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2024-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Ärzten verwendetes Skalpell ein gefährliches Werkzeug (4 StR 325/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Klinik einstweilen die Abstellung lebenserhaltender Maschinen einer betreuten fünfundsiebzigjährigen Frau zu ihrem Schutz bis zu einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Überprüfung der Betreuerentscheidung untersagt (44/2024 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis auch bei einer Geldstrafe wegen einer Gewalttat in dem Straßenverkehr und einem bloßen Fahrverbot entziehen, wenn das Strafurteil keine Aussage über die Fahreignung trifft (11 CS 1561/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi die Kunden irreführende Bezeichnung 600 W Plug & Play Balkon-Kraftwerk SP 175/350Wp nicht mehr verwenden (38 O 198/2023 5. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind Eilanträge der betroffenen Unternehmen gegen die Anordnung der Entfernung von Elektrorollern aus dem Stadtgebiet Gelsenkirchens abgewiesen (2 L 444/2024 15. April 2024, 2 L 495/2024).
2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024).
2024-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung (einstweilige Anordnung) des Kammergerichts Berlin in einem Rechtsstreit zwischen Julian Reichelt (früher Bildzeitung) und der Bundesregierung Deutschlands rechtswidrig, so dass die Streitsache neu zu entscheiden ist (1 BvR 2290/2023 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber keine ausgedruckten Unterlagen über eine geplante Einstellung verlangen (1 ABR 28/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Erhöhung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt sein (20 UF 64/2022 23. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst eines Polizeibeamten und einer Erkrankung an Hautkrebs (1 K 2399/2023 15. April 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt ein vollständiges Verbot des Gebrauchs von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten sowie in dem Englischen Garten in München und die Kommunen zu eröffnende Möglichkeit ähnlicher Verbote.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten des Westernfilms Rust zu 18 Monaten Haft verurteilt.
2024-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Betroffenen wegen rechtswidriger Zusendung von Werbebriefen ein Schadensersatzanspruch zustehen (C-741/2021 11. April 2024)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu dem Werkstattrisiko auf Unfallsachverständige übertragen (VI ZR 280/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Eheleute auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben (1 UF 160/2023 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem unbegleitet eingereisten und in Deutschland Asyl beantragen wollenden sowie wegen der Behauptung der Minderjährigkeit einer Altersfeststellung unterzogenen Ausländer schon für dieses Verfahren ein Beistand zu bestellen (12 S 77/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol zu 32 Monaten Haft verurteilter Mann de Gegenwert von rund 30000 Euro für eine von ihm dabei zerstörte Kameraausrüstung an den Versicherer des Eigentümers in Raten von 20 Dollar je Monat zahlen (um 15. April 2024).
2024-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine umfassende uneingeschränkte Bestandsschutzklausel auch eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters aus (67 S 250/2023 13. Februar 2024).
Von März 2025 an sollen in Deutschland Eheleute und ihre gemeinsamen Kinder einen Doppelnamen tragen dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der frühere Präsident der Internationalen Biathlon Union wegen schwerer Korruption durch unterlassene Meldung erhaltener Geschenke zu 37 Monaten Haft verurteilt.
2024-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bedeuten Abweichungen von Herstellervorgaben ohne besondere vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich keinen Mangel, während bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik eine Ursächlichkeit für einen eingetretenen Schaden vermutet wird (4 U 77/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023).
2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024).
Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt.
2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Schätzung der Einnahmen eines Gastwirts unverhältnismäßig sein (X R 3/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraus, der auf Grund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen kann (I R 9/2020 22. November 2023).
Die so genannte Mietpreisbremse, nach der bei einem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Kaltmiete auf angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, soll in Deutschland bis 2029 verlängert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs vor einer Notschlafstelle zu174 Monaten Haft verurteilt.
Der frühere Footballspieler O. J. Simpson (How I did it, if I dit it) ist gestorben.
2024-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union gegen Michail Fridman und Pjotr Awen in Russland wegen ungenügender Nachweise rechtswidrig (T-301/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, gleichwohl für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage (Lüftung und Heizung top) einstehen (VIII ZR 161/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hersteller eines Traubenvollernters nicht aus Betriebsgefahr dafür einstehen, dass Trauben bei der Weinlese wegen eines Leckes an der Erntemaschine durch Hydrauliköl verunreinigt werden, weil in einem Weinberg die Fortbewegungsfunktion des Traubenernters nur der Traubenernte und nicht der Fortbewegung dient (VI ZR 80/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Tötung eines Opfers eines verbrecherischen Menschenraubs durch einen Mittäter auch den anderen Mittätern zugerechnet (1 StR 189/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Finanzämter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen rückgängig machen, weil Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt wurden (7 V 10/2024 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas darf ein Gesetz des Jahres 1864 angewendet werden, nach dem Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Vergewaltigung und Inzest untersagt sind,
2024-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz auf Grund einer Klage älterer Frauen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnehmen verurteilt (53600/2020 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein leiblicher Vater ein Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes wirksam anzufechten (1 BvR 2017/2021 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des in der Vorinstanz durch das Landgericht Erfurt an dem 12. September 2023 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Brandstifters von Apolda (aus Bulgarien mit vier Toten) verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer verwalterlosen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft ein eine zweckwidrige Nutzung des anderen Wohnungseigentümers unterbinden wollender Wohnungseigentümer nicht – und zwar auch nicht mit einer so genannten actio pro socio - auf Unterlassung klagen, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 6/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die von der zuständigen Heimatministerin dem Untersuchungsausschuss zu der Hochwasserkatastrophe in dem Ahrtal übersandten zehn Seiten Akten unzureichend (31/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss Astrazeneca einer geschädigten Klägerin umfassend Auskunft über alle bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mann schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht darauf gründen, dass die Mutter (s)eines Kindes eine Dating-Plattform für ihre Partnersuche genutzt hat (1 UF 75/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig löst eine in mehreren Verfahren herangezogene Schutzschrift mehrere Verfahrensgebühren für den sie verfassenden Rechtanwalt aus (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung berichten (7 CE 218/2024 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 2020 einer depressiven Studentin bei ihrer Selbsttötung helfender neunundsechzigjähriger Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (540 Ks 2/2023 8. April 2024).
2024-04-08 Nicaragua beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zu dem Völkermord an den Palästinensern (mit bisher rund 33000 Toten) in dem Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung Samuel Boschs wegen übler Nachrede gegenüber dem Regierungspräsidenten Schwabens möglicherweise rechtswidrig (1 BvR 820/2024 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung sechser Beteiligter wegen Subventionsbetrugs oder Beihilfe zu Freiheitsstrafen bis zu 58 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 228/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung rechtmäßig, weil der Austausch von Zärtlichkeiten mit einer Polizistin einvernehmlich erfolgte (1 SR 21/2024 2. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Beleidigung Markus Söders in einer Rede auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland zu 90 Tagessätzen von 165 Euro (14850 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2024-04-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bewirkt eine Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beiratsmitglieder nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (980a C 35/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auflagen für die Einrichtung so genannter Wallboxen beschließen (20 C 562/2022 20. März 2023).
2024-04-06 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg können Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass Stellplätze entgegen einer Garagenordnung für das Abstellen von Schränken oder Kisten genutzt werden dürfen (980a C10/2023 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg darf eine Wohnungseigentümerin ihr Dachgeschoss ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Wohnzwecken ausbauen und Dachgauben errichten, wenn die Teilungserklärung dies zulässt (45 C 128/2023 20. März 2024).
2024-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar für ein Nachlassverzeichnis ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen festzustellen (I ZB 40/2023 7. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Schöffe gesetzlicher Richter auch für die einer Verschiebung der Verhandlung folgenden Sitzungen (2 StR 459/2023 17. Januar 2024).
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anbieter von Sportwetten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Jahres 2012 verletzt (I ZR 88/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zweitwohnungssteuer nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Höchstbetrag als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden (VI R 30/2021 13. Dezember 2023)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine seit 41 Jahren reitende Richterin des Landgerichts Hannover einen Rechtsstreit über den Bau einer Reitanlage nicht ohne Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden (14 U 81/2023 6.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Pressestelle des Bundespräsidialamts keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben, weil der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig wird (6 B 18/2022 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein Unfall eines Schwiegervaters bei Renovierungsarbeiten in dem Hause seines Schwiegersohns kein Arbeitsunfall, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (6 U 284/2020 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss en Verkäufer von sich aus nicht über den Härtegrad einer Matratze aufklären (510 C 7814/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden bleibt Daniela Klette (Rote Armee Fraktion) in dem Gefängnis streng abgeschieden von anderen Gefangenen und muss eine Videoaufzeichnung in dem Haftraum hinnehmen (4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Berufssoldat Kosten einer Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren von seinen Einkünften abziehen, weil sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (VI R 16/2021 10. 1. 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Regeln zu der Lärmmessung von Windkrafträdern rechtswidrig.
2024-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe auch bei Verpachtung, wenn der Pächter ein naher ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird (V ZB 65/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die kosteneines Insolvenzverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften absetzbar (1 K 97/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück mindern, auf den der Vermieter keinen Einfluss nehmen kann (64 S 319/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Käufer eines Tieres bei einer Krankheit dem Verkäufer eine Gelegenheit zu einer eigenen Tätigkeit geben oder die Kosten eines Tierarzts tragen, wenn kein Notfallgegeben war (14 S 92/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen rechtswidrigen Besitzes von Heroin und Cannabis zu sechs Monaten Haft und einer Therapieauflageverurteilt.
Donald Trump hat die geforderte Kaution geleistet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist die strenge Bestrafung der Homosexualität verfassungsgemäß.
2024-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft keinen Anspruch auf Löschung des Geburtstags oder des Wohnorts aus dem Handelsregister (II ZB 7/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Ulrich Vosgerau keinen Anspruch gegen das Recherchenetzwerk Correctiv auf Änderung der Berichterstattung über ein Treffen von Politikern in Potsdam (324 O 61/2024 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Radrennfahrer der mit gesenktem Kopf auf ein am Straßenrand haltendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (9 U 74/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen für den Betrug ihres früheren bevollmächtigten Freundes einstehen (11 AS 330/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Erlaubnis für einen Mietwagenverkehr widerrufen werden, wenn der Betreiber keinen ordentlichen Betriebssitz hat (11 L 53/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter in der Mietwohnung einen Bordellbetrieb trotz Abmahnung durchführt (97 C 607/2923 9. Januar 2024).
2024-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Mieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine Tierhaltung eines Hundes ohne Angaben von Gründen verweigert (16 S 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Feuerwehr, die vergeblich zu einem Einsatz ausrückt und stattdessen an dem Einsatzort einer Kraftfahrzeugführerin spontan bei einem Reifenwechsel nach einer Reifenpanne hilft, dafür keine Gebühr beispielsweise von 600 Euro erheben (2 K 2103/2023 25. März 2024).
2024-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für eine Geltendmachung eines Mehrkostenanspruchs für Bauarbeiten eine detaillierte Darstellung der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten notwendig (7 U 173/2020 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen Unternehmen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen (11 O 12/2023 27. Februar 2024).
2024-03-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einem anderen Unternehmen betriebene Webseite anbietet, dafür Sorge tragen, dass die Abonnements auf dieser Seite mit einem Knopfdruck kündbar sind (3 O 109/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft de Journalisten Evan Gershkovich um weitere drei Monate bis 30. Juni 2024 verlängert.
2024-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ärztin mangels Verletzung eigener Rechte keine Klagebefugnis gegen eine Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (5 KN 9/2021 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange derzeit nicht unmittelbar ausgeliefert werden.
2024-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag Amazons auf Aussetzung einer Pflicht aus dem Digital Services Act zu einer Veröffentlichung bezüglich eines Werbearchivs zu der Online-Werbung zurückgewiesen (C-639/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einreichung eines qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt über sein besonderes elektronischen Anwaltsfach auch wirksam, wenn ihn ein anderer Rechtsanwalt einfach elektronisch signiert hat (IX ZB 30/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier in dem Sommer 2023 wegen Propaganda für den Islamischen Staat vor dem Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilter Angeklagter verworfen (3 StR 488/2023 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das staatliche Doping von Leistungssportlern in der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder eine politische Verfolgung noch ein Willkürakt in einem Einzelfall, so dass trotz einer Geldentschädigung eine frühere Kanufahrerin keine Rehabilitation verlangen kann (8 C 6/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Polizei Demonstranten, die an dem Rande eines Parteitags der Alternative für Deutschland eine Barrikade errichtet und Feuerwerkskörper gezündet haben, einkesseln, weil durch das Grundgesetz nur eine friedliche Versammlung geschützt ist (6 C 1/2022 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der Steuerverwaltung Deutschlands und Banken der Schweiz verfassungsgemäß (IX R36/2021 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin können Kunden der Berliner Sparkasse überhöhte Gebühren für Girokonten ab 2018 zurückverlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Landgericht München I einen Schadensersatzprozess gegen ein Lastkraftwagenkartell neu verhandeln, weil die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts zulässig ist (29 U 1319/2020 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in bestimmten Dieselkraftfahrzeugen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut (24 MK 1/2021 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat eine sich durch frischen heißen Tee verbrühende Klägerin gegen den Betreiber eines Restaurants keinen Schadensersatzanspruch (16 O 2015/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein Widerruf einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers in dem öffentlichen Dienst auf Grund eines ärztlichen Attests keine Diskriminierung auf Grund einer Schwerbehinderung (3 Ca 1654/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind vier Angeklagte wegen Ermordung des Politikers Chokri Belaid zu der Todesstrafe verurteilt, weitere Angeklagte zu bis zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Thailands beschließt mit 399 gegen 10 Stimmen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
2024-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nahestehende Person in dem Insolvenzrecht bei einer juristischen Person auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, bei dem vermutet wird, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren, wenn mehr als 25 Prozent des Kapitals gehalten wurden (IX ZR 106/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines mit 120 Stundenkilometern durch eine Innenstadt fahrenden und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholenden Kraftfahrzeugführers sicherstellen (5 L 193/2024 18. März 2024).
2024-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden, so dass bei einem Notruf aus Angst vor Strafe kein freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 324/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps Kaution von 454 Millionen Dollar auf bis zu dem 4. April zu zahlende 175 Millionen Dollar verringert.
2024-03-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es fahrlässig, sechs große Lithium-Ionen-Akkumulatoren in einem Holzregal zu laden, das dabei Feuer gefangen hatte (8 U 24/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Jian Weng der Geldwäsche schuldig.
Unter Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Waffenruhe in dem so genannten Gazastreifen der Palästinenser.
Schubert, Werner (Patschkau/Schlesien 15. 8. 1936-Altenholz bei Kiel 20. März 2024)
2024-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Auftragnehmer eine Beseitigung von Baumängeln verweigern, wenn sie bei Abwägung aller Umstände unverhältnismäßig teuer ist (13 U 347/2029 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein bedarf eine so wichtige Veränderung wie eine Stilllegung eines Müllschluckers in einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und nicht nur einer Mehrheit (21 C 833/2023 WEG 21. Dezember 2023).
2024-03-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet die Umwandlung von Ladenfläche in Büros in der Nachbarschaft einem Mieter eines Wäschegeschäfts in dem Erdgeschoss eines Einkaufszentrums keine außerordentliche Kündigung (8 U 47/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg kann der Mietspiegel Berlins als Orientierungshilfe auch für die ortsübliche Vergleichsmiete in Hennigsdorf in Brandenburg verwendet werden
2024-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Kosten für Sanierungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum einzelnen Eigentümern auferlegen, wenn nur diese einen Vorteil davon haben (V ZR 81/2023 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Kürzung einer Beihilfe für Beamte durch den Gesetzgeber durch Gesetz geregelt werden (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde bei einer Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anschrift verlangen (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine bei einer Verpuffung in dem Kessel der heimischen Heizung entstehende schwere Augenverletzung eines Busunternehmers in dem Home-Office ein Arbeitsunfall (2 U14/2021 R 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Aufsichtsarbeit neu bewertet werden, wenn ein Erstprüfer und ein Zweitprüfer sie unabhängig voneinander bewerten sollen, sich aber über das Ergebnis abstimmen (VII R 15/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in zwei Hauptverkehrsstraßen verschärfen (22 A 40047/2023 21. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte ein Zeitsoldat wegen seiner Verweigerung einer Impfung gegen das Coronavirus wegen Gefährdung der militärischen Ordnung entlassen werden (1 K 1117/2022 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer zeitweise in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohener Versicherungsmakler nach seiner Rückkehr wegen vor 18 Jahren begangenen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft und Zahlung von knapp einer halben Million Euro an den Geschädigten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 28 Angeklagte wegen Cybermobbings zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.
2024-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste, deren Flug ausgefallen ist, sich, solange ihnen klar ist, welche Optionen sie haben, auch per Online-formular dafür entscheiden, statt Geld einen Reisegutschein der Fluggesellschaft anzunehmen (C-76/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zwar ein Eingriff in Grundrechte, aber gerechtfertigt und die dem zugrundeliegende Verordnung wegen einer falschen Rechtsgrundlage zwar ungültig, aber befristet weiter wirksam (C-61/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beitragserhöhung nicht unwirksam, wenn der Versicherer einer privaten Krankenversicherung fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können (IV ZR 68/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil wegen Wahrnehmung zweier unwichtiger Verhandlungstermine für einen kranken Kollegen versäumender Rechtsanwalt schuldhaft und durfte nicht auf eine Verlegung des Einspruchstermins vertrauen (VIII ZB 47/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Tathelfers der Verschleppung des früheren Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin nach Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft rechtmäßig und die Revision unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein sich nicht impfen lassender Arbeitnehmer bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (5 AZR 234/2023 20.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in dem Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank gezahlte Nutzungsersatzbeträge bei dem Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 7/2021 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein des Drogenhandels verdächtiger Brite nach Großbritannien ausgeliefert werden (301 OAus 136/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht, wenn es in dem Vorspann einer Zeitungsmeldung falsch heißt, dass die Staatsanwaltshaft einen Strafbefehl erlassen hat, kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn der Fehler in späteren Sätzen durch richtige Darstellung aufgehoben wird (26 O 14617/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gilt für ein Angebot einer Nutzung eines Sportschwimmbads und einer angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis nicht der ermäßigte Steuersatz für den Betrieb von Schwimmbädern (5 K 3/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein rund 300000 pornographische Fotos und Videos zu einem Download auf eine Online-Plattform stellender Angeklagter zu 66 Monaten Haft und Einziehung von knapp 85000 Euro verurteilt (19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine Ehefrau mit heißem Öl überschüttender Angeklagter wegen versuchten Mordes und gefährlicher sowie schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wunsiedel ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatenloser aus Syrien wegen Schleppens von Flüchtlingen zu drei Jahren Haft verurteilt, drei Flüchtlinge zu zwei Jahren teilbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen Nichtbeachtung verpflichtender Abmachungen mit Verlagen und Agenturen zu dem Urheberrecht 250 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2024-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wurde der Rennfahrer Nikita Masepin aus Russland rechtswidrig in eine Sanktionsliste aufgenommen (T-743/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen rechtswidrigen Verkaufs von Sturmgewehren nach Mexiko durch Heckler & Koch rechtmäßig (3 StR 474/2019 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht München gegen Jennifer W. wegen der Tötung eines kleinen jesidischen Mädchens verhängte Haft von 14 Jahren rechtmäßig (3 StR 498/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Weg einer Mutter von der Schulwegbegleitung ihrer Tochter zurück zu ihrem Arbeitsweg nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht (10 U 2232/2021 22. Februar 2022).
Die Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot des Österreichers Martin Seller wegen dessen politischer Tätigkeit.
Zu dem 1. Juli 2024 sollen 21 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier aus Algerien stammende Männer zwischen 21 und 29 Jahren wegen Tötung des Suchtmittelhändlers Djafaar H. mit Macheten und Messern zu 15 Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity in Crotone als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Texas derzeit unwirksam.
2024-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Senkung der Notarkosten wegen der Gemeinnützigkeit (II ZB 19/2022 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, eine Unfallakte je nach Landesrecht auch mehr als 12 Euro kosten (6 C 4/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam, weil auch Beschäftigte in Leipzig mitgewählt haben (15 TaBV 2/2023 19. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur für Arbeit für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg wegen Unbestimmtheit des Beschlusses keine wirksame Zuständigkeit begründet (16 K 16111/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Medizinstudentin Hanna wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 Kls 402 Js 40276/32022 jug.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Hauptkommissar in Berlin nicht als Officer Denny in sozialen Medien auftreten.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Festsetzung eines Entgelts für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz wegen formeller und materieller Mängel rechtswidrig (1 L 2288/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sind Auflagen der Polizei zu dem Abbau von Baumhäusern in dem Protestcamp gegen die Pläne zu einer Erweiterung des Fabrikgeländes des Kraftfahrzeugherstellers Tesla in Grünheide zurückgewiesen, so dass die Baumhäuser vorerst bleiben dürfen (3 L 221/2024 19. März 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt durch eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern ein Verbot von Gendersprache in den Schulen und Hochschulen sowie Behörden Bayerns.
Donald Trump kann bisher keine Bürgschaft für seine Geldstrafe von rund 450 Millionen Dollar vereinbaren.
Hongkongs Legislativrat verabschiedet ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.
2024-03-18 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Erklärung Bravo Putin auf Facebook nicht als Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafbar (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer von einem Anlageunternehmen, das in einem Lager weniger Gold als notwendig ist, aufbewahrt, betrogen wird, grundsätzlich den Lagerhalter nicht dafür haftbar machen (13 U 180/2022 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen unwirksam (2 S 518/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Streitigkeiten um Arbeitsentgelt keine persönlichen Angelegenheiten, für die ein Ehegatte einen familienrechtlichen Prozesskostenvorschuss leisten muss (12 Ta 960/2023 28. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann nach einer Novellierung des Weinrechts Moselwein aus der Großlage Schwarze Katz nicht mehr als Zeller Schwarze Katz vermarktet werden (5 K 734/2023 5.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmschauspieler Pierre Brosnan für rechtswidriges Betreten eines abgesperrten Gebiets des Yellowstone Nationalparks zu einer Geldstrafe von rund 1500 Dollar verurteilt.
Mit Zahlung von 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage wegen Bemerkungen über das Chinageschäft beilegen.
2024-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter dem Mieter nicht nur das Datum des Vormietvertrags und die Miethöhe mitteilen, sondern auch grundsätzlich alle Änderungen der Miethöhe, muss aber keine Belege vorlegen und die Richtigkeit der Angaben nicht an Eides Statt versichern (67 S 177/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Vermieter den durch rechtswidrige Verweigerung der Zustimmung zu einem Untermietertrag des Mieters entstehenden Schaden ersetzen (14 S 3149/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Musiker Fat Comedy wegen einer Ohrfeige Oliver Pochers zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen mehrheitlich (gegen Deutschland) für das so genannte Lieferkettengesetz (15. März 2024).
2024-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein entflohener Häftling mangels einer ladungsfähigen Anschrift keine Klage auf Unterlassung eines Berichts über ihn erheben (16 W 5/2024 7.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig muss der Landtag Schleswig-Holsteins keine Liste über Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für Fraktionen herausgeben, weil für parlamentarische Aufgaben eine Ausnahme von dem Transparenzgebot besteht (6 LB 8/2024 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Weitervermietung einer Wohnung durch einen Zwischenmieter eine gewerbliche Weitervermietung, wenn der Zwischenmieter in der Wohnung keine eigenen Wohnzwecke verwirklicht und von dem Vermieter zu der Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften benutzt wird (65 S 191/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wahrt eine Bestätigung eines Angebots durch ein E-Mail die erforderliche Textform eines Maklervertrags (309 O 71/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vater des Ende 2021 vier Jugendliche erschießenden Ethan Crumbley wegen fahrlässiger Tötung durch unsorgfältige Verwahrung einer Handfeuerwaffe schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der neunundsiebzigjährige Schauspieler O Yeong Su wegen sexueller Belästigung zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 40 Therapiestunden zu der Frage der sexuellen Gewalt verurteilt.
2024-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Bank von einem seine bankfinanzierte Immobilie verkaufenden und den Kredit vorzeitig zurückzahlenden Grundstückseigentümer außer einer Vorfälligkeitsentschädigung auch die entgangenen Zinsen verlangen (C-563/2022 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Peter Feldmanns (SPD) gegen seine Verurteilung wegen Korruption nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht genügt (2 BvR 130/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eines Bundesrichters wegen Aufschiebung seines Ruhestands wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvQ 16/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zeitungsverlegerin vorläufig die von ihr veröffentlichen Bilder eines Unfallopfers gegen einen Antrag der Witwe wieder verwenden, weil die gegenteilige Entscheidung des zuständigen Landgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen war (1 BvR 605/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Namen von Partnerschaften wie einer Limited Liability Partnership kein Partner mehr mit seinem Namen genannt werden (II ZB 23/2022 6.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bauverträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe von 5 Prozent der gesamten Auftragssumme (bzw. endgültigen Vergütung) zulässig (VII ZR 42/2022 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet ein Grundrentenzuschlag zu einer Altersrente aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag (18 R 707/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf die Stiefgroßmutter eines Opfers zu acht und je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein eine Straßenkatze tötender Angeklagter wegen absichtlicher (und auf einem Video festgehaltener) Tötung eines Tieres zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzagentur Japans muss Mercedes-Benz wegen Täuschung von Verbrauchern durch Kataloge 7,6 Millionen Euro zahlen.
2024-03-14 Nach einer Entscheidung der Markenbehörde der Europäischen Union ist der Name Super League für eine europäische Fußballliga rechtswidrig, weil es in Dänemark schon eine Superliga gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Rechtsanwalt in ein elektronisches Empfangsbekenntnis eingetragenes Zustellungsdatum für den Fristbeginn maßgeblich, auch wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurücksendet (VII ZB 22/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien nicht mitgliedschaftlich verbundenen Dritten keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit in dem Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen (10 AZR 117/2023 13. März 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Regelungen des internationalen Fußballverbands Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern rechtswidrig (VI U 2/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die von einem Gastwirt unterzeichnete Wendung BB kriegt alles auf einem von einem Brauereiblock abgerissenen Zettel ein gültiges Testament (3 W 96/2023 20. Dezember 2023).
2024-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es bei einer Übermittelung eines Schreibens eines Rechtsanwalts an einen Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltsfach nicht auf den bloßen tatsächlichen Zugang, sondern auf den Zugang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an (22 U 29/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung eines mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandten örtlichen Bauunternehmers berichten (4 W 23/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind ein Angeklagter wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu 38 Monaten Haft und seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
2024-03-12 2024-3-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen Besitzentzug ein gestohlenes Kraftfahrzeug nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken (5 StR 50/2023 23. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein seit 40 Semestern studierender Student kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Abwicklung des von ihm betriebenen Studiengangs Biochemie in Kiel (6 CN 1/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein rechtswidrig gekündigter und eine andere Tätigkeit übernehmender Arbeitnehmer während des Doppelarbeitsverhältnisses von dem neueren Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber anrechnen lassen (9 AZR 230/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abgewiesen (10 GLa 229/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Telekommunikationsanbieter einen Verbraucher mit einem ausreichend schnellen Internet zu einem angemessenen Preis versorgen.
2024-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer mit Gartenclogs Motorrad fährt und bei einem Unfall schwere Fußverletzungen erleidet, nicht wegen Mitverschuldens einen geringeren Schadensersatz hinnehmen (12 U 107/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage entscheiden, ob einer Familienstiftung mit Sitz in dem Ausland das für inländísche Familienstiftungen in dem Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden darf (7 K 217/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammender Angeklagter wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Apothekenmitarbeiterin und ein weiterer Täter wegen Fälschung von mehr als 1000 Impfbescheinigungen während der Coronapandemie zu 30 und 45 Monaten Haft verurteilt (8 März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Düsseldorf fünf Apothekern eine Erlaubnis zu einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen erteilen (26 K 2364/2023 8. März 2024).
Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen rechtsgerichtete Parteien Stimmen.
2024-03-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Anbau in einem Staffelgeschoss wie eine Sauna, der die Geschossflächenzahl überschreitet oder die Eigenart des Baugebiets nicht berücksichtigt, nicht zulässig (9 ZB 2015/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigt, wenn er nach Besserung der finanziellen Verhältnisse eines Mieters einer danach fehlbelegten Sozialwohnung zu einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch eine Behörde aufgefordert wird und ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Nachteile beispielsweise durch Bußgelder oder Ersatzvornahme drohen (33 C 2124/2021 24. November 2023).
2024-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Terrasse mit dem angrenzenden Gebäude eine bauliche Einheit und ist in dicht bebauten Gebieten eine gegenseitige Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück nicht völlig vermeidbar (10 A 875/2021 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine mangelhafte Trennung kleinerer Müllmengen nicht zwingend ein Grund für eine Kündigung eines Mietverhältnisses (533 C 159/2022 24. Februar 2023).
2024-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wesentliches Element des Systems zu der Einwilligung der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze auf Internetseiten, den so genannten TC-String zu der Übermittelung der Einwilligung, ein personenbezogenes Datum (C-604/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein eingetragenes Design des Unternehmens Puma von dem Amt für geistiges Eigentum rechtmäßig für nichtig erklärt worden, weil die Schauspielerin Rihanna nach Ausweise einer Fotografie schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen hat, so dass das Design also in dem Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr neu war (T-647/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer rein virtuellen Versammlung von Wohnungseigentümern während der Coronapandemie nicht nichtig (V ZR 80/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem jede Beschlussfassung boykottierenden Mitglied eines Aufsichtsrats die Abberufung sinnvoll (II ZB 20/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden des Saarlands Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen oder der Anspruch wandelt sich von einem Ausgleichsanspruch in einen Vergütungsanspruch um (2 C 2/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung der Arbeitzeitverordnung zu dem sogenannten Vorgriffsstunde in Sachen-Anhalt rechtmäßig (1 K 66/2023 7. März 2024, 1 K 67/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Jugendfußballtrainer wegen vieler sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen von Spielern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (11 KLs 458 Js 211628/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Wegnahme eines Schales eines Fans wegen Fehlens einer Zugeignungsabsicht kein Diebstahl (917 Ls 6443 Js 217242/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist nach einem Zusammenstoß zweier Schnellbahnen in Schäftlarn an dem 14. Februar 2022 ein Triebfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten zu dem Film Rust schuldig (7. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Konkursverfahren über das Vermögen René Benkos eröffnet.
2024-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält das Kindergeld in einem Monat, wer an dem Anfang des Monats vorrangig kindergeldberechtigt ist, woran ein Wechsel der Berechtigung während des Monats nichts ändert (III R 5/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern für das gewerbesteuerliche Bankenprivileg nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, ohne dass es auf den Umsatz ankommt (III R 55/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Bestimmungen über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zu der Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß (6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hängt die Höhe des Schadensersatzes eines von einem Nachbarn geschädigten Baumes unter anderem davon ab, welche Funktion der beschädigte Baum für das Grundstück des Eigentümers hat (9 U 35/2023 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich ein Mandant nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate keine Zulassung mehr hatte (8. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide in der Mitte des März stattfinden (11 TaBVGa 135/2 6. März2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bestätigt, die Strafe aber von 15 Monaten Haft auf zehn Monate verringert und zu Bewährung ausgesetzt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahlen seiner Partei bis auf Vermont und seine noch verbliebene Konkurrentin gibt ihre Bewerbung auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Journalist wegen Kritik an dem Krieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt.
2024-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Europol wegen der Veröffentlich persönlicher Gespräche des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner mit seiner Freundin 2000 Euro Schadensersatz zahlen (C-755/2021 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Formulare für Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit bieten, um so genannte Cookies abzulehnen (6 U 80/2023 19. Januar 20234).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit von der Prämie ausnehmen (14 Sa 1148/2023 6, März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind der Geschäftsführer der Zillertaler Gletscherbahnen und zwei Pistenraupenfahrer schuldlos an Unfällen von Skiläufern auf dem Hintertuxer Gletscher an dem Neujahrstag 2023, weil sie die Entwicklung des Wetters nicht vorhersehen konnten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss Air Canada wegen falscher Auskunft eines so genannten Chatbots einem Kunden Schadensersatz für verlorene Rabatte leisten.
2024-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, weil der bedingte Vorsatz einer Brandstiftung rechtswidrig abgelehnt worden war (5 StR 215/2023 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Staatskasse eine Doppelzahlung an eine Rechtsanwältin und ihren Mandanten von dem Mandanten zurückverlangen (2 W 1/2024 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist eine für eine zu lange Standzeit an einer Elektroladesäule für Kraftfahrzeuge vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (6 G 184/2023 4. Januar 2024).
Die Kommission der Europäischen Union verhängt gegen den Elektronikkonzern Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 1,84 Milliarden Euro.
In dem Iran sind in dem Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden.
2024-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte eine Mundspülung oder Rachenspülung während der Coronapandemie nicht als Prophylaxe gegen Corona beworben werden (I ZR 24/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein mit einem in dem Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Vertragspartner ein Grundstücksgeschäft abschließender Vertragsteil grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht (Rechtsschein) erlassen (II ZR 220/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats bezahlender Arbeitgeber die entstandenen Kosten nicht anschließend von dem Lohn abziehen (7 AZR 338/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, wenn ein geforderter Nachweis, dass ein Schulkind gegen Masern immun oder geimpft ist, nicht erbracht wird (1 S 80/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Telekom Wettbewerbern den von der Bundesnetzagentur Deutschlands angeordneten Zugang zu ihren Kabelanlagen und Masten sowie Trägersystemen eröffnen (21 L 2013/2022 1. Februar 2024).
Nach einem Volksentscheid in der Schweiz wird mehrheitlich eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene 13. jährliche Rentenzahlung befürwortet, während eine von jungen Schweizern gewünschte Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump bei der Vorwahl der Republikanischen Partei in dem Bundesstaat Colorado (und in allen anderen Bundesstaaten) antreten.
2024-03-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nur bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder bei einer unzumutbaren Belästigung durch Verletzung des Abstandsflächenrechts ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (I ZB 2090/2022 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine Einrichtung einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern ohne wesentliche Umbauten kein Verbraucherbauvertrag, sondern ein Verbrauchsgüterkauf mit Montageverpflichtung, der bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen zu einem Widerruf berechtigt (1 O 119/1023 19. Dezember 2023).
2024-03-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach den betroffenen Gewerken nicht erforderlich, sondern genügt eine übersichtliche und nachvollziehbare Gesamtaufstellung (2 S 258/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert K. wegen Ermordung Petra Nohls in Köln an dem Karnevalssonntag 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt rechtfertigt eine Strafanzeige des Mieters bei einem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat des Auffüllens des Gartens mit Bauschutt durch den Vermieter nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses mehr als zehn Monate nach der Anzeige (3 C 1081/2023 29. Januar 2024).
2024-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein Religionswechsel eines Iraners zu dem Christentum aus innerer Überzeugung eine Missbrauchsabsicht aus (C-222/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover prüfen, ob nach einem rechtswidrigen Autorennen zwischen einer Frau aus Polen und einem Mann aus Deutschland nahe Barsinghausen mit zwei getöteten Kleinkindern in einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug nicht eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt (4 StR 350/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwältin genaue Tatsachen vortragen, warum sie zu einem versäumten Termin in einer Familiensache nicht kommen konnte (XII ZB 171/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die zuständige Behörde einem Asylsuchenden aus Afghanistan rund 9000 Euro Behandlungskosten erstatten, die ihm nach einem Selbstmordversuch eines Mitbewohners einer Flüchtlingsunterkunft durch stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus wegen akuter psychischer Probleme entstanden waren(8 AY 3/2023 R 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden scheitert ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, wenn eine Ankündigung der Nachreichung einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verwirklicht wird und in dem Antrag nicht versichert wurde, dass die Angaben gegenüber dem Verfahren der ersten Instanz unverändert sind (4 U 74/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die seit Juni 2021 nicht besetzte Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der von dem Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden (1 B 1082/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Masseur wegen der Vergewaltigung zweier Kundinnen und einer unerwünschten Berührung in dem Intimbereich zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 45 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren zwölfjährigen Sohn in eine Hundebox sperrende alleinerziehend Mutter wegen versuchten Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Diebstahls von 45 Stücken einer Kollektion des Modehauses Balmain zu Haftstrafen verurteilt.
2024-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Antrag der PARTEI gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Direktwahlakt 2018 zu den Europawahlen und die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden als unzulässig verworfen (2 BvE 6/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bauarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Teilzahlungen sorgfältig prüfen (V ZR 162/2022 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zu einer Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abziehbar (X R 7/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen waren die ab Herbst 2020 in Thüringen wegen der Coronapandemie geltenden Regeln überwiegend rechtmäßig (110/2020 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entwerfender und dafür 2180Euro erhaltender Kartograf aus Österreich keinen Anspruch auf eine Nachvergütung (11 U 83/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird.
2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft.
Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen.
2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024).
Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen.
2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024).
Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.
Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden.
Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin).
2024-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023).
2024-02-24 Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt.
2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen.
2024-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Recht auf Freizügigkeit bewirken, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente in Deutschland wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind (C-283/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verweigerung eines Personalausweises neben einem Reisepass durch die Behörden Rumäniens für einen in Frankreich wohnenden Rechtsanwalt aus Rumänien eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit (C-491/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Genehmigung für ein Insektenvernichtungsmittel wie Cypermethrin auch dann verlängern, wenn in Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Gefahren festgestellt wurden (T-536/2022 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen Nichteinladung zu Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Auflösung der Fraktion die Linke unzulässig (2 BvE 1/2024 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gläubigern Rechtsanwälte zu kostenloser Vertretung empfehlender Insolvenzverwalter nicht zwingend zu entlassen, weil der darin liegende Fehler nicht zwingend fehlende Unabhängigkeit bedeutet (IX ZB36/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein einen Asylsuchenden aus dem Ausland wie beispielsweise aus Marokko nach Deutschland beförderndes Unternehmen die bei seiner Zurückweisung anfallenden Kosten selbst tragen, weil ein so genannter Standard der internationalen Zivilluftfahrtorganisation von Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde (1 C 12/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eigenes Einkommen einer Witwe ihren Anspruch auf Witwenrente mindern, wobei ein Verlustvortrag bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird (5 R 3/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Berlins gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen SE wirksam (3 Ws 250/2021 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs mit einer abgebrochenen Flasche zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Normen über die Qualität der Luft (21. Februar 2024).
2024-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung Halloumi-Käse (aus Zypern) abgewiesen (T-361/2021 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Konkurrenten Daten des Unternehmens Google offenlegen (20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer angeblichen Narkoseärztin aus Hessen durch das Landgericht Kassel wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft wegen Fehlern teilweise aufgehoben (2 StR 468/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Erbin der Restaurantkette Block House wegen des (unerlaubten) Aufenthaltswechsels zu dem Vater nach Dänemark nicht mehr zuständig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gegen einen so genannten Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben, doch bestehen keine Zweifel an der Strafbarkeit des Handelns (35 Ss 120/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Veranstalter geführter Motorradreisen nicht Unfallfreiheit der Teilnehmer garantieren, weil er keinen Einfluss auf Fahrfehler hat (3 U 23/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur Stephan Harbarths nicht mitteilen (10 S 314/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine so genannte Influencerin Ausgaben für Kleidung und Zubehör nicht von ihren Einkünften abziehen, weil keine Berufskleidung vorliegt und die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht klar möglich ist (3 K 11195/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Lebensmittelkonzern Upfield ohne aufklärenden Hinweis die Verwendung einer irreführenden Verpackungsgröße der Margarine Sanella unterlassen (406 HKO 121/2022 13, Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der nach einem Unfall Mengen von Käse in ein Polizeifahrzeug verlud, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 1752/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Deutschland ist bei rund 33000 Kraftfahrzeugen des SUV-Modells X3 BMWs eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizeibeamter wegen Ermordung seines Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankengruppe Raiffeisen Pierin Vincenz und vier weitere Beschuldigte wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, so dass eine neue Anklage ausgearbeitet und eingereicht werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen.
2024-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu unterrichten, wenn dies nach nationalem Recht bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen ist (C-715/2020 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Finanzamt, wenn ein insolventes Unternehmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer vollständig in dem Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen (IX ZR 194/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens bei dem eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, zulässig (X ZR 11/2021 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist erneut eine Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen das Unternehmen Biontech abgewiesen, weil der Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde (8 O 259/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Veranstalter einer vor der Botschaft Russlands geplanten Demonstration an dem 24. Februar 2024 keine Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren (1 L 57/2024 20. Februar 2024).
2024-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Lohnbuchhalter bei Unklarheiten den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären (IX ZR 137/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen eine Rechtsanwältin und ihr Ehemann an das zuständige Jobcenter Mittel zurückzahlen, weil sie in Deutschland jahrelang Grundsicherungsleistungen bezogen, tatsächlich aber wohl in Nigeria waren (13 AS 395/2021 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Strafverfahren gegen einen früheren Leiter des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr gegen Zahlung einer Auflage von 8000 Euro mittels Verständigung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Polizei ein verbotswidrig und verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug abschleppen lassen, obwohl auf ihm eine Telefonnummer angegeben ist (14 K 2723/2022 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Migranten nicht an die Küstenwache Libyens übergeben werden, weil die Städte des Landes keine sicheren Orte sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump mit zwei Söhnen binnen 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar zahlen und darf mehrere Jahre kein Unternehmen in dem Bundesstaat New York leiten.
Die Bank JP Morgan will wegen unvollständiger Angabe von Daten rund 350 Millionen Dollar an verschiedene Aufsichtsbehörden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein Eilantrag Südafrikas wegen Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel gegenüber den Palästinensern abgelehnt.
2024-02-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Forderung auf eine Vergütung für zusätzliche Bauleistungen nur bei einem eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis anerkannt werden (27 U 11/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll sich eine Widerrufsbelehrung von dem übrigen Text einer Vereinbarung abheben und inhaltlich so klar sein, dass der Käufer seine wesentlichen Rechte erkennen kann (27 U 2101/2022 12. Dezember 2022).
2024-02-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind in einem Antrag auf eine Baugenehmigung für eine Moschee genaue Angaben über die zu erwartende Nutzerzahl und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm erforderlich (8 A 10433/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für eine barrierefreie Wohnung nicht auch ein barrierefreier Stellplatz erforderlich (8 A 11061/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung siebener Kraftfahrzeuginsassen zu vier Jahren Haft verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Tschechei ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš von dem Verdacht des Subventionsbetrugs mit dem Resorthotel Storchennest aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 176 gegen 75 Stimmen die Ehe für alle.
2024-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer veruntreuenden Unterschlagung nach Ansicht des 6. Strafsenats ein Zueignungserfolg nötig (6 StR 191/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena mussten Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht schon 2015 ihren Mandanten empfehlen, eine aussichtslos gewordene Klage zurückzunehmen (9 U 364/2018 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Tilgung eines durch Erbfolge mit einer selbst genutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein, so dass die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (15 K 15045/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Christian B. wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern vertagt worden, weil eine ehrenamtliche Richterin in sozialen Medien zu einem Mord an Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll.
Alexej Nawalny ist nach einem Hofgang in einem Straflager Russlands jenseits des Polarkreises zusammengebrochen und gestorben.
2024-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse mitteilender Polizeibeamter durch das Landgericht Lübeck zu milde bestraft worden, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (5 StR 283/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wer erfolgreich an so genannten beruflichen mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, damit rechnen, dass ein teilweiser Erlass des Darlehens zu einer Erhöhung des Arbeitslohns in dem Steuerbescheid führt (VI R 9/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein einseitiges Telefonat eines Rechtsanwalts mit einem Gericht ohne Beteiligung des Gegenanwalts keine Terminsgebühr begründen (2 WF 177/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der nach einer so genannten Phishing-Mitteilung mittels mehrstufiger Verifizierung Überweisungen freigibt, grob fahrlässig, so dass die beteiligte Bank den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss (3 U 3/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Bewertungsportal wie beispielsweise kununu den Namen eines seinen Arbeitgeber anonym bewertenden Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Echtheit der Bewertung bezweifelt wird (7 W 11/2024 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Klausel eines Bauvertrags, die dem Unternehmer trotz Abrede eines Festpreises eine unbegrenzte einseitige Anpassung des Preises ermöglicht, unwirksam (5 U 188/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Biontech nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung einstehen, weil der Impfstoff ordnungsgemäß zugelassen wurde (2-12 O 264/2022 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch seines Sohnes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Lehrerinnen nach dem Tode einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt (15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg kann ein in einem Augenblicksversagen einen Wohnungsbrand verursachender angetrunkener Mieter die Miete für die unbewohnbare Wohnung mindern (44 S 119/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung des Beitrags freiwilliger Mitglieder in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin rechtmäßig (12 K 221/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten um mehr als 20 Millionen Euro zu 18 Monaten teilweise bedingter Haft bzw. elektronischer Fußfessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Onkel der Aktivistin Mahsa Amini wegen geäußerter regierungsfeindlicher Ansichten zu 64 Monaten teilweisebedingter Haft verurteilt.
2024-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu § 32a I 2 KStG unzulässig (2 BvL 7/2016 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn bei dem Factoring die verkaufte Forderung nicht besteht, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung, nicht die Bestimmungen über den Kauf (VIII ZR 307/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verurteilung eines so genannten Klimaaktivisten wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade rechtmäßig (3 ORs 69/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Kündigung Gault&Millaus gegenüber Henris Edition für die deutsche Ausgabe des Weinführers und Gourmetführers nicht begründet (I-20 W 3/2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine außereheliche Schwangerschaft kein Grund für einen Härtefall der Ehescheidung sein, wenn sich die Schwangere darauf beruft (2 WF 26/1014 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt an der Oder müssen die laufenden Vorbereitungen für die Betriebsratswahl von Tesla in Grünheide abgebrochen und neu eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind Regeln für den Einsatz des Systems ChatGPT der Künstlichen Intelligenz über private Accounts der Mitarbeiter nicht mitbestimmungspflichtig und erhält der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer (24 BVGa 1/2024 16. Januar 2024).
Christine Fuchsloch folgt Rainer Schlegel als Präsidentin des Bundessozialgerichts.
Von 31 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation geben 18 zwei Prozent des Nationalprodukts für Verteidigung aus.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Hilfspaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine (60) und Israel (14) sowie andere, doch ist fraglich, ob dem auch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen wird.
2024-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während der so genannten Kurzarbeit null die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, sondern kommt es auf die Kurzarbeitsvereinbarung an (9 AZR 364/2022 5.Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Diensteanbieter wie Tiktok bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben und darf die Wiedergabe nicht schon vornehmen, während noch Verhandlungen geführt werden (42 O 10792 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ausfuhr von Teilen des Kampfflugzeugs F-35 nach Israel untersagt, weil sie möglicherweise bei Verletzungen des Völkerrechts in Gaza verwendet werden.
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens sind aus Sorge um Palästinenser in Westjordanland vier Israelis mit einem Reiseverbot belegt.
2024-02-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fotos auf Fototapeten veröffentlicht werden, weil sonst niemand Fototapeten erwerben würde (20 U 56/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird ein auswärtiger Rechtsanwalt in einem Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, wenn er an Terminen mittels Videoschaltung teilnehmen kann und der Sachverhalt geklärt ist, so dass nur um Rechtsfragen gestritten wird (3 B 69/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe betrifft ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche an dem Fenster aufzuhängen, nicht das Lüften von Bettwäsche, weil dies sozialadäquat ist (11 S 85/2021 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der FC Barcelona wegen falscher Steuererklärungen in den Jahren 2012 bis 2015 23 Millionen Euro nachzahlen.
2024-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrückens schuldet ein Käufer, der durch einen Makler von der Ankaufsmöglichkeit einer Immobilie erfährt und nicht sofort seine diesbezüglich bereits bestehende Vorkenntnis offenbart, die Zahlung der Maklerprovision (8 U 138/2022 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind alle Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Bauordnung Hamburgs verpflichtet, einen dichten Dachanschluss zu dem niedrigeren Nachbargebäude zu einer Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden herzustellen (325 O 159/2021 16. Juni 2023).
2024-02-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verlieren, wenn er den Kunden durch eine vorformulierte Reservierungsvereinbarung irreführt und rechtlich bindet (2-10 O 359/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg rechtfertigen bauliche Veränderungen einer Wohnung durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine fristlose Kündigung (13 C 285/2018 15.März 2022).
Die Mirror Group legt den Rechtsstreit mit Prinz Harry, Herzog von Sussex, um Veröffentlichungen auf der Grundlage rechtswidriger Maßnahmen gegen Zahlung weiterer 400000 Pfund bei.
2024-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von drei Heilpraktikern, denen verboten worden war, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen, erhobene Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (1 BvR 2078/2023 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Errichtung eines Aufzugs eine angemessene bauliche Veränderung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung (V ZR 244/2022 9. Februar 2024, V ZR 33/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geldinstitut trotz des Bankgeheimnisses eine Urkunde bei Gericht vorlegen, wenn ein angeblicher Bürge geltend macht, seine Ehefrau habe seine Unterschrift auf der Urkunde gefälscht (XII ZB 141/1011 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Meta bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram in dem November 2023 Verbraucherschutzrecht Deutschlands verletzt (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen zwölfer Steinwürfe au entgegenkommende Kraftfahrzeuge auf Bundessstra0en zu 54 Monaten Haft verurteilt (8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein in dem Juli 2014 in Salzgitter seinen Cousin mit einem Samuraischwert tötender Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt (9 Ks 115 33204/2014/7/2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dresden muss Jan Böhmermann vorerst die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild hinnehmen (EV 3 O 2529/23t 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Angeklagter aus der Türkei, der für den Tod von 94 Migranten aus Afghanistan und Iran sowie Pakistan bei rauer See verantwortlich ist, zu zwanzig Jahren Haft und drei Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Eine neue Datenbank Völkerstrafrecht in Deutschland macht alle völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich.
2024-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags (Folgeantrags) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers rechtfertigen (C-216/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Markengerichts der Europäischen Union in Alicante sind vier in Spanien ansässige Menschen wegen des Versuchs des Verkaufs gefälschter Teile und Zubehörteile von BMW über Amazon zu Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz an BMW und Amazon verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen einer Verständigung in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt worden (2 BvR 294/2022 8.November 2023, 2 BvR 2103/2020 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob ein Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte durch öffentliche Wiedergabe verletzt, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet (I ZR 34/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine fristlose Kündigung eine bloße Zerrüttung eines Mietverhältnisses ohne eine Pflichtverletzung des Mieters nicht (VIII ZR 211/2022 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Staatsanwalt Richter einschließlich der Laienrichter ablehnen (2 StR 195/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Personalvertretung sich zu Lasten des Arbeitgebers für eine Präsenzschulung ihrer Mitarbeiter auch bei höheren Kosten entscheiden (7 ABR 8/2023 7. Februar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Gehaltskürzung für Betriebsräte bei der Volkswagen AG rechtswidrig, so dass das Gehalt mit Zinsen nachzuzahlen ist (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann, wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, das Mietverhältnis nach § 573a BGB erleichtert kündigen, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur gelegentlich nutzt (2 S 107/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Inzing in dem Mai 2023 einen anderen Fernfahrer nach einer durchzechten Nacht mit 12 Messerstichen tötender und sein früheres Geständnis widerrufender Fernfahrer aus Polen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verlängerung von Grenzkontrollen in dem so genannten Schengenraum in der Europäischen Union bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jennifer Crumbley, die Mutter eines fünfzehnjährigen Schülers, der an dem Ende des Jahres 2021 mit einer ihm von ihr geschenkten Pistole vier Mitschüler tötete und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, der fahrlässigen Tötung schuldig, wobei dem Vater noch ein Strafverfahren bevorsteht.
2024-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Kommission Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM nicht genehmigen dürfen (T-146/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Wolfsmaske verwendenden Täters wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtmäßig (1 StR 346/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht bei einem Verkehrsunfall unter Trunkenheit an dem Steuer bei einfacher Verkehrslage ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, so dass eine verletzte Fußgängerin einen Anspruch auf 52450 Euro Schmerzensgeld hat (26 U 11/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gläubigerdaten aus einem Insolvenzverfahren kopierender und für Werbezwecke verwendender Rechtsanwalt wegen der geringen Schwere der Rechtsverletzung keinen Schadensersatz leisten (4 U 1274/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedeutetet ein verkürztes Umgangsrecht nicht einen höheren Anteil an Verfahrenskosten (5 WF 147/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Baumfällverbot für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wahrscheinlich rechtswidrig (24 L 6/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 abgewiesen (1 L 340/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss eine Bank, die dem achtundachtzigjährigen früheren Vorsitzenden Richter Friedrich Heither an dem Bundesarbeitsgericht maschinell aus Altersgründen eine Kreditkarte verweigerte, 3000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Altersdiskriminierung zahlen (435 C 777/2023 7. September 2023).
Die Staatsanwaltschaft Schwedens stellt ihr Ermittelungsverfahren zu der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines mangels Zuständigkeit ein.
2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt.
2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024).
Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.
2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage unzulässig, wenn der Kläger ein in einer allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbartes vorheriges Güteverfahren nicht einhält (334 O 42/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023).
2024-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt.
2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023).
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig.
2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024).
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen.
2024-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor einer Abschiebehaft ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens des Betroffenen benachrichtigt werden (2 BvR 656/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach Rücktritt des Käufers den Verkäufer wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten in dem Rückgewährschuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen (VIII ZR 16$/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Geschäftsmodell eines Studenten der Rechtswissenschaft, der nach Bewerbung auf eine Stelle als Sekretärin eine Entschädigung einklagt, rechtsmissbräuchlich (6 Sa 896/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine Betriebsprüfung für frühere Besteuerungszeiträume auch nach dem Tode des früheren Betriebsinhabers zulässig (8 K 816/2020 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen in Berlin nach einer Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre vergeblich eine Ersatzwohnung suchende Mieter noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber eine höhere Miete zahlen (67 S 264/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde der Bank von England ist die Großbank HSBC wegen teilweise mangelhaften Schutzes von Einlagen von Kunden zu einer Zahlung von 57 Millionen Pfund verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Sängerin und Schauspielerin Cher (Cherilyn Sarkisian LaPierre 1946) abgewiesen, die finanziellen Angelegenheiten ihres 47jährigen Sohnes Elijah Blue Allman durch einen Betreuer übernehmen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Imran Khan wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2024-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig werdender als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Familienzusammenführung, weil dieses nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen darf (C-560/2020 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schuldet eine Daten des Arbeitgebers betrügerisch zu der Ausstellung falscher Rechnungen verwendende Arbeitnehmerin den darin ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist, andernfalls der Arbeitgeber (C-442/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen biometrische und genetische Daten strafrechtlich verurteilter Menschen etwa in Bulgarien wie beispielsweise Bilder oder Fingerabdrücke oder Desoxyribonukleisäureauswertungen (DNA) nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden (C-118/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss die Anwaltskammer, wenn en beispielsweise einundachtzigjähriger Fachanwalt seine Pflichtfortbildungskurse unentschuldigt nicht fortführt, die Erlaubnis zu der Führung des Fachanwaltstitels regelmäßig widerrufen (III-4-6/2023 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus und Deringers wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (30.Januar 2024).
Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50000 Bitcoins in dem Werte von rund zwei Milliarden Euro sichergestellt worden.
Deutschland bleibt auch 2023 hinter Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen unter den zehn Staaten mit der weltweit geringsten Korruption, hat aber dennoch Verbesserungsbedarf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Ghataleg Zarea, die Nichte des Journalisten Farhad Payar, wegen Bildung einer Gruppe zu der Störung der öffentlichen Sicherheit und Zusammenarbeit mit antireligiösen Ausländern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs wird der Immobilienkonzern Evergrande aufgelöst und unter Insolvenzverwaltung gestellt.
2024-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn der Vermieter zu einer Rechtfertigung der Kaltmiete in dem Anwendungsbereich der so genannten Mietpreisbremse in dem neuen Mietvertrag die Höhe der vereinbarten Vormiete ohne inhaltliche Prüfung mitteilt (VIII ZR 75/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Einfluss einer Berufsbetreuerin auf einen älteren kranken und alleinstehenden Betreuten ein sie als Alleinerbin einsetzendes Testament sittenwidrig machen (6 W 175/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Politikerin der Partei die Heimat (Nationaldemokratische Partei) wegen Verwendung eines einem Hakenkreuz ähnlichen Zeichens als Muttertagsgruß eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen (4154 Js 6859/2020 9.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen schließt eine Eröffnung eines Restaurants während der Coronakrise einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus (20 AL 174/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält ein Caritasverband für eine von einer Anordnung der Quarantäne betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung, weil sie für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt bezieht (29 K 910/2022 29. Janjuar2024).
Das Kaufhaus des Westen stellt einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Bayer einem Kläger aus Pennsylvania 250 Millionen Dollar Schadensersatz und 2 Milliarden Dollar Strafschadensersatz zahlen, weil dieser nach eigenen Angaben nachmehrjähriger Verwendung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup für Gartenarbeiten an seinem Haus an Krebs erkrankte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung durch Leugnung einer Vergewaltigung 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen, erheblich mehr, als die Rechtsanwälte der Klägerin gefordert hatten.
2024-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer kernsanierten Doppelhaushälfte davon ausgehen, dass er keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen muss und ein Haftungsausschluss unwirksam ist (28 U 2563/2013 Bau 15. Februar 2022). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung beispielsweise durch drei Bohrlöcher für den Einbau von Wohnraumlüftungen nach Art, Maß und Umfang genau sein (1293 C 13203/2022 WEG1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. März 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Brite Ian Stones in dem August 2022 wegen illegaler Bereitstellung von Informationen für ausländische Akteure zu fünf Jahren Haft verurteilt.
2024-01-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Umnutzung eines Omnibusabstellplatzes in einen Lagerplatz für Baustoffe wegen der möglichen erhöhten Störungen unzulässig (10 N 61/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg kann eine Bestimmung über einen vierjährigen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam sein (1 C 241´2/2022 14. Februar 2023).
In Alabama wird der 1996 wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Kenneth Eugen Smith mittels Stickstoffs hingerichtet (26. Januar 2024).
2024-01-26 Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs besteht zwar in Gaza die Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern durch Israel, doch ist Israel nicht zu einem Aussetzen seines Militäreinsatzes verpflichtet, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, von denen bisher schätzungsweise 30000 getötet wurden (26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine verurteilte Mörderin verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines schon ihren Lebensgefährten verurteilenden Richters nochmals geprüft wird (2 BvR 1699/2022 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Anleger des Unternehmens Wirecard gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Schadensersatzansprüche, weil deren Maßnahmen in dem Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle jedenfalls vertretbar waren (III ZR 57/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf eine Befreiung von dem persönlichen Erscheinen vor Gericht nach einer Terminsverlegung nicht wiederholt werden, wenn die Befreiung nicht auf einen bestimmten Termin bezogen war (4 StR 94/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung in dem Greifswalder Bodden abgelehnt (7 VR 1/2024, 7 VR 2/2024 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Bewertung einer Klausur in dem Widerspruchsverfahren ohne zwingenden Grund (beispielsweise von sechs auf sieben Punkte) ändern (6 B 12/2023 14. Dezember).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Deutschen Umwelthilf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verpflichtung zu der Fortschreibung ihres nationalen Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie abgewiesen, weil die Deutsche Umwelthilfe ihre Überlegungen schon während der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vortragen müssen (20 D 8/2019 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber die Zahlung des Urlaubsgelds nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen (3 Sa 4/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der wegen Inzests zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher verurteilte Josef F. zu Unterbringung in den normalen Strafvollzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einzäunen eines einfachen Forstwegs zwecks Verhinderung von Angriffen von Tieren auf Wanderer für Tierhalter nicht zumutbar, so dass eine in dem Juni verletzte Wandererin keinen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das neue Einwanderungsgesetz, das in dem Parlament vor allem auf Betreiben der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft worden war, in 32 von 86 Artikeln unzulässig, kann aber von dem Präsidenten ohne diese Artikel in Kraft gesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen eine Brandanschlags auf ein Animationsstudio 2019 mit 36 Toten zu dem Tode verurteilt.
Apple muss nach dem Digital Markets Act auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen.
2024-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Händler in Polen wegen des erhöhten Markenschutzes Audis als einer in der Europäischen Union bekannten Marke keine Kühlergrills verkaufen, deren Form der Marke Audi ähnelt und das für die Anbringung des Emblems Audis gedacht ist (C-334/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast trotz Verspätung des Flugzeugs um mehr als drei Stunden keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er nach Ankündigung der Verspätung nicht zu dem Flughafen kommt oder selbst ein weniger als drei Stunden später eintreffendes Ersatzflugzeug bucht (C-474/2022 25. Januar 2024, C-54/2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Yannick Noah sein als Unionsmarke für Polohemden und Sweater eingetragenes Bildzeichen NOAH auch nach Voranstellung eines Y weiter verwenden (T-462/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antragsteller mit mehr als 300000 Anhängern mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos wegen nicht ausreichender Darlegung eines drohenden schweren Nachteils abgewiesen (1 BvQ 1/2024 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber, so dass er nicht verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (8 AZR 318/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Überlassung einer Immobilie an die Schwiegermutter keine Selbstnutzung, so dass bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Gewinn versteuert werden muss (IX R 13/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat keinen Kindergeldanspruch, wer ein Studium mit einem Bachelorgrad abschließt und dann einen Freiwilligendienst mit 25 Wochenstunden leistet, auch wenn er danach ein Masterstudium durchführt (III R 10/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gartengrundstück ohne eine Gebäude nicht zu eigenen Wohnzwecke genutzt werden, so dass bei einer Veräußerung eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung ausscheidet, selbst wenn die Eigentümer auf dem anderen Teil des später in zwei Teile geteilten Grundstücks tatsächlich wohnten (IXR 14/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine 2014 nach Syrien ausgereiste Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Meta bei Kenntnis einer rechtsverletzenden Veröffentlichung auch sinngleiche Äußerungen löschen (16 U 65/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Verteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizeibeamten bestimmte ehrverletzende Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr wiederholen (4 U 129/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Justizministerium des Landes keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von Kampfdrohnen der Vereinigten Staaten von Amerika über dem Flughafen Ramstein stehen (10 A 11127/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber einer Rechtsanwältin das Arbeitszeugnis mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt unterschreiben, darf es grundsätzlich falten und darf es an die Privatadresse adressieren und versenden (5 Sa 35/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von dem Autovermieter Hertz bei der Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, die für die Bearbeitung von Strafzetteln ausnahmslos eine pauschale Gebühr von 40 Euro vorsieht, rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 53/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt (Bad Vilbel) und einem Wohnhaus in dem Allgäu pendeln, für ihre Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (8 K 4293/2020 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die wegen der Sanierung des Haushalts geringere Erhöhung der Renten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Kenneth Eugene Smith mit Stickstoff hingerichtet werden.
2024-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Schutz des Designs (Geschmacksmusters) eines flachen Spielbaustein Legos mit vier Noppen weiter gültig, wobei nicht belegt ist, dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehlt (T-537/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts und damit das für eine Ehescheidung anwendbare Recht (russisch oder deutsch) beeinflussen kann (XII ZB 117/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dauerpflege kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die elterliche Sorge in Betracht kommen, und muss das Kind auch dann zu der Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt (XII ZB 465/2021 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Gründerin der Organisation Geeinte deutsche Völker und Stämme rechtmäßig zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 StR 141/2023 14. November 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zu der Schulung eines Personalrats ein Masterstudiengang nicht erforderlich (5 P 7/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein als Jugendlicher zweimal mögliche Kämpfer des Islamischen Staates zu dem Flughafen Berlin fahrender Beschuldigter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig gesprochen und mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie einer Auflage von 2500 Euro belegt (1 St 2/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verbietet die so genannte EU-Blocking-Verordnung es einem Unternehmen in der Europäischen Union, sich unter Verweis auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen einer Lieferverpflichtung oder der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen (17 U 90/2022 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) aufgehoben, weil die Beweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ausreichend gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg der frühere Vorstand Martin Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt, die frühere Vorständin Franziska Klikovits zu acht Monaten.
Donald Trump gewinnt auch die Vorwahlen der Republikanischen Partei in New Hampshire.
2024-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Partei Die Heimat (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (2 BvB 1/2019 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugführer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorsichtig vorbeifahren (VI ZR 77/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem befreundeten Autohändler rechtlich helfenden Amtsrichters zu zwei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 223/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die betreffende Akte eingeheftet wird (VIII ZB 59/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg ist eine Stellenanzeige mit den Worten junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut eine (witzige) Werbung ohne Altersdiskriminierung (2 Sa 61/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung der Familie Remmo gegen die Räumungsklage des Landes abgewiesen (65 S 85/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger, bei dem 0,13 Gramm Kokaingemisch gefunden wurden, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt (1125 Cs 366 Js 138430/3 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Gewaltausübung, Vergewaltigung, Nötigung und gefährlicher Drohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
2024-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in einer Auseinandersetzung die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als fetter Anwalt und Rumpelstilzchen noch rechtmäßig sein (1BvR 1962/2023 24. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlen für eine Beurteilung in der Bundeswehr ausreichende gesetzliche Grundlagen, doch sollen die bisherigen Bestimmungen für eine Übergangszeit noch gelten (1 WB 60/2022 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei einem Verkauf von Tabakwaren die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht durch andere Gegenstände verdeckt werden (23 U 48/2018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Stellen der evangelischen Kirche in Hessen von Gerichtsgebühren befreit (26 Sch 4/2023 5. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer nicht selbständig und deswegen sozialversicherungspflichtig (10 KR 259/2022 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Maler Leon Löwentraut wegen Unwirksamkeit eins vereinbarten Kündigungsausschlusses seinen 2017 geschlossenen Vertrag mit einer Galerie in Düsseldorf wirksam gekündigt (15 O 82/2022 19. Januar 2024).
2024-01-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Flächen außerhalb in einem Zusammenhang bebauten Ortsteils betreffendes beschleunigtes Bauleitplanverfahren einer Gemeinde insgesamt unzulässig (1 C 11275/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven können Wohnungseigentümer nicht mit Gegenforderungen gegen eine Hausgeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen (6 C 123/2022 15. Mai 2023).
2024-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen aus einem Bauträgervertrag, der eine Wohnfläche mit mindestens 98 Prozent der erwarteten Wohnfläche bestimmt, Minderungsansprüche nur bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestgröße (19 U 123/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss haben Wohnungseigentümer bei der Kostenverteilung einen erheblichen Gestaltungsspielraum, solange ihre Entscheidung nicht willkürlich ist und die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft angemessen berücksichtig werden (82 C 2432/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Raubes zu sechs und drei Jahren Haft verurteilt.
2024-01-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bei einer Einbürgerung in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer in einem Zug gezielt kontrollierten Umweltaktivistin rechtswidrig Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Maßnahme versagt worden (1 BvR 687/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein muslimischer Verein seine seine vertraglich festgelegte Baupflicht für eine Moschee bei Stuttgart verletzt, indem er den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertiggestellt hat (V ZR 191/2022 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn ein Elter, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen wird, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein (5 C 13/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Lüge einer Krankenschwester gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, ihre fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (2 AZR 55/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, nur Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war (IX B 56/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Schülerinnen auf einem Schulhof in Berlin mit einem Messer angreifender Beschuldigter wegen versuchten zweifachen Totschlags in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Albanien, der Türkei und Bosnien wegen Drogenhandels mit Cannabis und Kokain zu bis zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der bisherige Landesjustizminister Roman Poseck ist Landesinnenminister Hessens, Christian Heinz Landesjustizminister,
Arno Kompatscher ist erneut zu dem Landeshauptmann von Südtirol gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Genehmigungen für die Ölfelder und Gasfelder Breidablikk und Yggdrasil sowie Tyrving wegen Verletzung von Auflagen rechtswidrig.
2024-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält, wer als Beschäftigter (beispielsweise als Verwaltungsleiter einer Gemeinde in Italien) seinen Urlaub bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnte, Geld als Ausgleich (C-218/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Regierung der Niederlande zu dem Abschuss der Fluges MH17 keine sicherheitsbezogenen Daten veröffentlichen (C-451/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Unionsmarke gelöscht werden, wenn sie ohne rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde und beispielsweise durch die Eintragung nur Druck auf den Erhalt von Zahlungen ausgeübt werden sollte (T-650/2022 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser zu einem Vorstellungsgespräch aus einem gewichtigen Grund nicht kommen kann (8 AZR 164/2022 23. November2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für den Verkauf eines zu einem Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstück künftig keine Einkommensteuer verlangen (IX R 13/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands rechtswidrig eine Genehmigung für ein nachträgliches Update der Software für 62 ältere Modellvarianten der Kraftfahrzeughersteller Volkswagen und Audi sowie Seat erteilt (3A 332/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss die Commerzbank nicht für Verluste eines Kunden aus Aktien des Unternehmens Wirecard einstehen (3 O180/2023).
Boris Rhein ist als Ministerpräsident Hessens wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Daten aus einer Akte löschende Polizistin wegen Amtsmissbrauchs zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
2024-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption stehenden Abgeordneten des Europaparlaments Eva Kaili unzulässig (T-46/2023 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt wird, sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG (IV ZB 6/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind (6 AZR 308/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (15. Januar 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verletzungen formaler Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, weitere Angebote auf gleichartige Verletzungen prüfen und gegebenenfalls beseitigen (6 U 154/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigen, wenn ein Schriftsatz über mehrere Rechner zu einer Versendung über das besondere Anwaltsfach geleitet werden soll, technische Fehler mangels zu geringer Zeit nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1 S 1173/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf dem Heimweg von einer Rehabilitationsnachsorge stürzende Patientin nicht gesetzlich unfallversichert, weil die Nachsorge keine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist (21 U 180/2021 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine in Deutschland 2016 vereinbarte und 2017 in Malta ausbezahlte Abfindung einkommensteuerpflichtig, weil die Einkommensteuerfreiheit nur bis 2016 galt (10 K K 1421/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Betreiber eines Modegeschäfts in Eschweiler wegen versuchten Mordes durch eine schwere Explosion und anderer Straftaten mit einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten.
2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein die Gepäckaufgabe versäumender Reisender den Reisepreis für eine deswegen nicht angetretene Flugreise nicht ersetzt (158 C 4570/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein einundsiebzigjähriger Stiefvater und eine Mutter wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu acht und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Iowa der Vereinigten Staaten von Amerika (haushoch).
2024-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber nach § 196 BGB nach zehn Jahren (VII ZR 231/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung in einer Patientenakte nur ein Indiz und bewirkt keine Beweislastumkehr, so dass ein beklagter Arzt nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber die Fehlerhaftigkeit beweisen muss (VI ZR 108/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Abgeordneter trotz Behinderung keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, weil seine Tätigkeit weder Arbeitstätigkeit noch Berufstätigkeit ist (11 AL 67/2023 B ER 3. Januar 2024).
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft.
2024-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel eine Abnahme unterstellt werden, um Wohnungseigentümern eine Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Bauträger zu ermöglichen (VII ZR 241/2022 9. November2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedeutet eine bloße Zustimmung zu Arbeiten noch keine verbindliche Kostenübernahme hierfür (13 U 114/2022 20. Februar 2023).
In Dänemark dankt Königin Margarethe 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ab und König Frederik X. tritt an ihre Stelle.
2024-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kölner Dom nicht geeignet, Erzeugnisse einem Hersteller zuzuordnen (I UB 28/2023 um 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei einem genau bekannten Finanzierungsbedarf wirksam einen Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens fassen (4 S 156/2022 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg darf ein Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf eine hinterlegte Mietkaution zugreifen (913 C 32/2023 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen fahrlässiger Tötung eines Schleppflugzeugpiloten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2024-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die in § 6 V 3 EStG nicht vorgesehene Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften den allgemeinen Gleichheitssatz (2 BvL 8/2013 28. November2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung die sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit den Abwickelungsarbeiten beschäftigt werden (3 Sa 539/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen durfte eine Beibringung eines Gutachtens gegenüber einem sich jahrelang in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit berufenden Rechtsanwalt angeordnet werden (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen Onlinehändler wie staubsaugerservice.de eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Erzeugnisse mit in die angegebenen Preise einrechnen (13 O 164/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss jeder, der die Räumpflicht und Streupflicht einem anderen Unternehmen überträgt, sein Betriebsgelände dann selbst bei Glätte zumindest durch einen Warnhinweis absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar seine übernommene Verpflichtung nicht erfüllt (15 O 169/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt, wer unter verdächtigen Umständen seien Bankdaten digital mitteilt, grob fahrlässig und kann von der Bank das mit diesen Daten von einem unbekannten Dritten erlangte Guthaben nicht erstattet verlangen (3 O 83/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von dem Bezirksamt Pankow erlassenes Verbot der Fällung mehrerer Bäume für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich rechtswidrig (24 L 305/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat das Landratsamt Aschaffenburg eine für den 12. Januar 2024 angemeldete Protestversammlung von Landwirten auf der A3 wegen der für Leben und Gesundheit sowie Eigentum bestehenden Gefahren rechtmäßig auf die Bundesstraße B 26 verlegt (12. Januar 2024).
Zwei technische Mitarbeiter des Legoland-Parks in Günzburg haben die gegen sie verhängten Strafbefehle angenommen.
SAP stimmt in Zusammenhang mit Bestechungen und Schmiergeldzahlungen einer Strafzahlung von 220 Millionen Dollar an Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Fälschung eines Volksschulzeugnisses seiner Tochter zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
2024-01-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung zu der Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern rechtmäßig (C-122/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung der Klage des Luftfahrtunternehmens Wizz Air gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den Wettbewerber Tarom durch die Kommission rechtmäßig (C-440/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der Form der Operation und damit verbundene Gefahren aufklären (VI ZR 380/2022 21, November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ohne ausreichenden Hinweis auf eigene Sachkunde ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten (VI ZR 244/2021 14. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Gasnetzbetreiber Gascade vorläufig die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das Terminal Rügen einstellen (11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bewirkt ein unleserliches Datum auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (10 U 472/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Mobilanfunkanbieter Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zu einer Rückwerbung angesprochen werden sollen, nicht wegen angeblich noch offener Fragen zu der Vertragsbeendigung um einen Rückruf bitten (6 U 25/2023 11. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg Hamburg ist ein drogenabhängiger, seine schwer kranke Großmutter auf ihren Wunsch tötender Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychischen Ausnahmezustand freigesprochen (10. Januar 2024).
2024-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen anderer Staaten für durch Contergan Geschädigte auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Entschädigung angerechnet werden (1 BvL 6/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Ausfall eines ansonsten zuverlässigen Druckers keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand (III ZB 4/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, auch wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für einen Rechtsanwalt haben, der notwendig sein kann, wenn der Rechtsmittelführer zunächst der Auffassung des Gerichts entgegentritt (9 AZB 13/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung des mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen an der Universität Halle nicht erfüllenden Virologen Alexander Kekulé rechtmäßig (10 M 16/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Berufungen der Arbeitgeber gegen die Zulassung des Streikes der Gewerkschaft der Lokomotivführer zurückgewiesen (9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue durch rechtswidrige Zulagen an einen Büroleiter zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern zu den Mehrkosten einer verfrühten Heimreise eines auf einer Klassenfahrt unzulässig Alkohol erwerbenden Schülers verpflichtet sein (3 K 191/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Leiters der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wegen des Verkaufs veralteter Kennzeichen wegen des geringen Schadens abgewiesen (18 A 2078/2922 9. Januar 2024).
2024-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Straftäter an die Türkei nur ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt (2 BvR 1368/023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht eine Ankündigung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung einer Forderung nicht dafür, dass ein Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird (2 StR 206/2023 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffernder Gläubiger in der Regel durch die Höhe des von dem Gericht verhängten Betrags grundsätzlich nicht beschwert (I ZB 29/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine weder einfach noch qualifiziert elektronisch signierte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichte Berufungsschrift als unzulässig zu verwerfen (9 U 141/2023 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bilder Abdullah Ocalans (PKK) in einer Versammlung (als verbotene Kennzeichen) grundsätzlich nicht verwendet werden (15 A 1270/2020 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen zwei Investoren 300000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil sie die Erteilung einer Neubaugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben (4 K 388/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Ruhegeldregelung in dem Arbeitsvertrag des von dem Rundfunk Berlin-Brandenburg entlassenen Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, so dass Ruhegeld vertragsgemäß zu zahlen ist (60 Ca 1631/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab Mittwoch streiken (6 Ga 4/2024 8. Januar 2024).
Galeria Karstadt Kaufhof ist zum dritten Mal in drei Jahren insolvent,
Gabriel Attal (34) wird jüngster Ministerpräsident Frankreichs.
2024-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger die Vermutung, von einem Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen (IX ZR 112/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gescheiterte Ehe auch zu scheiden sein, wenn ein Ehegatte an einer psychischen Erkrankung leidet und bei Ehescheidung eine Selbstgefährdung nicht auszuschließen ist (4 UF 87/2023 2. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Polizei nicht wahrscheinlich gemacht, dass ein Bauernprotest an dem 8. Januar 2024 den Verkehrsfluss erheblich behindern wird (1 S 3/2024 6. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Augenoperation während eines Auslandsurlaubs gegen den grauen Star nicht bezahlen, weil kein Notfall gegeben ist (16 KR 196/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Jahr nach einem Angriff auf Journalisten des Zweiten Deutschen Fernsehens bei einer Demonstration drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldbuße verurteilt (8. Januar 2024).
2024-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erwägungen zu einer Strafzumessung nicht moralisierend und nichtssagend und überflüssig sein (2 StR 403/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Wohnungseigentümergemeinschaften Kostenverteilungen auch für Instandhaltung und Erneuerung abweichend von dem Gesetz oder der Teilungserklärung beschließen, wenn sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (211 C 28/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigender Wohnungseigentümer bei deutlichem und offenkundigem sowie zweifelsfrei treuwidrigem Missbrauch der Stimmrechte zu seinen Gunsten von dem Stimmrecht ausgeschlossen werden (1295 C 16480/2022 15. November 2023).
2024-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hauptunternehmer in einer werkvertraglichen Leistungskette von einem Nachunternehmer Schadensersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind (VII ZR 92/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Pauschalreise mangelhaft, wenn alle Liegen an einem Swimmingpool eines Hotels schon in der Frühstückszeit mit Handtüchern belegt sind (553 C 5141/2023 20. Dezember 2023).
2024-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Beauftragung einzelner Gewerke kein Verbraucherbauvertrag über den Neubau eines Gebäudes, so dass nach allgemeinem Werkvertragsrecht eine Bauhandwerkersicherungspflicht besteht (VII ZR 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Supermarktkette Teegut ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonntagen und Feiertagen schließen, weil auch ein Betrieb von Läden ohne Bedienungspersonal das die Sonntage schützende Ladenöffnungsgesetz verletzt (8 B 77/2022 22. Dezember 2023).
2024-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Alischer Usmanows gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht unzulässig (1 BvR 1498/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person eine Beschränkung der Verantwortlichkeit eines Organs begründen (III ZR 105/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einigung zweier Menschen auf eine Suche nach einem Menschen, der einen Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, eine strafbare Anstiftung zu einem Verbrechen, auch wenn es noch niemanden gibt, den sie hätten anstiften können (6 StR 179/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Patientin ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen, auch wenn der begünstigte Arzt die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (21 W 91/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Sprecherin der so genannten letzten Generation zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Straßensperrungen für Kraftfahrzeugführer zwecks Verringerung des Durchgangsverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden (11 L 316/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Öffnungen in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit ihnen einverstanden erklärt hat (3 K 39/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Lehrer Berlins wegen Verharmlosens des Holocausts zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt.
Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.
2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023).
2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
2023-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023).
Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024.
2023-12-30 2023-23-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie nachvollziehbar darlegt, welche Leistungen berechnet werden und welche Einheitspreise dafür angesetzt sind (7 U 35/2015 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23).
Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023).
2023-12-29 Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.
2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023).
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen.
Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt.
2023-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023).
2023-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023).
2023-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023).
2023-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023).
2023-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft.
2023-12-22 Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen.
2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023).
2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung.
Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Bayer wegen der Chemikalie PCB 857 Millionen Dollar an frühere Schüler und Elternvertreter einer Schule bei Seattle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Colorado der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen werden, weil nicht Präsident werden darf, wer einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht hat.
2023-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin wiederholt werden, bleibt in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken entgegen dem bisherigen Beschluss des Bundestags aber gültig (2 BvC 4/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Unterbringung eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen will, die Gründe dafür deutlich und erkennbar hervorheben (XII ZB 219/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträglich aus Gründen des Artenschutzes von Naturschutzbehörden beispielsweise zeitlich eingeschränkt werden (7 C 4/2022 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die in Bayern angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden nicht entfernt werden, weil Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften durch die Kreuze nicht verletzt werden (10 C 3/1011 19. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen nach einem Anerkenntnis des Landes Berlin Frauen in öffentlichen Bädern Berlins nicht schlechter behandelt werden als Männer und sich deshalb oberkörperfrei sonnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind, wenn sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen (17 U 66/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023).
2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde.
2023-12-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen durch die Gewerbemieter nicht die Schriftform des Mietvertrags, so dass die einfache schriftliche Zustimmung genügt (8 U 10/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordern Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung beispielsweise des Umbaus eines Stadtmuseums eine genaue Bauablaufdarstellung (15 U 295/2021 9. März 2023).
2023-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Architekt, der die Statik bei einem Umbau eines Hauses so wenig berücksichtigt, dass der in Planung gegebene Ausbau des Spitzbodens zu Ferienwohnungen nicht verwirklicht werden kann, dem Bauherrn zu Schadensersatz für den entgangenen Gewinn verpflichtet (24 U 38/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein einen Anbau an ein Holzrahmenhaus ohne Vorbehalt abnehmender Auftraggeber bei späterer Behauptung von Mängeln nachweisen, dass die Mängel schon in dem Zeitpunkt der Abnahme bestanden (12 U 214/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind drei Angeklagte wegen schweren Betrugs durch Vorgabe der Errichtung von Testzentren gegen das Coronavirus zu 87 und 72 Monaten sowie zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Prinz Harry gegen den Verlag der Mirror-Gruppe wegen rechtswidriger Informationsbeschaffung einen Schadensersatzanspruch von knapp 165000 Euro.
2023-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken (59433/2018 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war eine Durchsuchung der Wohnung eines verbeamteten Lehrers zwecks Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren unverhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft mildere Mittel hätte nutzen können (1 BvR 52/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Polizei einen bei einem Dorffest betrunken von einer Bank auf seinen Hund gefallenen Mann in Gewahrsam nehmen (3 ZB 2/2022 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich, die bei einem bloßen Aussteigen nach einem Parkunfall und anschließendem Fortsetzen der Fahrt nicht gegeben sind (3 C 10/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur für Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts in der früheren Deutschen Demokratischen Republik und nicht in West-Berlin (8 C 9/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigenden Entscheidung des sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollen Verletzungen des § 17 I, III KSchG nicht mehr die Unwirksamkeit der Kündigung bewirken (6 AZR 157/2022 B 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Kindergeld für sich selbst ein Kind nicht, das gelegentlich mit seiner Mutter in dem Ausland telefoniert, also deren Aufenthaltsort erkunden kann (10 KG 1/2022 R 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei einer durch einen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung bereits äußere Umstände für eine Einordnung als allgemeine Geschäftsbedingung sprechen (2 U 99/2022 23. November 2023).
Mit 541 gegen 69 Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Bundestag Deutschlands eine Erhöhung der Zuwendungen des Staates an die Parteien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schauspielerin Isabelle Adjani wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die 2003 wegen Mordes an drei Töchtern und Totschlags an einer Tochter zwischen 1989 und 1999 zu vierzig Jahren Haft verurteilte Kathleen Folbigg wegen berechtigter Zweifel an der Schuld freigesprochen und aus der Haft entlassen.
2023-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein seinen Urlaub wegen des Coronavirus in Quarantäne verbringen müssender Mitarbeiter keinen Anspruch auf Gutschrift oder Nachholung des Urlaubs, weil Quarantäne nicht mit Krankheit vergleichbar ist (C-206/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen gewährte (C-457/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Erbeutung persönlicher Daten durch Straftäter schon die Angst vor einem Missbrauch ein immaterieller Schaden sein, wobei aus einem unbefugten Zugriff nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden kann, jedoch die Beweislast der Verantwortliche trägt (C-340/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage eines ein rechtswidriges Zurückbringen in Griechenland auf das offene Meer in Richtung Türkei durch die Behörde Frontex behauptenden Klägers aus Syrien abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass der Betreffende bei dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war (T-136/2022 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Einkommen einer Rechtsanwältin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zu dem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu vermindern (7 AS 16/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Obliegenheitsverletzungen bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung beispielsweise durch Nichtvorlegung von Belegen zuzurechnen ist (7 AS 24/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelungen zu Bestellung und Abberufung des Präsidenten verfassungswidrig (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Frau das von einer Leihmutter in dem Ausland (Ukraine) ausgetragenes Kind ihres Ehemanns in Deutschland adoptieren, obwohl in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist (2 UF 33/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist keinen Anspruch auf eine Genehmigung für das Befahren von Seitenstreifen und Betriebsausfahrten von Autobahnen zwecks bestmöglicher Berichterstattung über Verkehrsunfälle, weil die Verkehrssicherheit Vorrang hat (13 S 1059/022 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine angestellte Fachärztin nicht durch eine Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, weil er nicht ihr Geschäftsraum ist (7 SB 17/2023 B 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Frank Alfred P. wegen eines an dem 11. Mai 2023 ausgeführten Brandanschlags auf Rettungskräfte in Ratingen wegen neunfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss eine Witwe mangels Verschuldens des Bestattungsunternehmens die vollen Beerdigungskosten zahlen, obwohl der Sarg während der Beisetzung abstürzt und sich öffnet (3 C 1300/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder Ungarns freigegeben, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2023-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder und können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden (V ZB 9/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere ähnliche Fälle für den Erwerb eines Fachanwaltstitels beispielsweise für Informationstechnologierecht nicht voll angerechnet werden (20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elter, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen (5C 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards Auskunft über Unterlagen und Einsicht in die Handakten für 2014 bis 2019 gewähren (12 U 216/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer rechtmäßig (11 K 184/2019 12. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einem Stadtrat die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (26 L 559/2023 8. Dezember 2023).
Andrea Tandler stimmt einem Verständigungsangebot des Landgerichts München I zu, wonach sie in Gegenzug zu einem Geständnis einer Steuerhinterziehung von 23,5 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken gegen das Coronavirus an Behörden mit einer Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und vier Jahren und neun Monaten rechnen kann.
Hessen beschließt asylgerichtliche Verfahren künftig bei dem Verwaltungsgericht Gießen zu konzentrieren.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
2023-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auf eine erste Fristverlängerung nur vertrauen, wenn er sie begründet (XI ZB 10/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren kann, Informationen über das Angebot bereitstellen (6 U 43/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein gegen seine Wohnsitzauflage verstoßener Asylbewerber keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in einem Kirchenasyl (8 AY 20/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Mutter Malgorzata W. und der Stiefvater Daniel G. wegen Ermordung des vierjährigen unterernährten Fabian G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine in Texas gegen das Abtreibungsverbot in erster Instanz erfolgreich klagende Frau für die tatsächliche Durchführung der Abtreibung des lebensunfähigen Kindes ausreisen.
2023-12-11 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt der Streitwert eines sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangenen Werbemails wehrenden Rechtsanwalts 3000 Euro je Nachricht, bei zeitnah folgenden Mails ein Zehntel dieses Wertes und damit bei sechs Mails und einem Folgemail insgesamt 18300 Euro (4 W 6/2023 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermittler ärztlicher Leistungen in Zusammenhang beispielsweise mit medizinischem Cannabis mit einem Rabatt werben, wenn sie die Kosten selbst tragen und die vermittelten Ärzte auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte bezahlt werden (6 U 82/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b III EStG auf Wirtschaftsgüter der Kommanditgesellschaft auf Aktien übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (1 K 1783/2018 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die WunderDrinks GmbH in München ihre Getränke nicht mit einer bekannten Brauereiadresse in München verbinden und ihr Bier nicht als CO2 positiv bewerben (37 O 2041/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen tödlicher Schüsse auf ein sechzehnjähriges Opfer zu 13 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Freie Demokratische Partei und Christlich Demokratische Union sowie Alternative für Deutschland setzen in Thüringen gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine bei einem Umzug eines Mullervereins von der Stahlkette eines Affentreibers schwer an dem Gebiss verletzte Zuschauerin einen Anspruch auf 22695 Euro Schadensersatz.
Nach Aussage des früheren Vertrauten Thomas Schmid soll der frühere Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz maßgeblich Einfluss auf die Bestellung von Stellen bei der Staatsholding Öbag genommen haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Jahre nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris sechs zu der Tatzeit zwischen 13 und 15 Jahre alte Schüler zu Haft zwischen sechs und zweiundzwanzig Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt.
In Polen verliert die Regierung Morawiecki eine Vertrauensabstimmung, so dass Donald Tusk mit der Regierungsbildung betraut werden kann.
Nach Kritik an ihren Aussagen zu dem Umgang mit Antisemitismus tritt Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück, bleibt aber Mitglied der juristischen Fakultät.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der umstrittene Entzug der Teilautonomie Kaschmirs rechtmäßig.
2023-12-10 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schützt die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft einer Behörde über eine Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten nur die den Antrag stellende Mieterin, nicht auch den Vermieter (9 U 27/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Kaufgegenstands als Wohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung und bietet keine Gewähr für eine baurechtliche Unbedenklichkeit (6 U 210/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf eine Wohnungseigentümerin auch gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ihre Wohnung einmal jährlich unter bestimmten Auflagen für Filmaufnahmen vermieten (2S 291/2022 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein befristeter Mietvertrag als unbefristet und kann ordentlich gekündigt werden, wenn Nebenabreden zu den Hauptleistungspflichten die Schriftform nicht wahren (21 O 20/2023 11. Mai 2023).
2023-12-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Klagen Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung angeblich ehrverletzender Berichte über den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus abgewiesen, weil das deutsche Recht kein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Staaten kennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Süddeutsche Zeitung Teile ihrer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren und einen Familienrechtsstreit Alexander Zverevs als unzulässige Verdachtsberichtserstattung unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Targobank Kunden künftig nicht mehr über so genannte Pop-up-Fenster zu einer Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen veranlassen, weil dieses Vorgehen als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtswidrig ist (12 O 78/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die Bundesbahn den Wettbewerber Flixtrain durch Filteroptionen über schnelle Reiseverbindungen rechtswidrig geschädigt (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein 2022 mit seiner Familie nach Baden-Württemberg gezogener Serbe wegen zweifachen Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Humboldt-Universität Berlin einstweilen die weitere Verbreitung der Behauptung verboten, die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht habe an dem 1. Juni 2022 in der Zeitung Welt Meinungen vertreten, die nicht in einem Einklang mit dem Leitbild der Universität und den von ihr vertretenen Werten stehen (12 L 399/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist der frühere 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus der Haft entlassen.
2023-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen das so genannte Scoring und eine längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung die Datenschutz-Grundverordnung (C-634/2021 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Kopf eines an Tuberkulose verstorbenen Freundes vor das Landgericht Bonn legenden obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe zu 18 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 270/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer falschen Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird (XII ZB 31/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss auch ein schwerbehinderter Mensch bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden oder die Versendung durch De-mail ausführen (4 SO 180/2021 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird durch die namentliche Nennung einer Telemarketing-Betreiberin in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen die Berufsfreiheit verletzt (1 K 3664/2021 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023).
Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig.
2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023).
Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß.
2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kammer auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsgemäß besetzt sein, doch ist für eine Abordnung ein zwingender Grund klar erkennbar erforderlich oder der abgeordnete Richter nicht gesetzlicher Richter (2 AZN 153/2023 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rettungssanitäter verpflichtet sein, Änderungen seines Dienstplans durch kurzfristige Mitteilung nach Dienstschluss zu beachten (54 AZR 349/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ehrenamtliche Mitglieder eines Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens bei dem Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens auch auf ihrem Privatgrundstück unfallversichert (2 U 10/2021 R 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder dem Land Hessen 70000 Euro ersetzen, die das Land für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer geleistet hat (12 U 78/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sollen durch die Formulierung m/w/d Hermaphroditen nicht von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden (4 Ta 10/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Geschädigter ein nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenes Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter zu demselben Unternehmen wie die Reparaturwerkstätte gehört (39 C 30/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Asylklage eines langjährigen, 2015 mit Ehefrau und Kindern eingereisten Mitarbeiters des Geheimdiensts Afghanistans abgewiesen (4 A 161/2018 16. November 2023).
2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023):
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023).
2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023).
2023-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023).
2023-12-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann beispielsweise bei Erteilung eines Hausverbots Werklohn auch ohne formelle Abnahme des Werkes verlangt werden (3 U 125/2015 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023).
2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in London ist in einem Streit zwischen dem Weltfußballverband FIFA und einer Gruppe von Spielerberatern um die Regeln für Spielerberatung zu Lasten des Weltfußballverbands entschieden.
2023-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlegung in einem Einspruchstermin zwecks Erzwingung einer Verhandlung in Anwesenheit einer Partei nicht erforderlich (IX ZR 219/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine schriftliche Steuerberaterprüfung nicht anonym erfolgen (VII R 10/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Rädelsführer der Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung Sawsan Cheblis als dämliches Stück Hirn-Vakuum eine rechtswidrige Schmähkritik.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands zusätzliche Sofortmaßnahmen zu der Verminderung der Klimagase aus Verkehr und Gebäuden beschließen (11 A 11/2022 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zu der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich, so dass ein Widerruf einer Zulassung als Syndikusanwalt nicht erforderlich ist (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Strafverfahren gegen die Leiterin eines Pädagogikzentrums in Schwabförden bei Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf einer Klassenfahrt unter der Auflage einer Zahlung von 4000 Euro an einen Kinderschutzverein und Jugendschutzverein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg sind nach einem Unglück der Achterbahn Legolands in Günzburg in dem August 2022 mit 30 Verletzten Strafbefehle gegen zwei technische Mitarbeiter erlassen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt für den 7. Dezember eine Sondersitzung wegen der Haushaltskrise.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti von dem Vorwurf der rechtswidrigen Einflussnahme freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die internationale öffentliche Bewegung für die Rechte schwuler und lesbischer sowie anderer queerer Menschen eine extremistische Organisation und sind ihre Aktivitäten in Russland verboten.
Henry Kissinger ist in dem Alter von 100 Jahren gestorben.
2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt.
2023-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Verwaltung Angestellten das Tragen eines Kopftuchs verbieten, weil dies keine Diskriminierung ist, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen besteht (C-148/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste die Tierschutzpartei in Wahlsendungen nicht besonders genannt werden (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei dem Kauf eines Wohnmobils ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abgasabschaltungseinrichtung in Betracht kommen (VIa ZR 1425/2022 27. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Wiesenhof tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ bewerben, wenn ein Hähnchen in Stuttgart verkauft wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die vorgerichtlichen Kosten für ein von seinem Mieter beauftragtes Inkassounternehmen auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte (VIII ZR 247/2022 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem gefährlichen Überholvorgang den Vorwurf als lächerlich bezeichnet, außer der vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sein (7 B 10593/2023 29. August 2023).
Nach einem Geständnis der Unwahrheit ist das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem Landgericht Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt (28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. Januar 2024 verlängert.
2023-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Zweifel als Geschlecht eines Säuglings dessen körperliches Geschlecht in das Geburtsregister einzutragen (31 Wx 210/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erlaubt, wenn ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied eines Versorgungswerks werden kann, die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (8 R 3523/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind sehr hohe Beträge, die beispielsweise in einem bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligten Unternehmen an zwei Prokuristen in Höhe von 50000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro gezahlt wurden, keine steuerfreien Trinkgelder sondern zu versteuern (9 K2507/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier von Finanzämtern nach den neuen Bewertungsregeln erlassenen Grundsteuerwertbescheide und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen (4 V 1295/2023 23. November 2023).
Die Signa Real Estate Management Germany GmbH (Signa) hat bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt.
Das Bundeskabinett Deutschlands stimmt einem Nachtragshaushalt 2023 zwecks Umgehung des bestehenden Rechts zu.
2023-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein dreißigjähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde auch ohne zusätzliche besonders vereinbarte Ausübungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren gültig (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler, der in einem Exposé durch eine von ihm eingezeichnete Linie einen Überbau über die Grundstücksgrenze unkenntlich machte, den einem Käufer dadurch entstehenden Schaden ersetzen (10 O 315/2021 15. Mai 2023).
2023-11-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Mängel einer Werkleistung von dem Bauträgerunternehmen auch dann zu beheben, wenn die abnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet hat (2 U 59/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestimmt die objektive Nutzung eines Hauses als Zweifamilienhaus zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Maklervertrags, ob sich die Provision des Maklers für den Verbraucher nach dem Halbteilungsgrundsatz richtet oder der Makler von dem Käufer die volle Provision für ein Zweifamilienhaus verlangen kann (4 O 376/2022 15. August 2023).
2023-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Zeitung gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung über eine Vernehmung eines Missbrauchsopfers nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2036/2023 10. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament in einem Schokoladenpudding tötende Mutter zu 42 Monaten Haft verurteilt (6 StR 461/2023 1. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein suchtkranker Angeklagter nicht dadurch beschwert, dass nach einer Verurteilung nicht auch eine Maßregel der Besserung und Sicherung in der Form einer Unterbringung in einer Entziehungsklinik gegen ihn verhängt wurde (5 StR 472/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden (10 C 2/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein sich in dem vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnender Rechtsanwalt nicht der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung, sondern nur die betroffene Partei selbst (3 U965/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine bei einem Wendevorgang einen tödlichen Unfall eines Motorradfahrers verursachende, den Sterbenden für ihren Arbeitgeber fotografierende und danach als aus ihrer Sicht unbeteiligt weiterfahrende einundvierzigjährige Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. November 2023).
Der Bundesrat Deutschlands hat Generalbundesanwalt Peter Frank einstimmig zu dem Nachfolger des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller gewählt.
Nach einer Entscheidung der Justizvollzugsbehörde Südafrikas soll der wegen Totschlags seiner früheren Freundin 2013 zu Haft verurteilte Oscar Pistorius vorzeitig freigelassen werden.
2023-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missbrauchte die Behörde für außerordentliche Revisionen ein Verfahren gegen Lech Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern, so dass Polen 30000 Euro Entschädigung zahlen und angemessene Maßnahmen für Rechtssicherheit ergreifen muss (50849/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die während der Coronakrise von Frankreich und Schweden ihren Luftfahrtunternehmen gewährten Beihilfen rechtmäßig (C-209/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können auf einer allgemeinen Geschäftsbedingung beruhende überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten eines Verbrauchers Rechtsmissbrauch sein, wenn eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist (C-321/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Erzeuger von Wein unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Flaschenetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Herstellers erfolgt (C-354/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer Einbahnstraße nicht in falscher Richtung gefahren werden, um einem ausparkenden Kraftfahrzeug Platz zu schaffen, weil nur unmittelbares Rückwärtseinparken und Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück rechtmäßig sind (VI ZR 287/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Auflösungsgrund für einen Arbeitsvertrag beispielsweise einer angestellten Rechtsanwältin auch durch unbedachte Äußerungen der Betreffenden in dem Kündigungsschutzprozess ergeben, wobei das Gericht auf eine Korrektur hinwirken muss, ehe es einen Antrag als unzulässig zurückweist (2 AZR 306/2022 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft der übernehmende Rechtsträger auch dann in die bei dem übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zu dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zurückbezogen wird (I R 21/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen keine Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (4 U 17/2023 22. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines selbständigen Versicherungsmaklers auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem als Mitarbeiter vorgesehenen Bekannten kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (8 U 1620/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte letzte Generation wohl eine kriminelle Vereinigung (16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein zu einem Termin bereits an dem Vortag angereister Rechtsanwalt keine Reisekosten erstattet, weil er durch Nichtnutzung seines besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht rechtzeitig von der Terminsaufhebung Kenntnis erlangt hat (15 O 7223/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist für den wegen zahlreicher Straftaten an Frauen zu elf Jahren Haft verurteilten Wilfried W. wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung angeordnet (23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein 2020 wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesener Ausländer verlangen, dass das daraus folgende Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot trotz Verdachts der Terrorunterstützung nachträglich befristet wird (7 K 193/2022 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist der in Dinslaken geborene und in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Schlagersänger Michael Wendler wegen Beihilfe zu dem Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt (21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rui Pinto von dem Enthüllungsunternehmen Football Leaks wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Geert Wilders ist Wahlsieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen seiner Tochtergesellschaft Monsanto 165 Millionen Dollar Schadensersatz an mehrere Lehrer und einen Hausmeister des Sky-Valley-Bildungszentrums in Monroe in dem Bundesstaat Washington zahlen, weil die dort früher verwendeten PCB-haltigen Produkte unsicher sind und angemessene Warnhinweise fehlten.
2023-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es grundsätzlich erforderlich, dass in einem Abiturzeugnis die Nichtbewertung von Leistungen beispielsweise wegen Legasthenie enthalten ist (BvR 2577/2015 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschlusskosten und Vermittlungskosten wegen Intransparenz unwirksam (XI ZR 290/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken (1 StR 285/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel entwerfender und zu einer Verwendung mit den bauausführenden Unternehmen zu einer Verfügung stellender Architekt das Rechtsdienstleistungsgesetz (VII ZR 190/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gerät ein gemeinnütziger Mieter nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Vermieter aus steuerlichen Gründen getrennt von dem Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält, so dass der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung hat (2 U 115/2022 7. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein so genannter Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines Freistaats Preußen nicht verlangen, dass ihm die Altersrente bar ausbezahlt wird, weil er dafür einen gültigen Personalausweis vorlegen muss (22 R 571/2923 B ER 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta auf Schließung zweier Facebook-Gruppen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München entspricht der Kündigungsbutton des Fernsehanbieters Sky nicht dem geltenden Recht.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die durch Testament bestimmte Verpflichtung eines Vermächtnisnehmers zu der Pflege des Grabes des Erblassers höchstpersönlich und geht bei dem Todes des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben über (158 C 16069/2022 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater auf der Hochzeit seiner Schwester nach einem Streit durch einen Fausthieb erschlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss die Rechtsanwaltskanzlei Bech-Bruun wegen ihrer Beratung der North Channel Bank in Mainz in so genannten Cum-ex-Geschäften für die Verluste der Steuerbehörde Skatteforvaltningen in Höhe von 53, 6 Millionen Euro einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben die Kurierfahrer des Lieferdiensts Deliveroo keine arbeitnehmerähnliche Stellung, so dass sie keine Gewerkschaft (IWGB) bilden können.
Italien privatisiert die 1472 in Siena gegründete älteste Bank der Welt (teilweise).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die ihre Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell einräumende Deutsche Bank als Kronzeuge keine Bußgeld zahlen.
2023-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall eine frühestmögliche Ersatzbeförderung leisten (XZR 123/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse eines Mieters auf Genehmigung einer Untervermietung weit auszulegen (VIII ZR 88//2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anspruch eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mindern, wenn der Käufer keine verfügbare schadensmindernde Software genutzt hat (VIa ZR 468/2021 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2500 Euro für den Fall angedroht, dass sie nicht binnen zwei Wochen einem Kind einen angeordneten wohnortnahen Kindertagesstättenplatz verfügbar macht (6 M 23/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Journalisten aus Großbritannien Einsicht in die Ermittlungsakte zu der Ermordung der Familie Robert Einsteins durch deutsche Soldaten in der Nähe Florenzs zu gewähren (5 K 75/2023 7. November 2023).
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind die Bundeshaushalte Deutschlands für 2023 und 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkeltochter zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer nicht für bestimmte Klagen in Zusammenhang mit von Merck in dem Jahre 2014 erworbenen Fußpflegeerzeugnissen auf Talkumbasis einstehen.
2023-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von dem Abgasskandal von Dieselmotoren betroffene Kraftfahrzeugkäufer mit einem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 II BGB und §§ 6 I 27 I EG-FGV daneben keinen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, sofern kein Anspruch aus Verzug oder den §§ 826, 31 BGB gegeben ist (VIa ZR 14/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wanderer in einem Wald keinen Anspruch auf Ersatz eines durch einen umstürzenden Baum entstandenen Schadens, weil Wandern im Wald auf eigene Gefahr erfolgt (VI ZR 357/2021 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen, wobei die Familienkasse jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden muss (III R 37/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind, wenn die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch auslegt und deswegen überhöhte Einfuhrabgaben erhebt, die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des betroffenen Importeurs ohne Zinseszinsen und ohne Verzugszinsen zu verzinsen (7 K 998/2020 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, das Gesundheitsamt zwecks Überprüfung eine Untersuchung durch einen Arzt anordnen (29 L 248/2023 15. November 2023).
Die durch neue Gesetze in Deutschland verursachte Bürokratielasten haben 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zahlreiche Angehörige der Ndrangheta zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bayer zu Schadensersatz an drei Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet.
2023-11-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Bauunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhalten und andernfalls für undichte Balkons sowie lärmdurchlässige Fenster Gewähr leisten (18 O 25/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt eine nicht den Lebensbereich eines Mieters erfassende Überwachungskamera nicht dessen Rechte (13 S 23/2023 13. Oktober 2023).
2023-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einen Kulturverein nicht, nach einer rechtmäßigen Kündigung der Miete einer alten Wurstfabrik nach einer Mietdauer von mehr als zwanzig Jahren die Rückgabe zu verweigern (5 U 2052/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein ein geplantes Bauvorhaben nicht rechtzeitig ausführender Bauträger die dadurch verursachten Kosten der Einlagerung einer von einem Kunden erworbenen Küche tragen (21 U 9/2022 7. Juli 2022).
2023-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei mittelbarer Ausübung von Rechten des Betroffenen in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen durch die Aufsichtsbehörde der Betroffene gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf haben (C-333/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen die Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU als unzulässig verworfen, weil die Beteiligung verfassungskonform ist und die Fraktion ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt hat (2 BvE 4/2021 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Abschleppunternehmen ein bei ihm verwahrtes Kraftfahrzeug herausgeben, wenn der Kraftfahrzeughalter anbietet, die bisher angefallenen Kosten von 75 Euro zu bezahlen, so dass die Klage auf knapp 5000 Euro ansonsten abgewiesen ist (V ZR 192/2022 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart wird, der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden, wofür die Wendung Zug um Zug gegen Mietzahlung genügt (VI ZR 27/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind mehrere Klagen wegen gesundheitlicher Beschwerden nach Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Betroffenen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan haben und der Hersteller über das Erzeugnis ausreichend unterrichtet hat (3 O 141/2022 16. November 2023 u. a.).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt durch einstweilige Verfügung muss die Alternative für Deutschland in Thüringen dem Magazin Monitor der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren (3 O 1235/2023 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg kann nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau eine stimmanpassende Operation zu einer Frauenstimme erforderlich sein (12 KR 462/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auslaufen der derzeitigen Zulassung in der Mitte des Monats Dezember 2023 für weitere zehn Jahre bis 2033 zugelassen.
Der Süßwarenkonzern Mars in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 534 Millionen Pfund die Schokoladenmarke Hotel Chocolat in Großbritannien.
2023-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle auch bei von dem Staat ernannten Notaren in Spanien als Unternehmensübergang angesehen werden (C-583/2021 u. a. 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien nur bei nachweislicher Einkünfteerzielungsabsicht mit anderen Einkünften verrechnet werden (IX R 17/2021 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem in Deutschland geborenen Mädchen von Eltern aus Somalia, dem bei einer Abschiebung in das Geburtsland seiner Eltern eine Genitalverstümmelung droht, die Eigenschaft als Flüchtling zu erkannt, ohne dass deshalb Eltern und Geschwister ein abgeleitete Flüchtlingsrecht haben (1 C 7/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich die Streaming-Dienste Netflix und Spotify in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern (23 U 15/2022 15. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Julian Reichelt nicht länger den Satz veröffentlichen „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“, weil er eine falsche Tatsachenbehauptung ist (27 O 0/32023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privat motivierter Angriff auf einem Betriebsweg kein versicherter Arbeitsunfall (21 U 85/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine wegen einer Kleinigkeit einen Rechtsstreit führende Partei bei überlanger Verfahrensdauer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung (37 SF 255/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach dem Tod einer beifahrenden jungen Frau auf einem Parkplatz in Augsburg wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLs500 Js 128210/202216. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands den Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch ein Unternehmen aus China nicht untersagen (4 K 253/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten bei einer Demonstration für Palästina zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Bewilligung von Beratungshilfe in Strafsachen auch noch nach Zustellung in einem anhängigen Strafverfahren möglich, wobei entscheidend ist, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde (XI 923/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei in Neapel an dem 15. März 2023 randalierende Anhänger Eintracht Frankfurts wegen Verwüstung und schweren Widerstands gegen die Polizei zu je 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylsuchende nicht ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben, weil sie dort keine Gewähr für ein faires Verfahren haben.
Das Parlament Spaniens wählt Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten.
Signa gibt seine Anteile an dem Luxuskaufhaus Selfridges in London an die Central Group in Thailand ab.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Übergangshaushalt zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexandra Skotschilenko wegen Ersetzung von Preisschildern in einem Lebensmittelgeschäft durch Losungen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt.
2023-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen (2 BvF 1/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens (I ZR 107/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine private Krankenversicherung bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine von der Schulmedizin bisher nicht anerkannte Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt (I-13 U 222/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein bei einer geplanten Hausdurchsuchung stundenlang mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte schießender sogenannter Reichsbürger zu 174 Monaten Haft verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Lehrer der Sekundarstufe I mit Ausbildung nach altem Recht keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrats mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (3 A 2043/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Beamter in dem so genannten Sabbat-Modell, der an dem Stichtag 29. November 2021 während der so genannten Ansparphase seinen Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht hat, Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe (3 A 295/2023 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken verbieten (3 KN1/2020 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit in einer Kanzlei freiwillig aufgibt, um drei Monate später eine Stelle als Richter anzutreten, für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld (7 AL 70/2020 20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Hundehalter auch dann für die Registrierung seines Hundes in dem Hunderegister Berlins eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro zahlen, wenn er das Tier schon zuvor auf einem privaten Onlineportal gemeldet hat (37 K 256/2022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Art der Bekanntmachung der Beobachtung der Alternative für Deutschland rechtswidrig (8 L 1174/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Privatsekretär Andrea Piazzolla Gina Lollobrigidas wegen Erbschleicherei und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
2023-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtanhörung des Sachverständigen aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren ein Gehörsverstoß sein, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält (V ZR 3/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Adoption eines Kindes nicht deswegen abzulehnen, weil die Adoptiveltern (zwei Frauen) sich trennen, wenn die Kindesannahme für das Adoptivkind vorteilhaft ist (8 UF 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage der Warburg-Bank auf Rückzahlung von 2020 gezahlten 155 Euro Steuern gegen die Finanzverwaltung abgewiesen ( 6 K 228/2020 9. November 2023).
Die Fraktion die Linke des Bundestags Deutschlands beschließt ihre Auflösung zu dem 6. Dezember 2023.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken aggressiver Angeklagter zu einem Jahr Haft in einer Fußfessel und 1100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Apothekers und einer jungen Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich will strafrechtlich verfolgten Homosexuellen für jedes aufgehobene Urteil 3000 und für jedes angefangene Jahr Haft 1500 Euro sowie für jedes eingeleitete Ermittelungsverfahren 500 Euro gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Modeunternehmer Peter Nygård wegen vier Vergewaltigungen schuldig gesprochen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Verhaltenskodex zu.
2023-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bildschirmfoto (Screenshot) einen mehrstündigen Ausfall eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs glaubhaft machen, ohne dass eine zusätzliche Versicherung des Rechtsanwalts zwingend erforderlich ist (XI ZB 1/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine zwischen einer Hauptwahl und einer Wiederholungswahl Partei und Fraktion wechselnde Bezirksverordnungswahlkandidatin in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte (38/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines mit einem Handy an dem Ohr fahrenden Kraftfahrzeugführers fehlerhaft war, weil die Urteilsgründe weder ein Lichtbild ausdrücklich einbezogen noch eine hinreichende Beschreibung enthalten hatten (2 Orbs 168/2023 301 Js 10057/1023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München wird der seit etwa 1960 bei palästinenserfreundlichen Demonstrationen oft verwendete Slogan From the river to the sea (von dem Jordan bis zu dem Mittelmeer) in Bayern künftig nach § 86a StGB strafrechtlich verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen können Fremdgeschäftsführer einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft mit beschränkter Haftung Syndikusrechtsanwalt werden (25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage eines Insolvenzverwalters eines Unternehmens in der Vulkaneifel gegen einen Rückzahlungsbescheid betreffend eine 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe abgewiesen, weil der Zweck der Hilfe verfehlt werde, wenn die Eisengießerei 2023 den Betrieb einstellt (8 K 2236/2023 15. Oktober 2023).
Das Onlinereiseportal Booking.com zahlt in Italien 94 Millionen Euro Steuern zwecks Bereinigung von Steuerstreitigkeiten nach.
Der frühere Premierminister Großbritanniens David Cameron wird nach der Entlassung Suella Bravermans Außenminister Großbritanniens.
2023-11-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestelltes Werk mangelhaft, auch wenn noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist (10 U 29/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung auf einen Härtefall berufen, wenn er trotz gehöriger Anstrengungen innerhalb der Kündigungsfrist keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet (67 S 101/2023 28. September 2023).
2023-11-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Täuschungshandlungen des Mieters den Vermieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigen (6 T 11/2023 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld können Beleidigungen des Vermieters durch einen psychisch kranken Mieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigten (2 S 27/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schuldet das Filmunternehmen Robert de Niros der früheren Assistentin Graham Chase Robinson wegen Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mehr als 1,2 Millionen Dollar.
2023-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Vollstreckungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschlands ein Strafurteil eines anderen Mitgliedstaats wie Polen nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen (C-819/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kraftfahrzeughersteller wie Scania unabhängigen Anbietern von Kraftfahrzeugreparaturen über die Fahrzeugidentifizierungsnummer Zugang zu allen nötigen Informationen für Kraftfahrzeugreparaturen oder Kraftfahrzeugwartungen gewähren (C-319/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Eingaben eines Patienten zwar weiterhin geprüft, doch erhält er für seine unzulässigen Anträge keine förmlichen Entscheidungen mehr (2 Ars 166/2021 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des abgewählten Oberbürgermeisters Frankfurts am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu 21000 Euro Gelstrafe rechtmäßig (2 StR 186/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist einen Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendiensts mit anderen Medien, kann aber eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, nicht verlangen (10 A 2/2023 9. November 1023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bürger von dem Bundespräsidialamt keine Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an andere Staatsoberhäupter verlangen, weil diese nicht von dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst sind (10 C 4/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden, doch kommt wegen des dortigen Krieges derzeit eine tatsächliche Rückführung nicht in Betracht (11 UF 200/2022 18. Januar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes wegen weiteren Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als unbegründet abgewiesen, weil dadurch kein rechtswidriger Zustand verursacht wird (12 U 170/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durfte eine wegen der Coronakrise bereits vor Ferienbeginn Ostern 2020 nach Sri Lanka fliegende und erst nach Ferienende zurückkehrende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt werden (14 LB 3/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf mindert eine von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber für ein Unternehmensfahrzeug gezahlte Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil des Dienstwagens (1 K 1234/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine ihren Hund auf einer Dachterrasse in dem Juli 2022 der prallen Sonne aussetzende Hundehalterin wegen Tierquälerei zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt.
2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nach § 73a S. 2 und 3 AsylG Asylberechtigung und Familienschutz beispielsweise einer dreiundsiebzigjährigen Frau aus Eritrea zu widerrufen, wenn ihr stammberechtigter und als asylberechtigter Flüchtling anerkannter Ehemann stirbt und die Witwe nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen kann, doch hat dies nicht auch den Widerruf der dem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis zu der Folge (1 C 35/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Onlineshops von Saturn und Mediamarkt keine an einen teueren Rahmenkredit gebundene Nullprozentfinanzierung anbieten, wenn das Angebot nicht deutlich auf diesen Umstand hinweist (6 U 3908/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden bei einer Verbindung von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit die Gegenstandswerte in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz addiert (6 Ta 67/202227. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt, weil wegen der vor 2010 ungeklärten Rechtslage nur die Bildung von Micro-Hedges Bewertungseinheiten zulässig war (7 K 634/2018 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berln gilt der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch ein Unternehmen i Österreich nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben (4 K 536/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands über den Hubschrauberflug der früheren Bundesministerin und ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt Auskunft geben (13 K 6963/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Eilantrag des wegen einer Impfungsreihenfolgepflichtverletzung suspendierten Bürgermeister Halles Bernd Wiegand gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge abgewiesen (15 B 43/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter von dem Vermieter nicht die Reinigung eines gemieteten Balkons von Taubenkot verlangen oder deswegen die Miete mindern (94 C 21/2022 25. Oktober 2023).
Der Unternehmer René Benko übergibt unter starkem Druck den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den sanierenden Manager Arndt Geiwitz.
Der Bundestag Deutschlands berät über eine Änderung des Parteiengesetzes, nach der die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auf 184,7 Millionen Euro festgelegt werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Erhöhung um 25 Millionen auf 190 Millionen wegen unzureichender Begründung als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei dürfen Journalisten weiter wegen angeblicher Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
2023-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht die Kosten eines von zwei Schülerinnen in dem Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante und vorzeitig abgebrochene Reise nach Estland tragen (9 U 86/2023 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein vier Jahre vor seiner Bewerbung für den Polizeidienst betrunken ein Kraftfahrzeug führender Bewerber einzeln auf seine Tauglichkeit geprüft werden (1 B 133/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Drohung mit rechtsanwaltlichen Schritten bei Nichtzahlung ohne wirklichen Abschluss eines Versicherungsvertrags wettbewerbswidrig (5 O 12/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen (7 L 882/2023 6. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland beobachten und dies veröffentlichen (1 K 167/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bedarf eine Table-Dance-Bar auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird und in der Bar Gespräche zu der Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden (4 K 4593/2021 12. Oktober 2023).
2023-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnen sich, wenn Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht zu Gunsten eines Elters verzichten, die Notarkosten nach dem Vermögen beider Eltern (IV ZB 26/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Sterbewilliger kein tödliches Natrium-Pentobarbital kaufen, weil es andere Möglichkeiten gibt, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden (3 C8.2022 7. November2023).
(Wer depressiv ist und an Selbsttötung denkt, kann anonym rund um die Uhr die Telefonseelsorge in dem Internet https://www.telefonseelsorge.de oder die kostenlosen Rufnummern 0800/1110111 oder 0800/1110222 oder 116123 kontaktieren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zu dem Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume nicht schon mit der Folge eines Minderungsrechts mangelhaft, wenn der Spielbetrieb wegen einer Gesetzesänderung unzulässig wird, sondern erst, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernsthaft zu erwarten ist (2 U 5/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending ad Arbitrage Finance Holding GmbH Frank H. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt.
2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023).
2023-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist durch eine Feststellung eines von dem Architekten zu vertretenden Mangels eines Gebäudes durch Wassereitritt die Mangelursache an dem gesamten Gebäude erfasst (12 U 169/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023).
2023-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023).
2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig.
2023-11-02 Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland.
Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit.
2023-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat.
2023-10-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 143a II 1 Nr, 3 2. Alt. StPO aufgehoben, der dem Vorsitzenden ständig in das Wort gefallen war (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, während zwei Eilanträge durch den Verfassungsgerichtshof Bayern als unzulässig verworfen sind (31. Oktober 2023).
2023-10-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich von einem Nachbarn hingenommen werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (2 ZB 1730/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht, wer die so genannte Do-not-track-not-track-Funktion seines Browsers nutzt, der Nachverfolgung seines Verhaltens in dem Internet durch Webseiten wie beispielsweise LinkedIn (16 O 420/2019 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das von dem Verlag Springer angeregte Ermittelungsverfahren gegen den früheren Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt wegen Betrugs durch Behalten interner Unterlagen mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA ist der frühere Präsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen des umstrittenen Küssens Jennifer Hermosos auf den Mund nach dem Sieg der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft in Sydney an dem 20. August 2023 für drei Jahre gesperrt.
2023-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Österreich auf das Programmentgelt für den öffentlichen Rundfunk eine Mehrwertsteuer erheben (C-249/2023).
Signa Sports René Benkos beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
2023-10-28 2023-20-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nicht Lösungsvorschläge zu nicht von dem Beweisbeschluss erfassten Fragen machen und muss alle gestellten Fragen beantworten, wenn er nicht als befangen abgelehnt werden will (31 W 259/2023 e 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rédoine Faid wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis mit einem Hubschrauber an dem 1. Juli 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2023-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Patient auf Grund der Datenschutzverordnung auch ohne Begründung einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie seiner (vollständigen) Akte eines ihn behandelnden Arztes (C-307/2022 FT 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kindertagesstättenträger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichberechtigte Beteiligung an dem staatlichen System der Finanzierung der Kindertagesstätten unvereinbar (5 C 6/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht wegen zahlreicher Klagen eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten für andere Mandaten ausgeschlossen (10 ÜG 1/2022 R 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt, dessen Flug zu einem Gericht ausfällt, keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann (II R 4/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt durfte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Zahlungstransaktionen in Zusammenhang mit rechtswidrigem Glücksspiel verbieten, so dass eine Beschwerde einer Anbieterin aus Malta zurückgewiesen ist (3 M 72/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können ausländische Fluggesellschaften wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Coronakrise für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beanspruchen (9 AL 43/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein an einer Videoverhandlung teilnehmender, aber die fehlende Tonübertragung nicht überprüfender Rechtsanwalt durch ein Versäumnisurteil verurteilt (3 O 219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind nach dem Tode eines zweijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte in Gelsenkirchen die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen (27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet mit 40 Jahren der Anspruch eines Kindes bei seinen Eltern zu wohnen.
2023-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verweigerung einer Beförderung vor einem Flug ein Fluggast eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn er nicht zu der Abfertigung gekommen ist und die Fluglinie die Verweigerung der Beförderung frühzeitig angekündigt hat (C-238/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1330/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an Zigarettenautomaten auch an einer Supermarktkasse in München die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise veröffentlicht sein (I ZR 176/2019 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Lebensmittelhändler bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, den Pfandbetrag gesondert neben dem Warenpreis angeben (I ZR 135/2020 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einer Insolvenz eines Unternehmens bei einem Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis nur das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Unternehmens über, nicht auch die Organstellung (6 AZR 228/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Entgelt eines Ferienimmobilienanbieters an einen Ferienimmobilieneigentümer eine Miete sein und eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung zu dem Gewinn bewirken (III R 59/2020 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Unternehmen Parship bis zu dem Ende des Jahres 2022 verwendete allgemeine Geschäftsbedingung über die automatische Vertragsverlängerung teilweise unwirksam, doch können die Kunden den Vertrag nicht jederzeit fristlos nach § 627 BGB kündigen (26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von so genannten E-Scootern ii dem öffentlichen Straßenraum (Sondernutzung) in Köln rechtswidrig (zu VG Münster 11 A 339/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vertrag über eine Schulung in dem Verkauf von T-Shirts für 6000 Euro nichtig, weil das Angebot des Unternehmers als Fernunterricht von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen werden musste (304 O 277/2022 19. Juli 2023).
Mike Johnson ist zu dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.
2023-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen die Rechte von Richtern und Richterinnen verletzt (25226/2018 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I begründet eine private gemeinsame Freizeitveranstaltung keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Einsatzes eines Hubschraubers gegen einen erfahreneren Begleiter (27 O 3674/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage eines Energieunternehmens gegen Nigeria über 11 Milliarden Dollar wegen eines Erdgasprojekts wegen Betrugs und Korruption bei dem Vertragsschluss abgewiesen.
2023-10-24 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Anwaltsnotar an die Altersgrenze für Notare gebunden (1 BvR 1796/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein als so genannter Poolarzt in dem Notdienst tätiger Zahnarzt nicht deswegen selbständig, weil er an der zahnärztlichen Versorgung teilnimmt, sondern sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten (12 R 9/2021 R 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein einen Gebrauchtwagen als Bastelfahrzeug verkaufender Kraftfahrzeughändler für Mängel des nicht fahrbereiten Kraftfahrzeugs einstehen, wenn der Käufer annehmen durfte, er erwerbe ein fahrbereites Kraftfahrzeug (2 U 41/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berufung eines Landwirts gegen seine Verurteilung zu rund 80000 Euro Schadensersatz wegen Schädigung eines Nachbarn durch verwehtes Pflanzenschutzmittel abgewiesen (8 U 6/2023 10.Oktober 1023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Angeklagte in dem Falle der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar nach einer neuen DNA-Analyse freigesprochen (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine Finanzberatung nicht in dem Internet mit dem Wort unabhängig werben (9 O 1081/2022 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein drei Menschen zu vergiften versuchender Orchestermusiker zu 78 Monaten Haft verurteilt (39 Ks 7/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf sich ein Provision von Versicherer oder Finanzinstituten erhaltender Versicherungsvermittler nicht als unabhängig darstellen (33 O 15/2023 15. Juni2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird eine Leihmutter in der Ukraine, die dort nicht als Leihmutter eingetragen werden will, auch in Deutschland nicht als Mutter in das Geburtenregister eingetragen (III 8/2023 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen früheren sexuellen Missbrauchs seiner damals minderjährigen Töchter und danach seiner Enkelinnen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2023-10-23 2023-20-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer trotz amtlicher Reisewarnungen wegen des Coronavirus an dem Zielort beispielsweise in der Dominikanischen Republik einen Pauschalurlaub bucht, aber dann doch nicht reist, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zahlen (X ZR 103/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Fotograf gegenüber einer Bilderdatenbank darauf verzichtet, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, rechtmäßig sein (I ZR 179/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze für eine sechsköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind übernehmen (13 AS 185/2023 B ER 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Nordrhein-Westfalen seine aktiven und pensionierten Richter der Besoldungsgruppen R1 bis R3 von 2017 bis 2021 angemessen vergütet (13 K 1553/2018 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags Deutschlands wird die gemeinnützige Organisation Hate Aid 2024 mit 600000 Euro weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert.
Sarah Wagenknecht und neun Anhänger treten aus der Partei die Linke aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammado wegen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Verletzung der nationalen Sicherheit zu sieben Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt.
Bei den Wahlen in der Schweiz erreicht die Schweizerische Volkspartei rund 29 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen in Südtirol erlangt die Südtiroler Volkspartei rund 34,5 Prozent der Stimmen.
2023-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beginnt bei Rückerhalt des Mietgegenstands durch den Vermieter vor Ende des Mietverhältnisses ab diesem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche (30 U 195/2022 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss, wenn eine Gartenfläche in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über eine Hoffläche eines Miteigentümers zu erreichen ist, der Sondernutzungsberechtigte es in diesem Einzelfall dulden, dass die anderen Eigentümer seine Fläche durchqueren, um das gemeinschaftliche Eigentum zu erreichen (2-13 S 98/2021 7. September 2023).
2023-10-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt, wenn eine Verwalterbestellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus der Teilungserklärung hervorgeht, der Nachweis durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften (19 W 57/2022 Wx 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in dem Vormietverhältnis vereinbarte, aber nicht wirksam gewordene Staffelmieterhöhungen nicht für anschließende Mietverhältnisse als beachtete Höhe der Vormiete zu berücksichtigen (67 S 15/2022 13. September 2022).
2023-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Mitgliedstaaten auf Grund des Übereinkommens TRIPS für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine verhältnismäßige Haftstrafe vorsehen, wobei eine Bestimmung Bulgariens aber unverhältnismäßig ist (C-655/2021 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt.
2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt.
2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023).
2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug).
Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem.
Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist.
2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023).
Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint.
2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023).
2023-10-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022).
2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert.
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit.
2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023).
Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen.
2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023).
2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig.
2023-10-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023).
2023-10-08 Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt.
CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden.
An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022).
Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen.
2023-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau erhält ein gut sichtbare Randsteine für die Begrenzung der Parkflächen eines Privatparkplatzes überfahrender Kraftfahrzeugeigentümer von dem Grundstückseigentümer keinen Ersatz für die Schäden seines Kraftfahrzeugs (39 C 42/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt.
2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023).
2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen.
Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt.
2023-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt.
2023-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Wohnungseigentümer, der einen Auskunftsanspruch oder Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erheben will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen (2-13 S 59/2022 21. Oktober 2022).
2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023).
2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit besonderer Feststellung der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der ausgewählten Bewerberin wegen des manipulativen und zielorientierten Auswahlverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik veröffentlicht hatte, fristlos entlassen werden (2 K 354/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs in dem Jahre 2013 rechtmäßig.
2023-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen nach Treu und Glauben Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen (IV ZR 177/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die geänderte Preisänderungsklausel eines Fernwärmeversorgers in Berlin wegen Einhaltung des eigenen Gestaltungsspielraums wirksam (VIII ZR 249/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft Krebs auch bei einem früheren Raucher als Berufskrankheit anerkennen, wenn das Rauchen nach jahrelanger Enthaltsamkeit nicht mehr als wahrscheinliche Ursache der Erkrankung angesehen werden kann (2 U 8/2021 R 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren bei der Berechnung der Verpflichtung zu Nutzungsersatz für eine nicht geräumte Wohnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen (9 U 36/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Glaubhaftmachung des Grundes für eine Ersatzeinreichung nach sieben Tagen zu spät, auch wenn dem Gericht die technische Störung des besonderen Anwaltsfachs bekannt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat Barbara Thiel keinen Anspruch auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper. (5 ME 55/2023 14. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln schon rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat (5 B 757/2023 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker wegen Verjährung nur einen Anspruch auf eine etwas höhere Beteiligung (180000 Euro) an den Gesamteinnahmen Til Schweigers aus der 2007 und 2009 erfolgten Verfilmung von Keinohrhasen und Keinohrküken (15 O 296/2018 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Substanzen aus zwei Gefäßen zusammenschüttende Apothekerin nach dem Tod einer jungen Frau und ihres neugeborenen Kindes durch verunreinigte Glukose wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu 23 Monaten Haft auf Bewährung und Einziehung von mehr als 70000 Euro verurteilt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin auch private Unternehmer wegen der Berufsfreiheit Feuerbestattungen anbieten (21 K 227/2020 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Frank Hanebuth (Hells Angels) von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und sind andere Angeklagte mit milden Strafen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus rechtmäßig.
2023-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den noch in Verhandlungen begriffenen internationalen Pandemievertrag unzulässig (2 BvR 1082/2023 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer stark schwankenden variablen Vergütung beispielsweise einer Stewardess für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Entgelt der letzten zwölf Monate verwendet werden (5 AZR 305/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, wegen Fehlens einer besonderen Tiergefahr keine Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter (7 O 4/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist die unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens nationalsozialistische Ideologie verbreitende und die Völkerverständigung bekämpfende so genannte Artgemeinschaft verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Fluglinie Austrian Airlines (Lufthansa) künftig nicht mehr mit Aussagen wie „mit uns Co2-neutral fliegen“ werben.
2023-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der über das besondere elektronische Anwaltspostfach Schriftsätze versendet, sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gelöscht werden (IV ZB 4/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt ein seitenlanger Abdruck von Chatverläufen mit kryptischen Aussagen keine eigene Beweiswürdigung des Erstgerichts zu möglichen Drogengeschäften (6 StR 243/2023 8. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründet eine Tätowierung einer in eine menschliche Hand beißenden Schlange keine Zweifel an einer Eignung für den Polizeidienst (1 L 832/2023 25. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Berlins vorerst keine Gebühren beispielsweise von 241 Euro für das Entkleben und Forttragen eines sich selbst festklebender Demonstranten verlangen (1 L 363/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Halter, der Hunde bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, hundesteuerpflichtig, wenn er den Hund in erster Linie aus privatem Interesse hält (3 K 16/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen muss ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines in dem Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Dienstfahrrads während der Zeit einer längeren Arbeitsunfähigkeit selbst tragen, wenn er es nutzen kann (8 Ca 2199/2022 2. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mehrere Bilder seiner Arbeitsstelle durch Fälschungen ersetzender und die Originale versteigern lassender Mitarbeiter eines Museums in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (11. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen versuchter Vergewaltigung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer des Unternehmens kitzVenture wegen Betrugs durch Bestellung von Werbung unter einem Pseudonym ohne anschließende Bezahlung mit einem Schaden von 658000 Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen 2013 und 2017 19 Kopien von in seinem Unternehmen angefallenen Rechnungen mit einem Umfang von rund 29000 Euro an einen Mitarbeiter Heinz-Christin Straches abgebender Gastwirt wegen schweren Betrugs und Veruntreuung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Balkonkraftwerkhändlers gegen eine Untersagung der Veröffentlichung mehrerer Kundenrezensionen auf einem Bewertungsportal unzulässig (1 BvR 1728/2023 18. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Vodafone das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen, ohne betroffenen Kunden ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zu gewähren oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu unterrichten (I-20 U 72/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein kombinierter Ehevertrag und Erbvertrag aus einer amtlichen Verwahrung gemäß § 2300 II BGB nicht herausverlangt werden (21 W 63/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg erreicht man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als150 ng/ml, wenn man unmittelbar vor einer Kraftfahrzeugfahrt so viel Cannabis zu sich nimmt wie nie zuvor (3 M 57/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, ob die von seinem Mandanten eingereichten Unterlagen alle von einem Gericht ausdrücklich geforderten Urkunden umfassen (2 Ta 40/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid nicht mit Zweifeln an der Gültigkeit von Neuregelungen der grundsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage begründet werden (3 V 3080/2023 1. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gesundheitsamt für einen Schulbesuch eines Kindes den Nachweis einer Masernimpfung verlangen und dafür ein Zwangsgeld androhen (14 L 210/2023 11. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter der Stadt Augsburg von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Kleinkinds durch einen umstürzenden Baum auf einem Spielplatz freigesprochen, weil er das durch Pilzbefall verursachte Unglück nicht vorhersehen konnte (25. September 2023).
In Nordhausen wird in der Stichwahl der parteilose Amtsinhaber gegenüber einem Kandidaten der Alternative für Deutschland als Oberbürgermeister gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Musiker Mohamed Sylla alias MHD wegen Mordes in einem Bandenstreit in Paris an dem 6. Juli 2018 neben fünf Mitangeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
2023-09-24 Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung in einem Rechtsstreit mit seiner Haftpflichtversicherung zieht Markus Braun (Wirecard) seine Berufung gegen die Vorentscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands unterzeichnet das in dem Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedete Meeresschutzabkommen für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See.
2023-09-23 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Erbe mehrerer Flurstücke nur das Flurstück von der Erbschaftsteuer befreit, das mit einem Familienheim bebaut ist, auch wenn das Grundbuch alle Flurstücke als ein Grundstück ausweist (3 K 14/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck darf ein Grundstücksbesitzer ohne eigenen Zugang zu seinem Grundstück über das Nachbargrundstück gehen, so dass eine mit Pflanzsteinen den Weg zu einer Gartenparzelle eines Nachbarn blockierende Frau die Pflanzsteine beseitigen muss (3 O 309/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Vereins wegen schweren Betrugs zu vier Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt, der Verein zu einer Verbandsgeldbuße von zu der Hälfte bedingten 100 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Intel wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem Markt eine Kartellbuße von 376,36 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein umstrittenes, gegen die indigene Gemeinschaft gerichtetes Gesetz verfassungswidrig.
2023-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag in dem Umfang der gewährten Verfahrenskostenhilfe angekündigt wird (XII ZB 278/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhaltender Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse (3 KR 11/2022 R 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass weitere Personen verpflichtet werden müssten, nicht statthaft (12 W 17/2023 31. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der nach dem Landesglücksspielgesetz des Landes erforderliche Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen einem Sportwettbüro und etwa einer Schule oder Schülernachhilfe rechtmäßig (6 B 10622/2023 12. September 2023).
2023-09-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrollierender Mitgliedstaat einen dabei aufgegriffenen rechtswidrig eingereisten Drittstaatsangehörigen in Gegensatz zu einem Aufgriff an den Außengrenzen nicht unmittelbar abschieben, sondern muss gemäß der Rückführungsrichtlinie zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen (C-143/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Auslieferung eines in Spanien und Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betreibenden und deswegen in Spanien bereits in Strafvollzug befindlichen sowie danach auch in Portugal wegen schweren Betrugs zu Haft verurteilten Spaniers an Portugal rechtmäßig (C-164/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland 88 von 4606 Gebieten rechtswidrig nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt (C-116/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei bei einem erstmaligen Hinweis eines Berufungsgerichts auf eine Relevanz eines Bestreitens ihren Vortrag konkretisieren (VI ZR 191/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Heilpraktiker einem Patienten kein Blut zu einer Herstellung von Eigenbluterzeugnissen abnehmen, weil dies nur einem Arzt erlaubt ist (3 C 3/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Verurteilung Jérôme Boatengs wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, so dass vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden muss (21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung Bernd Wiegands als Oberbürgermeister Halles wegen Verletzung der Impfreihenfolge rechtmäßig (10 M 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird die Räumungsfrist eines nach Wirksamkeit der Kündigung seiner Wohnung nicht mit intensiver Wohnungssuche beginnenden Mieters nicht verlängert (14 T 1361/2023 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahlanfechtungsklage des parteilosen Gegenkandidaten Christoph Müller gegen die Wahl Sven Radestocks zu dem Bürgermeister Eutins wegen versäumter Frist (wohl derzeit noch) unzulässig (6 A 10/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung der früheren juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Susann Lange wegen der Sittenwidrigkeit des Anstellungsvertrags rechtmäßig (23 Ca 13070/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine weiter protestieren wollende Klimaaktivistin zu acht Monaten Haft verurteilt (20. September 2023).
2023-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind seit 2005 von Belgien gewährte Steuererleichterungen für zu multinationalen Konzernen gehörende Unternehmen Belgiens bei Schaffung dortiger Arbeitsplätze rechtswidrige Beihilfen (T-131/2016 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Berufungsverfahren der Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und müssen bei Zweifeln neue Beweise erhoben werden (VIII ZR 20/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mir der Vergesslichkeit einer Fachangestellten begründen (2 StR 39/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Rockergruppierung Bandidos MC Federation West Central und ihre örtlichen Mitgliedschapter verboten, nicht aber drei neu gegründete und nicht identitätswahrende Organisationen (6 A 12/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden ist ein während der Arbeitszeit zwei Politiker ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers treffender Betriebsrat Amazons wegen Betrugs rechtmäßig fristlos entlassen (19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums Großbritanniens ist jedem der rund 700 früheren Leiter von Postämtern, der wegen eines fehlerhaften Programms der Unterschlagung verdächtigt wurde und seine Anstellung verlor, eine Entschädigung von 600000 Pfund angeboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovichs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis November abgewiesen.
Das Parlament Irans beschließt die probeweise Einführung eines neuen Kopftuchgesetzes mit strengeren Strafen für drei Jahre.
2023-09-19 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei einem dritten Nichterscheinen eines geladenen Zeugen ein drittes Ordnungsgeld (300 Euro, 750 Euro, 900 Euro) festgesetzt werden (2 SF 6/2023 B R 14. August 2023).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Verfahren gegen eine Polizisten und einen Berufssoldaten wegen Zeigens des Hitlergrußes bei einer Demonstration aus unterschiedlichen Gründen teilweise gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein bei der angebotenen Suche nach möglichen Ursachen von Rückenschmerzen die nackten Brüste einer Arbeitnehmerin berührender Arbeitnehmer fristlos rechtmäßig ohne Abmahnung entlassen (22 Ca 1097/023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist der Verein Hammerskins Deutschlands mit regionalen Gliederungen und der Teilorganisation Crew 38 verboten
2023-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine Schwiegertochter das von ihrem bisherigen Ehemann während der Ehescheidung an seine Mutter verkaufte Grundstück räumen (7 UF 312/2023 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Angehörige von Opfern des mordenden Pflegers Niels H. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ab 2010 (14 U 117/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine fast blinde und der Blindenschrift nicht mächtige Mieterin ein Recht auf Erhalt von Dokumenten als Audiodatei (14 T 9699/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Investor ein zwecks Sanierung gekauftes Wohngebäude zwar verfallen lassen, darf es aber wegen des Verbots der Zweckentfremdung nicht abreißen (6 K 264/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer Chatgruppe mit rechtextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hat (14 A 5022/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Schächten zu drei Jahren Haft verurteilt, seine beiden Söhne zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine wegen eines falschen Einkaufspreises eines Reisepostens eine Pauschalreise in dem Internet zu günstig anbietende Reiseveranstalterin einen Kunden trotz der Nichtausführung der Reise entschädigen (113 C 13080/2022 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei Angeklagte wegen vielfachen Mordes in dem Namen des Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu dreißig bzw. zwanzig Jahren Haft.
Kalifornien erhebt gegen mehrere große Ölunternehmen eine Klage, weil sie seit Jahrzehnten wüssten, dass die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen katastrophale Folgen haben.
2023-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Reisender einer Pauschalreise bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen an dem Zielort ohne Gebühren von dem Vertrag zurücktreten und darf ihn eine nationales Gericht bei Unkenntnis über dieses Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen drüber unterrichten (C-83/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Marke Kaufdas Online wegen Verwechslungsfähigkeit mit Kaufland nicht als Unionsmarke eingetragen werden (13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein Wohnungseigentümer vor einer Klage auf Ersetzung eines von ihm abgelehnten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, wenn seine Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden soll (210 C 53/2021 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht zahlt (511 C 2555/2022 22. Juni 2023).
2023-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln rechtswidrig und die Sache an das Europäische Gericht zurückverwiesen (C-466/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist es auf Grund des zu dem 28. Dezember 2022 in Kraft getretenen und der Kontrolle und Sicherung des Geldverkehrs bei Immobiliengeschäften dienenden Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II verboten, mittels Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen die Gegenleistung zu erbringen und darf der Notar nur bei dem Nachweis, dass kein solches Mittel als Gegenleistung geflossen ist, den Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels bei dem Grundbuchamt stellen (3 E 82/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Festsetzung offener Bauweise in einem Bebauungsplan keinen Nachbarschutz, sondern erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem Verzicht darauf (1 MR 85/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist es rechtswidrig, wenn ein Händler wie Pearl bei seinem Kästchen Expressversand bereits ein Häkchen gesetzt hat, das Kunden besonders wegklicken müssen (12 O 57/2022 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss der aus China kommende Videodienst Tiktok (Bytedance) wegen Datenschutzverletzungen 345 Millionen Euro zahlen.
2023-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Nichtverhinderung des Todes eines durch Drogen berauschten Mannes den Angehörigen 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kosten zahlen (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Online-Nachrichtenportals gegen das Verbot der Berichterstattung über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins unzulässig (1 BvR 1601/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich diese teilweise zeitweise untervermieten (VIII ZR 109/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer von Immobilien Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären, wofür es nicht genügt, Unterlagen hierzu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen (V ZR 77/2022 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Antrag auf Entfristung eines befristeten Beamtenverhältnisses einer Geographieprofessorin in Potsdam ein Rehabilitierungsinteresse begründen (2 C 9/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Verkehrsverbote für Wein aus Sachsen wegen Rückständen des Pestizids Dimethoat rechtswidrig, weil nach dem Recht der Europäischen Union eine bestimmte Menge zugelassen ist (3 C 11/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelbegründung unzureichend, wenn der Rechtsanwalt sie wörtlich aus einem unveränderten Schriftsatz seines Mandanten übernimmt (VIII B 27/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland als eine Gesamtpartei in dem Freistaat beobachten und darüber unterrichten (10 CE 796/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, fortgesetzter Gewaltausübung und gefährlicher Drohung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die einem homosexuellen Paar eine Heiratslizenz verweigernde und inzwischen abgewählte Standesbeamtin Kim Davis zu je 50000 Dollar Schadensersatz an David Ermold und dessen Ehemann David Moore verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Sebastian Greenwood als ein Gründer der angeblichen Kryptowährung Onecoin mit einem Schaden von mindestens 4 Milliarden Euro wegen Betrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei von seiner flüchtigen Mittäterin Ruja Ignatova bisher jede Spur fehlt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins in einem zehnten Schritt von 4,25 Prozentpunkt auf 4,50 Prozentpunkt, ohne dadurch die allgemeine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Preissteigerung tatsächlich beseitigen zu können.
2023-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur der Grundsatz ne bis in idem grundsätzlich anwendbar (C-27/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff Pastiche klären (I ZR 74/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt, auf der Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen und kann sich nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (V ZR 251/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Verbindungsleitung in dem Ostseeabschnitt Lubmin zu der Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich (7 VR 4/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten in dem Krankheitsfall spiegelbildlich zu dem Dienstplan angerechnet, wobei die in dem Wechselschichtdienst vorgesehen Pausen als Zeitgutschrift nur berücksichtigt werden, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsse (2 C 19/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem so genannten Nicht-Geimpft-Stern auf Facebook weder ein Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung vorhanden noch ist das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören (7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert, wer in Kenntnis der Umstände eine Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, sein Ablehnungsrecht auch bezüglich eines anschließenden Abänderungsverfahrens (17 WF 32/2023 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gericht an die Anträge der Parteien gebunden und darf auch in dem Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt (3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der dem Unternehmen ein krisenbedingtes Darlehen gegeben hat, das wegen Insolvenz ausfällt, den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen (14 K 1638/2020 E. 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Verfahrensbeteiligter, den ein Gericht persönlich anhören möchte, auch dann nicht die Teilnahme per Video verlangen, wenn der Behördenvertreter der Gegenseite sich digital zuschalten darf (4 K 51/2023 30. August 2023).
2023-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Ecuador während der Regenzeit Urlaub macht, den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern, weil der Reiseveranstalter darüber nicht aufklären muss (16 U 54/2023 28. August 2023).
Unbekannte haben einen Tunnel zu der Asservatenkammer des Obergerichts Montenegros gegraben, doch wurde von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren vermutlich nichts entwendet.
Noch nie sind in Deutschland so viele Bäume abgestorben wie in der Gegenwart.
2023-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Trier gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers verhängten Strafen rechtmäßig (3 StR 306/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz an demselben Tag einer laufenden Frist gleichzeitig und rechtzeitig (X ZR 51/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Anspruch auf eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis, doch darf eine in einem Arbeitszeugnis enthaltene Dankesformel nicht nachträglich wegen mehrfacher Verbesserungsverlangen gestrichen werden (9 AZR 272/2022 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz benötigt der Betreiber eines durch die Flut der Ahr zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine neue Baugenehmigung (1 K 172/2023 28. August 2023).
Der Spielwarenhersteller Haba beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Rui Pinto – der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football League – wegen versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
2023-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters mit Rechtskraft des Urteils wirksam und kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei Personen unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben (II ZR 116/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erhält ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung mitwirkt, die einem Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ein eigenes Tätigwerden erspart, eine Einigungsgebühr (7 WF 7772023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein kommunales Projekt auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen enthalten (4 A 3042/2019 8. September 2023).
2023-09-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag Till Lindemanns gegen die Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung der Behauptung sexueller Übergriffe gegen junge Konzertbesucherinngen zurückgewiesen (2-03 O 306/2023)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann der Vermieter die volle Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung auch vor Ablauf von drei Jahren ab Mietbeginn ausschöpfen (14 S 95/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim genügt für eine auf Zahlungsrückstände des Mieters gestützte ordentliche Kündigung ein Rückstand bei der Zahlung der Betriebskosten und Heizkosten (5 C 3319/2022 18. Juli 2023).
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Björn Höckes und eines weiteren Abgeordneten der Alternative für Deutschland auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Danny Masterson wegen Vergewaltigung zweier Frauen in dem Jahre 2003 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Gründer der Digitalwährungsbörse Thodex und zwei seiner Brüder wegen Betrugs und Untreue zu je 11196 Jahren Haft verurteilt.
2023-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die Verjährung der Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete ab Zugang der berichtigten Abrechnung bei dem Mieter (3 U 94/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine größere Erdaufschüttung einer Baugenehmigung (7 B 1268/2022 13. März 2023).
2023-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein bloßer Einziehungsbeteiligter nicht die Stellung eines Beschuldigten, so dass ihm gemäß § 85 II ZPO das Verschulden seines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumung zuzurechnen ist (5 StR 145/2023 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen die Stimmen von Gesellschaftern bei einer Abstimmung über eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft nicht, an der sie alle Anteile halten (II ZR 12/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bank in dem Rahmen von so genannten Cum/Cum-Aktientransaktionen nicht Kompensationszahlungen von einer anderen Bank mit der Begründung zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (10 U 75/2020 8. September 2023).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt 2024 in dem Westen Deutschlands um 250 Euro auf 7550 Euro und in dem Osten um 350 Euro auf 7450 Euro, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einheitlich um 187,50 Euro auf künftig 5175 Euro je Monat.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 399 gegen 275 Stimmen und 54 Enthaltungen das Gebäudeenergiegesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Navarro – ein früherer Berater Donald Trumps – der Missachtung des Kongresses schuldig, weil er sich geweigert haben soll, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem so genannten Sturm auf das Kapitol auszusagen.
Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) wurden von der Europäischen Union zu so genannten Gatekeepern erklärt, für die strengere Regeln gelten.
2023-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zu Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelte Kommunikationsdaten nur in dem Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen genutzt werden und nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption in dem öffentlichen Sektor (C-162/2022 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts bei der Beförderung von Richterinnen und Richtern in Rumänien rechtmäßig, solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind (C-216/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Schadensersatzklagen mehrerer 2016 in Griechenland angekommener und wenig später in die Türkei gebrachter Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, weil Frontex nicht dafür zuständig ist, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen (T-600/2021 6. September 2023)..
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Sanktionsentscheidung der Europäischen Kommission gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise rechtswidrig, während mehrere Klagen anderer Betroffenen abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde früherer Pflegeeltern eines von dem Jugendamt wegen Überforderung nach vier Jahren anderen Pflegeeltern überstellten Kindes unzulässig (1 BvR 1088/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot eines Berichts der Initiative Potsdam – Stadt für alle über einen internationalen Erdölhändler wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1612/2023 25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Deutschlands über die Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf (6 C 6/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gerichte bestimmen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder dem Nettokaufpreis bemessen (VIa ZR 752/2022 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf so genanntes Elterngeld Plus auch dann, wenn ein Elter während der Monate des Partnerschaftsbonus länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr bekommt (10 EG 2/2022 R 7. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Meta für Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich einstehen, doch ist es einer Klägerin nicht gelungen, einen dadurch verursachten immateriellen Schaden darzulegen (7 U 19/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Bundespolizei Deutschlands bei der Fahndung nach einer Klimaaktivistin eine falsche und bei der verdeckten Überwachung eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage genutzt, weshalb die Überwachung rechtswidrig ist (10 A 5471/2021 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage der Alternative für Deutschland Niedersachsen gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück in dem Mai 2019 abgewiesen, weil keine Persönlichkeitsrechte oder Parteirechte verletzt wurden, welche die Kunstfreiheit hätten einschränken können (6 A 2084/2020 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier ist der Bischof von Trier wegen öffentlicher Nennung des wahren Namens der unter dem Pseudonym Karin Weißenfels bekannten und von sexuellen Übergriffen betroffenen Bistumsangestellten zu 20000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Kreis Ostholstein hat eine geplante Abschiebung vierer Kinder einer in dem Oktober 2022 von dem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls dreiundsiebziger Reifensätze aus einem Lager eines Autohauses mit einem Schaden von 189213 Euro zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen Vergewaltigung 1976 zu Haft verurteilter Afroamerikaner nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Der Sommer 2023 war mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad 0,66 Grad wärmer als der Durchschnitt aller Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1940 und damit der bisher heißeste Sommer.
2023-09-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater mit 37 Stichen tötender Angeklagter wegen Unzurechnungsfähigkeit zu einer Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen des so genannten Sturmes auf das Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans sind zwei Journalistinnen wegen Verschwörung und geheimer Absprache zu je drei Jahren Haft verurteilt.
2023-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union musste, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit einigen Jahren ein Visum verlangen, die Europäische Kommission auf Grund des ihr zustehenden politischen Ermessens trotz der grundsätzlichen Gegenseitigkeit nicht automatisch die Visumsfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen (C-137/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden wegen der Nutzung in Frankreich ausgewerteter Inhalte des verschlüsselten Kommunikationsdiensts EncroChat durch deutsche Gerichte nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 558/2022 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbrückungshilfe wegen des Coronavirus für Soloselbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler nur bis zu der Auszahlung unpfändbar (VII ZB 64/2021 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Auslieferung eines des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigten Staatsangehörigen Albaniens nach Großbritannien wegen der dortigen Überfüllung der Gefängnisse abgelehnt und der Betroffene freigelassen (10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zu dem Betrieb durch ein Hausverbot nur bei schweren Pflichtverletzungen und nur auf Antrag des Arbeitgebers bei dem Arbeitsgericht verwehrt werden (16 TaBVGa 97/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsmann, der Sexaufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internetbekanntschaft auf Pornoportalen in das Internet geladen hat, 120000 Euro Schadensersatz leisten (12 O 55/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat ein Mobilfunkkunde, der wegen eines überlasteten Mobilfunkmasts zeitweise nicht in seiner Wohnung telefonieren konnte, gegen den Anbieter einen Schadensersatzanspruch auf 2800 Euro (4 O 78/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Kraftfahrzeugführer, der in ein verkehrswidrig wendendes Kraftfahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots die Hälfte des Schadens tragen (2 S 62/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Doppelzimmer auf Grund der Einzelumstände auch ein Zimmer mit tatsächlich genutzten Schlafgelegenheiten für vier Menschen sein, so dass trotz Dissenses eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen ist (242 C 403/2023 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Florian Teichtmeister wegen Besitzes von 76000 Dateien Pornographie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
2023-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein irrtümlich das Datum des Kostenbeschlusses statt des Hauptbeschlusses angebendes Rechtsmittel eines Rechtsanwalts zulässig, wenn für das zuständige Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar war, dass die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden sollte (XII ZB 432/2022 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer sein Grundstück vor einem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zu dem Schein mit einer Grundschuld belastet, damit rechnen, dass die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung als Tatertrag nach § 73 I Alt. 1 StGB eingezogen wird (1 StR 327/2022 14. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein seine Schafe vor Wölfen schützen wollender Berufsschäfer keinen Anspruch auch eine waffenrechtliche Erlaubnis (30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine Frau keinen Rückzahlungsanspruch gegen eine Partnervermittlungsagentur, obwohl ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos blieb (29 O 11980/2022 31. August 2023).
In Frankreich ist seit heute das Tragen knöchellanger Kleider (Abbayas) in Schulen verboten.
2023-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sich als Überbau über mehrere Grundstücke erstreckende Tiefgarage eigentumsrechtlich als eigene Einheit und damit als einheitliches Gebäude angesehen und in Teileigentum geteilt werden (V ZB 12/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt m Main ist ein unbestimmter Beschluss einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur anfechtbar und demensprechend bei nicht rechtzeitiger Anfechtung wirksam (2-13894/2022 27. Juli 2023).
2023-09-02 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann bei Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände in geringfügigem Maße eine Nutzungsänderung unter Würdigung der Belange des Nachbarn und des Brandschutzes zulässig sein (7 B 67/2023 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden (13 TaBV 46/2022).
2023-09-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bestimmt sich die gesetzliche Krankenversicherung einer freiwillig versicherten Ehefrau auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehemanns (8 KR 174/2020 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden muss ein Unternehmen einer Kundin gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die Mitarbeiter benennen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten, und seinen Mitarbeitern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden (3 S 13/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Rundfunkverwaltungsdirektors Hagen Brandstätter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen, weil der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist und keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung gewährt (21 Ca 1751/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Staat die Kosten des Honorars einer mit der Recherche vor Ort beauftragten Rechtsanwältin der Türkei in einem Strafverfahren eines Asylbewerbers und die Kosten der Übersetzung der Staat tragen (26 K 424/2020 A 31. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Disziplinargerichts bei dem Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die vorläufige Dienstenthebung und die zwanzigprozentige Einbehaltung der Dienstbezüge des Virologen Alexander Kekulé wegen Dienstpflichtverletzung nicht rechtswidrig (15 B 36/2022 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt sind zwei einen Gerichtstermin nicht wahrnehmende Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. zwei Monaten Haft ohne Bewährung einer Haftstrafe verurteilt (31. August 2023).
Der Richter Clarence Thomas des Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika legt nach öffentlicher Kritik an Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten eines Unternehmers einen Rechenschaftsbericht vor.
2023-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Zusammenhang mit einem Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017durchgreifend rechtsfehlerhaft und bedarf umfassender neuer tatgerichtlicher Überprüfung und Entscheidung (5 StR 447/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vormieter mehr gezahlt hat, auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete (beispielsweise 255 Euro) verlangt werden, wobei dann, wenn die Vormiete (beispielsweise von 422 Euro) zu hoch war, die in ihrer Höhe noch vor Inkrafttreten der Regelungen über die so genannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) vereinbarte und damit zulässige Vor-Vor-Miete (beispielsweise 380 Euro) als Grundlage dienen (VIII ZR 229/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Ausländer hetzender Reservist der Bundeswehr Deutschlands, der bereit ist, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, durch einen Verwaltungsakt entlassen werden, so dass es unverhältnismäßig ist, das seit 2017 betriebene Disziplinarverfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen (2 WD 14/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde eine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an Grundeigentum habenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Hand gebündelt werden (II R 24/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Mord an einem Gegner des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow in Schwabmünchen vorbereitender Angeklagter aus Russland zu zehn Jahren Haft verurteilt (31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen erhält ein seinen Betrieb nicht vollständig einstellender kranker Rechtsanwalt keine Berufsunfähigkeitsrente von dem zuständigen Versorgungswerk (5 K 69/2020 24. August 2023).
2023-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision eines Mitglieds der Partei Der III. Weg gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags über seine Einstellung als Rechtsreferendar zugelassen (2 B 17/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie durch dieses die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht, weil das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zugelassen ist (4 CN 10/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Tatsache, dass ein Pferd früher Pferderennen gelaufen ist, kein Mangel eines gekauften gesunden Pferdes (4 U 72/2022 16. August 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten für die Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffenschrank die gleichen Sicherheitsstandards wie für die Aufbewahrung von Waffen und Munition, doch darf ein Jäger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis behalten, wenn er dies nicht wissen konnte (20 A 2384/2020 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der frühere Babysitter und Kindertagesstättenbetreuer Tobias W. wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Herstellung kinderpornographischer Schriften zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie hohen Schmerzensgeldleistungen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist der Eilantrag der Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet abgelehnt, weil die Unterkunft dringend benötigt wird (2 B 1269/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine langsame Sicherheitskontrolle an einem Flughafen einem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen, so dass ein Flugreisender, dem ein rechtzeitiger Zugang zu einem Flugzeug deswegen nicht gelingt, weil bei der Sicherheitskontrolle nur ein Schalter geöffnet war, den Reisepreis nicht zurückerhält, zumal er sich hätte vordrängeln können (158 C 1985/2023 12. Juli 2023).
Zu dem 1. Januar 2024 steigt das Bürgergeld für einen alleinlebenden Erwachsenen um weitere rund 12 Prozent oder 61 Euro von 502 auf rund 563 Euro, nachdem er zu dem 1. Januar 2023 um 53 Euro oder 11,8 Prozent auf 502 Euro erhöht worden war.
2023-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist rund acht Jahre nach dem Todes eines jesidischen Mädchens durch Verdursten eine Angeklagte wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln zu 14 Jahren Haft verurteilt (29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Eigentümer eines mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage bebauten Grundstücks keinen Anschlussbeitrag zu der öffentlichen Wasserversorgung zahlen, weil ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist (15 A 3204/2020 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf in einem Rechtsstreit zweier Brüder um den Ort der Beisetzung der Urnen der Eltern der mit einer Generalvollmacht der Eltern ausgestattete Bruder allein für eine Beisetzung in Rumänien entscheiden (8 O 282/2022 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitsvertrag prüfen, aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten soll, trotz einer Vergütungsvereinbarung „nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn der an der Vertragsgestaltung nicht mitgewirkt hat (4 O 14404/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Kellner wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Einspritzen von Silikonöl in Genitalien zwecks Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt (25 Ks 16/2021 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, auf die Pressefreiheit von Journalisten berufen und deswegen seine technische Ausrüstung in das Gebäude des Landgerichts Bielefeld mitnehmen (1 L 729/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, wegen des Verdachts einer Begehung von Sexualdelikten geführtes Ermittelungsverfahren mangels Beweises eingestellt.
2023-08-28 Die Parteien der Bundesregierung Deutschlands einigen sich auf eine Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Kinder und Jugendliche, die aus „fürsorglichen Gründen“ in ein Spezialkinderheim oder einen Jugendwerkhof der früheren Deutschen Demokratischen Republik eingewiesen wurden, grundsätzlich gemäß § 10 III 1 StrRehaG rehabilitiert werden, weil bloße Leerformeln als Begründung der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung politisch unbequemer Menschen dienen (2 BvR 1014/2021 31. Juli 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen, weil diese Dienstleistung grundsätzlich mit der Pauschalvergütung abgegolten ist (XII ZB 115/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein fünfzehnjähriger Mörder eines vierzehnjährigen Mitschülers in Wunstorf wegen dieser und anderer Straftaten zu zehn Jahren Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verurteilt.
2023-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde zu einem Schutze eines Nachbarn bauordnungsrechtlich gegen eine Anlage nur einschreiten, wenn der Nachbar durch den Betrieb der Anlage in seinen Rechten verletzt wird (2 A 2535/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt die Zahlung eines Mietrückstands durch den Mieter innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nicht nur die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sondern auch die Unwirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (66 S 149/2022 31. März 2023).
2023-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Mieters über für die Miethöhe bedeutsame Tatsachen mit dem Zugang des Auskunftsverlangens (VIII ZR 8/22 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde zu der Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre von zwei Jahren um ein Jahr
2023-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 Prozent unzulässig, weil die Verletzung des Gleichheitssatzes unzureichend dargelegt ist (2 BvL 22/2017 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei Zustimmung des Streitgegners ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, dass auch einem dritten Antrag auf Fristverlängerung durch das Gericht zugestimmt wird (VIa ZB 1/2023 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verliert auch ein als britischer Solicitor in Deutschland arbeitender Deutscher nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union seine Zulassung als europäischer Rechtsanwalt (I ZU 12/2021 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen Windenergieanlagen künftig unter besonderen Voraussetzungen näher als tausend Meter zu Wohnsiedlungen errichtet werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs von dem Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter und absichtlich schwerer Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt und von dem Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Reporters Evan Gershkovichs bis zu dem 30. November 2023 verlängert.
Die Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) will Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen.
Der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stirbt in Russland bei einem Flugzeugabsturz.
2023-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker offensichtlich unbegründet (3 StR 499/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufhebung einer Ehe zweier Staatsangehöriger Afghanistans nach dem Rechte Afghanistans, dessen Anwendung gegebenenfalls nach Art. 6 II EGBGB an dem ordre public zu messen ist (XII ZB 274/2021 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend und menschenverachtend äußernder Arbeitnehmer nicht immer auf die Privatheit seiner Äußerung vertrauen, sondern unter Umständen gekündigt werden (2 AZR 17/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Schaden durch einen Brand eines Rollers der Geschädigte für ein Einstehenmüssen des Halters beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs verursacht wurde (1 U 12/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung falsch sein muss, so dass er Anspruch auf den zunächst einbehaltenen Lohn hat (5 Sa 172023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation eines Fitnessstudios eingebundener Fitnesstrainer sozialversicherungspflichtig (7 BA 72/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen einer Gesetzeslücke nicht schenkungsteuerpflichtig (3 K 188/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Land Nordrhein-Westfalen die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen, weil dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben ist (29 K 5628/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Weiterzahlung eines Gehalts während einer vierzehntägigen Quarantäne wegen des Coronavirus keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass der Arbeitgeber keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen kann (4 A 150/2021 20. Juli 2023).
2023-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare europarechtsgemäß, weil kein Nachwuchsmangel herrscht und jüngere Juristen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben müssen (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Verlegers wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung durch das Landgericht Dortmund rechtmäßig (3 StR 215/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Untätigkeit eines Notars für einen Auftrag der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nur der Erbe eine Beschwerde einreichen (IV ZB 31/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kraftfahrzeughersteller wegen des fahrlässigen Einsatzes einer Abschalteinrichtung für Dieselmotoren zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verantwortlichen die Vermutung schuldhaften Handelns nicht widerlegt haben (8 U 86/2021 22. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der 2021 die Maskenpflicht gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärende Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags.
2023-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schuldgrundsatz bei der Verurteilung eines wegen der Herstellung von Krebsmedikamenten zu einer langen Haftstrafe von 12 Jahren verurteilten Apothekers nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht Essen fast 15000 Fälle der Unterdosierung nicht sicher zuordnen konnte (2 BvR 1373/2020 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach Modernisierung die Miete erhöhender Vermieter den Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen (VIII ZR 416/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sonderzulage wegen der Coronakrise an Beamte Niedersachsens keine unpfändbare Erschwerniszulage, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern gewährt wird (IX ZB 24/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot des Vereins Ansaar International e. V. als einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig (7 A 1/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen eine an einer Straßenblockade beteiligte Studentin zwar aufgehoben, aber festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Betracht kommt (16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewendet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programmvielfalt und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehlt (7 BV 2642/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Angestellte der Unternehmensgruppe des Möbelhändlers Steinhoff wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen und teilweise auch Beihilfe zu Kreditbetrug zu 42 Monaten bzw. 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg einer Sondernutzungserlaubnis, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass öffentliche Gehwege nicht als privatwirtschaftliche verkehrsfremde Nutzflächen erscheinen (1 K 342/2018 28. Februar 2023).
Der Konzern Axel Springer und der frühere Angestellte Julian Reichelt (Bild) legen ihren Rechtsstreit um Rückzahlung einer hohen Abfindung außergerichtlich ohne Nennung von Einzelheiten bei.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittelungsverfahren gegen André Heller wegen schweren Betrugs wegen tätiger Reue durch Rückkauf eines Werkes vor Einlangen einer Anzeige bei einer Behörde und Wiedergutmachung des Schadens eingestellt.
2023-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei zeitlichem und räumlichem Auseinanderfallen von Angebot und Annahme eines Vertrags beispielsweise mit einem Dachdecker kein Widerrufsrecht (VII ZR 151/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lebenslange Fahrsperre durch ein Verkehrsunternehmen gegenüber einem während einer Fahrt sein Handy nutzenden Omnibusführer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig (VI-6 U 1/2023 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Disziplinarklage des Landtagspräsidenten gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs wegen unterlassener Anzeige einer Nebentätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung nach einer Weigerung in einem Supermarkt eine Maske gegen das Coronavirus zu tragen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss der Staat die Kosten eines Privatgutachtens nach einem Freispruch wegen nicht erwiesener Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlen (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Klage einer Zahnärztin nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Ersatz eines Hörschadens abgewiesen (1 O 192/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind drei Angeklagte wegen eines Angriffs auf Klimaaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Rechtsanwalt gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die Behörde binnen vierer Wochen nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Kosten nicht bezahlt hat (1 N 2021/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in einem schon länger dauernden Rechtsstreit der Bank Austria und der Oberbank, BKS und BTV eine Revision der Bank Austria gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck von dem Juni 2022 zurückgewiesen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die frühere Krankenschwester Lucy Letby wegen Ermordung siebener Kleinkinder und versuchter Ermordung sechser Kleinkinder zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Rechtsschutzorganisation Sacharow-Zentrum für aufgelöst erklärt.
2023-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auf eine angrenzende Fläche erstreckt, keine Frage der Beschaffenheit des Kaufgegenstands, sondern des Kaufgegenstands selbst, so dass deswegen keine Sachmängelansprüche erhoben werden können, weil das verkaufte Grundstück nicht mangelhaft ist (V ZR 89/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine auf Ständern errichtete Photovoltaikanlage von mehr als drei Metern Höhe gebäudeähnliche Wirkungen haben, so dass für sie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden müssen (1 LA 118/2022 18. Juli 2023).
2023-08-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam sein, wenn die Behörde bei vergleichbaren Nachbargrundstücken untätig bleibt (28 K 3724/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann, wenn sich die Miethöhe in einem Wohnraummietvertrag nach einer unwirksamen Indexklausel bestimmt, der Vermieter die Miete grundsätzlich bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens bis zu der nach der unwirksamen Indexvereinbarung zulässigen Höhe erhöhen, so dass er diese dem Mieter gegenüber benennen muss (443 C 4261/2022 21. Februar 2023).
2023-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch billige Fluggesellschaften die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallenden Gebühren, Entgelte und Steuern in Höhe von 18,41 Euro nach § 648 S. 2 BGB zurückerstatten, wenn der Fluggast den beispielsweise von Memmingen nach Kreta führenden insgesamt 27,30 Euro kostenden Flug nicht antritt (X ZR 118/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine kurzfristige Unterbringung eines sechsjährigen Kindes in einem Kinderheim während eines Sorgerechtsstreits der Eltern rechtmäßig (1 U 6/2021 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein betrunken einen E-Scooter lenkender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise seine Fahrerlaubnis behalten, weil er nur eine sehr kurze Strecke von 150 Metern fahren wollte (17. August 2023).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München II ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Novemberpogrome des Jahres 1938 mit der Impfkampagne gegen das Coronavirus zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu (von 60 Euro) auf 30 herabgesetzten Euro verurteilt (17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.
2023-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unterlassene Behandlung der Frage, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, als Eilangelegenheit durch einen Ermittlungsrichter (beispielsweise des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin), das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 491/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherter trotz fehlerhafter Belehrung nach Treu und Glauben kein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag, wenn er noch an dem Tage des Abschlusses seine Ansprüche zur Sicherheit abgetreten hat, weil dann die Versicherung auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte (IV ZR 268/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste genannten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (6 AZR 56/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist, nach dem gewöhnlichen progressiven Steuersatz zu besteuern (VIII R 15/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage des früheren Mehrheitseigentümers des Waffenherstellers Heckler & Koch - Andreas Heeschen - gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Jahres 2022 als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist es den Banken UBS und Credit Suisse (möglicherweise zwecks Verhinderung einer Einstellung der Tätigkeit der Muttergesellschaften) verboten, Aktien ihrer Tochtergesellschaften in Russland zu veräußern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Bundesstaat Montana das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, weil er es durch Gesetz verbietet, bei Genehmigungsverfahren für Ölförderung und Gaserzeugung die Auswirkungen auf dien Ausstoß von Treibhausgasen zu berücksichtigen.
2023-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer verweigerten Zustimmung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Wohnungsverkauf die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst verklagt werden (V ZR 90/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Infektion einer Beamtin mit dem Coronavirus in einem kleinen und schlecht belüfteten Dienstraum mit insgesamt drei Bediensteten kein Dienstunfall, weil ohne Publikumsverkehr kein besonders gefährlicher Dienstort vorliegt (1 K 486/2022 26. April 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zu der teilweisen Legalisierung des Cannabisgebrauchs.
2023-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier von dem Landgericht Bayreuth wegen Ermordung eines Arztehepaars in Mistelbach in Bayern zu langjährigen Jugendstrafen verurteilter Angeklagter zurückgewiesen (6 StR 299/2023 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen, wenn dabei eine Überwachung der Mitarbeiter möglich erscheint (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit ausländischen und inländischen Betriebsstätten danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten (3 K 1940/2017 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein in einem Sanitätszelt wegen Ablehnung einer Behandlung um sich schlagender Teilnehmer eines Triathlonwettbewerbs eine verzögerte Behandlung nicht den dortigen Sanitätern vorwerfen, wenn sie nicht erkennen konnten, dass er verwirrt war und deswegen seinen ihnen erkennbaren ablehnenden Willen berücksichtigten (10 O 2201/32020 20. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein behördlich angeordneter Waffenentzug eines Mitglieds der Alternative für Deutschland wegen nicht tragfähig nachgewiesener Voraussetzungen vorläufig widerrufen (1 E 564/2023 10. August 2023)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der von dem Beschwerdeführer Tönnies in dem Rechtsstreit um die Schließung seines Schlachthofs in der Coronakrise nicht zurückgezogene Teil seiner Beschwerde abgewiesen (7 K 2150/2020 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig können Schulen und Schulämter zu der Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder durchsetzen, weil das Schulgesetz Schleswig-Holsteins für Zwangsmittel wie beispielsweise Zwangsgeld ausreichende Rechtsgrundlagen enthält.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands muss das Leasingunternehmen Grenke wegen Verletzung von Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes 12500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Georgias soll der frühere Präsident Donald Trump sich mit Verbündeten verschworen haben, dort das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 rechtswidrig zu ändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind sieben Angeklagte (nur) von dem Vorwurf freigesprochen, 2019 rechtswidrig eine Demonstration organisiert zu haben.
2023-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaften bei einer Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea einen Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat (1 ABR 43/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll in einem Rechtsstreit um einen möglichen Schaden durch eine Coronaimpfung ein Gutachten klären, ob der verklagte Hersteller AstraZeneca den Kläger ausreichend über die möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt hat (14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Einsatz von Verfahren als Rechtsmissbrauch angesehen werden (4 A 448/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Kündigung des Pachtvertrags des Filmtheaters Sendlinger Tor durch den Verpächter wegen viel zu niedriger Pacht wirksam und die Klage auf Räumung begründet (34 O 7322/2020 11. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Schulplatzvergabe für Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 rechtswidrig, so dass die Nelson-Mandela-Schule vorläufig zusätzlich vier Schüler aufnehmen muss, die Wangari-Maathai-Interrnationale Schule zwölf Kinder.
Der Immobilienentwickler Project in Nürnberg hat für drei seiner vier Gesellschaften Insolvenz angemeldet.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens soll der Glücksspielkonzern Entain fast 600 Millionen Pfund Bußgeld wegen Korruption in der Türkei zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Geheimdienstgeneral der Ukraine wegen Hochverrats schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Gründer der zusammengebrochenen Kryptowährungsbörse FTX Sam Bankman-Fried wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen aus dem Hausarrest in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind 18 frühere Angehörige des Militärs Perus wegen der Ermordung von 39 Bauern in einem Racheakt des Jahres 1988 zu Haft zwischen acht und fünfzehn Jahren verurteilt.
2023-08-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum und Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts die zwischen dem Käufer und einem Makler vereinbarte Maklerprovision des Käufers bezahlen (10 U 80/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nur enteignet werden, um gemäß den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans das Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, wenn der Bebauungsplan bestimmt genug und damit wirksam ist (1 K 869/2022 8. Mai 2022).
2023-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei unerlaubter Untervermietung und erfolgter Räumung die Kosten der Notunterkunft des Untermieters auf Grund seiner Pflichtverletzung tragen (VIII ZR 303/2021 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann gegenüber Mietschulden nicht mit einem Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution aufgerechnet werden, weil dieser erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird und deshalb nicht berücksichtigt werden kann (15 S 35/2022 16. November 2022).
2023-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn sich das Grundstudium erstmalig verzögert, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, ein Härtefall für eine Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine alleinerziehende Mutter für ihr unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspendergesetz gezeugtes Kind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (6 B 15/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einem Schüler der achten Klasse einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit einem elektronischen Gerät während des Unterrichts heimlich Bilder von einem Lehrer herstellt und an einen unbekannten Empfänger versendet (3 K 211/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage einer neunzehnjährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Abnahme ihrer Fingerabdrücke nach einer Straßenblockade an dem Moselufer in dem Jahre 2021 abgewiesen (8 K 1253/2023 7. August 2023).
Nach einer außergerichtlichen Einigung in einem Streit über eine Leihmutterschaft wird der Domkantor Gerd-Peter Münden künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Verwaltungsrat der Bank J. P. Morgan abgewiesen, Hinweise auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missachtet zu haben.
2023-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der Art der Preisberechnung schon in dem Tarifrechner konkret angegeben werden müssen (I ZR 65/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht für die Frage der Unterbringung eines verurteilten Vergewaltigers in einer Entziehungsanstalt einen Hang nicht mit der Überlegung verneinen, dass der Betreffende nicht physisch von Alkohol abhängig sei (1 StR 192/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei einer Mitfinanzierung einer Ausbildung zu einer Steuerberaterin durch den Arbeitgeber grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht bei Nichtantritt zu der Prüfung vereinbart werden, doch muss zwecks Verhinderung einer unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Gründen für den Abbruch unterschieden werden (9 AZR 187/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss das Erzbistum Köln eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen (4 Sa 371/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern spricht bei einer Heirat auf dem Sterbebett viel für eine eine Witwenrente ausschließende Versorgungsehe (5 U 39/2018 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Erhebung der Einkommensteuer zu unterlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber auf Grund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt (5 K 1403/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt.
2023-08-09 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden.
2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig.
2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Schweigen des Mieters nach Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, so dass der Vermieter nach einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten der Klage tragen muss (XII ZB 537/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter Kunden bei Buchung einer Reise in das außereuropäische Ausland nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinweisen, weil sie selbverständlich ist (C 3319/2023 12. Juli 2023).
2023-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus Treu und Glauben verpflichtet sein, die von ihm eingeholte Baugenehmigung dem Mieter vorzulegen und nachzuweisen, dass die vereinbarte Nutzung beispielsweise als Arztpraxis erlaubt ist (3 W 23/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen folgt aus einem Kaufvertrag mit einer Gemeinde nicht, dass diese eine spätere rechtswidrige Nutzung dulden will (7 A 1049/2022 6. Juli 2023).
2023-08-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann die Errichtung einer Solaranlage genehmigungspflichtig sein, wenn ein einheitliches genehmigungspflichtiges Bauvorhaben gegeben ist (2 M 36/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter sich nicht auf eine nicht wirksam vereinbarte vorherige Miete berufen (64 S 189/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unter Einschluss seiner bisherigen Verurteilung zu neune Jahren Straflager zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Verurteilung Rahul Gandhis wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft wegen nicht ausreichender Begründung aufgehoben.
2023-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen der Presse zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) wegen eine Grußworts bei einer Bank beantworten (6 S 26/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechtes auf Marktexklusivität beispielsweise bei so genannten Orphan-Drugs bestätigt (21 O 6235/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ganzjährig in dem Freien gehaltenes Rind durch die vorzuziehende Methode eines Kugelschusses getötet werden (3 K 39/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Nachbarin durch den Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim nicht in eigenen Rechten verletzt (5 K 797/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich eine eine medizinische Stornoberatung anbietende Reiserücktrittsversicherung an dem erteilten Rat nach Treu und Glauben festhalten lassen und die Stornokosten tragen (122 C 7243/2022 16. Februar 2023).
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet sich als unschuldig.
2023-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Angeklagte von dem Landgericht Memmingen rechtmäßig wegen quälerischer Misshandlung von Rindern zu mehrjähriger Haft verurteilt (1 StR 145/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision dreier Mitglieder der Goyim Partei gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verworfen (3 StR 424/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Künstler, die während der Coronakrise nicht uneingeschränkt auftreten durften, keinen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 54/2022 3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein auf der Grundlage einer gefälschten e-mail auf ein Konto eines Betrügers zahlender Autokäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt (19 U 83/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Herbst 2020 von Bayern erlassene Einreisequarantäneverordnung unwirksam, weil eine Einreise aus einem Risikogebiet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht begründet (20 N 2861/2020 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen eines Klägers gegen Verkehrsbeschränkungen in Meerbusch nach mehreren Jahren verspätet (8 B 760/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein seine Arbeitszeit von zuhause aus rechtswidrig beginnender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 128/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ausweisung der so genannten Deutzer Freiheit in Köln als Fußgängerzone voraussichtlich rechtswidrig, weil eine besondere Gefahrenlage fehlte (18 L 823/2023 2. August 2023).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ herab.
Der Präsident Polens unterzeichnet die entschärfte Fassung eines Gesetzes zu der Untersuchung des Einflusses Russlands auf Polen (2. August 2023).
2023-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a II SGB VI wegen mangelnder Darlegung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 847/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein als Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt auch nach Aufhebung der Bestellung auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anspruch auf den Erhalt aller Gebühren für seine geleistete Tätigkeit (Ws 133/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg widerlegt sich ein Fristverlängerung für die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragender Rechtsanwalt selbst (3 U 889/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann sich eine Fluglinie gegenüber Entschädigungsansprüchen eines Flugkunden wegen Verspätung nicht auf schlechtes Wetter berufen (14 S 33/2023 16, Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei überhöhter Geschwindigkeit zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zu dem Töten jüdischer Menschen aufrufender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt.
2023-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt bei einem einheitlichen Vergleich in zwei Familienverfahren nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an (21 WF 76/2023 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg droht einem wegen zu vieler Punkte in dem Verkehrszentralregister Führerschein und Arbeitsstelle verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperre des Arbeitslosengelds (8 AL 1022/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geilenkirchen kann ein mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnetes Video eines Verkehrsunfalls in einem Verkehrsunfallprozess wegen des Datenschutzes nicht verwertet werden (10 C 114/2021 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einspruch zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu Haft wegen eines gewaltlosen Protests abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN auf 475 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung durch Gleichsetzung mit Adolf Hitler abgewiesen, weil eine Meinungsäußerung und keine falsche Tatsachenbehauptung vorliege.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Berufung Wladimir Kara-Mursas gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Straflagerhaft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei Journalistinnen in Zusammenhang mit ihrer Berichtserstattung über Proteste wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
2023-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer bei einer Abweichung der erforderlichen Leistungen von den kalkulierten Leistungen um weniger als zehn Prozent die Prämien überprüfen und anpassen kann, wirksam (IV ZR 347/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn Dritte die Verfahrenskosten übernehmen wollen, das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Insolvenzplans klären, ob mit dem Eingang des Geldes zu rechnen ist, doch müssen Urkunden über die Bonität von Drittmittelgebern dem Insolvenzplan grundsätzlich nicht beigefügt werden (IX ZB 15/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt m Main darf in einem Elternstreit der Vater eines bisher ungeimpften sechsjährigen Kindes über dessen Schutzimpfungen entscheiden, soweit sie für sein Alter von der Ständigen Impfkommission noch empfohlen werden (6 UF 53/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten der Haltung eines Hundes nicht übernehmen (9 AS 2274/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss, wer in einem Bewertungsportal online negative Tatsachen zu Lasten eines Unternehmens behauptet, diese in einem Zweifel beweisen oder die Behauptung unterlassen (6 O 18/2023 22. März 2023).
In dem Jahr 2021 erhielten in Berlin in der ersten Staatsprüfung 50,3 Prozent der Kandidaten ein Prädikat, in Brandenburg dagegen rund ein Viertel.
Ab 2024 können in Nordrhein-Westfalen Kandidaten der juristischen Prüfungen eine elektronische Prüfungsform wählen.
2023-07-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam, nach dem in dem Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, Balkontüren, Rollläden und Eingangstüren auf Kosten der Eigentümer zu erhalten sind, zu deren Sondereigentumseinheit sie zählen (2-13 S 91/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Stellplätze für einen Bedarf einer Kinderkrippe in jedem möglichen Baugebiet zulässig (1 SN 5051/2022 23. Dezember 2022).
2023-07-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Wohnungseigentümer für ein Verschulden seines Mieters einstehen, wenn dieser einen Schlüssel in der Haustüre stecken lässt, der von einem Unbekannten entwendet wird, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Schließanlage austauscht (10 U 100/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen muss der Mieter der Änderung zustimmen, wenn die vorhandenen Balkonbrüstungen als Wintergarten in eine Wohnung einbezogen werden sollen, weil dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist (26 C 93/2021 30. Januar 2023).
2023-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer psychisch kranken Frau, die wahnbedingt versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt durch einen Giftanschlag zu töten, gegen ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (2 StR 161/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht auch bei einer Fotoveröffentlichung durch die Presse in dem Internet in der Regel eine Abmahnfrist des Verletzten für den Verletzer von nur wenigen Stunden nicht aus (10 W 79/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Sperrung einer längeren frei zugänglichen Naturrodelbahn durch den Betreiber ein Hinweisschild an dem Beginn der Rodelstrecke (13 U 1378/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darf, wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Judenverfolgung und Coronamaßnahmen den Knopf gefällt mir drückt, nicht Polizist werden (4 S 11/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verbitterung über behördliches Verhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung beispielsweise in der früheren Demokratischen Republik ist auch bei Erreichen eines Krankheitswerts der Verbitterung nicht der Impfung als solcher zuzurechnen (6 VM 3577/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Behörde auch dann zu der Übernahme der Kosten einer medizinischen Behandlung eines 2022 aus Georgien Eingereisten verpflichtet, wenn diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (8 AY 16/2023 B ER 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Mieterin aus humanitären Überlegungen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine als Untermieterin aufnehmen (65 S 39/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage einer Muslimin auf eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung abgewiesen, weil ihr dadurch keine schwere Grundrechtsverletzung droht (3 K 26/2023 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (9 K 1721/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist der Leitzins um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent erhöht.
2023-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen (I ZB 43/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Eröffnung eines Insolvenzvermögens über das Vermögen eine Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auch ohne Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erhoben werden (IX ZR 267/2020 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fällig werden (IX ZR 161/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist ein persönliches Einstehenmüssen von Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kartellbußen des Unternehmens ausgeschlossen, weil das Gesetz getrennte Bußgeldnormen vorsieht und ein Regress den Sanktionszweck des Unternehmensbußgelds gefährden würde (VI-6 U 1/2022 27. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine ihr Haus an ihren Enkel verkaufende Großmutter einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, weil sie Schadensersatzansprüche haben könnte (8 U 174/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Drogeriemarktkette dm Eigenmarken nicht als klimaneutrale Flüssigseife oder umweltneutrales Spülmittel bewerben (13 O 46/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Mann die Kosten der Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall von ihm erfahren hat, weil die gesetzliche Kostentragungspflicht keine familiäre Nähe voraussetzt (3 K 425/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf, wenn der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor einer Einstellung nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholt oder die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht einhält, der Betriebsrat der Einstellung widersprechen (23 BV 67/2022 13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind die Freisprüche Heinz-Christian Straches (früher FPÖ) und Siegfried Stieglitzs bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs können Filmaufnahmen von Kindern zwecks Dokumentation von Verletzungen der Hausordnung nach der Datenschutzgrundverordnung unzulässig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf sexueller Übergriffe auf mehrere Männer freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Regelung der Beschränkung des Asylzugangs an der Südgrenze vorläufig außer Kraft gesetzt.
Russland hat die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin auf seine Fahndungsliste gesetzt.
2023-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eindringen mit einem entwendeten echten Schlüssel nur dann ein von der Versicherung auszugleichender Einbruchsdiebstahl, wenn der Besitzer des Schlüssels den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat (IV ZR 118/2022 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen Betrugs mit Schnelltesten auf das Coronavirus aufgehoben, weil das entscheidende Gericht über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause entgegen § 243 IV StPO nicht berichtete (4 StR 493/2022 24. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Rechtsanwalt in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach stellen (9 K 39/2023 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine Herunterstufung der Sitzplätze einer Flugreise nach Kanada von Business Class auf Economy Class einen Rücktritt von der Reise rechtfertigen (2-24 O 96/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mehrere Jahre auf Demonstrationen und Kundgebungen sowie in den sozialen Medien gegen Staat und Migranten auftretende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 2287/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind sechs von zehn wegen islamistischer Anschläge des Jahres 2016 Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig.
2023-07-25 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts trägt das bloße Verlesen eines Ermittlungsberichts der Polizei eine Verurteilung beispielsweise wegen Verwendung einer falschen Impfbestätigung nicht (202 StRR 29/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein sterbewilliger Mensch in einem Eilverfahren keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit dem Sterbemedikament Pentobarbital (4 KR 277/2023 B ER 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Energieversorger Eprimo in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und eine andere Auskunftei ermöglichen würden (2-24 O 156/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Preis für eine Reise nicht wegen schlechten Wetters an dem Zielort gemindert werden, selbst wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass zu dem Zeitpunkt der Reise an dem Reiseziel Regenzeit herrscht, weil der Reisende dies selbst leicht in dem Internet feststellen kann (2-24 O 102/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Bestatter nach der Beisetzung dreier Urnen mit falscher Asche von dem Vorwurf der Beihilfe zu der Störung der Totenruhe freigesprochen, weil nicht mehr festzustellen war, wer die drei Urnen mit anderer Asche Staub und Dreck befüllt hatte, doch wurde er wegen Anstiftung zu der Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur 30 Tagessätze bezahlen muss (25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Betreiber eines Veranstaltungslokals in dem Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen vorerst keine so genannten Tinyhäuser als Ferienhäuser errichten und kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen (um 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Verbreitung ausländerfeindlicher, das nationalsozialistische Regime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen (2 K 8330/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Ülkücü (graue Wölfe) voraussichtlich rechtmäßig (20 L 835/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die zwanzig Jahre alte und in dem Juni 2023 ihre Schullaufbahn trotz 251 Streikwochen mit der Abschlussprüfung beendende Greta Thunberg (Fridays for future) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Blockade von Tankwagen mit Öl in Malmö zu 30 Tagessätzen zu rund 4,30 Euro und zu einer Zahlung von rund 86,50 Euro an einen Fonds zu der Unterstützung von Gewaltopfern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die von dem Fußballweltverband FIFA in dem Oktober 2022 verabschiedeten Regeln für Spielerberater und Transfers rechtmäßig (24. Juli 2023).
Elon Musk benennt den Kurznachrichtendienst Twitter in X um.
2023-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Versorgungsbezüge eines der Architektenkammer angehörigen Architekten auch nach Stellung eines Leistungsantrags seines Gläubigers für Vergangenheit und Gegenwart sowie Zukunft gepfändet werden (VII ZB 3/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht für Schadensersatz einstehen, sondern höchstens ein Bußgeld zahlen, weil der Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer ist (8 AZR 120/2022 30. März 2023, 8 AZR 199/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind trotz dringenden Tatverdachts in dem Bereich der Rauschgiftkriminalität fünf Angeschuldigte wegen verspäteter Terminierung des Hauptverfahrens an dem Landgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung der zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle aus der Untersuchungshaft entlassen (1 Ws 225-229/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss eine seine Pflicht zu einer gefahrlosen Hundeführung in grob fahrlässiger Weise verletzender Polizeihundeführer persönlich für den Schaden von rund 2000 Euroeinstehen (15 O 81/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Führen eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis der Führerschein entzogen werden (11 L 184/2023 17. Juli 2023).
2023-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfällt der grundsätzliche Bestandsschutz für ein genehmigtes Bauvorhaben, wenn ein Gebäude wegen durchgeführter Abrissarbeiten nicht mehr dem ursprünglich genehmigten Zustand entspricht (1 ME 11/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine verfrüht vor vollständig ausgeführten Modernisierungsmaßnahmen erklärte Mieterhöhungserklärung unwirksam und nicht nachträglich durch Ergänzung heilbar (64 S 116/2022 20. März 2023).
2023-07-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Untermieter von dem Vermieter einer Wohnung keine Versorgung mit Wasser verlangen, weil zwischen beiden keine vertraglichen Beziehungen bestehen und die Wasserversorgung nicht von dem Besitz erfasst wird (3 W 31/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist ein Beschluss, durch den die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigen, Verträge mit unbeschränkter Summe und unbestimmtem Gegenstand in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschließen, unwirksam, weil dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehr beschränkt wird (73 C 62/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sollen zwei Beschuldigte wegen Anklebens an den Rahmen des Gemäldes Raffaels Die Sixtinische Madonna je 1500 Euro zahlen.
2023-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des zweifachen Polizistenmörders von Kusel gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Kaiserslautern zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verworfen und das Urteil rechtskräftig (4 StR 117/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunstsammler nicht verlangen, dass ein Eintrag über ein ihm gehörendes Bild Andreas Achenbachs über Kalabrische Küste aus einer Datenbank über mögliches nationalsozialistisches Raubgut gelöscht wird, weil die auf einer Tatsache beruhende Suchmeldung eines Kulturguts keine Eigentumsbeeinträchtigung ist (V ZR 112/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein Finanzamt verpflichtet, dem Erhalt einer Eingangsbestätigung eines Gerichts zu prüfen (IX R 34/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn sich die Tätigkeit eines Menschen nach dessen tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deswegen ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der betreffende Mensch ist (12 BA 1/2023 R 20. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den ganzen Spruchkörper sehen können, so dass die Kamera nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern eingestellt sein darf (V B 12/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu elf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Deutsche Bank wegen Fehlern in der Kontrolle ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Danske Bank in Estland zu einer Zahlung von 186 Millionen Dollar verpflichtet.
2023-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch ist ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben (III ZR 267/2020 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung nach § 129 II StGB (3 StR 414/2022 1. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einer erkennbare Unebenheiten aufweisenden Terrasse eines Restaurants stürzender Gast den Gaststättenbetreiber nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er selbst seinen Gang an die erkennbaren Gegebenheiten des Ortes anpassen muss (11 U 33/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter ein Haus nur erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (10 U 58/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen (10 U 28/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Fesselung eines über erhebliche Wettkampferfahrung als Kampfsportler verfügenden Strafgefangenen während zweier Beförderungsfahrten rechtmäßig (17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine junge Frau trotz Mitzeichnung eines Kreditvertrags nicht für die hohen Schulden ihres früheren Partners einstehen, wenn die entsprechende Bank bei Vertragsschluss weiß, dass sich Frau bei der Vereinbarung ihrem Freund zuliebe übernimmt (8 U 172/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil zulässig, wenn das ihm zugrundeliegende eine Falschaussage betreffende Strafverfahren aus Gründen der Opportunität eingestellt wird, der Strafrichter aber erkennbar von der Schuld des Angeklagten überzeugt war (3 U 99/2021 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf behält ein wegen eines Sprunges während einer Unternehmensfeier von einem Partyschiff in den Rhein fristlos gekündigter Vertriebsmitarbeiter eines Herstellers von Aufzügen seine Beschäftigung und wird nur abgemahnt (3 Sa 211/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg verletzt der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden, die Datenschutzgrundverordnung (2 O 228/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein zu der Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat verpflichteter Arbeitgeber ein nicht fest montiertes Mobilgerät überlassen (14 BV 208/2020 14. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Bayerns früherer Leiter der Denkmalspflege wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch Nichtleistung von Sozialbeiträgen in Höhe von 730000 Euro zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Schauspielerin Afsaneh Bayegan wegen Verletzung der Kopftuchpflicht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer psychologischen Behandlung wegen familienfeindlicher Persönlichkeit verurteilt.
2023-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inkassodienst Conny gegenüber einem Mieter seine Inkassobefugnis nicht überschritten (VIII ZR 373/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das elektronisch geführte Handelsregister eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle, deren Inhalt aus offenkundigen Tatsachen zusammengesetzt ist (VII ZB 69/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs wegen des Vorrangs von Europarecht nicht in dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überbaut werden (4 CN 3/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Klinik keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Coronakrise in dem Frühjahr 2020 einschränken musste, weil die Maßnahme nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollte (O 210/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte müssen die Berliner Verkehrsbetriebe wegen der rassistischen Beleidigung des Fahrgasts Jeremy Osborne bei einer Verkehrskontrolle wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Justizverwaltung des Landes Berlin ist die Vereinigung Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung.
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot des Braunkohletagebaus in der Grenzregion Turow aufgehoben.
2023-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pflicht einer Fluglinie Menschen in einem Rollstuhl vorrangig zu befördern auch für eine Zeit eines Umstiegs zwischen Anschlussflügen (X ZR 84/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt aus der Türkei, der wegen des Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan nach Deutschland floh, die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft nicht erhalten, wenn er als Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Türkei gelöscht wurde (22. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG weiter genutzt werden (21 U 5235/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in privaten Nachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangender und versendender Bewerber für den Polizeidienst wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (36 K 384/2022 21. Juni 2023).
Das Parlament Großbritanniens verabschiedet unter nach kleineren Zugeständnissen erfolgter Zustimmung des Oberhauses das Gesetz gegen illegale Migration, das rechtswidrig bzw. irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hätten in dem Streit um den Welfenschatz die Kläger von Anfang an darlegen müssen, dass sie die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika deshalb anriefen, weil ihre Vorfahren keine Deutschen gewesen seien.
2023-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Marke Black Friday aus dem Register des Deutschen Patentamts und Markenamts gelöscht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig ist, dass die Vollmacht noch besteht, der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist (V ZB 22/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern eine Streitschlichtung erforderlich (25 S 15393/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von einem behördlich genehmigten Hundespielplatz ausgehender angemessener Lärm von Anwohnern grundsätzlich hinzunehmen (24 K 148/2019 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter nach falschem Feueralarm und drei Straßenblockaden wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Notrufen zu vier Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran sollen Einheiten der Moralpolizei wieder Verstöße feststellen.
2023-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck dürfen bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug die Pflichtangaben über den Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffausstoß nicht erst mit einer Verzögerung von 17 Sekunden gezeigt werden (13 HKO 36/2021 13. Juni 2023).
2023-07-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Vorkaufssatzung einer Gemeinde ihre Vorstellungen hinreichend konkretisieren (8 C 10471/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann der Bauherr von der Bauaufsichtsbehörde für die Ausführung einer Brandschutzauflage verantwortlich gemacht werden, ohne dass er die Verpflichtung auf einen Mieter abwälzen kann (2 B 37/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, eine deutlich jüngere Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben (14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Ungarns ist eine Buchhandelskette wegen der Verbreitung eines als jugendgefährdend eingestuften Buches mit einer Buße von rund 32000 Euro belegt.
2023-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich in einen anderen Mitgliedstaat wie die Slowakei das Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falles an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde (C-87/2022 14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Ziel der Sicherstellung der regionalen Versorgung des Bausektors mit Kies oder Sand oder Ton (M.) (1) keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (C-106/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht auf ein faires Verfahren den Staat nicht dazu, nur Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen, welche die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern (2 BvR 1167/2020 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seit 2022 wissen, dass er eine sofortige Beschwerde in Familiensachen bei schriftlicher Einreichung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln muss (XII ZB 124/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Väter grundsätzlich keinen Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten für bei der Mutter lebende Kinder geltend machen (III R 9/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Supermarkt wie beispielsweise Lidl eine als pfandpflichtig erkennbare Einwegdose auch in zerdrücktem oder beschädigten Zustand zurücknehmen (2 U 32/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Kraftfahrzeugführer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu 40 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung einer gleichalterigen Schülerin mit Schneestangen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in dem Lande Berlin gesetzlich festgelegte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wertvermittelungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtmäßig (4 K 468/2021 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens ist der Entwurf einer Novelle des Migrationsgesetzes in erster Lesung abgelehnt.
Das Parlament Russlands verabschiedet ein grundsätzliches Verbot von Geschlechtsumwandlungen.
2023-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Polens eine Europarecht verletzende Suspendierung eines Richters nicht anwenden (C-615/2020 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezweckt die Verpflichtung von Arbeitgebern zu einer frühzeitigen Unterrichtung von Behörden über beabsichtigte Massenentlassungen keinen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers (C-134/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben wie beispielsweise Île de Beauté ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung mitgliedstaatlicher Behörden und Gerichte gebunden (T-34/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts den Besetzungseinwand in der Revision auch bei einer Verständigung nur aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde (2 StR 87/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd gelten machen, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben, sie aber ihnen zugutekommen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden (VI R 24/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Mitteilung einer Zeitung über eine mit Anhängern der so genannten Querdenkerbewegung zusammenarbeitenden Beraterin eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sie auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruht (16 U 74/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Markus Brauns (Wirecard) auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten gegen die Versicherung Swiss Re International SE abgewiesen (9a O 154/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Samtgemeinderat mangels einer dienstlichen Anordnung keine Abgeltung von 6700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss in dem Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat (5 A 185/2021 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein einer Schülerin auf einer Treppe in die Hose fassender Hausmeister freigesprochen, weil der Griff weniger als 10 Sekunden gedauert haben soll.
2023-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Bundestag Deutschlands dem Wahlprüfungsverfahren der CDU/CSU-Fraktion über das Wahlgeschehen in dem Bundesland Berlin anlässlich der Wahl von dem 26. September 2021 wegen Unzulässigkeit nicht beitreten (2 BvC 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei Verdacht auf Verletzung der so genannten Mietpreisbremse drei Jahre ab erstem Auskunftsverlangen Auskünfte zu der Berechnung der Miethöhe verlangen (VIII ZR 375/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wegen Widersprüchlichkeit und Unklarheit sowie Lückenhaftigkeit unzulässig (12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Erben eines Verstorbenen nicht an einem Verfahren der Feststellung seiner Vaterschaft zu beteiligen und dürfen nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden, weil der Ausgang des Verfahrens sie nicht unmittelbar betrifft (8 WF 50/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bäche im Artland auf ihre Europarechtsgemäßheit prüfen (4 KN 204/2020 4. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin sind Journalisten und Verleger wie beispielsweise der Berliner Zeitung ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu einem Quellenschutz beispielsweise zu Gunsten Julian Reichelts verpflichtet (67 O 36/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach der fahrlässigen Tötung eine jungen Frau und der fahrlässigen Körperverletzung ihrer Schwester zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach der Entscheidung des zuständigen Parteigerichts wird der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzamts Hans-Georg Maaßen (zunächst) nicht aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen (11. Juli 2023).
Das Europäische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Naturschutzgesetz.
2023-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Berufung Caster Semanyas gegen die Testosteronregeln des Leichtathletikweltverbands begründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen zu dem strafbewehrten Verbot von Cannabiserzeugnissen unzulässig, weil eine konkrete Normenkontrolle kein Mittel allgemeiner Aufsicht der Gerichte über den Gesetzgeber ist (2 BvL 3/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Motorenhersteller Audi für einen Porsche mit einem Motor von Audi mit unzulässiger Abschalteinrichtung nicht einstehen, weil er nicht selbst vorsätzlich gehandelt oder vorsätzlich Beihilfe dazu geleistet hat, dass der Kraftfahrzeughersteller das Kraftfahrzeug vorsätzlich mit einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht hat (VIa ZR 1119/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen der geschäftsführenden Kommanditistin einer Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, wobei auf die Vertriebsverantwortung abzustellen ist (II ZR 57/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Beauftragung eines Terminvertreters durch einen Rechtsanwalt in eigenem Namen dessen Kosten nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig und können gesetzliche Gebühren für einen Unterbevollmächtigten nur festgesetzt werden, wenn dieser zumindest in dem Namen der Partei beauftragt wurde (VIII ZB 53/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, solange eine Papierakte bei einem Arbeitsgericht noch geführt wird, auch eine Worddatei über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, wenn das Gericht sie ausdruckt (3 AZB 3/2023 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Fu8ballclub Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 4. März 2023 eine Geldbuße von 115600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Bedienstete des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl von dem Vorwurf der rechtswidrigen Asylverschaffung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Drei Jahre nach dem Ende des Datenschutzabkommens Privacy Shield ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft getreten.
Das Parlament Israels billigt mit 64 von 120 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Handlungsmöglichkeit des höchsten Gerichts eingeschränkt werden soll.
2023-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
2023-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Vereins WorldWide Resistance-Help als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International rechtswidrig, weil die Verbindungen 2019 beendet wurden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten, wohingegen das Verbot des Somalischen Komitees Information und Beratung rechtmäßig ist (6 A 2/2021 7. Juku 2023).
Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands hat seine Begründung der Entscheidung 8 AZR 450/2021 von dem 16. Februar 2023 vorgelegt, wonach die Darlegung er hat eben besser verhandelt, künftig kein Argument mehr ist, aber der Umstand bessere Qualifikation eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit weiter rechtfertigen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in einem Mietvertrag über Gewerberäume durch eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden. dass das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mangels ausgeschlossen und der Mieter wegen der überzahlten Miete auf einen Rückzahlungsanspruch beschränkt wird (2 U 180/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein Wohnungseigentümer ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seine Wohnungseigentümergemeinschaft nur verlangen, soweit von einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums oder Gemeinschaftseigentums eine Gefahr ausgeht (EO 348/2022 11. Januar 2023).
2023-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Beschränkung der Nutzung einer Mietsache durch eine Behörde beispielsweise wegen Verletzung von Brandschutzvorschriften den Mieter wegen Mangels der Mietsache zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (5 U 25202020 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Moderator Oliver Pocher gegen den Komiker Fat Comedy alias Giuseppe Sumrain wegen Körperverletzung und Photomontagen einen Anspruch auf 45000 Euro Geldentschädigung und 5000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein sein Wohnungseigentum veräußern wollendes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klage auf Zustimmung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt richten, nicht gegen einen einzelnen anderen die Zustimmung verweigernden Wohnungseigentümer (2-13 S 2/2022 15. Juni 2023).
2023-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zu der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für 2007 gültigen Fassung wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL6/2014 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert auch ein keine Fremdgelder vereinnahmender Strafverteidiger bei Vermögensverfall seine Zulassung ohne eine besondere Ausnahme auch für das Strafrecht (AnwZ Brfg 33/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschwerde des Justizministers Niedersachsen gegen das Verbot des Ausschlusses eines früheren Staatssekretärs bei der Bewerbung um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil der Ausschluss rechtswidrig war (5 ME 44/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Aussage Du bist ein Mann eine zulässige Meinungsäußerung, die Aussagen totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein sowie über 60jähriger Mann dagegen rechtswidrig (O 228/2023 6. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Manfred Genditzki nach rund dreizehn Jahren in dem so genannten Badewannenmord von Rottach-Egern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen und hat Anspruch auf 368400 Euro Entschädigung (7. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge Karl -Heinz Grassers und seiner Mitangeklagten betreffend die behauptete Befangenheit des sie verurteilenden Gerichts und die Hemmung von Verjährungsfristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu 15 Monaten bedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein aus der Türkei stammender Kurde wegen versuchter Terrorfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Papstes ist ein in dem Februar 2022 von dem Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilter Priester aus dem Kirchendienst entlassen (um 6. Juli 2023).
Meta (Mark Zuckerberg) eröffnet in Wettbewerb zu dem 2006 für angemeldete Nutzer eröffneten Kurznachrichtendienst Twitter (Elon Musk) die Plattform Threads.
2023-07-06 In dem Bundestag Deutschlands verfehlen zwei zu der gesetzlichen Regelung einer Sterbehilfe vorgelegte Entwürfe die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann beispielsweise in Belgien oder Österreich oder den Niederlanden eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen nur bei schweren Straftaten und einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit sowie Verhältnismäßigkeit erfolgen (C-8/2022, C-663/2021, C-402/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes in dem Bundestag Deutschlands nicht schon in der laufenden Woche erfolgen (2 BvE 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sozialleistungsträger gegen einen nur Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhaltenden Unterhaltspflichtigen Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen (und erst recht nicht vollstrecken) (XII ZB 190/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem den Holocaust bezweifelnden oder für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei schwärmenden Soldaten vorläufig die Dienstausübung und das Tragen der Uniform verboten und die Vergütung auf die Hälfte gekürzt werden (2 WDB 13/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Versicherte während einer stationären Behandlung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben, wobei Unmittelbarkeit bei einem Zeitraum von neun Tagen noch zu bejahen ist (2 R 6172021 5. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim nicht unter Rückgriff auf das Bundesimmissionsschutzgesetz verbieten (3 L 829/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der Bildzeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die von Günter Schabowski angefertigten Notizzettel gewähren (13 K 5228/2019 29. Juni 2023).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Braunschweig und Emden ist die Senkung der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG durch den Arbeitgeber rechtswidrig (5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland wegen der von dem Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärten Maut für Personenkraftwagen an den dafür ausgewählten Betreiber Autoticket (Kapsch und Eventim) 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (5. Juni 2023).
2023-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des derzeit in Belgien lebenden Katalanen Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen (T-115/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht (2 BvR 2139/2021 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vertretung einer Betreuten durch einen Rechtsanwalt dessen Vollmacht nur bei einer Rüge eines anderen Beteiligten oder bei begründeten Zweifeln des Gerichts an der Wirksamkeit zu prüfen (XII ZB 442/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 von dem Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich Salbitzs abgewiesen, weil die Planrechtfertigung auch nach dem bereits erfolgten Bau anderer Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel steht (9 A 5/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein nach einem Schulwegunfall dauerhaft beeinträchtigter Mann von dem Gemeindeunfallversicherungsverband nicht eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt, weil in dem streitigen Fall keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation besteht (6 U 78/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Austausch über Prüfungsinhalte in einer Onlinechatgruppe während einer Onlineklausur eine besonders schwere Täuschung, die zu einer Exmatrikulation führen kann (12 K 430/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Veranstalterin eines Musikfestivals nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen (3 K 834/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm in dem Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung droht, ihn zu töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen (34 C 80/2022 22. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in dem Berufungsverfahren die Strafe für einen Mord an einem Vater in Neustift von lebenslang auf 20 Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Neymar wegen Verletzungen von Umweltgesetzen auf seinem Grundstück zu einer Zahlung von knapp drei Millionen Euro verurteilt.
2023-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Wettbewerbsbehörde in dem Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen wie beispielsweise Meta eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen den Datenschutz-Grundverordnung prüfen und feststellen, muss aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen (C-252/2021 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt wird, aber niemand verpflichtet wird, Zimmer tatsächlich zu räumen, der Vergleich nicht vollstreckt werden, so dass ein verhängtes Zwangsgeld aufgehoben ist (26 W 5/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung des Arbeitgebers krank meldet und dies während der Kündigungsfrist so bleibt (8 Sa 859/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Krankenpfleger Manuel H. wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs an drei Frauen mittels Thallium in den Jahren 2020 und 2021 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist der eine Schülerin in Illerkirchberg tötende Angeklagte aus Eritrea zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (3 Ks 42 Js 27310/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein von einem Riss in einem Wasserrohr und damit zwangsläufig verbundenen höheren Kosten wissender Verkäufer eines Grundstücks den Käufer zwecks Vermeidung einer Schadensersatzpflicht davon unterrichten (7 O 26/2021 6. Dezember 2021)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.
2023-07-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen (2 B 10435/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Streaminganbieter DAZN Limited neun allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (12 O 6740/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Militärpolizist Philippe Hategekimana aus Ruanda wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
2023-07-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei einer Mischnutzung einer Mietwohnung ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden (67 S 160/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein Kläger keinen Anspruch auf Kostenersatz für Bauplanungen, wenn der Beklagte kein Vertrauen auf einen Abschluss eines Grundstückskaufvertrags begründet hat (6 O 101/2022 3. März 2023).
Spanien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen.
2023-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine zu einer Mieterhöhung berechtigende Modernisierung, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist (VIII ZR 213/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grund einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben (1 KR 35/2021 R 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Forderung der Kuratorin und Journalistin Emily Dische-Beckers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückgewiesen, weil die Äußerungen unstreitig wahr sind und wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hingenommen werden müssen.
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Nachrichtenapplikation Newszone wieder anbieten, weil vor Untersagung eine Schlichtungsstelle eine Einigung mit den 16 klagenden Verlagen versucht haben muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein siebenundsechzigjähriger Arzt wegen unzutreffender Bestätigung von Impfungen gegen das Coronavirus zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Schadensersatz für die Inhaber dreier in dem August 2021 von bisher unbekannten Tätern aufgebrochener Schließfächer der Hamburger Sparkasse nicht auf den in den Geschäftsbedingungen bestimmten Höchstbetrag von 40000 Euro je Schließfach beschränkt (330 O 127/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Benützung der so genannten Putinvilla in Tirol mit sofortiger Wirkung untersagt.
An dem 1. Juli 2023 tritt eine neue Verfassung in Luxemburg in Kraft, nach welcher der Großherzog Gesetze nicht billigen muss und die Rechte und Freiheiten der Bürger in dem Vordergrund stehen.
Israels Regierung will einen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform aufgeben.
Nach einer mit sechs gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine ethnische Zugehörigkeit bei der Aufnahme an eine Universität wie Harvard oder die North Carolina State University nicht zu Gunsten der Angehörigen von Minderheiten berücksichtigt werden.
2023-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Flaschenpfand kein Teil des Verkaufspreises einer Ware und muss daher nicht in den ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, sondern kann getrennt ausgewiesen werden, wobei ein durchschnittlicher Verbraucher Warenpreis und Pfandbetrag zusammenzählen kann (C-543/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Rechtsmittel der Fluglinie Tuifly gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über eine Verpflichtung zu der Rückzahlung der für den Flughafen Klagenfurt von Österreich geleisteten Beihilfen zurückgewiesen, so dass die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen (C-763/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus und kann, wenn ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden verhindert, der Gläubiger die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen (I ZR 140/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gebäudeversicherung jedenfalls nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt, selbst wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zu dem kommunalen Schadensausgleich handelt (IV ZR 252/2022 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in einem Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht völlig datenschutzrechtmäßig ist (2 AZR 296/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine Fettabsaugung zu der Behandlung eines Lipödems regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen (VI R 39/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus einem Online-Pokerspiel bei gewerblicher Betätigung einkommensteuerpflichtig sein (X R 8/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die in dem Landtagswahlgesetz Thüringens geregelten Vorgaben zu dem Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von in dem Parlament nicht vertretenen Parteien anzupassen (21/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Familie aus Rangsdorf bei Berlin wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Grundstück dem Eigentümer überlassen (5 U 81/2020 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Einkaufsmärkte mit Waagen-Kassen-Systemen wegen des Wortlauts der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (1 A 52/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte lässt sich für Otto Palandt und Heinrich Schönfelder eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen eines Staus einem Opfer mit einem Faustschlag das Jochbein zertrümmernder Angeklagter zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein drei Menschen erschießender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben, weil Ruanda wegen Mängel des Asylverfahrens kein sicheres Drittland ist.
2023-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Teilfreispruch eines Angeklagten in Zusammenhang mit dem ihm einst zu der Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke infolge Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltshaft Düsseldorf als unzulässig rechtmäßig (4 StR 212/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Münster erneut über den Missbrauchskomplex Münster verhandeln (4 StR 133/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gesundheitsamt ein Vermögensschaden entstehen, wenn ihm statt seines versprochenen Arztes von einem gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt wird (4 StR 225/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zu dem Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratlosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig (7 ABR 6/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte ein mit einem Manne zusammenlebender und mit diesem die Austragung von Kindern überlegender Kirchenmusiker nicht deswegen von der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gekündigt werden, weil die Landeskirche in einem Personalgespräch auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hat (10 Sa 762/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf das Nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikel zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten, weil dies seine Zuständigkeit überschreitet (1 O 79/2021 28. Juni 2023).
In dem Jahre 2022 ist mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein elfmal wegen Gewalt gegen seine Ehefrau vorbestrafter Angeklagter wegen Mordes durch 30 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Justizbehörden können künftig elektronische Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsunternehmen oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in der Europäischen Union anfordern (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten nicht ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden.
2023-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisende, deren Flug gestrichen wird, selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll, doch müssen auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sein (X ZR 50/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen rügender Angeklagter in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen (6 StR 124/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zu der Festsetzung angemeldet werden, zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige Mehrkosten handelt (2 W 75/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leugner der Coronapandemie für eine Fotomontage in dem Internet in dem November 2020 eine Geldstrafe zahlen (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die in der juristischen Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung der ersten juristischen Staatsprüfung, nach der eine Zulassung zu der mündlichen Prüfung auch das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern voraussetzt, kein höheres Recht (10 A 10029/2023 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und Wolfgang Hatz zu zwei Jahren Haft und ein Ingenieur zu 21 Monaten Haft sowie alle drei Angeklagten zu hohen Geldauflagen und zu den Verfahrenskosten (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Kirchendieb aus Polen zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Serbien wegen Urkundenfälschung zu 4400 Euro bzw. zu teilbedingten 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs wird mangels eines Anfangsverdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung kein Ermittelungsverfahren gegen die Klimaaktivisten der so genannten letzten Generation wegen der Blockade der Brennerautobahn in der Mitte des Monats Juni eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Mordes zu fünfmal lebenslanger Haft und wegen versuchten Mordes zu mehr als 2200 Jahren Haft verurteilt.
2023-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hersteller von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen auch bei fahrlässigem Handeln Schadensersatz leisten (VIa ZR 335/2021 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Antrags kein Antrag (III ZB 46/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind etwaige durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit kein andauerndes Verfahrenshindernis (7 Ws 85/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei Erkrankung eines beigeordneten Rechtsanwalts die Partei nicht dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz annehmen, sondern darf grundsätzlich einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens wählen und beauftragen (16 WF 542/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg haben zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid keine Ansprüche auf Förderung für während der Coronakrise zusätzlich bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit (11 K 2195/2020 14. Juni 2023).
Die Alternative für Deutschland stellt nach einer Stichwahl erstmals einen Landrat (in Sonneberg) in Thüringen.
Zu dem 1. Juli 2023 steigt der pfändungsfreie Grundbetrag in Deutschland von 1330,16 Euro auf 1402,28 Euro, so dass das Arbeitseinkommen Alleinstehender bis zu einer Höhe von 1409,99 Euro vor Pfändung geschützt ist.
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 12,82 Euro steigen.
Mali erhält eine neue Verfassung.
2023-06-25 2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Sachverständige von Universitätskrankenhäusern nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittelagentur ausgeschlossen werden (C-6/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Feuchtigkeit in einem nicht sanierten Haus sechzig Jahre nach dessen Errichtung grundsätzlich kein Sachmangel (7 U 198/2022 16. März 2023).
An dem 25. Juni treten neue Regeln der Europäischen Union für kollektive Rechtsbehelfe oder Verbandsklagen in Kraft, die von allen Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten erhoben werden können.
2023-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer in besonderen Fällen erreichen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine einstweilige Verfügung vorübergehend ausgesetzt werden, doch kann danach ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen (V ZR ZR 86/2022 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich ein Bauherr bei erheblichen Abweichungen eines Wiederaufbaus nach einer Baugenehmigung nicht auf Bestandsschutz berufen (3 L 632/2021 4. Januar 2023).
2023-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Personalgestellung in dem öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie (C-427/2071 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Bremens für die Professorenbesoldung rechtswidrig, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 in Schleswig-Holstein gewährten Leistungsbezügen ermöglichende neue Grundgehaltsregelung Schleswig Holsteins verfassungsgemäß (2 C 11/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Fortbildung eines Hauptbrandmeisters zu einem Notfallsanitäter der Personalrat beteiligt werden (2 C 2/2022 22. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Verbandsklagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung (10 C 4/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Leitung für Flüssiggas zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen wegen Unzulässigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern anerkannt werden (2 U 11/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine bei einer Exkursion in Eigenregie verunglückende Promotionsstudentin keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 19/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Luke Mockridge in einem Berufungsverfahren einstweilige Verfügungen gegen den an dem 25. September 2021 in dem Spiegel erschienenen Artikel Die Akte Mockridge erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag Barbara Thiels auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper zurückgewiesen (13 B 3358/2023 22. Juni 2023).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erleichterung der Einwanderung angeblich zu Gunsten der Geldgier der Wirtschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage in dem März festgenommenen Reporter Evan Gershkovich bestätigt.
Nach einer Mitteilung der Küstenwache der Vereinigten Staaten von Amerika sind die fünf Insassen eines verschollenen Tauchboots zu der Titanic vermutlich tot.
2023-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die dreijährige Untersuchungshaft des Journalisten Hidayet Karaca in der Türkei rechtswidrig und die Türkei wegen übermäßiger Dauer der Haft zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein einem Strafrichter beispielsweise in Frankreich auferlegtes Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu einer Belehrung eines Verdächtigen über sein Aussageverweigerungsrecht zu prüfen, rechtmäßig, wenn der Verstoß in einer angemessen Frist geprüft werden kann (C-660/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht dadurch verletzt, dass es während der Coronakrise die Möglichkeit eines Asylantrags von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte (C-823/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat jeder nach der Datenschutzgrundverordnung ein Recht darauf, zu erfahren, wann und warum seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (C-579/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage eines einzelnen Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie mangels Klagebefugnis unzulässig (T-628/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleiben Andrea Tandler und ihr Partner wegen möglicher Steuerstraftaten in Untersuchungshaft, weil ihre Verfassungsbeschwerden nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechen (2 BvR 605/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Erkrankung eines Feuerwehrmanns an Hepatitis B wegen seines beruflichen Kontakts mit Körperflüssigkeiten als Berufskrankheit anerkannt werden (2 U 9/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die von dem öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung so genannter Coronabürgertests beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (6 SF 1/2023 R 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zu dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben, wobei unerheblich ist, ob es sich um nicht pfändbare Zuflüsse handelt (7 AS 3/2022 R 21. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei in dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum von 70 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen gestellte Beweisanträge mangels Vorliegens erforderlicher Voraussetzungen rechtmäßig abgelehnt (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und Ausfertigungen der Titel in dem Original einreichen, solange die Justiz in Berlin den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat (1 W 94/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beihilfe zu Völkermord zu 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich auch für den an einem Kraftfahrzeug der Polizei bei einer Verfolgungsjagd entstandenen Schaden beispielsweise von 15000 Euro einstehen (1 O 50/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren, wer an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks teilnimmt (7 A 111/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung abgewiesen, weil kein verkehrswidriger Zustand vorlag und das Hindernis ausreichend erkennbar war sowie die Klägerin auf Grund unangepasster Geschwindigkeit ein einen Anspruchs ausschließendes Mitverschulden trifft (5 O 16/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist ein Insolvenzverfahren über das von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach China veräußerte Unternehmen Allgaier eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus der Türkei wegen schweren Betrugs zu 1440 Euro teilweise bedingter Geldstrafe und zu Rückzahlung von 18147 Euro an rechtswidrig bezogener Mindestsicherung verurteilt.
2023-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter grundsätzlich bei einem sachlichen Grund nach entsprechender Ankündigung aus einer Vertragsnebenpflicht aus § 242 BGB zu einer Gewährung von Zutritt des Vermieters verpflichtet (VIII ZR 420/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von dem Eigentümer für einen Familienangehörigen bestelltes dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters (V ZB 58/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen beispielsweise wegen Gerichtskostenforderungen als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente (I ZB 84/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das generelle Verbot von Versammlungen in Sachsen in dem April 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das in dem letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt für die Betriebsrentenleistungsberechnung abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in dieser Zeit modifizieren (3 AZR 221/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss aus einem Bestellbutton beispielsweise der Digistore24 GmbH eindeutig hervorgehen, dass ein Anklicken der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet (6 O156/20227. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein muss das Erzbistum München und Freising einem Kläger wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld zahlen, wobei der inzwischen gestorbene frühere Papst Benedikt XVI. entgegen einem Sitzungsprotokoll zweitweise behauptet hatte, an einer diesbezüglichen Sitzung über eine Versetzung eines verdächtigen Priesters aus Nordrhein-Westfalen in die Kinderseelsorge und Jugendseelsorge der Erzdiözese nicht teilgenommen zu haben.
Die seit 123 Jahren Weckgläser herstellende J. Weck GmbH & Co KG in Wehr beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Niederlanden ist der Aktienhändler Frank Vogel gegen Zahlung von 15 Millionen Euro Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (um 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Bedienstete Wirecards wegen Teilnahme an Veruntreuungen zu zehn Monaten Haft bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.
2023-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Verdächtigen in dem Mordfall Friederike aus Niedersachsen verlängert, weil die bisherige Entscheidung nicht mehr verhältnismäßig ist (2 BvR 900/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG unvereinbar, bleiben aber längstens bis 30. Juni 2025 in Kraft (2 BvR 166/2016 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alfons Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft überwiegend rechtskräftig (1 StR 53/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Arbeitsvertrags, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist eine an einen Dritten gezahlte Vermittelungsprovision dem Arbeitgeber erstatten muss, unwirksam (1 AZR 265/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Verlangen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zutritt zu dem Grundstück eines Nachbarn für Arbeiten auch dann keine Wohnungseigentumssache, wenn der Betroffene Mitglied der Gemeinschaft ist (102 AR 21/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält eine Umgangsregelung nicht konkludent ein Verbot, zu sonstigen Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten keinen Kontakt zu dem betroffenen Kind aufzunehmen (6 WF 68/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschränken sich Auskunftsansprüche der Presse in Zusammenhang mit sogenannten Cum.Ex-Angelegenheiten auf tatsächlich vorhandene Informationen und müssen Auskünfte nur über dienstlich erlangtes Wissen erteilt werden (6 S 16/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für ein Sicherheitsunternehmen tätige Ordner in Stadien sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (3 BA 6/2019 126. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main war die Erhöhung der Gaspreisabschläge durch den Gasversorger eprimo in dem Februar rechtswidrig (3-06 O 13/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist gegen den wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus angeklagten Arzt aus Wemding wegen Nichterscheinens in dem Strafverfahren ein Haftbefehl erlassen (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Bankkunde seine Sorgfaltspflicht nicht dadurch grob, dass er seine EC-Karte zusammen mit seiner in ausreichend komplexer Form notierten Personal Identification Number in seinem Geldbeutel verwahrt (142 C 19233/2019 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung für den Kundendatenabgleich bei Sky Österreich mangels notwendiger Einwilligung rechtswidrig.
2023-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Folgesache vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einem Ehescheidungsverfahren und einem Kindesunterhaltsverfahren fehlt (XII ZB 152/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Verurteilung darauf beruht, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, das Urteil seine Täterbeschreibung wiedergeben (5 StR 483/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll über einen Rechtsstreit zwischen Tesla und dem Ladestationsbetreiber Fastned und der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer so genannten Google Shopping-Anzeige der Preis einschließlich der Umsatzsteuer für den Kunden eindeutig erkennbar sein (6 W 9/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können derzeit Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen (11 BV 1234/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine verwaltungsrechtliche Klage gegen einen Beschluss des Bundestags Deutschlands zu Israel unzulässig, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gegeben ist (3 B 44 72021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Berlins in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig (26 K 245/2023 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die bei dem Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens Russlands freigeben (1 L 1075/2023 16. Juni 2023).
Nach Wladimir Putins Freunden ist Selenskyj kein Jude, sondern eine Schande für das jüdische Volk.
2023-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers durch den Verkäufer und den Käufer der Makler dem Käufer weder den Maklervertrag mit dem Verkäufer noch einen Zahlungsnachweis für die Zahlung des Verkäufers an ihn vorlegen (18 U 6/2023 22. Februar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundeskanzleramt Deutschlands keine Auskunft darüber erteilen, ob sein Leiter Wolfgang Schmidt (SPD) in der Sache Warburg Bank und Cum-ex-Geschäfte Bestimmte Informationen gestreut hat, weil die mit den Fragen verbundenen Vorgänge keinen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Kanzleramtsministers haben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die bauplanungsrechtliche Vorgabe der Sicherung einer Erschließung eines Bauvorhabens grundsätzlich nicht nachbarschützend (7 B 134/2023 6. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt Steuerbefreiung für Stromentnahmen in dem Tagebau voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stromes in dem Rahmen der Stromerzeugung erfolgt und nicht zu der Herstellung oder Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle (4 K 3119/2018 VSt 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht notwendig, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf durch einen Erwerb oder eine Miete in der betreffenden Gemeinde decken kann (67 S 10/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der vielfach vorbestrafte Niederländer Marcus N. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kunstgegenständen aus dem Grünen Gewölbe zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei von fünf bemängelten Aussagen Kai Diekmanns (Bild) in seinem Werk Ich war Bild über die Familie Helmut Kohls rechtswidrig, doch dürfen die von Penguin Random House bereits gedruckten Bücher weiter unverändert verkauft werden (324 O 198/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist ein Vermieter von Wohnraum ohne ausdrückliche Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berechtigt, ein Mietverhältnis wegen Verletzung der Reinigungspflichten des Mieters zu kündigen (2 S87/2021 10. Oktober 2022).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich für ein Bundesgesetz über die Ziele in dem Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie eine Reform in der Besteuerung großer Unternehmen.
2023-06-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Inkassogebaren des Unternehmens EOS Investment GmbH rechtswidrig, so dass das Unternehmen die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von Verbrauchern nicht verlangen darf, weil nur eine fiktive Schadensposition vorliegt (15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Gösser seinen Brauvorgang nicht als kohlendioxidneutral bewerben, weil für die Herstellung des Malzes Erdgas verwendet wird.
2023-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein rechtswidrig körperlich durchsuchter Strafgefangener einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (2 BvR 78/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine einheitlich gebuchte Flugreise mit Umstiegen in einem Mitgliedstaat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnender Flugreisender bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätung erst bei einem späteren Teilflug jenseits der Europäischen Union beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht (X ZR 15/2020 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine über das besondere elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelte strafrechtliche Revisionsschrift unwirksam (5 StR 164/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, dass auf Grund bestimmter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, weil § 33g GWB keine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt (KZR 20/2021 4. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen war die Räumung und Beseitigung des nicht genehmigten und Vorschriften des Brandschutzes und der Verkehrssicherheit verletzenden Baumhauses NoNames in dem Hambacher Forst in dem September 2018 rechtmäßig (7 A 2635/2021 16. Juni 2023).
2023-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang in einem Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigen Verwaltungsbehörden verfügt wurde, weil dadurch Wanderarbeitnehmer mittelbar diskriminiert werden können (C-411/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können, wenn in einem Streit über Kredite in Franken der Schweiz ein Darlehensvertrag über eine Hypothek beispielsweise eines Kunden aus Polen wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt wird, die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen (C-520/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen von Staatsagehörigen Großbritanniens gegen den Verlust ihrer Rechte als Bürger der Europäischen Union infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union unzulässig, weil der Verlust bloße Folge des Austrittsbeschlusses Großbritanniens und nicht auch des Genehmigungsbeschlusses des Rates ist (C-499/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Richterin an dem Bundesfinanzhof Deutschlands aus dem Dienst entfernt, weil sie vorsätzlich rechtswidrig dem Dienst ferngeblieben ist und wegen ihrer Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat keine eigenmächtige Leistungsverweigerung durchführen durfte (RiSt 1/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch einen Polizeivollzugsbediensteten zwecks Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung nach Art. 13 II GG und daher ohne vorherige Durchsuchungsanordnung eines Richters rechtmäßig (1 CN 1/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb zehner Tage mitzuteilen ist, erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats (5 P 4/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig, weil der erforderliche Nachweis der Notwendigkeit für die Verhütung ernster wirtschaftlicher Schäden in der Fischereiwirtschaft nicht erbracht worden war (14 B 1696/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus einer Mitwirkung an einer Fernsehsendung als so genannter Experte für Menschen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, gewerblich und nicht künstlerisch selbständig (10 K 306/2017 G 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines ein Video unter Verwendung eines Bildes eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei in das Internet stellenden Lehrers unwirksam, doch ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Landes Berlin zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von 72000 Euro aufgelöst (10 Sa 1143/2022 15. Juni 2023).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschlands einstweilen wieder nur als Verdachtsfall ein (15. Juni 2023).
2023-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen schwerer Körperverletzung Bernhard Günthers (Innogy/RWE) durch ein Säureattentat zu zwölf Jahren Haft verurteilten Angeklagten verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3 StR 65/2023 13. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge eines Verkehrsunfalls zu 80 Prozent schwerbehinderte und erwerbsunfähige sowie depressiv gewordene Frau schwer verletzt gemäß § 226 I Nr. 3 StGB (4 StR 421/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bewohnerparkgebührensatzung Freiburgs im Breisgau wegen Fehlens der Rechtsgrundlage und Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes rechtswidrig (9 CN 2/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot eines Wahlplakats des Kreisverbands Mönchengladbach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wendung Migration tötet rechtswidrig (6 C 8/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Regeln des Polizeiaufgabengesetzes wie beispielsweise die erweiterte Möglichkeit des Präventivgewahrsams teilweise eingestellt und ansonsten eingestellt (14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vertragsbestimmung, nach der so genannte mobile Briefmarken nach 14 Tagen nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (3 U 148/2022 13. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anklage gegen einen Journalisten des Radio Dreyeckland wegen einer möglichen Verletzung des Vereinigungsverbots zugelassen (2 Ws 2/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs wegen seines persönlichen Empfindens, dass das Kraftfahrzeug sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht von dem Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug nicht zurückgeben (4 U 187/2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Schwedens muss Spotify wegen mangelhafter Beantwortung von Auskunftsersuchen verschiedener Nutzer 4,99 Millionen Euro zahlen.
2023-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit in dem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Spielervermittler Roger Wittmann ein Kartellverbot aus Art. 101 I AEUV in Betracht kommt (KZR 71/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den Angeklagten in Abwesenheit bereits verurteilt hatte, rechtmäßig, doch muss die für Rechtsbeugung erlassene Strafe neu festgesetzt werden, weil die Rechtsbeugung durch Unterlassen erfolgte (4 StR 149/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können, wenn ein Geschädigter beispielsweise bei einer Wirbelsäulenverletzung nach einem Verkehrsunfall auf ein besonders ausgestattetes Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung festgesetzt werden, wenn der Bedarf dauerhaft besteht und nicht durch Heilung schwindet(12 U 153/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine frühere Unterstützerin des Islamischen Staates zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Erzbistum Köln nach einem Vergleich zu einer Zahlung von 300000 Euro Schmerzensgeld an ein Opfer langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zu veränderten Bedingungen zu dem 1. Juli 2023 der Unterorganisation für Education Science and Culture UNESCO der Vereinten Nationen wieder (als Vollmitglied) beitreten.
2023-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Versäumnisurteil für ein Erbscheinsverfahren bindend (IV ZB 11/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sachlage und Rechtslage zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über einen Vergleich befähigen (IX ZR 109/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen keine Umlage für den von ihr erzeugten und in geringem Umfang weitergeleiteten Strom zahlen (24 U 36/2022 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann wegen des Denkmalschutzes die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf einem Haus rechtswidrig sein (1 ME 15/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse in einem Rechtsstreit um Behandlungsfehler eines Arzts kein zweites Sachverständigengutachten einholen, wenn der Versicherte mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens nicht einverstanden ist (432/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie Deutschlands vorerst verboten, weil die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine während einer Unterrichtsveranstaltung in dem so genannten Homeschooling einen Unfall erleidende Schülerin einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (9 U 158/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona muss ein Halter eines E-Scooters wegen Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots einstehen, wenn durch Abstellen auf einem Gehweg andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet werden und der Halter keine Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeugs macht (327b OWi 1/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehören die nach der Annexion der Halbinsel Krim von Russland verlangten und in den Niederlanden vorübergehend ausgestellten Kunstschätze aus der Ukraine wie das Gold der Skythen der Ukraine (9. Juni 2023).
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist an Leukämie gestorben.
2023-06-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnungseigentümer auf Grund seines Persönlichkeitsrechts von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass sie Videoaufzeichnungen vor dem Eingangsbereich seiner Eigentumswohnung unterlassen (2-13 T 33/2023 10. Mai 2023).
Das Möbelunternehmen Kika/Leiner beantragt nach dem Ausstieg René Benkos die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließt 23 von 40 Standorten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Flucht mit einer Justizangestellten bekannt gewordene Casey White wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
2023-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023).
2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer sich während der Coronakrise selbst für einen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den die Rückreise organisierenden Staat leistet, keinen Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine ursprünglich verpflichtete Fluggesellschaft (C-49/2022 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der objektive Eindruck darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet (RiZ R 1/2019 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zehner Angeklagten aus der Türkei gegen ihre Verurteilung als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen durch das Oberlandesgericht München in dem Juli 2020 verworfen (3 StR 68/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer in dem Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Sonderzahlung wegen der Coronapandemie (12 Sa 297/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat, wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, je nach der Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 233/2018 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster trotz fehlenden Betreuungsplatzes ab dem 1. August 2023 einem zweijährigen Kind einen Kindertagesplatz oder Tagespflegesatz gewähren (6 L 409/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen.
2023-06-08 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Regeln für die Aufnahme von Asylanten.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das umstrittene Gesetz über die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs zu Haft bis zu vierzehn Jahren durch das Landgerichts in dem Sommer 2021 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Stefan Petzner (BZÖ) wegen Betrugs bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2023-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den früheren § 219a StGB nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 219a StGB und die darauf beruhenden Verurteilungen während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben wurden und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht vorliegen (2 BvR 390/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine übliche landwirtschaftliche und den Wasserabfluss eines Feldes beispielsweise durch Übergang von Getreideanbau auf Kartoffelanbau ändernde Nutzung kein unzulässiger Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz, doch müssen Bauern auf ihre Nachbarn eine in dem Rahmen des Anbaus mögliche Rücksicht nehmen (III ZR 92/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage noch nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten bei beendetem Mietverhältnis weiter möglich, weil die geänderte Rechtsprechung des Werkvertragsrechts nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar ist (VIII ZR 280/2021 19. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein, so dass der Arbeitgeber die Bestellung zu dem Datenschutzbeauftragten widerrufen kann (9 AZR 383/2019 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das geplante Volksbegehren Radentscheid Bayern wegen fehlender Zuständigkeit nicht zulassungsfähig (7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die unverzügliche Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit dauern (I-3 Wx 105/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist Nasser W. wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss das Brokerhaus ED&F Man Capital Markets wegen schwerwiegender Versäumnisse bei Dividendenarbitragegeschäften rund 20 Millionen Pfund zahlen.
Nach einer heute in Kraft tretenden Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in dem Eisenbahnverkehr müssen Bahnunternehmen in der Europäischen Union bei außergewöhnlichen Ursachen oder Umständen (wie beispielsweise Personen im Gleis) Kunden bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigungen mehr leisten.
2023-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys in dem Jahre 2020 zu 40000 Euro Schadensersatz verurteilt (36418/2020 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl Rumäniens gegen einen Staatsangehörigen Moldaus in Italien unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar (C-700/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Justizreform Polens des Jahres 2019 rechtswidrig (C-204/2021 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken anbringende Mitarbeite eines privaten Fachunternehmens nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn das Unternehmen einen eigenen Ausführungsspielraum hat, so dass das Unternehmen für schuldhafte Beschädigungen fremder Versorgungsleitungen aus Deliktsrecht einstehen muss und eine Amtshaftung des Staates ausscheidet (III ZR 215/2021 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag eines Architekten auf Namensänderung nach dem früheren Eigentümer eines von ihm erworbenen Schlosses mangels einer Rechtsgrundlage abgelehnt (6 B 30/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Videoüberwachung des Klostergartens in Passau wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig (5 BV 2104/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen Rauschgifthandels zwecks zusätzlichen Gelderwerbs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Impfung gegen das Coronavirus nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Dienstzeit erfolgte und der Termin in dem Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde, weil der Schaden nicht in Ausübung oder infolge des Diensts eingetreten ist (3 K 3268/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben.
2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023).
2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass ein öffentlich zugänglich gemachtes Verzeichnis über die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft um die Wohnanschriften der Mitglieder ergänzt wird (12 Wa 19/2022 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021).
2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt auch der Senat ein Gesetz, durch das die Schuldenobergrenze des Staates bis 2025 ausgesetzt wird.
Subventionen und andere Unterstützungen des Staates erhöhen über die dadurch entstehenden Defizite und Kreditzinsen oder Steuererhöhungen die Preise oder Lebenshaltungskosten.
2023-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbringung zu einer Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten unverhältnismäßig, wenn sie ihn zu einem Untersuchungsobjekt herabstuft (2 BvR 637/2023 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter eigenwirtschaftlicher Antrag alle Anforderungen erfüllt und genehmigungsfähig ist (8 C 3/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringender Syndikusrechtsanwalt den elektronischen Rechtsverkehr zu der Tätigkeit bei Gericht benutzen (10 AZB 18/2022 23. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zahlungsrückstand eines Mieters eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des so genannten Cash & Drive-Models die Selbstabholung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht, so dass bei anschließender Veräußerung Wertersatz und Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu leisten sind (2 U 165/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig abgelehnt, einen während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufzeichnenden und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben machenden Kommissaranwärter mangels charakterlicher Eignung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dem Polizeivollzugsdienst zu übernehmen (6 A 383/2020 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheids angeordnet, wofür erforderlich ist, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheids als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (4 V 4019/2023 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein früherer Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (60 Js 6789/2021 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Subventionsbetrugs bei Coronahilfen zu bis zu zehn Jahren Haft und Einzug von drei Millionen an Taterträgen verurteilt,
In Schweden sind an dem 1. Juni 2023 strengere Terrorgesetze in Kraft getreten, mit denen das Land die Blockade der Türkei gegen den Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beenden will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine Klage des Elitesoldaten Ben Roberts-Smith wegen Verleumdung durch drei Zeitungen und drei Journalisten abgewiesen, weil die in dem Jahre 2018 veröffentlichten Mitteilungen grundsätzlich wahr sind und „der Kläger die moralischen und rechtlichen Regeln militärischer Einsätze gebrochen habe und deshalb ein Krimineller sei“.
2023-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein an dem Tage des Fristablaufs nach Dienstschluss durch das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelter Fristverlängerungsantrag als noch rechtzeitig gestellt berücksichtigt werden (2 BvR 370/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um eine zwei Sekunden währende Tonfolge nochmals dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten eine Strafkammer nicht nur auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau verlassen (4 StR 413/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der geldwerte Vorteil für die die Nutzung eines Personenkraftwagens auf dem Wege von einer Wohnung zu einem Betrieb in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer kein Teil des pfändbaren Einkommens (5 AZR 273/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Beschädigtengrundrente eines Opfers einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, weil sie den immateriellen Schaden ersetzen will (III R 7/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn eine Täterfeststellung bei naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittelungsansätzen möglich ist (8 A 2361/2922 31. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein gehörloses Kind auch in einer Schule für gehörlose Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben (2 SO 204/2023 ER B 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide mit Null angesetzt (4 K 4054/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Spardabank Berlin bestimmte allgemeine Geschäftsbestimmungen nicht gegen ihre Kunden verwenden (52 O 103/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein durch ärztliche Fehler erblindeter Kläger gegen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen eigenen Vertrag über die Miete einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage schließt, den Mietvertrag über die Garage nicht unabhängig kündigen, weil der Garagenmietvertrag mit dem Wohnungsmietvertrag eine Einheit bildet (32 C 172/2022 5. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage eines Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz wegen der Coronapandemie in Ischgl abgewiesen, weil die in dem Epidemiegesetz Behörden auferlegten Pflichten nur den Schutz der Allgemeinheit bezwecken.
Fast dreißig Jahre nach Ende des so genannten Bosnienkriegs sind zwei frühere Leiter des staatlichen Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanišić und Franko Simatović) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Berufungsinstanz zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt (um 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nitratbelasteten Grundwassers nach Erlass neuer gesetzlicher Regeln eingestellt.
2023-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragender Rechtsanwalt vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach prüfen, ob das Rechtsmittelgericht zutreffend bezeichnet ist (I ZB 42/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Eingang einer über das besondere Anwaltsfach versandten Nachricht von dem betreffenden Gericht bestätigt wurde, und andernfalls den Schriftsatz erneut versenden oder mit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen (VI ZB 36/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf politische Gegner zu 63 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft zwischen 29 Monaten und 39 Monaten (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Berufung eines Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II wegen Ablehnung der Versendung eines Bescheids in plattdeutscher Sprache zurückgewiesen und ist die Belegung mit 500 Euro Verschuldenskosten bestätigt (7 AS 1360/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht nach Trennung eines Paares ein Anspruch auf Umgang mit einem während der bestehenden Partnerschaft gemeinsam angeschafften und nach der Trennung bei dem früheren Partner verbliebenen Hund (2 S 149/2022 12. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim sind drei Angeklagte von dem Vorwurf roher Tiermisshandlung durch Tötung dreier Rehkitze bei dem Mähen von Gras freigesprochen und ist ein vierter Hinweise von Rehkitzrettern nicht weitergebender Angeklagter zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine achtundfünfzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin zu vier Monaten bedingter Haft und 12600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit einem Schlüssel den Lack fünfer geparkter Autos zerkratzende und Reue bekundende sowie den Schaden in Höhe von mehr als17100 Euro bezahlen wollende Angeklagte zu einer Diversion verurteilt.
2023-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Betreiber eines Fitnessstudios durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen das Fitnessstudio nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, nur ausnahmsweise in Betracht (XII ZR 24/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Beamte der Steuerverwaltung Hessens Hanno Berger nach einer früheren Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiterer Haft von 99 Monaten Haft und zu einer Einziehung von knapp 1,1 Millionen Euro verurteilt (1111 Js 18753/2021 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis für die 2,6 Prozent der Stimmen erlangende Tierschutzpartei nicht mit dem Wahlergebnis dreier weiterer Parteien unter der Rubrik andere zusammenfassen (3 B 43/2021 26. Mai 2023).
Zu dem 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten um Patente in der Europäischen Union in Luxemburg für zunächst 17 Staaten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Einheitspatent der Europäischen Union seine Tätigkeit aufnehmen.
Bulgarien verabschiedet eine bisher verschleppte Justizreform.
Ugandas Präsident unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen mit der Möglichkeit der Todesstrafe.
2023-05-29 Der Präsident der Türkei entscheidet die Stichwahl des 28. Mai 2023 mit rund 52 Prozent der Stimmen knapp, aber erwartungsgemäß sicher für sich gegen seinen Herausforderer.
2023-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023).
2023-05-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann eine Mieterhöhung auch mit einem Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses begründet werden (1 S 5/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023).
Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege.
Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht.
2023-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023).
Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen.
2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden.
2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023).
Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar.
2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus.
2023-05-21 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023).
2023-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen.
2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet.
2023-05-18 Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023).
2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten.
Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt.
Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar.
2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen.
Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften.
2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Briefträger bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken, wenn das Schriftstück nicht als erst dann zugestellt gelten soll, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (VIII ZR 99/2022 15. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein in dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika erwirktes Klageverbot aufzuhalten, weil dadurch die Justizhoheit Deutschlands beeinträchtigt wird und der Justizgewährungsanspruch Schutzgesetzcharakter nach § 823 II BGB hat (9 W 15/2023 2. Mai 2023).
Nach einem Vergleich der Senatsschulverwaltung Berlins und eines wegen seiner Kritik an der Impfpolitik gekündigten Berufsschullehrers vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich der Lehrer mit seiner Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen 50000 Euro Abfindung einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Kapitallebensversicherungen verschweigende Grundsicherungsleistungsempfängerin rund 14000 Euro zurückerstatten (11 AS 221/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (15. Mai 2023).
Nach Rücknahme der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in einem Betrugsstrafverfahren um erfundene Windparkprojekte von Mai 2022 sind alle Urteile rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs und Pankows in Berlin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das Vorkaufsrecht der Bezirke abzuwenden (13 K 255/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter von Sprachtests nicht zu einer Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (31 C 2043/2022 14. März 2023).
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von dem 14. Mai 2023 erreicht die SPD 29,8 Prozent der Stimmen (28 von 87 Sitzen), die CDU 25,7 Prozent (24 Sitze), die Grünen 11,9 Prozent (11), die Linke 11,1 Prozent (10), die Bürger in Wut 9,5 Prozent (9) und die FDP 5,2 Prozent (5 Sitze).
Papst Franziskus legt ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vor, das die Verfassung des Jahres 2000 ersetzt.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei erreicht wohl kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden muss.
2023-05-14 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit abgewiesen, weil dafür die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch langjähriges Exhumieren und Vermessen von Leichen nicht genügt (21 U 231/2019 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein Unternehmer wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu 33 Monaten Haft (12. Mai 2023).
2023-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit (7 AZR 266/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Mutter gegen einen eines ihrer Kinder zu Tode schüttelnden Betreuer einen Anspruch auf 35000 Euro Schmerzensgeld (1 O 1857/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann der Käufer eines Kraftwagens der Volkswagen AG mit einem nur bei milden Temperaturen die Abgasreinigung einschaltenden Motor wegen dieses Sachmangels das Kraftfahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, weil die nachträglich aufgespielte Software den Mangel nicht beseitigt, sondern wieder ein so genanntes Thermofenster enthält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist die wegen heftiger Kritik an dem damaligen Präsidenten seit 2017 inhaftierte frühere Senatorin Leila De Lima von dem Vorwurf der Verwickelung in Drogengeschäfte freigesprochen.
2023-05-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zu Bewährung beanstandet, so dass das Landgericht darüber neu entscheiden muss (1 Ss 40/2022 20. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Köln von Betreibern gewerblicher Verleihsysteme für das Abstellen von E-Scootern in dem öffentlichen Straßenraum Sondernutzungsgebühren verlangen, doch ist die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr bei nur fünfmonatiger Nutzung wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips rechtswidrig (11 B 96/2023 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf handelt eine eigene Anteile und Anteile an Spezialinvestmentfonds erwerbende Konzernführungsgesellschaft nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile in dem Umlaufvermögen bilanziert (6 K 3431/2016 K 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte ein auf der Straße langsam fahrend nach verletzten Tieren suchender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise eine Rundumleuchte an seinem Kraftfahrzeug führen dürfen (18 K 4062/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen angeblicher Anstiftung zu Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
2023-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union befreit die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des zwei Stunden vor dem Abflug tot in seinem Hotelbett gefundenen Kopiloten ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen (C-156/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine Übertragung der Verantwortung eines Kraftverkehrsunternehmens für die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten der Kraftfahrzeugführer auf Dritte zulässt, unionsrechtswidrig (C-155/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Disziplinarordnung für Richter beispielsweise Rumäniens die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zu einer Ausübung politischer Kontrolle der Tätigkeit von Richtern eingesetzt wird (C 817/2021 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf Klagen der Wettbewerber Condor und Ryanair ist die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Deutschlands für die Fluglinie Lufthansa in der Coronakrise fehlerhaft und nichtig (T-34/2021 10. Mai 2023, T-87/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch die staatlich angeordnete landesweite vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben zwecks Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind, weil der Staat nur begrenzt leistungsfähig ist (III ZR 41/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der wegen Annullierung eines Fluges bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten die Kosten des Hinflugs und des Rückflugs, wenn beide Flüge zusammen gebucht wurden und nur ein Flugschein ausgestellt wurde (X ZR 91/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer einen Rechtsanwalt beauftragt, wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm eine Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts zuzurechnen ist (XII ZB 18/2022 2. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Einschreitens in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung und fehlender Wiederholungsgefahr unzulässig (1 L 171/2023 10. Mai 2023).
Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin Hans-Jürgen Papiers zu dem 1. September 2023 Ombudsfrau der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist nach heftigen Unruhen die Freilassung des früheren Premierministers Imran Khans angeordnet.
2023-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 281 BGB auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung durch in das Grundstück gewachsene Wurzeln aus § 1004 I BGB keine Anwendung, weil eine Zahlung mit dem Zweck des Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar ist (V ZR 67/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in einem Falle abgelehnt, in dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht, wie gewollt, die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt wurde (VIII ZB 80/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz von 2019 bis 2021 rechtswidrig , weil die Kammer die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat (A 11190/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom Deutschland bei Nutzung der Website www.telekom.de keine personenbezogenen Angaben wie IP-Adresse, genutzten Browser und verwendetes Endgerät zu Analysezwecken oder Marketingzwecken an Server Googles in die Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln (33 O 376/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage einer Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Erkrankung an dem Coronavirus als Arbeitsunfall abgewiesen, weil kein Nachweis einer Infektion der in Betracht kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erregernachweistest erbracht wurde (12 U 88/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Moldawien neunzehn Jahre nach einem Bankraub in Gries in dem Sellrain mit 18600 Euro Beute zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs vor drei Jahrzehnten zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin Jean Carroll verurteilt.
2023-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist (XI ZR 544/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklärten Beschluss zu der Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann mit gleichem Inhalt neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben (V ZR 246/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig tritt bei einem üblichen Abbremsen eines Omnibusses die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter dem Verschulden des sich nicht ausreichend festhaltenden und deswegen bei einem Sturz verletzten Benutzers zurück (7 U 125/2022 25. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Zeigen von Flaggen und Symbolen Russlands bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zu dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dem 9. Mai verboten (1 S 42/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein seine Erzeugnisse nur in dem Internet anbietender Möbelvertrieb in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonntagen und Feiertagen in einem Kundenservice durch Telefon beschäftigen (4 K 311/2022 27. April 2023).
In dem Iran werden nach 197 früheren Hinrichtungen des Jahres zwei Männer wegen Gotteslästerung durch Hängen hingerichtet (8. Mai 2023).
2023-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude das Nachbargrundstück grundsätzlich nur unwesentlich, auch wenn das benachbarte Dach nur wegen des zusätzlichen Schnees mit Kosten von rund 53000 Euro verstärkt werden muss (X ZB 4/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum einer zulässigen Berufung nicht entgegen, wenn anhand der beteiligten Parteien das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist (X ZB 4/2023 14. März 2023?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine sich zu der Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte einschließlich der sich aus behördlichen Anforderungen ergebenden Mehrkosten verpflichtende Stadt die Mehrkosten für eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes tragen (16 U 44/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Teilnahme an einer Kreistagssitzung durch ein Mitglied der Alternative für Deutschland ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein betreuender Elter, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung sein Kind nicht zu einer angeordneten Kindesanhörung bringt, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einem Ordnungsgeld oder Zwangsgeld belegt werden (5 WF 138/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war es für einen Kunden eines Fitnessstudios während der Coronakrise zumutbar sich vor einem Besuch gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so dass er auch nicht außerordentlich kündigen konnte und deshalb das vereinbarte Entgelt zahlen muss (161 C 2028/2022).
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds kostet der politisch verlangte Heizungstausch die Kommunen bei 135000 betroffenen kommunalen Gebäuden je Gebäude durchschnittlich 60000 Euro oder 8 Milliarden Euro bis 2045 insgesamt, die sich bei Verschiebung der Maßnahme bis zu dem Ende der jeweiligen Leistungsfähigkeit sparen lassen könnten, wenn dies gewünscht wäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Kolumne verfassende Journalist Bülent Mumay wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichung personenbezogener Daten über einen regierungsnahen Baukonzern zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5. Mai 2023).
2023-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei Fehlen einer Vereinbarung über die Fläche einer Gewerberaummietsache in einem Gewerberaummietvertrag der Mieter kein Recht zu einer Mietminderung, wenn die tatsächliche Größe von einer bloß ungefähren Angabe in einem Exposé abweicht (19 U 126/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Nichteinladung eines Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft unschädlich, wenn der Betroffene sich in dem Ausland befand und auch bei einer Ladung nicht hätte teilnehmen können (29 S 69/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat der Sänger Ed Sheeran aus Großbritannien das Lied Thinking Out Loud nicht von Marvin Gayes Lied Let’s Get It on abgeschrieben.
2023-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Schadensersatzforderung des Auftraggebers neben der Leistung wegen Mängeln aus einer Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen der Auftraggeber dem Austragnehmer eine angemessene Frist zu der Nacherfüllung gesetzt haben (4 U 190/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bei einer Veränderungssperre nach Fachplanungsrecht ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden, wenn schon mit dem rechtlich zulässigen Bau begonnen worden ist (22 A 40012/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine sechsundzwanzigjährige Altenpflegehelferin wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Mädchen durch Werfen aus dem dritten Stock eines Hauses zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Prinz Charles wird in Westminster Abbey zu König Charles III Großbritanniens gekrönt.
Nach dem Ergebnis eines Experiments eines Forscherteams mit wilden Schimpansen in Uganda rufen Schimpansen Huu bei Überraschungen und Waa bei Angriffen oder Unterstützungsbedarf in einer Jagd und können die Töne Huu und Waa zu seiner Art Zweiwortsatz zusammensetzen.
2023-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung beispielsweise in Österreich nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (C-300/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, ihren Anteil nicht zwangsläufig für die Finanzierung ihres Studiums verwerten (1 BvR 1620/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein von links die Fahrbahn rennend querender Fußgänger auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen werde (VI ZR 11/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit , dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technischen Einrichtung zu der Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, so dass die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegen kann (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Kryptowährungen anlegender Freund nicht für bei Umwechslungen zwischen den Währungen Ethereum und Bitcoin entstehende Kursverluste einstehen (13 U 82/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anspruch auf ein Büro in dem Bundestag Deutschlands mit vier Mitarbeitern und Kosten von 400000 Euro (4. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Justizminister Niedersachsens einen früheren Staatssekretär nicht aus einem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ausschließen (2 B 2381/2023 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Martin Sellner – zeitweise Sprecher der Identitären Bewegung Österreich – von dem Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.
Die Europäische Zentralbank erhöht zwecks zögerlicher behaupteter Bekämpfung der von vielen anderen Marktteilnehmern geförderten und genutzten Preissteigerung in einem siebten Schritt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Henry Enrique Tarrio und drei weitere Männer wegen aufrührerischer Verschwörung bei dem Angriff auf das Weiße Haus von dem 6. Januar 2021 schuldig (4. Mai 2023).
2023-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst das Recht auf eine Kopie in einem Zweifel auch das Recht auf eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten (C-487/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen einem Menschen beispielsweise in Rumänien für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter zu verbieten, wenn das Verbot gerichtlich überprüft werden kann (C-40/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht für Nichtzulassungsbeschwerden zuständig, in denen hauptsächlich Landesrecht Bayerns anwendbar ist (III ZR 99/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Ukrainerin mit biometrischem Pass in Deutschland einreisen, so dass ein Ukrainerinnen nach Deutschland für Prostitution holender Vermittler nicht wegen Einschleusung von Ausländern strafbar ist (2 StR 232/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater notfalls darlegen, weshalb er von der Möglichkeit einer Priorisierung seiner Registrierung für das elektronische Steuerberaterpostfachs keinen Gebrauch gemacht hat (XI B 101/2022 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Steuerermäßigung für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II EstG für ein Hausnotrufsystem nicht beansprucht werden, wenn durch dieses die Dienstleistungen nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, sondern nur vermittelt werden (VI R7/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem vierzehnmonatigen Kind grundsätzlich nicht fehlerhaft (8 U 127/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen 1139000 Euro aus der Hauptkasse einer Bank entnehmende Kassierer den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist ein zweiter Antrag auf eine Volksabstimmung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Roman Protassewitsch wegen Verursachung von Massenunruhen zu acht Jahren Straflager verurteilt.
2023-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern, das durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt, einen Geburtsnamen nach deutschem Recht, demgegenüber die ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung grundsätzlich bedeutungslos ist (XII ZB 105/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahrs hinaus arbeitsunfähig erkrankt, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren (9 AZR 107/2020 31. Januar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für das homöopathische Mittel Meditonsin für Erkältungskrankheiten mit einigen Aussagen nicht mehr geworben werden (4 U 254/2022 23. September 2022).
Nach einer Entstehung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung seiner unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge mangels Beweises abgewiesen (8 Sa 594/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk verschiedene Behauptungen über Julian Reichelt nicht wiederholen (324 O 111/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Fluggast, der entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig bei der Sicherheitskontrolle erscheint, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen versäumten Fluges (5 O 250/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt sind sieben Jahre nach Einsturz einer Autobahnbrücke zwei Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Haft mit Bewährung verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen (3. Mai 2023).
Rupert Stadler (Audi) stimmt dem Verständigungsvorschlag des Gerichts als Voraussetzung einer Bewährungsstrafe zu.
Mehr als tausend Polizeibeamte haben rund 30 Haftbefehle gegen Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta in Deutschland vollstreckt (2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen von Kleinaktionären gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Électricité de France abgewiesen.
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen der so genannten Grenfell-Brandkatastrophe stimmt das zuständige Gericht Großbritanniens einem rund 170 Millionen Euro gewährenden Vergleichsvorschlag zu.
Das Parlament Ungarns beschließt mit 151 Stimmen eine Gesetzesnovelle, welche die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für Fördergeld der Europäischen Union stärken soll.
2023-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Eilantrag eines Strafgefangenen beispielsweise der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen eine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Normalvollzug in angemessener Zeit beschieden werden (2 BvR 116/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Kommanditistengesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 162/2021 14. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Teilnahme eines früheren Geschäftsführers an einem Informationsaustausch zwischen führenden deutschen Brauereien in dem Jahre 2007 zu 50 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (V-6 Kart 1/2020 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht von allen beteiligten Schiedsrichter unterschriebener und einen Verhinderungsvermerk ohne erkennbaren Grund für das Fehlen von Unterschriften aufweisender Schiedsspruch unwirksam (26 Sch 14/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die fristlose Kündigung von zwei als Fahrradkurieren beschäftigten Arbeitnehmern durch den Lieferdienst Gorillas wegen wilder Streiks wirksam (16 Sa 868/2022 25. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat auch ein Fahrradfahrer auf einem neben einer Landstraße verlaufenden Radweg vor einem von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegenden Kraftfahrzeugführer, der auch den Radweg überqueren muss, Vorfahrt (2 S 94/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine Verletzung eines Arbeitnehmers einer Zimmerei durch einen Sprung in ein Wasserbecken des Arbeitgebers ausnahmsweise ein Arbeitsunfall sein, wenn das Bad in dem Pool mit allen anwesenden Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber zwecks Erfrischung und Erholung der Arbeitskraft stattfindet (9 U 276/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Pflegeleistungen nach Sozialgesetzbuch XI unzulässig, weil nur eine verbundene Anfechtungsklage und Leistungsklage statthaft ist, nicht aber eine echte Leistungsklage (9 P 164/2022 13. April 2023).
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall beenden ihren Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Panzer Leopard 2 durch einen Vergleich.
2023-05-01 J. P. Morgan übernimmt die First Republican Bank.
2023-04-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein eine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung einer einzelnen Wohnung durch einen Wohnungseigentümer gestattender Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer unwirksam (29 S 136/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg muss ein Mietverhältnis über Wohnraum mit mehreren Mietern von dem Vermieter grundsätzlich auch gegenüber jedem Mieter gekündigt werden (1 C 843/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Verschweigen eines ihm bekannten und fachgerecht beseitigten Schwammbefalls eines Hauses durch den Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers, die einen Schadensersatzanspruch begründet (3 U 33/2021 6. April 2023).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Arafat Abou-Chaker an den Rapper Bushido als seinen früheren Geschäftspartner 2,2 Millionen Euro zahlen.
Willoweit, Dietmar (Memel 17. 7. 1936-Würzburg 24. 4. 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Streik der Krankenschwesterngewerkschaft RCN nach einem Tag verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.
2023-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland fast 15 Jahre nach dem Krieg in dem Südkaukasus an Georgien (eigentlich) rund 130 Millionen Euro Entschädigung leisten (38263/2008 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung eines Lastkraftwagens als Spielzeug grundsätzlich auch die Dienstleistungsmarke des Unternehmens wie beispielsweise Dachser aufgebracht werden (I ZR 86/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Umweltvereinigung für Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet wie beispielsweise Butendiek vor Sylt nicht in einem behördlichen Verfahren zuvor den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft machen (10 C 3/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 rechtmäßig (27. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen in dem Land Berlin ohne Erlaubnis betriebene und den Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen und von 200 Metern zu Schulen nicht einhaltende Wettvermittlungsstellen vorerst schließen (1 S 5/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss der Landkreis Stendal das einzige Krankenhaus auf dem Gebiet der Stadt Havelberg nicht wieder in Betrieb nehmen (1 L 51/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage, weil dafür ein sachlicher Grund besteht (12 Sa 513/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Finanzdienstleister wegen Pflichtverletzung drei Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg zahlen (32 O 2905/2022 24. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Zulassung zu der Bürgerschaftswahl in Bremen an dem 14. Mai 2023 unzulässig (14 V 778/2023 27. April 2023).
Kai Wegner wird in dem dritten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zu dem Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt (27. April 2023).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Beendigung des Erscheinens der 1703 begründeten Wiener Zeitung in täglich gedruckter Form durch eine Onlineausgabe.
2023-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragendes Hochzeitspaar seine Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach einer durch das Coronavirus bedingten Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zu dem ursprünglichen Hochzeitstermin verhindert war (VII ZR 144/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Veranstalter einer Fahrt in das Blaue bei Beginn den Teilnehmern ein Programm ausgehändigt hat, bei Ausfallen einer darin enthaltenen Veranstaltung der Reisepreis gemindert werden (X ZR 18/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf seine Veranlassung nachträglich ein möglicherweise von dem Kraftfahrtbundesamt beanstandetes so genanntes Thermofenster installiert wird (Via ZR 419/2021 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können deutsche Unternehmen Verluste aus einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Niederlassung nicht (mehr) steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein Besteuerungsrecht Deutschlands besteht (I R 35/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg sind mehrere Beweisanträge von Mitgliedern der Alternative für Deutschland des Untersuchungsausschusses zu der Untersuchung der Coronakrisenpolitik der Landesregierung zurückgewiesen (30/2022 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die unter Verwendung der Worte Ei, Ei, Ei, Ei, Ei erfolgende Internetwerbung eines Wettbewerbers des Eierlikörherstellers Verpoorten entgegen dessen Ansicht rechtmäßig (I-20 U 41/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf Ronny Kumpf als einem Mitglied der Alternative für Deutschland nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft der Besitz einer Waffe untersagt werden.
Nach einer mehrheitlich gefällten Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nötigung zu 720 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afrika wegen Erhalts rechtswidrig bezogener Mindestsicherung zu Rückzahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind drei ein zwölfjähriges Mädchen erschießende Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen vorläufig keine Asylsuchenden nach Italien abgeschoben werden, weil Italien derzeit eine menschenwürdige Unterbringung nicht sichern kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd wegen Verdorbenheit auf Erden bestätigt.
In Singapur wird Tangaraju Suppiah wegen Schmuggels eines Kilogramms Cannabis gehängt.
2023-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler, der von einem anderen eine Flüssigkeit kauft und sie ohne Veränderung als Düngemittel an einen Landwirt verkauft, für dessen durch die Verunreinigung der Flüssigkeit mit Herbiziden entstandenen Schaden von rund 76000 Euro wie ein Hersteller einstehen (VI ZR 1369/2020 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags feststellende rechtskräftige Entscheidung für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend, doch ist ein mit dem Klageantrag verbundene neuer Berichtigungsantrag nur zulässig, wenn er nur hilfsweise für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (V ZR 22/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Freifläche in der Ortslage, die zu dem Siedlungsbereich zählt, als Außenbereichsinsel in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden (4 CN 5/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Mitglieder eines Yoga-Ashrams Anspruch auf Mindestlohn (9 AZR 253/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird durch den sich nackt in einem Hof sonnenden Vermieter die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume in Frankfurt nicht beeinträchtigt (2 U 43/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Bildzeitung bestimmte Äußerungen über Kardinal Rainer Maria Woelki in Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Universität Kiel einem Journalisten einen Lehrauftrag rechtswidrig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung durch Festkleben an dem Rahmen eines Gemäldes Lukas Cranachs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (26. April 2023).
Der werbungsaktive und dem Wettbewerb mit billigeren Herstellern aus Asien ausgesetzte Heizungshersteller Viessmann aus Allendorf in Hessen verkauft sein Kerngeschäft mit Wärmepumpen an den Konzern Carrier in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht in dem Rahmen eines neuen Staatsvertrags die jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro.
Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland wird von dem Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Einbruchdiebstahls in Luxushotels zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe ihres Veranstaltungszentrums den bei einem Sturz entstandenen Schaden eines Benutzers tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Energiekonzern One-Dyas Baumaßnahmen für das in den Niederlanden bereits genehmigte deutsch-niederländische Erdgasförderprojekt Gateway to the EMS (vorläufig) einstellen.
2023-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer zwecks Erbeutung einer Handtasche vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, obwohl er dem Opfer nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, wegen schweren Raubes bestraft werden, weil eine Luftpumpe objektiv nicht ungefährlich ist (4 StR 61/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft keine Masseverbindlichkeit, sondern nur eine Insolvenzforderung, weil bei vollständiger Vorleistung des Klägers durch Bezahlung der Flugkosten der Anspruch auf Beförderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen ist (IX ZR 150/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine aus Somalia gekommene alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wieder nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Lage droht (13 A 10948/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Getränkehersteller nicht für ein Pulver zu einer Zubereitung von Energydrinks (Emporgy Mango Passionfruit Flavour) mit der Aussage werben, das Getränk verleihe Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, weil dies die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verletzt (312 O 256/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Beschwerden nach einer Impfung gegen das Coronavirus abgewiesen (3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau steht dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich in dem Dezember 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Impfung gegen das Virus in Anspruch genommen hatte, weil durch eine Impfung die Absonderung nicht hätte vermieden werden können (10 K 664/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens, solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt und keine seelische Belastung ist (3 K 983/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und 2000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Landwirte wegen fahrlässiger Tötung einen neunjährigen Buben zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika obsiegt Apple in dem Rechtsstreit mit Epic um das Spiel Fortnite auch in der Berufungsinstanz.
2023-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Mercedes-Benz-Bank über die Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller zu weit gefasst und daher unwirksam (VIa ZR 1517/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Strafakten in einem Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat (III ZR 104/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Gehörsverstoß, wenn einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des von dem Amtsgericht eingeholten Gutachtens ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben des Sachverständigen übersandt wird, so dass das Gutachten dann insgesamt nicht gerichtlich verwertbar ist (XII ZB 346/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter mangels Aktivlegitimation von dem Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zu dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat, weil dann die Forderung nach § 33 I SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist (64 S 190/2021 19. April 2023).
Nach einem Forschungsbericht von Interval und anderen für das Bundesjustizministerium Deutschlands beruht der Rückgang der bei Zivilgerichten neu eingegangenen Verfahren zwischen 2005 und 2019 (bei Amtsgerichten etwa 36 Prozent, bei Landgerichten etwa 21 Prozent) auf der zunehmenden Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und einem gestiegenen Interesse an vorbeugenden und konsensuellen Konfliktlösungen und einem häufigeren Abraten durch Rechtsanwälte sowie auf justizorganisatorischen Faktoren wie geringerer Spezialisierung und schleppender Digitalisierung sowie häufigem Richterwechsel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Umweltschützer wegen der Blockade einer wichtigen Brücke über die Themse zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Zugangsbeschränkungen zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Abtreibungen abgelehnt (21. April 2023).
2023-04-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Vermieter seine Schadensminderungspflicht nach einer außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht verletzt, wenn er die Räume mit Blick auf eine Neuvermietung erst zu Büroflächen umbaut (8 U 36/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Recht auf Zugang zu einer Eigentumswohnung, wenn geklärt werden muss, ob sich bauliche Veränderungen in einer einzelnen Eigentumswohnung auf das Gemeinschaftseigentum auswirken (980a C 31/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Landesbank Berlin AG wegen rechtswidriger Offenlegung von Insiderinformationen 1 Million Euro zahlen (um 1. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Hironori Aoki wegen Bestechung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Tokio zu 30 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, weitere Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung.
2023-04-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Windkraftanlage in rund 600 Metern Entfernung zu einem Nachbarn bei einer Gesamthöhe von 240 Metern und einem Rotordurchmesser von 159 Metern wegen Verletzung des Gebots zu Rücksichtnahme rechtswidrig (8 D311/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde an die von ihr festgelegten Vergaberichtlinien grundsätzlich gebunden, doch muss sie ein Grundstück nicht an einen Bewerber vergeben, der die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (2 K 947/2022 22. Februar 2023).
2023-04-21 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das gegen Polen verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro täglich auf 500000 Euro täglich herabgesetzt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen in dem Streit um seine Justizreform in beträchtlichem Umfang nachgekommen ist (C.204/2021 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung wegen nicht genügend Bestehens von Klausuren bezüglich einer Neubewertung zweier bestandener Klausuren das Rechtsschutzbedürfnis (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wichtige Vorteilslage ein, wenn das Bauprogramm in dem bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten auf Grund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist (9 C 12/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die unbefristete Unterbringung eines an dem 8. Juni 2022 auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg eine unbestimmte Zahl von Menschen mit seinem Kraftfahrzeug verletzen wollenden Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für eine Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in dem Falle Madeleine McCann gegen einen sechsundvierzigjährigen Verdächtigen wegen eines anderweitigen Wohnsitzes des Betroffenen in Sachsen-Anhalt nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss das Amtsgericht Lingen erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Äußerung gegenüber einem Regionalpolitiker „ich hoffe, Sie werden alle brennen“ entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Björn Höckes wegen Verwendung der Worte Alles für Deutschland in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 erneut aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Frau aus Russland wegen des Versuchs, eine Freundin mit einem vergifteten Käsekuchen zu ermorden, um ihre Identität anzunehmen, zu 21 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Konzessionen für die Nutzung der Strände Italiens nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so dass entgegenstehende nationale Regeln nicht angewandt werden dürfen (C-348/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Immobilienmaklers, nach der Kunden zu einer Zahlung einer Reservierungsgebühr ohne jede Möglichkeit einer ausnahmsweisen Rückzahlung verpflichtet sind, unwirksam (I ZR 112/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben einen ihren Flug buchenden und bezahlenden Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung als Masseverbindlichkeit auch, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Fluges in Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung ausgeführt hat (IX ZR 91/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verbindung eines Namens eines Unternehmers mit dem Wort bankrott über die Autocompletefunktion bei Google nach den Einzelfallumständen zulässig sein (16 U 10/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klageerhebung eines Steuerberaters mittels Telefax vor Erhalt des Registrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach wirksam (7 K 86/2023 E 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lützerath ist eine Studentin wegen Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weiteren Delikten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Nach der Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren an dem 1. Januar 2023 169388 Mitglieder zugelassen (165186 Einzelrechtsanwälte und Einzelrechtsanwältinnen, davon 60572 Einzelrechtsanwältinnen, 5937 Syndikusrechtsanwälte, 28536 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung, 4955 Rechtsanwaltsnotare, 1843 Berufsausübungsgesellschaften, 1296 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 30 Aktiengesellschaften, 16 Unternehmergesellschaften, 27 freiwillig zugelassene Partnerschaftsgesellschaften, 866 nichtanwaltliche Mitglieder, 45968 Fachanwälte und Fachanwältinnen, davon 11101 Fachanwalt für Arbeitsrecht und 8940 Fachanwalt für Familienrecht).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinerzeit angetrunkener Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem Frontalzusammenstoß zu einem Jahr Haft verurteilt.
2023-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes in seinem Haushalt eine Heraufsetzung seiner Pfändungsfreigrenze verlangen, wobei zu der Berechnung des pfandfreien Betrags die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden müssen (VII ZB 68/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die rechtskräftige Verurteilung zu der Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest, weil die diesbezügliche Feststellung einer Vorfrage nicht in Rechtkraft erwächst (V ZR 212/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedrohende und daraufhin von einem Polizisten angeschossene Frau keinen Anspruch auf 300000 Euro Schmerzensgeld, weil das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt wurde (15 O 14153/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine kurzfristig festgelegte Durchführung eines Fluges bei einer Pauschalreise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen kein erheblicher, zu einer Kündigung berechtigender Mangel (540 C 8858/2022 2. März 2023).
Der Konzern Fox der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Zahlung vom 787,5 Millionen Dollar wegen verbreiteter Unwahrheiten.
2023-04-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines Haftbefehls der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des Betroffenen besteht (C-699/2021 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jemand, wenn er eine Erbschaft ausschlägt, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter Alleinerbin wird, die Ausschlagung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass ein anderer Mensch beispielsweise als Geschwister in die Erbfolge eintritt (IV ZB 12/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer immer zugleich ein Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall ist, durch Auslegung der Erklärung in dem jeweiligen Einzelfall zu beantworten, wobei der Wille des Versicherungsnehmers entscheidet (IV ZR 95/2022 22. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag einer ausländischen Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl an dem Flughafen Berlin zurückgewiesen, weil dafür eine mögliche Anfechtbarkeit der geplanten Wahl nicht genügt (4 TaBVGa 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage der acht in Ohio in dem vergangenen Sommer Jayland Walker durch Erschießen tötenden Polizisten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.
2023-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023).
2023-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Nachbar nach bestandskräftiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigung einer Windkraftanlage diese auch nicht auf Grund zivilrechtlicher Ansprüche aus Eigentum oder Gesundheit verhindern (8 U 12/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023).
Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen.
Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden.
Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim.
2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023).
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten.
2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023).
Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde.
2023-04-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023).
2023-04-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023).
2023-04-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023).
2023-04-07 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023).
Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben.
2023-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Mutter eines Menschen die Frau, die das Kind geboren hat, und Vater der Mann, mit dessen Sperma das Ei befruchtet wurde (4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach erfüllt, der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn auf Grund technischer Probleme mit einem sehr langen Dateinamen nicht der Gerichtsakte beifügt, sondern mit seiner Entscheidung so lange warten muss, bis es den Schriftsatz zu seiner Kenntnis nehmen kann (1 BvR 1881/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Erstinstanz (IV ZR 98/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig wurde (IX ZR 189/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einem eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter löschbar (V ZB 64/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der Klage des Bezirks Neukölln gegen den so genannten Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa in dem Stadtteil Buckow und Zahlung von 6800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen stattgegeben (10 C 485/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Entführer eines vierjährigen achtzehn Tage in dem Oktober 2021 von einem Campingplatz verschwundenen Mädchens zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
2023-04-05 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine zwangsweise Entkleidung eines in Gewahrsam genommenen Menschen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben in einem Einzelfall rechtmäßig (7. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Frau hinnehmen, dass ein von der Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zu einem Verkauf angeboten wird.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen von Facebook gesperrten Kontos keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde (17 W 8/2023 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung einer unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassenen Eigentumswohnung nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen (14 K 1525/2019 E F 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich ist eine Angeklagte wegen einer Gleisblockade an dem Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt (3. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in eine Schönheitschirurgin zu 66 Monaten Haft und ihr Ehemann zu 63 Monaten Haft verurteilt, weil sie in einem Streit um ein Sorgerecht für ein Kind aus einer früheren Ehe der Frau versucht hatten, in dem Darknet einen Auftragsmörder zu gewinnen.
Finnland ist als 31. Mitglied in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufgenommen.
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen des Sturms auf das Kapitol für unschuldig.
2023-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Mangel eines Rechners stützender Rechtsanwalt die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutern (XII ZB 228/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich prüfen (9 C 25/2021 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts begegnet der Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat bei Aussetzungszinsen keinen Bedenken (6 K 2094/2022 E 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung eines Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen, doch müsste für die Bestimmung einer Obergrenze auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zu Verfügung stehen (32 AS 1888/2017 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Schaden einer Arbeitnehmerin bei einem Sturz während eines so genannten Unternehmenslaufs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (3 U 66/2021 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Heranziehung von Ärzten in dem Rahmen einer Beratungshotline auch dann in dem Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (L 2/2012 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Strafverfahren gegen Rupert Stadler das Verfahren gegen den als Kronzeuge auftretenden früheren Motorentwickler Henning L gegen Zahlung von 25000 Euro Auflage vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Abschlussprüferaufsicht Apas sind bei der Prüfung der Abschlüsse des Zahlungsdienstleisters Wirecard durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen erwiesen, so dass eine Geldbuße von 500000 Euro und für fünf einzelne Prüfer zwischen 23000 und 300000 Euro zu leisten sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Rechtsstreit der Bayer AG mit Merck & Co Bayers Auslegung des 2014 zwischen beiden Unternehmen abgeschlossenen Vertrags die einzig vernünftige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Elon Musk ein Rundschreiben an Mitarbeiter des Unternehmens Tesla löschen, mit dem er sich gegen einen Beitritt zu Gewerkschaften einsetzte.
2023-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die Entscheidung des Amtsgerichts nur als korrekturbedürftig bezeichnet, die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt (XII ZB 351/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht für eine Begründung der Berufung eine Frist zu der Einreichung bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen (VIII ZB 55/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen einen sich zu einem Heckenrückschnitt verpflichtenden, die Verpflichtung aber nicht erfüllenden Nachbarn kein Zwangsgeld verhängt werden, weil ein Heckenrückschnitt keine vertretbare Handlung ist, doch kann eine Ermächtigung zu einer Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden (26 W 1/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung betreffend gefälschte Impfnachweis zu bis zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteit (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung von General Motors sollen künftige elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge des Herstellers Apples Carplay oder Googles Android Auto nicht mehr unterstützen sondern eine eigene Plattform mit einer Verknüpfung zu Fahrzeugdaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Antrag des wegen Totschlags seiner früheren Freundin zu dreizehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wegen eines bürokratischen Fehlers in der Berechnung der bereits verbrachten Haftzeit abgelehnt.
2023-04-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hindert eine tatsächliche Duldung eines baurechtswidrigen Zustands eine Behörde nicht daran, gegen die baurechtswidrige Anlage später aktiv vorzugehen (3 B 2259/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022).
2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Räumungsklage abgewiesen, weil die ausstehenden Mietzahlungen rechtzeitig nachträglich geleistet wurden, so dass ein Verschulden des Mieters entfiel (1 S 81/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste.
2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben.
Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.
2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023).
Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet.
Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war.
2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023)..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf.
2023-03-28 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung.
Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023).
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden.
2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben.
Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung.
2023-03-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin -Mitte sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag spätere Mieterhöhungen wirksam (123 C 77/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022).
2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen.
2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Jens Spahn wahrheitswidrig verleumdender früherer Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt (24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt.
Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten.
Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt.
2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet.
2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023).
Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht.
Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen.
Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz.
2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Ehepaar trotz der Zustimmung der leiblichen Mutter seinen erwachsenen Urenkel wegen des erheblichen Altersunterschieds nicht adoptieren (11 UF 187/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Grundstückseigentümerin eine bisher als Sichtschutz dienende Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen (8 U 52/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Reiseveranstalters Ruefa, nach der bei künftigen durch das Coronavirus bedingten Reisebeschränkungen Reisende nicht kostenlos stornieren können, rechtswidrig.
Nach einem Weltglücksbericht eines Netzwerks für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind 2022 die glücklichsten Länder der Welt Finnland, Dänemark, Island, Israel, die Niederlande, Schweden, Norwegen,…, Österreich (14), Deutschland (16) … und an dem Ende Libanon, Sierra Leone sowie Afghanistan.
Zu dem 1. Juli 2023 sollen die Renten, die 2022 in den alten Bundesländern 2022 um 5,35 und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent erhöht wurden, um 4,39 Prozent in dem Westen und um 5,86 Prozent in dem Osten steigen, womit erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert in Ost und West erreicht wird.
2023-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die bilanzielle Bewertung einer möglicherweise risikobehafteten Forderung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht voraus, so dass der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht Ausnahme ist (III ZR 117/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei Belangung eines Durchgangsarzts durch eine Unfallversicherung wegen eines Behandlungsfehlers der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg, wobei auch eine Aufspaltung in den ordentlichen Rechtsweg wegen Amtshaftung und in den Sozialrechtsweg möglich ist (VI ZB 81/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein durch Ablösung der Netzhaut auf einem Auge erblindetes und auf dem anderen Auge stark sehbehindertes Kind einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz, weil trotz des besonderen Risikos ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden war (5 U 45/2022 1. März 2023).
Nach einer Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind einige die Rückforderung von Soforthilfen wegen des Coronavirus anordnende Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufhebbar, doch kann das Land neue Bescheide erlassen und überzahlte, nicht der Abmilderung einer finanziellen Notlage dienende Mittel zurückfordern (4 A 1986/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind Verletzungen bei einer Prügelei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer bei einer Betriebsfahrt wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt kein Arbeitsunfall (98 U 50/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf, wenn ein Wettvermittelungsunternehmen bei Erlaubniserteilung festgelegte Auflagen zu dem Jugendschutz und Spielerschutz verletzt, die Erlaubnis widerrufen werden (4 L 2673/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist der Schlagersänger Stefan Mross wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung eines ihn als Schlagerfuzzi und Playbackkünstler bezeichnenden jungen Mannes bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vermögen der Volkswagen AG in Russland beschlagnahmt.
2023-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gegeben, wenn ein Vertrag nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens betrifft (VII ZR 94/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zweier Kinder deren Namen angeben (67 S 288/2022 14. Februar 2023).
In dem Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten durch Google hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für die Zeit ab Juni 2021 eine Gebühr von vorläufig 5,8 Millionen Euro festgelegt, die Google vermutlich auf seine Nutzer abwälzen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stefan Wilmont wegen Ermordung des Bürgermeisters Danzigs zu lebenslanger Haft mit therapeutischer Betreuung verurteilt.
2023-03-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine Genehmigung der Nutzung einer Garage als Fitnessraum keine neue Berechnung der erforderlichen Abstandsflächen (10 N 38/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter für die Nutzung einer Wohnung als Homeoffice keinen Zuschlag zu der Kaltmiete verlangen, weil diese Art der Nutzung grundsätzlich Teil jeder Wohnungsnutzung ist (65 S 74/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zu dem Betrieb einer Vermittelungsstelle von Sportwetten mangels eines erforderlichen Mindestabstands abgewiesen (10 A 4968/2021 14. März 2023).
2023-03-17 Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 IX Nr. 4 i. V. m. § 14 III 1 KStG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes von dem 9. Dezember 2004 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 7/2013 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung beispielsweise für einen Swimmingpool in dem Garten vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen (V ZR 140/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer von dem Arbeitsamt (Jobcenter) für nicht mehr vermittelungsfähig gehaltenen Unfallgeschädigten keine Eigeninitiative zu einer Arbeitsaufnahme erwartet werden, doch sind entgegen der Schadensminderungspflicht nicht erzielte und erzielbare fiktive Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (VI ZR 152/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angegriffen wird, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, die nicht angefochtenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen (XII ZB 433/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Geschäftsführer hinnehmen, dass persönliche Daten in dem Handelsregister veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Schmerzensgeldklage des Sohnes eines in dem September 2022 acht Monate nach der dritten Impfung gegen das Coronavirus gestorbenen Mannes in Höhe von 22500 Euro mangels Nachweises einer Ursächlichkeit abgewiesen (3 O 1/2023 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissaranwärter seine Ausbildungsbezüge von rund 25000 Euro nicht zurückzahlen, weil er nicht in dem Anschluss an die Ausbildung ausgeschieden ist (5 K 1906/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Wahlleiters Bremens ist keiner der beiden von verschiedenen Vorständen der Alternative für Deutschland eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind in mindestens zwei Fällen mit lebenslangen Nachwirkungen stark schüttelnde Mutter wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
In Frankreich umgeht Präsident Macron bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahren auf 64 Jahre wegen einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit die Abstimmung in der Nationalversammlung.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins wegen der vielfältigen hohen Preissteigerungen vermutlich mit nur geringer Wirkung um 0,5 Punkte auf 3.5 Punkte.
2023-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenlands Oberstes Gericht in einem Strafverfahren gegen den Leiter des Statistikamts Griechenlands Elstat – Andreas Georgiou – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Telekommunikationsbetreiber ohne volle Kostendeckung dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zu einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen (C-339/2021 16, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Umladungsschreiben nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterscheinen auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein dienstlich zu einer Impfung verpflichteter Soldat nicht zu einer zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserklärung verpflichtet werden, weil die Duldungspflicht die Zustimmung ersetzt (3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eine Änderung einer Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellender uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt steuerschädlich, weil die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig ist, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (IV R 21/2019 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind der Bildzeitung verschiedene Äußerungen über den Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verboten (15 U 120/2022 ^6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat ein von Geburt an blinder und auf dem Weg zu seiner Arbeit über zwei abgestellte Elektroscooter gestürzter und einen Oberschenkelhalsbruch erleidender Kläger keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verleiher, weil dieser durch die konkrete Aufstellung keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (6 O 697/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Landkreis Hameln-Pyrmont der Betreiberin einer Kindertagesbetreuung nach zahlreichen Pflichtverletzungen wegen mangelnder Eignung rechtmäßig die Erlaubnis zu einer Ausübung von Kindertagespflege entzogen und ihr jeden Tagespflegebetrieb untersagt (3 A 1393/2023 14. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Richterdienstgerichts Berlin ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann (Alternative für Deutschland) wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis vorläufig des Dienstes enthoben (1/2023 15. März 2023).
Ein wegen Vortäuschung von Straftaten zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilter früherer Lokalpolitiker der Grünen in Erkelenz hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit nicht gelieferten Kraftfahrzeugen zu 21 Monaten bedingte Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Ansicht des Antikorruptionsgremium Greco des Europarats hat Deutschland bisher nur eine von vierzehn Empfehlungen des Jahres 2020 zufriedenstellend umgesetzt.
2023-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist grundsätzlich nicht treuwidrig (1 BvR 311/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden bei einem Betrieb eines Kraftfahrzeuganhängers einstehen, der durch einen auf einer Straße abgestellten Anhänger, der durch eine Kollision in Bewegung gesetzt wird, an einem Gebäude verursacht wird (VI ZR 87/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger zu einer Vertretung des Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen ermächtigt, den Anforderungen des § 329 StPO (3 StR 386/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Kriminalhauptkommissar wegen seines reichsbürgertypischen Verhaltens (z. B. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in dem Rechtsverkehr aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig entfernt (14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die in dem Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg rechtmäßig (11 K 138/2022 14. März 2023).
Julian Hessenthaler, der in dem März 2022 wegen Handels mit Rauschgift und Urkundenfälschung zu 42 Monaten Haft verurteilte Drahtzieher des so genannten Ibizavideos, hat die so genannte Fußfessel erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Angeklagter wegen Entfernung des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt.
2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023).
14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023).
Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen.
2023-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023).
2023-03-12 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann bei unvollständiger Zahlung von Miete während einer Räumungsfrist auf Antrag des Vermieters die Räumungsfrist verkürzt werden (19b C 98/2020 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen.
2023-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben.
2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird die Internetplattform FragDenStaat rechtmäßig keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erhalten, weil das Büro derzeit nicht besetzt ist (6 S 68/2022 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt.
Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter.
2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf abgelehnte Werbung auch nicht an einem Hauseingang abgelegt werden (142 C 12490872021 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023).
2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt.
2023-03-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt bei Aufhebung einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft und späterer Neugründung die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters neu zu laufen (66 S 249/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss.
2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023).
Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt.
2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen.
Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten.
2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn das öffentliche Netz funktioniert (6 O 79/2022 15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen.
2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die nach dem Investmentgesetz in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auch dann mögliche steuerliche Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds nicht mit Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Fremdverwaltung untersagt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (12 K 1540/2019 24. August 2022).
Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann.
Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab.
2023-02-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln werden durch den Kauf einer Fototapete keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos beispielsweise für Werbung für eine Ferienwohnung in dem Internet erworben (14 O 350/2021 18. August 2022).
2023-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023).
Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein.
2023-02-24 Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist die Klage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen die Volkswagen AG auf Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wegen Verletzung seines Eigentums und seiner Gesundheit als unbegründet abgewiesen (1 O 199/2021 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Veruntreuung von Treibstoff zu 15 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 23 Jahren Haft verurteilte Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 30 Jahren Haft verurteilte frühere Popstar R. Kelly wegen Missbrauchs von Kindern zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
2023-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung parteinaher Stiftungen beispielsweise der Alternative für Deutschland durch Steuergelder künftig durch ein Gesetz festzulegen (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Bruders des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh gegen die Einstellung der Ermittlungen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil bereits eine effektive Strafverfolgung ausreichend versucht wurde (2 BvR 378/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Playstationhersteller Sony durch Entwickler so genannter Cheatsoftware, mit deren Hilfe Spieler Beschränkungen umgehen können, verletzt ist (I ZR 157/2021 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erfolg einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten in dem Rahmen einer Verständigung beruht (5 StR 347/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem Hausvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, weil diese aufschiebende Bedingung nicht zugleich als Vertragstrafeabrede anzusehen ist (4 AZR 68/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedlich hohe Zuschläge von 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit und von 50 Prozent für unregelmäßige gelegentliche Nachtarbeit zulässig (10 AZR 332/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klausel, nach der sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt (3 AZR 220/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines Gartens keine zwangsläufig entstandenen außergewöhnlichen Belastungen, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeiterhaltens (VI R 25/2020 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Verletzung eines Arbeitnehmers auf dem Wege zu einem in dem Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten ein Arbeitsunfall (3 U 202/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Zentralrat der Juden sieben von insgesamt 22 Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Walter Homolka unterlassen (27 O 16/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark in dem Bezirk Treptow-Köpenick als rechtswidrig umgehend zu beenden, weil die erforderliche Baugenehmigung fehlt und ausgeschlossen ist (13 L 325/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Genaro García Luna als einst oberster Drogenbekämpfer Mexikos des Drogenschmuggels und der Annahme von Bestechungsgeldern durch Drogenkartelle in einem Doppelleben schuldig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist Aserbeidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave Berg-Karabach zu beenden und die freie Durchfahrt für Menschen und Waren sowie Fahrzeuge zu ermöglichen (22. Februar 2023).
2023-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier wegen der Ermordung des arglosen Ehemanns einer Angeklagten von dem Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte rechtskräftig verurteilt (5 StR 382/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrags nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzen, wenn das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestand, wobei der Mieter für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Kostengrunds die Darlegungs- und Beweislast trägt (VIII ZR 230/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die formwirksame elektronische Einlegung der Berufung die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in §130a ZPO genannten sicheren Übermittelungswege übermittelt werden, wobei das qualifizierte Signieren nur der Anlage statt der Rechtsmittelschrift nicht genügt (V ZB 28/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein fünfzehnjähriger Jugendlicher wegen Ermordung einer fünfzehnjährigen Mitschülerin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte die Universität Hannover entgegen der Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in dem Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen an das zuständige Gericht herausgeben (10 A 1101/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023).
Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
2023-02-21 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023).
Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter.
2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023).
2023-02-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen.
2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt.
2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seinen Personenkraftwagen in dem Februar 2020 in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen steuernden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Landgericht Kassel zu lebenslanger Haft grundsätzlich rechtmäßig (4 StR 192/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gesellschafter gegen einen Geschäftsführer keinen Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste, doch kann dies einem missbräuchlich handelnden Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter untersagt werden (II ZR 91/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer nur, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (X R 21/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben.
2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Gleichsetzung der Arbeit in einem Stahlwerk mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager weitgehend bestätigt, weil jede Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen abgelehnt werden müsse.
2023-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts unter dem Briefkopf eines Kollegen zu vermuten, dass er als dessen Vertreter handelt (VI ZR 279/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats mit anschließender Ausgliederung in ein anderes Unternehmen in dem Rahmen einer Umwandlung durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden, weil ein möglicherweise betriebsverfassungswidriger Zustand seit der Ausgliederung nicht mehr besteht (1 ABR 15/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht zu Beginn des Erhebungszeitraums bestand (14 K 392/2022 F F 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine grundsätzlich zulässige Klage gegen die Volkswagen AG auf Verbot des Vertriebs von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 abgewiesen, weil die Kläger nach § 1004 II BGB zu der Duldung einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch Emissionen durch Kraftfahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG verpflichtet sind (6 O 3931/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronns ist eine Entschädigungsklage einer Auszubildenden wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil sie ordnungsgemäß über das Impfrisiko aufgeklärt worden war (1 O 65/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist eine aus Verzweiflung ihren früheren Ehemann mit einem Fleischerhammer angreifende und anschließend anzündende Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit Brandstiftung zu 102 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Werbung von Commerzreal der Commerzbank für den Fonds Klimavest, dass das Finanzprodukt zu der angeblichen Vermeidung von Kohlendioxid eine messbare ökologische Wirkung habe, irreführend, weil nicht über die Methode der Berechnung aufgeklärt wird und immer nur der erzeugte Strom gemessen werden kann, nicht aber dadurch vermiedenes Kohlendioxid.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn ein Rechtsreferendar ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des Verdachts einer Vergewaltigung dem Dienstherrn nicht mitteilt, seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (7 L 487/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen.
Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.
2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein die Vernehmung eines durch internationale Fahndung gesuchten Zeugen zwecks Nachweis seiner Unschuld beantragender Angeklagter darlegen, wie das Gericht den Entlastungszeugen erreichen kann (6 StR 219/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023).
2023-02-12 Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter gegen einen den Gebrauch der Mietsache vollständig und dauerhaft Dritten überlassenden Mieter bei Vorliegen besonderer Umstände vor einer Kündigung auf Unterlassung klagen (67 S 111/2022 11. Oktober 2022).
2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022).
2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.
2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig.
2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, die genaue Art der Begehung der Tat strafschärfend nur insoweit dem Täter zugerechnet werden, wie sie ihm zurechenbar ist, wobei das Urteil erkennen lassen muss, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat (2 StR 173/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt.
2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt ein sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr wie beispielsweise Thailand fahrender und danach bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fahrender Kraftfahrzugführer nur unachtsam und nicht auch rücksichtslos, so dass er keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung begeht (2 Ss 34/202228. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Tests auf das Coronavirus während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen (4 KR 549/2022 B ER 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Anbringen einer Frostschutzabdeckung an der Kraftfahrzeugscheibe nicht Teil des Arbeitswegs, wenn es den eigentlichen Weg deutlich unterbricht, so dass keinen Arbeitsunfall erleidet, wer dabei umknickt und sich einen Knochen bricht (6 U 61/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein in dem November 2022 rechtswidrig abgeschobener Staatangehöriger der Republik Kongo keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, wenn er sogleich wieder abgeschoben werden müsste (27 L 2817/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Eintretens für den angeblichen Staatenbund Österreich zu 18 Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Aktionären des Elektrokraftfahrzeugherstellers Tesla gegen Elon Musk auf Schadensersatz wegen in dem Jahre 2018 veröffentlichter Nachrichten als unbegründet abgewiesen.
2023-02-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann eine die Unwirksamkeit einer Kündigung bewirkende Nachzahlung fälliger Miete binnen zweier Monate nach Erhebung der Räumungsklage auch durch einen Dritten für den außerordentlich gekündigten Mieter erfolgen (22 S 140/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Notar in seinem Internetauftritt zu der Bezeichnung der Geschäftsstelle bei der Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als Bürovorsteher, Notariat das Wort Notariat verwenden (41 O 22/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume auch Gründe außerhalb des Kündigungsschreibens zu berücksichtigen (31 O 17389/2019 19. Januar 2021).
2023-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der wegen Ermordung eines früheren Pastors in Berlin Angeklagten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 285/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Aufforderung zu einer Mängelbeseitigung mit Fristsetzung entbehrlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung so unzuverlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch ihn nicht zumutbar ist (21 U 1099/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein eine Befreiung des Auftragnehmers bewirkender Bedenkenhinweis wegen unzureichender Vorgaben so bestimmt sein, dass der Auftraggeber hierdurch ausreichend gewarnt wird (22 U 113/2022 2, Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine von einem Behördenleiter aus Sicherheitsüberlegungen angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einem Dienstgebäude außerhalb der planmäßigen Dienstzeiten auch von dem Vorsitzenden des Personalrats grundsätzlich zu beachten (5 K 353/2022 10. Januar 2023).
2023-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen des Todes eines 2016 nach Serbien zurückgedrängten und dabei ertrunkenen Flüchtlings aus Syrien dessen Bruder knapp 40000 Euro Schadensersatz zahlen (59435/2017 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versucht werden, Gehörsverletzungen noch in dem Instanzenzug zu heilen (2 BvR 2697/2018 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere Schwerbehinderte rechtswidrig benachteiligt, wenn ein Sozialplan zu einer Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vorsieht, deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag unterbleibt (1 AZR 129/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Hotel in Nesselwang weiter das Wort Neuschwanstein in seinem Namen (Explorer Hotel Neuschwanstein) führen, weil Neuschwanstein kein hergebrachter Ortsname, sondern eine Phantasiebezeichnung ist (2. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Internetprovider in Deutschland nicht zu der Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter rechtswidriger Glücksspiele gezwungen werden.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Polizeihauptkommissar in Berlin, der öffentlich ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Clans führte und ihn dabei duzte, vorerst nicht mehr unter dem Namen Officer auf sozialen Plattformen auftreten (36 L 388/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann, wer eine Verpflichtung zu einem Schnitt von Hecken trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht erfüllt, wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Ersatzhaft genommen werden (4 L 2623/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die unbezahlte Freistellung einer Köchin eines Seniorenheims wegen fehlender Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an dem Terroranschlag in Wien von November 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Beteiligte zu 20 und 19 Jahren Haft.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien (Sozialdemokraten) auf, so dass gegen beide wegen Korruption ermittelt werden kann (2. Februar 2023).
Die alle Schuldenstaaten sehr lange begünstigende Europäische Zentralbank erhöht in ihrem angeblichen Kampf gegen die Inflation von derzeit rund 10 Prozent in einem fünften Schritt ihren Leitzins um 0,5 Prozent auf 3 Prozent (2. Februar 2023).
Israels Generalstaatsanwältin verbietet wegen eines drohenden Interessenkonflikts dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich persönlich mit der geplanten Justizreform zu befassen (2. Februar 2023).
2023-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission zu dem True-Lease-Modell Spaniens zu Schiffskäufen insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet, und die Anordnung der Kommission betrifft, den gesamten Betrag der Beihilfe nur von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern (C-649/2020 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen beispielsweise Österreichs öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen den in dem Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, damit es Eltern ermöglicht ist, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen (C-372/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zu dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1661/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Bremischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen verfassungsgemäß, so dass eine Verpflichtung, mehr Studierende aufzunehmen als es die Kapazität erlaubt, die Wissenschaftsfreiheit verletzt (1 BvR 655/2017 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern will, prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht, wobei gegebenenfalls ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen ist (XII ZB 158/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein gegen die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendender Empfänger einer Fahrtenbuchanordnung nicht auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare für den Erhalt des Zugangs unternommen hat (3 C 14/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der der Warenverkauf einer gemeinnützigen, Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen verkaufenden Blindenselbsthilfeorganisation nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf in Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zu Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht (V R 12/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Tierschutzverein durch seine Berichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in einem Kaninchenzuchtbetrieb dessen Persönlichkeitsrechte verletzt (4 U 144/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Access Provider nicht zu einer Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote in dem Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (6 B 11175/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen haben Schüler bei Lehrermangel keinen Anspruch auf lehrplangemäßen Unterricht, sondern nur auf Unterricht in dem Rahmen des Möglichen (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennende Beamtin in Rheinland-Pfalz überzahlte Dienstbezüge von 4369 Euro zurückzahlen (5 K 924/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist auch eine in einem Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kraftfahrzeugwerkstatt mit Betrieb an nur einem Tag wöchentlich bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig (3 K 121/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, eigens aufgestellte die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollende Hindernisse und Schilder entgegen einer Beseitigungsanordnung mangels einer Rechtsgrundlage nicht beseitigen (9 K 2995/2022 25. Januar 2023).
Vor dem Amtsgericht Essen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über René Benkos bisher 131 Warenhäuser umfassende Warenhauskette Galeria eröffnet.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt einen Antrag der FDP mehrheitlich ab, Behörden und Schulen eine gendergerechte Sprache zu untersagen.
Ab sofort besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Deutschlands keine Maskenpflicht mehr.
Die Fluglinie Flyr Norwegens beantragt in Oslo die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2023-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das 2020 geänderte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich heimlicher Überwachungsmaßnahmen nicht grundgesetzgemäß und muss bis Jahresende 2023 dementsprechend geändert werden (1 BvR 1345/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Streit um Verwendungserdsatzansprüche für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Verwenders mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (V ZR 78/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer heimlich gegen den erkennbaren Willen der Frau bei einem Geschlechtsverkehr ein Kondom nicht benutzt, mit beispielsweise drei Jahren Haft nach § 177 I StGB strafbar (3 StR 372/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Antwort eines Prüflings bei einem eindeutig erkennbaren, aber falsch geschriebenen Fachbegriff (hyperchondrisch statt hypochondrisch) richtig (6 B 36/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen, wobei es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 6. November 2018 endete oder nicht (AZR 244/2020 31. Januar 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundarbeitsgerichts Deutschlands verjährt ein finanzieller Abgeltungsanspruch für nicht rechtzeitig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (9 AZ 456/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Bankkundin trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der dort enthaltenen Spareilnage von 70100 Euro verlangen, wenn bankinterne Unterlagen und weitere Umstände dafür sprechen, dass die Auszahlung schon erfolgt ist (17 U 151/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Tesla seine Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in Deutschland vorerst weiter betreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Schnellimbiss mit Selbstbedienung kein Restaurant, so dass einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden kann (14 K 139/2019 V 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Klimaaktivisten wegen gemeinschaftlicher Nötigung durch Verursachung von Verkehrsstau zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
2023-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung der Behörden Frankreichs, dem Antrag eines Antragstellers auf Eintragung der Angabe intersexuell statt männlich in die Geburtsurkunde zu entsprechen, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (76888/2017 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls beispielsweise Spaniens beispielsweise in Belgien grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des für die gesuchte Person in dem Ausstellungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts abgelehnt werden, doch muss die Vollstreckung abgelehnt werden, wenn systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt werden (C-158/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verschiebung der Wiederholungswahl zu der Bürgerschaft Berlins von dem 12. Februar 2023 auf einen anderen Termin abgelehnt (2 BvR 2189/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine politische Partei von einem parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister einen Teil seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag verlangen und den Anspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzen (II ZR 144/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend Machender einen Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich gebührender Würdigung (VIII ZR 96/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, ehe er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet, was grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsverfahrens nachgeholt und auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung verhindert werden kann (1 ABR 16/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Freistaat Bayern dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber aus Amtshaftung Schadensersatz wegen zu weitgehender und damit rechtswidriger Anordnung des Rückrufs von Wurst leisten (1 U 1316/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Lieferdienst für Pizza keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik in dem Verkaufsraum zahlen, weil bei dieser Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe vorliegt (32 C 1565/2022 9- Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer wegen Aufforderung gegenüber einer Schülerin zu sexuellen Handlungen und Angebots von Geld zu einem Kauf von Cannabis zwecks gemeinsamen Gebrauchs zu bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen der Weltfußballverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Menschen nicht bestrafen.
2023-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Entschädigungsprozess die Verfahrensführung nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (III ZR 192/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dreimal mit dem Messer in den Rücken stechender Täter von seinem Tötungsversuch zurücktreten, indem er das Stechen beendet (1 StR 408/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig – wer hätte dies auch wirklich gedacht - (IX R 15/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein weiterer Angeklagter wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin in dem Jahre 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tierhalter auch einstehen, wenn ein Mensch auf Grund einer von dem Tier verursachten Gefahr beispielsweise zu Gunsten eines eigenen Tieres eingreift und dabei einen Schaden erleidet (4 U 249/2021 18. Januar 2023).
2023-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter mehrfach Baumaßnahmen veranlasst, ohne die vereinbarte vorherige Ankündigung einzuhalten (22 U 151/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Mieter von dem Vermieter eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (2 S 11/2022 4. Januar 2023).
2023-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bei Mängeln einer Bauvertragsleistung für den Ersatz der Selbstvornahmekosten erforderliche Nachfrist zu der Mängelbeseitigung auch bereits vor Übergang in ein Abrechnungsverhältnis gesetzt werden (1 U 688/2022 5. 1022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dienen Planfestsetzungen nur dann dem Nachbarschutz, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt (10 B 1149/2022 1. Dezember 2022).
2023-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung beispielsweise Bulgariens rechtswidrig (C-205/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung zu dem Übergang von dem Anrechnungsverfahren zu dem Halbeinkünfteverfahren von 2021 das Eigentum und benachteiligt ohne rechtfertigenden Grund Unternehmen, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur das Körperschaftsteuerminderungspotenzial verringert (2 BvR 1424/2015 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein, doch ist für die Zulässigkeit der Berufung eine gesetzmäßige Begründung erforderlich (VIII ZB 43/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bestimmte Anhaltspunkte für die Gefahr eines Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens genannt werden (XII ZB 257/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Naturschutzbehörde nicht durch eine Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote beispielsweite von Ballonfahrten über das Steinhuder Meer anordnen, weil nach dem Luftverkehrsrecht nur das Bundesverkehrsministerium Beschränkungen der Nutzung des Luftraums festlegen kann (7 CN 1/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands die Befugnis, gegen die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vorzugehen (10 CN 1/2023 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin Bayerns während einer Podiumsdiskussion mangels Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Fraktion abgewiesen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Betreiber eines Parkhauses nicht dafür einstehen, dass ein übernacht abgestelltes Kraftfahrzeug an dem nächsten Tag Kratzer und Dellen auf der Motorhaube von Seiten nicht sicher durch die Überwachungskamera feststellbarer Menschen hat.
2023-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss der Rat der Europäischen Union Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zu dem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Amazon als Betreiber eines Affiliateprogramms nicht für irreführende Werbung eines Affiliatepartners einstehen, wenn dieser in dem Rahmen eines eigenen Produktangebots oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programmbetreibers fehlt (I ZR 27/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Gewässerunterhaltungspflicht eines Verbandes ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung, wenn sie mit einer Verkehrssicherungspflicht beispielsweise bei einer Gefahr für ein anliegendes Grundstück deckungsgleich ist (III ZR 54/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messengerdienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst mittels Quellentelekommunikationsüberwachung überwacht wird, unzulässig (6 A 1/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien – und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird (6 C 6/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen entgegen einer Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft deutscher Lokführer keine Bedenken dagegen, dass die DB Regio Bayern als ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und der dortige Betriebsrat Oberbayern trotz tarifvertraglicher Regelungen eine Betriebsvereinbarung zu der Schichtplanung und Einsatzplanung abgeschlossen haben (4 ABR 4/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt das Kündigungsverbot in dem Mutterschaftsgesetz auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, wobei eine unverschuldete Versäumung der Mitteilungsfrist zu unverzüglicher Nachholung bei dem Arbeitgeber verpflichtet (2 AZR 11/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und deshalb notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zweckes sind (V R 49/2019 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover rechtmäßig (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der frühere und wegen Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Liste der Schiedsrichter des Deutschen Fußballbunds aufgenommene Schiedsrichter Manuel Gräfe wegen Altersdiskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz von 48500 Euro (2-16 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro Steuern bei der Lieferung von Schutzmasken gegen das Coronavirus zu Haft zwischen viereinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt, ein Steuerberater wegen Beihilfe zu versuchter Umsatzsteuerhinterziehung und ein Rechtsanwalt wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer zu Bewährungsstrafen (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein auf seinem Acker ein für Kartoffelpflanzen, aber nicht für Rukola zugelassenes Pflanzenmittel versprühender und dadurch den auf dem Nachbarfeld angebauten Rukola rechtswidrig unbrauchbar machender Landwirt seinem Nachbarn fast 80000 Euro Schadensersatz leisten (8 O 66/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet.
2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Amtsführung eines Notars in Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden soll, die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig (NotZ 1/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023).
Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt.
2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig.
2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren.
2023-01-22 2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022).
2023-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt.
2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen.
2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023).
Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG.
Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro.
Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Zeit der Trennung nicht stets unzulässig, bedarf aber einer umfassenden Abwägung, weil die Ehewohnung ihr räumlich geschütztes Wesen grundsätzlich bis zu der Ehescheidung behält (XII ZB 100/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023).
Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Kronen Zeitung dem früheren Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wegen mehrerer Artikel über einen angeblichen Versuch der Selbsttötung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs 96000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Bedienstete der Elektrizitätswerke Tokios wegen des Unfalls in dem Atomkraftwerk Fukushima, die 2022 zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, nicht strafbar.
2023-01-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossene Russland wegen der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare verurteilt (40792/2010 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Beteiligung des Kosovos an dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zulassende Beschluss der Kommission nichtig, doch sind die Wirkungen bis zu dem Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für höchstens sechs Monate aufrechtzuerhalten (C-632/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2146/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche fünfer Angeklagter von dem Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten bei dem Vertrieb von CBD-Produkten durch das Landgericht Berlin als rechtswidrig aufgehoben (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn außer zwei anonymen Nachrichten nichts darauf hinweist, dass ein Unternehmer bei der Beantragung einer Soforthilfe falsche Angaben gemacht hat, die Bewilligung der Hilfe nicht zurückgenommen werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn ein Verkehrsunfallopfer von dem Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet (VI ZR 324/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Völkermords in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten aus dem Irak zurückgewiesen (3 StR 230/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eine Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn seine Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil hat (4 StR 263/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die kommunale Verfassungsbeschwerde Sangershausens, Haldenslebens und Merseburgs gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich für den Zensus 2022 mangels einer nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Rechtsanwalt, der eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können glaubt, die technische Unmöglichkeit gegenüber dem Gericht unverzüglich glaubhaft machen, wofür mehr als zwei Wochen zu lang sind (9 K 1957/2022 E. G. 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war eine Beschlagnahme von Daten der Piratenpartei Deutschland in dem Juni 2922 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das 2020 und 2021 erlassene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Verbraucher wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 K 452/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die von dem Senat eingerichtete Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine ausreichende Rechtsgrundlage (5 K 126/2020 20. Dezember 2022).
2023-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine staatliche Beihilfe beispielsweise in Lettland nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden (C-17/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein nationales Gericht die Offenlegung von Beweismitteln für ein Schadensersatzverfahren in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine eigene Untersuchung in der Sache eingeleitet hat (C-57/2021 12. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist auf Grund eines Prozesskostenhilfeantrags entscheidet, diese Entscheidung selbständig angegriffen werden, weil ohne Einlegung einer Rechtsbeschwerde die Versagung der Wiedereinsetzung rechtskräftig und damit bindend wird (V ZB 38/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar, weil die Geldleistung an den pflegenden Menschen ihren Sinn verlieren würde, wenn sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar wäre (IX ZB 12/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelte Klage nicht wirksam erhoben (7 K 504/2022 K 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Großdemonstration in Lützerath weitgehend wie geplant stattfinden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Eilantrag einer mehrere Häuserreihen entfernten Anwohnerin auf Beendigung des Narrentreibens in Villingen-Schwenningen um 23 Uhr mangels unzumutbarer Lärmbelästigungen abgelehnt (1 K 7/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Gemeinde Großbettlingen bei Esslingen für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden (2 K 6423/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein einen anderen Hund durch einen Biss tödlich oder lebensbedrohlich verletzender Hund als gefährlich eingestuft werden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine für zwei Tage bei dem Arbeitgeber krank gemeldete Arbeitnehmerin, die nachweislich an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, fristlos gekündigt werden (16. Dezember 2022).
2023-01-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einem unvollständigen oder fehlerhaften Bauantrag ein Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig (15 ZB 2025/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei der Änderung einer Baugenehmigung zwischen Änderungsgenehmigung und Genehmigungsnachtrag zu unterscheiden (2 B 1052/2022 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs zu Gunsten Donald Trumps zu fünf Monaten Haft verurteilt (10. Januar 2023).
2023-01-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar eine Verschattung seines Grundstücks beispielsweise durch eine Außentreppe hinnehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (15 ZB 2118/2022 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine Gemeinde bei der Ausübung eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts keine Befugnis, den Kaufpreis abweichend von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten festzulegen (1 LB 2/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen vier Streifen des Designers Thom Browne mangels Verwechslungsgefahr nicht die Markenrechte des Unternehmens Adidas.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Einsprüche neuner Fußballvereine aus der Ukraine und Russland gegen die von dem Internationalen Fußballverband Spielern und Trainern wegen des Ukrainekriegs eröffneten Aussetzungsmöglichkeiten von Verträgen abgewiesen (13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Immobilienkonzern des früheren Präsidenten Donald Trump wegen Steuervergehen zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt (13. Januar 2023).
2023-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss so unterrichtet wurde, dass er seine Entscheidung mit Bedacht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann (C-395/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich verhängte Strafen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht völlig gleich wie Strafen in Deutschland behandelt werden (C-583/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Herausgeberin der Tageszeitung Darmstädter Echo durch eine gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung in ihrer Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verletzt (1 BvR 523/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung einer Verwaltungsrats oder einer Aufgabenkommission keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer notariellen Fachprüfung (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben (2 C 22/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu so genannten Küchentagen wegen widersprüchlicher Befristung irreführend (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Verlegung zweier Mahnwachen gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zulässig (6 L 25/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Schweden ist das bisher größte Vorkommen seltener Erden Europas in einem Umfang von vielleicht mehr als einer Million Tonnen bei Kiruna entdeckt worden.
In Polen stimmt das Parlament einer Änderung der umstrittenen Justizreformen zu.
2023-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der für die Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche beispielsweise der Post Österreichs grundsätzlich den Empfänger weitergegebener personenbezogener Daten mitteilen (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die parallele Einlegung der Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Pauschalreisender Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn seine Reise durch eine staatliche Maßnahme wegen des Coronavirus wie beispielsweise eine Sperre von Schwimmbad und Strand in Spanien beeinträchtigt wurde (C-396/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen die Großbank HSBC Großbritanniens wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell verhängte Strafe von rund 33,6 Millionen Euro rechtswidrig unzureichend begründet, doch ist die Beteiligung an dem Kartell bestätigt (C-154/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in Polen eine Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Selbständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Unternehmen inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu wehren, so dass mehrere Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2480/2010 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks begründet sein, aber nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung begründet werden (X ZR 42/2020 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll (I ZB 10/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze gemäß dem Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalens der Mitbestimmung des Personalrats (5 P 17/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung unwirksam, wenn der Zusteller nicht vorher versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein einen Autohändler rechtswidrig beratender Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, versuchter Strafvereitelung und versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Zuwendungen aus einem Energiewendprogramm grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben in dem Antrag auf Förderung vor der Bewilligung der Mittel bereits ein Vertrag geschlossen wurde (4 A 2905/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den gewerblichen Betrieb von Verleihsystemen elektrisch betriebener Scooter in Höhe von bis zu 450000 Euro rechtmäßig (21 K 4871/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen staatsfeindlicher Agitation zu zwei Jahren teilbedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens Financial Conduct Authority hat gegen die islamische Bank Al Rayan wegen Verletzung der Vorschriften über Geldwäsche ein Bußgeld von rund 4.6 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens habende frühere Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu der Todesstrafe verurteilt.
2023-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in der Straßenverkehrsordnung bestimmte Grundsatz rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen nur, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben (VI ZR 344/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt aus Düsseldorf wegen unzureichender Aufklärung über Schönheitsoperationen mit tödlichem Ausgang für zwei Frauen zu 40 Monaten Haft verurteilt (3 StR 162/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines Auftragsmords in dem Rockermilieu der Hells Angels verworfen (5 StR 522/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein bei dem Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebrachter Fahrradfahrer einen Anspruch auf 7000 Euro Schmerzensgeld (11 U 89/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Unternehmer aus Norderstedt wegen Verletzung des gegen den Iran verhängten Embargos zu zweieinhalb Jahren Haft und Einziehung von 470000 Euro verurteilt (11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen Benachrichtigungen durch das Short Messages System lesen (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein American Bully ein gefährlicher Hund (37 K 517/2020 10. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz durfte ein in der Ausbildung stehender Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf wegen früherer Mitgliedschaft bei der Partei Der III. Weg entlassen werden (4 L 708/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zu dem Abschlussprüfer der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate bestellt.
Eva Schewior wird ab 1. 2. 2023 als Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffers Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller von dem Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit in der Berufungsinstanz mangels Beweises freigesprochen.
2023-01-10 Nach einer Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden ab 1. Januar 2023 allen anonym geführten neuen Vorabentscheidungsverfahren wegen der besseren Erkennbarkeit fiktive Namen zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafprozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG vorinstanzliche Freisprüche mehrerer Angeklagter aufgehoben und die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen (6 StR 133/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen psychischer Beeinträchtigung auf Grund der Verletzung eines nahen Angehörigen nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung und keine überdurchschnittliche Beeinträchtigung mehr voraus (VI ZR 168/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der schon in dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Übermittelung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen kann, dies unverzüglich tun (IX ZB 17/2022 17. November 2022).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zu der Räumung der Ortslage Lützerath von dem 20. Dezember 2022 voraussichtlich rechtmäßig (5 B 14/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bewerber für den Polizeidienst, bei dem wegen des Inhalts und der Ausgestaltung seiner nicht sichtbaren Tätowierung Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter (2 B 10974/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Künstler eine Zahlung aus einem Stipendiensonderprogramm in voller Höhe als Einkommen versteuern (10 K 10005/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Zugangsvermutung des § 122 II Nr. 1 AO, wenn innerhalb der Dreitagesfrist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt (7K 7045/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bestimmung aufgehoben, die bei einem mit mindestens zehn Jahren Haft bedrohten Sachverhalt zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, so dass auch hier künftig die Haftgründe in dem Einzelfall geprüft werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der frühere Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Betrug bei Subventionen freigesprochen.
Nach einer Umbesetzung gehören seit 9. Januar 2023 dem Verfassungsgericht Spaniens bis voraussichtlich Ende 2020 sieben eher fortschrittliche und vier eher bewahrende Richterinnen und Richter an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei weitere Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt.
2023-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtswidrig in einem Strafverfahren Fortsetzungstermine nur zwecks Wahrung der Höchstfristen für Unterbrechungen anzusetzen (6 StR 95/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstückseigentümer sein Abfallbehältnis für die Müllabfuhr außerhalb seines Grundstücks aufstellen. wenn das Unternehmen anderenfalls das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (4 K 488/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, wirksam sein (20 W 301/2018 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Cottbus ist eine Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses durch die Justizministerin des Landes Brandenburg rechtswidrig (DG 7/2022 23. Dezember 2022).
Nach einer Einzelentscheidung des Innenministers Bayern darf sich ein Polizist eine Tätowierung Aloha stechen lassen, wenn er sie immer verdeckt.
2023-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hemmt ein von einem Architekten zu der Aufklärung der Mangelfreiheit seiner Leistung und Abwehr der Mängelansprüche des Auftraggebers eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren die Verjährung der mit der Abnahme beginnenden fünfjährigen Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht (8 U 96/2020 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth muss ein Auftragnehmer einen Auftraggeber auf eine Abweichung seiner Leistung von der vereinbarten Planung hinweisen oder Schadensersatz leisten (31 O 616/2021 16. Mai 2022).
2023-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein eigenmächtig einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Dachboden zu seinem besonderen Nutzen ausbauender Wohnungseigentümer die Veränderung auf Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Rückbau beseitigen (85 S 16/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen kann ein Vermieter eine außerordentliche Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (2 C 30/2022 18. Juli 2022).
2023-01-06 Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit, wird aber nach weiteren erheblichen Zugeständnissen in dem 15. Wahlgang gewählt.
2023-01-05 Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem sechsten Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Einspruch Googles gegen eine wegen rechtswidriger Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Betriebssystem Android verhängte Zahlungsverpflichtung von rund 153 Millionen Euro zurückgewiesen.
2023-01-04 In Deutschland ist als Folge wohl hauptsächlich des Ukrainekriegs, nach dem der ungehemmte Egoismus sich allgemein ausgebreitet hat, die Inflationsrate auf 7,9 Prozent gestiegen (1951 7,6 Prozent, 1973 7,1 Prozent).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.
2023-01-03 In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.
2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
2023-01-01 Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.
2022-12-31 2022-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller Haenel GmbH mit dem Gewehr Haenel CR 223 Patentrechte des Wettbewerbers Heckler & Koch verletzt, so dass die Waffe in Deutschland derzeit weder hergestellt noch vertrieben werden darf.
Novartis zahlt zwecks Beilegung eines Kartellverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 230 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
Der frühere Papst Benedikt XVI. ist gestorben.
2022-12-30 Das Land Hessen übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH und die landeseigene Hochschule für Gestaltung in Offenbach wird den Betrieb mit neuer Ausrichtung an dem alten Standort in Frankfurt am Main fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein in Perm sechs Studenten tötender und 47 Menschen durch Schüsse mit einem Jagdgewehr verletzender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft rechtmäßig (28. Dezember 2022).
2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine fast zweieinhalb Jahre dauernde Abordnung eines Richters von einem Sozialgericht an ein Landessozialgericht zu lang, so dass eine von ihm mitgetragene Entscheidung rechtswidrig ist, weil haushaltsrechtliche Sparzwänge ein Unterlassen von Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit nicht rechtfertigen können (1 BvR 1623/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgers EWE Matthias Brückmann durch das Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu zehn Monaten Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern fahrender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung dreier Menschen sowie Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift zu 51 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022).
2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
2022-12-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Post, dass so genannte mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind, unwirksam (33 O 258/2021 20. Oktober 2022).
2022-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich der Werkunternehmer von einem Einstehen für auf Anordnungen des Bestellers entstehende Mängel des Bauwerks dadurch befreien, dass er auf seine Bedenken ordnungsgemäß hinweist (22 U 140/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022).
2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseurbetriebs und Kosmetikbetriebs keinen Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist, doch kann trotzdem ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist (XII ZR 96/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nur dann gegen eine Befreiung eines Genehmigungsverfahrens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans wehren, wenn er infolge einer rechtswidrigen Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (9 ZB 2434/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Algerien geborener Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und unbekanntem Geburtsdatum keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in den Personalausweis und Reisepass (7 A 10318/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die 2022 gewährte Coronasonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen.
Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar.
Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu.
2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine versehentliche Streichung einer Frist für eine Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei vor Fertigung des Schriftsatzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil bei Versagen der zweiten Kontrollstufe nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden kann (XI ZB 13/2022 22. November 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Bekämpfung baurechtswidriger Zustände in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise verfahren (10 B 993/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich als Maßnahme zu der Bekämpfung des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 war wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (7 A 10719/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022).
2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anbieten und bei dortigen Störungen eine anderweitige Beförderung darlegen, weil sich nur so beurteilen lässt, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren (X ZR 97/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mitgliedsbeiträge an in erster Linie der Freizeitgestaltung dienende Vereine nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die von dem Fluggastdatengesetz vorgesehene vollständige Überwachung aller Flüge mangels Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt rechtswidrig, weil dafür Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder für die Bekämpfung schwerer Kriminalität in einem Straftatenkatalog erforderlich sind (3 K 1520/2016 6. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Google wegen möglicher Diskriminierung deutscher Presseverlage durch das Nachrichtenangebot Google News Showcase ohne Auflagen eingestellt (21. Dezember 2022).
2022-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Modeunternehmen Breuninger und Falke gegen eine Genehmigung der Coronabeihilfen der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission abgewiesen, weil der genehmigende Beschluss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht verletzt (T-260/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Eingruppierung zweier Justizangestellter in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gescheitert, weil das Land nicht beschwerdeberechtigt und die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt ist (1 BvR 382/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wahlfeststellung in einem Strafverfahren nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jeden einzelnen zu verurteilen wäre (2 StR 119/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ehe er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Promotionsstudentin nicht rügen, dass ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben fehlerhaft bestellt worden sei, wenn sie ihn selbst vorgeschlagen und danach mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne diese Rüge durchlaufen hat (4 K 302/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll künftig ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen statt nur einem Tagessatz Geldstrafe entsprechen (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens widerspricht die derzeitige Regelung Großbritanniens über die Rechte der rund 2,6 Millionen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Großbritannien niedergelassenen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vertrag über den Austritt.
2022-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt ein Dokument auch bei dem Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das richtige Gericht adressieren, so dass es nicht genügt, das das elektronische Gerichtsfach und Verwaltungspostfach von demselben Dienstleister betrieben wird wie das der versehentlich angeklickten Justizstelle (IV ZB 17/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjährt Urlaub nicht binnen dreier Jahre, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor der drohenden Verjährung warnt und auffordert, den zustehenden Urlaub zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen behaupteter psychischer Gewalt in der Ehe, weil ein rechtswidriger tätlicher Angriff eine körperliche Einwirkung auf das Opfer voraussetzt und eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn die Frau die Handlung selbst verursacht hat (6 VG 1148/2022 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die siebenundneunzigjährige frühere Sekretärin in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen zwischen Juni 1943 und April 1945 zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt (20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Erpressung seines Vaters freigesprochen, weil nachgewiesen werden konnte, dass dies der übliche Umgangston zwischen den Beteiligten war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Rauschgifthandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Abschiebungen rechtswidrig eingereister Flüchtlinge aus Ruanda rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Gesetzgebungsverfahren rechtswidrig, mit dem die bisherige konservative Mehrheit der Verfassungsrichter mittels eines neuen Wahlverfahrens beendet werden sollte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harvey Weinstein in einem weiteren Verfahren einer Vergewaltigung schuldig gesprochen.
Nach Verletzungen des Kinderschutzrechts und Datenschutzrechts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Videospieleentwickler Epic Games (Fortnite) mehr als 520 Millionen Dollar.
2022-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Student es hinnehmen, wenn identifizierend über ihn in einer Zeitschrift des Allgemeinen Studentenausschusses berichtet wird, weil das Interesse an der Auseinandersetzung höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Betreffenden (VI ZR 65/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Stadt Köln wegen der in dem Frühjahr 2021 bestehenden Gesundheitsgefahren zu der Bekämpfung der Coronapandemie eine nächtliche Ausgangssperre anordnen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen zu Kosovo ist der frühere Kommandant der Miliz Kosovo Befreiungsarmee Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Anspruch auf Rückzahlung aus einem Verbraucherbauvertrag, wenn nur Teile des Baues wie etwa Fassadenarbeiten Auftragsgegenstand sind, doch können dann Ansprüche nach Kündigung eines einfachen Werkvertrags erhoben werden (12 U69/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei ernsthaftem Überlassungswillen an einen Familienangehörigen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung gegeben (33 C 2877/2021 25. Mai 2022).
2022-12-17 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können private Interessen die Ausübung eines von einer Gemeinde beschlossenen Vorkaufsrechts verhindern, wenn der zuständige Gemeinderat das besondere Erwerbsinteresse eines Renovierungsarbeiten leistenden Interessenten nicht berücksichtigt hat (3 S 391/5/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Nachbar eine Verletzung des Grenzabstands nicht geltend machen, wenn er selbst den Grenzabstand in vergleichbarer Weise verletzt hat (1 ME 97/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Untersuchungshaft des den Kongress auflösen wollenden und nach dem versuchten Selbstputsch wegen Rebellion und Verschwörung festgenommenen Präsidenten Perus Pedro Castillo auf 18 Monate verlängert.
2022-12-16 2022-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern beispielsweise in Deutschland weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben (C-577/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Kraftfahrzeugführers nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Annahme, der Kraftfahrzeugführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, nicht das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 BvR 1404/2020 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb achter Jahre ein Haus baut (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einer neonazistischen Treffen fragwürdige Kleideraufnäher tragender Bundespolizist eine Bildberichterstattung dazu nicht in jedem Fall dulden, weil eine Darstellung in einem Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole sein Persönlichkeitsrecht verletzen kann (VI ZR 57/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Zahlungen eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu der Sicherung der landärztlichen Versorgung wegen der Verfolgung identischer Zwecke anzurechnen (6 B 8/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kommt es bei einer Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb nahe Wohngebäuden nicht auf die Wirksamkeit des der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplans an (3 L 675/2022 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist bei Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II einem Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn die Familienkasse es an das in dem Haushalt lebende volljährige Kind zahlt (18 AS 917/2020 21. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ihr neugeborenes Kind aus Selbsthass tötende Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Unterbringung in einer Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin einer der beiden Hauptangeklagten von dem Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen (15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der Großvater des von Italien nach Israel entführten und von dort zurücküberstellten Waisenkinds Eitan und sein Mittäter zu20 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
2022-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Leiharbeiter nur dann schlechter als ein Stammbeschäftigter bezahlt werden, wenn diese Ungleichbehandlung in dem Tarifvertrag beispielsweise durch Freizeit ausgeglichen wird (C-311/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung durch die Verweigerung von Angaben über die Zahl der zwischen 2015 und 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten verletzt (2 BvE 8/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Witwe Helmut Kohls gegen die ihr eine Geldentschädigung absprechende Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 19/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil über eine Verfolgungsfahrt in Hamm nach einem Diebstahl wegen Fehlern zu Vorsatz, Strafzumessung und Maßregeln aufgehoben (4 StR 272/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren (AnwSt R S 5/2021 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands ausgesprochene Verbot des als Ersatzorganisation tätigen Vereins Deutsche Libanesische Familie e. V. rechtmäßig (6 A 6/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Errichtung der festen Fehmarnbeltquerung einen Antrag auf eine Befreiung von dem Verbot der Beeinträchtigung von Riffen stellen, weil sie für einen Ausgleich an anderer Stelle sorgte (9 A 17/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus angewendet werden können (1 KR 33/2021 R 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einstimmiger unanfechtbarer punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (X R 33/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist die Marke documenta so bekannt, dass der Name der Kasseler Kunstausstellung nicht von anderen genutzt werden darf (25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage zweier Bürger auf Untersagung des weiteren Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II abgewiesen (2 S 808/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem Steuerberater grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer weiteren Niederlassung erteilt werden (4 A 2856/2018 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung zu 87 Monaten Haft verurteilt (11 Ks 12/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf gegen einen so genannten Reichsbürger ein Waffenverbot verhängt werden (17 K 4953/2020 12. Dezember 2022).
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung einer Fußgängerin zu 1200 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls eines Fahrrads zu drei Monaten bedingter Haft, 4800 Euro Geldstrafe und 400 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung zu 31 Monaten Haft verurteilt.
2022-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einer vorzeitigen Kündigung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären (VII ZR 862/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schiedsspruch bei Verletzung von Grundregeln der Wettbewerbsfreiheit (ordre public) vollumfänglich überprüft werden (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung in dem Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen (17 U 132/2021 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Frankfurt an der Oder eine Waldorfschule betreibender Verein keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zu der Finanzierung (3 B 37/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters in Polen erreichten Prüfungsnote (24 A 741/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM Gold GmbH wegen Betrugs und Geldwäsche zu 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter bei Ehrverletzungen auch sinngleiche Kommentare entfernen (O 325/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente in dem Streit um die Gemeinnützigkeit des Antiglobalisierungsnetzwerks Attac herausgeben (2 K 102/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Anschlags von Nizza mit 86 Toten zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der Fußballspieler Neymar und acht weitere Angeklagte von dem Vorwurf des Betrugs bei dem Transfer von dem FC Santos nach Barcelona freigesprochen.
Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Schutze gleichgeschlechtlicher Ehen (13. Dezember 2022).
2022-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wegen fehlender Klärung aller Tatschen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (II ZR 9/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die dem Einzelrichter übertragene Sache dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt (III ZR 13/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Änderung eines bei Begehung einer Tat geltenden Strafgerichts vor Entscheidung des Strafgerichts das mildeste Gesetz anzuwenden, wobei die Regeln über die Einziehung der anzuwendenden Strafvorschrift folgen (5 StR 372/2021 8. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine nur als Referentin in der Schulverwaltung tätige und nicht an der Schule unterrichtende Lehrerin keinen Anspruch auf einen früheren Ruhestand (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für die so genannte neue Bankenabgabe verfassungsgemäß (6 K 47/2021 30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat, wenn es in dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Erkrankung keine Standardtherapien gibt, die gesetzliche Krankenkasse eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht (4 KR 373/2022 C ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Apothekerin in Ulm wegen Betrugs mit gefälschten Rezepten mit einem Schaden von mehr als einer halben Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Finanzbeamte Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2011 zu acht Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards in Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung Auskunft erteilen und Einsicht in die Handakten gewähren (31 O 125/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen dreier Beamtinnen Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Coronavirus als Dienstunfall abgewiesen, weil sich bei ihnen nur das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (23 K 8281/2021 12. Dezember 2022).
2022-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das den Einwand möglicher Befangenheit in dem Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht prüft, das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verletzen (1 BvR 2263/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer dreimal Räubern hinterherschießt, nicht unbedingt in Notwehr, wobei es auf die Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers ankommt (5 StR 276/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Teilentzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn einem fünfzehnjährigen Kind gegen dessen Willen die Impfung gegen das Coronavirus verweigert wird (28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Arbeitnehmerin, die ihre Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer ausführen muss, die Aufwendungen hierfür bis zu 1250 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend machen (5 K 5138/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, wenn sich ein Mitarbeiter wegen Kontakts zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Quarantäne befand (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ilja Jaschin wegen angeblich wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte Russlands zu 102 Monaten Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation waren die 2018 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium rechtwidrig.
In dem Iran ist ein zweiter Demonstrant durch öffentliches Hängen hingerichtet worden.
2022-12-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Auftragnehmer eines Architektenvertrags von dem Bauherrn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn die geschuldete Auskunft unrichtig oder unvollständig ist (14 U 19/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich ein Erwerber nicht auf die fehlende Abnahme eines Bauwerks berufen, wenn er früher schon werkvertragliche Mängelansprüche durchgesetzt hat (1 U 42/2021 18. November 2022).
2022-12-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter die Mietkaution zurückgeben. sobald er keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr hat (5 U 816/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Urach muss ein Mieter trotz eines Wasserschadens in der Mietwohnung die Miete seines Stellplatzes bezahlen, wenn er den Stellplatz noch nutzen konnte (1 C 239/2021 7. März 2022).
2022-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde siebener Bundestagsabgeordneter gegen das Zustimmungsgesetz zu der ESM-reform mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen verworfen (2 BvR 1111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden, wobei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit von dem Auftraggeber nur schlüssig darzulegen ist (VII ZR 154/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig verschiedene Voraussetzungen (1 C 56/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Gewichtung des Lebensalters in dem Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers grundsätzlich berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder binnen zweier Jahre nach dem beabsichtigten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann (6 AZR 31/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes bei einer Teilnahme an einer Versammlung eines anderen Ortsvereins unfallversichert (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die unentgeltliche Überlassung der gemeinsamen Eigentumswohnung nach der Trennung an einen Partner als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden (X R 33/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Berufung des Landkreises Goslar in dem Streit mit den Asklepioskliniken wegen Unbestimmtheit unzulässig (8 U 149/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der nach Anwendung der so genannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung handelt (13 K 2867/2020 E 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann eine Apothekerkammer den Betrieb einer von einem Anbieter aus den Niederlanden angebotenenn Onlineapotheke in der derzeitigen Form nach dem Wettbewerbsrecht untersagen lassen (13 O 17/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die 1997 beantragte Rückübertragung des Hotels Adlon rechtmäßig abgelehnt (29 K 131/2020 8. Dezember 2022).
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen den Beitritt Kroatiens zu dem Schengenraum zu dem 1. Januar 2023, während Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch ablehnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht angemeldeter Gebetszug in normaler Lautstärke grundsätzlich straflos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iran ist ein Demonstrant hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Milizen verletzt haben soll.
2022-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Suchmaschinen wie Google Links mit Hinweisen auf Webseiten mit falschen Informationen löschen, wobei sich der Betroffene unmittelbar an die Suchmaschine wenden kann (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grenzgänger nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft zwecks Sicherung einer Hinterbliebenenpension auch in Luxemburg eintragen zu lassen, weil diese Verpflichtung eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist (8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltung Beteiligten über ihre Meldepflicht zu unterrichten, das Berufsgeheimnis und ist nicht erforderlich (C-694/2020 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Christlich-Demokratischen Union auf Ablehnung der Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in dem Nachtragshaushalt 2021 abgelehnt, so dass die Bundesregierung das für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Geld für den Klimaschutz nutzen kann (2 BvR 827/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Versäumen eines Fluges infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle seitens des Fluggasts keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Bandendiebstahl gegeben, wenn zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine nicht von der Bandenabrede erfasste Straftat begehen (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein als Worddokument übermittelter Schriftsatz nicht für eine Bearbeitung durch ein Gericht geeignet und damit formunwirksam (6 AZR 499/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumen auch bei Überwiegen der Freude an dem Gesang unfallversichert (5 R 29/2021 R 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine neunundzwanzigjährige Mitarbeiterin der Medizinischen Universität Innsbruck wegen Tötung ihres alkoholkranken Vaters durch zahlreiche Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Unternehmen Donald Trumps des Steuerbetrugs schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ramesh Balwani von dem Bluttestunternehmen Theranos wegen Überweisungsbetrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2022).
In der Provinz Herat in Afghanistan ist ein Mann öffentlich hingerichtet worden, der vor fünf Jahren einen anderen Mann niedergestochen und sein Motorrad und Handy gestohlen haben soll.
2022-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene neben der erforderlichen Beschwerde zu dem Landgericht nicht auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung erhoben hat (2 BvR 827/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen trotz festgestellter Verletzung des Europarechts die Regeln über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieuren weiter anwenden, weil das Europarecht einem Vergütungsanspruch unter Privatpersonen nicht entgegensteht (VII ZR 724//2021 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfordert der Betrieb eines Tantrastudios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertengesetz (4 L 460/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmers gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zu Einführung gelber Tonnen überwiegend stattgegeben, weil sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt hat und die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig ist (4 A 191/2020 3. November 2022).
Sachsen-Anhalt beendet die Maskenpflicht in dem öffentlichen Personalverkehr an dem 8. Dezember 2022, Bayern an dem 10. Dezember.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung einer Polizeibeamtin zu acht Monaten bedingter Haft, 6000 Euro Geldstrafe und 500 Euro Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer von drei Tätern eines Überfalls auf einen Hundewärter Lady Gagas wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen Betrugs gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung zu (weiteren) 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft und lebenslanger Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt.
2022-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Zustimmung der Beteiligung Deutschlands an dem Aufbaufonds der Europäischen Union wegen der Coronakrise zurückgewiesen (2 BvR 547/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Möglichkeit des Missbrauchs von Freiheiten durch einen Untersuchungsgefangenen nicht für die Anordnung von Beschränkungen (2 BvR 1139/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Foto eines bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazitreffen umstrittene Aufnäher an seiner Uniform tragenden Bundesbeamten ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (VI ZR 1319/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Kaltmiete von 550 Euro für eine 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt werden (OWi 1115/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind vier Angeklagte wegen Betreibens der kinderpornographischen Plattform Boystown zu 12 Jahren und zehneinhalb Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Haft verurteilt (6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover stimmen Bankkunden beispielsweise der Sparda-Bank Hannover durch die Nutzung ihres Kontos nicht Vertragsänderungen zu (13 O 173/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte eine nicht als Frau erkennbare Teilnehmerin an einer Straßenblockade durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht werden (17K 4953/2020 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch mangels ungenügender Begründung unzulässig (7 K 1537/2022 15. November 2022).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab dem 1. Januar 2023 für den Kindesunterhalt geltende Tabelle veröffentlicht.
Von den 705 Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben 412 mindestens ein Treffen mit Lobbyisten angezeigt, was als lückenhaft angesehen wird.
Das Parlament Indonesiens beschließt ein Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs ab 2025 unter Haft bis zu einem Jahr.
2022-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde des Musikers Bushido dagegen, dass sein Werk Sonny Black, das den Lebenswandel der Titelfigur mit entwürdigenden Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlichen Menschen beschreibt, 2014 auf den Index für jugendgefährdende Medien gesetzt wurde, mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 201/2020 um 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorzeitige Entlassung des 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu 78 Monaten Haft verurteilten Syrers Yamen A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft wegen weiter bestehender Gefahr abgelehnt (15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst Erdrutsch in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach alltäglichem Sprachgebrauch auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gestein oder Erde als Risse entstehen (IV ZR 62/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise oder die Anreise darstellen können wie beispielsweise eine Sperre des Flughafen Mailand wegen der Coronakrise (XZR 1/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann die Schulpflicht eines Schülers notfalls auch mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld von 800 Euro gegen die Eltern durchgesetzt werden (9 B 30/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch Unterlassung zu lebenslanger Haft bzw. 20 und 19 Jahren Haft verurteilt.
2022-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird eine fehlende Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine vollziehbare behördliche Verfügung ersetzt (1 ME 106/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde in dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans in ihrer Satzung ein Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke begründen, das ein Käufer durch eine verbindliche Verpflichtung abwenden kann, sofern seine Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht (5 S 1259/2020 26. Januar 2022).
2022-12-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Mietvertrag wegen Irrtums über den Mietgegenstand angefochten werden, doch muss der Anfechtende Ersatz des Mietausfalls bis zu einer wirksamen Vermietung der Wohnung leisten (33 C 65/2022 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden.
2022-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei nicht rechtzeitiger Bezahlung mehrerer Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag der Säumige – ausgenommen ein Verbraucher – je offene Rechnung nach § 288 V BGB 40 Euro zahlen (C-370/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Verpackungen von tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzender Lebensmittel auf der Vorderseite keinen Hinweis auf die Ersatzzutaten angeben, weil ein Hinweis auf der Rückseite für die Verhinderung von Täuschungen der Verbraucher genügen soll (C-595/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und umfangreicher Waffenrechtsverletzungen zu sieben Jahren Haft verurteilt (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Leipzig ist es zwingend geboten den früheren Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Jens Maier zu der Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen (1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden sind zwei Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung durch Veranlassung einer Schnellbremsung in dem Januar 2021 zu 20 Monaten Haft und neun Monaten Haft zu Bewährung verurteilt (2. Dezember 2022)..
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit 558 gegen 110 Stimmen dem Ratifizierungsgesetz für das Handelsgesetz der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu (1. Dezember 2022).
2022-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage Österreichs in Zusammenhang mit umstrittenen Staatshilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren als unbegründet abgewiesen (T-101/2018 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch eine fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts entstehende Prozesskosten auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte (IX ZR 204/2021 29. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen (I ZB 69/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines unerschlossenen, gemeindeeigenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen (II R 32/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt keine gegenseitige Erbeinsetzung vor, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten festgelegt ist, dass die Tochter nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, aber noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist (3 W 67/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin unter Berücksichtigung hälftigen Mitverschuldens Anspruch auf Teilschadensersatz wegen Verkehrspflichtverletzung, wenn die Stadt einen auf einem unbefestigten, als Parkmöglichkeit während eines Wochenmarkts ausgewiesenen Streifen neben einer Fahrbahn stehenden 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf nicht beseitigt oder gesichert hatte (5 O 94/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt.
In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig.
Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortsetzung einer lebensverlängernden Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich Schadenersatzansprüche begründen, doch muss ein wirklicher Sterbewunsch gegeben sein (1 BvR 1187/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erbringt das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung (9 B 2/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht ein Bezugsberechtigter einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, aber zu Lebezeiten nicht geschenkt, sondern nur angeboten hat, leer aus, wenn die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen (8 O 165 165/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Gebrauchs von Cannabis entlassen werden (5 L 714/2022 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen.
2022-11-29 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbesachwerde einer Polizeuhauptkommsissarin gegen die Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds an der Dienstkleidung wegen nicht ausreichender Begründung einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2202/2019 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bisher erfolglos geblieben sei und ihm Obdachlosigkeit drohe (VIII ZB 58/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden.
2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, nach dem ein früherer Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M. M. Warburg in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt ist (1 StR 255/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aufgabe des Kontrollbetreuers die Geltendmachung von Rechten, die der Betroffene selbst wegen seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten erforderlich ist (XII ZB 273/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung etwaiger Ansprüche durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur bei einer Anmeldung durch einen Verbraucher gehemmt (VIa ZR 124/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro.
Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen.
2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gelten Vorschriften des Mieterschutzes nicht für Wohnraum, der nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet ist und nicht als Lebensmittelpunkt dient (5 S 16/2022 13. Oktober 2022).
2022-11-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet, für das in dem betreffenden Zeitpunkt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nach diesem vorläufigen Plan, so dass sich Nachbarn auf darin enthaltene nachbarschützende Vorgaben berufen können (1 CS 1610/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg darf die so genannte Mietpreisbremse nicht durch die Aufteilung des Mietverhältnisses in einen Wohnungsmietvertrag und eine Nutzungsvereinbarung über Kellerräume umgangen werden (13 C 119/2021 30. November 2021).
2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgegeben (1 BvR 2754/2017 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das eine Jugendstrafe von 78 Monaten aussprechende Urteil des Landgerichts Dortmund gegen einen zu der Tatzeit achtzehnjährigen, zu einer Mordserie entschlossenen und ein dreiundzwanzigjähriges Opfer in einem Wald lebensgefährlich verletzenden Angeklagten unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 402/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Sturz eines Kunden vielleicht auf einer Weintraube in der Obstabteilung in einem Warenhaus der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Bediensteten alle notwendige Sorgfalt aufgewendet wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand in dem Organisationsbereich zu vermeiden (VI ZR 1283/2020 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann keinen Vermögensschadensersatz verlangen, wer statt mit seinem Porsche mit seinem BMW in den Urlaub fahren muss, weil in einem Streit der Gegner die Garage des Porsche blockiert (VI ZR 35/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übernachtungskosten und Verpflegungskosten der betreffenden Mitarbeiter bezahlen (8 TaBV 59/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewährende Betriebe hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (12 K 2486/2020 10. November 2022).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung.
In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft.
2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stiftung Klimaschutz und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Namen der von ihr zu der Unterstützung des Baues der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen mitteilen, weil ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgelehnt ist (1 BvR 2020/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die pauschale Leistungskürzung um zehn Prozent für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 I 4 Nr. 1 AsylbLG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1 BvL 3/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein obligatorisches Güteverfahren bei Verletzungen der Intimsphäre entbehrlich (VI ZR 258/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis in dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses zugrunde zu legen und bemisst sich der Verkehrswert des Kraftfahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (XI ZR 44/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt strafbar sein, wenn er ohne körperliche Untersuchung (29) Atteste zwecks Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt (2 Ss 137/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Straftat zwecks Aufmerksammachung auf den Klimawandel nicht gerechtfertigt (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine anfängliche Weigerung eines Standesbeamten, einen Menschen nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit als Elter in das Geburtsregister einzutragen, nach späterer Adoption und erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (20 W 98/2021 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen fünf in Griechenland internationalen Schutzstatus erlangt habende und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge aus Syrien derzeit wegen der drohenden Notlage nicht nach Griechenland abgeschoben werden (2 A 81/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall (2 A 460/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergraten ist der Musiker Fler alias Patrick Losensky in Abwesenheit wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ordensbruder wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande war ein Bombenangriff der Armee der Niederlande auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit 20 Todesopfern rechtswidrig, so dass die Niederlande Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann ein Arbeitnehmer wegen Nichtteilnahme an Unternehmenspartys nach Dienstschluss mit viel Ausschweifungen nicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Klage der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsanaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine Geldstrafe von 4,12 Millionen Euro verhängt.
2022-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen private Eisenbahnen eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der von den Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG angebotenen Eisenbahninfrastruktur wie Schienen und Bahnhöfe zwecks Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verlangen (C-721/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung der Kommission von 2019 nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff bei dem Einatmen betrifft (T-279/2020 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger aus dem Vereinigten Königreich von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen von dem 13. Dezember 1955 beigetreten ist (VI ZR 68/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein psychisch kranker Mieter bei einer Räumung eine konkrete Selbsttötungsabsicht äußert, das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden (VIII ZR 390/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die an dem 24. März 2020 wegen des Coronavirus von der Landesregierung Bayerns erlassenen Ausgangsbeschränkungen rückwirkend von dem 21. März bis 19. April 2020 schwere und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in zehn Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Unternehmens gegen den zuständigen Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern in dem Geierswalder See in dem Oktober 2017 mangels Verletzung einer Amtspflicht abgewiesen (1 U 2690/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Einnahmen amerikanischer, in Deutschland stationierter Soldaten nicht der Besteuerung durch Deutschland (3 K 1372/2020 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderungen in dem Range des § 38 InsO zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (29 O 7754/2021 23. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Dritter für ein Betreiben von Teststellen nach der Coronavirustestverordnung (3 L 898/2022 2. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Student in dem öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz eine Gesichtsmaske tragen, weil die Maskenpflicht jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungszeit der Anordnung bis zu dem 30. November voraussichtlich rechtmäßig ist (1 L 652/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat das Parlament Schottlands ohne Zustimmung der Regierung Großbritanniens nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen (um 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump die Übermittelung seiner Steuerdokumente an den Finanzausschuss in dem Repräsentantenhaus nicht verhindern (22. November 2022).
2022-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Teile der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union unwirksam, weil der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht (C-37/2020 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein an einer schweren Krankheit wie Blutkrebs leidender Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus Russland nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung in dem Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre (C-69/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag Ralf Wohllebens auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Haftstrafe zu Bewährung wegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abgewiesen (StB 43/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20000 Euro übersteigt, was voraussetzt, dass eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist (IX ZR 15/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsinhaber bei der Annullierung von Flügen wegen der Betroffenheit der Fluggast und nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags (X ZR 35/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein von einer Gemeinschaft beispielsweise bei Kassel genutzter Privatwald grundbuchfähig und kann damit auch eigene Eigentumsanteile an dem Gemeinschaftswald erwerben (20 W 152/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beseitigungsverfügung für ein um 1950 errichtetes Wohngebäude in dem Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell illegal und materiell baurechtswidrig sind (5 K 603/2022 8. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei fast täglichem Gebrauch von Cannabis von fehlender Fahreignung auszugehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wobei eine Wiedererlangung der Fahreignung einen Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelenthaltung voraussetzt (1 L 3014/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma aus gesundheitlichen Gründen gewährte Entlassung aus der in dem Juni 2021 wegen Missachtung der Justiz verhängten Haft rechtswidrig.
2022-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise durch ein Gericht ein Gehörsverstoß, wobei an Einwendungen einer sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen und sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen darf (VI ZR 361/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an dem eigenen Ort und an dem Prozessort nicht ansässigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig ist, dürfen dann aber auch nicht gegenüber ihrem tatsächlichen Anfall nicht verringert werden, wobei die Kosten eines Terminvertreters in der Regel zu erstatten sind, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent übersteigen (VIII ZB 87/2020 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei Patienten mit chronischem Fatiguesyndrom eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 373/2022 B ER 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Bezeichnung von mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke in dem geschäftlichen Verkehr als Glühwein wegen des hohen Wasseranteils irreführend (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein binnen eines Jahres 159 Parkverstöße begehender Kraftfahrzeugführer zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (4 K 456/2021 28. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Benno N. wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und 280000 Euro Schadensersatz an Hinterbliebene verurteilt (um 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes als Gründerin des Unternehmens Theranos wegen Betrugs zu 135 Monaten Haft verurteilt (18. November 2022).
Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kronprinz Mohammed bin Salman als Ministerpräsident Saudiarabiens strafrechtliche Immunität in dem Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren für Menschen zwischen 16 und 18 Jahren diskriminierend.
2022-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die besonderen Vorschriften über zulässige Miethöhe nicht auf Mieterhöhungsvereinbarungen eines laufenden Mietverhältnisses anwendbar (VIII ZR 300/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der gesamte Werkvertrag nichtig, wenn ein Teil des Werklohns bar ohne Rechnung bezahlt werden soll, so dass keine Ansprüche wegen Werkmängeln bestehen (2 U 63/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Mitteilung über Bedenken an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (9 O 191/2018 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermieter einem Mieter grundsätzlich den Einbau einer Ladestation für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in einer vermieteten Garage erteilen (14 S 16374/2021 25. Mai 2022),
2022-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Bodenaushub höchster Qualität ohne Verunreinigung in der Steiermark kein Abfall.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ralph Werner G. wegen Spionage für Russland zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der Justizministerin Baden-Württembergs gegen eine Entscheidung des Präsidialrats des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Besetzung der Stelle des Präsidenten mit Andreas Singer (FDP) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen dürfen die Kühe auf einer Weide in Greiling weiter Glocken tragen.
Die Österreichische Volkspartei schließt den als Kronzeugen auftretenden Politiker Thomas Schmid aus der Partei aus (18. November 2022).Nach dem Tode der von ihrem Verlobten Brian Laundrie erwürgten und verscharrten Gabby Petito einigen sich die Nachlassverwalter von Täter und Opfer auf die Zahlung von drei Millionen Dollar.
In Saudiarabien sind 2022 bisher 138 Menschen hingerichtet worden.
2022-11-18 2022-22-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch die regelmäßige Verjährung erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht, in dem er die Höhe der von dem Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist (I ZR 141/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befindlichen Menschen beispielsweise aus Georgien keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden (XIIII ZB 13/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt Düsseldorf aus übergegangenem Recht Ersatz für den Schaden verlangen, der einer Kurierfahrerin durch einen nicht standsicher aufgestellten und deswegen umfallenden Weihnachtsbaum vor einem Einkaufszentrum an Heiligabend 2013 entstanden war (I-22 U 137/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig einen Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu 75 Monaten Haft verurteilt, der ihn anfeuernde Beifahrer zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligen allgemeine, ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehende Geschäftsbedingungen beispielsweise der Commerzbank Kunden unangemessen, so dass sie als rechtswidrig nicht verwendet werden dürfen, wobei die klagende Verbraucherzentrale Auskunft über die mit einem Verwahrentgelt belasteten Kunden verlangen kann (O 228/2021 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann ein sich bei absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkoholgehalt mit an dem Lenker eines E-Scooter festhaltender Beifahrer wegen Trunkenheit in dem Verkehr nach § 316 StGB mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug belegt werden (7. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben sechs Antragsteller wegen eines Meldefehlers bei der Zahl der freien Studienplätze wohl einen Anspruch auf Zulassung zu dem Studium der Humanmedizin in Frankfurt am Main (3 L 2316/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen drei an einer Klebeaktion an einem Gemälde von Rubens in der Alten Pinakothek in München beteiligte Klimaaktivisten durch Strafbefehl jeweils eine erhebliche Geldstrafe verhängt (um 18. November 2022).
2022-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Hilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge nach Sardinien zwischen 2020 und 2013 in einem Umfang von rund 45 Millionen Euro wegen Begründungsfehlern nichtig (C-331/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln beispielsweise Polens, welche die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnissen vorschreiben, europarechtswidrig (C-43/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners unter engen Voraussetzungen verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zu einer Abmahnung Stellung zu nehmen (1 BvR 1846/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Divergenzvorlage des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zu einer Coronaverordnung Thüringens von dem Herbst 2020 unzulässig (1 BvN 1/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Tierarztvorbehalt in § 50 II TAMG bezüglich der Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren wegen Verletzung der Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern und Tierhomöopathen sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit von Tierhaltern rechtswidrig..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Zahlung der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 307/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können so genannte sale and rent back-Geschäfte wucherähnliche Rechtsgeschäfte sein (VIII ZR 221/2021 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Berufung Andreas Kalbitzs betreffend seine Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (7 U 36/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der in dem Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehen erlangte Nutzungswertersatz der Einkommensteuerpflicht, wenn das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente (11 K 314/2020 E 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein vierundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung in mit NSU 2.0 unterzeichneten Schreiben zu 70 Monaten Haft verurteilt (17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf junge Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu bis zu 32 Monaten Haft und Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine alkoholisierte junge Frau sexuell missbrauchender Angeklagter aus Afghanistan zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte in Abwesenheit wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten schuldig gesprochen.
Die Republikaner erringen eine knappe Mehrheit in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Demonstranten zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhebender Schuldner ihn auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (I ZR 180/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie ein konkurrierender Bewerber beförderter Soldat keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten (1 W-VR 16/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem bei Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, auch die genommenen Urlausstunden zu berücksichtigen (10 AZR 210/2019 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Wahl zu dem 19. Abgeordnetenhaus Berlins und zu dem zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins wegen Fehlern binnen 90 Tagen wiederholt werden (154/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Einzelheiten der Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt (15 B 1029/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin orientieren sich die Zuschüsse der Privatschulfinanzierung an der Regelausstattung öffentlicher Schulen und umfassen dementsprechend nicht die digitale Administration und die Personalkosten für Sozialarbeit (3 K 309/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein emeritierter Universitätsprofessor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung oder auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zu Durchführung einer Lehrveranstaltung (4 A 191/2020 3. November 2022).
In Rumänien sind drei umstrittene Justizgesetze in Kraft getreten.
2022-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine In Italien von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts eine Entscheidung gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung und daher ohne weitere Prüfung anzuerkennen (C-646/2020 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung einer Studentenverbindung und eines Vereins in Verfassungsschutzberichten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerechtfertigt, so dass deren Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 98/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Geldinstitute für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase neben der Abschlussgebühr kein Jahresentgelt verlangen (XI ZR 551/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben (6 StR 237/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht es gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung, wenn sich ein Anleger auf Auskünfte eines insolventen Finanzdienstleisters verlässt, sein bei ihm erworbenes Gold sei insolvenzfest (III ZR 88/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Reiseversicherung mit der Formulierung „uerwartete und schwere Erkrankung“ nicht das Transparenzgebot (IV ZR 185/2020 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu Ruhe gesetzter, später wieder dienstfähig werdender Beamter auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, doch hat der Betreffende bei verzögerter Reaktivierung gegen den Dienstherrn nur bei dessen Verschulden einen Schadensersatzanspruch (2 C 4/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Teilnehmer an rechtswidrigen Onlineglücksspielen einen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 4 IV GlüStV 2012 (19 U 51/2022 31. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Hilchenbach den Artikel Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus von der Internetseite der Stadt entfernen, weil der Bürgermeister darin das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien zu Lasten der Partei Der Dritte Weg verletzt hat (15 B 893/2022 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt bei Verkauf eines mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur der auf den belasteten Anteil entfallende Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (1 K 2751/2020 G 15. November 2022).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Erzieherin wegen des Ertrinkungstods eines zweijährigen Kindes bei einem Spaziergang in dem Oktober 2020 zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein vierundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen zweier rechtswidriger Autorennen auf einem Teilstück der Autobahn A 46 in Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 3750 Euro, zu einer Sperre von drei Monaten bis zu einem Neuantrag auf einen Führerschein und zu Einziehung seines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei suspendierte Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Verfolgung Unschuldiger und teilweise wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt (15. November 2022).
Google zahlt wegen irreführender Datenschutzangaben fast 392 Millionen Dollar an 40 Bundesstaaten.
Nach der Berechnung der Vereinten Nationen überschreitet die Zahl der Menschen auf der Erde heute 8 Milliarden.
2022-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter seine Gebühren und Auslagen für anwaltliche Tätigkeiten ohne vorherige gerichtliche Festsetzung als Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZA 10/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg das in § 6 des Klimaschutzgesetz des Landes vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen (um 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine die Wohnung eines Ausländers zwecks Durchsetzung der Ausreisepflicht durchsuchen wollende Ausländerbehörde einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Verwaltungsgericht durchsetzen, weil beispielsweise in dem Polizeigesetz Niedersachsens keine abdrängende Zuweisung gegeben ist (1 B 65/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Unternehmen Rossmann wegen Beteiligung an dem so genannten Kaffeekartell zu einer von 5,25 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöhten Geldbuße verurteilt (V 1 Kart 1/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf der Hersteller des Erkältungsmittels Meditonsin nicht mit einem sicheren Behandlungserfolg werben (23. September 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Senkung des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen auf 16 Jahre,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Haggis wegen sexueller Übergriffe auf eine Publicitymanagerin zu Zahlung von mindestens 7,5 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Demonstrant wegen Protestes zu der Todesstrafe verurteilt, während fünf weitere Personen langjährige Haftstrafen erhielten.
2022-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat (1 KR 21/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Nachbarn, solange eine Baugenehmigung vorliegt und nicht wirksam aufgehoben oder inhaltlich geändert wurde, kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen (2 L 110/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat der Vermieter für notwendige Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers und eines Handwerkers ein von dem Mieter verweigertes Zugangsrecht (236 C 127/2022 26. Juli 2022).
2022-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht durch die Regelungen zu dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a. F. verdrängt (5 StR 283/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg fehlt ein stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Verjährung eines Mängelanspruchs, wenn aus dem Schriftverkehr kein nachvollziehbares Motiv hierfür erkennbar ist (3 U 253/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Wahrung der gesetzlichen Abstandsvorschriften von Bauvorhaben eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und damit des Nachbarrechts grundsätzlich ausgeschlossen (CS 1871/2022 4. Oktober 2022).
2022-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zu einer Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Kindesmisshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung entzogen wurden (1 BvR 1807/2020 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu der alleinigen Durchsetzung an sich ziehen (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die gemeinsame Wahl des Familiennamens der Eltern eines Kindes nicht, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds von dem Standesamt zwingend angeglichen werden muss, weil von diesem Alter an eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes erforderlich ist (XII ZB 504/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beispielsweise durch Migräne erklären, wobei die Prüfungsbehörde bei inhaltlicher Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung in dem Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Nachbesserung verlangen muss (6 B 20/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente (5 R 29/2021 R 10. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Unternehmen für ökologische Reinigung untersagt, Erzeugnisse ohne weitere Aufklärung mit der Angabe „klimaneutral“ zu versehen (6 U 104/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Betriebshof des Entsorgers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, so dass er bei einer Abwesenheit von seiner Wohnung von mehr als acht Stunden je Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann (16 K 4259/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück von dem 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume und Papierarchive sowie elektronische Archive bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen rechtswidrig (10. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis 15. April 2023 zwecks Sicherung der Stromversorgung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt wegen einzelner Mängel die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken Berlins.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen bei Pandemien maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden soll.
Die Kryptobörse FTX meldet Insolvenz an.
2022-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Offenlegung relevanter Beweismittel auch Dokumente, die eine Partei in dem Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kennnissen oder Daten in ihrer Verfügungsgewalt erstellen kann (C-163/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das allgemeine Verbot, in Wäldern Thüringens Windenergieanlagen zu errichten, wegen Verfassungswidrigkeit infolge Unzuständigkeit nichtig (1 BvR 2661/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Erzeugnis wie beispielsweise Schweizer Offiziersmesser unterrichten, wenn dies kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (I ZR 241/2019 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet die Kenntnis des Angeklagten darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt, nicht die Kenntnis des Verteidigers (4 StR 319/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält, wenn ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch versteht und einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben angibt, sein Angebot von der Vergabe wegen Fehlens des geforderten Preises auszuschließen (XIII ZR 9/2020 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung bei Metelen und Wettringen wegen Fehlerfreiheit der Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen (4A 15/2020 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die immissionsschutzrechtliche Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung und unter Herstellung von Fotografien zulässig (7 C 1/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges Kind in einem Dienstverhältnis zu der Erlangung einer Facharztqualifikation grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden (III R 40/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (VI R 34/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreibt ein jährlich mehrere hundert Waren über ebay Veräußernder eine nachhaltigen und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit (V R 19/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig (15 K 2594/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die so genannte kleine Euroflasche zwar Designschutz, doch hat der Hersteller Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland keinen Anspruch auf Vernichtung wegen Verwechslungsgefahr eines ähnlichen Erzeugnisses (um 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Angela Merkel und Horst Seehofer keine Aussagegenehmigung als Zeugen in einem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, weil eine Aussagepflicht eine Gefahr für das Recht birgt, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen (6 L 174/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein längere Zeit einer rassistische und sittenwidrige Inhalte teilenden Gruppe angehöriger Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (2 A 3031/2021 9. November 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Eindämmung der von den Staaten verursachten hohen Inflation Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger, ohne dass ein Ende abzusehen ist.
Das Kindergeld Deutschlands wird ab 1. 1. 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht.
Der Leuchtenhersteller Tungsram in Ungarn ist zahlungsunfähig, setzt aber die Produktion fort.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten zahlt Porsche zu Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Angaben von Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge mindestens 80 Millionen Dollar an Kraftfahrzeugeigentümer.
2022-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die von der Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Maßnahmen rechtmäßig abgelehnt, weil die von der Europäischen Union bereits ergriffenen Maßnahmen zu Hervorhebung der Bedeutung der Regionalsprachen und Minderheitssprachen sowie zu Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt genügen (T-158-2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des sein Opfer in seiner Wohnung in Pankow tötenden, zerstückelnden und teilweise essenden, wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 302/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax fälschlich für die Übermittelung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten, weil in dem Strafrecht Verschulden des Verteidigers kein Verschulden des Angeklagten nach § 44 StPO ist (5 StR 375/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer sechsjährigen Tochter eine Angleichung des Nachnamens an den Nachnamen der Mutter als wichtigster Bezugsperson angezeigt sein (6 B 17/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin von dem 27. August 2020 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und damit wirksam (6 AZR 15/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022).
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an.
2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Kontrolle korrekter Mülltrennung der Mieter und der regelmäßigen Überprüfung der Rauchmelder seitens eines Dienstleisters als Betriebskosten in dem Rahmen des Müllmanagements auf die Mieter umlegen (VIII ZR 117/2021 5. Oktober 1022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt, wenn die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter seinem Antrag zurückbleibt, nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft, sondern muss sich auf die Mitteilung einstellen (VI ZB 66/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Schuck (Maple Bank) wegen Steuerhinterziehung zu 52 Monaten Haft und 96000 Euro Geldstrafe sowie Einziehung von 2,9 Millionen Euro verurteilt, Paul H. zu 50 Monaten Haft, 60000 Euro Geldstrafe und Einziehung von 1,2 Millionen Euro und der frühere Wertpapierhändler Frank L. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft (7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind fünf Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Betrieb eines Onlineshops für Drogen (Chemical Revolution) 2018 und 2019 zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Pferdehalter einer in dem Begegnungsverkehr durch das Pferd von ihrem Fahrrad geschubsten Radfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 140/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht es Betreibern von Pflegeheimen in dem Rahmen des billigen Ermessens frei, nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsverpflichtung freizustelle, so dass sie keinen Vergütungsanspruch haben (5 Ca 82/2022 8. November 2022).
Nach Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister Frankfurts am Main seit 1. Juli 2012 durch rund 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer an dem 6. November 2012 soll die Wahl eines Nachfolgers an dem 5. März 2023 stattfinden.
2022-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Heizkostenabrechnung rechnerisch auch durch Ermittelung der Verbrauchsanteile erfolgen (V ZR 214/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die an dem 24. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Jagdverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar (4 C 3010/2016 N 3. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entspricht die Ausgestaltung der Volkszählung in Rheinland-Pfalz dem höherrangigen Recht (3 L 763/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung erst seit 2021 die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (16 KR 256/2021 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte aus den Niederlanden wegen Beteiligung an der Sprengung von Geldautomaten zu 42 und 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf allein wegen der Überschreitung von Quartalzeitfonds nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden (25 KA 173/2017 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Helga G. wegen Teilnahme an Sitzblockaden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der RB Leipzig gegen Leeds United wegen des Wechsels des Spielers Augustin einen Anspruch auf eine Ablösesumme von fast 21 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion darf der FC Freiburg wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern für die kommende Partie in dem Europapokal auf fremdem Platz keine Eintrittskarten verkaufen, doch ist die Maßnahme auf Bewährung ausgesetzt.
2022-11-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Genehmigung der Errichtung eines Carports mangels der Notwendigkeit der Prüfung von Brandschutzvorschriften eine Belastung von Nachbarn wegen Verletzung der Brandschutzvorschriften ausgeschlossen (1 LA77/2021 26. September 2022).
2022-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Nachbar künftig nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Verletzung der Grenzabstände nur geringfügig ist und Ausführungsplanung und Baugenehmigung noch angepasst werden (1 ME 69/2022 19. Oktober 2022).
Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Munition für den Gepard an die Ukraine.
2022-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem so genannten Dieselfall der Kläger auch zu der Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen, weil eine sekundäre Darlegungslast den Hersteller nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit weiterer Sachaufklärung hat (VIa ZR 122/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne der zwölf in dem Mai 2021 von dem Landgericht Kleve wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verletzung des Markengesetzes oder Beihilfe hierzu zu je 30 Monaten Haft verurteilte, aus Osteuropa stammende Angeklagte freigesprochen und die Urteile teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts die Sache neu verhandeln muss (1 Str 470/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Amtsgericht rechtshängiges Strafverfahren nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden, so dass ein dort gefälltes Urteil aufgehoben und das Verfahren an das ursprünglich tätige Amtsgericht zurückgegeben ist, bei dem die Rechtshängigkeit nie weggefallen ist (2 StR 53/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Pilot, der kein eigenes Flugzeug hat und nach Übernahme eines Flugauftrags wie ein angestellter Flugzeugführer tätig wird, abhängig beschäftigt (11/2022 L 8 3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers in Wladimir-Wolynsk wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zugelassen (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann ein Flugreisender von einem Flughafenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen, wenn seine (hochwertigen) Koffer bei dem Entladen von angeblichen Flughafenangestellten entwendet werden (O 238/2021 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt, weil er entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung einem dreijährigen Kind keinen Betreuungsplatz gewährt hat (9 K 4346/2022 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 17 Jahren Haft verurteilt.
2022-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Übermittelungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zu Übermittelung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so dass der Gesetzgeber das Gesetz bis Ende 2023 überarbeiten muss (1 BvR 2354/2013 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine zu üblichen Geschäftszeiten in dem unternehmerischen Verkehr per mail versendete Willenserklärung zu, sobald sie bei dem Empfänger eintrifft, auch wenn dieser nicht sofort Kenntnis nimmt, so dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist (VII ZR 895/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus, so dass auch sonstige Eingriffe in die Stellung des Eigentümers beispielsweise durch eine Gleisblockade infolge eines Straßenverkehrsunfalls, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führen, Schadensersatzansprüche auslösen können (VI ZR 336/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Personenkraftwagens des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden Werbemietvertrag beispielsweise bei jährlich 225 Euro kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (VI R 20/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer sich mit dem Taxi zu seiner Arbeit fahren lässt, die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 26/2020 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Flugunternehmen, das damit rechnen muss, dass es Gepäck von Passagieren nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort befördern kann, die Kunden vor der Buchung darauf hinweisen oder bei Unterlassung des Hinweises den entstehenden Schaden ersetzen und damit den Flugpreis bei Entfall des Wertes einer Beförderung für den Passagier erstatten (11 U 9/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Hängebauchschweine nicht länger in dem Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden, weil sie keine Kleintiere sind und die von ihnen ausgehenden Geräusche und Gerüche in Wohngebieten nicht ortsüblich sind (10 B 1092/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner damaligen Partnerin zu 120 Tagessätzen zu je 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt der Versender von Fotos von Falschparkern in dem Rahmen einer Anzeige an die Polizei grundsätzlich nicht den Datenschutz (14 K 00468/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam, weil die Äußerungen vor Beginn des Vertragsverhältnisses erfolgten und nachträglich von der Redakteurin bedauert wurden (22 Ca 1647/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Partei III. Weg wegen ihres Slogans „Hängt die Grünen“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt (3. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin aus Rumänien wegen Veruntreuung von 7610 Euro zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Körperverletzung wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen, ein zweiter Angeklagter zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Stadtrat (SPÖ) wegen schwerer Erpressung und Besitzes von Kinderpornografie zu 14 Monaten bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 91 Angeklagte der Cosa Nostra wegen Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Rauschgifthandel zu mehr als 660 Jahren Haft und Beschlagnahme von mehr als vier Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Täter des an einer Schule in Parkland/Florida 2018 verübten Massakers mit 17 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen die Apothekenketten CVS Health und Walgreens jeweils fünf Milliarden Dollar an Bundesstaaten, Gebietskörperschaften und Indianerstämme, um Klagen gegen den rechtswidrigen Umgang mit Rezepten für opioidhaltige Schmerzmittel beizulegen.
2022-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt, wenn ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung vertritt, für welche die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch einstehen müssen, nur eine Verfahrensgebühr an, weil von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen ist (V ZB 2/2020 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die allgemeine Gefahr, dass nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachte Daten wie eine e-mail-Adresse durch den Antragsteller in dem Internet weiterverbreitet werden können, keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich der Halter eines angeleinten die Tiergefahr seines Hundes nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird (11 U 34/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen um die Europäische Ermittelungsanordnung klären (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank Andreas B. wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein früherer Arbeitskollege Michael G. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 14. Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Kreuznach in dem Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter Montagsspaziergänge und Samstagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verbieten (3 K 448/2022 26. September 2022).
2022-11-01 2022.11-01 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kommt auch bei einer tatsächlichen Entnahme von Strom ausnahmsweise dann kein Stromlieferungsvertrag eines Verbrauchers mit einem Wahlversorger zustande, wenn der Verbraucher infolge einer Verwechselung der Zählernummern durch den Immobilienverwalter irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag für eine fremde Zählernummer abschließt (29 C 903/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung der Behörde Großbritanniens für geistiges Eigentum muss der Ginhersteller Bullards nicht wegen Verwechselungsgefahr mit Red Bull auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten.
2022-10-31 Luiz Inácio Lula da Silva, die Armen und der Regenwald gewinnen mit sehr knappem Vorsprung die Präsidentschaftswahl Brasiliens gegen den bisherigen Präsidenten Jair Bolsanaro, das Kapital und die weitere Regenwaldzerstörung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Laienrichter während deiner Vernehmung eines Zeugen in einem Strafverfahren einschläft, die Vernehmung vorschriftsmäßig wiederholt werden, wobei eine bloße Zusammenfassung durch den Vorsitzenden samt Bestätigung durch den Zeugen nicht genügt, obwohl nicht das Gericht falsch besetzt ist, sondern nur die Wiederholung der Zeugenvernehmung einen Fehler aufweist (1 StR 63/2022 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Verfahren gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt.
2022-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein langjähriger Mietvertrag formwirksam, wenn er zumindest die Berechnungsgrundlage der Miethöhe und die vorläufige Miethöhe enthält (12 U 86/2021 18. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht für ein Vermieterpfandrecht keine Eigentumsvermutung zu Lasten des Mieters an einzelnen Gegenständen in der Mietsache (12 O 308/2020 7. Februar 2020).
2022-10-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen beginnende Bauarbeiten einem Nachbarn den Verdacht einer erteilten Baugenehmigung aufdrängen, so dass er binnen einem Monat Widerspruch einlegen muss, um sich Gewissheit zu verschaffen (1 ME 71/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau darf ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er es in vermietetem Zustand nur mit einem Kaufpreisabschlag von mindestens 20 Prozent verkaufen kann (3 C 775/2019 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Osteopathin Jemma M. wegen Ermordung der Witwe Deborah C. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung der zuständigen Stellen der Europäischen Union dürfen ab 2035 neue Personenraftfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr mit Verbrennungsmotoren betrieben werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen die Brauereien Augustiner, Hacker-Pschorr, Hofbräuhaus, Löwenbräu, Paulaner und Spaten-Franziskaner das aus tiefen Quellen der Stadt München gebraute Bier mit dem Siegel geschützte geografische Angabe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands FIA muss Red Bull wegen Überschreitung des zulässigen Budgets von 149 Millionen Dollar bzw. Euro um 1,864 Millionen Euro sieben Millionen Euro zahlen und verschiedene Auflagen einhalten.
2022-10-28 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Deutschland einen in einem anderen Mitgliedstaat wie Slowenien wegen der Taten aus dem Auslieferungsersuchen rechtskräftig verurteilten und die Strafe verbüßt habenden Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Serbien nicht beispielsweise an die Vereinigten Staaten von Amerika ausliefern (C-435/2022 28. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Rechtsanwalts, dass auf Grund einer Störung der Karte des besonderen elektronischen Anwaltsfachs derzeit keine elektronische Übermittelung möglich sei, keine ausreichende Glaubhaftmachung (XII ZB 264/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst für ein Kind in Vollzeitpflege der von dem Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte von beispielsweise 44 Euro monatlich (5 C 4/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Wiedereinsetzung in dem Verfahren vor den Finanzgerichten voraus, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses von dem Rechtsanwalt nachgeholt wird (X B 31/2021 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren hinsichtlich von Reparaturunterlagen und Wartungsunterlagen des Messgeräts stattgegeben (B 57/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Allgäuer Confiserie Heilemann Schokoladehasen wegen Verwechslungsgefahr mit Erzeugnissen des jährlich rund 150 Millionen Goldhasen weltweit verkaufenden und dafür Markenschutz habenden Unternehmens Lindt nicht mehr in Goldfolie verpackt anbieten (29 U 6389/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei stockendem Verkehr auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge sofort ohne Überlegungsfrist gebildet werden (20. Sept3mber 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Carsharing ohne feste Abholstationen und Rückholstationen erlaubnisfreier Straßengebrauch (1 S 56/2022 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenundachtzigjährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht die Leitzinsen um 0,75 Punkte, ohne dass dadurch die Verbraucher tatsächlich von den Folgen der den Staat als Schuldner besonders begünstigenden Inflation spürbar entlastet werden.
2022-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis bzw. Telefonverzeichnis die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich, wobei der Betroffene von einem Verantwortlichen die gesamte Löschung aller weitergegebenen Daten verlangen kann (C-129/2021 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag auch über die Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik frühzeitig und umfassend beispielsweise über ein Schreiben des Ministerpräsidenten der Türkei an die Bundeskanzlerin Deutschlands über eine Operation gegen Schleuser in dem Mittelmeer unterrichten (2 BvE 3/2015 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank von einem Kunden autorisierte Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter rechtswidriger Onlineglücksspiele nicht erstatten (XI ZR 515/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Integrationsamt an der Entscheidung, ob ein schwer behinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, nicht beteiligt werden (2 A 4/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen jahrelang erlebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung (9 SB 4/2021 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, zu der Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen (9 SB 1/2020 R 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit beispielsweise aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bei Überschreiten der so genannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der ansonsten vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht entgegen (IV R 42/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine nur etwa zu einem Sechstausendstel beteiligte Genossin für ihren Gewerbebetrieb auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von dem Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 I 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht (III R 19/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Testament nicht deswegen unwirksam, weil der darin als Erbe eingesetzte Lebenspartner wegen der fortgeschrittenen Demenz des Erblassers eine neue Partnerschaft eingeht (3 W 55/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Wahrung einer Frist die Rechtslage über Feiertage an dem Sitz des zuständigen Gerichts entscheidend (16 KR 156/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Vergabeverfahren zu Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen an Schulen Düsseldorfs wegen Verletzung von Vorgaben des Sozialgesetzbuchs XII rechtswidrig (12 SO 227/2019 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro zwischen 2009 und 2015 zu 38 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einem Jahr Haft mit Bewährung (27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei einer Inszenierung an der Staatsoper Berlin lebende Kaninchen verwendet werden, weil eine mögliche Schädigung nach einem Sachverständigengutachten nicht glaubhaft gemacht ist (17 L 245/2022 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Staatsbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer français wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung neun Jahre nach einem durch eine lose Stahllasche verursachten Eisenbahnunglück zwischen Paris und Limoges mit sieben Toten zu einer Geldstrafe von 300000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist der Sturz der Regierung durch ein Referendum des Volkes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Sergej Sazuk wegen Aufstachelung zu Hass, dienstlichen Fehlverhaltens und Annahme von Bestechungsgeldern zu acht Jahren Haft verurteilt.
2022-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Frage der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines mangelhaften Dieselneuwagens gegen den Hersteller das Gericht ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Personenkraftwagen erlangt hat (VIa ZR 614/2021 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Vermieterin von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge bei außerordentlicher Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam (XII ZR 89/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht sich, wenn ein von einem Täter geworfener Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand einschlägt, die Annahme eines Vorsatzes einer Körperverletzung nicht von selbst (5 StR 197/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung eines beispielsweise ein häusliches Arbeitszimmer betreffenden Sachverhalts mitwirkt, eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer rechtswidrig (VIII R 8/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Inkassounternehmen nach erfolgloser Einziehung von Forderungen Daten nur in engen Grenzen an die Schufa Holding AG weitergeben und muss den Schuldner über die Weitergabe unterrichten, wobei bei Bestreiten der Forderung kein Eintrag erfolgen darf (8 O 163/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Feststellung eines Rattenbefalls eines Grundstücks durch ein zuständiges Gesundheitsamt der Grundstückseigentümer auch ohne eigenes Verschulden die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen lassen (14 L 1235/2022 14. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe rechtmäßig entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hat (5 K 163/2020 12. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt 238 Millionen Euro zwecks Beendigung von Ermittlungen über Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind 12 Klimaaktivisten wegen Sabotage und Ungehorsam gegenüber der Polizei überwiegend zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Basketballspielerin Brittney Griner wegen Rauschgiftbesitzes zu neun Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bäckerin Cathy Miller in Bakersfield keine Hochzeitstorte für homosexuelle Paare herstellen, weil dies ihrem Recht auf Religionsfreiheit widersprechen würde.
2022-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftigt und Anhaltspunkten für eine Verharmlosung eines Operationsrisikos nicht nachgeht (VI ZR 342/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt der 8. Senat seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts in einem Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, senn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (4 C 4/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei frühere Bundeswehrangehörige wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung für das Bürgerkriegsland Jemen zu 18 Monaten bzw. 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung Renate Künasts und Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtswidrig (11 L 398/2022 24. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist auf Grund eines Hängebeschlusses dem Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns vorläufig untersagt, gegenüber der Alternative für Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben (30 E 491/2022 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweisender Bürgermeister nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln auf Grund der irrigen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt (3 K 1520/2016 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Befestigens eines weißen Blattes mit einem blauen Z zugunsten des Krieges in der Ukraine an der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs zu 80 Tagessätzen zu je 50 Euro Geldstrafe verurteilt (25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen mehrfachen Tretens eines Huhnes nach missglückter Schlachtung zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
2022-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Beate Zschäpes gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs Deutschlands mangels dargelegter Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2222/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Rechtsanwalt technisch noch nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht zu senden (5 StR 328/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte stützt, als die Parteien erwarteten, wenn nur das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war (XI ZB 4/2022 20. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die öffentliche Zugänglichmachung der Funksendung Berliner Runde des Zweiten Deutschen Fernsehens über die Bundestagswahl an dem 26. September 2021 durch Bild TV auch bei Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich und damit rechtswidrig (6 U 61/2022 21. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mangels einer gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch gegenüber dem zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten eines besonderen Stromzählers für die Warmwasserbereitung (11 AS 415/2022 B ER 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind wegen Betrugs durch nicht durchgeführte Coronatests mit einem Schaden von mehr als 400000 Euro zwei Angeklagte zu 50 bzw. 41 Monaten Haft und eine Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (21. Oktober 2022).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Stuttgart war die Gestaltung des Angebots Newszone des Südwestrundfunks in einem einzelnen Fall zu textlastig und presseähnlich sowie damit rechtswidrig (53 O 177/2022 21. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen war Rudi Assauer (Schalke 04, † 6. Februar 2019) bei der Unterzeichnung seines 2012 abgefassten Testaments wegen seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig, so dass auch seiner zweiten Tochter eine Hälfte des Erbes zusteht (10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Körperverletzung seiner Ehefrau zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken vor der Polizei fliehender und einen Polizisten zu einem Sprung nötigender Angeklagter zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1800 Euro und 1165 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach Verzicht Boris Johnsons und Fehlen der notwendigen Unterstützung für eine Mitbewerberin soll der aus Indien stammende Finanzminister Rishi Sunak neuer Premierminister Großbritanniens werden.
2022-10-23 2022-20-23 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf der Dienstherr einem Lehrer bei Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem bezíehungsweise jugendpornographischem Material bis zu der endgültigen Klärung des Sachverhalts die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, auch wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde (1 L 1301/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt können die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Sondereigentümern von Garagenplätzen zu tragenden Kosten der Erneuerung eines Tiefgaragentors nicht durch Beschluss allen Eigentümern auferlegt werden (5 C 1260/2021 22. Juni 2022).
2022-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber bei Vereinbarung der Errichtung eines Bauwerks unter Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Mängelansprüche wegen der der Baurechtswidrigkeit erheben, wenn er die Gefahr des Schwarzbaus bewusst übernommen hat (6 U 1716/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Mieterhöhung nach Einbau einer Einbauküche während eines bestehenden Mietverhältnisses keine überhöhte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses (43b C 98/2021 10. August 2021).
2022-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft wie beispielsweise Laudamotion grundsätzlich auch für psychische Beeinträchtigungen eines Fluggasts infolge eines Unfalls an Bord oder bei dem Einsteigen oder dem Aussteigen Schadensersatz leisten (C-111/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Arbeitsgerichte für die Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist (C-604/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig überhöhte Preise bewirken, auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird (KZR 46/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Schulanfänger wegen des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Grundschulbezirke auch dann keinen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen (4 L 819/2022 26. August 2022).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der von den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister wegen geringer Bedeutung und hohen Kosten.
§ 130 StGB stellt künftig Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 162830 rezeptpflichtige Schlafmitteltabletten abgebender Apotheker zu zehn Monaten bedingter Haft und 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter mangels Beweises von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in der Berufung wegen des islamistischen Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris vor sieben Jahren Ali Riza Polat wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Beschuldigter zu nur noch 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf des sexuellem Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Berater Donald Trumps Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Haft und 6500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Der Kraftfahrzeugzulieferer Borgers meldet 156 Jahre nach seiner Gründung Insolvenz an.
2022-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Internetbetreiber (beispielsweise in Ungarn) bei einer Serverstörung auch ohne Einwilligung der Kunden für die Dauer der Störung Daten in einer externen Datenbank speichern, soweit dies erforderlich ist (C-77/2021 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch dann bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat (9 B 11/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, als Schaden bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden (6 AZR 261/2021 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zu dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig (XI B 9/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie, weil der Grundstückshändler erst infolge dieses Kaufvertrags seine Leistung an dem Markt anbieten kann (IV R 13/2020 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Sanierung einer aus einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und keine anschaffungsnahen Herstellungskosten (IX R 7/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer beispielsweise als Autohaus einem Kaufinteressententen einen Personenkraftwagen zu einer unbegleiteten Probefahrt gibt, damit rechnen, dass der angebliche Interessent das Kraftfahrzeug einem gutgläubigen Erwerber wirksam verkauft und übereignet, weil eine bloße Ortungsmöglichkeit durch SIM-Karten kein Abhandenkommen begründet (7 U 974/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Geldbuße für einen Rotlichtverstoß nicht deswegen gegenüber dem in dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall erhöht werden, weil der Betroffene ein Sport Utility Vehicle (SUV) nutzte (OWi 1048/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf, wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zu einer Einleitung der Wahl gebildet wurde, eine geplante Betriebsratswahl beispielsweise für das Warehouse Schöneberg (Gorillas) nicht stattfinden (um 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestehen europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zu der Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren klären soll (15 K 646/2020 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig, so dass Klagen wegen Versagung der erforderlichen Betriebserlaubnisse abgewiesen sind (24 K 1472/2021 5. Oktober 2022).
Nach einer als Hängeverfügung erlassenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens den Landesverband der Alternative für Deutschland vorläufig nicht als Verdachtsfall beobachten oder behandeln (6 L 1166/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in Salinas/Kalifornien an dem 25. Mai 1996 schuldig.
Eine Tochtergesellschaft des Unternehmens Holcim in der Schweiz zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 778 Millionen Dollar für die Einstellung eines Verfahrens wegen Unterstützung terroristischer Organisationen in Syrien mit knapp 6 Millionen Dollar.
Liz Truss tritt als Premierministerin Großbritanniens zurück.
2022-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen unbedingt rechtzeitig glaubhaft zu machen (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss eines Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz in dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer rechtmäßig, nicht aber der Ausschluss von der turnusmäßigen Neuwahl (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leugnenden früheren Soldaten zeitweise das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden (2 WDB 3/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter fünf sinkt (7 ABR 27/2021 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland gebrachten Kindes wegen der damit verbundenen Gefahr abgelehnt (17 UF 186/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Tumor des Rippenfells bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflicher Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (3 U 205/2018 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen eines positiven HIV-Testes abgelehnter Bewerber bei der Feuerwehr Berlins einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro (5 K 322/2018 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Beckum ist ein wegen eines vorgetäuschten Mordversuchs angeklagter Mann freigesprochen (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 69600 Euro zahlen, Holstein Kiel 34200 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Kindesmissbrauch zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung eines Bekannten zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde CMA Großbritanniens muss Meta (Facebook) die Onlinedatenbank Giphy wegen Verringerung der Entwicklung des Werbemarkts verkaufen.
2022-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland einen Vorwurf möglicher Diskriminierung gegen einen 2012 in einem Zug kontrollierenden Polizeibeamten nicht sorgfältig genug geprüft (18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es bei der Umwandlung eines Unternehmens in Deutschland in eine Europäische Gesellschaft wie beispielsweise bei SAP für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiter einen eigenen Wahlgang geben (C-677/2020 18. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Neuwagens mit Dieselmotor auch in dem Falle des Weiterverkaufs einen Anspruch auf Restschadensersatz gegen den Kraftfahrzeugsteller haben, wenn die unerlaubte Handlung zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Herstellers führt, wofür der Marktwert des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend ist (VIa ZR 281/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält das Sozialgesetzbuch Buch V keinen postmortal wirkenden Anspruch auf eine Kryokonservierung zwecks späterer Wiederbelebung nach dem Tode (1 KR 29/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Hakenkreuzes bei Facebook ohne optische Distanzierung nach § 86a StGB strafbar (1 Ss 34/2022 5. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein in 587 Fällen Verwarnungsgelder behaltender Verkehrspolizist wegen Untreue strafbar (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Offizier der Bundeswehr wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Besitz mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen zu einer Geldauflage von 2000 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt (17. Oktober 2022).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist die geplante Kreditaufnahme für den 200 Milliarden umfassenden Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Jährlichkeit verfassungswidrig (um 18. Oktober 2022).
Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt nach einem Vergleich 495 Millionen Dollar für Fehler bei dem Verkauf von mit Wohnbauhypotheken gesicherten Wertpapieren in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2022-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts nur dann durch die Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klage zu einigen, während Vorbereitungshandlungen für die Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind (VII ZR 786/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wer Werbung in dem Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung, die Zahl der Klicks und das Entgelt der Inserate, weil die markenrechtliche Auskunftspflicht sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel bezieht (I ZR 121/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt verletzt die von der Stadt Salzwedel mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde angegriffene Zweckbindungsklausel des Personenzusammenschlussauflösungsgesetzes das Selbstverwaltungsrecht Salzwedels nicht (17. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche, weil die Ausgaben nur den gewöhnlichen aktuellen Verbrauch abdeckten (17 U 125/2021 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundespräsident Deutschlands keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben, weil er keine Behörde des Presserechts ist (27 K 285/2021 14. Oktober 2022).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesamts für Justiz ist gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verletzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Bußgeld in Höhe von 5,125 Euro verhängt(um 17. Oktober 2022).
Ulf Kristersson ist zu dem neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt (17. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Milton, der Gründer des Unternehmens Nikola, in drei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen (um 14. Oktober 2022).
2022-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Auflage, dass die Aufenthaltsdauer in fensterlosen Schlafboxen auf höchstens drei Übernachtungen beschränkt ist, wegen der Sicherung baurechtsgemäßer Zustände rechtmäßig (1 LA 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz muss ein Vermieter einen Modernisierungserfolg dem Mieter rechtzeitig darlegen (4 C 454/2019 17. September 2021).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung erhält ein infolge von Fehlern eines Arztes und einer Hebamme bei der Geburt 2012 schwer geschädigtes Mädchen 5,2 Millionen Euro Schadensersatz und Kostenersatz.
2022-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert die tatsächliche Übergabe einer Mietsache drei Tage vor dem schriftlich festgelegten Beginn des Mietverhältnisses nicht den schriftlich festgelegten Beginn (12 U 86/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Ärzteplattform Docfinder auf Grund der Meinungsfreiheit auch ohne Zustimmung der Betroffenen Daten über Ärzte sammeln und veröffentlichen.
2022-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es das Recht einer in einer Kirche barbusig für Frauen eintretenden und daraufhin zu einem Monat Haft verurteilten Demonstrantin auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hat (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bestellung mehrerer Betreuer auch auf Wunsch des Betroffenen nur in Betracht, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betreuten besser besorgt werden können (XII ZB 211/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vorbehaltsurteil Bindungswirkung nur bei Entscheidung über den Klagegrund, so dass in dem Nachverfahren neu eingeführte Ansprüche gesondert zu prüfen sind, ohne dass das Vorbehaltsurteil den erkennenden Richter bindet (VII ZR 86/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialwahlen zu der Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 2017 fehlerfrei nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden und deshalb gültig (2 U 6/2022 R 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsklage der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger abgewiesen, die einen Angriff auf den zwischen der Volkswagen AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn abgeschlossenen Vergleich als Ziel hatten, weil die Beschlüsse der Hauptversammlung weder nichtig noch anfechtbar sind (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Inkassounternehmen Financialright als Klägerin für Schadensersatzforderungen in einem Lastwagenkartellstreit bis 18. November 2022 auflisten, in welchen Staaten wie viele Lastkraftwagen gekauft wurden (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels H. wegen Mangels eines Vorsatzes und Verjährung möglicher Fahrlässigkeitstaten von dem Vorwurf der Tötung durch Unterlassung freigesprochen (13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät abgewiesen, weil ein wirtschaftliches Interesse an dem Besitz das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht begründen kann (2 K 1197/2022 15. September 2022).
Premierministerin Liz Truss entlässt den Finanzminister Kwasi Kwarteng.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, ehe sie von dem Ermittlungsrichter verwendet werden können (13. Oktober 2022).
2022-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietende Unternehmensregel keine unmittelbare Diskriminierung einer belgischen, ein islamisches Kopftuch tragenden Praktikumsbewerberin, wobei die Neutralitätspolitik eines Unternehmens eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen kann (C-344/2020 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sperrung von Webseiten nur nach Ausschöpfung aller zumutbaren Mittel des Rechteinhabers verlangt werden (I ZR 111/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei dem Versand seiner Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch prüfen, ob die Übermittelungsmeldung „erfolgreich“ sich auf die gesamte Datei bezieht (XI ZB 14/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist einplanen (VI ZB 17/2022 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Bundespolizist tätiger Beamter einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in Bereithaltung als Arbeitszeit einzustufen sind (2 C 24/2021 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Berlin ist der Antrag der Justizsenatorin Berlins auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden als frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland des Bundestags und weiterer Äußerungen zurückgewiesen (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für das nur von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam gemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen voll als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat (3 K 2483/2020 9. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Klage eines Prozessfinanzierungsunternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Rundholzvermarktung von 2005 bis 2018 mangels Aktivlegitimation wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unzulässig (9 O 125/2020 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Verein verfasste identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (13 K 4222/2018 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das kommunale Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange in Bonn seine Vorständin Kornelia Hüter wegen Vertrauensverlusts abberufen, doch war die gleichzeitige Kündigung mangels nachgewiesener Pflichtverletzung rechtswidrig (um 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones wegen falscher Behauptungen zu einem Massaker an einer Schule in dem Dezember 2012 965 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen.
2022-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten, wobei der beklagte Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (V ZR 180/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Kraftfahrzeug eines psychisch kranken Schuldners einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, weil ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist und er in den Krankheitsphasen fahrtauglich ist (VII ZB 5/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer beispielsweise aus Eritrea die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne eines Pass seines Herkunftsstaats auf zumutbare Weise unter Unterzeichnung einer Reueerklärung erlangen, wenn er diese nicht abgeben will (1 C 9/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der beispielsweise aus Algerien stammende ausländische Elter eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht (1 C 49/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen sich auch Führungskräfte grundsätzlich bei der Arbeitsagentur melden (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die kommunalen Grundrechtsklagen Biebergemünds, Büdingens, Schwalbachs am Taunus, Stadtallendorfs und Frankfurts am Main gegen die so genannte Heimatumlage zurückgewiesen, weil die betreffenden Bestimmungen auf Gründen des Gemeinwohls beruhen (12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zuweisung des liquiden Vermögens nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer die Frage, ob vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen sind, durch Auslegung zu klären (33 U 6666/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen unterliegt die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Landespolizeidirektion Thüringen (10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein nichtig (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs in 56 Fällen durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Brauerei Paulaner in München auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1974 die Bezeichnung Paulaner Spezi für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola weiter führen (33 O 10784/2021 11. Oktober 2022).
2022-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelnde Satzung und deren Fortschreibung den allgemeinen Gleichheitssatz (8 CN 1/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Panzers Russlands in der Nähe der Botschaft Russlands auf Grund der Meinungsfreiheit zu genehmigen (1 L 304/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann Eltern, die ihr gerade eingeschultes Kind mehrere Jahre mit Blick auf die Umstände des Coronavirus nicht in die Schule gehen lassen, das Sorgerecht für schulische Angelegenheiten entzogen werden (5 UFH 3/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant Mangal, bei dem niemand ernsthaft verletzt wurde, der Wirt wegen versuchten Mordes und Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2022).
Israel und Libanon einigen sich nach zweijährigem Streit wegen der Gasvorkommen auf eine gemeinsame Seegrenze in dem Mittelmeer.
2022-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein privater Krankenversicherer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen (IV ZR 2/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar grundsätzlich möglich, doch muss der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht werden, dass er noch vor Ende der ersten Instanz beschieden werden kann (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens gebildete Liste von Bewerberinnen keine getarnte zweite Liste einer in dem Personalrat vertretenen Gewerkschaft (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist dem Wunschrecht und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren (16 KR 421/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfüm irreführend, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt (42 O 9140/2022 10. Oktober 2022).
2022-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann mangels einer entsprechenden besonderen Vereinbarung nach einer Schlussrechnung keine Vergütung für Zusatzleistungen verlangt werden (7 U 52/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt bei einem Anerkenntnis der Verpflichtung zu Nachbesserung von Mängeln seitens eines Auftragnehmers eines Bauvertrags die Verjährungsfrist neu (13 U 357/2020 10. Dezember 2021).
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhält die SPD bei einem Verlust von knapp 4 Prozent der Stimmen noch rund 33 Prozent, die CDU bei einem Verlust von mehr als 5 Prozent rund 28 Prozent (Grüne 14 Prozent, Alternative für Deutschland 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent).
In Österreich wird Amtsinhaber Alexander van der Bellen, für den mit dem Spruch „weil es darauf ankommt“ geworben wurde, mit etwa 56 Prozent als Bundespräsident wiedergewählt.
Bisher Unbekannte zerstören an zwei Stellen in Norddeutschland wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn und lösen damit umfangreiche Störungen des Bahnverkehrs aus (8. Oktober 2022).
2022-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer gegen einen Architekten einen Ausgleichsanspruch für die von ihm ausgeführte und hinsichtlich der Höhe der Kosten schlüssig dargelegte Nachbesserung von Balkondächern aus Gesamtschuld (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter zu Rückzahlung erhöhter Miete verpflichtet, wenn die behauptete Modernisierung keinen neubauähnlichen Zustand der Mietsache bewirkt (63 S 199/2021 17. Mai 2022).
2022-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt, weil der Betroffen wegen internationalen Telekommunikationsbetrugs seit 2017 unangemessen lange in Haft ist und ihm in China Folter und andere Misshandlung drohen (37610/2018 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Wort Rechtsanwalt an dem Ende eines Textes ohne Namensangabe nicht als einfache Signatur, weil sich dadurch der Schriftsatz keiner die Verantwortung für den Inhalt übernehmenden Person zuordnen lässt (XII ZB 215/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer öffentlich beispielsweise als Arzt mit fachlichen Äußerungen beispielsweise zu dem Reizdarm auftritt, auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel beispielsweise des Deutschen Ärzteblatts zitiert werden, ohne dass grundsätzlich Unterlassungsansprüche entstehen (I ZR 171/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Angemessenheit von behördlich zu erstattenden Unterkunftskosten bestimmte Leitlinien zu beachten (8 SO 7/2021 R 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Haftbeschwerde eines sei März 2020 in Untersuchungshaft befindlichen und in dem August 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes stattgegeben weil die Hauptverhandlung an nur 57 Tagen mit teilweise weniger als zwei Stunden Dauer den Beschleunigungsgrundsatz verletzt (1 Ws 184/2022 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist, wenn ein Dienstherr wie beispielsweise die Deutsche Telekom ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich abbricht, das Besetzungsverfahren fortzusetzen (2 L 772/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Jugendliche wegen Raubes zu 20 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind alle auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes Verurteilten begnadigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Toru Kubotu aus Japan wegen angeblicher Anstiftung zu Widerstand gegen die Staatsführung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2022-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung auch bei von unterschiedlichen Fluglinien durchgeführten direkten Anschlussflügen, die einheitlich gebucht wurden (C-436/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährung einer Finanzierung in dem Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den so genannten Originator, der in dem Gegenzug die Einnahmen aus den in dem Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, als Kreditgewährung von der Mehrwertsteuer befreit (C-250/2021 6. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum aufgehoben, durch das anschließende Sicherungsverwahrung eines zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten verurteilten Mannes angeordnet worden war, weil die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält (4 StR 166/2022 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von dem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden (IV ZB 34/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Prognose, dass auf Grund einer psychischen Erkrankung künftig erhebliche Straftaten drohen, nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war (4 StR 267/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie in dem Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem dieselben Ärzte unterschiedlicher Unternehmer tätig sind (V R 10/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben (52 O 117/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pädagoge wegen Anbaus von Cannabis zu acht Monaten bedingter Haft, 1680 Euro Geldstrafe und Einzug von 11710 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden nicht menschenwürdig und müssen die in der Europäischen Union üblichen Normen erfüllen.
2022-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien in Zusammenhang mit einem einzelnen Verfahren der Sterbehilfe verurteilt, so dass es dem Sohn einer prüfungsfehlerhaft Sterbehilfe erhaltenden Frau 2211 Euro für Auslagen zahlen muss (78017/2017 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil aufgehoben, in dem das Gericht es versäumt hatte festzustellen, welche Vorstellung sich ein Angeklagter über das weitere Schicksal seines nachts bewusstlos mit mehreren Gesichtsbrüchen auf dem Boden liegengelassenen Opfers gemacht und den fehlenden Vorsatz einfach vermutet hatte (6 StR 225/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch des Vermieters vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre von dem schadensauslösenden Ereignis an in dem laufenden Mietverhältnis vergangen sind (VIII ZR 132/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Form einer Leichenschändung in Syrien in dem Jahre 2013 zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einer betäubungsmittelrechtliche Vorschriften erheblich verletzenden Ärztin untersagt werden, künftig an dem Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen (3 L 784/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat eine nicht gegen das Coronavirus geimpfte Pflegekraft nach § 20a I IfSG keinen Beschäftigungsanspruch und keinen Anspruch auf Lohn wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers (8 Ca 1779/2022 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal greift ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine Versteigerung auf eBay durch den Accountinhaber initiiert wurde, jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer auf Grund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein, so dass eine diesbezügliche Klage abgewiesen ist (3c C 113/2022 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Fußballspielerehefrau Rebekah Vardy rund 1,72 Millionen Euro Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Videostreamingdienst Twitch wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine rund 69400 Euro zahlen.
Hundert Tage nach der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten grundsätzliche Abtreibungsverbote in Kraft.
2022-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen seine seit März 2022 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft des Islamischen Staates in Syrien inhaftierte und nach Deutschland abgeschobene Frau die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet (20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kläger durch eine Untätigkeit der Notaraufsicht nicht in eigenen Rechten verletzt, weil die Dienstaufsicht nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege dienen soll, so dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hätte ein in Trier in dem Februar 2022 ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Versammlung teilnehmender Mann mangels einer gesetzlichen Grundlage deswegen nicht des Platzes verwiesen werden dürfen (6 K 989/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist die Klage eines nicht zweimal gegen das Coronavirus geimpften Ehepaars auf Erstattung von Kosten einer Kreuzfahrt abgewiesen, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters rechtmäßig nur von zweimal gegen das Coronavirus Geimpften angetreten werden durfte (2 C 1102/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handtaschendiebstählen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten Diplomaten Assadolla A. an den Ian auszuliefern, so dass er gegen einen Entwicklungshelfer Belgiens ausgetauscht werden kann.
Nach einer Entscheidung der Verfahrenskommission bei dem Gerichtshof der Republik Frankreichs ist ein Verfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen Verdachts auf einen Interessenkonflikt angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Regierung Mexikos gegen Waffenhersteller der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines diese Unternehmen vor Klagen wegen des Einsatzes ihrer Erzeugnisse schützenden Gesetzes abgewiesen (um 30. September 2022)..
Kim Kardashian zahlt nach einer Vereinbarung mit der Finanzmarktaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Nichtbekanntgabe ihrer Werbetätigkeit für eine Kryptowährung eine Geldstrafe von einer Million Dollar und gibt aus ihrem auf 1,8 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen die als Vergütung erhaltenen 250000 Dollar zurück.
Der aus Schweden stammende, in Leipzig lehrende Paläogenetiker Svante Pääbö erhält für seine Entschlüsselungsarbeiten an dem Erbgut des Neandertalers den Nobelpreis für Medizin (3. Oktober 2022).
2022-10-03 Nach derzeitiger Ansicht des Bundesgerichtshof Deutschlands müssen Händler von Taschenmessern in dem Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zu der Herstellergarantie machen, wenn sie nicht die Herstellergarantie zu einem wesentlichen Merkmal ihres Angebots machen, womit der Bundesgerichtshof voraussichtlich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union folgen wird.
Bei den Parlamentswahlen Lettlands siegt die Regierungspartei, während die prorussische Partei kein Mandat gewinnt.
Bei den Präsidentschaftswahlen Brasiliens siegt in der ersten Runde der frühere Präsident Lula da Silva knapp vor dem Amtsinhaber Bolsonaro, so dass eine Stichwahl erforderlich sein wird.
Auf dem Mars werden Hinweise auf früheres Leben gefunden.
2022-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Grundstückskäufer gegenüber einem Provisionsanspruch eines Maklers nicht auf bereits vor dem Zugang der Maklerleistung vorhandene Kenntnis von den betreffenden Grundstücken berufen, wenn er diese Vorkenntnis dem Makler nicht bei Entgegennahme der Maklerleistung mitteilt, weshalb bei dieser Sachlage Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Kaufvertrag zu vermuten ist (13 U 84/2021 6. Juli2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann ein gewerblicher Mietvertrag, der keine bestimmten Gründe für ein Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes vorsieht, auch gekündigt werden, wenn ein bestimmter Umsatz wegen Schließung als Folge des Coronavirus nicht erreicht wird (30 U 82/2022 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 1440 Euro teil bedingter Geldstrafe und Rückzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt (um 30. September 2022).
2022-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine von der Grundregel, dass der Unternehmer für den Werkerfolg einzustehen hat, abweichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so dass der Auftragnehmer wegen der Nichtlieferung von Bauwasser und Baustrom nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (12 U 119/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Landwirt eine Baugenehmigung für eine an seinen Betrieb heranrückende Wohnbebauung nicht verhindern, wenn der Standort durch die bereits vorhandenen Emissionen vorgeprägt ist und nicht zu erwarten ist, dass der Nachbar künftig gegen den Betrieb vorgehen und dessen rechtlich Lage verschlechtern kann (1 ME 48/2022 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands darf Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sein Amt vorerst wieder ausüben (um 30. September 2022).
2022-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei Gefahren bei Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt beispielsweise des Vaters in Spanien ein Anspruch auf staatlichen Schutz, der in einem äußersten Fall das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten muss (1 BvR 65/2022 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in fällige oder künftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen und kann nicht dem Vollstreckungsgericht aufgeben lassen, Auskünfte über den Stand der Forderungen zu geben (VII ZB 38/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken, doch kann die Vergütung auch bei einer in einem anderen parallelen Verfahren verübten Straftat infolge fehlender charakterlicher Eignung versagt werden (IX ZB 19/2021 15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle war das Informationsverhalten Porsches in Zusammenhang mit der ab 2005 geplanten Übernahme der Volkswagen AG nicht grob unrichtig und nicht verwerflich, so dass Anleger keine Schadensersatzansprüche haben (30. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Berufungen gegen verschiedene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg über die Zahlung von Entschädigungen wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter zurückgewiesen (5 LB 59/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können so genannte nichtselbsttätige Waagen auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in den Verkehr gebracht werden (4 A 1278/2021 29. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeidienstbewerber Rheinland-Pfalzs mit der Tätowierung Loyalty, Honor, Respect, Family auf dem oberen Rücken in der Schriftart Old English charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden (7 L 2837/2022 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes sind Tsitsi Dangaremba und Julie Barnes wegen öffentlichen Aufrufs zu Gewalt, Landfriedensbruchs und Fanatismus zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung von fünf Jahren und rund 200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main treffen die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung befasst ist und eine rund 53 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung für 810 Euro statt angemessene etwa 550 Euro an seinen Cousin samt vierköpfiger Familie vermietet, weshalb gegen ihn eine Geldbuße von 1000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung und eine Abführung des rechtswidrigen Mehrerlöses von 8759 Euro verhängt wurden (14. Juli 2022).
Wladimir Putin verkündet die Annexion vierer besetzter Gebiete der Ukraine.
Vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines für Gas in der Ostsee könnten von Bomben mit großer Sprengkraft bisher unbekannter Herkunft verursacht worden sein.
2022-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union kann die für die Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung zuständige, von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigte nationale Behörde ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, doch muss die Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein (C-597/2020 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten über die vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrenten für die Unterhaltsberechnung das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht (XII ZB 83/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Lizenzbedingungen enthaltener Verzicht eines Urhebers auf sein Benennungsrecht wirksam, weil die dadurch ermöglichte Reichweite auch dem Urheber nützt (11 U 95/2021 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gewährung staatlicher Finanzhilfen Sachsen-Anhalts an verschiedene private Ersatzschulen rechtswidrig und muss neu beschieden werden (4 L 159/2021 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt, wenn für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme von dem dreimonatigen Leistungsausschluss nach § 7 I 3 SGB greift, dies auch für ein neugeborenes Kind, so dass es ab Geburt Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch II hat (12 AS 1323/2019 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung einer von einer Photovoltaikanlage ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigung durch geeignete Maßnahmen (9 O 67/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit um ein Verbot des Lieferstopps aufgehoben, weil die Wettbewerbswidrigkeit der Preise Coca-Colas von Edeka nicht glaubhaft gemacht wurde (415 HKO 72/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Fotograf Achim L. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu 58 Monaten Haft verurteilt (28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier waren die in Zusammenhang mit einem Spaziergang wegen des Coronavirus in der Innenstadt Triers erteilten Platzverweise und die Anordnung der Erduldung des Anfertigens von Lichtbildern unverhältnismäßig (6 K 747/2022 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen 16 Banken wegen mangelhafter Speicherung der Kommunikation mit Kunden mehr als 1,1 Milliarden Dollar zahlen, darunter die Deutsche Bank 125 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Aung San Suu Kyi beratende Sean Turnell wegen Verletzung eines Gesetzes über Amtsgeheimnisse zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Australiens ist künftig mit vier Frauen und drei Männern besetzt.
2022-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Agrofert Holding aus Tschechien gegen die Verweigerung des Zugangs zu zwei Dokumenten über Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen missbräuchlicher Verwendung von Mitteln der Europäischen Union und mögliche Interessenkonflikte abgewiesen (T-174/2021 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ eines Käufers in einem Bewertungsprofil der Internetplattform Ebay rechtmäßig, weil er keine Schmähkritik ist (VIII ZR 319/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich eine Straßenmaut Ungarns vor Zivilgerichten Deutschlands eingeklagt werden (XII ZR 7/2022 28. September 2022).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfte die inzwischen aufgegebene Möglichkeit der Abschaltung von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge durch Fernzugriff des Vermieters rechtswidrig sein (um 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Energielieferant das Recht und - soweit in de Interessen der Kunden erforderlich – die Pflicht, unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen, so dass die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Fernwärmeversorger in Berlin grundsätzlich zulässig ist, aber inhaltlich noch näher geprüft werden muss (VIII ZR 233/2021 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verneinen des Vorliegens von Härtegründen ohne Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots einer Partei ein Gehörsverstoß (VIII ZR 429/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine wegen beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens von dem Fahrrad absteigende und ohne Zusammenstoß mit dem Rettungswagen stürzende Fahrradfahrerin aus Betriebsgefahr in Höhe von zwanzig Prozent einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2400 Euro (2 U 20/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind dem Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs die Äußerungen „Viele Autoren vertreten rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben“ über das Blogportal „Achse des Guten“ wegen Verletzung von Grundrechten verboten (1 K 3675/2022 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenterbetrugs mit einem Schaden von mehr als 120 Millionen Euro zu teilweise hohen Haftstrafen und Einzug von Vermögenswerten von mehr als 60 Millionen Euro verurteilt (um 26. September 2022).
2022-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen wegen Beihilfe durch Unterlassung zu 93 Monaten Haft verurteilende Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben (um 27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt lässt, und muss eine Beweisaufnahme stattfinden, wenn nach dem Vortrag der Partei das Entstehen ausgleichspflichtiger Mangelbeseitigungskosten möglich erscheint (VII ZR 243/2019 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten einen Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus und ist nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch andere Soldaten vorher hätte befragen können (2 WDB 11/2021 10. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter von dem Aufenthaltsstaat auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern (1 AR 09/2022 16. September 2022).
2022-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes leisten, Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eingezogen werden, sofern nicht die Gewinne unmittelbar an die Täter weitergeleitet werden (4 StR 226/2021 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt wird, die Befristung unwirksam (7 AZR 232/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink mangels Mängeln abgewiesen (21 D 14/2019 23. September 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss ein Schüler wegen Mängeln des Auswahlverfahrens vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufgenommen werden (26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche gegen einen selbständigen Veranstaltungstechniker und eine Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von Finanzhilfen wegen der Coronakrise, weil die seinerzeitigen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergingen (19 K 297/2022 23. September 2022).
In Italien gewinnt trotz der Verluste von Salvinis Lega das Rechtsbündnis Giorgia Melonis die Parlamentswahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind in der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre von Siemens in der zweiten Instanz alle 22 wegen Bestechung und Geldwäsche 2019 zu langen Haftstrafen verurteilten Beteiligen wegen Verjährung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen ein Gesetz aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet, so dass der Bundesstaat Arizona das Abtreibungsverbot erneuern kann (23. September 2022).
2022-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt eine mehrjährige bloß tatsächliche Praxis zwischen den Parteien eines Gewerberaummietvertrags ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf diese Art der Gebrauchsgewährung, wenn in dem Vertrag für Veränderungen Schriftform besonders vereinbart ist (1 U 252/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist.
Bei einer Volksbefragung in der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit für eine Angleichung des Pensionseintrittsalters der Frauen an das Pensionseintrittsalter der Männer (65 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,1 Prozent.
2022-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt, wer einen Holzpolter besteigt und dabei infolge Verrutschens oder Rollens von Holzstämmen verletzt wird, auf eigene Gefahr, so dass er keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter des Waldes hat, weil dieser nur gegen die von dem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss (1 U 258/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands setzt die Erschließung eines Vorhabens dauerhaft einen gesicherten Zugang des betreffenden Grundstücks zu einer öffentlichen Straße voraus, wofür eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem Nachbarn über ein Zufahrtsrecht nicht genügt, weshalb eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein geplantes Wohnhaus abgewiesen ist (2 A 209/2021 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun wegen Bestechlichkeit mit einem Umfang von etwa 93 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt, doch ist die Vollstreckung ausgesetzt.
2022-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der bisherige Eigentümer eines gebrauchten (und beispielsweise verleasten) Kraftfahrzeugs dann, wenn sich ein Erwerber auf einen gutgläubigen Erwerb von einem Nichteigentümer beruft, beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, weil der böse Glaube des Erwerbers von dem bisherigen Eigentümer zu beweisen ist (V ZR 148/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenrechnung nur aus einem Prozentsatz wie beispielsweise einem Viertel der möglichen Rückerstattung (XII ZB 548/2020 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Abschnitt der Münsterstraße in Dortmund wegen seiner Gefährlichkeit mit Videokameras von der Polizei überwacht werden (5 B 303/2021 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für ein duales Bachelorstudium, weil dieses ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium ist, was einen Leistungsausschluss bewirkt (6 AS 947/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die Neuregelung der Altersentschädigung für frühere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin bei der Umwandlung von einem Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament keine höheren Ansprüche früher ausgeschiedener Abgeordneter (5 K 296/2020 23. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines in dem März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterschreibenden Mitglieds der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil der so genannte Flügel der Alternative für Deutschland bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung nach dem Waffengesetz war (20 K 3080/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln, während einige Verfahren Ärzten vorbehalten sind (26a K 397/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die vor zwei Jahren erfolgte Strukturreform des Kristallkonzerns Swarovski rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Polizist Thomas Lane wegen Beihilfe zu dem Totschlag an George Floyd zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kambodscha ist die Verurteilung Khieu Samphans als eines früheren Anführers der Roten Khmer in dem Jahre 2018 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtmäßig und damit nach 16 Jahren die Tätigkeit des Sondertribunals beendet.
2022-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfällt oder verjährt der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen bei Mitbeteiligung des Arbeitgebers nicht (C-120/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Ungarns, dass in dem Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, das Recht der Europäischen Union (C-159/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterbricht die durch das Coronavirus bedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung, wobei nach Ablauf der Überstellungsfrist der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (C-245/2021 22. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Weiden gegen einen ihren unter Drogen und Alkohol stehenden Freund nicht vor dem Ertrinken rettenden Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge verhängten Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren rechtmäßig (6 StR 47/2022 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Angeklagten auch bei nachträglich beschränkter erfolgreicher Revision analog § 472 I 1 StPO die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden (4 StR 487/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist, weil Behörden verpflichtet sind, Belege bis zu dem Verfahrensschluss für Beweiszwecke aufzubewahren (8 C 12/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft entgeltlich erwerbende Gesellschafter Absetzung für Abnutzung auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts in dem Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen (IX R 22/2019 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zu der Terrasse des Nachbarn Stürzender von dem Grundstücksnachbarn kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt vermieden hätte werden können (17 W 17/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen Köln/Bonn trotz der Ausschreibung durch die selbst Botendienste erbringende Flughafen Köln/Bonn GmbH rechtmäßig (20 D 299/2020 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist es dem Bundesland Schleswig-Holstein wegen Verfahrensfehlern vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zu der Generalstaatsanwältin zu ernennen (21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat eine Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück nach einer durch das Coronavirus bedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, weil der Mitarbeiter wegen der Betriebsschließung auch ohne Absonderung nicht hätte arbeiten können (16 K 1086/2021 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 21 allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditkartenanbieters Card Complete rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Klappmesser zustechender fünfzehnjähriger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu dreijähriger Bewährung und 500 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einem Beschluss des Senats Spaniens erhält die Salzwasserlagune Mar Menor an dem Mittelmeer eine eigene Rechtspersönlichkeit mit von jedem Bürger einklagbaren Rechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Nariman Dscheljal als Anführer der Krimtataren zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Schätzungsweise leben auf der Erde 20 Billiarden Ameisen, deren Biomasse rund ein Fünftel der Biomasse aller Menschen beträgt.
Das Element Flerovium mit der Ordnungszahl 114 ist mit einer Halbwertszeit von 0,59 bis 1,9 Sekunden das flüchtigste Metall, aber kein Edelgas.
2022-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn geplante Zeugenvernehmungen auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wie eines Feueralarms nicht stattfinden können, die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt (5 StR 47/2022 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger in einem Schadensersatzprozess wegen eines Mangels eines Dieselmotors seinen ursprünglichen Feststellungsantrag wegen Fehlens des Feststellungsinteresses nicht erst in dem Revisionsverfahren auf den so genannten großem Schadensersatz konkretisieren, weil der Mangel in der Revisionsinstanz nicht geheilt werden kann (VIa ZR 110/2021 1. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin hätte der private Fernsehsender Bild an dem Abend der Bundestagswahl keine Ausschnitte der zeitgleich laufenden Wahlsendung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ausstrahlen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Pflegekind verstorbener Pflegeeltern keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben, weil ein Nebeneinander von Vollwaisenrente und Unterhaltsanspruch gegen leibliche Eltern dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (14 R 693/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere frühere leitende Angestellte Wirecards wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem möglichen Vermögensschaden von mehr als drei Milliarden Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind drei Klagen unzulässig, mit denen der Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte, weil sein Kauf eines unbebauten Wiesengrundstücks zwecks Verwendung als Sperrgrundstück eine unzulässige Rechtsausübung ist (6 K 103/2021 20. September 2022).
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt insgesamt 99 Prozent des Gasimporteurs Uniper.
2022-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Bundesrepublik Deutschland zu der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, weil eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und Standortdaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern keine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliegt, wobei eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen zulässig ist (C-793/2019 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkehrsdaten beispielsweise in Frankreich auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs dienen soll, und ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken (C-388/2020 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung ein absoluter Revisionsgrund (4 StR 117/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdegericht die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels in dem Ursprungsstaat in dem Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen, wobei der Tatrichter das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln hat und die Grundsätze über die Darlegungslast und Beweislast dabei keine Anwendung finden (XII ZB 268/2019 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus falschen Darstellungen eines Angeklagten in dem Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens kein negativer Schluss gezogen werden, was auch für die Legalprognose des künftigen Verhaltens gilt (4 StR 186/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Wettbürosteuer durch Kommunen wie beispielsweise Dortmund wegen der bestehenden gleichartigen Rennwettensteuer und Sportwettensteuer des Bundes unzulässig (9 C 2/2022 20. September 2022).
2022-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nicht zwingend Tötungsvorsatz, wenn der Täter bei der Gabe einer möglicherweise lebensgefährlichen Menge eines Arzneimittels darauf vertraut, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden (6 StR 52/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein bislang befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine einschlägige Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erwerben, wenn die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben folgt (6 AZR 475/2021 29. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Gesundheitsamt Gelsenkirchens einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin das Betreten des Krankenhauses, in dem sie als Sekretärin tätig ist, verbieten (13 B859/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die elektronische Übermittelungspflicht des § 52d FGO seit 1. Januar 2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden (9 K 9009/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung sein, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenwirkung wirksam beginnt (1 K 472/2022 U 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Videoüberwachung des Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Demonstration an dem ersten Mai 2019 wegen notwendiger Gefahrenabwehr rechtmäßig (1 K 405/2020 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rückforderung von in dem Frühjahr 2020 ausgezahlten Soforthilfen wegen des Coronavirus durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (16 K 125/2022 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth ist ein Angeklagter wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung als betrunkener Lastkraftwagenführer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Entzug des Führerscheins und dreijährigem Neuerwerbsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luhansks ist ein örtlicher Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen (behaupteter) Spionage für die Ukraine zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der großbritannische Staatsbürger Sanjay Shah mit einem mit ihm verbundenen Umfeld wegen Cum-ex-Geschäften zu Zahlung von 1,26 Milliarden Euro an Steuerbehörden Dänemarks verurteilt (um 16. September 2022).
2022-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauunternehmer nach drei erfolglosen Versuchen der Nacherfüllung ohne Nachfristsetzung von dem Werkvertrag wegen mangelhafter Leistung zurücktreten (12 U 540/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Lärmimmissionen als zumutbar eingestuft hat, die Gaststättenbehörde diese Frage nicht mehr zu prüfen (22 ZB 2655/2021 28. Juli 2022).
2022-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kaufvertrag über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne einen Gesellschafterbeschluss wirksam, weil Kommanditisten weniger schutzbedürftig sind als Aktionäre (II ZR 235/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung eines Bauvertrags mittels e-mails unwirksam (28 U 3344/2021 3. Februar 2022).
2022-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen in dem Inland und in dem Ausland zurückgeben muss, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (C-58/2021 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in der Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, rechtmäßig (V ZR 69/2021 16. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschlands, das einen Bediensteten trotz fehlenden Studiums des Lehramts mehr als zehn Jahre als Schulleiter beispielsweise der staatlichen Ballettschule Berlin beschäftigt, sich nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig ist (5 AZR 407/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei nach einer Verfolgungsfahrt in Nordthüringen zwei Journalisten aus Göttingen verletzende Angeklagte zu 200 Arbeitsstunden beziehungsweise zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (15. September 2022)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, welche die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, welche sie Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II einschließlich der Oberstufe an Gymnasium erworben haben (1 K 951/2018 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellten Domkantors unwirksam (7 Ca 87/2022 15. September 2022).
Der Jurist, Steuerberater und Betriebswirt Christoph Morgen aus der Kanzlei Brinkmann & Partner ist zunächst für sechs Monate als Geschäftsführer der unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stehenden Rosneftgruppe eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen schwerer Körperverletzung seines Bruders unter Verwendung einer Waffe zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist David Chapman – dem Mörder John Lennons in dem Dezember 1980 – auf Antrag Yoko Onos zu dem zwölften Male eine Bewährung versagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. Kelly des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig.
2022-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer wegen Blasphemie verurteilten Sängerin wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung 10000 Euro zahlen (8257/2013 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Anträge von Anhängerinnen des Islamischen Staates und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien hinsichtlich des Rechtsschutzes angemessener prüfen und den beiden Familien 18000 und 13200 Euro zahlen (24384/2019 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betrauten Behörden zwecks Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zu Anrechnung der von einem Beihilfeempfänger in dem Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht (C-705/2020 15. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gehörsverstoß vorliegen, wenn ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ablehnt, nur der Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend (VI ZR 1151/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich auf Grund einer psychischen Erkrankung bedroht fühlt und mit einem Messer wehrt, von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen werden, doch ist auch bei einem Freispruch wegen krankheitsbedingt fehlender Schuld eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich (4 StR 36/2022 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mittels Telefax übermittelte Anhörungsrüge wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung unwirksam, weil Telefax kein zulässiges elektronisches Dokument ist (VIII S 3/2022 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind nach den allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung 2008 krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen von dem Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden (7 U 88/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Oberstudienrat an einem Gymnasium keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten, weil ein Inhaber eines Beförderungsamts überschaubare Mehrbelastungen durch eine gesteigerte Effizienz und eine bessere Arbeitsorganisation ausgleichen kann (2 A 4975/2018 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Personenkraftwagens in dem Privatvermögen erschüttert werden (6 K 2688/2019 E 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer wegen ihres nackten Oberkörpers von dem Wasserspielplatz Plansche in Berlin verwiesenen Frau auf mindestens 10000 Euro Entschädigung abgewiesen (26 O 80/2022 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine aus Mitleid handelnde Krankenschwester wegen versuchten Totschlags an einem an dem Coronavirus leidenden Patienten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main das Land Hessen die Mietkosten von 2,5 Millionen Euro zahlen (5 K 3054/2021 F 14. September 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zwecks Ersatzes bisheriger Unterstützung ein Bürgergeld von 502 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
2022-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Zentralbank Sloweniens zwecks Bankensanierung Finanzinstrumente löschen, doch verletzt die Entschädigungspflicht der Zentralbank Sloweniens wegen Gefährdung ihrer Unabhängigkeit das Unionsrecht (C-45/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Google wegen Marktmissbrauchs verhängte Geldbuße auf 4,125 Milliarden Euro etwas herabgesetzt (T-604/2018 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Strafurteil nur hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens aufrechterhalten wird, das innere Erleben des Täters in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden (6 StR 100/2022 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Musik dann in dem Rahmen eines Sprechtheaterstücks aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Tongeschehen und Spielgeschehen besteht, wofür aber die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht genügen (I ZR 107/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden, die auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend ist (4 AZR 83/2021 14. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch für Tarifverträge in der Pflegebranche tariffähig, weil es eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition nicht gibt (1 ABR 24/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein muslimischer Verein zu der Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und die Klage auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen, weil er die bindende vertragliche Zusage des fristgerechten Baues schuldhaft nicht erfüllt hat (10 U 278/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Unternehmen aus Trier zwei Cannabidiol enthaltende Erzeugnisse wegen ihrer Darstellung als Arzneimittel nicht mehr vertreiben (6 K 581/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem ein Video mit der Darstellung eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei veröffentlichenden Lehrer in Berlin rechtmäßig fristlos gekündigt (22 Ca 223/2022 12. September 2022).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet die Gruppierung United Tribuns (14. September 2022).
Das Europäische Parlament beschließt, dass Mindestlöhne für alle Arbeitskräfte mit einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen ermöglichen und die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern sollen (14. September 2022).
2022-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Ermittlungsrichter die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile ein Strafverteidiger für einen gefangenen Mandanten ausdrucken muss, weil andernfalls die Notwendigkeit der Kosten nicht beurteilt werden kann (3 BGs 293/2019 12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden, wobei der Schädiger grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen hat, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise Schmerzen bewirken (VI ZR 58/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen (1 ABR 22/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Hauseigentümer zu Schadensersatz verpflichtet, der Wasser aus seinem Haus nach außen abpumpt, das in den Keller des Nachbarn eindringt und dort Wände und Boden durchnässt (6 U 328/2021 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps auf der Insel Sylt gegen die Ablehnung der Eilanträge gegen die von dem Kreis Nordfriesland angeordnete Auflösung des Protestcamps wegen der bestehenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewiesen (12. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist in dem Strafverfahren wegen eines tödlichen Schusses auf einen Mitarbeiter in einer Tankstelle nach einem Streit um die Maskenpflicht wegen des Coronavirus der Angeklagte wegen Mordes und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Daimler (Mercedes-Benz) wegen des Klimaschutzes abgewiesen, weil der Gesetzgeber für die Entscheidung zuständig ist, welche Maßnahmen für die Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden (17 O 789/2021 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen dessen Pressearbeit deswegen abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehlt (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Diebstahls und Einmietbetrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt.
2022-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Predigers Ahmad Abdulaziz Abddullah A. (Abu Walaa) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderen Straftaten zu 126 Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Celle rechtmäßig und die Revision ebenso wie die Revision zweier weiterer Angeklagter verworfen (3 StR 500/2021 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung trotz Berührung der Privatsphäre zulässig sein, wenn der betreffende (Komiker und Moderator) über Äußerungen in Interviews selbst die Öffentlichkeit sucht und in den sozialen Medien sein Image pflegt (VI ZR 26/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht, wer eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung geltend macht, ohne ausdrücklich auf die Motivation einzugehen, nicht über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung (1 StR 138/2021 4. Mai 2022).
2022-09-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durfte der Schulverein einer freien Waldorfschule in Göppingen die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per e-mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der schulischen Umsetzung der staatlichen Maßnahmen wegen der Coronakrise gegenüber Lehrkräften und Schulleitung ausgesprochen hatten (4 W 75/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist ein gegen einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt erlassenes Tätigkeitsverbot angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich verfassungswidrig (14 ME 297/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Idar-Oberstein ist ein nach dem Doppelmord bei Kusel zu tödlicher Jagd auf Polizisten aufrufender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 20 Monaten Haft verurteilt (8. September 2022).
2022-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein eine geschützte Art wie beispielsweise Hyazintharas kaufen oder verkaufen wollender Züchter beispielsweise in Tschechien nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden (C-659/2020 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Veränderungssperre wegen hinreichender Konkretisierung rechtmäßig, wenn ein neuer Bebauungsplan zwecks Sicherung der Bauleitplanung Verfahrensmängel eines früheren Bebauungsplans beheben und die ursprünglichen planerischen Ziele der Schaffung von Wohnraum und Beherbergung weiterverfolgen will (1 MN 52/2022 10. August 2022).
2022-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt, weil der Blutspendedienst Frankreichs Daten über mutmaßliche sexuelle Orientierung eines Mannes gespeichert und dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens verletzt hat (3153/2016 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei einem Verbrauchervertrag beispielsweise über Fremdwährungsdarlehen das nationale Gericht eine zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche Klausel wie eine Umrechnungsklausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigkeit unterrichtet wurde und ihr zugestimmt hat (C-80/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger (beispielsweise Mutter aus Ghana) eines Unionsbürgers (beispielsweise Kind mit Staatsangehörigkeit der Niederlande) über einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union verfügt, die Rechtsstellung eines langfristige Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die dafür in dem Recht der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen erfüllt (C-624/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Lettland unter bestimmten Voraussetzungen Hochschulen verpflichten, nur in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten (C-391/2020 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer rechtsanwaltlichen Versicherung in einem Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkendes Gericht die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit zu dem Antritt weiterer Beweise geben (VIII ZB 3/2021 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen ist, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen Frankreichs das nach dem Rechte Deutschlands zulässige Höchstmaß einer zeitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren überschritten werden darf (1 StR 130/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann für Vorarbeiten für nicht ausgeführte Bauleistungen keine Vergütung verlangt werden (11 U 7/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann ein Wohnungseigentümer für Brandschutzmängel verantwortlich gemacht werden, auch wenn er sein Wohnungseigentum bereits verkauft hat, aber bis zu der Zahlung der letzten Kaufpreisrate noch Eigentümer ist (2 B 104/2022 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Coca-Cola Edeka beliefern, nachdem Edeka glaubhaft gemacht hat, dass die Preiserhöhung Coca-Colas wahrscheinlich unangemessen ist (415 HKO 72/2022 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Alexej Nawalnyj nach Strafeinzelhaft von drei, fünf und sieben Tagen zu 15 Tagen Strafeinzelhaft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank beschließt wegen der hohen Inflationsrate die Erhöhung der Leitzinsen um 0,75 Punkte (8. September 2022).
2022-09-08 Königin Elisabeth II. von Großbritannien ist in Schloss Balmoral in Schottland überraschend gestorben und wird von ihrem Sohn Charles (III.) als Nachfolger beerbt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen der Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Schule in Essen verdächtigen Schüler wegen Fluchtgefahr erneut Untersuchungshaft angeordnet (StB 37/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks als Landesrecht nicht revisibel, zumal die klagende Rechtsanwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung keine Ansprüche erwerben konnte (8 B 22/2022 27.. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an Spitzensportler wegen besonderer Leistungen gewerbliche Einnahmen sein (X R 19/2019 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Veranstalterin der Messe Light + Building einer Ausstellerin wegen Verschiebung und letztlicher Absage der Messe 2020 keinen Schadensersatz zahlen, weil die Maßnahmen angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig waren (4 U 331/20121 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Behörden Deutschlands weiter bei öffentlichen Aufträgen auf Tochtergesellschaften in Luxemburg von Cloudediensteanbietern der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten (15 Verg 8/2022 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat unzulässig (19 SchH 14/2022 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in die Entscheidung über die Anbietung pornografischer Internetseiten durch einen Anbieter mit Sitz in Zypern nicht zu beanstanden und geht der Jugendschutz Deutschlands der Dienstleistungsfreiheit vor (13 B 1911/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anwohner einer Beachvolleyballanlage Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung in ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen (4 K 822/2021 25. August 2022).
Zwecks Stützung der Wirtschaft will die Bundesregierung Deutschlands neben Ausbildung und Weiterbildung auch Einwanderung zusätzlicher Ausländer.
Prof. Dr. Andreas Korbmacher ist zu dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ernannt (8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zweier Kinder durch Abgase eines Notstromaggregats zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mittels eines Baseballschlägers und Drohung zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der langjährige Vertraute von António Guterres Volker Türk aus Österreich soll Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden.
Der Zigarettenhersteller Juul zahlt zwecks Beilegung eines Streites mit Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vermarktung seiner Produkte an jüngere Kunden durch Vergleich 438 Millionen Dollar.
Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz.
2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022).
In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Spencer Elden auf Grund Verjährung keine Ansprüche gegen Mitglieder der Musikgruppe Nirvana wegen eines Fotos als nacktes Kleinkind auf der Hülle des Albums Nevermind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei lesbische Frauen von 24 und 31 Jahren wegen Beförderung der Homosexualität zu der Todesstrafe verurteilt.
2022-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat, weil die Verwendung einer Scheinwaffe von dem Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt wurde (2 StR 34/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Karlsruhe den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglichen, weil die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung schwerer wiegen als die Gefahren für die Ziele Karlsruhes bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb (6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die unerlaubte Überlassung eines Leiharbeitnehmers aus dem Ausland in das Inland nicht die Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags und darf das deutsche Arbeitsverhältnis bei Verletzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht fingiert werden, weil ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis nicht möglich ist (9 AZR 139/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Berufsschäfer mangels eines waffenrechtlichen Bedürfnisses keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu Erwerb, Führung und Benutzung einer Flinte zwecks Schutzes seiner Schafherde gegen einen Wolf (3 A 58/2021 6. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine in dem Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tätige Arbeitnehmerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung über die vereinbarte Tätigkeitszeit von 30 Stunden hinaus (21 Sa 1900/2019 5. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Landen und Cosun Beet für eine zeitliche begrenzte Zusammenarbeit bei Gasnotstand gebilligt.
Der Toilettenpapierhersteller Hakle muss infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Journalist Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind die Einwände Raila Odingas gegen die Wahl William Rutos zu dem Präsidenten zurückgewiesen, weil kein Wahlbetrug vorliegt
2022-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein allein nicht zu selbständigen Personalentscheidungen berechtigter Filialleiter kein leitender Angestellter und deshalb zu dem Betriebsrat wahlberechtigt (7 ABR 14/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von dem Bezirksamt Berlin-Mitte verfügte Verbot des Alkoholausschanks in dem Monbijoupark und in dem James-Simon-Park aufgehoben, weil es nicht geeignet ist, die grünanlagenschutzrechtlichen Zwecke zu verwirklichen (24 L 183/2022 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs der Marke Porsche keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, weil er einen Zweitwagen der Marke Ford Mondeo hat und ihm dessen Benutzung für Stadtfahrten und Bürofahrten zumutbar ist (11 U 7/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann bei einer Verurteilung wegen einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn ein solches Gutachten in dem Strafverfahren nicht eingeholt wurde (4 L 746/2022 24. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Eigentümer eines an dem Rande der Stadt Kusel gelegenen Grundstücks wegen der dort gehaltenen Pferde, Ziegen und Geflügel nicht die örtliche Verlegung des für die Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen, weil die Sicherung der Tiere Aufgabe des Eigentümers ist (4 L 721/2022 2. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen oder den Restkaufpreis von beispielsweise 877 Euro trotz des Mangels bezahlen (112 C 10509/2020 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Journalist Henrik Evertsson und der Wrackexperte Linus Andersson wegen Verletzung des Grabfriedens durch Filmaufnahmen des Wrackes der untergegangenen Fähre Estonia zu Geldstrafen von rund 1750 und 2100 Euro verurteilt (um 5. September 2022).
Liz Truss soll als Nachfolgerin Boris Johnson Premierministerin Großbritanniens werden (5. September 2022).
In dem den Palästinensern zugeordneten Gebiet von Gaza werden von der Hamas 5 Männer wegen Straftaten und Kollaboration hingerichtet.
Der Wert des Euro fällt auf 0,9884 Dollar (5. September 2022).
2022-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus einem Bauvertrag nach VOB/B neu, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zu Nachbesserung anerkennt (4 U 130/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in dem Weißen Haus an dem 6. Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 1. September 2022).
2022-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen des Vermieters auf Erhöhung der Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach einzelnen Gewerken nicht erforderlich (VIII ZR 361/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde von Christian Olearius (Warburg Bank) gegen die gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung zurückgewiesen (um 2. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterbricht eine beantragte Nutzungsänderung einer baulichen, bisher als Nähschule mit Wirtschaftsraum genutzten Anlage in eine Nutzung als Wohnung den Bestandsschutz für die bisherige Nutzung, so dass diese nicht mehr rechtmäßig ist (7 A 1153/2021 21. Juli 2022).
2022-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Echtheit negativer Kundenmeinungen anzweifelnder Hotelbetreiber nicht näher begründen, warum der Betreffende kein Gast gewesen sein soll, während das Portal die Bewertung überprüfen muss (VI ZR 1244/2020 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich, wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst zurücknimmt, mit Eingang der Erklärung bei dem Gericht daran festhalten lassen (1 StR 1192022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern mitteilen muss, die an einem Verfahren zu dem Erlass einer Gebührenordnung beteiligt waren (10 C 5/2021 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei überlanger Verfahrensdauer eine Geldentschädigung möglich (X K 6/2020 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland.Pfalz ist ein Verbot des Betretens einer Praxis durch ein Gesundheitsamt für eine gegen das Coronavirus nicht geimpfte Mitarbeiterin eines Zahnarzts wegen der bestehenden Gefahren vorläufig rechtmäßig (6 B 10723/2022 2. 9. 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein angebliche Todesurteile über das Internet verbreitender Angeklagter schuldunfähig und soll in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden (1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung eines Predigers eines islamischen Kulturzentrums wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgehoben (2 K 1260/2021 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Düsseldorf Kraftfahrzeugführern Imponiergehabe in dem Stadtgebiet bei dem Anfahren an einer Ampel mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht verbieten (6 K 4721/2021 1. September 2022).
Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro für seine Schäden durch die Besetzung seitens des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Rosmah Mansor, die Frau des früheren Ministerpräsidenten Najib Razak, wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahren Haft und16 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge behördlicher Beschränkungen wegen des Coronavirus die Zahlung der Miete in voller Höhe zumutbar ist, staatliche Ausgleichsleistungen und ersparte Aufwendungen infolge von Kurzarbeit zu berücksichtigen, wobei der Mieter die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit hat (XII ZR 75/2021 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde eines Fondsanlegers gegen die Deutsche Bank und das Emissionshaus Nordcapital als unzulässig verworfen und sind einige Feststellungsziele in dem Kapitalanlegermusterverfahren für unstatthaft erklärt (XI ZB 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Drogenkurier wegen Täterschaft des Betäubungsmittelhandels nur dann strafbar, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet oder sonst ein eigenes Interesse an dem Geschäft hat (4 StR 451/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen das Verbot der Gruppierung Nordadler durch den Bundesinnenminister abgewiesen, weil der Kläger bestritten hat, Mitglied gewesen zu sein und sich als Nichtmitglied nicht gegen das Verbot wehren kann (5 A 9/2020 31. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen bei Flugverspätung dann keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union, wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passgiere befördert, die ihre Flugkosten vor Eintritt der Insolvenz bezahlt haben, weil diese Beförderungen als kostenlos einzustufen sind (13 U 280/2021 20- Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung des Schwenkens eines Kranarms über sein Grundstück, wenn der Bauherr diese Nutzung des Nachbargrundstücks nicht in der vorgesehenen Frist von zwei Wochen angezeigt hat, weil in einem solchen Fall das in dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württembergs enthaltene Hammerschlagsrecht und Leiterrecht nicht gilt (4 U 74/2022 1. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Empfänger von Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich (8 SO 56/2022 B ER 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Steuerpflichtiger, der gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher versehentlicher Versendung persönlicher Unterlagen an Dritte erhebt, die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen (10 K 759/2021 18. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Fahrradfahrer, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand von 35 bis 50 Zentimetern zu einem parkenden Kraftfahrzeug eingehalten hat, Ersatz in voller Höhe seines Schadens infolge der sich während seines Vorbeifahrens öffnenden Türe des Kraftfahrzeugs verlangen, weil dann kein Mitverschulden vorliegt (5 O 372/2020 3. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Verursachung übermäßigen Lärmes durch ein fahrendes Motorrad auch dann eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn der Lärm durch eine einwandfreie und zugelassene Abgasanlage verursacht wird, weil das Fahren an einem Karfreitag mit offenem Klappenauspuff in dem Innenstadtbereich rücksichtslos ist (OWi 241 Js-OWi 265773/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa AG wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung bis auf weiteres untersagt, bestehende langjährige Kooperationsvereinbarungen über Zubringerflüge für Condor zu kündigen (um 1. September 2022).
Nach einer Erhöhung der Entschädigungssumme für die 23 verbliebenen Angehörigen der elf bei einem Anschlag palästinensischer Attentäter auf die Olympischen Spiele in München 1972 getöteten Sportler aus Israel von 5 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro nehmen die Betroffenen an der geplanten Gedenkfeier zusammen mit dem Staatspräsidenten Israels Teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer Frau durch 13 Messerstiche zu 18 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Schüler wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in sozialen Medien zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
2022-08-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der beabsichtigten Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland zu einer Entschädigung verurteilt (1348/2021 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Entscheidung, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen des Coronavirus zurückgetreten sind, eine Entschädigung in Form von Stornogebühren fordern können, von den Umständen des Einzelfalls ab (X ZR 3/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Notars auch als Mediator wegen des Verbots berufswidriger Werbung irreführend (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der fünfte Strafsenat prüfen, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach welcher der Vorsatz zu Begehung eines Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen nur gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt (4 StR 200/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ausweisung eines wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines Offiziers durch den Islamischen Staat zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilten Angeklagten aus dem Irak rechtmäßig (13 K 41/2019 25. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zu Betreuung von Menschen mit Behinderungen wegen Fehlens eines Impfnachweises oder Genesenennachweises bezüglich des Coronavirus erlassene Betretungsverbot und Tätigkeitsverbot rechtmäßig (29 L 1703/2022 30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte nicht für dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzte Lehrkräfte, weil das ausgeübte Amt dem Schuldienst zuzuordnen sein muss (7 K 1500/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an einer Straßenblockade von Klimademonstranten wegen Nötigung zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt (um 31. August 2022).
Nach langer Krankheit ist Michael Gorbatschow, der die Politik von Perestroika und Glasnost propagierte, aber 1991 der politischen Wirklichkeit in der Sowjetunion unterliegen musste, mit 91 Jahren gestorben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed al-Halabi (Früher World Vision) wegen Veruntreuung von Geld zu Gunsten von Hamas in zweistelliger Millionenhöhe zu zwölf Jahren Haft verurteilt (30. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Nura al-Kahtani wegen Tätigkeiten bei Twitter, durch welche die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt sein sollen, zu 45 Jahren Haft verurteilt.
2022-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übereignung einer Sache dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch, sondern nur einen Bereicherungsanspruch (Via ZR 485/2021 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter auf Widerruf sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, was bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung in jedem Einzelfall zu prüfen ist (2 B5/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigen höhere Beschaffungspreise keine Preiserhöhungen bei vorheriger Preisgarantie (12 O 247/2022 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Medion AG wegen Irreführung für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht damit werben, dass keine Mindestumsatz erforderlich ist, weil dies in dem Ergebnis nicht zutrifft (1 O 314/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidenden Bewerber die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst (5 L 797/2022 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Heinz-Christian Straches wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft wegen nicht ausreichender Berücksichtigung entlastenden Materials in der ersten Instanz aufgehoben, so dass das Verfahren wiederholt werden muss (29. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird die wegen eines Scherzes über religiöse Schulen zu Haft verurteilte Sängerin Gülsen in Hausarrest überstellt (um 29. August 2022).
2022-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Postzusteller die Eintragung des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vergisst, die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Beurkundungen mehrfach in den Räumen einer Vertragspartei vornehmender Notar das Gebot der Unparteilichkeit und setzt sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben die Superfit Sportstudios anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten wegen der Coronapandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten und dass die Fitnessstudios nicht Verträge dadurch verlängern durften, dass sie die Dauer der Schließungszeiten an die Vertragslaufzeiten anhängen (29. August 2022).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Kunde einen Gestaltungsspielraum des Kosmetikers anerkennen (17 U 117/2021 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer aus psychischen Gründen vorgenommenen Brustvergrößerung nicht tragen (16 KR 344/2021 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruchs, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 3000 Euro Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung verurteilt (26. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin besteht in einem betriebsratslosen Betrieb kein Anspruch von Wahlinitiatoren auf eine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands (26. August 2022).
2022-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Gewerbemietvertrag durch den Mieter fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter mehrfach abredewidrig Baumaßnahmen nicht mindestens zwei Wochen vorher ankündigt (22 U 151/2020 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Mehrheitsbeschluss fassen, durch den Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer begründet werden, so dass ein Beschluss über die teilweise Auferlegung von Kosten der Sanierung zweier Balkone nichtig ist, wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Sanierung notwendig ist (51 C 16/2021 29. April 2022).
2022-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gerät ein Auftragnehmer mit seiner Leistung nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht nachkommt, die seine Bedenken treuwidrig missachtet (22 U 1689/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst zwar die Planungstätigkeit eines Architekten auch die Auswahl der geeigneten Baumaterialien, doch muss der Architekt nicht alle Materialien durch ein Labor auf das Vorhandensein der von dem Hersteller in einem Datenblatt angegebenen Angaben überprüfen lassen (4 U 199/2020 20. September 2021).
2022-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung nur, wenn der Schuldner auf Grund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger ihn herleitet (VII ZR 255/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch Vorlage einer veralteten Vollmacht in einem Widerspruchsverfahren Zweifel an seiner Vertretungsmacht bewirkender Rechtsanwalt auf Verlangen seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen, wenn nicht der Widerspruch unzulässig sein soll (3 B 37/2021 18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld (9 V 4/2021 R 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Betriebsschließungen durch die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens in dem Frühjahr 2020 rechtmäßig (13 29/2020 NE 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas beruhende Warmwasserversorgung der Mietsache einstellen, weil die Versorgung mit warmem Wasser in Deutschland zu den Mindeststandards menschenwürdigen Wohnens gehört (8 L 1907/2022 F 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit abgewiesen (3 K 606/2021 26. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mutter wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft durch drei ihrer acht Kinder zu acht Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage des Konkursverwalters der Commerzialbank Mattersburg gegen die Republik Österreich über 303 Millionen Euro in zweiter Instanz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Los Angeles County zu 16 Millionen Dollar Schadensersatz an Vanessa Bryant wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verursachung emotionalen Leides nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des Basketballspielers Kobe Bryant verurteilt und zu 15 Millionen Dollar an einen weiteren Kläger (um 25. August 2022).
Nach 25 Jahren in dem Todestrakt wird in Oklahoma ein wegen Mordes Verurteilter durch eine Giftspritze hingerichtet.
2022-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Stephan Ernsts wegen Ermordung Walter Lübckes unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenso rechtmäßig wie der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe (3 StR 359/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Irreführung des durchschnittlichen Verbrauchers durch Werbung beispielsweise für Kindermilch der Gesamteindruck der Werbung maßgeblich (I ZR 93/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit keine Änderung der Rangordnung des § 209 I InsO, weil eine Rangfolgeordnung nur einmal erfolgt (6 AZR 441/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöhen die Leistungen Dritter eine Karenzentschädigung bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nicht (8 AZR 453/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können von dem Arbeitgeber Arbeitnehmern als Ausgleich für Belastungen durch das Coronavirus gewährte Prämien gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht gepfändet werden (8 AZR 14/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber eines Winterlagers für Schiffe bei unsachgemäßer Einlagerung für die Schäden eines Schiffes durch ein Orkantief beispielsweise des Jahres 2013 einstehen, auch wenn der Lagervertrag als Mietvertrag bezeichnet ist (16 U 114/2021 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist einem wegen Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln zu zwölf Jahren Haft mit lebenslangem Berufsverbot verurteilten Apotheker rechtmäßig die Approbation widerrufen worden (18 K 3908/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss Paul Pelosi wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss einen Tag in Haft und 5000 Dollar Schadensersatz an den Gegner zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Mitglieder einer Miliz wegen der 2020 geplanten Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha zwecks Prüfung des Endes seiner Regierungszeit von seinem Amt auf Grund einer Petition suspendiert (um 24. August 2022).
2022-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Umstand, dass ein Protokoll nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils zu den Akten gelangt, keine Einwirkung auf seine Beweiskraft, wenn es zeitnah erstellt und zumindest die Urteilsformel in dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist, was mit einem dienstlichen Programm belegt werden kann (VII ZB 5/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt erst die Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten bei dem Arbeitgeber aller kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang, sofern keine zielgerichtete Behinderung des Informationszuflusses an den Kündigungsberechtigten vorliegt (2 AZR 483/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Folgeklage des homosexuellen Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien abgewiesen, weil dort derzeit keine Gefahr einer Anklage besteht (3 K 469/2021 F 16. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohnes der Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr geben (6 L 978/2022 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Ermittelungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Präsidenten des Landessportverband Bayern mangels Tatverdachts eingestellt (um 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist die Berufung des früheren Ministerpräsidenten Razak Najib gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Untreue zurückgewiesen (um 12. August 2022).
2022-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für eine Wohnungsdurchsuchung nicht, dass das Kraftfahrzeug eines Verdächtigen mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn eine Kontaktaufnahme nicht beobachtet wird (2 BvR 1483/2019 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Drogeneinfluss in dem Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führender Angeklagter nicht in jedem Falle fahruntüchtig (4 StR 231/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kurz vor einem Termin vollzogener Wechsel des vertretenden Rechtsanwalts nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, wenn ihn die Partei nicht selbst verschuldet hat (VII ZB 58/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Köln die Gaststätte des Königreichs Deutschland ohne vorherige Anordnung schließen, weil die Wirtin die erforderliche Erlaubnis nicht hat und als unzuverlässig anzusehen ist (4 B 61/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langen kann ein Kunde von seiner Bank die Gutschrift des infolge unautorisierten Verfügungen von seinem Konto eingezogenen Betrags verlangen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass das von ihr genutzte SMS_TAN-Verfahren (praktisch) unüberwindbar ist (56 C 28/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Ford wegen eines tödlichen Kraftfahrzeugunfalls des Jahres 2014 1,7 Milliarden Dollar an die Kinder der Opfer zahlen.
2022-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Absicht, einem Käufer Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der Armbrüste vorhanden sind, nicht für eine Bestrafung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels (5 StR 15/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem Nationalen Amt für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zu der Vertretung vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt (X ZR 58/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn ein erforderlicher Strafantrag mittels eines einfachen e-mails und damit formunwirksam gestellt wurde (5 StR 398/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienstverhältnis an einer Universität tätiger Rechtsanwalt keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, weil mangels einer Versicherungspflicht für die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt keine Befreiung ausgesprochen werden kann (3 R 560/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei wirksamem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags das finanzierte Kraftfahrzeug herausgeben, weil andernfalls die finanzierende Bank ein Leistungsverweigerungsrecht hat (4 U 36/2021 24. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes blessed auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks, weil es kein Herkunftshinweise, sondern ein Dekorationselement ist (6 U 40/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Grund genetischen Materials der frühere Soldat Horace Van Vaultz der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Selena Keough in Montclair östlich von San Francisco in dem Jahre 1981 und des sexuellen Missbrauchs und der Tötung von Mary Duggan in dem nahen San Fernando Valley 1986 schuldig (um 19. August 2022).
2022-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Architekt nach Einstellung der Bauleistungen und Schlussrechnung keinen Anspruch auf Honorarzahlung, wenn die Schlussrechnung nicht nachvollziehbar und prüffähig ist (12 U 120/2018 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht bei einem Verstoß eines Untermietvertrags gegen eine Mietenbegrenzungsverordnung das berechtigte Interesses an der Untervermietung (65 S 221/2021).
2022-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Verlangen einer Mieterhöhung ohne ausreichende Erklärung unwirksam (9 S 57/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein fünfzigjähriger Angeklagter wegen Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen in einem Wert von 960000 Euro aus einer Trauringfabrik zu 44 Monaten Haft verurteilt (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Nutzung einer Wohnung als Büroraum ohne die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung rechtswidrig (34 C 1880/2021 12. November 2021).
Brad Pitt einigt sich mit etwa 100 Eigentümern von in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina errichteten, von Schimmel befallenen Häusern auf Zahlung von mehr als 20 Millionen Dollar Schadensersatz (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der 2017 aus Hongkong verschleppte Milliardär Xiao Jianhua mit 2008 erworbener Staatsangehörigkeit Kanadas wegen Bestechung und Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine Investmentgruppe zu Zahlung von rund acht Milliarden Euro (19. August 2022).
2022-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschluss des zuständigen Landgerichts einen Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Anfertigung von Fingerabdrücken für die Strafverfolgung des Sprayers nicht geeignet war (2 BvR 54/2022 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder für die Begehung weiterer Straftaten kein aus der Tat erwachsender Vermögensvorteil, so dass ihr Wert nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf (3 StR 295/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein auf Grund einer Alterlaubnis in dem Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird (8 C 10/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen in zwei Fällen von Fettabsaugung die Vorinstanzen genauer aufklären, ob die Betroffenen einen Anspruch gegen ihre Krankenkassen auf Erstattung entsprechender Potentialleistungen haben (1 KR 29/2021 R 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Beschwerde der Vereinigung Sprache verbindet gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei der Landtagswahl 2022 wegen Versäumnis der Beschwerdefrist unzulässig (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Anbieter bezahlter Fernsehsendungen in dem geschäftlichen Verkehr Werbesendungen per mail nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden (142 C 1633/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Genehmigung für die Portoerhöhung der Deutschen Post für die Zeit von 2019 bis 2021 rechtswidrig, so dass die Deutsche Post 450 Millionen Euro unrechtmäßig verlangt hat (21 K 273/2020 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens muss der Glücksspielkonzern Entain wegen Verletzung von Rechten seiner Kunden rund 17 Millionen Pfund Buße zahlen.
2022-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen, weil die dadurch eintretenden Grundrechtseinschränkungen zu Gunsten besonders gefährdeter Menschen hingenommen werden müssen, sofern nur besondere Kombinationsimpfstoffe verwendet werden (1 BvR 469/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei Ingolstadt einen anderen Kraftfahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig tötenden Angeklagten wegen Widersprüchen hinsichtlich des Tötungsvorsatzes aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen (4 StR 377/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung beispielsweise einer achtundachtzigjährigen Frau eine ernstliche und bestimmte Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus, so dass eine mögliche Gefährdung anderer Menschen durch Ausbrüche nicht berücksichtigt werden darf (XII ZB 81/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem nu gewerblich genutzten Gebäudeteil grundsätzlich bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung, so dass die Teileigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Trennung haben (V ZR 127/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Betriebskindergarten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern und Fehlen einer verbindlichen Restplatzquote für andere Kinder nicht gemeinnützig und damit körperschaftsteuerpflichtig (V R 1/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Revision einer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten Frau verworfen, weil die Sicherstellung eines Smartphones rechtmäßig ist, auf dem in Audioaufnahmen die Personalienfeststellung anderer Menschen hörbar ist (2 Sa 62/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter aus Belgien wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf den Energiemanager Bernhard Günther wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, während die Ermittlungen gegen einen zweiten Verdächtigen mangels Beweises eingestellt sind (18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Umbenennung einer Straße in Berlin nur durch einen Anwohner widersprochen werden, so dass ein gegen die Umbenennung der Mohrenstraße klagender Nichtanwohner nicht klagebefugt ist (1 K 88/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Walmart, CVS und Walgreens wegen ihrer Mitverantwortlichkeit für die Opfer von Opioiden zu Zahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die bei Twitter ein Konto führende, Aktivisten folgende und deren Beiträge teilende Angeklagte Salma al-Schihab wegen Destabilisierung der gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit zu 34 Jahren Haft verurteilt (17. August 2022).
2022-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Vereitelung einer Teilnahme eines Bevollmächtigten an einer Anhörung durch ein Gericht eine Rechtswidrigkeit der Haft des Vertretenen wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (XIII ZB 38/2021 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erkrankt ist, aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hat (9 AZR 76/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers rechtsmissbräuchlich verursacht werden sollte (8 AZR 238/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Rechtsanwälte seit dem 1. Januar 2022 alle Anträge und Schreiben an Gerichte elektronisch übermitteln, so dass eine mittels Fax eingereichte Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen ist (26 W 4/2022 27. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Gesprächstermine des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dessen Büro eine eigenständige Behörde ist (6 S 37/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Soforthilfen wegen des Coronavirus von dem Empfängern teilweise zurückforderte, rechtswidrig (20 K 7488/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss bei Behauptung unbewusster Einnahme von Drogen detailliert ein Geschehensablauf dargelegt werden, der dies ernsthaft möglich erscheinen lässt (4 L 680/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls von Kraftfahrzeugen mittels eines Abschleppwagens zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sind Beschwerden gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der so genannten Cum-Ex-Affäre abgewiesen (10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter aus Ungarn wegen Diebstahls von 80 Euro aus einem Opferstock zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Juri Schewtschuk wegen Diskreditierung der Armee Russlands zu rund 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags bei einem Schiedsgericht nicht vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen kann (I ZB 36/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot für Ordnungsmittel (I ZB 56/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch der fünfte Haftprüfungsantrag Markus Brauns (Wirecard) abgelehnt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine fertigverpackte Wurst aus Putenfleisch und Schweinespeck nicht auf der Vorderseite der Verpackung als Geflügelsalami bezeichnet werden (15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen, weil die Mittelherkunft bei dem Gesellschafter nicht aufklärbar ist (10 K 261/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Spielwarenhändler in Paderborn Spielfiguren, die Markenrechte Legos verletzen, nicht vertreiben (um 16.August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der wegen einer Amokfahrt in Trier angeklagte Kraftfahrzeugführer wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96 Martin Kind nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zu dem Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine 80 Quadratmeter große Garage wegen der negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe unzulässig (3 K 411/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Naumburg ist das Rasen beispielsweise eines Kraftfahrzeugführers aus Tschechien auf einer leeren Autobahn mit bis zu 417 Stundenkilometern in einem Bugattisportwagen auch bei freihändigen Fahren keine Straftat (12. August 2022).
2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).
2022-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine während der behördlichen Schließung wegen des Coronvirus in privaten Räumen Pokerspiele veranstaltende Angeklagte wegen schweren Betrugs zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesnachrichtendiensts gegen eine neue Beförderungsrichtlinie wegen Fehlens der Klagebefugnis unzulässig (5 A 2/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Auftraggeber die Mehrkosten der Fertigstellung eins Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer ersetzt verlangen, muss aber den Werkvertrag zumindest konkludent kündigen (10 U 202/2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jason Alexander nach einem Eindringen bei Britney Spears wegen Stalkings, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung schuldig gesprochen (um 11. August 2022).
2022-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in der Form eines persönlichen Budgets bewilligt, dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden, wobei ein rückwirkender Widerruf wegen Verletzung der Abrede unzulässig ist (8 SO 3/2021 R 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtmäßig (6 L 605/2022 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war das Verbot unangemeldeter Spaziergänge gegen Maßnahmen wegen des Coronavirus durch die Städte Koblenz und Andernach Anfang 2022 wegen Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (3 K 268/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die der Alternative für Deutschland nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Jahre 2018, 2019, 2030 und 2021 keinen Anspruch auf staatliche Förderung, weil die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein muss und außerdem auch eine Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide wahren muss (16 K 2526/2019 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und einer weiteren Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt.
2022-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands musste ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zu einem Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären nach dem Aktiengesetz 2015 nicht bekannt gemacht werden (II ZR 103/2020 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihrem Ehemann sechs tödliche Spritzen mit Insulin setzende Ehefrau von dem Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen, weil er den Gesamtplan bis zu seinem Tode beherrscht hat (6 StR 68/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Annahmeverzug die Arbeitsvergütung bezahlen (5 AZR 154/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können eine positive Steuer festsetzende Steuerbescheide ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt (IX R 27/2018 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumkulturen für den auf die Bäume entfallenden Kaufpreisteil keine Grunderwerbsteuer bezahlen, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind (II R 45/2019 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein Grundstückseigentümer gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn nicht vorgehen, wenn sie nur an 60 Tagen für weniger als 20 Stunden in einem Jahr wahrnehmbar und damit unwesentlich sind (8 U 166/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind betriebsbedingte Kündigungen Easyjets teils wirksam, teils unwirksam (9 Sa 1637/2021 17. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Betreiber eines Seniorenheims nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen (5 SaGa 728/2022 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugführer, der bei dem Aussteigen eines Fahrgasts aus einem Taxi in einer Spielstraße mit 20 Stundenkilometern statt der erlaubten sieben Stundenkilometer vorbeifährt und an einem Unfall beteiligt ist, wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs für den Schaden zu einem Viertel einstehen (13 S 135/2021 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung einer einundzwanzigtätigen häuslichen Quarantäne gegenüber einem während der ansteckenden Zeit eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Menschen rechtmäßig (29 L 1677/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durften Polizeibeamte aus Recklinghausen in dem Februar 2020 drei Klimaaktivisten an dem Kraftwerk Datteln 4 wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Gewahrsam nehmen (17 K 4838/2020 10. August 2022).
In dem Streit um die fristlose Kündigung des früheren Vorsitzenden des Betriebsrats und dem Unternehmen SAP einigen sich die Beteiligten außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gemeingefährdung in dem Straßenverkehr zu drei Jahren Haft, der Beifahrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der leitende Oberstaatsanwalt Johannes Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage zu 72000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen mit Entblößung des Geschlechtsorgans für rechtswidrig gehalten hatte (2 BvR 1630/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer einer Eintrittskarte für eine wegen der Coronakrise abgesagten Veranstaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hatte, weil ihm dann ein Festhalten an dem Vertrag zumutbar ist (VIII ZR 329/2021 13. Juli2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Tatsache, dass ein Fluggast an einem Flughaften in der Bundesrepublik Deutschland umsteigen musste, keinen Gerichtsstand dort. auch wenn die Verspätungen jeweils bei der Zwischenlandung auftraten (X ZR 22/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften gemäß § 19 II GewStDV entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zinsleistungen oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat (4 K 4039/2020 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Gregory McMichael und sein Sohn Travis McMichael wegen Ermordung des Afroamerikaners Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 9. August 2022).
2022-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen Betrugs Vorbestrafter nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Unternehmergesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 8/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Anbieter Oppo von Smartphones aus China zwei Patente Nokias verletzt (5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen zumutbare Immissionen von Lärm durch einen Omnibuswendeplatz (4 K 46/2022 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Kosten von 2331 Euro für die Verwahrung eines Kennzeichens eines sichergestellten Kraftfahrzeugs für 333 Tage überhöht und rechtswidrig, so dass der diesbezügliche Bescheid aufzuheben war (8 K 778/2022 27. Juli 2022).
Das Parlament Indianas beschließt ein strenges Abtreibungsverbot (um 8. August 2022).
2022-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um die Ermordung eines Unternehmerehepaars in Wuppertal der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes rechtmäßig (3 StR 321/2021 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht aus einem bloßen Schweigen eines Angeklagten grundsätzlich nur unter bestimmtem Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen (1 StR 139/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder war die heimliche automatische Kennzeichenerfassung auf der A 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 zu Strafverfolgungszwecken mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war eine Schulbesuchsaufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers mit Androhung eines Zwangsgelds rechtmäßig (18 L 621/2022 5. August 2022).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet auf einen Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dafür die Freundschaft zu einem Diktator nicht genügt.
In dem Jahre 2020 wurden in Deutschland 17731 Telefonanschlüsse und Internetanschlüsse überwacht.
Das Bild Nymphe des Frühlings Lucas Cranachs wird für acht Millionen Pfund verkauft (um 5. August 2022).
2022-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu der Überlassung eines Teiles des Mietraums an Dritte nicht verlangen, wenn das Interesse an einer Untervermietung bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestanden hat, ohne dass der Mieter es geltend machte (67 S 35/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung seine Zustimmung zu einem Mieterwechsel nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters gegeben ist (14 S 15283/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones an die Eltern eines bei einem Amoklauf in dem Dezember 2014 getöteten Jungen wegen der Behauptung, die Tat sei nur inszeniert gewesen, 4,1 Millionen Dollar zahlen (um 4. August 2022).
2022-08-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt eine ohne Kenntnis des Mieters in der Mietwohnung begangene Straftat nicht für eine Kündigung des Mietverhältnisses (67 S 90/2022 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Verwertungskündigung unwirksam, wenn das Mietobjekt bereits einer Verwertung zugeführt ist (205 C 215/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus dem Irak wegen Handels mit Drogen an einer Tankstellenkassa zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Hersteller MRC der Serie House of Cards 31 Millionen Dollar zahlen (um 5. August 2022).
2022-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Individualbeschwerde der Gesellschafter Max Warburg und Christian Olearius zu einer Hauptsacheprüfung angenonmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter eines achtjährigen Jungen ihr Kind wegen des Kindeswohls entgegen der Anordnung eines Gerichts Spaniens vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben (1 BvQ 50/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2019 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Anträgen als solchen nicht erkennt, die Entscheidung als Ganzes anzufechten, während bei versehentlichem Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen ist (XII ZB 751/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Rechtsstreit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Gerichtshof der Europäischen Union ohne ausreichende Begründung nicht angerufen hat (70/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Unterbringung von Teilnehmern des Klimacamps in Zelten in Hamburg wahrscheinlich auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (4 Bs 113/2022 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen den Koch Alfons Schuhbeck wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Stadt Bremen sind Sportwettbüros in Bremen rechtswidrig und müssen schließen.
Das Parlament Frankreichs beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die durch staatliche Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ersetzt werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Basketballspielerin Brittney Griner aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt.
2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein aus dem ererbten Familienheim nach knapp zwei Jahren ausziehender überlebender Ehepartner die Erbschaftssteuerbefreiung nicht, wenn er aus zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung gehindert ist (II R 1/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz.
2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022).
2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt.
2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022).
Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren bei dem Verkauf von Müllfahrzeugen an den Landkreis Northeim durch Daimler Truck die Fahrzeuge von unrechtmäßigen Preisabsprachen betroffen, durch die dem Landkreis ein Schaden entstanden ist (C-588/2020 1. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Omnibusunternehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, der Omnibus aber tatsächlich verkehrssicher war (5 O 382/2021 28. Juli 2022).
2022-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Rückgewähr aus einem Bauträgervertrag nicht verlangt werden, wenn ein ursprünglicher Rohbau in einer fertigen Wohnung aufgegangen ist und nicht mehr zurückgewährt werden kann (4 U 61/2021 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Hinweis darauf, dass eine Wohnungseigentümerversammlung wegen des Coronavirus gegebenenfalls ohne persönliche Anwesenheit erfolgen müsse, keine Aufforderung, nicht an der Versammlung teilzunehmen, so dass eine entsprechende Einladung ordnungsgemäß und der von der Versammlung getroffene Beschluss wirksam ist (4 S 239/2021 4. Februar 2022).
2022-07-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Beklagte der Klägerin den auf Grund einer rechtswidrigen Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (21 U 13/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses unwirksam, wenn einer von mehreren Mietern über seine Vermögensverhältnisse zutreffende Angaben erklärt und sein Einkommen für die Mietzahlung ausreicht (42 C 273/2021 23. März 2022).
2022-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Kraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrags erreichen wollte, mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen (2 BvR 737/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt.
2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zu der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zu einer Diplomfinanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Finanzbeamtin für die Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Rechtsstudiums keinen Anspruch auf Kindergeld, weil eine Zweitausbildung vorliegt (III R 22/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu 66 Monaten Haft verurteilt (27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Rechtsbeschwerde eines Siebzehnjährigen, der wegen einer Ende Januar 2021 begangenen Verletzung eines Partyverbots zu einem Bußgeld von 250 Euroverurteilt wurde, als unbegründet verworfen (4 RBs 88/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein an dem Tage der Operation oder während der Vorbereitung der Operation durchgeführtes Aufklärungsgespräch grundsätzlich verspätet, so dass die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung verspätet ist und eine Frau beispielsweise Anspruch auf 10000 Euro Schmerzensgeld hat (4 O 147/2021 30. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verletzt das in Kandel von dem 24. August 2022 bis zu dem 4. September 2022 geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten (4 L 561/2022 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Beihilfen an die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften von 215 Millionen Euro wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen des Todes George Floyds die früheren Polizisten Alexander Kueng und Tou Thau zu drei Jahren und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
2022-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der früheren Deutschen Demokratischen Republik gesundheitlich geschädigt worden zu sein, ein Gehörsverstoß (8 B47/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist einem Eilantrag von drei Mitgliedern der Alternative für Deutschland in dem Untersuchungsausschuss zu Corona und der Fraktion gegen die Beendigung der Beweisaufnahme nach Folgenabwägung stattgegeben (um 27. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss eine Wohnungsgesellschaft eine 1960 in Aktien angelegte Mietkaution von 800 Mark in Aktien in dem Wert von 115000 Euro zurückgeben (203 C 199/2021 19. Juli 2022).
2022-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, welche die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach § 154 I StPO eingestellt hat, wegen dadurch geschaffenen Vertrauens zu strafrechtlicher Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden (1 BvR 1110/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als derzeit unbegründet abgewiesen wird, auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung, so das in dem Folgeprozess die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, der Anspruch habe bereits dem Grund nach nicht bestanden (III ZR 24/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten nicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren (B 30/2021 22. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat und schwerer Kindesentziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aufnahme 24 Beschäftigter in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) abgewiesen (8 Ta 793/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen können bis zu einer Endentscheidung neben dem einzigen bisher zugelassenen Hochdosisinfluenzaimpfstoff weiter die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza geimpft werden (8 KR 125/2022 B ER 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein drei Menschen mit einem Messer tötender und weitere Opfer verletzender Mann aus Somalia nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ein eine Psychiatrie eingewiesen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zu Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet (1 K 507/2018 22. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzts gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt (3 B 104/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg konnte die HSV Fußball AG Sportdirektor Michael Mutzel gegen dessen Willen nicht beurlauben oder freistellen (26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann bei einer Täuschung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers über den Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (3 Ca 2171/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen.
In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet.
2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022).
Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent.
Der Neusiedler See in dem Burgenland ist als Folge der Hitzewelle verdunstet.
2022-07-24 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne neue Baugenehmigung nur zulässig, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung beispielsweise als Lagerplatz für Baumaterialien keine weiter gehenden Anforderungen stellt (1 ME 38/2022 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beschränkt sich eine Schonfristzahlung des Mieters nicht auf eine außerordentliche Kündigung, sondern erfasst alle auf den Zahlungsrückstand gerichteten Kündigungen (66 S 200/2021 1. Juli 2022).
2022-07-23 2033-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bauherr mit Baumaßnahmen nicht beginnen, wenn ein Nachbar die erforderliche Zustimmung zu einer Unterschreitung von Abstandsflächen vor Erteilung der Baugenehmigung widerruft (7 B 569/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt bei Verdacht auf Schimmelbefall einer vermieteten Wohnung die Nichtmitwirkung des Mieters an einer von dem Vermieter verlangten Wohnungsbesichtigung den Vermieter zu ordentlicher Kündigung (2 T 51/2022 14. Juni 2022).
2022-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Vereins gegen den Inhaber eines deutschen Patents zu einem Verfahren der embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Erlöschens des Patents infolge Nichtentrichtung der jährlichen Pat4engebühr abgewiesen (X ZR 110/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Deutschlands eine Verletzung des ordre public Deutschlands sein (IV ZR 110/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein, wofür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (1 ABR 20/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in dem Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit, weil die Gemeindeordnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit einen Anspruch gewährt (6 A 2599/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine verfallene mittelalterliche Burg als „lost place“ bezeichnet werden, weil dies eine offenkundig wahre Tatsache ist. (142 C 14251/2020 9. April 2021).
Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai zahlt in dem Rahmen einer Diversion unter Einstellung des Verfahrens wegen des so genannten Ibizavideos 15000 Euro und eine als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Heinz-Christian Strache.
Nach einem Vergleich zahlt die British Broadcasting Corporation dem früheren Kindermädchen Tiggy Legge-Borkeu (Alexandra Pettifer) der Prinzen William und Harry wegen des erschlichenen Interviews mit Prinzessin Diana eine Entschädigung.
Die Schuldnerstaaten seit 2011 bewusst begünstigende Europäische Zentralbank erhöht wegen des derzeit unübersehbaren Geldwertverfalls den Leitzins erstmals um einen halben Prozentpunkt (21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Thomas Lane wegen des Todes George Floyds zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen in Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten (22. Juli 2022).
2022-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Mieterhöhungserklärung auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden, so dass es genügt, wenn der Vermieter den Instandsetzungsanteil durch die Angabe der Quote an der Gesamtsumme oder durch einen bezifferten Betrag ausweist (VIII ZR 337/2021 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen weder die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zu der Planung des weiteren Vollzugs einer Strafvollstreckung durch die Haftanstalt allein zu einer Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers des Betroffenen (StB 26/2022 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (2 AZR 130/2021 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einordnen wollender Arbeitgeber die fehlerhafte bisherige Eingruppierung darlegen und in einem Streitfall beweisen (4 AZR 463/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein sich in Libyen für den Fall der Ehescheidung zu einer Abendgabe von 50000 Dollar verpflichtender Ehemann diese auch in Deutschland zahlen (13 UF 82/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einer Lehrerin in Bayern wegen Nähe zu dem Gedankengut der so genannten Reichsbürger für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um ein Fünftel gekürzt werden (um 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, hat ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Namensänderung (4 A 79/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin eines Zahnarzts gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5 L 585/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einem Vorarbeiter in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 33 Männer nach einem Massenansturm auf die Enklave Melilla in Spanien zu je elf Monaten Haft verurteilt.
Genetisches Material an einem weggeworfenen Kaffeebecher hat Ermittler zu David Sinopoli als mutmaßlichem Täter der Ermordung Lindy Sue Biechlers in Pennsylvania vor mehr als 45 Jahren geführt.
2022-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2888/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notwegerecht auch bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist (V ZR 4/2021 ^3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zu dem Einchecken voraussetzt, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird, oder muss er bei großer Verspätung nicht erscheinen? (X ZR 122/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine auf Anweisung des Arbeitgebers zu dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtete Reinigungskraft keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil die Gesichtsmaske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (10 AZR 41/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Stadt Aschersleben durch die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen nicht in ihren Rechten verletzt (19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankter Mensch nach einer gescheiterten Chemotherapie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige, wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie haben, wenn diese in dem Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen (7 U 150/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel infolge seines Todes an dem 13. Juli 2022 eingestellt (20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google rund 360 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern beanstandete Artikel zu dem Kriege Russlands gegen die die Ukraine nicht gelöscht hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Sänger Wadim Tscheldijew wegen Extremismus zu zehn Jahren Straflager verurteilt, zwei andere Demonstranten zu achteinhalb und acht Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans muss der 2010 wegen Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Jafar Panahi die Haft in Teheran verbüßen.
nach einer Entscheidung der internationalen Zivilluftorganisation ICAO war die erzwungene Landung eines Flugzeugs Ryanairs in Weißrussland in dem Mai 2021 ein rechtswidriger Eingriff der Regierung Weißrusslands in den Luftverkehr.
2022-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin, die wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden möchte, wegen inhaltlicher Mängel nicht zu einer Entscheidung angenommen worden (1 BvR 75/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Unterlassung einer Aussage verlangt wird, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, diese sich daraus auch sinngemäß ergeben, weil sonst die Erstbegehung fehlt (VI ZR 395/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind einer ihre selbständige Tätigkeit als Prostitutierte aufgebenden Frau aus Bulgarien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zugesprochen, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar ist und die Aufgabe der Tätigkeit deshalb nicht freiwillig erfolgt, so dass ihr Aufenthaltsrecht fortwirkt (134 AS 8396/2020 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines in dem Dezember 2021 von dem Landgericht Heidelberg wegen Ermordung eines Dreizehnjährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilten Vierzehnjährigen verworfen (1 StR 144/2022 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird das Bundesverfassungsgesetz Österreichs über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks dadurch verletzt, dass Personen, die Programme des Österreichischen Rundfunks nur über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt dafür zahlen müssen, so dass mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu dem Jahresende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben sind (18. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seinem Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter 26 Jahre nach dem gewaltsamen Todes eines Mädchens wegen Mordes zu fünf Jahren Haft und Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
2022-07-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren von dem Vorwurf des Mordes an Frederike von Möhlmann freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut inhaftiert wurde (2 BvR 900/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Verwertung von unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommenen Aussagen auch zu Gunsten Mitbeschuldigter uneingeschränkt (5 StR 332/2021 7. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auch für vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist, wobei künftige Schäden zumindest mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden können (VII ZR 149/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Betreiberin einer Pizzeria in Frankfurt am Main nicht den Namen des 1992 von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone als Geschäftsbezeichnung und für die Geschäftstätigkeit benutzen, soweit dies in einem Kontext mit Mafia geschieht (6 U 211/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einer Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück gewisse Einschränkungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen (7 U 150/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine geringe Körpergröße von 1,50 Meter keine Krankheit, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Landkreise und kreisfreie Städte wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg benützten Taxis zu erstatten (9 K463/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Antrag eines Künstlers auf Aufhebung des Verbots der Stadt Würzburg, auf dem Kilianivolksfest das Lied Layla zu spielen, abgelehnt, weil er keine Verletzung eines subjektiven Rechtes glaubhaft gemacht hat (2 E 1181/2022 15. Juli 2022).
2022-07-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unternehmer Alexander S. aus Leipzig wegen rechtswidriger Ausfuhr von Technologie nach Russland zu 39 Monaten Haft und Einziehung von 985000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die für eine angestrebte Zusammenlegung zweier Wohnungen erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt oder erteilt worden war (67 S 10/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer sehr schweren Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers die Entziehung des Wohnungseigentums verlangen (17 S 69/2021 14. Januar 2022).
2022-07-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des Bebauungsplans sein soll (1 N 821/2021 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Vorkaufsrecht kein Eingriff, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit (2 S 44/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Vereinsmannschaften und der Nationalmannschaft durch den Internationalen Fußballverband und die Europäische Fußballunion wegen des Überfalls auf die Ukraine bestätigt.
2022-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine Erkrankung an einem so genannten Messiesyndrom nicht das Entfallen der Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens eines wegen Antisemitismus Verurteilten (StB 27/2022 4. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einer unbefugten Übermittelung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine Auszubildende über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Urteil als zugestellt (3 KR 2/2021 R 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass ein zu pflegender Mensch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VI R 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Türkei und unerlaubten Waffenbesitzes zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und weiterer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf geht eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des so genannten Progressionsvorbehalts vor (8 K 1836/2018 F 14. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Mönchengladbach für den 16. Juli 2022 geplante so genannte Technoparade Union Move keine Versammlung, so dass zusätzliche Anforderungen an die Durchführung gestellt werden können (18 L 1488/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die ÖVP wegen eines günstig an die Parteijugend verpachteten Seegrundstücks 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Mitarbeiter des Geheimdiensts der Weitergabe geheimer Dokumente an Wikileaks schuldig.
2022-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Software für Dieselkraftfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teiles des Jahres verringert, eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Kraftfahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (C-134/2020 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Professor der Rechtswissenschaft seine Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Unionvertreten, weil das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegensteht, selbst wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts beispielsweise in Bremen ist (C-110/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während des Verfahrens rechtmäßig in das Gebiet eines Drittstaats wie beispielsweise Russland verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens des Jahres 1996 ist (C-572/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Internetangebot der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit nicht das Gebot der Staatsferne der Presse (I ZR 97/021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein freiwilliger Rücktritt von dem Versuch in Betracht kommt, das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage von seinem Rücktrittshorizont aus sieht (2 StR 306/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die in ein Sachverständigengremium des Zentrums für internationale Friedenseinsätze aufgenommene Sachkundige nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu bleiben, wie sie die erforderlichen Anforderungen des Profils erfüllen (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Trinkgelder von weniger als zehn Prozent des Regelbedarfs nicht auf das Arbeitseinkommen anrechnen lassen (7/14 AS 75/20 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht, wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch II sein kann, kein Anspruch auf Kinderzuschlag, selbst wenn der Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (7/14 KG 1/21 R 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich noch keine steuerliche Verwirklichung eines Verlusts (10 K 1175/2019 E 12. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verletzungen der Coronabetreuungsverordnung des Landes vorläufig rechtmäßig (2 L 490/2022 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen Lebensmittelbehörden Schleswig-Holsteins Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Berichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben herausgeben (10 A 15/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Betriebsratswahl der Volkswagen AG wegen Mängeln unwirksam (3 BV 5/2022 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs ist die Alternative für Deutschland ein Verdachtsobjekt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands muss der Konzern Steinhoff in Südafrika 11,29 Millionen Euro Geldbuße wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belarus ist die Journalistin Katerina Andrejewa wegen Staatsverrats zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Bayer AG einen Kläger vor den möglichen Krebsgefahren bei der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat warnen müssen (um 13. Juli 2022)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans müssen vier Angestellte des Elektrizitätsherstellers Tepco wegen des Atomunfalls mit Kernschmelze und rund 20000 Toten in dem Jahre 2011 94 Milliarden Euro an ihr Unternehmen zahlen.
2022-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Freiheitsberaubung auch dann gegeben, wenn das Opfer wie beispielsweise eine mit ihrer Familie statt nach Polen nach Georgien geflogene Polin sich ihrer nicht bewusst ist (5 StR 406/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechende Entscheidung aufgehoben und sind die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung beschrieben (VIII ZR 9/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl südlich Köln nach Durchführung eines Planergänzungsverfahren abgewiesen (4 A 10/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begeht ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhält und nur seine Meldepflicht nicht erfüllt, keine kindergeldschädliche Pflichtverletzung (2 K 2067/2020 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer ungezügelten Fahrt durch eine Großstadt zu 11160 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs einer Erpressung von 20000 Euro zu 7200 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2022-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Nord Stream2 AG gegen die Richtlinie zu der Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern teilweise zulässig, so dass die entsprechende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben ist (C-348/2020 12. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Claudia Pechsteins mangelhaft, so dass das zuständige Oberlandesgericht über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Dopingsperre neu urteilen muss (1 BvR 2103/2016 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haftanordnungen und Vermögensarrestanordnungen in der so genannten Maskenaffäre aufgehoben, so dass sich die Beschuldigten nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht haben (StB 7-9/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vor einem Strafgericht wegen einer schweren Straftat wie beispielsweise als Zahnarzt wegen Betrugs Angeklagte grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse über ihn in von der Öffentlichkeit identifizierbarer Weise berichtet (VI ZR 95/2021 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusprechen von mehr, als von dem Kläger beantragt, durch das zuständige Gericht grundsätzlich eine Gehörsverletzung des Beklagten (VI ZR 304/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu dem Internet in einer Justizvollzugsanstalt (2 Ws 55/2022 28. April 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach einem positiven Coronatest eines Familienmitglieds nicht zu beanstanden und besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich der positiv getestete Mensch als gesund erweist (5 U 35/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein zweiundzwanzigjähriger Student in dem Missbrauchskomplex von Wuppertal unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen, ein Mitangeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2022).
Der Euro fällt erstmals seit 2002 auf einen Kurs von einem Dollar.
Das James-Webb-Teleskop liefert ein erstes Vollbild ferner Galaxien.
2022-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2019 7500 Euro an Osman Kavala zahlen (28749/2018 11. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Amtshaftungsklage des Agrarhandelsunternehmens Baywa gegen das Bundeskartellamt wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutzverfahren abgewiesen (30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten wird, für die Kenntnis des Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an, so dass er neu bekannt gewordene Sachmängel bis zu der Inverkehrbringen gegen sich gelten lassen muss, wenn er sich nicht widersprüchlich verhalten will (V ZR 282/2020 6. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehrt, wer seine Bank durch Einreichen nicht bestehender Personen und Konten schädigt, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, während unbefugte Verwendung grundsätzlich richtige Daten voraussetzt (3 StR 93/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss das relevanten Sachvortrag des Opfers eines Verkehrsunfalls zu Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs nicht berücksichtigende Amtsgericht Wuppertal erneut über die Klage entscheiden (104/2021 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sammelklage von mehr als 200000 Menschen in Brasilien wegen des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt (16. Juni 2022).
2022-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, weil das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit in dem Beamtenverhältnis nicht gilt (2 A 4/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Rücktritt von einem Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen des Coronavirus unwirksam, wenn die Entwicklung nicht absehbar und dem Mieter das Festhalten an der Vereinbarung zumutbar ist (21 U 122/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in eine Anstalt für geistig abnorme Verbrecher eingewiesen (um 7. Juli 2022).
2022-07-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Gewerberaummiete nach behördlicher Geschäftsschließung wegen des Coronavirus mittels Vertragsanpassung auf die Hälfte zu verringern (091 O 2329/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bundespolizist nach Entfernung einer Niere nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 220/2022 27.. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus von Cannabis zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eines Freundes durch einen selbst hergestellten Feuerwerkskörper zu bedingter Haft von zwölf, zehn und acht Monaten verurteilt (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Auszüge eines Artikels der Zeitung Mail on Sunday über Prinz Harry verleumderisch (um 8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Elizabeth Holmes von dem Bluttestunternehmen Theranus auch ihr früherer Freund und Partner Ramesh Balwani des Betrugs schuldig gesprochen (um 8,. Juli 2022).
Der frühere Ministerpräsident Japans Shinzo Abe wird bei einem Attentat erschossen.
2022-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland wegen eines gekenterten Flüchtlingsboots 330000 Euro Schadensersatz zahlen (. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Beschwerdegericht den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung in dem Abhilfeverfahren weder geheilt noch nachgeholt werden kann (XII ZB 13/2022 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Verfahren nicht dadurch eine neue Wendung gegeben werden dass in der Revision der Anspruch auf einen anderen Klagegrund gestützt wird (VI ZR 804/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg wegen fehlerhafter Berechnung der Stickstoffbelastung rechtswidrig (7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit marokkanischen Wurzeln wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes zu acht Jahren Haft verurteilt (8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Norddeutsche Rundfunk von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für Mitarbeitern geleaste Kraftfahrzeuge erheben, wobei Beitragsschuldner der Zulassungsträger ist (8 LB 2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann einem Mieter die Mietzahlung für einen kurzen Zeitraum behördlicher Geschäftsschließung zugemutet werden, wenn er zu seiner wirtschaftlichen Lage keine Tatsachen vorträgt (2-13 O 278/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Mannes gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen Verhältnismäßigkeit der Anordnung abgewiesen (26B S 3317/2022 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein ermordete Polizisten als Bastarde bezeichnender Angeklagter wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Haft verurteilt (7. Juli 2022).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist es nicht erwiesen, dass Joseph Blatter Michel Platini rechtswidrig zu einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken aus den Kassen des Fußballweltverbands FIFA verholfen hat, so dass beide freigesprochen sind (8. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des zuständigen Verbands Dänemarks dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele in Los Angeles 2028 ein neues Format für den Modernen Fünfkampf ohne Reiten ausgearbeitet wird (um 7. Juli 2022).
2022-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Streit um (häufige) unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie Deutschlands nach Deutschland zurückverwiesen, weil die EU-Charta in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung findet, womit der Fall keine Frage des europäischen Rechtes ist, so dass das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss (C-257/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Fachgerichte die Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen verletzt, indem sie den Besuch eines Journalisten für ein Interview verboten, weil ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen nicht grundsätzlich dessen Eingliederung behindert (2 BvR 784/2021 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Altersrente durch den rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich zu berücksichtigen (C-576/2020 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank, welcher der Kunde nach Widerruf des Finanzierungskredits das betreffende Kraftfahrzeug nur wörtlich anbietet, nur dann in Annahmeverzug, wenn sie die Rücknahme eindeutig verweigert (XI ZR 552/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte der Inhaber eines Erstattungsanspruchs wegen einer Flugannullierung gegen eine in Insolvenz gefallene Luftfahrtgesellschaft den Anspruch zu der Insolvenztabelle feststellen lassen, wenn er nicht die Kosten tragen will, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist (IX ZR 140/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, dass sich alle aktiven Soldaten und Soldatinnen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, rechtmäßig (1 WB2/2022 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht, wenn ihm beispielsweise nach sieben Jahren die eigene Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (II R 18/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auf Fahrgassen vorrangig der Suche nach einem Parkplatz dienender Parkplätze wie beispielsweise von Baumärkten nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links, so dass Kraftfahrzeugführer defensiv fahren und gegebenenfalls die Hälfte des Schadens tragen müssen (17 U 21/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Demonstrationsteilnehmer auch aus Angst vor Repressalien politischer Gegner nicht vermummen, weil das Auftreten vermummter Menschen Gewaltbereitschaft indiziert (2 Rv 34 Sa 789/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern rechtmäßig (2 K 851/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf eine dienstlich angeordnete Tests auf das Coronavirus verweigernde Justizvollzugsbeamtin entlassen werden (3 K 802/2022 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zehn Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, neun weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und zweiundzwanzig Jahren (um 7. Juli 2022).
2022-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Bestimmung einer 1536 gegründeten Stiftung in der Türkei, dass nur männliche Nachkommen des Stifters Ausschüttungen erhalten, das Diskriminierungsverbot (70133/2016 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Ballon d’Or für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen, weil sie durch die Verleihung des Fußballpreises insoweit benutzt wird, ist aber ansonsten verfallen (T-478/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem für Kunden des Arbeitgebers tätigen Juristen die Zulassung als Syndikusanwalt zu versagen (13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen steht der Gruppe der Freien Demokratischen Partei Deutschlands in dem Landtag Thüringens ein geringerer Grundbetrag zu als der früheren Fraktion, doch darf die aktuelle Stunde nicht auf einen Termin je Vierteljahr begrenzt werden (39/2021 6. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Verwender eines in dem Internet von einem Arzt bereitgestellten Blankoattests zu Befreiung von der Maskenpflicht nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar sein, wenn das Attest eine Unterschrift des Arztes enthält (2 Ss 58/2022 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen zulässig (16 Sa 1750/2021 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab 2020 trotz anhängiger Musterverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht weiter zulässig (10 K 1693/2021 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss der Kreis Steinfurt die Nutzung der so genannten Beachbar in den Emsauen an dem Hallenbad in Greven unverzüglich untersagen (7 L 437/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe bereits wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (2 L 297/2022 4. Juli 2022).
2022-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, weil es keine Grundrechte verletzt (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. gegen die Aberkennung ihrer Tariffähigkeit teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseunternehmen seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht (X ZR 12/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die so genannte Uckermarkleitung in dem Land Brandenburg abgewiesen, weil nach Nachbesserung der Planfeststellung mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssen (4 A 13/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf eines Leistungsbescheids aufgehoben, wenn eine Kontrolle nicht durch einen Landwirt unmöglich wurde, sondern durch die ihr Mobiltelefon ausschaltenden und dann nicht erreichbaren kontrollierenden Beamten (3 C 8/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Zeichen The Dog Face für Tierkleidung wegen Zeichenähnlichkeit mit The North Face nicht verwendet werden (6 W 32/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf bestand, so dass bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (3 AL 151/2019 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen Laktoseunverträglichkeit und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, weil die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit trotzdem gegeben sein kann (2 K 1313/2019 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater von der Anklage der Steuerhinterziehung bei Provisionen für ein Engagement bei Meinl International Power freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Ermordung seiner früheren Ehefrau und ihrer Freundin mit einem Nudelwalker und einem Messer sowie eines Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unteroffizier des Bundesheers wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen 54 Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2022).
2022-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland durch einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte von Kriegsgefangenen aus der Ukraine zu achten (31258/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters zu dem unmittelbaren Tatgeschehen gibt, die Darstellung und Würdigung der Zeugenaussage unabdingbar (6 StR 401/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren in dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gesondert zu erstatten und müssen nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein, weil dies weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich ist (9 KSt10/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Coronaverordnungen der Landesregierung aus dem Frühjahr 2020 zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, aber materiell rechtmäßig (1 S 926/2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an dem Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrags Entlastung zulässig (10 SaGa 8/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können unselbständige Stiftungen in Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen mangels eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnisses nicht umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfängerinnen sein (5 K 1753/2020 7. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands interne Protokolle zu (fünf) Bund-Länder-Konferenzen in der Coronapandemie (beispielsweise dem Tagesspiegel) offenlegen (2 K 155/2021 um 2. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe falsch geparkte Kraftfahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür nach dem Mobilitätsgesetz Berlins Gebühren erheben (11 K 298/2021 30. Mai 2022).
2022-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Baulast gelöscht werden, wenn kein Interesse mehr besteht, so dass ein aus der Baulast folgendes Gebot nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden kann (1 LA 107/2021 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den einen Zutritt von Bauhandwerkern zwecks Bekämpfung von Schimmelbefall verweigernden Mieter außerordentlich kündigen (416 C 5151/2021 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch Harvey Weinsteins wegen Vergewaltigung Jessica Manns sieben Jahre zuvor bestätigt.
2022-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an Baumängeln, wenn er dem Auftragnehmer keine detaillierte Planung gibt, weil der Auftragnehmer selbst die Planungsverantwortung trägt (29 U 155/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage – der EAH BetreibungsgmbH in Salzburg - auf Rückgabe von Vermögenswerten, die Ernst August Prinz von Hannover 2004 an seinen ältesten Sohn in dem Weg der vorweggenommen Erbfolge vorgenommen hatte, als unbegründet abgewiesen (um 1. Juli 2022).
2022-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland zwei in der Ostukraine zu dem Tode verurteilte Staatsangehörige Großbritanniens vor der Strafvollstreckung durch Hinrichtung schützen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bei nachträglicher Wärmedämmung eine Überschreitung der Grundstücksgrenze ermöglichende Nachbargesetz des Landes Berlin mit dem Grundgesetz noch vereinbar (V ZR 23/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblich Verbrauchern Erzeugnisse Anbietender bei einer Verpflichtung zu einer Angabe eines Grundpreises den Preis je Maßeinheit unmittelbar nahe dem Verkaufspreis angeben (I ZR 69/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten abziehen, während in dem nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und deswegen bei der Bemessung zu berücksichtigen sind (12 KR 11/2020 R 28, Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die auf Grund des von dem Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern mit der Folge von Abschlägen rechtmäßig von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind (9 KR 170/2019 KL 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist auch während der Coronapandemie trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (2 AS 468/2022 B ER 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Angehörige der Insassen des 2015 von dem kranken Piloten zu dem Absturz gebrachten Flugzeugs der Fluglinie Germanwings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa AG, weil die flugmedizinischen Sachverständigen seinerzeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten, so dass bei Amtspflichtverletzung möglicherweise für den Schaden ihr Dienstherr einstehen muss (O 109/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein in der Werkstatt seines Freundes versehentlich eine Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche trinkender Kläger wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schmerzensgeld (12 O 459/2019 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten überschreiten weitreichende Regeln zu der Begrenzung der Treibhausemmissionen die Zuständigkeit der Umweltbehörde Epa der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie unwirksam sind (30. Juni 2022).
2022-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein rechtswidriger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Litauen kein ausreichender Grund für eine Verhaftung (C-72/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antrag eines Polizisten in Bayern, sich in Erinnerung an Flitterwochen in Hawai auf den Unterarm das Wort Aloha tätowieren zu lassen, nochmals geprüft werden (2 BvR 1667/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer rechtswidrige Drogen verpackt, in ein Kraftfahrzeug lädt und befördert, nicht in jedem Fall ein Drogenhändler, so dass er ohne zusätzliche Belastungsmomente nur als Gehilfe zu bestrafen ist (4 StR 195/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten.
Der Sender BBC einigt sich in Zusammenhang mit dem Betrug, durch den sich sein Reporter Martin Bashir ein Interview mit Prinzessin Diana erschlich, mit dem früheren Produzenten der Sendung Panorama Mark Killick auf eine Zahlung von 50000 Pfund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Ernst & Young – EY – zahlt 100 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Ermittlungen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern bei Tests.
2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022).
2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022).
2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021).
2022-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022).
2022-06-25 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022).
2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022)
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB).
Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022).
Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022).
2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock-out-Produkten in der Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Termingeschäfte, weil ein für ein Termingeschäft typisches Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts fehlt (I ZR 24/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022).
Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022).
2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika wird er sich mit der Berufung der Bayer AG in dem Rechtsstreit um Krebsgefahren durch das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat nicht befassen (21. Juni 2022).
2022-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Fluggastdaten, so dass Übermittelung und Verarbeitung von Daten ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats die Übermittlung und Verarbeitung der Daten bei Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln unzulässig sind (C-817/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inkassounternehmen die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß durchsetzen (VIII ZR 382/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Betriebsrat das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt (1 AZR 233/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Bahn AG von Kunden nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen Herr und Frau als Anrede zu wählen, weil dadurch Menschen mit nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden, wobei für Onlinebuchungen eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gilt und der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro hat (9 U 92/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen in dem Sperrgebiet auf Sankt Pauli in Hamburg keine umsatzsteuerfreie Vermietung (2 K 9/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt ein Kreisverband einer Partei Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Zustimmung das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebookseite zu Werbezwecken nutzt (42 S 231/2021 20. Juni 2022).
2022-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei befristeten Aufenthalten eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern in einem Zweifelsfall auf rückständigen Unterhalt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (XII ZB 543/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wie beispielsweise HUQQA nur einen Gegenstand bezeichnendes Wort wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 39/2011 21. April 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt ein Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 II Nr. 2 StVZO, weil dafür eine Gefährdung zusätzlicher Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (1 OWi SsBs 101/2011 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder muss ein Agrarunternehmen den einem Imker durch den Einsatz von Glyphosat entstandenen Sachen von rund 14500 ersetzen und die Prozesskosten tragen (13 O 97/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Außenaufzugs aus Glas in einem Innenhof eines denkmalsgeschützten Gebäudes das Erscheinungsbild so beeinträchtigen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis ausgeschlossen ist (13 K 247/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt (16. Juni 2022).
2022-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken können einem Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen gestattet werden, wenn alle dadurch beeinträchtigten anderen Wohnungseigentümer einverstanden sind (36 C 292/2021 9. März 2002).
Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022).
2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro.
Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022).
2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021).
2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vermietung und Veräußerung von Containern in dem Rahmen eines Investments eine gewerbliche Tätigkeit (13 K 2755/2020 E 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022).
Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022).
Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022).
In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022).
2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.
2022-06-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).
2022-06-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine durch das Coronavirus verursachte Schließung eines Fitnessstudios kein Mangel der Mietsache und begründet kein Mietminderungsrecht (2-16 O 50/2020 26. Februar 2021).
2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).
2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.
2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).
2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).
2022-06-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).
2022-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).
2022-06-03 Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).
2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.
2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).
2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).
2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen einen Bauüberwacher vor dem Einsturz des Stadtarchivs Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Richter das Urteil nicht mehr hätten schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zu demselben Tatgeschehen vernommen worden waren (2 StR 418/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.
2022-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).
2022-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
2022-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.
2022-05-26 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.
2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).
2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).
2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).
2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).
2022-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Vermieter eines Einfamilienhauses mit nur einem Haushalt keinen Abrechnungsschlüssel angeben (17 S 33/2020 17. Dezember 2021).
2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist, weil sie beispielsweise ihren Personenkraftwagen abmeldet (4 R 1015/2020 8. Oktober 2021!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).
2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).
2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).
2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
An dem 1. Januar 2022 hatten die 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik Deutschland 167085 Mitglieder, davon 60057 Frauen (36,2 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen in dem Libanon verliert die Hisbollah die Mehrheit (17. Mai 2022).
2022-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überschreitet ein Inkassodienstleister seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er von dem Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die so genannte Mietpreisbremse in Berlin bei dem Vermieter durchzusetzen und die in dem Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (VIII ZR 121/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder über das eigene Besondere Anwaltspostfach an das Gericht versendet werden oder ist anderenfalls wegen Formmangels unzulässig ist (XII ZB 311/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarter formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt einer Bank auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde, selbst wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen, wobei der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiegt (5 ZR 255/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein in eigener Angelegenheit tätiger und gegenüber dem Gericht als solcher auftretender Rechtsanwalt seine Schriftsätze elektronisch einreichen (12 L 25/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Grundschullehrer keinen Anspruch auf Besoldung als Studienrat, weil trotz weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestehen (26 K 9086/2018 13. Mai 2022, 26 K 9087/2018).
2022-05-15 Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent der Wahlberechtigten die CDU 35,77 Prozent der Stimmen, die SPD 26,7, die Grünen 18,2, die FDP 5,9 und die Alternative für Deutschland 5,4 Prozent.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz werden die neue Verordnung der Europäischen Union zu dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein Filmgesetz und eine Organspendenreform befürwortet (15. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses in dem Werkvertrag besonders vereinbaren, dass der Besteller Eigenleistungen erbringen muss oder anderenfalls für den Sachmangel einstehen (28 U 1262/2021 15. Juni 2021).
2022-05-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Makler seinen Provisionsanspruch verlieren, wenn er einem Verbraucher eine unrichtige Widerrufsbelehrung erteilt (7 U 117/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses auf das mögliche Erfordernis einer Drainage und die Gefahren einer unzureichenden Abdichtung hinweisen oder andernfalls für den Sachmangel einstehen (11 U 44/2021 2. März 2022).
2022-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sittenwidriges Handeln eines Kraftfahrzeugherstellers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass in dem Kraftfahrzeug eines Käufers Einrichtungen vorhanden sind, welche die Abgasemissionen beeinflussen und möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen sind (VIa ZR 334/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit ihrem Mann und ihren Kindern zu dem Islamischen Staat gereiste Frauen nicht in jedem Falle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig (AK 14/2022 21. April 2022. AK 18/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen radioaktive Stoffe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in einem Gewerbegebiet in Hanau zwischengelagert werden (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hat eine mit dem Coronavirus infizierte Krankenschwester keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie kein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann (3 Ca 1848/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ergibt sich aus einer Teilerbauseinandersetzung kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts eines Grundstücks, weil Verkäufe unter Miterben kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr sind (11 K2359/2019 BG 3. September 2020!).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Waffenhersteller Beretta aus Italien den Munitionshersteller Ammotec in Bayern übernehmen (um 12. Mai 2022).
In einer internationalen Zusammenarbeit (Event Horizon Telescopes EHT) sind Bilder eines Schwarzen Loches in dem Sternbild Schütze (Sagittarius) der Milchstraße veröffentlicht (12. Mai 2022).
Finnland spricht sich für einen Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation aus (12. Mai 2022).
2022-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich, wenn ein Unterhaltsberechtigter widerrechtlich in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, ungeachtet dessen grundsätzlich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben (C-644/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (C-426/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten beispielsweise in dem liberalisierten Strommarkt regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetzt (C-377/2020 12. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des ihn vollständig der Gemeinde mit der Geschäftsleitung zurechnenden Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, weil nur in dieser Gemeinde tatsächlich Arbeitslöhne gezahlt worden sind (3 K 2050/2017 G 19. Juni 2020!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022).
2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022).
2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022).
Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022).
In Montenegro ist der Präsident des Handelsgerichts wegen des Verdachts der Organisation einer kriminellen Gruppe verhaftet worden (9. Mai 2021).
2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht.
2022-05-08 Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Aufklärungspflichten eines Verkäufers auch noch nach Vertragsschluss entstehen (7 O 26/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022).
2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022).
2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Eigentümer von Privatstraßen zu einer Zahlung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren verpflichtet sein, weil die Straßenreinigungsgebühr in Berlin nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts anfällt, sondern als Benutzungsentgelt für die Straßenreinigung allgemein (9 U 1093/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022).
Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022).
2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Freie Kameradschaft Dresden unter Verwerfung der Revisionen sechser Angeklagter rechtskräftig abgeschlossen (3 StR 452/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesfinanzministerium Deutschlands keinem besonderen Amtsgeheimnis, so dass sie Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können (10 C 1/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 124 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (9 A 7/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer von der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat abgesehen werden, wenn durch das Fahrverbot ein Verlust des Arbeitsplatzes droht, doch muss die Ausnahme in dem Einzelfall sorgfältig dargelegt und begründet werden (3 Ss-OWi 415/2022 26. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Ehepaar aus Armenien trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden, weil die zuständige Ausländerbehörde das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt hat (4 MB 5/2022 5. Mai 2022, 4 MB 6/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zu dem 31. Dezember 2017 und zu dem 31. Dezember 2018 wegen Überbewertung der Bilanzsummen nichtig (5 HK O 15710/2020 5. Mai 2022).
In Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Doppelmörder Carman Deck, dessen Todesurteil dreimal aufgehoben und danach wiederholt worden war, durch eine Giftspritze hingerichtet (4. Mai 2022).
2022-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Zulässigkeit der Auslieferung eines psychisch kranken Mannes aus Afghanistan und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes aus der Türkei für rechtswidrig erklärt wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgehoben (2 BvR 1713/2021 30. März 2022, 2 BvR 2069/2021 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Fitnessstudios Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied mittels Lastschrift eingezogen hat (XII ZR 64/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemanns wegen Tötung der Ehefrau und der Stieftochter trotz Fehlens der Leichen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 309/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die Ableistung behaupteter Überstunden und die Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen (4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es auch bei einer verbleibenden Dauer von elf Monaten Jugendstrafe wegen Schwerkriminalität verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten (15/2022 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ausnahmsweise eine Zustellung an eine privatrechtliche Stiftung über die c/o-Adresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden wegen eindeutiger Identifizierbarkeit zulässig (VIII ZR 262/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 1b III BetrAVG abgewickelt und die Verwendung der Überschüsse auf die Erhöhung der laufenden Leistung gesichert wird, eine Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 16 I BetrAVG entfallen (3. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Beurteilung der Frage, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern eine Gefährdung des Kindeswohls verursachen kann, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens (3. April 2022).
Nach einer die jeweilige Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Schadensersatzklagen mehrerer Eigentümer von Personenkraftwagen des Herstellers Volkswagen AG mit einem Dieselmotor EA 288 abgewiesen (8 U 232/2021 26. April 2022, 8 U 418/20218 U 235/2021, 8 U 234/2021 29. April 420/2021, 8 U 373/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Web-Individualschule in Bochum keinen Anspruch auf Prüfung Jugendlicher aus anderen Bundesländern (2. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, so dass die 2021 eingeführten Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar sind (4. Mai 2022).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll bei den nächsten Wahlen eine Sperrklausel zu Lasten kleiner Parteien gelten (3. Mai 2022).
2022-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts Syriens wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und schwerwiegende Freiheitsberaubung zu 54 Monaten Haft infolge der Verwerfung der Revision rechtskräftig (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer in dem Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen, auch wenn er den Schaden tatsächlich nicht beseitigt (VIII ZR 237/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Fortbildungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig von dem Grund einer Eigenkündigung vorsehende allgemeine Rückzahlungsbestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (9 AZR 260/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayerns über den Einsatz elektronischer Wasserzähler verfassungsgemäß, so dass eine diesbezügliche Popularklage abgewiesen ist (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Handwerker mangels ausreichender Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf Wertersatz für geleistete Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen, weil der abgeschlossene widerrufene Vertrag mangels Erheblichkeit der Arbeiten ein Verbrauchervertrag und kein Verbraucherbauvertrag ist (6 U 6/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Forschungspreisgeld für eine Habilitation steuerpflichtiger Arbeitslohn (16, März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, weil sie das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erwarben (5 K 932/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein Arzt in Niederbayern wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zu 20 Monaten Haft und 50000 Euro Geldbuße sowie teilweisem Berufsverbot verurteilt (um 3. Mai 2022).
2022-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine von drittstaatlichen Behörden beispielsweise Moldaus ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den weinkundlichen Verfahren der Europäischen Union für sich genommen kein Beweis dafür, dass die weinkundlichen Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Europäischen Union eingehalten wurden, weshalb dann, wenn diese Verfahren trotz Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden kann (C-86/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren des niederländischen Rechtes Aktiva übertragen werden, der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren, doch muss das betreffende Verfahren durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein (C-237/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung in dem Straßenverkehr (Gefahrenzeichen 120) kein regelhafter Vorrang des rechts fahrenden Kraftfahrzeugführers, so dass bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch beide Kraftfahrzeugführer von einer hälftigen Schadenstragung auszugehen ist (VI ZR 47/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll ein Diktiersoftware benutzender Richter sein Ergebnis vor der Unterzeichnung nochmals durchlesen, um die Justiz vor Schaden zu bewahren (3 Ws B 86/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst die D&O-Versicherung für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wirecards auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten (7 U 150/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen Wanddickenschwächungen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Straßenbauarbeiten ausführendes Bauunternehmen betroffene Kraftfahrzeugführer ausreichend auf die dabei bestehenden Gefahren hinweisen, wofür es nicht genügt, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen (9 O 32/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Besoldung der Richter und Beamten Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig (26 K 2275/2014 29. April 2022, 26 K 6317, 26 K 258/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schließt eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse einer Ehefrau eines Staatsangehörigen der Türkei nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, so dass die Ehefrau kraft Gesetzes in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehemanns eintritt und die Räumungsklage des Vermieters abzuweisen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Verweigerung der Besichtigung einer Wohnung durch neue Eigentümer seitens der Mieter ohne ausreichenden Grund die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (474 C 4123/2021 26. August 2021).
2022-05-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung beispielsweise professioneller Beachvolleyballspielerinnen zu internationalen Turnieren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Nominierungsregeln des betreffenden Sportverbands nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die betreffenden Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens tatsächlich zwingend hätte nominieren müssen (11 U 169/2020 Kart 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass ein Mensch aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, für eine Befreiung von der Maskenpflicht nach der Coronaverordnung Baden-Württembergs ausreichend, so dass eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu dem Tragen einer Maske aufzuheben ist (2 Rb 37 Ss 25/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Versicherte mit einer schweren Erkrankung von ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis verlangen, wenn sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können, was bei einer Alkoholerkrankung jedoch möglich ist (1 KR429/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten Mietsicherheit auch noch nach Kündigung des Mietvertrags bestehen, weil die Mietsicherheit unabhängig von der Übergabe des Mietobjekts fällig ist und der Vermieter die Sicherheit auch nach Mietende verlangen kann, wenn ihm möglicherweise Ansprüche gegen den Mieter zustehen (12 O 58/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein der Reichsbürgerbewegung angehörender und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (18 A 3735/2021 28. April 2022).
2022-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt wird, der Zeuge auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden, so dass die Ablehnung eines solchen Beweisantrags rechtswidrig sein kann (4 StR 392/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für die mögliche Nutzung eines aufgestellten Gerüsts in verlängerter Standzeit Miete bezahlt werden, auch wenn es tatsächlich in dieser verlängerten Zeit nicht benutzt wird (24 U 347/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Betreiberin des deutschen Angebots eines Fernsehsenders Russlands gegen eine Boulevardzeitung in Deutschland keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Meinungsäußerungen, weil diese zulässig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky in Russland warnen, so dass eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt ist (4 B 473/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann die Pflicht zu einer Instandhaltung und Instandsetzung einer Heizungsanlage beispielsweise einer Tankstelle mit Waschanlage durch Vereinbarung von dem Verpächter auf den Pächter übertragen werden (95 O 2323/2020 13. Oktober 2021).
2022-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage der Zeitung Österreich gegen ein Verbot einer Darstellung aus Verletzung der Pressefreiheit abgewiesen (37713/2018 um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsverfahren grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, europarechtswidrig (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von rund 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Rückwirkung der betreffenden Bestimmungen durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Zustelldiensts, nach der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, den Empfänger unangemessen, weshalb sie nichtig ist, doch kann das Weisungsrecht des Versenders durch den transportierenden Unternehmer vollständig abbedungen werden (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa Holding AG Daten zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können, weshalb ein Kläger die Löschung der Daten über ihn nicht verlangen kann (28 O 221/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Sammelklage eines Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz-Group auf Zahlung von 96 Millionen Euro wegen Beteiligung des früheren Unternehmens Daimler an einem Kartell abgewiesen, weil die Klägerin eine rechtswidrige umfassende Rechtsberatung erbringt, weshalb die Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche nichtig ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot einer Demonstration für Palästinenser rechtmäßig, weil ein milderes Mittel der Gewaltvermeidung nicht besteht (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Vorwürfe Markus Wilhelms über arbeitsrechtliche Missstände bei den Festspielen in Erl rechtmäßig (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Tennisspieler Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Eigentümer eines Grundstücks, das in den vergangenen Jahren in mehr als 700 Fällen durch Golfbälle aus dem benachbarten Indian Pond Country Club in Kingston in Massachusetts getroffen wurde, einen Schadensersatzanspruch einschließlich Zinsen von insgesamt fast fünf Millionen Dollar (um 28. April 2022).
2022-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Airbnb und ähnliche Internetplattformen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucherschutzverbände wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise gegen Meta gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechtes einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erheben (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Begriff der höheren Gewalt, welche die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, nicht auf die sich aus rechtmäßigen Klagen des gesuchten Menschen ergebenden rechtlichen Hindernisse, so dass die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergebene betreffende Person freizulassen ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Versicherung Schadensersatz fordernder Geschädigter berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann (IV ZR 60/2020 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds auch als Plausibilitätskontrolle bei Dauerschäden ungeeignet und begründet ein grober Behandlungsfehler eines Arztes nicht stets grobe Fahrlässigkeit (VI ZR 16/2021 22. März 2022).
Nach einer nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks rechtswidrig (6 C 2/2021 27. April 2022, 6 C 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Onlinetickethändler Platzreservierungen für das Oktoberfest 2022 wegen Irreführung durch die Bezeichnung Tischreservierung für bloße Platzoptionen nicht mehr anbieten (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen dürfen Arbeitgeber Beschäftigte in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich ohne Impfnachweis gegen das Coronavirus von der Arbeitsleistung freistellen (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Lastkraftwagenfahrer, der ohne Einweisung seines Beifahrers sein Kraftfahrzeug zurücksetzte und dabei einen 14 Meter hohen Fahnenmast anfuhr, der bei seinem Fall eine dreiundzwanzigjährige Auszubildende erschlug, wegen fahrlässiger Tötung zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt, während das Verfahren gegen den Beifahrer gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt wurde (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die bisherige Regelung, dass Kinder bei der Geburt automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, verfassungswidrig (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption durch Annahme einer halben Millionen Euro und mehr als elf Kilogramm Gold zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (27. April 2022).
2022-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Nachbarn, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechtes stützen, weil eine unanfechtbare Baugenehmigung nicht durch das Zivilrecht unterlaufen werden darf (V ZR 76/2020 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1AÜG in das Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zu der Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreichs unterliegt (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022).
2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Student n ach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der auf Grund der Coronakrise eingeführten Sonderregelung zu der Wiederholung nicht bestandener Prüfungen (3 K 489/2020 12. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022).
2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern ein Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn angemessen (10 AZR 261/2020 10. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Verden von dem 13. November 2018 über das Naturschutzgebiet Waller Flachteiche von dem 13. November 2018 rechtmäßig (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022).
2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine unterbliebene Höhenabsteckung eines Gebäudes nicht für einen Schaden infolge einer zu tiefen Errichtung des Gebäudes ursächlich sein, wenn sie vertraglich nicht geschuldet war (19 U 102/2020 9. Juli 2021).
2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022).
2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Messstellenbetreiber für den Einbau digitaler Stromzähler nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen (024 O 36/2021 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022).
2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen in dem Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses auf Grund mehr als sechsmonatiger Erkrankung des Kindes unterbleiben, doch kommt eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für ein Zweitgrab des Erblassers die Erbschaftsteuer mindern, wenn der Erblasser dort bestattet wird und die Kosten (des Mausoleums) angemessen sind (1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022).
2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022).
2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022).
Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta.
2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin statt eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin ein Gestaltungsmissbrauch sein (22. Dezember 2021).
2022-04-17 So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022).
2022-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022).
2022-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Anbau von Balkonen keinen Verbraucherbauvertrag, so dass daraus kein Kündigungsrecht aus Verbrauchervertrag entsteht (10 U 149/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Betreiber eines Sanitätshauses wegen der Coronakrise kein Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung (39 O 238/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022).
2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt.
2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022).
In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022).
Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022).
2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, wenn einer der der Ärzte hauptsächlich Organisation, Verwaltung und Leitung ausübt und nur noch in geringem Umfang zahnärztliche Dienstleistungen an Patienten erbringt (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022).
2022-04-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Zimmer seiner Wohnung mehrfach ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietender Mieter rechtmäßig gekündigt, weil er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinwegsetzte (417 C 7060/2021 13. Oktober 2021).
2022-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architektenvertrag nichtig, wenn die Parteien eine Umleitung des Architektenhonorars auf ein anderes Objekt vereinbaren, um höhere Ausgaben des Auftraggebers aus steuerlichen Gründen vorzutäuschen (6 U 4272021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022).
2022-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt die Nutzung einer Wohnung als Lagerort für Drogen die fristlose Kündigung des Mietvertrags (43b C 168/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker der rechtswidrigen Nichtangabe von Vermögenswerten in einem Konkursverfahren schuldig (9. April 2022).
Ketanji Brown Jackson aus Florida wird erste afroamerikanische Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. April 2022).
2022-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Begutachtung eines seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebrachten Straftäters nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzs über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu sorgen, nicht an sein Kanzleipersonal übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde auch dann wegen wiederholter rechtswidriger Handlungen in dem Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Handlung nicht als solche geahndet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss beispielsweise das Land Hessen als Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses nicht in dem Rahmen vorvertraglicher Aufklärung die Interessen des Pächters wahrnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt ein Betreiber einer Angelteichanlage, der fangreife Fische aus Netzen in einen Angelteich setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, als unzuverlässig für den gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen, so dass ihm der Betrieb der Angelteichanlage untersagt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt, wobei Gegenstand der Besteuerung der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Autozulieferer Prevent in Bosnien gegen Mercedes keinen Schadensersatzanspruch gegen Mercedes über 40 Millionen Euro nach Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung (um 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Rückforderung einer Schenkung der Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxauf über 5,1 Millionen Euro an eine guter Bekannte wegen Undanks unbegründet (um 7. April 2022).
2022-04-07 Keiner von vier Vorschlägen der Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus findet in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands eine Mehrheit (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug in dem Namen eines Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union gebucht hat (C-561/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für einen Verbraucher bei einer Bestellung wie etwa einer Hotelbuchung online allein auf Grund der Formulierung auf der sichtbaren Schaltfläche klar sein, dass er durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eines Vertrags verursacht (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG mangels planwidriger Regelungslücke auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewilligung einer umweltpolitische Zielsetzungen verfolgenden Zuwendung nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zu einer Distanzierung von der Scientologyorganisation abgeben (8 C 9/2021 6. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleiben die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes Bayerns vorerst ausnahmslos gegenüber den in dem Bayerischen Beamtenbund e. V. organisierten Beamtengewerkschaften anwendbar (1 BvR 2727/2021 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Insolvenzverwalter Arcandors gegen sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats Ansprüche auf Schadensersatz über rund 53,6 Millionen Euro wegen Pflichtverletzung, nicht aber Ansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder (I-8 U 73/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf die während einer Sicherheitskontrolle nicht genutzten Kontrollspuren durch baulich-technische Maßnahmen selbst absichern, um eine Umgehung zu verhindern (6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann Fahrradkurieren nach einer Teilnahme an einem nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Paolo Bellini wegen Beteiligung an dem Attentat auf dem Bahnhof Bolognas an dem 2. August 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens soll die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor eigene Rechtspersönlichkeit werden (um 6. April 2022).
2022-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein betreuungsrechtlicher Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Gutachten vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattfand (1 BvR 618/2022 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur bei unterbleibender Benachteiligung des Mitarbeiters erlaubt (3 AZR 123/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Aufnahme und Verbleib in dem Expertenpool des Zentrums für internationale Friedenseinsätze voraus, dass die Bewerber das von dem Zentrum aufgestellte Anforderungsprofil erfüllen, was revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Möbelunternehmen trotz durch das Coronavirus bedingter Schließung an dem Ende 2020 die Miete für eine Lagerhalle vollständig bezahlen (2 U 234/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (S 645/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der gegenwärtigen Planung der Neuunterbringung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Köln die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelöste Beteiligungsrechte geltend machen (34 A 2007/2020 PVL 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das zuständige Gesundheitsamt nach einer Coronaerkrankung an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs alle Schüler als Kontaktpersonen einstufen und die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen (3 K 964/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann ein Betroffener, der sich wegen des Coronavirus in häusliche Absonderung begeben musste, diese Entscheidung mangels erforderlichen Interesses nicht nachträglich auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen (7 K 2624/2020 1. April 2022 u. a.).
Gesetze und Verordnungen des Bundes der Bundesrepublik Deutschland werden künftig elektronisch in dem Internet verkündet.
2022-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten zu der Bekämpfung schwerer Straften unionsrechtswidrig, doch ist eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an Flughäfen oder Bahnhöfen rechtmäßig (5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten Unternehmers Willi Balz (Windreich) als unbegründet verworfen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, selbst wenn die Insolvenzgründe beseitigt wurden und inzwischen ein ausreichendes Vermögen vorliegt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet für bewilligte Altersfreizeit zusätzlich Urlaubstage zu verwenden (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es einer Agentur wegen möglicher Irreführung untersagt, Eintrittskarten für Plätze in den Zelten von Augustiner, Bräurosl und Hofbräu auf dem Oktoberfest 2022 zu verkaufen (um 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs die in der Hausordnung des Landtags vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Faktionen und Abgeordneten hinnehmen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln durch die Pflicht zu der Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht rechtswidrig belastet (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Berufsunfähigkeit auch auf einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Umweltaktivistin zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue von Juli 2013 bis August 2017 das Ruhegehalt aberkannt (14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein umfangreiche Waffenbestände hortender Rentner wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes zu 25 Monaten Haft verurteilt (4. April 2022).
Bei dem Europäischen Patentamt sind 2021 rund 188600 Patentanmeldungen eingereicht worden.
2022-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, um beispielsweise ein günstigeres Angebot anzunehmen (V ZR 32/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet es sich nach Art und Umfang des betroffenen Mandats, ob eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts eine besondere Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist (VII ZR 320/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ursula Haverbeck wegen Leugnung des Holocausts wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (560 Ns 9/2018 1. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky in Russland warnen, weil die Gefahr besteht, dass das System angesichts des Ukrainekriegs für Cyberangriffe Russlands auch auf die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird (1 L 46/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern wegen der Gefahr der Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen grundsätzlich nicht zu der Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden (7 K 1766/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue durch Verkauf zweier Wohnungen einer an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage erheblich unter dem Marktwert an seine Kinder zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (836 Ls 231 Js 167395/2016).
In dem Jahre 2021 wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50000 Gerichtsverfahren digital durch Videokonferenz durchgeführt (um 4. April 2022).
2022-04-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die Untersagung einer Demonstration mit der Fahne der kurdischen Arbeiterpartei rechtswidrig (um 1. April 2022).
2022-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann wegen Untreue und besonders schwerer Untreue durch eine Spende ab eine soziale Stiftung Wladimir Klitschkos zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 940 Js 9543/2017 99/2019 um 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Yavuz Ekinci wegen angeblicher terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt (um 1. April 2022).
2022-04-01 Nach einer Entscheidung zuständigen Generalstaatsanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union soll die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen in dem vollstreckenden Mitgliedstaat nicht geahndet werden kann (1. April 2022)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angeklagten nach Gewährung des letzten Wortes und Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann Gelegenheit zu einer nochmaligen Äußerung geben, wenn sich sein Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert (3 StR 202/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zeichenfolge // noch kein eindeutiger Wortersatz, sondern reines Bildzeichen, das nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion einer Firma erfüllt (II ZB 15/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Kinderfreibeträge grundsätzlich nicht auf den anderen Eltern übertragen, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen (III R 24/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Teile des Sondervermögens zu der Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig und nichtig (N 7/2021 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus dem von einem Schiedsgericht in Moskau gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe in dem Mai 2019 getroffenen Schiedsspruch nicht vollstreckt werden, weil eine Vollstreckbarerklärung an der Verkennung der Reichweise der Schiedsklausel scheitert (2 Sch 3/2020 31. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße in Flensburg auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr rechtmäßig (5 MB 4/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Antrag einer seit 20217 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibenden selbständigen Tanzdozentin in die Künstlersozialkasse rechtmäßig abgelehnt, weil die Antragstellerin keine eigenen künstlerische Auftritte vornimmt, sondern nur Flamenco lehrt (16 KR 414/2019 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gilt bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Tätigkeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland nicht die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz (6K 179/2019 12. April 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt (31. März 2022).
2022-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs (beispielsweise Ungarns), mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag wie beispielsweise einen Fremdwährungskreditvertrag für gültig zu erklären, wenn dieser auf Grund der Missbräuchlichkeit einer Bestimmung nicht fortbestehen kann, nicht, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen, so dass notfalls das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen muss (C-472/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einem Onlinekauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen auch bei einem Kauf über einen Vermittler wie CTS Eventim kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter trifft (C-96/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022).
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022).
Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022).
2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).
2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).
2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.
2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021).
2022-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).
2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Fahrer eines serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 keine Schadensersatzansprüche gegen einen Straßenbaulastträger wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch eine Straßenunebenheit (12 U 1012/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).
2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe nachträglich gezahlte Überstundenvergütungen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (VI R 23/2019 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beispielsweise einer Flugbegleiterin nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist (VI R 46/2017 3. April 2019 !).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines Richters als menschlicher Abschaum strafbar (204 StRR 20/2022 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Spieler aus Rheinland-Pfalz seinen bei einem Online-Spielcasino in Malta erzielten Gewinnanspruch in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen (8 O 90/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von der Stadt Fehmarn 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungsteuer wegen Verletzung von Art. 3 I GG rechtswidrig, die von der Stadt Tönning von 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer dagegen nicht (23. März 2022).
Russland scheidet zu dem 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.
2022-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Eigentumswohnung, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, als Vereinbarung zu Lasten Dritter unwirksam (VIII ZR 305/2020 23. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung Häftlinge eines Konzentrationslagers für die Bewirtschaftung ausgebeutet hat (8 B 36/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vertrieb einer nachgeahmten Plastikuhr (Swatch) trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (6 U 202/2020 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einer in dem Ruhestand Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verinnerlichenden Lehrerin das Ruhegehalt abzuerkennen (3 A 10615/2021 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er psychisch kranke Frauen zu Selbsttötung gedrängt hat (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Amtshaftungsklage eines Betreibers eines Kaminofens gegen einen Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen, weil sein Hinweis auf die Pflicht zu der Außerbetriebnahme oder Nachrüstung ausreichend gewesen ist und er nicht darauf hinweisen musste, dass der Kaminofen in einem Notfall auch ohne Nachrüstung benutzt werden darf (15 O 4553/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Twitter nicht verpflichtet, bei anonym geäußerten Hassbotschaften mit Behörden zusammenzuarbeiten (um 22. März 2022).
2022-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts in Polen zu der Frage, ob das Unionsrecht die – nach dem Recht Polens nicht zustehende – Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden, unzulässig, weil die Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist (C-508/2019 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen des Wettbewerbsrechts eingeschränkt sein (C-117/2020 22. März 2022, C-151/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden der Alternative für Deutschland gegen ihren Ausschluss aus dem Präsidium des Bundestags abgewiesen (2 BvE 2/2020:2 22. März 2022, 2 BvE 9/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt eine innerbetriebliche Haftungsprivilegierung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld (VI ZR 3/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich, so dass eine Fortführung eines bisherigen, nach bisheriger Rechtslage begonnenen Verfahrens ausgeschlossen ist (4 A 1033/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer Limited gegen einen Verein auf Räumung genutzter Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unzulässig, weil der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt der Gesellschaft fehlt (59 O 77/2020 um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Abschiebungen der zwölfjährigen Tina, ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Georgien in dem Januar 2021 rechtswidrig (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung eines Paares an dem Gardasee und unterlassener Hilfeleistung an dem 19. Juni 2021 zu viereinhalb und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Meta zu einer extremistischen Organisation erklärt (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen und Zahlung von 1,2 Millionen Rubel verurteilt (um 22. März 2022).
2022-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer nicht für einen Wasserschaden auf dem Grundstück seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal einstehen, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört (V ZR 121/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer in dem Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, keinen Anspruch auf Beseitigung des Geldautomaten (I-U 25/2021 21. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in Frankfurt am Main eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiter gegenüber der Beratungsstelle der Einrichtung pro familia stattfinden (2 B 375/2022 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kostencenter die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen (11 AS 479/2021 B ER 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind bei einem Streitwert von rund 50000 Euro einem bei einem Verkehrsunfall mit Jérôme Boateng nur rund 4500 Euro Schadensersat5z für die Reparatur seines Personenkraftwagens, ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen (19 O 16989/2020 11. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren und Heimat gestrichen werden (1 L 436/2021 18. März 2022).
Das Saarlandbeschließt eine Reform der Juristenausbildung mit den Zielen Flexibilisierung durch Wahlmöglichkeiten, Verringerung der Prüfungsbelastung, vermehrte Internationalisierung und Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer (um 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Facebook und Instagram verboten (um 21. März 2022).
Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022).
2022-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann unter bestimmten Voraussetzungen eine mangelfreie Herstellung eines Werkes und damit auch eine Mangelbeseitigung nur bei planerischen Änderungen seitens des Bauherrn möglich sein, so dass eine Aufforderung zu der Mangelbeseitigung ohne die erforderlichen planerischen Vorgaben wirkungslos ist (10 U 58/2021 30. November 2021).
2022-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022).
2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger für einen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes einstehen (5 U 130/2019 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022).
2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht sich die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht in dem Haushalt des Nachwuchsforschers, sondern bei dem früheren Partner lebt (7 AZR 453/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Gewinn aus dem Verkauf eines Gartenhauses binnen zehn Jahren nach der Anschaffung nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst baurechtswidrig bewohnt wurde (IX R 5/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen bei Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen (XI R 10/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022).
Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022).
Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte).
2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022).
2022-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022).
Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022).
2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist in der Angabe eine Kontoverbindung in einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid ein Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto enthalten (18 R 542/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022).
2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwei Parteien zwei voneinander getrennte Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz abschließen und dementsprechend unabhängig voneinander kündigen (VIII ZR 95/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022).
2022-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich vollständig verweigern (V ZR 104/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zu den Pflichten des einen Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts zu belehren, so dass er bei Verletzung der Pflicht den entstehenden Schaden ersetzen muss (11 U 114/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022).
2022-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022).
2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn einkommensteuerpflichtig (I R 43/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Jugendlichen bei einem von seinem Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar von dem Dach einer Jugendherberge auch bei leichter Alkoholisierung und dem Weg zu dem benachbarten Mädchenzimmer ein Arbeitsunfall (9 U 180/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021).
In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022).
Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Priester beteiligte Angeklagte zu 13, 10 und 8 Jahren Haft verurteilt (10. März 2022).
Das Europäische Parlament fordert mit einer Gesetzesinitiative das Verbot so genannter goldener Pässe und Regeln für so genannte goldene Visa (9. März 2022).
Als Folge der Suspendierung Russlands aus dem Europarat nimmt Russland an der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nicht mehr teil (um 9. März 2022)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Refitt aus Texas schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen amtlichen Vorgang behindert zu haben (um 9. März 2022).
2022-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 15b GSOG, 15c HSGO) wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1552/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Zwangsbehandlung immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, wobei ein Gericht diese Bemühungen dokumentieren muss und bei einer thematischen Erweiterung des Gutachtens in dem Anhörungstermin der Betroffene ausreichende Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben muss (XII ZB 159/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, seitdem der Konzern Volkswagen an dem 22. September 2015 seine Manipulationen an Dieselkraftfahrzeugmotoren veröffentlichte, der Vorwurf vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kunden auch in Bezug auf andere Konzernmarken nicht mehr gerechtfertigt, so dass allein der Einsatz eines Thermofensters nicht mehr belegen kann, dass die für das Unternehmen handelnden Menschen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (III ZR 205/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Leasingnehmer bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten und der Leasinggeber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die mit dem geleasten Kraftfahrzeug gefahrenen Strecken (7 U 766/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers einem Apotheker kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck zu Demonstrationszwecken abgeben (6 U 161/2015 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Geleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens des Getöteten, anteilig einstehen, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war (2-01 S 168/2017 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage eines in Deutschland geborenen, von einem Callcenter in der Türkei aus in Deutschland ältere Frauen als angeblicher Polizist betrügenden Staatsangehörigen der Türkei gegen seine auf sechs Jahre verfügte Ausweisung in die Türkei abgewiesen (12 K 3486/2020 um 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen, so dass entsprechende Klagen der Partei abgewiesen sind (13 K 325/2021 8. März 2022, 13 K 362/2020 2 13 K 207/2ß20 3, 13 K 208/2020 4).3
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war die an dem 21. Oktober 2020 für das Stadtgebiet Osnabrücks erlassene und inzwischen außer Kraft getretenen Sperrstundenregelung gegen das Coronavirus unverhältnismäßig und rechtswidrig (3 A 175/2020 8. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, die künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Verbots der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vinath Oudomsine wegen Betrugs mit Mitteln für die Unterstützung von Unternehmen gegen die Coronakrise zu drei Jahren Haft verurteilt (um 8. März 2022).
Das Unternehmen Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Impfstoffs gegen das Coronavirus (9. Februar 2022).
2022-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzte das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Europäischen Union, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen (C-213/2019 8. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das nationale Gericht beispielsweise Österreichs eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen wesentlich administrative Pflichten in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt (C-205/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (1 BvR 1377/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Opfer eines tödlichen Schusses wegen eines Familienstreits mit einem erheblichen Angriff rechnet, keine Heimtücke vor (4 StR 491/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein schleppendes Zahlungsverhalten allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen, wenn es während der gesamten Geschäftsbeziehung unabhängig von der Liquidität des Schuldners besteht (IX ZR 148/2019 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung auch dann vor, wenn die zentrale Wärmeversorgungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage keinen Wärmemengenzähler hat, so dass der Mieter seinen Anteil der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15 Prozent kürzen darf (VIII ZR 151/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine isolierte Anfechtung eines Prüferaustauschs wegen Befangenheit durch ein Prüfungsamt nur in dem Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfbar (6 B 21/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Tarifvertrag zu der Altersversorgung aus dem Jahre 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu dem umgewandelten Entgelt regelt, die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zu dem 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss und in anderen Fällen auch darüber hinaus verlangen (3 AZR 361/2021 8. März 2022, 3 AZR 362/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energieversorgungsunternehmen bei seiner Preisgestaltung bei der Grundversorgung und Ersatzversorgung zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden (6 W 10/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Bescheid der Stadt Augsburg auf Auflösung des örtlichen Klimacamps rechtswidrig (10 B 1694/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bewerbung eines Mobiltelefons beispielsweise T-Mobiles bzw. Magentas um „null Euro“ irreführend, wenn der Tarif, mit dem das Handy angeboten wird, teuerer ist als der vergleichbare Tarif ohne Handy (um 7. März 2022).
Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland sammelt ab dem zwölften Tag des Krieges K. Putins gegen die Ukraine systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen.
2022-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich eine Partei auf einen neuen, von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist stützt, das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens abgelehnt werden (V ZB 34/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast und die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Kündigung, was grundsätzlich auch bei einer Kündigung wegen Verleumdung gilt (2 AZR 356/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein seinen Bruder als Mitglied des Islamischen Staates in Syrien unterstützender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung und Zahlung von 4500 Euro verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen ein Jobcenter (11 AS 578/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Klage einer Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke bei Wiesbaden gegen einen Kostenbescheid abgewiesen (4 K 2855/2021 4. März 2022).
Medienregulierer in der Bundesrepublik Deutschland setzen ein Zwangsgeld von 25000 Euro gegen das deutschsprachige Programm des Senders RT in Russland fest, weil es innerhalb der gesetzten Frist nicht eingestellt ist (um 7. März 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von einem Berufungsgericht aufgehobene Verurteilung Dschochar Zarnajews wegen des Attentats auf den Marathonlauf von Boston zu der Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Bischof Gustavo Zanchetta wegen sexuellen Missbrauchs zweier Seminaristen zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2022).
2022-03-06 2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die Überprüfung der Freiheit eines Grundstücks von Kampfmitteln nicht zu der besonderen Leistung Standortanalyse, sondern dient der Klärung der Frage, ob das Baugrundstück beispielsweise mit einem Studentenheim bebaubar ist und ist damit eine Grundleistung der Leistungsphase 2 HOAI, so dass eine Unterlassung Schadensersatzansprüche begründen kann (24 U 48/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg betreffen bei einem Architektenstufenvertrag die jeweiligen Stufen jeweils eigenständige Verträge, so dass die Verjährungsfristen für jede Stufe gesondert laufen (2 U 155/2020 16. November 2021).
2022-03-05 2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Sänger Gzuz wegen Körperverletzung und Verletzung des Sprengstoffgesetzes und des Waffengesetzes zu 8 Monaten und 2 Wochen Haft und 414000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten werden, wenn die Zusammenarbeit unzumutbar ist und das erforderliche Vertrauensverhältnis fehlt (29 S 106/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Anstiftung zu Untreue und versuchten Betrugs zu fünf Jahren Haft und ein Angeklagter wegen Untreue und Beihilfe zu versuchtem Betrug zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann das Abstellen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen in einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten werden (92 C 2541/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt Brandenburgs ist dem Unternehmen Tesla die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Fabrik für die Herstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge erteilt (4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier beeinträchtigter Minderjähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt (4. März 2022).
2022-03-04 2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Oberbürgermeisters Homburgs wegen Untreue durch Unterlassen der Kündigung eines zu teueren Auftrags an eine Detektei zwecks Überprüfung städtischer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig (5 StR 228/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angestrebte Änderung eins vereinbarten Wechselmodells in einer Kindschaftssache grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden, weil Sorgerecht und Umgangsrecht verfahrensrechtlich eigenständige Behandlung erfordern (XII ZA 12/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Fußballbundesliga in Deutschland kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung der Spiele (26 Sch 2/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Angeklagte wegen Betrugs durch Erfindung von Testzentren und Tests gegen das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 1,1 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines digitalen Impfzeugnisses abgelehnt, weil derzeit eine gültige Regelung darüber fehlt, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Ausnahmen ausgegangen werden kann (4 L 210/2022 DA 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsverstoß zugegeben hat, aber Zweifel daran bestehen, dass er tatsächlich der Fahrer war (3 L 68/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens sind nach Zahlung von fünf Millionen Euro Steuerschulden die Ermittlungsverfahren gegen den früheren König Juan Carlos I. eingestellt, so dass er voraussichtblich bald von Abu Dhabi nach Europa zurückkehren kann (um 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Greg Kelly (früher Nissan) wegen Unterstützung Carlos Ghosns zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 3. März 2022).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestellt mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und festhalten soll (um 4. März 2022).
Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media sind über die Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten in dem Netz (weiter) uneinig (um 4. März 2022).
2022-03-03 2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Miete für einen Saal zwecks Durchführung einer Hochzeitsfeier auch dann bezahlt werden, wenn die Feier wegen der Coronakrise abgesagt werden muss (XII ZR 36/2021 um 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, dass Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden will, den Parteien Gelegenheit zu einer Stellungnahme dazu geben (III ZR 195/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Leistungen eines Statikers auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn sie für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren (VI R 29/2019 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge zu der Altersvorsorge und zu einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung in dem Ausland keine steuerliche Entlastung erhält (X R 11/2020 28. Oktober 2021, X R 28/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abberufung des früheren Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens SAP aus dem Aufsichtsrat wegen rechtswidriger Vernichtung von Unterlagen rechtmäßig (1 W 85/2021 Wx 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung in der Fassung von dem 14. Januar 2022 voraussichtlich rechtswidrig (20 CE 536/2022 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein früherer Krankenpfleger wegen versuchten Mordes an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (1 Ks 10 Js 1539/2016 3. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Inhaber eines positiven PCR-Testergebnisses auf das Coronavirus gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf einen gesonderten Genesenennachweis (29 L 253/2022 28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022).
Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden.
Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen.
An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin?
2022-03-02 Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank nicht für Steuerschulden das so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften der Privatbank M.M.Warburg in Hamburg einstehen (17 U 108/2020 2. März 1022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von
2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022).
Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine.
2022-02-28 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Staatsangehörige Russlands als Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden (11 B 33187/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022).
2022-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022).
2022-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine nur über eine Mietwohnung erreichbare Terrasse Bestandteil der Wohnung, so dass sie von dem Vermieter instand zu halten ist (40b C 42/2021 17. September 2021).
2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen (5 BA 2751/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig (14 K 1178/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Münchener Kindl Brauerei in Traunstein kein Recht an der 1881 von August von Kaulbach gemalten so genannten Schützenliesl Coletta Möritz (33 O 8225/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein 2018 hergestelltes und in einer Niederlassung ausgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr ungenutzt, weshalb der Hersteller den Kaufpreis von 54000 Euro um 1000 Euro mindern muss (271 C 8389/2021 17. Dezember 2021).
2022-02-24 Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022).
2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt ein von der jeweiligen Unternehmensleitung und dem Betriebsrat beschlossener Sozialplan grundsätzlich nur für Entlassungen in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (1 AZR 278/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die bisherige allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens Netflix zu einseitigen Preisanpassungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nicht weiter verwendet werden (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Nierenzentrum Heidelberg keinen Anspruch auf Anerkennung als Spezialversorger oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung (7 K 3674/2020 16. November 2021).
Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022).
2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit mit Anwaltszwang bei Prozessunfähigkeit grundsätzlich vertreten lassen (IX ZR 53/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022).
2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert ein Auskunftsanspruch nach der Datengrundschutz-Verordnung einen hinreichend bestimmten Klageantrag (2 AZR 235/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022).
2022-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021).
2022-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022).
2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022).
2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld (21 K 170/2020 18. Januar 2012).
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022).
2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022).
Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022).
Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022).
Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022).
2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022).
In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022).
In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022).
Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022).
2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine baurechtliche Genehmigung einer Garage nur ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Grund für ein Notwegerecht, auch wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann, wobei eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt ebenfalls nicht genügt (V ZR 262/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022).
Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022).
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022).
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022).
2022-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Meta unter Auflagen das Unternehmen Kustomer übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die EG Group (Esso) in Großbritannien die meisten Stationen der Tankstellenkette ÖMV übernehmen (insgesamt 14000 Tankstellen in Deutschland – 2300 BP, 2000 Shell, 959 Esso, Total, 285 OMV).
Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland wählt den bisherigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer für eine zweite Amtszeit wieder.
2022-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführer begehrten, den Vollzug von § 20a und 73 Ia Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz zu einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen (1 BvR 2649/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG in den so genannten Dieselfällen verjährt ist, bei einem Gebrauchtwagenkauf auch kein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht, weil die Volkswagen AG nicht an dem Verkäufergewinn teilhat (VII ZR 365/2021 10. Februar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Deutung einer Aussage eines die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen das Coronavirus hinterfragenden Menschen eine rechtmäßige Meinungsäußerung (16 U 87/2021 10. Februar 1022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufungsklage des Unternehmens Käpt’n Iglo gegen eine ähnliche Werbefigur des Wettbewerbers Appel Feinkost aus Cuxhaven wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, das beispielsweise unterirdische Durchleiten von Niederschlagswasser beispielsweise aus einem Bebauungsgebiet durch sein Grundstück zu dulden (1 A 314/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen (5 MB 42/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines früheren Motorenchefs der Volkswagen AG wegen der Dieselaffäre rechtswidrig, weil das Verhalten des Betroffenen keine Pflichtverletzung ist (6 Ca 244/2018 B 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Versorgungsunternehmen Rheinenergie als unbegründet zurückgewiesen, weil unterschiedliche Preise für Bestandskunden und Neukunden nicht zu beanstanden sind (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig berechtigt eine durch das Coronavirus bedingte Schließung von Gewerberäumen einen Mieter nicht zu einer Kündigung des Mietvertrags (2 HK O 378/2021 23. Dezember 2021).
2022-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine einstweilige Verfügung beispielsweise durch das Oberlandesgericht Hamburg grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden (1 BvR 2708/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer ohne Fahrerlaubnis zu dem Tatort fährt, dort einen Einbruchsdiebstahl begeht und danach ohne Fahrerlaubnis wieder zurückfährt, nur ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wer eine EC-Karte stiehlt und dreimal innerhalb zweier Stunden bei derselben Bank insgesamt 3000 Euro abhebt, nur einen Computerbetrug (6 StR 552/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Verfahrens in dem Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen (II ZB 14/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot der so genannten Cottbuser Spaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 S 1672022 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geltende Regelung des Landes über die Begrenzung von 500 Menschen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 144/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Verkäufer bei einem Grundstücksverkauf nicht darauf hinweisen, dass zwanzig Jahre vorher eine Frau und ihr kleines Kind in dem betreffenden Haus ermordet wurden (11 O 92/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022).
Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg einem Mieterpaar 3295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten und müssen die Mieter künftig statt 1171 Euro nur 896,25 Euro monatlich Miete zahlen (453 C 22593/2020 23. Juni 2021).
Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022).
2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitnehmer beispielsweise der Bahn in Belgien, der wegen einer Behinderung durch einen Herzschrittmacher nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (C-485/2020 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller bei dem Einbau einer täuschenden Software zu Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, beispielsweise wegen der Geltendmachung eines Aufrechnungsverbot des Kunden gegenüber dem Hersteller berechtigt sein (VI ZR 457/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Angehöriger in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zu dem Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte oder nicht die erstinstanzliche Entscheidung von dem Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert wurde (XII ZB 383/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet wurde (III R 41/2019 21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder Amtspflichtverletzung, weil der Staat keine Pflichten zu dem Schutz individueller Vermögensinteressen und auch keine Amtspflichten verletzt hat (6 U 68/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022).
Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022).
2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Parteivereinbarung, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, die Parteien dieses Recht auch in das Grundbuch schlagwortartig bezeichnet eintragen lassen (V ZR 44/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durfte das Strafverfahren wegen Volksverhetzung durch in dem räumlichen Umfeld der Synagoge in Pforzheim angebrachte Wahlplakate der Partei Die Rechte wegen Nichtermittelbarkeit der Täter eingestellt werden (1 Ws 189/2021 9. Februar 20022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist einem Stromversorger und Gasversorger aus Köln nachträglich eine in dem Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt (um 15. Dezember 2021).
Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022).
2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022).
In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022).
2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021).
2022-02-06 2Linux Libertine
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022).
2022-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022).
2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022).
In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022).
Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022).
Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022).
2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022).
2022-02-02 Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022).
Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022).
In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022).
2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022).
Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022).
2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022).
Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022).
Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022).
2022-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021).
2022-01-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021).
In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022).
2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von dem Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege ohne ein besonderes Interesse verlangen (VIII ZR 66/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Vereinbarung einer Abfindung durch Eheleute vor der Eheschließung für den Fall einer Ehescheidung keine Schenkungsteuer auf die entsprechende Zahlung zu entrichten (II R 40/2019 1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss, wer Totfang-Tierfallen etwa für Marder, Iltis, Jungfuchs oder Nutria beispielsweise aus Kanada bereitstellt, eine Risikobeurteilung und eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beifügen (9 K 3417/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022).
Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren.
2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022).
2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).
2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.
2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).
2022-01-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).
2022-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).
2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).
2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022).
Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022).
2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).
2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes zu der Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in dem Juli 2002 wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern unzulässig (2 BvR 1470/2020 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in Militärkrankenhäusern in Syrien tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Delikte zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet (StB 39/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an dem Bundespatentgericht Patentanwaltskandidaten ausbilden, auch wenn nicht alle Anwärter Patentrichter werden können, doch war ein einzelner Richter mit vier Kandidaten überlastet (RiZ 6/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätigen Hauswirtschafterin durch einen der Arbeitgeber wirksam, sofern nicht der Arbeitnehmer nachweist, dass beide Eheleute Arbeitgeber sind (2 AZR 229/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen einer Verletzung des § 5 Pkw-EnVKV abgewiesen, weil das Autohaus hinreichend auf die notwendigen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid des beworbenen Kraftfahrzeugs Mitsubishi Space Star hingewiesen hat (30 O 84/2021 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022).
Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022).
2022-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden (V ZR 204/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Deutschland ein Urteil Kroatiens, das dazu verpflichtet, von dem Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzuzahlen, anzuerkennen, wenn die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte in dem Verfahren in Kroatien nicht erhoben wurde (26 W 21/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, die vorher nicht vereinbart war (15 U 14/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind auch Großeltern eines Kindes unterhaltspflichtig, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (13 UF 85/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaars für eine in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführte Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung (10 K 3172/2019 E 7. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel an der Steuerpflicht so genannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze (5 V 2705/2021 U 27. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist § 13b II 2 ErbStG bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren (3 K 2174/2019 Erb 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022).
2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Werkunternehmer seine Leistungen grundsätzlich mit schadstoffbelastungsfreien Baustoffen ausführen oder den Auftraggeber vorher auf die Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe hinweisen (5 U 51/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022).
2022-01-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022).
Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022).
In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022).
2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zwar rückwirkende eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens geschaffen werden, doch können wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege strafrechtliche Handlungspflichten nicht nachträglich begründet werden (1 StR 342/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer als Bevollmächtigter eines Klägers ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, in einem Gerichtsgebäude eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, nicht objektiv an der Wahrnehmung eines Termins gehindert, so dass eine auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis rechtmäßig als unzulässig verworfen und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist (18R 856/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den an dem 11. Januar beschlossenen Regeln gegen das Coronavirus zu (14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022).
Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft.
2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Testlogos zu der Bewerbung eines Produkts unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt, doch kann der Markeninhaber seinen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er nur unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt, sondern muss dafür den Verletzergewinn nutzen (I ZR 201/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte ohne Akkreditierung nicht zu einer Teilnahme an dem elektronischen Rechtsverkehr (1 WB 27/2021 25. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind, wenn einem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt wird, diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension keine verdeckte Gewinnausschüttungen (6 K 2196/2017 16. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022).
2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs in dem Steueränderungsgesetz 2007 und in dem Jahressteuergesetz 2007 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber spätestens bis zu dem 31. Dezember 2022 rückwirkend für 2007 eine Neuregelung beschließen muss (2 BvL 1/2013 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar von einer Verschwiegenheitspflicht durch eine Aufsichtsbehörde entbunden werden (NotZ Brfg 3/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zu Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitze eines Dritten beschaffen soll, der Kostenaufwand in dem Beschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn er zwangsläufig ist, also beispielsweise der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind (XII ZB 350/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge bei Versterben einer weiteren Schwester seiner Mutter trotz des grundsätzlichen Erlöschens der Verwandtschaftsverhältnisse zu den bisherigen Verwandten durch die Adoption gemäß dem Gedanken des § 1756 I BGB den Erbteil seiner Adoptivmutter und den Erbteil seiner leiblichen Mutter als einer Schwester der Erblasserin erben (21 W 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Schuhgeschäfts in Mannheim gegen eine Regelung der Verordnung gegen das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3781/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei fremdenfeindlichen Tätigkeiten eines Luftsicherheitsassistenten bei Facebook auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, welche die Aberkennung einer Zuverlässigkeitsfeststellung rechtfertigt (18 L 1967/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu scheißen und sei kurz vor einem Amoklauf eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (5 Ca 254/2021 4. November 2021).
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutschlands ist der Nationale Normenkontrollrat künftig bei dem Bundesjustizministerium angesiedelt (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten schweren Missbrauchs von Unmündigen und sittlicher Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren zu bedingter Haft von 15 Monaten und Zahlung von 300 Euro Gerichtsgebühren und 6000 Euro Gutachterkosten verurteilt (um 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Grenzüberschreitung innerhalb der Europäischen Union mit gefälschten Ausweisen nach Österreich zu einer teilbedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Mitteilung des Maryland Medical Centers in Baltimore in den Vereinigten Staaten von Amerika ist es Chirurgen erstmals gelungen, einem Menschen ein genetisch verändertes Herz eines Schweines einzupflanzen (7. Januar 2022).
2022-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das durch §2 III BremHafenbetrG an dem 31. Januar 2012 bestimmte Verbot von Atomtransporten über Häfen Bremens verfassungswidrig (2 BvL 2/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen, wobei er jedenfalls dann nicht mehr unerheblich ist, wenn er beispielsweise mit 809 Euro die für einen Monat geschuldete Miete von 704 Euro übersteigt (VIII ZR 32/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein in einer Notwehrlage als Erpressungsopfer einen anderen Menschen erschießt, nicht heimtückisch, weil ein Erpresser immer damit rechnen muss, dass sein Opfer sein Notwehrrecht ausübt und deshalb nicht arglos sein kann (1 StR 397/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Erbrecht des Staates ausgeschlossen, wenn Abkömmlinge von Großeltern mütterlicherseits oder väterlicherseits (1926 IV BGB) vorhanden sind (3 W 4872021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Prüfpflicht für Ladenbetreiber auf das Coronavirus verhältnismäßig und rechtmäßig (3 R 216/2021 11. Januar 2022).
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Lloyd-Werft in Bremerhaven in dem Mischkonzern Gentin Hongkong melden als Folge der Coronakrise für Kreuzfahrtschiffe Insolvenz an (10. Januar 2022).
In den Niederlanden ist eine vierte Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen der Einfuhr und des Besitzes von Walkie-Talkies und einer Verletzung von Bestimmungen gegen das Coronavirus zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt.
2022-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Begründung enthalten, warum die Frist nicht eingehalten werden kann (VIII ZB 70/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren (V ZR 48/2021 1. Oktober 2021).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte, die Umschichtung ungenutzter Kredite wegen der Coronakrise von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds vorsehende Nachtragshaushalt 2021 wegen nicht schlüssiger Erläuterung verfassungsrechtlich zweifelhaft (um 10. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Eilantrag die Landesverordnung wegen der Coronakrise teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 661/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot von Montagsspaziergängen in dem Landkreis Südliche Weinstraße rechtmäßig, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers ausfällt (7 B 10005/2022 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der Tennisspieler Novak Djokovic sein Hotel verlassen, doch darf Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen (um 10. Januar 2021).
2022-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt kein Fernabsatzvertrag mit zugehörigem Widerrufsrecht vor, wenn die Beteiligten vor einem Vertragsschluss einen gemeinsamen Ortstermin durchgeführt haben (1 U 122/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter einem Monteur, der gesetzlich vorgeschriebene Rauchmelder einrichten soll, den Zutritt in die Wohnung wegen der Gesundheitsgefahren des Coronavirus verweigert (31 C 32/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter verpflichtet, für die Freiheit einer vermieteten Wohnung von Bettwanzen zu sorgen (33 C 1888/2021 21. Juni 2021).
Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022).
2022-01-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt.
2022-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben wollender Gläubiger der Nötigung schuldig, doch muss bei der Tötung seines Schuldners weder ein Totschlag noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen (6 StR 312/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert für einen Antrag beispielsweise eine Modefotografen auf Bekanntmachung eines Urteils nicht nach den Kosten der Veröffentlichung, sondern nach dem Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer nicht monetären Rehabilitation in dem Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (beispielsweise 5000 Euro) (I ZR 153/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Axa Versicherung rechtswidrig Unfall-Kombirentenverträge gegenüber dadurch unangemessen benachteiligten Verbrauchern gekündigt (20 U 21/2021 17. Dezember 2021).
Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022).
2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt beispielsweise sechs Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags von einem Nachbargrundstück ausgehender erheblicher Baustellenlärm bei Fehlen einer diesbezüglichen Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung (VIII ZR 258/2019 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Mensch nicht Erbe, wenn sich seine Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament des Erblassers ergibt, sondern nur aus einer maschinengeschriebenen und unterzeichneten beigefügten, aber formnichtigen Liste der Erben (IV ZB 30/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei einem auf Grund einer Freiheitsstrafe inhaftierten Ehegatten eine Trennung von ihm erst anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar ist und rechtfertigt die mitgetragene Erwerbslosigkeit des drogenabhängigen, ausbildungslosen Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleichs (2 UF 159/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Internetseite eines die Angaben eines Kraftfahrzeugherstellers verwendenden Autohändlers Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und zu Kohlendioxidausstoß leicht zugänglich enthalten (13 O 230/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Frage, ob ein Werbefotograf künstlerisch tätig ist oder ein zulassungsfreies Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zu der Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, in jedem Einzelfall zu prüfen und in dem entschiedenen Fall wegen der ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe zugunsten der Kunst zu entscheiden (1 K 952/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).
2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).
2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).
2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).
2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
2021-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Leistung vor der Abnahme auch ohne vorherige Kündigung des Auftrags zustehen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert (6 U 19/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters übe für die Zulässigkeit der Miete entscheidende Tatsachen nicht vor dem Anspruch auf Mietrückzahlung (65 S 64/2021 2. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg in Berlin dient die Beauftragung eines Wachdiensts in der Rigaer Straße in Berlin auch den Mietern, so dass die Kosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden können (8 C 85/2021).
Das Robert-Koch-Institut der Bundesrepublik Deutschland stuft Italien, Malta, Kanada und San Marino als so genannte Hochrisikogebiete für das Coronavirus ein und streicht Mauritius von der entsprechenden Liste (um 30. Dezember 2021).Die Bevölkerung der Erde ist 2021 bei einer Geburtenrate von 2,3 um etwa 82 Millionen auf 7920278000 Menschen gewachsen.
In Deutschland wurden 2021 rund 7,8 Millionen Beschäftigte mit Löhnen von 12,27 Euro und weniger je Stunde bezahlt.
In dem Jahr 2020 stieg in Deutschland die Menge des Abfalls pro Kopf um 19 Kilogramm von 457 auf 476 Kilogramm (Gesamtmenge 39,6 Millionen Tonnen, 34 Prozent Restmüll, 32 Prozent Wertstoffe, 27 Prozent Bioabfälle, 7 Prozent Sperrmüll).
Die Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen Block C (Bayern) werden geschlossen und von dem Netz genommen (31. Dezember 2021).
Außenminister Ignazio Cassis übernimmt zusätzlich das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz (31. Dezember 2021).
Der frühere Bundeskanzler Österreichs wird für Thiel Capital in Silicon Valley als Global Strategist tätig (um 31. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell der Beihilfe zu sexuellem Missbrauch schuldig (um 30. Dezember 2021).
2021-12-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt für Wasserableitung in eine öffentliche Quellfassung ab 2004 zu entschädigen, weil abfließendes Wasser nicht herrenlos ist (um 30. Dezember 2021).
Nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Österreichs ist die Abwicklung der früheren Bank Hypo Alpe Adria mit einem Schaden von 9 Milliarden Euro abgeschlossen (um 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum an seine geflohene frühere Ehefrau Prinzessin Haja und die beiden minderjährigen Kinder rund 645 Millionen Euro zahlen (um 15. Dezember 2021).
Das Unternehmen Riot Games in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt zwecks Beilegung von Vorwürfen der Diskriminierung und Belästigung von Frauen 100 Millionen Dollar (um 30. Dezember 2021).
2021-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes auf die Mieter umlegen (VIII ZR 107/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der Syntellix AG über 6,3 Millionen Euro gegen den früheren Aktionär Carsten Maschmeyer und ein früheres Aufsichtsratsmitglied abgewiesen (28. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verkaufsverbot des Bundesinnenministers für Feuerwerkskörper wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (1 L 554/2021 28. Dezember 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Auslieferung des wegen Verherrlichung des Terrorismus, Beleidigung der Krone und Bedrohung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Sängers Valtònic alias José Miguel Arenas Beltrán nach Spanien abgelehnt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung von Gesetzen die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Haft und vorerst 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten bedingte Haft verurteilt (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind seismische Erkundungen des Unternehmens Shell zu Ölvorkommen und Gasvorkommen an der so genannten Wild Coast (28. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Beendigung von Ermittlungen zahlt der Lastkraftwagenentwickler Nikola 125 Millionen Dollar ohne Eingeständnis einer Schuld.
2021-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen zu ihrem Schutz vor Benachteiligung bei der Zuteilung von Behandlungsmöglichkeiten bei Überlastung der medizinischen Versorgung durch Erkrankungen durch das Coronavirus zu treffen (28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow ist der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz C. wegen Erhalts einer Waffe ohne Bezahlung mit einem Strafbefehl über 13500 Euro belegt.
Die Zeitung Mail on Sunday druckt die gerichtlich angeordnete Entschuldigung wegen des Abdrucks eines Briefes an die Herzogin von Sussex ab (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe für Jurij Dmitrijev von 13 Jahren auf 15 Jahre erhöht (27. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist das Ergebnis der letzten Wahl Rechtmäßig (27. Dezember 2021).
2021-12-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag des Informationsportals Frag den Staat auf Herausgabe elektronischer Kurzmitteilungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google wegen Rechtsverletzungen rund 87 Millionen Euro und Meta (Facebook) knapp 24 Millionen Euro zahlen (um 26. Dezember 2021).
2021-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die frühere, an einem borderline-Syndrom leidende Pflegekraft Andrea R. wegen vierfachen Mordes und dreifachen Mordversuchs in einem Heim in Potsdam zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (23. Dezember 2021).
In Finnland wir das erste Atomkraftwerk Europas seit 2007 an das Stromnetz angeschlossen (um 21. Dezember 2021).
An dem 25. Dezember 2021 um 13.20 ist von dem europäischen Raumfahrtzentrum bei Kourou in Französisch-Guyana in Nachfolge des so genannten Hubble-Weltraumteleskops das James Webb Space Telescope der Raumfahrtorganisation NASA der Vereinigten Staaten von Amerika, der europäischen Raumfahrtorganisation ESA und der Raumfahrtorganisation CSA Kanadas in den Weltraum gestartet, das neue Erkenntnisse über die ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren bringen soll.
2021-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verordnung Berlins über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von dem August 2021 nichtig. weil die Begründung erst eine Woche später veröffentlicht wurde (1 W 347/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Peter Myaliparampil wegen Verschwendung der Zeit von Richtern durch ein Verfahren zu rund 1170 Euro Geldstrafe verurteilt (um 20. Dezember 2021).
2021-12-24 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf das Ergebnis einer auf erkennbar falschen Voraussetzungen beruhenden Heizkostenabrechnung pauschal bestritten werden (47 C 1106/2018).
Das Robert-Koch-Institut stuft Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hochrisikogebiet für das Coronavirus ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin und Mutter gemeinsamer Kinder erschießender Wirt zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 20. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine frühere Polizistin wegen Tötung des Schwarzen Daunte Wright schuldig gesprochen.
In Japan sind drei zu der Todesstrafe verurteilte Mörder durch Erhängen hingerichtet worden (um 20. Dezember 2021).
In Südkorea wird die frühere Präsidentin Park begnadigt.
Frohe Weihnachten.
2021-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Aufforderung zu einer Begleichung einer nicht bestehenden Forderung das Wettbewerbsrecht selbst dann, wenn das handelnde Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein rechtswidriger Scheinvertrag zugrundeliegt (I ZR 17/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf der Grundlage der bestehenden Vergabeunterlage, sondern nur auf einer die Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts beachtenden neu gefassten Vergabeunterlage erfolgen (11 Verg 6/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag eines Kinobetreibers in Nürnberg gegen eine Regelung gegen das Coronavirus abgelehnt (20 NE 2946/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die Regelung gegen das Coronavirus in dem Einzelhandel wegen der Verhältnismäßigkeit angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 18858/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind zwei Anträge einer Lehrerin und eines Geschäftsmanns auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen des geltenden Rechtes gegen das Coronavirus zurückgewiesen (2 B 278/2021 20. Dezember 2021, 2 B 289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein vierjähriges, erhebliche Sprachentwicklungsstörungen aufweisendes Kind in dem Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben (4 SO 218/2021 B ER 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen eine Regelung wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die behauptete Verletzung der Berufsfreíheit nicht besteht (21 E 5155/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe so genannte Spaziergänge gegen die Regelungen zu dem Coronavirus vorübergehend verbieten (3 K 4579/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf in Deutschland in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugtes Karbonisat nicht als Düngemittel verwertet werden (4 K 1093/2020 25. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Zwingerhaltung vierer Hunde in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der zu erwartenden Störungen baurechtlich unzulässig, so dass sie untersagt werden kann (7 L3342/2021 14. Dezember 2021).
2021-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbot, Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden (C-124/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Reisen innerhalb der Europäischen Union für Impfzertifikate ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen festgelegt (um 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots, wenn einem Beschluss zu der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zu Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zu Grunde liegt, weil ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst vorliegen muss und es nicht genügt, dass der Verdacht erst durch das rechtswidrig beschlagnahmte Beweismittel entsteht (2 BvR 2038/2018 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Fachreferentin einer Stiftung rechtswidrig die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei strukturell nachweisbar Antisemit, verboten worden (1 BvR 11/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover gegen die für Niedersachsen wegen des Coronavirus geplante Weihnachtsruhe und Neujahrsruhe wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 478/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge zweier Diskothekenbetreiber gegen die Schließung ihrer Diskotheken abgelehnt, weil die Maßnahme wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig ist (13 B 1867/2021 NE 22. Dezember 2021, 13 B 1907/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer trotz eines Mangelhaftungsausschlusses auf ihm tatsächlich bekannte versteckte Mängel hinweisen (6 O 129/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Frührente befindlicher Wohngeldempfänger Wohngeld zurückzahlen, wenn er für den betreffenden Zeitraum nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält, und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, obwohl er das Wohngeld zu einer Begleichung der Lasten seines Eigenheims eingesetzt hat (3 K 617/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Mutter der von dem Stiefvater in ihrer Abwesenheit schwer misshandelten Leonie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. Dezember 2021).
Franziska Giffey (SPD), die ihr Amt als Bundesministerin Deutschlands wegen Plagiats und Aberkennung ihres Doktortitels aufgegeben hat, ist mit 84 von 87 erwartbaren Stimmen des Abgeordnetenhauses als Regierende Bürgermeisterin Berlin gewählt (21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pächter einer Almhütte in Kärnten, auf der in dem August 2017 ein fünfjähriges Kind von einer ungesichert aufgestellten, umfallenden Koboldstatue erschlagen wurde, zu 2080 Euro Geldstrafe verurteilt (21. Dezember 2021).
2021-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtsgemäß, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats wie Italien ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts des Mitgliedstaats nicht aufheben kann, doch müssen Geschädigte Schadensersatz verlangen können (C-497/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert anzusehen und kann bei Buchung eines bestimmten Fluges unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Flugunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde (C-146/2020 21. Dezember 2021, C-188/2020, C-196/2020, C-270/2020, C-263/2020, C-395/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet der Ersatz des dadurch in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats eingeklagt werden, wobei es für die Zuständigkeit genügt, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich war oder ist (C-251/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn ein Schuldner die ihm bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundeten Verfahrenskosten aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlt, diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht (IX ZB 38/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen verschiebenden Schuldner nicht auf Zahlung verklagen, sondern nur durch Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen (IX ZR 265/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist ein Antrag der Alternative für Deutschland wegen Aussagen des Innensenators unzulässig, weil die Fraktion als Ganzes nicht betroffen ist (14/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dienen Spielzeugläden der Deckung des täglichen Bedarfs (20 NE 3012/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz war die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung einer tatsächlich nicht erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus nach der bis 23. November 2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, wenn die Fälschung nicht zu einer Täuschung von Behörden oder Versicherungen erfolgte (13. Dezember 2021).
In dem Abwassersystem Münchens ist die Variante Omikron des Coronavirus nachgewiesen (21. Dezember 2021).
In der Bundesrepublik Deutschland wurden in dem Jahr 2021 wurden 699300 Menschen rechtskräftig verurteilt (Rückgang um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr).
2021-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage wegen des Schließens des Tores zu der Straße durch die Eigentümer eines Hintergrundstücks höher als die Berufungssumme (V ZB 21/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden, was nicht der Fall ist, wenn das Unternehmen jahrelang nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt, wobei die bloße Absicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, nicht genügt (II ZR 224/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein wegen des Coronavirus erlassenes Verbot zu Ausschank und Gebrauch von Alkohol in dem öffentlichen Raum und ein nächtliches Ausgangsverbot Einzelner verfassungswidrig (117/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt Stellen unter Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese besetzen (6 Sa 160/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (2-03 O 527/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein hauptberuflich Selbständiger ohne positive Einkünfte vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld (56 KR 1969/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer die beteiligten Interessen abwägenden Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben mit falschen beziehungsweise nicht erweislichen Behauptungen und Anschuldigungen ohne Schwärzung der Unterschrift gewähren (103 AS 4461/2020 8. September 2021).
2021-12-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar einen ihm zumutbaren, von dem Bauherrn gewünschten Standort für einen Neubau eines Mobilfunkturms hinnehmen, selbst wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (9 CS2520/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangende Vermieter dem Mieter mindestens mitteilen, ob und in welchem Umfang Modernisierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden und wie sich die Kosten auf die Mieter verteilen (1 S 111/2020 6. Oktober 2021).
2021-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Mieter auch bei einer durch das Coronavirus verursachten Schließung seines Betriebs die Miete bezahlen, wenn in dem Mietvertrag vereinbart ist, dass alle nicht von dem Vermieter zu vertretenden Unterbrechungen des Betriebs des Mietgegenstands die Verpflichtung zu der Zahlung der Miete nicht beeinträchtigen sollen (30 U 147/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein vor mehr als fünfzehn Jahren auf Grund einer Baugenehmigung des Jahres 2002 errichteter Rohbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses ohne weiteren Baufortschritt abgerissen werden, weil die Baugenehmigung erloschen ist (10 A 3273/2020 20. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mit Nacktaufnahmen und Nötigung zu sexuellen Handlungen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zuvor unbescholtener siebzehnjähriger Angeklagter wegen Brandstiftung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 42000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss die Bank HSBC wegen Mängelbei der Bekämpfung von Geldwäsche rund 75 Millionen Euro Buße zahlen (um 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Eindringens in das Weiße Haus zu 5 Jahren Haft verurteilt (um 17. Dezember 2021).
2021-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn die Angaben des Erben Anlass zu Zweifeln bieten, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Angaben an Eides Statt zu versichern, ohne dass er darin enthaltene Angaben eines Notars, die er selbst für falsch hält, beeiden muss (IV ZR 189/2020 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des aus der Türkei stammenden Ehegatten einer in Deutschland eingebürgerten Frau aus Rumänien aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen in dem Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle von in einem Asylverfahren zu prüfenden Nachteilen wie beispielsweise einer erneuten Bestrafung in dem Herkunftsland auseinandersetzt (1 C 60/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken die auf einem als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht, dass es als Arzneimittel einzustufen ist, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen (3 C 20/2020 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verursacht die fehlende gesetzliche Verpflichtung zu der Führung einer elektronischen Kasse kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit, so dass die Revision eines Gastwirts erfolglos blieb, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern (IV R 34/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot des Zutritts von Kunden ohne Impfnachweis oder Genesungsnachweis in Einzelhandelsgeschäfte auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es weder notwendig noch gleichheitsgemäß ist (13 MN 477/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wegen des Coronavirus Betroffenen grundsätzlich an den Kosten der Rückholung beteiligt werden (34 K 33/2021 17. Dezember 2021, 34 K 313/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehen gegen die Testpflicht auf das Coronavirus sls Voraussetzung für die Teilnahme an dem Präsenzunterricht in Rheinland-Pfalz keinen Bedenken, so dass eine diesbezügliche Klage eines Schülers abgewiesen ist (4 K 407/2021 28. Oktober 2021).
Vor dem Sozialgericht München stimmt der 1980 bei einer Bombenexplosion auf dem Oktoberfest in München schwer verletzte, inzwischen zweiundfünfzigjährige Robert H. einem Vergleich zu, nach dem ihm eine Grundrente in Höhe von 60 Prozent gewährt wird (45 VG 39/2018 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Ankunft eines Flugpassagiers 18 Minuten nach der so genannten boarding time verspätet, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm gebuchten Ersatzflugs hat (275 C 17530/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit einem Brecheisen und Bedrohung seiner Freundin zu eineinhalb Jahren Haft und unter Widerruf einer früheren Bewährung zu insgesamt 3 Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mit eindeutiger Mehrheit ein Sterbehilfegesetz, nach dem entscheidungsfähige schwer kranke Erwachsene nach einer Frist von zwölf Wochen und Beratungsgesprächen mit mindestens zwei Ärzten vor einer offiziellen Stelle wie beispielsweise einem Notar eine Sterbeverfügung erstellen können, die in ein Register eingetragen wird und mit der von einer Apotheke ein tödliches Mittel bezogen und dem Kranken bereitgestellt werden kann, das er selbst einnehmen muss (16. Dezember 2021).
2021-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen Präsidenten der Slowakei in dem Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein europäischer Haftbefehl erlassen werden (C-203/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines nachträglich als von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wie die Audi AG aus § 826 BGB haben, wenn er von einem in dem Darlehensvertrag verbrieften Rückgaberecht nach Kenntniserlangung von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des Kraftfahrzeugs keinen Gebrauch gemacht hat (VII ZR 389/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können (1 StR 197/2021 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Anhalten eines Filmes in einer Hauptverhandlung kein neues Beweismittel (5 StR 115/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners bei einem Vergleichsangebot falsche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück vorträgt (IX ZB 1/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist unter Ablehnung eines Antrags des Betroffenen die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Marcus Braun (Wirecard AG) angeordnet (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zu dem Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einem Umfang von sechs Stunden an allen Arbeitstagen (10 ME 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn ihn in seinem Urlaub eine Quarantäneanordnung wegen des Coronavirus trifft (2 Sa 488/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster geht der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust anteilig auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihr beteiligt ist, weil kein Unternehmerwechsel vorliegt (14 K 2364/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine Frau einen mutmaßlich rechtswidrigen Mitschnitt eines Konzerts Eric Claptons unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro nicht länger auf ebay anbieten (12 O 164/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen seiner Amokfahrt in den Rosenmontagszug in Volkmarsen 2020 wegen vielfachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine fensterlose Zimmer betreffende Nebenbestimmung einer Baugenehmigung für ein Hotel rechtmäßig (4 A 1173/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt (SPD) wegen des Verdachts der strafbaren Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der Auflage der Zahlung von 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Mutter wegen Körperverletzung ihres Kleinkinds zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter zulässig, dass die Österreichische Volkspartei bewusst die Kosten des Wahlkampfs 2019 überschritten hat (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei mit der Blockade von Autobahnen einstweilige Verfügungen verletzende Klimaschützer zu je knapp drei Monaten Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das in dem Februar gegen das Coronavirus beschlossene Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Doha ist Abdullah Ibhais von dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft in Katar wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Ende der Bewährungszeit des wegen Körperverletzung und Raubes verurteilten früheren Footballspielers O. J. Simpson von dem 9. Februar 2022 auf den 15. Dezember 2021 vorverlegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die Entscheidung der zuständigen Strafvollzugsbehörde, dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma Bewährung aus medizinischen Gründen zu gewähren, rechtswidrig (15. Dezember 2021).
2021-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung André E.s wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 441/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn der bisherige Wahlverteidiger das Mandat niederlegt (6 StR 387/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert auch bei einem Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendiensts einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte, das Rechtschutzbedürfnis in einem einstweiligen Verfahren die vorherige Befassung der zuständigen Behörde (6 VR 4/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Betroffener Einsicht in die Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts haben (B 46/2021 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung in dem Tiergarten in Berlin und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss eine Klinik in Hamburg den tiefgefrorenen Samen eines Mannes, mit dem Eizellen seiner Lebensgefährtin in einer Kinderwunschklinik in Madrid befruchtet werden sollten, an die Frau herausgeben (6 W 28/2011 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende Regelung zu dem Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt ist (3 MR 31/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Beschäftigter unfallversichert sein ,wenn er ein von seinem Arbeitgeber geleastes und ihm zu der Nutzung überlassenes Fahrrad außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer jährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt und von dort wieder abholt und unverschuldet einen Unfall erleidet (1 U 779/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Räumungen von Wohnungen zwecks Renovierung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein, weil sie unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst sind (4 K 1941/2020 F 12. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Aberkennung des Rechtes, von einer in dem europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis in dem Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt, weil der Antragsteller wegen des Gebrauchs von Kokain fahrungeeignet ist (1 L 3223/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Antrag der Onlineversandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzs gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verletzung des Verbots von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (S 208KR 1782/2021 ER 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine alleinstehende arzneimittelabhängige Frau wegen zweier Brandstiftungen zu 18 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus und Verkaufs von Marihuana zu drei Jahren Haft und Einziehung des Erlöses in Höhe von 130000 Euro verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Christie Elan-Canes auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt, weil die Geschlechtsangabe zu Identifizierungen erforderlich ist (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sergej Tichanowskij wegen politischer Aktivitäten zu 18 Jahren Lagerhaft und sind Artjom Sakov und Dmitrij Popow zu je 16 Jahren Lagerhaft verurteilt (um 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Journalistin Pham Doan Trang wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (um 14. Dezember 2021).
2021-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein minderjähriges, auf Grund einer von dem Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde zwei Menschen gleichen Geschlechts als Eltern habendes Kind von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es hat, einen Personalausweis oder Reisepass ohne vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch die nationalen Behörden verlangen, wobei der Mitgliedstat auch verpflichtet ist, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen (C-490/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller, wenn er das Kraftfahrzeug bei einem Softwareupdate erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung versieht, nicht für den Mangel wegen sittenwidriger Schädigung einstehen (III ZR 261/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadensersatz verlangt, anschließend nicht wieder Freistellung begehren (X ZR 118/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada mittels WhatsApp unwirksam (28 VA 1/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock tritt der Versicherungsfall einer auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmenden Betriebsschließungsversicherung nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein (4 U 37/2021 14. Dezember 2021, 4 U 15/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Unternehmen in Hamburg vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Coronaselbsttestzertifikaten zu werben oder Coronatestzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird (406 HKO 219/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs wegen Verwertung verdorbenen Fleisches zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einem Vergleich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeuglenkers eines von diesem verschuldeten Verkehrsunfalls in Südtirol mit 79 Geschädigten erhalten diese die Höchstversicherungssumme von 10 Millionen Euro als Schadensersatz (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg wegen rechtswidriger Trennung Asyl suchender Paare aus Syrien mit minderjährigen Frauen zu 60 Tagen Haft verurteilt, die sie möglicherweise mit einer elektronischen Fessel verbüßen darf (um 13. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung in der Höhe abmildernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS aus der Schweiz als größter Vermögensverwalter der Welt wegen rechtswidrigen Abwerbens und Beihilfe zu Geldwäsche 1,8 Milliarden Euro zahlen (um 13. Dezember 2021).
In Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien entscheiden sich bei einer Abstimmung mit knapp 44 Prozent der 185000 Berechtigten mehr als 96 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich (12. Dezember 2021).
2021-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Defekt des Wärmemengenzählers in einer Wohnung der Vermieter die Heizkosten auch an Hand der Heizkosten von Räumen in anderen Gebäuden ermitteln (VIII ZR 264/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Beschwerdefrist gegen eine dem Betroffenen bewusst nur postalisch mitgeteilte Unterbringungsgenehmigung nicht in Lauf gesetzt, wobei eine Heilung der fehlerhaften Zustellung wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich ist (XII ZB 314/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erwerbender Studierender einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur dann, wenn die angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird (5 C 8/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 gegen das Coronavirus geltenden Regelung abgelehnt (24/2021 EA 10. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss das Bundesland Thüringen weiter die Kosten der Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Gruben des Kalibergbaus in dem Wartburgkreis tragen (4 KO 700/2017 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid zu Hartz IV mittels eines einfachen e-mails wegen Formmangels unzulässig (11 AS 632/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein den Tod einer vierzehnjährigen Schülerin aus Bochum durch Verkauf von Ecstasytabletten verursachender Drogenhändler zu 90 Monaten Haft verurteilt (9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind acht Angeklagte in dem Strafverfahren um einen Cyberbunker für rechtswidrige Geschäfte in dem Darknet wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu 69 Monaten verurteilt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Botschaft Deutschlands rechtmäßig und ein hiergegen gerichteter Antrag abgelehnt (23 L 684/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefbeförderungsentgelte der Deutschen Post AG ab 1. Januar 2022 (Standardbrief 85 Cent) vorläufig genehmigt
Der Konzern Daimler zahlt in Kanada rund 175 Millionen Euro zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um manipulierte Dieselkraftfahrzeuge (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungen eng begrenzende Gesetz des Bundesstaats Texas derzeit rechtmäßig, doch sind Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen Klagen dagegen erlaubt (um 13. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wurden fast neun Jahre nach einem Brand in dem Nachtklub Kiss in Santa Maria in dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die beiden Betreiber zu 22 Jahren und sechs Monaten und zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt sowie zwei Musiker zu je 18 Jahren Haft (um 10. Dezember 2021).
2021-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Mietvertrag über ein Schloss für eine geplante Hochzeitsfeier wegen der Coronakrise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Zahlung eines Ausgleichs gekündigt werden (2 U 64/2021 3. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil der vollständige Ausschluss Ungeimpfter unangemessen ist (13 MN 462/2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Twitter einer Nutzerin 6000 Euro Entschädigung zahlen und Rechtsanwaltskosten erstatten, weil das Unternehmen trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Anfang 2019 veröffentlichten Inhalten diese nicht unverzüglich aus dem Internet entfernte (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg bleibt bei einer Ermittlung der Vergleichsmiete eine durch den Mieter eingebrachte Ausstattung einer Wohnung mit einer Sammelheizung in Form einer Gasetagenheizung unberücksichtigt (49 C 119/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Akten Donald Trumps herausgegeben werden (um 9. Dezember 2021).
2021-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Staatshaftungsanspruch bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens einer Gemeinde zu dem Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann (III ZR 166/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn nach einem Werkvertrag der Auftraggeber die erforderliche Baugenehmigung beschaffen und bereitstellen soll, der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Baugenehmigung nicht rechtzeitig beschafft (12 U 79/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rückzahlungsanspruch aus einem angeblichen Darlehensvertrag bei einem Kauf eines Grundstücks an der Schlei wegen Tarnung einer Schmiergeldabrede unwirksam (7 U 53/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Weihnachtsmärkten voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag der Veranstalterin des Weihnachtsmarkts Thurn und Taxis in Regensburg abgelehnt ist (20 NE 2902/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe darf in einer für einen Supermarkt vorgesehenen Einheit einer Eigentümergemeinschaft kein Fitnessstudio betrieben werden, weil dadurch eine stärkere Störung der übrigen Eigentümer zu befürchten ist (11 T 17/2020 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Verfassungsgericht Ungarns nicht dafür zuständig, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Asylpolitik Ungarns in Frage zu stellen oder den Vorrang von Recht der Europäischen Union zu prüfen (10. Dezember 2021).
2021-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist erhobene Anhörungsrüge verfristet (AnwSt B 3/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan entgegen einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht bereits flüchtig, wenn er einmal nicht in seiner Wohnung angetroffen wird (1 C 38/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die gleichzeitige Ausstrahlung einer Wahlhochrechnung der ARD an dem 26. September 2021 bei dem Sender Bild TV wegen Verletzung der Leistungsschutzrechte rechtswidrig (10 O 297/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Opfers bei Sinsheim-Eschelbach an dem 24. Februar 2021 zu neun Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Nagelstudio und Kosmetikstudio für die Zeit des behördlich verordneten Betretungsverbots keine Miete bezahlen (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine einen Massensturz bei der ersten Etappe der Tour de France mit einem Grußschild für Verwandte verursachende Zuschauerin zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Amazon wegen rechtswidrigen Missbrauchs seiner Marktstellung 1,13 Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Bayer ein weiteres Verfahren um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter erfolgreich durchlaufen (um 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind der Medienunternehmer Jimmy Lai, die Journalistin Gwyneth Ho und die Rechtsanwältin Chow Hang Tung der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig (um 9. Dezember 2021).
2021-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für eine ärztliche Fernbehandlung nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist, so dass eine sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung beziehende Werbung rechtswidrig ist (I ZR 146/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs von einem Händler bei Ausscheiden anderweitiger ausreichender Mangelbeseitigung ein mangelfreies Kraftfahrzeug nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen (VIII ZR 190/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein privater Krankenversicherer in dem Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen, dem durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung zu Verschwiegenheit Rechnung getragen werden kann (IV ZB 40/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Menschen mit internationalem oder subsidiären Schutz (wieder) nach Bulgarien rücküberstellt werden (10 LB 278/2020 7. Dezember 2021, 10 LB 268/2020, 10 LB 270/2020, 10 LB 257/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Räume in einer Schweizer Taxizentrale eine Betriebsstätte und deshalb die gewerblichen Einkünfte in dem Inland steuerfrei sein
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 20 Klagen und 2 einstweilige Verfügungen von Flugschülern gegen die Deutsche Lufthansa auf Erfüllung ihrer Ausbildungsverträge trotz Schließung der Flugschulen wegen Unmöglichkeit abgewiesen (um 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen mit Rücksicht auf die ein ausdifferenziertes System zu der Drogenregulierung vorsehenden Einheit der Rechtsordnung in der Regel nicht sichergestellt werden, so dass die Polizei in einem einzelnen Fall bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben muss (1 L 887/2021 26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden dürfen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, bei endgültiger Leistungsfestsetzung ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken (10 AS 1144/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten Apples die Pflicht zu einer Umsetzung der verordneten Lockerung der App-Store-Regeln für die Dauer des laufenden Verfahrens aufgehoben (8. Dezember 2021).
2021-12-08 Olaf Scholz (SPD) ist als Nachfolger Angela Merkels mit 395 gegen 303 Stimmen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen, weil die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt hat (T-127/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Klausner-Gruppe in Österreich gegen ein die mit Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill des Jahres 2007 geschlossenen Holzlieferverträge in einem Wert von 54 Millionen Euro für nichtig erklärendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht zugelassen (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei, deren Gutachtensangebot das Gericht wegen einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt lässt, in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt (IX ZR 39/2020 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse an dem Mietverhältnis hatte (XII ZR 84/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg von dem Bett zu dem Homeoffice in der eigenen Wohnung gesetzlich unfallversichert (2 U 4/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die erste Herrenmannschaft eines Berufsfußballvereins nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zu der gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat (2 U 12/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen Bayerns über das Coronavirus derzeit wegen der deutlich ansteigenden Gesundheitsgefahr rechtmäßig (60-VII-2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mehr als ein Jahrkrankheitsbedingt nicht zu dem Dienst erscheinender , aber in dem familiären Restaurant als Ausschankhilfe wirkender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10118/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs zweier Patientinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein siebenundsechzigjähriger, mehreren Männer auf deren Wunsch die Hoden abschneidender Angeklagter wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Missbrauchs der Kinder einer Jugendfreundin zwischen 2014 und 2016 zu 3 Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzehnjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Messer zu 5 Jahren Haft, davon 20 Monate unbedingt, verurteilt (um 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith wegen Befangenheit eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts abgebrochen (8. Dezember 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Schauspielerin Rose McGowan gegen Harvey Weinstein wegen mangelnder Vorlegung weiterer Dokumente eines behaupteten Missbrauchs nach Zahlung von 100000 Dollar für Schweigen abgewiesen (um 6. Dezember 2021).
2021-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Dänemark durch die Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei das Menschenrecht des Betroffenen auf Privatleben verletzt und die individuelle Lage des Mannes nicht ausreichend berücksichtigt, wobei das dauerhafte Wiedereinreiseverbot zudem unverhältnismäßig ist und Dänemark rund 20000 Euro Prozesskosten zahlen muss (57467/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in zahlreichen Fällen zwischen dem 20. August und dem 3. Dezember 2021 und vereinzelt auch Litauen und Lettland zu Sofortmaßnahmen zu dem Schutz an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gestrandeter Flüchtlinge verpflichtet, ohne dass damit eine Einreiseerlaubnis verbunden ist (um 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter, dem der Beweis gelingt, dass sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall fachgerecht innerhalb der Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten eines Sachverständigen einen Schaden von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts angenommen hatte (VI ZR 100/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde beispielsweise durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin für ein Grundstück an dem Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausgeübt werden, weil zu dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht und demgegenüber die Befürchtung bedeutungslos ist, die Käuferin werde das Gebäude luxuriös sanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen (4 C 172020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine in Hamburg geborene, Staatsbürgerschaften Deutschlands und Ghanas aufweisende fünfundzwanzigjährige Rückkehrerin aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 St 172021 7. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookiedienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Zentrale in den Vereinigten Staaten von Amerika ist (6 L 738/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung maßgeblich sein, so dass der Vergütungsklage eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse für Kosten von 4217 Euro stattgegeben ist, das die Scheide einer aus einem Mann umgewandelten Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte (56 KR 3604/2018 13. September 2021).
2021-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten (VI ZB 45/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger eines klageabweisenden Urteils in der Berufungsbegründung alle ablehnenden Argumente widerlegen, wobei eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich ist (III ZB 50/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen an dem Wannsee in Berlin rechtswidrig (10 K273/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Bose GmbH wegen vertikaler Preisbindung eine Geldbuße von knapp sieben Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2021).
Karl Nehammer wird als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt (6. Dezember 2021).
2021-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt nicht beispielsweise für Schäden bei der Sanierung eines Flachdachs einstehen, die nicht durch das von ihm ausgeschriebene Dämmmaterial und dessen Einbau verursacht sind, sondern durch von dem Auftraggeber nachträglich eingebaute Betonplatten für nicht erforderliche Wartungswege (14 U 114/2020 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt das bei einem Onlinekauf übliche vierzehntägige Widerrufsrecht auch dann, wenn ein Videospiel beispielsweise Nintendos vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (um 30. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf die Errichtung eines 6 Meter hohen Hochsitzes in Stahlbauweise mit Betonfundament einer Baugenehmigung, weil nur herkömmliche einfachere Hochsitze genehmigungsfrei sind (8 A 10120/2021 18. August 2021).
Die Schweiz und Polen sind von der Bundesrepublik Deutschland als Hochrisikogebiet der Coronakrise eingestuft (5. Dezember 2021).
2021-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern in dem Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, was über die Klageforderung hinausgeht, sofern keine Gefahr besteht, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen in dem Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird (VII ZR 44/2018 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend Königreich Bayern statt Bundesrepublik Deutschland eingebender Beamter wegen Pflichtverletzung aus dem Beamtenverhältnis als Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts entfernt werden (2 A 7/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverfügung der Stadt Münster von dem 25. November 2021 über die Pflicht zu dem Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (5 L 825/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann ein Bankkunde in Hessen von dem Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist (6 K549/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz und in Kiel müssen Unternehmen darlegen, auf welche Weise sie behauptete Klimaneutralität erreichen wollen (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abschussbescheid der Landesregierung Tirols für einen 59 Schafe tötenden Wolf als rechtswidrig aufgehoben (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei verwandte Angeklagte aus Brasilien wegen Drogenhandels zu 40 und 18 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind durch Veröffentlichung eines Briefes Herzogin Meghans an ihren Vater durch den Verlag der Mail on Sunday Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Inhalte persönlich, privat und nicht von rechtmäßigem öffentlichem Interesse waren (um 2. Dezember 2021).
2021-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier nicht angeklagter Anteilseigner der Privatbank M. M. Warburg (Max Warburg, Christian Olearius) wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (2 BvR 1872/2021 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bundesgerichtshof, wenn das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt hat, einen Musterentscheid dennoch ändern (XI ZB 26/2019 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach er eine Witwenrente oder Witwerrente entfällt, wenn die Ehe bei Ableben des Anwärters geschieden ist oder erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (3 AZR 212/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Großbank HSBC in Großbritannien und drei Banken in der Schweiz wegen rechtswidriger Absprachen bei Devisengeschäften rund 344 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (um 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen in Bezug auf Schließungen wegen des Coronavirus allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Coronavirus in dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (8 U 123/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Architekt bei umfassender Beauftragung auch den zunächst verabredeten Einbau einer Betontreppe und danach den nachträglich vereinbarten Einbau einer Holztreppe planen und überwachen (23 U 106/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter, der einen eineinhalb Kilogramm schweren Stein von einer Autobahnbrücke der Autobahn 96 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug warf, wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 137/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen verschiedener Personen über eine Internetplattform nicht wegen der Vielzahl nicht abweisen, sondern müssen sie in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten beantworten (14 K 153/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzflugs einstehen, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe an dem Urlaubsort vereinbart ist, weil das Coronvirus keine Naturkatastrophe ist (275 C 23753/2020 20. Mai 2021).
Das Ministerkomitee des Europarats befürwortet die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Inhaftierung des Unternehmers Osman Kavala ein (2. Dezember 2021).
2021-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Vodafone Kabel Deutschland keine Zusatzkosten von ihre Rechnungen nicht durch Bankeinzug bezahlenden Kunden beispielsweise als Selbstzahlerpauschale verlangen (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik förmlich erklärt hat, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Baden-Baden in einem Verfahren wegen Vergewaltigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung neu verhandeln (1 StR 148/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine ungleiche Behandlung bei der so genannten Hauptstadtzulage wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (12/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Nachbarn des Swingerclubs Big Bamboo und der Gaststätte The Saloon Koblenz keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Stadt Koblenz gegen den Betrieb, weil ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen nicht feststellbar ist (6 A 10687/2021 23. November 2021, 6 A 10689/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Cem K. wegen Beteiligung an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin in Form psychischer Beihilfe zwischen 2009 und 2011 zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 360 Stunden gemeinnütziger Arbeiten verurteilt (510 KLs 22/2018 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen Geldwäsche acht Angeklagte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalens rechtmäßig drei Internetseiten zweier Anbieter mit Sitz in Zypern wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte gesperrt und ihre Verbreitung in dieser Form in Deutschland untersagt (27 L1414/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Studierender als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeit, weil er nicht als Haupttätigkeit einen Haushalt führt (7K 3231/2020 18. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden von SAP Ralf Zeiger wegen möglicher Urkundenfälschung rechtmäßig und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (2 Ca 106/2021 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig (5 K 1996/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit, so dass damit verbundene Verluste einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (13 K 3818/2018 E 15. September 2021).
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern (2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Raubmords an einem Juwelier in Wien an dem 14. Oktober 2020 und vierer weiterer Raubüberfälle zu 19 Jahren Haft verurteilt (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die ersten beiden zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen wegen Corona in Ischgl abgewiesen, weil aus dem Epidemiegesetz keine Rechtspflicht gegenüber Einzelnen abgeleitet werden und der Republik kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten angelastet werden kann (um 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die zweiunddreißigjährige Ehefrau Emma Coronel des früheren Drogenhändlers in Mexiko Joaquín El Chapo Gúzman zu 36 Monaten Haft, anschließende vier Jahre Bewährung und rund 1,33 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2021).
2021-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister dem Mieter keine Einsicht in seine Rechnung des Dienstleisters gewähren, ausgenommen bei Vereinbarung einer bloßen Kostenerstattung (VIII ZR 102/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch einen Ausgleich der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage zwar eine außerordentliche Kündigung unwirksam, nicht aber eine gleichzeitige ordentliche Kündigung (VIII ZR 91/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zu der Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland von 2018 nun wirksam, nachdem die Verletzung des Gleichheitsgebots behoben ist (12 U 112/220 30. November 2021, 12 U 88/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Mautgebühren der Jahre 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig berechnet, so dass die Bundesrepublik Deutschland einem Unternehmer in Polen Mautgebühren in Höhe von rund 565 Euro rückerstatten muss (9 A 118/2016 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf Erlass von Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung dadurch selbst verantwortlich ist, dass sie es unterlassen hat, die Einheiten durch bauliche Maßnahmen für die erlaubte Nutzung der Vermietung vorzubereiten (5 K 256/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer auf einer Versammlung entgegen geltender Infektionsschutzregeln keine Bedeckung von Mund und Nase trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden (1 K 223/2021 20. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Beurlaubung von dem Präsenzunterricht mangels eines ausreichenden ärztlichen Attests abgelehnt (9 B 10001/2021 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung eines Hausmitbewohners zu 9600 teilweise bedingter Geldstrafe und Ersatz von 11204 Euro Gutachtenkosten und Gerichtskosten verurteilt (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte von dem Vorwurf falscher Verdächtigung auf Grund eines entschuldigenden Aussagenotstands freigesprochen (um 30. November 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Pressefreiheit an den Grenzen zu Belarus, Russland und zu der Ukraine ermöglicht (30. November 2021).
2021-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Immunität eines Zentralbankpräsidenten beispielsweise Lettlands bei Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden (C-3/2020 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schulschließungen auf Grund der von dem 22. April bis 30. Juni 2021 geltenden Regelung zurückgewiesen (1 BvR 761/2021 19. November 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines schadhaften Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde (5 StR 140/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei Kurzarbeit wegen der Coronakrise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs hinnehmen (9 AZR 225/2021 30. November 2021, 9 AZR 234/2021).
Vor dem Oberlandesgericht Celle einigen sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde Hannover dahingehend, dass in der Nähe des noch einzubauenden und von Markus Lübertz entworfenen so genannten Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, dass das betreffende Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört (um 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußballbunds für Spielervermittler wegen Verletzung des Kartellrechts unwirksam (11 U172/2019 30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Taha Al-J. wegen Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge an einem versklavten jesidischen Mädchen zu lebenslanger Haft und 50000 Euro Schadensersatz an die Mutter verurteilt (30. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Beamte Hessens zwischen 2013 und 2000 infolge Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu der Grundsicherung nicht ausreichend bezahlt worden, so dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorgelegt wird (30. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beruhen die Verordnungen wegen der Coronakrise auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und sind formell und materiell rechtmäßig, doch war die Schließung von Autowaschanlagen in dem Frühjahr 2020 rechtswidrig (13 KN 132/2020 25. November 2020, 13 KN 389/2020, 13 KN 62/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein dreiundzwanzigjähriger Vater wegen Totschlags seines Kleinkinds zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Kündigung eines abgemahnten Berufsschullehrers wegen Leugnens des Coronavirus, Missachtung von Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime rechtmäßig (9 Ca 163/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fast siebenjährigen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 29. November 2021).
Magdalena Andersson ist erneut zu der Ministerpräsidentin Schwedens gewählt (um 29. November 2021).
2021-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beispielsweise Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich, doch ist die Verbreitung von in einem entsprechenden Buch vorhandenen Fehlzitaten zu unterlassen (VI ZR 248/2018 29. November 2021, VI ZR 258/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer einen Anspruch gegen den Bauträger auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer beispielsweise von 182000 Euro aus ergänzender Vertragsauslegung, wenn er Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen (VII ZR 242/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen eines Fehlers bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung in dem Falle der an der Rummelsburger Bucht getöteten fünfzehnjährigen Schülerin in Berlin erneut verhandelt werden (5 StR 325/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe in dem Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut verhandelt werden (7 C 6/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer durch die Coronakrise bedingten Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Bildungsmaßnahme der Teilnehmer seine Teilnahme kündigen und die bereits entrichtete Vergütung zurückverlangen (11 U 66/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hätte die Großraum-Verkehr Hannover GmbH ihr Interesse an der Einrichtung eines Leihfahrradsystems in Hannover in dem Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen, so dass der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrradanbieter sprintRAD unwirksam ist und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss (13 Verg 9/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wegen Verletzung des Datenschutzrechts ihre Fanpage bei Facebook abschalten (4 LB 20/2013 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben mehrere Kinder adoptierende Eltern bei dem Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten, weil eine vergleichbare Belastung hier fehlt (13 EG 15/2018 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einem trotz größtmöglicher pflichtgemäßer Sorgfalt in einer Waschanlage entstandenen Schaden an einem Kraftfahrzeug der Anlagenbetreiber ausnahmsweise nicht einstehen (4 O 50/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss der das Seilbahnunglück von dem Lago Maggiore als einziger Fahrgast überlebende, in Israel geborene sechsjährige Eitan bis zu dem 12. Dezember von seinem ihn heimlich rechtswidrig entführenden Großvater in Israel unter Tragu29ng der Gerichtskosten nach Italien zurückgebracht werden (um 29. November 2021).
2021-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. als früheres Mitglied der salafistischen Lohberger Brigade wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt (26. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung der weiteren Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes rechtmäßig, wenn es Gemeinschaftsschlafräume für Nutzer ohne persönliche Bindung enthält (4 B 773/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Vorsitzende des Olympischen Komitees Brasiliens Carlos Nuzman in Zusammenhang mit Zahlungen von Schmiergeld bei der Vergabe der Olympischen Sommerspiele zu 30 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt, der frühere Marketingleiter Leonardo Gryner zu 12 Jahren und 10 Monaten und der frühere Gouverneur Rio de Janeiros zu 10 Jahren und 8 Monaten (um 26. November 2021).
2021-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz, wobei, wenn der Flüchtling in dem Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, die Familienangehörigen und der Flüchtling ihr Asylgesuch noch vor der Volljährigkeit des Kindes gestellt haben müssen (1 C 4/2021 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Windrad auch in einem Ausschlussbereich errichtet werden, wenn eine deutlich erhöhte Tötungsgefahr bestimmter sensibler Vogelarten wie Seeadler und Rotmilan beispielsweise durch länger dauernde Abschaltzeiten während der Fortpflanzungszeit erreicht werden kann (1 M 245/2021 5. Oktober 2021).
2021-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. in Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2011 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine Aussetzung einer Strafe wie beispielsweise einer Jugendstrafe nicht damit begründen, dass der Täter in dem Inland ein Ersttäter ist, wenn er bereits beispielsweise in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist (2 StR 174/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person scheitert, weder gegen sie noch gegen ihren Rechtsanwalt Zwangshaft verhängt werden, während ein Zwangsgeld nur gegen den Schuldner festzusetzen ist, wobei die zu erwirkende Handlung trotz der Prozessunfähigkeit nicht unmöglich ist, wenn der Vertreter bereit ist, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen (I ZB 20/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung zu einer Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zu einer Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben beispielsweise in Berlin der Personalrat in dem Wege der Mitbestimmung zu beteiligen (5 P 7/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Nachfahre den Adelstitel Freiherr, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der französischen Revolution und der anschließenden Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich verloren hatte, nicht in dem Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte, wobei nach Art. 109 III 2 der Reichsverfassung von dem 14. August 1919 ein Adelstitel nur weitergeführt worden sein könnte, wenn er zu diesem Zeitpunkt in das Geburtenregister eingetragen war (3 W 98/20920 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Beschwerde Michael Otts gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine Verpflichtung des FC Bayern München zu einem bestimmten, von ihm verlangten Verhalten zurückgewiesen (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München macht sich mangels Vorsatzes hinsichtlich des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nicht zwingend strafbar, wer sich von einer Praxisassistentin mittels e-mails ohne Wissen des Arztes gegen Bezahlung ein Attest zu einer Befreiung von dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient gewesen zu sein (824 Cs 234 Js 109736/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 40 allgemeine Geschäftsbedingungen Sonys für sein PlayStation-Network rechtswidrig (um 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Karim Benzema wegen Beteiligung an einem Versuch der Erpressung Mathieu Valbuenas zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 75000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Travis M., Gregory M. und William B. wegen der Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery in Georgia schuldig gesprochen (um 25. November 2021).
2021-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Einblenden von E-mails ähnlichen Werbenachrichten eines kostenlosen E-Mail-Postfachs nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig (C-102/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten wie Irland und Frankreichverbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet (C-289/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung beispielsweise Polens entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne das geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht (C-488/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Kleve eines sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen wollenden Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen unzureichend begründet (2 BvR 828/2021 3. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Audi AG vier Käufern eines Personenkraftwagens mit dem manipulierten Volkswagenmotor des Types EA 189 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung leistet, weil wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Kraftfahrzeugen Audis beteiligter Repräsentant der Audi AG von der offensichtlich unzulässigen Umschaltlogik gewusst hat (VII ZR 238/2020 25. November 2021, VII ZR 243/2020, VII ZR 257/2020, VII ZR 38/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Steuerberatungsunternehmen zunächst die tatsächliche, durch einen Beratungsfehler entstandene Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen, dann ein auch entstandener Vorteil und schließlich ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen (IX ZR 9/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung in dem Zeitpunkt der Beendigung noch in Anspruch genommen hat (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Rechtsanwalt bei einer Nichtmeldung einer freien, nicht intern besetzbaren Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers an die Arbeitsagenturen einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 313/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn das Opfer beispielsweise aus dem Kosovo unter Nichtbeachtung des Gewaltmonopols des Staates Selbstjustiz übt (6VG 815/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein rechtsextremistische Bezüge auf seinem Mobiltelefon speichernder und an Dritte weiterleitender Zeitsoldat wegen Verletzung seiner Dienstpflicht fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 252/2021 27. Oktober 2021).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens stimmt für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Björn Höcke von der Alternative für Deutschland wegen Gebrauchs der Wendung Alles für Deutschland (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen Körperverletzung und Bedrohung in einem fahrlässig herbeigeführten Zustand der Schuldunfähigkeit von der Vorinstanz verhängte Strafe von zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt, doch sind gerichtliche Weisungen auf Fernbleiben von seinem Anwesen in Oberösterreich aufgehoben (um 24. November 2021).
In Oberösterreich wurde ein Omnibusfahrer fristlos entlassen, der die Leuchtschrift seines Omnibusses auf den Text Impfen ist Mord verändert hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verkaufs von Anteilen Bernard Tapies an Adidas der Leiter des Telekommunikationsunternehmens Orange Stéphane Richard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 50000 Euro verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewährung und drei Jahren Haft sowie hohen Geldstrafen (24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur eingeschränkt mit der Verfassung Polens vereinbar, so dass Polen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von dem Mai 2021 nicht umsetzen muss (24. November 2021).
2021-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage wie beispielsweise der Herstellung einer Straße das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit, so dass eine Regelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung getroffen werden muss (1 BvL 1/2019 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung eines undurchsichtigen Preisbildungssystems durch die marktbeherrschende Netztochter der Deutschen Bahn AG den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen, wobei der Tatrichter einem solchen Verstoß erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein kann (KZR 88/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klage der Schriftstellerin Ines Geipel auf Unterlassung gegen den früheren Trainer Henner Misersky abgewiesen, weil seine Äußerungen über sie zulässige Meinungsäußerungen sind (10 U 1005/2020 um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Krankenhaus wie eine Hebamme wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden eines Kindes ersetzen, den dieses deswegen erlitt, weil seine Mutter kurz nach der Geburt in einem Kreißssal ohne für einen Hilferuf erforderliche Klingel allein gelassen wurde (1 U 32/2020 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein mit Terrasse, Lichtkuppel und Glasfalttüren versehenes Gebäude keine Garage, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, so dass es anders als eine an der Grundstücksgrenze errichtete Grenzgarage die geltenden Abstandsregeln einhalten und widrigenfalls abgerissen werden muss (6 U 117/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzmuss auf einer mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthaltenden Verpackung neben der Gesamtnettofüllmenge auch die für Kunden möglicherweise bedeutsame Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben sein (6 A 10695/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein zweiundfünfzigjähriger Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste des in Deutschland rechtswidrigen Hawala-Banking-Systems, unerlaubten Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 50 Monaten Haft und Einziehung eines Tatertrags von 174 Millionen Euro verurteilt, ein Mittäter zu 34 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Haft mit Bewährung zwischen 20 und 22 Monaten (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein eine vorher fehlende ärztliche Verordnung beifügender erneuter Beihilfeantrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden sei, so das die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt dem Kläger Beihilfe für seine Brille beispielsweise in Höhe von 70 Prozent von 208 Euro gewähren muss (5 K 360/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs gibt es keinen Beweise dafür, dass in Ischgl ein Mensch im Frühjahr 2020 schuldhaft etwas getan oder unterlassen hat, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geführt hätte, so dass die Ermittlungen eingestellt sind und es zu keiner Anklage kommt (um 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens müssen Amazon und Apple rund 200 Millionen Euro wegen wettbewerbsschädlicher Zusammenarbeit bei dem Verkauf von Erzeugnissen zahlen (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Apothekenketten Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von süchtig machenden, in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 20 Jahren fast eine halbe Million Tote verursachenden Schmerzmitteln in Ohio nicht ausreichend kontrolliert (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Studio Media Rights Capital 27,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des fast 43 Jahre wegen einer Gewalttat mit drei Toten inhaftierten Afroamerikaners Kevin Strickland wegen erwiesener Unschuld ohne Entschädigung aufgehoben (um 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Tony Chung wegen angeblichen Aufrufs zu einer Abspaltung Hongkongs von China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 23. November 2021).
Das Europäische Parlament beschließt einen Agrarhaushalt von 387 Milliarden Euro für die Jahre von 2023 bis 2027 (23. November 2021).
2021-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei mehr als 400 nach dem Putschversuch des Jahres 2016 verhafteten Juristen wegen Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit je 5000 Euro zahlen (75805/2016 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine Vorlage eines untergeordneten Gerichts an den Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, wobei auch ein Disziplinarverfahren gegen einen vorlegenden Richter die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig verletzt (C-564/2019 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, nach der die islamische Organisation Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen bleiben darf, rechtswidrig, weil das betreffende Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen nicht unterzeichnet, sondern nur bekannt gegeben werden muss (C-822/2019 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde, die den in dem Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung der Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung betrifft, als unzulässig abgelehnt, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat (2 BvR 1473/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien eines Zivilstreits vor dem Bundesgerichtshof zwecks Kostenersparnis das Ruhen bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall – auch ohne einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - beantragen (VIII ZR 139/2021 26. Oktober 2021, VIII ZR 141/2021, VIII ZR 157/2021, VIII ZR 238/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, der Betroffene erneut gehört werden, weil das Gericht verpflichtet ist, sich von dem Betreuten einen aktuellen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 205/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst Gorillas fortgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für einen Abbruch nicht vorliegen, doch kann das Unternehmen nach Abschluss der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren betreiben (13 TaBVGa 1534/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann eine Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zu der ursprünglich geplanten Bebauung kommt, weil für die Entnahme nur der Wille des Betriebsinhabers maßgeblich ist (13 K 2130/2017 E AO 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird der in Sachsenhausen zwei Fußgänger tötende Kraftfahrzeugführer Thomas R. wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (um 22. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Charterer einer Yacht, der den Vertrag wegen einer durch die Coronakrise bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kündigt, keinen Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Anzahlungen, weil er wegen der Andersartigkeit der Ansteckungsgefahr auf einer Yacht kein Kündigungsrecht hat (15 O 13263/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern (1 K 195/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Normenkontrolle vorgelegt werden, weil diese Entscheidung kein tauglicher Vorlagegegenstand ist (1 K 1033/2019 8. November 2021, 1 K 1035/2019).
2021-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einem Verzicht eines Juristen auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt die Zulassung erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer, so dass der nur für die Zukunft wirkende Widerruf für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entfalten kann, weswegen die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen kann (AnwZ BRFG 21/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer beispielsweise fünfzehnjährigen Schutzbefohlenen nach § 174 I 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist (2 StR 131/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag der Bewegung Fridays for Future wegen einer befürchteten Räumungverfügung der Versammlungsbehörde als unzulässig abgewiesen, weil das Abwarten der Räumungsverfügung zumutbar ist (10 B 6066/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen entgegen einem Eilantrag eines Bürgers aus Bonn auf Geimpfte und Genesene beschränken (7 L 2024/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben zwei miteinander verheiratete Männer zwar Anspruch auf Kindergeld für ihr in den Vereinigte Staaten von Amerika von einer Leihmutter geborenes Kind, aber nicht Anspruch auf eine Geburtsprämie, weil hierfür auf Seiten der Empfänger eine Schwangerschaft erforderlich ist (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein zusammen mit sieben Flüchtlingen festgenommener Journalist aus Deutschland wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu rund 500 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei es nicht erwiesen angesehen wurde, dass der Journalist den Flüchtlingen geholfen habe (um 19. November 2021).
2021-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Kindertagesstätte mit Parkplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne Bebauungsplan zulässig, weil Geräuscheinwirkungen durch Kinder immissionsschutzrechtlich privilegiert sind, so dass die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn verletzt (1 ME 42/2021 3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin ist die Klage gegen Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten (73 C 8/2021 16. April 2021).
Das Robert-Koch-Institut registriert 63924 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland (20. November 2021).
Österreich verordnet ab 22. November eine grundsätzliche Geschäftsschließung – ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs - für zehn Tage und eine Impfpflicht ab Februar (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der damals siebzehnjährige Kyle Rittenhouse trotz der Tötung zweier Menschen und der schweren Verletzung eines dritten Menschen bei Demonstrationen in Kenosha in Wisconsin an dem 25. August von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer freigesprochen (um 19. November 2021).
2021-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Mieter bei einer Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch den Ausfall der Miete ausgleichen, wenn die Mietsache nicht oder nur zu einem niedrigeren Mietpreis weitervermietet werden kann (3 U 105/2020 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Busunternehmer nach einem Zusammenstoß eines aus einer Haltestelle abfahrenden Linienbusses mit einem vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer dessen Schaden ersetzen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Busfahrer vor Abfahrt zwecks Warnung der anderen Verkehrsteilnehmer geblinkt hatte (14 U 96/2021 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Feststellungsklage eines ein Alter von 102 Jahren behauptenden, nach dem Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung erst achtundvierzigjährigen Klägers unzulässig (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau treffen die Risiken der Bebaubarkeit und Erschließung einer Halbinsel mangels einer abweichenden Vereinbarung die Käuferin der betreffenden Grundstücke (2 O 704/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine siebenunddreißigjährige Richterin wegen Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung mehrerer Akten infolge einer behaupteten Blockade in dem Kopf zu 45 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der sechsundsechzigjährige Rentner Klaus S. von dem Vorwurf der Ausführung zweier Paketbombenattentate auf den Hersteller des Erzeugnisses Caprisonne und die Zentrale Lidls nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen, wobei das Gericht die Täterschaft des Angeklagten für unwahrscheinlich hielt, aber auch von seiner Unschuld nicht überzeugt war (19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zu der Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Form von Volksmusiksendung in Hessen abgewiesen, weil die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt hat (1 K 677/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Lettland wegen Niederschlagens eines Landsmanns, Übergießens mit Rum und Anzündens zu lebenslanger Haft und ist ein dritter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren verurteilt (um 19. November 2021).
Der Gouverneur Oklahomas wandelt das Todesurteil gegen Julius Jones wenige Stunden vor der Hinrichtung in lebenslange Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung um (um 19. November 2021).
Ein Exemplar der nur noch in 13 Stücken vorhandenen Erstausgabe der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1787 wird für rund 38 Millionen Euro versteigert (19. November 2021).
2021-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Entfernung einer Falschmeldung aus einem öffentlich zugänglichen Onlinearchiv wegen des engen sachlichen Zusammenhangs dort auch die dazugehörige, die Falschmeldung ebenfalls umfassende Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein (VI ZR 1228/2020 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zwei Landwirte in Lichtenau wegen Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Form des Abdriftenlassens versprühter Pflanzenschutzmittel auf biologisch betriebene Anbauflächen zu Schadensersatz in Höhe von 10000 und 40000 Euro verpflichtet (24 U 74/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern die Erkrankung eines dienstlich an einem Sportübungsleiterlehrgang mit einem zunächst unerkannt erkrankten Teilnehmer teilnehmenden und daraufhin ebenfalls an dem Coronavirus erkrankten Polizeibeamten als Dienstunfall anerkennen (2 K 2494/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals richterscore gegen die Senatsverwaltung Berlins wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Zugänglichmachung personenbezogener Daten von Richterinnen und Richtern in Berlin ohne deren Einwilligung (2 K 6/2019 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Bewerber nicht bereits auf Grund seiner Behinderung benachteiligt, wenn ihm eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht zugegangen ist, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen, wofür ihn in der Regel eine sekundäre Darlegungslast trifft (8 AZR 297/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine formale Regelung über die Virusfreiheit versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen Test vorlegt (5 BVGa 8/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Tschechien wegen schweren Raubes, erpresserischer Entführung und Brandstiftung zu 20 und fast 19 Jahren Haft verurteilt (18. November 2021).
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz einstimmig auf (18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Verurteilungen des 1985 entlassenen Muhammad Aziz und des 2009 gestorbenen Khalil Islam wegen der Ermordung Malcolm Xs aufgehoben (18. November 2021).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Infektionsschutzgesetz, nach dem arbeiten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren nur darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
2021-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf voraussichtlich bis zu einer Gesetzesänderung in der Mitte des Jahres 2024 noch vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen von dem Vermieter gewährten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (I ZR 106/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach dem örtlichen Recht beispielsweise in Mexiko zulässige Eheschließung in Abwesenheit der Eheschließenden wie beispielsweise einer Deutschen und eines Syrers und Vertretung durch zwei ihnen unbekannte Vertreter nach deutschem Recht wirksam, ohne dass die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) entgegensteht, wenn die Vertreter keine eigene Entscheidungsbefugnis haben und nur den Willen des Brautpaars erklären, so dass nachträgliche Zweifel einer Standesbeamtin in Deutschland bei einer Beurkundung einer Erklärung zu der Bestimmung des Ehenamens nach der Hochzeit bedeutungslos sind (XII ZB 309/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verständigungsvorschlag vor, sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zu der Beendigung eines Strafverfahrens macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten wie beispielsweise einem Geständnis eine Strafe in einem gegebenen Rahmen erwarten darf, so dass das Gericht auch bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Transparenzerklärung den oder die Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nach den Verständigungsregeln belehren muss (1 StR 43/2021 23. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gibt es auch in dem Kindergeldverfahren bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung, weil der Grundsatz der Kostenfreiheit nur bei einem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung als solche gilt (III R 18/2021 1. September 2021).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig war die Entscheidung für den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeuge für den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika bereits in dem Jahre 2008 eine Entscheidung, die wegen des Charakters als Insiderinformation dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen (3 Kap 1/2016 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind der Tatbestand der Bestechlichkeit und Tatbestand der Bestechung von Mandatsträgern durch das Verhalten des früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des Landtagsabgeordneten Bayerns Alfred Sauter sowie eines Unternehmers nicht erfüllt, doch waren Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer rechtmäßig (um 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage des Pflegemittelherstellers Bübchen Skincare GmbH gegen das Unternehmen Beiersdorf wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts abgewiesen (17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens mit 120 Stundenkilometern statt mit erlaubten 70 Stundenkilometern zu einem Bußgeld von 450 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt (um 15. November 2021).
Der Euro fällt unter einen Wert von 1,13 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der so genannte QAnon-Schamane Jacob Chansley alias Jake Angeli wegen seiner Teilnahme an dem Sturm auf das Kapitol zu 41 Monaten Haft verurteilt (17. November 2021).
2021-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung mögliche Ansprüche auf Erstattung von bis zu dem 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträgen verjährt, weil der Beginn der Verjährungsfrist bei unsicherer Rechtslage nicht bis zu der Klärung durch den Bundesgerichtshof hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen (IV ZR 113/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übermittelung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt, wobei für den Erlass eines Haftbefehls das Gericht stets die Vorlage des Originaltitels verlangen darf, da dessen Vollzug einen einschneidenden Grundrechtseingriff bewirkt (I ZB 9/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden, eine Prozesskostensicherheit zu leisten (I ZB 21/2021 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (3 U 39/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin unterliegt die Alternative für Deutschland in dem Rechtsstreit um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Berlin 2020 abgesehen von einem Folgenbeseitigungsanspruch weitgehend, nachdem sie nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, als extremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden (1 S 121/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2 teils unzulässig und teils unbegründet (5 K 588/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen müssen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (17 Sa 1067/2021 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schloss einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zwecks Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit Arbeitnehmern aus Rumänien (8 BA 3118/2020 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller C. G. Haenel in Suhl bei dem halbautomatischen Gewehrmodell CR223 ein Patent des Wettbewerbers Heckler & Koch in Oberndorf verletzt, so dass Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung bestehen (um 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein früherer Berufsfußballspieler aus dem Kongo wegen Versicherungsbetrugs durch Vortäuschung seines Todes nach Abschluss einer Lebensversicherung zu 46 Monaten Haft verurteilt, ebenso seine Ehefrau (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin eine außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegende erdnussfreie Schule besuchen (6A 3907/2021 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Altenheims und Pflegeheims gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgewiesen, weil auch vollständig geimpfte Menschen angesteckt werden und anstecken können (15 B 5844/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Marc G. wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch auf Grund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist, gestrichen (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Amtszeitverlängerung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig (16. November 2021).
2021-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Polens, dass der Justizminister und gleichzeitige Generalstaatsanwalt Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, europarechtswidrig (C-748/2019 16. November 2021, C-749/2019, C-750/2019, C-751/2019, C- 752/2019, C-753/2019, C-754/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn europarechtswidrig, weil dadurch die Ausübung der von dem Gesetzgeber der Europäischen Union garantierten Rechte beschränkt wird (C-821/2019 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Irland mutmaßliche Straftäter trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern (C-479/2021 PPU 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin in dem Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht geeignet ist, das für das Amt als Notar nötige Erfahrungswissen zu vermitteln (NotZ Brfg 2/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bis 1. Januar 2022 bei einer Störung der Übermittelung eines Faxes einem Rechtsanwalt, der mit der Technik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist, nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das besondere elektronische Anwaltspostfach auszuweichen (VII ZB 12/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein seinen Kauf eines Grundstücks wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechtender Käufer gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der erfolglos gezahlten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten (V ZR 272/2019 24. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat eine Hotelgesellschaft wegen rechtlicher Unmöglichkeit keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel in dem Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber wegen der Coronakrise unterließ (7 U 16/2021 9. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe für nichtimmunisierte Menschen nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtmäßig (1 S 3295/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Bank für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kein Verwahrentgelt berechnen, weil entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind (16 OI 43/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab 12. November 2021 größere Gruppen ab 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage von Nachweisen über Genesung oder Impfung zusammenkommen dürfen, voraussichtlich rechtmäßig (15 B 6087/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm bei Hagen sind zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in dem Amt durch Unterlassen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen bei einer lebensgefährlichen Schießerei beispielsweise nicht durch einen Warnschuss aus sicherer Deckung unterstützten, sondern aus Angst einfach davonliefen (59 Ls 25/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur der Bundesrepublik Deutschland ist das Verfahren zu der Zertifizierung der Nord Stream2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt, weil auf Grund einer Neugründung derzeit nicht abschließend prüfbar ist, ob der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist (16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Raubes und schweren Diebstahls zu drei Jahren Haft verurteilt (um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anträge der Volkswagen AG auf Überprüfung bisheriger belastender Entscheidungen ohne Begründung abgewiesen (15. November 2021).
2021-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließende und eine Öffnungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine lose Sortimentsbindung enthält, wobei der Mieter bei verteidigten falschen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters ohne Abmahnung kündigen kann (XII ZR 11/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Hessen ein Mensch, bei dessen umfassender Würdigung der Persönlichkeit sich Anhaltspunkte für das Begehen einer terroristischen Straftat ergeben, beobachtet werden. ohne dass bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss (3 ZB 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Rückzahlung einer Soforthilfe wegen der Coronakrise nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (9 V 2341/2021 K 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte, die mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin betrügerisch erworben wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu mehrjähriger Haft verurteilt (503 KLs 6/2021 um 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Coronakrise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig (6 K 1408/2021 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, den Holocaust leugnender Lehrer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 9 Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Auflösung einer Demonstration in Innsbruck an dem 30. Januar 2021 rechtswidrig (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens ist die Ernennung vierer neuer Richter des zwölfköpfigen Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Einigung der Parteien gebilligt (um 15. November 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Volkswagen AG wegen falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch ihrer Kraftfahrzeuge eine hohe Geldbuße zahlen (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde in Myanmar ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Journalist Danny Fester aus den Vereinigten Staaten von Amerika überraschend freigelassen (um 15. November 2021).
2021-11-14 Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich der Empfänger einer Entschädigung für ein zu langes Gerichtsverfahren diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen (14 AS 15/2020 R 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt ein sofortiger Vollzug eines Abrisses wegen Brandgefahr voraus, dass die Brandgefahr nicht durch eine andere Maßnahmen wie etwa das Verbot der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden kann (2 M 64/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Stadt Koblenz von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (6 A/10341/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg muss ein Wohnungseigentümer eine Markise von etwa zwanzig Quadratmetern in der daruntergelegenen Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht hinnehmen (980a C 5/2021 WEG 25. Juni 2021).
2021-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nicht genauem Krankenhausplan eine Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten erforderlich (3 C 6/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Beschädigung eines Stromkabels bei einem Straßenbau der Straßenbauunternehmer zu Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verpflichtet (4 U 285/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei gemischten Mietverhältnissen wegen der Schutzbedürfnisse des Mieters in einem Zweifel ein Wohnraummietvertrag anzunehmen (14 O 191/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück musste die Betreiberin eines Warenhauses in dem Emsland während der behördlich wegen der Coronakrise angeordneten Geschäftsschließung Miete zahlen, weil weder ein Mangel der Sache noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorlag (19 O 184/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist das Strafverfahren gegen den Berufsboxer Tom Schwarz wegen Zerschlagens des Kiefers seiner früheren Lebensgefährtin gegen Zahlung einer Geldauflage von 2500 Euro vorläufig eingestellt (um 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter in Wales wegen Ermordung einer Tochter einer Bekannten nach einem Streit um 14000 Pfund zu mindestens dreißig Jahren Haft verurteilt (um 12. November 2021).
Die Lufthansa AG hat die in der Coronakrise erhaltene Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland vollständig zurückgezahlt (12. November 2021).
2021-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen nicht auf besondere Zubereitungsarten (beispielsweise des Unternehmens Oetker) beziehen, weil sie Kunden verwirren können (C-388/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar (VZR 115/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Anklageschrift nicht bereits eindeutig auf die Möglichkeit der Einziehung der Beute bei Verurteilung des Angeklagten hinweist, der Strafrichter dem Angeklagten einen entsprechenden richterlichen Hinweis erteilen (GSSt 1/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungsentschädigung in dem Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt (VIII ZR 255/2020 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Schussverletzung durch einen Polizisten der Verletzte bei Berechtigung der Polizei zu Ausübung unmittelbaren Zwanges beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen (11 U 92/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Berufssoldat wegen Totschlags eines Einbrechers zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Spiel Wahrheit oder Pflicht seinen Mord an seiner Stiefgroßmutter gestehender einundzwanzigjähriger Angeklagter zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Zustellung einer Klage der Gruppe Google You Owe Us an Google wegen rechtswidriger Sammlung von Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem Vergleich zugestimmt, nach dem die Bewohner der Stadt Flint in Michigan wegen Verunreinigung des Trinkwassers durch Blei 620 Millionen Dollar erhalten (um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Danny Fenster wegen Anstiftung zu Aufruhr, Terrorismus und Aufruhr zu 11 Jahren Haft verurteilt (um 11. November 2021).
2021-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Lande steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits in dem Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde (C-168/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die ständige Rufbereitschaft eines teilzeitbeschäftigten, mit Genehmigung seines Arbeitgebers als selbständiger Taxifahrer tätigen Reservefeuerwehrmanns keine Arbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie, weil er dadurch in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit nicht erheblich beeinträchtigt wird (C-214/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die reine Verwendung des so genannten Thermofensters in Kraftfahrzeugen des Unternehmens Daimler ohne zusätzliche Umstände nicht als Beweis für eine sittenwidrige Täuschung des Erwerbers (VII ZR 223/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbietet nach einer als rechtswidrig erklärten Sperrerklärung die Rechtskraft der Sperrerklärung eine erneute Verhängung einer Sperrerklärung über dieselben Aktenteile, sofern sich nicht nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war (20 F 1/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination, weil ihr Unvermögen nicht krankheitsbedingt ist (1 KR 7/2021 R 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Bestimmungen betroffen waren, der Erbschaftsteuer (II R 1/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Beklagter, der seine Nachbarn durch fortgesetzte Bedrohung mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens zu einem Wegzug veranlasst, zu einem Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden beispielsweise in Höhe von mehr als 44000 Euro verpflichtet sein (10 U 6/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Versandapotheke DocMorris apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten beispielsweise in den Räumen einer früheren Apotheke in Hüffenhardt in den Verkehr bringen (9 S 527/2020 um 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geltende Richtlinie zu der Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cotthus in den darin festgelegten Beträgen zu der Anerkennung der Förderungsleistung wegen Rechtswidrigkeit unwirksam und die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen rechtswidrig (6 A 3/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wofür ein Umzug von Angehörigen nicht genügt, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leerliefe (21 K 129/2021 26. Oktober 2021).
Stefan Löfstadt ist als Ministerpräsident Schwedens zurückgetreten (10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten über die Erstürmung des Kapitals dem Kongress vorzuenthalten (um 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle gegen die Bayer AG wegen Schädigung durch das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB des erworbenen Herstellers Monsanto Anspruch auf Schadensersatz von 62 Millionen Dollar (um 11. November 2021).
Aus einem Grab eines etwa zehnjährigen Kindes in der Siedlung Ba’ja bei Petra in Jordanien sind rund 2580 Perlen einer rund 9000 Jahre alten Kette restauriert und rekonstruiert (um 10. November 2021).
2021-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Vergleichsdienstes gegenüber Wettbewerbern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro rechtmäßig (T-612/2017 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Verein AC Milano wegen Verwechselungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke Milan sein Wappenzeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen (T-353/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften zu der Reinverzinsung und zu der Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig (IV ZR 96/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das gemeindliche Vorkaufsrecht beispielsweise Berlins für ein in dem Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegendes Grundstück ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend dem Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete Anlage keine Missstände oder Mängel gemäß § 177 II, III 1 BauGB hat (4 C 1/2020 9. November 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein so genanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig, so dass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (4 C 5/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone, auf den nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags verzichtet werden kann, oder auf einen angemessenen Ausgleich (5 AZR 334/2021 10. November 2021, 5 AZR 335/202).
Wegen eines nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossenen Vergleichs der Parteien muss das Bundesarbeitsgericht Deutschlands den Rechtsstreit, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs an dem Arbeitsplatz verbieten kann, nicht mehr entscheiden (10 AZR 299/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Versandapotheke nicht bei jedem Erzeugnis in dem Bestellvorgang das Geburtsdatum des Kunden abfragen (10 A 502/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die N26 Bank GmbH Maßnahmen ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Gefahren für die operationelle Resilienz zu begrenzen, was ein Sonderbeauftragter überwachen soll (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Eigentümer eines Bauernhauses in dem Naturpark Haut-Languedoc gegen die Betreiber eines nachträglich errichteten Windparks einen Schadensersatzanspruch von mehr als 100000 Euro (um 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple keinen Anspruch auf Aufschub bei der Änderung der Bezahlmöglichkeiten (um 9. November 2021).
2021-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert das Gemeinsame Europäische Asylsystem einen Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht daran, zu der Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elter, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken (C-91/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 47 der Grundrechtecharta eine sachgerechte und nachvollziehbare Begründung gegeben werden (C-561/2019 6. Oktober 2021 Consorzio Italian Management, Art. 267 III AEUV).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Menschen in § 1906a BGB wegen der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1575/2018 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattender Beschluss gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt (X ZB 14/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strafprozess um die Lieferung gefährlicher Mineralfaserabfälle an Ziegeleien wegen Verfahrensfehlern neu zu verhandeln (2 StR 307/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Unternehmer die unlautere Nachahmung eines eigenen Erzeugnisses vorwerfender Hersteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen und bei einem eigenen Zweitkennzeichen dessen Marktbedeutung darlegen (I ZR 137/2020 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Konkurrentenklage gegen die Berufung Hans-Josef Theslings zu dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs samt einer folgenden Anhörungsrüge zurückgewiesen (um 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Abgeordnete Richard Seeber von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 8. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Streichung des Namensbestandteils von der in dem Namen des Hoteliers Alexander von der Thannen bis zu einer Klärung der Streitfrage, ob er bürgerlicher oder adeliger Herkunft ist aufgehoben (um 8. November 2021).
2021-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen zwei sich beschwerenden Richtern in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform je 15000 Euro zahlen, weil das Verfahren zu der Ernennung von Richtern in Polen von Parlament und Exekutive rechtswidrig beeinflusst wurde (49868/2019 8. November 2021, 57511/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden (RiZ R 2/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ein zuvor während seiner Ausbildung in einer an dem Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitwirkender Richter bei Vorliegen weiterer zweifelhafter Umstände befangen sein (KZB 16/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Versicherung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun auch vorläufigen Deckungsschutz für die Beauftragung einer Public-relations-Agentur und presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte gewähren (7U 96/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015 (15 A 3142/2019 5. November 2021, 15 A 3143/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die in einer Allgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Angehörige eines gemeinsamen Hausstands zu der gleichen Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig (3 K 297/2021 30. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig setzt die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor durch eine Hochschule voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt, währen es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht ankommt (3 K 15/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind siebzig Mitglieder der Organisation ‘ndrangheta in einem vereinfachten Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 6. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verfügung der Regierung zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten und bestimmter Arbeitnehmer in dem Gesundheitswesen wegen möglicher gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt (um 6. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Enver Altayli wegen militärischer und politischer Spionage zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt (um 8. November 2021).
2021-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Verzicht auf die weitere Nutzung einer baulichen Anlage wie beispielsweise eines Schweinestalls auch ein Verzicht auf die seinerzeitige Baugenehmigung sein, so dass der Eigentümer eines Bauernhofs sich nicht gegen einen neuen Bebauungsplan mit der seinerzeitigen Baugenehmigung wehren kann (1 KN 17/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vertreter zwecks Wirksamkeit der Stellvertretung diese in der Kündigung eines Mietvertrags offenlegen, wofür die Angabe „im Auftrag“ nicht genügt (9 T 128/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung gegenüber seiner Lebensgefährtin und deren Angehörigen zu teilweise bedingter Geldstrafe von 960 Euro verurteilt (um 5. November 2021).
2021-11-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läuft die Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts einer Gemeinde erst von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde den Kaufvertrag und alle notwendigen Wirksamkeitsvoraussetzungen und etwaigen Genehmigungen kennt (3 S 2595/2020 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Melsungen kann eine eigenständige Veränderung der Heizung durch einen Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung begründen (4 CV 83/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung infolge gefährlichen Fahrens auf der Autobahn ohne Führerschein mit einem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug zu 300 Euro teilbedingter Geldstrafe und 5000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 5. November 2021).
2021-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den früheren Bürgermeister Regensburgs in weiten Teilen als zu milde aufgehoben, während die Revision gegen ein weiteres Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen wurde (6 StR 12/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe wegen Verwerfung ihrer Revision zurückgewiesen (3 StR 441/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer einem anderen Menschen mit Tötungswillen einen Brandsatz nachts durch das Schlafzimmerfenster wirft, auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet (3 StR 415/2020 12. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf einem Rechtsanwalt, der keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten hat, aber in dem steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren für ihn tatsächlich aufgetreten ist, die Einspruchsentscheidung zugestellt werden, wobei es ein Anwaltsverschulden ist, wenn der Rechtsanwalt sich nur auf den Datumsstempel seiner Kanzlei verlässt (IX B 48/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erhält der Kläger eines bei dem Landgericht Göttingen anhängigen Verfahrens in dem Komplex Göttinger Gruppe wegen überlanger Verfahrensdauer von etwa acht Jahren eine Entschädigung von rund 6500 Euro (4 EK 23/2020 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande ist in dem Rechtsstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren in einem Punkt zurückverwiesen (5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen rassistischer Beleidigung der Einwohner der Insel La Réunion als Eingeborene, die die Gene der Wilden bewahrt haben, zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Pressesprecher zu 4000 Euro (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein drei Fußballspieler Englands in dem Internet angreifender Angeklagter wegen rassistischer Beleidigung zu drei Wochen Haft verurteilt (um 4. November 2021).
Polen verlangt eine Überprüfung des deutschen Systems zu der Nominierung von Richtern an dem Bundesgerichtshof durch den Gerichtshof der Europäischen Union (5. November 2021).
Zwischen 2005 und 2019 ist die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Eigentumsdelikten und den Vermögensdelikten (um 5. November 2021).
2021-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga bei dem Deutschen Fußballbund, der dem FC Carl Zeiss Jena e. V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik in dem Block seiner Anhänger eine Geldzahlung auferlegt, nicht den ordre public, weil die Maßnahme rein präventiven Charakter hat und keine strafähnliche Sanktion ist (I ZB 54/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer entlassen werden, wenn er ungeeignet ist, wobei eine Gefährdung genügt, der Entlassung grundsätzlich aber vorbeugende Weisungen vorangehen müssen (XII ZB 317/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen vergebenden Bauträgers grundsätzlich kein Baubetrieb, wobei ausschlaggebend die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer ist und Planung und Vertrieb nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind .(10 AZR 190/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einem Patienten aus Holland in dem November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreichender früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (3. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Mutter aus Solingen wegen Ermordung fünfer ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (4 November 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben auch Familienleistungen Österreichs beziehende Eltern mangels Vergleichbarkeit der Leistungen Anspruch auf Familiengeld aus Bayern (20 EG 15/2019 um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg in der Coronakrise erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (um 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Christian Pilnacek aus dem Justizministerium Österreichs von dem Verdacht des Geheimnisverrats freigesprochen, weil er zwar Geheimnisse weitergegeben, dabei aber nicht in strafbarer Weise Interessen geschädigt hat (um 3. November 2021).
Nach einem Vergleich zahlt der Bezirk Los Angeles den Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes wegen unberechtigte Veröffentlichung von Bildern 2,5 Millionen Dollar (um 3. November 2021).
2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021).
Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021)..
Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021).
2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich Informationen, die für die Risikobewertung genutzt wurden, nicht aber beispielsweise in eine Liste aller Abnehmer (von Hüftprothesen) (3 C 2/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zweiunddreißigjährige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 29/2020 – 1/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (12 B 1277/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine für die Reservierung einer Immobilie bezahlte Gebühr von beispielsweise 20000 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird (2O 292/2019 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht rechtmäßig, weil die auf Grund eines ärztlichen Attests erteilte Befreiung eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtige (14 L 1046/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen ab März 2022 wegen langfristiger und schädlicher Auswirkung 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in kosmetischen Produkten in der Europäischen Union nicht mehr verwendet werden (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist in dem Streit um das Patent Bayers für den Gerinnungshemmer Xarelto eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das Patent auf die einmal tägliche Verabreichung aufrechterhalten (um 2. November 2021).
2021-11-01 Bei den Parlamentswahlen in Japan behält die Liberaldemokratische Partei eine Mehrheit (um 31. Oktober 2021).
Für die Klimakonferenz in Glasgow erreicht der Aufruf Greta Thunbergs in Kürze eine Million Unterschriften (um 31. Oktober 2021).
2021-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern wie beispielsweise dem Betreiber der Internetseite Fragdenstaat keinen Anspruch auf Einsicht in Twitterdirektnachrichten an das oder von dem Bundesinnenministerium Deutschlands (10 C 3/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei mehreren möglichen Notwegen der Berechtigte bei der Ausübung eines Notwegerechts den Verlauf wählen, der für den Belasteten die geringste Einschränkung mit sich bringt (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine bloße Äußerung des Vermieters oder Mieters über die Größe einer vermieteten Wohnung keine Vereinbarung über die Wohnfläche (203 C 33/2021 20. August 2021).
2021-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Parteien eines Ingenieurvertrags einen Umbauzuschlag von 0 Prozent vereinbaren, woran sie trotz fristloser Kündigung gebunden sind (14 U 39/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Wechsel einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zuzustimmen (64 S 261/2020 18. August 2021).
Vor dem Landgericht Bochum verpflichtet sich ein Beklagter in einem Vergleich dazu, den Namen des früheren Sportreportes Manni Breuckmann in dem Internet nicht mehr rechtswidrig zu nutzen (I 8 O 62/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge, nach denen Eigentümer ihr Kraftfahrzeug an ein Pfandleihhaus verkaufen und danach für die Nutzung mieten, wegen Verletzung der Pfandleihverordnung unwirksam (40 O 590/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein auf allgemein zugänglichen Warentischen verfallende Nahrungsmittel kostenlos Anbietender dabei die strengen europarechtlichen Hygienevorschriften einhalten (14 L 153/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken eines Übertragungswagens versagt werden, weil dieser mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist (11 K 181/2021 5. Oktober 2021).
2021-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erhält eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte vorläufig keine Einsicht in die Ermittelungsakte in dem Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Polizeirevier in Frankfurt am Main, weil die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt wurden, schwerwiegender sind als die Folgen der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte (1 BvR 2192/2021 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen in dem so genannten Infinusverfahren in Dresden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug weitgehend rechtskräftig und die Revisionen überwiegend verworfen (5 StR443/2019 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/2020 A 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf für die Mehrarbeit vollständig freigestellter Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden, weil dadurch das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verletzt würde (7 AZR 248/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Brandenburg müssen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren während der Coronapandemie nicht vereinfacht werden (17/2021 EA 25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Richter und Richterinnen Hessens keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit wöchentlicher Gutschrift einer Stunde, weil für sie keine Arbeitszeit vorgesehen und deshalb die 2009 eingeführte Regelung für Beamtinnen und Beamte nicht anwendbar ist (1 A 2254/2017 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen (um 29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen (29. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Danyal H. wegen Ermordung zweier Schwestern zwecks Erfüllung eines Vertrags mit einem Satan namens Lucifuge Rofacale zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. Oktober 2021).
Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) bietet ab 29. Oktober 2021 Digitalisate von rund 600000 Ausgaben 247 unterschiedlicher Zeitungen zwischen 1671 und 1950 mit viereinhalb Millionen weitgehend in dem Volltext durchsuchbarer Zeitungsseiten unter www.deutsche-digitale-bibliothek.de .
2021-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Automatismus, nach dem in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname eines Kindes geführt wurde, diskriminierend, so dass eine Mutter einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz hat (30306/2013 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff Fortpflanzungsstätte beispielsweise für Feldhamster (in Wien) alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung der jeweiligen Tierart einschließlich des Umfelds erforderlich sind (C-357/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Eltern keine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn leistungsfähige Großeltern vorhanden sind, so dass ein erwerbstätiger Elter für den Kindesunterhalt nur das Einkommen oberhalb seines so genannten angemessenen Selbstbehalts einsetzen muss (XII ZB 123/2021 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn in einem Abschiebungsverfahren bereits der zulässige Haftantrag fehlt, die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht von dem Gericht angeordnet werden, wobei der Freiheitsentzug auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (XIII ZB 35/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das in dem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweisender und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptender Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht gemeinnützig, weil er die Verfolgung des Vereinszwecks überschreitet (V B 25/2021 AdV 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen – so genannte Teilwertzuschreibung – dann zulässig, wenn der Eurowert gegenüber der Fremdwährung auf Grund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (IV R 18/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Coronasondervmögen des Landes zwecks Abmilderung der Folgen verfassungswidrig, doch gelten die Regeln bis spätestens Ende März 2022 bis zu einer Neuregelung fort (P.St. 2783 27. Oktober 2021, P.St.2827).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein 2017 als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der von dem Deutschen Bundestag in Berlin genutzten Liegenschaften erstellender und an die Botschaft Russland in Berlin absendender Angeklagter nach § 99 StGB wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst GRU Russlands zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 15000 Euro an die Staatskasse verurteilt (1- 2/2021 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Landwirt zu Ausbaubeiträgen in Höhe von rund 190000 Euro für eine Anliegerstraße in dem Amtsbereich Lütjenburg herangezogen werden (2 LA 216/2017 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine zweiundzwanzigjährige Mutter aus Kerpen wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes in einem minder schweren Fall zu 45 Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu der Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes (36 K 68/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen neue Radwege in München abgewiesen (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen sind zwei Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen bei einem Ausflug in einem Kanal ertrinkenden Kindes zu Geldstrafen verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 42 Monaten Haft und Verfall von 3000 Euro Gewinn verurteilt (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freiheitsstrafe des Fußballspielers Lucas Hernández von Bayern München in eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 400 Euro umgewandelt (27. Oktober 2021).
2021-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Polen wegen der Verweigerung der Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu streitigen Justizreformen zu einer Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer Million Euro verurteilt (27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Familiengerichte nicht befugt, zu der Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen, weil dafür allein Verwaltungsgerichte zuständig sind, wobei das familiengerichtliche Verfahren ohne Rechtswegverweisung einzustellen ist (XII ARZ 35/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach einer Trennung der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards und sind für die Ermittelung des Wohnbedarfs die Kosten zu Grunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden (XII ZB 474/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gehörsverletzung gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre, wobei auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen ist und es eine „stillschweigende“ Fristverlängerung nicht gibt (VI ZR 946/2020 28. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen drohen gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien in Bulgarien keine systemischen Mängel, so dass sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland haben (8 A 1853/2020 A 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines bei einem Geländemarsch zusammengebrochenen Soldaten der Bundeswehr auf Schadensersatz wegen Fehlens einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung abgewiesen (1 O 433/2019 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein einen 18 Jahre alten Mann aus Syrien in einer Straßenbahn beleidigender, tretender und schlagender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln kann die Betreiberin eines Videokanals von Youtube auf der Plattform nicht eine Unterlassung einer Löschung verlangen, weil ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (28 O 363/2021 25. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bevollmächtigter, wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung in dem Amte strafrechtlich verurteilter Bezirksschornsteinfegermeister unzuverlässig, so dass seine Bestellung rechtmäßig aufgehoben werden kann (2 L 3058/2021 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein rund 2000 Jahre alter, derzeit in Amsterdam befindlicher Goldschatz aus vier Museen auf der Krim der Ukraine (um 27. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Staatssender RT Russlands wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu 200000 Pfund Geldstrafe verurteilt (um 26. Oktober 2021).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe wurden die Vorfahren der Hauspferde in der Steppe in dem Nordkaukasus vor 4200 bis 4000 Jahren domestiziert.
2021-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel hat, so dass das nationale Gericht verpflichtet ist, einen auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch aufzuheben (C-109/2020 26. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Verletzung des Medizinproduktegesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig (1 StR 335/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein fristwahrendes Schriftstück über das besondere elektronische Anwaltsfach versendender Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung des Gerichts den Sendevorgang genau prüfen und den Versand erneut versuchen, weil er erst mit der Bestätigung Sicherheit über den erfolgreichen Sendevorgang haben kann (VII ZR 94/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallopfer nur zumutbare Therapien auf sich nehmen, die Aussicht wesentlicher Besserung und gewinnbringenden Einsatzes erhöhter Arbeitsfähigkeit bieten (VI ZR 91//2019 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Energiegrundversorger das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefernde Energieversorgungsunternehmen, wobei für die räumliche Abgrenzung die Systematik des eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde geltenden Energiewirtschaftsgesetzes gilt (8 C 2/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in dem Ausland Islamischer Staat in acht Fällen zu Haft von 42 Monaten verurteilt (4 StE 1/2017 25. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die fristlose Kündigung des früheren Chefentwicklers für Dieselaggregate der Volkswagen AG unwirksam und ist immaterieller Schadensersatz von 1250 Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen (16 Sa 761/2020 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein geleerte Mülltonnen auf einem Radweg nicht mit ausreichendem Abstand umfahrender und deswegen stürzender Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Abfallentsorgungsunternehmen (4 O 25/2021 14. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge eines demonstrierenden Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist als unzulässig abgelehnt (27 L 300/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter, der keinen entsprechenden Antrag auf Sozialhilfe stellt, auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen (5 K 557/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein nicht geimpfter oder genesener und an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen wollender Student vorläufig weiterhin zu der Vorlage eines negativen Testes auf das Coronavirus verpflichtet, wobei monatliche Kosten bis 150 Euro zumutbar sind (1 L 787/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht, so dass dann der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist (36 Ca 15296/2020 28. September 2021).
Navistar (Volkswagen AG) zahlt in dem Rahmen eines Vergleichs rund 45 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen Verletzung von Abgasvorschriften (um 25. Oktober 2021).
Nach einer Meldung der Weltwetterorganisation WMO wurde 2020 die bisher höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gemessen (um 25. Oktober 2021).
2021-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte beispielsweise in dem Falle Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein durch den Betrieb eines Kreiselmäher verursachter Schaden nicht der Betriebsgefahr des zugehörigen Traktors zuzurechnen sein (VI ZR 726/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Betroffenen, der den Namen seines Rechtsanwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, das Mobiltelefon herausgegeben werden, wenn nicht eine ohne den Rechtsanwalt getroffene Haftanordnung rechtswidrig sein soll (XIII ZB 92/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Stadt Bad Soden von der mit der Renovierung des Schwimmbads der Stadt beauftragten Unternehmen nicht Schadensersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zu der Beheizung des Schwimmbads verlangen, wenn sie in dem Vorfeld der Auftragsvergabe nicht darauf hingewiesen hat, dass dem Schwimmbad ein reines Wohngebiet benachbart ist (29 U 234/2019 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Jennifer W. aus Lohne wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu versuchtem Mord und zu versuchtem Kriegsverbrechen sowie Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine von einem Pferd gestürzte Reiterin keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil sie möglicherweise aus Unsicherheit die Beine angepresst und das Tier dadurch unwillentlich zu einem Galopp veranlasst hat (2 U106/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenkasse nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (4 KR 417/2020 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Säumnis eines nicht zu einem Termin erscheinenden Rechtsanwalts auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, den Termin zu verlegen (31 O 16817/2019 2 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Artikels 22 I Datenschutzgrundverordnung unterfällt (6 K 788/2020 1. Oktober 2021).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf die Möglichkeit einer Sterbeverfügung, nach der dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Menschen bei Volljährigkeit ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen können, auf Grund deren sie in Apotheken ein tödliches Mittel erhalten können (um 22. Oktober 2021).
2021-10-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann aus der Bezeichnung Young Fashion Mall weder eine Zusicherung noch eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Geschäftsgebiets abgeleitet werden (24 U 155/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln in Berlin sind bei der Miete einer Altbauwohnung zugige und undichte Fenster kein zu Minderung der Miete berechtigender Sachmangel (14 C 75/2020 22. Juli 2021).
2021-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot von Vorteilen für künftige Warenlieferungen gegenüber einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind (1 StR 506/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei einer freien Kündigung der Auftragnehmer Anspruch auf die tatsächlichen Kosten bereits erbrachter Leistungen und auf einen Teilbetrag für nicht erbrachte Leistungen (22 U 267/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine von Rechtsanwälten in Auftrag gegebene Marketingkampagne nicht das Verbot der Mandatsvermittelung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zu der Anwerbung on Interessenten verpflichtet ist, wobei auch eine an der Zahl der gelieferten Kontakte ausgerichtete Vergütung zulässig ist (7 U 5998/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ist der Youtubevideoblogger Drachenlord wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straften zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding in Berlin berechtigt die Äußerung steche ich dich ab, du Arschloch den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (8 C 635/2020 14. Juli 2021).
In Augsburg werden in dem Stadtteil Oberhausen mehr als 15 Kilogramm Silbermünzen des ersten und zweiten nachchristlichen Jahrhunderts in dem Kies eines alten Flussbetts gefunden (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von dem Vorwurf, Zeugen für Falschaussagen zu Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben, mangels Beweises freigesprochen (um 22. Oktober 2021).
Mastercard schafft Maestro ab (um 21. Oktober 2021).
2021-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Photovoltaikanlage eine bewegliche Sache, weil sie weder ein Gebäude noch ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (V ZR 225/2019, V ZR 8/2020, V ZR 44/2020, V ZR 69/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn auf Grund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war (5 R 11/2020 R 21. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig sind drei für Samstag in Leipzig geplante Demonstrationen untersagt, weil zureichende Tatsachen vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten lassen (21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Pläne für eine Ansiedelung eines Drogeriemarkts in Temmels rechtswidrig, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht an einem nicht zentralen Ort wie Temmels errichtet werden darf (7 K 1369/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Wittlich unzulässig, weil die zu der Abstimmung gestellte Frage weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich ist (7 K 1530/2021 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf der neue Eigentümer des Adenauerhauses in der Eifel einer Genehmigung zu der beabsichtigten Rodung und Umwandlung des bestehenden Gebäudes in eine andere Nutzungsart, weil eine Baugenehmigung des Jahres 1955 keinen Bestandsschutz mehr vermittelt (2 K 685/2021 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage eines Ehepaars gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ein selbst ausgewähltes Unternehmen errichten zu lassen, abgewiesen, weil eine einheitliche Lösung erforderlich ist, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern kann (416 C 6002/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons und einzelne Geschäftsweisen rechtswidrig (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen den Baukonzerns Strabag wegen der Teilnahme an einem Kartell von Bauunternehmen verhängte Geldbuße von 45,37 Millionen Euro rechtmäßig (um 21. Oktober 2021).
Die Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution AG der Hypo Alpe Adria Group hat die Gläubiger in Höhe von 86,32 Prozent befriedigt (um 21. Oktober 2021).
Flixmobility GmbH in München (Flixbus) übernimmt (für 46 Millionen Euro?) das Fernbusunternehmen Greyhound in den Vereinigten Staaten von Amerika (um 21. Oktober 2021).
2021-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Straftaterträgen in der Europäischen Union erläutert (C-845/2019 21. Oktober 2021, C-863/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde auslegendes Gericht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 955/2017 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei notwendiger Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Rechtsanwalts beispielsweise für Leasingstreitigkeiten die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (VIII ZB 85/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Verwaltungsgericht Köln weitere tatsächliche Feststellungen darüber treffen, ob die Bundesnetzagentur über die Vergaberegeln und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2Gigahertz und 3,6 Gigahertz fehlerfrei entschieden hat (6 C8/2020 20. Oktober 2021, 6 C 13/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Konzerndarlehen für die Ermittelung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der so genannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mit Hilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können (I R 4/2017 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten rechtmäßig (IX R 20/2018 17. Mai 2021, IX R 21/2018).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen (22/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den nach Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigende Bereitstellungsprovision vorsieht (17 U 545/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Gesichter bei Routineeinsätzen gefilmter Polizeibeamter wegen ihres Rechtes an dem eigenen Bild unkenntlich gemacht werden, wenn die Bilder in das Netz gestellt werden, weshalb ein diese Verpflichtung des Kunstrechts und Urheberrechts verletzender Angeklagter zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt ist (III-1 RVs 175/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ohne sonstige Umstände bei einer sechsunddreißigjährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei überwiegend von der aus Kasachstan kommenden und als Postbotin ausgebildeten Antragstellerin betreute Kinder hervorgegangen sind, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht in Betracht (um 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor an dem Steinhuder Meer unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot der Nutzung des Luftraums zu Lasten von Freizeitsportlern vorsieht (4 KN 292/2016 19. Oktober 2021, 4 KN 174/2017, 4 KN 190/2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Begehung vierer Tötungsdelikte das angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Hinblick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden (11 Ta 1120/2 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Büroboni und Organisationsboni sowie Förderprovisionen für selbständige gebundene Vermögensberater umsatzsteuerbefreit (11 K 190/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein einzelner Aktionär wegen einer Wertminderung seiner Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre keinen Schadensersatz (beispielsweise von Carsten Maschmeyer) verlangen (5 HK O 1687/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Missbrauchs seiner vierjährigen Tochter zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (20. Oktober 2021).
2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021).
Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021).
2021-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannten Angeklagten wegen Geiselnahme, Waffendelikten, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten gegenüber Polizeibeamten zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Offenburg rechtmäßig (1 StR 330/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erlöschen eines Girovertrags wegen Insolvenz und Unwissenheit der Bank Handlungen der Bank grundsätzlich keine konkludente Zustimmung zu einem neuen Vertrag (IX ZR 213/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von A. K. zu lebenslanger Haft und H. A: zu 100 Monaten Haft wegen Erschießungen auf einer Mülldeponie bei Tabka in Syrien in dem März und in dem April 2013 rechtmäßig (3 StR 394/2020 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, doch ist die Sonderregelung in § 7 VIII c TVöD-K wegen Verletzung der Normklarheit unwirksam (6 AZR 253/2019 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einer Nebenbeschäftigung gelegentlich als Notarzt in dem Rettungsdienst tätige Ärzte wegen der Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende Handeln als Unternehmer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt (12 KR 29/2019 R 19. Oktober 2021, 12 R 9/2020, 12 R 10/2021 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Vergleichsportal Verivox künftig seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch verwenden, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist (6 U82/2020 um 19. Oktober 2021).
Nach einer durch Erledigung eines Eilantrags folgenlos bleibenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Zugang zu Heilpraktikern durch Coronaregeln nicht stärker eingeschränkt werden als der Zutritt zu Arztpraxen (13 MN 395/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen sind auf stillgelegten Ackerflächen nur ökologische Pflegemaßnahmen durchführende Landwirte nicht krankenversicherungspflichtig und pflegeversicherungspflichtig, weil sie keine Bodenbewirtschaftung betreiben (2 KR 1548/2017 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer und kann nicht zu einer Aufstockung eines Wertguthabenkontos verwendet werden (4 K 4206/2018 16. Juni 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Opel zahlt ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro, weil mehrere Modelle deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben, als der Hersteller bei dem Kraftfahrtbundesamt angegeben (um 19. Oktober 2021).
2021-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Corona wegen der Erörterung des Themas Entscheidung unter Unsicherheiten bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht unbegründet (1 BvR 781/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen der Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Stewardess gegen einen Stalker rechtmäßig (6 StR 432/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschiedener Ehegatte seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen und ist insbesondere in dem Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen (XII ZB 544/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Entschädigung für eine Verspätung eines Fluges nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Reisender sein Ticket über einen ermäßigten Firmentarif erworben hat, weil der dortige Kreis der Berechtigten nicht abgeschlossen ist (X ZR 79/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte über die Nutzung einer Erfindung erteilen (5 U 130/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen (7 Sa 405/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei Erkrankung eines Arbeitnehmers an dem Coronavirus während des Urlaubs eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung für die Nachgewährung von Urlaub erforderlich (7 Sa 857/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Krähen eines Hahnes nach 22 Uhr auch in landwirtschaftlicher Umgebung ein ortsunüblicher Lärm, der die Nachtruhe von Nachbarn und die Nutzung der Grundstücke der Anrainer wesentlich beeinträchtigt (um 16. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entscheidung der zuständigen Präfektur, giftigen Abfall in der seit einem Brand des Jahres 2002 geschlossenen Deponie Stocamine bei Mülhausen in dem Elsass dauerhaft einzulagern, nichtig (15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt (um 18. Oktober 2021).
2021-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist keine erdrückende Wirkung eines geplanten Bauvorhabens auf einem Nachbargrundstück gegeben, wenn das dort geplante Bauvorhaben auf einem mehr als 25 Meter tiefen Grundstück vorgesehen ist, freistehend ist und an den unbebauten Gartenbereich eines weiteren Grundstücks angrenzt, weshalb die Beschwerde des Nachbarn gegen die Baugenehmigung unbegründet ist (2 B 1409/2021 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Vermieter einem psychisch kranken Mieter kündigen, wenn das Verhalten des Mieters die Gesundheit anderer Mieter in dem Haus ernsthaft gefährdet (316 T 24/2021 23. Juni 2021).
2021-10-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Genehmigung für einen Dachgeschossausbau zu einer Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit keine Genehmigung für die Schaffung einer (völlig) neuen beispielsweise dritten Wohneinheit beispielsweise eines Zweifamilienhauses (1 ZB 386/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine dem Mieter zuzurechnende Bedrohung von Mitarbeitern des Vermieters ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (203 C 45/2021 26. August 2021).
Die Zahl der Abgeordneten des Bundestags Deutschlands hat sich bei einer Mindestzahl von 598 infolge der letzten Bundestagswahl von 709 auf 736 erhöht (299 über die 299 Wahlkreise unmittelbar gewählt, 437 – und damit 138 zusätzlich - mittelbar über die Landeslisten).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitglied des Staatenbundes Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizist wegen Körperverletzung eines Demonstranten unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu vier Monaten Haft mit Bewährung, ein einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk anlegender und unrichtig aussagender Polizist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage zu einem Jahr bedingter Haft (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Strafverfahren gegen vier Sicherheitsbeamte Ägyptens wegen Ermordung des Doktoranden Giulio Regeni in Kairo wegen Abwesenheit der Angeklagten eingestellt (um 15. Oktober 2021).
2021-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot eines baufälligen Parkhauses beschließen, sondern muss die Wiederinstandsetzung durchführen, selbst wenn die Kosten den Verkehrswert übersteigen (V ZR 225/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines versehentlich auf dem Werksgelände der Badischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen in dem Oktober 2016 eine Gas führende Leitung aufschweißenden und dadurch den Tod fünfer Menschen und die Körperverletzung sechser Menschen verursachenden Angeklagten zu einem Jahr Haft mit Bewährung rechtmäßig (4 StR 19/2020 5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (10 K 1707/2020 E, G 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind unmittelbar nach Art. 132 I Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei (15 K 2712/2017 U 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der 1. FC Union Berlin e. V. keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels in dem Stadion an der alten Försterei an dem 16. Oktober 2021 mit mindestens 18000 anwesenden Zuschauern (14 L 565/2021 14. Oktober 2021).
Nach einer auf Antrag dreier unterlegener Bewerber ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wegen Verletzung des Grundsatzes des Leistungsvorrangs des aktuellen höheren Statusamts nicht mit der von dem Bundesfinanzminister ausgewählten Bewerberin Anke Morsch besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist (5 E 1208/2021 14. Oktober 2021, 5 E 1307/2021, 5 E 1388/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Mitglieder einer Familie aus dem Flachgau wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Veröffentlichung von Bildern in dem Internet zu bedingter Haft zwischen zwölf und 21 Monaten verurteilt (um 14. Oktober 2021).
In Italien dürfen Berufstätige ihren Arbeitsplatz nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder negativ gertestet sind (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Durst wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Militärjunta in Myanmar ist Khin Maung Zaw als Hauptanwalt Aung San Suu Kyis Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalem Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt (um 15. Oktober 2021).
2021-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt einem Unternehmer bei Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn die Ausschlussfrist verhältnismäßig ist (C-45/2020 14. Oktober 2021, C-46/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts für ihre lernbehinderte Tochter nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebegründung eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen lässt (1 BvR 1525/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zweier Bauleiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei dem Einsturz des Stadtarchivs Köln in dem März 2009 aufgehoben (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zu der betrieblichen Altersversorgung nicht gepfändet werden (8 AZR 96/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu, wobei der Durchführungsanspruch auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist (4 AZR 403/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Grund einer staatlich verfügten Maßnahme zu einer vorübergehenden Betriebsschließung beispielsweise in Bremen gezwungene Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung infolge Annahmeverzugs zu zahlen (5 AZR 211/2021 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zwecks Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen, weil diese Kosten das Geschenkte sichern (II R 24/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Diskjockey kein Gewerbetreibender, sondern selbständiger Künstler, so dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss (11 K 2430/2018 G 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Aktienzuteilung in dem Rahmen eines Aktiengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerikas keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag, weil § 20 IVa 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge anwendbar ist, die rechtsvergleichend einer Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (VIII R 9/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021).
2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021).
2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021).
2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021).
Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten.
Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java.
2021-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021).
2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021).
2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021).
Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert?
2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt.
In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021).
2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021).
2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in dem Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehene Rechtsnachfolgeklausel als wirksam erteilt, weil eine Unterschrift und ein zusätzliches, 3 Jahre später nachträglich händisch angebrachtes Siegel nicht notwendig sind (VII ZB 34/2020 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baues der Schnellbahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Wandsbek rechtmäßig, so dass gegenteilige Klagen abgewiesen sind (7 A 13/2020, 7 A 14/2020, 7 A 16/2020, 7 A 17/2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen Energi Danmark ein Bußgeld von 200000 Euro und gegen Optimax Energy ein Bußgeld von 175000 Euro verhängt, weil die beiden Unternehmen durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stromes an drei Tagen des Juni 2019 Stromknappheit in Deutschland bewirkten (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist das Institut für Staatspolitik eine rechtsextreme Gruppierung (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister Linzs wegen mehrfacher Vergewaltigung und Verleumdung einer früheren Mitarbeiterin zu 90 Monaten Haft verurteilt (4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Attentäter von Wien von dem 2. November 2020 verbundener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu einem Jahr Haft – davon neun Monate bedingt – verurteilt (4. Oktober 2021).
2021-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann an einer Wohnung zweimal schwere Brandstiftung begangen werden, weil auch eine bereits unbrauchbare Wohnung weiter zerstört werden kann (3 StR 247/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags über digitale Hilfsleistungen zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule über digitale Servicetätigkeiten unzulässig, weil Dienstleistungen digitaler Art grundsätzlich keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind (7 AZR 245/2020 30. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet eine zweimalige Impfung mit dem Impfstoff Sputnik V beispielsweise in Moskau und in San Marino keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus (8 B 1885/2021 27. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort e. V. an Herausgeber und Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft von 2016 bis September 2019 rechtswidrig (42 O 13841/2019 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht sich, wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit in Bild und Ton festhält, nicht strafbar, so dass die Polizei ein Handy mit solchen Aufnahmen auch nicht beschlagnahmen darf (10 Qs 49/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein für bereits verkaufte Unternehmen Soforthilfen beantragender Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 130 Tagesseätzen zu je 15 Euro Geldstrafe und Leistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (1111 Ls 319 Js 148306/2020 11. August 2021).
2021-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Maklerkunde, der sich auf die Unechtheit seiner Unterschrift in einer Urkunde beruft, die Unechtheit nachweisen (18 U 18/2020 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss der Baukonzern Porr wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 62,55 Millionen Euro zahlen (um 30. September 2021).
Der Pharmakonzern Merck in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 11,5 Milliarden Dollar den Pharmaspezialisten Acceleron (um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Sarah Everard tötender früherer Polizeibeamter zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt (um 30. September 2021).
2021-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der für ein Gesamtvorhaben zuständige Architekt die Fachleistungen anderer Planer koordinieren und in seine eigene Planung einfügen, so dass er für Schäden einstehen muss, wenn er eine notwendige Nachplanung für einen Trinkbrunnen in einem Erweiterungsbau einer Schule nicht durchführt und wegen fehlender Bodenabdichtung Schäden in dem Boden und Schimmel an den Wänden entstehen (29 U 110/2 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügt für ein Entwässerungskonzept eines Bebauungsplans ein zehnjährliches Regenereignis und ist eine darüberhinausreichende Risikovorsorge nicht erforderlich (1 ME 100/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Abteilungsleiter der Union Investment Privatfonds GmbH wegen Insiderhandels zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 45 Millionen Euro verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser zu 19 Monaten Haft mit Bewährung (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Kündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse unwirksam, weil keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin in ihrer Trafik anzündender Angeklagter aus Ägypten wegen Mordes und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Bürgermeister von Riace in Kalabrien wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung zu13 Jahren und 2 Monat4n Haft verurteilt (um 30. September 2021).
Das von dem Internationalen Fußballverband beschlossene neue Fußballgericht hat an dem 1. Oktober 2021 mit frei Kammern seinen Betrieb begonnen.
2021-10-01 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Polizeibeamten aus niedrigen Beweggründen tötender Rauschgifthändler zu lebenslanger Haft verurteilt (4 StR 170/2021 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Fluggast wegen einer Flugverspätung nach Ghana und von Ghana zu Entschädigung verpflichtete Fluggesellschaft bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts in dem vorgerichtlichen Verfahren tragen (X ZR 25/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt bei Scheitern mehrerer Übermittelungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht bereits an dem frühen Nachmittag aufgeben, sondern muss die Übermittelung mittels eines Faxgeräts zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen (III ZB 9/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in dem Rechtsstreit der Stadt München mit Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de die Entscheidung des Landgerichts München I, nach dem die Ausgestaltung des Portals das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt und wettbewerbswidrig ist, grundsätzlich bestätigt (6 U 6754/2020 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Eigentümer eines früher herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke ansonsten keine unmittelbare Anbindung an einen öffentlichen Weg haben (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung bezüglich des Coronavirus an Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde – beispielsweise Salzkotten – teilnehmen (15 B 1529/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Vereins Hells Angels Concrete City durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, das Verbot des Clan 81 Germany dagegen nicht (5 D 91/2017 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zählen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehende Sondervergütungen nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (2 K 61/2019 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Einzelhändlerin aus Hessen für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die so genannte 2G-Regelung anwenden (5 L 2709/2021 F 29. September 2021).
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Überholung für 135 Millionen Euro wieder einsatzfähig (um 30. September 2021).
2021-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind zwei Entscheidungen der Europäischen Union betreffend den Konflikt um die Westsahara nichtig, weil der Ministerrat nicht die Zustimmung des Volkes der Westsahara einholte, als zwei Abkommen über Landwirtschaft und Fischerei geändert wurden, doch bleiben die bestehenden Abkommen vorerst in Kraft, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht zu gefährden (T-279/2019 29. September 2021, T-344/2019, T-356/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei einem unrichtigen Datum in einem Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zugang anderweitig nachweisen, wobei für den Lauf der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen ist (5 StR 164/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben, wenn der so genannte starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fortführt, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, diese Zahlungen Erfüllungswirkung bis zu dem Eröffnungsbeschluss und Kenntnis des Vertragspartners von der Eröffnung (IX ZR 121/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückgehen, wenn beispielsweise der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich auf Grund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, auf Grund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde (9 V 1/2019 R 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fondskommanditgesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in dem Beteiligungsprospekt zustehende Schadensersatzanspruch samt Zinsanspruch steuerpflichtig (IV R 20/2018 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine von dem Bundesgesundheitsministerium in dem Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassene Beanstandungsverfügung aufgehoben, weil das Ministerium dabei die Grenzen zulässiger Rechtsaufsicht überschritt (7 KA 47/2018 KL 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Düsseldorf entgegen der Rechtsansicht eines ansässigen und dadurch Parkmöglichkeiten einbüßenden Industrieunternehmens den in dem Hafengebiet geplanten gesicherten Radfahrstreifen Protected Bike Lane vorläufig nicht weiter einrichten und muss teilweise bereits aufgebrachte Radwegmarkierungen zumindest unwirksam machen (8 B 188/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der zuständigen Schiedsstelle zu dem Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen, weil der Schiedsspruch rechtmäßig ist (28 KR 329/2020 KL 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Entscheidungen von Gerichten von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die betroffenen Personen namentlich genannt werden (5 O 84/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die sechsundneunzigjährige, einst in dem Konzentrationslager Stutthoff als Sekretärin tätige und deshalb wegen Beihilfe zu Mord angeklagte Frau wegen Nichterscheinens zu der Hauptverhandlung nach einem Haftbefehl gefasst, wonach die Verhandlung vertagt wurde (30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft mittels elektronisch überwachter Fußfessel verurteilt, weitere zwölf Angeklagte zu vergleichbaren Strafen (30. September 2021).
2021-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass die Fluglinien an dem Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich zurückfordern muss, abgewiesen (T-447/2018 29. September 2021, T-448/2018, T-619/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage Marián Kočners aus der Slowakei gegen Europol wegen der Veröffentlichung abgehörter privater Gespräche aus Handys abgewiesen (T-528/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbrandsetzung eines Jagdhochsitzes beispielsweise aus Rache wegen Nichtaufnahme als Jäger Brandstiftung (6 StR 174/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Adoption eines Erwachsenen wie beispielsweise eines Asylsuchenden eine sittliche Notwendigkeit bestehen und muss die Identität von Adoptionswilligen geklärt werden (XII ZB 442/2018 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Abwicklungsanstalt der Westdeutschen Landesbank der Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank für Steuerschulden in Höhe einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-ex-Geschäften einstehen (2-27 O 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen einstehen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der Personal Identification Number nicht ausgeschlossen ist oder die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts eine Sperrung der Karte veranlasst (32 C 6169/2020 88 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs ist gegen Vattenfall Europe Sales GmbH wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Transparenzpflichten ein Bußgeld von rund 900000 Euro verhängt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Albanien wegen Nötigung in einem Streit mit seiner siebzehnjährigen Stieftochter um deren Homosexualität zu 180 Tagessätzen zu je 4 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jamie Spears als Vormund seiner Tochter Britney Spears abgesetzt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Angeklagte wegen Blasphemie zu dem Tode verurteilt (um 28. September 2021).
2021-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch einer angeklagten Staatsanwältin von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kiel rechtmäßig, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die angeklagte Staatsanwältin eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren kannte, als sie Tierhalter von der geplanten Notveräußerung ihrer 60 Tiere nicht unterrichtete (5 StR39/2021 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf der Internetseite einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, irreführend und kann Rechtsuchende beeinflussen (I ZR 123/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit den eigenen zu berücksichtigen, verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorliegen (8 C 29/2020 27. September 2021, 8 C 30/2020).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teiles der Sitzplätze beispielsweise in der Stadt Gladbeck eine Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist (8 C 31/2020 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021).
2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021).
In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021).
2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021).
In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten.
Die Schweiz spricht sich mit etwa 64 Prozent für die Ehe für alle aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen Menschen zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorarbeiter eines Bautrupps wegen Androhung einer Ohrfeige bzw. gefährlicher Drohung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Renguo der frühere Leiter des Spirituosenherstellers Kweichow Moutai wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. September 2021).
2021-09-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein bei einem Kaufvertrag zu Gunsten eines Nachbarn gewährtes Wegerecht nicht ohne dessen Zustimmung von dem neuen Eigentümer des Grundstücks gekündigt werden (3 S 2/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Wizz Air aus Ungarn wettbewerbsrechtswidrig (103 O 7/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter Einsicht in alle Belege zu gewähren, die erforderlich sind, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen (09 O 539/2019 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg darf der Betreiber eines Fitnessstudios die Laufzeit eines Vertrags eines Mitglieds nicht einseitig durch ein e-mail um die Schließungszeit wegen des Coronavirus verlängern, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt (11 O 684/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung infolge Sekundenschlafs an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs zu3120 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. September 2021).
2021-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Beschlüsse der Kommission nichtig, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios in Griechenland keinen Vorteil gewähre (T-639/2014 RENV 22. September 2021, T-352/2015, T-740/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe wegen der Fusion mit PT Portugal verhängte Geldbu0e von 124,5 Millionen Euro bestätigt, wobei die Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu der Anmeldung der Fusion um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen ist (T-425/2018 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn nur die voreingestellte Zahlungsoption kostenlos ist, wobei der Gesamtpreis entscheidend ist (X ZR 23/2020 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, wobei mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden (VIII ZR 167/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Düsseldorf, das eine Schadensersatzklage einer Rechtsanwältin gegen das Land Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende Befassung mit der Argumentation abgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (137/2020 VB-2 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei einem in dem Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Widerrufsrecht von Verbrauchern besteht, was bei einer Bereichsausnahme Kraftfahrzeugvermietung ausgeschlossen wäre (17 U 42/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen an dem 26. September in den Wahllokalen eine Maske getragen werden (13 B 1534/2021 NE 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einer Dienstwaffe zu6 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 1994 in dem Sudan gefasste Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos aus Venezuela wegen eines Anschlags auf eine Einkaufsgalerie in Paris in dem September 1974 mit zwei Toten und 34 Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Mexikos sind wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen gegen den Fußballverband Mexikos, 17 Vereine und acht Beteiligte Geldstrafen von rund 7,5 Millionen Euroverhängt (um 24. September 2021).
Der derzeit eigentlich in Belgien lebende frühere Regierungschef Carles Puigdemont aus Katalonien ist in Sardinien auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen (um 24. September 2021).
2021-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, gezahlte Prozesszinsen, die den gleichen Zeitraum betreffen, anzurechnen (V ZR 95/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer politischen Intervention ein Feststellungsinteresse eines Soldaten, dass eine unterlassene Versetzung rechtswidrig war (1 WB12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet ein Hochschulstudium, wenn das betreffende Kind die letzte nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden (III R 40/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag einer Schülerin auf Aufhebung der Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen abgelehnt (1 S 2944/2021 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Anordnung des Bundeswahlleiters vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählern über bereits getroffene Wahlentscheidungen einfließen (8 B1929/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist wegen des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei in dem April 2018 ein damals fünfzehnjähriger Angeklagter erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht wegen der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat auf eine Strafe verzichtete und nur Auflagen verhängte (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40000 Euro für die Jugendverbandsarbeit des laufenden Jahres gewähren und sofort auszahlen (1 L 600/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Übernahme und Weitergabe von Rauschmitteln zu 3 Jahren Haft verurteilt (22. September 2021).
Nach einer der Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union widersprechenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist dem Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietuszynski zuzulassen, stattgegeben (um 23. September 2021).
2021-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Grundstücks nur dann nicht für eine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks einstehen, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst, was aber bis zu dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung möglich ist (V ZR 119/2020 16. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise Ver.di einem erst nach Erreichen des 55. Lebensjahrs seine Tätigkeit aufnehmenden Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern (3 AZR 147/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ausstellung einer Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, so dass keinen Amtshaftungsanspruch hat, wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers über eine Todesursache einen Vermögensschaden erleidet (7 U11/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine politische Partei in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zu der Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zu einer Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde (4 U 171/2020 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Schüler keinen Anspruch auf Ersetzung von Präsenzunterreicht durch Distanzunterricht (19 B 1458/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Südtirol lebender Angeklagter aus dem Kosovo wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 43 Angehörige des aus Sinti bestehenden Clans Casamonica zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2021).
In der Contrebandiershöhle in Marokko sind 62 Knochenwerkzeuge sowie Spuren an Raubtierknochen entdeckt, die auf Abtrennen und Verarbeiten von Tierfellen zwecks Herstellung von Bekleidungsstücken durch Menschen deuten und 90000 bis 120000 Jahre alt sein könnten (um 21. September 2021).
2021-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für die Ermordung des früheren Agenten Alexander Litwinenko in London 2006 verantwortlich, weil es sich weigert, interne Ermittelungskokumente zu „teilen“, die das Gegenteil zeigen könnten (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen wegen Nichtbeendigung des Abbaus von Braunkohle in Turow trotz einstweiliger, auf Verlangen Tschechiens ergangener Anordnung des Gerichtshofs täglich 500000 Euro an die Europäische Union zahlen (20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Partei Der III. Weg auf eine einstweilige Anordnung zwecks Entsperrung einer Facebookseite abgewiesen, weil die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin des zu der Seite gehörenden Facebookkontos ist (1 BvQ100/2021 20. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind die Wahlplakate Hängt die Grünen der Partei Der Dritte Weg volksverhetzend und müssen abgehängt werden (6 B 360/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer keinen Anspruch auf Nichtanwendung des Tarifeinheitsgesetzes bei den Betrieben der Deutschen Bahn AG, wonach bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden (30 Ca 5638/2021 21. September 2021), womit sich gut erklären lässt, warum die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Streiks unter Wahrung des Gesichts doch beendet und einen neuen Tarifvertrag ohne Erreichung ihres eigentliches Zieles angenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Konstanz ist das Ermittelungsverfahren gegen Alice Weidel von der Alternative für Deutschland wegen Verletzung des Parteiengesetzes durch Annahme einer aufgeteilten Spende von 132000 Euro aus der Schweiz eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht auf ein für eine Strafbarkeit erforderliches Zusammenwirken von Spender und Empfänger besteht (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Versicherung Merkur, nach der Prämien für mitversicherte Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auf einen nicht vorher festgelegten Betrag festgesetzt werden, intransparent, benachteiligend und daher rechtswidrig (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Europäische Fußballliga UEFA binnen fünf Tagen Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga offiziell zurücknehmen oder mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen (um 21. September 2021).
2021-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Limburg über einen Angriff mit einem Lastkraftwagen eines wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren Haft verurteilten Angeklagten aus Syrien wegen eines möglichen Rechtsfehlers neu verhandeln (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer von Einwegmasken, deren CE-Zertifizierung der Verkäufer zugesichert hat, aber nicht nachweisen kann, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (4 U 66/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ausgesetzt (um 19. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks eine Anordnung des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins über die Beseitigung des seit März 2020 erstmals gesichteten hirschartigen und 50 Zentimeter Schulterhöhe erreichenden invasiven gebietsfremden chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden (5 MB 22/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen drei Beschäftigten für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst (21 Sa 1291/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I in einer einstweiligen Verfügung ist das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Wendung Hängt die Grünen durch die Partei Der Dritte Weg als rechtswidrig verboten (25 O 12449/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte aus Rumänien wegen bandenmäßigen Diebstahls zu 15 bis 30 Monaten Haft verurteilt.(um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Millionär Robert Durst des Mordes an einer Freundin, die zu dem bisher ungeklärten Verschwinden der Ehefrau in dem Jahre 1982 aussagen sollte, vor mehr als 20 Jahren schuldig (um 18. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der durch den Film Hotel Ruanda bekannt gewordene Paul Rusesabagina des Terrorismus durch finanzielle und logistische Unterstützung einer von ihm mitbegründeten Oppositionsbewegung schuldig (um 20. September 2021).
2021-09-19 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist einem Mieter bei einem rechtmäßigen Widerruf eines Wohnraummietvertrags die gezahlte Miete unverzüglich zurückzuzahlen, doch muss er bei weiterer tatsächlicher Nutzung der Wohnung grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zahlen (3 C 74/2020 3. Juni 2021).
2021-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt auch verpflichtet sein, für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gasableitung durch den Bauunternehmer zu sorgen (7 U 117/2020 1. Juli 2021).
2021-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bebauungsplan nur dann in dem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn andere Maßnahmen der Innenentwicklung in einer Gemeinde nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (4 CN 6/2019 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Schule nur für Kinder einkommensstarker Eltern nicht gemeinnützig (V R 31/2019 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Teil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schnellbahnstrecke 4 in Hamburg wegen Fehlens eigener Rechte unzulässig (7A 5/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Untersagung mit Androhung von Bußgeld durch den Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland Umfragen über schon getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern veröffentlichen (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine in dem Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers, die nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, keinen Anspruch auf Elterngeld (2 EG 4/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die durch eine von der Erblasserin abgeschlossenen Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten steuerlich abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch von der Erblasserin zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde (3 K 1551/2020 Erb 19. August 2021, 3 K 1552/2020 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Grundstücksnachbar auf sein Grundstück herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln in dem Wege der Selbsthilfe beseitigen, selbst wenn dadurch das Absterben des Baumes droht (2 S 132/2020 11. August 2021).
Verbraucherzentralen der Bundesrepublik Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen rechtswidriger Erschleichung einer Zustimmung zu dem Datensammeln bei dem Surfen in dem Web abgemahnt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des Leichtathletiktrainers Alberto Salazar aus Kuba gegen seine Sperre von vier Jahren wegen Verletzung von Antidopingvorschriften in den Jahren von 2010 bis 2014 abgewiesen (um 16. September 2021).
2021-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen eine lesbische Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt, so dass es ihr 10000 Euro zahlen muss (16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Steuerbefreiungen für Unternehmen in Belgien, die zu internationalen Konzernen gehören, staatliche Beihilfen, wobei über die Rechtswidrigkeit der Regelung das Gericht der Europäischen Union entscheiden muss (C-337/2019 P 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Steuerbefreiung für Kraftstoffe privat gecharterter Freizeitwasserfahrzeuge in Italien das Recht der Europäischen Union, selbst wenn die Vercharterung der Wasserfahrzeuge als solche gewerblich erfolgte (C-341/2020 16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Problematik des so genannten Thermofensters keinen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Kraftfahrzeuge gegen die Daimler AG, weil keine sittenwidrige Schädigung vorliegt (VII ZR 190/2020 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfassen Ansprüche aus deliktischer Haftung bezüglich eines von dem Dieselskandal betroffenen, zunächst geleasten und dann gekauften Kraftfahrzeugs Leasingzahlungen nicht, weil diese grundsätzlich dem gezogenen Nutzungsvorteil entsprechen (VII ZR 192/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde, wobei deren Wirksamkeit nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Rechtsanwalts in der Originalurkunde verneint werden kann (III ZB 84/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei einem absichtlichen Auffahren auf eine stehende Kraftfahrzeugkolonne nicht immer Heimtücke annehmen, wenn der Betreffende spontan handelte und unter Drogeneinfluss stand (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Spendenabzug auch dann möglich, wenn die betreffende Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll, wobei sich die Zweckbindung in dem Rahmen der von dem Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der Förderung des Tierwohls halten muss (X R 37/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Entscheidung der Wahlbehörde Berlin, einem in Berlin lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht wegen Fehlens der dafür erforderlichen Unionsbürgerschaft zu versagen, rechtmäßig (107 A/2021 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die so genannte 3G-Regelung in Bayern als gebotener Ausgleich für vorherige Lockerungen verhältnismäßig und voraussichtlich rechtmäßig (25 NE 2226/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (9 K 234/2018 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung sechser allgemeiner Geschäftsbedingungen für das Stromtanken an Ladesäulen untersagt (10 O 369/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach an dem 28. Februar 2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2019 von 600 Prozent auf 995 Prozent zulässig und auch noch zumutbar (4 K 2115/2019 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter nach Bewerfen eines jüdischen Restaurants in Chemnitz mit Steinen und Flaschen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist Vicente Carrillo Fuentes alias Le Viceroy wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 28 Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2021).
2021-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung, welche Flächen Wohnflächen sind, grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranziehen, die etwa die Anrechnung von Kellerflächen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsieht, so dass der Mieter deswegen kein Recht auf Mietminderung hat (VIII ZR 26/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine frühere kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu der gegenwärtig als Verdachtsfall eingestuften politischen Organisation Junge Alternative keinen Zweifel an seiner Eignung für eine Stelle als Nachrichtenoffizier bei dem Militärischen Abschirmdienst (1 WB18/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision in dem Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer zugelassen (12 K3738/2019 E 23. Juni 2020, X R 16/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben die Angehörigen der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs von Germanwings keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Lufthansa AG, weil die Lufthansa AG ein falscher Beklagter ist (27 U 84/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das 2017 rechtswidrig abgerissene so genannte Giesinger Uhrmacherhäusl zumindest als ein die Lücke schließender angepasster Neubau zwecks Erhalts des denkmalgeschützten Ensembles Feldmüllersiedlung wieder aufgebaut werden (2 B 1414/2021 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern in dem Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden wie auch eine Rückstellung für Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Kleinbetrieb nicht zulässig ist (10 K 2084/2018 K G 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Beschwerde einer mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice in Tschechien festgehaltenen Deutschen auf Wiedergutmachung zurückgewiesen (14. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum der Europäischen Union in Alicante ist Oktoberfest bis zunächst 2026 eine geschützte Marke.
2021-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Richter den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird, wobei die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG eine umfassende Würdigung des Vortrags verlangt (2 BvR 2181/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus angestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest unmöglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so dass er als arbeitsunfähig angesehen werden darf und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (4 Ca 2301/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die in dem Gazastreifen herrschende Organisation der Palästinenser Hamas wegen der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher in dem Westjordanland zu rund zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 14. September 2021).
2021-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Porsche AG ihren Vertragshändlern nicht länger verbieten, Kraftfahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen, welche die Kraftfahrzeuge aufrüsten und weiterverkaufen, weil in dem Rahmen des Vertriebssystems diese Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer anzusehen sind und das Belieferungsverbot unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ist (KZR 35/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ablehnung einer Terminsänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen (VIII B 103/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Rücktritt von einer Klassenfahrt nach Liverpool ab dem 15. März 2020 wegen des Coronavirus der volle Reispreis zurückverlangt werden (22 U 33/2021 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag einer Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen gegen eine Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, weil in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschen (13 B 1412/2021 NE um 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Stadtratsmitglied der Stadt Bad Ems keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden (1 L 929/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale sind 22 mit Kostenvorteilen durch Training an dem Fahrsimulator wettbewerbswidrig werbende Fahrschulen abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der früher einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah wegen Fälschung in Bezug auf einen Umsturzversuch in Kuwait zu mindestens 13 Monaten Haft verurteilt (um 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Mobilitätsdienst Uber in den Niederlanden seine Fahrer fest anstellen, weil sie in Wirklichkeit nicht selbständig sind (13. September 2021).
2021-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in dem Rahnen internationaler Einsätze der Bundeswehr von Berufssoldaten geleistete Dienstzeiten bis zu dem Höchstruhegehaltssatz doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand ab dem 13. Dezember 2011 erfolgte (2 C 1/2020 9. September 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Gewerbebetrieb keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer bestmöglichen Anlieferzone, so dass die betreffende Gemeinde eine bisherige Anlieferzone zu Gunsten des Fußgängerverkehrs und Radfahrverkehrs beseitigen darf (8 CE 1989/2021 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht ein Gebietserhaltungsanspruch nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb des jeweiligen gleichen Baugebiets zu, so dass durch eine Straße getrennte Nachbarn eines anderen Bebauungsplangebiets keinen Gebietserhaltungsanspruch haben (1 B 93/2021 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat die Fluglinie Alitalia rechtswidrige Subventionen erhalten, so dass sie 900 Millionen Euro zurückzahlen muss, aber in Konkurs fällt und das Fluggeschäft für einen Euro an die staatliche Nachfolgegesellschaft Ita übergeben werden kann (um 10. September 2021).
2021-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts wie beispielsweise „Die Filsbacher“ grundsätzlich eine Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens, wobei der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt haben muss und die in Anspruch genommene Person sich die Verletzung zu eigen gemacht haben muss (I ZR 61/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Betriebsaufspaltung nicht vor, wenn der Das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft selbst nur genau über die Hälfte der Stimmen verfügt (X R 5/2019 14. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Pflicht der Instandhaltung einer Pachtsache durch eine allgemeine Geschäftsbedingung auf den Pächter übertragen werden (7 O 247/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Mieter eines Lokals nach Absage einer Hochzeitsfeier wegen des Coronavirus verpflichtet, die vereinbarte Ausfallmiete von 50 Prozent des Mietpreises zu zahlen (540 C 2255/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Taliban verherrlichender Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord an einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2021).
2021-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Litauen fünf in Litauen inzwischen offenbar untergetauchte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in das Zwischenland Weißrussland zurücksenden (44205/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus des Gesundheitspersonals Griechenlands abgelehnt , weil eine solche Maßnahme nicht in dem für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Raum enthalten ist (43375/2021, 43910/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei unzureichender Belehrung von Verbrauchern durch Banken oder Fehlen erforderlicher Angaben bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen ein Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags auch noch nach Jahren möglich (C-33/2020 9. September 2021, C-155/2020, C-187/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Leistungen von Freizeitparks wie Phantasialand in Brühl und ortsungebundenen Schaustellern unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, deren Bestimmung eine Angelegenheit des örtlich zuständigen Gerichts ist (9. September 2021).
Nach einer unter Androhung eines Ordnungsgelds getroffenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss das Vergleichsportal Check 24 künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die beschränkten Grundlagen eines Vergleichs von Privatversicherungen hinweisen und die eigene Stellung als Versicherungsmakler klarlegen (2-03 O 347/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst für Verdienstausfälle bei Quarantäne regelmäßig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle ungeimpfter Menschen (10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je 30000 Euro verurteilt (um 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitz von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das Nest von Amseln entfernender Angeklagter wegen unnötigen, den Tod verursachenden Quälens von Tieren zu einem Bußgeld von 850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kreuz in einem Klassenzimmer einer Schule an der Wand hängen, wenn sich eine Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht (um 10. September 2021).
2021-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Asylfolgeantrag beispielsweise eines Mannes aus dem Irak in Österreich nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zu der Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag bestanden, und darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zu der Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (C-18/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Influencer wie Leonie Hanne, Cathy Hummels und Luisa-Maxime Huss Produktbeiträge auf Instagram nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten und die Beiträge nicht übertrieben werblich sind (I ZR 90/2020, I ZR 125/2020, I ZR 126/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein rechtswissenschaftlicher Fachverlag wie Wolters Kluwer einen digitalen Rechtsdokumentengenerator wie Smartlaw betreiben mit dem mittels eines Systems von Fragen und Antworten und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden, weil ein solches Angebot nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (I ZR 113/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verwertungsgesellschaft wie die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift (I ZR 113/2018 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling beispielsweise aus der Türkei dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass ein Beschwerdegericht seinem Rechtsanwalt die Akten nicht in dessen Kanzlei überlässt , wobei eine vierwöchige Sicherungshaft rechtmäßig ist, weil der Betroffene trotz eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (XIII ZB 59/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein das Amt eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmender Angestellter den Schutz des deutschen Rechtes oder nur den Schutz der Datenschutzgrundverordnung hat und ob die Datenschutzgrundverordnung das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf (9 AZR 621/2019 A 27. April 2021).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein vollständiges Abtreibungsverbot rechtswidrig (um 9. September 2021).
2021-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines in der Psychiatrie untergebrachten Jugendlichen stattgegeben, weil das vorentscheidende Oberlandesgericht sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat (2 BvR 2000/2020 8. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen, wenn er an dem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate hat durchführen lassen und der Käufer das Kraftfahrzeug gebraucht bei einem Autohändler erworben hat (VI ZR 365/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zwangsverwalter dem Schuldner eine verlangte Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Gegebenheiten kostenlos zu erteilen (V ZB 53/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines kündigenden Arbeitnehmers erschüttern, wenn er an dem Tage der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, so dass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für diese Zeit besteht (5 AZR 149/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen, weil die behaupteten Preisabsprachen für Bier nicht festgestellt und nicht bewiesen werden konnten (V-4 Kart 4/2016 OWi 8. September 2021).
Nach einer der Aufhebung des Ersturteils durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das von der Polizei veranlasste Überfliegen des Camps Reddelich mit einem Flugzeug der Bundeswehr an dem 5. Juni 2007 in einer Höhe von 114 bis 150 Metern wegen Verletzung des Grundrechts der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig (1 L 9/2012 8. September 2021, 1 L 13/2012).
Nach einer eine Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte eine Schulleiterin einer Grundschule in Viersen wegen Nichtbeachtung verpflichtender Maßnahmen wegen der Coronakrise von ihren Aufgaben suspendiert werden (6 B 1098/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf das Finanzamt die Werbungskosten eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland für seine Dienstwohnung in dem Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß, wenn der Botschafter von dem Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen wurde, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen (3 K1255/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Muhamed R. wegen des Überfalls auf einen Geldtransportwagen an dem Kurfürstendamm in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft, Einzug von 648500 Euro als Wertersatz und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (515KLS 19/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren Räumung und Beseitigung Baumhäuser in dem Hambacher Forst auf Weisung des zuständigen Ministeriums durch die Stadt Kerpen in dem Herbst 2018 rechtswidrig, weil sie letztlich der Entfernung der Demonstranten dienten und die angewandten baurechtlichen Regelungen zu dem Brandschutz als Begründung nur vorgeschoben waren (23 K 7046/2018 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter, der zwei Jugendlichen mit teilweise tödlichen Folgen Codein überlassen hat, wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu zwei teilweise bedingten Jahren Haft verurteilt, ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft (um 6. September 2021).
2021-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Pflichtverteidiger auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen in einem Strafverfahren beigeordnet, so dass es eines Prozesskostenhilfeantrags in dem Adhäsionsverfahren nicht bedarf, und können Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden, die über die Beute tatsächlich verfügen können (6 StR 307/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur mit Billigung des Gläubigers zurücknehmen, wobei es nicht schadet, wenn der Schuldner auch nach Ablauf der von dem Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde (IX ZB 33/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bemessung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots erst der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in dem Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristkürzend zu berücksichtigen, nicht schon die Aufnahme (1 C 46/2020 7. September 2021, 1 C 47/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei einem bezüglich der Annahme nicht verpflichtenden Impfangebot des Arbeitgebers kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen für etwaige gesundheitliche Folgen der Impfung (2 U 159/2020 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Iran und seiner Familie gegen die coronabedingten Einreisebeschränkungen zurückgewiesen, weil eine vollständige Impfung mit dem bei dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac aus China gegen die Gesundheitsgefahr nicht ausreichend schützt (6 L 229/2021 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Fahrraddemonstration über die A5 in Frankfurt am Main an dem 4. September 2021 rechtswidrig (5 l 2467/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen in dem Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1500 Teilnehmer mittels einer Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen wegen dessen funktionalen und symbolischen Bezugs zu dem Thema der Versammlung verpflegt werden (13 SE 4681/2021 6. September 2021).
2021-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude teilweise wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne wirksamen Vertragsschluss errichtet wurde, nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden, weil eine Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes den Inhalt der vereinbarten Leistung nicht betrifft, sondern nur das Geschäftsgebaren (V ZR 24/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Architekten erlaubt, ein von ihm umgebautes Haus auch nach Beendigung des Auftrags zwecks Anfertigung von Aufnahmen zu betreten, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (I ZR 193/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Eingliederungshilfe in Form von Kostenübernahme für eine konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden (9 SO 271/2019 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Maria Kolesnikowa wegen angeblichen Versuchs illegaler Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt (um 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Antiabtreibungsorganisation erlassen (um 6. September 2021).
Das letzte Rohr der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee ist verschweißt (6. September 2021).
Die Trainerin der Frauen Deutschlands in dem Modernen Fünfkampf wird auf Grund ihres Ausrufs Hau drauf wegen unsportlichen Verhaltens verwarnt, während der tatsächliche Gebrauch der Peitsche durch die Reiterin zwecks Antreibens ihres bockenden Pferdes vor einem Hindernis folgenlos bleibt (um 6. September 2021).
2021-09-05 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Verschattungsauswirkungen eines Gebäudes von Nachbarn hinzunehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (7 B 33/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann ein Mieter wegen einer Anschuldigung durch den Vermieter den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Vermieter nicht zuvor abgemahnt hat (28 C 15/2021 5. Juli 2021).
2021-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einem Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Algerien, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft habenden französischen Ehegatten in Belgien wurde, der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach der Ehescheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über ausreichende Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhalts hat (C-930/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Nutzungsänderung einer Garage in eine Autowerkstatt innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets, weil eine Autowerkstatt die Wohnruhe der Nachbarn stört (9 ZB 3160/2021 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein mit dem Schild Wohnung 5 gekennzeichneter Parkplatz in einem Mietvertrag über die Wohnung 5 mitvermietet, auch wenn er in dem Mietvertrag selbst nicht ausdrücklich genannt ist (30 C 330/2020 27. Mai 2021).
2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsvorschriften Ungarns, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen wegen einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, europarechtsgemäß (C-932/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem Energiekonzern der Ukraine um ein Investitionsschutzverfahren auf der Grundlage der Energiecharta soll die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam sein (C-741/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben und nicht Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war (V ZB 42/2019 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Beschluss eines Familiengerichts, wonach einer Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, die Behörde nicht zu einer entsprechenden Mitwirkung, doch kann die Mutter ihr angestrebtes Ziel auf andere Art und Weise gerichtlich erzwingen (XII ZB 513/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen durch Ermittlungsbehörden Frankreichs abgefangene Gegebenheiten als Beweismittel in einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden (2 Ws 79/2021 30. August 2021, 2 Ws 94/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts darf der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegen die Deutsche Bahn AG fortgesetzt werden (um 3. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Besuch einer Prostitutionsstätte mit einem Antigen-Schnelltest erlaubt, weil eine Rechtsverordnung wie die Schutzverordnung gegen das Coronavirus nicht unter den Vorbehalt einer Verwaltungsvorschrift gestellt werden kann (5 L 2456/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es rechtswidrig, dass das Unternehmen FitInn seinen Kunden eine so genannte Aktivierungsgebühr von 19,90 Euro verrechnet und automatisch alle sechs Monate den Vertrag verlängert (um 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss das Unternehmen Whatsapp wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe persönlicher Daten 225 Millionen Euro zahlen (um 2. September 2021).
Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021).
2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P).
Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021).
2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine zunächst wegen Unwürdigkeit (infolge Beleidigung eines Ausbilders und falscher uneidlicher Aussage) nicht zugelassene Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskammer , weil ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist (5 O 341/2020 3. August 2001).
2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021).
2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021).
2021-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021).
2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021).
2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021).
2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019).
2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021).
Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021).
2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und zwei Mittäter wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft bestimmten Sporthalle in Nauen zu Schadensersatz in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 Angehörige der identitären Bewegung genannt wurden, weil dies wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht (17 E 2904/2021 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Hinweis eines Arbeitslosgengeldempfängers bei einer telefonischen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem zumutbaren Vermittlungsvorschlag, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen, eine pflichtwidrige Nichtannahme des Beschäftigungsangebots, so dass eine Sperrfrist rechtmäßig ist (14 AL 81/2021 12. Juli 2021).
Das Bundesland Baden-Württemberg strebt für das Wintersemester 2021/2022 mit Hilfe einer seit 24. August 2021 geltenden Verordnung nach Möglichkeit den Präsentbetrieb an den Universitäten an (um 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Schuldsprüche wegen Untreue und schweren Betrugs um die von Vienna Capital Partners erstellte Fairness Opinion gegenüber Thilo Berlin und Josef Kirchner sowie Heinrich Pecina bestätigt (um 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Burgenland Sparern nicht für den durch die Commerzialbank Mattersburg verursachten Schaden einstehen (um 23. August 2021).
2021-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das mangels erkennbaren Bedarfs einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen will, keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen (XII ZB 135/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss von dem Familiengericht auf Grund der bestimmten gegenwärtigen Lage des Betroffenen ermittelt und beurteilt werden, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Bedarf für Betreuung besteht (XII ZB 73/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein umsichtiger Kunde eines Fitnessstudios eine signalrote Abtrennung durch ein Band in Höhe von 50 Zentimetern erkennen, so dass er nach einem Sturz keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hat (16 U 162/2020 5. August 2021).t
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn die zwecks Bekämpfung des Coronavirus festgelegten Bestimmungen (2 E 3591/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Verfügung verboten, von dem 23. bis zu dem 25. August Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes ohne Einrichtung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite zu bestreiken (29 Ga 8464/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Volksabstimmung in Kalifornien ungültig, durch die Wähler ein örtliches Gesetz aufgehoben hatten, das Fahrern von Fahrdienstvermittlern oder Essenslieferdiensten die Stellung als Mitarbeiter zusprach (um 23. August 2021).
2021-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss vor der Rückführung minderjähriger Flüchtlinge aus Marokko aus der Exklave Ceuta Spaniens in Marokko die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Kindes geprüft werden (um 20. August 2021).
2021-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeberzuschuss zu dem Mutterschaftsgeld stets nach dem erhaltenen Nettoarbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung zu berechnen (um 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Mieter eines Hotels auch während der Coronakrise die vereinbarte Miete bezahlen (12 U 148/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Sachverständigen mit der Beurteilung eines möglichen Mangels zu beauftragen, dessen Einschätzung aber nicht zu beachten (2-13 S 128/2020 15. Juli 2021).
Die Gewerkschaft der Lokführer beginnt in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Streik (21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein vierzig Jahre alter Angeklagter aus Großbritannien wegen Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Wochen Haft verurteilt (um 19. August 2021).
2021-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das als unabwendbar erkannte Ende seines Unternehmens vorsätzlich verzögernder und dabei die Schädigung von Gläubigern in Kauf nehmender Geschäftsführer weg vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig (II ZR 164/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen eine zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie zulässig sein wenn sie anerkannten Maßstäben entspricht und die einzige Möglichkeit bietet, die Voraussetzungen für eine Behandlung mittels Tabletten zu schaffen (XII ZB 191/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Bundesregierung keine Schmerzensgeld wegen Anordnung von Quarantäne nach Erkrankung an dem Coronavirus leisten, weil die Einschränkungen nicht mit einer Haft vergleichbar sind (8 O 1/2021 20. August 2021, 8 O 2/2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek hin ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in der Coronakrise geimpfte und genesene Menschen bei gewerblichen Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen zuzulassen (14 L 467/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf auf Grund der Verhältnismäßigkeit gegen eine in dem Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem Coronavirus infizierten Menschen sitzenden Schülerin eine Quarantäne von vierzehn Tagen angeordnet werden (1 B 106/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar aus München wegen Unterbringung der demenzkranken Mutter des Ehemanns ohne medizinisches Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung in der geschlossenen Demenzstation eines Seniorenheims in der Tschechischen Republik während sieben Monate wegen Freiheitsberaubung zu Haft von je achtzehn Monaten mit Bewährung verurteilt (820 Ls 275 Js 118454/2020 22. Juli 2021).
2021-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen Beate Zschäpes, Ralf Wohllebens und Holger G.s gegen ihre Verurteilung wegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verworfen und die Urteile rechtskräftig (3 StR 441/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend dem Umwandlungsgesetz auf die Gesellschaft übertragen (V ZR 201/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen Kosten eines späteren Rechtsstreits, weil sie der Streitvermeidung dienen (V ZB 22/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessenen beamtenrechtlichen Sterbegelds ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG, weil sie keine Hilfsbedürftigkeit voraussetzt (VI R 8/2019 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausführungsregelung des Landes zu dem Bundesteilhabegesetz wegen mangelhafter Prognosegrundlagen teilweise verfassungswidrig (2/2019 19. August 2021, 2/2019, 1/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer auf Anwendung ihrer Tarifverträge durch Bahnunternehmen mangels Eilbedürftigkeit des Begehrens abgewiesen (14 SaGa 955/2021 9. August 2021).
2021-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird, weil er seit spätestens 2014 realitätsfern ist (1 BvR 2237/2014 8. Juli 2021, 1 BvR 2422/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Ersetzung eines Vorlagebeschlusses des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanlegermusterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts das Gebot des gesetzlichen Richters, weil das Gesetz nur eine Ergänzung erlaubt (XI ZB 27/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedeutet eine bloße Nichtbefolgung einer Aufforderung zu einer Selbstgestellung seitens eines Asylantragstellers kein Flüchtigsein, so dass keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate gerechtfertigt ist (1 C 1/2021 17. August 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine nach einem Reitunfall querschnittsgelähmte Frau Ausgaben von mehr als 100000 Euro für die Teilnahme an einer Behandlung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Deutschen Angestelltenkrankenkasse erstattet verlangen, weil die Maßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft entspricht und sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt hat (1 KR 29/2020 R 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Tanzverbot für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen rechtswidrig, weil von einer Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko ausgeht, dass ein absolutes Tanzverbot rechtswidrig ist (14 E 3490/2021 17. August 2021).
2021-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen von Nebenklägern gegen die in dem Oktober 2020 durch das Landgericht München I erfolgte Verurteilung des gelernten Schlossers Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes, Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung mit Spritzen von Insulin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Motorenhersteller von Dieselkraftfahrzeugmotoren die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der jeweiligen Unternehmensvorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, so dass er darüber aufklären muss, wer die Entscheidung über den Einbau einer Abschalteinrichtung getroffen hat, wenn nicht die Behauptung des Käufers als zugestanden gelten soll (VI ZR 151/2020 27. Juli 2021, VI ZR 480/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das zuständige Gericht, wenn die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten wird, eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist, wobei ein aktueller Handlungsbedarf nicht zwingend erforderlich ist, sondern es genügt, dass er jederzeit auftreten kann (XII ZB 540/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die von dem Senat der Stadt Berlin in einer amtlichen Mitteilung zu dem geplanten Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen veröffentlichte Kostenschätzung nicht das Sachlichkeitsgebot (9672021 16. August 2021, 96 A/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Antrag zweier zusammenveranlagter katholischer Ehegatten auf eine Begrenzung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens gemäß einer bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen abgelehnt, weil die bischöfliche Anordnung nicht geeignet ist, den begehrten Erlass zu begründen (4 K 1768/2020 Ki 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Schultaschenhersteller Fond Of GmbH in Köln eine Geldbuße von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Barbara Engelkind und Jan Grabowski zu Entschuldigungen für Ungenauigkeiten in einem Buch verurteilende Entscheidung aus dem Februar 2021 als rechtswidrig aufgehoben (um 17. August 2021).
2021-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten über den aus Scheidungssache und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht verfügen, weil dieser zwingend ist (XII ZB 21/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auf Grund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegender Prozessbevollmächtigter die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen (V ZB 71/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf beispielsweise eine Flugbegleiterin ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung beispielsweise in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten, weil sie ansonsten nur leerstünde (12 B 913/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet und die Mieter in dem Rahmen eines einheitlichen Konzepts einer Seniorenresidenz Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übereinstimmt (9 K 2274/2019 G 11. Mai 2021).
Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021).
2021-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020).
Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021).
Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021).
2021-08-14 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021).
Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021).
2021-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021).
Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021).
Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021).
2021-08-12 Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll der Umfang des Berufungsverfahrens Julian Assanges gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika erweitert werden (11. August 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein neues Rundfunkgesetz, nach dem Unternehmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radiosendern oder Fernsehsendern haben dürfen (um 11. August 2021).
Andrew Cuomo tritt als Gouverneur New Yorks nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück (um 10. August 2021).
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens lehnt mit 308 gegen 229 Stimmen bei einer Enthaltung eine von dem Präsidenten Bolsonaro befürwortete Wahlrechtsreform ab (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Übergangsregierung des Sudan soll der frühere Präsident Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden (um 11. August 2021).
Gegenüber 2010 ist die Zahl der Weißen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Anteil von rund sechzig Prozent um etwa 400000 geringer als in dem Jahre 2010, verdoppelte sich die Zahl der aus Asien stammenden Einwohner in den letzten dreißig Jahren auf rund sechs Prozent, beträgt die Zahl der spanischstämmigen Einwohner etwa zwanzig Prozent und blieb der Anteil der Schwarzen mit 12,5 Prozent etwa gleich.
2021-08-11 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestags Deutschland ein Eilantrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland und eines einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unzulässig abgewiesen, weil Rechtsfolgen angestrebt sind, die in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können (2 BvE 9/2020 7. Juli 2021, 2 BvE 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter für den Mangel der Verspätung eines Zuges zu einem Flughafen einstehen, wenn der Kunde an Hand von Werbeunterlagen den Eindruck gewinnt, das bei Beginn der Transfer mittels Bahn eine Eigenleistung des Reiseveranstalters ist (X ZR 29/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Betreuung nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren, so dass bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht an einen Angehörigen diese Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht (XII ZB 518/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es ein wichtiger Grund für eine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer einem Mitarbeiter die Hose bis auf die Genitalien herunterzieht, doch muss in dem Einzelfall geprüft werden, ob der Betreffende mit dieser Handlung auch die Zurschaustellung wollte (2 AZR 596/2020 um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Mitgliedschaft des Landtags Bayerns in dem Bayerischen Bündnis für Toleranz verfassungsgemäß und ein Antrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und zweier Landtagsabgeordneter als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand für einen Organstreit nicht zulässig ist und eine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt wurde (97-Iva-2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands schiebt Deutschland nach der infolge des Abzugs von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan vorerst (?) keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin a (11. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro europarechtsgemäß (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Geschäftsmann Michael Spavor aus Kanada wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt (um 11. August 2021).
2021-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung von Gebühren für die bei Fehlen eines Wohnsitzes in England nicht mögliche Vermittelung englischer Fahrerlaubnisse Betrug, doch sind einzelne Taten der Jahre 2012 und 2013 verjährt (4 StR 439/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die fehlerhafte Auslegung eines Aktenvermerks durch eine Angestellte bei dem Versäumen einer Frist dem jeweiligen Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden (VI ZB 15/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner zu einer Gewährung eines Zutritts zu einer Stromabnahmestelle und zu der Duldung der Wegnahme des Stromzählers verpflichtender Titel durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, sofern der Schuldner mindestens Mitgewahrsam an dem Raum hat (I ZB 68/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, so dass auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stromes durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben sind (9 K 12260/2019 16. Juni 2021, 9 K 2943/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein ausschließlich Renderingleistungen anbietender Architekt freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei seiner Tätigkeit ein Gestaltungsspielraum besteht (9 K 2291/2017 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau durfte der Oberbürgermeister Freiburgs einem Stadtrat der Alternative für Deutschland gegenüber ein eingeschränktes Demokratieverständnis unterstellen, da diese Wortwahl nicht grob ungebührlich war (K 4 3145/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfzehnjähriger Gymnasiast und ein sechzehnjähriger Lehrling wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Trafik ohne Beute zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer auch für die durch Glyphosat verursachten Krebserkrankungen Alberta Pilliods und Alva Pilliods einstehen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südkoreas wir der wegen Bestechung zu Haft verurteilte Vizevorsitzende Samsung Electronics‘ Lee Jae-yong wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg auch in der Berufungsinstanz wegen Drogenschmuggels zu dem Tode verurteilt (um 9. August 2021).
2021-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Mitglied einer Bande auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat (5 StR 30/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das zuständige Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete eines Sozialhilfeempfängers währen einer Haftzeit zu übernehmen, wenn der Betreffende wegen einer Persönlichkeitsstörung auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung nach Ende der Haft angewiesen ist (8 SO 50/2018 24. Juni 2021).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Attila Hildmann zu einer Unterlassung von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Volker Beck (Grüne) verurteilt (27 O389/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Anbietens von Drogen zu einem Kauf mittels Mausklicks in 320 Fällen zwischen September 2017 und Februar 2019 zu mehrjähriger Haft zwischen 32 Monaten und 110 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).
Polen will in dem Streit mit der Europäischen Union die umstrittene Disziplinarkammer „in ihrer jetzigen Form auflösen“ (um 9, August 2021).
Nach Ansicht des Welternährungsrats wird die Erderwärmung um 1,5 Grad bereits 2030 erreicht werden.
2021-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen werden Rechte von Nachbarn nicht verletzt, wenn ein Eigentümer eines 1500 Quadratmeter großen, an dem Rande eines Wohngebiets liegenden und an offene Felder angrenzenden Grundstücks ausschließlich zu persönlichem Zeitvertreib neun Hühner und einen Hahn hält (2 B 501/2021 21. Juni 2021).
2021-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 110 Monaten 32 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit einem Obstmesser zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tschetschenien wegen Ermordung des Videobloggers Mamichan U. alias Martin B. zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gutheißung einer Straftat eines Straftäters aus dem Irak zu 7200 Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zu 4000 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Schiedsspruch eines Schiedsgerichts in Singapur in einem Rechtsstreit Amazons um die geplante Fusion des Einzelhandelsgeschäfts seines Partners Future Retail Limited mit Reliance Retail bindend (um 6. August 2021).
2021-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in dem Grundbuch eingetragener Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzs auf dem Nachbargrundstück der Eigentümerin nicht deren Instandhaltungskosten erstatten oder vorauszahlen (V ZR 146/2020 18. Juni 2021).
Der Vorsitzende des zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands erklärt sich in einem Rechtsstreit Heribert Hirtes wegen seiner Absetzung als Mitherausgeber zweier Fachzeitschriften wegen persönlicher Kontakte mit Beklagten für befangen (um 6. Augustt2021).
Nach einer durch einstweilige Verfügung erfolgten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des früheren Wirecard-Chefbuchhalters vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten in dem Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen (7 W 13/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das nächtliche Musikverbot einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz bestätigt, ein nächtliches Spielverbot dagegen als zu unbestimmt vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 1894/2021 5. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zu der gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien rechtmäßig (4 B 1143/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine siebenundzwanzigjährige Ergotherapeutin, die ihr neugeborenes Kind nicht versorgte und sterben ließ, zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein sich an einer rechten Chatgruppe beteiligender und ein rassistisches Bild versendender Polizeianwärter in Hessen rechtmäßig nicht in den Polizeidienst übernommen (5 K 509/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen rechtswidriger Preisabsprachen von Musikinstrumentenhändlern Bußgelder von 21 Millionen Euro verhängt (um 5. August 2021).
RTL Übernimmt Zeitschriften wie Geo oder Stern von Gruner + Jahr (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gebilligt (um 6. August 2021).
Der Süden Frankreichs wird ab 10. August 2021 als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 6. August 2021)..
2021-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Land Sachsen-Anhalt durch Unterlassen seiner Zustimmung zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 I 2 GG verletzt, so dass die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung von dem 20. Juli 2021 gelten (1 BvR 2756/20 20. Juli 2021, BvR 2777/2020, 1 BvR 2775/2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Frau und ihr Liebhaber wegen Ermordung des bisherigen Lebensgefährten der Frau durch den Liebhaber auf Geheiß der Frau in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig zu lebenslanger Haft (6 StR 292/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos für den Verbraucher deutlich sichtbar hervorheben (XI ZR 19/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Betreuungssache von einer erneuten persönlichen Anhörung in dem Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält (XII ZB 228/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Anhörungsrüge zweier Umweltverbände gegen vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Fabrik Teslas in Grünheide mangels Verletzung eines Anspruchs als unzulässig verworfen (11 RS 5/2021 5. August 2021, 11 S 78/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, wegen Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis als unzulässig abgelehnt (1 B 104/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind in dem Rahmen der Soforthilfe Hochwasser auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge wegen der damit verbundenen Zweckbindung auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen (11 M 1030/11 2. August 2021 u. a.).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Landesliste der Grünen in dem Saarland endgültig von der bevorstehenden Bundestagswal ausgeschlossen (um 5. August 2021).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat sich der durchschnittliche Rentenbezug von 18,5 Jahren in dem Jahre 2010 auf 20,2 Jahre in dem Jahre 2020 erhöht, wobei Frauen in dem Jahre 2020 durchschnittlich 22 Jahre Rente bezogen, Männer 18,5 Jahre (um 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz waren die Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in dem November 2020 gegen siebzig mutmaßliche Mitglieder und Einrichtungen der Muslim Brüderschaft rechtswidrig (4. August 2021).
2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).
2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021).
Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden.
2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021).
Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben.
2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021).
Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021).
2021-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021).
2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die streng festgelegten Ruhezeiten der bei zwei besonderen Anlässen in Elmau und in Bilderberg in Österreich eingesetzten Polizeibeamten Bereitschaftsdienst, sofern nicht für das betreffende Jahr 2015 bereits der Mindesturlaub genommen worden war (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 32/2020, 2 C 33/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Saunen in Niedersachsen vorerst auch bei einer Siebentagesinzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben, weil die durch eine Verordnung angeordnete Infektionsschutzmaßnahme nicht erforderlich ist (13 MN 350/2021 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Berufsgenossenschaft die Lendenwirbelsäulenerkrankung eines 1952 geborenen, als Lastkraftwagenfahrers in Kasachstan und als Gießereiwerker, Betonfertigteilbauer und Lagerarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitglieds als durch Kombinationsbelastung verursachte Berufskrankheit anerkennen (3 U 70/2019 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war in Zusammenhang mit dem Verbot des Hells Angel Motorradclubs Bonn die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Vereinsmitglieds rechtmäßig (3 K 800/2020 23. Juli 2021).
Der Kameramann Jost Vacano des Filmes Das Boot und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten nehmen den vereinbarten Vergleich über eine die seinerzeitige Pauschalvergütung von 204000 Deutsche Mark ergänzende Abfindung von 160000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fristgerecht an (4 U 2/2018 um 29. Juli 2021 29 U 2619/2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der schuldig gesprochene Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt (um 30. Juli 2021).
2021-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (I ZR 135/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der seit 1994 verwendete Goldton des seit 1952 von Lindt & Sprüngli verkauften Schokoladehasen in einer golden glänzenden Verpackung wegen der innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangten Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen Markenschutz gegenüber Wettbewerbern (I ZR 139/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel wie Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind nach dem Markenrecht Deutschlands geschützt sein, auch wenn sie nicht als nach dem Recht der Europäischen Union geschützte geografische Angaben gelten (I ZR 162/2019 29. Juli 2021, I ZR 163/2019, I ZR 164/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Geschäftsbedingungen Facebooks von dem 19. April 2018 zu der Löschung von Nutzerbeiträgen und Sperrung von Konten bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards unwirksam, weil Betroffene zwingend vor einer drohenden Sperrung unterrichtet werden und die Möglichkeit einer Erklärung erhalten müssen und Facebook über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich unterrichten muss (III ZR 179/2020 29. Juli 2020, III ZR 192/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Anmeldung von Ansprüchen zu dem Klageregister der Musterfeststellungsklage einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist und allein zwecks Hemmung der Verjährung erfolgt (VI ZR 1118/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafgericht fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer therapiewilligen und therapiefähigen Staatsbürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise aus Portugal nicht zu dem alleinigen Anlass nehmen, ihr eine Drogenentwöhnungstherapie in dem Maßregelvollzug zu versagen (2 StR 91/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zu dem Schulverkehr nicht vollständig entspricht (8 C 33/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Erwähnung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, weil sie keine staatliche Förderung erhält (9 S 20/2021 17. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines in Italien bereits einen Asylantrag stellenden Asylsuchenden aus Mali nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können (11 A 1674/2020 A 20. Juli 2021, 11 A 1689/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Intendant Thomas Pekny von dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, zwei angeklagte Ehefrauen freigesprochen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Aaron Long wegen Ermordung vierer Menschen schuldig gesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Manager Ebays wegen Einschüchterung zweier Journalisten zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist Julian Assange wegen Fehlern bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors in dem Jahre 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen (um 28. Juli 2021).
2021-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Kommunistische Partei wahlvorschlagsberechtigte Partei für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland (2 BvC 8/2021 22. Juli 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021).
2021-07-27 Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021).
2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021).
Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021).
Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021).
2021-07-25 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021).
Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021).
Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021).
2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021).
2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021).
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021).
2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021).
2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021).
2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021).
2021-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss des Gerichts der Europäischen Union über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung nichtig (V-584/2020 P 15. Juli 2021, C-621/2020 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem leiblichen Vater eines Kindes auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert ist, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind hat und der Umgang dem Kindeswohl dient (XII ZB 58/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Abfindungsanspruch eines durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossenen, dagegen aber sich wehrenden Gesellschafters bis zu der Rechtskraft des Ausschlusses nicht (II ZR 41/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines Kraftfahrzeugs der Marke Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt (8 O 440/2020 um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist einem Käufer eines Kraftfahrzeugs Porsche Cayenne V8 Diesel Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen die Hersteller Audi und Porsche zugesprochen (I 3 O 4/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Eilantrag eines Richters an dem Bundesgerichtshofs auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Hessen abgewiesen (5 L1296/2021 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Ungarns sind zwei europarechtsfragliche Bestimmungen über die Meldepflicht von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben (um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Michael Peter wegen Fluchthilfe für Carlos Ghosn zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Peter zu achtzehn Monaten Haft (um 19. Juli 2021).
2021-07-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt keine reine Gefälligkeitsplanung vor, wenn ein Bebauungsplan sich an bodenrechtlich relevanten Kriterien ausrichtet und nicht allein den privaten Interessen Einzelner dient (1 N 2540/2017 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargulio alias Hollywood Ripper wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilt, doch wird in Kalifornien derzeit die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt (um 16. Juli 2021).
2021-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021).
2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein Wilderer wegen Tötung eines seltenen und gefährdeten Zwergelefanten von Borneo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Juli 2021).
2021-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Rechtsvorschriften Polens über die Disziplinarordnung für Richter das Recht der Europäischen Union, weil Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind (C-791/2019 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch ein Bedürfnis eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C-804/2018 C15. Juli 2021, C-341/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dem Rechtsstreit über eine Ausweitung der Erdgaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil die Europäische Kommission vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zu der Gasfernleitung OPAL mögliche Gefahren für die Gasversorgung in Mitgliedstaaten prüfen hätte müssen, so dass das Gericht der Europäischen Union den Beschluss rechtmäßig für nichtig erklärt habe (C-848/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands zwischen 2006 und 2015 europäisches Recht eingehalten und keine ungerechtfertigten Steuervorteile gewährt (T-648/2019 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pflegeheim auf Grund von § 87a I 1 SGB XI auch von einem privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zu dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in das jeweilige Heim fordern (III ZR 225/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei einem einen gesonderten rotierenden Turnus für von dem Generalbundesanwalt vertretenen Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vorsehenden Geschäftsverteilungsplänen keine Bedenken hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters, weil missbräuchliche Eingriffe nahezu ausgeschlossen sind (StB 25/2021 16. Juni 2021, StB 26/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des hauptsächlich Angeklagten in dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verworfen (2 StR 72/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Weitergabe von Kinderpornografie an den einzigen Vortäter eine Verbreitung und kann ein anderer auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält, wobei die Aufzeichnung der Tat auch eine Beihilfe zu dem Missbrauch ist (2 StR 47/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bei querulatorischen Telefonanrufen keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so dass eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt ist und die Universität ihr digitales Hausrecht mittels Verwaltungsakts durchsetzen muss (7 U 14/2021 9. Juli 2021).
Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021).
2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden.
2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021).
2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021).
2021-07-11 So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021).
2021-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021).
2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Eigentümer eines gestohlenen Traktors aus dem Jahre 1935 gegen den das Fahrzeug nicht ganz sicher verwahrenden Verkäufer nur einen Schadensersatzanspruch von weiteren zehntausend Euro über die Versicherungssumme von 62500 Euro hinaus (9 U 8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden wegen nicht durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar (7 KS 87/2018 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf nur für ein mit vollständiger Gebührenfreiheit beworbenes Konto für Studenten und Schüler kein Verwahrentgelt erhoben werden (05 O 640/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in Speyer wegen fehlender Betroffenheit des Antragstellers als unzulässig abgewiesen, weil ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, nicht zulässig ist (5 L 694/2021 2021 8. Juli 2021).
Den seit 2012 in Graubünden lebende Steuerrechtsanwalt Hanno Berger ist wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften auf Grund Haftbefehls festgenommen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen versuchter Erpressung des Unternehmens Nike zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 9. Juli 2021).
Ganz Spanien mit Mallorca und den Kanarischen Inseln wird wieder ein Risikogebiet für Corona (9. Juli 2021).
2021-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Georgien eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres früheren Partners zu wenig geschützt, so dass das Land der Mutter der Getöteten 35000 Euro zahlen muss (33056/2017 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt (C-178/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Steuerschaden einer erwerbstätigen, mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagten und bei einem Unfall verletzten Ehefrau auf der Grundlage der Zusammenveranlagung, weil die gesamte gemeinsame Steuerlast des Ehepaars für jeden Beteiligten eine eigene Steuerschuld ist, so dass eine Berechnung nur auf der Grundlage des Einkommens der Geschädigten nicht zulässig ist (VI ZR 924/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch interne Vermerke oder Korrespondenzen der Parteien von einem Anspruch auf Auskunft über von einer Versicherung gespeicherte personenbezogene Daten eines Versicherten umfasst sein (VI ZR 576/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechte nach § 34 IV GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung, die über den Nutzungsersatz nach den §§ 346, 347 BGB hinausgeht, wieder verschaffen kann (8 C 28/2020 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an einen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr durch eine Gemeinde auch bei Nutzungsmöglichkeiten für Privatfahrten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft begründete funktionale Verwendung vorliegt (VI R 43/2018 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Managerhaftpflichtversicherung bzw. D&O-Versicherung mangels einer nachgewiesenen Pflichtverletzung bei einer Vertragsverlängerung die Rechtsanwaltskosten Markus Brauns (Wirecard) tragen (7 U 19/2021 7. Juli 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Mönchengladbach 2019 ein Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei mit der Aufschrift Migration tötet wegen des dadurch erfüllten Tatbestands der Volksverhetzung abhängen lassen (5 A 1386/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau mittels einer vergifteten Zimtschnecke sowie Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu fünfundsiebzig Monaten Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Hilfskräfte aus Polen für einen Stundenlohn von 2,18 Euro beschäftigender Landwirt wegen Menschenhandels zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das für Mitte Juli in dem Landkreis Vechta geplante Camp für Agrarwende 2021 entgegen der Ansicht des verbietenden Landkreises Vechta eine geschützte Versammlung (7 B 2527/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Aktienanalystin Heike Pauls durch die Commerzbank unwirksam (um 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung letztlich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind elf Angeklagte wegen Bedrohung der den Islam kritisierenden offen lesbisch lebenden sechzehnjährigen Gymnasiastin Mila zu Haft zwischen vier und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt (7. Juli 2021).
Der Reichstag Schwedens bestätigt den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gegen 173 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Unternehmen BMW und die Unternehmen Volkswagen, Audi und Porsche des Konzerns Volkswagen wegen Absprachen über die technische Entwicklung in dem Bereich der Stickoxidreinigung eine Geldbuße von 875 Millionen Euro verhängt, während Daimler als Kronzeuge bußgeldfrei bleibt (8. Juli 2021).
2021-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Audiodatei mit dem Klang einer Getränkedose bei ihrem Öffnen gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden (T-668/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das von 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angestrengte Organstreitverfahren zu der Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestags Deutschlands eingestellt, nachdem die Abgeordneten ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Bundestags zurückgenommen hatten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (2 BvE 10/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgerichtliche Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann (VI ZR 353/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Verurteilung wegen Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld nicht eine Umwidmung vorhandenen Vermögens etwa in der Form eines Verkaufs eines Mobiltelefons (3 StR 302/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein und müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamturteil nach Art. 33 II GG abschließen (2 C 2/2021 7. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Umgang mit Großeltern zu versagen, wenn das Verhältnis eines Elters zu den Großeltern mit möglichen Auswirkungen auf den elterlichen Erziehungsauftrag sehr zerrüttet ist (2 UF 47/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendendes Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, weil solche Zuwendungen nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (10 K 577/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar wegen Vernachlässigung, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier Töchter zu zehn Jahren und acht Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Schuldigsprechung des Politikers Geert Wilders wegen Beleidigung einer Gruppe von Marokkanern und der Anstiftung zu Diskriminierung ohne Bestrafung in dem Jahre 2016 rechtmäßig (um 6. Juli 2021).
2021-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Entscheidung Russlands, dass eine Mutter wegen ihrer Geschlechtstransition als so genannte Transfrau ihre Kinder nicht mehr sehen darf, ihre Menschenrechte, so dass sie einen Anspruch auf 9800 Euro Entschädigung hat (47220/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil die Berufungsanträge zumindest sinngemäß wiedergeben so dass es andernfalls von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (VI ZR 1029/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstverwaltungskörperschaft eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht nur erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht in dem betreffenden Rechtsstreit betroffen ist, wofür es bei einem um einunddreißig Monate verzögerten Kostenverfahren nicht genügt, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Streitgegenstand waren (5 C 15/2019D 26. Februar 2021, 5 C 16/2019 D).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa), wenn diese seine Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist (17 U 15/2021 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021).
Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021).
2021-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021).
Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021).
2021-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021).
2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021).
Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021).
2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsehende Geschäftsbedingung einer Bank wirksam (XI ZR 356/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine formularmäßige Indexmietklausel in einem Wohnraummietvertrag dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zu dem Basisjahr oder zu der Wartefrist enthält (VIII ZR 42/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen einer in dem Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Gutachten zu Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellenden Gutachterin auch nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit (XI R 30/2020 24. Februar 2021, XI R 11/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kläger, dem 2003 wegen Phimose die Vorhaut entfernt wurde, keinen Schmerzensgeldanspruch wegen heutiger Spätfolgen gegen den behandelnden Arzt , weil die 2003 geltenden ärztlichen Standards maßgeblich sind (I-8 U 165/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Champagnereis beispielsweise Aldis Champagner Sorbet nicht Champagner heißen, wenn es nicht nach Champagner, sondern hauptsächlich nach Birne schmeckt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Staatsanwalt aus Stuttgart wegen migrantenfeindlicher Äußerungen in dem Internet aus dem Dienst entfernt (DGH 2/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Rennradfahrer in eigenem Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten einer Straße ausweichen kann, so dass eine Schadensersatzklage eines bei einer mit einem Freund ausgeführten Ausfahrt bei einer Geschwindigkeit von zwanzig bis dreißig Stundenkilometern über eine zu einer Ableitung von Oberflächenwasser geteerten Bodenschwelle gestürzten und erheblich verletzten Rennradfahrers gegen eine Gemeine abgewiesen ist (5 O 86/2021 11. Mai 2021).
Nach einer eine einstweilige Verfügung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist der Verkauf der Kompilation von Schlagern mit dem Titel Hit Giganten verboten, weil auf dem Tonträger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handelt, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen (33 O 6490/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Unternehmen von dem betreffenden Bundesland keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Risikogebiet des Coronavirus in Österreich in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben musste, weil der Arbeitsausfall durch eine unternehmerische Entscheidung verursacht ist (9 K 67/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Mannes in einem Entwässerungskanal des Neusiedler Sees zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Beleidigung des Präsidenten des Jägerverbands zu 5000 Euro Geldstrafe und tausend Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Bill Cosbys wegen sexueller Nötigung rechtswidrig, weil Cosby auf Grund einer mit einem früher mit der Angelegenheit befassten Staatsanwalt getroffenen Vereinbarung in dieser Sache nicht angeklagt hätte werden dürfen (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Jugoslawien in Den Haag sind Jovica Stanišić und Franko Simatović wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 noch freigesprochen worden waren (um 30. Juni 2021).
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
2021-06-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Europäischen Kommission nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben, weil die Abwicklung wesentlich durch den Ausfall der Bank bedingt war, so dass eine Klage früherer Anteilseignerinnen auf Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union abgewiesen ist (T-635/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter von der Gerichtskasse an ihn gezahlte unverbrauchte Gerichtskosten an die vorlegende Rechtsschutzversicherung weitergeben, weil der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf die Versicherung übergeht (IX ZR 76/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Konsularbeamte beispielsweise aus der Mongolei bei Reisen durch einen Drittstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zwecke dienten, den Empfangsstaat wie etwa Belgien oder den Entsendestaat auf unmittelbarem Wege zu erreichen (5 StR 482/2020 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein Arzt unter Umständen seine Patienten vor einer Operation über eine eigene Vorerkrankung wie etwa einen die Feinmotorik beeinträchtigenden Schlaganfall unterrichten (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Betriebsinhaber je nach den Bedingungen seiner Betriebsschließungsversicherung einen Leistungsanspruch bei coronabedingter Schließung haben oder nicht (12 U 4/2021 30. Juni 2021, 12 U 11/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Landgericht München I zuständig für Schadensersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind (12 AR 6/2021 29. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg beispielsweise nach Aserbeidschan eine ärztliche Untersuchung zu der Abnahme eines Tests auf das Coronavirus angeordnet werden (4 L 472/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine außerordentliche Kündigung eines beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz verweigernden Servicetechnikers rechtmäßig (12 Ca 450/2021 17. Juni 2021).
Gabriele Hessel und Joachim Felsch treten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands in den Ruhestand (30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Bundesstaat Ohio gegen die Volkswagen AG wegen systematischer Abgasmanipulationen Sanktionen verlangen, die über die bereits auf Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen (29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Staatspräsident Jacob Zuma wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholten Angriffs auf die Würde der Justiz zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (29. Juni 2021).
2021-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es sich bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts unter versorgungsrechtlichen Gegebenheiten um ein unverfallbares Anrecht handeln, woran es bei der Versorgungszusage einer internationalen Rechtsanwaltssozietät fehlen kann, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist (XII ZB 381/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, so dass Ostersonntag und Pfingstsonntag keine einfachen Sonntage sind, sondern hohe Feiertage mit hohen Feiertagszuschlägen (10 AZR 236/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt bei einer regelmäßig von der Nordsee überspülten und deshalb offensichtlich gefährlichen Treppe in das Watt ein einfacher Handlauf als Sicherung der Nutzer (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Einstufungen der so genannten identitären Bewegung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem in den Verfassungsschutzberichten der Jahre von 2026 bis 2019 rechtmäßig (1 N 96/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann bei nach einem Verkehrsunfall erkannten nicht ausgebesserten Vorschäden der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen (1 O 4/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hat ein bei der Gabe eines Antibiotikums sich an einem zuvor aufgenommenen Apfelstückchen sich verschluckendes einjähriges Kind wegen der dabei entstandenen Hirnschäden einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro gegen das Krankenhaus eine Belegärztin und eine Krankenschwester (um 29. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts-Berlin muss eine von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorläufig rückgängig gemacht werden da der Maßnahme keine städteplanerische Entscheidung vorherging (11 L 164/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Vonovia das Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen (28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Jagd auf Vögel mit Leimruten ausnahmslos rechtswidrig (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und versuchten sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 28. Juni 2021).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Gericht es abgelehnt, sich mit dem Fall des als Mädchen geborenen Gavin Grimm zu befassen, der 2014 die Toilette für Jungen seiner Schule in Gloucester in Virginia benutzen wollte (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Handelsbehörde FTC auf Zerschlagung Facebooks abgewiesen, weil die Behörde nicht bewiesen habe, dass Facebook ein Monopol in dem Markt sozialer Netzwerke habe, wobei eine ähnliche Klage von mehr als vierzig Bundesstaaten wegen Säumnis abgewiesen ist (um 29. Juni 2021).
2021-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 in einem Rechtsstreit um die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg eines Bankkunden aus einem Immobilienkreditvertrag zurückgewiesen (XI ZR 320/2020 um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung, die eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, grundsätzlich nicht anfügen, dass diese Darstellung falsch sei (VI ZR 166/2019 2. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der tariflichen Einordnung von Pflegekraftgruppenleitern zu berücksichtigen, obwohl sie keine Beschäftigten sind, weil sie die Anforderungen an die Leitung erhöhen (4 AZR 309/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs und ihrer Mitglieder zu der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit unzulässig (1 GR 69/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen gegen die Maskenpflicht Baden-Württembergs bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte gemäß der Landesverordnung gegen das Coronavirus keine Bedenken (2 Rb 35 Ss94/2021 11. Juni 021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewollten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere vierundzwanzig Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern (6 U 1160/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Sicherung der Schulfähigkeit sein (4 KR 187/2018 1. April 2020).
Der Ministerpräsident Schwedens gibt ein Rücktrittsgesuch ab.
2021-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält Spanien die europäischen Gesetze zum Schutze des Nationalparks von Doñana, der das größte Feuchtwassergebiet Europas ist, infolge unverhältnismäßiger Entnahme von Grundwasser nicht ein (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen fünfer wegen Gruppenvergewaltigung einer hilflosen Frau vor einer Diskothek in Freiburg im Breisgau verurteilter Angeklagter verworfen (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei formell rechtswidriger Nutzung seine sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Untersagung rechtmäßig (7 B 1742/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber eines Fahrradkuriers diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone geben (14 Sa 306/2020 12. März 2021, 14 Sa 1158/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann bei einer Befreiung von dem Naturschutz für ein Gewerbebauvorhaben das öffentliche Interesse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Vermehrung von Steuereinnahmen begründet werden (2 B 3/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch ElectraWorks mit Sitz in Gibraltar in Österreich rechtswidrig, so dass eine 73000 Euro verlierende Frau aus dem Burgenland Anspruch auf Schadensersatz hat (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der George Floyd tötende frühere Polizist Derek Chauvin zu zweiundzwanzig Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2021).
2021-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem reinen Wohngebiet ein Funkturm als Nebenanlage ausnahmsweise zulässig, weil die Allgemeinheit ein Interesse an einem funktionsfähigen Mobilfunknetz hat (7 B 369/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einer erforderlichen Auslegung einer Teilungserklärung Umstände außerhalb der Urkunde grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (29 S 143/2020 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist eine Waldbesetzerin in dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit mehr als zwei Jahren festgehaltene Gönül Örs aus Köln wegen angeblicher Terrorhandlungen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, darf jedoch ausreisen (um 24. Juni 2021).
2021-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers zu sechs Jahren Haft wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung durch das Landgericht Aachen in dem Jahre 2019 als rechtswidrig aufgehoben (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit nicht gezielt zwecks Schaffung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Beziehung zwischen Eltern und Kind dient (1 C 30/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 I, IV BGB wegen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus die Amtsgerichte zuständig, so dass eine Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes ausnahmsweise nicht bindend ist (6 AV 1/2021 16. Juni 2021, 6 AV 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verhält sich ein in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz suchender Asylbewerber beispielsweise aus Äthiopien hinsichtlich der ihm zustehenden Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich, weil rechtstatsächlich die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten des Betroffenen noch der Kirche unmöglich wird, sondern nur der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet (7 AY 4/2020 R 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert ein zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens eine einmalige und für acht Jahre geltende Zuzahlung von beispielsweise 20000 Euro leistender Arbeitnehmer seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer geringfügigen Beschäftigung jeden Monat gleichmäßig (VI R 19/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie die Beschulung ihrer Kinder in einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern , so dass die Gefahr besteht, dass die Kinder weder das erforderliche Wissen noch die notwendigen Sozialkompetenzen lernen können (21 UF 205/2020 2. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine nach Einnahme der Empfängnisverhütungsmittels Yasminelle eine Lungenembolie erleidende Klägerin mangels Nachweises der Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die herstellende Bayer AG (4 U 19/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen, kein Strafverfahren wegen des Verkaufs der Biermarke Deutsches Reichsbräu für 18.88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt zu eröffnen (10a Qs 24/2021 9. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I dürfen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai nicht mit der Wendung Oktoberfest goes Dubai einschließlich zugehöriger Abbildungen werben (17 HKO 7040/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zulassung Rudy Giulianis in New York wegen falscher und irreführender Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 bis zu einer endgültigen Beendung des anhängigen Verfahrens vorläufig aufgehoben (um 24. Juni 2021).
2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Schülerin Brandi Levy nicht dafür gemaßregelt werden, dass sie sich in dem Jahre 2017 außerhalb des Unterrichts in sozialen Netzwerken mit den Wendungen fuck school – fuck softball – fuck cheer – fuck everything vulgär über ihre Schule geäußert hat (23. Juni 2021).
2021-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verzögerung eines Kleinkinder betreffenden Verfahrens mit Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts um siebenunddreißig Monate eine Erhöhung der Entschädigungspauschale beispielsweise des Landes Rheinland-Pfalzrechtfertigen (III ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwar protokollierte, aber nicht in dem Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung von dem Rechtsmittelgericht nur dann ohne erneute Anhörung verwendet werden, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat (VI ZR 845/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufsgewerkschaft e,. V, (DHV) mangels ausreichender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (1 ABR 28/2020 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Räpple der Alternative für Deutschland von einer Stiftung als erklärter Antisemit und Holocaustrelativierer bezeichnet werden (6 U190/2020 23. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gerichtlich überprüfbar (3 S 55/2021 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs bestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet (12 B910/2021 21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Dirigent des Philharmonieorchesters Konstanz selbständig tätig, so dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist (5 BA 142/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Universität Frankfurt am Main wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig einer Juristin nach fünfundzwanzig Jahren den Doktortitel aberkannt (4 K 3919/2019 F).
2021-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Chefredakteur der Zeitung Le Soir in Belgien wegen des Rechtes auf das Privatleben den vollen Namen eines 1994 einen tödlichen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführers nicht mehr in dem Onlinearchiv der Zeitung nennen (57292/2016 um 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Lettlands über die Veröffentlichung von Daten von Verkehrsrechtsverletzungen das Datenschutzrecht der Europäischen Union (C-439/2019 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unklare Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung auch nach Fristablauf beispielsweise durch Nachfrankierung ergänzt oder erläutert werden, wenn der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar dargelegt wurde (VIII ZB 65/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Patienten ohne Bedarf häusliche Krankenpflege verschreibender Arzt nur wegen Betrugs strafbar, mangels einer Vermögensbetreuungspflicht aber nicht auch wegen Untreue (4 StR 350/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen nicht den Austritt der jeweiligen Kammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. verlangen, weil infolge geänderten Verhaltens keine weitere Überschreitung der Zuständigkeit mehr droht (16 B 2011/2020 21. Juni 2021, 16 B 2045/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Arzt durch Nichtabgabe gerichtlich geforderter Befundberichte über eigene Patienten keine Berufspflicht (90 K 2/2019 T 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner einundsiebzigjährigen Ehefrau durch dreiundzwanzig Hammerschläge und vierundfünfzig Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu achtzehn Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bezogen in dem Jahre 2000 rund 152000 Deutsche ihre Rente in dem Ausland, in dem Jahre 2015 rund 229000 und in dem Jahre 2020 248000 (rund 27000 in Österreich, fast 27000 in der Schweiz und etwa 23000 in den Vereinigten Staaten von Amerika).
2021-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (I ZB 49/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG nur den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen, nicht aber die Folgen rückgängig machen, weil solche Beeinträchtigungen nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden können (1 ABR 31/2019 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Bestimmung des Wahlgesetzes Sachsen über den Ausgleich von Überhangmandaten in § 6 VI 3 verfassungsgemäß (35-II-2020 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Ausschöpfen milderer Mittel nicht berechtigt, Asylsuchende zu einer Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Asylentscheidung zugrunde zu legen (9 K 135/2020 A 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Innenminister Herbert Reul nicht behaupten, dass die Lektüre der Wochenzeitung Junge Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden darf (um 21. Juni 2021).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht müssen Kreditinstitute Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln unterrichten und ihnen gegebenenfalls ein Angebot über die Neuberechnung der Zinsen machen (21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP rechtmäßig (21. Juni 2021).
In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021).
2021-06-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021).
2021-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021).
Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021).
António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021).
2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind zwei Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten der Gruppe Basisdemokratische Linke wegen Rechtmäßigkeit der ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel abgewiesen (10 A 1676/2018 18. Juni 2021, 10 A 5056/2019).
2021-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat entgegen § 656 I BGB bei online-Partnervermittlungsverträgen ein Plattformbetreiber bei einem rechtmäßigen Widerruf des Kunden für bereits erbrachte Leistungen einen zeitanteiligen Wertersatzanspruch von beispielsweise 1,46 Euro (III ZR 125/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betreuer eines mittellosen behinderten, in dem Rahmen von Eingliederungshilfe selbständig in einem Zimmer einer Außenwohngruppe lebenden Menschen einen Anspruch auf die volle Vergütung, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken (XII ZB 581/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wegerechtsberechtigter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, die Tore an dem Grundstück stets hinter sich zu schließen (V ZR 17/2020 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln über den finanziellen Ausgleich für Gemeinden wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger rechtmäßig (9/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion für durch eine Kabelmatte verursachte Sturzschäden eines Besuchers grundsätzlich einstehen (7 U 27/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz des Coronavirus Prostitutionsstätten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorerst wieder betrieben werden (1 S 1868/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kindertagesstättenbeitragsbefreiungsverordnung Brandenburgs teilweise unwirksam (6 A 5/2020 16. Juni 2021, 6 A 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke wegen Bestechlichkeit zu 51 Monaten Haft und Einziehung von Vermögen verurteilt, ein Subunternehmer wegen Bestechung zu 45 Monaten Haft und ein Steuerberater wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe (16. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen sich Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet wie Brasilien nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch bei vollständigem Impfschutz vierzehn Tage absondern (29 L 1267/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alberto S. G. wegen Ermordung seiner Mutter und Leichenschändung in Form von Kannibalismus zu 185 Monaten Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei sind die Freisprüche für einen wohlhabenden Geschäftsmann und eine Frau in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin wegen neuen Materials aufgehoben und ist das Verfahren an das zuständige Sondergericht verwiesen (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die Offiziere Viktor Ejsmont und Wolodymyr Mochonja wegen Misshandlung von Demonstranten in Kiew zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021).
Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021).
2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer durch das Coronavirus begründeten Stornierung einer Hotelbuchung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein (1 U 9/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Rentenbescheiden die wesentlichen zu einer Prüfung der Richtigkeit der Berechnung unerlässlichen Angaben weiter entnommen werden können (18 R 306/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen für 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten gemäß § 6 I Nr. 3 Satz 1 EStG, so dass ein Aussetzungsantrag abgelehnt ist (13 V 505/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht auf eine regionale Wirtschaftsförderung kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Ort verwirklicht wird, wobei eine nachträgliche Heilung ausscheidet (5 K 930/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Landesjustizministerin und des Landesjustizprüfungsamts in Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Sommersemester 2020, dem Wintersemester 2020/2021 auch das Sommersemester 2021 auf die für den so genannten Freischuss bei der ersten juristischen
2021-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Drogenkurier für eine Annahme von Aufklärungshilfe gemäß § 31 I Nr. 1 BtMG den von ihm belasteten Täter noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass er identifiziert und zu einer Festnahme ausgeschrieben werden kann (6 StR 406/2020 um 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung eines Angeklagten, die ein Gericht erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen vornimmt, verfahrensfehlerhaft (2 StR 383/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fallen Hass, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und ist bei einer mehrdeutigen Aussage ein für den Täter günstiges Verständnis nur anzunehmen, wenn es den Umständen nach nicht auszuschließen ist (III_3 RVs 19/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein von einem Rechtsanwalt betriebener Blog kein journalistisch –redaktionelles Angebot nach § 20 I Medienstaatsvertrag, so dass kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht (4 W 108/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Brandstiftung in dem Flüchtlingslager in Mori zu je zehn Jahren Haft verurteilt (um 11. Juni 2021).
2021-06-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können ungewidmete Straßen nicht Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Ausbaustraßen sein und ist Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag die Öffentlichkeit der Verkehrsanlage in dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (6 A 11159/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber eines Nachtclubs trotz der Schließung des Betriebs wegen des Coronavirus jedenfalls in einem Urkundenprozess grundsätzlich zu der Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet (2-14 O 113/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Ermittelung Transparency Internationals gibt es in Österreich mehr Korruption als in dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz darf die Polizei künftig vorbeugend gegen mögliche Gefährder vorgehen und ist ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verwirklichen wollte (13. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Impfung gegen das Covidvirus rechtmäßig (um 13. Juni 2021).
2021-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei tatsächlich voneinander trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete für jede abgeschlossene Maßnahme erfolgen (VIII ZR 5/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entzieht zwar ein Bebauungsplan einem Bauwunsch eines Klägers die materielle Rechtsgrundlage, ist aber von einem rechtmäßigen planerischen Willen getragen (9 ZB 2273/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist, auch wenn eine Bebauung als Doppelhaus anzusehen ist, dadurch noch keine Prägung eines Wohngebiets gegeben (7 A 111/2020 4. Mai 2021).
2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).
2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich (VIII ZR 22/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Mieter gegenüber der Räumung seiner Mietwohnung gesundheitliche Gründe vorbringt, ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters allgemein und bei Verlust der vertrauten Umgebung eingeholt werden (VIII ZR 6/2019 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Jahr 2014, weil sie kein neues Erzeugnis herstellt (8 C 27/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands mindert eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet, sondern von dem Ehemann bezahlt wurde (9 V 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine früher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Rentnerin auch dann Blindengeld Deutschlands, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (9 BL 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach Vergleichen wegen des Abgasskandals zahlt Martin Winterkorn an die Volkswagen AG 11,2 Millionen Euro Schadensersatz, Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro, Stefan Knirsch eine Million Euro, Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro und die Haftpflichtversicherung 270 Millionen Euro (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordversuchs statt zu vierzehn Jahren Haft zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder wegen Unterschlagung in dem Amte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht verbüßen muss (um 9. Juni 2021).
2021-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf eine Klage von Ryanair ein Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die Europäische Kommission eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluglinie Condor genehmigt hatte, doch ist die Wirkung der Nichtigerklärung bis zu einem Erlass eines neuen Beschlusses der Europäischen Kommission ausgesetzt (T-665/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss zu der Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2019 nichtig, doch hat dies keine konkreten Auswirkungen, weil es für 2021 einen neuen Beschluss zu der Verlängerung der Maßnahmen gibt (T-302/2019 9. Juni 2021, T-303/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu Ausnahmen bei dem Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark als rechtswidrig aufgehoben, weil die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob die Sonderregelungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind (T-47/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers keine Syndikuszulassung und verletzt die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers nicht die Berufsfreiheit, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2649/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung wirksam ist, in dem Deckungsprozess geklärt werden, wobei die Versicherung für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IV ZR 324/2019 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfüllt ein Unternehmen seine Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Speditionswaren und für den Kauf paketfähiger Standardwaren führt (6 U 149/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein ein zu nahe an der Gehsteigkante stehendes elfjähriges Kind erfassender Kraftfahrzeugführer den Schaden ganz überwiegend ersetzen (1 U 141/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können Bürger einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht durch einstweiligen Rechtsschutz angreifen, weil sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids haben (3 MB 6/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen müssen Krankenkassen keine Schmerzbehandlung mit Cannabis bezahlen, solange andere therapeutische Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind (16 KR 163/2021 B ERE um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Tickethändlerin zu der mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam, weil sie sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung wie auch bei einem Verkauf in Kommission gelten sollte (37 O 5667/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist die Löschung eines Braugerstenpatents der Konzerne Carlsberg und Heineken abgelehnt (um 8. Juni 2021).
2021-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringern Grabpflegekosten einen Pflichtteilsanspruch nicht, weil sie keine Nachlassverbindlichkeit sind (IV ZR 174/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Rechtsanwalt eines Asylsuchenden beispielsweise aus Äthiopien keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird (XIII ZB 66/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Prostitution als nicht mehr erforderlich vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 298/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung mit Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zu seiner Verfügung stellen (16 A 1582/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen deutsche Behörden davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbständige Abnehmer angefahren werden (18 K 8314/2018 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Inès Madani wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf die Kathedrale Notre Dame in Paris in dem September 2016 zu dreißig Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage von 85 früheren Opfern von Zwangsarbeit in Unternehmen Japans gegen sechzehn Unternehmen abgewiesen (7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu dem früheren Jugoslawien ist die lebenslange Haft für den früheren General Ratko Mladić bestätigt (8. Juni 2021).
Zypern gibt von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Ausländern gegen Entgelt die Staatsangehörigkeit. (um 8. Juni 2021).
2021-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen zwei Mitglieder der Vereinigung Revolution Chemnitz rechtskräftig und die Revision der Angeklagten verworfen (3 StR 418/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordernde Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag bei Ausbleiben der Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wobei ein Mitverschulden beispielsweise von 10 Prozent zu berücksichtigen sein kann (8 AZR 149/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Klageerhebung einer unter einem bangladeschischen Namen eingereisten Inderin unter falschem Namen unzulässig, wobei es nicht genügt, dass sich die Klage ganz sicher dem Kläger zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihm zugehen (III R 5/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Gebühren für eine Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche niedriger als die Gebühren für die Sondernutzung anderer Straßen (1 B 2/2019 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot zweier Demonstrationen von Fahrradfahrern auf Bundesautobahnen an dem 5. Juni 2021 und dem 6. Juni 2021 rechtmäßig (11 ME 127/2021 4. Juni 2021, 11 ME 127/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen zwei den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat nennenden Ratsherren ein Ordnungsgeld verhängt (15 A 1735/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die eisenbahnrechtliche Einweisung und die fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke an dem Fährhafen Puttgarden voraussichtlich rechtswidrig erfolgt (2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021).
2021-06-06 Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einem Lagervertrag der Lagerhalter die Lagerung und Aufbewahrung betreffender Gegenstände übernehmen, bei einem Mietvertrag der Mieter (5 U 2247/2020 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Vertragsschluss den Einbau eines anderen als des vereinbarten Heizkessels, so dass dessen Leistung kein Werkmangel ist (13 U 89/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot von Sturmgewehren als angeblich verfassungswidrig aufgehoben (um 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen zwölf Unternehmen wegen Missachtung einer Berichtssperre über den Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell insgesamt rund 700000 Euro zahlen (um 4. Juni 2021).
2021-06-05 Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten einigen sich auf der Suche nach weiteren Mitteln zu ihrer bequemen Finanzierung auf eine weltweite Digitalmindeststeuer von fünfzehn Prozent, die angeblich große internationale Konzerne treffen soll, tatsächlich aber letztlich nur bei der Masse der Verbraucher abkassiert werden kann und auch soll (5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Vereinbarung eines Pauschalpreises der Auftragnehmer die Kosten von Preissteigerungen nicht tragen (12 U 114/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Architekt einen Bauherrn auf die Gefahren einer nutzlosen Sanierung in Verhältnis zu einem Abriss hinweisen und deshalb bei Pflichtverletzung den daraus entstehenden Schaden ersetzen (8 U 92/2018 30. April 2020).
2021-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitskräfte hauptsächlich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermittelndes Leiharbeitsunternehmen nicht die möglicherweise die Betroffenen schädigenden Sozialversicherungsvorschriften des eigenen Sitzstaats anwenden (C-784/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten bei gleicher wie bei gleichwertiger Arbeit unmittelbar auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen, wobei sich bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede auf dieselbe Quelle zurückführen lassen müssen (C-624/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Anordnung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union muss die von dem Europäischen Parlament aufgehobene Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneten Kataloniens vorerst wiederhergestellt werden (T-272/2021 R 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts gegen seine Entlassung wegen seines Einsatzes gegen eine Impfung von Betreuten nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil ein Betreuer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Betreuten zu einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen verpflichtet ist (1 BvR 1211/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich ein Kauf zu Privatzwecken nur dann als unternehmerisch bewerten, wenn ein Mensch eindeutig gewerblich handelt, was bei einem Kauf privat genutzter Hölzer durch einen Tischler nicht gegeben ist (VIII ZR 191/2019 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, wenn ein Angeklagter in einer Hauptverhandlung eine Absprache mit der Staatanwaltschaft trifft und gesteht nach einer Aussetzung des Verfahrens ab der Wiederaufnahme in anderer Zusammensetzung nicht mehr an die Absprache gebunden, so dass auch das Geständnis nicht mehr verwertet werden kann (5 StR 484/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Verrechnung von Aktienkäufen mit Verlust mit Gewinnen aus Aktien aus anderen Aktienverkäufen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Veräußerungen anderer Kapitalanlagen rechtswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (VIII R 11/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union über eine Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden (18 R 1114/2016 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf eine Klage eines Wettbewerbers ist eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G rechtswidrig, weil der Standard noch nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar ist und das beklagte Unternehmen den Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten hat (4 HK O 51/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde in dem Rahmen ihres Ermessens einem Grundstückseigentümer eine neue Anschrift mit einer neuen Hausnummer zuteilen (3 K 676/2020 10. März 2021).
2021-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die zu dem Verfahren gegen Ungarn wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit führende Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtmäßig (C-650/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide in Städten durch Kraftfahrzeuge das Recht der Europäischen Union verletzt und muss alles tun, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten (C-635/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anmeldung von in dem Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht als solche rechtsmissbräuchlich, so dass Ferrero keinen Anspruch auf Löschung der Marken Butterfinger und Baby Ruth in Deutschland hat, nachdem der Klage nur insoweit stattgegeben ist, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels Butterfinger mit einer dem Artikel in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Aufmachung begehrt hat (33 O 12734/2019 1. Juni 2021).
2021-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind acht weitere Eilanträge und einundfünfzig Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder alle Regelungen des Bundesgesetzgebers zu der Coronakrise wegen Unzulässigkeit infolge ungenügender Begründung abgewiesen bzw. abgelehnt (1 BvR 927/2021 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entscheidend, ob ein Kurier über den reinen Transport hinaus bei dem Vertrieb mitwirkt, wofür ein bloßes wirtschaftliches Interesse nicht genügt (4 StR 506/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine von einem Arbeitnehmer beantragte tarifvertragliche Höhergruppierung als Eingruppierung mit fristgerechter Beantragung der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 4/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein früherer Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von Cum-ex-Geschäften zu sechsundsechzig Monaten Haft und Einziehung des Wertes von Taterträgen von 100000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (62 KLs 1/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten, weil die (absichtliche) Darstellung in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenen Grund den Bedürfnissen der Verbraucher nicht genügt (12 O 177/2020 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration auf der Autobahn 39 nicht stattfinden, weil Autobahnen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen (5 B 160/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Eigentümer und Manager des Stahlwerks Ilva in Tarent sowie örtliche Politiker wegen schuldhaft verursachter Umweltschäden zu bis zu zweiundzwanzig Jahren Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
Das Parlament Israels wählt Izchak Herzog zu dem neuen Staatspräsidenten (um 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Ehebruchs mit Soyeon Kim zu einer Zahlung von rund zweiundzwanzigtausend Euro an den früheren Ehemann seiner jetzigen Ehefrau verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qiu Ziming wegen veröffentlichten Zweifeln an der Darstellung Chinas über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Soldaten Chinas und Indiens in dem Juni 2020 zu acht Monaten Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
2021-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zwei Unternehmen (der Bayer AG) gegen die Anerkennung eines in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses eines anderen Unternehmens zurückgewiesen, weil keine Grundrechte wesentlich verletzt sind (2 BvR 206/2014 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021).
Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021).
2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiundzwanzigjähriger Lebensgefährte zu sieben Jahren Haft (um 31. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt ein seine Arbeitnehmer überwiegend nicht in fleischverarbeitenden Bereichen einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot, muss aber Kontrollen der Zollverwaltung dulden (4 V 33/2021 20. Mai 2021).
2021-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Gebäudes in eine Denkmalschutzliste ein Sachmangel der Kaufsache (V ZR 158/2019 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein veräußertes Drittel eines Grundstücks einen Wert eines Drittels des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks (34 Wx 449/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein anderweitig sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangender oder erlangen könnender Nachbar nicht auf das Ausbleiben einer amtlichen Bekanntgabe berufen, so dass die Widerspruchsfrist gegen die Baugenehmigung läuft (1 ME 140/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Vermieter bei einem bestimmten Verdacht einer Verwahrlosung einer Wohnung auch während der Coronakrise ein Besichtigungsrecht (20 T 3/2021 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Inhaber eines eingetragenen Wohnrechts ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Vermietung der Wohnung berechtigt (71 O 2493/2020 21. April 2021).
2021-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 V, VII AufenthG nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 I 2 AsylG fortzuführen ist, so dass die Revision einer Frau aus Somalia zurückgewiesen ist (1 C 36/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen in dem Verfahren um angebliche Missstände an dem Flüchtlingsamt Bremen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 311 Js 71761/2017 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein an einer autistischen Störung leidender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung gegenüber der Bundeskanzlerin und Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (26. Mai 2021).
Nach langen Verhandlungen entschuldigt sich die Bundesrepublik Deutschland für den Völkermord des Deutschen Reiches an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika und verspricht zwecks Wiedergutmachung durch unterstützende Vorhaben die Zahlung einer Milliarde Euro während der kommenden dreißig Jahre (28. Mai 2021).
Frankreich anerkennt durch seinen Präsidenten die politische Verantwortung für den Völkermord in Ruanda 1994 (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohamed Houli Ermordung sechzehner Menschen in Barcelona und Cambrils zu dreiundfünfzig Jahren Haft verurteilt, Driss Oukabir zu sechsundvierzig Jahren Said Ben Iazza wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren (um 28. Mai 2021).
2021-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf nicht ausreichend Gelegenheit zu der Prüfung des Vertragsentwurfs erhält, in dem Rahmen des Einstehenmüssens des Notars trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe dafür erhoben werden (III ZR 164/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die eine Frist zu der Stellung von Beweisanträgen stellende Vorsitzende eines Strafgerichts nach Fristablauf gestellte Anträge in dem Urteil bescheiden, wobei die Frist bei einem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht entfällt (3 StR 300/2020 21. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Kammergerichts Berlin als rechtmäßig beurteilenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Streamingdienst Netflix in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland keine jederzeit beliebige Preiserhöhungen ermöglichenden Bedingungen mehr verwenden (I ZR 23/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Hamburg und Ludwigsburg ihre Luftreinhaltepläne abändern, so dass in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge möglich und in Ludwigsburg möglicherweise ausgeschlossen sind sowie in Kiel noch weiter Beweis erhoben werden muss (7 C 2/2020 28. Mai 2021, 7 C 4/2020, 7 C 8/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine durch einen Behandlungsfehler beide Unterschenkel verlierende Frau gegen den Träger der betreffenden Klinik einen Schadensersatzanspruch von 170000 Euro Schmerzensgeld und auf Ersatz weiterer möglicher Schäden (336 O 76/2017 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Flugpassagierin, die sich während eines Langstreckenflugs nach New York schwere Verbrennungen in dem Brustbereich durch eine heiße Suppe zugezogen hatte, wegen eigenen Verschuldens keinen Anspruch auf Schadensersatz (21 O 299/2020 um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Anbieterin eines so genannten Auto-Abos nicht online für neue Personenkraftfahrzeugmodelle werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffemissionen anzugeben (17 HK O 118/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Bezeichnung eines Mannes als Schwuchtel und Pussy eine Beleidigung sein (907 Cs – 7680 Js 229740/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens wird das Sommersemester 2021 wegen des Coronavirus nicht auf den Freiversuch der Pflichtfachprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Jimmy Lai zu einer zusätzlichen Haft von vierzehn Monaten verurteilt (28. Mai 2021).
2021-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien in einem Falle angeblicher Gruppenvergewaltigung offenkundig durch ein Gericht sich von sexistischen Stereotypen über Kleidung, sexuelle Orientierung und lockere sexuelle Kontakte beeinflussen lassen und damit Rechte der Klägerin verletzt, so dass es 13600 Euro zahlen muss (5671/2016 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die Mieter wegen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich vor Klageerhebung erst in Verzug setzen (VIII ZB 44/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Abweisung der Klage eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den anderen Kraftfahrzeugführer und dessen Versicherer der Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs nicht mehr verklagt werden, weil die Entscheidung eine Entscheidung in der Sache ist (VI ZR 883/2020 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur wenige negative Stellungnahmen auf einer Presseinternetseite zu einer Sängerin kein riesiger Shitstorm, so dass dieser Vortrag eine unwahre Tatsachenbehauptung ist (16 W 8/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf eine Anklage wegen Körperverletzung einer Schülerin durch eine von dem Gesundheitsamt durchgeführten Schnelltestung mit nachfolgender Traumatisierung mangels hinreichenden Tatverdachts verworfen (1 Ws 141/2021 10. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Landkreis Emsland die Ausfuhr fünfhunderter Zuchtrinder nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse in dem Zielland untersagen, weil in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen ist (11 ME 117/2021 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können alte und an dem Wohnort verwurzelte Mieter gegenüber einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne zusätzliche erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen haben (67 S 345/2018 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz einer erwiesenen Erkrankung an dem Coronavirus an zwei Tagen in einem Altenheim arbeitender und seine Tochter in die Schule bringender Altenpfleger drei Geldbußen von je 500 Euro zahlen (8940 Js 223144/2020 27. Mai 2021).
Amazon kauft Metro-Goldwyn-Mayer mit einer Bibliothek von mehr als 4000 Filmen für 8,45 Milliarden Dollar (um 26. Mai 2021).
2021-05-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Initiative Aufstehen für die Kunst aus München wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsteller als unzulässig abgewiesen (um 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zu einem Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen, so dass sie Art. 23 II 2 GG verletzt hat (2 BvE 4/2015 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung des englischen Wortes partners in dem Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird, weil dann eine Verletzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausscheidet (II ZB 13/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug auch der Kraftstoffverbrauch angegeben werden (I ZR 115/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin in dem März 2017 gestohlenen Goldmünze Big Maple Leaf nach Leistungskürzung um die Hälfte wegen Anzeigepflichtverletzung einen Anspruch gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung weiterer 1,26 Millionen Euro zu bereits gezahlten 840000 Euro (6 U 1015/2020 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Schiedsgericht nicht den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt, weil die Dreiwochenfrist des Zivilprozesses in Schiedsverfahren nicht gilt (26 Sch 1/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Arbeitnehmers auf einem von dem Arbeitgeber nur für Skifahrer ausgerichteten Skitag wegen des begrenzten Teilnehmerkreises kein Arbeitsunfall (3 U 1001/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Immobilienmakler seinen Auftraggeber vor möglichen Gefahren eines Grundstücksgeschäfts warnen (1 O 40/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank untersagen, weil es gemäß der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung nicht verkehrssicher genug ist (14 K 333/2021 19. April 2021).
Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist gescheitert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Unternehmen Shell zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet (um 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist eine Umbettung der Leiche des früheren Präsidenten Robert Mugabe von seinem Heimatdorf Kutama auf den Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare auf Kosten der Witwe angeordnet (um 25. Mai 2021).
2021-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beispielsweise das Erzeugnis Alpinaweiß mit einem Testsiegel bewerbendes Unternehmen deutlich erkennbar angeben, wo Verbraucher das Testergebnis lesen können (I ZR 134/2020 25. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Regelung einer Verordnung rechtmäßig, nach der ein Betreten eines Schulgeländes an die Bedingung einer Testung auf das Coronavirus geknüpft ist (21/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für den Erlass einer Anordnung gegen eine Schulleitung oder eine Lehrkraft zwecks Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen nicht das Familiengericht in dem Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zuständig, sondern das Verwaltungsgericht (4 UF 90/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein eine Arbeitskollegin auf einer dienstlich veranlassten Reis gegen ihren Willen küssender Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden (8 Sa 798/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein behinderter Pflegeheimbewohner nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln, weil seine Selbstbestimmung Vorrang hat (8 SO 47/2021 B ER 3. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Schülerin einer privaten Ersatzschule auch dann nicht von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Tests auf das Coronavirus auszuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (29 L 1079/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Gericht in Ismailia nicht für die Freigabe des Schiffes Ever Given zuständig (um 25. Mai 2021).
Überraschend steigt die Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Sieg gegen Fortuna Düsseldorf zu dem zweiten Mal in die erste Bundesliga des Berufsfußballs in der Bundesrepublik Deutschland auf (um 23. Mai 2021).
2021-05-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines durch den Chorleiter von der Aufnahme in einen Knabenchor ausgeschlossenen Mädchens zurückgewiesen, weil ein Beurteilungsfehler nicht erkennbar ist (5 B 32/2019 um 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz haben sich Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Urs Linsi wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sich nicht strafbar gemacht, sondern verdienen ein Schmerzensgeld von je 15000 Franken (20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der flüchtige Manager Carlos Ghosn an seine früheren Arbeitgeber Nissan Motor und Mitsubishi Motors fast fünf Millionen Euro zurückzahlen (um 20. Mai 2021).
2021-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in Ersatzvornahme eine Absicherung eines ungenutzten Industriegebäudes durch einen Wachdienst geboten sein (1 LA 90/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Vereinbarung der Rückzahlung eines Baukostenzuschusses in dem Rahmen eines Mietvertrags eine allgemeine Geschäftsbedingung sein (17 O 380/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union sind wegen rechtswidriger Absprachen gegen die UBS der Schweiz eine Kartellbuße von 172,4 Millionen Euro, gegen die Bank Nomura in Japan von 129,6 Millionen und gegen UniCredit in Italien 69,4 Millionen Euro Buße verhängt (20. Mai 2021).
2021-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Eigentümer bestehender Wohngrundstücken Wohnlärm aus einem geplanten Neubaugebiet grundsätzlich hinzunehmen, so dass sie keine Antragsbefugnis gegen den Bebauungsplan haben (1 MN 41/2021 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Abzahlungsplan, dem bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu entnehmen ist, dass die Abschläge bei wesentlichen Mängeln nicht fällig werden, unwirksam, so dass nur Anspruch auf gesetzlichen Werklohn besteht (7 O 377/2018 23. November 2020).
2021-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die zweiundfünfzig Tage währenden Schließungsmaßnahmen in Rumänien wegen des Coronavirus zwischen März und Mai 2020 kein Hausarrest und damit keine Freiheitsberaubung, so dass die dagegen gerichtete Beschwerde eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt ist (49933/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weitere Eilanträge gegen gesetzliche Regelungen wegen des Coronavirus nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 90072021 20. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Musterklage gegen die Volkswagen AG beigetretene Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in entsprechenden Schadensersatzverfahren befangen (III ZB 57/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit eines Flugkunden mit Air France über Buchungen in Deutschland die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zuständig (X ZR 9/2ß2ß 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer einen Börsenpreis bewusst in die Höhe treibt und dabei ein handelsgestütztes Verbot verletzt, den gesamten Veräußerungsgewinn einziehen lassen, wobei sich eine geringe Einziehungssumme auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten auswirkt (1 StR 423/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Bedarfssatzes der Bundesausbildungsförderung von Oktober 2014 bis Februar 2015 prüfen (5 C 11/2018 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Touristen zu lebenslanger Haft verurteilt (4 St 1/2021 21. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Uber mangels einer erforderlichen Konzession weiterhin keine Beförderungsaufträge mittels seiner Applikation vermitteln (6 U 18/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf einer Muslima wegen des Vorrangs der Verkehrssicherheit eine ausnahmsweise Genehmigung für das Tragen eines Gesichtsschleiers bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs verweigern (8 B 1967/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster bei der Zulassung zu dem Studium in dem Fach Sport zu dem Wintersemester 2020/2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig von der eigentlich verpflichtenden Sporteignungsprüfung abgesehen (9 L 923/2020 19. Mai 2021).
2021-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Antrag auf internationalen Schutz eines Antragstellers aus dem Iran nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde, weil Norwegen in diesem Rahmen als Drittstaat anzusehen ist (C-8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einer Verständigung in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und vor einem Geständnis des Angeklagten zustimmen (2 BvR 1543/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachem Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord und verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge auf der Flucht vor der ihn nach einem Diebstahl verfolgenden Polizei durch das Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 142/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein wiederholt in den Räumen einer Vertragspartei wie beispielsweise einer Gemeinde Beurkundungen vornehmender Notar seine Berufsplichten, so dass disziplinarische Maßnahmen der Notarkammer rechtmäßig sind (NotStBrfg 4/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags zwar nicht durchbrochen werden, doch kann sich infolge geänderter Umstände eine Neubewertung als notwendig erweisen (XII ZB 221/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsreferendar von dem Tage des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung und damit dem gesetzlichen Ende seines öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 6/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Hundezüchterin mit Erträgen oberhalb der Kleinunternehmergrenze umsatzsteuerpflichtig (5 K 3037/2019 U 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen die frühere Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Carola Rackete eingestellt (um 20. Mai 2021).
2021-05-19 Franziska Giffey (SPD) tritt wegen der Plagiate in ihrer Dissertation als Familienministerin der Bundesrepublik Deutschlands mit sofortiger Wirkung zurück (19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Lufthansa AG beanstandete Genehmigung einer Beihilfe des Bundeslands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn rechtswidrig, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar ist (T-218/2018 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zu einer Finanzhilfe der Niederlande für die Fluglinie KLM wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zu dem Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt (T-643/2029 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in dem Landesrecht Schleswig-Holsteins und in dem Telemediengesetz zu der Bestandsauskunft bei Telekommunikationsanbietern und Telemediendiensteanbietern wegen Unzulässigkeit und Verfassungsgemäßheit nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1732/2014 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Darstellung eines wirklichen Menschen beispielsweise in dem Film Die Auserwählten keine Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und auch kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (VI ZR 441/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München II überwiegend bestätigt (1 StR 144/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Flüchtling, solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlands (Afghanistan) gewährleistet ist, dorthin zurückgeschickt werden (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der nach § 46 Satz 2 nsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des durch Vorfälligkeit übergegangener Betriebsrentenansprüche entstehenden Vorteils der gesetzliche Zinssatz nach § 41 II InsO in Höhe von vier Prozent anzuwenden (3 AZR 317/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verkündung eines Urteils nicht bewiesen, wenn in dem einschlägigen Gerichtsprotokoll nicht festgestellt wurde, dass das Urteil verkündet wurde, so dass die Streitsache dann noch vor dem zuständigen Gericht anhängig ist (3 AZR 224/2020 23. März 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Buchungsportal wie Booking.com in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf einer eigenen Internetseite billiger anzubieten, weil eine so genannte enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigt, ohne dass das Buchungsportal auf sie angewiesen ist (KVR 54/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland zwecks Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht Beiträge der Krankenkassen verwenden, weil eine dies ermöglichende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt (1 A 2/2020 R um 17. Mai 2021).
Nach einer eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klarstellenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Familiengerichte nicht für die Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zuständig, weil Behörden nicht Dritte gemäß § 1666 IV BGB sind (1 UF 136/2021 14. Mai 2021).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der von zwei Schwestern gegen den Rapper Kollegah und ein Unternehmen wegen eines Liedes angestrengte Schmerzensgeldprozess nach Zahlung von 100000 Euro für erledigt erklärt (6 U 82/2020 30. März 2021).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss Abfall vor einer Entsorgung nicht ohne besondere Anhaltspunkte auf persönliche oder sonst wertvolle Gegenstände wie beispielsweise ein Gebiss durchsucht werden (8 U 1596/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine so genannte Landeskinderregelung in der Verordnung Niedersachsens gegen das Coronavirus bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 260/2021 18. Mai 2021)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen in Europa geborene Kleinkinder von Eltern aus Nigeria trotz der Gefahr einer Erkrankung an Malaria nach Nigeria abgeschoben werden (19 A 4604/2019 A 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen tritt bei mehraktigem unterjährigem Erwerb die Rechtsfolge des § 8b IV 6 KStG in der Fassung des 21. März 2013 bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Laufe eines Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde (6 K 1163/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Jahren 2019 und 2020 abgewiesen, weil die Beschlüsse rechtmäßig sind (um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erhalten Mieter bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Unterstützung für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder damit zumindest in einem engen Zusammenhang stehen (19 SO 59/2020 19. März 2021).
2021-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß umgesetzt, so dass zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Peter Gauweilers und einer Gruppe um Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) abgewiesen sind (2 BvR 16512015 29. April 2021, 2 BvR 2006/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss mit einem Kraftfahrzeug fährt und gegenüber seinem Dienstherrn nicht Ort und Zeit des Drogenkonsums angibt, die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann (2 WDB 1/221 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hängen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Coronavirus von der Fassung der Versicherungsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, weshalb ein Anspruch ausscheidet, wenn in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht erwähnt ist (1 U 10/2021 6. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Hotelzimmer ohne Fenster für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Übernachtungen in Hannover zulässig, so dass die Stadt Hannover eine entsprechende Umwidmung einer früheren Gaststätte baurechtlich genehmigen muss (1 LB 29/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Polizeibeamtin Berlins wegen Bestechlichkeit durch Annahme von 500 Euro gegen Erteilung von neun Auskünften aus den Unterlagen der Polizei an den Betrüger Milliarden-Mike zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (619 KLs 15/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin rechtfertigt die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als Ming-Vase durch eine Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum eine außerordentliche Kündigung (55 BV 2053/2021 5. Mai 2021)
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands ist die sofortige Vollziehung einer Genehmigung von dem 14. Januar 2021 für den Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Kilometern Länge angeordnet (um 17. Mai 2021).
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands haben Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, Deutsche Bundesbank und Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig (genug) erkannt (um 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Einwände der beklagten Nutzfahrzeughersteller DAF, Daimler, IVECO, Scania und Volvo/Renault (sowie des Kronzeugen MAN), dass ein von ihnen betriebenes Kartell keinen Schaden verursacht habe, abgewiesen (C 13/639718 um 17. Mai 2021, HA ZA 17-1255).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist den vor fast einunddreißig Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens zu der Todesstrafe verurteilten, 2014 wegen nachträglich erwiesener Unschuld freigelassenen Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown eine Zahlung von insgesamt 84 Millionen Dollar zugesprochen (um 17. Mai 2021).
2021-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ihr minderjähriges Kind in dem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung allein vertreten und schließt eine Bindung zu dem gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters aus (XII ZB 364/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen (6 U 74/2020 25. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals in Hamburg-Waltershof rechtmäßig (1 Bf 492/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Verteilung des Wertes des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht beeinflussen (3 K 3911/2018 F 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein dadurch selbst schwer verletzter Strafgefangener wegen Inbrandsetzung seiner Zelle in der Justizverwaltungsanstalt Köln wegen besonders schwerer Brandstiftung zusätzlich zu seinen zehn Jahren Haft zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt (14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen Emissionen von Partikeln abgewiesen, weil die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht gegeben sind (6A 237/2020 12. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Bauleiter eines Hotelpools in Prag wegen fahrlässiger Tötung eines zwölfjährigen Mädchens aus Deutschland durch ein unzureichendes Schutzgitter vor einem zu starken Abflussrohr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 17. Mai 2021).
2021-05-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Vorhaben in einem Außenbereich nicht schon dadurch privilegiert, dass der Bauherr zumindest nebenberuflich Landwirt ist, sondern nur dadurch, dass ein vernünftiger Landwirt ein solches Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung ebenfalls errichten würde (9 ZB 2909/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf die Berufsbezeichnung Architekt nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, so dass es rechtswidrig ist, wenn ein Bautechniker Bezeichnungen verwendet, die den Eindruck erwecken, er sei Architekt, und nicht gleichzeitig seine tatsächlich abweichende Qualifikation klarstellt (32 O 710/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Antrag Facebooks auf Beendigung einer Untersuchung der Datenschutzkommission wegen Datentransfers aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Unternehmen Bayer AG dem Kläger Edwin Hardeman wegen einer Schädigung durch Glyphosat rund 25 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss, rechtmäßig (um 14. Mai 2021).
Die Versicherung Swiss Life zahlt zwecks Beilegung eines Steuerverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika 77,4Millionen Euro (um 14. Mai 2021).
2021-05-15 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Stade bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen Anträgen für nicht ausgeführte Kleingewerbe Soforthilfen wegen der Coronakrise erlangender Angeklagter zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (um 13. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum das Wohnraummietrecht nicht anwendbar und kann eine Personenhandelsgesellschaft keinen eigenen Wohnbedarf haben (VIII ZR 66/2019 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine von der früheren Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxau mit mehr als fünf Millionen beschenkte Frau wegen groben Undanks die geschenkte Summe zurückgeben (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 63 Angeklagte wegen Sachbeschädigung unter erschwerenden Umständen bei einer Demonstration an dem Brenner 2016 zu insgesamt 166 Jahren, einem Monat und fünf Tagen Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Schlagzeuger Alexej Santschuk wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).
2021-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gegen Handel mit Gütern aus besetzten Gebieten durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (T-789/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Berufsgenossenschaften als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof und ist § 120 SGB VII als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 I 1 BHO zu verstehen (6 C 12/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Schülerin keinen Anspruch gegen das zuständige Jobcenter auf Erstattung der Kosten eines Tablets, weil kein Härtefall vorliegt (4 AS 88/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem die Einkommensteuer nach § 43 V 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben (VIII R 17/2017 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht ohne Befreiung durch die Aufsichtsbehörde nicht als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden (0 W 275/2019 18. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der für den 15. Mai in Dresden geplanten Demonstration von Querdenkern wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 351/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ohne weitere Begründung das Ende einer Quarantäne wegen des Coronavirus nicht von der Vorlage eines negativen Testes abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne beispielsweise für ein dreijähriges Kind um eine Woche auf drei Wochen verlängert werden (5 L 307/2021 11. Mai 2021).
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften 49 Millionen Euro an die Steuerbehörden zahlen (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Google 102 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen eine Applikation für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform aufgenommen und damit seiner eigenen Applikation einen rechtswidrigen Vorteil eingeräumt hat (um 13. Mai 2021).
Karl-Erivan Haub (Tengelmann, verschollen) ist (erneut) für tot erklärt (um 14. Mai 2021).
2021-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine noch in Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen erfolgende, harte Landung beispielsweise auf dem Flughafen Altenrhein in Sankt Gallen in der Schweiz kein Unfall und begründet unabhängig von der Wahrnehmung einzelner Betroffener keinen Anspruch auf Schadensersatz (C-70/2020 um 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Anordnung der Europäischen Kommission rechtswidrig, nach der Luxemburg von Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern soll, rechtswidrig, weil die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen ha, dass die Steuerlast rechtswidrig verringert wurde (T-816/2017 12. Mai 2021, T-318/2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung eines nationalsozialistische Tätowierungen auf seinem Körper aufweisenden Lehrers wegen fehlender Verfassungstreue rechtmäßig (8 Sa 1655/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einst beträchtlich alkoholisierter Sozialarbeiter wegen versuchter Vergewaltigung gegen Ende einer Party zu drei Jahren Haft verurteilt (um 12. Mai 2021).
Seit Tesla Zahlungen in der Digitalwährung Bitcoin ablehnt, sinkt der Kurs der Digitalwährung (um 12. Mai. 2021).
2021-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer von Interpol zu einer Fahndung ausgeschrieben ist, wegen des Verbots doppelter Bestrafung in der Europäischen Union und in anderen Staaten des Abkommens von Schengen nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen dieser Vorwürfe eingestellt hat (C-505/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung einer ihr Kind betreuenden Mutter als Betreuern die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (1 BvR 413/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein bei der Anordnung eines Ausreisegewahrsams die Lebensumstände des Ausländers beispielsweise aus Afghanistan nicht erfragendes und sein Ermessen nicht ausübendes Gericht das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten (XIII ZB 50/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Achim K. wegen gemeinschaftlichen Mordes mit einem 1997 bei einem Motorradunfall verstorbenen Mittäter an einem Wohnmobilhändler in Würselen in dem Jahre 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber eines Sportgeschäfts von dem zuständigen Land keine Entschädigung verlangen weil er seinen Betrieb wegen des Coronavirus zeitweise schließen musste (2 B O 110/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt ein Arzt beispielsweise in Berlin durch einen Kauf eines Grundstücks einer Patientin zu einem angemessenen Preis von beispielsweise 250000 Euro keine Berufspflicht (90 K 6/2019 T 11. April 2021).
2021-05-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Luxemburg durch Verurteilung eines Hauptangeklagten – Raphaël Halet - in dem so genannten Luxleaks-Prozess wegen Diebstahls von Daten zu eintausend Euro Geldstrafe wegen Fehlens öffentlichen Interesses nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt (21884/2018 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2004 erfolgte rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zu der Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausbezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise nichtig (2 BvL 1/2011 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts nur durch eindeutigen Nachweis der Unrichtigkeit entkräftet werden, nicht dagegen durch eine bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit (LwZB 1/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die versehentliche Tötung eines Jagdhunds während einer Jagd Schadensersatz zu leisten (4 U 184/2019 20. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine Boulderhalle in Osnabrück vorläufig bei Beachtung von Hygienemaßnahmen als zulässige Sportausübung betrieben werden (3 B41/2021 16. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann aus Furcht vor dem Militärdienst Syrien verlassenden Asylbewerbern nicht schon deswegen der Status als Flüchtling zuerkannt werden (A 4 S 468/2021 4. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Jesiden aus dem Gebiet Sindjar in dem Irak wegen nicht mehr drohender Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (9 A 1489/2020 A 10. Mai 2020, 9 A 570/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entziehender Asylbewerber aus Syrien keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, sofern er nicht desertiert ist (1 K 3510/2020 20. April 2021, 1 K 3528/2020).
Nach einer Klarstellung des Landesbeauftragten Bremens für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten die Nutzung von Telefax wegen inzwischen eingetretener Unsicherheit rechtswidrig (um 11. Mai 2021).
Der Beauftragte Hamburgs für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit sofortigem Vollzug eine Anordnung erlassen, die es dem Unternehmen Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt (um 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Coronavirus angesteckter Mann wegen Anhustens seiner Ehefrau während der Ehescheidung wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (10. Mai 2021).
2021-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die öffentliche Unterrichtung der Volkswagen AG über ihre unzulässigen Abschaltrichtungen gegenüber späteren Käufern entsprechender Kraftfahrzeuge bewirken, dass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt (VI ZR 276/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Arzneimittelhersteller privaten Krankenkassen Rabatt nur auf verschreibungspflichtige und auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattete Arzneimittel gewähren, nicht auch beispielsweise auf Potenzmittel und Appetitzügler (I ZR 247/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Minderheitsaktionären nach § 304 I AktG zu gewährende angemessene Ausgleich an Hand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden (21 W 139/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen genügen allein von einem Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen (5 SA 1292/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Desiderius-Erasmus-Stiftung der Alternative für Deutschland nicht auf der Website des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat erwähnt werden, weil sie (noch) keinen Anspruch auf öffentliche Haushaltsmittel hat (6 L 96/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin infolge Verjährung gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall keinen Anspruch für Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlands in Höhe von rund 286000 Euro (1 K 703/2017 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Deutschland einen in dem August 2020 rechtswidrig nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus Syrien aus Griechenland zurückholen (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsausschuss gegen den Widerstand eines Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegenden Bürgers trotz der Coronakrise nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (5 K 274/2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange in dem Vietnamkrieg unzulässig, weil die Unternehmen seinerzeit auf Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika gehandelt haben und sich in Frankreich auf Immunität berufen können (um 10. Mai 2021).
Das Unternehmen Biontech hat in dem ersten Quartal 2021 mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus 1,1 Milliarden Gewinn Euro erzielt.
2021-05-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Einsprüche des Unternehmens Bayer gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union zu dem Verbot bestimmter so genannter Bienen gefährdender Neonikotinoide (Insektizide) als unbegründet zurückgewiesen (CF-499/2018 P 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen bewirkt eine Verletzung des § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes der evangelischen Kirche in Deutschland, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, weder eine Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch eine Sittenwidrigkeit (6 CA 3433/2020 26. März 2021).
2021-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Geschädigter eines so genannten Schneeballsystems seiner Darlegungslast grundsätzlich bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das weitere Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen (III ZR 7/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Herzattacke in einem Streit mit einem Vorgesetzten ein Arbeitsunfall sein (2 U 15/2019 R 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Heiligenhaus wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (6. Mai 2021).
2021-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer, der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend macht, ein bereits vor Inkrafttreten der Reform anhängiges Verfahren fortführen, solange die Eigentümergemeinschaft nicht das Gericht über einen entgegenstehenden Willen unterrichtet (V ZR 299/2019 2. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Pflicht zu einem wertsteigernden Umbau als Gegenleistung für eine Vermietung für einen geringen Mietzins übernehmende Unternehmerin elf Jahre später nicht Verjährung des Erfüllungsanspruchs einwenden, weil die Forderung erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt (XII ZR 42/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein als Hitlergruß verstehbares Verhalten eines Soldaten auf einer Feier disziplinarisch mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden (1 WD 7/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf Aufhebung der Maskenpflicht an dem Sitzplatz der Abgeordneten unzulässig (37-Iva-2021 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Zahnarzt als Versicherungsnehmer den Hauptwasserhahn bei dem abendlichen Verlassen seiner Praxisräume regelmäßig nicht abdrehen, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen (14 U 135/2020 7. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich (1 S 1228/2021 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ablegung des ersten Teiles einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen, so dass sie einen zusätzlichen Prämienanspruch begründet (19 AS 466/2020 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus der Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste Vermietungseinkünfte, wobei die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre ist (11 K 3321/2017 F 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Dienstherr die Genehmigung zu einer Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht deshalb verweigern, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafprozess zu demselben Sachverhalt aussagen muss (4 L 29472021 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Weltstrafgerichtshofs in Den Haag ist Dominic Ongewn aus Uganda wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (6. Mai 2021).
2021-05-06 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die Frage wegen ihrer Gewichtigkeit in dem Hauptsacheverfahren geklärt werden muss (1 BvR 781/2021 5. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen als Hauptleistung bestimmt ist, weil der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten muss, wobei der Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen ist (III ZR 169/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vierundvierzigjähriger Kläger nicht wegen Alters diskriminiert, wenn er auf Grund seines Aussehens in eine für Menschen zwischen achtzehn und achtundzwanzig Jahren bestimmte Tanzveranstaltung nicht eingelassen wird (VII ZR 78/2020 um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eine Rücktritts von einer Pauschalreise ersetzende Versicherung die Kosten von dem Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückverlangen, wobei die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft ist, deren Leistung sich nach dem einzelnen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten richtet (IV ZR 169/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kapitaleinkünfte einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie verdeckte Gehaltszahlungen sind (2 C 22/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der Testpflicht an Schulen zurückgewiesen, weil sie durch das Infektionsschutzgesetz überholt ist und die geringen Grundrechtseingriffe zu dulden sind (8/2021 EA 5. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein auf dem Weg von seinem Wohnzimmer in sein Arbeitszimmer auf einer Wendeltreppe stürzender und einen Brustwirbeltrümmerbruch erleidender Gebietsverkaufsleiter in dem Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert, weil weder ein Weg zu dem Ort der Tätigkeit noch ein versicherter Betriebsweg vorliegt (17 U 487/2019 um 15. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Lehrkraft Schüler bei der Anwendung von Selbsttests wegen des Coronavirus anleiten und beaufsichtigen, weil keine unzumutbare Gesundheitsgefährdung besteht (5 L 276/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird die Zahl der Teilnehmer an einer kirchlichen Bestattung in Baden-Württemberg durch Bundesgesetz nicht auf dreißig Teilnehmer beschränkt, weil eine kirchliche Bestattung ein Gottesdienst ist (um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Steuerverfahren gegen Reinhard Rauball und Helmut Sandrock wegen Einnahmen des Deutschen Fußballbunds aus Bandenwerbung eingestellt, nicht dagegen gegen Reinhard Grindel, Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius (um 5. Mai 2021).
Der Deutsche Ärztetag streicht das Verbot der Sterbehilfe aus der Berufsordnung für Ärzte (um 5. Mai 2021).
2021-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angehörigen, der zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden will, eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent ausdrücken, wofür allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügt (XII ZB 169/2019 14. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Angaben einer Zeugin über einen Täter mit den Merkmalen eines Angeklagten sorgfältig verglichen werden, was auch Sprachmerkmale einschließt (2 StR 11/2021 3. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Berichterstattung über die Plagiate der früheren Vizepräsidentin der Universität Kiel auch nach deren Aufgabe ihrer Professur und Beendigung des Beamtenverhältnisses aufrechterhalten und fortsetzen, weil, wer sich mit wissenschaftlichen Publikationen in die Öffentlichkeit begibt, sachliche Kritik daran trotz seines Persönlichkeitsrechts zeitlich unbegrenzt dulden muss (VI 73/2020 um 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine bloße Anregung an ein Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, kein förmliches gerichtliches Verfahren, das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann, so dass das Familiengericht in Vorermittlungen prüfen muss, ob ein Verfahren eingeleitet werden kann und bei Ablehnung die Angelegenheit selbst beenden kann (20 WF 70/2021 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge mehrerer Schüler, einer Mutter und einer Lehrerin gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen gegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 12204/2021 29. April 2021 und andere).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren in Berlin durch Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen rechtmäßig (1 S 66/2021 30. April 2021, 1 S 67/2021 30. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein Omnibusfahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Omnibusses bei schweren Kopfverletzungen nicht gesetzlich unfallversichert (17 U 626/2016 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auf den innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks liegenden, teilweise nicht zusammenhängenden Grundstücken zweier die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Ehegatten die Jagd verboten (1 K 251/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der des mehrfachen Raubes verdächtige frühere Entführer Thomas Drach an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Politikerin Marine Le Pen von dem Verdacht des Verbreitens von Gräueltaten freigesprochen, weil ihr Beitrag informieren wollte, Teil eines politischen Protests ist und zu der öffentlichen Meinungsbildung beiträgt (4. Mai 2021).
2021-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender eines Gerichts einem eine Zeugenvernehmung mittels Video außerhalb des Sitzungssaals verfolgenden Angeklagten, der den Aussageinhalt erfassen und der Befragung folgen konnte, nach der Rückkehr in den Gerichtssaal keinen Bericht über die Zeugenvernehmung erstatten (3 StR 60/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Ticketsystemanbieter CTS Eventim wegen Gefahren für den Wettbewerb nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists zusammenschließen (KVR 34/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis und Nichtausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 VB 54/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es rechtmäßig, dass trotz der damit verbundenen Gefahren für das Wahlgeheimnis Wahlen unter bestimmten Umständen nur als Briefwahl abgehalten werden (5/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein die Bankangelegenheit seiner pflegebedürftigen und betreuungsbedürftigen Mutter nach rechtsverbindlicher Beauftragung wahrnehmender Sohn nach deren Tod den Miterben gegenüber über die vorgenommenen Bankgeschäfte rechenschaftspflichtig (9 U 24/2020 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein wegen unzulässig hohen Arsenanteils nachbehandeltes Mineralwasser nicht als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworben werden (6 U 200/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge in einer Autowaschstraße infolge Abbremsens zwecks Vermeidung des Zusammenpralls die beiden Eigentümer den Schaden anteilig tragen (1 U 63/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine eine allgemeine Maskenpflicht für die Innenstadt Lüneburgs anordnende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg wegen teilweise fehlender Voraussetzungen ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (13 ME 234/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gemäß einem Attest eines Arztes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist und der keinen Anspruch auf Arbeit in Homeoffice hat, die Beschäftigung in seinem Betrieb verweigern (2 SaGa 1/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg sind drei frühere Schüler eines Gymnasiums in Bamberg nach einem Diebstahl von Prüfungsaufgaben für Deutsch, Englisch und Latein aus dem Büro des Direktors wegen Sachbeschädigung (und Diebstahl) zu Jugendstrafe von sechs Monaten (und neun Monaten) mit Bewährung verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu der Selbsttötung seines aus einer psychiatrischen Klinik bekannten, seit längerer Zeit unter starken Rückenschmerzen leidenden Freundes zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Norwegens muss die Bank DNB wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes durch unzureichende Aufsicht gegenüber dem Großkunden Samherji rund vierzig Millionen Euro zahlen (um 3. Mai 2021).
2021-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt ohne besondere Vereinbarung für eine Erarbeitung eines Entwurfs eines Testaments nur einen Anspruch auf eine Beratungsgebühr (XI ZR 143/2020 15. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem bis 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform (9 C 1/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der bei abgasgeschädigten Kraftfahrzeugen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil an Hand des konkret ermittelten Wertverlusts zu ermitteln, weil eine Schätzung an Hand einer linearen Teilwertabschreibung die Wertentwicklung nur unzureichend abbildet und bewirken kann, dass der Geschädigte ungerechtfertigt viel Schadensersatz von beispielsweise 17000 Euro erhält (17 U 477/2019 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Einreiseverbot des Landes wegen der Coronakrise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rechtswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet, doch ist wegen der Gesundheitsgefahren eine vorläufige Aufhebung des § 5 der einschlägigen Verordnung abgelehnt (1 KM 272/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verpflichtung von Schülern, vor Teilnahme an einem Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Testergebnis bezüglich des Coronavirus vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig (3 MB 23/2021 um 28. April 2021, 3 MB 25/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen staatliche Leistungen bei einer Einreise einer über Kirchenasyl Duldung erlangenden Asylbewerberin aus Nigeria als Einreisemotiv nicht immer so prägend sein, dass eine Leistungseinschränkung beispielsweise in Göttingen gerechtfertigt ist (8 AY 33/2016 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war in der Anfangszeit der Coronakrise eine Absage einer Großveranstaltung auch ohne behördliche Anordnung rechtmäßig (85 O 23/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen zwei Beklagte nach Absage einer geplanten Hochzeit in einem Schloss wegen der Coronakrise die vereinbarte Miete zahlen, weil das Nutzungsrisiko bei dem Mieter liegt und ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (29 O 8772/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf der getrennt lebende Ehemann nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit die Zustimmung der Ehefrau zu der Kündigung der früher gemeinsam gemieteten Ehewohnung verlangen (477 F 23297/2020 RI 19. März 2021).
Nach Eingang der Ratifikationsurkunden aller dadurch begünstigten sechzehn Bundesländer zu dem Stichtag des 30. April 2021 tritt der Online-Poker und Roulette in dem Internet erlaubende Glücksspielstaatsvertrag zu dem 1. Juli 2021 in Kraft.
2021-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Fahrerlaubnisbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat nur erneuerten Führerscheins ablehnen , wenn die in Deutschland vorgesehenen Voraussetzung hierfür wie eine Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt nicht erfüllt sind (C-47/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Bundesrepublik Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland auf einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anbringen (C-56/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bleibt bei einer versehentlichen Nichteintragung eines Kellerraums in eine Neufassung des Bestandsverzeichnisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Kellerraum mit der bisherigen Wohnungseigentumseinheit verbunden, so dass das Grundbuchamt den früheren Übertragungsfehler berichtigen kann (15 W 421/2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Berechnung der Abstandsfläche für eine unterirdische, abstandsrechtlich bedeutungslose Tiefgarage auf die ursprüngliche Geländeoberfläche abzustellen (8 A 11428/2020 12. März 2021).
2021-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags verpflichtend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt ist (C-383/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt (KZR 63/2018 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Frage, ob ein schwer behinderter Bewerber mit seiner Klage auf Entschädigung wegen Nichteiladung zu einem Vorstellungsgespräch Erfolg hat, noch dahingehend überprüft werden, ob in einem Gegensatz zu dem die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 in dem Hochschulabschluss nicht erreichenden Bewerber andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (8 AZR 279/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss auch für eine Errichtung einer Steganlage auf einem Ufergrundstück die Erschließung von der Landseite aus gesichert sein (11 N 42/2017 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei einer Ankündigung einer Modernisierung eine verfügbare Ersatzwohnung nicht genau bezeichnen (67 S 46/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag eines Referendars wegen Unverhältnismäßigkeit stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Coronapandemie eine Auslandsstation an dem Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte (L 106/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne muss bei einer Veränderung der Mietsache der Vermieter grundsätzlich beweisen, dass die Veränderung nicht von ihm zu verantworten ist (5 C 145/2019 24. Juni 2020).
2021-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauhandwerker auch noch fünf Jahre nach der Erteilung eines Auftrags eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch von dem Besteller verlangen, weil die Verjährung eines so genannten verhaltenen Anspruchs nicht bei Vertragsschluss, sondern erst mit Geltendmachung beginnt (VII ZR 94/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke (bewusst) keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht, kein Anspruch auf eine Einräumung eines Notwegrechts, weil die Planung einer weitgehend autofreien Siedlung nicht über ein Notwegrecht unterlaufen werden darf (V ZR 268/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die durch ihn verursachten Kosten von Compliance nur tragen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat (8 AZR 276/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Tragen einer medizinischen Maske beispielsweise für einen Strafverteidiger auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend und auch dringend geboten, so dass der Betreffende die durch seine Verweigerung verursachten Kosten tragen muss (3 Ws 91/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung wegen der Coronakrise geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks wegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt (30 MN 241/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die befristete Sonderregelung zu der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate nur für Arbeitslose, deren Anspruch sonst zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre (7 AL 42/2021 B ER 14. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Arzt in Berlin derzeit keinen Anspruch auf Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zwecks Impfung seiner Privatpatienten, weil er keinen Grund für einen einstweilige Anordnung in Form schwerer und unzumutbarer Nachteile vorgetragen hat (14 L 190/2021 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt die Pflicht von Unternehmen, Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anzubieten, wegen Verfassungsmäßigkeit vorerst weiter (14 L 157/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Fußballspieler Christoph Metzelder wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. April 2021).
In Kom Al-Khalejan in dem östlichen Nildelta Ägyptens werden 110 Gräber meist aus vordynastischer Zeit (Boto 1, Boto 2, Naqada 3) mit Keramikgefäßen, Amuletten, Skarabäen und Steinmessern gefunden, die teilweise älter als fünftausend Jahre sind (um 30. April 2021).
2021-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine vollstreckende Justizbehörde über einen Ermessenspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob eine Vollstreckung wegen des Grundsatzes ne bis in idem abzulehnen ist, und ist „dieselbe Handlung“ einheitlich auszulegen (C-665/2020 PPU X 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion von Emissionen ab 2031 fehlen (1 BvR 2656/2018, 1 BvR 78/2020, 1 BvR 96/2020, 1 BvR 288/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden (XII ZB 516/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Rechtsanwalt selbst zuzurechnen, wenn versehentlich statt der korrigierten Fassung einer Berufung eine zuvor unterzeichnete fehlerhafte Fassung der Berufung von der Bürokraft versendet wurde (XI ZB 8/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während einer Tagung der führenden Weltmächte in Elman und einer anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 23/2020, 2 C 33/22020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zumindest in Verfahren ohne notwendige mündliche Verhandlung gerichtliche Entscheidungen aus auf Grund einer Beratung in dem Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden (IV R 35/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise den Niederlanden zu mindern sein, wenn der in dem Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (III R 73/22018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmern nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der in dem Inland ausgeführten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden (VII R 34/2018 18. August 2020, VII R 35/2018, VII R 12/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Insolvenzverwalters des früheren Konzerns Neckermann gegen frühere Geschäftsführer und Aufsichtsräte über 19 Millionen Euro wegen Zahlungen vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen sachgerechter Beratung und teilweise auch wegen früherer Verjährung abgewiesen (2-21 O 182/2017 29. April 2021).
An dem 1. Januar 2021 waren in der Bundesrepublik Deutschland 165680 Rechtsanwälte zugelassen, davon 59466 Rechtsanwältinnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein bei einem Unfall tödlich verletzte Polizisten filmender Hypothekenmakler zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 28. April 2021).
2021-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorsitzender Richter in dem Rahmen eines Verfahrens um den Dieselskandal der Volkswagen AG wegen einer eigenen Schadensersatzklage gegen das Unternehmen befangen (III ZR 250/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften und die Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge nicht ohne Prüfung auf die Nutzer von Elektroscootern anwendbar (4 StR 366/2020 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Seemann aus dem Drittstaat Ukraine, der kein Visum hat und nicht visumbefreit ist und als Besatzungsmitglied eines unter der Flagge Panamas fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff in dem Küstenmeer Deutschlands nachgehen will, eines zu einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels (1 C 13/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine so genannte ADHS-Erkrankung ein nicht zu einem Rücktritt von Prüfungen berechtigendes Dauerleiden (6 C 1/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/2019 A 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister je nach Weisungsgebundenheit und Eingliederung in Verwaltungsabläufe sozialversicherungspflichtig sein, wobei Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt und Bürgermeister grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind (12 KR 25/2019 R, 27. April 2021, 12 R 8/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtenden Kraftfahrzeugführer wegen seiner zumindest gesteigerten Fahrlässigkeit ein erhöhtes Bußgeld von 85 Euro statt 70 Euro verhängt werden (4 OWi 6 SsRs 26/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen umfasst der Anspruch auf Krankenbehandlung keine überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienenden Arzneimittel (1 KR 405/2020 um 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne mittels Erlasses steuerfrei zu stellen (5 K 1689/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehen für Einnahmeverluste auf Grund staatlicher Maßnahmen wegen der Coronakrise mangels gesetzlicher Grundlage in dem Rahmen der Gewaltenteilung keine Ansprüche auf Entschädigung außerhalb der staatlichen Soforthilfen (15 O 7232/2020 28. April, 15 O 10858/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Bundespolizei wegen des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 Grenzübergänge zu Frankreich schließen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen (3 K 545/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Investmentbanken Credit Suisse, Bank of America Merrill Lynch und Crédit Agricole wegen ihrer Beteiligung an einem von der Deutschen Bank mitgeteilten Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen insgesamt fast 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. April 2021).
2021-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Rechte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland und des Bayernpartei e. V. nicht dadurch verletzt oder unmittelbar gefährdet worden, dass der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu der Vorlage von Unterstützungsunterschriften während der Coronakrise nicht aussetzte oder hinsichtlich der Quoren anpasste (2 BvE 1/2021 13. April 20201, 2 BvE 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingierende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (XI ZR 26/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung wegen des Überwiegens der Pressefreiheit Meinungsäußerungen Dritter neutral zitieren, auch wenn diese dem sozialen Ansehen des Betroffenen wie beispielsweise eines Propstes in einer Kirchengemeinde abträglich sind (VI ZR 437/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Radio Bremen Anspruch auf weitere Auskünfte zu dem Ausscheiden des früheren Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens 2014, wobei vor einer Veröffentlichung Radio Bremen eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen muss (10 C 1/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Volkswagen AG der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu in Zusammenhang mit Messungen der Abgase von Kraftahrzeugen in dem November 2015 vertraulich dem Bundesverkehrsministerium Deutschlands übermittelten Daten gewähren (10 C 2/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein entlassener Arbeitnehmer wegen ungenügender Bestimmtheit nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten Kommunikation mittels e-mail von ihm und über ihn überlässt (2 AZR 342/2020 27. April 2021).
Nach einer für den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld androhenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Fernsehsender RTL einen Film nicht veröffentlichen, in dem über den Kronzeugen Oliver B. des Wirecardskandals identifizierend berichtet wird, hat diese einstweilige Verfügung aber nicht beachtet (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Onlineportal für Vermietungen der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen (14 A 2062/2017 26. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründen die Kosten von FFP2-Masken keinen sozialhilferechtlichen Mehrbedarf (9 SO 16/2021 B ER 19. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch das Inkassoservice der Familienkassen rechtswidrig (3K3048/2017 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Angeklagter wegen schweren Raubes von Bargeld aus einem Tresor mittels eines Staubsaugers und vorsätzlicher Körperverletzung einer Kassiererin zu vier Jahren Haft verurteilt (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Ehepaar seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an bereits gegen das Coronavirus geimpfte Mieter vermieten, weil diese das Virus noch übertragen können (26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus an schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen (5 L 268/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln dürfen bis Ende Juni 2021 Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn in ihrem Unternehmen die Vorgaben zu dem Schutz vor dem Cornonavirus nicht eingehalten werden können (18 BVGa 11/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach von dem Vorwurf der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt eines Mannes aus den Palästinensergebieten aus Glaubensgründen und Gewissensgründen freigesprochen (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands dürfen die Organisationen Alexej Nawalnys bis zu einer Entscheidung über ihre Einstufung als extremistische Organisationen nicht mehr arbeiten (um 26. April 2021).
2021-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mieterin gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Nichtvermietung von Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle, wenn ein Bedarf nach einem weiteren Hersteller von Kraftfahrzeugschildern besteht und keine unbillige Beeinträchtigung verursacht wird, so dass sie den Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen kann (KZR 124/2018 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld spendenden Buchhändlers von dem Vorwurf der Bestechung rechtswidrig, weil kein unvermeidlicher Verbotsirrtum hinsichtlich des seit 1997 verbotenen Geschäftsmodells vorliegt (2 StR 246/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Regelung des Stiftungsgesetzes des Landes wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nichtig, weil kein sachlicher Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil einer Erbengemeinschaft für die Aufnahme in einen Rat einer Stiftung besteht (71/2018 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag der Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Angangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die entsprechende Verordnung bereits an dem 24. April 2021 außer Kraft tritt (A 33/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen ist die Entlassung einer Polizeibeamtin wegen Teilens von Thesen der so genannten Reichsbürger rechtmäßig (3 LD 1/2020 um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Berufungen dreier Heilpraktiker gegen das Verbot der Entnahme von Blut zwecks Herstellung von Eigenbluterzeugnissen wegen des Arztvorbehalts zurückgewiesen (9 A 4073/2018 23. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind wegen rechtswidriger Abrechnung von Pflegedienstleistungen vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haft zwischen 62 Monaten und 24 Monaten und zwei Angeklagte wegen Geldwäsche zu 48 und zweiundfünfzig Monaten Haft sowie ein Angeklagter wegen Beihilfe zu Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von achtzehn Monaten zu Bewährung verurteilt, wobei Taterträge von mehr als 1,4 Millionen Euro eingezogen sind und ein Angeklagter freigesprochen ist (um 23. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt dulden, dass sich vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als einfaches Risikogebiet qualifizierten Land nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen (5 L 1071/2021 F 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Stieftöchter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt (um 25. April 2021).
Nach Mitteilung des Bundespräsidenten Guy Parmelin der Schweiz will das Land das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen (um 26. April 2021).
2021-04-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Ehefrau Dr. Dres (alias Andre Romelle Young) auf die Hälfte aller Erlöse aus verschiedenen, auf einen Wert von mehr als 800 Millionen Dollar geschätzten Unternehmen des Musikers schon vor der wegen angeblicher Affären und Handgreiflichkeiten betriebenen Ehescheidung abgewiesen (um 23. April 2021).
2021-04-24 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine weitere Neuverschuldung von 60,4 Milliarden Euro (23. April 2021).
2021-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine ihre Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls auch von dem Vortrag des Gegners abhängig machende Versicherung durch eine entsprechende Geschäftsbedingung ihren Kunden unangemessen (IV ZR 221/2019 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine vertretbare Handlung sein, für die ein Anspruch auf Kostenvorschuss zu der Neuerstellung bestehen kann (V ZR 290/219 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen mit Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (13 U 10/20220 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die in einer Verordnung wegen der Coronakrise vorgesehene nächtliche Ausgangssperre wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein wegen seiner Furcht vor dem Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (2 LB 408/2020 22. April 2021, 2 LB 147/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (13 B 559/2021 NE 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonläden gegen die Coronaverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 104/2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein auf Gewinn zielendes Unternehmen nicht den Namen Verband führen (12 HK O 11/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn das einem Spieler vor einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlte Gehalt erstatten ( um 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (3 L 124/2021 22. April 2021 u. a.).
2021-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Umleitung eines Fluges auf einen nahen Flughafen beispielsweise in Berlin keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, sondern nur auf ein Angebot der Übernahme der Kosten der Weiterbeförderung zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einen sonstigen vereinbarten Zielort (C-826/20019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Garantenstellung auf Grund vorangegangenen Fehlverhaltens ein besonderes persönliches Merkmal, das grundsätzlich nicht auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann (4 StR 466/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellendes Gericht diese Annahme sehr gut begründen (2 StR 222/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen beispielsweise auch aus Österreich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden, weil Recht der Europäischen Union der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegensteht (8 C 6/2020 21. April 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen des Fehlens stichhaltiger Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme zurückgewiesen (5 Bs 85/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des Landes zu dem Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht sowie zu der Testpflicht an Schulen wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig und ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt (26-VII-2021 22. April 2021).
Nach einer als Vorbehaltsurteil in einem Urkundenprozess ergangenen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von 1,7 Millionen Euro für gelieferte, streitige Gesichtsmasken verpflichtet (1 O 280/2020 um 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines einundsechzigjährigen Antragstellers auf Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer abgelehnt, weil kein Wahlrecht besteht (7 L 243/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf ein auf Kreta eine Flagge Deutschlands hissender Angehöriger der Bundeswehr wegen Schädigung des Ansehens der Bundeswehr fristlos entlassen werden (5 K 696/2020 21. April 2021)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitgeber auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer die behördliche Quarantäneanordnung befolgen muss (8 Ca 7334/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein vor Beginn der Pandemie eine Pauschalreise beispielsweise nach Ägypten buchenden Kunde nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrag zurücktreten, wobei eine geleistete Anzahlung von dem Reiseveranstalter zu erstatten ist (502 C 12946/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen auf Grund der Pressefreiheit von der Online-Plattform info-direkt unverschlüsselte Fotos des in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Rechtsanwalts M. veröffentlicht werden (um 21. April 2021).
Ungarn hebt ein nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen diskriminierendes Gesetz auf (um 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage zwanziger Zwangsprostituierter (so genannter Trostfrauen und ihrer Hinterbliebenen) aus Südkorea gegen Japan auf Schadensersatz wegen Zwangsprostitution während des Zweiten Weltkriegs wegen Unzulässigkeit auf Grund der Staatenimmunität Japans abgewiesen (um 21. April 2021).
2021-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Modeunternehmens Chanel gegen eine Eintragung einer Marke des Telekommunikationsunternehmens Huawei wegen fehlender Verwechslungsmöglichkeit abgewiesen (T-44/22020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nach einer Folgenabwägung abgelehnt, so dass der Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zu dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, das Schulden rechtstatsächlich zu Lasten sparsamer Mitgliedstaten vergemeinschaftet, unterzeichnen kann (2 BvR 547/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängerunternehmens nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, weil eine bloße Überleitung des auf dem Vorgängerunternehmen lastenden Bußgelds vorliegen soll (6 StR 452/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines siebenunddreißigjährigen Schmuckhändlers gegen seine Verurteilung wegen Mordes an einem Schmuckproduzenten, Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu lebenslanger Haft wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zu dem Nachteil des Angeklagten verworfen (1 StR 69/2021 8. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Medienvertreter nennen, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten (6 VR 1/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Asylbewerber auch nach Ende des Verfahrens bis zu der Aufenthaltsbeendigung noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt werden, sofern er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Portugals ist (1 C 29/2020 16. Februar 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Jobcenter einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin in dieser Zeit bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes unterstützt (12 AS 1677/2019 ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das von der Polizei in Berlin ausgesprochene Verbot einer Demonstration anlässlich der Befassung des Bundestags mit der Novellierung des Infektionsschutz Gesetzes rechtmäßig, weil eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (1 L 236/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung wegen der damit verbundenen besonderen Belastung stattgegeben (5 L 255/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingestellt, nachdem der Heersteller des verwendeten Messgeräts Leivtec XV 3 auf Zweifel an der Messgenauigkeit hingewiesen hat (2 OWi 4211 Js 2050/21 17. März 2021).
2021-04-20 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Bahn AG wegen Beteiligung an einem Kartell 48 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 20. April 2021).Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf ein Landkreis Schüler bei Fehlen ihrer Zustimmungserklärung zu einer Teilnahme an Coronaschnelltests in der Schule von dem Präsenzunterricht ausschließe, weil sich ohne die Maßnahme die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus durch den Unterricht in den Schulen wesentlich erhöht (3 R 94/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt für eine Fristlose Kündigung des Leiters der Hauptabteilung Entwicklung Aggregate Diesel der Volkswagen AG kein wichtiger Grund vor und ist die fristgerechte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Zahlung einer Auflage von 10000 Euro gemäß´153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt (um 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (12 O 84/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag zweier bereits gegen das Coronavirus geimpfter Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen nach einer Abwägung abgelehnt, so dass die Kontaktbeschränkungen auch für bereits geimpfte Menschen gelten (9 L 1432/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob die Leistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 382 Euro monatlich verfassungsgemäß sind (17 AY 21/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Derek Chauvin der Tötung George Floyds als Mord zweiten Grades ohne Absicht schuldig gesprochen (20. April 2021).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf ein Klimaziel für das Jahr 2030 (um 20. April 2021).
2021-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt, wer einem Minderjährigen beispielsweise als Stiefmutter eine Wohnung unter Vorbehalt des Nießbrauchs schenken will, über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Parteien sich über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben (V ZB 127/22019 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen dürfen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte derzeit wegen der dortigen ernsthaften Gefahren nicht nach Griechenland zurückgeführt werden (10 LB 244/2020 19. April 2021, 10 LB 245/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Klausur einer Studentin der Rechtswissenschaft in der staatlichen Pflichtfachprüfung neu von einem Hochschullehrer zu bewerten, wenn sie entgegen den regelmäßig nicht beachteten rechtlichen Vorgaben nicht auch durch einen Hochschullehrer bewertet wird (14 A 1082/22020 19. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag eines aus Südafrika zurückkehrenden Ehepaars auf Außervollzugsetzung der Quarantäneregelung nach der Coronaeinreiseverordnung wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 531/2021 NE 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 95/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Meniskusschaden bei einem Berufshandballspieler eine Berufskrankheit (um 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Vergewaltigung siebener Frauen zu vierzehn Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Hausboote auf dem Großen Wannsee in Berlin, weil sie wegen überwiegend ortsfester Nutzung baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen sind, ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden (13 K 326/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die fünfundsechzigjährige Sozialarbeiterin Yüksel Wessling von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mangels Beweises freigesprochen (um 19. April 2021).
Nach einem Beschluss des Parteivorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands soll Armin Laschet Kandidat der Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf werden und gegen Annalena Baerbock von den Grünen um den Sieg kämpfen (19. April 2021).
2021-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine bei Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit nicht funktionstüchtige Krananlage nicht mangelhaft, weil der Auftragnehmer mit diesen Gegebenheiten nicht rechnen musste (10 U 330/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann der Vermieter das Mietverhältnis nach Abmahnung fristgerecht kündigen, wenn der Mieter vertragswidrig einen Hund hält (8 T 29/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen ein Protestlager an dem Hambacher Forst rechtmäßig, so dass der Eigentümer der betreffenden Wiese alle baulichen Anlagen entfernen muss und keine neuen baulichen Anlagen mehr errichten lassen darf (5 K 3922/2018 16. April 2021).
Baden-Württemberg will die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise mit der ohnehin vorgesehenen eigenen Aktualisierung der Coronaverordnung ab 19. April umsetzen.
2021-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Fischfangtechnik rechtswidrig, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz getrieben werden (C-733/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein schwerbehinderter, seine bestehende Behinderung einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig mitteilender und deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Mensch nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt (8 AZR 171/2020 17-. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg läuft ein Unternehmer, der seine Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer Baustelle oder bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, Gefahr, dass bei einer Rechtsgutsverletzung auf der Baustelle von einer Kausalität der Pflichtverletzung für die Rechtsgutsverletzung ausgegangen wird (7 U 127/2018 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt eine allgemein anerkannte Regel der Technik vor, wenn die Regel einer überwiegenden Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute entspricht und sie sich in der Praxis bewährt hat (4 U 86/12019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt in dem öffentlichen Raum auch für von dem Coronavirus genesene Menschen nicht zu beanstanden, weil eine dauerhafte Immunität bisher nicht nachgewiesen ist (14 L 163/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vermieter verpflichtet, durch Instandsetzung der Entwässerungsanlagen dafür zu sorgen. dass nicht bei Starkregen infolge von Rückstaubildung Wasser in eine Souterrainwohnung eines Mieters eindringt (27 C 21/2020 8. Oktober 2020).
2021-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Grundversorger auch Haushalten ohne Vertrag Strom liefernder Versorger diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen, weil die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind (EnVR 104/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Reise eines vorlegenden Richters zu der mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Dienstreise, so dass er die Kosten nicht ersetzt verlangen kann (2 C 13/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat bei einer staatliche angeordneten vollständigen Schließung eines Geschäfts wegen des Coronavirus der Mieter wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ein Recht auf Minderung der Gewerberaummiete beispielsweise einer Spielhalle auf die Hälfte, ohne dass dabei eine Existenzgefährdung des Mieters in dem Einzelfall festgestellt werden muss (8 U 1099/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Händler Amazons für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich, weshalb wegen Verletzung der Prüfungspflicht im Einzelfall ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu zahlen ist (6 W 8/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen geringe Mängel einer Kassenführung eines Imbissbetriebs keine gesamte Unwirksamkeit und auch keine über die bestimmten Auswirkungen der Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen (1 K 3085/2017 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erdordert eine Umlage nach Mietvertragsabschluss neu entstandener und in dem Mietvertrag nicht einzeln genannter sonstiger Betriebskosten wie beispielsweise wegen Wartungskosten eines Rauichmelders in Höhe von 16 Euro eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter (31 S 6492/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Kontakt einer reisenden Familie eines Reiseunternehmens in Hannover mit einem an dem Coronavirus erkrankten Hotelmitarbeiter keinen Reisemangel, so dass eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Fahrtkosten abgewiesen ist (570 C 12046/2020 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mönch des Stifts Kremsmünster wegen schweren Diebstahls von Kunstgegenständen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt aufgeben, weil die Regelung, dass der bisherige Beauftragte seine Geschäfte bis zu der Übernahme der Aufgabe durch einen neuen Beauftragten fortführt, verfassungswidrig ist (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft wegen behaupteter Teilnahme an dem Putschversuch des 15. Juli 2016 entlassen (15. April 2021).
2021-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich bei einer Abschiebung eines Mannes mit Wurzeln in Tschetschenien nach Russland ohne vollständige vorherige Prüfung der dort für ihn bestehenden Gefahrenlage das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung auch wenn dem Betroffenen in Frankreich nach einer Verurteilung wegen Terrors der Status eines Flüchtlings entzogen worden war (5560/2019 um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht das Recht der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen, weil damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz nicht gegeben ist (C-30/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss ein Asylbewerber auch nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände geltend machen können, wenn dafür ein Mitgliedstaat auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen kann (C-194/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen einer vor zehn Jahren bestimmten Sparmaßnahme Griechenlands zu Lasten älterer Arbeitnehmer in dem öffentlichen Dienst Regeln der Europäischen Union gegen Altersdiskriminierung nicht entgegen (C-511/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann beispielsweise in Luxemburg eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu dem Schutze nicht geschäftsfähiger Erwachsener eine von der Mehrwertsteuer befreite wirtschaftliche Tätigkeit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Rechtsanwalt für das zu diesem Zweck betriebene Unternehmen über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt (C-846/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht Ryanairs die Hilfen Schwedens und Dänemarks für die Fluggesellschaft SAS und die Unterstützung Finnairs durch Finnland rechtmäßig (T-378/2020 14. April 2021, T-379/2020 T 388/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz Berlins über die Begrenzung der Miethöhe verfassungswidrig, weil nach dem abschließenden Gebrauch der konkurrierenden Kompetenz des Bundes in dem Mietrecht keine zusätzliche Länderregelung rechtmäßig ist (2 BvF 1/2020 15. März 2021, 2 BvL 5/2020, 2 BvL 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt, wer einem Menschen an einem Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, weil der Bankkunde schon Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die Persönliche Identifikationsnummer PIN eingegeben hat (4 StR338/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (20 NE 919/2021 15. April 2021).
Frankreich will nach einem Regierungsbeschluss das Filmen von Prozessen und das Veröffentlichen nach einem Urteilsspruch gesetzlich ermöglichen (um 15. April 2021).
2021-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines früheren Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine frühere Verlobte durch eine Justizvollzugsanstalt auf Grund des Schutzes der vertraulichen Kommunikation stattgegeben, so dass der Brief nicht ohne Weiteres unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zurückgehalten werden darf (2 BvR 194/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten in einem Versorgungsausgleich in dem Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken, wobei der Versorgungsträger nachweisen muss, dass er sich bei dem Kostenabzug von dem Ehezeitanteil nicht bereichert (XII ZB 284/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine schuldhafte Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache durch den Prozessbevollmächtigten dem Beamten zuzurechnen (2 C 11/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer einer privaten Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung nicht ausschließen, wenn der Versicherungsnehmer eine unklare und deswegen unzulässige Frage nach Anomalien bei Zahnstellungen nicht beantwortet hat (7 U 44/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine bußgeldbewehrte Verletzung des Verbots des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in dem Haushalt lebenden Menschen oder den Angehörigen des eigenen Hausstands nach der ersten Coronaverordnung Baden-Württembergs von dem 17. März 2020 nur bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter vor (2 Rb 34 Ss 1/2021 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Frauen auf dem Kurfürstendamm an dem 31. August 2020 schwer verletzender Kraftfahrzeugführer wegen schwerer Körverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu 46 Monaten Haft verurteilt (13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim darf die Schulleitung einem Kind in Weilheim nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben (2 F 192/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden liegt ein Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn springenden Hund zusammenstößt und dabei einen Schock erleidet (5 U 232/2020 12.April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ein Satellitensystem mit Farbe beschädigender Angeklagter wegen schwerer Sachbeschädigung zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe und 9500 Euro Schadensersatz verurteilt (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 13. April 2021).
2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Landrätin Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihr selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Landrats Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihm selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).
2021-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Formbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags, in dem ein Grundstück nur unter der Bedingung gekauft werden soll, dass ein zweiter weiterer baurechtlicher Vertrag unter den Parteien gilt, darauf an, ob der Kaufvertrag mit dem Abschluss des zweiten Vertrags stehen und fallen soll (V ZR 139/20019 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Vermietung virtuellen Landes in einem Onlinespiel gegen rücktauschbares Spielgeld umsatzsteuerpflichtig (8 K 1565/2018 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit des Coronavirus von vierzehn Tagen hinaus wegen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich rechtswidrig (7 L 14/2021 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine eigentlich bis 18. April verordnete nächtliche Ausgangssperre in dem Main-Kinzig-Kreis wegen ungenügender Begründung rechtswidrig (5 L 919/2021 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen trotz einer ärztlich bescheinigten Maskenunverträglichkeit eines Kunden auf dem Tragen einer Gesichtsmaske bestehen (9 C 493/2020 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar ist den Leitungen und Lehrern zweier von zwei Jungen einer Familie besuchten Schulen in Weimar untersagt, im Unterricht und auf dem Schulgelände das Tragen von Gesichtsmasken aller Art anzuordnen(, doch hat dies nach dem Bildungsministerium Thüringens eine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Schulen Thüringen insgesamt) (9 F 148/2021 8. April 2021).
2021-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu dem Wohle der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn zeitnah ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird, so dass der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags klagen kann, wenn die Gemeinde nicht alsbald Schritte unternimmt, um Planungen zu einer Errichtung von Wohngebäuden oder zu infrastrukturellen Maßnahmen zu verwirklichen (3 A 828/2020 14. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Epidemiegesetz teilweise wegen Unklarheit verfassungswidrig (um 11. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss das Unternehmen Alibaba wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in China rund 2,3 Milliarden Euro zahlen (um 11. April 2021).
2021-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Werklohn begehrende Auftragnehmer den Abschluss eines Werkvertrags beweisen (20 U 733/2020 Bau 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist für eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietverhältnisses auch bei einer künstlerisch-sozialer Ausrichtung der Nutzung und ihrer städtebaulichen Bedeutung ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nicht erforderlich (4 O 84/2020 20. Januar 2021).
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Israels hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich selbst prüfen könne (um 9. April 2021).
2021-04-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge mehrerer Dauercamper auf Zulassung von drei Monaten Aufenthalt auf Fehmarn abgelehnt, weil das befristete Campingverbot derzeit keine unzumutbare Härte ist (1 BvQ 39/2011 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen durch eine LLP aus Großbritannien mit einer Niederlassung in Essen ohne deutsche Steuerberater unlauter und irreführend (10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine unter Ausnutzung der Hilflosigkeit eines Betreuten erfolgte testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig und nichtig, so dass der Nachlasspfleger die Herausgabe verlangen kann (6 U 22/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport geplanten Windenergieanlagen errichtet werden (1 B 10081/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei durch Sprengung von sechzehn Geldautomaten mehr als eine Million Euro erbeutende Angeklagte zu je neun Jahren Haft verurteilt (8 KLs 800 Js 27587/2020 86/29020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter aus Berlin wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (9. April 20211).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die gegen die Coronakrise verfügte Schnelltestregelung und die Anordnung einer Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen durch den Kreis Wesel rechtmäßig (24 L 659/2021 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ungültig, nach dem die Wohnungseigentümer zwar geladen wurden, auf dem Ladungsschreiben aber ausdrücklich vermerkt wurde, dass wegen der Coronakrise niemand zu der Versammlung erscheinen dürfe, so dass die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse § 23 I WEG verletzen (480 C 8302/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus Bayreuth gegen einen Theaterveranstalter und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Eintrittskarten in dem Werte von 205,80 Euro abgewiesen, weil eine Gutscheinlösung mach Art. 240 V 1 EGBG rechtmäßig ist (154 C 6021/20220 29. September 2020).
Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bei einem Onlinegesundheitsportal zurück (um 9. April 2021).
2021-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei der Verletzung von Impfpflichten Geldstrafen und eine Verweigerung von Kindergartenplätzen für ungeimpfte Kinder in Tschechien keine rechtswidrige Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gelder aus einer Soforthilfe wegen der Coronakrise zweckgebunden und unpfändbar, sodass damit keine früheren Schulden bezahlt werden müssen (VII ZB 24/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Betreiber einer Beherbergungsstätte ihm von einem Jobcenter zugewiesene wohnungslose Menschen unterbringende Unternehmer die Unterbringungskosten vor den Sozialgerichten einklagen, weil der ordentliche Rechtsweg für diese öffentlichrechtliche Angelegenheit verschlossen ist (VIII ZB 20/2020 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf der Ministerpräsident des Landes die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht verwirklichen, solange nicht über die Bewerbung einer anderen Bewerberin erneut entschieden wurde (1 M 12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Käufer eines Hauses keine Maklerprovision zahlen, wenn der auf der Maklerleistung beruhende Kaufvertrag scheitert und der Käufer das Grundstück erst mehr als ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erwirbt (5 U 42/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Mitteilung des Landessozialgerichts München haben in mehreren Verfahren wegen eines Wegeunfalls bei einem coronabedingten Start an einem dritten Ort die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Vergleiche zu Gunsten der Versicherten geschlossen (um 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Kinder in anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen lassender Angeklagter Immobilienkaufmann wegen Anstiftung zu Vergewaltigung und schwerem Missbrauch von Kindern zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag zweier Prüflinge der ersten juristischen Prüfung Baden-Württembergs auf Bewertung ihrer Strafrechtsklausur abgelehnt, weil ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes vorweg bekannt waren (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist während der Coronakrise Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in Kanzleiräume zu verwirklichen, weil das Ende der Pandemie für Prozessbevollmächtigte zu ungewiss ist (4 K 136/2020 1. Februar 2021).
2021-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Abmahnung nur den Sachverhalt und die behauptete Verletzung der Wettbewerbsvorschrift genau bezeichnen und ist eine Gegenabmahnung nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich (I ZR 17/2018 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tochtergesellschaft DB Netz AG ihren Nutzern die Schienen pünktlich und damit fahrplangemäß bereitstellen (XII ZR 29/2020 um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit der 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen entscheiden (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll mittels eines Vergleichs der Betrieb eines Cafés in einem Seniorenzentrum für geimpfte sowie von dem Coronavirus wieder genesene und nicht mehr ansteckende Bewohner und Mitarbeiter wieder geöffnet werden (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in einer Allgemeinverfügung der Region Hannover angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen mangelnder Durchsetzungsbereitschaft der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen voraussichtlich rechtswidrig (13 ME 166/2021 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die in der Coronaverordnung des Landes Berlin vorgeschriebene Begrenzung der Anzahl der Kunden in Geschäften auf einen Kunden je 40 Quadratmeter unverhältnismäßig (14 L 91/2021 1. April 2021, 14 L 92/2021, 14 L 96/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage eines an dem Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit infolge fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung abgewiesen (3 K 914/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Waffengesetzes und Kriegsmaterialgesetzes zu zwei Jahren teilbedingter Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind von 497 wegen eines Putschversuchs in dem Juli 2016 gegen Präsident Erdogan Angeklagten 38 Angeklagte wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu lebenslanger Haft und 106 zu Haft zwischen sechs und mehr als sechzehn Jahren Haft verurteilt und die übrigen freigesprochen (7. April 2021).
Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein geschlechtsangleichende Maßnahmen Transjugendlicher verbietendes Gesetz (6. April 2021).
Lenovo und Nokia beenden ihren Patenstreit durch gegenseitigen Zugang und eine Ausgleichszahlung Lenovos (7. April 2021).
2021-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski wegen Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann das Recht auf Meinungsfreiheit, so dass ihm der Staat eine Entschädigung von 4800 Euro zahlen muss (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 148/2020 um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen haben fünf Musiker der Staatskapelle Dresden zwar einen Anspruch auf Proben, nicht aber auf öffentliche Auftritte (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenversicherung ohne ärztliche Indikation nicht für die Kosten regelmäßiger Magnetresonanztomographieuntersuchungen aufkommen (4 KR 68/2021 B 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein bei einer Geschwindigkeit von mehr als 230 Stundenkilometern einen anderen Kraftfahrzeugführer auf der Autobahn von hinten tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Hamburg zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 E 1579/2021 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren wegen Unzulässigkeit abgelehnt (um 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die Coronaeinrichtungsschutzverordnung Hessens den Gleichbehandlungsgrundsatz soweit sie für die Klassen sieben bis zehn nur Distanzunterricht vorsieht, so dass zwei Schüler der achten und zehnten Klasse ein Recht auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe in dem Wege des Wechselunterrichts haben (6 L 368/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Angeklagte wegen eines tödlichen Anschlags auf eine Reisegruppe aus Deutschland vor der Blauen Moschee in Istanbul zu lebenslanger Haft und außerdem zu je 328 Jahren Haft verurteilt und achtzehn weitere Angeklagte freigesprochen (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der kurdischen Partei HDP auf Grund verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen (um 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sanktionen und Einschränkungen des früheren Präsidenten gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurückgenommen (um 2. April 2021).
2021-04-05 Mo Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berührt eine Abweichung eines Bauvorhabens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Planungsgrundzüge, wenn sie dem planerischen Grundkonzept dieser Festsetzungen zuwiderläuft, so dass eine Klage auf Aufhebung eines Ablehnungsbescheids zu Erteilung einer Baugenehmigung zu Umbauzwecken eines Hauses abzuweisen ist, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl und der Vollgeschosszahl widerspricht (2 A 291/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts von Honduras ist der jüngere Bruder des Präsidenten von Honduras, Juan Antonio Hernández, wegen Rauschgiftschmuggels, Waffenvergehen und Falschaussage in den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (um 31. März 2021).
2021-04-04 So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
Nach einer mit sechs Stimmen gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google bei der Entwicklung des Betriebssystems Android nicht rechtswidrig Elemente der Programmiersprache Java des Unternehmens Oracle verwendet (um 3. April 2021).
2021-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in Verfahren gegen die Sparkasse in Meißen und in dem Vogtland den Feststellungsanträgen der Verbraucherzentrale Sachsen überwiegend stattgegeben und von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ausgegangen, so dass eine Verjährung erst mit dem Ende des Sparvertrags beginnt (5 MK 2/2020 um 31. März 2021, 5 MK 3/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten Nachbarn Einsicht in die Akten eines Nachbargrundstücks, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Datenschutzrechte überwiegt, wobei das Interesse an einem freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht als überwiegendes öffentliches Interesse angesehen wird, so dass Daten über die Statik eines Gebäudes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind (10 S 3000/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn die angegebenen wohnwerterhöhenden Merkmale von dem Vermieter nicht verständlich erläutert sind (15 C 158/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind neun Angeklagte wegen Organisation von Protesten schuldig (um 2. April 2021).
2021-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf einem Mieter eines Einkaufszentrums ein bestehender unmittelbarer überdachter Zugang zu einem benachbarten Parkhaus nicht nachträglich entzogen werden, wenn er zum Vertragsinhalt geworden ist (14 O 4339/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung seiner früheren Freundin und zweier Kinder zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südostafrika wegen einer zunächst bestrittenen, dann gestandenen zehnten Vergewaltigung zu einem Jahr Haft Zusatzstrafe verurteilt (um 1. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Sandra Muller von dem Vorwurf der Verleumdung eines von ihr der sexuellen Belästigung beschuldigten Mannes freigesprochen (um 31. März 2021).
2021-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um eine Nachvergütung Jost Vacanos für seine Kameraarbeit an dem Film Das Boot ein ihm zu ursprünglich 104000 Euro 438000 Euro zusprechendes Urteil wegen systematischer Fehler bei der Berechnung aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (I ZR 9/2018 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von ihre an einem Downsyndrom leidenden Tochter an Insulinmangel ohne Hilfeholung sterben lassenden Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und ein Freispruch einer Schwester der Toten wegen nicht ausreichender Begründung der Entscheidung aufgehoben (2 StR 109/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Parteien einen Rechtsstreit in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt erklären, für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre, wobei in einem Zweifel die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben sind (VIII ZR 345/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes verfassungswidrig ist, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Mittel von anderen wie beispielsweise ausländischen Staaten geleistet werden (5 C 2/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Schuhgeschäfte für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte, die auch in Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als einhundert öffnen dürfen (20 NE 540/&2021 31. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden und die von dem Senat Hamburgs erlassene Maskenpflicht für Jogger an Alster und Elbe bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen zwischen zehn und achtzehn Uhr abgelehnt (5 Bs 54/2021 1. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge der Betreiber zweier Fitnessstudios auf Zulassung des Betriebs von in dem Freien stehenden Zelten zu der Sportausübung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (5 B 57/2021 26. März 2021, 5 Bs 60/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen Rechtsreferendare während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung in dem Oberlandesgericht Köln zwischen dem 1. April und dem 16. April 2021 durchgängig eine medizinische Maske tragen (7 L 677/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Nbagbo von dem Vorwurf schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 freigesprochen (31. März 2021).
2021-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesfinanzhofs Deutschlands über die Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil der Bundesfinanzhof die Pflicht zu der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG verletzt hat (2 BvR 1161/2019 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zerstörung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eine Störung eines öffentlichen Betriebs nach § 316b I Nr. 3 StGB (3 StR 365/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtnachweisbarkeit eines Nachnamens eines Elters das Standesamt die Namenserteilung in dem Geburtenregister mit dem Zusatz Namensführung nicht nachgewiesen eintragen (XII ZB 391/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher durch Behörden Deutschlands auch auf die Abkömmlinge (1 C 28/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Unterlassung der persönlichen Anhörung des Antragstellers in dem behördlichen Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Gericht in dem Klageverfahren die Anhörung unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt die Gelegenheit der Nachholung der unterlassenen Anhörung belassen oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das Amt nach fehlerfreiem Verfahren eine neue Entscheidung über den Asylantrag trifft (1 C 42/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 292/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei dringendem Tatverdacht der Tötung des Vermieters durch den Geschäftsführer des Mieters das Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt werden (2 U 13/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Internetanbieter Kunden auf Grund der Transparenzverordnung nicht über so genannte Rückfalloptionen unterrichten, weil sonst Standards aufgeweicht werden und Kunden verwirrt werden können (6 U 85/2020 um 28. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer fünfzehnjährigen Schülerin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Maskenhändler gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen behaupteter Mängel, wenn er bei Lieferung die Mindesthaltbarkeitsdauer und die Herkunft nicht sachgemäß überprüft hat (91 O 17/2020 25. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt Berlins einem Vermieter Mieterhöhungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlins verbieten, weil die Regelung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist (8 L 201/22020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Dienstunfall auch vorliegen, wenn sich ein Polizeivollzugsbeamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht (1 K 354/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Fluggasts gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Flugpreises auch bei Annullierung des Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig (31 C 2352/2020 15 27. November 2020).
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, sexueller Versklavung und Einsatzes von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (30. März 2021).
2021-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier früherer Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen rechtswidriger Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos zu Haft auf Bewährung rechtmäßig und werden von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen (3 StR 474/2019 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vortrag zu Zeitwert und Restwert von Gegenständen für eine Schätzung eines entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich und sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen (I ZR 169/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Wahl zu einem Betriebsrat bei Nichtverwendung von Wahlumschlägen unwirksam (7 ABR 3/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen Schmuggels von 658 Kilogramm Heroin von dem Iran über Kirgistan nach Deutschland mit dem Ziel Niederlande zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Inkassounternehmen gegenüber Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos erheben, so dass eine entsprechende Klage gegen eine diesbezügliche Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen ist (3 K 802/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Gymnasiallehrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Grundschullehrern in der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus (6 L 295/2021 29.. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn dies langfristig die kostengünstigste Variante ist (18 KR 304/2018 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bonn war die Durchsuchung einer Wohnung, in der an dem 28. März 2021 27 Menschen unter Verletzung der Kontaktbeschränkungen ein Fest feierten, verhältnismäßig und rechtmäßig (951 XIV L 95/2021 28. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen des gesundheitsschädlichen Schlankheitsmittels Mediator die Laboratoires Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe, die Aufsichtsbehörde ANSM zu 300000 Euro Geldbuße und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens durften die Berechtigten des in dem abgelaufenen Geschäftsjahr 106 Milliarden Dollar Umsatz erzielenden Konzerns Tata Cyrus Mistry die Stellung als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Konzerns entziehen (um 29. März 2021).
China beschließt eine Änderung des für Hongkong geltenden Wahlgesetzes (um 30. März 2021).
2021-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines neununddreißigjährigen Angeklagten durch das Landgericht Rostock wegen Ermordung seiner Eltern nach einer Auszugsaufforderung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (6 StR 100/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrzeuggespann für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschaland das Recht Deutschlands selbst bei einer Versicherung in dem Ausland anzuwenden, weil eine Versicherungspflicht Deutschlands besteht (IV ZR 312/2019 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bei Nutzung ihrer Arbeitskraft durch den Insolvenzverwalter künftig eine Neumasseverbindlichkeit, so dass sie vorrangig befriedigt werden (9 AS 1/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Kosten für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Strümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen in Seniorenheimen übernehmen, weil Kassen ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege an jedem geeigneten Ort erbringen müssen (3 KR 1/2020 R 26. März 2021, 3 KR 2/2020, 3 KR 14/2019 R).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aussetzung von § 8 der siebten Coronaviruseindämmungsverordnung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5/2021 EA 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhaltsind einige Bestimmungen der achten Landescoronaverordnung wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung verfassungswidrig und nichtig (25/2020 26. März 2021, 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen verwerten (26 Sch 18/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Anordnungen des Gesundheitsamts beharrlich missachtende Leiterin einer Seniorenresidenz weiterhin nicht beschäftigt werden
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Einstellung eines der Nähe zu Kriminalität verdächtigen Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst bis zu einer Klärung der Vorwürfe verweigert werden (5 L 78/2021, 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweide voraussichtlich nicht die Grundrechte betroffener Medizinstudierender (6 L 1593/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist der von der Bundesregierung Deutschlands geplante Zuschuss für Empfänger der Grundsicherung wegen der Coronakrise von 150 Euro verfassungswidrig zu gering (12 AS 711/2021 ER 24. März 2021).
Der Präsident der Ukraine entlässt zwei Richter des Verfassungsgerichts wegen einer Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit (27. März 2021).
2021-03-28 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Mainz ist das Unternehmen Biontech nicht verpflichtet, einer Apothekerin ein Impfstoffpaket von 195 Ampullen gegen angemessene Vergütung zu liefern, weil auch das Unternehmen der nationalen Impfstrategie unterliegt (11 HK O 6/2021 um 26. März 2021).
Das den Suezkanal seit einigen Tagen verschließende gestrandete große Containerschiff Ever Given ist angeblich so weit freigelegt, dass es von einer Flut wieder bewegt werden kann (um 28. März 2021).
2021-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angewiesen, das an von dem Bundestag beschlossene und von dem Bundesrat gebilligte das Einstehen Deutschlands für die entstehenden Schulden vorsehende Beitrittsgesetz Deutschlands zu dem Corona-Wiederaufbaugesetz der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer ausreichenden Ausführungsplanung für eine Belüftungsöffnung und Entlüftungsordnung ein Planungsfehler eines Architekten, der einem Anspruch auf ausstehendes Honorar entgegensteht (21 U 68/2014 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein eine wartende Frau während des Aufwärmens mit einem Fußball in das Gesicht treffender Amateurfußballspieler Schmerzensgeld zahlen, wobei die Frau sich ein Mitverschulden von dreißig Prozent anrechnen lassen muss (1 U 66/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des National Labor Relations Board der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla einen entlassenen Arbeitnehmer wieder einstellen und der Vorstandsvorsitzende Elon Musk einen Eintrag des Jahres 2018 aus Twitter löschen (um 26. März 2021).
2021-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn mit zu niedrigen Steuern auf Zigaretten die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verletzt (C-856/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der medizinische Leiter eines in seinem Namen einen Dr. führenden zahnärztlichen Versorgungszentrums auch den Doktorgrad erworben haben (I ZR 126/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Vertrag, in dem ein Grundstückseigentümer einen anderen der Ersteigerung seines Grundstücks und dem Halten bis zu einer Möglichkeit des Rückkaufs hinsichtlich des beabsichtigten Rückerwerbs nicht der notariellen Beurkundung, wobei die Dauer der treuhänderischen Verwaltung für die Formfreiheit bedeutungslos ist (V ZR 210/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine tatsächliche Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (6 AZR 264/2020 25. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag des Landesverbands der Alternative für Deutschland, mit dem dieser insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die Alternative für Deutschland aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden, abgelehnt und die Alternative für Deutschland an das parallel angerufene Verwaltungsgericht verwiesen (3/2021 EA 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Aktionäre von Ebay für die Zuteilung von PayPalAktien keine Einkommensteuer bezahlen, weil keine Sachdividende vorliegt, sondern eine Abspaltung nach § 20 IVa 7 EStG (9 K 596/2018 11. März 2021).
Der Landtag Sachsens beschließt den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (26. März 2021).
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Bestellung eines Notausschusses für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Landtags auf Grund einer außergewöhnlichen Gefahr (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Tschechien wegen Ermordung zweier Prostituierter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung einer dritten Prostituierten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung, sexueller Belästigung und Amtsanmaßung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2021).
2021-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verhängte Bußgeld von 57 Millionen Euro rechtmäßig (C-152/2019 P 25. März 2021, C-165/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage von Familien aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Kenia und den Fidschiinseln gegen das Klimapaket der Europäischen Union von 2018 und für strengere Klimaziele wegen fehlender individueller Betroffenheit unzulässig (C-565/2019 P 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise ein Fernbusreiseveranstalter von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben, das sich auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen muss und nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte gemäß § 270a BGB entstehen darf (I ZR 203/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Klagezustellung maßgeblich, wobei der Markeninhaber die Darlegungslast und Beweislast trägt (I ZR 40/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 52/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (3 UF 1122/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen in weiten Teilen rechtswidrig (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unverschuldeter Lösung des Notfallbremsassistenten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs und Auffahren eines folgenden Lastkraftwagens wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands der Schaden zu zwei Dritteln dem Lastkraftwagenlenker aufzuerlegen (23 U 120/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Heilpraktikerin nach dem Krebstod einer Patientin 30000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen und Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt leisten (25. März 2021).
Nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist über mehrere Eilanträge gegen Infektionsschutzrechtsvorschriften über Öffnung des Einzelhandels, Vermietung von Ferienwohnungen, Quarantäne für Rückreisende aus Virusvariantengebieten sowie Öffnung von Gastronomie, Yogastudios und privaten Spa-Saunen entschieden (1 S 677/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der 2017 das erste Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula das Silva wegen Korruption verhängende Richter für befangen erklärt (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind der frühere Präsident Joseph Blatter und der frühere Generalsekretär Jerôme Valcke ab Ablauf ihrer bisherigen Sperren für sechs Jahre und acht Monate für Fußballtätigkeiten gesperrt und müssen je eine Million Schweizer Franken zahlen (um 24. März 2021).
2021-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung in dem Falle einer Kindesentführung in einen Drittstaat wie beispielsweise Indien nicht nach Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden, so dass zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit internationale Übereinkommen und hilfsweise nationale Rechte heranzuziehen sind (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO das Geschmacksmuster eines bestimmten Spielkastenbausteins des Unternehmens LEGO rechtswidrig für nichtig erklärt (T-515/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten wendet, bei medizinischen Fragen nur mäßige Anforderungen an den Vortrag gestellt werden, so dass ein eine weitere Sachaufklärung unterlassendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (VI ZR 1104/2020 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil in einem umfangreichen Strafverfahren über Drogenkriminalität aufgehoben, weil eine Richterin das Urteil zu unterschreiben vergessen hat (1 StR 495/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in gutem Glauben helfende Mensch nicht wegen Einschleusens strafbar, weil es nur auf die Gültigkeit des Visums, nicht aber auf den damit verfolgten einzelnen Aufenthaltszweck ankommt (1 StR 289/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zwecks Überprüfung der Berücksichtigung einer so genannten Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation zurückverwiesen (C 4/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (21 UF 146/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Menschen zwecks Begrüßung beispielsweise an einem Geldautomaten keine verbotene Ansammlung (3 OWi 6 SsRs 395/2020 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein schwerkranker Mensch keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihm eine Erlaubnis zu einem Erwerb eines Betäubungsmittels zu einer Selbsttötung zu erteilen (9 B 50/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein war die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 2007 zu gering (2 LB 93/2018 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Verfahren sind die deutschen Stützpunkte des Unternehmens Malta Air (Ryanair) eigenständig betrieben, so dass die etwa tausend Piloten und Flugbegleiter Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten können (9 AL 198/2020 B ER um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat ein Dritter auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zu dem Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht (4 K 1065/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur in Apotheken und nicht auch in Drogerien verkauft werden und ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung verboten (um 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (Prinz) Ernst August (von) Hannover wegen verschiedener Taten in einem Vollrausch zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine 2019 eingereichte Wettbewerbsklage der Unternehmensgruppe Prevent gegen die Volkswagen AG auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unzuständigkeit abgewiesen (um 23. März 2021).
Nach einem Vergleich mit fast allen anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer umstrittenen Beratung einigt sich die Unternehmensberatung McKinsey wegen ihrer umstrittenen Beratung über Opioide auch mit Nevada auf Zahlung weiterer 45 Millionen Dollar (um 23. März 2021).
2021-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Streichung oder deutlicher Verspätung eines Fluges wegen eines Streikes von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft der betroffene Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben (C-28/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter auch bei Eilbedürftigkeit vor Anordnung einer Freiheitsentziehung nachfragen, ob ein Asylsuchender beispielsweise aus Sri Lanka seinen bisherigen Rechtsanwalt heranziehen will (XIII ZB 117/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen in dem Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt werden und darf die Höchstgrenze des Altersruhegelds entsprechend gekürzt werden (3 AZR 24/2020 23. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Außervollzugsetzung von Bestimmungen der geltenden Coronaverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (23-VII-2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Entlassung eines vierundachtzigjährigen, 1963 wegen Autostraßenraubs und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten unter Aussetzung des Restes der Strafe zu einer Bewährung angeordnet (1 Ws 198/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines schwerbehinderten, türkischstämmige Kollegen als Ölaugen, Nigger und Untertanen schwer beleidigenden Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt (5 Sa 231/2020 23. Dezember 2020).
NDGS Berlin-Brandenburg ist auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 II Nr. 4 nicht anwendbar (7 K 7032/2016, 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein einen Vierzehnjährigen bei einer Verkehrsraserei in München tötender Kraftfahrzeugführer wegen Mordes, vierfachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann eine Flucht eines Kraftfahrzeugführers vor einem Streifenwagen der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bestraft werden (13 Ns 16/2020 1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Studierende der Rechtswissenschaft wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren vorerst keine Recht auf Zugang zu Lesesälen einer Universität (14 L 90/2021 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Zugang zu einer Sitzung eines Kreistags von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus abhängig gemacht werden (6 L 213/2021 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Mobilfunkmast unter bestimmten Voraussetzungen in dem Außenbereich zulässig sein (3 L 11572021 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter Hartz-IV-Empfängern so genannte FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen, weil eine Selbstbeschaffung zumutbar ist (9 AS 157/2021 ER 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die geplante Aushubdeponie auf der Fernpasshöhe nicht gebaut werden und ist die vor zwanzig Jahren erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Deponievolumen von 412000 Kubikmetern aufgehoben (um 22. März 2021).
2021-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausreichend sicher (AnwZ Brfg 2/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme der Revision des wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilten Carsten S. eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so dass die Kosten und Auslagen von dem Betroffenen getragen werden müssen (StB 32/2020 10. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Kleve aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Teilnehmers an einem rechtswidrigen Automobilrennen auf einer vorfahrtberechtigten Straße in einem Wohngebiet von Moers wegen Mordes mangels bedingten Vorsatzes rechtswidrig (4 StR 266/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine von einem Dritten vorbereitete Berufungsschrift vor der Unterzeichnung selbständig prüfen und die Verantwortung dafür übernehmen (V ZR 137/2020 11. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bei einem privaten Bahnbetreiber Zugverspätungen verursachende Netztochter DB Netz AG der Deutschen Bahn AG bei einer Pflichtverletzung Schadensersatz leisten müssen (XII ZR 29/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg rechtmäßig (3 StR 26/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein heimlich die Untersuchung von Patientinnen filmender Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar, auch wenn er die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet (4 StR 364/2019 2. Februar 2021).
Nach einer in einem Urkundenverfahren erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während der behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge des Coronavirus kein zu einer Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (2 U 143/2020, 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf Antrag eines Mediamarkts alle Zugangsbeschränkungen für Kundenzahl und Terminbuchung wegen des Gleichheitsgrundsatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt, bleiben aber möglich, was das Land umgehend umgesetzt hat (13 B 252/2021 NE 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines Lieferanten von Schutzmasken gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Mängeln an 910000 von 960000 Schutzmasken wegen rechtmäßigen Rücktritts überwiegend abgewiesen (um 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze Deutschlands zu Tschechien durch die Bundesregierung Deutschlands wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 117/2021 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte beispielsweise über ein Restaurant auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden, weil der Verbraucherschutz Vorrang hat (14 L 600/2020 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier ist ein sein häusliches Wohnzimmer für einen Weibersturm an Weiberfastnacht dekorierender ehrenamtlicher Ortsbürgermeister bei einem Sturz nicht gesetzlich unfallversichert (1 U 95/2019 18. März 2021).
2021-03-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).
2021-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem Aufrechnungsversuch des Bauherrn seine Haftpflichtversicherung unterrichten, damit diese entscheiden kann, ob seine Honoraransprüche eingeklagt werden oder die Aufrechnung angenommen wird (5 U 356/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Bedenken gegen eine von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführung tragender Auftragnehmer diese gegenüber dem Auftraggeber äußern (8 U 176/2019 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Politiker und einen Unternehmer mit dem Aufhängen wegen der Testpflicht für das Coronavirus bedrohender Pensionist zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. März 2021).
2021-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine einer Eigenbedarfskündigung widersprechende Mieterin nicht allein auf ihr mehr als achtzig Jahre betreffendes Lebensalter berufen (VIII ZR 68/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Riss einer Achillessehne infolge eines bewussten Ausweichmanövers bei einem einer Rehabilitation dienenden Völkerballspiel kein Arbeitsunfall , weil er wahrscheinlich ursächlich auf erheblichen Verschleißerscheinungen beruht (3 U 205/2017 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Angeklagte aus der so genannten Gruppe Freital wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Straftaten in Zusammenhang mit einem Angriff der Gruppe auf ein Wohnprojekt in Dresden zu Haft mit Bewährung verurteilt (4 St 2/2020 18. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind verschiedene Verbotsregelungen der Coronaverordnung Niedersachsens in der derzeit geltenden Fassung wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 132/2021 19. März 2021, MN 114/2021, 13 MN 118/202).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Einschränkung eines Mobilfunkanbieters auf Nutzung des Internetzugangs nur mit mobilen Geräten wegen Verletzung der Endgerätefreiheit und unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (12 O 6343/2020 28. Januar 2021).
In dem Jahre 2021 wird es wegen der statistischen Lohnentwicklung der Arbeitnehmer für Rentner in den westlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zwar wegen eines Ausschlusses dieser Möglichkeit keine Rentenverringerung, aber auch keine Rentenerhöhung geben, während in den östlichen Bundesländern die Renten um 0.72 Prozent erhöht werden (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs (Verfassungsgerichtshof) sind zwei ältere Regelungen zu der Coronakrise rechtswidrig (530/2020 9. März 2021).
Mit 202 von 350 Stimmen beschließt Spanien als vierter Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Gesetz, das unter bestimmten strengen Voraussetzungen die aktive Sterbehilfe erlaubt (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die Betreiber eines Freizeitparks wegen eines tödlichen Unfalls eines siebzehnjährigen Mädchens eine Million Pfund zahlen, doch ist das Unternehmen insolvent (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch der wegen des Coronavirus nicht zu einem Fußballländerspiel angetretenen Ukraine gegen die Wertung des Spieles als verloren abgelehnt (um 19. März 2021).
2021-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des so genannten Flügels der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz ein Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wegen Fehlens einer ausreichenden Begründung abgelehnt (2 BvQ 17/2021 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer vor Ende 2018 vorgenommenen Ankündigung einer Modernisierung einer Mietwohnung Ende 2019 das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden (VIII ZR 305/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Einzugs der Beute oder eines entsprechenden Wertersatzes durch einen Strafrichter nur eine Titulierung der Forderung, während die Insolvenzforderung bereits mit der Erlangung der Beute durch den Schuldner entsteht, so dass auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung verdrängt und das klagende Bundesland bei seinem Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht (IX ZB 6/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeuglenkers wegen Rasens in Stuttgart durch das Landgericht Stuttgart zu fünf Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (4 StR 225/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Entscheidung über eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung durch einen Einzelrichter statt durch ein Richterkollegium den Betroffenen in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (XII ZB 446/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und mehr als 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen aufweist (3 C 2/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 rechtswidrig, weil ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung vor Beginn der Maßnahme vorliegen müssen und nicht erst durch die Maßnahme geschaffen werden dürfen (6 C 11/2018 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei krankheitsbedingtem Wegfall des Einkommens eines Elters aus einer Teilzeittätigkeit das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet, wodurch sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld verringern kann (10 EG 3/2020 R 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Uneinigkeit unter den Eltern die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen eines gemeinsamen Kindes dem Elter übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt (6 UF 3/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien in Berlin auf Märkten und in Wartschlangen bestätigt, während Masken nachts und ganztägig auf Parkplätzen nicht erforderlich sind (17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf über ihre Auflösung wegen Einseitigkeit zurückziehen (8 ME 12/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Eilantrag eines Sechsundsiebzigjährigen auf Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin des 17. März 2021 abgelehnt (4 B 90/2021 16. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine Betreiberin eines Sonnenstudios dieses unter Beachtung strenger Auflagen öffnen, weil das derzeit geltende Betriebsverbot unverhältnismäßig ist (3 E 1096/2021 18. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Soner Ö. wegen Ermordung eines Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Thomas Schellenbacher (früher FPÖ) wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Dänemark will erreichen, dass der Anteil der Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr über dreißig Prozent liegen soll (um 18. März 2021).
Die Wettbewerbsbehörde Frankreichs wird keine einstweiligen Maßnahmen gegen das geplante Update des iPhone-Betriebssystems iOS ergreifen, weil derzeit kein Missbrauch der Marktmacht Apples erkennbar ist (um 17. März 2021).
2021-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Gericht eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Irland verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Richtlinie der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zu der Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben (C-64/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt bei mehreren Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber beispielsweise in Rumänien die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge in ihrer Gesamtheit und nicht für jeden Arbeitsvertrag für sich genommen (C-585/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die traditionelle Leimrutenjagd beispielsweise in Frankreich wohl die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil bei beigefangenen Arten wahrscheinlich bedeutende Schäden verursacht werden, die bei alternativen Lösungen nicht entstehen (C-900/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Baumangel ein deliktischer Anspruch neben einem verjährten vertraglichen Anspruch bestehen (VI ZR 21/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreuer nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für den einzelnen Fall geeignet sein, wobei mehr als zehn Jahre zurückliegende Beziehungen eines Berufsbetreuers für Männer zu betreuten Frauen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann sprechen (XII ZB 181/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen der Kontaktperson eines mit einer Variante des Coronavirus infizierten Menschen voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (1 S 751/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger Beantragung von Soforthilfen in 91 Fällen wegen Subventionsbetrugs zu 54 Monaten Haft und Unterbringung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (17. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die von dem Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für Wintersporthänge an dem Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidberg in dem Oberharz voraussichtlich wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 B 51/2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige Graham Ivan C. nach einem Geständnis von Angriffen auf Twitterkonten Prominenter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verfassungswidrig (17. März 2021).
2021-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fahrräder und Kraftfahrzeuge markenrechtlich ähnlich sein, so dass beispielsweise bei PEARL eine Verwechselungsgefahr bestehen kann (I ZR 135/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Eilanträge einer Baumarktkette und einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der Geschäftsschließungen wegen des Coronavirus abgelehnt (13 MN 70/21 15. März 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind vier Angeklagte aus dem Irak und Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung einer vierzehnjährigen Schülerin zu Haft bis zu siebenundzwanzig Monaten verurteilt, während das Verfahren gegen einen fünfzehnjährigen Jungen aus dem Iran eingestellt wurde (um 15. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Cannabidiol enthaltende Lebensmittel nur vertrieben werden, wenn sie zugelassen und dazu in einer von der Europäischen Union erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen sind (14 L 37/2021 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Grills und Grillerzeugnisse vertreibende Gewerbetreibende ihren Laden vorläufig wegen des Gleichheitsgrundsatzes ohne die in § 2a I 1 Nr. 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung Hessens betreiben (5 L 623/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein gegen das Coronavirus geimpftes Ärzteehepaar keinen Anspruch auf Verkürzung der so genannten Absonderungszeit, weil bisher keine ausreichenden Belege bestehen, dass Menschen mit vollständigem Infektionsschutz nicht an dem Virus erkranken (5 L 242/2021 15. März 2021, 5 L 243/2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, nachdem die Bundesanstalt an dem 15. März 2021 bei dem Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und das Gericht an dem 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt hat (16. März 021).
In Baden-Württemberg müssen Studenten ihre an dem 4. März 2021 geschriebene Klausur in dem Strafrecht durch eine Nachklausur absichern, weil möglicherweise der Sachverhalt vor dem Prüfungstermin bekannt geworden war (um 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu 54 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Glaubenskongregation der katholischen Kirche ist es nicht erlaubt, Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe einschließen, wie dies bei Verbindungen von Menschen gleichen Geschlechts der Fall ist (um 15. März 2021).
2021-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, so dass eine an ihn gleichwohl gesandte Klageschrift nicht wirksam zugestellt und ein dennoch ergangenes Urteil wirkungslos ist (V ZR 67/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für deren Verwendung bei Grundstücksgeschäften (V ZB 148/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entstehen mangels Arbeitspflicht in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche (6 Sa 924/2020 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen genügt eine bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff für einen Entschädigungsanspruch nicht, so das eine Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieberimpfung zurückgeführt hatte, mangels Nachweises der Ursächlichkeit abgewiesen ist (10 VE 1172016 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hängt die steuerliche Behandlung von Prämien zu der obligatorischen Unfallversicherung der Schweiz für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers von dem versicherten Risiko ab, so dass die von dem Arbeitgeber gezahlten Prämien bei dem Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallen (3 K 3139/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für eine Unterbringung eines Menschen in arbeitsfähigem Alter in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernde außergewöhnliche Belastungen (3 K 1858/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die elektronische Übermittelung einer Bilanz für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (5 K 436/2020 AO 28. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus, weil er nicht offensichtlich stärker gefährdet ist als vor ihm in der Impfung gereihte Menschen (6 L 29/2021 6. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass seit dem 31. Dezember 2020 Tattoos durch Laser nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzliche Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske bei einem Laufen an Alster, Elbe und in dem Jenischpark Hamburgs nicht verhältnismäßig (9 E 920/221 12. März 2021).
2021-03-14 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Partei, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die SPD entgegen einem allgemeinen Trend stärkste Partei, wobei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer bewusst von der Baugenehmigung abweicht (4 U 125/2018 12. März 2019).
Die Bundesrepublik Deutschland löscht die Balearen sowie weitere Gebiete in Spanien, Portugal und Dänemark wegen gesunkener Zahl von Krankheitsfällen von der Liste der Risikogebiete, so dass dort Urlaub wieder möglich ist (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Raume Innsbruck wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt (um 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums Österreichs muss ein Polizist, der in dem Polizeiregister rechtswidrig ein Autokennzeichen eines verdächtigen Kraftfahrzeugs bei der israelischen Botschaft in Innsbruck, die es gar nicht gibt, abfragen wollte, 2000 Euro zahlen (um 12. März 2021).
Wegen der Tötung George Floyds durch einen Polizisten in Minneapolis in Minnesota zahlt die Stadt 27 Millionen Dollar (um 12. März 2021).
2021-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich durch Teilung eines Grundstücks eine von beiden Seiten angebaute Giebelmauer auf der neuen Grundstücksgrenze befindet, sie grundsätzlich eine gemeinschaftliche Einrichtung (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Auftraggeber bei Nichtbeachtung des Inhalts einer Betriebsbeschreibung für ein zu errichtendes Bauwerk seitens des Architekten einen Schadensersatzanspruch (21 U 5472019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Feldwebel des Kommandos Spezialkräfte wegen Verletzung des Kriegswaffengesetzes und Diebstahls von Munition zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt ein Verwalter einer Wohnungseigentümergenossenschaft bei Vergabe eines Reparaturauftrags grundsätzlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn kein ausdrücklicher Vertretungszusatz eingefügt ist (12 O 5227/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Hedgefondsmanager Crispin Odey mangels Beweises von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen (12. März 2021).
2021-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie weiter an Hand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden, so dass ein Käufer nicht mit Kosten für eine Reparatur in Vorleistung treten muss (V ZR 33/2019 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zweifeln ein wirklicher Rechtsmittelführer auch durch Auslegung zu ermitteln (VII ZB 8/2021 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts bei einer Behörde für 573 Mandanten nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil es auf das Interesse des Klägers an der verlangten Information ankommt, nicht auf das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (10 C 12/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Haftbeschwerde in dem so genannten Cum-Ex-Skandal außer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch wegen des Verdachts des Bandenbetrugs abgelehnt (2 Ws 132/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Naturschutzbunds abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Windparks Butendiek Maßnahmen zu der Sanierung eines Umweltschadens anzuordnen, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht ist (21 A 49/2017 11. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von zwanzig gleichzeitig übenden Menschen wegen Verletzung des Betriebsverbots der Coronaverordnung des Saarlands überwiegend abgelehnt (6 L 210/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das stundenweise Untervermieten eines dreiunddreißig Quadratmeter messenden Schwimmbads an Einzelne oder Angehörige eines Haushalts nicht durch Verordnung untersagt, weil der Betrieb keine Einrichtung mit Publikumsverkehr ist (7 L 185/2021 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Asylbewerber aus Tschetschenien wegen Speicherung und Versendung von Videos des Islamischen Staates sowie Verherrlichung es Nationalsozialismus und Speicherung von Kinderpornographie zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 12. März 2021).
2021-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug der Volkswagen AG erwerbender Kraftfahrzeugeigentümer mangels arglistiger Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (VI ZR 889/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes wie Deutschland gewählt wurde, allein das Recht der Europäischen Union, so dass es bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres Ehemanns aus Österreich nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln ankommt, wohingegen verwendete deutsche Regeln und Institute für eine konkludente Wahl deutschen Rechts sprechen (IV ZB 33/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt wird, wegen des Strafklageverbrauchs weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden (2 StR 458/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft für einen Aktionär erst dann ein steuerlicher Verlust, wenn er wegen des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet, wofür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht genügt (VIII R 20/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Tätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten ihrer Mitglieder nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet (XI R 35/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweis zu zahlenden Servicegebühr unlauter und eine Verletzung der Preisangabenverordnung (6 U 269/2019 4. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag zweier Gymnasiasten aus Lüdinghausen auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 250/2021 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind verschiedene Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt, weil für sie eine Berechtigung nicht erkennbar ist (2 B 58/2021 9. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen von dem Präsenzunterricht in dem coronabedingten Wechselmodell in Berlin wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (3 L 51/2021 10. März 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist, wenn infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück abfließt, der Straßenbaulastträger bei unwesentlicher Beeinträchtigung und Einverständlichkeit der Gehweganlegung nicht zu einer Folgenbeseitigung verpflichtet (3 K 191/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021).
2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist auch der Betrieb eines kurzfristig die Fitnessgeräte in den Außenbereich auf einen Parkplatz verlagernden Fitnessstudios rechtswidrig (5 V 400/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Abberufung des Politikers Stefan Jagsch (NPD) als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung und die Wahl seiner Nachfolgerin in dem Jahre 2019 rechtmäßig (8 K 695/2020 um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen in der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg an dem 14. März 2021 die politischen Ansichten von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden (6 L 385/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs Stefan Brink ist gegen die VfB Stuttgart 1893 AG wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DS-GVO ein Bußgeld von 300000 Euro erlassen (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont aufgehoben (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Daimlers mit den Eigentümern von rund 250000 Dieselkraftfahrzeugen wirksam, nach dem Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt (um 9. März 2021).
2021-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmanns beispielsweise in Slowenien nur dann voll Arbeitszeit, wenn die ihm als Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen, wobei organisatorische Schwierigkeiten dabei unerheblich sind (C-344/2019 9. März 2021, C-580/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des so genannten Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich wegen fehlender Gefahren abgelehnt (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nachträglich Sicherungsverwahrung anordnendes Gericht die Tatsachen der Gefährlichkeitsprognose genau festlegen, wobei eine erstmalige Diagnose einer so genannten Borderlinestörung deren Einfluss auf die Straftaten und die Gefährlichkeit des Gefangenen genau beschreiben muss (4 StR 448/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat bei der Frage der Anrechnung von Ruhezeiten auf die Arbeitszeit kein Mitbestimmungsrecht, weil die Entscheidung extern vorgegeben ist (5 PB 7/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen hat die Landesregierung Niedersachsen den Landtag in seinem verfassungsmäßigen Recht auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen betreffend das Coronavirus durch Zuleitung unvollständiger Unterlagen verletzt (3/2020 5. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (13 B 266/2021 NE 8. März 2021, 13 B 267/2021 NE).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse die Kosten von Cannabis zu einer Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen (4 KR 1701/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank gegen eine Kundin keinen Schadensersatzanspruch, wenn diese ihre Zugangsdaten für das Onlinebanking an ihren Ehemann weitergegeben hat, weil sich dadurch die Gefahr eines Angriffs durch Dritte nicht erhöht hat (6 O 5935/2019 um 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 145 Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach 580 Tagen Haft aufgehoben, so dass er 2022 bei den Wahlen wieder antreten kann (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der mittellose frühere Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen in Kongo Einzelopfern und Gemeinschaften in der Provinz Ituri 30 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, die ein aus Spenden finanzierter Opferfonds leisten soll (um 8. März 2021).
2021-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, das Einstehenmüssen der Audi AG nach § 826 BGH für mangelhafte Dieselkraftfahrzeuge mittels einer Zurechnung des Wissens verfassungsgemäßer Vertreter der Volkswagen AG entsprechend § 166 BGB zu begründen, so dass der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (VI ZR 505/2019 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Inhaber eines Internetanschlusses der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren Nutzern das Urheberrecht durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse in dem Internet verletzt hat und muss die Aufwendungen des Geschädigten nicht erstatten (I ZR 228/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt (5 C 14/2019 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld trotz eines Zitierfehlers in der Straßenverkehrsordnungsnovelle 2020 bezahlen, weil infolge der Teilnichtigkeit die frühere Rechtslage fortbesteht (1 OWi 2 Ss Rs 124/2020 5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgesetzt, die für Messstellenbetreiber wie beispielsweise Stadtwerke bundesweit die Pflicht zu der Ausrüstung der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgelöst hätte (21 B 1162/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Mensch nicht deshalb einen Anspruch auf Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil er wegen behinderungsbedingter Auffälligkeit öffentliche Veranstaltungen meiden will (6 SB 3623/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die Maskenpflicht und das Gesangsverbot in Gottesdiensten rechtmäßig, weil andernfalls keine Gottesdienste wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durchgeführt werden könnten (15 B 1069/2021 4. März 2021).
2021-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind, wenn der Auftragnehmer seine Mitarbeiter wegen einer von dem Auftraggeber zu vertretenden Behinderung auf der Baustelle freistellt, die tatsächlich aufgewendeten Lohnkosten zu erstatten (7 U 334/2018 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen rechtfertigt die Ablagerung von Müll und Gerümpel ohne daraus erwachsende Geruchsbelästigung oder Bausubstanzgefährdung keine fristlose Kündigung, weil es dem Mieter grundsätzlich freisteht, Gegenstände in dem Mietobjekt abzustellen (39 C 114/2020 19. Januar 2021).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz mit einer Beteiligung von 51,4 Prozent stimmen 51,25 Prozent für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts von Frauen mit einem Niqab oder einer Burka in der Öffentlichkeit sowie eine Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens (7. März 2021).
2021-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Auftraggeber zwecks Schadensabwendung und Schadensminderung Rechtsbehelfe nutzen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Einlegung zumutbar ist (7 U 40/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021).
2021-03-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Krebskranken aus Bayern, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden, unzulässig, weil der zu der zweiten Impfgrupp gehörende Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvQ 15/2021 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in Fällen zulässig, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes in dem Jahre 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, weil die echte Rückwirkung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wegen überragender Belage des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist (2 BvL 8/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde vertretende Architektin das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil keine Rechtsgrundlage für ihr Verhalten besteht (I ZR 227/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ablehnung einer von dem Ehemann angeregten Bestellung als Betreuer seiner Frau durch das Betreuungsgericht, der Betroffene dagegen Beschwerde einlegen, wenn er denkt, auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können (XII ZB 450/202 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind zwei in der geltenden Verordnung wegen des Coronavirus enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nächtliche Spaziergänge und Sport in dem Freien vorerst wieder möglich sind, ohne dass dies noch größere tatsächliche Auswirkungen haben dürfte (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Klage einer sich über eine Reisewarnung hinwegsetzende, an Silvester 2016 in Istanbul in einem Nachtclub in Istanbul bei einem Anschlag des Islamischen Staates verletzte Klägerin aus dem Raum Göppingen auf weitere Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgewiesen (6 VG 2770/2020 5. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, bis zu einer Entscheidung über den von der Alternative für Deutschland gestellten Eilantrag die Partei als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln und eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben (13 L 105/2021 5. März 2021).
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich mit den vier betroffenen Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro als Ausgleich für entgangene Gewinne und vergeblich getätigte Investitionen bei dem beschleunigten Atomausstieg (5. März 2021).
Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé sollen die rund 54000 Gläubiger des insolventen Schiffscontainervermieters P&R voraussichtlich in dem zweiten Quartal des Jahres 2021 etwa 207 Millionen Euro auf ihre Forderungen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt erhalten (um 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt der frühere Verlobte Nick Loeb eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung seiner früheren Verlobten Sofia Vergara, um zwei in dem Jahre 2013 tiefgefrorene Embryos von einer Leihmutter austragen zu lassen (um 4. März 2021).
2021-03-04 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier Fußballvereine Spaniens eine unzulässige staatliche Beihilfe und eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission abgewiesen (C-362/2019 P 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Allgemeinverfügung Sachsens zu dem so genannten ersten Lockdown niemanden gehindert, einen Strafprozess zu besuchen und waren die Richter nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen (5 StR 363/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Luftfahrtunternehmen für eine Umbuchung coronabedingt abgesagter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt (6 U 127/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen bestimmte einzelne Angaben über den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland in dem Verfassungsschutzbericht 2019 wegen fehlender Plausibilität löschen (7 B 190/2021 3. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 14a I 1 der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Schulungen in erster Hilfe und den Unterricht in Hundeschulen verbietet (um 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (Elektronikfachmärkte, Schuhgeschäft) wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (13 MN 84/2021 3. März 2021, 13 MN 84/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Antrag eines Studierenden auf Durchführung von elektronisch abzulegenden Prüfungen ohne vorgesehene Videoaufsicht unzulässig (3 MR 7/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Seniorenzentrum auch für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen und für genesene Menschen den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum wegen bisher nicht ausgeschlossener Übertragungsmöglichkeiten nicht öffnen (8 K 435/2021 3. März 2021).
Italien verbietet die Ausfuhr des Impfstoffs des Unternehmens AstraZeneca nach Australien (4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Internetunternehmen Intel dem Unternehmen VLSI für Patentverletzungen 2,2 Milliarden Dollar zahlen (um 3. März 2021).
2021-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine fünfköpfige Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt, so dass es je Kind 4500 Euro und je Erwachsenem 6500 Euro Entschädigung zahlen muss (um 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die schrittweisen Änderungen des Gesetzes Polens über den Landesjustizrat das Unionsrecht verletzen, was das Vorlagegericht entscheiden muss (C-824/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids und Abweisung des Schadensersatzanspruchs beantragt werden (III ZR 127/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich zulässig (um 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein zu der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag bei Unklarheit der Widerrufsbelehrung auch noch nach drei Jahren widerrufen werden (3 U 47/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die auf Grund der bis zu dem 15. März 2021 geltenden Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung abgelehnt (3 EN 88/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Eilantrag eines einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken habenden Hartz-IV-Empfängers auf monatlich zwölf Masken abgewiesen (29 AS 289/2021 ER 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für die Personalmittelgestellung und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte in dem Rahmen der Chefarztambulanzen nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen (13 K 365/2017 K 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben auch durch konservative oder reformierte Konversion in Israel zu dem Judentum übergetretene Menschen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft Israels (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Judoverband verhängte Sperre des Judoverbands Irans wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für eine Sperre von unbestimmter Dauer aufgehoben (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belarus‘ sind zwei in dem Mordfall Bondarenko das Regime Lukaschenka der Unwahrheit überführt beschuldigende Angeklagte zu sechs Monaten und zwei Jahren Straflager sowie einer Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2021).
2021-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein genaue Schlüsse auf ein Privatleben ermöglichender Zugang zu einem Verkehrsdatensatz oder einem Standortdatensatz elektronischer Kommunikation nur zu einer Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zu der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden, wofür dabei eine Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist (C-746/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein von der Linksfraktion des Bundestags gegen den Bundestag wegen dessen Rolle bei dem vorläufigen Beginn des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA eingebrachtes Organstreitverfahren wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig abgewiesen (2 BvE 4/2016 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Selbsttötungsabsicht einen schweren Kraftfahrzeugunfall verursachender Kraftfahrzeugführer nicht in jedem Fall wegen versuchten Mordes zu bestrafen (4 StR 403/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters für die Prüfung einer einzelnen Forderung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, während eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung nicht angemessen ist (IX ZB 27/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind drei Verordnungen der Landesregierung für die Coronakrise aus dem Frühjahr und Sommer 2020 teilweise wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Krebserkrankung einer Patientin zu spät erkennender Arzt zu einer Zahlung von 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (8 U 142/2018 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren und des Fehlens einer Gleichheitsverletzung abgelehnt (1 S 555/2021 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zu engmaschigen Tests wegen des Coronavirus und zu der Beobachtung für Beschäftigte in Pflegeheimen und Altenheimen vorläufig ab 4. März außer Kraft gesetzt und ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher abgelehnt (20 NE 353/202 2. März 2021, 20 NE 369/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einer der beteiligten Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Vorstand der Geno Wohnungsbaugenossenschaft wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu Haft von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt (1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag gegen die Anordnung der Stadt Schleswig auf Schließung der Friseurgeschäfte und Nagelstudios bis 6. März 2021 abgelehnt (1 B 21/2021 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium Deutschlands ist der Waffenhersteller C. G. Haenel aus Thüringen wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen (um 2. März 2021).
2021-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer auch in der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig (5 StR 172/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich aus einer Berufungsschrift eindeutig ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (V ZB 32/2020 12. November 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zahnarzt bei Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den Gebührennummern 6030 bis 6080 nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 und 6140 berechnen ( 5 C 7/2019 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Kommunen und kommunale Zweckverbände bei einer Verwaltungsstreitigkeit mit einem Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (5 C 15/2019 26. Februar 2021 u. a.).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kölns bereitet eine allgemeine Geschäftsbedingung des Flugunternehmens Ryanair einem durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse Verständnisschwierigkeiten (9 U 148/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf seine Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Onlineantrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben (11 AL 15/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist wer als Ausländer in der Europäischen Union nur hundert Euro monatlich verdienender Mensch kein Arbeitnehmer, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat (19 A 1204/2020 19. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Antrag gegen die das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Rheinufer, Altstadt) zu bestimmten Zeiten untersagende Allgemeinverfügung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (7 L 376/21 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre drei Kinder erstickende einunddreißigjährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren teilweise zu Bewährung ausgesetzter Haft und ansonsten zu Abbüßung zu Hause unter elektronischer Überwachung verurteilt (1. März 2021).
2021-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Kindertagesstätte mit Naturbezug und neun Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren eine wesensfremde Nutzung eines Außenbereichs (2 A 255/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist eine Klage eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zurückgewiesen, weil der Vermieter die Vergleichswohnungen in dem Mieterhöhungsschreiben nicht so genau bezeichnet hat, dass der Mieter die Wohnungen ohne große Nachforschung aufsuchen konnte (80 C 14/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Finanzberaterin Amanda Staveley keinen Anspruch gegen Barclays Bank auf 836 Millionen Pfund zuzüglich Zinsen , weil ihr Unternehmen PCP kein Investor, sondern nur ein Berater war (um 28. Februar 2021).
An dem 1. März 2021 tritt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen in Kraft, durch das in stufenweiser Ausweitung innerhalb vierer Jahre geografische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise Inländerrum, Jägertee oder Tiroler Bergkäse in China geschützt werden.
Zu der Beilegung eines Rechtsstreits um die Verletzung der Privatsphäre durch die Gesichtserkennungstechnologie von 1,6 Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Facebook 650 Millionen Dollar und damit mindestens 345 Dollar je Kläger (um 28. Februar 2021).
2021-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Land Schleswig-Holstein als Straßenbaulastträger verpflichtet zu kontrollieren, ob Reinigungsarbeiten nach Beendigung von Bauarbeiten zu Gefahren in Gemeindestraßen führen, so dass bei Verletzung dieser Pflicht das Land der Versicherung eines Kraftfahrzeugführers Schadensersatz leisten muss, der bei einem durch Rollsplitt verursachten Sturz verletzt worden war (7 U 61/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein in dem Zustand der Schuldunfähigkeit einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hamburgs angreifender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Vertragspartner einer die Organisation eines Abiturballs durchführenden Abiturientin zu der Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen verurteilt, weil die Coronakrise ein Einzelfall höherer Gewalt ist, für deren Eintritt Rückzahlung vereinbart worden war (3 O 261/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung ihrer Lebensgefährtin durch eine übertragbare Krankheit zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 26. Februar 2021).
Der von der Militärjunta Myanmars eingesetzte neue Leiter der Wahlkommission hat das Ergebnis der Parlamentswahl des Landes von dem November 2020 für ungültig erklärt (um 26. Februar 2021).
2021-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der frühere Kommissar der Europäischen Union John Dalli aus Malta nach seinem Rücktritt wegen des Verdachts der Korruption 2021 keinen Schadensersatzanspruch (C-615/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die dritte Verhandlung über Schadensersatzansprüche von Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG wegen Rücknahme der Revision des Klägers abgesagt (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Maik Schneiders (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer zu der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmten Turnhalle in Nauen durch das Landgericht Potsdam grundsätzlich rechtmäßig (um 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Zeugin wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz (XII ZR 21/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Börsengang der Deutschen Telekom AG in dem Jahre 2000 erneut teilweise aufgehoben und zu einer Neuverhandlung zurückverwiesen (XI ZB 24/2016 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) wegen Bandenbetrugs vorerst bis Ende Mai verlängert (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden Halbgeschwister eines minderjährigen Deutschen mit einem Aufenthaltstitel aus familiären Gründen oder einem Visum zwecks Familiennachzugs nicht von dem Leistungsausschluss des § 7 I 2 Nr. 1 SGB II erfasst, weil di dortige Regelung einschränkend auszulegen ist (19 AS 212/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen durfte die Polizei in Aachen in dem Oktober 2018 an dem Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern aus Prag feststellen (6 K2725/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Fluggesellschaft nicht allgemein darauf berufen, dass ihr die Durchführung von Flügen wegen der Coronakrise unmöglich ist, wenn es dem Kunden nicht auf einen bestimmten Flug, sondern nur auf die Beförderung als solche ankommt (32 C 1823/2020 86 29. Oktober 2020).
Georg Nüßlein (CSU) soll mehr als 600000 Euro Beratungshonorar für die Vermittelung von Regierungsaufträgen an einen Hersteller von Atemschutzmasken gegen das Coronavirus erhalten und nicht versteuert haben (um 25. Februar 2021).
2021-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Luxemburg das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elter zu der Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist, doch darf er verlangen, dass der Elter unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war (C-129/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören (C-940/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsnehmer nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit nur eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (IV ZR 32/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts ohne Gewährung neuer Akteneinsicht die Rechte des Betroffenen verletzt hat (AnwStB 4/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf unabsehbare Zeit erkranktes Kind kindergeldrechtlich kein einen Ausbildungsplatz suchendes Kind (III R 49/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt bei einer Schließungsanordnung eines Geschäfts wegen des Coronavirus eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, auf Grund deren der mietende Einzelhändler nur die Hälfte der Kaltmiete zahlen muss (5 U 1782/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal wegen der Coronakrise für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, die Mietzahlung nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls wegen Unzumutbarkeit aussetzen oder mindern (7 U 109/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die teilweise Untersagung des Betriebs einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis mit Wirkung von dem 1. März 2021 an rechtswidrig (1 S 467/2021 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns allgemein untersagt ist, wegen fehlender Rechtsgrundlage für örtliche Unbeschränktheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (2 KM 100/2012 OV).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorerst kein Bußgeld wegen gespeicherter Daten von Mietern zahlen, weil in dem Zahlungsbescheid des Datenschutzbeauftragten Berlins Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlen (um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht als Prüffall bezeichnet werden (20 K 5100/2019 um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Piloten und der Leiter eines Transsportunternehmens wegen Migrantenschmuggels Carlos Ghosns (Nissan) zu je fünfzig Monaten Haft verurteilt (um 24. Februar 2021).
In Hamburg wurden mehr als sechzehn Tonnen Kokain aus Paraguay in Containern entdeckt, in Antwerpen mehr als sieben Tonnen (12. Februar 2021).
2021-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließender Nutzer kein Widerrufsrecht (VIII ZR 36/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Mieter bei der Anmietung eines Mietobjekt gewerblich die Räume weitervermieten oder Dritten überlassen will, die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf dieses Hauptmietverhältnis nicht anwendbar (VIII ZR 58/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund aufhebt, dem Bieter nur die besonderen Kosten der Erstellung des Angebots zu ersetzen (XIII ZR 19/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ausgleichbare Härte entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt (3 AZR 53/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Tankgutscheine über einen bestimmten Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Personenkraftwagen als neue Gehaltsanteile an der Stelle des Bruttoarbeitslohns sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (12 R 21/2018 R 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der aus dem Irak stammende Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und acht Jahren (4 StE 1/2017 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bei Kraftfahrzeugen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, so genannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatzansprüche der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung begründende Abschalteinrichtung (4 U 257/2019 24. Februar 2021, 4 U 274/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Eyad A. aus Syrien wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Haft von viereinhalb Jahren verurteilt (1 StE 3/2021 24. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem System der Gesundheitsfürsorge in dem Ausland wie beispielsweise Italien habender Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner, so dass er von seiner Rente in der Bundesrepublik Deutschland keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss (16 KR 573/2015 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße keinen Anspruch gegen den Träger seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der Coronakrise, weil nach seinem Versicherungsvertrag nur namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger einen Versicherungsanspruch auslösen und das Coronavirus dabei nicht genannt ist (3 O 154/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der mit der Königin weitläufig verwandte Simon Bowes-Lyon (Earl of Strathmore) wegen sexueller Nötigung einer Frau in Schloss Glamis Castle in Schottland zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich der Fernsehsender TVP bei der Stadt Danzig für einen Beitrag des Jahres 2016 entschuldigen (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Lettlands ist der Politiker Aivars Lembergs wegen Bestechung und Geldwäsche zu fünf Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Anrijs zu fünfundzwanzig Monaten Haft und sein Geschäftspartner Ansis Sormulis zu zwei Jahren Haft (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist ein sich zu der Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in dem Jahre 2017 bekennender Angeklagter zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach neuen Erkenntnissen an der University of California könnte eine Mutation an Position 200 des Gens Nova1 des Chromosoms vierzehn der Primaten ursächlich für die besondere Entwicklung des Gehirns des modernen Menschen sein (um 23. Februar 2021).
2021-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesamtschuldnerische Ausgleich unter Beamten privatrechtlich, so dass für seine Geltendmachung die Zivilgerichte zuständig sind (III ZB 13/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn mehrere Wohnungen nur teilweise denselben Miteigentümern gehören oder ein Miteigentümer zusätzlich Alleineigentümer anderer Räumlichkeiten ist, jeder Eigentümer eine Stimme (V ZR 64/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das Magazin Fakt 215 über ein Glyphosatgutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung berichten und dabei auch ein englisches Zusatzstück des Gutachtens veröffentlichen (6 U 105/2020 um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rechtswahlklausel Ryanairs, nach der auf Verträge mit Fluggästen das Recht Irlands anwendbar ist, wegen Verletzung der Richtlinie der Europäischen Union über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam (9 U 184/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zu dem 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (8 KN 47/2019 25. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seinen Aufenthalt in dem Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich durch nicht fortlaufende Bekanntgabe seines Aufenthaltsorts in Kirchenasyl verlängernder Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen für besondere Fälle (20 AY 1/2021 B ER 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben Zahlungen aus einer Conterganrente gemäß § 18 I ContStifG bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen ihrer Entschädigungsfunktion außer Betracht (6 AS 1651/2017 3. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die seit dem 1. Oktober 2020 für Rechtsanwälte und Notar geltende Meldepflicht bei einem Verdacht von Geldwäsche bei Immobiliengeschäften mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar und der dadurch entstehende Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig (12 L 258/2020 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Erkrankung an dem Coronavirus Handwerker in seinem Haus ohne Unterrichtung über die Gesundheitsgefahr arbeiten lassender Angeklagter zu vier Monaten bedingter Haft und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels beginnt das Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu erst nach den Parlamentswahlen an dem 23. März 2021 (um 23. Februar 2021).
Virginia, in dem mehr Menschen hingerichtet wurden als in jedem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika, schafft die Todesstrafe ab (um 23. Februar 2021).
2021-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls an dem Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden, so dass die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen kann, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist (V ZR 196/2019 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ansammlungsverbot der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens von dem 27. März 2020 rechtmäßig (1 RBS 2. 4-5/2021 8. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und eines Tattoostudiobetreibers gegen die Untersagung des Betriebs wegen des Coronavirus auf Grund der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (1 S 502/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und des Großhandels mit Arzneimitteln gegenüber einem Unternehmen einschließlich der sofortigen Vollziehbarkeit rechtmäßig (5 S 17/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis dann nicht zu dem Führen eines Kraftfahrzugs in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie zu einem Zeitpunkt erteilt ist, in dem sie ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung nicht hätte erteilt werden dürfen (1 L 31/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der Elektrohändler Hartlauer Kosten der Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Garantiefall oder ein Gewährleistungsfall vorliegt, nicht allein dem jeweiligen Kunden auferlegen (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier frühere Mitglieder der so genannten Europäischen Aktion zu teilweise bedingter Haft bis zu fünf Jahren verurteilt (22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem vierzehnjährigen Sohn durch Kohlenmonoxid stimmenmehrheitlich zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union darf Siemens Healthineers unter Auflagen für 16,4 Milliarden Dollar den weltgrößten Anbieter von Strahlentherapien Varian aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen (um 21. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft New York herausgeben (22. Februar 2021).
2021-02-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss vor der Abnahm der Auftraggeber beweisen, dass ein von dem Auftraggeber gerügter Mangel nicht vorliegt (28 U 105/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein seinerzeit rechtmäßig errichtetes Gebäude bezüglich Abstandsflächen privilegiert, so dass die Klage eines Nachbarn gegen die genehmigte bauliche Änderung innerhalb dieses Gebäudes und gegen die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken abgewiesen wurde (10 N 68/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist der zweiunddreißigjährige so genannte Waldläufer von Oppenau wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die Maßnahmen der Polizei bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in dem Mai 2018 unverhältnismäßig (1 K 9602/2018 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland in Abwesenheit wegen Einbruchsdiebstahls von Fahrrädern zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).
2021-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten von dem bauüberwachenden Architekten eine Kontrolle in dem Bereich der Abdichtungen einer Dachterrasse zu erwarten, ehe der Bauabschnitt zugebaut wird (20 U 2534/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein widerrechtlicher eigenmächtiger Umbau eines Kellers durch einen Mieter beispielsweise zu einer Unterkunft für Monteure den Vermieter nach Abmahnung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen (3 U 3284/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Betriebsuntersagung für das Modeunternehmen Breuninger wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Unternehmen wegen der Täuschungsgefahren untersagt, für sein kostenpflichtiges Onlineangebot zu der Beschaffung von Dokumenten und Unterlagen bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie Standesamt Online zu verwenden (52 O 33/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Journalistinnen Katerina Bachwalowa alias Andrejewa und Darja Tschulzowa wegen Behinderungen in dem öffentlichen Verkehr durch Verkündung von Informationen über Demonstrationen zu je zwei Jahren Strafkolonie verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Berufung Alexej Nawalnys gegen seien Verurteilung zu mehrjährigem Straflager zurückgewiesen (20. Februar 2021).
Die Weltraumbehörde Nasa der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Rover Perseverance erfolgreich auf dem Planeten Mars landen lassen (um 19. Februar 2021).
2021-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbar zu der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand verpflichtet, wenn das auf seiner Seite liegende Gebäude abbrennt, wobei es hinsichtlich einer Wärmedämmung auf den früheren Zustand ankommt (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für den 22. Februar angesetzter Termin zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines so genannten Thermofensters für Dieselkraftfahrzeuge wegen Rücknahme der Revision durch den klagenden Kraftfahrzeugkäufer angeblich ohne Einwirkung der Beklagten aufgehoben (VI ZR 513/2020 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gleichzeitig an das Übertragungsnetz und das lokale Verteilernetz angeschlossenes Kraftwerk keine subventionsberechtigte dezentrale Stromerzeugungsanlage (EnV 70/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben zwei Barbetreiber Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits in dem Infektionsschutzgesetz genannte Erreger den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (40 O 53/2020 19. Februar 2021).c
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen 28000 Atemschutzmasken des Typs KN95 eines Unternehmers aus der Schweiz wegen Fehlens einer ausreichenden Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht in den Verkehr gebracht werden (3 L 11/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig, weil das Sortiment nicht von der Coronaverordnung Hessens privilegiert wird, weil kein Schwerpunkt in der Grundversorgung erkennbar ist (4 L 479/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist das Einreiseverbot für Zweitwohnungsberechtigte in dem Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen der Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (4 B 283/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Klimaliste RLP e. V. keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021, weil kein offensichtlicher Fehler vorliegt (5 L 130/2021 KO 17. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Zahnarzt keinen Rechtsanspruch auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für die Impfung gegen das Coronavirus (6 B 6/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Fahrdienstvermittler Uber Fahrer als Angestellte des Unternehmens behandeln (19. Februar 2021).
2021-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen (17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kläger durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Streitsache nicht dem Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung vorzulegen, seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 I GG entzogen (1 BvR 2853/2019 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare zivilprozessuale Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben (VI ZB 41/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Bedienung eines Taschenrechengeräts durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt ein Bußgeld verhängt werden (4 StR 526/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslands Verfolgung oder ernsthafter Schaden drohen, erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren anderen Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verletzung des Art. 3 EMRK gesichert ist (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Eigentümer mehrerer in einem Natura 2000-Gebiet liegender Grundstücke gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen, weil die Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln (7 C 3/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gemäß § 14 II UWG gegen Wettbewerbsverstöße in einem Telemedium nicht bundesweit aus einem so genannten fliegenden Gerichtsstand vorgegangen werden (I-20 W 11/1921 16. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Unternehmen Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland benennen und darf nicht nur dreizehn mögliche Herkunftsländer angeben (18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmers aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs wegen der bestehenden Gefahren abgelehnt (1 S 398/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Pflegebonus der Coronakrise wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen (31 K 4504/2020 18. Februar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat ein Nierentransplantierter mit dauernder Abweisung des Spenderorgans keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (1 B 12/2021 17. Februar 2021).
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen Unilever abgemahnt, weil die 45 Zentimeter hohe Packung des Waschmittels OMO Intensive Leuchtkraft / Variante XXXL -100 Wäschen nur zu 25 Zentimetern befüllt ist (18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens muss Facebook wegen unzureichender Aufklärung seiner Kunden sieben Millionen Euro zahlen (17. Februar 2021).
2021-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht des Unternehmens Ryanair die von Schweden und Frankreich gewährten Beihilfen für Luftfahrtunternehmen zwecks Bewältigung der Coronakrise rechtmäßig (T-238/2020 17. Februar 2021, T-259/2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des Arztes Lothar Gawlik aus Deutschland gegen seine Entlassung als stellvertretender Leiter des Landesspitals Liechtenstein wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil er nicht zuvor sorgfältig geprüft hat, ob die von ihm weitergebenen Behauptungen zutreffend und zuverlässig waren (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter vor Anordnung einer Freiheitsentziehung klären, ob ein Asylsuchender einen Rechtsanwalt sprechen will (XIII ZB 123/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in analoger Rechtsanwendung auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden (8 K 1860/2016 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einwurf eines Kraftfahrzeugschlüssels an einem Sonntag in einen Briefkasten eines Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenbetreibers nicht grundsätzlich grob fahrlässig (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz zwecks Eindämmens möglicher Spielsucht von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (5 K 374/2020 KO 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen den Callcenterbetreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 260000 Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtundzwanzigjähriger Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Anmietung von Kraftfahrzeugen ohne ausreichende Mittel zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (16. Februar 2021).
In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hasspostings gegen Sigrid Maurer von den Grünen durch Rücknahme der Klage eines Bierhändlers wegen übler Nachrede beendet (17. Februar 2021).
In Spanien ist der wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalttaten zu neun Monaten Haft verurteilte, den Haftantritt verweigernde Musiker Pablo Hasél festgenommen (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Empfänger versehentlicher Überweisungen der Citigroup die Beträge von insgesamt einer halben Milliarde Dollar nicht zurückgeben (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Schriftstellers Avijit Roy aus Amerika zu der Todesstrafe verurteilt, ein sechster Angeklagter wegen Anstiftung zu dem Mord zu lebenslanger Haft (16. Februar 2021).
Nach Erkenntnissen der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Wuhan könnte das Coronavirus bereits in den Monaten Oktober und November 2020 in der gesamten Provinz Hubei verbreitet gewesen sein, ehe es in dem Dezember 2020 erkannt wurde (um 16. Februar 2021).
2021-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Ermittlungen der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastkraftwagen in Kundus in Afghanistan ausreichend (4871/2016 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und muss beiden je 45000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen (77587/2012 16. Februar 2021, 74603/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Verstöße eines Vollstreckungsschuldners innerhalb von Sekunden (nur) als ein einziger Verstoß behandelt werden, wenn sie gegen denselben Verbotsausspruch gerichtet sind (I ZB 99/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht in dem Schwarzwald geschnitten wurde (I ZB 72/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ein Professor der Rechtswissenschaft und seine Ehefrau einen Rechtsstreit gegen einen kleineren Fachverlag mit einem bekannten Großkommentar zwar gewonnen, aber nur mehr als zwei Jahre verhindern können, dass das Urteil nach teilweisen Schwärzungen veröffentlicht wird (I ZR 133/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist nach Folgenabwägung ein Antrag auf einstweilige Außerkraftsetzung der Schließung von Friseurbetrieben vor dem 1. März 2021 abgelehnt (13 MN 44/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind nicht vorsätzlich Mittellosigkeit bewirkende Zahlungen einer Frau an einen Heiratsschwindler nicht sozialwidrig und begründen keinen Ausschluss von Sozialleistungen (9 AS 98/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch auf eine rechtsverbindliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (7 K 3632/2019 F 11. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Hessen hat die Auswertung der so genannten Panama Papers bisher 57 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Strafen bewirkt (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die an dem 23. Januar verhängte Ausgangssperre wegen Fehlens einer wirklichen Notlage rechtswidrig (16. Februar 2021).
2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021):
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Rentnerin wegen Ermordung ihres alkoholkranken Mannes in dem Mai 2003 nach einem heimlich aufgezeichneten Geständnis gegenüber ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind achtundvierzig Geschäftsbedingungen des Unternehmens Degiro aus den Niederlanden rechtswidrig (um 15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Generalversammlung der Welthandelsorganisation wird Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria zu dem ersten März 2021 Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (um 15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).
2021-02-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumpflicht und Streupflicht an öffentlich zugänglichen Wegen wirksam an einen Hausmeisterdienst übertragen, so dass sie für Schäden von Opfern infolge von Pflichtverletzung des beauftragten Hausmeisters nicht selbst einstehen muss (9 U 34/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen der vor neun Jahren eingetretenen Insolvenz des Reiseanbieters Rainbow Tours wegen Bankrotts und Insolvenzverschleppung Matthias Kampmann zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, der frühere Gesellschafter G. zu achtundzwanzig Monaten Haft und der frühere Insolvenzverwalter zu einer Geldstrafe von 220 Tagen zu je 150 Euro verurteilt (um 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen handelt ein eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung durch den Vermieter ablehnender und die Wohnung erst während eines laufenden Rechtsstreits auf Räumung herausgebender Mieter nicht ohne weiteres schuldhaft (9 C 97/2020 8. Januar 2021).
2021-02-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist , wenn eine Wohnung längere Zeit nicht genutzt wird, eine nochmalige Nutzungsgenehmigung nicht erforderlich, wenn kein Verfall der baulichen Anlage festzustellen ist (15 B 2210/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Rücksichtnahmegebot unter Nachbarn nur verletzt, wenn Ausmaß, Baumasse oder Gestaltung einer baulichen Anlage ein benachbartes Grundstück trotz Wahrung der Abstandsflächen unangemessen benachteiligen (7B 1264/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind wegen mehrfacher Vergewaltigung eines neunjährigen Jungen zwei Angeklagte des Missbrauchsfalls Münster zu sieben Jahren und neun Monaten sowie zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der vorwurfsvolle Zitate Herzogin Meghans von Sussex aus einem Brief an ihren Vater Thomas Markle ohne Zustimmung veröffentlichende Verlag Associated Newspapers Limited ihre Privatsphäre verletzt (11. Februar 2021).
Der frühere, für die Niedrigzinspolitik zugunsten der Hochschuldenmitgliedstaaten der Europäischen Union formal verantwortliche Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi wird Ministerpräsident Italiens (um 13. Februar 2021).
Als Folge des Fehlens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump von der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr freigesprochen (13. Februar 2021).
2021-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich die Abschlussprüfer des Unternehmens EY der zahlungsunfähigen Wirecard AG vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung wirksam entbunden sind (StB 43/2020 27. Januar 2021, u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde einer Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, unzulässig (XIII ZB 41/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung übernimmt, nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme Arbeitslohn, während Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung dem Unternehmen nutzen und deswegen ihre Übernahme keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet (VI R 11/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg genügt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs (6 W 24/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die außerordentliche Kündigung eines Koches einer evangelischen Kindertagesstätte nach vierundzwanzig Arbeitsjahren wegen Kirchenaustritts durch die Arbeitgeberin unwirksam (4 Sa 27/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Unternehmen C&A für April 2020 die einbehaltene Miete für eine Filiale in München nebst Zinsen bezahlen, weil in der Coronakrise kein Mangel der Mietsache liegt (12. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Polizei Berlins einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz zwecks Prüfung des Brandschutzes in dem von so genannten Linksautonomen besetzten Haus Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren (1 L 105/2021 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Senatsverwaltung wegen der Coronakrise erlassene Krankenhausverordnung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (14 L 18/2021 11. Februar 2021, 14 L 20/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt muss der Musiker Angelo Kelly dreitausend Euro Bußgeld wegen Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zahlen, weil er seinen vierjährigen Sohn William in dem Rahmen eines Konzerts auf Schloss Eyrichshof bei Ebern in Unterfranken nach siebzehn Uhr auftreten ließ (3 OWi 2306 Js 8551/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Supermarkt einkaufender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft und dreitausendsechshundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Park spazieren gehender Angeklagter zu zweitausendvierhundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).
2021-02-11 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Schwerin bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Polizeibeamter Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes rechtmäßig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (6 StR 235/2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit Internethändler beispielsweise bei einem Taschenmesser Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Erzeugnisse unterrichten müssen (I ZR 241/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn eine Klage beispielsweis wegen einer Abmahnung gegenüber einer Fernsehserie zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hat, nach ihrer Rücknahme die Kosten nicht nach den Grundsätzen zu dem Wegfall des Klagegrunds verteilt werden, weil es ,wenn eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet war, bei dem Grundsatz bleibt, dass bei Rücknahme der Klage der Kläger die Kosten trägt (I ZB 38/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Pflicht nach der Coronaschutzverordnung, nach der unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in dem unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist, rechtswidrig (13 B 1932/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine von dem Arbeitgeber neben dem Grundlohn bezahlte monatliche Pauschale für Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit nicht steuerfrei, wenn sie ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird (10 K 410/2017 H L 27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Apotheker wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht damit werben, bei der Abgabe von Schutzmasken gegen das Coronavirus die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen (34 O 4/2021 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Insolvenzverwalter der früheren Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro, weil die Warnung des zuständigen Ministeriums vor dem Verzehr von Wurstwaren und Schinkenwaren in dem Mai 2016 rechtmäßig war (15 O 18592/2017 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zu acht Jahren Haft verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen staatsfeindlicher Verbindung zu siebenundzwanzig Monaten und teilbedingt zu zwölf Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland Tausenden Frauen Schadensersatz für Schäden aus mangelhaften Brustimplantaten leisten (11. Februar 2021).
2021-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz zwar nicht lesbar, aber als Paraphe einem auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibenden Rechtsanwalt klar zuordenbar sein (III ZB 14/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnung umfassend modernisiert, wenn nach Abzug der Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten aufgewendet wurde (VIII ZR 369/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Ansammlungsverbot der in dem Frühjahr 2020 geltenden Coronaverordnung Nordrhein-Westfalens eine ausreichende gesetzliche Grundlage, so dass zwei Bußgelder von je zweihundert Euro wegen Verletzung des Verbots rechtmäßig sind (4 RBS 446/2020 28. Januar 2021, 4 RBs 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Angeklagte wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch einen vorgetäuschten Bootsunfall zu einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, seine Ehefrau zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch einstweilige Verfügung ist eine in dem November 2020 vorgestellte und von dem Burdakonzern angegriffene Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium - und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt (37 O 15720 10. Februar 2021, 37 O 15721/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Neumarkts in Köln wegen der dort bestehenden Gefahren derzeit nicht einstellen (20 L 2344/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitgeber auch während der Coronakrise die Notwendigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters sorgfältig detailliert begründen (38 Ca 4569/2020 um 9. Februar 2021, 34 Ca 6664/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eintragung der Neufassung der Gesellschaftsverträge des Unternehmens Swarovski in das Firmenbuch unterbrochen, weil wegen ungerechtfertigter erheblicher Eingriffe in die Rechte von Gesellschaftern kein wirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegt (9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Forscher wegen ihrer mangelhaft dokumentierten Aussage, ein Ortsvorsteher in Polen habe an der Ermordung von Juden während der deutschen Besatzung mitgewirkt, zu einer Entschuldigung verurteilt (9. Februar 2021).
Nach einer mit sechsundfünfzig Stimmen getroffenen Mehrheitsendscheidung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump rechtmäßig (9, Februar 2021).
In Brasilien sollen möglichst viele der rund 45000 Einwohner der Stadt Serrano in kurzer Zeit gegen das Coronavirus geimpft werden (9. Februar 2021).
Die Untersuchungen einer internationalen Kommission von Sachverständigen in Wuhan in China haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über die Herkunft des Coronavirus ergeben, die bereits vorher mit Fledermäusen in Verbindung gebracht worden war (9. Februar 2021).
2021-02-09 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Äußerungen der Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 5. Mai 2020 über den Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank in der Zeit zwischen ihrer Wahl und ihrer Ernennung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen (2 BvR 2006/2015 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Landkreis als Jugendamtsträger nicht zu dem Schutze eines Kindes einen Sorgerechtsentzug erreichen und mittels Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes geltend machen, wobei die Möglichkeit besteht, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder die Rechte des Kindes durch die bestellte Verfahrensbeiständin geltend zu machen (1 BvR 1395/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wohnungseigentümer für Schäden nur einstehen, wenn diese durch ein schadhaftes Bauteil zumindest mitverursacht wurden, wobei es dem Eigentümer nicht zugerechnet werden kann, wenn ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist (V ZR 193/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungsgeschäfte und Darlehensgeschäfte zwecks Schaffung eines steuerlichen Verlusts zwecks Umgehung der Versteuerung anderweitiger Veräußerungsgewinne rechtswidriger Gestaltungsmissbrauch (4 K 1644/2018 21. Oktober 2020, 4 K 1431/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Restaurantbetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung wegen der Coronakrise, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit dem Stand des 20. Juli 2000 verweisen, weil damals das Coronavirus noch unbekannt war (9 O 292/2020 9. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald dürfen Eigentümer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Coronavirus genesen sind (4 B 122/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten von Haiti sind drei Richter des obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzt (9. Februar 2021).
2021-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung der Partei zu der Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich eine Schriftsatzfrist zu einer Ergänzung des Vortrags gewährt werden (VI ZR 1304/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein dem Personalrat angehörender, nach außerordentlicher Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren einleitender Arbeitnehmer in der Ausübung seines Personalratsamts (nur dann) nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist (5 VR 1/290209 4. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Verbraucher bei so genannten Außergeschäftsraumverträgen für vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken die Möglichkeit des Widerrufs (9 U 964/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung der Coronaverordnung der Landesregierung von 20 Uhr bis 5 Uhr ab 11. Februar 2021 5 Uhr außer Kraft gesetzt (1 S 321/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in dem Einzelfall geprüft werden, ob die Bewilligung beispielsweise wegen eines sofort verfügbaren Vermögens von 57000 Euro offenkundig nicht gerechtfertigt ist (7 AS 5/2021 B ER 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist mittels teleologischer Reduktion auf Grund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union einem Darlehensnehmer Nutzungsersatz auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen nach Widerruf des in einem Fernabsatzvertrag geschlossenen Darlehensvertrags versagt (17 O 146/2017 21. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Gesamtpersonalrats der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt auf Ausstattung mit siebzehn Mobiltelefonen unter Kostenübernahme abgelehnt, weil nicht dargelegt ist, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse genügen (23 L 1447/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Dokumentarfilmer aus Schweden von dem Vorwurf der Verletzung des über das Wrack der Ostseefähre Estonia gesetzlich verhängten Grabfriedens freigesprochen, weil sie von einem Schiff unter der Flagge Deutschlands aus gehandelt haben, für welches der Grabfriede Schwedens nicht gilt (um 8. Februar 2021).
Die Hoffnung des Menschen, auch in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitmenschen zu gewinnen hat den deutschen Aktienindex auf eine Höhe von 14169 Punkten steigen lassen (8. Februar 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Tesla legt 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin an und überlegt, Bitcoin auch als Bezahlung anzunehmen (8. Februar 2021).
2021-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt nur eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent einen Mieter stets zu einer Mietminderung (XII ZR 40/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Architekt bei schadensanfälligen Dachkonstruktionen festlegen, welcher Bauunternehmer welche Anschlussarbeiten in den Fensterbereichen vornimmt (24 U 14/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf eine Bauaufsichtsbehörde auch nach siebenjähriger Untätigkeit ein Nutzungsverbot ohne tiefere Begründung erlassen (2 B 266/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann der vollständige Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes verhältnismäßig sein (7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens von Besuchern nur nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig (35 C 4053/2020 11, Dezember 2020).
Die beiden koalierenden konservativen Parteien Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei erhalten bei den Wahlen zu dem fünfundzwanzig Sitze umfassenden Landtag in Liechtenstein bei einer Wahlbeteiligung von achtundsiebzig Prozent je rund 35,9 Prozent der Stimmen der rund 20000 Abstimmungsberechtigten, wobei die auf Grund einer Nachzählung mit zweiundvierzig Stimmen führende Vaterländische Union Daniel Risch als Regierungschef für die Fortsetzung der Koalitionsregierung vorschlägt (7. Februar 2021).
2021-02-06 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Betrieb eines Fitnessstudios wegen des Gleichheitsgrundsatzes zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist (4 B 22/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind der früher in Wien als Mitarbeiter der Botschaft Irans tätige Asadollah Assadi wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu achtzehn Jahren (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten von Amerika sind hinsichtlich des so genannten Welfenschatzes für deutsches Unrecht zuerst deutsche Gerichte zuständig (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der frühere Anführer der Lord’s Resistance Armee Ugandas Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist er auch zuständig für die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, womit auf Verfahren gegen Staatsangehörige Israels möglich sind, obwohl Israel in Gegensatz zu den Palästinensern nicht Vertragspartei des Gerichts sind, woraufhin Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass er diese Verdrehung des Rechtsstaats mit allen Mitteln bekämpfen werde, weil die Entscheidung reiner Antisemitismus sei (5. Februar 2021).
2021-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines 1937 und 1944 geborenen Ehepaars nicht zu einer Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführer von dem Bundesinstitut für Arzneimittel eine Erlaubnis zu dem Erwerb einer tödlichen Dosis des Arzneimittels Natriumpentobarbital zwecks Selbsttötung begehrte, deren Verweigerung von den Fachgerichten bestätigt wurde, weil das Ehepaar zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Menschen in dem Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des Arzneimittels bemühen müsse (1 BvR 1837/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Kinderheilbehandlung für eine bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzte Minderjährige durchführender Rentenversicherungsträger von dem Schädiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, auch wenn das Kind nicht selbst rentenversichert war, sondern nur Begünstigte ist (VI ZR 125/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hypo Real Estate Holding AG ihre informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt teilweise verletzt (II ZB 31/2014 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vier weitere Angeklagte der Gruppe Freital wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft von 30 Monaten und zu Bewährungsstrafen verurteilt (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Oberlandesgerichte Köln, Bremen und Hamm hat die Volkswagen AG zwecks Beseitigung unzulässiger Abschalteinrichtungen von Kraftfahrzeugmotoren Software mit unzulässiger Manipulation aufspielen lassen (20 U 288/2019 18. Dezember 2020, 2 U 9/2020 15. Januar 2021, 19 U 1304/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist in der Berufungsinstanz eine Klage eines Mitgründers des Unternehmens Solar Millenium gegen das Unternehmen Süddeutsche Zeitung auf 78 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Berichterstattung abgewiesen, weil die Berichterstattung grundsätzlich rechtmäßig war (3 U 2445/2018 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein landesweites ganztägiges Verbot des Verbrauchs alkoholischer Getränke in dem öffentlichen Raum wegen Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage rechtswidrig, eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes dagegen rechtmäßig (11 S 10/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Verordnung des Landes über die Schließung von Friseurbetrieben wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vorerst bis 14. Februar 2021 auch für einen mobilen Service rechtmäßig (8 B 215/2021 N 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließende Arbeitslose, die dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils, weil ein solcher Anspruch eine Zwischenprüfung voraussetzt, die nicht stattgefunden hat (20 AL 53/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Überlassung eines Jobtickets, das hauptsächlich der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug oder Arbeitslohn (12 K 2283/2017 5. Februar 2021).
2021-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtung zu der Durchsetzung des Grenzwerts für Feinstaub verletzt (3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Investorin aus den Niederlanden auf Verhinderung der Ratifikation des Übereinkommens zu einer Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge in der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Substanziierung unzulässig (2 BvQ 97/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlichen Regelungen zu der so genannten elektronischen Fußfessel wegen der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte mit dem Grundgesetz vereinbar (2 BvR 916/2011 1. Dezember 2020, 2 BvR 636/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Gericht eine korrekte Zuordnung eines innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxten fristwahrenden Schriftsatzes durch ein Gericht erwartet werden (XI ZB 25/2019 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Leasingnehmerin eine Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht (VIII ZR 252/2018 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Wissenschaftsfreiheit einen Universitätsprofessor für Medizin nicht vor dem Entzug eines ursprünglich in einer Funktionsbeschreibung festgelegten Tätigkeitsbereichs nach einer Umstrukturierung (2 C 4/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte eine Zeitschrift eines Allgemeinen Studentenausschusses unter Namensnennung in dem Sommer 2015 über ein fragwürdiges Phänomen von Verführung berichten, weil die Meinungsfreihit des Verfassers Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hat (16 U 47/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Werbeaussage E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen nicht irreführend, weil sie Tabakverbraucher nicht zu zusätzlichem Tabakgenuss bewegen, sondern nur auf eine Alternative aufmerksam machen will (9 U 809/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Durchführung praktischen Fahrunterrichts in Niedersachsen keine durch die Coronaverordnung des Landes verbotene Präsenzschulung (13 MN 37/2021 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war und ist das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt, Einzelheiten einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den früheren Fußballspieler Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten (4 B 1380/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als sechzig Tagen bei Mautverstößen in Ungarn eine Verletzung des ordre public der Bundesrepublik Deutschland (31 S 10317/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss eine Krankenkasse die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen verfügbar sind (7 KR 262/2018 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren Betrugs durch Aufnahme eines Darlehens in Kenntnis der nicht möglichen Rückzahlung zu achtzehn Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 10108 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs in Paris ist Frankreich für Versäumnisse gegen die Erwärmung der Erde verantwortlich (3. Februar 2021).
Bayer einigt sich mit Klägern wegen behaupteter Gefahren aus dem Umgang mit dem Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat zwecks außergerichtlicher Beilegung möglicher Streitigkeiten auf eine Zahlung von bis zu zwei Milliarden Dollar (um 3. Februar 2021).
2021-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können für einen nationalen Sportverband wie den Fußballverband Italiens die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, wenn er in dem Allgemeininteresse liegende nicht gewerbliche Tätigkeiten ausübt und der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie beispielsweise des Nationalen Olympischen Komitees Italien untersteht (C-155/2019 3. Februar 2021, C-156/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte das Verbot, in dem Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, wegen möglicher Ungleichbehandlung unionsrechtswidrig sein, was das nationale Gericht prüfen muss (C-555/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesinnenminister Deutschlands gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wegen des Vorrangs des Staatsschutzs einen Vertrauensmannführer bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung nicht benennen (2 BvE 4/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugeigentümer, der bei dem gefälligerweise übernommenen Ausparken eines Behindertenkraftfahrzeugs sein eignes Kraftfahrzeug beschädigt, den Schaden selbst tragen (VI ZR 662/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken über den Umfang des nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet und dadurch seine Rechte als Abgeordneter verletzt (5/2020 2. Februar 2021).
In den letzten zehn Jahren soll Zypern vornehmlich an Chinesen und Russen rund 3500 Pässe gegen hohe Summen vergeben worden haben, wovon auch der Präsident Nikos Anastasiades Vorteile gehabt haben soll (um 3. Februar 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Arbeitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google wegen Benachteiligung von Frauen und Asiaten zwischen 2014 und 2017 3,8 Millionen Dollar zahlen (um 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung einer Bewährungsauflage zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (2. Februar 2021).
2021-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mensch, gegen den Behörden beispielsweise in Italien wegen Insidergeschäften ermitteln, schweigen, wenn sich aus seinen Antworten seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte (C-481/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde einiger Frauen wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter in dem Bundestag wegen nicht genügender Begründung unzulässig (2 BvC 46/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ihren Namen ändernde und unter verschiedenen Firmierungen auftretende Gesellschaft bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen, wobei bei identitätswahrender Umwandelung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine offene Handelsgesellschaft auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden können (VII ZB 30/2018 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Finanzamts auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine politische Partei wie beispielsweise einen Landesverband der Partei R. wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses grundsätzlich abzuweisen (IX ZB 4/2018 17. Dezember 2020)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleibt die elfte Coronaverordmung Bayerns mit ihren aktuellen geschärften Regelungen nach Folgeabwägung wegen der Gesundheitsgefahren in Vollzug (98-VII-2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann allein aus einer erst später unterschriebenen Vollmachtsurkunde nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden (B 71/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die frühere Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbachs den Erben Berthold Albrechts fast eine Million Euro für vier angeblich originale, tatsächlich gefälschte Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz erstatten, die Achenbach ihr geschenkt und die Kunsthistorikern an Berthold Albrecht verkauft hatte (I-3 U 22/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln setzt eine Befristung eines Arbeitsvertrags in dem Wissenschaftsbereich als selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung zu der Förderung der eigenen Qualifizierung beispielsweise einer Diplomingenieurin erfolgt, die aber nicht schon dann anzunehmen ist, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht (5 Sa 451/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können ein Schockschaden und eine Opferrente einer Frau wegen der Ermordung ihres Vaters durch ihren Bruder mittels einer Axt auch sechs Jahre nach der Tat in dem Jahre 2004 für eine Opferrente noch anerkannt werden (10 VE 79/2017 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten, so dass sie nicht von der Steuer abgesetzt werden können, weil sie zu dem Bereich der privaten Lebensführung gehören (0 K2192/2017 E 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Fluggesellschaft Ryanair bei Flugbuchungen auf die für einen optionalen Flughafen von dem Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinweisen (3-06 O 7/2020 2. Februar 2021)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios während der Coronakrise an einen Einzelmenschen keine Verletzung der Coronaverordnung Niedersachsens, weil dabei das Infektionsrisiko begrenzt wird (15 B 343/2021 1. Februar 2021).
2021-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen stützender Gläubiger den Bestand seiner die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung belegen sollenden Forderungen über die Glaubhaftmachung hinaus beweisen (IX ZB 12/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter, von dem nach einem Überfall auf einen Geldtransporter genetische Partikel in einem Tatfahrzeug gefunden werden, ohne gegenteilige konkrete Anhaltspunkte zu verurteilen, weil ein Freispruch bei dieser Beweislage die Grundsätze der freien Beweiswürdigung verletzen würde (2 StR 587/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beschwerde von „Ich tu’s – Bürger-Initiative e. V. gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an dem 14. März 2021 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (W 4/2021 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind eine Erbschaft in dem Rahmen eines so genannten Behindertentestaments erlangende Betreute nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen, weil sonst Sinn und Zweck des Behindertentestaments beeinträchtigt würden (3 W 58/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen benachteiligt eine einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuermerkmal knüpfende Sozialplanregelung Frauen mittelbar, so dass einer Klägerin der eingeklagte Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen ist (18 Sa 22/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln berechtigt eine seit 1982 fehlende historische Originallackierung in einer Sonderanfertigung bei einem Kauf eines Porsche 911 T Coupés des Baujahrs 1973 den Käufer zu einem Rücktritt unter Rückgabe gegen Rückzahlung des Kaufpreises (36 O 95/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine Krebserkrankung keinen Anspruch auf eine vorgezogene sofortige Schutzimpfung gegen das Coronavirus (14 L 13/2021 29. Januar 2021, 14 L 33/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen bei einer an einer seltenen Autoimmunkrankheit leidenden Frau zu einer von der Verordnung über die Impfung gegen das Corinavirus abweichenden Reihenfolge verpflichtet (6 L 42/2012 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig berücksichtigen, weil es nicht genügt, das ihn umgebende Pflegepersonal zu impfen (5 L 182/2021 F 29. Januar 2021, 5 L 179/2021 F).
Das Militär Myanmars putscht gegen die Ministerpräsidentin Aung San Kuu Kyi und stellt sie wieder unter Hausarrest (1. Februar 2021).
2021-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Zweifeln an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch einen Zeugenbeweis zu beweisen (XII ZB 200/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind hinsichtlich des Erwerbs eines sanierten Altbaus Werkvertragsregeln nur anwendbar, wenn die mit dem Erwerb des Grundstücks übernommenen Bauleistungspflichten nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (8 U 674/2019 30. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll wegnehmender Angeklagter wegen Diebstahls zu sechzig Tagessätzen zu je zwanzig Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2021).
2021-01-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Werk mangelhaft, wenn beispielsweise die anerkannten Regeln der Technik über die Verwendung einer Folie nicht eingehalten werden, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt (23 U 43/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjähren ohne Abnahme Erfüllungsansprüche der Erwerber aus einem Bauträgervertrag zehn Jahre nach dem Vertragsschluss (19 U 5/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist wegen Besitzes pornographischer Bilder zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin wegen Betrugs durch Verwendung einer Bankomatkarte einer Betreuten zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und Schadensersatz verurteilt (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss das Unternehmen Royal Dutch Shell vier in den Jahren 2994 und 2005 durch die Ölförderung der Tochtergesellschaft Shell Nigeria in dem Delta des Niger in Nigeria schwer Geschädigten Schadensersatz leisten (um 29. Januar 2021).
2021-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Gewinnabführung durch einen Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern bei Vertragsablauf keine höhere Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven, weil weiter die Notwendigkeit der Bildung von Reserven besteht (IV ZR 318/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Lübeck wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen (5 StR 471/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Absenkung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl 2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig (O 82/2020 28. Januar 2021, A 83/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Stadt nicht für die Schäden eines Fahrradfahrers einstehen, der auf einem Wirtschaftsweg in einem Schlagloch von etwa acht Zentimetern Tiefe und fünfzig bis sechzig Zentimetern Länge stürzt, weil die Gefahrenstelle deutlich erkennbar und leicht umfahrbar gewesen ist (11 U 126/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Bochum nicht für die durch einen Sturz über einen vier oder fünf und damit mehr als zwei Zentimeter hervorstehenden Pflasterstein in einem zu einem Marktplatz führenden Gehweg verursachten Schäden eines Fußgängers einstehen, wenn der Geschädigte die von der Stadt behauptete ausreichende Kontrolle in zeitlicher Hinsicht (fünf Tage vorher) und örtlicher Hinsicht nicht widerlegen kann (11 U 72/2019 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt weder das Fundrecht noch das Schatzfundrecht, wenn auf einem Friedhof wie beispielsweise in Dinklage Plastikbehälter mit rund vierhundertfünfzig Goldmünzen in einem Wert von mehr als 500000 Euro entdeckt werden, die erst kurze Zeit davor gezielt von bisher Unbekannten dort versteckt und damit nicht verloren wurden (1 W 17/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen der erhöhten Gefahrenlage der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von dem 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin und gegen den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete (1 S 169/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine auf Grund der Coronaverordnung Niedersachsens verfügte Betriebsschließung eines Autogroßhändlers rechtswidrig, weil für die Abgrenzung des Großhandels von dem Einzelhandel nicht maßgeblich ist, von wem der Händler seine Ware bezieht, sondern an wen er sie beispielsweise über das Internet veräußert (4 B 264/2020 25. Januar 2021).
Die Europäische Union veröffentlich in dem Streit mit dem Unternehmen AstraZeneca den abgeschlossenen Vertrag, bei dem wichtige Stellen geschwärzt sind.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren die Einreise aus Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal und Südafrika.
2021-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein umstrittener Bericht einer Zeitungsverlegerin über Steuersparmodelle maltesischer Yachtunternehmen eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass eine Verurteilung zu einem Abdruck einer Gegendarstellung rechtswidrig war (1 BvR 704/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Amtshaftungsanspruch, wenn eine Landesregierung wie beispielsweise in Hessen eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu ihrer Begründung unwirksam ist, weil die erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten fehlt (III ZR 25/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher wie beispielsweise eines Oberleutnants der Armee Afghanistans durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise durch das Oberlandesgericht München auf Grund des Völkerrechts rechtlich möglich (3 StR 564/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kind nach einem Sturz über die Leine des dem Vater gehörenden Hundes bei einem gemeinsamen Spaziergang nur bei einem Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (VI ZR 224/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager Amazons in der Adventszeit des Jahres 2015 rechtswidrig, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen hat (8 C 3/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig (um 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Stephan Ernst wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Kassels Walter Lübcke zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. zu Haft mit Bewährung von achtzehn Monaten (5-2 StE 1/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein biologischer Vater nur dann berechtigt, die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen die Vaterschaft anerkennenden Mannes zu beseitigen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (12 WE 221/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen genügt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Spaniens die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen (9 K 1266/2017 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer bei Wikipedia einen anderen wie beispielsweise einen isländischen Musiker mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, Schadensersatz beispielsweise in Höhe von 8000 Euro leisten (9 O 80/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen gegenüber einem Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrenden Waffeninhaber alle Waffenbesitzerlaubnisse widerrufen werden (5 K 80/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Unterbringung eines Au-pair-Mädchens in der nahegelegenen Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (473 C 11647/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Invalidität behauptender und daraufhin Rentenzahlungen von 1,83 Millionen Euro erreichender Angeklagter wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Garantieklausel bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Versicherung UNIQUA wegen Intransparenz rechtswidrig (um 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Alexej Nawalnys von dreißig Tagen rechtmäßig (28. Januar 2021).
2021-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Europäische Investitionsbank den Antrag der Umweltschutzorganisation ClientEarth auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt Curtis in Spaniengenehmigt hatte, nicht als unzulässig zurückweisen dürfen (T-9/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge wegen der Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten Bayerns als menschenunwürdig teilweise stattgegeben, so dass die Sachen zurückverwiesen sind (1 BvR 117/2016 8. Dezember 2020, 1 BvR 149/2016).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berechnung der Netzentgelte für Betreiber von (Gasleitungen und) Stromleitungen durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2018 bis 2022 rechtmäßig (26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Amtsrichters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Zweibücken wegen auch angestellter sachbezogener Überlegungen rechtmäßig (4 StR 83/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Schlag entweder den einen oder den anderen Menschen treffe soll, der Täter wegen zweier Taten, deren Vorsätze einander ausschließen, verurteilt, weil nur dadurch seine Schuld richtig abgebildet ist, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (4 StR 95/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Forderungspfändung unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner in dem Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen (VII ZB 9/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation zu einem nichtdeutschen Volkstum (1 C 5/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das den Aufenthaltsort eines in dem so genannten offenen Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers aus dem Iran kennende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerber nicht als flüchtig ansehen und deswegen die Frist zu einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf achtzehn Monate verlängern (1 C 42/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Coronavirus geeignet ist, den Lauf einer in Art. 29 I Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (1 C 52/2020 26. Januar 2021, 1 C 53/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen (3 AZR 139/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot touristischer Tagesausflüge für Menschen in Gebieten mit hoher Erkrankung an dem Coronavirus wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Vorgabe der Stadt München rechtswidrig, nach der bei einem Abriss von Mietshäusern neue bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage errichtet werden müssen, rechtswidrig, weil einer Zweckentfremdungssatzung keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden dürfen (20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea oder Syrien, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, wegen der dortigen Lebensbedingungen nicht aus Deutschland nach Griechenland überstellt werden, wobei ihre Asylanträge in Deutschland grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen (11 A 1564/2020 21. Januar 2021, 11 A 2982/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den seit 2012 in Graubünden lebenden Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wegen dessen Beratung zu Cum-ex-Geschäften zugelassen und ein Haftbefehl sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erlassen (26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Bundesrepublik Deutschland nicht möglicherweise von den so genannten Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren beseitigen, weil entsprechende Ansprüche längst verjährt sind (4 O 79/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein dreiundachtzigjähriger Mann mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten derzeit keinen Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung gegen den Coronavirus, weil Bewohner von Altenheimen und Pflegheimen wegen der dortigen größeren Gefahr vorrangig geimpft werden dürfen (15 B 269/2021 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für einen Angeklagten aus Kössen für die Ermordung seiner Ehefrau von zwölf Jahren Haft auf fünfzehn Jahre Haft erhöht (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch Nichtbeachtung eines Absonderungsbescheids wegen Erkrankung an dem Coronavirus zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 26. Januar 2021).
Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf eine Verlängerung ihres letzten großen Abrüstungsvertrags (New-Start-Vertrag) um fünf Jahre ohne weitere Bedingungen (um 27. Januar 2021).
2021-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Praxis eines Arbeitgebers in Polen, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem von dem Arbeitgeber festgesetzten Datum eingereicht haben, eine Diskriminierung wegen Behinderung sein (C-16/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland seine Verwaltung zu einer Annahme von Barzahlungen verpflichten, darf diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (C-422/2019 25. Januar 2021, C-423/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag gegen die erleichterte Auswertung der Versichertendaten in der elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für Versicherungsinnovationen unzulässig, weil dadurch die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt ist, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist (1 BvR 619/2020 4. Januar 2021, 1 BvQ 108/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten Thermofensters für sich genommen keine sittenwidrige Handlung, sofern nicht die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen (VI ZR 433/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Schädiger zu entlasten, weil es grundsätzlich dessen Sache ist, den verursachten Schaden zu ersetzen (VI ZR 569/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Bitte des sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulation von Dieselkraftfahrzeugen - soweit möglich- zurückzustellen, keinen Verdacht der Parteilichkeit (VI ZR 24/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden der Coronaverordnung aus Gründen der Gleichheit mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels vorläufig insofern außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch bei kontaktloser Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster untersagt sind (1 S 139/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind auf Promotionsstipendien einschließlich einer vertraglich zweckgebundenen Forschungskostenpauschale von hundert Euro je Monat in voller Höhe Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten (16 KR 333/2017 15. Dezember 2020).
Vor dem Landgericht Köln hat sich das Luftfahrtunternehmen Lufthansa verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronakrise gestrichen wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu unterrichten und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zu einer Rückzahlung den Preis für die gestrichenen Flüge zu erstatten (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Omnibuslenker wegen Nutzung eines Handys an dem Steuer zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt, weil seine Behauptung, dass der von der Polizeikontrolle als Handy ermittelte Gegenstand tatsächlich eine Bartbürste gewesen ist, unglaubhaft ist (971 Owi 363 Js 72112/2019 16. Juni 2020).
2021-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Ralf H. nach Auswertung einer 1993 an der Leiche der erwürgten sechzehnjährigen Schülerin Nicole-Denise Schalla sichergestellten Hautschuppe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas müssen Sicherheitskräfte das von ihnen seit einer Woche besetzte Gelände des Oppositionsführers Bobi Wine sofort verlassen (um 24. Januar 2021).
2021-01-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gebrauchsüberlassung durch einen Mieter an einen Nachmieter ohne Zustimmung des Vermieters eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung begründen (3 U 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine Werkleistung auch unter beengten räumlichen Verhältnissen mangelfrei ausgeführt werden (6 O 280/2011 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Vertrag über eine Lieferung und Montage eines Treppenlifts mit einer individuellen Anfertigung nur einer Schiene kein Werkvertrag, sondern ein Werklieferungsvertrag (1 O 862/2019 1. Oktober 2020).
2021-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu vierzehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 22. Januar 202).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beamte des Heeresabwehramts wegen Amtsmissbrauchs durch fehlende Weitergabe von Wissen über einen Anschlag auf die Synagoge in Graz zu 25200 und 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans sind der frühere Leiter der Bank des Vatikans Angelo Caloia und sein Rechtsanwalt Gabriele Liuzzo in Abwesenheit wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu je acht Jahren und elf Monaten Haft und Einziehung von rund 20 Millionen Euro verurteilt, Lamberto Liuzzo zu 62 Monaten Haft (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandel betreffend neununddreißig in einem Kühllastwagen erstickter Vietnamesen zu siebenundzwanzig, zwanzig, achtzehn und rund dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Januar 2021).
2021-01-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für unmenschliche Handlungen gegen Zivilisten Georgiens und Kriegsgefangene aus Georgien in dem Jahre 2008 verantwortlich (028 2021 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbands Hessen e. V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzs verletzen (1 BvR 2671/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von Wohnraum zu einer Monatsmiete von 60 Euro das Mietverhältnis nicht deswegen kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss, wobei eine Kündigung zwecks wirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks in Zukunft nur zulässig ist, wenn das Grundstück anschließend verwertet werden soll (VIII ZR 70/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Naturschutz gegen die Genehmigung zu der Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage abgewiesen, seil die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen wurden, und ansonsten den Genehmigungsbestand unberührt lässt (7 C 4/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei dem Kauf einer Eigentumswohnung nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst, weil die Wohnungseigentümer darüber nicht verfügen können, so dass der Kaufpreis keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage enthält (II R 49/2017 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Anträge eines Betreibers eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und des Betreibers eines Golfplatzs gegen das Verbot des Betriebs von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen der Verordnung von dem 8. Januar 2021 voraussichtlich rechtmäßig sind (3 MR 1/2021 21. Januar 2021, 3 MR 2/2021).
In den letzten zehn Jahren seit 2010 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland um zwölf Prozent auf rund 263500 gesunken, die von dort bewirtschaftete Fläche aber von durchschnittlich 56 Hektar auf durchschnittlich 63 Hektar gestiegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Ermordung eines Wirtes in dem Pongau mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalking einer früheren Freundin zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Parler, auf die Cloudinfrastruktur von Amazon zurückzukehren abgelehnt, weil dafür kein Rechtsgrund besteht und Gewaltaufrufe auf der Plattform Parler trotz Hinweisen nicht entfernt wurden (um 22. Januar 2021).
2021-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine der Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich (12482/2014 21. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unter bestimmten Umständen auch interne Informationen veröffentlicht werden (C-619/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nutzung eines Bildes eines bekannten Menschen wie beispielsweise Günther Jauchs als Blickfang für einen redaktionellen Beitrag ohne inhaltlichen Bezug zu diesem Menschen dessen Recht an dem eigenen Bild, so dass das Presseunternehmen zu der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 20000 Euro verpflichtet ist (21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer dauerhaften posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizisten in einem Einsatz ein Einstehenmüssen des Schädigers aus Delikt möglich, weil das Berufsrisiko nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko gleichgesetzt werden kann (VI ZR 19/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg wie beispielsweise eine Faxanweisung verwendendes und das Vieraugenprinzip nicht wahrendes Unternehmen für eine dabei hergestellte Ausführung in der Form einer Fälschung einstehen (XI ZR 294/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein einer Klage einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das von dem Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt oder Medianentgelt des Mannes, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung bei dem Entgelt wegen des Geschlechts erfolgte (8 AZR 488/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Krankenversicherte in Deutschland ohne Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen, wofür ein Nachweis auf Papier nicht genügt (1 KR 7/2020 R 20. Januar 2021, 1 KR 15/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Antrag eines Mannes auf Aufhebung der von dem Rhein-Pfalz-Kreis an dem 11. Januar 2021 verfügten nächtlichen Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Darlegung der persönlichen Betroffenheit abgelehnt (5 L 18/2021 19. Januar 2021).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll ab 2022 in Deutschland das Töten männlicher und damit weniger Gewinn einbringender Küken gesetzlich verboten sein (20. Januar 2021).
Die Allianzversicherung und der Wirt des Restaurants Guido al Duomo einigen sich in einem Streit um eine Betriebsschließungsversicherung auf einen Vergleich über die coronabedingte Schließung ohne Angabe von Einzelheiten (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkur Versicherung rechtswidrig (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen Kollegen mit einem Messer einstechender Angeklagter wegen Mordversuchs zu elf Jahren Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft und seine Ehefrau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Unternehmen Lidl wegen Verletzung eines Patents des Unternehmens Vorwerk dazu verurteilt, Verkauf und Vermarktung des Küchenroboters Monsieur Cuisine Connect zu beenden (um 20. Januar 2021).
2021-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sollen Behörden beispielsweise in Rumänien wegen des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens die Änderung der Geschlechtsidentität beispielsweise von Frauen zu Männern nicht nur nach einer Anpassung der Geschlechtsmerkmale durch eine ärztliche Operation anerkennen, so dass Rumänien zwei Klägern je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen muss (2145/2016 19. Januar 2021, 20607/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Überlassung von Unternehmenskraftfahrzeugen für den privaten Gebrauch nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, weil das Mehrwertsteuersystem nur gilt, wenn die Überlassung eine Dienstleistung gegen Entgelt ist, der Arbeitnehmer also gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als dreißig Tagen dauerhaft das Recht hat, das Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen und andere davon auszuschließen (C-288/2ß019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union besteht zwischen der Unionskollektivmarke Halloumi für Käse aus Zypern und dem Zeichen Bbqloumi für Käse einer Gesellschaft in Bulgarien keine Verwechselungsgefahr, so dass die Nichtigkeitsklage der Markeninhaberin für Halloumi gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut abgewiesen ist (T-328/2017 RENV 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam, weil sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung in dem Wahljahr 2017 das Neutralitätsgebot verletzte (AnwZ Brfg 20/2020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Revision der wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel aus Gießen verworfen, weil eine Ärztin zwar auf ihrer Internetseite mitteilen darf, dass sie Abtreibungen durchführt, aber nicht darüber unterrichten darf, auf welche Art und Weise sie dies tut (1 Ss 96/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine bußgeldbewehrte Nutzung nach § 23 Ia StVO sein, weil das Halten keine Benutzung der Hände voraussetzt (III-1 RBs 347/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021).
In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021).
Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021).
Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021).
2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021).
Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021).
Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers.
2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag eines Arbeitgebers gegen die Krankenkasse einer bei ihm beschäftigten stillenden Zahnärztin auf Erstattung von Mutterschutzlohn abgewiesen, weil das Gericht mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingten Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen konnte, warum eine Beschäftigung ab dem dreizehnten Monat nach Geburt des Kindes nicht möglich gewesen sein soll (34 KR 2391/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl an dem 14. März 2021 statt, weil eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai 2021 hinaus verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung von Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess zu dreißig Tagen Haft bis 15. Februar 2021 verurteilt (18. Januar 2021).
2021-01-17 Österreich verlängert die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen bis Februar 2021 (um 16. Januar 2021).
Ungarn hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 17. Dezember 2020 mehr als dreitausend Flüchtlinge und Einwanderer über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Dustin John Higgs nach seiner Verurteilung in dem Jahre 2000 wegen Ermordung dreier junger Frauen hingerichtet (16. Januar 2021).
In Russland wird Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen (17. Januar 2021).
Etwa neuntausend Menschen aus Honduras haben auf der Suche nach einem Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika Guatemala erreicht (um 17. Januar 2021).
2021-01-16 Auf dem Parteitag der CDU setzt sich in dem Wettbewerb um den Vorsitz der Partei Armin Laschet zunächst mit Friedrich Merz gegen Norbert Röttgen und danach gegen Friedrich Merz durch und erhält der für Armin Laschet eintretende Jens Spahn bei seiner Wahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden 589 von 965 abgegebenen Stimmen (16. Januar 2021).
Das Unternehmen Tesla zahlt kurz vor Fristablauf die geforderte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg und vermeidet dadurch ein Verbot weiterer Bauarbeiten an der Kraftfahrzeugfabrik in Grünheide bei Berlin.
In den Vereinigten Staaten von Amerika plant der nicht an der Amtseinführung Joe Bidens als neuer Präsident teilnehmende ausscheidende Präsident Donald Trump anscheinend eine eigene Abschiedszeremonie.
Bei den Wahlen in Uganda wird Langzeitherrscher Museveni zu dem Sieger erklärt.
2021-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einer Demonstration vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift FCK (Fuck) BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit infolge hinreichender Individualisierung rechtmäßig, so dass die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 842/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zu dem bandenmäßigen Kokainhandel durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu der Haupttat Drogenhandel enthielt (4 StR 297/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Räumlichkeit auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder einen Anschluss für Telefon, Internet und Fernsehen noch einen Briefkasten hat, so dass für sie Grundsteuerpflicht gilt (II R 39/2018 26. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung der örtlichen Beschränkung von Freizeitaktivitäten auf einen Umkreis von fünfzehn Kilometern zurückgewiesen (11 S 3/20121 14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg enthalten das Schulgesetz und die Eindämmungsverordnung des Landes keine Rechtsgrundlage für einen Ausschluss eines das Tragen einer Maske verweigernden Schülers von dem Unterricht auf unbestimmte Zeit (1 Bs 237/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel in einem Werte von vierzig Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen eines Paketzustellungsunternehmens entwendenden Mitarbeiters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig (5 Sa 483/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die dreimonatige Sperrfrist für eine beispielsweise aus Bulgarien zugezogene Ausländerin nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand, weil der Ehegatte vor dem Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, so dass ein Kindergeldanspruch bestand (8 K2975/2020 Kg 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfällt bei einer Veräußerung des Familienheims durch den Erben innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat auf Grund einer Depressionserkrankung erfolgt, weil dies kein zwingender Grund für den Auszug vorliegt (3 K 420/2020 Eb 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterhorn (Volkswagen AG) eingestellt, während das Strafverfahren wegen Betrugs fortgeführt wird (15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Arzt Mark S. aus Thüringen wegen Blutdopings und gefährlicher Körperverletzung zu achtundfünfzig Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt und sind vier Helfer schuldig gesprochen (2 KLs 380 Js 108323/2019 15. Januar 2021).
2021-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines kirchlichen Kindergartens keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017, weil er bereits alle in dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens festgelegten Zuschüsse erhalten hat, die Stadt nicht nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren kann und auch kein Anspruch auf Vollfinanzierung besteht (21 A 3824/2018 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf eine Apotheke in Bonn so genannte scheinbar objektive Facebooklikes nicht mit in der Apotheke gegen Prämien eintauschbare so genannte Schlosstaler belohnen, weil dies bei fehlender Offenlegung wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ist (14 O 82/2019 13. Januar 2021).
2021-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl nur wirksam, wenn er auf einem nationalen Haftbefehl oder einer Entscheidung deines Gerichts mit gleicher Wirkung beruht, wobei das nationale Gericht beispielsweise Bulgariens über die Auswirkungen dieser Entscheidung befinden muss (C-414/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Insolvenzantrag eines Gläubigers auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist, weil der Insolvenzverwalter die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern kann, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen (IX ZB 24/2020 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen der Notwendigkeit der Kontrolle der Gerichte durch die Allgemeinheit auch während einer durch die Coronakrise bedingten Ausgangssperre Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen (4 StR 390/2020 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG sein (2 V 2664/2020 A E 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich Einkünfte (9 K 2236/2018 F 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine an einen Selbständigen wegen der Coronakrise ausgezahlte Soforthilf zurückgefordert werden, wenn der Begünstigte sich bereits bei seinem Beantragung des Zuschusses sich in Schwierigkeiten befunden hat, die Coronakrise also nicht ursächlich für seine mangelnde Liquidität war (20 K 4706/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen zwei scherpunktmäßig so genannte privilegierte Waren verkaufende Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen vorläufig auch Bekleidung und Spielwaren anbieten (3 L 1189/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die von dem 17. Dezember 2020 bis zu dem 10. Januar 2021 angeordnete vorläufige Schließung eines Hundefrisierunternehmens in Emsdetten auf Grund der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 L 7/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten mit der neuen Richterin Amy Coney Barrett müssen Frauen trotz der Coronakrise wieder eine Klink oder eine Arztpraxis für den Erhalt Abtreibungsarznei mit Mifepriston persönlich aufsuchen (12. Januar 2021).
2021-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Notar, der in dem Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung bei dem Grundbuchamt stellt, obwohl er weiß, dass das nicht in dem Interesse der Erwerberin liegt, und diese nicht darüber unterrichtet, ein Dienstvergehen nach § 95 NotO, so dass eine Disziplinarstrafe von 7500 Euro, ermäßigt auf 4000 Euro, berechtigt ist (NotSt Brfg 3/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die erforderliche Schriftform eines auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrags, wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes den Vertrag nur mit seinem Namen und ohne Vertretungszusatz unter Verwendung eines Unternehmensstempels unterschreibt, so dass der Vertrag nach § 585a BGB auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann (LwZR 5/2019 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen wegen roher Tierquälerei durch Schlachtung von Schweinen trotz unzureichender Betäubungsanlage in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt (2 Ss 194/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Teilzeitstudent aus Gießen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (9 AS 535/2020 B ER um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das Strafverfahren gegen zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München wegen des so genannten Goldfingersparmodells wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat ein vierundachtzigjähriges Ehepaar in Essen keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Coronaschutzimpfung, weil ein Anspruch auf Schutzimpfung nur in dem Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe besteht (20 L 1812/2020 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Großmutter in dem März 2019 zu neunzehn Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Stefan Denifl wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation zu Straflagerhaft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sollen zwei an dem Coronavirus erkrankte, zu der Todesstrafe verurteilte Mörder erst von der Krankheit genesen, ehe sie hingerichtet werden sollen (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ausstrahlung eines Filmes über Kämpfe um Jenin in dem April 2002 wegen der Persönlichkeitsrechte eines für wenige Sekunden zu sehenden früheren Reservisten verboten und muss der Regisseur rund 45000 Euro zahlen und die Prozesskosten von etwa 12000 Euro tragen (um 12. Januar 2021).
2021-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erhöhung einer Teilinklusivmiete durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, wobei einzelne, nicht gesondert umlegbare Betriebskosten nicht herausgerechnet werden müssen, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt (VIII ZR 108/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lassender Notar ein Dienstvergehen, darf aber das Vorliegen eines Sicherungsinteresses selbst beurteilen, so dass die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen darf (NotSt Brfg 2/2019 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen ist die Wahl zu dem Landtag Hessens von dem 28. 10. 2018 gültig, so dass es entgegen den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktion der Alternative für Deutschland und eines Wahlberechtigten bei 137 Abgeordneten und damit einer Regierungsmehrheit bleibt (P.St. 2733 11. Januar 2021, P.St. 2738).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Auszubildende von dem Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt (6 W 939/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers zahlt und in Insolvenz fällt, die Krankenkasse die Beiträge nicht von dem Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat, weil bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist (25 KR 328/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine hilfsbedürftige Alleinerziehende in dem Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 I SGB I dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters zwecks Verwirklichung möglicher Unterhaltsansprüche nennen (S 29 AS 700/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die Ärzte die Geräte für lebenserhaltende Maßnahmen für die seit etwa zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Krankenhaus liegenden fünfjährigen Pippa abstellen (um 8. Januar 2020).
In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Absturzes zweier Flugzeuge des Typs 737 Max stimmt das Unternehmen Boeing der Zahlung von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zu und gesteht, die Flugaufsichtsbehörde belogen zu haben (um 8. Januar 2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank zwecks Beilegung von Vorwürfen von Bestechungen und Manipulationen 130 Millionen Dollar (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Angeklagte wegen Blasphemie zu der seit Einführung des betreffenden Gesetzes noch nie vollzogenen Todesstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu zehn Jahren Haft (um 8. Januar 2021).
2021-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die öffentliche Hand auch bei privatrechtlichem Handeln und unabhängig davon grundrechtsgebunden, welche Zwecke sie mit ihrem Handeln verfolgt (1 BvR 2623/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine objektiv willkürliche Missachtung der Rechtslage, wenn das Gericht von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeldzahlung nur wegen der möglichen Verzögerung des Verfahrens absieht (2 BvR 2054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls auch hinsichtlich aller erst künftig fällig werdenden Rentenzahlungen (IV ZR 4/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, wenn zwingende dienstpostenbezogene Kriterien in das Anforderungsprofil aufgenommen werden, sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem bestimmten Dienstposten finden lassen (1 WDS-VR 10/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Abgrenzung zu dem freien Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis beispielsweise einer Grafikdesignerin bei dem Rundfunk anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet (9 AZR 373/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht wegen § 138 BGB unwirksam sein, was auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen ist (II B 16/2020 1. September 2020).
2021-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz gemäß Nr. 1.1 ULLA (IV ZR 217/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung nur der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, so dass nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters deshalb ihm zu weiterer Entscheidung vorzulegen sind (StB 34/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietvertragsbestimmung, welche die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses knüpft, eine auflösende Bedingung, wobei das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt wird, wenn der Mieter deutlich macht, die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen (VIII 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich voll als Einkommen des Kindes zu behandeln, so dass eine Aufteilung in einen Barunterhaltsteil und einen Betreuungsunterhaltsteil nicht stattfindet (XII ZB 512/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kündigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt (2 AZR 247/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass alle Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (6 U 34/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht mit einer nicht begründeten Zurückweisung einer Gegenvorstellung begründet werden (4 W 578/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss für die in § 31 IV GKG enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht vor Abschluss des Vergleichs in seinem Vergleichsvorschlag auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat (25 W 155/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 I BGB auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung wegen der Coronakrise möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist (31 Wx 405/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einer Kollision bei rückwärtigem Einfahren zweier Verkehrsteilnehmer aus gegenüberliegenden Parkbuchten auf die Fahrbahn der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste (13 S 27/2020 13. November 2020).
2021-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung durch einen Familiensenat eines Oberlandesgerichts die Versäumung der Rechtsmittelfrist der rechtsanwaltlich vertretenen Partei anzulasten (XII ZB 256/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer Haftpflichtversicherung angestellte, deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützende Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und der Versicherung identisch sind, so dass die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird (AnwZ Brfg 24/2019 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig aus datenschutzrechtlichen Gründen außer Vollzug gesetzt, während die Pflicht zu einer Vorlage des Originalattests rechtmäßig ist (11 S 132/2020 um 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Berlin gemäß § 16 II 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin untersagt (1 S 156/2020 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer aus einem ausländischen Risikogebiet wie etwa der Normandie beispielsweise mit einem Motorschiff nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mittels eines negativen Tests befreien kann, so dass sein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen der Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalens abgelehnt ist (13 B 2046/2020 NE 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021).
2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wird der von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte frühere Minister Kataloniens Lluis Puig nicht ausgeliefert (7. Januar 2021).
2021-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt werden, einheitlich entschieden werden, wobei sich die angerufenen Gerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen müssen, wenn das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (V ZB 151/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geburtsmediziner, die bei einer Zwillingsschwangerschaft zunächst ein gesundes Kind durch Kaiserschnitt entbunden und dann das schwergeschädigte Zwillingskind getötet hatten, wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu achtzehn und einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 256/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein früherer Pfadfindergruppenleiter wegen Anstiftung minderjähriger Pfadfinder zu der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens vor dreißig Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage wegen ihrer Vergleichbarkeit mit einer Theatervorführung dem ermäßigten Steuersatz (5 K 2414/2019 U 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einer gerichtlichen Kontrolle wegen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung weitgehend entzogen (4 K 385/2019 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers mit Staatsangehörigkeit der Türkei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft Deutschlands (1 B 13/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit und nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme an dem Straßenverkehr nach einem Verkehrsverstoß angeordnet werden (4 K 612/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verfällt ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wurde, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wurde, weil der Urlaub dann seine Positive Wirkung als Erholungszeit des Beschäftigten nicht mehr erfüllen kann (7 K2761/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen vier Männer wegen rechtswidrigen Insiderhandels des Modekonzerns Gerry Weber Geldauflagen bis zu zwei Millionen Euro zahlen (um 31. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Freilassung Julian Assanges abgelehnt (6. Januar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen anscheinend die Demokraten die Senatswahlen Georgias, so dass eine Vorherrschaft der Republikaner in dem Senat verhindert scheint (6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Verwaltungsratsvorsitzende des Vermögensverwalters Huarong Asset Management Lai Xiaomin wegen Annahme von rund 226 Millionen Euro Bestechungsgeldern zwischen 2008 und 2018 sowie Bigamie zu dem Tode verurteilt (um 6. Januar 2020).
2021-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine Selbstleseanordnung eines Urteils durch ein Gericht keinen Erfolg einer Revision, weil Vorlesen und Selbstlesen beispielsweise umfangreicher Urkunden sachlich gleichwertig sind und bei Verlesen durch den Vorsitzenden kein anderes Urteil zu erwarten gewesen wäre (5 StR 197/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Strafgericht nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung wie beispielsweise ein abgesprochenes Eigengeschäft den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen, in anderen Fällen dagegen nur die dadurch verursachte Wertsteigerung und können die Ermittler bei einer Überwachung der Telekommunikation auch auf e-mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Überwachung bei dem Provider eingegangen sind (5 StR 229/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (96-VII-2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hundeschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß der Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben, weil auch der Betrieb einer Hundeschule ein außerschulisches Bildungsangebot ist (13 B 1787/2020 NE 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins den Mitgliedern des Ältestenrats wegen der drin enthaltenen personenbezogenen Daten vorerst keine Einsicht in Ermittelungsakten der Staatsanwaltschaft in Kiel gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind, weil die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht erforderlich ist (14 MB 2/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Angeklagter nach einem Verkehrsunfall in dem Mai 2019 wegen Verkehrsunfallfluch, fahrlässiger Tötung und versuchtem Mord in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (1 Ks 27 Js 14881/2019 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verfahren der Zulassung gemeindefremder Taxis an dem Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxiverkehrs fehlerhaft, so dass das Zulassungsverfahren neu geregelt werden muss (11 L 384/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Mitglied des Rates einer Gemeinde die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung gemeindeeigener Unternehmen verlangen, nicht aber eine weitere Aufschlüsselung (3 K 757/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Polizeibeamter wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Dienstherrn bei der Regelung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell (1 K 156/2020 25. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber wie beispielsweise die Stadt Siegburgwegen Vorrangs des Gesundheitsschutzs das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen (4 Ga 18/2020 16. Dezember 2020).
2021-01-04 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Celle über die Auslieferung zweier wegen Straftaten rechtskräftig verurteilter Beschwerdeführer aus Rumänien und dem Irak rechtswidrig, weil die Fachgerichte die konkreten Haftbedingungen in Rumänien nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft haben, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht (2 BvR 1845/2018 1. Dezember 2020, 2 BvR 2100/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Eilanträge gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dem Kerngeschäft der Fleischindustrie in dem Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt, so dass das dem langzeitlichen Wunsch der Verbraucher auf möglichst billiges Fleisch nach vielen Jahren entgegentretende Gesetz zu dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (1 BvQ 152/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hauptverhandlung beispielsweise des Landgerichts Gera wegen Krankheit der Richter auch mehrfach ohne Verletzung der Konzentrationsmaxime unterbrochen werden, wenn wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde (4 StR 118/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Eilantrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Alternative für Deutschland gegen das in der Coronaverordnung des Landes enthaltene, auch Landesparteitage erfassende und bis 10. Januar 2021 geltende Veranstaltungsverbot wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (3 MR 88/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung einer achtundfünfzigjährigen Frau ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss in dem Bereich der Oberarme so groß ist, dass er das Erscheinungsbild des Betroffenen entstellt (16 KR 143/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ermöglicht bei zwei Mietverträgen über zwei Wohnungen eine Abmahnung wegen rechtswidriger Untervermietung bezüglich einer Wohnung nicht eine Kündigung ohne Abmahnung hinsichtlich der anderen Wohnung (4 S 76/2019 8. Juli 2019).
Nach eine Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist wegen verbotener Telefonwerbung gegen das Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße von 145000 Euro verhängt (um 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorläufig nicht von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (4. Januar 2021).
Zu dem 1. Januar 2021 ist der nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt sowie der Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schließlich noch vereinbarte Handelsvertrag in vorläufige Anwendung gesetzt.
Die Unternehmen PSA und Fiat werden zu Stellantis verbunden (um 4. Januar 2020).
2021-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die gesetzliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot in § 132a StPO, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, den Anforderungen des Grundrechts auf freie Berufswahl (1 BvR 1627/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Aussage, dass auch langjährige und in dem fortgeschrittenen Alter geschlossene Ehen Prominenter zu einem Ehescheidungsverfahren führen können, keine Bildberichterstattung zu dem Ehescheidungstermin (VI ZR 246/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch noch nach Ablauf de4 Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigem gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (2 AZR 238/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt eine rückwirkende nachträgliche Bestellung ein es Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht, auch wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist (1 Ws 19/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Fälligkeit des Werklohns nicht umfassend von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abhängig gemacht werden, so dass ein Ausgleich erforderlich ist (16 U 48/2019 4. September 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zu der Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zu der Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (15 W 3330/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Auftragnehmer auch für auf Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruhenden Mängeln einstehen, kann sich aber davon durch einen Hinweis auf seine Bedenken gegenüber dem Bauherrn befreien (1 U 71/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem 1. Februar 2020 und Mitte März 202 eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zu dem Abitur sein, wobei ein Prüfling sich auf Ausbildungsmängel grundsätzlich nur dann erfolgreich berufen kann, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat (19 B 1076/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind bei einer Verbindung einer Vorfälligkeitsklausel und einer Rechtzeitigkeitsklausel in einem Mietvertrag beide Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters durch die Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam (4 S 76/2019 8. Juli 2020).
2021-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Miterbe als Titelgläubiger eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (VII ZB 69/2018 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zu der erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 114/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Kommanditisten Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht (IX AR VZ 2/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die negative Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden Grund einzuziehen (II ZR 211/2019 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht einer der Zwecke der persönlichen Anhörung in dem Betreuungsverfahren darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern, weshalb ihm das Sachverständigengutachtenrechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden muss, damit er sich dazu äußern kann (XII ZB 353/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen Ansprüche, die sich aus der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 I 1 in Verbindung mit III UmwG ergeben und der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, als Nebenrechte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nämlich den Pensionssicherungsverein über (3 AZR 304/2018 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, so dass sie weder von einer kommentarartigen oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf ein „kann sein“ hinauslaufen darf (1 KR 8/2019 B 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einer Mitteilung des Auftraggebers über fehlende Baufreiheit und Verschiebung des Baubeginns eine Änderungsanordnung gemäß den §§ 1 III, 2 V VOB/B liegen (12 U 59/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020).
*Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021
*Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021
2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen.
Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Tragwerksplaner, der seine statischen Berechnungen unter Einplanung von Mikropfählen erstellen muss, nicht prüfen ob Mikropfähle erforderlich sind (6 U 1669/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein mit der Bauüberwachung beauftragter Ingenieur eine Anpassung des Pauschalhonorars verlangen, wenn sich die Sanierung einer Deponie wegen eines Kampfmittelfunds von neun auf einundzwanzig Monate verlängert und das Sanierungskonzept geändert werden muss (10 U 101/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorunternehmer grundsätzlich nicht auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinwirken, wenn er nicht mit möglichen Gefahren rechnen muss (23 U 208/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Baumaßnahmen nur dann hinter der anerkannten Technik zurückbleiben, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben (6 U 1075/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Architekt, der bei Abnahme der Architektenleistung nicht offenbart, dass der Bau oder einzelne überwachungspflichtige Werke nicht überwacht wurden, einen Mangel arglistig und muss auch für entsprechendes Verhalten von Mitarbeitern einstehen (20 O 355/2015 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020).
2020-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Auftraggeber bei Verlangen einer höherwertigen Ausführung grundsätzlich eine besondere Vergütung dafür zahlen (6 U 1233/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Abnahme eines Bauwerks verweigert werden, wenn zu einem Gästewasserklosett Zuleitungen und Ableitungen fehlen (29 U 101/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen bei Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung die Rechtsfolgen und damit auch ein Provisionsanspruch eines Maklers gegen seinen Kunden (18 U 22/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch bei einem Globalpauschalvertrag eine Preisanpassung nicht ausgeschlossen, wobei spätere Abweichungen regelmäßig einen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründen (11 U 59/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf der Auftraggeber bei der Ersatzvornahme für die Wiedererrichtung von Feldwegen einen Auftragnehmer seines Vertrauens beauftragen (9 U 73/2017 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020).
2020-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 14/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, wobei es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht durchsetzen kann, wie beispielsweise bei Erwirken eines rechtskräftigen unrichtigen Urteils durch vorsätzliche und sittenwidrige Irreführung des Gerichts (5 AZR 511/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts eine ihn belastende Befristung isoliert anfechten, wobei eine isolierte Anfechtungsklage die Befristung mit der Folge suspendiert, dass mit Ablauf der Frist der Verwaltungsakt im Übrigen nicht entfällt (10 ME 191/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020).
2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens gemäß § 244 IV StGB, unmittelbar zu der Tatbestandsverwirklichung an (4 StR 397/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein analog § 16 I 1 StGB zu behandelnder Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden und das gewählte Verteidigungsmittel wäre in der von ihm angenommenen Situation zu der erforderlichen Abwehr des Angriffs erforderlich (4 StR 166/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herkunft des Geldwäscheobjekts, dass der Täter Umstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, bei deren Vorliegen irgendeine Katalogtat des § 261 I 2 StGB verwirklicht ist (5 StR 409/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 16 I StGB in einem Umkehrschluss, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat und damit zwischen Versuchsbeginn und Tatvollendung vorliegen muss, so dass ein der Handlung nachfolgender Vorsatz oder so genannter dolus subsequens bedeutungslos ist (4 StR 348/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichts ist das Benutzen eines Kraftfahrzeugs mit auf einem Kennzeichen angebrachter gefälschter Prüfplakette nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wenn auch die zu dem Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 gefälscht ist, so dass das bloße Benutzen des Kraftfahrzeugs mit einer gefälschten Prüfplakette ohne Fälschung der Zulassungsbescheinigung nur ein strafloses Wahndelikt ist (207 StRR 2737/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II nehmen Irrtümer, bei denen sich der Handelnde über die Folgen, Bedeutung und Tragweite seines Tuns für das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist, einer etwaigen Einwilligung – ungeachtet ihrer möglichen Sittenwidrigkeit auf Grund einer konkret lebensgefährdenden Behandlung – die rechtfertigende Wirkung (1 Ks 21 Js 5718/2018 20. Januar 2020).
Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die frühere Rechtsanwältin und Journalistin Zhang Zhan nach kritischen Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Streit angezettelt und Ärger provoziert habe (um 28. Dezember 2020).
2020-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes eines deutschen Vaters beseitigt, was keine Entziehung, sondern nur einen rechtmäßigen Verlust bedeutet (2 BvR 1327/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber erkennt, dass er sich geirrt hat, durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch zurücktreten (2 StR 340/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Tötungsversuch nach den Vorstellungen des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, wobei ein Rücktritt von dem unbeendeten Tötungsversuch auch dann möglich ist, wenn der Täter sein eigentlich verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits ohne Tötung erreicht hat (5 StR 677/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Raub, sondern nur eine straflose Sachentziehung vor, wenn eine beabsichtigte Einverleibung in das Vermögen fehlt (3 StR 536/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird, ohne dass ein Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung erforderlich ist (2 BN 2/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist sowohl bei einer PayPal-Zahlung wie auch bei einer Zahlung durch „Sofortüberweisung“ in dem Valutaverhältnis die Erhebung von Zahlungsentgelten nach § 270a BGB zulässig (29 U 4666/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestimmt sich bei Obdachlosigkeit die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde nicht nach dem Ort der Obdachloswerdung, sondern nach dem Ort des Aufenthalts in dem Zeitpunkt des Begehrens der Zuweisung einer Notunterkunft (4 CE 1546/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen begründet der Bewerbungsverfahrensanspruch ein subjektives Recht auf Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der Berufungsordnung, die verfahrensrechtlich oder materiellrechtlich für die Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz bedeutsam sind (2 EO 292/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Nutzungsuntersagung wegen Verletzung eines in einer Verordnung der Europäischen Union verankerten Verbots auf die polizeirechtliche und ordnungsrechtliche Generalklausel gestützt werden, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Geschichtsprofessor Oleg Sokolow wegen Ermordung seiner früheren Studentin und Freundin Anastasia Jeschtschenko zu 150 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2020).
2020-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche, den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigende Änderung der Prozesslage auch durch einen Hinweis nach § 139 II ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, von den Parteien bislang nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sachfragen oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (XII ZR 86/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei dem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamsichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (5 StR 635/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a I 1 BauGB erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit nach der Verkehrsauffassung wieder verloren hat (4 CN 4/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (7 BN 3/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt § 1 III IFG nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen gerichtlich durchsetzbaren Informationszugang gewährt, und schließen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungspflichten und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zu der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus (10 C 16/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des § 11 II 1 Halbsatz 1 WO unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zu einer Anfechtung der davon betroffenen Betriebsratswahl berechtigen (7 ABR 30/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters auf Grund der Überzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ein aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X begründbares Aufrechnungsverbot (14 AS 3/2019 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich, wenn es bei einem Stufenantrag in dem Trennungsunterhaltsverfahren zu einer Mandatsbeendigung kommt, ohne dass der Stufenantrag zwischenzeitlich beziffert worden ist, der Wert des Gegenstands der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nach den erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zu der Höhe seines Anspruchs bei Einreichung des Stufenantrags und ist bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte zu diesen Erwartungen hilfsweise nach § 42 III FamGKG mit 5000 Euro anzusetzen (5 WF 75/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zeugeneinvernahme in dem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 I ZPO auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, aber beispielsweise wegen hohen Alters von zweiundachtzig Jahren eines Zeugen die Besorgnis besteht, dass das Beweismittel verloren geht (6 W 32/2020 20. August 2020).
2020-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche Behandlung die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen (IV ZR 19/2017 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der Partei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern (II ZR 150/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zu der Ermittelung der Vergütung nach § 2 V VOB/B aufwendet, von dem Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolventen Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden (II ZR 355/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Betreuungsverfahren nach § 34 II 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft hat (XII ZB 199/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zu der Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine auf der letzten von zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindliche als einziger Textteil fettgedruckte Widerspruchsbelehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben (4 U 1403/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt ein erteilter Erbschein regelmäßig die Unbekanntheit der Erben aus, so dass die Bestellung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht in Betracht kommt (31 Wx 553/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zu der Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden (10 UF 1286/2019 16. Juli 2020).
*Handbuch Infektionsschutzrecht, hg. v. Huster/Kingreen, 2021
*Fahrner, M., Handbuch internationale Ermittlungen, 2020
2020-12-25 Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen, das zu seiner Wirksamkeit aber noch von dem Europäischen Parlament und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden muss (24. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union deckt der Begriff öffentliche Wiedergabe nicht die auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgende Übermittelung eines geschützten Werkes als Beweismittel in dem Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen ab (C-637/2010 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine einmalige Einnahme in dem Verteilzeitraum des § 11 III SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zu einer Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet worden und daher mangels bereiter Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf in dem jeweiligen Monat zu decken (4 AS 9/2020 R 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer sich um mehr als acht Prozent neigenden Stützmauer aus Steinen in Steinkörben oder Gabionen das geschuldete Werk nicht hergestellt und wegen schwerer Mängel völlig unbrauchbar (29 U 163/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Häftling einen Anspruch auf Nutzung einer Gebetskerze haben (1 Ws 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Austausch von Schlössern an einem Bauvorhaben keine Kündigung des Werkvertrags, sondern nur eine Unterbrechung des Bauvorhabens (10 U 1434/2016 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtfertigt eine völlige Zustellung einer Wohnung mit Gegenständen zwar keine fristlose Kündigung des Mieters durch den Vermieter, aber eine ordentliche Kündigung (9 S 2/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen trägt das Risiko, dass die vor Ergehen einer pandemiebedingten Versammlungseinschränkung einberufene Eigentümerversammlung von dem Verwalter alsbald nach Erlass entsprechender Anordnungen wieder abgesagt wird, der Eilrechtsschutz beantragende Wohnungseigentümer (65 4 T 119/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Untersagung der Weiternutzung einer schadhaften Waschmaschine des Mieters durch den Vermieter keine eine Kündigung rechtfertigende Abmahnung (29 C 133/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter einer Untervermietung nicht zustimmen, wenn der Mieter ihn nicht über den geplanten Untermieter hinreichend unterrichtet (425 C 4118/2019 11. Dezember 2019).
2020-12-24 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beamte des Landeskriminalamts Bayerns in Zusammenhang mit einem geplanten Diebstahl von Baggern in Dänemark von dem Vorwurf der Strafvereitelung in dem Amt freigesprochen, so dass die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen sind, während über die Revisionen zweier wegen falscher uneidlicher Aussagen verurteilter Angeklagter neu verhandelt werden muss (1 StR 165/2019 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Angeklagter beispielsweise wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln in nicht geringen Mengen nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt wird, sondern auch noch Taterträge in Höhe von rund 20000 Euro eingezogen werden, das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und strafähnlich wirkender Einziehung berücksichtigen (2 StR 393/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG wegen Kraftfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor der Baureihe EA 189 mit einer als unerlaubt eingestuften Abschaltvorrichtung veranlasst (23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Aluminiumschmieden und verantwortliche Manager wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2006 und 2018 Bußgelder von rund 175 Millionen Euro verhängt (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf das Kali herstellende Unternehmen K + S auch 2001 Salzabwasser in Werra und Weser entsorgen, muss aber erhöhte Grenzwerte für Chlorid einhalten (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in dem Mai 2020 erlassene Verordnungen der Bundesregierung Österreichs zu der Maskenpflicht und Teilung von Klassen während der Coronakrise mangels erkennbarer Rechtsgrundlage rechtswidrig (um 23. Dezember 2020).
Wladimir Putin ist durch ein neues an dem 22. Dezember veröffentlichtes Immunitätsgesetz dauerhaft vor Strafverfolgung auch bei erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werdenden Straftaten gesichert, wobei auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der in Deutschland in Exil lebende Journalist Can Dündar in Abwesenheit wegen Erhalts von Staatsgeheimnissen mit dem Zeil militärischer und politischer Spionage zu achtzehn Jahren und neun Monaten und wegen Terrorunterstützung zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Bekanntgabe geheimer Informationen aber freigesprochen (23. Dezember 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verweigert Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einem von Demokraten und Republikanern in dem Repräsentantenhaus verabschiedeten Konjunkturpaket in einem Umfang von 900 Milliarden Dollar und droht mit einem Veto.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird das Strafverfahren gegen den 1968 wegen Ermordung seines Chefs und dessen Familie zu der Todesstrafe verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada neu aufgenommen (um 23. Dezember 2020).
Allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr voll Zuversicht und Freude!
2020-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung des seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei HDP angeordnet, dessen bereits früher angeordnete Entlassung aus der Untersuchungshaft die Türkei bisher nicht verwirklicht hat (um 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch das Bundesland Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Antragsteller nicht gut genug begründet hätten, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch ohne die Erhöhung zu finanzieren, und eine verfassungswidrige Verzögerung irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde (1 BvR 2756/2020 22. Dezember 2020, 1 BvR 2775/2020, 1 BvR 2777/2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Wochenmagazin Zeit wegen des die Interessen des Betroffenen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit ausführen, der in die so genannte Ibizaaffäre verwickelte Privatdetektiv Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen, und darf schildern, dass sich die Polizei Österreichs in dem Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann (10 U 74/2019 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die bisher verwehrte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende Toilettenanlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und funktionsfähig zu halten (9 U 39/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Antragstellers aus Lübeck auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern dahingehend, dass er außerhalb der Weihnachtsfeiertage mit seiner Ehefrau und Tochter seinen Vater in dessen vier Menschen umfassenden Haushalt besuchen darf, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 569/2020 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einen Polizisten trotz kugelsicherer Weste tötender Rauschgifthändler aus Gelsenkirchen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in dem gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorsehende Allgemeinverfügung der Stadt Solingen wegen der Gesundheitsgefahren in der Coronakrise rechtmäßig (26 L 2603/2020 22. Dezember 2020).
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Robert Wieler rät wegen der in der Coronakrise eigentlich von Anfang an für alle Menschen bestehenden Gesundheitsgefahren jedermann nochmals eindringlichst, Reisen und Kontakte zu unterlassen und möglichst nur denselben Kreis von Menschen zu treffen und dies möglichst nur an der freien Luft zu tun (22. Dezember 2020).
Nach dem Ortsnamenforscher Jürgen Udolph in Sieboldshausen ist der Familienname Ludwig van Beethovens wahrscheinlich von dem 1228 belegten Ortsnamen Betho in Tongern (in der Gegenwart Kasteel von Betho) und damit der Landschaft Betuwe in Gelderland abzuleiten und nach Udolph vielleicht mit Bettmar bei Hildesheim und Braunschweig, Betheln bei Hildesheim, Bettrum bei Hildesheim, Badekot bei Helmstedt und anderen Ortsnamen verwandt (?).
2020-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltskammer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung als Syndikusanwalt vorliegen, widrigenfalls der Zulassungsbescheid aufgehoben wird (AnwZ Brfg 6272018 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es einer nur noch teilweise anhängigen Berufung nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt (VI ZB 57/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff kein dem Medizinproduktegesetz unterfallendes Medizinprodukt, worauf bei dem Vertrieb nicht besonders hingewiesen werden muss (I-4 W 116/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten, obwohl dieser das Kraftfahrzeug erst rund fünfzehn Monate nach der betreffenden Mitteilung des Herstellers kaufte, der aber bei dem Kauf das Software-Update bereits aufgespielt hatte (20 U 288/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhaltender Versicherter spätestens an dem nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiter krankengeldberechtigt wird, doch kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der betreffende Arzt den Kranken aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin für die Krankschreibung verweist (1 KR 125/2020 22. Dezember 2020, 1 KR 179/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen (7 K 705/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Administrator einer Chatgruppe Pädophiler wegen des Besitzes von rund 2400 kinderpornografischen Bilddateien zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage eines Herstellers von Keksen aus Sägemehl gegen die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt Karlsruhe abgewiesen, weil die Sägemehlkekse keine sicheren Lebensmittel sind, sondern zu einem Verzehr durch Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel (3 K 2148/2029 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Abbruchverfügung zwecks Erhaltung des Ortsbilds und Landschaftsbilds mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und unumkehrbar ist, dass die Abbruchwürdigkeit feststeht (4 L 1084/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Stürmer Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach aus Frankreich wegen Anspuckens Stefan Poschs von Hoffenheim zu einer Sperre von sechs Fußballspielen und Zahlung von 40000 Euro verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an seinem eigenen Polterabend angetrunken ein sechzehnjähriges Mädchen vergewaltigender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind nach dem Fund neununddreißiger Toter aus Vietnam in einem Kühllastkraftwagen an dem 23. Oktober 2019 zwei Angeklagte wegen Totschlags und Menschenhandels und zwei weitere Angeklagte wegen Menschenhandels schuldig (um 22. Dezember 2020).
Nach einer mit elf gegen vier Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist die Berufung der Umweltorganisation Greenpeace und anderer Umweltschützer gegen Bohrungen nach Öl in der Antarktis abgewiesen (22. Dezember 2020).
2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin in dem März 2020 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens rechtmäßig (5 StR 437/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Makler keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Musterwiderrufsformular aushändigt, die dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform gegeben werden müssen und nur mit dessen Zustimmung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger überlassen werden können (I ZR 169/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptverhandlung über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss (4 StR 431/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten ausführende Täter Stephan Balliet wegen zweifachen Mordes und zahlreicher versuchter Morde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt, was der Zentralrat der Juden in Deutschland als wichtiges und vorbildliches Zeichen gegen Antisemitismus würdigte (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zu der Abholzung vorgesehenen Flächen des Geländes des Unternehmens Tesla wie auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn untersagt (11 S 127/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (13 MN 568/2020 18.. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte einem fünfunddreißig Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätigen Außendienstmitarbeiter nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für kurze Zeitspannen aufsuchte (6 Sa 522/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der Vollstreckungsschutz für von der Coronakrise betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands von dem 19. März 2020 auch Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie ausgenommen Rückstände aus Gewerbesteuern (10 V 10146/202020. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres den Erlass einer Gewaltschutzanordnung, wenn die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht erreicht ist (456 F 5230/2020 EAGS 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).
2020-12-20 2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).
2020-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile von einem Austauschgeschäft ausgehen und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (IX ZR 208/2018 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO kein Raum (VI ZB 28/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder Befristung stehen soll, dies nur dann zu dem Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen wird (V ZB 51/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Beteiligten in dem Kindesunterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (XII ZB 94/2020 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer außerordentlichen Eigenkündigung für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des begrenzten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zumindest nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist regelmäßig das erforderliche rechtliche Interesse gemäß § 256 I ZPO (2 AZR 214/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien in Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 II TVG durch Art. 9 III GG begrenzt und nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 I TVG beschränkt (10 AZR 573/2018 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein zu der Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und dadurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst wird, die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine in anderer Weise begründete Masseverbindlichkeit (X R 13/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts folgt die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen oder die Anordnung von Fahrverboten weiter unmittelbar aus den §§ 24, 24a, 25 StVG in Verbindung mit den §§ 49 StVO und 17 OwiG (201 ObOWi 1043/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020).
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020
*Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021
2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020).
2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020):
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020).
2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Separatistenführers Oriol Junqueras‘ auf Nichtigerklärung einer Aussage des Präsidenten der Europäischen Parlaments als unzulässig abgewiesen, weil die Aussage nur eine Information zu Tatsachen war (T-24/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen von Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr Deutschlands auf Kunduz in Afghanistan 2009 durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht zu einer Entscheidung angenommen (3 BvR 477/2017 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 V VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat, wobei der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und wie weitere Faktoren wie beispielsweise der Rechnungszins die Prämienhöhe beeinflusst haben (IV ZR 294/2019 16. Dezember 2020, IV ZR 314/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begeht ein Erfinder, der an das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands mehr als 140 Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, dadurch noch keinen Rechtsmissbrauch (10 C 24/2018 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob viele Anträge auf Auskunft einer früherem Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft in Mecklenburg-Vorpommern in Sitzungsprotokolle über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Rechtsmissbrauch sind (10 C 25/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen in Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern vorabentscheiden (5 AZR 143/2019 A 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben, weil ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen (15. Dezember 2020).
Nach einer Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserlautern betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der kommunale Finanzausgleich des Landes verfassungswidrig, so dass bis 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden muss, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zu der Grundlage des Finanzausgleichssystems macht (N 12/2019 16. Dezember 2020, N 13/2019. 14/2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann die Härtefallkommission Thüringen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland auch künftig Flüchtlingen aus humanitären Gründen über die bisherigen jährlich 129 Fälle hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, weil die Verordnung für die Härtefallkommission Thüringens verfassungsgemäß ist (14/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Coronaverordnung des Landes hinausgehende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwerts von fünfzig Neuinfektionen je hunderttausend Einwohnern eingreift (2 ME 463/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern einer zu einer „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte rechtmäßig eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil die Einordnung als Prostitutionsstätte unabhängig davon gilt, ob die Einheit zugleich auch zu Zwecken des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zwecks Ausübung der Prostitution erfolgt (5 L 1066/2020 10. Dezember 2020).
2020-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind reduzierte Feststellungspflichten und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden, doch haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wegen des Rechtes auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht in den Akten befindlichen Rohmessdaten (2 BvR 1616/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein durch Verengung eines Abwasserkanals bei Arbeiten entstandener Wasserschaden in einem Keller eines Einfamilienhauses zu Lasten des Eigentümers, wenn er den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat (III ZR 134/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Arztes wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht (3 C 13/2019 10. September 2020).
Nach einer auf die Berufung eines Rentenversicherungsträgers erfolgende Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß (15 K 1271/2016 E 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind nebenberuflich tätige Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig, weil der sachliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit für den Sportverein auf der Lehrertätigkeit und nicht auf der Beratertätigkeit liegt und die Wissensvermittlung den Schwerpunkt bildet (3 R 305/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen mit dem Regelsteuersatz nicht zu beanstanden, weil ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen sind (5 K 344/2017 U 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen zahlreicher Drohungen gegenüber Politikern und Behörden in e-mails wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Nötigung zu vier Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf gegen den Willen des Erben (Rechtsanwalt Georg Bissen) des früheren Architekten Dieter Oesterlen in der Marktkirche in Hannover ein von Markus Lüpertz gestaltetes und von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gestiftetes Glasfenster mit Martin Luther und fünf dicken Fliegen (Kosten 150000 Euro). eingefügt werden, weil die künstlerische Schöpfung dadurch nicht zerstört wird (18 O 74/2019 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine verheiratete Angeklagte und einer ihrer früheren Liebhaber wegen Ermordung eines anderen früheren Liebhabers in dem Juli 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist, wobei bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und die Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten (4 Ca 1240/2020 11. November 2020).
Nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats soll in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Verminderung von Korruption offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben (15. Dezember 2020).
2020-12-14 Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer einigen sich auf verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise ab 16. Dezember 2020 (harter Lockdown) (13. Dezember 2020).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen, denen bereits 20^5 bekannt war, dass ihr Kraftfahrzeug von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen war, ab 2019 wohl deswegen keine Klage gegen die Volkswagen Ag meh erheben, weil an dem Ende des Jahres 2018 Verjährung eingetreten ist (14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mietspiegel Berlins eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittelung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung, doch kann ein Gericht auch ein von einer Vermieterin angebotenes Sachverständigengutachten annehmen, was auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (VIII ZR 123/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Dieb, der sich mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung verschafft, keinen Einbruch durch Verwendung eines falschen Schlüssels, solange sich die Berechtigten nicht an den Schlüssel erinnern und ihn entwidmen (4 StR 35/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Berechnung des Kostenbeitrags, den ein junger Mensch bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen hat, das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich, wobei der Sozialhilfeträger dann, wenn das Einkommen beispielsweise in Höhe von durchschnittlich 88 Euro je Monat aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Lage rechtswidrig nicht erfolgte (5 C 9/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, währen der Coronakrise nicht dadurch, dass sie hierzu einen dreizehn Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschriftet3en Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt (21 W 137/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein 2017 mit seiner aus Thailand stammenden, mit ihm seit 1993 verheirateten Ehefrau nach Thailand auswandernder Auslandsdeutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe für sich, weil er mit knapp tausende Euro monatlicher Rente in Thailand allein gut leben kann und er nach Deutschland zurückkehren kann, wohingegen für seine Familienangehörigen, die als Ehefrau und von ihr adoptierte Enkeltochter selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, grundsätzlich keine Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen (8 SO 77/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat jeder Mensch ein Recht auf ein würdiges Sterben, doch bleibt die Verleitung eines Menschen zu einer Selbsttötung strafbar, so dass der Gesetzgeber die Einzelheiten der Sterbehilfe bestimmen muss, wobei die jeweilige Entscheidung von dem Betroffenen auf der Grundlage freier Selbstbestimmung getroffen werden muss (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Kopftuchverbot an Volksschulen wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus Italien wegen Drogenhandels in krimineller Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Veruntreuung von fünfzehntausend Euro zu 5400 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 11. Dezember 2020).
2020-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschlagnahme beispielsweise elektronischer Daten in einer Kanzlei eines Rechtsanwalts beispielsweise in der Türkei ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seiner Wohnung und Korrespondenz (14704/2012 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 163/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einstellung der Arbeiten der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften, so dass bei unberechtigter Arbeitseinstellung das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann (10 U 294/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann es das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, wenn ein Oberlandesgericht bei einer Auskunftsstufenklage gegen einen nach § 94 ZVG bestellten Verwalter die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist und sich dabei über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hinwegsetzt (65VI-2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zu der Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich verletzt (VGH B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigen die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder eines Geistlichen einer anderen Konfession typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (202 ObOWI 492/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020).
2020-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020).
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020
*Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021
*Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020
2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020).
Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020).
In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020).
2020-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Youtube dann, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf diese Videoplattform hochlädt, nach § 101 III Nr. 1 UrhG nur den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Auskunftsberechtigten herausgeben, nicht aber die e-mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube (I ZR 153/2017 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Maklerkosten, weil diese nicht von dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht erfasst sind (VIII ZR 238/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter einen Anspruch auf Ersatz von Kündigungsfolgeschaden in Form von Umzugskosten, Mehrkosten für eine angemietete Übergangsunterkunft oder Ausbau und Umbau der Einbauküche haben (VIII ZR 371/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020).
Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020).
2020-12-09 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung eines ihm zu laut krähenden Hahnes eines Nachbarn zu fünf Monaten Haft mit Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und dreijährigem Verbot des Tragens einer Waffe verurteilt (um 8. Dezember 2020).
2020-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland durch das Weisungsrecht der vollziehenden Gewalt (in Gegensatz zu einem europäischen Haftbefehl) nicht gehindert, eine europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen, weil die Grundrechte Betroffener bei Erlass und Vollstreckung einer europäischen Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt sind (C-584/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage Ungarns und Polens gegen die 2018 durch Veränderung der Entsenderichtlinie verbesserten Lohnstandards und Sozialstandards der Europäischen Union für die wohl mehr als zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer abgewiesen, weil die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist (C-620/2018, C-626/2018 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung, dass ein Mietverhältnis mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses endet, rechtswidrig (VIII ZR 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben, so dass sie nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen darf (KZR 12/2015 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial-schädlichen Verhaltens in dem Internet berechtigt zwecks Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten (18 U 2822/2019 8. Dezember 2020, 18 U 5493/2019 Pre).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte eine Grundschule in Coesfeld zwei Schüler auf Grund des Verweigerns des Tragens einer Alltagsmaske von dem Schulbesuch ausschließen, weil alle von den Schülern vorgelegten Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zu der Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen (5 L 1019/2020 4. Dezember 2020, 5 L 1027/2020 4. Dezember 2020).
Sachsen Ministerpräsident Reiner Haseloff nimmt den Gesetzentwurf zu den Staatsvertrag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um sechsundachtzig Cent vor der Abstimmung in dem Landtag zurück (8. Dezember 2020).
Das Bundesland Sachsen verschärft wegen steigender Erkrankungszahlen ab Montag 14. Dezember die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus in Form von Geschäftsschließungen.
In dem Jahre 2020 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen voraussichtlich 16300 (gegenüber 18830 Unternehmensinsolvenzen 2019) betragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Druck Präsident Donald Trumps zu einem Verkauf des Geschäfts der Videoapplikation Tiktok rechtswídrig (7. Dezember 2020).
2020-12-07 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ein Verbot einer Versammlung von so genannten Querdenkern auf der so genannten Bürgerweide in Bremen bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen verfassungsgemäß, weil dort voraussichtlich die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können (5. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsbeschwerde für ihre Zulässigkeit konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen, was auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen gilt, bei denen die erleichterte Statthaftigkeit keinen Verzicht auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bedeutet (XII ZB 318/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad in dem Fahreignungsregister abgelaufen ist, die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfahrt angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, weil die Nichtbeibringung des Gutachtens keine gegenüber der zu tilgenden Anlasstat eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen hat (3 C 5/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Präsidentin des Landtags Bayerns mit verschiedenen Äußerungen über die Alternative für Deutschland an dem zweiten Oktober 2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt, weil die Aussagen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen (90-IVa-2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer zwecks Vorbeugens eigenen Einstehenmüssens für Mängel von Vorunternehmerleistungen den Besteller beispielsweise durch ein e-mail auf Bedenken bezüglich Vorunternehmerleistungen hinweisen und dabei den Grund der Bedenken und die Tragweite der Nichtbeachtung anführen, muss aber keine eigenen Lösungsansätze bieten (6 U 1945/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber bei fehlender Abnahmereife des Sondereigentums oder des Gemeinschaftseigentums gegenüber einem Bauträger so lange die Leistung des restlichen geschuldeten Werklohns verweigern, bis das geschuldete Werk abnahmefähig ist (9 U 3774/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Bauherr bei einer Kostensteigerung bei der Umsetzung eines Bauprojekts den Honoraranspruch des Architekten auch ohne Vorliegen eines Schadens mindern, wenn der Architekt die vereinbarte Kostenkontrolle unterlässt und den Bauherrn nicht rechtzeitig auf die Kostensteigerung hinweist (28 U 705/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Aufstellen eines Bauschilds keine ausreichende ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige, so dass die Baubehörde bei einer in dem Juni 2016 für drei Jahre erteilten Baugenehmigung die Beendigung von erst in dem September 2019 erkennbaren Abbrucharbeiten wegen Erlöschens der Baugenehmigung anordnen kann (3 B 2373/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein geschäftsmäßig Eintrittskarten für Fußballspiele von Erstkunden eines Vereins entgegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks erheblich teuereren Weiterverkaufs beziehender Händler wettbewerbswidrig und darf keine Eintrittskarten für Spiele des Vereins mehr kaufen (39 O 11168/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020).
2020-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020).
2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021
*Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP)
2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020).
2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020).
2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Reiseveranstalter wie beispielswese TUI auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierung klar darauf hinweisen, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und nur alternativ auf Wunsch einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können (13 O 186/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Unternehmensgründer Willi Balz wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs, Untreue, veruntreuender Unterschlagung und Insiderhandels bei dem Windparkentwickler Windreich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist ein Angeklagter wegen Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Stellungnahme des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika ist bis jetzt kein Betrug in einem Ausmaß festgestellt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können (um 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong wegen des Organisierens eines Protests zu etwas mehr als dreizehn Monaten Haft, Agnes Chow zu zehn Monaten Haft und Ivan Lam zu sieben Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
2020-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können in dem Rahmen von Charterverträgen in dem grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Lastkraftwagenfahrer entsandte Arbeitnehmer gemäß der Entsenderichtlinie sein (C-815/2018 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zu der medizinischen Zwangsbehandlung eines Betreuten gemäß § 323 II FamFG die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist (XII ZB 57/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem falschen Gericht einlegt, das Fristversäumnis durch erneute Einlegung bei dem zuständigen Gericht beheben, während eine Verweisung ausgeschlossen ist und die erneute Einlegung auf Grund Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht die Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift bewirkt (V ZB 45/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Crowdworker in dem Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, wie ein Arbeitnehmer zu behandeln sein, so dass er einen Anspruch auf Urlaub und Sozialversicherung haben kann und Kündigungsfristen zu beachten sein können (9 AZR 102/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht nicht in dem Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens in Richtung auf eine tatsächliche Vorwegnahme des Hauptsachverfahrens unterlaufen würde, so dass ein Eilantrag des Unternehmens Der Grüne Punkt abgewiesen ist (26 Sch 17/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein trotz eines über eine angekaufte Unterlage bekanntgewordenen Vermögens in einem Depot in der Schweiz Arbeitslosengeld II beziehendes Ehepaar wegen Betrugs zu je 46 Monaten Haft und Einziehung des Wertes des Erlangten in dem Umfang von 84304 Euro verurteilt (7 Ns 144/2017 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter bei dem Verkauf vorausbezahlter Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals prüfen muss, rechtswidrig (9 K 573/2018 13. November 2020, 9 K 574/2018, 9 K 1378/2018).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Wolfsbrigade 44 (1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zuschaltung von Angeklagten mittels Videos an dem Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung rechtswidrig, weil dadurch die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden (27. November 2020).
2020-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von sechs Portugiesen gegen dreiunddreißig Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels besonders dringlich und sind die beklagten Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert (um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit Richter nicht dazu, Kollegen herabzuwürdigen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten (RiZ R 3/20 27. Oktober 2020, RiZ R 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Landwirtschaftsbetriebsversicherung ihre Versicherungsleistung nach einem Brand von Heu kürzen, wenn ein Landwirt sein Heu nicht vorschriftsgemäß lagert und ständig kontrolliert, so dass es sich selbst entzünden kann, woraufhin der Betroffene seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen hat (11 U 68/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Audi für die Schäden aus den von der Volkswagen AG entwickelten abgasmanipulierten Kraftfahrzeugmotoren des Types EA 189 einstehen (21 U 3457/2019 u. a. um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die an sich bis Ende November geltende Coronaverordnung des Landes betreffend die Schließung privater Wettannahmestellen auf Grund des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 226/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist der Rechtsanwalt eines erfundenen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil er zwar so ziemlich alle Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verletzt hat, im Zweifel für den Angeklagten aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt werden konnte (30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rechtswahlklausel der Fluggesellschaft Ryanair zu Gunsten des irischen Rechts rechtswidrig, weil sie Fluggäste glauben macht, dass Recht Irlands der Anwendung der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union vorgeht (2-24 O 100/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pennsylvanias in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Präsidentschaftswahl dort rechtmäßig durchgeführt (um 28. November 2020).
S&P kauft für vierundvierzig Milliarden Dollar IHS Markit (um 30. November 2020).
2020-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio New Yorks ist wegen der Verletzung von Auflagen bei einer Hochzeitsfeier ein Bußgeld von 15000 Dollar zu zahlen (um 27. November 2020).
2020-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Jugendamt als Amtsvormund bei Fehlen eines Interessenkonflikts mit dem minderjährigen Kind in dem Namen des Kindes ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers Verfassungsbeschwerde erheben (1 BvR 1780/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung (IV ZR 69/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kündigungserfordernis des § 1193 I BGB eine Vollstreckungsbedingung gemäß § 726 I ZPO (VII ZB 56/2018 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch bei Zweifeln auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird, was auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gilt (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a I StGB mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für jeden Beitragsmonat nach § 23 I SGB IV (1 StR 58/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ist (6 KA 6/2019 R 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen (VIII B 149/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die §§ 72a und 119a GVG gegenüber Zuständigkeitsregelungen in dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig (101 AR 99/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Kraftfahrzeugführer bei einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen lediglich psychischer Schäden haben, dessen Höhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (22 U 128/2019 22 U 128/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock können, wenn die an Prüfungspflicht und die Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde abhängen, nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein, sondern muss er sich notfalls die erforderliche Sachkunde verschaffen, weil der Besteller Schutz verdient (4 U 16/2020 15. September 2020).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. A. 2021
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 21. A. 2021
*Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, hg. v. Huber/Mantel, 3. A. 2021
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2. A. 2020
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Infektionsschutzrecht, hg. v. Sangs, 2021
2020-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar keine Pferdehaltung in einem offenen Stall in unmittelbarer Nähe seines Einfamilienhauses dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verletzung des öffentlichrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme errichtet wurde (V ZR 121/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Landesjustizverwaltung Berlins in dem Eheregister einzutragen ist (XII ZB 187/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Domainregistrar für Urheberrechtsverletzungen erst einstehen, wenn der Verletzte vorher den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat, zumal dem Domain-Registrar und dem Provider keine anlasslosen allgemeinen Prüfpflichten und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können (I ZR 13/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf das Ergebnis eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens für Kraftfahrzeuge auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden (23 Ss 620/2020 Z 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts in dem Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden, so dass ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen von 30 Millionen Euro zurückgewiesen ist (26 Sch 14/2020 26. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag eines Fitnesstrainers auf Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung, soweit die den Betrieb eines Outdoorsportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern und Trainer verbietet, abgelehnt (13 B 1780/2020 NE 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einem Unternehmen wegen der Gefahr schwerer Nebenwirkungen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine so genannte Frischzellentherapie zu der Anwendung auf Menschen verboten (1 HK O 18008/2019 27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden, weil für diesen erheblichen Grundrechtseingriff keine Rechtsgrundlage besteht (3 L 612/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen, weil es die Religionsfreiheit nicht gebietet, eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot während des Führens eines Kraftfahrzeugs zu erteilen, und der Fahrgastraum ausreichenden Schutz gegen Angriffe Dritter bietet (6 L 2150/2020 26. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Pastor Olaf Hetzel wegen Volksverhetzung durch Angriffe auf Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt (um 27. November 2020)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen eine Gerichtsdolmetscherin, die neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zu dem Aussageverhalten des Kindes macht, wenn infolge der Einschätzung der Zeugenaussage des Kindes durch die Dolmetscherin der Mitter das Sorgerecht einstweilen entzogen wird (29 C 1828/2019 85 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Berufung Johnny Depps gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Zeitung The Sun mangels Erfolgsaussicht abgewiesen (um 27. November 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt vierundzwanzig kostenträchtige Gesetze (27. November 2020).
2020-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist, für einen Verbraucher unklar und unverständlich, weshalb ein solcher Kettenverweis grundsätzlich den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen hemmt (XI ZR 498/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zu Gunsten von Erben annimmt, der Gläubiger regelmäßig beschwert, weil bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts für ihn von Nachteil sind (VIII ZR 261/2018 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit eines Beziehers von Sozialhilfe nicht die Kosten der Konservierung des Spermas bezahlen, weil die Kosten keinen Härtefall darstellen (14 AS 23/2020 R 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in dem Jemen lebende Staatsangehörige des Jemen von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, dass sie über die bisher bereits durchgeführten Konsultationen und die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen in dem Jemen dem Völkerrecht nicht widerspricht (6 C 7/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht eine vertragliche, die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlende und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinende Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen (26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Klage der Deutschen Fußballliga gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über die Kosten der Polizei gegen Fußballanhänger in Höhe von rund 400000 Euro wegen eines Spiels zwischen dem Hamburger Sportverein und Werder Bremen zurückgewiesen (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen des Patentstreits zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Kraftfahrzeughersteller Daimler klären (4c O 17/2019 um 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf ein Webseitenbetreiber ohne Einwilligung des Betroffenen keine so genannten Cookies für Analysezwecke und Marketingzwecke, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surfverhaltens und Nutzungsverhaltens ermöglichen, verwenden, wobei für eine Einwilligung eine voreingestellte Erlaubnis zusammen mit einem Bestätigungsknopf nicht genügt (3 O 762/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Jahre nach dem Putschversuch mit mehr als 250 Toten 337 Angeklagte zu lebenslanger Haft und sechzig Angeklagte zu Haft zwischen sechs und siebzehn Jahren verurteilt, während siebzig Angeklagte freigesprochen wurden (um 26. November 2020).
Das an dem 25. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100000 Staatsangehörigen Großbritanniens und ihrer Familienangehörigen ab 1. Januar 2021.
2020-11-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei dem Journalisten Ahmed Sik für eine mehr als einjährige rechtswidrige Untersuchungshaft wegen eines jeder Grundlage entbehrenden Vorwurfs, Sik habe mit Artikeln terroristische Organisationen wie die kurdische PKK (Arbeiterpartei) unterstützt, 16000 Euro Schmerzensgeld zahlen (36493/2017 um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier früherer hauptamtlicher Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin und des früheren Vorsitzenden der Vertreterversammlung von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (5 StR 553/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen eine Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen (VIII ZR 230/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Berufsrichter oder Laienrichter während der Verlesung der Strafanklage einschläft, der Anklagesatz erneut verlesen werden, weil das Gericht sonst nicht ordnungsgemäß besetzt ist (1 StR 616/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht (10 C 12/2019 24. November 2020, 10 C 13/2019, 10 V 14/2019, 10 C 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingestuft, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafter an der jeweiligen Filiale des Unternehmens einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegensteht (12 KR 23/2019 R 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Coronavorschrift über eine häusliche Quarantäne für Einreisende und Rückreisende in der von dem 10. April 2020 bis zu dem 15. Mai 2020 geltenden Fassung auf Grund des notwendigen Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (59-VII-2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind mehrere Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu einer Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Grund seiner Befugnis zu Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit rechtmäßig (6/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein ein brutales Foulspiel gegen einen Gegenspieler begehender Verbandsfußballspiele für die dadurch verursachten Verletzungen Schadensersatz leisten (7 U 214/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Antrag zweier aus Österreich stammender Schüler eines Gymnasiums in dem Landkreis Berchtesgaden die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt, weil sich die Anordnung in dem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen wird (um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung der landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen durch die Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren außer Vollzug gesetzt (13 B 1712/2020 NE 24. November 2020).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Erfurt zahlt die 2018 ein Konzert von Rockmusikern verhindernde Gemeinde Magdala an den Veranstalter 25000 Euro (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll jeder diskriminierte homosexuelle Soldat nach Aufhebung seiner Verurteilung mit 3000 Euro entschädigt werden (25. November 2020).
2020-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einem seinen niederländischen Vertragspartner wie beispielsweise Booking.com BV wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verklagenden Unternehmen in Deutschland wie beispielsweise Wikingerhof GmbH & Co. KG der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen, wenn die zu klärende Rechtsfrage in dem Wettbewerbsrecht oder dem Recht der unerlaubten Handlungen liegt und nicht in dem Vertrag (C-59/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Staatsanwalt in den Niederlanden keine vollstreckende Justizbehörde in dem Rahmen der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, da er wie auch ein Staatsanwalt in Deutschland einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden kann (C-510/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten Ugah, Ugah begrüßenden und deswegen gekündigten Arbeitnehmers als unzulässig und ansonsten auch unbegründet nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 272/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden seines Klienten verursacht hat, auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern, wenn diese in einer engen Beziehung zu dem Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste (IX ZR 228/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2019 betrunken seine beiden Eltern in Weilerswist erstechenden Angeklagten durch das Landgericht Bonn aufgehoben, weil es zweifelhaft ist, ob die Tötung des Vaters heimtückisch war (2 StR 116/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater (6 B 6/2019 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Behörden wie beispielsweise ein Landkreis in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu Coronainfektionen auch dann erteilen, wenn diese auf der Ebene der Ortsgemeinden verlangt werden, weil auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit besteht (2 B 11397/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist gegen einen fünfunddreißgjährigen Straftäter aus Spanien nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt (16 KLs 160 Js 32949/2017 AK 14/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine Maskenpflicht in Krefeld in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zwischen sieben und zwanzig Uhr anordnende Allgemeinverfügung der Stadt von dem Oktober 2020 rechtmäßig, weil in den betreffenden Fußgängerzonen der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann (24 L 2232/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zu der Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit der Befreiung von einem Präsenzunterricht (1 B 36/2020 18. November 2020).
2020-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hätte die Zeitung Bild wegen der Privatsphäre der Eltern keine Fotos von dem frischen Grab des sich selbst mit einem Passagierflugzeug der Fluglinie Germanwings tötenden Piloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen, während der zugehörige Text zulässig war (VI ZR 62/2017 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart hat, dies in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Versicherung nicht auf die Verspätung einer Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann unterrichten konnte und der Ehemann keine eigene Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte (7 U 36/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das in der Nacht infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn stehen geblieben sowie nicht durch Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht ist, ein Einstehenmüssen des Auffahrenden von 25 Prozent (10 U 49/2019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Stromversorger den auf Grund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen, wobei als allgemeinkundig solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (1 W 6/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet, auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters letztlich als verfahrensrechtsfehlerhaft zu beurteilen sein sollte, dieser Umstand ohne den Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung durch diesen Richter regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (6 W 48/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Mietfahrräder der Deutschen Bahn AG nicht länger in dem öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, weil für diese Sondernutzung als Straßenhandel die erforderliche Erlaubnis fehlt (11 B 1459/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen, weil kein extremer Ausnahmefall vorliegt (16 KR 14372020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs keinen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Deutschland Unionsrecht nicht unzureichend umgesetzt und nicht qualifiziert Kontrollpflichten verletzt hat und das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte bezweckt (2-04 O 425/2019 21. Oktober 2020, 2-04 O 449/2019, 2-04 O 455/2019, 2-04 O 123/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist der unter Drogeneinfluss frustriert einen Lastwagen entführender und bei einem Auffahrunfall achtzehn Menschen verletzende Angeklagte Umar A. aus Syrien wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesrepublik Deutschland eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen (6 K 3862/2018 um 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz mit seiner strafrechtlichen Verurteilung auch seine Pensionsansprüche verloren (5 L 904/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Deutsche Sportlotterie wegen Unwirtschaftlichkeit ihren Betrieb aufgeben (5 L 1988/2019 20. November 2020, 5 L 712/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs müssen Joshua Wong und zwei weitere Aktivisten eines unerlaubten Protestes bis 2. Dezember 2020 in Haft (23. November 2020).
2020-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Frankreich wegen einer Äußerung in Schreiben an die Finanzaufsicht zu einer Strafe schon für sich genommen eine der schwerwiegendsten Formen eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit (59636/2016 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (1 BvR 447/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 I 1 KWG folgende öffentlichrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu der Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einzahlungen der Gesellschafter nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlichrechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat (II ZR 174/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage der Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede einer abstrakten Klärung nicht zugänglich, weil es bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (VIII ZR 315/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die automatische Verlängerung eines einfachen Makleralleinauftrags für den Fall einer unterbliebenen Kündigung vorsehen und die Länge der Kündigungsfrist in weiteren allgemeinen Regelungen bestimmt wird, auf die der Verwender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hinweist und die deshalb nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind, die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam (I ZR 40/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit mittelbar ein Arbeitspensum abverlangt wird, das auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr zu bewältigen ist (RiZ R 3/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von einem Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts an dem dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (2 U 2/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Betanken eines Personenkraftwagens als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (2 U 9/2918 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwecks Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei von einem Tagessatzsystem auszugehen sein kann (22 U 205/16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, wenn dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewährt wird (12 LB 64/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter zu der Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus in dem Reisegebiet bestand (32 C 2136/2020 18 11. August 2020).
2020-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum keine in § 43 Nr. 1 WEG genannte Streitigkeit (V ZB 90/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020).
2020-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt, sobald der Mandant weiß, dass er durch einen Fehler des Rechtsanwalts einen Schaden erlitten hat (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein auf eine Weisung des Arbeitgebers eine Krankschreibung androhender Arbeitnehmer grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden (8 Sa 430/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Krankenhaus einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert und keine akute Lebensgefahr vorliegt (4 T 1/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu Gartenpflege gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die daraus entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu einem Mieter als Betriebskosten umgelegt werden können (31 S 3302/2010 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind Wolfgang Kühnl und Holger Gebhardt wegen durch ihre Fälschungen erforderlicher Wiederholung von Wahlen zu rund 50000 Euro Schadensersatz an die Stadt Stendal verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwecks Schutzes der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags die Verpflichtung dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorläufig bestätigt und damit ein gegen diese Pflicht gerichteter Eilantrag von Mitarbeitern der Fraktion Alternative für Deutschland abgelehnt (2 L 179/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen, weil das Geschäftsmodell der Provisionen an ihre Kunden abzüglich einer Pauschale von 12 Euro auszahlenden Klägerin das Provisionsabgabeverbot verletzt (7 K 2581/2019 F 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget, das in dem einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden kann, wobei die Kosten einer vierundzwanzigstündigen Assistenz für eine Antragstellerin mit spinaler Muskelatrophie Typ IIa bei Tariflöhnen zwischen 17000 und 20000 Euro monatlich betragen (18 SO 146/2020 ER 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein fremde Sachen mit Blumen bemalender Angeklagter zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung in dem Antragsformular ein unbefristetes Rücktrittsrecht (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schüler sexuell missbrauchender Lehrer zu 104 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Flugaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max ab sofort wieder fliegen (17. November 2020).
2020-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich wegen der Warenverkehrsfreiheit die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten (C-663/2018 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer in dem Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union (C-238/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens eines Unternehmers für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen nicht nach VOB/B zu erstatten, doch kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben unfallversicherte Menschen einen Anspruch auf Tagegeld über den letzten Arztbesuch hinaus bis zu dem Abschluss ihrer Behandlung beispielsweise durch Krankengymnastik (IV ZB 19/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung übergeht und sich mit ihm nicht auseinandersetzt, den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 348/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020).
2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020).
Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020).
2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der Unionsrechtskonformität der in § 32 V KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden klären (2 K 283/2016 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (7 K 3909/2018 E 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann auch ein überdurchschnittlich intelligentes elfjähriges Kind wegen unzureichender Einsichtsfähigkeit noch nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist (2-03 O 15/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Schüler vorläufig für sechs Tage von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler in dem Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft (3 L 649/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durch Nichtangabe einer Pfändung in einem Soforthilfeantrag wegen Intransparenz der Antragsbelehrung und damit allenfalls geringer Schuld eingestellt (um 17. November 2020).
2020-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Beteiligten eines Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen treffen, der Richter den Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt unterrichten, wozu auch die Standpunkte der Betreffenden in dem Gespräch gehören (2 StR 262/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar einen Wohnungskaufvertrag und eine Auflassung auch dann getrennt beurkunden und abrechnen, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat (V ZB 67/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (3 K 2699/2017 F 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein in einem Streit um eine Flasche Alkohol einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Untergrundbahn stoßender Angeklagter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache und grundsätzlich auch keine Störung der Geschäftsgrundlage (2-15 O 23/2020 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt einem Pressevertreter auf Grund des Art. 5 GG Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche geben (27 K 34/2017 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind dem Erhalt der Betriebssicherheit und der Brandsicherheit dienende Schornsteinfegerarbeiten auch in der Coronakrise unverzichtbar, so dass sie durchgeführt werden müssen, selbst wenn der betreffende Grundstückseigentümer einer Risikogruppe der Coronakrise zugehört (13 A 4340/2020 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises auf eine Maskenpflicht in so genannten Verdichtungszonen wegen fehlenden Nachweises der Erforderlichkeit voraussichtlich rechtswidrig und deswegen aufgehoben (16 K 5206/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Finanzpaket der Europäischen Union ein (16. November 2020).
2020-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Sozialhilfeträger Unterhaltsregress geltend machen (C-540/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls bei Vereinbarungen, bei denen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe eigentlich identisch ist, regelmäßig kein Raum für eine Ausübungskontrolle (XII ZB 417/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben, wobei aus dem Ausspruch zu einer vorläufigen Vollstreckbarkeit grundsätzlich nicht gefolgert werden kann, dass das Berufungsgericht die Revision auch zugunsten der anderen Prozesspartei und damit unbeschränkt habe zulassen wollen (VIII ZR 222/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft die Clearstream Banking AG bei einer Emission einer Inhaberschuldverschreibung als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zu einer Prüfung der wirksamen Ausstellung der die Einzelrechte der Anleger verbriefenden verwahrten Globalurkunde, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf bestehende Zweifel hinweist (17 U 272/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Erbe die Gefahr tragen, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrags gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht mehr verwirklichen lässt (12 W 172/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann bei Unterbleiben einer angeordneten Urkundenvorlage ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiter verweigert, was gegebenenfalls in einem Zwischenstreit geklärt werden muss (5 W 33/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ermöglicht § 5 I SGB VIII nur , innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen, und ist die Erwerbstätigkeit der Eltern ein erheblicher sozialer Belang, dessen völlige Nichtberücksichtigung in dem Vergabeverfahren ermessensfehlerhaft sein dürfte (10 ME 174/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Schutzgut der Erlaubnispflicht in §18 SächsStrG der Schutz des Straßenbilds und das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und sind Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten in dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig keine nachträgliche Anhörung in dem Sinne dieser Regelung (3 B 151/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verjährt ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gemäß den §§ 280 I, III, 283 BGB ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig von dem Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB (7 S 68/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist § 315d I Nr. 3 „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ verfassungswidrig unbestimmt (6 Ds 66 Js 980/2019 16. Januar 2020).
2020-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erwerber eines Anteils eines Kommanditisten nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger angelastet wird, einstehen (II ZR 20/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen einem wegen Flugverspätung ausgleichsanspruchsberechtigten Fluggast grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es seine entsprechende Informationspflicht verletzt hat (X ZR 97/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 III 2 JGG auch möglich, wenn der Mord nur versucht ist (3 StR 377/2018 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besteller bei einem Streit über die Vergütung unter Umständen die Herausgabe eines Gutachtens des Werkunternehmers durch einstweilige Verfügung erzwingen (21 U 1036/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reduzieren das Grundrecht der Meinungsfreihit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip die Mäßigungspflicht nach § 10 VI SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei in dem Wahlkampf polemisch äußert, ohne zugleich die Pflicht zu Verfassungstreue nach § 8 SGB zu verletzen (2 WD 15/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 II BetrVG gebildeter Betriebsrat berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (7 ABR 27/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt das von Art. 9 III GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Materials in dem Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch zu unterstützen, nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (1 ABR 41/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzgericht die Ermessensentscheidung der gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassenden Familienkasse auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat (III R 58/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die §§ 8 I 1, 31 I Nr. 2 ZAG ein zusammengesetztes Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und handelt ein Rechtsanwalt als Unternehmer, wenn er selbständig beruflich handelt, wobei die Zahlungsdienste nicht Hauptzweck dieser Tätigkeit sein müssen (24 U 137/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei falscher Auslegung einer Erledigungserklärung der Kostenfestsetzungsbeschluss in dem Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Urteilsverfahren zu übertragen sein (6 W 70/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage einer Leasinggesellschaft gegen die Volkswagen AG über 38 Millionen Euro wegen der Ausstattung von 5740 Dieselkraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung abgewiesen, weil konkrete Ausführungen zu dem angeblich erlittenen Schaden fehlen (19 U 3139/2020 um 30. Oktober 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag Dieter Hallervordens auf eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung seines Schlosspark Theaters abgelehnt (um 13. November 2020).
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 3. A. 2020
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2020
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Kronberger/Krumm, 6. A. 2020
*Lutz, H., Infektionsschutzgesetz, 2. A. 2020
2020-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine zu seinen Lebzeiten von seinen Rechtsanwälten an dem 9. März 2018 eingereichte Beschwerde des früheren, Wachmanns in dem Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wegen überlanger Dauer des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 300000 Juden zurückgewiesen, weil er angesichts der besonderen Umstände nicht in seinen Rechten verletzt wurde (12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs derzeit der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Freiheit zu dem Betrieb eines Filmtheaters mit Restaurant (1 BvR 2530/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Amazon-Marktplatz dem Verbraucher zumindest gemessen an dem Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Erzeugnisse über diese Plattform anbietet, soweit dadurch die Marke Vorwerk nicht beeinträchtigt ist (I ZR 210/2018 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gutachten in Betreuungssachen den Betroffenen bekannt gemacht werden und darf ein Gericht einen Verzicht eines untergebrachten Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht ungeprüft billigen (XII ZB 146/2020 14. Oktober 2020, XII ZB 235/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen 240 Abmahnungen durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zu dem Abmahnenden für Rechtsmissbrauch, so dass der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten hat (6 U 210/2019 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der vollständigen Schließung von Fitnessstudios derzeit unverhältnismäßig (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesrechnungshof der Presse auf Antrag in Form einer Liste grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat (15 A 1519/2016 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Befreiung eines Kindergeburtstags und eines Laternenumzugs von den Einschränkungen durch die Coronaverordnung Berlins abgewiesen, weil auch für Kinderfeste die Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (14 L 561/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine nach der Coronaverordnung angeordnete Schließung eines Betriebs einer kosmetischen Fußpflegepraxis wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlung gegenüber Frisiersalons rechtswidrig (6 L 1372/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schuldet, wer wegen der Coronapandemie eine Kreuzfahrt storniert, dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zu dem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar ist, ob die Kreuzfahrt tatsächlich virusbedingt ausfällt (159 C 13380/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Pressemitteilung verzichtet die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland nach langer Zeit wegen Plagiatsvorwürfen auf ihren Doktorgrad (13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die deutsch-belgische Anästhesistin Helga Wauters wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, weil sie nach Genuss eines halben Liters Wodka in betrunkenem Zustand bei einem Ersatzdienst den Atemwegskanal einer Gebärenden aus England mit der Speiseröhre verwechselte (12. November 2020).
2020-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs unzureichend, so dass sie geändert werden muss (1 BvR 1550/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer die Feststellung eines Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung beispielsweise in einem Pferdetauschvertrag, weil sie nur die Urteilsvollstreckung erleichtern soll, wirtschaftlich betrachtet aber ein unselbständiges Element ist (VIII ZR 290/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer die Revision des Angeklagten verwerfenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Führungsmitglieds der Gruppierung Oldschool Society zu achtundzwanzig Monaten Haft wegen Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Dresden rechtmäßig (um 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands Deutschlands darf durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden eine Höchstspannungsfreileitung durchgeführt werden, weil vorgeschlagene Trassenalternativen die Umwelt stärker beeinträchtigen würden (4 A 13/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands konnte eine Rechtsreferendarin eine ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagende Auflage auch nach Aufhebung mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, wobei die Klage auch begründet ist, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte (2 C 5/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Europarechtsgemäßheit tarifvertraglicher Bestimmungen beispielsweise für Luftfahrtunternehmen und Mehrflugdienste, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, entscheiden (10 AZR 185/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gemäß § 2 I 1 Nr. 1ff. EStG wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den beispielsweise als selbständiger Physiotherapeut erzielten Einkünften des Betroffenen steht (VIII R 29/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung einer früheren Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (2 UF 185/2019 5. Oktober 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung rechtmäßig, der bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit den Wörtern Jude, Untermensch, Nazi und Gaskammer oder Genozid verdeutlichte (4 S 41/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf das bei dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld bei der Ermittelung eines Anspruchs auf Bundesausbildungsförderung eines auszubildenden Kindes von einer Universität nicht als Einkommen angerechnet werden (2 A 336/2019 22. Oktober 2020).
2020-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann mit einem die Klausel, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, enthaltenden Vertrag über Telekommunikationsdienste beispielsweise in Rumänien nicht nachgewiesen werden, dass der Kunde seine Einwilligung wirksam erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde (C-61/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union trägt der Kunde einer Bank nicht die Gefahr für nach dem Abhandenkommen einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion und nach Meldung des Abhandenkommens bei der Bank vorgenommener Zahlungen, weil die Bank nicht behaupten kann, dass es technisch nicht möglich ist, die so genannte Nahfeldkommunikationsfunktion für das kontaktlose Zahlen zu sperren (C-287/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer erkennt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, zu Hilfeleistung verpflichtet, auch wenn sich nachträglich ergibt, dass der Mensch nicht zu retten gewesen wäre (1 StR 373/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Erbfolge bei einer Grundbuchberichtigung nicht mittels eines eingezogenen Erbscheins geführt werden, weil dieser kraftlos ist (V ZB 8/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem Erwerber in der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien nach dem Recht Brasiliens Eigentum an einem Nutzbaum ohne Eigentum an einem Grundstück als antezipiertes Mobiliargut erworben werden, wobei der Veräußerer beispielsweise von 265 zu späterer Rodung bestimmten Teakbäumen den Besitz kraft Vereinbarung für den Erwerber ausüben kann (6 U 1582/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichthofs Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, nach der an einer Versammlung in dem Stadtgebiet nicht mehr als hundert Menschen teilnehmen dürfen, für alle Teilnehmer mit Ausnahme der Redner eine Maskenpflicht gilt und Aufzüge verboten sind, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (13 B 1665/2020 um 11. November 2020, 13 B 1771/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das von dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900000 Euro verringert (11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist § 4 I Nr. 2a Polizeidatenverarbeitungsgesetz Hamburgs verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift keine völlig anlasslose Kontrolle aller Menschen ermöglicht, die sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhalten, so dass zwei Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Mannes rechtswidrig waren (20 K 1515/2017 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot der Öffnung von Fitnessstudios in Hamburg wegen Fehlens einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13 E 4550/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein zweiter Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2015 rechtswidrig aus dem Irak in Österreich eingereister Angeklagter wegen Stellungnahmen gegen den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in paranoider Schizophrenie auf vorerst unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (um 10. November 2020).
Donald Trump erkennt den Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an, sondern vertritt die Ansicht, dass die Demokraten den Republikanern den Wahlsieg rechtswidrig stahlen.
2020-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit durch Inhaftierung eines Geschäftsführers und achter Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu jeweils 1600 Euro Schadensersatz verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Italien zwischen 2008 und 2017 eine europaweit geltende Feinstaubregelung verletzt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Strafkammer vergisst, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen und nur der Kammervorsitzende einen entsprechenden Vermerk tätigt, das Landgericht unzuständig, so dass das Amtsgericht zuständig bleibt (4 StR 20/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Zivilsachen darüber entscheiden, ob über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit bei dem Bundesgerichtshof weiter in der Besetzung mit fünf Richtern zu entscheiden ist (XI ZR 355/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Vorschrift, dass während der letzten Wahlperiode in dem Land nicht vertretene Parteien für die Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten benötigen, wegen Verletzung des Rechtes auf Chancengleichheit verfassungswidrig, so dass sie der Landtag anpassen muss (1 GR 101/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag einer Hotelkette gegen die Anordnung der derzeitigen Schließung durch Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann ein nach dem Tode eines Empfängers einer Unfallrente weitere Leistungen erbringender Versicherungsträger die Leistungen von dem betreffenden Geldinstitut und notfalls auch von dem tatsächlichen Empfänger zurückverlangen (3 U 73/2019 25. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Therapie einer spinalen Muskelatrophie mit Zolgensma mit Kosten einer einmaligen Anwendung von rund zwei Millionen Euro indiziert und erfolgversprechend (10 KR 542/2020 B ER 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind viele Eilanträge von Gastwirten gegen die Schließungsanordnung auf Grund der Coronaverordnung des Landes abgelehnt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem wegen Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften verurteilten Kampfsportlehrer Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden (1 L 589/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot einer Verbindung des Mund-Nasen-Schutzes nit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung bei einer Versammlung rechtswidrig (3 K 371/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Pflegeeltern, die ihr Honorar von einem geschäftlich tätigen privaten Träger der freien Jugendhilfe auf Grund einer eigenen Honorarvereinbarung mit dem Träger erhalten, nicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG beanspruchen, weil die betreffenden Mittel nicht öffentlichrechtlich sind (1 K 3393/2018 E 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. November 2020).
2020-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es ein Verfahrensfehler sein, der auch noch in dem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wenn eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung unterbleibt (XII ZB 490/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Vater, der sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für unbegrenzt leistungsfähig erklärt, seinem Kind gegenüber zu einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet (XII ZB 499/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein fristlos gekündigter, die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin dem Verpächter freiwillig übergebender Pächter eines Restaurants in einem Hotel bei dem Flughafen Frankfurt am Main die Schlüssel nicht anschließend in dem Wege des Eilrechtsschutzes zurückverlangen (2 W 50/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf sich der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück zu der Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu der Coronapandemie äußern (2 ME 426/2020 9. November 2020).
Nach einer nach Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ohne Führerschein alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle entweichender imd an einer Ampel bei Grün für Fußgänger eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter lebensgefährlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen zweier schrecklich fahrlässiger Körperverletzungen zu sechsundvierzig Monaten Haft verurteilt (6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das von der Europäischen Kommission an dem 19. Juli 2017 festgestellte Lastkraftwagenkartell auch Sonderfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge wie beispielsweise Müllfahrzeuge erfasst (13 O 24/2019 19. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine gesamtstädtische Pflicht zu dem Tragen von Alltagsmasken anordnende Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs gegenüber dem betroffenen Antragsteller wegen ungenügender Bestimmtheit rechtswidrig, während alle anderen Betroffenen die Allgemeinverfügung weiter beachten müssen, woraufhin die Stadt ihre Verfügung aufgehoben und eine neue Allgemeinverfügung angekündigt hat (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entscheidung der Gemeinde Rellingen, auf der Grundlage ihres Hausrechts Eheschließungen auf die Anwesenheit der Brautleute zu beschränken, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (3 B 132/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Porsche Bank rechtswidrig (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs wurde Gustav Kuhn als früherer Geschäftsführer der Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl 2019 wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu einer Zahlung von 177100 Euro verpflichtet.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Anlage von Geldern zahlt die Privatbank Julius Bär fast 80 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. November 2020).
2020-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Adoption eines Kindes nur seine Adoptiveltern vertretungsberechtigt, doch können Beschwerden nach Art. 8 EMRK auch nicht sorgeberechtigte leibliche Eltern in dem Namen minderjähriger Kinder einlegen (37283/2013 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die berufliche Zusammenarbeit einer rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft mit einem nichtanwaltlichen externen Berater oder of counsel bei starker Verstetigung § 59a I 1 BRAO verletzen (AnwZ Brfg 3/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können glaubhaft bekundete starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen nach einem Straßenverkehrsunfall eine Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB, §§ 7 I, 11 StVG sein (VI ZR 435/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht gemäß § 60 IV VwGO zu der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde, wobei das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet (8 B 8/2020 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Versicherungsschutz für einen Ersatzanspruch wegen Zahlung nach Insolvenzreife (4 U 134/2018 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zwecks Verjährungshemmung zu dem Klageregister einer Musterfeststellungsklage beispielsweise wegen des Dieselkraftfahrzeugskandals anmeldet (13 U 1253/2019 24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in einem Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein (5 U 63/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Ablagerungen von Räumschnee auf private Grundstücke in gemeindlichem Winterdienst in mehr als nur geringfügigem Umfang allenfalls dann zulässig, wenn sie ortsüblich und verhältnismäßig sind (8 CE 1374/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Heinz-Christian Straches gegen Dominik Nepp (FPÖ) wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgewiesen, weil die Werturteile auf einem nachgewiesenen Tatsachenkern beruhen (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz als Erfindung darstellender Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
2020-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung ist, eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverpflichtung (IX ZR 62/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war, wobei es darauf ankommen kann, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig war und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte (IX ZR 174/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen dem Rechtsmittelführer aus dem gerichtsinternen Versäumnis, eine elektronisch übermittelte Berufungsbegründung bei dem Eingangsserver abzuholen, keine Verfahrensnachteile erwachsen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat (1 C 18/2019 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt die Verjährung gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (10 AZR 576/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Finanzgericht den nicht in dem Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien nicht vollständig durch Belege nachgewiesen, und das Finanzgericht in seiner Entscheidung den Abzug dieser Betriebsausgaben kürzt (VIII B 117/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 I 1 GmbHG getroffen wurde, die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird (22 W 66/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Nießbrauch auch in der Form bestellt werden, dass die Nießbraucher mit dinglicher Wirkung auch zu dem Wiederaufbau des völlig zerstörten Gebäudes verpflichtet sind, soweit nicht der Schaden zugunsten des Eigentümers versichert ist, wobei den Nießbrauchern eine entsprechende Versicherungspflicht obliegt (3 W 15/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Grundbuchamt den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag zurückweisen, wenn die in der Bestellung und Eintragungsbewilligung als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bei Abgabe der Erklärungen infolge Verschmelzung nicht mehr bestand und weder eine Auslegung noch eine Umdeutung zu dem erforderlichen zweifelsfreien Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger sein sollte (3 Wx 125/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein siebzehnjähriger Angeklagter mit den Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei wegen eines tödlichen Schlages gegen den Kopf eines neunundvierzigjährigen Familienvaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 79. A. 2021
*Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, hg. v. Doucet, M./Fleck, K., 8. A. 2020
2020-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Rechtsanwalts Martin Riemer auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Meinungsäußerungen auf bestickten Rechtsanwaltsroben abgelehnt (AnwZ Brfg 24/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2500 Euro je angegriffener Klausel auch dann, wenn etwa verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zu der Zulassung der Revision führen könnten (VIII ZR 25/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Verabredung zu Brandstiftung zu zweiundzwanzig, neunzehn und zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Falle eines verhungerten Kleinkinds in dem Sauerland die von dem Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe bestätigt (III-5 RVs 83/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus Deutschland in die Schweiz zieht, seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei dem Wegzug der Einkommensteuer Deutschlands (2 K 835/2019 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einer Friseurhandwerkgesellin eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung teilweise in leitender Stellung nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem rechtswidrig betriebenen Handwerksunternehmen tätig war (5 K 534/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Hausverwalter wegen Untreue zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Dänemark will als weltweit führender Produzent von Nerzfellen alle siebzehn Millionen Nerze der rund vierzehnhundert Nerzfarmen wegen einer neuen Variante des Coronavirus töten lassen (6. November 2020).
In Oregon stimmen die Wähler dafür, für den Besitz kleiner Mengen Mengen von Kokain, Heroin und Meth nur hundert Dollar Bußgeld und Entziehungskuren anzudrohen (um 4. November 2020).
2020-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vertraglich zu dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichteten und diese zu dem Neuwert abschließenden Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdíebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu (VIII ZR 389/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringert der Verzicht eines schwerstverletzten Raubopfers auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht die Schuld des Täters an dem Tode (3 StR 574/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares eine hohe Gefahr der Erkrankung an einer Erbkrankheit wie der Myotonen Dystrophie Typ 1 besteht, die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik rechtsmäßig sein (3 C 12/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zivilprozesskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie bei einem Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind, weil § 33 II 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage betrifft (VI R 15/2018 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen gespendete, nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch in dem Vorkernstadium befindliche Eizellen nicht an eine andere Frau übertragen werden (5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebender und Umgang mit seinem noch nicht zweijährigen Kind anstrebender Vater gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines Hundes oder auch mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt (1 UF 170/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beherbergungsverbots für Gastronomiebetriebe in Bayern wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (20 NE 2468/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Tattoostudios gegen die Schließung des Betriebs auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (11 S 94/2020 4. November 2020).
Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf ein Verfahren zu einer Kürzung von Mitteln der Europäischen Union bei bestimmten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise Ungarns oder Polens, die wichtige Entscheidungen verhindern können (5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in seinem an dem 25. Mai 2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen (10 B 4291/2020 29. Oktober 2020).
2020-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen wird (VI ZR 63/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind achtzehn Bestimmungen eines vorformulierten Bauvertrags unwirksam (29 U 146/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Beherbergungsverbot Sachsen-Anhalts wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren eine derzeit notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (3 R 218/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann das überraschende Nachfassen an einem fünfzig Kilogramm schweren Findling einen Riss der körperfernen Bizepssehne eines Steinmetzes verursachen (3 U 155/2018 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag zweier Pianisten gegen das in der Coronaverordnung Berlins angeordnete Konzertverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 L 508/2020 3. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt Koblenzs wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 L 976/2020 KO 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind drei Angeklagte freigesprochen, die in dem Frühjahr 2020 die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verletzt haben sollen, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament erfordert (733 Owi 64/2 2. November 2020).
Nach einer Mitteilung an den fünften Zivilsenat hält der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten in dem Werkvertragsrecht fest und sieht keine Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung (VII ARZ 1/2020 8. Oktober 2020).
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erklärt sich für weiterhin vollständig arbeitsfähig (4. November 2020).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein teilweises Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (4. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Türkei sind gegen Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, Youtube und Tiktok jeweils Strafen von etwa einer Million Euro wegen Nichtbenennung örtlicher Vertreter verhängt (um 4. November 2020).
2020-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung, wobei die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Verjährungslauf haben (IX ZR 243/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugleasingunternehmen die nach einem Verkehrsunfall von einer Unfallversicherung erhaltenen Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zugutekommen lasse, so dass eine Zahlung als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert den Anspruch auf Restwertausgleich verringert (VIII ZR 48/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rechtsstreit um die weitere namentliche Nennung des Täters der Morde auf der Yacht Apollonia nach vierzig Jahren in dem Onlinearchiv der Zeitschrift Spiegel zwecks Prüfung der Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen der Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (VI ZR 476/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Straßentunnelverbindung und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland rechtmäßig, so dass alle gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zu der festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen sind (9 A 6/2019 2. November 2020 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 geplante Neuwahl des Landtags Thüringens (3 EN 601/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit mit seinem früheren Geschäftsfreund Abou-Chaker gegen Zahlung von 126000 Euro samt Zinsen und Übernahme bestehender Bankschulden das Eigentum an einem Grundstück in Rüdersdorf bei Berlin zugesprochen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Daimler bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen ein Patent Nokias verwendet, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben (21 O 3891/2019 um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Mitarbeiterin des Magistrats Innsbrucks wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu 1920 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die strafrechtlich maßgebliche Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkohol für die Nutzung von Kraftfahrzeugen auch auf E-Scooter anzuwenden (10 Qs 54/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Verleumdungsklage Johnny Depps gegen die Zeitung The Sun wegen eines Berichts über körperliche Misshandlungen seiner früheren Ehefrau Amber Heard abgewiesen (um 2. November 2020).
2020-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatz statt Leistung verlangender Gläubiger nur dann wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Schuldner in dieser Frist nicht leistet (VIII ZR 318/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden ist der 1. Fußballklub Schweinfurt 05 Gegner des FC Schalke in dem deutschen Fußballpokalwettbewerb (um 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beschwerden der Querdenkenbewegung gegen Beschränkungen für eine an diesem Tage geplante Demonstration gegen Coronamaßnahmen zurückgewiesen, wobei die Veranstaltung gegen neunzehn Uhr wegen Verletzung von Auflagen aufgelöst wurde (10 CS 2449/2020 1. November 2020, 10 CS 2450/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Schüler in einem Hartz-IV-Bezug auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Träger der Grundsicherung, wenn in seiner Schulklasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet, weil ein iPad als Luxusartikel kein notwendiger Schulbedarf ist und eine Bevorzugung des Unternehmens Apple ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Rechtsbruch ist, der nicht durch einen Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden darf (7 AS 66/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Träger eines Pflegeheims wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren (3 O 5/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen mehr als fünfzig Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften zwischen Januar 2014 und Oktober 2029 zu dreizehn Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (1 Kls 2231 Js 40189/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tennisvereins gegen das ab dem 2. November 2020 nach der Coronabekämpfungsverordnung verhängte Schließungsgebot wegen nicht ausreichender Substantiierung der Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 843/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Umweltbundesamts Deutschlands muss der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla in Deutschland ein Bußgeld von mehr als zwölf Millionen Euro wegen Verletzung von Rücknahmeverpflichtungen für Batterieerzeugnisse zahlen (um 30. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung der vierundzwanzig Millionen Stimmberechtigten Algeriens mit geringer Beteiligung stimmen rund 3,3 Millionen Menschen oder 66,8 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden vom je fünf Jahren begrenzt (1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung des Handelsministeriums für die Beendigung der Videoapplikation Tiktok einstweilen außer Kraft gesetzt (um 30. Oktober 2020).
Das Unternehmen Dr. Oetker kauft für eine Milliarde Euro flaschenpost.de (um 30. Oktober 2020).
2020-11-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 2 I Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU in dem Rahmen eines Verfahrens zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro ist (C-367/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag eine umfassende Prüfungspflicht der Entschädigungshöhe durch das nationale Gericht (C-738/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind, wobei eine nachträglich erfolgte Individualisierung nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 47/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einen Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht aufsuchender Fachanwalt erwarten, dass dieser sich in dem Gütertransportrecht auskennt, wobei der Verleihung der Befugnis zu der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht entgegensteht, dass der Rechtsanwalt überwiegend in dem Personenbeförderungsrecht tätig ist (Anw Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Maklerprovision verwirkt, wenn eine vorformulierte Ankaufsvereinbarung die Rechtslage verzerrt, den Kaufpreis als nicht mehr verhandelbar darstellt und den Eindruck erweckt, der Käufer binde sich rechtlich und sei zu erheblichen Zahlungen verpflichtet (7 U 194/2017 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Schalldämmung in einem Fertighaus grundsätzlich die normale Dämmung geschuldet (4 U 11/2014 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Geschäftsführerin einer Überwachungsorganisation persönlich unzuverlässig, wenn sie gegenüber straffällig gewordenen Prüfungsingenieuren nicht sachgemäß vorgegangen ist und ihre Aufsichtspflichten dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Ministerium nach einer Anhörung unzureichende Angaben gemacht hat (10 S 1509/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem auch außerhalb des Strafprozesses in dem Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (7 ZB 1999/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock tritt die Betriebsgefahr eines in einem Abbiegevorgang nach rechts zuerst nach links schwenkenden Lastkraftwagens gegenüber dem Verschulden eines in unklarer Verkehrslage überholenden Personenkraftwagenführers vollständig zurück (1 S 117/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann einer Mieterin gekündigt werden, wenn sie fast täglich bei Mitbewohnern anruft und ihnen Handlungen unterstellt sowie unerlaubt Fotografien anfertigt (6 C 281/2019 29. Juli 2020).
2020-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, auf Teilaufhebungen keine Anwendung (IV ZB 9/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird, der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt (IX ZR 304/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die Gerichte für Arbeitssachen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich gemäß § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX allein von dem Integrationsamt zu beurteilen ist (2 AZR 442/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGH gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen (P. St. 2689 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn eine Forderung gegen die spätere Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung eines Dritten getilgt wird, keine Rechtshandlung der Schuldnerin vor, wenn der Dritte die Leistung auf eine eigene Schuld gegenüber der Gläubigerin erbringt (9 W 12/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer zu dem Erwerb des Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet ist, § 506 II BGB keine Anwendung, wobei es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um eine Finanzdienstleistung handelt (32 U 7119/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei werden, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Versicherungsfalls nicht angemessen mitwirkt (5 U 94/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richtet sich eine erneute Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen nicht nach § 51 VersAusglG, sondern nach den §§ 225f. FamFG (6 UF 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch bei langer Trennungszeit die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bestehender Versorgungsgemeinschaft regelmäßig nicht grob unbillig gemäß § 27 VersAusglG (2 UF 66/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz sind Nasser al Khelaifi von Paris Saint Germain von dem Vorwurf der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und Jérôme Valcke von den Vorwürfen passiver Bestechung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung freigesprochen, doch ist Valcke wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1,75 Millionen Euro an den internationalen Fußballverband verurteilt (um 30. Okrober 2020).
*Slizyk, Schmerzensgeld, 17. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 4. A. 2020
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 7. A. 2020
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 9. A. 2020
*Geldwäschegesetz, hg. v. Herzog, F., 4. A. 2020
2020-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Webseite unterhaltendes und allgemeine Geschäftsbedingungen verwendendes Unternehmen an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen (XI ZR 162/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat das in dem Programm von Sat.1 und RTL das frühere Bayernjournal herstellende Unternehmen Camp TV, dem nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil es nicht nachweisen konnte, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgingen (1 U 3572/2018 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen sind die in der Coronaverordnung Niedersachsens in der Fassung von dem 22. Oktober 2020 enthaltenen Regelungen über die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, wegen fehlender Notwendigkeit für den Infektionsschutz rechtswidrig (13 MN 393/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen abdeckt (5 Sa 14/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Quarantäneanordnung „bis auf Weiteres“ wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 K 489/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Landkreis Südwestpfalz der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Infektionszahlen mit dem Coronvirus aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen, weil die Gefahr der Identifizierung und Stigmatisierung Betroffener besteht (5 L 930/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justizministerium und Verbraucherministerium in einem Umfang von 952 Millionen Euro gegen die Stimmen der Opposition angenommen (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Bayerns können Referendare in Bayern die Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung künftig auf einem Laptop schreiben, wobei für eine Übergangsphase ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung gewährt wird (um 30. Oktober 2020).
In der Bundesrepublik Deutschland soll das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro je Monat betragen (28. Oktober 2020).
Trump, Donald hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Dekret die amtierende Hauptanklägerin des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda aus Gambia wegen der Entscheidung des Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika könnten in Afghanistan seit Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste der Personen gesetzt, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche Maßnahmen verhängt haben (um 1. Oktober 2020).
2020-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat wie Lettland sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat wie Polen vorab zu genehmigen, falls ein Patient seine mögliche Behandlung in dem Versicherungsmitgliedstat aus religiösen Gründen ablehnt, doch kann diese Ungleichbehandlung zu dem Schutz des Gesundheitssystem europarechtsgemäß sein (C-243/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Mietendeckels Berlins abgelehnt, weil schon nicht dargelegt ist, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil besonderen Gewichts droht (1 BvR 972/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als Trulla durch einen Sicherungsverwahrten keine Schmähkritik in Form einer Beleidigung, weil ansonsten die Meinungsfreiheit verletzt wäre (29.Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Zahlung von Verwarnungsgeld durch einen Arbeitgeber keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers, wobei der Verzicht des Arbeitgebers auf einen möglichen Regressanspruch gegen den als Fahrer eines Paketdiensts tätigen Arbeitnehmer anders zu bewerten sein kann (VI R 1/2017 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Eintrittserlöse für Technokonzerte und Housekonzerte als Erlöse aus Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers der eigentliche Zweck der Veranstaltung sind (V R 16/2017 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein seinem Mandanten zu der Rettung eines Grundstücks in einem Insolvenzverfahren zu Güterstandsvereinbarung und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ratender Rechtsanwaltsnotar nach den Einzelfallumständen wegen Beihilfe zu Gläubigerbegünstigung strafbar sein (2 StR 99/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen abgelehnt (20 NE 2360/2020 29. Oktober 2020).
Die Gläubiger des stark verschuldeten 1. Fußballclubs Kaiserslautern stimmen dem von dem Verein ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, so dass ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist der in Wirtschaften Österreichs vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen wegen unterlassener Interessenabwägung rechtswidrig, doch bleibt die Regelung bis Jahresende 2020 in Kraft (29. Oktober 2020).
Der frühere Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn wird wegen Vorwürfen des Antisemitismus suspendiert (29. Oktober 2020).
2020-10-28 Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des von dem Bayerischen Obersten Landesgericht für zuständig erklärten Schiedsgerichts des Bayerischen Fußballverbands darf der Verein Schweinfurt 05 gegen Schalke an dem 3. November 2020 antreten (um 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sektenführer Keith Raniere von der Sekte Nxvim zu einhundertzwanzig Jahren Haft und 2,75 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt (um 28. Oktober 2020).
2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020).
Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020).
2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020).
Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020).
2020-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dem 1964 geborenen und als Geschäftsführer einer Handelskette tätigen M. R. hinreichend Akteneinsicht gewährt, so dass Art. 6 I in Verbindung mit Art. 6 III Buchstabe b EMRK nicht verletzt ist (1586/2015 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen für eine ergänzende Pensionszahlung bei Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich für einen beispielsweise aus Rumänien stammenden Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat (C-32/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020).
*Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020
*Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020
2020-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020).
2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Embryos wegen Verletzung des Rechtes auf Leben verfassungswidrig (22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen pflanzliche Fleischersatzprodukte weiter mit an Fleisch anklingenden Namen wie Steak oder Burger bezeichnet werden (23. Oktober 2020).
2020-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des auf drei Wochen befristeten Beherbergungsverbots in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten für das Coronavirus mangels hinreichender Begründung unzulässig (1 BvQ 116/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft für sein Unternehmen übernehmender Geschäftsführer kein Widerrufsrecht, weil keine charakteristische Leistung eins Verbrauchervertrags vorliegt und eine Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung ist (XI ZR 219/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag, weil er nur gewöhnlicher Verschleiß ist (VIII ZR 150/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nur zu einem Schein als Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums eingesetzter Vertragsarzt keine Berechtigung, gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhalten Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst in dem Rahmen des europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt nur dann Kindergeld, wenn der Dienst in dem Rahmen eines von einer nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (III R 51/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs eine Übertragung des dem anderen Elter zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 VI 6 EStG nicht möglich (III R 6172018 22. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Urenkel, solange ihre Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, bezüglich ihrer Urgroßeltern einen Freibetrag von 100000 Euro, während für Enkel ein Freibetrag von 200000 Euro und für Kinder, Stiefkinder und Kinder bereits verstorbener Kinder ein Freibetrag von 400000 Euro besteht (II B 39/2020 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Genehmigung zu der Aufbewahrung von so genannten Castorbehältern aus Sellafield in Großbritannien in dem Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe besteht (6 B 2381/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Internatsschülers auf Befreiung von dem Präsenzunterricht wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Schule ein sachgemäßes Coronahygienekonzept umsetzt und ein gewisses Infektionsrisiko Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist (5 L827/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die seit 2017 in Untersuchungshaft befindliche vierundvierzigjährige „Präsidentin“ des „Staatenbunds“ wegen Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu zehn Jahren Haft (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der seit 1993 untergetauchte mutmaßliche Mafiaführer Matteo Messina Denaro in Sizilien in Abwesenheit wegen Beteiligung an verschiedenen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Leiter der Regionalpolizei Kataloniens Josep Lluis Trapero und drei seiner Mitarbeiter von dem Vorwurf des Aufruhrs, des Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Untätigkeit in Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens freigesprochen (um 20. Oktober 2020).
2020-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke besonders angepasst oder hergestellt werden müssen, diesen Kauf nicht widerrufen, so dass § 312g II Nr. 1 BGB mit der Verbraucherrichtlinie vereinbar ist (C-529/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren aufenthaltsberechtigt lebende Frau aus der Türkei mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands auf Grund Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei nicht auch das bisherige Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (C-720/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine asylrelevante Verfolgung auch in einem Verbot öffentlicher religiöser Betätigung bestehen, wenn es mit strengen Sanktionen verbunden ist und die verbotene religiöse Betätigung für die religiöse Identität eines Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist (2 BvR 1838/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von einem Gericht verhängte Geheimhaltungsverpflichtung beispielsweise über Geschäftsgeheimnisse einer Versicherung auch gegenüber einzelnen in einer nichtöffentlichen Verhandlung Anwesenden ausgesprochen werden (IV ZB 4/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung beispielsweise eines Schlüsselnotdiensts sei ihren Preis auch wert (1 StR 112/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund von § 9 II Polizeigesetz Brandenburgs für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit verfassungsgemäß (2 C 32/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer beispielsweise als Landwirt ohne eigenes Transportfahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig (8 BA 78/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg genügen bloße bestehende, aber behebbare Schwierigkeiten bei der Ermittelung der Gegenleistung nicht, um nach § 8 II 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 I GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (12 K 4223/2010 5. Dezember 2019).
Allianz-Versicherung und der Betreiber Christian Schottenhammel der Gaststätte Paulaner am Nockherberg einigen sich außergerichtlich über die Kosten der Schließungen infolge des Coronavirus, so dass eine gerichtliche Entscheidung an dem 22. Oktober entfällt (21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Mann in Valencia wegen Verschweigens seiner Homosexualität zu einer Zahlung von 3000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, wobei die bereits 2011 geschiedene Ehe für nicht erklärt wurde (um 20. Oktober 2020).
2020-10-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg benachteiligt eine Bestimmung in einem teilweise vorformulierten Abnahmeprotokoll, nach der dem Auftraggeber wegen Mängeln kein oder nur ein eingeschränktes Zurückbehaltungsrecht zusteht, den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Mangel an dem Tag der Abnahme gerügt werden und nicht erst an dem folgenden Tag in einem eigenen Abnahmeprotokoll (6 U 1275/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Hauses, in dem Bleirohre verlaufen, den Käufer über diesen Umstand aufklären (24 U 251/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine konkludente Abnahme der Leistungen eines planenden Architekten aus der Leistungsphase fünf nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus (7 U 163/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee ist eine Vereinbarung zwischen einem Mieter und Vermieter über eine Vorauszahlung von Miete bis zu einem bestimmten Monat keine Befristung des Mietvertrags bis zu diesem Monat (7 CV 420/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Kriminalpolizeibeamter wegen Strafvereitelung in dem Amt und Verwendung nationalsozialistischer Symbole zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Projekt einer Stromleitung durch das Land Salzburg rechtmäßig (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit um eine Wohnungsräumung dem Vermieter mit einem Golfschläger den Unterarm brechender Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Das Parlament Ungarns wählt den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga, der mit Viktor Orban verbunden sein soll, zu dem Präsidenten des obersten Gerichtshofs (20. Oktober 2020).
In der Türkei sind von dem Rat der Richter und Staatsanwälte elf Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten des Umsturzversuchs von 2016 entlassen (um 20. Oktober 2020).
2020-10-19 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Duisburg bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Schizophrenie leidender, in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Voerde eine ihm unbekannte Frau mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden Zug stoßender Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (3 StR 265/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht sein Urteil mit zwei selbständig tragenden Gründen begründet, für beide Begründungen ein Zulassungsgrund nach § 124 II Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Berufung gegeben werden (Anw Brfg 18/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung der Hausärztin als Gutachterin in einer Betreuungssache und das Unterbleiben einer notwendigen Anhörung rechtswidrig (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen, weil durch den rechtmäßigen Wechsel die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises nicht verletzt ist (45/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Präsidentin des Landtags Baden-Württembergs Muhterem Aras (Grüne) in dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen der Bezeichnung als islamische Sprechpuppe und Faschistin gegen Google weitgehend obsiegt, während ihre Klage gegen Facebook auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Facharzt aus dem Libanon in Deutschland nicht eingebürgert werden, wenn er es bei der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunde aus fundamentalistischen und salafistischen Überlegungen ablehnt, einer Landratsamtsmitarbeiterin als einer anderen Frau neben seiner Ehefrau die Hand zu geben, weil dann die erforderliche Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gesichert ist (12 S 629/2019 20. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das nach § 7 II Umgangsverordnung Brandenburgs erlassene Beherbergungsverbot als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit vorläufig außer Kraft gesetzt (11 S 87/2020 16. Oktober 2020, 11 S 88/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gilt der vorübergehende Verzicht der Prüfung der Mietkosten während der Coronakrise auch für Neuanmietungen und Luxuswohnungen (11 AS 508/2020 B ER 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die zu Unrecht bewilligten Kaufpreisraten für ein Haus nicht weiterzahlen (11 AS 415/2020 B ER 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bewirkt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter, weil Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern können (7 K 2351/2017 24. Juni 2020, 7 K 2352/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung des Gesundheitsamts Düsseldorfs, dass ein Schüler, der fünfundvierzig Minuten mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, vierzehn Tage in häuslicher Quarantäne verbringen muss, rechtmäßig, so dass ein gegenteiliger Eilantrag des Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1038/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Hausratversicherung nicht für aus einem Personenkraftwagen weggenommene Gegenstände zahlen, wenn das Kraftfahrzeug rechtswidrig mittels eines Funksignals geöffnet wurde (274 C 7752/2019 12. März 2020).
2020-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf Grund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in der einschlägigen Verordnungen aufgestellten Kriterien ergeben würden (C-80/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt anders als in dem Falle eines sonstigen Arbeitgeberwechsels in einer Verschmelzung zweier Unternehmen kein Widerrufsgrund für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b II BRAO, so dass die Rechtsanwaltskammer die Fortsetzung der Zulassung in einem klarstellenden Verwaltungsakt bescheiden kann (AnwZ Brfg 8/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemeingefährlich ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Zahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat, wobei eine Beschränkung auf eine Räumlichkeit nicht schadet, weil jede auch noch so allgemeine Gefahr irgendeine örtliche Grenze hat (5 StR 93/202 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer gegen eine Entscheidung, mit der eine nach den §§ 1908i I 1, 1822 erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, der Betreuer nur in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Beschwerde einlegen (XII ZB 474/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands meint die von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten erfasste freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt nur die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte Tätigkeit des Rechtsanwalts gemäß § 3 BRAO (IV ZR 43/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 185 I BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 570/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach dem ab dem 1. Januar 2016 geltenden Recht rückwirkend auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk war, wobei die Rückwirkung einer Befreiung für eine davor ausgeübte Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft erfordert (5 RE 2/2019 R 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt Prüfungsangst mit Denkblockaden bis hin zu Prüfungsunfähigkeit keinen Nachteilsausgleich (2 ME 312/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Inhaber eines Restaurants wegen einer behördlich angeordneten Beschränkung der Fortführung seines Betriebs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das dies anordnende Land (8 O 2/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann einen Kraftfahrzeugführer, wenn bei einem Verkehrsunfall einem Lenker eines E-Scooters kein zumindest fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, die volle Verantwortung für den Schaden treffen (08 O 272/2019 9. März 2020).
2020-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem Titel über die Verpflichtung der Gewährung eines Zugangs zu einem vollständigen Benutzerkonto außer dem Zugang zu den Kommunikationsinhalten auch der Zugang zu dem Konto selbst erfasst (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist gegen eine Inanspruchnahme nach den §§ 422 I 1, 362 I BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zu der Deckung der erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ausgebracht wurde (II ZR 175/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung in dem Falle der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste, wobei eine wesentliche Änderung von Vermögen während eines Kalendermonats zu berücksichtigen ist (14 AS 52/2018 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Kopie oder Ausdruck, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind, doch kann kostenpflichtig eine Kopie der Urschrift mit Unterschriften verlangt werden (IX E 5/2020 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht Deutschlands kann ein Syndikuspatentanwalt von einem auswärtigen Dritten zu einem Inlandsvertreter bestellt werden, wenn der Dritte und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts in dem Verhältnis zueinander Konzernunternehmen gemäß § 18 AktG sind (11 W pat 35/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger haben und ist das Zivilgericht jedenfalls zur Prüfung der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung befugt (I-24 U 64/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in HKÜ-Verfahren eine Beschwerde innerhalb zweier Wochen einzulegen und zu begründen, so dass sie bei Fehlen fristgerechter Begründung unzulässig wird (17 UF 125/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein schadensverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle kein Unfall, sondern nur ein von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckter Betriebsschaden (7 U 57/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzen der Gewährleistung der Sicherheit in einem Gerichtsgebäude dienende Maßnahmen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit einer Verhandlung, wobei Sonderregelungen in dem Rahmen des Hausrechts für den Zutritt zu dem Gerichtsgebäude aus Anlass der Coronakrise ihre Rechtsgrundlage in § 14 I Landesjustizgesetz finden (5 LA 223/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich, so dass der Vermieter aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten kann (67 S 108/2020 1. September 2020).
*Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 4. A. 2020
*Grotkopp, Jörg, Abschiebungshaft, 2020
*Berr, Wolfgang/Müller, Dieter/Rebler, Adolf, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. A. 2020
2020-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers von Tabakwaren gegen mehrere, seit dem 20. Mai 2016 geltende, den Tabak betreffende Rechtsvorschriften unzulässig, weil sie zwingendes Recht der Europäischen Union umsetzen (1 BvR895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt in Bezug auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände prüfen, also beispielsweise nicht nur auf angeklagte Untreue, sondern auch auf Betrug (5 StR 99/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertragshändler nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen, während der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden nichts aussagt, weshalb insofern kein Auskunftsanspruch besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fortgesetzt seine Zuständigkeiten überschreitet, eine Kammer zu einem Austritt verpflichtet sein, wenn es keinen verbandsinternen wirksamen Schutz der Mitglieder gibt (8 C 23/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG dem Käufer eines Touareg V6 Euro 6 W, in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor EA 897 verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (11 U 2/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei abgasmanipulierten Kraftfahrzeugen die dreijährige Verjährungsfist deliktischer Schadensersatzansprüche bereits an dem Jahresende 2019 abgelaufen sein (11 U 76/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot Baden-Württembergs für Gäste aus einem Gebiet Deutschlands wie beispielsweise dem Kreis Recklinghausen, in dem die Zahl von fünfzig Neuerkrankungen je hunderttausend Einwohnern während siebener Tage überschritten wurde, wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes vorerst rechtmäßig (3 MR 43/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein gegen das Beherbergungsverbot der Landesregierung gerichteter Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen als unbegründet abgewiesen, weil der geplante Aufenthalt durch Nachweis eines Gesundheitszeugnisses verwirklicht werden kann (3 MR 45/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf Grund einer Infektionsschutzverordnung Berlins von dem 6. Oktober 2020 verhängte Sperrstunde für Gaststätten in Berlin zwischen dreiundzwanzig Uhr und sechs Uhr des Folgetags wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit rechtswidrig (14 L 422/2020 15. Oktober 2020, 14 L 424/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Luftwärmepumpe wegen ihrer geringen Größe von beispielsweise 1,26 Metern x 0,89 Metern x 0,37 Metern keinen Abstand zu der Grundstücksgrenze einhalten (3 K 750/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Pflegeheims auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Isolationsanordnung zwecks Schutzes von Pflegeeinrichtungen vor dem Coronavirus wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage und damit offensichtlicher Rechtswidrigkeit stattgegeben (7 L 729/2020 14. Oktober 2020).
In Bayern, dem Saarland und Sachsen endet das von der jeweiligen Regierung festgesetzte Beherbergungsverbot durch Zeitablauf und Nichtverlängerung (15. Oktober 2020).
2020-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Eigentümer bei einem Hochwasserschaden eine notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ablehnt, ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zu der Vornahme hinweisen (IV ZR 88/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Hersteller von mit Salmonellen verseuchten Fleischdrehspießen die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen, auch wenn eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren in Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte (3 C10/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter die Wechselprämie eines Stromanbieters bei dem Arbeitslosengeld anrechnen, weil mit dem Sofortbonus zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird, das in der Verwendung nicht gebunden ist (4 AS 14/2020 R 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 I Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zu dem Ende des Streitjahrs entfallen (VIII R 3/2017 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann grundsätzlich auch eine behördlich geschätzte Zahl unbekannter Erben zu der Erbschaftsteuer herangezogen werden, wenn für den Nachlasspfleger in dem Vorfeld ausreichend Zeit für die in dem Ergebnis misslungene Ermittelung der Erben bestand (II R 40/2017 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung an der Börse gehandelter, einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefender und den aktuellen Goldpreis abbildender Inhaberschuldverschreibungen wie beispielsweise Gold Bullion Securities keine steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung (VIII R 7/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen Deutschlands, in denen während der letzten sieben Tage mehr als fünfzig Fälle von Corona je 100000 Einwohner gemeldet wurden, als unverhältnismäßig außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter (5 K 1404/2018 U 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Eilanträge mehrerer Betreiber von Bars und Diskotheken gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten abgewiesen, weil die Maßnahme angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu beanstanden ist (2 L 2667/2020 14. Oktober 2020, 2 L 2671/2020, 2 L 2672/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter aus Afrika wegen mehrerer Vergewaltigungen nahe einer Großdiskothek zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung Spaniens soll die von der konservativen Opposition blockierte Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses durch Gesetzesänderung überwunden werden (um 14. Oktober 2020).
2020-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, wenn eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat wie beispielsweise Mauretanien vorträgt, dies berücksichtigen und weiter prüfen, so dass einer Verfassungsbeschwerde gegen die betreffende Ablehnung der Asylklage wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz stattgegeben ist (2 BvR 854/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nach den schweren Ausschreitungen bei der Tagung der G20-Staaten in Hamburg 2017 mit Fotos von G20-Verbrechern nach Zeugen der Vorfälle suchen, so dass eine Unterlassungsklage einer Betroffenen abgewiesen ist (VI ZR 449/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht das Berufsrecht, wenn ein Rechtsanwalt in einem Prospektbilligungsverfahren tätig wird und danach als Sicherheitstreuhänder für die Anleger auftritt, doch ist aufzuklären, soweit bestehende Interessenkonflikte sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken können (III ZR 283/2018 17. September 2020).
Nach einer grammatische Auslegung, systematische Auslegung, teleologische Auslegung und historische Auslegung verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Intimbilder eines Menschen und Bilder, die seine Hilflosigkeit beispielsweise als Kind zeigen, vor unbefugter Verbreitung nach § 201a I Nr. 4 StGB geschützt, auch wenn der abgebildete Mensch sie selbst hergestellt hat (4 StR 49/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des überragenden pressespezifischen Informationsinteresse einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen, gegen einen früheren, Akten vernichten lassenden Referatsleiter geführten Disziplinarverfahren erteilen (2 C 41/2018 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (3 AZR 246/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall planmäßiger Überversorgung vorliegt, in dem öffentlichen Dienst die Anforderungen sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung eine Anpassung beispielsweise durch Einführung einer so genannten Nettolimitierung rechtfertigen, wobei die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Änderung einer Anpassungsregelung stützen können (3 AZR 410/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnte der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. seinen 2016 unter Ausschluss eines Kündigungsrechts geschlossenen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH bzw. inzwischen Sportfive mangels eines wichtigen Grundes nicht wirksam kündigen und muss Dem Vertragspartner daher Schadensersatz leisten (15 U 137/2019 14. Oktober 2020).
Der von dem Bundejustizministerium Deutschlands mit weiblichen Endungen wie Verbraucherin formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Bundeskabinett unter Änderung in männliche Endungen wie Verbraucher durchlaufen (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Polizist wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung während einer Einsatzfahrt zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die laufende Volkszählung vorläufig praktisch beendet (14. Oktober 2020).
2020-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt sein Mandat niederlegt, die Bestellung eines Notrechtsanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat, wobei reine Mutmaßungen zu dem Kündigungsgrund den Mandanten nicht entlasten (IX ZR 93/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt wird, in der er angegriffen werden soll, sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu werten und muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr wegen des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten geprüft werden (4 StR 648/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr von 235 Euro für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung Thomas de Maizières für ein Treffen mit Mark Zuckerberg angesichts des erforderlichen Aufwands von vier Stunden rechtmäßig (13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mehr den Zusatz Rechtsanwalt an dem Oberlandesgericht auf seinem Briefbogen verwenden, weil es diese Zulassung seit 2007 nicht mehr gibt (1 AGH 36/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Gastwirt keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der Schließung seiner Gaststätte auf Grund der Coronakrise, weil die Schließung durch die damalige Erkenntnislage bewirkt wurde und dem Betroffenen keine unzumutbare Sonderopfer auferlegte (2 O247/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Schüler nicht schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht, weil seine Eltern einer Risikogruppe angehören, so dass für eine Befreiung erforderlich ist, dass bereits eine Infektionsschutzmaßnahme an der schule ergriffen wurde, so dass der Eilantrag abgelehnt ist (6 B187/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität der Richterin Beata Morawiec in Krakau aufgehoben, sie von ihrem Dienst suspendiert und sind ihre Bezüge auf die Hälfte verringert (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines zwei Jahre älteren Geschäftspartners mit einem Küchenmesser zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (13. Oktober 2020).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine klarere und vorhersehbarere Einstufung von Coronarisikogebieten und Testvorschriften sowie Quarantänevorschriften bei Reisen innerhalb Europas (13. Oktober 2020).
Zypern setzt nach Bekanntwerden einer geplanten Vermittelung der Staatsbürgerschaft an einen in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilten die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ab November aus.
Nach einer Entscheidung unabhängiger Streitschlichter der Welthandelsorganisation darf die Europäischen Union wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle von fast vier Milliarden Dollar erheben.
2020-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem der Faxversand einer Fristsache an einen Außensenat eines Oberlandesgerichts trotz mehrerer Anwählversuche nicht gelingt, rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen, wenn eine Übermittelung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde (VI ZB 60/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaften ihre Fluggäste nach eine mindestens zweistündigen Verspätung über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche unterrichten oder die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Rechtsanwaltsschreiben entstehen (X ZR 07/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 27. Oktober 2020 angesetzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs über mögliche Schadensersatzansprüche von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge nach Rücknahme der Revision des klagenden Kraftfahrzeugkäufers wohl infolge außergerichtlicher Vereinbarung abgesetzt, doch ist für den 14. Dezember eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall angesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat, und kann sich nicht auf einen fehlenden Betriebssitz der Fluggesellschaft Malta Air Ltd in Deutschland berufen (20 AL 109/2020 B ER 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen die an dem Zuckerkartell beteiligten Unternehmen Großabnehmern von Verarbeitungszucker wie Molkereien, Gebäckherstellern, Feinkostherstellern oder Brauereinen keinen Schadensersatz leisten, weil angesichts der Marktstruktur nicht davon ausgegangen werden kann, dass die rechtswidrigen Absprachen höhere Zuckerpreise verursachten (9. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Antrag einer Schülerin gegen ein Realschulabschlusszeugnis wegen coronabedingt unzureichender Prüfungsvorbereitung abgelehnt, weil Schüler pandemieedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen müssen (6 B 160/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein bereits auf dem Markt tätiger Internetanbieter nichts dagegen tun, dass ein anderer Internetanbieter durch eine bei der Europäischen Kommission angezeigte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um ein Gebiet geht, in dem bisher keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbits je Sekunde gewährleistet ist (2 K 4848/2019 10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann einem Konzernbetriebsrat mangels einer gesetzlichen Grundlage die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht untersagt werden, wobei die Arbeitgeberin ein gesteigertes Coronarestrisiko hinnehmen muss (7 BVGa 12816/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Beendigung der Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber dem Bahnverkehr mangels ausreichender Begründung zurückgewiesen (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Freundin durch fünfzig Messerstiche zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (12. Oktober 2020).
137 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einigen sich auf Grundzüge einer Steueranpassung mit Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer von jährlich fünfzig bis achtzig Milliarden Dollar (um 12. Oktober 2020).
2020-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem der Architekt dem Verbraucher nur die Planung schuldet, kein Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes (C-208/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits in dem Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll (VIII R 12/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Auftragnehmer nicht für Mängel einstehen, die auf von dem Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe und Bauteile zurückzuführen sind (21 U 22/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein auf nur durch labortechnische Untersuchungen erkennbare Mängel nicht hinweisender Auftragnehmer nicht für die entstandenen Schäden einstehen (21 U 22/2017 Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr wegen der Coronakrise ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände keine Notwendigkeit der Abänderung eines bestehend Umgangstitels, wobei bei Verletzung einer Umgangsreglung Ordnungsmittel zu verhängen sind (10 WF 77/2020 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatsbürger Afghanistans wegen Ermordung seiner Ehefrau durch sechsundzwanzig Messerstiche und schwerer Nötigung zu lebenslanger Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
2020-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtverteidiger gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein Beschwerderecht (StB 25/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung grundsätzlich gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet, so dass sie sie insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (VII ZB 5/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, wobei notfalls das Protokoll einer mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und danach eine Anhörung erneut durchzuführen ist (XII ZB 204/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen für die Zulassung von Notaren in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden (NotZ Brfg 5/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine formularmäßige Vertragsbestimmung eines Bauvertrags den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen (VII ZR 159/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Rechtsanwälte ein schützenswertes Interesse an einer Streitwertfestsetzung und Kostenfestsetzung in angemessener Zeit haben, dessen Verletzung einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligter durch einen Beschluss eines Finanzgerichts, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, nicht in eigenen Rechten verletzt, doch kann die Kostenlage dies mittelbar beeinflussen (X B 7/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich sein, wobei eine nachträgliche Heilung eines Mangels nicht in Betracht kommt (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Gebäude ungenutzt, wenn ein Mieter vor längerer Zeit ausgezogen ist und keine Neuvermietung erfolgte, auch wenn die Vermietungsabsicht weiter besteht (10 U 2170/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Fundstellenangabe auch dann erforderlich, wenn in einem Werbeprospekt nur ein Produkt abgebildet ist, auf dem ein Testsiegersiegel gut erkennbar ist (6 U 284/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind gewisse Verhaltensauffälligkeiten eines Demenzkranken von einem Heimanbieter hinzunehmen und berechtigt eine Strafanzeige eines Angehörigen dann nicht zu einer fristlosen Kündigung des Heimvertrags, wenn sie nicht willkürlich getätigt wurde (1 U 156/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Sachverständiger nicht deswegen abgelehnt werden, weil er festgestellte Mängel zusammenfassend als Pfusch am Bau bezeichnet (4 W 30/2020 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Vermutung des § 650d BGB nur für auf § 650c III BGB gestützte Mehrvergütungsansprüche (19 O 3472020 20. April 2020).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Markengesetz Verordnung über die Unionsmarke, hg. v. Kur/Bomhard v./Albrecht, 3. A. 2020
*Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. A. 2020
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 37. A. 2020
*Waffenrecht, hg. v. Heller/Soschinka/Rabe, 4. A. 2020
2020-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vorläufiger, zu der Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigter Insolvenzverwalter die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen und erstreckt sich das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem in dem Kontokorrent geführten Girokonto auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben (IX TR 289/2018 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Frist der Nacherfüllung nicht zu dem Erfolg führt, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten (VIII ZR 351/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht kein Kündigungsrecht, wenn der Vermieter zu hohe Mieten abbucht (307 S 76/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht der Mietwohnung, wenn der Mieter durch einen Elektrofachbetrieb Lampen anbringen lässt (531 C 180/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Erzieher in einer Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung zu achtunddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung (8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts sexueller Nötigung abgelehnt (1 L 677/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein geplanter Motorradkorso eines Motorradklubs Ende Oktober 2020 gegen das Kuttenverbot eine geschützte Versammlung (1 L 339/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim darf ein nicht mitvermietetes Blechdach, das durch ein Fenster einer Mietwohnung erreicht werden kann, nicht als Terrasse genutzt werden, so dass der Vermieter bei Zuwiderhandlung ordentlich kündigen kann (4 C 290/2018 23. November 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Rat Sachverständiger mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD (362 gegen 281 Stimmen und acht Enthaltungen) eine den Wähler täuschende Scheinreform des Bundestags, welche die gutdotierten Pfründen konserviert (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der wegen Rebellion zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Katalane Oriol Junqueras seinen ihm aberkannten Sitz in dem Europäischen Parlament auch nicht vorläufig antreten (C-201/2020 PR 8. Oktober 2020).
2020-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zu dem Bienenschutz durch Verbot mehrerer von der Kommission zugelassener neonikotinoider Wirkstoffe unterrichtet, weil dafür keine besondere Form erforderlich ist (C-514/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kunde beispielsweise in den Niederlanden gegen den Betreiber eines nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, weil diese nicht von einem unmittelbaren Anschluss an das Übertragungsnetz abhängig ist (C-360/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Partnervermittlung Parship erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen grundsätzlich nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht 392 von 523 Euro für vier Tage Mitgliedschaft verlangen (C-641/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Trägers einer Kurklinik, in der er sich einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient eine Kur wie beispielsweise eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unzulässig, weil Dienste einer Kurklinik Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (III ZR 80/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht isoliert angegriffen werden, sondern es ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen (XII ZB 243/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben zwei professionelle Beachvolleyballspielerinnen gegen einen sie seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zulassenden bzw. meldenden, sondern stets andere Spielerinnen vorziehenden, eine Monopolstellung einnehmenden Spitzensportverband einen Schadensersatzanspruch von 17000 Dollar (2-06 O 457/2019 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine Rechtsreferendarin von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Coronaansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet ist (10 L 1954/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die alle Schüler aller Schulen des Landkreises Neuwied zu dem Tragen von Masken während des Unterrichts verpflichtende Anordnung des Landkreises Neuwied derzeit rechtmäßig (3 L 873/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht wiederholt werden, weil die Antragsteller den ordnungswidrigen Verlauf nicht wahrscheinlich gemacht haben (33 K 1757/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen die Betreiber eines Tierschutzhofs an den dort befindlichen Ziegen und Schafen derzeit keine Ohrmarken anbringen, weil die Gefahr einer Seuchenübertragung wegen des Verbleibens der Tiere bis zu ihrem Lebensende gering ist (5 L 708/2020 28. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Betreiber eines Erlebniskinos oder Sexkinos nicht gehindert, in seinen Kinosälen Menschen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern zuzulassen, weil ein Sexkino keine Prostitutionsstätte ist (5 L 783/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google mit Verlegern über eine zu zahlende Vergütung für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten verhandeln (um 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Grundrechte einschränkende Abriegelung Madrids durch das Gesundheitsministerium rechtswidrig (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Montenegros ist der Investigativjournalist Jovo Martinović wegen (angeblicher) Mitgliedschaft in einem Drogenschmugglerring zu einem Jahr Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
2020-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine siebzehnjährige Frau während eines freiwilligen sozialen Jahrs von anderen Teilnehmern eines Einführungsseminars bei einem Hüpfkissenspringen in die Luft geworfen wird und neben dem Kissen auf dem Boden aufschlägt (2 U13/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videobeobachtung durch die Polizei in dem öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt sind und der Kameraeinsatz nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht ist (11 LC 149/2016 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss dass Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zu der Rückrufanordnung von Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren, wobei Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt sind (4 LA 141/2018 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit in einem Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich verlangt hatte, weil er die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt hat (13 A 900/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Parteisenats in dem Bundeskanzleramt Österreichs ist die SPÖ wegen eines Personenkomitees in dem Landtagswahlkampf in Kärnten 2018 zu 102000 Euro Geldbuße verurteilt (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Polens muss Gasprom wegen vorzeitigen Beginns mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 rund 6,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Führungsspitze der Partei Goldene Morgenröte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig (7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Chiphersteller Broadcom zwar seine Marktmacht gegenüber Großkunden missbraucht, muss aber wegen einer Selbstverpflichtung kein Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Rechtsstreit um den Titel Stairway to Heaven Led Zeppelins, in dem das bekannte Riff aus Randy Wolfes Titel Taurus angeblich kopiert ist, nicht vor dem Supreme Court zugelassen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag der früheren Standesbeamtin Kim Davies, die 2015 gleichgeschichtlichen Paaren eine Heiratslizenz versagt hatte und deswegen auf Schadensersatz verklagt worden war, abgelehnt (um 7. Oktober 2020).
In der Weihnachtskrippe der Münstergemeinde Ulm werden in diesem Jahre aus antirassistischen Überlegungen Kaspar, Melchior und Balthasar nicht enthalten sein.
2020-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in Belgien, Frankreich und Großbritannien grundsätzlich unzulässig außer bei konkreter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (C-623/2017 6. Oktober 2020, C-511-2018. C-512/2018, C-520/2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bank Refah Kargaran keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen sie (C-134/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein früherer Wanderarbeiter beispielsweise aus Polen und seine auf Grund eines Schulbesuchs ein Aufenthaltsrecht habenden Kinder nicht mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung beispielsweise Deutschlands ausgeschlossen werden (C-181/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein nach einem Sturz wegen einer gebrochenen Platte einer Skibindung verletzter Skifahrer aus Produkthaftung einen Anspruch auf 16000 Euro Schmerzensgeld gegen den Hersteller (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Versuchter Brandstiftung in der Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Partei Österreichs in Niederösterreich zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Die Europäische Union entfernt die Caymaninseln und das Sultanat Oman nach Änderungen der Steuergesetze von der schwarzen Liste der Steueroasen, setzt aber Anguilla und Barbados neu auf die Liste (um 6. Oktober 2020).
Nach Protesten erklärt die Wahlleitung Kirgisistans die kürzliche Wahl wegen Manipulationen und daraus folgenden Spannungen für ungültig (um 6. Oktober 2020).
In dem 26000 Lichtjahre von der Erde entfernten Mittelpunkt der Milchstraße besteht nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Chaos aus Sternen, Staub und heißem Gas, das ein schwarzes Loch sein dürfte, das die Raumzeit in unvorstellbarer Art so verbiegt, dass ihm nichts entkommt.
2020-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren in deutscher Sprache ohne Dolmetscher vernommen wird, dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren in § 1042 I 1 ZPO einfachrechtlich geregelt ist und zu dem verfahrensrechtlichen deutschen ordre public gehört (I ZB 88/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte das so genannte Bierkartellverfahren gegen mehrere Brauereien nicht wegen Verjährung eingestellt werden, so dass es nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu verhandelt werden muss (KRB 99/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Stiefvaters des Mädchens Leonie aus Torgelow in Vorpommern wegen Mordes durch Unterlassen durch das Landgericht Neubrandenburg zu lebenslanger Haft teilweise aufgehoben (6 StR 134/2020 um 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vobehalt eines Benutzungsrechts und Rückforderungsrechts zu Gunsten des Schenkers zu laufen beginnen (5 U 50/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Krankheit ärztlich bescheinigt ist (3 K1/2018 21. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die Verfügungen des Bundesverkehrsministeriums auf Festsetzung zweier Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Mare Liberum in dem Mittelmeer rechtswidrig (5 E 3819/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Stadt Köln verurteilt, die durch den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs an einem Personenkraftwagen verursachten Schäden zu ersetzen (5O 58/2018 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Berleburg ist ein Lokomotivführer der Hessischen Landesbahn auf Grund von Spuren wegen Vortäuschens einer Straftat in Form eines Anschlags mit zwei an einer Brücke aufgehängten Gullydeckeln und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die von dem Unternehmen Subway verkauften Sandwiches wegen ihres hohen Zuckergehalts von zehn Prozent des Mehlgewichts in Irland kein Brot, sondern eine Süßigkeit, so dass sie der Mehrwertsteuer unterfallen (um 2. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung der Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien in dem Pazifik haben sich 53,3 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib der früheren Sträflingskolonie bei Frankreich entschieden (um 4. Oktober 2020).
2020-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, die den Lenker eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugs bei Fehlen der automatischen und manuellen Aufzeichnungen in diesem Fahrtenschreiber zu einer Vorlage einer von dem Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbescheinigung verpflichtet, nicht in den Geltungsbereich des in dieser Bestimmung festgelegten Verbots (C-96/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es für die Annahme einer die freiheitsentziehende Unterbringung eines psychisch Kranken nach § 1906 I Nr, 1 BGB rechtfertigenden Eigengefährdung der Feststellung konkreter Tatsachen, wobei die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses für eine sofortige Unterbringung nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (2 BvR 1529/2019 26. Mai 2020, 2 BvR 1625/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB (2 AZR 37472019 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers, der den Versicherungsnehmer pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hat, grundsätzlich auch dann wegen der übernommenen Kosten der Rechtsverfolgung in Regress nehmen, wenn er für diese Kosten eine Deckungszusage erteilt hatte (8 U 3839/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gelten die in Art. 8 V VO (EU) 2017/625 formulierten Bedingungen für die Veröffentlichung von Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen nicht in solchen Fällen, in denen die Veröffentlichung nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist (20 CE 179/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen besteht bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht keine behördliche Pflicht, die zu übermittelnden Informationen um den Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung zu ergänzen (1 B 338/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem von dem Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nach § 558b BGB zu der Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeiträge danach nicht zahlen wird (65 S 71/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Schreiben eines Mandanten an das Gericht ohne Einschaltung des Rechtsanwalts nur ausnahmsweise eine schwere Pflichtverletzung und muss ein Rechtsanwalt eine Kündigung eines schwierigen Mandatsverhältnisses dem Mandanten grundsätzlich vorher androhen (4 S 102/2019 29. Mai 2020).
2020-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es in dem Ermessen des Tatsachengerichts, zu bereits vorliegenden Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen (2 BN 372019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB nicht für in einem privaten Haushalt durchzuführende Arbeitsverhältnisse (2 AZR 660/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 I 3 BetrAVG erst bei dem Eintritt eines Versorgungsfalls (3 AZR 157/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt (X R 27/2018 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne Zustandekommen eines Versicherungsvertrags bestehen, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde (6 U 102/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn ist, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war (25 U 144/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Auftraggeber, der einen Auftragnehmer durch e.mail mit Beifügung mehrerer Anlagen zu der Beschreibung der Bauaufgabe zu einer Abgabe eines Angebots aufgefordert hat, das Angebot dahin verstehen, dass es unter Berücksichtigung aller Anlagen abgegeben wurde (4 U 141/2918 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden umfasst die Rechtskraft eines den Versicherer zu einer Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtenden Urteils erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierung grundsätzlich nicht (4 U 2848/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elter gemäß § 1617 II BGB dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gemäß § 21 PStG erfolgte, und kommt es bei der allein an dem Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung nach den §§ 1628, 1697a BGB auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten in dem Herkunftsland der Eltern (2 UF85/2018 5. Juni 2020).
*Kündigungsrecht, hg. v. Aschold/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler/Pfister/Summerer, 4. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 3. A. 2020
2020-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei mittelbarer Täterschaft beispielsweise eines Geistlichen der Versuch der beispielsweise als Vergewaltigung geplanten Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf den als Tatmittler ausgewählten Menschen abgeschlossen ist und der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet (4 StR 44/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Nebenkläger an einem Verfahren auch dann beteiligen, wenn er die Anklage nicht unterstützt und keine Verurteilung anstrebt (3 StR 214/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Syndikusrechtsanwalt für sein häusliches Arbeitszimmer nur höchstens 1250 Euro je Jahr von der Steuer absetzen, weil sich der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten bestimmt (VIII B 166/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (3 St 1/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Gültigkeit der an dem 30. September 2020 ergangenen Neuregelung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens zu Sonntagsöffnungen zweifelhaft, weshalb auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh für den 4. Oktober, 18 November und 6. Dezember außer Vollzug gesetzt sind (4 B 1444/2020 NE 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstattende Einfuhrabgaben oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen müssen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für europarechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruht, sondern auf einer fehlerhaften Einzelanwendung des Europarechts durch eine Behörde (C-415/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die von dem Nießbraucher weiter zu tragenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen den nach § 10 V ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts (3 K 722/2016 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Brandenburgs soll der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler an dem 27. Oktober 29020 aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Clare Bronfman (Seagram’s) wegen Ausbeutung mehrerer Frauen für Keith Raniere von der Sekte Nxivm zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Konzern MGM Resorts International wegen eines Anschlags in Las Vegas den rund 1400 Angehörigen von Opfern 800 Millionen Dollar (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Edward Snowden 5,2 Millionen Dollar Honorar für seine Memoiren und andere Auftritte an den Staat zahlen, um nicht von einem Vertrauensbruch einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben (um 1. Oktober 2020).
2020-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wie beispielsweise Frankreich für Milcherzeugnisse zusätzliche Angaben über die Herkunft auf der Verpackung vorschreiben, für die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen (C-485/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Dienstleistungsfreiheit Arzneimittelhändlern aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen (C-649/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Nichtberücksichtigung einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil aus gerichtsinternen Fehlern einer Partei keine Nachteile entstehen dürfen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach fünfzehn Monaten der Haftbefehl gegen Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (5-2 StE 1/2020 Sa – 3/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Betriebsschließungsversicherung auf Grund eines an dem 4. März 2020 in Hinblick auf die Coronagefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrags dem Gastwirt Christian Vogler (Augustiner) eine Versicherungsleistung von 1014000 Euro erbringen, weil die Versicherung nicht auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten beschränkt ist (12 O 5895/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf die Universität Halle wegen Mängeln des Auswahlverfahrens den Lehrstuhl für Regierungslehre nicht mit dem Lieblingsschüler der emeritierten Lehrstuhlinhaberin besetzen (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven beginnt bei einem Onlinekauf die Widerrufsfrist erst mit Erhalt einer vollständig funktionstüchtigen Ware durch den Käufer einschließlich der Nachlieferung eine mangelfreien Zubehörteils zu laufen (5 C 429/2019 25. Februar 2020).
Der Bundesgerichtshof als das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union durch geplante Änderungen an dem Abkommen durch das Binnenmarktgesetz Großbritanniens begonnen (um 1. Oktober 2020).
Die Modekette H & M aus Schweden muss wegen rechtswidriger Datensammlung über Mitarbeiter in Deutschland zu Krankheiten, Urlaubserlebnissen, Familienproblemen und Glauben fünfunddreißig Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 1. Oktober 2020).
2020-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Armenien und Aserbeidschan angewiesen, jede Zivilisten möglicherweise gefährdende Militäraktion zu vermeiden (30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen, wobei er bei einer Erkrankung alles gesundheitlich Zumutbare für die Fristwahrung unternehmen muss (VI ZB 25/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Urlaub der Verjährung nach den §§ 194ff. BGB unterfallen (9 AZR 266/2020 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Eventhalle auf Ausnahme für eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen auf Grund der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (3 L 849/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Daimler AG dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Types OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz durch Rückabwicklung des Kaufvertrags leisten (8 U 8/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Meldung des Fußballvereins Schweinfurt 05 für den Pokalwettbewerb nicht auf die Spielordnung des Bayerischen Fußballverbands gestützt werden ( 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich in Österreich als Terrorist radikalisierender Palästinenser wegen Mordversuchs mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in einer Hauptversammlung der Oberbank beschlossene Verringerung der Aufsichtsratsmitglieder nichtig (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Félicien Kabuga aus Ruanda wegen mutmaßlicher Finanzierung von Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu überstellen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Patent Biogens unwirksam, so dass Merck keinen Schadensersatz wegen Patentverletzung leisten muss (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind mehrere Anhänger der Regierungspartei von dem Vorwurf der Planung der gewaltsamen Zerstörung der Babrimoschee in Ayodha 1992 freigesprochen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung von Schlichtern der Welthandelsorganisation soll die Europäische Union jährlich vier Milliarden Dollar Strafzölle auf Güter aus den Vereinigten Staaten von Amerika erheben dürfen (um 30. September 2020).
2020-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der beiden durch das Landgericht Itzehoe wegen der Ermordung des früheren Lebensgefährten der Frau auf einem Reiterhof in Dammfleth zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten als unbegründet zurückgewiesen (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der dritte Strafsenat seine Auffassung über das Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der anderen Senate angeglichen, so dass bei einem minder schweren Fall nach § 30a III BtMG von § 29a I BtMG nunmehr nur hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgeht (3 StR 469/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht berücksichtigendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 300/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Täterfahrzeug festgenommener Mann trotz rechtskräftigen Freispruchs mangels Nachweises einer Tatbeteiligung an einem versuchten Kraftfahrzeugdiebstahl keinen Anspruch auf Entschädigung für zehn Monate Untersuchungshaft, weil er grob fahrlässig selbst zu seiner Verdächtigung beigetragen hat (5 Ns 5171 Js 24262/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Kristoffer Jonas Klauß alias Gangsta-Rapper Gzuz wegen Diebstahls, Körperverletzung und Besitz von Drogen zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine mit ihrem Partner auf der Motorhaube über die Autobahn rasende und ihn dadurch schwer verletzende Angeklagte wegen versuchten Totschlags und schwerer gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt (28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der in seiner Identität ungeklärte, derzeit Kirchenasyl nutzende so genannte Prümer Taliban keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Beschäftigungserlaubnis, da er dadurch ein Bleiberecht erschleichen will (11 K 5028/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Kroatien lebender Angeklagter aus Bosnien wegen Einbruchsdiebstahls zusätzlich zu einem Jahr Haft aus einer Verurteilung in der Schweiz zu einem weitern Jahr Haft verurteilt (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato und dreiunddreißig weitere Angeklagte in dem Strafverfahren um den Börsengang der Großbank Bankia von dem Vorwurf des Anlegerbetrugs und der Bilanzfälschung freigesprochen (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dimitrijew wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach tödlichen Schüssen des afroamerikanischen Polizisten Michael Owen auf den afroamerikanischen Kraftwagenführer William Green einigt sich der Bezirk Prince George in Maryland mit den Angehörigen des Opfers auf eine Zahlung von 20 Millionen Dollar (um 29. September 2020).
2020-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen genügen (VI ZB 7/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bundesweit erste Streckenradar zwecks Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 6 südlich Hannovers mit Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf zwei Kilometern unter maschineller Ablesung aller Kraftfahrzeugkennzeichen rechtmäßig und ein Antrag auf Zulassung einer Revision zurückgewiesen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt und der Klagegegner nicht auf die Unwirksamkeit der Klage vertraut hat (2 AZR 43/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, nach dem dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür einen bestimmten Betrag erhielt, wirksam und kein Scheingeschäft zwecks Verschleierung einer unzulässigen Verringerung von Kraftfahrzeugzulassungsgebühren (12 U 91/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Fahrdienstvermittler Uber befähigt und geeignet, über seine Smartphoneanwendung Kraftfahrzeuglenker an Privatpersonen zu vermitteln (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Regionalpräsident Kataloniens wegen seiner Weigerung, sn seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen, seines Amtes enthoben (um 28. September 2020).
Alphabet (Google) will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen, nach dem 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung in dem Unternehmen investiert werden sollen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tiktok vorerst weiter bei Apple und Google zu dem Herunterladen angeboten werden (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Händler der Deutschen Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Edelmetallen wegen mehrjähriger Verschwörung schuldig (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der an dem Ende des Jahres 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen seines Verhaltens in dem Dieselskandal zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilte frühere Manager Oliver Schmidt (Volkswagen AG) den Rest seiner Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen (um 28. September 2020).
2020-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn es von der Ausnahme der Anhörung eines Untergebrachten in dem Wege der Rechtshilfe Gebrauch macht, in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen, und verfehlt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen (XII ZB 541/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, dass ein Antragsteller durch einen dem Gericht vorgelegten Fragenkatalog mögliche Befangenheitsgründe ausforscht, gesetzlich nicht vorgesehen und würde darüber hinaus der Systematik der Ausschlussregeln und Ablehnungsregeln widersprechen (5 StR 14/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rücktritt von einem Maklervertrag nicht provisionsschädlich, wenn er in Erfüllung eines zwischen Auftraggeber und Veräußerer geschlossenen Aufhebungsvertrags erklärt wird (19 U 191/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Dokumentengenerator, der auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG (6 U 263/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Mieter in den Schutzbereich eines Werkvertrags des Grundstückseigentümers mit einem Photovoltaikunternehmen einbezogen (13 U 20/2017 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist eine behördliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein Sachmangel der Mietsache (30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Vereinbarung, die den Käufer eines Grundstücks verpflichtet, einen bestimmten Architekten mit dem Bau eines Gebäudes zu beauftragen, unwirksam (37 O 95/2019 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in laufenden Rechtsstreitigkeiten um Honorare von Architekten und Ingenieuren die Dienstleistungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden (18 O 7320/2015 20. November 2019).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich zweiundsechzig Prozent der Teilnehmer gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP aus, so dass es bei dem seit 2020 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen bleibt, das es Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten (27. September 2020).
Die Mehrheit der Abstimmenden der Schweiz befürwortet die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (27. September 2020).
2020-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger bei einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit der Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat, sofern er nicht bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte oder sie nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte (X ARZ 156/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Beantragung einer Genehmigung eines Wiederkaufs der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft nach § 6 I 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Wiederkaufsrecht eingeräumt wurde, während die Vorlage eines so genannten Vollzugsvertrags nicht genügt (V ZR 18/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden soll, auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Verfahren vorab bestimmt und schriftlich festgelegt wurden (2 C 2/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändert sich an der Stellung als Organmitglied gemäß § 14 I Nr. 1 KSchG durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht grundsätzlich nichts (2 AZR 400/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts entfaltet bei mehreren Anträgen in einem Schriftstück und Beschränkung des Zustellungswillens des Gericht auf einen Teil dieser Anträge die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen und ist ansonsten nur eine formlose Mitteilung (1 AR 5472020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Ehewohnung in dem in Miteigentum beider Ehegatten stehenden Haus liegt, der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1351b III 2 BGB und ab Rechtskraft der Ehescheidung nach § 745 II BGB, wobei es für die gesondert geltend zu machende Nutzungsentschädigung ab Rechtskraft der Ehescheidung genügt, wenn der ausgezogene Ehegatte mitteilt, er fordere als Nutzungsentschädigung den gleichen Betrag wie vor der Ehescheidung (15 UF 15/2020 22. Juni 2020).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 3. A. 2020
*Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, 9. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt/Binder/Bücking, 2. A. 2020*
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen – Straßenrecht –Straßenverkehrsrecht –Verkehrssicherungspflichten, 3. A. 2020
2020-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in dem nach der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche AG geführten Kapitalanlegermusterverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2435/2018 15. September 2020, 1 BvR 908/2019, 1 BvR 2520/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Richters beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Befangenheit begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft und er beispielsweise bei der Abgasmanipulation von Kraftfahrzeugen ein betroffenes Kraftfahrzeug hat und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen (VI ZB 95/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich auch ein Fachanwalt vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten, selbst wenn der Fall ein Gebiet seiner besonderen Kenntnisse berührt, so dass die Revision als unzulässig verworfen ist (I ZR 73/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Vereinigung Combat 18 Deutschland auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung abgewiesen, weil eine summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage ergeben hat, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt (6 VR 1/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (2 Wx 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist ein Sturz während einer Schubkarrenfahrt zu dem Gänselieselbrunnen in Göttingen nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts in Göttingen umfasst (6 U 30/2018 2. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Pflegekammer des Landes Niedersachsen verpflichtet, eine Pressemitteilung gegen ein mehrheitlich die Abschaffung der Pflegkammer wünschendes Votum einer Mitgliederbefragung zu löschen (7 B 4667/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär rund 150 Millionen Franken einstigen Vermögens einer Außenhandelsgesellschaft aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückzahlen, will sie aber von der verkaufenden Großbank UBS zurückverlangen (um 25. September 2020).
BMW und zwei Tochterunternehmen zahlen in einem Streit um behauptete Absatzzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 18 Millionen Dollar (24. September 2020).
2020-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verurteilung des Tatverdächtigen aus Deutschland in dem Fall Maddie wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig 2019 nicht den bei europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialitätsgrundsatz (C-195/2020 PPU 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenbedarf auch zu Gunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten geltend gemacht werden, weil sie unabhängig von dem Fortbestand der Ehe derselben Familie angehören, so dass die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Menschen nicht entgegensteht (VIII ZR 35/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein drittstaatsangehöriger Elter eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, ein von dem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV nur, wenn das Kind eine eigenes und nicht nur ein von dem anderen Unionsbürgerelter abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat hat (1 C 27/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers wie beispielsweise einer Nonne unbekannter Herkunft aus Tibet bei Unmöglichkeit der Vorlage amtlicher Ausweispapiere oder Unzumutbarkeit der Beschaffung auch durch Vorlage nichtamtlicher Papiere oder glaubhafte Aussagen erfolgen (1 C 36/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe fällt, der Versicherungsträger den Arbeitgeber nicht in Regress nehmen, weil keine Pflicht besteht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (VI ZR 369/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer vorgeburtlich durch fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft Schaden erlitten hat, nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zu kriminellem Unrecht beispielsweise durch Versuch des Schwangerschaftsabbruchs erreicht war (9 V3/2018 R 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Schüler, der von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit werden will, ein aussagekräftiges Attest eines Arztes vorlegen, das nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen darf, die jedermann bei einem Tragen einer Maske treffen (13 B 1368/2020 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Anwohner einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke einmal wöchentlich ausgehenden Gebetsruf eines islamischen Muezzins hinnehmen, weil dieser keine rechtlich erhebliche Belästigung ist (8 A 1161/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein sich gegen einen tätlichen Angriff eines Mitschülers durch einen Faustschlag wehrender Schüler auch die lebensgefährlicher Verletzung des Mitschülers nicht von der Schule entlassen werden (19 E 477/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Erstattungsforderung betreffend Steuerschulden der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen (um 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt Markus Braun (Wirecard) vorläufig weiter in Untersuchungshaft (um 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ren Xhiquang wegen regimekritischer Äußerungen zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
2020-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Großbritannien entgegen der Ansicht Österreichs den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern, weil mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden muss und jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen (C-594/2018P 22. September 202020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnen über Plattformen wie Airbnb zwecks Bekämpfung des Wohnungsmangels von einer Genehmigung abhängig machen, doch muss das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel Rechnung getragen wird (C-724/2018 22. September 2020, C-727/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzs gegen einige Verbotsverfügungen und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen über Protestcamps gegen den Ausbau der A49 teilweise rechtswidrig (1 BvR 2146/2020 22. September 2020, 1 BvR 2152/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Rechtsbeschwerde zwecks Rechtsfortbildung zulassendes Gericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es dabei selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zu dem Nachteil des Betroffenen entscheiden würde (XII ZB 172/2018 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem möglicherweise mehrere Tatbestände erfüllenden Sachverhalt begründet wird, das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen, wobei der Streitgegenstand stets Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt umfasst (I ZR 96/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die von dem Ordnungsamt Aachen der Bewegung Fridays for Future für eine Dauerkundgebung mit bis zu fünfhundert Teilnehmern unter freiem Himmel auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich rechtmäßig (7 L 676/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau in einem Streit um das Ausführen des Hundes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020).
2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zahnarzt wegen fragwürdiger Behandlungsmethoden auf einem Hoverboard wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 18. September 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus einer jüdischen Familie stammende Richterin des Supreme Court Ruth Bader Ginsburg an dem 18. September 2020 in dem Alter von 87 Jahren gestorben.
2020-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (C-311/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es jedem Bürger möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe mitzuteilen, dass er einen bestimmten Menschen für ungeeignet zu der Führung des von ihm bekleideten öffentlichen und politischen Amtes (wie beispielsweise des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen) hält (1 BvR 1094/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich gewesen wäre (1 BvR 362/2018 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zu der Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören, wozu ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen ist (XII ZB 582/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten in dem Sinne des § 1 GWB beruht, die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht (KZR 6/2017 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hält der Senat in dem Rahmen der Frage nach dem anwendbaren Recht für in einem deutschen Unternehmen angestellte Flugbegleiter mit der Staatsangehörigkeit Indiens nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass ausländisches Recht revisibel ist (2 AZR 692/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine allgemeine Geschäftsbedingung trotz einer handschriftlichen Ergänzung einer Vertragsurkunde vorliegen, falls nicht die Ergänzung des Vordrucks individuell ausgehandelt oder von dem Vertragspartner des Verwenders nach freier Entscheidung vorgenommen wird (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule in einem Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sein (12 S 3015/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments abläuft, mit dem eine unbefristet erteilte Fahrerlaubnis der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dokumentiert wird, diese Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden, was nicht der Fall ist, wenn die Ausstellungsbehörde die Fahrerlaubnis der Europäischen Union zu dem Erlöschen gebracht hat, wobei weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob die Aufhebung der Fahrerlaubnis der Europäischen Union rechtmäßig erfolgt ist (11 ZB 189/2020 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist bei einer ungewöhnlichen Verringerung einer Vergleichsmiete seit dem Stichtags eines älteren Mietspiegels ein Stichtagsabschlag zulässig (5 C 28/2019 4. Februar 2020).
2020-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, die zu der Anmeldung berufenen Gesellschafter beschwert und beschwerdeberechtigt und nicht die Gesellschaft selbst (II ZB 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, das der Kläger mit einer deutlich stärkeren Antriebseinheit ausgestattet hat, der Marktwert nach § 251 BGB festzustellen, wobei von der Wahrscheinlichkeit einer Zulassung auszugehen sein kann (22 U 157/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, eine unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch in Zusammenspiel mit der von dem Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben (3 AZR 730/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer echten Konkurrenz zweier benachbarten Windenergieanlagen die Priorität entscheidend sein (4 C 3/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Coronasoforthilfe eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, wobei eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht nicht statthaft ist, weil unmittelbar bei dem Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (VII S 237/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter gemäß § 34 III AO, so dass er in dem Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zu der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zu der Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (XI R 18/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der so genannten Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist, von dem Unterhaltspflichtigen entkräftet werden, wofür er die Darlegungslast und Beweislast trägt (II-2 UF 152/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben einsetzen und einschränkend der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, die eingeräumte Abänderungsbefugnis regelmäßig auch die Berufung eines Kindes zu dem Alleinerben (21 W 165/2019 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommen als Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung neben einem überhöht angesetzten Geschäftswert von 10000 Euro wegen Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung vor allem Zweifel an einem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sowie letztlich ein übermäßig kurzes Zahlungsziel für die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist an eine Verwalterwahl in einem Anschluss an eine gerichtliche Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses der strenge Maßstab einer Erstwahl anzulegen (14 S 6820/2019 WEG 20. Mai 2020).
*SGB XII – Sozialhilfe, hg. v. Grube/Wahrendorf/Flint, 7. A. 2020
*Haase, F., Der Steuerkrieg – Wettbewerb der Steuersysteme oder neue Weltsteuerordnung?, 2020
*Stuckenberger, S., Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A: 2020
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze/Janssen/Kadelbach, 4. A. 2020
*Doucet/Fleck, Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, 8. A. 2020
2020-09-18 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei den Marken Massi und Messi wegen der Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi keine Verwechselungsgefahr, weswegen die Marke Messi für Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der Europäischen Union rechtmäßig ist (C-449/2018 P 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe nach Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags durch das Bundesarbeitsgericht mit echter Rückwirkung ändern, weil die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen durften, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (1 BvR 2654/2017 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug, das beispielsweise von einem Betreiber eines Autohauses einem Interessenten zu einer Probefahrt übergeben und anschließend nicht mehr zurückgegeben wird, nicht abhandengekommen, so dass ein Dritter es gutgläubig erwerben kann (V ZR 8/2019 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine unzureichende Unterrichtung bei der Vermittelung einer Kapitalanlage behauptet, sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 II BGB berufen, weil die Erlaubnispflicht nicht vor mangelhafter Beratung in einem Einzelfall schützt (VI ZR 208/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Übersehen eines oder mehrerer Verkehrszeichen aus Unachtsamkeit Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren (3 Ws B 174/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Betreiber einer Kindertagesstätte aus einer Betriebsschließungsversicherung keinen Anspruch gegen den Versicherer, wenn der Betrieb nicht vollständig geschlossen, sondern eine Notbetreuung aufrecht erhalten wird (12 O 7208/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein einen Nachwuchsfußballspieler der gegnerischen Mannschaft dreimal mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Jugendtrainer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Haft verurteilt und darf drei Jahre nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten (17. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßengrundstücken wegen der dortigen Lärmbelästigungen nur noch begrenzt zu erteilen, rechtmäßig (1 L 228/2020 11. September 2020).
2020-09-17 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Europäischen Union in der Ukrainekrise seit Juli 2014 gegenüber Erdölgesellschaften der Rosneftgruppe Russlands erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil sie ordnungsmäßig begründet und auch für ihr Ziel geeignet sind (C-732/2018 P 17. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus auf das angegriffene Urteil nicht zutreffenden Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (VI ZB 68/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von dem Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um möglicherweise anfechtungsrelevante Sachverhalte zu der Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln (6 C 10/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine, von dem Werklohn des Auftragnehmers einen pauschalen Abzug für die Entsorgung des Bauschutts vorsehende Geschäftsbedingung unwirksam, weil nach dem Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Auftraggeber erst bei Verzug des Auftragnehmers zu einer Mangelbeseitigung berechtigt ist (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Beschwerden mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber und eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher so genannter Briefmarkenentgelte für den Gastransport durch die Fernleitungsnetze Deutschlands zurückgewiesen, weil der Briefmarkentarif europarechtlichen Vorgaben entspricht und auch unter Beachtung der Besonderheiten der Fernleitungslandschaft Deutschlands nicht zu beanstanden ist (VI-3 Kart 750 um 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Mieter eines Geschäftsraums einem Kunden für den Schaden einstehen, den dieser auf dem Weg zu einer Toilette beispielsweise infolge eines Sturzes wegen einer Mehlschicht in einer Bäckerei erleidet (4 51/2019 30. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellten Sammlung der russischen Avantgarde nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben (15 B 1357/2020 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau wird, wenn ein vorformulierter Vertrag mit Lückentext von den Parteien teilweise nicht ausgefüllt wird, die offen gelassene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Vertragsbestandteil (9 S 4/2020 30. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können vier kommunale Wahlbündnisse AUF (alternativ, unabhängig, fortschrittlich) nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt (20 L 1580/2020 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg haben zwei Schüler wegen der Erkrankung ihrer Mutter an Asthma Bronchiale keinen Anspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht und auf Teilnahme an Homeschooling, weil eine Befreiung eines mit einem Coronarisikopatienten in einem Haushalt lebenden Schülers nur in Betracht kommt, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Coronafall an der betreffenden Schule bestätigt (4 B 49/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident des Leichtathletikweltverbands IAAF Lamine Diack aus Senegal zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 500000 Euro sowie gesamtschuldnerisch zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. September 2020).
2020-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Angeklagten ein weiterer Verteidiger nur bei einem unabweisbaren Bedarf für eine Sicherung des Verfahrens beigeordnet werden und kann eine Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung nur in Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungsspielraums oder Ermessensspielraums überprüft werden (StB 23/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss jeder sich an einer verbotenen Kartellabsprache Beteiligende gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden einschließlich überhöhter Preise für Kunden einstehen, wobei es aber keinen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt (KZR 70/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbstgenutzten Gebäudes oder Bungalows nach dem räumlichen und dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen (4 K 855/2019 E 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Kirchensteuererstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 IVb 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer in dem Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (6 K 2090/2017 E 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Islamist Filan M. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu achtundsechzig Monaten Haft verurteilt (16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf weiter in dem öffentlichen Straßenraum einschließlich der Gehwege abgestellt werden, weil dies trotz der auch bestehenden Werbeabsicht wahrscheinlich in dem Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens rechtmäßig ist (16 L 1774/2020 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu dem Schutz der Gesundheit von Schülern in Hinblick auf die Coronakrise zu treffen, so dass ein dahingehender Antrag einer Schülerin abgelehnt ist (2 K 2971/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Mexiko wegen Mordversuchs durch Erwürgen seiner früheren Freundin zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der Übermittelung von Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika durch Facebook vorläufig beendet (um 16, September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist Khaled Drarent wegen Gefährdung der nationalen Einheit und rechtswidriger Versammlung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 16. September 2020).
Die Angehörigen der bei einem Polizeieinsatz an dem 13. März 2020 erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor einigen sich nach einer Zivilklage wegen widerrechtlicher Tötung mit der Stadt Louisville in Kentucky auf eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar (um 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist ein vor fast 37 Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung der neunzehnjährigen Barbara Grams in Tampa verurteilte Robert DuBoise nach einem Genabgleich als unschuldig aus der Haft entlassen (um 16. September 2020).
Die Bayer AG beendet Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in weiteren 15000 Fällen durch einen Vergleich (um 16. September 2020).
2020-09-15 Der Nachfolger der nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit entlassenen Generalanwältin an dem Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston wird nach Erlass einer Anordnung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrer Abwesenheit vereidigt (15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter beispielsweis durch Anbieten der Nutzung zu einem Nulltarif oder Blockierung oder Verlangsamung der Nutzung der übrigen Dienste nach Erschöpfung des Datenvolumens die so genannte Netzneutralität (C-807/2018 15. September 2020, C-39/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Rechtsanwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin in dem selbständigen Beweisverfahren teilnimmt, die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sie in dem Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder in dem Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen sind (I ZB 79/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in dem Landtag Bayerns abgewiesen, weil durch die Pflicht Abgeordnetenrechte jedenfalls nicht offenkundig verletzt werden (70-IVa-2020 14. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einem Umbau eines Baudenkmals auf Norderney vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigender Kaufmann 60000 Euro Bußgeld zahlen (2 Ss Owi 163/2020 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in dem künftigen Fußballstadion des Fußballklubs Freiburg im Breisgau die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden, so dass vorläufig abends keine einfachen Bundesligafußballspiele ausgetragen werden dürfen (3 S 2948/2019 20. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls durch einseitige Anordnung von dem Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen unter Abholen von dem und Zurückbringen zu dem Standplatz auf dem Grundstück umzustellen (8 B 10979/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist eine Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW wirksam, weil die Behauptung eines rassistischen Hintergrunds nicht bewiesen ist (7 Sa 186/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen, weil Spekulationsgewinne nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden sollen (5 K 2493/2018 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung unter anderem Renate Künasts, Beleidigung und Volksverhetzung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. September 2020).
Die Daimler AG verpflichtet sich zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar zwecks Beilegung von Verfahren wegen angeblich manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika (14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der Angeklagte Amiram Ben-Uliel wegen Ermordung einer Familie von Palästinensern und versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu dreimal lebenslänglicher Haft, zwanzig Jahren Haft und umgerechnet 63000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. September 2020).
2020-09-14 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Landesgesetz Schleswig-Holsteins über eine Erweiterung der Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel verfassungskonform beschlossen worden, doch muss das Land noch den dadurch erforderlichen Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die Stadt in dem Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel bis 30. September 2021 regeln (3/2019 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt ein aus Essigkonzentrat bestehendes Erzeugnis den Anforderungen der Biozidverordnung, auch wenn es außer für den Hauptzweck der Reinigung auch als Lebensmittel verwendet werden kann (6 W 85/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine kurzzeitige Vertretung eines Inhabers einer Apotheke durch einen Apotheker bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eine sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit sein (8 BA 6/2018 20. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Angeklagte aus Krefeld und Viersen wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu dreizehneinhalb und vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt (11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I muss das Pokalspiel zwischen dem FC Schalke und dem 1. FC Schweinfurt verschoben werden, weil nicht ausreichend geklärt ist, ob nicht eigentlich der Verein Türkgücü München spielberechtigt ist (37 O 11770/2020 11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein von dem Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichter täglicher Lagebericht zu der Coronakrise von einem Einzelnen nicht gerichtlich angegriffen werden, weil keine personenbezogene Grundrechtsverletzung erkennbar ist (14 L 382/2020 10. September 2020).
Nach einer einen Eilantrag des betroffenen Christoph Metzelder ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die von dem Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung des 4. September 2020 über die Anklageerhebung gegen einen früheren Fußballnationalspieler unter Namensnennung schriftlich wie mündlich weiter verbreitet werden (20 L 1781/2020 14. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Schülern, die nur eine Maske aus Gaze und damit keine ausreichend Mund-Nasen-Bedeckung tragen, das Betreten des Schulhofs in der Pause verboten werden (4 L 764/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in der Coronakrise ein Gesichtsvisier gegen die Verbreitung des Coronavirus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann deswegen eine Alltagsmaske nicht ersetzen, so dass ein Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt ist (5 L 757/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Vereinbarung gebilligt, nach der sich zwecks Beilegung eines Streites um Steuern das Model Bar Refaeli auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet hat, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
2020-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen wegen der Mitteilungspflicht nach § 243 IV StPO alle wesentlichen Elemente einer Verständigung einschließlich der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Vorgespräche zu einem Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung gemacht und protokolliert werden, selbst wenn eine Verständigung nicht zustande kommt (2 BvR 900/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für eine Auswertung eines Befunds verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zu seiner Kenntnis und zu einem Anlass für gebotene Maßnahmen nehmen, die er feststellen muss, wobei der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit grundsätzlich bei einer unterbliebenen Befunderhebung liegt (VI ZR 213/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei einem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugang auf die erwartete Beute vorstellt, wobei jeder Mittäter für den Erfolg nur so weit verantwortlich ist, wie sein Wille reicht (5 StR 55/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Tierschutzverein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Tierschutzbehörde für die Kosten der Unterbringung eines verletzten Hundes, wenn es ihre Aufgabe gewesen wäre, den Hund in Obhut zu nehmen (3 C 11/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die zulässige Höchstdauer der Befristung von Arbeitsverträgen nach § 2 I WissZeitVG bei wissenschaftlichem Personal, das keine minderjährigen Kinder betreut, in der Promotionsphase nur § 2 I 1 WissZeitVG und in der anschließenden Postdoc-Phase nur § 2 I 2 WissZeitVG maßgebend, ohne dass eine Addition der zulässigen Höchstbefristungsdauer für beide Qualifikationsphasen erfolgt (7 AZR 7272019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann in einem Berufungsverfahren von einem klagenden Patienten verlangt werden, sich medizinisch fundiert mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf das sich das erstinstanzliche Gericht gestützt hat, auseinanderzusetzen (4 U 1388/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachlassgericht jedenfalls dann für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testaments eines in in dem Ausland verstorbenen deutschen Erblassers international zuständig, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann (21 SV 2/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist unlautere Werbung auf einer Homepage eines Amazon-Affiliates den Amazon-Gesellschaften nicht nach § 8 II UWG zuzurechnen (6 U 127/219 13. Mai 2020).
2020-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ablehnt, die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der in dem Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, einen Nachlass für Menschen mit Behinderungen anrechnen lassen, den er von dem Hersteller auf Grund von diesem generell und nicht nur in Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (VI ZR 268/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld kein Einkommen gemäß § 850c IV ZPO und ist ein Besserungszuschlag allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen (IX ZB 38/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine Partei zu einer Beseitigung einer baulichen Veränderung wie beispielsweise einer an einer Grundstücksgrenze errichteten zwei Meter hohen Bretterwand verurteilt wird, ihre Beschwer nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 137/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zu der Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar, wobei konzernrechtliche Haftungsansprüche nach den §§ 309, 317 AktG zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 I 1 AktG gehören (II ZR 8/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren nicht zulässig (XII ZB 355/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Anlassbeurteilung in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat (2 A 6/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einer Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt wird, keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist (5 AZR 247/2019 27. Mai 2020).
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 4. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase/Dorn, 4. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2. A. 2020
*Bundesverfassungsgerichtsgesetz, hg. v. Walter/Grünewald, 2020
2020-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Krankenpflegers Niels Högel wegen Mordes an 85 Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld durch das Landgericht Oldenburg rechtmäßig, so dass seine Revision sowie die Revision eines Nebenklägers verworfen sind (3 StR 624/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Kündigungsschutzverfahren bis 2022 befristet ausgesetzt, in dem ein früherer Pilot der Air Berlin seine Kündigung von dem 28. November 2017 bekämpft (6 AZR 136/2019 10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Befreiung eines Schülers von dem Präsenzunterricht nur in Ausnahmefällen möglich und setzt eine von dem Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme voraus, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe ist (6 B 4530/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige Bürger der Europäischen Union während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland europarechtsgemäß ist (2 K 9972020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Onlinehändler Turbado keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu unterrichten, dass die Geräte (nicht besonders günstig verkauft, sondern nur ziemlich teuer) vermietet werden (15 O 107/2018 5. Mai 2020).
In einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bonn hat der Angeklagte seiner früheren, als Nebenklägerin auftretenden Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht, nach dessen Annahme sie als Verlobte nicht mehr gegen ihn aussagen muss (10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Bürgermeister einer Stadt wie beispielsweise Bad Iburg regelmäßig keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden, will dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist (1 O 1029/2019 4. September 2020).
In dem Rechtsstreit um ein Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Bielefeld auf einen Vergleich, nach dem die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wird und die frühere Mitarbeiterin eine Abfindung von 20000 Euro erhält (10. September 2020).
2020-09-10 Nach einer die Entscheidung des Harmonisierungsamts für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen Kludi seine Erzeugnisse nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen Adlon vermarkten (T-144/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung, die ein Gericht ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, allein deswegen aufzuheben, wobei in dem Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sein dürfte (VIII ZB 46/2019 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens, so dass eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffene Unternehmen mit unterschiedlichem Sitz nicht stattfindet (II ZB 19/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegt der Wohngruppenzuschlag zu Gunsten pflegebedürftiger Menschen keinen strengen Anforderungen (3 P 2/2019 10. September 2020, 3 P 3/2019 R, 3 P 1/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich eine Eingruppierung Beschäftigter in dem öffentlichen Dienst in die Gehaltsstufe für schwierige Tätigkeiten nur nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach dem Wertungen des Tarifvertrags der Länder (4 AZR 195/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Patient nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metallhüftprothese in einem steilen Winkel implantiert wurde, weil eine Operationsanleitung des Herstellers keinen fachärztlichen Facharztstandard begründet (5 U 138/2019 17. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (1 B 635/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sportverein FC Bayern München Rechte eines Grafikers an Karikaturen Arjen Robbens und Franck Ribéry verletzt (21 O 15821/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherungsgesellschaft den durch den Coronavirus verursachten Betriebsausfall eines Hoteliers in dem Bregenzerwald vollständig ausgleichen (um 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen Betrugs unter Verkleidung als um finanzielle Unterstützung für geheime Operationen bittender und baldmöglichste Rückzahlung der überlassenen Gelder zusagender Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2020).
Nach einer medizinischen Untersuchung ist Delphine Boël ein Kind König Alberts II. von Belgien (um 10. September 2020).
Gegen Zahlung von rund 600000 Dollar stellt das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zu zwei Geschäftsvorgängen ein, die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Ukraine verletzten (um 10. September 2020).
Der Bestand an Säugetieren, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Fischen der Welt hat sich seit fünfzig Jahren um achtundsechzig Prozent verringert, vor allem in Mittelamerika und Südamerika als Folge der Abholzung von Regenwäldern (um 10. September 2020).
2020-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das soziale Netzwerk Facebook den Gedenkzustand eines Kontos aufbewahren und Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto eines verstorbenen Kindes ermöglichen, doch dürfen die Erben das Konto nicht aktiv verwenden (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mensch, der über einfache Sachverhalte noch entscheiden kann, in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig, solange er noch frei einen Willen bilden kann (XII ZB 106/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre rechtzeitig bekannt gemacht werden, so dass bei einem Unterlassen oder bei verspäteter Bekanntmachung Beschlüsse der Hauptversammlung nichtig sind (II ZR 255/2018 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, unlauter, weil die Bewertungen in einem solchen Fall nicht als objektiv anzusehen sind (6 U 270/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Influencerin wie Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet (6 U 38/2019 9. September 2020).
Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf muss das Unternehmen Pinkbus auf der Grundlage eines Vergleichs die Farbe seiner Fahrzeuge ändern, weil er bisher zu sehr der Farbe Magenta des Unternehmens Telekom ähnelt (um 9. September 2020).
Der wegen sexuellen Missbrauchs, Ermordung und Leichenzerstückelung der Journalistin Kim Wall aus Schweden an Bord seines Unterseeboots Nautilus an dem 10. August 2017 vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Erfinder Peter Madsen aus Dänemark hat die Tat einem Journalisten gestanden (um 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde der Läuferin Caster Semenya aus Südafrika gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs zurückgewiesen (um 8. September 2020).
2020-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen wird, nicht automatisch von einem unbeschränkten Einstehenmüssen des Transportunternehmens ausgegangen werden (I ZR 119/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stellungnahme einer Notarkammer zu einer Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle nicht als solche angreifbar, wobei auch ohne diese Möglichkeit effektiver Rechtsschutz gegeben ist, weil ein an der Stelle interessierter Notar die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung hat (NotZ Brfg 4/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil bei Kontakten zweier Menschen nicht die Gefahr zahlloser Infektionsketten bestehen soll (13 B 902/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Einladung der Kunden eines Unternehmens zu einer Skireise, bei der das Skifahren der einzige Programmpunkt ist, das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist (9 U188/2018 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind Beschwerden gegen die Kolumne All cops are berufsunfähig in der taz von dem 15. Juni 2020 als unbegründet zurückgewiesen (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes durch unterlassene Hilfeleistung zu zwanzig Jahren Haft und Unterbringung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dreieinhalb Jahre nach einem Attentat auf den Nachtclub Reina in Istanbul mit neununddreißig Toten und neunundsiebzig Verletzten ein Täter zu vierzigmal lebenslanger Haft und 1368 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist der frühere Präsident Evo Morales von der Teilnahme an den Parlamentswahlen in dem Oktober ausgeschlossen (um 8. September 2020).
2020-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei einem unzuständigen Gericht einlegt und von diesem Gericht auf diesen Sachverhalt hingewiesen wird, die versäumte Frist zu der Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden (IV ZR 122/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch einen Anwaltsgerichtshof rügen will, dafür konkrete Tatsachen benennen, wofür ein pauschaler Vorwurf, dass er Beweisanträge gestellt habe, denen das Gericht nicht gefolgt ist, nicht genügt (AnwZ Brfg 13/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Einzelhändler sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot nicht dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäfts provisorisch abtrennt, so dass eine ihm deswegen auferlegte Geldbuße von 500 Euro rechtmäßig ist (2 Ss-OWi 867/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Forderung der Commerzbank für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung zweier Darlehen in Höhe von 21500 Euro rechtswidrig (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen eine weiterführende Schule besuchende Schüler in Bayern nach den Sommerferien zunächst bis 18. September eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts tragen, weil die Anordnung voraussichtlich rechtmäßig ist, so dass ein gegenteiliger Antrag eines Schülers abgelehnt ist (20 NE 1981/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Elektroroller in Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein nicht für Behinderte entwickeltes Freizeitgerät und damit ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (16 KR 151/2020 28. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die nicht wissenschaftlich gesicherte Werbung, dass das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel AMOAIR 99,99 Prozent der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von allen Oberflächen entfernt, irreführend (4 HK O 9484/2020 7. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einrichtung temporärer Radwege zwar möglich, aber nur auf Grund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, welche die Stadt Berlin bei acht eingerichteten so genannten Pop-up-Radwegen nicht nachgewiesen hat, weil die Coronakrise keine solche Gefahrenlage ist (11 L 205/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ausbildungsförderung zurückgefordert werden, wenn der Geförderte in dem Unterricht zu oft fehlt und ihm die Rückforderung vorher angedroht wird (2 K 234/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind fast zwei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi die gegen fünf Angeklagte verhängten Todesurteile aufgehoben und in Haftstrafen von zwanzig Jahren umgewandelt, während drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt wurden (um 7. September 2020).
2020-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG von dem 4. November 2003 nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, den in dieser Regelung vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitstagen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Verpflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während der wöchentlichen Ruhezeit oder des bezahlten Jahresurlaubs in dem Sinne der genannten Artikel eintreten (C-588/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht einen ablehnenden rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gewährung einsteiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung trotz dagegen sprechender Umstände auch als sachlich bindend für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen durchzusetzenden, zugrunde liegenden Heranziehungsbescheid ansieht (1 BvR 1255/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers (z. B. Volker Becks) einzuholen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG vorliegen, auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht des § 12 UrhG gerechtfertigt ist (I ZR 228/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 I 1 ArbGG auch gegen eine zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Tenor des Urteils des Berufungsgerichts oder in dem Tenor eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a V 2 ArbGG zugelassen wurde (8 AZR 16972019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers eines Kraftfahrzeugs dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, so dass dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann (8 A 4299/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg besteht keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nach fehlerhafter Architektenberatung zu Sanierungsvarianten (2 O 14/2017 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Schuldspruch Geert Wilders‘ wegen Beleidigung und Diskriminierung wegen seiner Aussagen über Marokkaner in dem Wahlkampf 2014 in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Beleidigung bestätigt (um 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Brasiliens gehört der Guanabarapalast in Rio de Janeiro dem Staat und nicht der früheren Kaiserfamilie, weil die Privilegen der früheren Kaiserfamilie bezüglich der mit öffentlichen Geldern erworbenen Grundstücke mit der Einführung der Republik rechtmäßig entschädigungslos beendet wurden (um 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Gouverneur Rio de Janeiros Wilson Witzel wegen des Verdachts der Beteiligung an der koordinierten Veruntreuung staatlicher Mittel für mindestens sechs Monate von seinem Amt suspendiert (um 4. September 2020).
2020-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt, wobei das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in dem Umfang des zu dem Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads an dem Ehezeitanteil zuzuordnen ist (XII ZB 363/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (VII ZA 3/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten in dem Parteiprozess nach § 79 I 1 ZPO keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des Bevollmächtigten tritt, so dass ein Nichtvertretensein ausgeschlossen ist (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unanfechtbarer Beschluss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs allenfalls dann analog § 53 I Nr. 4 VwGO von dem Bundesverwaltungsgericht korrigiert werden, wenn er sich hinsichtlich desselben Streitgegenstands über die bereits eingetretene Bindungswirkung der gegenteiligen Rechtswegbestimmung eines anderen Gerichts hinwegsetzt (9 AV 1/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB nicht zu den Gründen für die Kündigung, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (2 AZR 678/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines Gesellschafters einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Darlegung richtig wird, wobei die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters immer auf den Erben übergeht und es bei ersatzloser Löschung des Verstorbenen keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter bedarf und das Grundbuch nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden kann, wenn diese ohne Weiteres in der Form des § 29 I GBO abgegeben werden könnten (1 W 35/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt begründet ein Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs nach dem Aufspielen des Softwareupdates grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch aus Delikt (17 U 583/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine rechtswidrige Gebührenstreitwertfestsetzung eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht begründen (6 W 43/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft bei einem Wendeversuch eines vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenkers und einem Zusammenstoß mit einem überholenden Kraftfahrzeuglenker den vorausfahrenden und wendenden Kraftfahrzeuglenker die überwiegende Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Kraftfahrzeugunfallschäden (12 U 18/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020).
*Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020
*SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020
*Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020
*Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020
2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine beiden Kinder tötenden Zahnärzteehepaars zu lebenslanger Haft beziehungsweise zwölf Jahren Haft überwiegend bestätigt (2 StR 594/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gesetzlicher, bei der Testamentseröffnung seine Enterbung erfahrender Erbe die bei dem Notar verwahrte Fassung der letztwilligen Verfügung einsehen, so dass die Notarkammer den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreien muss (NotZ Brfg 172019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen angemessene Wohnkosten von Sozialgerichten nicht auf der Grundlage von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden, der zwar in einem Zweifelsfall verwendet werden darf, neben dem aber immer ermittelt werden muss, ob Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar sind (13 AS 237/2019 R 3. September 2020, 14 AS 40/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Dienstbezüge während einer Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 151 I SGB III und deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen, sondern erhalten nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach (9 AL 189/2018 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz entscheiden (8 K 1092/2017 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die für das Jahr 2021 geplante Jobmesse in der Volkswagenhalle untersagt, weil das Hygienekonzept der Antragstellerin so überzeugend ist, dass ein vollständiges Verbot in Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet ist (4 B 294/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam liegt kein typischer Verkehrsunfall vor, wenn ein Zusammenstoß deswegen entsteht, weil der Anspruchsteller den Straßenverkehr wegen persönlicher Animositäten gegen den Unfallgegner nicht in erster Linie zwecks Fortbewegung, sondern zwecks Verfolgens und Störens genutzt hat (2 O 26/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Klage der Städteregion Aachen und anderer Kläger auf Stilllegung des voraussichtlich 2023 auslaufenden Atomkraftwerks Tihange 2 abgewiesen (3. September 2020).
2020-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der Mobilfunkkonzern Telefónica als Telefonanbieter O2 nach der Abschaffung der so genannten Roaminggebühren in der Europäischen Union alle Kunden in Deutschland automatisch auf einen neuen Tarif ohne Zusatzkosten umstellen müssen und nicht nur eine bestimmte Tarifgruppe (C-539/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Maike Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die Heribert Schwan über Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hergestellt hat, während ein Auskunftsanspruch über weitere schriftliche Unterlagen verjährt ist (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte der Hells Angels Leipzigs wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs aus niedrigen Beweggründen an Mitgliedern der United Tribuns zu lebenslanger Haft verurteilt und ihre Revisionen verworfen (5 StR 175/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein Verzug eines Verbrauchers mit Darlehensraten die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin (XI ZR 553/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, dies grundsätzlich nicht mit der Unzuständigkeit des Haftgerichts begründen (XIII ZB 44/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020)
Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020).
2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf ein Schulträger keine dringende Empfehlung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in dem Unterricht aussprechen (6 L 938/2020 24. August 2020).
Das Modeunternehmen Escada beantragt zu dem zweiten Male innerhalb elfer Jahre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Indien wegen Mordes an seinem Freund aus Pakistan zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt, seine Freundin wegen Störung der Totenruhe.
2020-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es als Begründung der Berufung in einem Zivilprozess, wenn der Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will, wobei er den nun beispielsweise für ein Turnierpferd verlangten Betrag bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz noch benennen kann (VIII ZB 18/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger in der Berufungsinstanz beispielsweise des Oberlandesgerichts München nochmals anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten beispielsweise über das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts anders würdigen oder daraus andere Schlüsse ziehen will als der Erstrichter (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmerin sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe stärker als bei einem freien Dienstvertrag ihre Selbständigkeit verliert und beispielsweise keinen eigenen Kundenstamm aufbauen kann (9 Ta 217/2019 25. August 2020, 9 Ta 98/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein früherer Berufsfußballspieler des 1. FC Köln Anspruch auf Auskunft über die Provision, die sein Beratungsunternehmen beispielsweise für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinswechsel zu Dynamo Moskau erhalten hat (21 O 315/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Anordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne für einen bei der Nachmittagsbetreuung mit einem coronainfizierten Mitschüler in engen Kontakt geratenen Mitschüler rechtmäßig, so dass ein gegen die Quarantäneanordnung gerichteter Antrag der Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1540/2020 31. August 2020).
Nach einer eine mildere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf Kosten Bayerns nachweisbar in einunddreißig Fällen sein Privatkraftfahrzeug betankender, seit vier Jahren in Ruhestand befindlicher Polizeibeamter aus der Oberpfalz zu dem Verlust seines Ruhestandsgehalts verurteilt (um 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind dauerhaft in dem öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien als straßenrechtliche Sondernutzung gebührenpflichtig ohne besondere Ermäßigung (1 K 1172018 24. August 2020).
2020-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Aufhebung des Verbots einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Coronapolitik der Bundesregierung Deutschlands vor dem Bundestag Deutschlands als unzulässig und unbegründet abgelehnt (1 BvQ 94/2020 30. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bewerberin um eine Notariatsstelle, gegen die bereits ein Kollegialgericht entschieden hat, nur bei einem Fehler bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Anspruch auf Schadensversatz wegen Amtspflichtverletzung, so dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung in dem zugrundeliegenden Verfahren abgelehnt ist (NotZ Brfg 3/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die in der Coronaverordnung des Saarlands enthaltene Regelung zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsgemäß, die Vorschrift über eine Kontaktnachverfolgung dagegen verfassungswidrig, weil sie von dem Landtag beschlossen hätte werden müssen (Lv 15/2020 28. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein nicht in Deutschland fertigen lassender Solarmodulhersteller nicht unter Verwendung der Flagge Deutschlands mit der Aussage werben Deutsche Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns herstellten Modelle (6 W 84/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage von Anwohnern gegen die neunundsechzig Kilometer lange und bereits fast fertiggestellte Leitung für Kohlenmonoxid zwischen zwei Chemiewerken des Unternehmens Covestro (Bayer AG) von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wegen Unbegründetheit der Bedenken abgewiesen (20 A 1932/2011 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Zulassung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften in Lemgo und Bad Salzuflen an vier Sonntagen des zweiten Halbjahrs 2020 zwecks Ausgleichs wirtschaftlicher Verluste abgelehnt, weil keine Notlage besteht (4 B 1260/2020 31. August 2020 4 B 1261/2020 NE).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzt die in der Coronabekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins für Schüler außerhalb des Unterrichts angeordnete Pflicht, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 II 1 GG, so dass ein Eilantrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt ist (3 MR 37/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in dem Strafverfahren um einen mutmaßlichen Mord aus Eifersucht auf einem Reiterhof in Hofheim-Langenhain gegen zwei Zuhörer ein Ordnungsgeld von jeweils 750 Euro verhängt, weil sie in dem Gerichtssaal mitschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Gerichtssaal auf dort auf ihre Aussage wartende Zeugen weitergaben (28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt ein allgemeines Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zweihundertfünfzig gleichzeitigen Anwesenden das Geleichbehandlungsverbot in dem Verhältnis zu dem großflächigen Einzelhandel (5 V 1672/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen darf das Mitglied Christiane Renz des Fischertagsvereins Memmingen wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Ausfischen des Stadtbachs unter Berufung auf die männliche Tradition ausgeschlossen werden (um 31. August 2020).
2020-08-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Unternehmer einem Verbraucher in einer Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, damit der Verbraucher seine Entscheidung über den Gebrauch eines Widerrufsrechts auf diesem Wege mitteilen kann (C-266/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Geldwäsche eine Anhörungsrüge zu erheben (2 BvQ 26/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß (IX ZR 18/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sachdienlichkeit der Abstandnahme von dem Urkundenprozess in einem Berufungsverfahren nicht mit der Begründung verneint werde, dass in dem in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt wurde, und lebt bei Aufhebung eines ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufhebenden Berufungsurteils die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf (IX ZR 135/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (2 AZR 619/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elters über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden und kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche begründen (13 UF 88/2018 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Verluste durch Spekulationsgeschäfte mit Franken der Schweiz nicht zwingend durch eine Vertrauenschadenversicherung gedeckt, weil für Finanzinstrumente kein Versicherungsschutz besteht (I-4 U 57/2019 um 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zweiunddreißigjähriger Lehrer aus Baden-Württemberg wegen sexuellen Missbrauchs eines fünfzehnjährigen Mädchens zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 28. August 2020).
2020-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten (V ZR 2/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt voraus, dass die rechtsanwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt, wobei eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers keine Tätigkeit in einer Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers ist und jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers unabhängig von ihrem Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließt (AnwZ Brfg 23/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen beispielsweise eines Energieversorgers regelmäßig auch Formularklauseln eines mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbundenen Gesamtklauselwerks zu berücksichtigen (VIII ZR 289/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet, wobei bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem von dem ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet ist (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt sich eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Umlagesatz durch Ersatzvornahme festlegt (8 C 20/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber gegen den Vergütung wegen Annahmeverzugs fordernden Arbeitnehmer nach § 242 BGB einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittelungsvorschläge (5 AZR 387/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es für die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht und bewirken Verletzungen des § 10 BpO nicht die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung (VI R 32/2017 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt dem zutreffenden Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform des Widerspruchs die gebotene Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen und in dem Versicherungsschein darauf hingewiesen wird, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen (12 U 53/2019 3. März 2020).
*Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, hg. v. Baumbach/Hefermehl/Casper, 24. A. 2020
*Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, hg. v. Harte-Bavendamm u. a., 2020
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling, J. u. a., 3. A. 2020
2020-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft in dem öffentlichen Dienst allgemein verbietende § 2 des Neutralitätsgesetzes Berlins unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird, und ist für diesen Fall verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Kopftuchverbot nur bei konkreter Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität gilt, so dass das Land Berlin eine Entschädigung von 5159,88 Euro zahlen muss (8 AZR 62/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Mai 2018 erfolgte Wiedereinrichtung der Grenzpolizei Bayerns verfassungsgemäß, doch ist die dabei getroffene Regelung verfassungswidrig, nach der die Grenzpolizei Bayerns bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben des Bundes auch die besonderen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs hat (12-VII-2019 28. August 2020, 10-VIII-2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von Kommunen Nordrhein-Westfalens auf der Grundlage der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer rechtmäßig (14 A 218/2019, 14 A 218/2019, 14 A 218/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der in dem Juli 2019 in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn auf dem Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Intercityexpress stoßende Flüchtling aus Eritrea wegen Mordes und versuchten Mordes wegen der von ihm ausgehenden Gefahr dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (28. August 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die von der Initiative Querdenken 711 für den 29. August 2020 als Fest für Frieden und Freiheit geplante Versammlung gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden (1 L 296/2020 28. August 2020).
In Istanbul ist die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Rechtsanwältin Ebru Timtik nach 238 Tagen Hungerstreik, mit denen sie ein faires Verfahren erzwingen wollte, gestorben.
2020-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer in Mallorca urlaubenden Familie gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Coronarisikogebieten abgelehnt, weil das Allgemeininteresse auf Eindämmung und Kontrolle der Coronakrise Vorrang vor dem Freiheitsinteresse des Einzelnen auf körperliche Unangetastetheit hat (1 BvR 1981/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die von einer gesetzlichen Krankenkasse als Bonus gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichten ganz oder teilweise ausgeglichen wird, selbst wenn der Bonus pauschal ermittelt wird (X R 16/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Grundstückseigentümerin die Kosten des Ersatzes einer von ihr mehrfach vorsätzlich beschädigten, abgestorbenen Thujahecke in Höhe von beispielsweise 8000 Euro nicht tragen, weil die Hecke nach einem Gutachten eines Sachverständigen hauptsächlich infolge des Klimawandels vertrocknet ist, wobei in solchen Streitigkeiten auch kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (7 O 501/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestehen für Käufer manipulierter Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG keine Feststellungsansprüche auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik, weil entsprechende Klagen mangels Feststellungsinteresses unzulässig und mangels einer erkennbaren Rechtsgrundlage unbegründet sind (7 O 425/2019 27. August 20209, 7 O 66/2020, 7 O 67/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland, welche die Internetplattform FragdenStaat betreibt, auch Twitterdirektnachrichten herausgeben (26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein über einen anonymen Account verklausulierte lateinische Amokdrohungen gegenüber seiner Schule veröffentlichender fünfzehnjähriger Schüler die Kosten eines dadurch verursachten Polizeieinsatzes tragen, auch wenn er nur einen Streich spielen wollte (10 A 3201/2019 26. August 2020).
Nach einer durch Strafbefehl erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem Betroffenen, der auf einem Fahrrad mit einer Blutkonzentration von mehr als 1,6 Promille fährt und anschließend ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, beispielsweise von der Stadt Landau verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder in dem öffentlichen Straßenverkehr zu führen (1 K 48/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück die Lazar GmbH in Crailsheim und damit die bisher bei Tönnies selbst bereits als Leiharbeiter eingesetzten, überwiegend aus Südosteuropa kommenden Arbeitskräfte des Unternehmens übernehmen, nicht aber die TL-Lazar Gesellschaft mit beschränkter Haftung (um 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der siebenundzwanzigjährige Brenton Tarrant wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Moschen mit 51 Toten zu lebenslanger Haft ohne eine Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, welches Strafmaß in Neuseeland bisher noch nie verhängt wurde (27. August 2020).
2020-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schutzrechtsverwarnung beispielsweise durch zwei Rechtsanwälte einer Inhaberin eines Patents für eine Satellitenanlage nicht das Recht der Verwarnten an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das als rechtswidrig beanstandete Verhalten von den Verwarnten ohnehin nicht zu erwarten war, weil der Verwarnung dann bereits die Eignung zu einer Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit fehlt (X ZR 42/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich beispielsweise als Rechtsanwalt nach Abtretung von Ansprüchen mit Abmahnungen beispielsweise bei Aufnahmen des Gitarristen Al Di Meola hauptsächlich Gebühreneinnahmen beispielsweise von rund 20000 Euro erzielen zu wollen, auch wenn ein Abmahnender daneben tatsächlich auch eigene Rechte schützen möchte (I ZR 129/2019 28. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen die gegen den Frontmann der Musikgruppe Oidoxie in dem Juni 2019 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung veröffentlichen Erklärungen teilweise das Persönlichkeitsrecht des Sängers (4 U 54/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in goldfarbiges Papier eingehüllte Osterhase des Unternehmens Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, so dass auch andere Unternehmen derzeit Schokoladehasen in goldener Farbe verpacken dürfen (29 U 6389/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Approbation eines Arztes wegen Unwürdigkeit widerrufen werden, wenn er unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensverluste auch für seine Patienten betreibt (21 ZB 540/2016 19. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Normenkontrolleilantrag von Grundschülern gegen die Maskenpflicht in Schulen als unzulässig verworfen, weil die angegriffene Bezugsnorm der Coronaverordnung Niedersachsens seit Ende Juli 2020 nicht mehr gilt (13 MN 319/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen größere fleischverarbeitende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vorerst wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren weiter regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests auf das Coronavirus unter den Beschäftigten durchführen, weil die Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig ist, so dass zwei betreffende Eilanträge abgelehnt sind (7 L 1565/2020 um 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind in Abgasfällen deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG auch bei einer Klageerhebung erst 2020 noch nicht verjährt, so dass die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung eines 2014 abgeschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten Kraftwagen der Marke Skoda nach § 826 BGB verurteilt ist (4 O 1676/2020 14. August 2020).
Die führenden Politiker der Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland einigen sich in einem vor dem Wähler verheimlichten Interessenaustausch gegen die von dem Steuerzahler zu finanzierende Verlängerung von Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf eine nach Christian Hesse hinsichtlich einer Kostenbegrenzung des für die Abgeordneten äußerst lukrativen Bundestags voraussichtlich kaum wirksame Wahlrechtsänderung (25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss Roman Polanskis aus der Oscar-Akademie wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe rechtsmäßig (25. August 2020).
2020-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Bilddatei eines fremden Ausweises zwecks Täuschung beispielsweise über eine Identität als angeblicher Verkäufer angeblich hochwertiger Uhren in dem Rechtsverkehr strafbar (5 StR 146/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn für ein dem Rechtsanwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf eigene Gefahr und Kosten das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen und darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eine Rechtsanwalts abwarten (V ZR 30/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Berufung, deren Begründung weitgehend aus Urteilsversatzstücken und Textbausteinen besteht und inhaltlich auf das angegriffene Urteil kaum eingeht, als unzulässig verworfen werden, auch wenn sie 146 Seiten umfasst (15 U 171/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer auf Grund der Datenschutzgrundverordnung einen Fingerabdruck auf einem Zeiterfassungssystem ohne Befürchtung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber verweigern, weil die Fingerlinienverzweigungen biometrische persönliche Daten sind (10 Sa 2130/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Geschwisterkinder beispielsweise eines Schülers nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden, weil dies eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung ist (5 V 1657/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind zwei Schüler nach der Verweigerung des Tragens einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung rechtswidrig von der Teilnahme an dem Präsenzunterreicht ausgeschlossen, aber wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht von der Maskenpflicht befreit (18 L 1608/2020 25. August 2020).
Die Mohrenstraße in Berlin mit dem Bundesjustizministerium soll nach dem ersten Gelehrten mit Herkunft aus Afrika an einer Universität Preußens in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden.
Die Stadt München beschließt ein Verbot des Verkaufs von Alkohol ab einundzwanzig Uhr für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je einhunderttausend Einwohner während siebener Tage auf mehr als fünfunddreißig steigt.
Facebook zahlt auf Grund eines Vergleichs in Frankreich für die Jahre 2009 bis2018 einhundertsechs Millionen Euro Einkommensteuer nach.
Das Unternehmen Aveva in Großbritannien übernimmt für fünf Milliarden Dollar den Anbieter Orisoft in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht einer Forschergruppe der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gehen in dem Jahre 2070 infolge der Intensivierung der Landwirtschaft jährlich etwa achtundzwanzig Milliarden Tonnen Boden durch Wasserabfluss verloren und ist in dem Vergleich zu dem Jahre 2015 je nach Gebiet mit einer Zunahme der Bodenverluste zwischen dreißig und sechsundsechzig Prozent zu rechnen.
2020-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verwertung seiner Anteile nicht gleichzeitig entschieden werden, selbst wenn die Einlage noch nicht geleistet wurde, weil der frühere Gesellschafter weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden bleibt (II ZR 171/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB analog auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders abwendet als durch Löschen des Feuers (1 StR 118/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Inhaber eines Optikfachgeschäfts nicht mit Gratisbrillen für so genannte Coronahelden werben, weil die kostenlose Abgabe von Brillen § 7 I HWG verletzt (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterrichtete die Staatsanwaltschaft Regensburg die Medien in dem Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs und hat dadurch das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt (7 ZB 19/1999 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen der Coronakrise untersagen, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht mittels Video oder Telefon durchgeführt werden können (12 TaBVGa 1015/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Angeklagter unter Umständen in dem Gerichtssaal die Gesichtsmaske abnehmen, wenn dadurch das Verhalten eines beispielsweise wegen eines Eifersuchtsmords an seiner früheren, vierunddreißig Jahre jüngeren Lebensgefährtin auf einem Reiterhof Angeklagten besser bewertet werden kann (3590 Js 23697/2019 21. August 2020).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Klaus Günter Annen aus Weinheim auf der Internetseite Babykaust nicht bei Äußerungen über die Ärztin Kristina Hänel in Gießen den Schwangerschaftsabbruch nicht mit dem Holocaust vergleichen und muss 6000 Euro an die Betroffene zahlen (324 O 290/2019 24. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann sich ein Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170000 Euro nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes rechnen musste (4 O 248/2019 27. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war in Emsdetten an dem 22. August eine Abiturfeier mit fünfundneunzig Teilnehmers entgegen der Verordnung zu dem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus als herausragender Anlass zu genehmigen (5 L 708/2020 22. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierundsiebzigjährige Joseph James De Angelo mehr als vierzig Jahren nach dreizehn Morden und vielen Vergewaltigungen nach einem Geständnis zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (um 20. August 2020).
2020-08-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des vorlegenden Gerichts als Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zu der Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe (C-41/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Verfassung keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher mit einem Strafverfahren einhergehender Gesundheitsgefahr, so dass von dem allgemeinen Lebensrisiko einer Infektion mit dem Coronavius auch ein Angeklagter eines Strafverfahrens nicht vollständig ausgenommen werden kann (2 BvR 483/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen über die Folgen der Rechtswidrigkeit der Mindestsätze und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt (VII ZR 174/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht, von welcher der Kläger freigestellt werden will beziehungsweise nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll, während die Gegenleistung außer Betracht bleibt (V ZR 160/019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei bestimmten Zweifeln die Nichtexistenz anderer Gläubiger in dem Aufgebotsverfahren ausreichend glaubhaft zu machen (3 Wx 254/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks keinen einzigen längeren Ballwechsel mehr ausführen kann, als berufsunfähig anzusehen (5 U 42/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes Fahreignungsgutachten verwertet werden, selbst wenn die für das damalige Gutachten ursächliche Straftat in dem Fahreignungsregister inzwischen getilgt ist (11 ZB 84/2020 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Jugendamt nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, alle Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, aus denen eine Kindeswohlgefährdung erwachsen kann (6 S 5/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion zwecks Softwareupdates der Zuteilung einer Prüfplakette für ein Dieselkraftfahrzeug entgegen (8 B 1179/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 222 II ZPO auf die nach § 721 II 2, III 2 oder § 794a I 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist unmittelbar anwendbar (64 T 40/2010 20. Mai 2020).
2020-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots abgetreten und gepfändet werden, so dass er in die Insolvenzmasse fällt (IX ZB 11/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung die gemäß § 1906 I Nr. 1 BGB erfolgende weitere zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus, wobei sich in dem Einzelfall aber Besonderheiten ergeben können (XII ZB 215/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken, wobei ein Irrtum über das Bestehen des Verbots ein Tatbestandsirrtum ist (3 StR 52/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Familiengeld Bayerns bis zu monatlich 300 Euro als einzusetzendes Einkommen in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt (XII ZB 537/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beziehen sich die Entscheidungen des Senats über den Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur auf laufende Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften, nicht hingegen auf künftige Zuwächse (3 AZN 442/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat eine Befugnis für einen Antrag auf Durchführung eines Sozialplans (1 ABR 38/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bebautes, durch den Steuerpflichtigen langjährig in dem Rahmen privater Vermögensverwaltung genutztes Grundstück Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige in Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, durch die ein neues Gebäude hergestellt wird (X R 1872018 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine Verletzung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots in einer Kindschaftssache nach § 155 I FamFG nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs in dem Familiengericht auf Grund der Coronakrise der Bericht eines Verfahrensbeistands erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als drei Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben (17 WF 1028/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt eine Löschung einer Eintragung in dem Handelsregister nach § 395 FamFG nur in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit zu bejahen ist (22 W 73/2014 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Antrag des Erben, die Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beenden, dahin ausgelegt werden, dass er die Anordnung der Rückgabe des durch Zeitablauf kraftlos gewordenen Zeugnisses an das Nachlassgericht verlangt (I-3 Wx 44/2020 23. April 2020).
*Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 3. A. 2020
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v.Becker/Kingreen, 7. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Troidl, Thomas, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, 2. A. 2020
2020-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rassistische und fremdenfeindlich Beweggründe wie beispielsweise hitzefrei statt Völkerbrei grundsätzlich strafzumessungsrechtlich beachtlich, auch wenn eine Gesinnung als solche nicht berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht in einer Tat zu einem Ausdruck kommt (3 StR 40/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit einer Anreise beispielsweise zweier Nebenklägervertreterinnen aus Hamburg und Berlin zu einer Hauptverhandlung in Leipzig (5 StR 219/2020, 5 StR 616, 2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittel unzulässig, wenn der Schriftsatz größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist (III ZB 48/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung beispielsweise zweier Angeklagter aus Rumänien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden, sondern kann der Nachteilsausgleich erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen (1 StR 406/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (21/2020 K 3 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Bordelle der zehnten Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs abgelehnt, weil die Nachvollziehbarkeit von Kontaktverboten in diesem Bereich nicht gewährleistet ist (6 B 10868/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Eilantrag Andreas Kalbitz‘ gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland abgewiesen (43 O 223/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, so dass Ralf Stegner (SPD) weiter kritische Äußerungen über die Zustände in Schlachthöfen Clemens Tönnies‘ veröffentlichen darf (18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag eines Mitbewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Verhinderung der Ernennung der von dem Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten abgelehnt, weil der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch für eine Besetzung eines Amtes auf Grund einer demokratischen Wahl nicht gilt (12 B 36/202 20. August 2020).
Die Bayer AG will zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um behauptete Gefahren der Empfängnisverhütungsspirale Essure rund 39000 Betroffenen 1,6 Milliarden Dollar zahlen (um 21. August 2020).
2020-08-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V ZR 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V R 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
2020-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Stromerzeugungsunternehmens Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichrechtlicher Beteiligung nicht grundrechtsfähig ist (1 BvQ 82/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von Zuschüssen an die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung als unzulässig verworfen, weil die angestrebte Verpflichtung in dem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden kann (2 BvE 3/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank, ohne dass dies einen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist hat (XI ZR 288/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes Wohnungseigentümerin ist, ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten (beispielsweise Hausgeld) zu der Wohnungseigentümergemeinschaft einstehen, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind, weil sie Altverbindlichkeiten nach § 160 I 1 HGB sind (V ZR 250/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Tierhalterhaftpflichtversicherungen wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verodnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht wurde, doch war in dem einzelnen Streitfall keine bewusste Pflichtverletzung nachweisbar (7 U 47/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Eigentümer eines in dem Bereich der so genannten Gertrudenberger Höhlen gelegenen Grundstücks keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Beseitigung möglicher Gefahren, denen sein Grundstück auf Grund seiner Lage über den in dem zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker genutzten Höhlen ausgesetzt ist, weil ein möglicher Anspruch aus dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen wäre (4 O 109/2019 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf nach einem Eilantrag eines betroffenen früheren Fußballnationalspielers das Justizministerium Nordrhein-Westfalens dem Rechtsausschuss des Landtags nur dann über das gegen den früheren Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Ausschuss zuvor nach der Geschäftsordnung des Landtags die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt (20 L 1629/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurerhandwerk und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann (5 K 52/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Schüler aus Kiel in dem Schulunterricht vorerst keine Maske tragen, weil sein Widerspruch gegen die von dem Schulträger ausgesprochene Verpflichtung aufschiebende Wirkung hat (9 B 23/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen die grundsätzlichen Hartz-IV-Leistungen ab 1. Januar 2021 von mindestens 432 Euro auf mindestens 439 Euro steigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs in dem Landtag Niederösterreichs wegen des Versands der Mitteilung Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben, an dem 20. April 2015 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 19. August 2020).
2020-08-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondertribunals der Vereinten Nationen ist der Angeklagte Salim Dschamil Ajjasch aus dem Libanon wegen des vor fünfzehn Jahren durchgeführten Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Abwesenheit schuldig gesprochen, während drei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind (18. August 2020).
2020-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit 2013 ein Bauherr bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft, doch muss er nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung die Summe als Restwerklohn an den betreffenden Handwerker zahlen (VII ZR 204/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zu der Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar keinen Anspruch auf den Erhalt des überbauten Gebäudeteils, wobei der Abriss des Hauptgebäudes nicht den Verlust des Eigentums an dem Überbau auf dem Nachbargrundstück bewirkt (V ZR 156/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann entgegen einem Eilantrag einer Schülerin in Frankfurt am Main Schulunterricht in Hessen ab dem 17. August 2020 unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung der Maskenpflicht stattfinden, weil Klassenzimmer in Schulen kein öffentlicher Raum sind (8 B 1912/2020 N 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Tierpflegers des Zoos Leipzigs in dem Rahmen eines 2009 begonnenen Projekts in Vietnam ein Arbeitsunfall, weil trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung eine Entsendung durch den Zoo vorlag (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (15 K 1850/2017 U 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Frank N. wegen zweifachen Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin und einer Arbeitskollegin zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Staatsanwältin in Kiel von dem Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung durch Beschlagnahme und Notveräußerung von Rindern, Pferden, Hunden, Katzen und anderen Tieren wegen Mangel des Vorsatzes freigesprochen (7 KLs 6/2017 - 315 Js 18711/2014 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Festlegung, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten wie beispielsweise eines einundsechzigjährigen Bundesbahnbetriebsinspektors um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn zurückgewiesen werden darf, weil der Beamte die in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von achtundfünfzig Jahren überschritten hat, durch eine bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung verfassungswidrig (10 L 1192/2020 13. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Antragsteller seinen sechsundzwanzigsten Geburtstag wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht mit rund siebzig Gästen feiern (5 L 684/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs war es wegen des Grundsatzes der Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten rechtmäßig, dass Soldaten Österreichs Geheimpolizisten Syriens in dem September 2012 nicht vor einem Hinterhalt von Schmugglern auf den Golanhöhen warnten, so dass diesbezügliche Ermittlungen eingestellt sind (um 17. August 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung der zuständigen Bezirkswahlbehörde Österreichs hat der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Wohnsitz in Wien und darf deswegen bei der Gemeinderatswahl in Wien an dem 11. Oktober 2020 kandidieren (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach Feststellung einer Coronainfektion tätiger Bauarbeiter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und tausend Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. August 2020).
2020-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. I III GG nicht auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, doch kann sich der Schutz der einzelnen Grundrechte in Inland und Ausland unterscheiden (1 BvR 2835/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 II ZPO in Betracht (VI ZB 51/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung von dem Original abweicht (XII ZB 131/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knüpft § 1 III Nr. 1 GrEStG die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an eine tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (II R 2/2017 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Nichtabhilfe der Richter der Ausgangsinstanz zu entscheiden und eröffnet gegen dessen verfahrensabschließende Erinnerungsentscheidung § 56 II 1 RVG den Beschwerderechtszug in die höhere Instanz (13 WF 77/2020 22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht ein rechtliches Interesse eines geschiedenen Ehegatten auf Akteneinsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des früheren Ehegatten, wenn der Antragsteller einen Auskunftsanspruch über Einkommen und Vermögen hat (15 VA 50/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Grundbuchamt bei sicherer Kenntnis eines Missbrauchs einer Vollmacht eine Eintragung ablehnen (2 Wx 61/2020 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt der Bauherr grundsätzlich das Risiko der hinreichenden und tauglichen Beschreibung der Bodenverhältnisse des Baugrundstücks und besteht eine zusätzliche Vergütungspflicht nur, soweit der Auftraggeber tatsächlich eine zusätzliche Leistung beauftragt (12 U 114/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten die begehrten Auskünfte nur zu der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden, wobei erforderlich und zugleich ausreichend ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung sind (5 B 102/2020 13. Mai 2020).
2020-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit stehen, nicht aber in Gesetzeskonkurrenz (5 StR 157/2020 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen ein Leben in einer Wohngemeinschaft und ein Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter noch keinen Aufenthalt in einem Heim (XII ZB 226/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Verwaltungsgericht, das eine an es gerichtete Verweisung für offensichtlich unhaltbar, willkürlich und deswegen ausnahmeweise nicht bindend hält, sich für unzuständig erklären und nach § 53 I Nr. 5 VwGO das nächsthöhere Gericht zu der Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (6 AV 3/2020 9. Juni2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen beispielsweise den Betriebsparteien überlassen, doch muss sich dies aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben (4 AZR 48/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (12 R 9/2018 R 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedürfen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen gemäß § 119 III 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle (VII R 62/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung auf einen Elter aus Gründen des Kindeswohls ein erneuter Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes grundsätzlich vermieden werden (9 UF 97/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Verwenden von Herstellerverweisen durch eine Influencerin regelmäßig eine geschäftliche Handlung zu Gunsten einer Absatzförderung von Drittunternehmen (2 U 78/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beweist eine Erklärung eines Unfallgegners in dem Rechtsstreit, ihm sei bewusst, dass das vielleicht seine Schuld bei einem Fahrstreifenwechsel gewesen ist, nicht seine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (14 U 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein eine Drohung mit glaubhafter Gewaltansicht enthaltender Beitrag in ein soziales Netzwerk gelöscht werden (4 U 1523/2019 12. Mai 2020).
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 16. A. 2020
*Steuerrichtlinien Gebundene Ausgabe, 2020
2020-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt, weil eine Triagelage in Deutschland derzeit unwahrscheinlich ist (1 BvR 1541/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das verschärfte Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wie beispielsweise Hells Angels auch erlaubten anderen Vereinen verbietet, verfassungsgemäß, weil dieser erhebliche Grundrechtseingriff zu dem Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist (1 BvR 2067/2017 9. Juli 2020, 1 BvR 424/2018, 1 BvR 423/2028).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gericht bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das sechzehnte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ein eingeschränktes Ermessen, auf Grund dessen davon abgesehen werden kann, wenn der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht gebietet (XII ZB 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer, wenn einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt werden, Nachzahlungen nicht zurückfordern, sondern nur einen Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung geltend machen (V ZR 178/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die gemeinnützige Organisation Hateaid keine Vollmacht für eine Interessenvertretung in dem außergerichtlichen Verfahren erteilen lassen, weil eine solche Vollmacht das Angebot einer Rechtsdienstleistung enthält, doch sind ein Angebot zu der Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website zulässig (6 U 37/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt Bamberg wegen der Coronakrise verhängte Verbot des außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in bestimmten Teilen der Altstadt Bambergs ab zwanzig Uhr an Wochenenden und während der Kirchweih voraussichtlich rechtmäßig (20 CS 1821/2020 13. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin nicht mehr als fünfzig Menschen teilnehmen (13 MN 290/2020 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Rechtsanwalt seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zu der Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Wege einzureichen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben (1 Ta 51/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann der Kaufpreis des durch eine mittelbare Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks auch bei einem niedrigeren Sachwert Vergleichswert gemäß § 183 I 1 BewG sein (11 K 3447/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einem Wechsel der Kindertagesstätte der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind an dem Tage des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes in einer anderen Kindertagesstätte betreut wurde (6 B 251/2020 30. Juli 2020).
2020-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung eigene Interessen ebenfalls verfolgen, wenn auch Interessen des Betreuten berührt werden (XII ZB 147/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich in die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeus auf Grund angeblicher eigener Sachkunde einmischender Sachverständiger einer Versicherung für den Schaden durch eine mangelhafte Ausführung der Reparatur als Gesamtschuldner einstehen (VI ZR 308/2019 7. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Aufhebung des § 100a I BVFG in dem Jahre 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 I BVFG, so dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens nicht vorliegen (1 C 23/2019 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Unternehmen innerhalb zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, hierfür keine erbschaftsteuerrechtliche oder schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens, weil allein maßgebend ist, dass das Verwaltungsvermögen innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde (II R 8/2018 22. Januar 2020, II R 13/2018, II R 18/2018, II R 21/2018, II R 41/2018).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen liegen keine hinreichenden Gründe vor, die Wahl in Bremen von dem Mai 2019 auf Beschwerde der blinden Sängerin Corinna May für ungültig zu erklären, weil die Vorgaben der Landeswahlordnung Bremens zur Sicherung der Ausübung des Wahlrechts durch blinde und sehbehinderte Menschen beachtet wurden (13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das heimliche Abstreifen eines Kondoms bei einem Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff nach § 177 I StGB oder als Vergewaltigung strafbar sein (4 161 Ss 48/2020 58/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass ein beispielsweise aus Spanien gekommener Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist (1 TaBV 33/2019 18. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt, wer eine Verbüßung einer Haftstrafe zwecks Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung oder Adaptionsbehandlung unterbricht, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II ausgeschlossen, weil eine vorläufige Herausnahme aus einem Strafvollzug die Strafvollstreckung nicht beendet (19 AS 1426/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Mieterschutzverordnung Niedersachsens von dem Ende des Jahres 2016 wegen fehlender Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarkts nichtig (7 S /72020 12. August 2020).
Der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Aberkennung seines Doktorgrads durch die Universität Bayreuth wegen Plagiats an der Universität Southampton bei dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Richard A. Werner mit einer 2018 vorgelegten Dissertation über Korrespondenzbanken und die Abwicklung von Zahlungsverkehr in dem Ausland den Doctor of Philosophy erworben und sich 2019 in einem persönlichen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung mit einem Schaden von 4,8 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrfach bewusst die Quarantäne brechende Coronainfizierte zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. August 2020).
2020-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders bewerten will als die Vorinstanz (II ZR 20/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem Strafgericht frei, ob es ein durch einen Betrug erlangtes Kraftfahrzug bei einem Drittem einzieht und beziehungsweise oder den Täter zu Einziehung des Wertes der Beute verurteilt (3 StR 364/2019 28. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (I ZR 123/2019 30. April 2020, I ZR 155/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn sie den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes gebeten hat (1 C 37/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen teilweise mit Urkundenfälschung zu Haft und Einziehung von fast sechsundvierzig Millionen Euro verurteilt (514 – 7/2012 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dürfen onlineshops nicht mit Link und Logo auf die Kampagne E-ZigaRETTEN Leben verweisen, weil dies als Imagewerbung das Tabakerzeugnisgesetz verletzt (7 HK O 7/2020 um 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fünffachen Mordes an der Familie seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (12. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Beihilferegelung rechtmäßig, durch die Deutschland seine Flughäfen unterstützen will (um 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Apple wegen Verletzung fünfer Patente des Unternehmens Optis Wireless Technology mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen (um 12. August 2020).
2020-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können so genannte Altanschließer in Brandenburg gezahlte Beiträge nicht auf Grund Amtspflichtverletzung zurückerlangen (1 BvR 2838/2019 1. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Müslihersteller wie das Unternehmen Oetker bei den Nährwertangaben auf einer Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli aus vierzig Gramm Müsli und sechzig Gramm Milch wechseln darf (I ZR 143/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsanwaltsvertrag auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen, wobei ein mögliches Näheverhältnis von Ausprägung und Inhalt des Beratungsvertrags abhängt (IX ZR 289/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Erneuerung älterer noch funktionstüchtiger Bauteile der Vermieter den Anteil herausrechnen, der nur der Instandhaltung dient und keine Modernisierung bedeutet (VIII ZR 81/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Bürgers auf Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen Hamburgs auch während des Unterrichts abgelehnt, weil die zuständigen Behörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum für die Umsetzung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ihrer Bürger haben (3 E 3336/2020 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem Bewerber für eine Tätigkeit in dem Frachtbereich eines Flughafens die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, wenn er 2014 wegen Drogenhandels zu achtzehn Monaten Haft verurteilt wurde (4 K 117/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss ein Jobcenter einem Schüler einen für die Hausaufgaben benötigten Rechner finanzieren (3 AS 2672/2019 um 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Unternehmen Uber und Lift Fahrer als Mitarbeiter statt als freie Dienstleister beschäftigen (um 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein Sänger wegen eines den Propheten Mohammed beleidigenden Liedes zu der Todesstrafe verurteilt (um 11. August 2020).
2020-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts eine Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat, was bei Bestehen auf offenkundig unerheblichem Vortrag nicht der Fall ist (V ZR 178/2019 8. Juli 20020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Betreuten per Fax eingereichte Beschwerde ohne erkennbare Unterschrift gemäß § 64 II 4 FamFG unzulässig (XII ZB 78/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Gehender, dessen Stock bei einem gemeinsamen Gehen zwischen die Beine eines dadurch Verletzten gerät, für den entstandenen Schaden einstehen, weil bei gemeinsamen Gehen nicht mit Verletzungen gerechnet werden muss (6 U46/2018 30. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Schulen in Berlin ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Beteiligten geöffnet werden, weil der Bildungsauftrag die Aufhebung des Mindestabstands rechtfertigt und die Schutzpflicht des Staates durch zahlreiche Hygienemaßnahmen erfüllt wird (14 L 234/2020 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna mangels eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt (6 L 512/2020 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände erbaut hat, die grenzständige Errichtung einer Brandmauer beispielsweise für einen Carport durch einen Nachbarn hinnehmen, selbst wenn dadurch ein Fenster beispielsweise eines kleinen Nebenraums verdeckt wird (2 A 13/2018 26. Juni 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster gefährdet bereits das Zusehen von Kindern unter zehn Jahren bei dem Paintballspiel beispielsweise von einem Aufenthaltsraum aus ihr geistiges und seelisches Wohl (6 L 506/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein fünfundsechzigjähriger Lehrstuhlinhaber der Universität Kassel für Biologie wegen Beleidigung durch ein Interview in dem Internetportal kath.net durch ehrverletzende Äußerungen über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu eine Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (246 Ds-1622 Js 25245/2017 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin mit Franzbranntwein bespritzender und anzündender sowie dadurch leicht verletzender Straßenmusikant aus Deutschland zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Gesetz für die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter wegen Verletzung von Grundfreiheiten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf die Wohnung eines wegen der Tötung eines Soldaten Israels angeklagten Palästinensers nicht zerstört werden, weil seine Ehefrau und seine acht Kinder dort noch leben (um 9. August 2020).
2020-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es Aufgabe der Gerichte, bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt sind (1 BvL 5/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 13 RVG zu der Erzwingung einer bestimmten Handlung (I ZB 68/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein ehrenamtlicher Richter, wenn zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, nach § 45 II DRiG vor der ersten Dienstleitung der zweiten Amtszeit neu vereidigt werden (2 AZN 1389/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit nach § 3 I BUrlG jahresbezogen nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (9 AZR 33/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Veranlagung gemäß § 46 II Nr. 8 EStG bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist um 24 Uhr beantragt werden (VI R 37/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt der bei einem Verkehrsunfall gegen einen sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Kraftfahrzeugführer sprechende Anscheinsbeweis nicht, wenn der Einfahrvorgang in dem Unfallzeitpunkt bereits beendet war, wobei ein örtlicher Zusammenhang bis zu zwölf Metern noch zu dem Einfahrvorgang gehört (4 U 2191/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sieht § 843 BGB bei dauerhaften Einschränkungen der Haushaltsführung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente vor, so dass eine Begrenzung auf das fünfundsiebzigste Lebensjahr nicht angemessen ist (22 U 82/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Erträge aus einer nach einer Trennung von Ehegatten erfolgten Erbschaft mangels Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, doch hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Billigkeitsgründen seinen Vermögensstamm für seinen Unterhalt zu verwenden (20 UF 83/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bemisst sich der Gesamtstreitwert einer negativen Feststellungsklage bei Widerruf eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zusätzlich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (4 W 9/2010 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einem Wechsel einer Prüfungsform beispielsweise in der Form einer Hausarbeit statt einer Klausur die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüfling festzustellen und ist zu prüfen, ob nicht eine weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Schreibzeitverlängerung oder eine Pausenverlängerung genügt (2 ME 208/2020 28. Mai 2010).
2020-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots grundsätzlich ebenfalls unwirksam, sofern nicht eine Partei die andere Partei unwiderruflich zu der Auflassung bevollmächtigt hat (XII ZR 107/2017 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur angeordnet werden, wenn dieser auf Grund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und außerdem in sämtlichen wesentlichen Bereichen ein Handlungsbedarf besteht, wobei eine Befugnis zu einem Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden muss, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (XII ZB 61/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Umstand, dass eine spätere Tötung in dem Zeitpunkt der Begehung einer zu verdeckenden Tat bereits geplant war, der Annahme eines Verdeckungsmords grundsätzlich nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (4 StR 134/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 I Nr. 1 Alt. 2 InsO (8 C 17/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandtes, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittelungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (10 AZN 53/2020 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der auf Grund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber aller Gesellschaftsanteile ist und eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht hat, nicht die eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (12 KR 9/2018 R 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, wobei grundsätzlich zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden sein muss (22 W 7/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Kläger einer Stufenklage nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zu einer Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (1 W 13/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein von einem Kraftfahrzeughändler auf Grund gewisse Kraftfahrzeugparameter umfassender Suchanfrage für einen Kunden gekaufter Gebrauchtwagen nicht auf die persönlichen Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten (7 U 1903/2019 3. Juni 2020).
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 7. A. 2020
*Reiseversicherung, hg. v. Bühren, van, Hubert u. s., 4. A. 2020
*Infektionsschutzgesetz, hg. v. Kießling, Andrea, 2020
*Salzgeber, Joseph, Familienpsychologische Gutachten, 7. A. 2020
*Künstliche Intelligenz und Robotik, hg. v. Ebers/Heinze/Krügel u. a., 2020
*Kaulartz/Brägelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning, 2020
2020-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Kommunen in dem Bildungspaket und Teilhabepaket des Jahres 2011 rechtswidrig ausgeweitet, so dass er die Leistungen für Bildung und Teilhabe, welche die Kommunen Kindern und Jugendlichen in dem Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen bis Ende des Jahres 2020 teilweise neu verfassungsgemäß festlegen muss (2 BvR 696/2012 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten in dem selbständigen Beweisverfahren überprüft werden, wobei dem Antrag auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden dürfen, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann (VI ZB 27/2019 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten um Amtspflichtverletzungen grundsätzlich an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, doch kann ein Gericht, das eine Rechtsauffassung einer Behörde als vertretbar ansieht, daraus keinen Schuldvorwurf herleiten (III ZR 66/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung widerspricht, dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (IX ZB 46/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in dem Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, während Chancen und Erwartungen nicht abgesichert sind (1 U 14/2020 11. Mai 2020, 1 U 15/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist das grundsätzliche Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 I der aktuellen Verordnung der Landesregierung zu der Bekämpfung der Coronakrise vorerst aufgehoben (6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist die Klage der Inkassodienstleisterin Financialrights GmbH aus abgetretenem Recht mehr als zweitausendachthunderter Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG wegen Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen infolge unzumutbarer Benachteiligung der Kraftfahrzeugkäufer unzulässig (O 1745/2018 7. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehörende Lehrerin vorerst keinen Präsenzunterricht erteilen(, was bisher bei rund 1600 vorgelegten Attesten zu nur 32 Unterrichtsbefreiungen geführt hat) (6. August 2020).
2020-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bestreikte Unternehmer beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einsetzen, weil dieses Verbot des § 11 V AÜG mit Art. 9 III GG vereinbar ist (1 BvR 842/2017 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem öffentlichen Auftraggeber wie beispielsweise dem Land Berlin ohne hinreichenden sachlichen Grund allgemein von der Auftragsvergabe ausgeschlossenes Unternehmen wie beispielsweise ein Umweltverein einen Unterlassungsanspruch, weil ein Interessenkonflikt eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen kann, wenn er nicht wirksam durch andere und weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbeziehung einer in dem Ausland wie beispielsweise in Italien verhängten Strafe in dem Rahmen der Gesamtstrafenbildung aus völkerrechtlichen Gründen wegen der Souveränität anderer Staaten unzulässig und ist der Nachteil, der einem betroffenen Angeklagten hieraus erwächst, in dem Strafurteil bestimmt zu beziffern und von der Strafe abzuziehen (1 StR 15/2020 23. April 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der 1. Fußballklub Köln beziehungsweise die 1. Fußballklub Köln GmbH & Co. KGaA keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittelung des Fußballspielers Anthony Modeste zu dem Verein Tianjin Quanjin Football Club in Chile bezahlen, weil das damit beauftragte Unternehmen für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat, woraufhin die Klägerin ihre Berufung zurücknahm (24 U 7/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Werbung mit einer Preisauszeichnung für eine Ware in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, nicht verboten werden, selbst wenn diese Vorschrift wegen Europarechtswidrigkeit nicht mehr angewendet werden darf, so dass das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden muss (6 U 49/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für 2016 durch die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalzs und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingegriffen hat (10 A 11208/2018 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung gemäß § 27 III KStG ausgestellt wurde, weil bei Fehlen einer solchen Bescheinigung der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit null Euro bescheinigt gilt (6 K2049/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Frank Hanebuth von den Hells Angels wegen Beihilfe zu Nötigung und Körperverletzung sowie Verletzung des Waffengesetzes in dem April 2018 zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 87620 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Privatbank J. Safra Sarasin rund 887000 Euro Schadensersatz aus so genannten Cum-Ex-Geschäften an eine private Kapitalanlagegesellschaft des Fleischverwerters Clemens Tönnies zahlen (4A_297/2019 29. Mai 2020).
2020-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte Amazons auf dem Betriebsparkplatz unmittelbar vor dem Haupteingang zu dem Betrieb zwecks Mobilisierung für einen Streik ansprechen, weil die Gewerkschaft trotz der Grundrechte Amazons auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit ihre Rechts aus Art. 9 III GG wahrnehmen können muss (1 BvR 719/2019 9. Juli 2020, 1 BvR 720/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verurteilung eines seine zwei Monate alte Tochter von einem Balkon werfenden Vaters wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung teilweise in Tateinheit mit Geiselnahme zu fünfzehn Jahren Haft durch das Landgericht Frankenthal rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen dreier Morde in Hille rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier zu der Tatzeit siebzehnjähriger, zwei Jugendliche vor einem herannahenden Zug während eines Gedränges in das Gleisbett stoßender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweiundvierzig beziehungsweise neununddreißig Monaten Jugendstrafe durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Mitarbeiterin eines Jobcenters mit einem Messer verletzenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft durch das Landgericht Cottbus rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden, wobei die anteiligen Kosten bei dem Streitwert berücksichtigt werden, soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist (VI ZB 66/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Krankheit ausfällt, der Mandant in dem Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen, wobei nur bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwaltszwang bestehen würde (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine unverschlüsselte Übersendung sensibler Daten durch eine Behörde mittels Faxgeräts den Datenschutz , wenn der betreffende Bescheid auch auf sicherem Wege zu dem Empfänger gelangen kann (11 LA 104/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist ein Antrag eines Landwirts auf Aufhebung der Quarantäne für negativ auf das Coronavirus getestete Erntehelfer für die Gurkenernte angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren abgelehnt, nachdem bei einer zweiten Reihentestung zweiundfünfzig zunächst negativ getestete Erntehelfer positiv getestet worden waren (14 E 1311/2020 4. August 2020).
2020-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Kommilitonen aus China in Jena durch Hammerschläge in einem Zustand der Schuldunfähigkeit tötenden Studenten aus Vietnam zu unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie rechtmäßig, so dass die Revisionen der Nebenkläger verworfen sind (2 StR 446/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht zu der stichprobenartigen Überwachung besonders zuverlässigen Kanzleipersonals bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet, sondern darf diese Aufgabe einer erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, muss aber bei einer Versäumung einer Frist einen einmaligen Fehler glaubhaft machen (VII ZB 46/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz leisten, der aber weder durch die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch durch den Preis für Nachlizenznehmer abgebildet wird, so dass die Rechteinhaberin nachweisen muss, dass sich der von ihr geforderte Preis auf dem Markt durchgesetzt hat und die branchenüblichen Vergütungssätze notfalls gerichtlich mittels eines Gutachtens bestimmt werden müssen (I ZR 93/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines Gerichts von dem Eingang bis zu dem Abschluss eines Rechtsstreits ein Arbeitsvorgang, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen, so dass ein Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung besteht (14 Sa 68/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise in Höhe von zwölftausend Euro auch bei einer nicht verheirateten und nicht in einer festen Beziehung lebenden Frau steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 3722/2018 E 136 24. Juni 2020).
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Brandenburg Andreas Kalbitz will sein Amt bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine streitige Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen (um 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Drogenhandels, Waffenhandels und Urkundenfälschung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 4. August 2020).
2020-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zwecks Ermittelung eines Unfallhergangs bei einem komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen oder die von der Partei angebotenen Beweise erheben (VI ZR 212/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer - beispielsweise als ausreisepflichtiger Angeklagter aus Albanien - in eine verlassene, aber für bewohnt gehaltene Wohnung einsteigt, einen Versuch eines Einbruchsdiebstahls (5 StR 671/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in der Coronakrise das Familiengericht die Entscheidung über eine Flugreise nach Mallorca einem sorgeberechtigten Elter übertragen, wobei es sich an dem Kindeswohl ausrichten muss (2 UF 88/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die ausnahmslose Pflicht der Coronaverordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung zu zweimaligem wöchentlichem Testen aller Mitarbeiter wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 2087/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl des Jahres 2019 unwirksam, bei der neben der Liste Ver.di auch eine verwechslungsfähige Liste Fair.die zugelassen worden war (10 TaBV 42/2019 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Vorschriften des Gesetzes zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung in Berlin verfassungsgemäß, können Mieterhöhungen aber erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes an dem 23. Februar 2020 verhindern (66 S 95/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Influencerin gepostete, mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Zusatzstücke versehene Bilder als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeiinnahmen erzielt wurden (33 O 138/319 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Tötung seiner Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von etwa dreihundert Stundenkilometern zu vierzehn Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldstrafe von 25000 Euro und Leistung von fünfhundert Sozialstunden sowie Entzug der Fahrerlaubnis und zwei Jahren Führerscheinverbot verurteilt (um 3. August 2020).
An dem Ende des Jahres 2019 betrieb die Kommission der Europäischen Union siebzig Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (um 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein in den Niederlanden zweihundert Kilogramm Drogen zwecks Ausfuhr nach Polen erwerbender Angeklagter nicht nach Polen ausgeliefert werden, weil die Gerichte Polens nicht unabhängig sind und daher kein faires Verfahren gesichert ist, weshalb der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle noch von anderen Mitgliedstaten der Europäischen Union vollstreckt werden dürfen (um 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl des Präsidenten Polens von dem 12. Juli 2020 trotz bedeutungsloser Wahlrechtsverletzungen gültig (um 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor vier Jahren erlassene Todesurteil gegen den Attentäter des Marathonlaufs von Boston Dschochar Zarnajew aus Tschetschenien aufgehoben und muss überprüft werden (um 31. Juli 2020).
2020-08-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Rechtsanwältin Mona Høiness aus Oslo keinen Schadensersatzanspruch wegen Kommentaren über ihre Beziehung zu einer vermögenden Witwe in Onlineportalen, weil dadurch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (43624/2014 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen (IX ZB 62/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schädiger nach dem Grundsatz der Totalreparation gehalten, die erlittenen Nachteile des beispielsweise bei der Geburt durch einen Behandlungsfehler Geschädigten möglichst weitgehend auszugleichen, was sich grundsätzlich auch auf die Mehrkosten durch eine erforderliche Begleitung durch drei Betreuungspersonen in einen Urlaub nach Gran Canaria erstreckt (VI ZR 316/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt schon das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung und damit einen Rücktritt nach § 323 I BGB aus und darf der Käufer den Kaufpreis auch dann zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung beziehungsweise Übergabe bemerkt wird (V ZR 11/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Gefahr, dass der Sattelauflieger eines Lastkraftwagens durch starken Seitenwind beispielsweise des Sturmes Friederike gegen einen auf demselben Parkplatz abgestellten Personenkraftwagen geschoben wird, von § 7 I StVG erfasst, wenn sich das Fahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in dem Verkehrsraum befand (VI ZR 286/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einlegen fristgebundener Post in eine Postausgangsmappe nur dann für das Streichen einer Frist geeignet, wenn sie immer an der dazu bestimmten Stelle liegt (3 AZM 19/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Datenschutzgrundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar und ist für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben (II B 82/2019 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 M 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist auch während der Coronakrise vor einer Unterbringung angemessen anzuhören (4 T 98/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen in dem Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war, was er nachweisen muss (13 S 181/2019 5. Juni 2020).
2020-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar verlangende Architekt oder Ingenieur darlegen und beweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt wurde (VII ZR 205/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Grund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nur ausnahmsweise möglich (VII ZB 41/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Tatrichter, wenn in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vorlegt, damit auseinandersetzen, wenn sich aus dem Privatgutachten ein Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten ergeben kann, wobei der Tatrichter eine Gesamtschau vornehmen muss (XII ZB 242/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens für ein Klageverfahren und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (Gr.Sen 1/2019 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt bei Führung eines gemeinsamen Unternehmens zweier Betriebe die Bildung eines Wirtschaftsausschusses grundsätzlich unternehmensbezogen und nicht betriebsbezogen (7 ABR 20/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine in dem Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden aus dem Konzern dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter (1 ABR 39/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in dem Inland in dem Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen (10 EG 7/2018 R 27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehen verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gemäß § 2a I 1 Nr. 6 Buchstabe a Satz 5 EStG nicht in dem Wege der Erbfolge auf den Erben über (I R 23/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zu einem Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast eine Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen (1 W 262/2019 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht durch zusätzlichen Erwerb eines weiteren Miteigentumsanteils ein einheitlicher Miteigentumsanteil (1 W 257/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Gläubiger die Voraussetzungen des § 741 ZPO durch formwirksame öffentliche Urkunde nachweisen (I-3 Wx 14/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auf Verfahren zu einer Einziehung von Erbscheinen nach einem vor dem 17. August 2015 verstorbenen Erblasser das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin jeweils geltenden Fassung anzuwenden (I-3 Wx 35/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn ist wegen auf den Stimmzettelumschlägen angebrachten Nummern und der damit verbundenen Verletzungen des Wahlgeheimnisses die Betriebsratswahl bei der Muttergesellschaft des Unternehmens Würth unwirksam (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf der Bahnhersteller Alstom in Frankreich unter Auflagen die Zugsparte seines Wettbewerbers Bombardier aus Kanada übernehmen (um 31. Juli 2020).
*Praxishandbuch Nachbarrecht, hg. v. Grziwotz/Lüke/Sailer, 3. A. 2020
*Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, hg. v. Wiedemann/Kögel, 2. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp/Ramsauer, 21. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 26. A. 2020
*Konzernstrafrecht, hg. v. Minkoff, Andreas u. s., 2020
*Kostenrecht, hg. v. Toussaint, Guido, 50. A. 2020
*Maume/Maute, Rechtshandbuch Kryptowerte, 2020
2020-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die in presserechtlichen und äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestehenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren beispielsweise über Gebissabdrucke, so dass bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag grundsätzlich die Gegenseite in dem Verfahren gehört werden muss (1 BvR 1379/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Saarland, der der unter Berufung auf sein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung die Regelungen zu der Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Lagen in seinem Bundesland vorläufig aufgehoben haben wollte, wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 BvR 1187/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wert von Altanlagen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wie beispielsweise eines Gasnetzes an Hand der üblichen Anschaffungskosten und Herstellungskosten bestimmt werden, wobei sich die Kosten an den Preisen ausrichten müssen, die in zeitlicher Nähe zu der ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren (EnVR 50/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile eine Unterhaltssache und damit eine Familienstreitsache (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind für die Entscheidung, ob ein bisher nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands, aus dem die Identität eines Professors der Rechtswissenschaft, dessen Verlagsvertrag von einem kleineren Fachverlag gekündigt worden war, erschlossen werden kann, nach § 23 I 1 EGGVG die Zivilgerichte zuständig, so dass vor einer Veröffentlichung noch der Zivilrechtsweg beschritten werden muss (2 S 263/2020 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus muss, wer in dem Straßenverkehr eine lautstarke und stark emotionale Auseinandersetzung führt, sich nicht einem medizinisch-psychologischen Gutachten unterziehen, um Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen (7 L 145/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der in dem Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zu Verfügung stellen (10 K 1230/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, weil der geringe Ertrag des Grundstücks nicht auf seiner Eigenschaft als Denkmal, sondern auf der Ertragsschwäche des Grundstücks an sich beruht (3 K 209/2020 13. Juli 2020 u. a.).
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands Rudolf Mellinghoff geht an dem 31. Juli 2020 in den Ruhestand, ohne dass bisher von der Bundesregierung Deutschlands ein Nachfolger bestimmt ist (31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias ist der Journalist Abdiasis Ahmed Gurbiye wegen Falschinformation und Störung der öffentlichen Ordnung durch Kritik an dem Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo an dessen Verhalten während der Coronakrise zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2020).
2020-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presseonlinearchiv beispielsweise über Zahlung von Bestechungsgeldern für die Siemens AG an potentielle Kunden nur in Ausnahmefällen verlangt werden (1 BvR 146/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Volkswagen AG getäuschten Käufern von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen zwar Schadensersatz leisten, aber keine Deliktszinsen zahlen, wobei der Schaden nicht durch ein Softwareupdate beseitigt wird, aber durch intensive Nutzung des Kraftfahrzeugs aufgezehrt werden kann und Käufer manipulierter Kraftfahrzeuge nach Bekanntwerden der Täuschung in dem September 2015 wegen Kenntnis der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung mehr haben können (VI ZR 354/2019 30. Juli 2020, VI ZR 367/2019, VI ZR 397/2019, VI ZR 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablehnung einer Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern als Rechtsbehelf nur eine Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statthaft (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant den Vertrag mit seinem Rechtsanwalt gemäß § 626 II BGB binnen zweier Wochen ab Kenntnis kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten eines Kanzleiwechsels ersetzt verlangen will (IX ZR 298/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Wahl zu dem achten Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands von dem Juni 2019 nicht wiederholt werden, weil die entsprechenden Anträge unzulässig sind, weil einer der fünf Anfechtenden nicht (aktiv) wahlberechtigt war (1 WB 20/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke vermietender Arbeitnehmer zwar grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen, doch gilt dies nicht für die Kosten eines voll ausgestatteten Badezimmers mit Badewanne und Dusche (V R 1/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergelds bereits bei der Festsetzung in dem Kindergeldbescheid zu berücksichtigen, so dass eine das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus festsetzende Familienkasse das Kindergeld vollständig auszahlen muss (III R 66/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank von der auswertenden Polizei irrtümlich für einen Straftäter gehaltenen und zu einer Fahnung ausgeschriebener Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, weil diese nicht damit rechnen musste, dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Bank den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde (4 O 3406/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Speyer kann auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden, weil auch ihnen in der Coronakrise Arbeitslosigkeit drohen kann (1 AL 134/2020 um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter wegen Beleidigung des früheren Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) Augsburgs durch ein Schreiben zu einem Gewaltverbrechen an dem Nikolaustag 2019 zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Schweiz ist ein Strafverfahren gegen den Präsidenten des internationalen Fußballverbands Gianni Infantino wegen geheimer Treffen mit Michael Lauber als dem Leiter der Bundesanwaltschaft der Schweiz eröffnet (um 30. Juli 2020).
2020-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung kinderreicher Rechter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R2 in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig, so dass bis Ende 20121 eine verfassungsgemäße Bestimmung erfolgen muss (2 BvL 6/2017 4. Mai 2020, 2 BvL 7/2017, 2 BvL 8/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen, weil Betriebsvereinbarungen unabhängig von dem Willen der Betroffenen normative Wirkungen haben (1 ABR 4/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein von dem Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers dann nicht einsehen und auswerten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (1 ABR 6/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht, wenn eine Betriebsschließungsversicherung ausdrücklich Deckungsschutz nur für besonders aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger zusagt, kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen nicht aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger (20 W 21/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf Antrag eines Hotelbetreibers in der Oberpfalz das Beherbergungsverbot der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Coronarisikogebieten in Deutschland wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (20 NE 1609/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf einstweilige Aufhebung der in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegten Pflicht zu dem Tragen einer so genannten Gesichtsmaske wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 675/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Anklage gegen drei frühere und einen derzeitigen Personalmanager der Volkswagen Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Untreue durch betriebsverfassungsgesetzwidrige Vergütung von Betriebsräten mit einem möglichen Schaden von fünf Millionen Euro zugelassen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg muss ein Ehepaar für das Jahr 2020 noch eine Vorauszahlung des Solidaritätszuschlags leisten (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung des Vereins Preußen Münster gegen das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds über die Wertung des Spieles gegen den Sportverein Meppen als unbegründet zurückgewiesen (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen Apple Verbraucher in Österreich neben allfälligen Garantiezusagen auch klar und verständlich auf die unabhängig davon geltenden Rechte aus Gewährleistung hinweisen (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung Salzburgs Monika Rathgeber in einem vierten Strafverfahren wegen Untreue zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Drogenschmuggels zu vierundvierzig Monaten Haft und Einzug von 107000 Euro verurteilt, ihr sie unterstützender Freund zu acht Monaten bedingter Haft und 9360 Euro Geldstrafe (um 29. Juli 2020).
2020-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 und R2 von 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 in dem Jahre 2015 in Berlin verfassungswidrig zu niedrig, so dass das Land bis Juli 2021 verfassungskonforme Bestimmungen schaffen muss (2 BvL 4/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen mit ihrer Fälligkeit, so dass die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs voraussichtlich seltener eintreten wird (4 Ars 1/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling einen anderen Menschen dazu ermächtigen, in eigenem Namen Anträge zu einer Aufhebung der Haft und zu einer Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu stellen, so dass er gemäß § 426 II FamFG auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat (XIII ZB 82/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen einen Beschluss des Landtags als unzulässig zurückgewiesen, der ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als freie alternative Gruppe in dem Landtag und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechte verweigert (O 24/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein kinderpornographische oder jugendpornographische Videos besitzender Vater von Kleinkindern einstweilig durch eine Anordnung der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos in Anwesenheit eines Kindes angesehen und diesem dabei zugänglich gemacht werden (7 UF 20172020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zehn Staatsangehörige der Türkei darunter eine Frau wegen Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe eingestuften türkischen kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu teils langen Haftstrafen verurteilt (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Coronaverordnung des Landes derzeit angeordnete Schließung von Shishabars wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilig außer Vollzug gesetzt (13 MN 272/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld muss ein neunundfünfzigjähriger, Arbeitskollegen eines Unternehmens in Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen heimlich mit Bleiverbindungen und Quecksilber in Broten und Getränken vergiftender Angeklagter mindestens eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Paar, das vor Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags feststellt, dass es nicht zusammenpasst, an eine mündliche Mietzusage gegenüber dem Vermieter nicht gebunden (473 C 21303/2019 um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei die frühere Frau eines Angeklagten mit einer Paketbombe zu töten versuchende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren und acht Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beziehungsweise zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Bankberater wegen Erstickens einer sechsundachtzigjährigen Kundin mit einem Plastikbeutel aus Angst vor Verlust seines guten Rufes nach Spekulationsverlusten zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (28. Juli 2020).
2020-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden einer Veröffentlichung beispielsweise über ein finanzielles Defizit eines Geschäftsführers eines Regionalverbands einer Wohlfahrtorganisation 2011 eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte erforderlich, so dass der Verantwortliche einer Suchmaschine wie Google nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt, wobei einige Fragen noch durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen (VI ZR 405/2018 27. Juli 2020, VI ZR 476/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Legal Tech spezialisierter Rechtsanwalt zu einer Überprüfung der Fristvermerke der Handakte verpflichtet, wobei nicht entscheidend ist, ob die Handakte herkömmlich oder elektronisch geführt wird (VI ZB 63/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung nur in besonders schweren Fällen für alle Angelegenheiten angeordnet werden (XII ZB 25/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft an dem Gericht jedes Abflugorts und Ankunftsorts einklagen, weil die Fluggastrechteverordnung den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein gegen die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gerichteter Antrag des früheren Landtagsabgeordneten Heinich Fiechtner auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Organstreitverfahren unzulässig und wahrscheinlich auch unbegründet (1 GR 53/2018 6. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die bisherige Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen als Ausgleich der Coronakrise ausreichend (102/2020 VB-2 22. Juli 2020, 103/2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Beeinträchtigungen durch die Coronakrise regelmäßig kein Grund für den Abbruch der Freistellungsphase bewilligter Teilzeitbeschäftigungen in dem Blockmodell einer verbeamteten Lehrerin und eines verbeamteten Lehrers, die eine Weltreise in Australien deswegen abbrechen wollten, aber ihre privaten Lebensverhältnisse wie andere Menschen auch an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten müssen (6 B 925/2020 24. Juli 2020, 6 B 957/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann, wenn ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt ist, auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort Ferienwohnungen nicht zulässig machen, so dass eine von der Stadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen in Ferienwohnungen und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet nicht ausgenutzt werden darf (4 B 2507/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Männer und eine Frau wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung beziehungsweise Versuchen dazu durch entgeltliches Ablegen von Sprachtests für Ausländer zu Haft zwischen vier Jahren und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Jordanien nach Enthauptung eines früheren Mitbewohners auf offener Straße wegen Mordes mit verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (um 27. Juli 2020).
† Vogel, Hans-Jochen 1926-02-03-2020-07-26 (SPD).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anlagebetrugs zu siebenundachtzig Monaten Haft verurteilt (um 27. Juli 2020).
2020-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen beispielsweise der Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka zumindest in entsprechender Anwendung des § 518 I BGB der notariellen Beurkundung (XII ZB 380/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten eines der Öffentlichkeit nicht bekannten Menschen beispielsweise als Vermieter wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht an dem eigenen Bilde hinter dem Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten muss (VI ZR 50472018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit jedenfalls dann von einem Finanzgericht durch eine Verbindung beider Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei demselben Senat des Finanzgerichts eingereicht wurden (XI B 69/2019 11. Februar 2020, XI B 70/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 IVa EStG der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da diese sich günstig auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt (X R 6/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtfertigt die gegenwärtige Coronakrise grundsätzlich nicht die Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elter (1 UF 51/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 I Nr. 4 in Verbindung mit § 1821 I Nr. 1 BGB (34 Wy 341/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss an einer Engstelle der Wartepflichtige gegebenenfalls auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (7 U 225/2019 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erlaubt ein zweimaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis regelmäßig nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (16 B 885/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist eine zwischen Eltern streitige Frage der Teilnahme eines Kindes an der so genannten schulischen Notbetreuung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB (220 F 136/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung wegen einer Schließung einer Kindertageseinrichtung geändert werden (566 F 2876/2010 26. März 2020).
2020-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer zweigliederigen vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes vereinbarte Anwachsung bei Tod eines Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung nach § 2325 I BGB sein (IV ZR 16/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Bedarf die Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten klären (III ZR 58/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an dem Tage vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankender Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen (IX ZB 8/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Vereinbarung eines Schiedsgutachtens grundsätzlich, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt als derzeit unbegründet abzuweisen ist (10 AZR 19/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 I 1 HGB ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse völlig überlagert wird (XI R 2/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind maßgebliche nachträgliche Vermögensvermehrungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen (13 WF 74/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Ausscheiden eines Sonderprüfers wegen Erreichens der Altersgrenze grundsätzlich ein anderer Sonderprüfer bestellt werden (9 W 69/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind an den Vortrag eines einen Hygieneverstoß behauptenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, wobei das Auftreten einer Infektion allein kein Anhaltspunkt für einen Mangel ist (4 U 2899/2019 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes, durch seine Eltern vertretenes Kind grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung (13 WF 66/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020).
*Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020
*Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020
*Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin
*Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020
*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 3. A: 2020
*Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2. A. 2020
2020-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Abwägung unterschiedlicher grundrechtlich geschützter Interessen bei einer Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten in dem Prozesskostenhilfeverfahren keine rechtswidrige Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen (1 BvR 2447/2019. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen rechtzeitigen Zugang einer Berufungsbegründung, wenn sie auf den Eingangsserver gelangt war, selbst wenn ein Umlaut in der Adresse die Weiterleitung in das besondere Anwaltsfach verhinderte (X ZR 119/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit um eine Grundsatzfrage vor dem Bundesarbeitsgericht erwartet werden, dass er die aktuellen Pressemitteilungen des Senats zu seiner Kenntnis nimmt (3 AZR 255/2020 F 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann zwecks Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Rechtsanwalt beauftragender Legal-Tech-Dienstleister einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten haben, wenn die Fluggesellschaft trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine rechtsanwaltliche Aufforderung hilfreich sein wird (I-16 U 99/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können sich widersprechende schriftformbedürftige Mietvertragsklauseln nach Sinn und Zweck ausgelegt werden (30 U 163/2019 5. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen zu dem Schutz der Vertrauensperson Nuri in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld nicht verpflichtet, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen (5 B 869/2020 23. Juli 2020, 5 B 90372020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins auf Grund des Informationszugangsgesetzs des Landes einem Bürger eine Übersicht über alle von dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags in der in dem Juni 2017 abgelaufenen achtzehnten Legislaturperiode erstellten wissenschaftlichen Gutachten herausgeben (um 25. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine trotz nahgewiesener Coronaerkrankung in der frischen Luftlaufende Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. Juli 2020).
Dass die Abgeordneten des Europaparlaments die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch den Europäischen Rat begrüßen, kann niemanden überraschen, weil Abgeordnete berufsmäßig fremdes Geld, das sie nicht selbst zurückzahlen müssen, zwecks Förderung eigener Interessen verteilen und außerdem naheliegenderweise Kürzungen eigener Mittel ablehnen (um 24. Juli 2020).
2020-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Hersteller der Rittersportschokolade aus Waldenbuch bei Stuttgart die quadratische dreidimensionale Formmarke gegen den Widerstand Milkas und gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands weiter als einziger Hersteller als Marke schützen lassen (I ZB 43/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zu Bewährung eines in dem Falle Maddie McCann verdächtigen, in Kiel inhaftierten Mannes das Landgericht Braunschweig zuständig (2 Ars 181/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt jede Art hoheitlicher Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusanwalt aus, ohne dass es auf deren Umfang ankommt (AnwZ Brfg 81/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen beispielsweise in einem Rechtsstreit um Restlohn für Renovierungsarbeiten nicht zu seiner Kenntnis nimmt (VII ZR 111/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen beispielsweise einer Studentin für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten von Einkünften abziehbar, wenn das Studium nicht in dem Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (VI R 17/2020 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind in einem Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung einer jungen widerstandsunfähigen Frau fünf Angeklagte zu Haft bis zu 66 Monaten und zwei zu einer Jugendstrafe sowie andere beteiligte junge Männer wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreiundneunzigjähriger früherer Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu 5232 Morden und Beihilfe zu einem versuchten Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt das vollständige Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt durch die Coronaverordnung des Landes Berlin den Gleichheitssatz, so dass zwei Antragstellern die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen erlaubt ist (14 L 163/2020 22. Juli 2020, 14 L 173/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Gemeinde Integrationsplätze in Kindertagesstätten nicht nur auf Gemeindeeinwohner einschränken (3 B 2818/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen die Nachfolgeunternehmen der Bundespost Deutschlands Rückstellungen, welche die bei der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten etwa auf Altersversorgung bildet, auch für Dienstzeiten vor 1995 refinanzieren (4 K 1984/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte ist ein bei dem Abbiegen ein bei Grün eine Straße überquerendes elfjähriges Mädchen tötender Müllfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt (um 23. Juli 2020).
2020-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem Beamten nicht mehr Rechtskenntnisse erwartet werden als von einem gründlich arbeitenden und mit mehreren Richtern besetzten Gericht, so dass in einem solchen Fall kein Amtspflichtverletzungsanspruch beispielsweise einer Spielhallenbetreiberin besteht (III ZR 245/2018 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob behaupteter Aufenthalt und Umzugsplan eines in Texas einen Deutschen ohne Anhörung der leiblichen Kinder adoptierenden Adeligen den Tatsachen entsprechen oder die Adoption den ordre public Deutschlands verletzt (XII ZB 54/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schuldner einen Termin zu einer Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht auf Grund der Coronakrise als unzumutbar absagen, so dass eine Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgelds zurückgewiesen ist, zumal das Bestandsverzeichnis auch durch Vertreter abgegeben werden kann (10 W 21/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das in der Großveranstaltungsverbotsverordnung Brandenburgs enthaltene vollständige Verbot von Autokinoveranstaltungen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (11 S 65/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes für den Betrieb von Gastronomie vorgeschriebenen Hygienestandards derzeit voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Antrag eines Brauhauses auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (13 B 886/2020 ME 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstandene Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (3 K 2036/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die während des Bearbeitens von Aufsichtsarbeiten bestimmte Maskenpflicht an der Universität Köln wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Studierenden der Rechtswissenschaft auf Aufhebung abgelehnt ist (17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines hinterbliebenen Ehemanns auf Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau aus einem Bestattungswald wegen der Achtung der Totenruhe abgewiesen (7 K 1042/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind einzelne rechtliche Ausgangsbeschränkungen und Verkaufsflächenbeschränkungen zwecks Eindämmung der Coronakrise gesetzwidrig (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Georg Preidler wegen schweren gewerbsmäßigen Sportbetrugs zu zwölf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dmitrijew wegen Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (22. Juli 2020).
2020-07-21 Der Europäische Rat einigt sich auf der Suche nach mehr Geld der Verbraucher auf einen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden, das zu mehr als der Hälfte als Zuschuss an die defizitären Mitgliedstaaten und zu weniger als der Hälfte als Kredit vergeben wird (21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Streithelfer für seine Hauptpartei bis zu einer rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen, weil die Prozesshandlungen aus Gründen des Vertrauensschutzs auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit behalten (V ZR 106/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf eine einseitige Auflösung einer aus zwei geschiedenen Ehegatten bestehenden gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft gemäß § 428 BGB durch Duldung der Zwangsvollstreckung mangels einer Anspruchsgrundlage abgewiesen (V ZR 329/2018 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Pensionssicherungsverein bei Leistungskürzungen der Pensionskasse bei Insolvenz des die Versorgungszusage abgebenden Arbeitgebers in einem Sicherungsfall vor dem ersten Januar 2022 nur eintreten, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des früheren Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsschwelle fällt (3 AZR 142/2016 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Musterfeststellungsverfahren müssen Neukundenboni von dem Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft auch dann ausbezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr infolge der Insolvenz nicht erreicht wird (MK 2/201921. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen ist ein zu der Tatzeit vierzehnjähriger Schüler wegen Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines dreizehnjährigen Mitschülers nach nichtöffentlicher Verhandlung zu einer Woche Dauerarrest, einhundertzwanzig Arbeitsstunden und Schreiben eines Aufsatzes über Cybermobbing aus der Sicht von Opfern verurteilt (um 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südamerika wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Stieftochter und schwerer Körperverletzung zu 88 Monaten Haft verurteilt (21. Juli 2020).
Baden-Württemberg richtet ab November 2020 besondere Wirtschaftskammern an den Landgerichten Mannheim und Stuttgart ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch des Krebsopfers Dewayne Johnson gegen die Bayer AG wegen der Schädigung durch Glyphosat nur von 289 Millionen Dollar auf rund 20,5 Millionen Dollar herabgesetzt (20. Juli 2020).
2020-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage eines Politikers der Tschechei auf Ausschluss des Ministerpräsident Andrej Babis aus Tschechien von den Beratungen zu dem Haushalt der Europäischen Union wegen möglicher Interessenkollision abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten bestimmen können, ob sie bei Beratungen des Rates der Europäischen Union von ihren Staatspräsidenten oder ihren Ministerpräsidenten vertreten werden und ob es Gründe gegen eine Vertretung gibt (T-715/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen aller Angeklagten und zu Geldstrafe in dem Verfahren um die Schariapolizei Verurteilten verworfen, weil die von den Betroffenen getragenen und mit dem Aufdruck Shariapolice bedruckten Warnwesten das Uniformverbot verletzten (3 StR 547/2019, 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in analoger Anwendung die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen, weil ein Wiederaufnahmegrund auch erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werden kann (V ZB 20/2019 20/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Taxiappbetreiber wie mytaxi keine Fahrten an ortsfremde und nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln, so dass er, wenn er dies nicht verhindert, unlauter handelt (6 U 64/2019, 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung zu der Einreisequarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration abgelehnt, so dass bei einer Einreise aus der Türkei entweder eine vierzehntägige Quarantäne einzuhalten oder ein ausreichendes Gesundheitsattest vorzulegen ist (1 S 1792/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Verbot von Kutschenfahrten ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Fahrgästen aus Gleichheitsgesichtspunkten in Vergleich zu Omnibusreisen vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 261/2020 17. Juli 2020).
Nach einer Anerkenntnisentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Suchmaschine Google in ihren so genannten local listings ein in Deutschland liegendes Hotel nicht länger mit der Angabe X-Sternehotel anzeigen, wenn das betreffende Hotel keine derzeit gültige Zertifizierung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat (101 O 3/2019 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm kann ein Betriebsrat keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zu dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Umsetzung des Arbeitsschutzstandards des Bundesarbeitsministeriums zu der Coronakrise (2 BVGa 2/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einunddreißigjähriger, mit Falschangaben 21500 Euro Coronasoforthilfe erlangender Angeklagter wegen Subventionsbetrugs zu neunzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft einem die Flugsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährdenden Fluggast die Beförderung ohne einen Schadensersatzanspruch verweigern (27. Mai 2020).
2020-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht kein Anspruch auf Vorlage einer bestimmten Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union, so dass die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage bestimmter Fragen beispielsweise Klaus Harischs Art. 6 I EMRK nicht verletzt (50053/2016 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen Regelungen zu dem Nachweis einer Masernschutzimpfung wegen des Vorrangs des Schutzes des Leibes oder Lebens vieler Menschen abgelehnt (1 BvR 469/2020 11. Mai 2020, 1 BvR 470/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wirres Vorbringen als ein Prozesskostenhilfeantrag für eine unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden und nicht als Rechtsbeschwerde, weil andernfalls eine weitere Gebühr anfiele (III ZB 68/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hilfsaufrechnung noch in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden (XII ZR 2/2019 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zu der Sozialwidrigkeit eines Verhaltens zu treffen und ist die Aufgabe einer Beschäftigung in dem Ausland wegen des Umzugs eines Staatsangehörigen Deutschlands beispielsweise aus Polen in das Bundesgebiet nicht sozialwidrig (14 AS 50/2018 R 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann allein das Verwerten einer erlangten Kenntnis eine Provisionsabrede zwischen einem professionellen Spielervermittler und einem Sportvorstand eines Fußballbundesligavorstands nicht begründen, wenn der Interessent ein weiteres Tätigwerden des Vermittlers nicht begehrt und eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (12 U 732/2018 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt auch bei einer Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft die Geschlechtsumwandlung einer Schülerin zu einem Schüler nicht eine fristlose Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger, selbst wenn der Unterricht vorwiegend monoedukativ ausgestaltet ist (20 U 240/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trägt die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens grundsätzlich der Beteiligte, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will (31 Wx 246/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bedarf die schenkweise Übertragung des Kommanditgesellschaftsanteils durch einen Elter auf ein minderjähriges Kind der Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt (15 WF 70/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht nicht, dass entgegen § 65 I 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jungendhilfe zwecks persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden (12 S 579/2020 27. April 2020).
2020-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach § 52 II, III AUG in Verbindung mit § 57 AUG erfolgen (XII ZB 102/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Arbeitgeberwechsel ein Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b III BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht zulässig, sondern eine bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen und gegebenenfalls eine neue Zulassung zu erteilen (AnwZ Brfg 49/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 921ff. BGB nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung beispielsweise durch eine Grunddienstbarkeit dinglich geregelt sind (V ZR 128/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem zugleich als akademisches Lehrkrankenhaus wirkenden Bundeswehrkrankenhaus von den Bewerbern in dem Anforderungsprofil die Promotion gefordert werden (1 WB 67/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von dreißig Prozent anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt, die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und grundsätzlich anhören (7 ABR 18/2018 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, doch kann ausnahmsweise ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht kommen (8 AZR 511/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (VI R 42/2017 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts kann nach Rechtshängigkeit einer Klage ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht (1 AR 26/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verfehlt ein Amtsgericht mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung oder bei grob verfahrenswidriger Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie so genannte nicht eingebettete Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
*Wicke, H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020
*Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020
2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Regelungen zu der so genannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres 2021 ersetzt werden (1 BvR 1873/2913, 1BvR 2618/2013 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 839a BGB analog auf Rechtsstreitigkeiten angewandt werden, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden, so dass auch in solchen Fällen gerichtliche Sachverständige für die Folgen unrichtiger Gutachten einstehen müssen (III ZR 119/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Transportrecht nicht das Personenbeförderungsrecht (AnwZ Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Krankenhaus eine von einer Krankenkasse für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechungen vor dem 1. Januar 2015 erhaltene Aufwandspauschale auf Grund des Vertrauensschutzes nicht zurückzahlen (1 KR 15/2019 R 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vor dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie den beiden unabhängigen und nicht in dem Testament bedachten Zeugen errichtetes, von allen Beteiligten unterzeichnetes Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben wurde (I-3 Wx 12/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Aktionär treuwidrig, wenn er die eigene geringe Beteiligung dazu verwendet, dass er zu einer Durchsetzung bloß behaupteter außergesellschaftlicher Ansprüche eines Dritten gegen einzelne Anteilseigner zu Lasten der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre eine Geschäftschance durch Erhebung einer Anfechtungsklag vernichtet (11 U 375/2018 26. April 2019).
Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam , wenn sei so genannte nicht eingebettet Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
2020-07-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden, seine Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollenden Transmanns verletzt, weil es die Handlung wegen des Fehlens einer Geburtsurkunde Ungarns ausgeschlossen hat (um 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig, doch können Nutzerdaten von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auf der Grundlage so genannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten übertragen werden (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat wie beispielsweise einem in Italien lebenden italienischen Opfer sexueller Gewalt auch bei Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs eine angemessene Entschädigung gewähren (C-129/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen bei bevorstehender Veräußerung eines langjährig vermieteten Grundstücks bewirken, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerpflichtig ist (X R 18/2018 15. Januar 2020, X R 1972018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020).
Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020).
2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Übertragung eines Mobilheims (Kleinwochenendhauses mit 8,35 Metern Länge, 3,10 Metern Breite und 2,98 Metern Höhe sowie einem Gewicht von 4,25 Tonnen) auf einem Pachtgrundstück grunderwerbsteuerpflichtig (8 K 786/2019 GrE 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Aufwärtsverschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung eine Veräußerung gemäß § 22 I UmwStG auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung nur zu fünfzig Prozent Kommanditistin der Kommanditgesellschaft war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung hielten (13 K 571/2016 G F 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Klage des Insolvenzverwalters des Containeranbieters P&R gegen einen Investor auf Rückzahlung erhaltener Mieten und Rückkaufpreise abgewiesen, weil die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgten, auch wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht wurde (um 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Voraussetzungen der Verjährung bei zwei Klagen aus unerlaubter Handlung durch Lieferung eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs spätestens 2016 eingetreten, so dass erst 2020 klageweise geltend gemachte Ansprüche der Autokäufer in diesen Fällen bereits Ende 2019 verjährten (6 O 842/2020 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Polizeibeamter in Ausbildung wegen fahrlässiger Tötung eines Kollegen mit einer Dienstpistole zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen rechtswidriger Absprachen über Einkaufspreise für Ethylen 260 Millionen Euro zahlen (um 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Harvey Weinsteins mit Opfern sexuellen Missbrauchs über eine Zahlung von 19 Millionen Dollar zwecks Vermeidung einzelner Schadensersatzklagen unangemessen, weil die betroffenen Frauen individuell unterschiedlich gelitten haben (um 15. Juli 2020).
In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020).
2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien nicht in jeder Instanz eines Rechtsstreits wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorhergehenden Instanz war, so dass ein wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags einer Klage stattgebendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken als rechtswidrig aufgehoben ist (VI ZR 171/2019 19. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).
Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020).
Mary Trumps Buch über Donald Trump ist erschienen, nachdem ein Gericht in New York eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung durch den Verlag Simon & Schuster abgewiesen hat (14. Juli 2020).
2020-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich die Gegenseite gehört werden, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist, weshalb die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zu einem Artikel in der Welt am Sonntag über einen in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Detektiv in Österreich vorläufig ausgesetzt ist (1 BvR 1380/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter, der Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, nachweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist, während die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, den Anfechtungsgegner trifft (IX ZR 243/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine bauliche Veränderung auf einer Eigentümerversammlung verkünden, wenn die Mehrheit der Stimmen erreicht ist, so dass der Versammlungsleiter auch bei fehlender Zustimmung einzelner Betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig handelt (V ZR 141/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Abschiebung die Zusicherung des Zielstaats (beispielsweise Algeriens), er werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, erforderlich, wobei bei Fehlen der Zusicherung die Sicherungshaft verlängert werden kann und bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft auch rechtswidrige Haftzeiten einzurechnen sind (XIII ZB 10/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und verletzt weder die Chancengleichheit noch die Wahlrechtsgleichheit der Betroffenen (88/2929 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichten Nordrhein-Westfalens nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes derzeit voraussichtlich rechtmäßig (13 B 855/2020 NE 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagfreie Rente auch Zeiten von Arbeitslosigkeit in einem Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft von dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind (1 R 457/2018 1. Juli2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für das Erreichen der Mindestmenge von Operationen beispielsweise an der Speiseröhre nicht die Operationen der letzten vier Jahresquartale entscheidend (16 KR 64/2020 16. Juni 220).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem europäischen Fußballverband UEFA an dem Anfang des Jahres 2020 verhängte zweijährige Europapokalsperre Manchester Uniteds mangels Beweises der behaupteten Verletzungen und auch wegen teilweiser Verjährung aufgehoben und ist die Geldzahlung von 30 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro ermäßigt (13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Bestimmung der 537 vollendeten, nach der Eroberung Byzanzs durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelten christlichen Kirche zu einem Museum durch einen Kabinettsbeschluss des Jahres 1934 rechtswidrig, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung des Gebäudes für islamische Gottesdienste ankündigte (10. Juli 2020).
2020-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der sich ein in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Polen wohnender Mensch, wenn er einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot beispielsweise in Deutschland gegen ihn angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl dieser Mensch keine Kenntnis von dem Bestehen des Strafbefehls hatte, als er das gegen ihn angeordnete Fahrverbot verletzte (C-615/2018 UY 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Grundrecht aus Art. 3 I GG in seiner Ausformung als Willkürverbot verletzt sein, wenn die von dem Gericht beispielsweise in einem Klageerzwingungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der verfügbaren Beweismittel unberücksichtigt lässt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund erkennbar ist (2 BvR 1615/2016 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 6a I UStG, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt (1 StR 89/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den alleinverdienenden Ehegatten auch dann keine unentgeltliche Zuwendung gemäß § 278 II 1 AO an den anderen Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist (VII R 18/2017 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine fast achtunddreißig Kilometer entfernte freie Werkstatt nicht mühelos erreichbar sein (I-1 U 84/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über einen Personenkraftwagen, in dem der Eigentumsübergang mit Zahlung der letzten Rate fest vereinbart ist, ein Ratenkaufvertrag (17 U 789/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann in Ländern, in denen das Vorverfahren in dem Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheids nicht mehr vorgelegt werden und ist eine Frist von zwei Monaten für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu dem Drogenkonsum in der Regel angemessen (2 B 269/2019 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden steht die latente Gefahr einer Ansteckung eines Beteiligten mit dem Coronavirus einer Anhörung des Betroffenen dann nicht entgegen, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich verringert wird (2 T 200/2020 6. April 2020).
2020-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (IV ZR 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners nur auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteter Eröffnungsantrag wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (IX ZB 84/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung von Taschengeld der Höhe nach bedingt pfändbar (VII ZB 82/2017 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB und nach § 558b II BGB dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit der Klage und kann der Berliner Mietspiegel zu der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch für minderausgestattete Wohnungen herangezogen werden (VIII ZR 355/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, der Festsetzung einer Einigungsgebühr in dem Verfahren nach § 11 I RVG nicht entgegen (XII ZB 536/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit gUG (haftungsbeschränkt) eingetragen werden (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei zulässiger Berufung ein in dem ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, so dass die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (VI ZR 347/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein berechtigtes Interesse eines Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung eines gegen ihn verhängten, mündlich übersetzten Urteils nicht dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand (3 StR 430/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein wegen Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Satzung rechtswidriger Beitragsbescheid einen Kläger auch dann gemäß § 113 I 1 VwGO und ist deshalb aufzuheben, wenn der Beitragssatz unter Verletzung eines landesrechtliches Kostendeckungsgebots zu niedrig festgelegt wurde (9 B 4/2019 14. April 2020).
*Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Frenz/Miermeister, Bundesnotarordnung, 5. A. 2020
*Stoffels, Markus/Lembke, Mark, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2020
*Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte, 2020
2020-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine Verjährungsfrist für eine auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach Europarecht vorsehen, doch darf diese Frist nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Frist für entsprechende innerstaatliche Klagen und darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen (C-698/2018 9. Juli 2020, C-699/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nicht ausgehandelte, sondern subsidiär nach nationalem Recht bei Fehlen einer anderen Vereinbarung beispielsweise für Fremdwährungen in Darlehensverträgen geltende Vertragsklausel nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (C-81/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung des einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (1 BvR 479/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schlägt der Mangel der Rechtswidrigkeit eines mehr als 48 Stunden dauernden polizeilichen Gewahrsams beispielsweise bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht von selbst auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch (StB 23/2018 10. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geschäftsführer nicht verpflichtet, seine Verträge für ein Nebenamt so abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit von dem Dienstherrn nachgeprüft werden kann, weil die Vertragsgestaltung auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der vertragschließenden Körperschaft ist (III ZR 258/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein inländischer Apotheker einem Kunden bei Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Vorteil in Form einer Sachleistung versprechen und gewähren (3 C 20/2018 9. Juli 2020, 3 C 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energiedienstleister einem Verbraucher eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einem e-mail ankündigen und muss ihm ausreichende Informationen verfügbar machen, damit er prüfen kann, ob er ein Sonderkündigungsrecht ausüben will (6 U 304/2019 26. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein an unbekanntem Ort gefundener, bei Verfahrenseinleitung in Trier befindlicher keltischer Maskenarmring rechtmäßig als national wertvolles Kulturgut der Bundesrepublik Deutschland eingestuft (1 A 1133672019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter nach einer Gewalttat mit sechs Toten in Rot am See wegen Mordes und versuchten Mordes zu fünfzehn Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung des Kindernahrungsherstellers Hipp zu dem Vitaminbedarf von Kleinkindern als irreführend untersagt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche wie beispielsweise des Braunkohletagebaus Erika/Laubusch das Gelände nicht als Inhaber eines Forstwirtschaftsbetriebs eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm verfüllen oder sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (12 L 399/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe der wegen Korruption ind Machtmissbrauchs sowie Vorteilsannahme in einem Amt zu dreißig Jahren Haft verurteilten früheren Präsidentin Park Geun Hye auf zwanzig Jahre verringert (10. Juli 2020).
2020-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie Youtube von rechtswidrig Filme hochladenden Nutzern nur die Postanschrift, nicht aber die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer herausgeben, doch können Mitgliedstaaten Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weitergehenden Auskunftsanspruch einräumen (C-264/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für den Petitionsausschuss des Bundeslands Hessen der Bundesrepublik Deutschland die Datenschutzgrundverordnung, so dass Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich ein Auskunftsrecht bezüglich der sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (C-272/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine juristische Person des öffentlichen Rechtes für Umweltschäden beispielsweise zu Lasten der Trauerseeschwalbe einstehen müssen, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die auf Grund gesetzlicher Übertragung von Aufgaben in öffentlichem Interesse ausgeübt werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Schöpfwerks zwecks Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen der Halbinsel Eiderstedt in der Bundesrepublik Deutschland (C-297/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kraftfahrzeughersteller wie die Volkswagen AG, dessen widerrechtlich manipulierte Kraftfahrzeuge auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft werden, auch vor den Gerichten eines solchen Staates wie beispielsweise Österreichs verklagt werden (C-343/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirkt der reine Zeitablauf vieler Jahre nicht, dass beispielsweise über einen bekannten Klinikbetreiber die Tatsache, dass er zu Beginn des neunzehnhundertachtziger Jahre wegen eines Täuschungsversuchs von der ersten juristischen Staatsprüfung ausgeschlossen wurde, 2011 beispielsweise durch das Manager Magazin nicht mehr berichtet werden durfte, so dass das Landgericht Hamburg über die Angelegenheit neu entscheiden muss (1 BvR 1240/2014 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber eines Hotels auf Grund seiner unternehmerischen Freiheit zu dem Schutz seiner älteren Gäste ein Mindestalter von sechzehn Jahren für seine Gäste festlegen (VIII ZR 401/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Patentstreit um den Datendienst GPRS General Packet Radio Service zu Gunsten der Patentinhaberin entschieden (KZR 36/2017 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in dem Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm nichtdeponiefähiger Abfall, der nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen unterliegt, sondern auf einer Abfallentsorgungsanlage entsorgt werden muss (7 C 19/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein volljähriges behindertes Kind einen Anspruch auf Kindergeld über die Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat, wobei ein Gendefekt nur dann eine solche Behinderung ist, wenn das Kind dadurch schon vor Erreichen der Altersgrenze an Funktionsbeeinträchtigungen und Teilhabebeeinträchtigungen litt (III R 44/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Annahme eines offensichtlich versehentlichen Sofortkaufangebots beispielsweise eines Kraftwagens des Unternehmens BMW in dem Wert von etwa 12000 Euro für einen Euro keinen wirksamen Kaufvertrag (6 U 155/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Unternehmer Alexander Falk aus Hamburg wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belastung der Veranstalter des lärmintensiven so genannten Lollapaloozafestivals in Berlin 2019 mit der Auflage, den von dem Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene lärmarme Ersatzunterbringung für die Dauer der Veranstaltung zu bieten, rechtmäßig (10 K 439/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der mit der üblichen Tradition der Einsichtgewährung in seine Finanzen brechende Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars herausgeben (9. Juli 2020).
2020-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Zentralbank gegen die Bank Crédit Agricole und zwei Tochtergesellschaften wegen Verletzung von Eigenkapitalvorschriften verhängten Sanktionen von insgesamt 4,8 Millionen Euro teilweise nichtig (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, von dem Vermieter eine Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat, müssen sich dabei aber regelmäßig zu der Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen (1 BvR 1716/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pressefotografen Fotos wie beispielsweise ein Foto eines dunkelhäutigen Patienten in dem Wartebereich eines Universitätsklinikums vor der Weitergabe an Redaktionen wie beispielsweise der Bildzeitung nicht verpixeln, weil für die Verpixelung die Redaktionen verantwortlich sind, so dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere nicht verpixelte Veröffentlichung nur in Betracht kommt, wenn der Fotograf bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktion über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens in dem Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens sein (VI ZB51/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Erklärung eines Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien, keine Beweiserleichterung für den Käufer, den die Darlegungslast und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände trifft (V ZR 2/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss, wenn sich Vorerbe und Nacherbe darauf einigen, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat (3 W 74/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Angeklagte Gregor Sch. wegen Mordes an dem Arzt Fritz von Weizsäcker in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu 12 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die zuständige Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiter Krankengeld erhält, auch die Kosten der Fahrten zu dem Arbeitsort mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln der niedrigsten Beförderungsklasse erstatten (18 KR 967/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil es der untersuchende Arzt ihm erst nachträglich zuleitet, so dass die Gefahr unzureichender Büroorganisation eines Arztes von der Krankenkasse zu tragen ist (7 KR 1719/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist einem zusätzlich mit Glasscherben ummantelte so genannte Polenböller in seiner Wohnung lagernden Mieter wegen des damit verbundenen erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus rechtmäßig fristlos gekündigt, so dass er zu der Räumung seiner Wohnung verurteilt ist (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs muss ein Omnibusunternehmen für den Verlust von Gepäck bis zu einem Wert von 200 Euro einstehen, wenn der Kraftfahrzeugführer die Gepäckausgabe aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum nicht selbst kontrolliert (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht New Yorks muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar zahlen, weil sie trotz der kriminellen Vorgeschichte Jeffrey Epsteins mit diesem noch Geschäfte vereinbarte (7. Juli 2020).
2020-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Aussagen des Abgeordneten Waleri Raschkin von der Duma über Russlands Dumapräsident Wjatschewlaw Wolodin von der Meinungsfreiheit geschützt sind, so dass er rechtswidrig wegen Verleumdung verurteilt wurde (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Asylsuchenden aus Afghanistan der Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, dass nach der Weisungslage der Bundesregierung Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt würden, weil dadurch eine Abschiebung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, so dass das Gebot effektiven Rechtsschutzs verletzt wird (2 BvR 297/2020 10. Juni 2020, 2 BvR 1172020, 2 BvR 2389/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Apothekers Peter S. aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot durch das Landgericht Essen wegen Verdünnung von Krebsmedikamenten mit Wasser aus Habgier rechtmäßig, doch ist die Einziehung von Wertersatz von 17 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro verringert (um 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Angeklagter gegen einen Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten gemäß den §§ 23ff. GVG wehren, weil die Maßnahme ein Justizverwaltungsakt ist, bei dem nur überprüft wird, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden, nicht dagegen auch, ob sie berechtigt sind (5 Ars 17/2019 10. Juni 2020, 5 AR VS 63/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Fälligkeit der Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz in dem August 2014 von August auf Januar vorgezogen werden, ohne dass sich an der Meldepflicht etwas geändert hat, so dass ein eine größere Energiemengen an nichtprivilegierte Verbraucher ohne rechtzeitige Mitteilung an den Stromnetzbetreiber liefernder Stromversorger seine Mitteilungspflicht verletzt (XIII ZR 13/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer in dem Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seitdem ununterbrochen bestehender Arbeitsunfähigkeit fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung verfallen kann (9 AZR 401/2019 7. Juli 2020, 9 AZR 245/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz nicht dem Straßenverkehrsrecht, ist aber eine unzulässige Sondernutzung, die ein Bußgeld nach dem Landesnaturschutzgesetz begründet (1 Ss-OWi 183/2019 15. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der so genannten Coronaerlasse des Justizministeriums Niedersachsens, weil die Erlasse keine Umweltinformationen sind (2 ME 246/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die auf Grund der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen auf Grund weiter bestehender Gesundheitsgefahren rechtmäßig, so dass eine Beschwerde eines Beschwerdeführers zurückgewiesen ist (6 B 10669/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rezeptionist eines Hotelbetreibers wegen Veruntreuung von rund 535000 Euro aus Spielsucht zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2020).
2020-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach Promotionswillige gegen Geld an Promotionsbetreuer vermittelnden so genannten Doktormachers gegen den Entzug seines eigenen Doktortitels trotz Bedenken wegen der gesetzlichen Grundlage des Entzugs wegen Begründungsmängeln nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2103/2017 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn er zwischenzeitlich die Fristenkontrolle durch Bearbeitung der Sache selbst übernimmt, bei der Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt, wobei ein Missverständnis zu seinen Lasten geht (IX ZB 1772018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf eine Verschiebung des Termins der Kommunalwahlen wegen der Coronakrise abgewiesen, weil durch die Gesundheitsgefahr die Chancengleichheit nicht verletzt ist (30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der einstweilige Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten Rückkehrerin des so genannten islamischen Staates für ihre vier Kinder rechtmäßig, weil die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter ohne umfangreiche Vorbereitung das Kindeswohl gefährden kann (4 UF 82/2020 19. Mai 2020, 4 UF 85/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in dem Kreis Gütersloh wegen der so genannten Coronaregionalverordnung als unverhältnismäßig vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in Heimarbeit einundzwanzig Jahre für ein einziges Unternehmen tätiger und ihm das alleinige Nutzungsrecht und Vertriebsrecht für seine Arbeitserzeugnisse einräumender Programmierer abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (8 BA 36/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse eine Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem weltteuersten Medikament Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für angezeigt hält und eine Behandlung mit dem Arzneimittel Spiranza bisher erfolgreich verläuft (16 KR 223/2020 B ER 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020).
2020-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Zeuge seine Angaben ändert und der Tatrichter den früheren Bekundungen folgt, grundsätzlich auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine wesentliche Bedeutung beigemessen wird (4 StR 515/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt gemäß § 249 II FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren unstatthaft, wenn zu dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Antrags bereits ein Stufenantrag des Kindes mit einem unbestimmten Zahlungsantrag anhängig war (11 WF 344/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Dienstwagen eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der einem Ehegatten zu der privaten Nutzung überlassen wurde, ein Haushaltsgegenstand gemäß § 1361a BGB sein, wobei Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands in dem Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 II FamFG geltend zu machen sind (2 UF 152/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern stellt der Arbeitgeber, wenn er für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden ausweist, damit den Saldo des Kontos streitlos (5 Sa 73/2019 5. November 2019).
2020-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung eines auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkten Sonderinsolvenzprüfers in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung in dem Zeitpunkt der ersten Prüfungstätigkeit zu erwarten war (IX ZB 29/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig in dem Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (VI ZB 49/2019 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss gemäß § 575 III Nr. 2 ZPO die Begründung der Rechtsbeschwerde in dem Fall des § 574 I 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten (VI ZB 64/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Amtsanmaßung gemäß § 132 Alt. 1 StGB eine Begehung in Mittäterschaft möglich, weil das Delikt nicht notwendig eigenhändig ist (5 StR 37/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es für die formwirksame Übermittelung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittelungsweg nach § 55a III Alt. 2 in Verbindung mit IV Nr. 3 VwGO keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person (1 B 16/2020 4. Mai 2020, 1 PK 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog den §§ 195, 199 I BGB (9 C 5/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (2 AZR 498/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber nach § 3 IV 2 TV-L den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen (6 AZR 23/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger angemessen zu vergüten (177/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts sind, wenn gegen die von dem Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG gestellt wird, der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a II und VI GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen (1 VA 133/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gibt es in dem Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine allgemeine Pflicht zu einer Umschichtung in eine mündelsichere Anlage (3 W 37/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Rücknahme des Ehescheidungsantrags vor Rechtshängigkeit eine Kostenentscheidung nach § 150 II 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde (10 WF 36/2020 23. März 2020).
*Allgemeines Eisenbahngesetz/Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Otte, Karsten, 2020
*Lübbig, Thomas, Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit, 2020
*Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, hg. v. Brose, Wiebke u. a., 9. A. 2020
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Gosch, 4. A. 2020
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Meyer-Ladewig, J. u. a., 13. A. 2020
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 7. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Müller-Stöfen, T., 5. A. 2020
2020-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Ruhestätten und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere die Orte zwar nicht mehr beanspruchen, aber möglicherweise dorthin zurückkehren(2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber einer Therme ein Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen, weil die Entscheidungsfreiheit des Betreibers mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher nicht eingeschränkt werden kann (V ZR 275/2018 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werkunternehmerlohn nicht durch Verjährung des Gegenanspruchs, sondern erst mit der Lieferung des mangelfreien Werkes oder der Abnahme fällig (VII ZR 108/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Recht auf den gesetzlichen Richter auch gewahrt, wenn ein Spruchkörper auf Grund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich vorgesehenen Schöffen besetzt wird (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeordnung für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zu der Herstellung alkoholfreier Getränke und Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roheis und Speiseeis unwirksam (8 C 213/2015 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Asylbewerber nach achtzehn Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf umfangreichere Sozialleistungen auch, wenn er sich in ein offenes Kirchenasyl begibt, um der Abschiebung zu entgehen (22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt (27. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesministerium für Gesundheit der Presse keine Auskunft geben über die Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister über den Umgang mit angeblichen Versuchen der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen, geben, weil der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einem solchen Auskunftsrecht entgegensteht (6 L 681/2020 3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 und eine Hilfe für Kohle schürfende Bundesländer in Höhe von 40 Milliarden Euro, was der Bundesrat billigt. (3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit von Aufnahmen von Todesopfern von Unfällen und des unbefugten Fotografierens unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen (3. Juli 2020).
Mit großer Mehrheit sieht der Bundestag Deutschlands die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als erfüllt an, weil Verschuldung zu Lasten Dritter leicht Wohlwollen erzeugt. (2. Juli 2020).
2020-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden, wenn sie von den Strafgefangenen getrennt werden (C-18/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden dreier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die neue Regelung zu dem Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a II 2 Halbsatz 2 TVG wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips unzulässig, so dass zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen (1 BvR 672/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 283272019, 1 BR 797/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern eines Arztes erst mit der Kenntnis aller relevanten Umstände durch den Geschädigten oder seinen sachbearbeitenden Rechtsanwalt (VI ZR 186/2017 26. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Stromversorgungsunternehmen beispielsweise der Care-Energy-Gruppe eine gemeinsame Sachlage und Rechtslage schaffen, bei der unklar ist, welches Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz zu zahlen hat, der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (XIII ZR 6/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Hessens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind mehrere Klagen gegen den Neubau des letzten Teilstücks des Autobahnrings um Bremen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss Bremens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Landesbank Hessen-Thüringen gegen die Société Générale auf Zahlung von 22,8 Millionen Euro Schadensersatz abgewiesen, weil eine kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, dem Käufer bei Aktienkäufen über den Dividendenstichtag eine steuerliche Anrechnungsmöglichkeit in dem Umfang der Differenz zwischen Bruttodividende und Nettodividende zu verschaffen, nicht besteht (1 U 111/2018 2. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter in einem Schadensersatzverfahren gegen die Daimler AG befangen (2. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist ein Streit nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht über die Zuständigkeit für die Einschulung des Kindes an Hand des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das soziale Umfeld, der Betreuungssituation und der Vorstellungen der Eltern zu entscheiden (71 F 79/2020 e A 25. Juni 2020).
Novartis zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 730 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten um Zahlungen an Novartiserzeugnisse verschreibende Ärzte (um 2. Juli 2020).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Algeriens sind Vertraute des früheren Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wegen Korruption zu Haft bis zu achtzehn Jahren verurteilt (um 2. Juli 2020).
2020-07-01 Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung geschlechtergerechte Sprache in Sparkassenvordrucken und Sprachkassenformularen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt und beispielsweise nicht darauf eingeht, dass das Grundgesetz selbst das angegriffene generische Maskulinum verwendet (1 BvR 1074/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Tateinheit zwischen Widerstandsdelikten und Körperverletzung möglich (5 StR 1457/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachen wegen Verletzung von Beteiligungsrechten und ungenügender Transparenz unwirksam, obwohl eine Torfabbaubeschränkung aus Klimaschutzgründen rechtmäßig wäre (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines früheren, wegen intimer digitaler Kommunikation mit Schülerinnen während seines Schuldiensts in eine Liste der Schulverwaltung über Beschäftigungshindernisse eingetragenen Lehrers auf Löschung des Eintrags wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Klage von Angehörigen von Opfern des von einem unter Depressionen leidenden Kopiloten eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings auf Zahlung weiterer 30000 Euro sowie 25000 Euro je Angehörigen abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Lufthansa AG als Konzernmutter von Germanwings und Betreiberin der Flugschule des Piloten nicht für die medizinische Überwachung zuständig ist, sondern dies eine staatliche Aufgabe der Luftsicherheit ist (um 1. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag einer Tantramasseurin aus Düsseldorf auf Aufhebung des Verbots von Tantramassagen durch die Coronaschutzverordnung des Landes abgelehnt, weil Tantramassagen sexuelle Dienstleistungen sind (7 L 1186/2020 um 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe darf das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen H nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden (11 SB 2572 /2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Betreiber einer Internetseite bei Leistungserbringung über das Internet umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen (6 K 111/2018 25. Februar 2020).
Härtel, Ines wird von der SPD vorgeschlagen für die Nachfolge nach Johannes Masing in dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
DeAngelo James gesteht zahlreiche mittels DNA-Spuren nachgewiesene Morde und Vergewaltigungen als so genannter Golden State Killer in Kalifornien seit 1975, um der Todesstrafe zu entgehen.
Der Mindestlohn soll in Deutschland von derzeit 9,35 Euro je Stunde bis 2022 auf 10,45 Euro steigen, womit höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher erreicht werden.
2020-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Präsident des Bundestags Deutschlands einen Abgeordneten dadurch in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des Staatspräsidenten Recep Erdogan der Türkei die Räume des abwesenden Abgeordneten in dem Bundestagsgebäude betreten und Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt hat, obwohl nur schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden (2 BvE 2/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen, weil sie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Februar 2020 unzulässig sind (1 BvL 2/2020 20. Mai 2020, 1 BvL 3/2020, 2 BvL 4/2020, 1 BvL 5/2020, 1 BvL 6/2020, 1 BvL 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung beispielsweise der Deutschen Bank, nach welcher der Mehraufwand für die Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden, unwirksam, weil sie keine angemessenen Kosten für einkommensschwache Konteninhaber von beispielsweise 8,99 Euro in jedem Monat bewirken und hauptsächlich abschrecken sollen (XI ZR 119/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unternehmen Sixt auf Grund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufenen Kraftfahrzeugleasingvertrags zu einer Rückabwicklung ohne Ersatz des Wertverlusts oder der Gebrauchsnutzung verurteilt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG aus Gründen der Missbrauchsabwehr und Investitionsverhaltenslenkung nicht verfassungswidrig (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf schuldet bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der in dem Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00 Prozent für das Jahr sinkt (24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020).
Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020).
2020-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Einräumung einer Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz nach § 12 I UStG, wenn die Waren des Sortiments sowohl dem Regelsteuersatz wie auch dem ermäßigten Steuersatz unterfallen (XI R 2172018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten nach § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig, ohne dass § 10 VI 1 ErbStG dem Abzug entgegensteht (II R 29/2016 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020).
Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020).
Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020).
2020-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit einer Tat in dem Rechtssinn zusammengefasst werden (3 StR 180/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesnachrichtendienst in dem Rahmen seiner Befugnis zu Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit Hintergrundgespräche mit Journalisten durchführen, wobei die vereinbarte oder vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche sie nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs ausnimmt (6 A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ein Feststellungsurteil hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz begehrende klagende Partei zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung wählen und trägt ein zurückgewiesener Bewerber für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und seinem eingetretenen Schaden die Darlegungslast und Beweislast (9 AR 91/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt eine Honorarabrede zwischen Bevollmächtigtem und Kläger über einen Gebührenverzicht bei negativem Ausgang des Vorverfahrens keinen Verlust des Gebührenanspruchs bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren und sind die Erstattungsberechtigten nicht gehalten, gegenüber ihrem Bevollmächtigten die Einrede der Verjährung zu erheben (14 AS 46/2018 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei der Pflicht zu der Anmeldung und Erstberatung nach dem Prostitutionsschutzgesetz ein besonderes Vollzugsinteresse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf die Durchsetzung dieser Pflicht gerichteten Ordnungsverfügung (13 B 1282/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve begründet ein Zahlungsvorgang ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler (35 C 360/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist bei der Frage, ob der Fluggast einen Ersatzanspruch wegen Herabsetzung in eine niedrigere Klasse hat, nicht allein auf die so genannten klassischen Beförderungsklassen abzustellen (137 C 469/2018 19. Dezember 2019).
2020-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Unterlassungsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers zu der Abwehr von Störungen in dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen (V ZR 295/2016 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020).
*Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020
*Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020
*Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020
2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (17 HK O 3700/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
2020-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Frankreich fünf in dem Jahre 2007 in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft Frankreichs entziehen, weil sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben und deswegen nicht staatenlos werden und Frankreich auch nicht verlassen müssen (25. Juni2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen fehlende Aufnahmemöglichkeiten in humanitären Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise in Spanien nicht bewirken, dass Flüchtlinge beispielsweise aus Mali, die bei einer zuständigen Behörde wie einem Richter einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden (C-36/2020 PPU 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer für die Zeit bis zu einer Wiederaufnahme seiner Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung (C-762/2018 25. Juni 2020, C-37/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte entgegen der Rechtsansicht Frankreichs der Haushalt der Europäischen Union 2018 in dem Sitz Brüssel angenommen werden und war eine Annahme in dem weiteren Sitz in Straßburg nicht erforderlich (C-92/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann entgegen den Vorentscheidungen die Kundgabe einer Rechtsansicht einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann, so dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen ein ein Rundschreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung an seine Kunden versendendes Fernwärmeversorgungsunternehmen abgewiesen ist (I ZR 85/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage klären, ob die mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehenen Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann (I ZR 176/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung wegen beispielsweise fünfjährigen Hausgeldrückständen auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, weil es entscheidend auf die Vorrangigkeit ankommt (V ZB 56/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in dem Wege der Versteigerung rechtmäßig, so dass eine dagegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin aus dem Mai 2018 abgewiesen ist (6 C3/2019 24. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, nach dem Entgelttransparenzgesetz als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einen Anspruch auf Angaben zu dem Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben (8 AZR 145/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als sonstige Bezüge in dem Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen beispielsweise einer Steuerfachwirtin in Höhe von 500 bis 600 Euro je Monat als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, weil die Provisionen als laufender Arbeitslohn eingestuft werden (10 EG 3/2019 R 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des Verbandes sozialer Wettbewerb gegen die Verneinung angeblicher Schleichwerbung Cathy Hummels in einer Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, weil keine geschäftliche Handlung vorliegt (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, hinsichtlich der Kinder so genannter Grenzgänger europarechtswidrig (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern, weil es nicht davon ausgehen darf , dass der in dem Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zu einer Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, so dass noch in dem Jahr 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich ist (5 KN1/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bordelle in Berlin wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (14 L 158/2020 um 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Fußballspieler nach einem Angriff auf einen Schiedsrichter mit nachfolgender Bewusstlosigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Juni 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland soll Andreas Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Vorstands der Wirecard AG ist bei dem Amtsgericht München ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt (23. Juni 2020).
Das Unternehmen Bayer bezahlt in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen der Gesundheitsgefahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat rund zehn Milliarden Dollar, ohne damit vollständige Sicherheit zu erreichen (um 25. Juni 2020).
2020-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf ärztliche Atteste gestützten Behauptung von für die wegen Eigenbedarfs erhobenen Räumungsklage relevanten Krankheiten wie beispielsweise einer Nichtanpassbarkeit an eine neue Umgebung den Anspruch auf rechtliches Gehör (VIII ZR 64/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Beschluss zwar mit Blick auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist, das Wasserrecht aber eine nachträgliche Behebung des Fehlers ermöglicht (9 A 22/2019 23. Juni 2020, 9 A 23/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schiedsgerichtsabrede zwischen dem Deutschen Fußballbund und dem Fußballclub Carl Zeiss Jena über die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens von Anhängern wirksam und verletzt das Einstehenmüssen eines Fußballvereins für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Anhänger nicht den so genannten ordre public (26 Sch 1/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architekt, wenn eine von ihm für den Eigentümer eines Grundstücks gestellte Bauvoranfrage abgelehnt wird, nicht berechtigt, den Eigentümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten, weil die dort notwendige Prüfung des Sachverhalts über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausreicht (9 U 1067/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisportal den zunächst bestätigten Flug eines Staatsbürgers Israels gegen dessen Willen stornieren, wenn dieser wegen seiner Staatsangehörigkeit bei einem Zwischenhalt in Kuwait nicht einreisen darf, weil die vereinbarte Leistung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, auch wenn die zu Grunde liegende Regelung wesentlichen Grundwerten des deutschen Rechtes widerspricht (20 U 6415/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag einer Betreiberin einer Shishabar auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Schließungsregelung abgelehnt, weil mindestens bis zu dem 5. Juli 2020 in dem Eilverfahren der Gesundheitsschutz den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat (13 MN 229/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat sich nicht weigern, mit einem von dem Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten, so dass er in einem solchen Fall wegen Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden kann (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzt ein allgemeines, von der Zustimmung des Betroffenen unabhängiges Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch rassistische und gewalttätige Äußerungen auf Facebook gegenüber Menschen aus Nordafrika und der Bundeskanzlerin Deutschlands zu acht Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe wegen Einsichtigkeit zu Bewährung ausgesetzt (5 Ns 7/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das in Bayern noch bis Ende Juni geltende Verbot des Besuchs von Kindergärten nicht mehr verhältnismäßig, so dass ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind wieder in den Kindergarten bringen darf (RO 14 S 1002/2020 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittels einer Machete einen Auftritt in dem Nationalrat zu erzwingen versuchender Angeklagter wegen versuchter schwerer Nötigung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung in der Generalversammlung der Fußballligaverbands Frankreichs müssen die Vereine SC Amiens und FC Toulouse doch in die zweite Liga absteigen, so dass es bei zwanzig Vereinen in der ersten Liga bleibt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Schauspieler Bill Cosby nach fast zwei Jahren Haft Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einlegen (um 24. Juni 2020).
2020-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Russland durch die Sperrung oppositioneller Internetseiten die Meinungsfreiheit (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer Richter in einem Streit über das Umgangsrecht mit einem Kinde als Provinzverbrecher, asoziale Justizverbrecher oder Kindesentfremder bezeichnet, mit einer Geldstrafe beispielsweise von 900 Euro rechnen (1 BvR 2397/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 2459/2019 und andere),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem bei einer Prüfung endgültig durchgefallenen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassenen Polizeianwärter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung versagendes Oberverwaltungsgericht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 469/2020 9. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an einem Dressurpferd interessierter Käufer ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf , dass das von ihm erworbene Tier seinen Idealvorstellungen entspricht, weil Lebewesen unterschiedliche Anlagen haben (VIII ZR 315/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Genehmigung von Jalousien und anderen Schattenspendern einschließlich der Kostenverteilung wirksam (V ZR 64/2019 15.Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen nur überzeugende Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette für die Ursächlichkeit des Handelns eines Maklers für einen Kreditvertrag (I ZR 69/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubende Regelungen beispielsweise für den historischen Handwerkermarkt in Herrenberg und die so genannte Blaulichtmeile in Mönchengladbach das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzs wahren (8 CN 1/2019 22. Juni 2020, 8 CN 3/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kundin wegen einer drei mal fünf Zentimeter an dem Hinterkopf messenden Hautschädigung bei einer Blondierung in dem Dezember 2016 eines Anspruch auf Schmerzensgeld von 5000 Euro (20 U 287/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Datenerhebung zwecks Personenkontaktnachverfolgung in Gastronomie, Friseurhandwerk und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig (23. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einstufung der so genannten identitären Bewegung als gesichert rechtsextrem in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes Deutschlands 2019 nicht zu beanstanden (1 L 188/2020 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Eigentümerin und Bewohnerin eines so genannten Little Home dieses nicht in dem öffentlichen Straßenraum abstellen, weil dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (29. Mai 2020).
Das Nanotechnologieunternehmern Nanogate in Saarbrücken beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Veruntreuung und Urkundenfälschung mit einem Schaden von rund 2 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 22. Juni 2020).
2020-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldspruch wegen eines mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil das entscheidende Gericht eine Mischspur auf dem Tatwerkzeug nicht umfassend geprüft hat, so das die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen wurde (5 StR 109/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer grundsätzlich nicht ersatzfähig (VI ZR 32172019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begrenzt und überlagert das Verwertungsverbot des § 29 VII 1 StVG das für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungsbewertungssystems, so dass nach der Löschung einer Eintragung in dem Fahreignungsregister eine Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag , aber vor dem Ergreifen einer Maßnahme liegt (3 C 14/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Gaststätten jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wegen derzeitiger Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung beispielsweise eines werdenden Koches vollständig tragen (11 As 793/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Kosten für Kleidung beispielsweise einer sechzehnjährigen Schülerin, die auch in dem Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen, weil Alltagskleidung aus dem Regelsatz zu beschaffen ist (11 AS 922/2018 NZB 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein gerichtlich gebilligter Vergleich über begleiteten Umgang dann, wenn der Umgangsbegleiter zu einer Risikogruppe der Coronakrise gehört und die Eltern sich nicht verständigen können, für die Dauer der Kontaktverbote der geänderten Sachlage beispielsweise durch einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung anzupassen (456 F 5092/2020 9. April 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des Abgasskandals der Volkswagen AG bei Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensanspruch nach § 852 BGB haben, der nach zehn Jahren verjährt (16. Juni 2020).
Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, Doris König Vizepräsidentin und Astrid Wallrabenstein Richterin (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18, Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Werk John Boltons über Donald Trump an dem 24. Juni 2020 veröffentlicht werden (um 18. Juni 2020).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank rund 8,9 Millionen Euro wegen angeblicher Marktmanipulationen und anderer Pflichtverletzungen (um 18. Juni 2020).
2020-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreuungsgericht gemäß § 288 I FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen absieht, durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nur unter bestimmten Umständen ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden (XII ZB 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruchsgegner grundsätzlich nicht gehindert, einen von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen (VI ZR 97/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (II ZB 14/2019 10. Dezember ´2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Schmähkritik beispielsweise eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer nicht durch Art. 5 I 1 GG geschützt (2 AZR 240/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Schäden aus unsorgfältigen nachbarlichen Bauarbeiten nach wie vor fiktiv abgerechnet werden und kann ein wesentlicher Verfahrensmangel darin liegen, dass das erstinstanzliche Urteil in den Entscheidungsgründen einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen nicht angemessen behandelt (7 U 2873/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch eine Jahr alte Schlussrechnungsforderung dinglich gesichert werden, wenn sich die Dringlichkeit aus einer veränderten Lage wie beispielsweise einer Verkaufsabsicht ergibt (1 W 12/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Vorliegen einer einfachen Aktivitätsstörung und Aufmerksamkeitsstörung eine Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, grundsätzlich erst zulässig, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bekannt geworden oder fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (11 CS 203/2020 25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist, wenn der Betroffene wegen Fremdgefährdung untergebracht ist, trotz seiner entgegenstehenden Patientenverfügung nach dem Psychisch-Kranke-Gesetz Niedersachsens die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten zulässig (4 T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 10/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für den früheren Judoka Peter Seisenbacher wegen Kindesmissbrauchs um zwei Monate auf 58 Monate Haft verringert (um 17. Juni 2020).
Die Arbeitskosten je Stunde betrugen 2019 in Dänemark 46 Euro, in Deutschland 35,9 Euro, in Österreich 35,0 Euro, in der Eurozone 31,3 Euro, in Italien 27,9 Euro, in dem Durchschnitt der Europäischen Union 27, 8 Euro, in Slowenien 19,2 Euro, in Griechenland 16,6 Euro, in der Slowakei 12,7 Euro, in Kroatien 11,1 Euro, in Ungarn 10,7 Euro und in Bulgarien 6,0 Euro.
2020-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG alter Fassung der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht an Hand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden (IV ZR 5/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht, wohl aber über eine Beendigung eines als bestehend erklärten Versicherungsverhältnisses vor Umschreibung des Eigentums (V ZR 61/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Einstehenmüssen des Abschlussprüfers nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 332 I HGB voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben Pflichtprüfung ist und kommt ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern sogar als gewissenlos erscheint (VII ZR 236/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren angemessen gekürzt werden (IX ZB 33/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Neubestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten der Angebote innerhalb der Einladungsfrist des § 24 IV 2 WEG zukommen zu lassen (V ZR 110/2019 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wohnungen in dem Sinne des § 244 I Nr. 3 StGB abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen, auch wenn ihre ehemaligen Bewohner nicht mehr in ihnen leben (3 StR 526/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt bei einer Sperrerklärung ein Ermessensfehler vor, wenn sich eine Verweigerung einer Auskunftserteilung nicht nur an der von § 99 VwGO geforderten Abwägungsentscheidung ausrichtet, sondern sich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren in dem Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen (20 F 2/2019 7. April 202).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, doch muss für eine getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegen (6 AZR 563/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Pflege einer nicht den Erblasser sondern Dritte beherbergenden Grabstätte in dem üblichen Rahmen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zu der Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist (II R 41/2017 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Familiengericht die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nicht wegen einer Vorstrafe eines Geschäftsführers einer Familiengesellschaft ausschließen, wenn die strafgerichtliche Verurteilung länger als der in § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG genannte Zeitpunkt zurückliegt und nicht wegen der dort aufgeführten Taten erfolgt ist (12 UF 18/2020 5. März 2020).
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 20. A. 2020
*Betäubungsmittelgesetz, hg. v. Bohnen, Wolfgang/Schmidt, Detlev, 2020
*Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Brune, Jens u. s., 6. A. 2020
2020-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen einen Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens und kann in einem gesonderten Verfahren erfolgen (III ZR 138/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Parteien eines Tarifvertrags sind, dem Arbeitnehmer Ansprüche aus diesem Tarifvertrag zu, auch wenn ihr Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Bezugnahmeklausel enthält, weil eine gegenteilige Ausschließung nicht wirksam vereinbart werden kann (4 AZR 489/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der mit der Betreuung von Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten beauftragte Architekt von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit verlangen und bei deren Ausbleiben die weitere Leistung verweigern, wobei eine gesonderte Abrechnung nach Bauteilen grundsätzlich nicht geboten ist (12 U 195/2017 23. Januar 2020 12 U 215/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hemmt die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten nicht den Ablauf der Verjährung der in dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bereits auf einen Träger öffentlicher Leistungen übergegangenen und nicht zurückübertragenen Unterhaltsansprüche, wobei nachehelicher Ehegattenunterhalt bereits vor Ablauf der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b III BGB unterliegen kann (4 UF 249/2016 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung eines behaupteten Minderwerts unbegründet, wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (34 U 129/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten wie beispielsweise Smart Law nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Entlassung des von dem Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht über einen Streit zwischen beteiligten Erben über die Fortdauer einer Testamentsvollstreckung entscheiden, wenn die Fortdauer des Amtes Voraussetzung für eine in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung beispielsweise über die Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers ist (5 W 8/2020 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer abweichenden Form einer vereinbarten Erledigung eines Rechtsstreits regelmäßig auf einen Verzicht der beteiligten Parteien auf Erstattung angefallener Einigungsgebühren geschlossen werden (8 W 262/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Fahrradfahrer bei einem Überholen eines Pferdes in dem Straßenverkehr mindestens einen Abstand von zwei Metern einhalten oder einen Teil seines dabei erlittenen Schadens selbst tragen (4 O 10/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarkts herauszugeben, rechtmäßig (17. Juni 2020).
2020-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (C-78/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
2020-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein beispielsweise 1967 in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenes nichteheliches Kind eines beispielsweise 1921 geborenen und während des Nationalsozialismus beispielsweise 1938 aus dem Deutschen Reich ausgebürgerten jüdischen Vaters auf Grund des Verbots der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und des Gebots der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Anspruch auf seine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland (2 BvR 2628/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach eine volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG vereinbar ist (XII ZB 427/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Justizvollzugsbeamter wegen des Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials auch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 12/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Angehörige der Lehmann-Gruppe aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz der Lehmann Brothers einen Anspruch auf etwa 26 Millionen Euro Schadensersatz (16 U 183/2012 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit durch Annahme einer Geldspende für einen Ortsverein seiner Partei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, der mitangeklagte Bauunternehmer wegen Bestechung zu einer Geldstrafe (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen bei der Sendung Shopping Queen eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe beanstanden (9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat des Jahres 1980 erteilen, weil der Auskunftsanspruch von Journalisten grundsätzlich auf die Beantwortung bestimmter fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet ist (6 K 9484/2017 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 109 Buben zu dreizehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Mängeln ihrer Geschäftspolitik gegen Geldwäsche rund 42 Millionen Euro zahlen (um 17. Juni 2020).
Die geplante Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland steigt für 2020 auf bisher 218,5 Milliarden Euro, weil sich jedermann gerne möglichst kostenlos helfen lässt und die Politik dabei durch Bedienung möglicher Wählergruppen auf Kosten der Allgemeinheit und der Zukunft in der Gegenwart nur allzu bereitwillig mitwirkt.
2020-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung eines Amtsgerichts, einen gestellten Adhäsionsantrag nicht zu entscheiden, willkürlich eine umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO (2 BvR 4054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als Sperrgrundstück zwecks Verhinderung des Voranbringens eines Vorhabens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (1 BvR 2376/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beweiswürdigung in den Gründen eines Strafurteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraus (2 Str 380/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Löschung von Konten Facebooks und Instagrams des Vereins Ein Prozent rechtmäßig, weil der Verein eine Hassorganisation gemäß den Nutzungsbedingungen Facebooks ist (4 U 459/2020 um 16. Juni 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen führende und in diesem Rahmen Nacktfotos versendende sowie deswegen erpressbare Beamtin einer Justizvollzugsanstalt aus dem Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz zu entfernen (3 A 11024/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schüler in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden, weil die geltenden Regelungen nicht die Pflicht des Staates zu dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt (3 R 111/2020 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen wird wegen der weiter bestehenden Ansteckungsgefahr die Verordnung über das verpflichtende Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften nicht aufgehoben (3 EN 374/2020 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. wegen Vergewaltigung einer Frau aus den Vereinigten Staaten von Amerika an der Algarveküste unter Einbeziehung einer Bewährungsstrafe wegen Handels mit mehr als zehn Kilogramm Marihuana zu sieben Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat die Stadt Traben-Trarbach hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation einen nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbaren Spielraum (10 K 5169/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Diskriminierung Homosexueller und Transgendermenscher wegen ihrer sexuellen Orientierung rechtswidrig (15. Juni 2020).
2020-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar, wofür Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18 Euro nicht genügen (I ZB 50/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ein Rechtsirrtum, für den nur bei Unvermeidbarkeit nicht einzustehen ist (VI ZR 71/2019 10. Dezember 2019).
.Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können pauschale Verunglimpfungen von Frauen beispielsweise als Menschen zweiter Klasse als Volksverhetzung strafbar sein (III-1RVs 77/2020 9. Juni 2020.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg beträgt der Streitwert eines Antrags auf Fortbestehen eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zwanzig Prozent des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (8 W 916/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in den Grundschulen und weiterführenden Schulen wegen der noch erhöhten Gesundheitsgefahren abgewiesen (13 B 779/2020 NE 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen mit erheblicher Ehrverletzung grundsätzlich ein möglicher Grund einer außerordentlichen Kündigung (4 Sa 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein Grundstücksbewohner auf Grund der Berufsausübungsfreiheit und der Informationsfreiheit gegen Google keinen Anspruch auf Verpixelung seines Grundstücks in dem Kartendienst Google Earth, weil dort nur zu sehen ist, was auch aus einem Flugzeug zu sehen ist (11. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden musste die Regenbogenflagge, welche die Justizministerin Sachsens Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen hisste, nicht abgenommen werden, weil sie weder das Neutralitätsgebot des Staates noch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie verletzte (6 L 40272020 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Rundfunkbeitrag auch ohne Vorhaltung eines Empfangsgeräts und bei Unzufriedenheit mit dem Programm zu zahlen (10 K 488/2020 28. Mai 2020).
Der 1. Fußballklub Kaiserslautern beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Juni 2020)..
2020-06-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Rechtes auf Individualbeschwerde nicht hingenommen werden, dass die Gerichte der Türkei für Beschwerdeführer entscheiden, ob sie eine Beschwerde bei dem Gerichtshof für Menschenrechte einlegen sollten oder nicht (4536/2006 4. Juni 2019, 53282/2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundsätze für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang festgelegt (C-298/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Stellung eines Abgeordneten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei dem Mitwirkung in einem Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig eine Besorgnis einer Befangenheit nach § 19 BVerfGG wie eine Werbung für eine Änderung einer gesetzlichen Regelung durch eine Mitautorenschaft eines Zeitungsbeitrags, in mehreren Interviews sowie durch eine parlamentarische Tätigkeit (1 BvL 7/2018 5. Dezember 2019 Harbarth).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zu Betreuung fremder Vermögensinteressen eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (5 StR 395/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen ein Bewertungsportal wie beispielsweise www.yelp.de in Gegensatz zu Warentests oder Restaurantführern keine Begründungspflichten oder Unterrichtungspflichten, soweit es nur subjektive Wertungen der Benutzer wiedergibt oder diese Wertungen subjektiv einordnet (VI ZR 496/2018 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Gehörspflichtverletzung auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 84/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Verschulden, wenn ein Geschädigter davon ausgehen durfte, alle zumutbaren und Erfolg versprechenden Behelfe gegen ein einer Anklage zugrundeliegenden Gutachten ergriffen zu haben (III ZR 14172018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet Unionsrecht nicht, einen ausländischen Führerschein der Europäischen Union anzuerkennen, der in einer Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn vorläufige und nachfolgende Entziehung gerechtfertigt waren (3 B 51/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (9 AZR 54/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Abänderung eines Vergleichs über einen Trennungsunterhalt gemäß § 239 FamFG nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu beurteilen, wobei eine Anpassung unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen hat (13 UF 74/2015 27. Dezember 2019).
2020-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen auch nach den einen Kauf von Marketplaceartikeln betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Amazons, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss vereinbart haben (VIII ZR 18/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage ein Gläubiger eine Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt wird, in dem Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen (V ZB 131/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßgeblichen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet (VI ZR 280/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt, sondern diese gelten für jeden Ersterwerb von einem teilenden Eigentümer (V ZR 159/2019 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Honoraransprüche eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einer zweckwidrigen Verwendung von Mandantengeldern grundsätzlich einen Nachteil ausschließen, wenn die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern dem Zweck dient, bestehende Honoraransprüche zu befriedigen (2 StR 588/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Verbot der Klageänderung in dem Revisionsverfahren nach § 142 I 1 VwGO nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Ia 2 VwVfG zwecks Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die bei dem Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen, wobei die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung eines in dem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen darf, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hat (3 VR 1/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, bei späterem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten, nicht als solche als planwidrig lückenhaft angesehen werden, was auch bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II gilt (4 AZR 1003/2013 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Kraftfahrzeugs für die Dauer eines Kraftfahrzeugausfalls grundsätzlich zu vermuten und ist bei eindeutiger Sachlage der Geschädigte zwecks Schadensminderung auch nicht gehalten, bezüglich der Reparaturkosten parallel zu einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung der Gegenseite an seinen Kaskoversicherer heranzutreten (12 U 86/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Versicherer anlässlich eines Leistungsantrags von dem Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrenerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will, hat aber keinen Anspruch auf Herausgabe aller über den Versicherungsnehmer geführten Behandlungsunterlagen (4 U 1656/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gelten bei technischen Störungen der Übermittelung eines elektronischen Dokuments die für die Übermittelung durch Telefax entwickelten Grundsätze, so dass ein Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer automatisierten Bestätigung des Gerichts über den Eingangszeitpunkt sich um eine Klärung der Ursache bemühen und eine erneute Übermittelung gegebenenfalls auf anderem Wege versuchen muss (7 WF 957/2019 13. November 2019).
*Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, hg. v. Werner, Olaf u. a., 2. A. 2019
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, K. u. a., 3. A. 2020
*Wehrbeschwerdeordnung, hg. v. Dau, Klaus, bearb. v. Scheuren, Christoph M., 7. A. 2020
*Berufs- und Fachanwaltsordnung, hg. v. Hartung/Scharmer, 7. A. 2020
2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).
2020-06-11 2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).
2020-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch für die nachträgliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Verordnungen der Länder zu der Coronakrise nicht sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, sondern muss erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpft werden, selbst wenn bereits ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO abgelehnt worden war (1 BvR 990/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baulärm von einem Nachbargrundstück kein einseitiges Risiko eines Vermieters, so dass der Mieter, wenn der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen Lärmimmissionen hat, sich nicht bei ihm schadlos halten kann (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). (VIII ZR 31/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Hessen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Niedersachsen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Landesamt Hessen für Verfassungsschutz einem Journalisten mitteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der seinerzeitige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in dem Falle des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme intervenierte (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines zweiundsechzigjährigen Lehrers auf ein Verbot seiner Heranziehung zu Präsenzeinzelunterricht in der Coronakrise abgelehnt, weil es in dem Rahmen des Ermessenspielraums nicht Aufgabe der Gerichte sei, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt wird (4 Ga 10/2020 um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwedens sind die Ermittlungen wegen des Mordes an Olof Palme nach 34 Jahren eingestellt, weil der als mutmaßlicher Täter festgestellte Stig Engström bereits vor Jahren durch Selbsttötung verstorben ist (um 10. Juni 2020).
Der Hochspringer Alexander Schustow aus Russland ist wegen Dopings bis Juni 2024 gesperrt (um 9. Juni 2020).
2020-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Interview mit kritischen Äußerungen gegen die Alternative für Deutschland nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen dürfen, weil er dadurch das Gebot staatlicher Neutralität und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat (2 BvE 1/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Weg der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehende Mietzahlungen eine Gläubigerbenachteiligung auslösen, wobei aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen kann, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht (IX ZR 162/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig, weil es sich nicht um eine frühere Verurteilung gemäß § 55 I 2 StGB handelt, weil neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind (4 StR 347/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Geschäftsreisender während eines Besuchs eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird, weil die Gefahr eines Terroranschlags zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Whiskyhändlerin auf eine Ausnahme von den Coronabestimmungen Nordrhein-Westfalens für Verkostungen mit Whisky abgelehnt, weil solche Verkostungen über rein gastronomische Leistungen hinausgehen und mit Leistungen von Gastronomiebetrieben nicht vergleichbar sind (8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht und das Auftreten der Beschwerden nicht vorhersehbar war (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter des Mordes an der Austauschschülerin Lucile in Kufstein schuldig gesprochen, obwohl er diese Tat und eine andere ähnliche früher gestandene Tat in Freiburg im Breisgau geleugnet hat (um 9. Juni 2020).
Zu der Beilegung eines Streites um Steuern hat sich das Model Bar Refaeli mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Israel auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Lee Jae-yong (Samsung) abgelehnt (9. Juni 2020).
2020-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik in dem Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten, weil die Präimplantationsdiagnostik keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers ist (IV ZR 125/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abkürzung gUG (haftungsbeschränkt) für gemeinnützige Unternehmergesellschaft in dem Handelsregister eintragungsfähig (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage wegen Verletzung von Designrechten an dem Bett Malm des Unternehmens Ikea zurückgezogen, weil sich die Parteien wahrscheinlich gerichtlich geeinigt haben (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine in der Bundesrepublik Deutschland verhaftete, von den Vereinigten Staaten von Amerika des bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrugs beschuldigte Frau aus Italien wegen des Verbots einer Doppelbestrafung nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, wenn sie in Italien wegen dieser Tat bereits verurteilt ist (2 AuslA 3/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Unterhaltsansprüche geltend machen wollenden Verwandten allgemein ein Grundbucheinsichtsrecht zugestanden werden, wobei der Unterhaltsberechtigte bestimmte Tatsachen seiner Unterhaltsbedürftigkeit darlegen muss (20 W 269/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020).
Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Sisha-Bars auf Grund der Coronakrise durch Verordnung von dem 30. Mai 2020 rechtmäßig verboten (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Abiturbälle in Berlin aus Gesundheitsgründen vorerst weiter nur mit höchstens 150 Teilnehmern durchgeführt werden (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes zu lebenslanger Haft und Zahlung eines Trauerschmerzensgelds zwischen 5000 und 10000 Euro verurteilt (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusunternehmens Flixbus rechtswidrig (um 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind viele Maßnahmen der Regierung zwecks Bekämpfung der Coronakrise verfassungswidrig und deshalb ungültig (um 5. Juni 2020).
2020-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das vorlegende Gericht prüfen, ob einem Versicherungsnehmer eine wesentliche Möglichkeit durch einen in den ihm mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler über die Modalitäten der Ausübung eines Rücktrittsrechts genommen wurde (C-20/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in der Coronakrise ein Versammlungsverbot des Gesetzgebers die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in dem Wege der praktischen Konkordanz berücksichtigen (1 BvQ 37/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen einen besonders zu begründenden Ausnahmefall, wenn erst nahezu fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage in dem Zwischenverfahren entschieden wird, und kann das Verteidigungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mt schwerwiegenden Tatvorwürfen nur die Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht aber das Unterlassen einer dichteren Terminierung (2 BvR 2090/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, weil der Bewährungswiderruf keine Strafe für einen Weigerungsverstoß ist, unter Einbeziehung des Verhaltens während einer Bewährungszeit zu ermitteln, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteiltem so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (2 BvR 252/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart haben, dass das betriebliche Vermögen des Ehemanns bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Erteilung von Auskunft (8 UF 115/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (9 U 54/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht veranlasst, wenn das Hauptverfahren anhängig ist (1 W 75/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss, wenn bei Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen ist, das Verzeichnis die in dem Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände ohne bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten umfassen (31 Wx 439/2018 28. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Protokolls eines Vertrags über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses ohne Feststellungen zu vereinbarten Zusatzleistungen nur eine Teilabnahme über die Lieferung und Errichtung des Ausbauhauses ohne Zusatzleistungen (20 U 1051/2019 Bau 15. Januar 2020).
2020-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der fiktiven Schadensberechnung für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiellrechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich, so dass vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (VI ZR 115/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellender Eigentümer eine Verbindung mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck gemäß § 95 BGB vornehmen will, so dass stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (V ZB 75/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter nicht bereits deshalb von der Ausübung des `Richteramts in dem Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 II VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat (20 F 3/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines teilweise zu vermietenden und teilweise zu veräußernden Gebäudes nach den Regeln über teilweise fremdvermietete und teilweise selbst genutzte Gebäude zu beurteilen (IX R 1/2018 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg fehlt eine zuverlässige Grundlage für zu schützendes Vertrauen bei der Vergütung für Betreuungsleistungen auf Antrag des Betreuers durch Beschluss des Gerichts oder in dem Wege des so genannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (VfGBbg 65/2018 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts ist eine Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher ordnungswidrig (201 ObOWi 2474/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entscheidet bei Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts das in dem Rechtszug höhere Gericht über den Ablehnungsantrag, wobei in dem Erfolgsfall das für die weitere Bearbeitung der Sache zuständige Gericht zu bestimmen ist (1 AR 57/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Zustellung einer Streitverkündungsschrift bei Rechtsmissbrauch von dem Gericht abgelehnt werden (3 W 27/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Kind privat versichert ist und sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elter ergibt, der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 I 2 BGB grundsätzlich auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen (6 UF 237/2019 26. Februar 2020).
*Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020
2020-06-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mieterhöhungsangebot des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen Frist und ist die Verordnung über den so genannten Mietendeckel in Berlin zwar wirksam, aber nicht auf Mieterhöhungsverfahren anwendbar, bei denen es um Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten geht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1171 I BGB verhindern, solange Eltern kooperieren (XII ZB 112/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung eines von einem Opfer an seinen Mörder vererbten Vermögens nach den §§ 73ff- StGB unzulässig, weil die §§ 2339ff. BGB eine abschließende Regelung treffen (5 StR 518/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zu der Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern Europas wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren abgelehnt (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine für den 6. Juni 2020 von einem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden (4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Einlegung einer Berufung mittels Fax gemäß § 46g ArbGG unzulässig (25. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz in dem Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt, weil eine Niederlassung in Deutschland erforderlich ist, für die eine fiktive Betriebsstätte nicht genügt (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis auch bei Einsetzen eigener Fahrzeuge und Tragen der Betriebskosten abhängig beschäftigt (1 BA 15/2018 4. Juni 2020).
2020-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Widerruf eines Kreditvertrags der Verbraucher von dem Geldinstitut nicht den so genannten Nutzungsersatz verlangen, den es mit den bereits eingezahlten Beträgen erwirtschaftet hat (C-301/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Anbieter von Internetradiosendungen nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung durch automatisiertes Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sein, aber möglicherweise Teilnehmer (I ZR 32/2019 5. März 2020, I ZR 6/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die zeitweise Prozessunfähigkeit eines bei Rechtsanwaltszwang sich selbst vertretenden Rechtsanwalts die Unterbrechung des Verfahrens (Anw Brfg 54/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse zu der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe nach Behebung der früher festgestellten Mängel der umweltrechtlichen Prüfung rechtmäßig (7 A 1/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Coronakrise als solche eine Verweigerung des Umgangs des nicht betreuenden Elters mit seinem Kind grundsätzlich nicht begründen (1 UF 41/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2018/2019 der dritten Tischtennisliga der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig (19 W 22/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegender Vermieter einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich dieses Kabelanschlusses gewähren, weil das Telekommunikationsgesetz mangels öffentlicher Zugänglichkeit des Telekommunikationsdiensts nicht anwendbar ist (4 U 82/2029 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Unterkunftsvermittler Airbnb der Stadt München nicht allgemein Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben (12 B 2648/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag der Betreiber eines Waldkindergartens auf Außervollzugsetzung der Regeln Hessens über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in einem eingeschränkten Regelbetrieb abgelehnt, weil sie angesichts der Gesundheitsgefahren der Coronakrise verhältnismäßig sind (8 B 1399/2020 N 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bayer und BASF vorerst nicht das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben (4. Juni 2020).
2020-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Frage, ob eine Haftunterbringung menschenwürdig ist, nicht in dem Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur in dem Hauptverfahren entschieden werden (1 BvR 3182/2015 17. Februar 2020, 1 BvR 1624/2016).
Nach einer Hinweisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung von Versicherungsvertragsbestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts auf die jeweiligen Einzelfall an, wobei die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Verkäufen von Lebensversicherungen nicht als Tätigkeit als Rechtsanwalt anzusehen ist (18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar, auch wenn die Veranstaltung materiellrechtlich genehmigt werden könnte (3 StR 327/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 51 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium Deutschlands der Deutschen Umwelthilfe durch Aushändigung Einsicht in wesentliche Akten des Dieselskandals gewähren (10 B 18/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler der zehnten Klasse an privaten Ergänzungsschulen mit Ausnahme der Waldorfschulen trotz der Coronakrise eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen (19 B 725/2020 NE 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlichrechtliche Stiftung organisierte Sankt Galler Pensionskasse in der Schweiz steuerpflichtiger Arbeitslohn und keine Sonderausgabe (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist in Finanzgerichtsverfahren die Einsicht in Papierakten nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines in dem öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich (2 K 770/2017 17. Dezember 2019).
Nach einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Bewohnerverein Liebig 34 das von ihm benutzte Gebäude in dem Stadtteil Friedrichshain verlassen und dem Eigentümer 20000 Euro zahlen (13 O 212/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist Daeng B. aus Thailand wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu 105 Monaten Haft, ihr Ehemann aus Deutschland zu 54 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte zu Haft von 36 Monaten und 24 Monaten mit Bewährung verurteilt (um 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Bestimmung zu einer Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Zahlung von 300 Euro verurteilt (um 3. Juni 2020).
2020-06-02 Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch ein Jobcenter, wenn es sich bei dem betreffenden Mietverhältnis um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt und die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden (25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht eine Überführung vor 2009 erworbener Aktien von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bedeutet (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Zahlung zu der Dauerunterbringung eines Problemhunds in einer Tierpension keine steuerlich zu berücksichtigende Spende, sondern eine Unterhaltsleistung ( 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines aus Florida nach Deutschland einreisenden Ehepaars auf Befreiung von der vierzehntägigen Quarantäne abgelehnt (7 L 957/2020 um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg ist der Musiker Maxwell wegen Besitzes von Waffen und Drogen zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt (um 2. Juni 2020).
Das Reiseunternehmen TUI einigt sich mit dem Flugzeughersteller Boeing über den durch die Flugzeuge des Typs 737 entstandenen Schaden (um 2. Juni 2020)
Das in dem Oktober 2016 aus RWE abgespaltete Unternehmen Innogy wird mit Eon verschmolzen (2. Juni 2020).
Die Immobiliengruppe Signa (René Benko) erwirbt das Hotel Bauer an dem Canale Grande in Venedig mit 210 Zimmern (um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss das Unternehmen Nestlé seinen fleischlosen Incredible Burger wegen Verwechslungsgefahr mit Impossible Burger des Unternehmens Foods umbenennen (um 2. Jui 2020).
Gläubiger des Modeunternehmens Gerry Weber stunden ein Drittel ihrer Forderungen bis Ende 2023 (2. Juni 2020).
Nach Erkenntnissen des Imperial College London ist der etwa sechzig Kilometer messende, vor etwa 66 Millionen Jahren die Erde in dem heutigen Gebiet Yukatans treffende Himmelskörper in einem Winkel von etwa sechzig Grad aus Nordosten mit größtmöglicher Energie eingeschlagen (um 2. Juni 2020).
Weltweit wurden in dem Jahre 2019 fast 12 Millionen Hektar Wald vernichtet (um 2. Juni 2020)
Der Mensch verdunstet in warmen Innenräumen über die Haut viel in dem Darm und anderen Zellen aus Proteinen entstehendes Ammoniak (um 2. Juni 2020).
2020-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können zwei getrennte, eine Klausel über eine gegenseitige Bindung enthaltende Mietverträge als einheitlicher Mischraummietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden (3 U 56/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter nach Ende des Mietvertrags einen begehbaren Kühlraum bei Auszug nicht abbaut (3 W 125/2019 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Honorarvereinbarung mit einem Architekten nicht wegen des Mangels der Schriftform unwirksam (14 U 185/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Projektsteuerer die Schäden ersetzen, die mangels Beachtung der Schimmelpilzleitfäden des Umweltbundesamts an einem von ihm betreuten Gebäude entstehen (14 U 3272016 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht eine auf dem Recht der früheren Deutschen Demokratischen Republik beruhende Duldungspflicht eines Überbaus auch nach dem Beitritt zu der Bundesrepublik Deutschland fort, wenn sie in dem Zeitpunkt des Beitritts bestand (6 U 837/2017 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Berufung auf ein Minderungsrecht treuwidrig, wenn der Mieter die Fortführung des Mietvertrags in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ihm der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch beispielsweise dreier aneinanderhängender Spielhallen nicht mehr über die volle Vertragslaufzeit gewähren kann (30 U 107/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermiete den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter die Miete mindert, aber die dafür als Grund angegebenen Mängel der Mietsache nicht beweisen kann (67 S 212/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss, wenn der Auftraggeber einen Teil des Bauvertrags kündigt, der auf die Mangelfreiheit des sonstigen Werkes Einfluss hat, der Auftragnehmer auch nach Vertragsende den Auftraggeber so unterrichten, dass Mangeleintritte verhindert werden können (1 S 177/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss der Stromanbieter die Zahlung der Stromgebühren von dem Mieter verlangen, wenn dieser die Entscheidung darüber hat, in welchem Umfang er Strom verwendet (9 C 62/72019 6. Januar 2020).
2020-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach Spaltung einer Aktiengesellschaft die Erhebung einer so genannten actio Pauliana möglich (C-394/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot während der Coronakrie teilweise erfolgreich (1 BvR 828/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils grundsätzlich nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird (KZR 24/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts eines eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (XI ZR 198/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 26. März 2020 für Immobiliendarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformationen nur nach den Maßstäben des nationalen Rechtes zu beurteilen ist (XI ZR 581/2018 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt ein Sparkassenangestellter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, wenn er für ein behördenähnliches Geldinstitut eine Tätigkeit entfaltet, die in den Bereich des Agierens der Sparkasse als Kommunalbank fällt, wovon bei der Abwicklung notleidender Kredite nicht die Rede sein kann (5 StR 486/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen Art. 102 AEUV verletzt, Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zu dem 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen (KZR 39/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scheidet, wenn durch Übermittelung einer De-mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt wird, eine „Heilung“ des Formmangels durch Ausdruck des elektronischen Dokuments jedenfalls dann aus, wenn es sich nur um das Abbild eines eingescannten und in dem Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt (2 RVs 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 7 I, VI HOAI wegen seiner Unvereinbarkeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr anzuwenden (23 U 155/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs für mehr als ein Jahr in der Anlage zu dem Mietvertrag der Schriftform (65 S 165/2019 8. Januar 2020).
2020-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht der Zugang des zuzustellenden Originals nötig, sondern genügt die erfolgreiche Übermittelung einer Kopie (I ZB 64/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, da die Handhabung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung den Art. 103 I GG bereits dann, wenn diese in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (VII ZR 166/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unwirksam sein (VI ZR 135/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnet und eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren anordnet, die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teiles der Strafe nach § 67 II 2, 3 StGB (3 StR 565/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gehaltsentwicklung eines Betriebsratsmitglieds einschließlich des Aufstiegs während seiner Amtsausübung auch bei Freistellung nicht hinter derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleiben (7 AZR 222/2019 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a II 2 EStG beantragen, die Versorgungsaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen, so dass erst danach getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 IVa EStG durchzuführen sind (III R 11/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem erheblichen Personenschaden mit Mittelgesichtsbruch ein Schmerzensgeld von zehntausend Euro angemessen sein (12 U 98/2019 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Erklärung des Versicherers, in der er nur auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, nicht eindeutig, erschöpfend und umfassend gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (14 U 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt findet eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen nicht statt (18 W 27/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine formularmäßige Abrede zu einer Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die Sicherheit auch Ansprüche für nach Abnahme zutage getretene Mängel erfasst und der Auftragnehmer nicht bei der Abnahme den Austausch gegen eine niedrigere Mängelsicherheit verlangen kann (21 U 47/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs Ist der Gemeinderat Gerald Depaoli zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil er es auf Facebook begrüßt hatte, dass ein unbekannter Täter ein Kunstwerk in den Inn geworfen und damit vernichtet hatte (um 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach einem Gentest des exhumierten surrealistischen Malers Salvador Dali erwiesen, dass die in Katalonien lebende Wahrsagerin und Hellseherin Pilar Abel entgegen ihrer Behauptung nicht von ihm abstammt (um 29. Mai 2020).
*Bauleistungsversicherung, hg. v. Rehm, R./Frömel, D., 4. A. 2020
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Bärmann, J./Pick, E., 20. A. 2020
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehmensumstrukturierung, 3. A. 2020
*Vergaberecht, hg.v. Ziekow/Völlink, 4. A. 2020
2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind förmlich zugestellte Postsendungen umsatzsteuerfrei, weil die Zustellung Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Betriebs der Justiz berührt (V R 36/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn ein Beklagter nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Prozesskostenantrag angekündigt hat, den Kläger klaglos zu stellen, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anspruch nicht umgehend erfüllt wird (12 EK 2/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung für die Berücksichtigung der bereits eingetretenen Verletzungsfolgen hinreichende Individualisierbarkeit und für künftige immaterielle Schäden ein Feststellungsinteresse (5 U 964/2019 24. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu dem Ersatz des künftigen Pachtausfallschadens wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Pachtsache mit der 3,5fachen Jahrespacht abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags zu bemessen sein (5 W 366/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 15/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein stark blutender Finger der Ehefrau nicht eine Geschwindigkeitsübertretung, weshalb ein Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt ist (22. März 2019).
2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
2020-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesgerichtshof rechtmäßig davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen eines ausländischen Staates wie Griechenland als hoheitliche Maßnahme eines fremden Staates nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterfällt, so dass die Klagen zweier Anleger rechtmäßig als unzulässig abgewiesen sind (2 BvR 331/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Wiedereinsetzungsantrag wegen in der Post verlorener Berufungsbegründung stattgegeben, weil der betreffende Rechtsanwalt entgegen den Anforderungen der Vorinstanz nicht zu den Leerungszeiten eines Briefkastens vortragen muss (VIII ZB 12/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein er Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug eines ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft eine Abschiebungshaft (XIII ZB 62/2019 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert eine Zweckvaterschaftsanerkennung nicht den Familiennachzug der aus Vietnam stammenden ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind (um 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Vater einen Anspruch auf Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine einen vorläufigen Schulausschluss anordnende Schulbehörde zu einer zeitnahen endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule auch in der gegenwärtigen Coronakrise verpflichtet (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitgeber in dem Rahmen eines Einstellungsverfahrens ein Fragerecht nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz bedeutsam sein können (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Obmann zweier Rettungsvereine und Geschäftsführer eines Rettungsdiensts in elf Jahren rund 3,5 Millionen Euro unterschlagender Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Republik Österreich zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des europäischen Markenamts wird der Begriff Malle, der umgangssprachlich auch für Mallorca verwendet wird, als Marke gelöscht (um 27. Mai 2020).
Ende April 2020 wurde bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. eine gut versteckte Speicherdatei gefunden, die zwölf Stunden Videoaufnahmen und acht Stunden Audioaufnahmen des so genannten, über einen präparierten Lichtschalter hergestellten Ibizavideos mit klaren Bildern der so genannten Oligarchennichte enthalten (27. Mai 2020).
2020-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Ehescheidung durch externe Teilung durch Auslagerung und Übertragung an eine andere Unterstützungskasse zwischen den Ehegatten aufzuteilen, nicht das Grundgesetz, doch müssen die Familiengerichte in dem Einzelfall darauf achten, dass Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht grundsätzlich benachteiligt werden (1 BvL 572018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren, einer Mitarbeiterin eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten anbietenden Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 11400 Euro wegen Bestechlichkeit rechtmäßig (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patentanwalt das besondere elektronische Postfach für Anwälte nicht nutzen und ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei Schwierigkeiten bei einer Übermittelung eines Schriftsatzes durch ein Faxgerät zu wecken, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt ist (X ZR 60/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin ist der Bußgeldkatalog Berlins für Verletzungen von Bestimmungen zu der Eindämmung der Coronakrise wegen Unbestimmtheit teilweise als rechtswidrig außer Kraft gesetzt (81 A/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für den Widerruf eines Testaments die Vernichtung eines von zwei Originalen, wenn der Widerrufswille des Erblassers beispielsweise bei Vertrauensmissbrauch des Eingesetzten eindeutig feststeht (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zwecks Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht in einem heimischen Umfeld in dem Regelbedarf der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht berücksichtigt, so dass es sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe handelt (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten einer Schadensersatzklage gegen einen Beziehungsschwindler tragen, weil bei Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Beziehung der Versicherer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eintreten muss (3 O 252/2019 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der frühere Soldat Bastian S. wegen sexuellen Missbrauchs vierer kleiner Kinder in mehr als dreißig Fällen zu zehn Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers zugesagten Bonus auch bei Erwerb eines Smartphone, mit dem Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz in vergleichbarer Weise erfasst werden (15. Mai 2020).
In dem jahrelangen Rechtsstreit um das Läuten von Kuhglocken auf einer Weide in Holzkirchen haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München darauf geeinigt, dass höchstens drei Kühe eine Kuhglocke oder Schelle tragen dürfen (26. Mai 2020).
2020-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Volkswagen AG verpflichtet, einem Käufer eines Kraftwagens mit rechtswidriger Abgasabschaltvorrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil zurückzugeben (VI ZR 252/2019 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn aus einer Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten vorgelegen hat, unerheblich, wenn es keine bestimmte Verfügung des Gerichts über die Bekanntmachung gibt (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht sicherstellen, dass in einer Betreuungssache der Verfahrenspfleger an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei einer Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Parteien sich in dem Schiedsverfahren mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinandersetzen können und deshalb durch die Unanfechtbarkeit keinen Nachteil erleiden (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin wegen der Coronakrise weiter private Versammlungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern nur mit bis zu zwanzig Teilnehmern stattfinden (22. Mai 2020).
Malgorzata Manowska ist neue Präsidentin des obersten Gerichts Polens (um 25. Mai 2020).
Die Hertz Global Holdings Inc. stellt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika (22. Mai 2020).
2020-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Methode zu der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sofern diese Regelung in Hinblick auf die Kosten keine weiteren Informationspflichten einführt (C-779/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche auch einen Anfangsverdacht für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat gemäß § 261 I 2 StGB voraus (2 BvR 2992/2014 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn in dem Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt hat, die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 450/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber bezüglich eines einzelnen Rechtsverhältnisses zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren grundsätzlich zulässig (III ZR 17/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlung beispielsweise bei Bandscheibenschwierigkeiten nicht grundsätzlich ein Behandlungsfehler, weil ein Arzt für die Therapiewahl einen weiten Beurteilungsspielraum hat, doch muss sie dem Wohl des Patienten dienen und muss dieser ausreichend aufgeklärt werden (VI ZR 105/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann nach einer Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung keine Sperrzeit verhängt werden (11 AL 19/208 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Niederschlagung der Gerichtskosten gerechtfertigt, wenn mehrere Aufforderungen zu einer Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung über Gerichtskosten missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine unbegründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf eine Minderjährige zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, woran hohe Anforderungen zu stellen sind (12 UF 236/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss einem dritten wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht allein auf Grund einer Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden, so dass kein Vertrauen auf die Fristverlängerung besteht (4 U 880/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar (2 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Form der gemäß § 891 S. 2 ZPO zu erfolgenden Anhörung des Schuldner die sofortige Beschwerde nicht statthaft und kann gegebenenfalls in Ordnungsmittelverfahren auch eine Anhörung per Mail sinnvoll sein (329 W 275/2020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind parlamentarische Angelegenheiten von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst (6 D 68/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ermächtigt § 28 I 1 IfSG auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 I GG (3 MB 8/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz sind zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise und für Schutzmasken sowie Schutzkleidung während der Coronakrise kein unabweisbarer Bedarf (1 AS 560/2020 ER 2. April 2020).
2020-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 II ZPO von Amtswegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist, wobei keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötig ist (VII ZR 55/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer notwendigen Korrektur einer Rechtsmittelfrist eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft klar und genau bestimmen, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben in dem Fristenkalender zu korrigieren ist (XII ZB 446/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr beanspruchen, wenn der unterzeichnete Text mehrere verschiedene Gegenstände betreffende Erklärungen enthält (V ZB 70/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 II GG durchzuführenden Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX zu gewährleisten (9 AZR 78/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung oder Pensionskasse auch dann nach § 22 Nr. 5 S. 1 einkommensteuerpflichtig, wenn es an Erben bezahlt wird (X R 38/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt eine Verletzung der Formvorschriften des § 7 I HOAI nicht die Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede und sind die Mindestsätze nicht für die übliche Vergütung aussagekräftig (14 U 96/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht, auch wenn sich keine Vertragspartei darauf beruft, auf Grund der Auswertung der Korrespondenz feststellen, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen wurde, die eine Nichtigkeit des Vertrags bewirkt (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tode des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben, weil erst mit dem Tode des Vorerben die Frage beantwortet werden kann, ob Nacherbfolge eingetreten ist (15 W 342/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Tatsache, dass die eine mit einer Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassende Richterin vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zu der Entscheidung über die Beschwerde berufenen übrigen Richter des Senats (2 UF 136/2018 30. Januar 2020).
*Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020
2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020).
2020-05-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss einer Mietminderung in einem Formularmietvertrag wirksam, wenn nur die Verwirklichung durch Einbehalt der geschuldeten Miete ausgeschlossen ist, nicht aber die Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (3 U 34/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einem Bauvertrag mit Pauschalpreis und Nichterbringung von Teilleistungen deren Wert möglichst durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln (22 U 379/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Auftraggeber bei Kenntnis auftragslos erbrachter Zusatzarbeiten und Fehlen eines dagegen gerichteten Einwands die Leistungen vergüten (4 U 26/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Garantie der Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nur so verstanden werden, dass diese unbedingt versprochen wurde und es auf ein Verschulden bei Nichtleistung nicht ankommt (28 U 452/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Mieter trotz einer Kleinreparaturklausel in dem Mietvertrag die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und eine Duschpumpe nicht auf eigene Kosten ersetzen (15 C 256/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020).
In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020).
2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Nachbar gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine Nachbarn binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen (S 2204/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine erteilte Erlaubnis zu einem Betrieb einer Gaststätte mit einer Freischankfläche in einem Wohngebiet aufgehoben werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (4 A 2193/2016 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020).
2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020).
In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020).
2020-05-18 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020).
2020-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands bei der Einstellung des Strafverfahrens in dem Falle John Demjanjuk Art. 6 II EMRK nicht verletzt (24247/2015 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Riss der Supraspinatussehne eine Verletzung an Gliedmaßen, so dass eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in Betracht kommen kann (IV ZR 125/2018 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Kraftfahrzeug beispielsweise durch Montage nicht zugelassener Felgen liegender Sachmangel als geringfügig und damit unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB zu werten ist, nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 II 2 StVZO beurteilt werden (VIII ZR 361/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ansprüche eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 239/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung zwecks Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, bei der Bewertung der Verbindlichkeit auch in dem Anfangsvermögen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in dem Innenverhältnis allein von dem Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist, so dass in dem Anfangsvermögen und Endvermögen des Eigentümers zu dem jeweiligen Stichtag der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensschuld als Passivposten einzustellen sind (XII ZB 311/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg endet mit der Entlassung des Patienten in die ambulante Weiterbehandlung die nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Tätigkeit eines Durchgangsarzts, wobei diesem unter Umständen ein Befunderhebungsfehler oder ein Diagnosefehler vorzuwerfen sein kann (1 U 75/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen können die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit notwendiger Teilnehmer einer Hauptverhandlung hingenommen werden, wenn die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist (39-IV-2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein besonderer Fall gemäß § 18 I 4 BEEG nur angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die von dem Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (12 ZB 1222/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Gefahrenabwehrbehörde den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wird, gemäß § 66 I 2 NdsSOG zu Evakuierungskosten der Bevölkerung anlässlich der Bombenräumung heranziehen (11 LC 606/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Mieter auch dann nicht gemäß § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines zukünftigen Mangels, wenn ein zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage einer Stadt später bebaut wird und von den Baumaßnahmen nicht unerhebliche Immissionen auf die Mietsache ausgehen (67 S 230/2019 9. Januar 2020).
2020-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für des Vollstreckungsprivileg des § 850 II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zu der Tabelle festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten worden ist (VII ZB 38/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aushändigung eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren erst eingangs der Anhörung dem Sicherungszweck des rechtlichen Gehörs nicht gerecht (XII ZB 485/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 925 I 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form in dem Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem in dem Inland bestellten Notar gewahrt werden (V ZB 3/2016 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführe versäumt hat, in dem Rahmen der ihm eingeräumten Frist zu einer Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken, wobei eine rechtsanwaltlich vertretene Partei das Berufungsgericht auch auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinweisen muss (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen friedliche Versammlungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden, wenn beispielsweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zu einem Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (6 B 1/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von den §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter in dem Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vornimmt (2 AZR 147/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft nach einem Mahnverfahren auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a IV 3 ArbGG hinreichend bestimmt, wenn bereits der Mahnantrag die für eine Klage erforderlichen Angaben enthält (10 AZR 476/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schlägt eine Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch (X B 99/2019 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Absicherung eines Wärmecontractingvertrags durch vertragliche Verbote keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung (1 W 296/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben bei einer Doppelversicherung eines Gespanns nach deutschem Recht grundsätzlich nach einem durch das Gespann in dem Ausland verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden in dem Innenverhältnis je zu der Hälfte zu tragen (14 U 16372019 5. Februar 2020).
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 19. A. 2020
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 5. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Handbuch Insolvenzrecht in Europa, hg. v. Kindler/Nachmann, 5. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2. A. 2020
*Wagner, Gerhard, Klimahaftung vor Gericht, 2020
2020-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mögliche Ansprüche des Frankfurter Rennklubs gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den früheren Präsidenten des Frankfurter Rennklubs wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können bei einem nichtparitätischen Wechselmodell in dem vereinfachten Verfahren hundert Prozent des Mindestunterhalts geltend gemacht werden, wobei der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit formgerecht erstinstanzlich vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses erhoben werden muss (5 WF 199/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ablehnungen der Aufhebung von Verhandlungsterminen und von Verfahrensaussetzungen grundsätzlich nicht anfechtbar (1 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Koma von 22 Monaten und anschließendem Versterben ohne Wiedererlangung des Bewusstseins nach einem zu einem Drittel mitverursachten Motorradunfall ein Schmerzensgeld von 75000 Euro angemessen (10 U 2848/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf Außervollzugsetzung der durch die Coronaverordnung Niedersachsens angeordneten Schließung von Fitnesstudios abgelehnt (14. Mai 220).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt auf seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Coronakrise mehreren Gesetzen zu und wählt Stephan Harbarth als Nachfolger Andreas Voßkuhles zu dem Präsidenten und Astrid Wallrabenstein zu einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einem an dem Tage zuvor von dem Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem Veranstalter einer Kulturveranstaltung bei coronabedingter Absage in Abkehr von bisherigem Recht Inhabern erworbener Eintrittskarten statt Rückzahlung des Eintrittspreises auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises geben dürfen (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande hatte der Fußballverband KNVB das Recht, wegen der Coronakrise die laufende Saison ohne Aufsteiger und Absteiger zu beenden (15. Mai 2020).
2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (2 C 13/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
2020-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als so genannter Reichsbürger bekannten früheren Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Halle rechtmäßig, so dass seine Berufung verworfen ist (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rechtmäßig ermahnt, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten (12. Mai 2020).
Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020).
Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020).
Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020).
2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).
2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung des Versicherungsnehmers in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren für den Versicherer in dem Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil in einem Zivilprozess (9 U 77/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der für einen als Testamentsvollstrecker eingesetzten Kaufmann handelnde Prokurist zu einer Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke nicht ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis nicht besonders erteilt ist (2 Wx 346/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die richterliche Entscheidung, dem ein Ermittelungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlassenden Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ein sogenanntes urteilsersetzendes Erkenntnis gemäß § 839 II 1 BGB (4 U 52/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Androhung von Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers durch ein Inkassounternehmens unlauter (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in einem gerichtlichen Eilverfahren eine Soforthilfe Nordrhein-Westfalen 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht eine Gefährdung seines Unternehmens bei Nichtzahlung glaubhaft macht (16 L 787/2020 8. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin rechtmäßig und der Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Motorenentwicklung der Volkswagen AG und Leiters des Werkes in Baunatal wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen unwirksam (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist der Rechtsstreit zwischen Gerry Ehrmann und dem 1. Fußballclub Kaiserslautern bis zu dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann ein Kläger aus Serbien nach Scheitern einer Heirat wegen Sittenwidrigkeit nicht den vereinbarten und als Aussteuer gezahlten Brautpreis von 22000 Euro herausverlangen (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs trifft einen Landwirt an dem Tod einer Touristin durch eine Kuh eine Mitschuld, so dass er einen Teil des Schadens ersetzen muss (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in einem Werk des Kraftfahrzeugherstellers Renault der Wiederbeginn der Herstellung wegen unzureichender Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter unterbrochen (um 30. April 2020).
2020-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein innerstaatliches Gericht verpflichtet, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zu einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die in dem nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, falls die Sanktionen den zugehörigen Voraussetzungen genügen (C-679/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nach dem Rechte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Rechte des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, dagegen vorgehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallen Verluste verwehrt wird (C-405/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nichtsorgeberechtigter Elter bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zu einer Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung in dem öffentlichrechtlichen Namensänderungsverfahren befugt (XII ZB 478/2017 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel bei dem Bezug von Fernwärme angemessene Voraussetzungen erfüllen (VIII ZR 209/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat, wobei auch die von dem Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu berücksichtigen ist (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, in dem erneuten Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung (XII ZB 276/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige noch kein unmittelbares Ansetzen zu einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln (1 StR 441/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten die fortbestehende Ehe einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Dritten nicht entgegen (8 SO 14/2018 R 5. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung von Geschäftsschließungen in der Form einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 Alt. 1 BayVwVfG zu der Bekämpfung des Coronavirus rechtlich nicht zu beanstanden (20 CS 611/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Bayerns von dem 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangbeschränkung rechtmäßig (20 NE 632/2020 30. März 2020).
2020-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag nur auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist (IX ZB 68/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt es die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung unberührt, wenn der Rechtsmittelführer trotz eines gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung darlegt, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat (XII ZB 402/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn der gegnerische Rechtsanwalt deren Richtigkeit bezweifelt, so dass der durch den Fehler des Gerichts verursachte Vertrauensschutz grundsätzlich so lange fortbesteht, bis das auf Grund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist, womit die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 II ZPO zu laufen beginnt (V ZR 17/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (XII ZB 458/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von dem Schuldner vorhehaltlos streitlos gestellte oder anerkannte oder in der Erfüllung zugesagte Forderung von dem Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden (9 AZR 44/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wobei für eine Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses eine Klage nur zulässig ist, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (9 AZR 5472019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO nicht allein deswegen unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 I 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt, und sind Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vorrangig in dem Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung geltend zu machen und nicht in dem Erlassverfahren (VIII R 25/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht wegen der Verlustgefahr den Ort der Einsichtnahme in ein Originaltestament auf das Nachlassgericht einschränken (3 Wx 224/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung auf das satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher abzustellen, das erheblich höher liegen kann als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (6 W 119/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die internationale Zuständigkeit der Gerichte Deutschlands für den Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontenpfändung nicht allein dadurch begründet, dass der Gläubiger zuvor bei einem Gericht Deutschlands einen dinglichen Arrest erwirkt hat (8 W 30/2019 13. November 2019).
*(Larenz, Karl/)Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 3. A. 2020
*Grundgesetz, hg. v. Epping/Hillgruber, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat, Jörg/Wank, Rolf/Winkler, Daniela, 9. A: 2020
*Datenschutzrecht, hg. v. Helfrich, Marcus, 12. A. 2020
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, gebundene Ausgabe 2020
*Rechtshandbuch Legal Tech, hg. v. Breidenbach/Glotz, 2. A. 2020
2020-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Rückbuchung des Kaufpreises eines Onlinekäufers durch Amazon auf Grund der A-bis-z-Garantie bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel den Marketplace-Verkäufer nicht an der anschließenden Geltendmachung des Kaufpreises gegen den Käufer, weil Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine Bindungswirkung gegen den Marketplaceverkäufer entfaltet (1. April 2020).
Nach einer Eilscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe weiter die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage nennen, weil ein kommunaler Trinkwasserversorger insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht untersteht (um 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich, wenn ein Ehegatte nachweisen kann, dass ihm die Wertpapiere des in Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots allein gehören, nach dieser Widerlegung der Vermutung des § 1006 I BGB das Innenverhältnis der Ehegatten grundsätzlich nach Auftragsrecht und nicht nach Verwahrungsrecht (2 UF 140/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung mit Lebensmitteln wegen der Coronakrise, weil kein unausweichlicher oder unabweisbarer Bedarf besteht (4 SO 9272010 B ER 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dem Polizeipräsidium Dortmund wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig untersagt, den als so genannter Nazi-Kiez bekannten Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln die Teilnahme an der an dem Abend des 8. Mai 2020 anlässlich des vor fünfundsiebzig Jahren erfolgten Endes des zweiten Weltkriegs geplanten Versammlung künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz nicht aus Gründen des Infektionsschutzs davon abhängig machen, dass sich die Teilnehmer namentlich in eine Liste eintragen (7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf professionelles Tätowieren in Schleswig-Holstein nicht länger wegen des Coronavirus untersagt werden, soweit nicht der Bereich des Gesichts tätowiert werden soll, weil die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes in Verbindung mit der veröffentlichen Positivliste des 4. Mai 2020 insoweit in nicht gerechtfertigter Weise des Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers verletzt (um 8. Mai 2020).
Die ersten Käufer mangelhafter Kraftfahrzeuge der Volkswagen AG haben die durch Vergleich vereinbarten Schadensersatzleistungen zwischen 1350 und 6250 Euro bereits erhalten (7. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Initiative des Gesundheitsministers in zweiter und dritter Lesung das Verbot so genannter Konversionstherapien, welche die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen gezielt verändern oder unterdrücken sollen oder können (8. Mai 2020).
Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Wohnungen zu einer Wiedervermietung in Deutschland von 6,53 Euro auf 8,67 Euro gestiegen.
2020-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Opfer der 2006 unter panamaischer Flagge fahrend untergegangenen Fähre Al Salam Boccaccio 98 die das Schiff in Italien klassifizierenden und zertifizierenden Gesellschaften vor Gerichten Italiens auf Schadensersatz verklagen, wenn die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelten (C-641/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistags Rottweil nach Art. 3 I GG in Verbindung mit Art. 17 GG verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte weiterzuleiten (8 C 12/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Makler nicht über eine Möglichkeit einer Schadstoffbelastung eines aus der Zeit allgemeiner Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien stammenden Hauses aufklären (18 U 99/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein aus Gefälligkeit für einen Verwandten tätiger Architekt nach den Maßstäben eines Architektenvertrags für Fehler einstehen (19 U 163/2014 28. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine einfache Anpreisung eines Maklers außerhalb des Grundstückskaufvertrags, dass ein Haus mit wenigen Handgriffen für den Erwerber bereit ist, keine Beschaffenheitsgarantie für dieses Haus (4 U 2183/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Aufhebung der in der dritten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maskenpflicht nach Folgenabwägung abgelehnt, weil das Infektionsschutzgesetz aus ausreichende Ermächtigungsgrundlage anzusehen ist (20 NE 926/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 I, II der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 durch Tragen eines Mundnasenschutzs abgelehnt (13 MN 119/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden, so dass ein Antrag einer in Lüdenscheid ein Bistro betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Erlass einer dagegen gerichteten Anordnung abgelehnt ist (13 B 583/2020 NE 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei einer Unterzahlung in einem Grundstückskaufvertrag von 29 Prozent noch keine Sittenwidrigkeit des Vertrags anzunehmen (10 O 55/2016 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können bauwillige Wohnungseigentümer die Zustimmung eines ablehnenden Wohnungseigentümers zu einer Montage eines Klimageräts auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage nicht durch Klage erzwingen, weil die Anbringung eines solchen Geräts einen neuen Zustand schaffen würde, der den Betroffenen über ein hinzunehmendes Maß an Pflege und Erhaltung hinaus beeinträchtigt (11 S 122/2018 23. Juli 2019).
2020-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde einer Familie aus Syrien, der bei der Botschaft Belgiens in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, unzulässig, weil allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien noch keine „territoriale“ Zuständigkeit Belgiens für die Familie begründet, so dass die Europäische Konvention der Menschenrechte nicht anwendbar ist (3599/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde und jetzige Generalanwältin der Europäischen Union Laura Kövesi von Rumänien in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frauke Petrys (Alternative für Deutschland) durch das Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids in einem Wahlprüfungsverfahren zu der Wahl zu dem Landtag Sachsens 2014 aufgehoben, womit sie rechtskräftig freigesprochen ist, weil weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen sind (5 StR 424/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zu der Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen, wobei die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend sind und die Kirche sich auf die Religionsfreiheit berufen kann (8 C 5/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein fremde Aufgaben wahrnehmender Mensch den ihm dabei entstehenden Schaden nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass (verstopfte Bachverrohrung) zu der dabei eingegangenen Gefahr beispielsweise für eine siebzigjährige Frau unangemessen ist (7 U 311/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 IV 1 SARS-CoV-2-Eindeämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt, so dass die Zeltplatzschließung auch für Dauercamper wegen der Coronakrise bestehen bleibt (11 S 38/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den in der vierten Verordnung zu der Bekämpfung des Coronavirus der Landesregierung Hessens genannten Einrichtungen wie Postfilialen, Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften abgelehnt (8 B 1153/2020 N 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag einer Hundefriseurin in Eltville auf Außervollzugsetzung des Verbots der Öffnung ihres Hundefriseursalons abgelehnt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ihre Dienste auch online anbieten kann (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die derzeit zu einem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen als Teil der Bekleidung aus dem Regelbedarf nach Sozialgesetzbuch II zu bezahlen (7 AS 6352020 30. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt (19 AS 2035/2019 B ER 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Grundschullehrerin in Hessen auch ohne einen ausgearbeiteten Hygieneplan in den Präsenzunterricht an ihre Schule zurückkehren (9 L 1127/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist die Maskenpflicht in dem Unterricht für das Stadtgebiet Jena wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die geplante Regierung Benjamin Netanyahus und Benny Gantzs rechtmäßig, weil es keinen Grund gibt, Netanyahu trotz der Anklage wegen Korruption auszuschließen (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Chen Jieren wegen falscher Informationen und böswilliger Unterstellungen sowie Erpressung und Bestechung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 6. Mai 2020).
2020-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben, weil die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig ergangen sind, weil die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft hat und Bundesregierung und Bundestag dadurch, dass sie dagegen nicht vorgegangen sind, Grundrechte verletzt haben, wobei das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung nicht entgegensteht, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen ist (2 BvR 859/2015 5. Mai 2020, 2 BvR 980/2016, 2 BvR 2006/2015, 2 BvR 1651/2015).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG mit dem Kauf ein Schaden entstanden, den die Volkswagen AG unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (VI ZR 252/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein, so dass ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen ist, wobei Vermögen aus einer Nachzahlung in jedem Falle in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz geschützt ist (8 SO 1272018 R 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Zahnärztin bei Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion während der Kompletterneuerung einer alten zahnärztlichen Versorgung vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen Schnelltest für cranio-mandibuläre Dysfunktion durchführen oder Schadensersatz leisten (5 U 64/2016 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung für die Schäden aus einer Verletzung eines an einer leichten Sportübung (Standweitsprung) teilnehmenden Besuchers einstehen, weil sich die Verkehrssicherungspflicht von Sportstättenbetreibern nicht darauf bezieht, Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen wie die Financialright GmbH nicht die Schadensersatzansprüche eines Schweizer Dieselkraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG geltend machen, weil dies eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen ist, weshalb die Abtretung nichtig ist und die Aktivlegitimation für die Prozessführung fehlt (11 O 3092/201930. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der in Leverkusen von Eltern aus Bosnien geborene frühere Boxweltmeister Adnan Catnic alias Felix Sturm wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung sowie Dopings mit einem Schaden von rund einer Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Alarmanlage auf seinem Anwesen auch dann Gebühren für durch die Alarmanlage veranlasste unnötige Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewichtsabnahmeberatung keine medizinische Behandlung, so dass kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag geschlossen wird, bei dem keine Ansprüche wegen ausbleibenden Erfolgs erhoben werden können (31 C 2664/2019 23 22. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist der Plan der Bundesregierung Deutschlands, Verbrauchern bei wegen der Coronakrise ausgefallenen Reisen statt einer Rückzahlung des Reisepreises nur Gutscheine für künftige Reisen zur Verfügung zu stellen, wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit und Verbraucherschädlichkeit rechtswidrig (um 5. Mai 2020).
2020-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Jahres 2017 wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen in dem Jahre 2014 aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen (2 StR 352/2018 um 2. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht gewahrt wurde (B 23/2020 um 29. April 2020, B 26/2020, A 27/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen durch einen Mobilfunkanbieter stets ein Widerspruchsrecht, wobei die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handykunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (1 U 46/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt, so dass Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal von einem Arzt hinzunehmen sind, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zu Schmähkritik nicht überschreiten (16 U 21872018 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten, obwohl die entsprechende Klage erst 2019 erhoben wurde, weil nach Ansicht des Senats entgegen der Ansicht des zehnten Zivilsenats die Ansprüche noch nicht verjährt sind (7 U 470/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in dem sonstigen Einzelhandel in Baden-Württemberg gegenüber einem Inhaber eines Sportgeschäfts gleichheitswidrig, weil der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern durch das Fehlen einer Verkaufsflächenbeschränkung gleichheitswidrig bevorzugt wird, doch bleibt die Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter vorläufig bis zu dem 3. Mai 2020 in Kraft (1 S 1101/2020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Transsexueller gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadelhaarentfernung in einem Kosmetikstudio, weil eine solche Leistung unter dem Vorbehalt ärztlicher Vorschreibung steht und der Gesetzgeber eine umfangreichere Gesetzesgrundlage bisher nicht geschaffen hat (16 KR 462/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Strafverfahren um das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2020 mit 21 Toten nach zweieinhalb Jahren mit 184 Sitzungstagen ohne Urteil und ohne Auflagen eingestellt, weil bei den zuletzt verbliebenen drei Angeklagten nur eine geringe Schuld vermutet wurde (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Mönchengladbachs von dem 16. Mai 2019 auf Entfernung aller Wahlwerbeplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wahlwerbung Stoppt die Invasion – Migration tötet! wegen Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung rechtmäßig, so dass eine gegenläufige Klage des Kreisverbands der Partei abgewiesen ist (20 K 3926/2019 29. April 2020).
2020-05-03 (So) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung eines Manuskripts Volker Becks (Grüne) aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, und eines 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online in dem Jahre 2013 rechtmäßig (I ZR 2298/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erleidet ein Aktionär, wenn (nach dem 31. Dezember 2008 erworbene) Aktien ihm ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen werden, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, einen Verlust, der in entsprechender Anwendung des § 20 II 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 IV 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann (VIII R 34/2016 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Ahmed F. Y. aus Kamerun wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat nach einem Geständnis zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dreiunddreißigjährige Angeklagte aus Oberhausen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu 63 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück mittels einer postmortalen Vollmacht zu der Erfüllung eines Vermächtnisses eine Voreintragung der Erben in dem Grundbuch erforderlich und findet § 40 GBO keine Anwendung (2 Wx 343/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfordern Stundenlohnarbeiten bei VOB/B-Verträgen zwar eine ausdrückliche Vereinbarung vor Beginn, doch muss diese Vereinbarung nicht schriftlich, sondern kann auch mündlich abgeschlossen sein (17 U 91/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen ein Bauunternehmer und ein Architekt gegenüber dem Bauherrn gesamtschuldnerisch einstehen, wenn der Bauunternehmer auf Mängelbeseitigung und der Architekt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (3 U 133/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die wegen der Coronakrise verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter wegen des mit der Verkaufsflächenbeschränkung angestrebten Schutzs von Leib und Leben vollziehbar (13 B 512/2020 NE 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein Zeuge nur dann, wenn er dem Gericht unverzüglich anzeigt, dass er die Anfahrt von einem anderen Ort als dem Ort der Ladung aus antreten wird, und das Gericht nach dieser Anzeige die Anordnung der Ladung noch aufrecht erhält, einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten nach Maßgabe der Fahrt von dem angezeigten Ort zu dem Gericht gemäß den §§ 4, 5 V JVEG (31 C 88/2016 30. April 2019).
Auf Grund einer Beeinspruchung durch das Massachussetts Institute of Technoloy (MIT) ändert die Privatuniversität Tirols für Medizintechnik in Hall ihren Namen in UMIT Tirol – Die Tiroler Privatuniversität (um 1. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wird der Vorwurf des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro, Präsident Jair Bolsonaro behindere aus politischen und persönlichen Gründen die Arbeit der gegen Bolsonaros Söhne ermittelnden Bundespolizei, gerichtlich geprüft (um 30. April 2020).
2020-05-02 SaNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen gewährt, das der Gesellschafter zu der Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (IX ZR 337/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nachzugehen und kann ein Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen (VII ZR 204/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Zahlung der Sachverständigenrechnung durch die Zessionarin auf Grund einer Factoringvereinbarung mit dem Sachverständigen keinen Anhalt für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags (VI ZR104/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Rechtsanwalt mit einer Prozessvertretung beauftragender Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem Rechtsanwalt eine verbindliche Weisung zu dem Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zu der Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist (V ZR 286/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung entstandener Beitreibungskosten und Rechtsverfolgungskosten aus, wobei der Ausschluss materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 121 I 1 ArbGG in dem Falle einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fortwirkt (8 AZR 293/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedürfen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs und der Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung als hoheitlich errichtete Vollstreckungshandlungen der Amtszustellung, wobei nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten Zwanges einschließlich des Höchstmaßes der Ersatzordnungsmittel in dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung bestimmt angegeben werden muss (13 WF 118/2019 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann, wenn Eheleute in dem Rahmen einer Ehewohnungssache vereinbaren, dass die Ehewohnung einem Ehegatten zu der alleinigen Nutzung überlassen wird, hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange die Vereinbarung nicht auch die Verpflichtung zu der Räumung und Herausgabe der Ehewohnung enthält (2 WF 13/2020 30. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesshandlungen nur in Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vornehmen und besteht bei fehlender Bereitschaft eines neuen Betreibers zu einer Einreichung aller erforderlichen Unterlagen grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung und sofortigen Vollziehung einer Schließungsanordnung (4 B 1263/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Insolvenzantrag gemäß § 15a I 1 InsO hätte gestellt werden müssen oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO hätte gestellt werden können, der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft mit beschränkte Haftung die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden in dem Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können, was auch durch einen Insolvenzantrag geschehen kann, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind (14 B 1443/2019 15. November 2019).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. A. 2020
*Vertriebskartellrecht, hg. v. Bauer/Rahlmeyer/Schöner, 2020
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 10. A. 2020
*Beamtenrecht Bayern, hg. v. Brinktrine, Ralf/Voitl, Alexander, 2020
*Gogger/Fuhst, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 4. A. 2020
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Momsen/Grützner, 2. A. 2020
2020-05-01 (Fr) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, beschwerdeberechtigt gemäß § 304 II StPO und wird das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte zu der Ablegung eines Geständnisses entschließt (StB 6/202 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr, 4a bb ECB 2010 nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern nur mittelbar (IV ZR 235/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bis zu dem Ablauf der Beschwerdefrist durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben mit eindeutigem Bezug auf die Beschwerdefrist behoben werden, während die Heilung einer fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung nur in Betracht kommt, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt wurde, was bei Anordnung der schriftlichen Bekanntgabe durch Aufgabe zu der Post nicht der Fall ist (XII ZB 291/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Pferdepensionsvertrag mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu dem Monatsende noch rechtmäßig (XII ZR 61/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügende Berufungsbegründung gemäß § 520 III 2 Nr. 2 ZPO zu der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers grundsätzlich darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte, sofern all dies nicht ohnehin unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (XII ZB 445//2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht aus einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung eines mit der Erfüllung beauftragten Dritten kein Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer aus § 280 I BGB gegen den Verband, weil der Dritte in dem Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands ist (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Kostenansatz nach § 19 GKG als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 III Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 III 1 VwVfG, wobei eine Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage nicht zu beanstanden ist (6 KSt 1/2020 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können einzelne Betriebsratsmitglieder weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zu der Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat (7 ABR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn sich bei einem auf dem Sterbebett in Anwesenheit eines Notars aufgenommenen Testament herausstellt, dass der Erblasser seinen Namen nicht schreiben kann, ein zweiter Notar hinzugezogen werden und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorgelesen werden (10 W 143/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unterbringung eines Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrags - eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 I1 BGB, bei der für die Abwägung, wem das Familiengericht in dem Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, bei welchem Elter das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (20 UF 169/2019 8. Januar 2020).
2020-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entzieht die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz, so dass bei einer Klage des betreffenden Fluggasts das zuständige Gericht beurteilen muss, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (C-584/2018 30. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins dürfen Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zu einer gemeinsamen Religionsausübung in dem gegenwärtigen Stadium der Coronapandemie nicht allgemein verboten werden, weil vorläufig Ausnahmen in dem Einzelfall möglich sein müssen (1 BvQ 44/2020 29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden und deswegen seine Identifizierung befürchtenden Mannes auf Aufhebung der neu in das Sozialgesetzbuch V eingefügten Vorschriften über die Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung nach einer Folgenabwägung abgelehnt (1 BvQ 1/2020 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück Nur mir nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil mit der von dem Oberlandesgericht gegebenen Begründung die geltend gemachten Ansprüche der Mitglieder von Kraftwerk weder bezüglich ein Herstellen noch bezüglich ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden könnten (I ZR 115/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Presse nicht auf Grund des Urheberrechts untersagen (I ZR 139/2015 30. April 2020).
Kurz vor Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Volkswagen AG haben sich die Beteiligten auf Entschädigungszahlungen an rund 235000 Kunden geeinigt, woraufhin der Bundesverband seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgenommen hat (30. April 2020).
Nach einer Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen (11 S 28/2020 um 28. April 2020, 11 S 30/2020, 11 S 32/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der Galeria Karstadt GmbH auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern abgewiesen (8 B 1039/2020 N 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein voll geständiges fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mordes an ihrem siebeneinhalbjährigen Halbbruder zu 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (23 KLs 4/2020 29. April 2020).
Nach einer an den Generalsekretär Hassan Nasrallah gerichteten Entscheidung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland sind der schiitischen Islamistenvereinigung Hisbollah aus dem Libanon wegen ihres Kampfes gegen Israel alle Aktivitäten in Deutschland verboten (30. April 2020).
Der Präsident Polens ernennt den siebenundvierzigjährigen Richter Kamil Zaradkiewicz als Nachfolger Malgorzata Gersdorfs zu dem neuen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs (um 30. April 2020).
2020-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios gegen die Zwangsschließung des Studios in der Coronakrise abgelehnt, weil zwar ein schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff in die Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen vorliegt, diese Interessen aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen (1 BvR 899/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands müssen in dem Saarland die in dem Zuge der Coronapandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort gelockert werden, weil es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung gibt, so dass Begegnungen in Familien und das Verweilen in dem Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen ab sofort wieder möglich sind (Lv 7/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt keine Firmenfortführung zwischen H. Bau GmbH und O. Hochbau GmbH vor (7 U 13872018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz angesehen werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend lautete, für ihn die Mietpreisbremse bei der Vermieterin durchzusetzen und die in dem Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (64 S 95/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein von dem Discounter Netto verwendetes Foto von Schweinen auf einer grünen Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Architekt unzuverlässig, der mehrfach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt und übe dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (4 K 607/2017 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die für eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden aufzuheben (11 L 269/2020 A 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung bei einem Einkauf und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs unter Berücksichtigung der Grundrechte derzeit gerechtfertigt (1 L 276/2020 28. April 2020).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anklage gegen Stephan E. und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Ermittlungen wegen bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen gegen sechs Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt (29. April 2020).
2020-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch die Arbeitgeber mit dem Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschlands rechtmäßig beendet und durch Geldleistungen ersetzt, weil ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen nicht verletzt ist, so dass insgesamt achtzig Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen sind (1 BvR 2071/2018 20. Februar 2020 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrsbetriebe rechtmäßig (VII-Verg 27/2019 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verurteilung eines Angeklagten, der in dem Altpapierabfall des Malers Gerhard Richter Bilder entdeckte und mitnahm wegen Diebstahls bestätigt, weil der Künstler noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern hatte (III-1 RVs 78/2020 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen Schüler der vierten Klasse entgegen der zweiten Anticoronaverordnung Hessens wegen der in Gegensatz zu Schülern anderer Klassen drohenden Ungleichbehandlung vorerst nicht weiter in die Schule gehen (8 B 1097/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Niedersachsens von dem 17. April 2020 abgelehnt, soweit damit Möbelhäuser und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen werden, weil diese Infektionsschutzmaßnahme für die allgemeine Gesundheit notwendig ist (13 MN 98/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind die Einrichtungshäuser und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Coronaverordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln, so dass sie vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (2 B 143/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung, dass Ladengeschäfte jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, rechtmäßig, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Sportartikelhändlers abgelehnt ist (3 R 52/2020 27. April 2020).
Ab dem 28. April 2020 gelten deutlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für einige Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, mit deren Hilfe der Gesetzgeber seine Möglichkeiten unter Beweis stellen will.
Saudiarabien schafft durch Dekret des Königs Salman die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen ab (26. April 2020).
2020-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Verurteilung eines in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzenden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes als lückenhaft und widersprüchlich aufgehoben (4 StR 96/2019 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schulden sich Eheleute auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und gemeinsam gewirtschaftet haben (XII ZB 358/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Onlinehändler einem Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto in einem nicht der Europäischen Union angehörigen Staat verwehren (I ZR 93/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundstücksrecht eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstarb, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundstücksrechts in dem europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine dingliche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des europäischen Nachlasszeugnisses keine Wirkung entfaltet (34 Wx 357/2017 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann die Notaraufsichtsbehörde in Ausnahmefällen auch einen Rechtsanwalt als Notarvertreter bestellen, wenn dies der Notar mit beachtlichen Gründen beantragt (Not 4/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind für einen groben Behandlungsfehler 800000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Pfleger in dem Jahre 2011 Warnhinweise der Mutter nicht an einen Arzt weitergab (5 U 196/2018 um 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Gericht gegenüber einem Gutachter keine Anordnungsbefugnis zu einer Bauteilöffnung und hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts als unzulässig verworfen (16 W 152/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns gleichheitswidrig, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe geöffnet haben dürfen, doch sind diese gleichheitswidrigen Bestimmungen ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt (20 NE 793/2020 27. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands darf die Galeria Karstadt Kaufhof wegen zu großer Verkaufsfläche derzeit nicht öffnen (2 B 122/2020 24. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Schulpflicht für Viertklässler ab 27. April 2020 aus Gleichheitsgesichtspunkten auch vorläufig außer Kraft gesetzt (um 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Kraftfahrzeughersteller BMW einem Käufer eines BMW X1 der Abgasnorm Euro 5, in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten (7 O 67/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat auch ein von einem Hund gerissenes besonderes Huhn nur einen Wert von höchstens 615 Euro (5 S 25/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine Privatklinik in Nürnberg ihre sechs Klinikbetten wegen der rückläufigen Infektionsrate nicht mehr für Coronaviruspatienten freihalten (18 S 00739/2020 25. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird oder das Geschäft sich in einem Einkaufscenter befindet (18 E 00745/2020 24. April 2020, 30 S 00775/2020 26. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzs Speisen in dem Straßenverkauf anbieten (1 L 153/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durften die seit dem 21. März in Bayern geltenden Ausgangbeschränkungen nicht durch Verwaltungsakt angeordnet werden (26 A 1252/2020 24. März 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel sind Mitbestimmungsrechtes eines Betriebsrats eines Versandunternehmens in Rheinberg bei der Nutzung von Kameraaufnahmen zu der Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln verletzt (um 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Antrag der Liftunternehmergruppe Schultz auf Genehmigung einer weiteren Skipiste in dem Skigebiet Kals-Matrei abgelehnt (um 24. April 2020).
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 wird eingestellt, so dass die Vorwürfe des Betrugs verjähren (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in dem so genannten Fall Osasuna neune frühere Fußballberufsspieler, Funktionäre und Unternehmer wegen Korruption und Veruntreuung zu Haft zwischen neun Monaten und knappneun Jahren verurteilt (um 24. April 2020).
2020-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Ausspruch, dass drei Monate einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, eine ausreichende und angemessene Wiedergutmachung wegen überlanger Verfahrensdauer sein, weswegen ein wegen Bestechlichkeit als Justizvollzugsbeamter verurteilter Betroffener nicht länger behaupten darf, Opfer gemäß Art. 34 EMRK zu sein (497/2017 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt, wenn der Darlehensgeber einen Zwischentext einfügt, der die Widerrufsbelehrung einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet (XI ZR 307/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Überzeugung des Gerichts von dem Vorliegen einer Unfallmanipulation und dem Einverständnis des Geschädigten in die Rechtsgutsverletzung keine erhebliche Wahrscheinlichkeit, sondern sind die volle Überzeugung und Gewissheit des Tatrichters erforderlich (VI ZR 164/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Gewalt für einen Raub eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung als körperliche Zwangswirkung auf das Opfer voraus, während nur psychisch vermittelter Zwang nicht ausreicht (1 StR 129/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4fI 4 BDSG a. F., wobei gleichzeitig der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG a. F. beginnt (2 AZR 223/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Feststellung des Unterkunftsbedarfs eines Kindes in einem familienrechtlichen Wechselmodell allein eine die tatsächliche Lebenslage nachvollziehende Betrachtung entscheidend, was es ausschließt, die Eltern drüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterhaltsbedarf anfällt (14 AS 23/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es zu der Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk erforderlich, dass mit der Ausführung des Bauwerks begonnen wurde, wobei notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung keine Bauausführungen sind, weshalb der Architekt vor Beginn der Bauausführung keinen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek hat (14 U 160/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine refraktive Operation auch dann als medizinisch notwendig anzusehen sein, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Fehlsichtigkeit des Versicherungsnehmers durch eine Brille oder Kontaktlinse auszugleichen, weil diese die Funktionsfähigkeit des Auges nicht wiederherstellen, und genügt für eine Niederlassung ein Zusammenschluss von Ärzten zu einer juristischen Person, wenn die Geschäftsführer mehrheitlich Ärzte sind und die Mehrheiten der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Ärzten zustehen (I-24 U 28/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden, weil sie Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ist (1 S 2192/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestimmen sich Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen eines Obdachlosen beispielsweise aus Rumänien danach, was sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen zumutbar ist (1 S 101/2019 11. Dezember 2019).
2020-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung auf Grund der vereinbarten Bedingungen nur durch den Versicherten geltend gemacht werden kann, für die Verfügungsbefugnis nur auf den Versicherten an, weshalb eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers insoweit belanglos ist (IV ZR 110/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern den Unterschreibenden dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde auf Grund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt, und ist der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (XII ZR 51/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto eine Masseschmälerung, wobei bei einer erreichten Rückzahlung durch Saldodifferenz ein Ausgleich hergestellt werden muss (II ZR 427/2018 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 642 BGB eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 II BGB genannten Kriterien, wobei die angemessene Entschädigung in dem Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren ist (VII ZR 33/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln grundsätzlich nicht in Betracht, weshalb atypischen Sachverhaltskonstellationen gegebenenfalls durch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a III BtMG Rechnung zu tragen ist (4 StR 30372019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zu einer Berücksichtigung geben und notfalls die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zu der Stellungnahme zu geben (VI ZR 346/2018 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt (20 F 3/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unangemessene Benachteiligung bei einer betrieblichen Altersversorgung auch vor, wenn die Hinterbliebenenrente auf einen in der Versorgungszusage namentlich benannten Menschen beschränkt wird (3 AZN 954/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Wirtschaftsausschuss nur über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (1 ABR 35/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn ein Kind bei einem Wechselmodell durch keinen der beiden Eltern in der Frage der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, entweder die Bereitstellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder es muss der Elter, der den anderen Elter für barunterhaltspflichtig hält, gemäß § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen (10 UF 270/2019 9. Dezember 2019).
*Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 44. A. 2020
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. A. 2020
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. A. 2020
*Gröpl, Christoph u. a., Studienkommentar Grundgesetz, 2020
*Hay, P., US-amerikanisches Recht, 7. A. 2020
2020-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich eine Verletzung der Vogelschutzrichtlinie durch Erlaubnis der nutzlosen Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzflugs in Niederösterreich festgestellt (C-161/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sohn des früheren Oberbürgermeisters Münchens Erich Kiesl (CSU) einen früheren Pressebereicht über seinen Vater, in der auch sein eigener Name in die Abstammung erkennen lassender Weise genannt ist, in dem Onlinearchiv seines Vaters dulden, weil er kein Recht auf Vergessen hat und der Link sich erst an Stelle 40 bis 50 findet (1 BvR 1282/2017 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein externer Datenschutzberechtigter keinen in § 18 I Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus (VIII R 27/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge „S-Prämiensparten flexibel“ der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Leipzig unwirksam (5 MK 1/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für den Streitwert einer Deckungsschutzklage die volle Verfahrensgebühr auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat (4 W 896/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst (6 U 140/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, rechtmäßig und ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 IV 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt (11 S 25/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 abgelehnt (13 MN 109/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bewirkt die Unterbrechung des freiwilligen sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit nicht den Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern (9 K 182/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Berufsfeuerwehr Münchens Fotos von ihren Einsätzen herstellen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro verfügbar machen (37 O 4665/2019 24. April 2020 – je schöner es brennt, desto schöner kann man löschen).
2020-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine homophobe Äußerung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Italien, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen würde, eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einem Menschen getätigt wird, der einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellung eines Arbeitgebers hat oder wenn sie als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann, so dass dann ein nationales Recht vorsehen kann, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung Niedersachsens, die nicht die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollständig anerkennt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-710/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft von der Veröffentlichung ihrer Preisangebote in dem Internet an die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge und der Gebühren einer Fremdkreditkarte sowie dann, wenn keine andere kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird, auch der Online-Check–In-Gebühren angeben (C-28/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Fahrradfahrer, der einen quer über einen Feldweg gespannten, nicht gekennzeichneten Stacheldraht nicht rechtzeitig bemerkt, kein Mitverschulden an seinen dadurch verursachten Unfallverletzungen (III 250/2017 23. April 2020, III ZR 251/2017 23. April 2020, III 251/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in dem örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke wie beispielsweise einem Supermarkt eine Einrichtung zu dem Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Arzneimittel durch eigene Boten ausliefern (3 C 16/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 9/2019 23. April 2020):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union weitere Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 10/2019 23. April 2020).
Nach einer eine abweichende Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Sportwarengeschäft in der Innenstadt Hamburgs weiter vorläufig nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden (5 Bs 64/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen an seiner Ursächlichkeit für den Tod der fünfzehnjährigen Christiane L. an dem 18. Dezember 1979 freigesprochen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Personaldezernent Hannovers Harald Härke wegen Untreue in einem besonders schweren Fall durch rechtswidrige Gehaltszulagen von rund 50000 Euro zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt, sein früherer Büroleiter Frank Herbert als Empfänger der Zahlungen zu 20000 Euro Geldstrafe, während der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde (23. April 2020).
2020-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die ein Unterschreiten der Mindestsätze in Verträgen mit Architekten und Ingenieuren verbietet, europarechtswidrig (C-137/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens werden die Rechte eines früheren Landtagsabgeordneten nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zu dem Grünes-Band-Gesetz Thüringens verfügbar zu machen, weil ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über den Landtagspräsidenten an die Landesregierung stellen muss, was in dem vorliegenden Falle nicht geschah (VerfGH 20/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gericht ein aus querulatorischen Gründen gestelltes Rechtsschutzgesuch nicht bescheiden (4 W 65/2020 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Zuvielfreigabe von wenigen Prozenten bei einer Rechnungsprüfung seitens eines Architekten keine Pflichtverletzung (10 U 35/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke Der grüne Punkt Duales System Holding GmbH & Co. KG nicht übernehmen (VI-Kart 3/2019 V 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach endet ein Mietvertrag, wenn Erben in einen Mietvertrag als Vermieter eintreten und ein Erbe zugleich Mieter ist (35 C 97/2019 18. Dezember 2019).
2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020).
In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020).
In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184).
2020-04-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Zustellungen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren des ersten Rechtszugs auch nach Erlöschen der Vollmacht an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs erfolgen, weil eine Pflicht zu der Weiterleitung des Schriftstücks zwecks Sicherstellung der Rechtspflege erforderlich ist (6 W 105/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine kombinierte Rauschwirkung mit Alkohol vorgelegen hat (16 B 638/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020).
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020).
2020-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Verstoß gegen die §§ 155b, 155c FamFG gestützte Verfassungsbeschwerde, wenn sich durch die abschließende Entscheidung in der Sache das Ziel der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr erreichen lässt (1 BvR 2621/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags nach § 249 II 1 BGB bilden, wenn die Rechnung eines Sachverständigen nicht von dem Geschädigten, sondern von dessen rechtsanwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird, wobei maßgeblich ist, ob der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne dabei bereits rechtlich beraten worden zu sein (VI ZR 315/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Versicherer zu einer in einem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zu der Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (IV ZR 8/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Teilnahme an einer fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung in dem Rahmen des § 15 III FAO nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden (AnwZ Brfg 14/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsrecht in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist, diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (XII ZB 627/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Berufung bei Zuerkennung oder Aberkennung mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche durch das Arbeitsgericht die Berufung grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden wurde, begründet werden (8 AZR 528/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen ablehnende Arbeitgeber in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf die dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilten gründe stützen (9 AZR 435/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte (II R 7/2017 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wer gegen eine vorausgehende Verfahrenstrennung geltend macht, dass der Beschwerdegegenstand ohne die unzulässige Verfahrenstrennung den für die von der Nichtzulassung unabhängige Berufung nach § 511 II Nr. 1 ZPO maßgeblichen Wert erreicht, mit dieser Begründung zunächst Berufung einlegen, um den Rechtsweg auszuschöpfen (LVG 20/2019 K 6 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht über die Beachtung der spezifischen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus keine allgemeine Pflicht, bei der Normierung von Säumnisgebühren in der Gebührenordnung einer Hochschulbibliothek eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen, zumal in Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und erlass möglich sind (15 A 4408/2018 20. November 2019).
2020-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 7 I 3 HeizkostenV auch in dem Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (V ZR 9/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinnsucht gemäß § 97 IV 2 BnotO ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind (NotSt Brfg 1/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, ohne dass der Dienstherr dies verlangt oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung aktenkundig macht, in einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten (2 VR 2/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Körperschaden als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine ausschließenden Umstände vorliegen, wobei sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse regelmäßig nicht genügen (2 A 1/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat (1 ABR 25/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitte umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (III R 14/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat in dem Falle des § 1374 II BGB der Beschenkte bei Streit um eine Schenkung darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen, und erfüllt eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall die Voraussetzung des § 1374 II BGB (9 UF 168/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 I Nr. 1 BGB nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat (1 WF 14/2020 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das für den Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten bis zu der Grenze von 130 Prozent notwendige Integritätsinteresse auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur vor Ablauf der Sechsmonatsfrist versteigert wird, weil die Weiterbenutzungsabsicht bei Auftragserteilung entscheidend ist (I-1 U 162/2018 17. Dezember 2019).
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020
*Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020
*Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020
2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH NJW 2010, 73 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 VI 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (StB 2/2020 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die rechtsanwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (VI ZB 38/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die beklagte Partei den Klageanspruch anerkennt, für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage in dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungen aus Arbeitslosengeld II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850d I 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (VII ZB 5/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einem Kontaktverbot für das Zeigen des gestreckten Zeigefingers in einer familienrechtlichen Angelegenheit 100 Euro zu zahlen (6 WF 44/2019 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020).
2020-04-16 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt Abgeordneten von Bundestag und Landtag ihre Stellung als Parlamentarier nicht als solche das Recht, das Grundbuch einzusehen, wofür allgemeine Informationszwecke nicht genügen, sondern die Einsicht der Aufklärung bestimmter Missstände oder Fehlverhalten dienen muss (V ZB 98/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020).
Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER).
Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020).
In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte.
2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes für eine Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Anspruch genommen werden (9 K 315/2017 K 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN).
In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020).
2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sind (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nachträgliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines verkauften Grundstücks nicht notariell beurkundet werden, so dass eine Vereinbarung, auf einem wirksam verkauften Grundstück keine Verarbeitung von Milch vorzunehmen, auch ohne Beurkundung wirksam ist (V ZR 7/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist, wenn für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung nur Textform erforderlich ist, die Erklärung auch bei Abgabe mittels einer Whatsapp wirksam (17 O 323/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020).
2020-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Bauunternehmer keinen Anspruch auf eine zusätzliche Mehrvergütung, wenn der ihm verkaufte Boden bei Vereinbarung von Bodenaushub und Aushubverwertung nicht den von ihm erwarteten Gewinn erbringt (8 U 19/2014 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Gemeinden auf Grund ihrer Zuständigkeit für die städtebauliche Erscheinung anordnen, dass Solaranlagen so angebracht werden, dass sie von den öffentlichen Straßen aus nicht zu sehen sind, wobei möglicherweise die energetischen Vorteile einer Solaranlage hinter dem Erscheinungsbild eines historischen Stadtteils zurücktreten müssen (1 KO 88/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Angabe „Tag der Eröffnung“ als Angabe für den Beginn eines Mietvertrags über Gewerberäume ausreichend genau (4 O 76/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Werkvertrag nach Abnahme der Leistung nicht mehr gekündigt werden (10 O 365/2017 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die 2017 beschlossene Mindeststrafe von 5000 Euro für das Nichtverlassen des Landes durch Fremde trotz eines bestehenden dazu verpflichtenden Bescheids verfassungswidrig (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands der Weitspringer Dmitri Bobkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der derzeit in Belgien lebende frühere Präsident Rafael Correa wegen Erhalts von Geldern von Unternehmen gegen Staatsaufträge zu acht Jahren Haft und fünfundzwanzig Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt und muss seine Auslieferung befürchten, wobei auch weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt wurden (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays sind der frühere Fußballspieler Ronaldinho und sein Bruder und Manager Roberto Assis nach Leistung einer Kaution von etwa 1,5 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft wegen verbotener Einreise mit gefälschten Pässen zwecks Teilnahme an der Eröffnung eines Kasinos und weiterer Werbeveranstaltungen entlassen und können in einem Hotel unter Hausarrest das weitere Verfahren abwarten (um 8. April 2020).
2020-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gerichte Österreichs ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach Art. 8 EMRK, einen Sachverhalt umfassend zu beurteilen, der die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen betraf, in dem Falle des 1923 geborenen, 1940 von der SS verhafteten und in dem Mai 1945 aus dem Außenlager Gusen des Konzentrationslagers Mauthausen befreiten, in Wien lebenden Aba Lewit nicht nachgekommen (4782/2018 10 Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn Aussagen Dritter, die ein Sachverständiger in seinem Gutachten nur zitiert, ihm ohne Weiteres als eigene Wertungen zugerechnet und zu der Grundlage der Entscheidung gemacht werden (VI ZR 165/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zu einer Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (VI ZR 215/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 75 I EuUnthVO hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat, so dass, wenn der Titel nach dem Rechte des Ausgangsstaats wie etwa Polens nur auf Antrag zu errichten ist, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (XII ZB 29/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals niedrige Beweggründe vorliegen, nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation nach der erforderlichen Gesamtwürdigung als niedrig einzustufen ist (5 StR 222/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für zwei Wohnungen in dem Umzugsmonat nach § 22 I 1 SGB II zu übernehmen, wenn die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen wie auch der tatsächlichen Nutzung beider Wohnungen in dem Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich abstrakt und konkret als angemessen darstellen (14 AS 2/2019 R 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn einem Patienten durch ein zögerliches Verhalten bei einer Ischämie die einzige Möglichkeit zu dem Erhalt einer verletzten Hand genommen wird, wobei für die Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und von Teilen des Mittelfingers ein Schmerzensgeld von 50000 Euro angemessen sein kann (26 U 30/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol enthalten, neuartig gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 und können dementsprechend sichergestellt werden (13 ME 320/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage in dem Prozesskostenhilfeverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen, wenn die Entscheidung pflichtwidrig verzögert wurde (4 O 238/2019 28. Oktober 2019).
Frohe Ostern!
2020-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Prozess vorfinanzierender Rechtschutzversicherer zwecks Ermittelung eines möglichen Herausgabeanspruchs einen Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt (IX ZR 90/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 I 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt (4 StR 605/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Abfindungsverbots nach § 3 I BetrAVG nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien in Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abändern, weil die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismusses für sich genommen noch keine Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften gemäß § 3 I BetrAVG bewirkt (3 AZR 127/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarifvertragsparteien auf Grund der ihnen durch § 622 IV BGB eröffneten Regelungsbefugnis eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 I 2 BetrVG) fällt (2 AZR 158/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn ein elfjähriges, in einem Loyalitätskonflikt befangenes Kind die gemeinsame Sorge der Eltern befürwortet und bei einer Anordnung einer gemeinsamen Sorge eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist, das objektive Interesse des Kindes, von den erheblichen Belastungen eines destruktiven Elternstreits freigehalten zu werden, Vorrang gegenüber seinem subjektiv geäußerten Willen, so dass eine Beibehaltung oder Anordnung der Alleinsorge vorzunehmen ist (13 UF 134/2018 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Werbung eines Maklers mit bereits kraft Gesetzes für die Wohnungsvermittelung geltenden Regeln wettbewerbswidrig (6 U 54/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine nach § 33 I VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in der Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden, wobei es in dem Verfahren nach den §§ 33, 34 VersAusglG regelmäßig der Billigkeit entspricht, die geschiedenen Ehegatten zu gleichen Teilen an den gerichtlichen Kosten zu beteiligen und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (5 UF 43/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die Empfehlung des Anbietens eines steuersparenden Geschäftsmodells durch einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nicht § 57 StBerG, weil der Anbieter nicht Normadressat des § 57 StBGer ist, wobei ein Einstehenmüssen als Anstifter zu einer Verletzung des § 57 StBerG einen doppelten Anstiftervorsatz voraussetzt (6 U 155/2018 19. Dezember 2019).
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, 39. A. 2020
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Eisenberg/Kölbel, 21. A. 2020
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. A. 2020
2020-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 605/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 605/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht und ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen, wenn die Nachbesserung unzumutbar ist, weil die zahnärztliche Leistung wegen eines dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos vollständig unbrauchbar ist (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
2020-04-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Verordnung Bayerns über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronakrise wegen des Überwiegens der Gefahren für Leib und Leben über die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit abgelehnt (1 BvR 755/2020 7. April 2020).
Nach einer frühere Entscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig (XI R 13/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 VI VwGO gegen die Betriebsschließung auf Grund der Coronaverordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sich die Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Nichtstörer richten dürfen (1 S 925/2020 9. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelungen der SARS-CoV-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlins von dem 22. März 2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur wahrgenommen werden dürfen, wenn sie, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, dringend erforderlich sind, verfassungsgemäß und greifen nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (11 S 20/2020 8. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag einer Familie auf Zulassung einer Reise zu dem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Gesundheitsgefährdung abgelehnt (9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Coronakrise grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber einer von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilten Erlaubnis (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in dem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller seiner Tätigkeit weiter nachgehen kann und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht ist (16 L 679/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf nach der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen verkauft werden, weil nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen ausnahmslos zu schließen sind und der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt ist (1 B 28/2020 8. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist ein Antrag eines Antragstellers aus Hamburg auf Aufhebung des von der Landesregierung verfügten Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern zwecks Erholung auf einem großen und abgelegenen Grundstück nach überstandener Coronaerkrankung abgelehnt, weil durch eine Ausnahme die größtmögliche Effektivität eines strikt und klar geregelten Verbots gefährdet wird (um 9. April 2020).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein gemeinsames Hilfspaket von 500 Milliarden Euro wegen der Coronakrise unter Vermeidung der umstrittenen, von Italien und Spanien verlangten, von den Niederlanden (und inhaltlich auch Deutschland) abgelehnten Bezeichnung Coronabonds (bzw. Schuldensozialisierung) (9. April 2020).
2020-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen, weil das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission der Europäischen Union den Erlass einstweiliger Anordnungen rechtfertigt (C-791/2019 R 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 58 III Nr. 2, 62 I Nr. 1 LFGB genügend bestimmt gemäß den Artikeln 103 II, 104 I 1, 80 I 2 GG, wobei die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungsklausel und Entsprechungsklausel der kompetenzsichernden Funktion hinreichend Rechnung trägt und hinreichend klar erkennen lässt, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind (2 BvL 5/2017 11. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Eigentümer von Zweithäusern oder Ferienhäusern in dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Häuser auch während der Coronakrise nutzen und deshalb in den Landkreis einreisen (11 S 15/2020 7. April 2020, 11 S 16/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich vertreten war (1 S 871/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Eilantrag eines gläubigen Katholiken auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Coronakrise abgelehnt (8 B 892/2020 N 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist ein Eilantrag gegen die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 31. März 2020 abgelehnt, weil unter der Wendung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ein Bereich von zehn bis fünfzehn Kilometern zu verstehen ist (3 B 111/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen surfte die Stadt Suhl einem alkoholische Getränke und Schokolade, Kaffee, Tee, Kakao und Gebäck verkaufenden Ladeninhaber kein Zwangsgeld wegen Nichtschließung seines Geschäfts trotz einer zu der Eindämmung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung kein Zwangsgeld androhen, weil der Lebensmittelhandel nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs beschränkt ist (3 EO 236/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Wechsel des Chefarzts zwecks Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses nicht schutzwürdig (3 SaGa 7 öD/2010 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Steuerbescheid nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter, Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistender Rechtsanwalt diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss zu äußern, weil die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gemäß § 173 AO sind (10 K 546/2019 28. Januar 2020).
2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
2020-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substanziierungslast in dem Arzthaftungsprozess nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden, so dass der Regresskläger schlüssig darlegen muss, dass der Beklagte mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges gerichtliches Gutachten erstattet hat (III ZR 91/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer in-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion deren Erfolgsaussichten nur an dem Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen (IV ZR 323/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (XII ZB 392/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO keinen Einfluss, weshalb die Vorschrift des § 252 StPO insoweit nicht zu der Anwendung kommt (5 StR 555/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber in dem Vordergrund stehen, so dass sie nicht § 19 I Nr. 1 AGG unterfällt, und ist die Anknüpfung an die Teilnahmevoraussetzungen der in Deutschland erworbenen ersten juristischen Staatsprüfung keine Diskriminierung beispielsweise eines in Deutschland geborenen, an einer Hochschule in Armenien den Grad Bachelor of Laws erwerbenden Staatsbürgers Italiens wegen der ethnischen Herkunft (I ZR 272/2015 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer (nur) staatlich anerkannten (privaten) Hochschule (beispielsweise Berlins) nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden (7 AZR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nicht das Gericht, das ein Rechtsmittel als unstatthaft verworfen hat, sondern das nach der fachgerichtlichen Einschätzung letztzuständige Gericht das höchste in der Sache zuständige Gericht gemäß § 44 I 2 HessStGHG (P. St. 2701 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn in einem Verfahren zu der elterlichen Sorge auch eine von dem Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen wird, ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen (11 WF 1243/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung eines polizeilich sichergestellten Kraftfahrzeugs grundsätzlich die Sachlage und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und hat die Verletzung einer Benachrichtigungspflicht keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Einstellgebühr für die Inanspruchnahme eines behördlichen Auktionshauses (7 A 10049/2019 3. September 2019).
2020-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG verletzen würde, erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wobei § 135 I Nr. 2 InsO insoweit nicht entsprechend anwendbar ist (II ZR 10/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 VI 1 BGB nur bedeutsam, wenn dafür eine geeignete Person verfügbar ist (XII ZB 329/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss, mit dem nach § 411 I 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden wird, die für die mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe maßgebliche letzte tatgerichtliche Entscheidung gemäß § 55 I StGB (3 StR 561/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzschwelle von zwölf Prozent zu Lasten des Gebührenschuldners unbeachtlich sind, mit der Garantie effektiven Rechtsschutzs des Art. 19 IV GG nicht vereinbar (9 CN 1/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein schwerer, gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigender Verfahrensrechtsverstoß zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zu der Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei dadurch in eine begründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht nicht der Versicherungsnehmer sondern der Bezugsberechtigte zu der Beantragung eines Aufgebotsverfahrens zwecks Kraftloserklärung des Versicherungsscheins berechtigt (2 Wx 379/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Wirksamkeit eines Testaments grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf Notizzetteln minderer Qualität errichtet wurde, wobei bei einem bloßen Einreißen dieses Materials auch eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen kann (31 Wx 229/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft den Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs eine sekundäre Darlegungslast zu seinem Kenntnisstand zu der Zeit des Kaufes von dem Dieselskandal allgemein und besonders zu der Betroffenheit des gekauften Kraftfahrzeugs, wobei ein Ersatz eines angeblichen Minderwerts nur in Betracht kommt, wenn der Geschädigte nachweist, dass er ohne die unerlaubte Handlung des Verkäufers einen anderen günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (8 U 5307/2019 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Nachweis eines Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen Ehegatten vernichtet hat, ausgeschlossen ist (31 Wx 398/2017 31. Oktober 2019).
*Kartellrecht, hg. v. Loewenheim u. a., 6. A. 2020
*Sozialgesetzbuch IX, hg. v. Neumann, D. u. a., 14. A. 2020
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 41. A. 2020
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 63. A. 2020
2020-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Autovermieter beispielsweise in Schweden keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, weil sein Mietwagen mit einem Autoradio ausgestattet ist, weil das bloße Bereitstellen von Mietwagen mit eingebautem Autoradio kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke gemäß der relevanten Richtlinien der Europäischen Union ist, weil keine öffentliche Wiedergabe durch die bloße Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugen stattfindet (C-753/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Gasversorger (wie beispielsweise die Stadtwerke Neuwied) unter bestimmten Voraussetzungen die Preise ohne vorherige persönliche Unterrichtung des Endkunden erhöhen (C-765/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu vier Jahren Haft wegen des Verkaufs nicht zugelassener Krebsheilmittel an Patienten und Therapeuten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth aufgehoben, weil aus der Entscheidung nicht hervorgeht, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert hat (1 StR 518/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine großformatige Printwerbung für ein Kraftfahrzeug als Aufforderung zu einem Kauf gemäß § 5a III UWG als wesentliche Elemente auch Angaben zu der Motorisierung enthalten (6 U 267/2019 13. März 2020).
Nach einer abgeänderten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin in dem Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise erfolgreich (7 L 272/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt in dem Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten verhängt wurden, rechtmäßig die staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen, weil er unzuverlässig ist (3 K 924/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Landkreis Germersheim rechtmäßig eine für den vierten April geplante Zweipersonendemonstration in Kandel untersagt, weil mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen ist und eine Auflage zu dem Tragen von Schutzmasken nicht in Betracht kommt (4 L 333/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt ein Zeitraum von 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L in dem Straßenverkehr verfügt (1 K 2868/2019 10. März 2020).
2020-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Amazon durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren beispielsweise der Marke Davidoff in dem Rahmen seines Amazon-Marketplace keine Markenrechte, weil ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis der Markenrechtsverletzung lagert, die Marke nicht selbst benutzt, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zu dem Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (C-567/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Eilvorabentscheidungsverfahren darf ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu ihm in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern, weil das Kindergeld eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegende soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (C-802/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien, das nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-830/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem die Ruska Federacija betreffenden Eilvorabentscheidungsverfahren muss ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates der Europäischen Freihandelszone betrifft, gemäß Art. 19 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige in dem Falle der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird (C-897/2019 PPU 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Polen, Ungarn und Tschechien durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise Beschlüsse der Europäischen Union über die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten umzusetzen, das Recht der Europäischen Union verletzt, weil sie sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten in dem Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das von ihnen behauptete angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen können (C-715/2017 2. April 2020, C-718/2017, C-719/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer den Schaden tragen, wenn ein Gebrauchtwagen erst nach dem Gefahrübergang in die Fahndungsliste eingetragen wird, selbst wenn das dafür ursächliche Geschehen bereits in dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (VIII ZR 267/2017 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein erfolgloser Bewerber um einen Abgeordnetensitz in dem Europäischen Parlament seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht von seinen Einkünften absetzen (IX R 32/2017 10. Dezember 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung eines kurz vorher entgeltlich erworbenen Tickets für ein Spiel der UEFA Champions League der Einkommensteuer (IX R 10/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem Gerichtstermin auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch eine Niederlassung an dem Ort des Prozessgerichts hat (18 W 32/2020 24. März 2020).
Karstadt Kaufhof, mit dem René Benko einen weiteren Erfolg erringen wollte, beantragt die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenregie (2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovos ist die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zu der Eindämmung der Coronakrise verfassungswidrig, weil es das verfassungsmäßige Recht der Bewegungsfreiheit verletzt (31. März 2020).
2020-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus Berlin gegen die Verbote und Beschränkungen Berlins zwecks Eindämmung der Coronakrise aus formalen Gründen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 712/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat PETA Deutschland mit nur sieben Mitgliedern keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (1 S 720/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein als freier Mitarbeiter in einer Praxis tätiger Physiotherapeut abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt (1 BA 14/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbeaussage für einen Händetrockner „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt dies nicht“ wegen Irreführung und Intransparenz (hinsichtlich einer eigenen Auftragsstudie) untersagt (84 O 904/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind die Voraussetzungen für eine von einem Mobilfunkanbieter behauptete Vergütung einer Internetnutzung in dem Ausland und den eingeforderten Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nur teilweise erfüllt, so dass die Klage teilweise abgewiesen ist (11 HK O 15/2017 um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die zu der Bekämpfung der Coronapandemie mit Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums Sachsens für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für die Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind und eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit nur wenigen Teilnehmern nicht in Betracht kommt (6 L 212/2000 30. März 2020, 6 L 220/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (6 L 342/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Passagier beispielsweise bei einer Reise nach Tansania in dem Herbst 2018 mit Lufthansa sein Flugticket nicht selbst aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist (29 C 2618/2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die in die Arbeitsorganisation eines Architekturbüros eingegliederte und in eigener Person zu erbringende Tätigkeit als Bauleiter eine rentenversicherungspflichtige abhängige Tätigkeit (34 BA 4/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Bayerns setzt das Oberlandesgericht München die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen fort und stellt auch zu dem 1. April 2020 Referendare ein (30. März 2020).
Das Unternehmen Bayer ist bereit, in einem Vergleich mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen angeblich irreführender Vermarktung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 35,8 Millionen Euro zu zahlen (31. März 2020).
2020-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts in Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts in dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, ebenso eine Bestimmung des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung mit Erhöhung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (statt berechneten 11300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten wären höchstens 1500 Euro angemessen gewesen) (IX ZR 140/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Abgeordneten in dem Organklageverfahren als unzulässig zurückgewiesen, weil ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags bzw. gegen die Absage einer Sitzung hat (1 GR 21/2020 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess wegen der Coronakrise nicht die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft (HEs 1 Ws 84/3030 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für seine Kaufentscheidung war, weil er bei Nichtursächlichkeit der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller hat (25 U 39/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein in Oberitalien mit einem Gleitschirmflieger aus Deutschland zusammenstoßender Drachenflieger aus Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Absturzs, weil er die Vorflugregeln Italiens verletzt hat und die allgemeine Betriebsgefahr des Gleitschirmfliegers hinter der allgemeinen Betriebsgefahr des Drachenfliegers völlig zurücktritt (1 U 95/2019 27. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss bei einer Werbung für Getränke nicht ein Gesamtpreis einschließlich des Flaschenpfands angegeben werden (6 U 89/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns ist ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der vorläufigen Außervollzugsetzung der Verordnung des Gesundheitsministeriums Bayerns bezüglich der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die angeordneten Maßnahmen erforderlich sind (20 NE 362/2020 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden, wenn der einzige Unterschied gegenüber einer staatlichen Schule in der sozialen Zusammensetzung der Schüler besteht (7 BK 2/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das in dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlins vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhaltenden Spielhallenbetreibern rechtmäßig (4 L 22/20020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herabsetzung einer Bewertung einer Prüfungsleistung in dem Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung wegen Tragens einer Jeanshose in der mündlichen Prüfung rechtswidrig (12 K529/2018 19. Februar 2020).
2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben, wenn der Betreiber einer Internethandelsplattform es zulässt, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung wie beispielsweise ASIN von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen wird, die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen Angebots unter dem Gesichtspunkt der Störung jedenfalls dann einzustehen, wenn sie es unterlassen haben, in regelmäßigen Abständen ihr eigenes Angebot auf eventuelle Verletzungen anderer Marken zu überprüfen, wobei die Einfügung der eigenen Marke grundsätzlich keine gezielte Behinderung der anderen Händler ist (6 U 18272018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 117 I FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung, so dass bei fehlender Begründung einer Beschwerde dem Rechtsmittelgericht die gesamte angefochtene Entscheidung zu einer Überprüfung anfällt, wobei der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, dass sie nicht auf eine der in § 256 FamFG genannten Einwendungen gestützt wird (4 WF 125/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen LLP mit dem Geschäftszweck einer Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwaltspartnerschaft und Steuerberatungspartnerschaft die §§ 3, 30 StBG, wenn die LLP weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist noch ihre Partner nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte sind (I-4 U 88/2018 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schadensersatzklage eines Käufers eines Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung des behaupteten Minderwerts jedenfalls dann unbegründet, , wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (13 U 670/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann durch eine Wortberichterstattung grundsätzlich – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen, weswegen die Wirkung eines Unterlassungstenors inhaltlich auch solche Änderungen erfasst, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen (2-03 O 152/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht ein Zeitraum von mehreren Monaten, den der Geschädigte mit einer Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, der Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des Geschädigten tatsächlich feststellen lässt (13 S 168/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen elf sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren zwischen 2005 und 2014 absprechende Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen 110 Millionen Euro Bußgeld zahlen (27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein einen Omnibusfahrer anspuckender und dabei eine Infektion mit dem Coronavirus behauptender Jugendlicher zu zehn Wochen Haft verurteilt (um 30. März 2020).
Das Parlament Ungarns ermächtigt den Ministerpräsidenten zu der Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von Gesetzen abzuweichen (30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist es der Regierung Präsident Jair Bolsanaros untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus zu verbreiten, so dass die Einstellung der Regierungskampagne Brasilien darf nicht sterben angeordnet ist (um 28. März 2020).
2020-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen europarechtliche Vorschriften nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zu der Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkt (C-484/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteten bedingten Vorsatzes in die vorzunehmende Gesamtabwägung aller in dem Einzelfall maßgeblichen Umstände insbesondere die baulichen Gegebenheiten, die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Täters, die aus der konkreten Angriffsweise erwachsende Gefährdung des Tatobjekts und die psychische Verfassung sowie die Motivlage des Täters einzubeziehen (4 StR 485/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht in seinem Inhalt nicht abschließend umschrieben, sondern müssen seine Ausprägungen jeweils an Hand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden, so dass es kein absolutes Verbot des Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen beispielsweise durch den Spiegel gibt (VI ZR 12/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu dem Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung wie beispielsweise der Zucht zugeführter knapp zweieinhalbjähriger, seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennter Hengst gebraucht und nicht neu hergestellt und sind die bei seinem Verkauf in dem Einzelfall verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig (VIII ZR 240/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte in dem Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt hat, der Schädiger in dem Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen, und bezieht sich der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (I ZR 116/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem so genannten Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch für die Entscheidung über den Vorrang des Jugendschutzes oder der Kunstfreiheit in dem Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (6 C 18/2018 30. Oktober 2019 Bushido).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie beispielsweise ein Orchester oder ein Kammermusikensemble, nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG steuerfrei, doch kann er die Vorsteuerbeträge auf in dem Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 I 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er in dem Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind (V R 14/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei teilweise gewährter Prozesskostenhilfe § 122 I Nr. 1 Buchstabe a ZPO verfassungskonform dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren und Auslagen getrennt voneinander festzusetzen sind, wenn Auslagen nur für den von der Prozesskostenhilfe erfassten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (107/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer einen Geldentschädigungsanspruch des Urhebers bewirken, wenn die Abwägung der Interessen nach § 14 UrhG ein Überwiegen der Interessen des Urhebers ergibt, wenn beispielsweise dem Urheber keine Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzubauen und selbst zu übernehmen (24 U 173/2015 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das rechtswidrige heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartner über längere Zeit ein schwerer Eingriff in dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte, der eine Geldentschädigung beispielsweise von 5000 Euro begründet (15 U 3688/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine auf Anfrage und Zusage teilweise als Vertretung und teilweise zwecks Verstärkung eingesetzte Violonistin auch bei mehr als zwanzigjähriger Zusammenarbeit keine Arbeitnehmerin des Orchesterträgers (1 Sa 8/2019 10. Januar 2020).
2020-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die in § 630c III 1 BGB festgelegte Pflicht des Behandlers zu wirtschaftlicher Information des Patienten diesen vor finanziellen Überraschungen schützen und ihm eine Überblick über die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen, wobei die Beweislast dafür, dass sich ein Patient bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen eine in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, nach allgemeinen Grundsätzen der Patient tragen muss (VI ZR 92/29019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung (VIII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein berufsbegleitend mit einem Aufwand von rund 1100 Stunden ausgebildeter Betreuer seine Vergütung nicht nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro berechnen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist (XII ZB 258/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit für das Gericht erkennbar davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde (II ZR 451/208 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 25 I 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt (II ZR 457/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wenn der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als Mantel nutzt, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder wenn die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet, der Täter selbst gemäß § 73 I StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen, wobei die Einziehung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn dem Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde liegt, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang steht (3 StR 294/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Tatsachengericht, wenn es eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 I BauGB stützen will, bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können (4 BN 16/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, zulässig, wenn hierfür das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wobei abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 I ZPO sind (1 ABR 2/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, Gerichtsgebühren samt Vergütung des Sachwalters nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigen sind (I-3 W 46/2019 19. September 2019).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020
*Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020
2020-03-27 Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein aus dem Betrieb seines Arbeitgebers zwei Flaschen Wein entwendender Arbeitnehmer den Betrag von 39500 Euro ersetzen, der für einen Ersatz auf dem Markt erforderlich ist (1 Sa 401/2018 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, nach der so genannte Wasserschwundmengen bis zu dem 15. Dezember eines Jahres (als Ausschlussfrist) geltend zu machen sind, nichtig, so dass ein Abwassergebührenbescheid gegen den Kläger für das Jahr 2016 aufgehoben ist und die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge berücksichtigen muss (14 K 4226/2017 11. Februar 2020).
Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020).
Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020).
In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020).
Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020).
2020-03-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020).
Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Ersuchen um Vorabentscheidung zweier Gerichte Polens, die wegen voraussichtlich unliebsamer Entscheidungen in bei ihnen anhängigen Verfahren disziplinarische Verfolgung nach der neuen Disziplinarordnung Polens für Richter befürchten, unzulässig, weil die Klärung der betreffenden Fragen für eine Entscheidung in den Ausgangsverfahren nicht erforderlich ist, doch verbieten das Vorlagerecht aus Art. 257 AEUV und die richterliche Unabhängigkeit die disziplinarische Verfolgung von den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung bittenden Richtern (C-558/2018 26. März 2019, C-563/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auf dem Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidender Steuerpflichtiger die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, weil solche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst werden (VI R 8/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, der eine vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworbene und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie veräußert, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung in dem Jahre der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte (IX R 10/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht ein Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen nicht in einem Wettbewerb mit einem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung mangels eines Wettbewerbsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist und der Abmahnende nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat, sondern nach § 8 IV 2 UWG sogar die zu der Verteidigung erforderlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten ersetzen muss (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftwagens der Volkswagen AG gegen der Hersteller einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung auch dann haben, wenn er das Kraftfahrzeug erst nach Bekanntwerden der Problematik in dem Juli 2016 erworben hat (25 O 141/2019 um 11. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise zweier mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeter Menschen zu ihrer Nebenwohnung in dem Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar (1 B 30/2020 26. März 2020).
Der Präsident des Parlaments Israels Juli Edelstein (Likud) tritt vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten zurück (25. März 2020).
2020-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen der Organisation der dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zu einer Entscheidung angenommen sind, weil die Organisationsregelungen auf Grund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer in dem Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bewirken (1 BvR 1586/2014 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland hat ein Wohnungseigentümer wegen eines auf dem Parkplatz der Wohnanlage auf sein Kraftfahrzeug gefallenen Astes keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden und teilweise bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind weitere sechs von insgesamt zweiundzwanzig streitgegenständlichen Kommentaren von Nutzern Facebooks zu Renate Künast (Bündnisgrüne) wie beispielsweise Schlampe oder Drecksschwein Beleidigungen, so dass Facebook auch in diesen Fällen Auskunft über den Namen des Nutzers, seine E-mailadresse, die betreffende IP-Adresse und den Zeitpunkt des Hochladens geben darf (10 W 13/2020 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern kein allgemeiner Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle, weil sich das typische Risiko einer Fahrt in einem Pulk nicht verwirklicht, wenn der Unfall bei einem Überholvorgang in dem Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt entsteht(1 U 31/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine für den 2. April 2020 angesetzte Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst stattfinden, weil eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl für einen Wahlabbruch nicht genügt (7 TaBVGa 2/2020 25. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Eilanträge eines Betreibers einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gegen die Schließung ihrer Betriebe auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen von dem 18. März 2020 abgelehnt, weil die Maßnahmen in der gegenwärtigen Coronakrise erforderlich sind (7 L 230/2020 18. März 2020, 7 L 233/2020).
Die Steakhauskette Maredo stellt für ihre Restaurants vorsorglich den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 24. März 2020).
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt wegen der durch die Coronakrise verringerten Arbeitskapazitäten zu dem 1. April 2020 keine Rechtsreferendare ein (um 25. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Justizprüfungsämter Nordrhein-Westfalens werden wegen der Coronakrise bis zu dem 30. April 2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt und werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung in dem April 2020 nicht geschrieben (um 25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist der früheren Leiter der Regionalregierung Schottlands von Vorwürfen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung freigesprochen (um 24. März 2020).
Die Europäische Union eröffnet nach Zustimmung Frankreichs, der Niederlande und Dänemarks den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (um 24. März 2020).
2020-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht der Gruppe Revolution Chemnitz angehörige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 27 und 66 Monaten verurteilt (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der einundfünfzigjährige, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse Deutschlands militärischer Art an Mitarbeiter eines Nachrichtendiensts des Iran weitergebende Zivilangestellte der Bundeswehr Abdul S. wegen eines besonders schweren Falles von Geheimnisverrat gemäß § 94 I, II StGB zu 82 Monaten Haft verurteilt, seine ihn unterstützende Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe dazu zu 10 Monaten Haft mit Bewährung (24. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Eilantrag eines Bürgers aus Potsdam auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsveroordnung Brandenburgs von dem 22. März 2020 in Bezug auf die Untersagung von Ansammlungen zurückgewiesen (11 S 12/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen ein Begleithunde für an einem fetalen Alkoholsyndrom leidende Kinder nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil ein Begleithund in Gegensatz zu einem Blindenhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist (16 KR 253/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines geschäftsmäßigen Spielhallenbetreibers gegen die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld wegen der Coronakrise abgelehnt, will das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen den Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hat (7 L 575/202 20. März 2020).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt auf der Grundlage der Ermächtigung in dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine rückwirkend zu dem 1. März 2020 geltende Verordnung (23. März 2020).
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland für 2019 wurden von der Polizei 5436401 Straftaten (ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Straftatbestandsverletzungen 5270782 Straften) festgestellt, obwohl die Zahl der Menschen in Deutschland in dieser Zeit um 226862 Menschen gewachsen ist, was gegenüber 2018 einen Rückgang der festgestellten Straftaten um 2,3 Prozent bedeutet.
Nach einer neuen Umfrage gewinnt in der Coronakrise die Christlich-Demokratische Union fünf Prozent Zustimmung während die Grünen verlieren (um 24. März 2020).
Jägermeister liefert 50000 Liter Alkohol für Desinfektionsmittel(, da wohl in der Coronakrise infolge der Schließung von Restaurants weniger Alkohol getrunken wird) (um 24. März 2020).
Wegen der Coronakrise wird die Olympiade in Tokio auf 2021 verschoben (24. März 2020).
2020-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG von dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags auch bei einem Gebrauchtwagenkauf wegen sittenwidriger arglistiger Täuschung verlangen (2 U 91/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei der Landtagswahl ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt eines Nachrückfalls ununterbrochen seine Hauptwohnung oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz gehabt haben, so dass der Landeswahlleiter rechtmäßig statt den Antragsteller einen anderen Listenbewerber der Christlich-Demokratischen Union zu dem Nachfolger eines an dem 1. Oktober aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen hat (W 6/2020 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind das wegen der Coronagefahr durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland verfügte Nebenwohnungsnutzungsverbot und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Menschen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar (1 B 10/2020 21. März 2020, 1 B 11/2020, 1 B 12/2020, 1B 13/2020, 1 B14/2020).
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Leipzig ist die Bahnhofsbuchhandlung wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahr geschlossen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestellte Küche nicht bezahlender Angeklagter wegen Betrugs zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zwei Darlehensprogramme der Bundesrepublik Deutschland zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise rechtmäßig, so dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen Liquiditätshilfen leisten kann (22. März 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Schwedens muss die Swedbank wegen Geldwäsche rund 360 Millionen Euro zahlen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind drei Angeklagte wegen eines Terrorakts zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Juli Edelstein (Likud) als Präsident des Parlaments (Knesset) eine von ihm zunächst unterbundene Abstimmung über sein Amt zulassen, wonach ihn der Justizminister Amir Ohana (Likud) aufforderte, nein zu dem Gerichtsbeschluss zu sagen (um 23. März 2020).
2020-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für Rücktrittsfristen bei Lebensversicherungsverträgen von ihm entschiedene Auslegungen (C-355/2018 19. Dezember 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für die Verpflichtung zu der Absicherung durch Blankoeigenwechsel in dem Verbrauchervertrag von ihm entschiedene Auslegungen (C-419/2018 7. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Auskunft des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe berücksichtigt werden (IV ZR 54/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung in dem selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 96/2017 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 438/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Grundbuchamt den Vollzug einer Teilungserklärung in dem Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 I 2 in Verbindung mit § 172 II BauGB vorläufig untersagt worden ist, was zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot gemäß § 136 BGB anzusehen ist (V ZB 145/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem eigenen, wenn auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesse an dem Ausgang eines Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber, was auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden muss (III ZB 98/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 98/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Versicherten an den Behandlungskosten infolge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation nicht in dem Ermessen der Krankenkasse, die nur ein Ausübungsermessen hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung hat, wobei die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 KR 37/2018 R 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft nach § 43 I SGB XII auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen (8 SO 6/2018 R 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen die Kosten einer Ersatzvornahme wie beispielsweise die Abschleppkosten nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 II 1 Nr. 1 VwGO und führt die bloße, auch längere Dauer einer in dem Ermessen der Behörde stehende Zurückbehaltung beispielsweise eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs allein ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme (1 S 871/2019 18. Juli 2019).
2020-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Zentralnotar beziehungsweise Vollzugsnotar bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zu dem Kauf einer Immobilie amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen in dem Rahmen der ihm obliegenden „betreuenden“ Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Vertrag vollzieht, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt, so dass der Notar für eine mögliche Reserveursache nachweispflichtig ist (III ZR 28/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem bis zu einem bestimmten Datum gerichteten Fristverlängerungsantrag regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend von dem Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung beantragt wird (VIII ZA 4/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 1472018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will, wobei die zwecks vollständiger Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären ist (1 AZR 386/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche und sich auf alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehende Ausschlussfrist in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche gemäß den § 202 I und 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst (9 AZR 273/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine an dem Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstands kein Erzeugnis gemäß § 72 UrhG, das wie ein Lichtbild hergestellt wird, weil das Herstellungsverfahren nicht vergleichbar ist (2 U 12/2016 Kart 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich, wenn sich ein Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt, die Kostenentscheidung daran zu orientieren, ob die beklagte Partei der klagenden Partei Veranlassung zu der Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat, wobei durch ein prozessuales Verhalten des Beklagten für einen Klageanlass nur indizielle Bedeutung zukommen kann (6 W 33/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergibt sich ein Anspruch auf Nachlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus den § 311, 241 II BGB noch aus den §§ 280, 241, 433, 823 II BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 RL 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV, da beide Ansprüche nicht auf den Ersatz des positiven Interesses oder Erfüllungsinteresses gerichtet sind (17 U 245/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zulassende Landgericht daran gebunden und ist eine nachträgliche Zulassung auf Grund einer Gegenvorstellung nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (20 W 26/2018 18. November 2019).
*Weber, Sebastian, Die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, 2020
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 3. A. 2020
*Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2020, 21. A. 2020
*Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020
2020-03-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Halter eiliger Bluttransporte durchführender Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (13 K 2373/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020).
Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020).
Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht.
Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020).
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020).
In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020).
2020-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt das Unionsrecht nicht aus, dass Mitgliedstaaten unabhängig von der Feststellung einer Strafftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorsehen, weil solche Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fallen (C-234/2018 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer, auch wenn der zugleich Rechtsanwalt ist, weil er insofern nicht freiberuflich gemäß § 18 I EStG tätig wird, so dass er gewerbesteuerpflichtig ist und bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen auch buchführungspflichtig (VIII R 21/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers keinen Anspruch auf eigene Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, nicht mehr aber in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (14 A 2778/2017 A 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wirkt sich ein Darlehenserlass in dem Rahmen eines Vergleichs zu einer Beilegung eines Rechtsstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus (13 K 1991/2017 26. Juli 2019).
Nach einer (nach Aufhebung der Vorentscheidung durch den Bundesfinanzhof wiederholten) Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung) auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar (9 K 95/2013 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind zwei Aktienhändler aus Großbritannien zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt und muss die Privatbank M. M. Warburg als Einziehungsbeteiligte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (62 KLs 1/2019 um 19. März 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands Horst Seehofer verbietet die (antisemitische) Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme der so genannten Reichsbürgerbewegung (19. März 2020).
In Mitterteich in Oberfranken, in Hohenberg an der Eger und in Fischern in Schirnding werden wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt (19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der jüngere Bruder Hasham des bei einem Bombenattentat in Manchester in dem Mai 2017 nach einem Konzert Ariana Grandes getöteten Salman Abedi als Mittäter wegen zweiundzwanzigfachen Mordes schuldig (17. März 2020).
2020-03-18 Nach einer Entscheidung von Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sind verschiedene Verhandlungstermine der laufenden Woche wegen der Folgen der Coronaepidemie aufgehoben (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verletzung der Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltlichen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (5 AZR 36/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet eine Versorgung mit dem in der Europäischen Union nicht zugelassenen Medikament Zogelnsma® aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (5 KR 1/20 B ER 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein sich in dem Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in seiner Wohnung aufhaltender Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben, weil er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II unterfällt (19 AS 1492/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Gewährung eines nicht fremdüblichen Beraterhonorars an die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmensgesellschaft durch diese eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, weil eine Tante bei Hinzutreten weiterer Umstände eine nahestehende Person sein kann (10 K 3930/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sechsundsechzigjähriger Angeklagter auf Grund neu ausgewerteter Genspuren an dem Körper und der Kleidung des Opfers wegen Mordes an Elke Sandker nach einem Kirmesbesuch vor fünfundzwanzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (6 Ks 12/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz wird das Strafverfahren um zweifelhafte Zahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wegen der Coronakrise vorerst bis 20. April 2020 ausgesetzt, obwohl die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sieben Tage später verjähren (18. März 2020).
Nach Italien, Spanien und Frankreich ordnet auch Belgien wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen an (18. März 2020).
Der Innenminister der Türkei ordnet wegen des Coronavirus die Schließung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien an (18. März 2020).
Australien untersagt seinen Staatsbürgern wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit Auslandsreisen (18. März 2020).
Bayer China entlässt eine Mitarbeiterin, weil sie ihre Wohnung verließ, um zu joggen (um 17. März 2020).
2020-03-17 Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren zwecks Verringerung der weiteren Ausbreitung des Coronaerregers die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen, Theatern, Museen und Sporteinrichtungen, während Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Apotheken, Tankstellen und Banken nicht betroffen sind (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union für zunächst dreißig Tage eingeschränkt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Einlagerung eingefrorener Eizellen und Samenzellen zwecks medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (5 K 158/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020).
2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Verlangen des Nachweises einer Verteidigereigenschaft gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht willkürlich (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten ist, doch bedarf es dazu eines substanziierten Vortrags des neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (6 U 41/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einem selbständigen Beweisverfahren in einer Familiensache ein benannter Zeuge auch telefonisch angehört werden (12 UF 113/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf einem besonderen Grundbuchblatt zusammenzuschreiben, sofern davon keine Verwirrung zu besorgen ist (2 Wx 331/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird bei einer Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt (23 U 940/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erfordert eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung grundsätzlich besondere Umstände, wofür das bloße Untätigbleiben des Gläubigers nicht genügt (3 W 83/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Grundbuchverfahren die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Ehegüterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist (5 W 59/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein angemessen ausgestattetes Fitnessstudio dauerhaft zu erstatten sein (9 O 218/2018 9 O 218/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Erfüllung an dem Tage der Zustellung einer Klage über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands entschieden werden (1 O 83/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Freundin und Geschäftspartnerin Irina A. in dem Niddapark an dem 8. Mai 2018 durch 21 Messerstiche aus Heimtücke und Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Skilangläufer Johannes Dürr behaupten, dass der österreichische Skiverband stillschweigend Doping dulde (um 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Priester Bernard Preynat wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwischen 1980 und 1990 zu fünf Jahren Haft verurteilt, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs ist Apple wegen rechtswidriger Absprachen zu einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Reform des Grundgesetzes verfassungsgemäß (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen Ermordung neunzehner Behinderter und Verletzung vierundzwanziger Behinderter westlich Tokios zu dem Tode durch Erhängen verurteilt (um 16. März 2020).Angesichts der neuen legislativen und administrativen Maßnahmen der Staaten auf Grund des Coronavirusses ist die weitere Zukunft derzeit nicht absehbar, doch werden die jusnews nach Möglichkeit fortgeführt.
Alles Gute.
2020-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte die Klage der Beschwerdeführerin Johanna Fröhlich in Buseck auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des von ihr angestrengten Zivilprozesses wegen Baumängeln rechtmäßig abgewiesen, weil die Verzögerungen des Verfahrens nur zu einem geringen Teil dem Staat anzulasten sind und das Verfahren nicht übermäßig aufgehalten haben (16741/2016 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei außerordentlicher Kündigung eines Reinigungswerkvertrags beispielsweise des Landes Berlin wegen Werkmängeln für die Kündigungsfolgeansprüche die Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB (VII ZB 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in dem Einzelfall eine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet sein (2 StR 381/2017 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine an sich neutrale Kündigung nur dann sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnte (2 AZR 107/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, wenn das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Ergebnis in Frageform gefasst und bezogen auf mehrere Rechtsnormen begründet wird, warum dieses Endergebnis nicht richtig sein soll (3 AZN 720/2019 F 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird für Innenumsätze zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung kein unrichtiger Steuerbetrag nach § 14c I 1 UStG geschuldet, weil Abrechnungen über diese Umsätze mit gesondertem Steuerausweis keine tauglichen Rechnungen gemäß § 14c I 1 UStG sind (XI R 39/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze in dem Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen (B 23/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen die Eltern eines Kindes, dass dem betroffenen Kind die notwendige Verstandesreife fehlt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden zu können, wofür weder das unter vierzehn Jahre alte Kind persönlich anzuhören noch ihm ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist (2 WF 102/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung der Jugendhilfeträger, wobei in dem Vollstreckungsverfahren allein der titulierte Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen ist, der zwingend zu erfüllen ist (10 OB 210/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist § 180 S. 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, deren Nichteinhaltung die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkt (2 MB 20/2019 20. Dezember 2019).
2020-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Transparenzgebot nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet (IX ZR 351/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung notfalls auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen (IX ZR 61/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient, wobei es ausreicht, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (XII ZB 410/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Partei bei einem von ihr zu der Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (XII ZR 67/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV 1 ZPO erst in dem Termin zu der mündlichen Verhandlung erteilt und einen Schriftsatznachlass gewährt, verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und notfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VIII ZR 377/2018 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude teilweise zerstört gemäß § 306a I StGB, wenn ein einem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zu der Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird (3 StR 408/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbescheids erledigt hat (9 B 52/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist –wie angesichts der Vorgeschichte kaum anders zu erwarten – der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers in dem Ausland für dessen von den beteiligten festgelegten Rundfunkbeitragspflicht bedeutungslos (6 C 20/2018 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zu der und von der Arbeit auch dann nicht zu der täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen (1 ABR 1172018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich der Rabattfreibetrag der Deutschen Bahn AG auf alle Fahrvergünstigungen der (ehemaligen) Arbeitnehmer, auch wenn die betreffenden Freifahrtscheine auf Grund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden, wobei mit dem Bezug der Freifahrtscheine der in ihnen verkörperte geldwerte Vorteil zugeflossen ist (VI R 23/2017 26. September 2019).
*Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, Ulf, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
2020-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen für die Fußballvereine Valencia CF und Elche CF nichtig, weil bei der Einstufung als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind (T-732/2016 12. März 2020, T-901/2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Bestellbutton für ein Onlineabonnement beispielsweise der Netflix International B. V. eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, so dass die Beschriftung insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf, und ist außerdem eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Berechtigung des Unternehmens zu beliebigen Preiserhöhungen unzulässig (5 U 24/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Bodenverunreinigung in Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, wenn sie sich aus den Vertragsumständen eindeutig ergibt (2 U 11/2018 27. Juni 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Onlinemodevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zu Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und zu einer vorerst weitern Umsatzbeteiligung verpflichtet (14 U 155/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg entgegen der Ansicht eines Grundstückseigentümers rechtmäßig (11 A 7/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Städte Oldenburg und Osnabrück dazu verurteilt, klagenden Berufsfeuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren, weil die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden nicht genügt (5 LB 49/2018 um 11. März 2020, 5 LB 62, 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das an dem 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung Berlins möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (67 S 274/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Henner Misersky nicht mehr bestreiten, dass die Schriftstellerin, frühere Läuferin und frühere Vorsitzende des Dopingopferhilfevereins Ines Geipel aus politischen Gründen aus dem Leistungssport der früheren Deutschen Demokratischen Republik verbannt wurde und nicht mehr behaupten, dass sie 1986 als politisch Verfolgte erstaunlicherweise einen Studienplatz in dem Fach Germanistik erhielt, aber weiter behaupten, Geipels Leistungen hätten für Nominierungen zu Großereignissen nicht gereicht, sie sei nicht Kadersportlerin gewesen und ihre Fluchtabsichten seien fiktiv gewesen, so dass sie sich aus politischen Gründen aus der Rekordliste habe streichen lassen (6 O 264/2018 um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Rechtsanwalt der früheren Schauspielerin Jany Tempel keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wochenzeitung Zeit wegen des an dem 3. Januar 2018 in dem Zeitmagazin veröffentlichten Enthüllungsartikels „Im Zwielicht“ über dem Regisseur Dieter Wedel vorgeworfene sexuelle Übergriffe (um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt fehlt einem in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes nicht anerkennendem Sportschützen regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, doch darf er erlaubnisfreie Waffen besitzen (5 L 10/2020 4. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während einer für den 14. März geplanten Kundgebung nach außen erkennbar abdecken, weil die Möglichkeit staatlicher Beobachtung eine abschreckende und einschüchternde Wirkung hat, durch welche die Versammlungsfreiheit möglicher Versammlungsteilnehmer verletzt wird (20 L 453/2020 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungsverfahren gegen fünf an der Vorbereitung eines Bluttests zu einer Brustkrebsdiagnostik an der Frauenklinik des Universitätsklinikums Heidelberg beteiligte Angeschuldigte mangels Anhaltspunkten für ein strafrechtlich bedeutsames Verhalten eingestellt (um 12. März 2019).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die von dem Bundestag beschlossene Möglichkeit der künftigen Adoption von Stiefkindern durch unverheiratete, in einer stabilen Partnerschaft lebende Paare (13. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Deutschlands sind die Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte des Ministeriums für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der Antrag vierer evangelischer Kirchen und der altkatholischen Kirche auf Aufhebung der Abschaffung des Karfreitags in Österreich als Feiertag als unzulässig zurückgewiesen, weil es kein Recht auf Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags gibt (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Prediger zu fünf Jahren Haft, zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwavereins zu vier Jahren Haft und eine Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt, während sieben Angeklagte freigesprochen wurden (um 12. März 2020).
2020-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Deutsche Bahn AG ihre Kunden bei einem onlinekauf einer Bahncard darüber unterrichten, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen haben (C-583/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast, der eine Ausgleichszahlung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet (C-832/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Vermieter in Berlin auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften den Mietendeckels in Berlin abgelehnt, weil den Vermietern mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile entstehen (1 BvQ 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Siebzehnjährigen, der als Teil einer Gruppe in Augsburg in dem Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Weihnachtsmarkts beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben, weil der dringende Tatverdacht unzureichend begründet wurde, indem eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht München nicht vorgenommen wurde (2 BvR 103/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Wetterdienst seine Application software (App) mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zu dem Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten, sondern nur die WarnWetter-App für reine Wetterwarnungen (I ZR 126/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr infolge Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundesweht absolvierten Ausbildungen beispielsweise zu Flugsicherungsoffizieren in dem Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt (2 C 37/2018 12. März 2020, 2 C 3872018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet, wenn ein Kind von seinem biologischen, nicht rechtlichen Vater erbt, auf das Erbe nicht die für (rechtliche) Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern die ungünstiger Steuerklasse II, was auch gilt , wenn der biologische Vater zu Lebzeiten seinem Kind etwas schenkt (II R 5/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtswidrig und nichtig, weil das Gewerbegebiet der Gemeinde zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde (4 K 899/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Antrag des überraschend zu dem Verhandlungstermin wegen zweifelhafter Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland erschienenen früheren Präsidenten des deutschen Fußballbunds auf Aussetzung des Verfahrens wegen der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Coronavirus abgelehnt (11. März 2020).
Ein in Brüssel für den 13. März 2020 geplantes Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wegen des Coronavirus abgesagt, während ein Treffen der Innenminister stattfinden soll (12. März 2020).
2020-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, und dabei gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen (C-511/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zurückgewiesen ist (2 BvR 2055/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, was bei aufgespaltenen Teilentgelten dann der Fall ist, wenn eine klare und transparente Abgrenzung der Aufgaben mit Grundvergütung und mit gesonderter Vergütung erfolgt (V ZR 278/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf fehlerhafter Planung beruhender Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nur ausgeschlossen, wenn der Bauherr diese Ausführung gewünscht und ihre Tragweite erkannt hat, so dass der Architekt schadensersatzpflichtig ist, wenn er nicht nachweisen kann, dass er den Bauherrn ordnungsgemäß über die Nachteile und Gefahren der ausgeführten Möglichkeit unterrichtet hat (19 U 83/2016 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können vorherige Mängel der Planung seitens mitwirkender Architekten bei fehlerhafter Ausführung einer Leistung durch den Auftragnehmer ein Mitverschulden des Auftraggebers begründen (7 U 166/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann bei einer Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vollständige Rückzahlung eines ihr gewährten Darlehens dieser Verlust bei dem Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen (IX R 5/2020 28. Januar 2020).
Eine Sondereinheit der Polizei der Slowakei nimmt 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Verdächtige wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak fest (11. März 2020).
Das Parlament Russlands nimmt mit 383 von 450 Stimmen eine Änderung der Verfassung an, die eine Amtszeit Wladimir Putins bis 2036 ermöglicht (11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß der Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sittlichkeitsverbrechens auf 23 Jahre Haft festgesetzt (11. März 2020).
2020-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohnanlage und Gewerbeanlage der angewandte Verteilerschlüssel grundsätzlich nicht besonders erläutert werden, weil beispielsweise ein Verteilungsmaßstab Fläche auch dann aus sich heraus verständlich ist, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (VIII ZR 244/2018 29. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch des Zustands eines Gebäudes zu bachbarschützenden Vorschriften der dadurch beeinträchtigte Nachbar die Beseitigung dieses Zustands auch dann verlangen, wenn damit ein hoher Geldaufwand des Störers verbunden ist, weil das Schutzinteresse des Gestörten schwer wiegt (V ZR 15272018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Gebäude nicht vor einem Nachweis der Einhaltung aller Brandschutzauflagen benutzt werden, selbst wenn die zuständige Behörde erst Jahre nach Nutzungsbeginn des Gebäudes einen noch fehlenden Nachweis einfordert (9 CS 1273/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Statue Lenins auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf diesem Grundstück stehenden Baudenkmals, so dass eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen ist (10 B 305/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Tötung eines Unbeteiligten auf der Flucht vor der Polizei zu sieben Jahren Haft verurteilt (9 Ks 11/2019 10. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist ein Eilantrag einer Betreiberin von Laboren in Wetzlar und Dillenburg auf Untersagung von Streikmaßnahmen einer beklagten Gewerkschaft zurückgewiesen, weil das Angebot der Gewerkschaft einer Einrichtung eines tatsächlichen Notdiensts vorläufig ausreicht (9 Ga 1/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist eine ohne vorherige Abmahnung durch einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage auf Zahlung von Wohngeldrückständen unbegründet (31 C 11/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020).
2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern mit insgesamt 30 Quadratmetern rechtswidrig, so dass die Stadt Köln verpflichtet ist, der Familie eine ausreichend große Obdachlosenunterkunft mit getrennten, Rückzugsmöglichkeiten eröffnenden Räumen zu gewähren (9 B 187/2020 6. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Explosion eines Ersatzakkus einer E-Zigarette auf Grund eines Kontakts mit einem Dienstschlüssel in einer Hosentasche kein Arbeitsunfall, weil das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Betreffenden zuzuordnen ist (6 U 491/2016 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, prüfen, ob er ohne Gefahr vollständig einfahren kann oder der Stein geringfügig in die Parklücke hineinragt, so dass er bei einem Unterlassen und Beschädigen seine Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen muss (155 C 5506/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020).
Die für den 7. April 2020 vorgesehene Veröffentlichung der Autobiographie Woody Allens ist nach Protesten wegen der Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow von dem Verlag Hachette Book Group aus dem Programm genommen, soll aber in deutscher Sprache an dem geplanten Termin bei Rowohlt erscheinen (um 7. März 2020).
Der Baukonzern Hochtief in Essen will fast sieben Millionen Aktien zurückkaufen (9. März 2020).
2020-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzs Änderungen der Sachlage und Rechtslage bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (2 BvR 686/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Rechtsanwaltszwang besteht (2 BvR 1813/2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gestattungsverfahren gemäß § 14 III-V TMG eine Zivilsache gemäß Art. 1 I Brüssel-Ia-VO und sind Diensteanbieter gemäß § 14 III TMG alle Diensteanbieter gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 TMG (VI ZB 39/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Mangel des Urteils, wenn auf Grund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt hat (4 StR 37/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses ausrichten (6 CN 1/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Preisanpassung wegen Mengenänderung nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Auftragnehmer den Abschluss eines Kompensationsvertrags zu vergleichbaren Leistungen andernorts ausgeschlagen hat (4 U 80/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht und auch Art. 103 I GG, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (5 AZN 38172019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und kann mangels gesetzlicher Regelung in der Abgabenordnung das Finanzamt ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen (VIII R 21/2016 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann angesichts einer als nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig einzustufenden europarechtlichen Rechtslage der Einbau eines so genannten Thermofensters durch den Hersteller eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs nicht als eine sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugerwerbers angesehen werden und zehrt nach einer Gesamtlaufleistung des Kraftfahrzeugs von 250000 Kilometern die anzurechnende Nutzungsentschädigung einen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers vollständig auf (12 U 555/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV NRWJAG, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Staatsprüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehören, nicht zu beanstanden und eine verfassungskonforme Auslegung daher nicht erforderlich (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
2020-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einem Sanatorium oder Erholungsheim oder in einer Kuranstalt ausschließende Unfallversicherungsbedingung den Anspruch auch bei einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik aus (IV ZR 240/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzende Gesamtversorgung zugesagt hat, Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 I, II BetrAVG die von dem Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht die Gesamtversorgung (3 AZR 281/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen Säumniszuschläge gemäß § 240 I 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes, wobei nach Rückkehr in das allgemeine Insolvenzverfahren die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr zu berücksichtigen sind (VII R 31/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zu der Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt und zwischen beiden Streit über Grund oder Höhe der sichernden Forderung besteht, die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist (1 W 301/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich bei einem Antrag des Drittwiderspruchsklägers auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage richten (7 U 2772019 6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem rechtshängigen Ehescheidungsverfahren das Erbrecht nach § 1933 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten gewesen ist (I-3 Wx 182/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Verpflichtung zu der Stellung eines Berichtigungsantrags gemäß § 82 GBO mit der Beschwerde gemäß § 82 GBO angefochten werden, wobei das Grundbuchamt die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen hat (34 Wx 534/2019 16. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht kein Vorsatz eines ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zu dem Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um mögliche Käufer von der Sachlage des konkreten Kraftfahrzeugs zu unterrichten (1 U 32/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht, wenn sich bei dem Linksabbiegen eines Personenkraftwagens ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad ereignet, der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in Annäherung erkennbar war (13 S 66/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in dem Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblich, wenn noch keine Widerspruchsentscheid ergangen ist, und darf ein medizinisch-psychologisches Gutachten über einen möglichen Alkoholmissbrauch in dem Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten in dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 IX StVG zu löschen ist (1 L 1251/2019 6. Dezember 2019).
*Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020
*Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020
*Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 €
2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zu dem Schlusstermin zu der Tabelle angemeldet hat, was auch für den Fall gilt, dass der Schlusstermin in dem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (IX ZR 53/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werkes nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (VII ZR 6/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elters und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes (IX ZB 83/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von der Richtigkeit einer rechtsanwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen und kann in ihrer Abgabe möglicherweise zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegen (XII ZB 379/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZV 249/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch bei Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern, und kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen (II ZB 21/2017 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020).
2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 43 XVIII des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zu der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von dem 22. Dezember 2003 auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig ist (XI R 437018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat in einem von einem Elter geführten Rechtsstreit um Kindergeld ein volljähriges Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ist zu einer Aussage verpflichtet (III R 59/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020).
Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020).
Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020).
Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020).
2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen eines Polizeiarzts für die private Unfallversicherung eines Polizeibeamten einstehen (11 U 85/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Hochschule universitäre Prüfungsleistungen des juristischen Staatsexamens abnehmen, weil Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen in Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Prüfungen an staatlichen Hochschulen (1 U 67/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familienangehörige oder Stammesangehörige erhalten, wobei allein der formale Akt einer katholischen Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zu der katholischen Kirche kein Abschiebungsverbot begründen (13 A 11356/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 I 2 InvStG a. F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union vereinbar, weil die unterschiedliche Behandlung durch Kohärenz und Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ist (4 K 2079/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020).
2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung in das Krankenhaus zu übernehmen (5 KR 460/2016 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine in dem Katalog zu der ambulanten Behandlung gelistete Operation nicht bereits deswegen stationär in einem Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient dialysepflichtig ist, so dass die Kosten dafür nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen (5 KR 258/2016 12. März 2019).
Zwecks Beilegung einer Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verlangsamung älterer iPhones (zwecks Kaufes neuerer iPhones) will Apple je 25 Dollar und insgesamt bis zu 500 Millionen Dollar an seine betroffenen Kunden zahlen (um 3. März 2020).
2020-03-02 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Münster bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Holzlieferverträge eines des größten Sägeindustrieunternehmens Europas mit dem Lande Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Beihilferechts der Europäischen Union unwirksam (2 U 131/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die achtzig Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal nicht als solche zu lang und deswegen nicht wegen des großen Umfangs unwirksam (6 U 184/2019 19. Februar 2020).
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn in sieben Klageverfahren zu der Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche mit konkreten Maßnahmen zu der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid abgeschlossen (8 D 111/2018 AK um 2. März 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagt, die mittelbar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Onlineglücksspiele entfalten, weil Werbung für Onlineglücksspiele in dem Fernsehen in Deutschland verboten ist (31 O 15272019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Betreiberin eines Nagelstudios auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluronpens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgewiesen, weil die Frage nur in einem Hauptsacheverfahren unter Verwendung eines fachärztlichen Gutachtens entschieden werden kann (5 L 1404/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn die Bundesregierung Deutschlands bis 31. März 2020 eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht aus Syrien zurückholt, ein Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt werden (34 M 456/2019 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht bei einem Sturz eines an einem für eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen organisierten Lauf teilnehmenden Arbeitnehmers beispielsweise eines Jobcenters kein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen (17 U 237/2018 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer, die Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) als Quotenmigrantin der SPD und islamische Sprechpuppe bezeichnender Polizist auf Grund der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen (um 28. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Schwimmer Sun Yang aus China wegen Dopings für acht Jahre gesperrt, nachdem ein Sicherheitsmann auf Anweisung der Mutter des erfolgreichsten chinesischen Sportlers eine Dopingprobe von dem September 2018 mit einem Hammer zerschlagen hatte (um 28. Februar 2020).
Die Volkswagen AG will in einem Vergleich 830 Millionen Euro (in Einzelfällen zwischen 1350 und 6257 Euro) gegen Verzicht auf alle Ansprüche an rund 260000 durch Abgasmanipulation geschädigte Kraftfahrzugkäufer zahlen (28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind (das Ehepaar) Peter Hunter und David Smith wegen Kaufes von Konzertkarten und Theaterkarten mittels Kreditkarten und Internetbots unter wechselnden Identitäten zwischen 2010 und 2017 und teueren Weiterverkaufs über Zweitmarktwebsites wie Viagogo und Stubbub mit einem Umsatz von mindestens 12,9 Millionen Euro zu vier bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Staat binnen Jahresfrist auch gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Möglichkeit verschaffen, mittels Leihmutterschaft Kinder zu haben (27. Februar 2020).
2020-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu der Entrichtung von Jahresbeiträgen an seine Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 12. Dezember 2012 und ist eine Klage auf Zahlung der Jahresbeiträge als Klage über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in diesem Sinne anzusehen, wenn diese Beiträge die Gegenleistung für Leistungen sind, die diese Kammer ihren Mitgliedern erbringt und diese Leistungen von dem betroffenen Mitglied freiwillig vereinbart wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (C-421/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben, wenn die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für weitere Kinder gemäß den §§ 1617b I 4, 1617 I 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden sind, die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen vorbehaltlich etwaiger Anschließungserfordernisse nach den §§ 1617b I 4, 1617c I BGB in dem Augenblick der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetz (XII ZB 11872017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zu der Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 II 1 FamFG auch gewahrt, wenn die Beschwerde zu der Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird (XII ZB 148/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht mehr für möglich hält (4 Str 394/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können gepfändete und zu der Einziehung übertragene Anrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden (3 UF 163/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschädigte berechtigt, gemäß der eindeutigen Regelung des § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (22 U 1672019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Käufer bei einem Kauf nach dem Kaufrecht der vereinten Nationen zu der Wahrung seiner kaufrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer gerade in Hinblick auf die beabsichtigte Weiterverarbeitung der gelieferten Ware oder deren Veränderung hierdurch, eine zeitnahe Prüfung vornehmen, ohne auf eine Reklamation seines Kunden zuwarten zu dürfen, insbesondere dann, wenn die beabsichtigte Verwendung nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien übereinstimmt (12 U 152/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hindert eine fehlende Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten weder die Möglichkeit ihrer Entstehung in arbeitsgerichtlichen Verfahren noch rechtfertigt die Regelung des § 12a I 1 ArbGG den Schluss, dass die gegebenenfalls bereits in arbeitsgerichtlichen Verfahren entstandene, aber nicht erstattungsfähige Gebühr vor dem Verwaltungsgericht nach Rechtswegverweisung nicht erneut entstehen kann, tatsächlich angefallen und nunmehr erstattungsfähig ist (1 O 71/2019 9. August 2019).
2020-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein Beklagter regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zu der Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger in dem Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt (IX ZB 41/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten, was auch für den Fall eines Verlusts gilt (IX ZB 72/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu seiner Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt (VIII ZR 236/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger auf Grund weiterer Erkenntnismöglichkeiten wie etwa der Auslegung der Rechtsmittelschrift oder der Instanzakten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung beginnt (VIII ZR 332/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die täterseitige Kenntnis der Beschaffenheit von Gebäudeteilen einen bedingten Vorsatz des Inbrandsetzens eines Wohnhauses nicht begründen und ist ein Antrag auf Zuerkennung eines nach richterlichem Ermessen zu bemessenden Schmerzensgelds ohne Angabe zu der Größenordnung des begehrten Schmerzensgelds unzulässig (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 129/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein großer Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen grundsätzlich ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher ein Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf (III ZR 112/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 III ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden, der aber nicht verpflichtet ist, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Irreführung nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, wobei die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung einer Prüfung oder die Verleihung eines Siegels der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegensteht (I ZR 161/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ausreichend für die Bekanntgabe gemäß § 47 II 1 VwGO eine Handlung des Normgebers, die den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich von dem Erlass und von dem Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen, wofür das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken nicht genügt (4 CN 6/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe durch § 7 VII und VIII in Verbindung mit den Anlagen 32 und 33 SokaSiG verfassungsrechtlich unbedenklich (10 AZR 531/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Besteller bei Schadensersatz wegen nicht beseitigten Werkmangels nicht noch den Ersatz von vergeblichen Werklohnaufwendungen für Gewerke anderer Unternehmer verlangen, die wegen der mangelhaften Werkleistung ihren Wert verloren haben, weil anderenfalls der Gedanke der Verhinderung von Überkompensationen ausgehöhlt würde (5 U 30/2015 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Anmeldung zu dem Register für Musterfeststellungsklagen nach § 608 ZPO auch dann kein Rechtsmissbrauch, wenn sie nur zwecks Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 1a BGB erfolgt (12 O 100/2019 13. Dezember 2019).
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Rehmann, Wolfgang A., 5. A. 2020
*Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, hg. v. Casper/Terlau, 2. A. 2020
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2. A. 2020
2020-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Angeklagter aus der Rüstungsindustrie gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen durch unbefugten Besitz und unbefugte Weiterleitung geheimer Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung verworfen (3 StR 546/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht Celle kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem in dem Motor OM 651 mit einer Abschaltvorrichtung manipuliert hat (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zu der Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrags nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält (5 C 5/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann – weil das Wohlwollen von Kraftfahrzeugnutzern für Politiker wertvoll sein kann – ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid – zwar nicht in der Gegenwart, aber – in Kürze eingehalten wird (7 C 3/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpitpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige bei dem falschen Betrieb unwirksam (8 AZR 215/2019 27. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Zahnarzts aus Kiel gegen die Löschung zehner seiner positiven Bewertungen in dem Internetportal Jameda zu Anfang des Jahres 2018 abgewiesen (um 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig entspricht das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zu der Sicherung der Windkraftplanung weiterhin der Verfassung, so dass eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht abgelehnt ist (5 LB 6/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wird ein Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughalters bei dem Betrieb beschädigt, wenn es ausbrennt, weil ein anderer Kraftfahrzeughalter sein Kraftfahrzeug über einem noch kokelnden Einweggrill parkt (13 S 177/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Handwerkskammer die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und darf sich nur mit der dafür notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern, weshalb eine Äußerung einer Handwerkskammer in Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung rechtswidrig ist (12 K 1039/2019 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck haben Mitarbeiter eines agilen und nach der so genannten Scrummethode tätigen Projektteams keinen Anspruch auf einen bestimmten einheitlichen Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung allein deshalb, weil der Arbeitgeber einem Teammitglied ein bestimmtes Zeugnis erteilt hat, da dadurch eine individuelle Leistungsbewertung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (4 Ca 2222/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht mehr fixiert werden, wenn infolge Personalmangels nicht mehr gewährleistet ist, dass der Fixierte bei Bedarf rechtzeitig Hilfe erhält (49 XVI 35/2020 L 31. Dezember 2019).
Brexit-Abkommen – Vertragstext – Protokolle – politische Erklärung, mit einer Einführung von Terhechte, Jörg Philipp, 2020
2020-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zu dem Schutze von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft pauschal 3,5 Millionen Euro zahlen (C-298/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden, weil das Amt und das Gericht der Europäischen Union bei ihrer Ablehnung des Zeichens als sittenwidrig nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die breite deutschsprachige Öffentlichkeit den Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen hat (C-240/2018 P 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, wenn sie beispielsweise in einem Gerichtssaal als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden, weil die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich in dem Rechtsreferendariat weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, zu beachten ist (2 BvR 1333/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die benannte Stelle des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts wie beispielsweise der Technische Überwachungsverein Rheinland gegenüber (Patientinnen) der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des Unternehmens Poly Implant Prothèse in Frankreich aus Deliktsrecht einstehen, nicht dagegen aus Vertragsrecht (VII ZR 151/2028 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angleichung der Renten in dem Beitrittsgebiet an das Niveau der westlichen Bundesländer eine regelmäßige Rentenanpassung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa Satz 7 EStG, so dass sie nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teiles der Altersrente führen kann, wobei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den in den übrigen Bundeländern gezahlten Altersrenten liegen soll (X R 12/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Inanspruchnahme von aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährten Sozialleistungen nicht bereits als solche einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts der Europäischen Union, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig decken kann (6 AS 528/2019 B ER 11. Dezember 2019.).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die von dem Bundesfinanzhof bezweifelte Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. für 2010 bis 2012 aufgehoben (4 K 179/2016 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt Schadensersatz mit einem Schmerzensgeld von 7000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte ihn bei einem Einsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (2-04 O 289/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein (weiterer) Angeklagter wegen vorgetäuschter Anrufe der Polizei bei älteren Menschen zwecks Herausgabe von Wertsachen wegen (versuchten) bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt (12 KLs 17/2019 24. Februar 2020).
2020-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in dem Jahre 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wegen des Rechtes auf selbstbestimmtes Sterben grundgesetzwidrig, so dass § 217 StGB nichtig ist (2 BvR 2347/2015 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs muss gegen den Widerstand der Alternative für Deutschland eine von der Christlich Demokratischen Union beantragte aktuelle Stunde in dem Landtag zugelassen werden (um 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräts (Navi-Fernbedienung) während einer Kraftfahrzeugfahrt zwecks Bedienung eines Navigationsgeräts mit einem Bußgeld geahndet werden (III-1 RBs 27/2000 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Großhostel mit mehr als 1300 Betten in Berlin-Spandau in einem reinen Arbeitsgebiet rechtmäßig (19 L 523/2010 18. Februar 2020, 19 L 546/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Bürogebäude in Dülmen nicht in ein Bordell umgewandelt werden, weil durch die Umwandlung das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt würde und die Umwandlung wegen der angrenzenden Wohnnutzung unzumutbar ist (10 K 4774/2017 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist die Verletzung einer von einem Mitgliedsbeitrag befreiten und nur einen Fahrtkostenzuschuss erhaltenden Nachwuchsfußballspielerin während eines Spieles mangels eines Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitsunfall (8 U 113/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage auf Zahlung von knapp tausend Euro Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Musikhändler abgewiesen, weil ihm nicht zuzumuten ist, jeden Titel vorweg auf Rechtsverletzungen zu prüfen (142 C 2276/2019 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer der Skihauptschule Neustift wegen sexuellen Missbrauchs zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Abstimmung des Parlaments über eine Regierung des Ministerpräsidenten Ludovic Orban rechtswidrig, weil die Nominierung Orbans durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis verfassungswidrig war (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsbehörde NTSB ist der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla mitverantwortlich für den Tod eines den Autopiloten nutzenden, aber durch ein Videospiel auf seinem Smartphone abgelenkten Kraftfahrzeugführers (um 26. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich zwecks Beilegung eines Strafverfahrens die siebenundzwanzigjährige Tilli Buchanan des unzüchtigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann für schuldig, nachdem sie sich ihren Stiefkindern mit nacktem Oberkörper gezeigt hatte (um 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der schwedische, in Hongkong als Buchhändler tätige, vor fünf Jahren verschwundene Verleger Gui Minhai wegen rechtswidriger Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 25. Februar 2020).
2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden, so dass bei parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einspruchsverfahren durchgeführt werden muss (2 BvE 2/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht danach, was zu der gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (VI ZR 184/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfung der Sachkunde in dem Umgang mit Waffen und Munition sowie die Erteilung eines als Sachkundenachweis dienenden Zeugnisses Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (3 StR 635/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht eine private Ersatzschule nicht deshalb gemäß Art. 7 IV 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet, so dass private Ersatzschulen nicht zu einem Angebot eines Religionsunterrichts verpflichtet sind (6 B 141/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen, und kommt die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten werden (9 A 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Sportlehrer, der sich erfolglos auf eine Stelle Fachlehrerin Sport (weiblich) bewirbt, Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG (8 AZR 2/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein von dem Berechtigten für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenes, in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Filiale eines Supermarkts gelagertes und zu der Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstehendes Lebensmittel eine fremde bewegliche Sache, die gestohlen werden kann (206 StRR 1013/2019 2. Oktober 2019, 206 StRR 1015/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst die Wendung unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Enkel eines Ehepaars (3 U 24/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Erlangen wegen Bestechung Joachim Wolbergs mit einer Wahlkampfspende von 5000 Euro zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 165 Euro verurteilt (um 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020).
2020-02-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Antrag, mit dem ein Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau in dem Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, vor einem deutschen Gericht auf Grund von Art. 17 III EGBGB, § 1564 BGB unzulässig (12 UF 220/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte an dem 23. Februar 2020 fünfundsiebzig Jahre nach der Bombardierung Pforzheims durch Flugzeuge der Alliierten dort eine Fackelmahnwache durchgeführt werden, so dass eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen ist (1 S 560/2020 22. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger, bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten aufnehmender arbeitsloser Angeklagter wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu einer Teilnahme an einem Kurs zu einem korrekten Verhalten in dem Internet verurteilt (1024 Ls 458 Js 197562/2019 jug 20. Januar 2020).
Der Senator für Inneres und Sport Berlins lässt nach einem etwa fünf Monate zurückliegenden digitalen Angriff auf das Kammergericht Berlin den Anschluss des Gerichts an das digitale Netz des Landes Berlin wieder zu (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Ordnungswidrigkeit einen Polizisten zu bestechen versuchender Lastkraftwagenfahrer zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmensangestellte wegen ordnungswidriger Buchführung und Untreue zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Rumänien rechtswidrig der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Subventionen von 570 Millionen Euro gewährt, so dass 570 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmproduzent Harvey Weinstein der Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig (24. Februar 2020).
Die Bank Wells Fargo will drei Milliarden Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen der Erstellung von Millionen von Scheinkonten für Kunden durch Mitarbeiter zwecks Erfüllung interner Unternehmensziele zahlen (um 24. Februar 2020).
2020-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht in dem Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens von dem Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zu der Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, verlangen, so dass dem entgegenstehendes nationales Recht für rechtswidrig erklärt werden kann (C-453/2018 19. Dezember 2019, C-494/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt, wenn der Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach den §§ 184b, 184c StGB auf den möglichen lange Zeit zurückliegenden Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Dateien gestützt werden soll, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine nähere Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss oder Bestätigungsbeschluss für die Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz des Betroffenen (2 BvR 31/2019 20. November 2019, 2 BvR 886/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutzzweck einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, so dass auch spätere Anlageentscheidungen des Anlegers auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung ohne erneute Beratung dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein können (III ZR 244/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots auf Grund verfahrensfehlerhaft überspannter Anforderungen an die Substanziierung des Vortrags einer Partei einen Gehörsverstoß (XII ZR 213/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt auch in dem Fall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 II BGB alter Fassung in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an (IV ZR 3177/2017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Reitpferd verkauftes Pferd bei einem ausgeheilten Rippenbruch und anschließender klinischer Unauffälligkeit keinen Mangel (VIII ZR 69/2018 20. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis, wenn ein Geschädigter eine von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur eines Vorschadens behauptet und unter Zeugenbeweis stellt (VI ZR 377/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Betreuungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 118/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird, den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zu der schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, und begründet eine mit einem erheblichen Grund ordnungsgemäß beantragte Terminverlegung einer erkrankten und nicht rechtsanwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zu einer Terminverlegung (12 KR 69/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis voraus, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück von dem Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (12 R 372019 R 5. Juni 2019).
2020-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs unwirksam (IX ZR 27/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 106/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt, wenn der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis zu dem Eintritt eines Versorgungsfalls zusagt und nur den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ausnimmt, die Anrechnung grundsätzlich auch in dem Fall der Ablösung der zu dem Zeitpunkt der Zusage geltenden Versorgungsordnung durch eine andere Versorgungsordnung (3 AZR 332/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in einer Klage eines Arbeitnehmers gegen eine unwirksame Versetzung eine Geltendmachung der vereinbarten Entgeltansprüche und gelangt mit einer zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz, selbst wenn ihn das Arbeitsgericht als nicht erheblich betrachtet und deshalb keine Feststellungen getroffen hat (5 AZR 240/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Vermittlungsgebühr eines Betreibers eines Internetportals zu der Vermittlung von Flugreisen auch dann ein in den Endpreis einzubeziehendes und auch auszuweisendes Entgelt, wenn der Betreiber einen Rabatt in gleicher Höhe bei Zahlung des Flugpreises mittels einer wenig gebräuchlichen Kreditkarte gewährt (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Auslegung der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins ergeben, dass sich hinsichtlich der bereits vor Jahren erfolgten Registereintragung nichts ändern soll (2 Wx 190/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die den kommunalen Polizeibehörden durch Gesetz zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und der Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben, die nicht durch private Dienstleister ausgeführt werden dürfen, wobei der von einer Stadt bewusst durch private Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit strafbar ist (2 Ss-OWi 963/2018 3. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Werkvertragsrecht von dem 22. Februar 2018 nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden, wofür auch kein Grund besteht, weil es mangels einer Austauschbeziehung nicht zu einer Überkompensation oder Äquivalenzstörung kommen kann (22. U 16/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bemisst sich der Verfahrenswert der Ersetzung der Einwilligung zu einer Adoption eines minderjährigen Menschen nach billigem Ermessen, wobei entsprechend § 45 I FamGKG von einem Verfahrenswert von 3000 Euro ausgegangen werden kann (2 UF 56/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung die Vorlage des Originals eines eingescannten Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zu einer Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält, wobei der Berechtigungsschein kein Schuldschein nach § 371 BGB ist (9 W 30/2019 16. Dezember 2019).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Formularbuch Umwandlungen, hg. v. Engl, Richard, 5. A. 2020
*Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Fitting u. a., 30. A. 2020
*Diehl, Versicherungsunternehmensrecht, 2020
*Baudewin, C., Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 3. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, 10. A. 2020
*Möllers, Thomas M., Legal Methods, 2020
2020-02-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Bulgarien drei Uiguren wegen der ihnen dort drohenden Gefahren nicht nach China abschieben (5115/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine Strafverfolgungsbehörde das Grundbuchamt um eine Eintragung einer Sicherungshypothek zu dem Vollzug einer Arrestanordnung ersucht, dass das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird, ohne dass die Arrestanordnung vorgelegt wird (V ZB 75/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsdrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zu der Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet, was das zuständige Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken kann, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zu der Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzs aussetzt (1 C 172019 20. Februar 2020 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Eltern eines schwer behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das in dem Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der möglichen schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und der Abbruch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, weshalb den Eltern in dem entschiedenen Fall ein Schmerzensgeld von 20000 Euro zugesprochen wurde (7 U 139/2016 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht zwischen den unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten eines Verfahrensbeistands einerseits und eines Ergänzungspflegers andererseits ein grundsätzlich zu vermeidender Interessenkonflikt (18 UF 62/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Werksgelände von Tesla in Grünheide zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu bejahen sind (11 S 8/2020 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt nach Scheitern der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden (1 S 71/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Antrag des Publizisten Roland Tichy auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung Claudia Roths (Grüne), dass Tichy einer neurechten Plattform zuzuordnen sei, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht, zurückgewiesen (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war (9 K 320/2019 21. November 2019).
In dem Saal 600 des Justizpalasts in Nürnberg, in dem nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die bekannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Nationalsozialisten stattfanden, wird letztmals geurteilt, weil der Saal künftig als Teil eines Nürnberger Memoriums nur noch Museum sein und Weltkulturerbe werden soll (20. Februar 2020).
2020-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen verschiedener Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden (C-606/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptkameramann des Filmwerks Das Boot und den Rundfunkanstalten der ARD um eine weitere angemessene Beteiligung an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmes durch die Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil mit der bisherigen Begründung dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden kann (I ZR 176/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anbieter eines auf der Onlinehandelsplattform Amazon angebotenen Erzeugnisses für Bewertungen des Erzeugnisses durch Kunden nicht wettbewerbsrechtlich einstehen (I ZR 193/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Züchter bei einem Embryonentransfer von einer Stute auf eine andere Stute, wer den Zuchtvorgang bestimmt, so dass der, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute wie etwa die sehr erfolgreiche Dressurstute Weihegold eingestellt ist und der diese Stute auf Grund einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die auf diese Weise befruchtete Eizelle durch Embryonentransfer in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des auf diese Weise geborenen Fohlens ist (III ZR 55/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das paritätische Wechselmodell nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, weil das Sorgerecht betroffen ist und nicht das Umgangsrecht, so dass eine entsprechende einstweilige Anordnung anfechtbar ist (2 UF 301/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein kann , wenn weder ein Betriebsrat noch ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat besteht, der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt oder bei Scheitern dieser Möglichkeit durch das Arbeitsgericht auf Antrag mindestens dreier wahlberechtigter Arbeitnehmer bestellt werden (3 TaBV 2372019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fast drei Jahre nach dem Diebstahl einer einhundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin zwei Männer aus einem arabischstämmigen Clan in dem Alter von 23 und 21 Jahren wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein Wachmann des Museums zu vierzig Monaten Haft, während der vierte Angeklagte freigesprochen wurde (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt ist der Bürgermeister Neukirchens Klemens Olbrich wegen fahrlässiger Tötung dreier in das Eis des Dorfteiches einbrechender und ertrinkender Kinder durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12000 Euro mit Bewährung und Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020).
Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020).
2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stachelt die Verwendung des Begriffes frecher Jude zu dem Rassenhass an, weil sie eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, die bloße Äußerung der Ablehnung und Verachtung überschreitende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist (III-3 RVs 1/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht das Antragsrecht für eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen behinderten Menschen nach dessen Tode auf den Rechtsnachfolger über, weil es kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie einem Tode abhängt (13 K 1012/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Zulassung des Kraftfahrzeugs maßgebend, ohne dass die Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins oder die Aushändigung eines mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelten Kraftfahrzeugkennzeichens erforderlich sind (13 K 2598/2018 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage, soweit sie an dem gleichen Behandlungstag erbracht wurden, nur beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnose geleistet wurden (5 K 742/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020).
2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich die Volkswagen AG als Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren nicht auf die Gefahr einer ungewöhnlichen Häufung von Schadensersatzansprüchen berufen, weil anderenfalls ein Schädiger sich umso eher entlasten könnte, je größer die Zahl der Geschädigten und die Höhe der von ihm verursachten Schäden wäre (10 U 731/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil sie nicht nur für Zwecke der Erziehung bestimmt sind (6 K 3334/2017 E 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020).
Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020).
Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau.
2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsbehandlungen schizophrener Menschen durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (XII ZB 381/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges in dem Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (7 K 2740/2018 E 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020).
2020-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Bundesgerichtshof Deutschlands die positive Schutzpflicht Deutschlands, das Recht der Beschwerdeführer M. L. und W. W. in dem Mordfall Walter Sedlmayr auf Achtung ihres Privatlebens nach Art. 8 EMRK zu schützen, nicht verletzt, als er ihre Anträge ablehnte (60798/2010 28. Juni 2018, 65599/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem so genannten Pferdepensionsvertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zu dem Monatsende vorsieht, grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 8/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt die in dem Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der Interessen zweier Bauvertragsparteien nach Treu und Glauben, dass grundsätzlich für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 III Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (VII ZR 34/2018 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage das Erfordernis des § 606 II 1 Nr. 2, III Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (VI ZB 59/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (8 AZN 636/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig (8 AZN 718/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 V und VI VOB/B die tatsächlichen Mehrkosten und Minderkosten, die dem Unternehmer auf Grund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (21 U 160/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Schrittgeschwindigkeit grundsätzlich hinreichend bestimmt gemäß Art. 103 II GG (1 RBs 22072019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen wie beispielsweise ein Vorwurf des so genannten Ärztehoppings seine Befangenheit (5 W 50/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene, Cannabinoide enthaltende Erzeugnisse in dem Novel-Food-Katalog neuartige Lebensmittel (9 S 535/2019 16. Oktober 2019).
2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die gerichtliche Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zu einem Umgang und einem paritätischen Wechselmodell (XII ZB 512/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen einem Gründungsgesellschafter oder mit ihm wesentlich verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile in dem Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber mit dem Anlageprojekt zusammenhängen (II ZR 306/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 I Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf dauerhafte Umsetzungen beschränkt (5 P 5/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag nach dem Ende des Tarifvertrags keine neuen tariflichen Ansprüche entstehen (5 AZR 335/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter achtzehn Jahren die zulässige Befristungsdauer bei wissenschaftlichen Bediensteten um zwei Jahre je Kind (7 AZR 21/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt (14 AS 51/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden (IX R 4/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig liegt bei fehlender gerichtlicher Unzuständigkeitserklärung keine Gerichtsstandsbestimmung vor (1 W 82/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einer kosmetischen Operation die Aufklärung umfangreich durchzuführen (4 U 1052/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung jedenfalls dann zu versagen, wenn Ermittlungen zu den Adoptionsbewerbern überhaupt nicht oder nur nach rein formalen Kriterien vorgenommen wurden, wobei frühere Mängel des Adoptionsverfahrens nicht durch das Anerkennungsverfahren geheilt werden können, weil das Anerkennungsverfahren nicht an die Stelle des Adoptionsverfahrens tritt (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile des Kraftfahrzeugs des Beklagten auf die Fahrbahn gelangen, die von einem nachfolgenden Kraftfahrzeugführer überfahren werden (Zweitunfall), dem durch den Zweitunfall geschädigten Kläger mit einer Gesamtquote als Haftungseinheit verpflichtet (9 U 10/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann trotz Mitverursachung des Schadens durch den Fahrer eines Leasingkraftfahrzeugs der auf die Kaskoversicherung übergegangene Anspruch des nichthaltenden Leasinggebers ungekürzt geltend gemacht werden (10 U 854/2018 6. Dezember 2019).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 39. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Hüffer/Koch, 14. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Grigoleit, H, 2. A. 2020
*Bechteler, Harald/Raue, Johannes, Zivilprozess für Anfänger, 2020
*Personalvertretungsrecht, hg. v. Richardi, R./Dörner, H./Weber, C., 5. A. 2020
2020-02-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag gegen das an dem Ende des Monats Januar 2020 von dem Abgeordnetenhaus Berlins beschlossene Gesetz über die Deckelung von Mieten unzulässig, weil der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht feststeht (1 BvQ 12/2020 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es blinden Menschen nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren, weil sie andernfalls verfassungswidrig benachteiligt würden (2 BvR 1005/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich der der gewerbsmäßig und als Mitglied einer zu fortgesetzter Begehung verbundenen Bande handelnde Gehilfe einer Hehlerei und Urkundenfälschung auch dann wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt (3 StR 521/2018 17. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten so genannten Defekturarzneimittels den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen (24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen früherer Piloten der zahlungsunfähigen Fluglinie Air Berlin unwirksam, weil die notwendige Massenentlassungsanzeige nicht bei der für den betreffenden Betrieb zuständigen Arbeitsagentur erstattet wurde (6 AZR 146/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Richter nicht deswegen in einem Dieselskandalfall befangen, weil er selbst ein Halter eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs ist (3 U 78/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer auch zu bestimmten Randzeiten geöffneten Kindertagesstätte und ist ein Träger einer Tagesstätte auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erweitern (12 B 1324/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist für Klagen gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die einen Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO rügen, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (2 SV 2/2019 B 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der Faktencheckartikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möchte, den mit Abbrechen oder Trotzdem weiter quittierbaren Hinweis erhält, dass es hierzu eine weitere Bewertung durch Faktenprüfer gibt (14 O 181/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauer Media Group von der Mediengruppe Du Mont die Mitteldeutsche Zeitung, weil sich die Verbreitungsgebiete der Mitteldeutschen Zeitung und der Zeitung Volksstimme in Magdeburg nicht überschneiden (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Tag vor seinem achtzehnten Geburtstag ein siebenjähriges Nachbarskind durch einen Halsschnitt tötender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020).
2020-02-13 Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierung in einem Konzern nach § 6a GrEStG keine rechtswidrige Beihilfe, wobei auch der Fall begünstigt wird, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (II R 1872019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zu einem Aufbau von Kapital keine privilegierten Schenkungen nach § 534 BGB, so dass ein leistender Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Schenkers Rückforderungsansprüche hat (6 U 76/2019 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Bauunternehmer aus Bochum keinen Werklohnanspruch für Sanierungsarbeiten, weil die beteiligten Parteien heimlich eine Schwarzgeldvereinbarung abschlossen, nach der die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter gegen das Land Hessen keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen des Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung oder aus enttäuschtem Vertrauens, weil wegen ernsthafter Zweifel von Anfang an kein Vertrauen entstehen konnte (1 U 60/2019 13. Februar 20120).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau dürfen in Italien geerntete Äpfel beispielsweise von der Aldi GmbH & Co KG Mahlberg nicht als aus Deutschland stammend beworben werden (12 O 88/2019 24. Januar 2020).
Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020).
2020-02-12 2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).
2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine in dem Bundesgebiet innerhalb der Briekastenleerungszeiten eingelieferte Postsendung an dem folgenden Werktag ausgeliefert wird (VI ZB 19/2029 17. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde eines Naturschutzverbands gegen die in dem Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten zurückgewiesen (11 S 6/2020 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen Totschlags seines muslimischen Schwiegersohns zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen riskanten Kapitalanlagen in Werbevideos deutlich vor möglichen Totalverlusten gewarnt werden (312 O 279/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG dem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung nicht kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis noch besteht (8 CA 334/2018 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 229 III SGB IX zuerkannt (S 16 SB 110/2017 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Sportverein FC Schalke 04 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in dem Pokalspiel gegen Hertha BSC 50000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin werden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Personenkraftwagenmaut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Antrag Laudamotions (Ryanair) auf eine einstweilige Verfügung gegen eine dreistündige Betriebsversammlung abgewiesen (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens haben die Ureinwohner (Aborigines) Australiens einen besonderen Status, wo immer sie auch geboren sind, so dass ihr Abschiebungsschutz gestärkt ist (11. Februar 2020).
2020-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird (angeblich) eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung nicht in ihrem Wert dadurch verringert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglascontaineranlage und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, so dass eine Schadensersatzklage abgewiesen ist (I-21 U 46/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden, wenn seine Entnahme aus dem Nachlass unangemessen ist (2 W 66/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger einer Straßenbaustelle nicht mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte rechnen und nicht allein wegen einer Verletzung von Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen für dabei entstehende Schäden einstehen (10 U 4224/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Krankentagegeldversicherer trotz einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls leisten, wenn die Verspätung der Anzeige keine Auswirkung auf die Kausalität hat (5 U 19/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten durch das besondere Anwaltsfach stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, wobei er die Einhaltung der Belehrung stichprobenweise überprüfen muss (2 U 117/2019 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen die Räumpflichten und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach Art. 51 I 1, II BayStrWG nur gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Straßenbenutzer kein subjektives Recht auf Erfüllung hat (8 ZB 493/2017 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine begrenzte Kontrollmaßnahme eines Vermieters durch eine Attrappe einer Videoüberwachungsanlage keinen Geldentschädigungsanspruch des Mieters wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (65 S 1/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Applikationen UBER BLACK, UBER X und UBER Van in München wegen Verletzung des Personenbeförderungsgesetzes in München derzeit verboten (4 HK O 14934/2016 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens müssen die Diözesen Breslau und Bydgoszcz rund 7000 Euro an einen vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigten Ministranten zahlen (7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Johnson & Johnson wegen Krebsrisiken des Babypuders Baby Powder zu einer Zahlung von derzeit 750 Millionen Dollar an frühere Nutzer verurteilt (6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Anklage gegen den Handys von Staatsvertretern ausforschenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht zugelassen, weil nicht ermittelt werden darf, wie er auf seiner Enthüllungsplattform The Intercept Brasil veröffentlichte Informationen erlangt hat (um 10. Februar 2020).
2020-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, dem es dabei grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich an Erfahrungswerte und Richtwerte anzulehnen (XII ZB 342´1/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat, selbst wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist (5 StR 206/2019 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 II 1 ZPO veranlasster Parteivortrag nicht als verspätet zurückgewiesen werden, zumal dadurch auch das rechtliche Gehör der Partei verletzt wird (VI ZR 517/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn der Geschädigte in dem Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten verlangt, das Gericht prüfen, ob die Beilackierung zu der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegend wahrscheinlich ist, und kann die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass sich die Erforderlichkeit erst nach Durchführung der Reparatur sicher beurteilen lässt (VI ZR 396/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, in dem eignen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZR 156/2019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde über ein besonderes elektronisches Anwaltsfach der Schriftsatz von einem anderen Menschen als dem Postfachinhaber unterzeichnet sein (8 AZN 589/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfolgt, wenn die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt wird, die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zu dem 30. Juni 2017 geltenden Recht in dem Monat der Anspruchsentstehung (13 R 35/2017 R 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach Rechtskraft einer Ehescheidung der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, weil der Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a BGB Vorrang hat, der nicht nach einem Jahr nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils erlischt (2 UF 119/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung er einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechtes den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechtes dienen (21 U 24/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Fahrerlaubnis bereits bei dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot entzogen wurde, auf Antrag des Betroffenen über die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, ohne dass das Rücknahmeermessen auf null reduziert ist, da die Entziehung zu dem Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offensichtlich rechtswidrig war (11 CE 1480/2019 17. Oktober 2019).
2020-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beweisbelastete Partei nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (III ZR 198/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, so dass seine Eintragung in das Handelsregister von dem Registergericht von Amts wegen zu löschen ist (II ZB 18/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elters gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen (XII ZB 511/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei teilweiser Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (IX ZR 223/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gleichzeitigen materiellen Schadensersatzanspruch und einem Schmerzensgeldanspruch eines Tatopfers und einer Ausgleichszahlung des Täters in dem Urteil mitzuteilen, wofür die Zahlung diente (2 StR 468/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen und muss den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde grundsätzlich in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht (V ZB 119/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verhältnis zu der Steuerhehlerei eine Anstiftung zu einer Steuerhinterziehung eine mitbestrafte Vortat (1 StR 634/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen einem Auftragnehmer und einem Nachunternehmer nicht vor, wenn ein Bauherr einen Auftrag zu einer Errichtung eines Gebäude an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu vermieten und zu verwalten (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags eine durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 III 1 BetrVG aufheben (1 AZR 213/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Honorarärzte in Krankenhäusern insbesondere auf Grund der regulatorischen Rahmenbedingungen grundsätzlich in die Struktur des Krankenhauses eingegliedert und damit abhängig beschäftigt (12 R 2/2018 R 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein unentgeltlicher Erwerb nach § 23 I 3 EStG vor, wenn in dem Rahmen der Übertragung eines Grundstücks in dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden (IX R 8/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet das Wahlrecht eines Vorausfahrenden zwischen mehreren markierten Fahrstreifen erst mit der endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen und damit grundsätzlich frühestens fünfzehn bis zwanzig Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen (22 U 18/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Eltern sich bei dem paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergelds nicht geeinigt haben, die Bestimmung des bezugsberechtigten Elters nach dem Kindeswohl, wobei bei gleicher Gewähr der Verwendung zu dem Wohle des Kindes kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung besteht (9 WF 248/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs, der es ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts veräußern kann, keinen Schaden und damit keinen Schadensersatzanspruch (2 U 434/2018 4. Dezember 2019).
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2020
*Arbeitszeitgestz, hg. v. Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus/Winzer, Thomas, 4. A. 2020
*Corporate Compliance Checklisten, hg. v. Umnuß, Karsten, 4. A. 2020
2020-02-07 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag der Privatbank Anglo Austrian AAB Bank auf vorläufige Aussetzung des Entzugs ihrer Zulassung als Bank zurückgewiesen, weil die Bank ihre Abwicklung bereits vor deren Entzug der Bankzulassung durch die Europäische Zentralbank selbst beschlossen habe, so dass ihr durch den Entzug kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (T-797/2019 R7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei einem Fachrichtungswechsel Studierender nach Beginn des vierten Fachsemesters Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet wurden (5 C 10/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Porsche AG als Kraftfahrzeugherstellerin einem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem abgasmanipulierten 3-Liter-Dieselmotor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-13 U 81/2019 30. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Äußerungen einer in dem Deutschlandfunk interviewten Islamkritikerin teilweise zulässige Meinungsäußerungen, teilweise unzulässige Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern (16 U 50/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer auf der Autobahn über eine längere Strecke nur mit einem Abstand von elf Metern hinter einem anderen Kraftfahrzeug fährt, wegen vorsätzlicher Verletzung des Straßenverkehrsrechts verurteilt werden (1 Rb 10 Ss 618/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal erhält ein Opfer eines Verkehrsunfalls mit außergewöhnlich schweren Unfallfolgen ein Schmerzensgeld von 400000 Euro (4 O 494/2015 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3000 Spediteure gegen das europäische Lastkraftwagenkartell auf fast 900 Millionen Euro wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Forderungsabtretungen und damit Fehlen der Aktivlegitimation als unzulässig abgewiesen (37 O 18934/2017 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Wuppertal die Kosten eines gewonnenen Asylverfahrens tragen, weil die Stadt das Klageverfahren durch ihre seit Jahren bestehende Personalnot in dem Ausländeramt organisatorisch verschuldet habe (7 K 4969/2018 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzs den Schaden eines Mieters in Höhe von 2500 Euro nebst Zinsen und Kosten ersetzen, den er nicht ausreichend in die Benutzung des Stellplatzs eingewiesen hat (425 C 12888/2017 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens können gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien künftig Pflegeeltern werden, weil das bisher geltende Recht wegen Diskriminierung Homosexueller nichtig ist (um 7. Februar 2020).
2020-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Main mit der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung in dem Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, wegen ungenügender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvL 4/2016 4. Dezember 2019, 1 BvL 6/2016 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Revision der Revision einer Klägerin unter Zustimmung des zuständigen Finanzamts die Klärung der Frage ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften Europarecht verletzt, in dem anhängigen Verfahren ausgeschlossen (I R 4/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines von dem Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG trotz eines von dem Finanzamt praktizierten Sechsaugenprinzips nicht auf einem bloßen mechanischen Versehen beruht (IX R 23/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Festvergütung ohne Erfolgsrisiko tätiger Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig (V R 23/2019 27. November 2019, V R 62/2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der e-mail-Dienst Gmail Googles kein Telekommunikationsdienst (13 B 494/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Vormietrecht auch wirksam, wenn es in einem eigenen Abschnitt behandelt ist (13 U 215/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist, wenn nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben werden, die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen (6 K 15721/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Kosten für die Pflege von für die Öffentlichkeit bestimmten Parkflächen nicht Wohnraummietern als Betriebskosten verrechnet werden (65 S 132/2019 25. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Schwabach bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen eines volksverhetzenden Kommentars in dem Internet zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 5. Februar 2020).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die örtliche Niederlassung der Volkswagen AG wegen der Abgasaffäre rund 20 Millionen Euro zahlen (um 6. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Präsident Donald Trump auf Grund der Mehrheit der Republikaner in dem Senat erwartungsgemäß erfolglos beendet (5. Februar 2020).
2020-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, so dass eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 4/2017 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags mit dem Autozulieferer Prevent durch die Volkswagen AG rechtmäßig, weil Prevent zuvor mit Mitteln der Erpressung die Durchsetzung einer fünfundzwanzigprozentigen Preiserhöhung versucht hatte (5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte eine Kirchengemeinde in dem Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach fünfundzwanzig Jahren fristlos kündigen. weil dessen Mitarbeiter bei dem Umgang mit einer Leiche eine Straftat der Störung der Totenruhe beging (I-21 U 38/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkraft keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen den Dienstherrn wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt (4 S 2891/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald rechtswidrig, weil die Feuerwehrleute zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt haben, feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen aber wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend gewesen wären (5 A 858/2019 4. Februar 2020, 5 A 724/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schließt die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich nur dieser anderen Tagespflegerin zugewiesen ist (12 B 655/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine deutliche Kritik eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund (8 Sa 483/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Betrugs zu sieben Monaten bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe verurteilter Jurist wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung zusätzlich zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe des ein Bild Picassos mit seiner Yacht außer Landes bringenden Bankiers Jaime Botin von zehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe auf drei Jahre und einen Tag Haft und 91,7 Millionen Euro Geldstrafe erhöht (um 5. Februar 2020).
Der Präsident Polens unterzeichnet das umstrittene Gesetz zu einer Disziplinierung von Richtern (um 4. Februar 2020).
2020-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie etwa Sloweniens, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine Diskriminierung (C-447/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Rechtsanwalt eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist (C-515/2017 P 4. Februar 2020, C-561/2017 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl die Wohnung tatsächlich kleiner ist als von dem Vermieter angenommen, sofern sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt (VII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rechtsmittel zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher früherer Arbeitnehmer von ThyssenKrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland zurückgewiesen (III-2 Ws 37/2019, III-2 Ws 45/2019 23. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Hundehalter für Schäden aus einem Hundegetümmel unter Beteiligung seines frei laufenden Hundes einstehen (12 U 249/2018 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von dem Arbeitgeber an Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kraftfahrzeugkennzeichenhalters gezahltes Entgelt lohnsteuerpflichtig (1 K 3320/2018 L 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzte das Internetvergleichsportal Check 24 mit seinen Jubiläumsdeals das so genannte Provisionsabgabeverbot bei Verkäufen von Versicherungen (um 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet der bloße Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude keinen Erlass und keine Verringerung der Grundsteuer (5 K 760/2019 21. Januar 2020).
Wegen unsportlichen Verhaltens durch Verletzung des Schiedsrichters mit dem Puck ist der Eishockeyspieler Thomas Larkin von Adler Mannheim für neun Spiele gesperrt.(.um 4. Februar 2020)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien war die Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt M. in der Ibizaaffäre rechtmäßig (um 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist auf Antrag einer Wiener Bewerbergesellschaft das weitere Verfahren um den Neubau des Management Centers Innsbruck vorläufig angehalten (um 4. Februar 2020).
René Benko erwirbt mit einem Partner aus Thailand für mehr als eine Milliarde Franken die Warenhauskette Globus in der Schweiz (um 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawis ist das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen erheblicher Fehler nichtig (3. Februar 2020).
Wer wöchentlich zweimal rotes Fleisch oder Wurst ist, hat nach einer Studie in Jama Internal Medicine etwa fünfundzwanzig Jahren ein um drei bis sieben Prozent erhöhtes Risiko an einem Gefäßleiden oder Herzleiden zu erkranken und früher zu sterben.
2020-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Verurteilten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verworfen, weil das Merkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ in dem Sinne des Tatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits erfüllt ist, wenn die in Frage stehende geheimdienstliche Operation auf die strafbare gewaltsame Entführung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbescholtenen Menschen gerichtet ist (3 StR 562/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung höherrangiges Recht, so dass sie unwirksam ist (9 S 838/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Mutter einer sechzehnjährigen Berufsschülerin dafür sorgen, dass ihre Tochter in dem Unterricht ihr Gesicht zeigt, doch gibt es für die Anordnung der Schulbehörde das Tragen eines so genannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert, zu unterlassen, keine gesetzliche Grundlage (1 Bs 6/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der frühere Finanzminister Rheinland-Pfalzs Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu 27 Monaten Haft verurteilt (2050 Js 37425/2010 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Bekannten mit einem Samuraischwert tötender alkoholkranker Mann wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Schmerzensgeld von 25000 Euro sowie Unterbringung in einer Entzugsklinik verurteilt (2. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält das Landestransparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht in ein in dem Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten (2 K 490/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner kleinen Tochter in das Netz stellte, zu vierzig Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (244 Ds 228/2019 um 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Schlagzeugspielen eines Kindes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf sonntäglich und feiertäglich eine Stunde sowie werktäglich auf zwei Stunden zwischen neun und zwanzig Uhr begrenzt (484 C 14424/2016 28. Juni 2019).
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main beschließt den Abriss von Oper und Schauspielhaus unter Überführung der Gebäude in den Geist des einundzwanzigsten Jahrhunderts (um 30. Januar 2020).
In Mainz wird voraussichtlich zu dem 1. Juli 2020 für einzelne Straßenabschnitte ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeige bis Euronorm 5 und für Benzinkraftfahrzeuge bis Euronorm zwei eingeführt (um 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gemeinderats Tübingens wird auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten eine geringe Steuer eingeführt (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Unfallversicherung, nach denen Herzinfarkt oder Schlaganfall keine Unfallfolgen sein können, wegen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Leiter des Netzwerks Objekt 21 wegen Wiederbetätigung und Verletzung des Waffengesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt ( 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Hinrichtung vierer Vergewaltiger einer Studentin in einem Omnibus auf unbestimmte Zeit verschoben (um 30. Januar 2020).
2020-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarktangestellten nach nationalem Recht grundsätzlich rechtmäßig (1874/2013 17. Oktober 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügt ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel, selbst wenn diese Mittel aus Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein einem Drittstaat angehörender und über keine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügender Vater illegal nachgeht (C-93/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für den rechtzeitigen Zugang eines gefaxten Schriftsatzes bei Gericht dessen Zwischenspeicherung in dem Empfangsgerät, wobei das Gericht verpflichtet bleibt, die einer Kenntnis der Partei typischerweise nicht zugänglichen gerichtsinternen Vorgänge des Faxempfangs durch die in dem Einzelfall nötigen Maßnahmen von Amtswegen aufzuklären (1 BvR 552/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte nicht zu dem Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht (XIII ZB 537/2017 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die notierte Rechtsmittelbegründungsfrist nicht bereits nach Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzs gestrichen werden, sondern erst, nachdem der Schriftsatz zu dem Transport zu Gericht bereit gelegt worden ist und zuvor an Hand der Akte überprüft wurde, dass nichts mehr zu veranlassen ist (VIII ZB 103/2018 29. Oktober 2019, VIII ZB 104/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einer Verwirkung des Rechtes auf Widerruf bei einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag auf die Kenntnis des Verbrauchers eines fortbestehenden Widerrufsrechts nicht an (XI ZR 759/2017 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76 IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76s IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 StR 20/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Beweisantrag gemäß § 244 III, IV StPO inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Tatsache, wobei keine überspannten Anforderungen an einen hinreichend konkretisierten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt werden dürfen (4 StR 25/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen eines Verstorbenen kein Recht der Angehörigen, auf Grund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen (7 U 23872018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a IV BGB für den Vorschusspflichtigen grundsätzlich unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (1 Bs 211/2019 27. September 2019).
2020-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit nicht den Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, so dass der Versicherungsnehmer das von dem Versicherer in der Freistellungsphase gezahlte Krankentagegeld nicht zurückzahlen muss (IV ZR 314/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verweisung oder Abgabe einer Sache in dem Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs das weitere Verfahren vor diesem Gericht eine eigene Angelegenheit, so dass eine Anrechnung der Gebühren nicht stattfindet (XII ZB 63/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten grundsätzlich die Mitteilung des Gutachtenergebnisses als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form, während für Mischspuren höhere Anforderungen gelten (4 StR 318/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Mangelhaftigkeit eines verkauften Hauses wegen seines Kellers auch dann ergeben, wenn es zu einer Zeit errichtet wurde, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren (V ZR 4/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Unterschriften eines Rechtsanwalts und einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit den Zusätzen i. V. in einer Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift nicht als Gesamtvertretung anzusehen (XI ZR 451/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Bedarf eine Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben und unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten die auswählen, welche schnellstmöglich zu einem Ergebnis führt (IX ZR 22/2017 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt der Wohnsitzmangel eines ausgestellten Führerscheins in dem umgetauschten Führerschein eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union fort (3 C 26/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anschlussberufung bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wobei eine darin liegende Klageänderung die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllen muss (3 AZR 222/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Geschädigter durch die Zahlung eines Ablösebetrags von der Pflicht zu einer Zahlung der weiteren Leasingraten gegenüber der bisherigen Leasinggeberin befreit worden ist, der Abschluss eines erneuten Leasingvertrags kein zusätzlicher Schaden (12 U 102/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist, wenn die Beteiligten eines Ehescheidungsverfahrens in einer Folgesache über die Herausgabe oder Aufteilung des Hausrats für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung und über die Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 FamFG streiten, das Verfahren als Haushaltssache nach § 200 II Nr. 2 FamFG zu qualifizieren (12 WF 148/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kostenübernahmeerklärung einer Partei nach übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich (4 W 124/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil eine weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzte Berufungsbegründung ungenügend ist (1 U 168/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Versprechen der Prüfung und Verfolgung von Beleidigungen, Unwahrheiten oder anstößigen Inhalten in Bewertungen in dem Internet ein entgeltliches Anbieten von Rechtsdienstleistungen (315 O 255/2018 28. Juni 2019).
Mit Beginn des Tages hat Großbritannien die Europäische Union (leider) verlassen und die altruistische Gemeinsamkeit wie Donald Trump durch egoistische Einsamkeit ersetzt.
*Formularsammlung Vertriebsrecht, hg. v. Martinek, Michael u. a., 2. A. 2020
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H. u. a., 5. A. 2020
2020-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zustände in Gefängnissen in Nîmes, Nizza, Fresnes, Martinique, Guadeloupe und Französisch-Polynesien Menschenrechte, so dass Frankreich Betroffenen Schadensersatz leisten muss (9671/2015 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt der Streit zwischen Kroatien und Slowenien über die Grenze in dem Golf von Piran in der nördlichen Adria nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union und ihres Gerichtshofs, so dass ihn die beiden Staaten durch aufrichtiges Bemühen in Einklang mit internationalem Recht bilateral lösen müssen (C-457/2018 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Einzelumstände einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig betrachtet werden, weil (in der Gegenwart des Sozialstaats) die Interessen des Mieters und (vielleicht) auch die Interessen des Vermieters die Gegeninteressen überwiegen können (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter die Kosten einer Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht an Mieter weitergeben (VIII ZR 62/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nicht Voraussetzung, dass eine auf eine Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der in einem ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten vorliegt (VII ZR 10/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich in einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses unstreitig ist, der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO (XII ZB 382/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamts mit der Vollstreckung beglichen, um die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts zu schaffen, so dass nähere Darlegungen nicht erfolgen müssen (IX ZR 170/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Verfahren zu einer Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt, so dass das Gericht, wenn es davon absieht, die zugehörigen Gründe in seiner Entscheidung darlegen muss (XII ZB 208/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (10 C 11/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut mit der Klage eines Journalisten auf Einsicht in Akten der Bankenaufsicht Deutschlands zu der Finanzkrise befassen (10 C 10/2019 30. Januar 2020, 10 V 18/2019).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Abtreibungsgegner nicht behaupten, dass der Bischof von Limburg von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und sie unterstützen will (16 U 38/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Region Hannover die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht in dem Gebiet der Region, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt, wobei ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder durch Taxi nicht besteht (2 ME 622/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Leistungsbezieher, dem in der Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit droht, Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem Sozialgesetzbuch II (7 AS 845/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streikes der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (2-24 O 117/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Gastgeber einer Hochzeitsfeier Getränke ihrer Gäste nicht bezahlen, für die vorweg vereinbart wurde, dass sie nicht ausgeschenkt werden dürfen (31 C 376/29019 23 3. September 2019).
2020-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vereinbarung zu einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber einer Arzneimittelpatents und einem Genererikahersteller mit Geldzahlungen für den vorübergehenden Verzicht auf den Generikamarkteintritt, das Wettbewerbsrecht der europäischen Union verletzen, wobei es maßgeblich ist, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (C-307/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidungsvorbereitung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wohl sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Maklerverträge grundsätzlich zulässig, wenn der Kunde die zugehörigen Voraussetzungen leicht erkennen kann (I ZR 40/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Beteiligten gegen das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia abgewiesen, weil zu einer Anfechtung des Verbots grundsätzlich nur die Vereinigung selbst befugt ist (6 A 1/2019 29. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen, nicht dagegen der Umgehung des Verbots der Süßung von Wein mit Zucker (3 C 6/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zuhause Arbeitende keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen (2 U 19/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung eines Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen, wenn keine Unternehmensidentität mehr besteht (IV R 59/2016 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Vorsteuerabzug in dem Fall des so genannten Zuordnungswahlrechts bei dem Leistungsbezug ausgeschlossen ist, wenn bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde (XI R 3/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Volkswagen AG zu einer Zahlung von 11600 Euro gegen Rückgabe eines sieben Jahre alten abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs verpflichtet, weil der Sachmangelanspruch noch nicht verjährt ist (1 U 131/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann sich eine Bank in Deutschland die Kapitalertragsteuer in so genannten Cum-Cum-Geschäften, in denen Aktien ausländischer Anteileigner vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verkauft und nach dem Dividendenstichtag wieder zurückübertragen werden, weil sie durch den Gestaltungsmissbrauch des Versuchs der Umgehung der gesetzlichen Versteuerung ausländischer Dividenden nur eine leere Aktienhülle und kein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, weshalb die Geschäfte rückabzuwickeln sind (4 K 890/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Hundehalter in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land das Bellen seiner Hunde zu der Nachtzeit und Ruhezeit unterbinden und in der übrigen Zeit auf ein Höchstmaß begrenzen, weil andernfalls die Gesundheit von Nachbarn gefährdet ist (8 L 111/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Kardinal Philippe Barbarin von dem Vorwurf der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen (30. Januar 2020).
Das Europäische Parlament billigt den Brexitvertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Verringerung der Mandate von 751 auf 705 (29. Januar 2020).
2020-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg durch das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung zu überprüfen, weil bei dem Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Betracht kommt (5 StR 366/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige, technisch und inhaltlich vollständig von dem Ausland aus gepflegte Internetseite gebucht wird, deutsche Gerichte wegen fehlenden Bezugs des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung unzuständig (16 U 208/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands gegen die ihre Anträge ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster abgewiesen (17 B 105/2020 um 29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Eilanträge einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands auf asylrechtliche Feststellung von Abschiebeverboten beziehungsweise auf aufenthaltsrechtliche Gewährung abgewiesen (2 L 1222/2019 A 6. Januar 2020, 8 L 1221/2019 23. Januar 2020).
Der Leiter des Adelshauses Hohenzollern einigt sich mit der Stadt Sankt Goar außergerichtlich über die Burg Rheinfels (1 O 50/2018 um 29. Januar 2020).
Die Palästinenserführung weist den vielleicht Wahlunterstützung zurückgewährenden Plan Präsident Donald Trumps zu einer umfangreichen Landabtretung eines geplanten Staates der Palästinenser mit der Hauptstadt Ostjerusalem an Israel zurück (29. Januar 2020).
2020-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien die Richtlinie 2011/7/EU verletzt, indem öffentliche Stellen in dem Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen die der Bezahlung von Rechnungen die Zahlungsfristen von dreißig oder sechzig Kalendertagen nicht einhalten (C-122/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Auskunftsanspruch siebener Abgeordneter der Alternative für Deutschland durch unzureichende Auskunft über gefährliche Orte verletzt (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein den Tod einer Frau in dem Bahnhof Voerde verursachender Serbe wegen psychischer Erkrankung in dien psychiatrische Einrichtung eingewiesen (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin-Mitte durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene Hostel schließen, weil es die Sanktionen der Vereinten Nationen verletzt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Eisenbahnbundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke rechtmäßig betrieben wird und keine lärmrelevanten Veränderungen eingetreten sind (16 K 5474/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Klage eines Mitarbeiters des Unternehmens SAP gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil er Kundendaten rechtswidrig verwendete, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (3 Ca 1793/2019 15. Januar 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss nach einem Gentest der frühere König Albert II. von Belgien Delphine Boël als Tochter anerkennen (um 29. Januar 2020)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei fehlenden Unterhaltsmitteln rechtmäßig (27. Januar 2020).
Das Kammergericht Berlin ist nach einer Untersuchung der Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH in seiner digitalen Infrastruktur durch einen rechtswidrigen Angriff so sehr geschädigt, dass der vollständige Neuaufbau der Infrastruktur erforderlich ist.
N ach Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika soll Airbus zwecks Beilegung von Korruptionsvorwürfen rund 2,7Milliarden Euro Geldbuße zahlen (um 28. Januar 2010).
In dem Jahr 2019 gab es in Deutschland 29456 die Landschaft auf Grund Entscheidungen des Menschen zu Gunsten seiner Bequemlichkeit entnatürlichende Windkraftwerke (davon 325 neue) mit einem Anteil an der Stromerzeugung von rund 17 Prozent, zu denen schätzungsweise weitere rund hunderttausend hinzukommen sollen.
Der Preis für eine Feinunze Rhodium ist zuletzt auf 9985 Dollar gestiegen (um 28. Januar 2020).
2020-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Mordfall Lübcke der Haftbefehl gegen Stephan E. bestätigt (AK 62/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift das Verbot einer sachgrundlosen Befristung in dem Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht bei Unzumutbarkeit wie beispielsweise einer geringfügigen Nebenbeschäftigung (7 AZR 429/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf eine Halbwaisenrente nicht entgegen, dass bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde (2 U 30/2017 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat Facebook durch Voreinstellungen und allgemeine Geschäftsbedingungen die Datenschutzgrundverordnung verletzt (5 U 9/2018 um 15. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Auftragnehmer, dem in dem Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich ist, seiner Darlegungslast durch Vortrag von sonstigen Tatsache, die Rückschlüsse auf den Herstellungsaufwand erlauben (I-22 U 248/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann einem sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassenden Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in der jeweiligen Verfahrensart selbst kennen oder ermitteln muss (17 UF 156/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt eine öffentliche Stelle wie die Stadt München der gesetzlichen Auskunftspflicht über Mietspiegeldaten auch dann, wenn sie sich eines Verwaltungshelfers in Gestalt eines privaten Dienstleisters bedient hat, bei dem die Daten gespeichert sind (4 B 1515/2018 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung eines Entwicklungsingenieurs wegen bedrohender Äußerung gegenüber der Personalleiterin durch die Robert Bosch GmbH mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, doch ist eine nochmalige Kündigung wirksam (8 Sa 30/2019 um 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Tankstelle nicht für den Schaden einstehen, den ein Kraftfahrzeugführer dadurch an dem Lack seiner Motorhaube verursacht, dass er mit einem bereitgestellten Scheibenwischer Vogelkot zu entfernen versucht (33 S 70/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen Betrugs durch überhöhte Forderungen in dem so genannten UGV-Inkassoprozess gegen Zahlung von mehr als einer Million Euro vorläufig eingestellt (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Klage der Stadt Pappenheim gegen den Eigentümer des Schlosses in Pappenheim auf Rückzahlung von 42000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm wegen bestimmungswidriger Verwendung für die Nordfassade statt für die Südfassade abgewiesen (um 24. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin vorerst nicht ausgewiesen werden, weil von ihr während der Haft keine Gefahr für andere Menschen ausgeht
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch gegen die Stadt Düsseldorf auf ein allgemeines Verbot der Haltung von Speisehummern unzulässig (23 K 8014/2017 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist in dem Streit um die Neubesetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein der Eilantrag des unterlegenen Bewerbers abgewiesen, weil das Auswahlverfahren nicht fehlerhaft ist (3 L 2036/2018 26. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Johannes Dürr wegen Dopingvergehen und schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfzehn Monaten Haft und 720 Euro Geldstrafe sowie Verlust von 52000 Euro verurteilt, sein Trainer Gerald Heigl zu einem Jahr bedingter Haft und 3120 Euro Geldstrafe (27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere kaufmännische Geschäftsführerin des Burgtheaters in Wien Silvia Stantejsky wegen Untreue und Veruntreuung zu zwei Jahren bedingter Haft und Ersatz von rund 320000 Euro Schaden verurteilt (27. Januar 2020).
2020-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, welche die Gewährung bezahlten Jahresurlaubs vorsehen, der über die vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, in dem Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegen (C-609/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfassen Einkünfte in Art. 5 I Buchstabe a der Richtlinie 2003/109/EG auch Mittel, die von einem Dritten zu der Verfügung gestellt werden, sofern sie unter Berücksichtigung der individuellen Lage des betreffenden Antragstellers als fest, regelmäßig und ausreichend angesehen werden (C-302/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu einer Beschränkung der Medienberichterstattung durch den Vorsitzenden in einem Strafverfahren die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe offenlegen (1 BvR 2309/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Verfahren sich erledigt, ehe über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde, maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht der Zeitpunkt der Bewilligung des Prozesskostenhilfegesuchs (1 BvR 2111/2017 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wettbewerbskräfte, den sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelt verlangt, in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden (KZR 73/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine formwirksame Verständigung in dem Strafverfahren ausdrücklich erfolgen , so dass eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten oder dienstliche Stellungnahme der Berufsrichter nicht ausreichen (1 StR 169/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums beispielsweise durch Umgestalten von Terrasse und Garten auf eigene Kosten selbst zu beseitigen (V ZR 149/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 I 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Berichterstattung entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt, doch ist für eine rückblickende Betrachtung die bis zu der Rechtskraft des Strafurteils bestehende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (VI ZR 80/2018 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Berichterstattung über die unbefugte Verbreitung von Nacktfotos in dem Internet und einen damit einhergehenden Erpressungsversuch gegenüber der abgebildeten Person deren Persönlichkeitsrecht erheblich, weil sehr private Informationen aus ihrem Beziehungsleben mitgeteilt werden, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben (VI ZR 360/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 II 3 erster Halbsatz BAföG mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung (5 C 8/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nur vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung (7 AZR 572/2017 21. August 2019).
2020-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsanwaltliche Anweisung an die Angestellten unzureichend, wenn weder bestimmt ist, dass die in dem Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit einer zuverlässigen Quelle abzugleichen ist, noch angeordnet ist, dass der Abgleich mit einer anderen Quelle nur genügt, wenn gewährleistet ist, dass die dort dokumentierte Nummer zuverlässig ermittelt wurde und die Zuordnung zu dem adressierten Gericht aktuell überprüft wurde (IX ZB 18/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht hinreichend begründeter Verwendung eines von mehreren sich widersprechenden Gutachten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen (VIII ZR 344/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, soweit bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen, und kann bei Zweifeln an der Verwendung des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegengesetzt werden (XII ZB 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 144/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine qualifizierte Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt gemäß § 1 I 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist, wofür eine Rangrücktrittsklausel bei einem Vermögensanlagevertrag hinreichend verdeutlichen muss, dass der Darlehensgeber ein über das allgemeine Insolvenzrisiko hinausgehendes unternehmerisches Risiko übernimmt und es zu einer dauerhaften Aussetzung jeglicher Rückzahlung kommen kann (VI ZR 156/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist an einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 S. 1 BetrVG gerichtet ist, der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der ihm übertragenen Personalverantwortung gleichzeitig noch in weitere Betriebe des Unternehmens eingegliedert wird (1 ABR 13/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in dem ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zu der Leistung eines Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung besteht, der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen (3 AZN 934/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Staat bei gemeinsamer Erziehung eines Kindes durch beide Eltern verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, beiden Eltern einen Anspruch auf Zuerkennung der Kindererziehungszeit in vollem Umfang einzuräumen (5 R 121/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Familienleistungen nach dem Gesetz Polens über staatliche Beihilfen zu der Kindererziehung von dem 17. Februar 2016 auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen (III R 34/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasmessung versehenen Kraftfahrzeug nach Zuverfügungstellung einer geeigneten Software kein Anspruch auf Lieferung eines typengleichen Ersatzkraftfahrzeugs (2 U 92/2018 28. August 2019).
*Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise, 6. A. 2020
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Krise, 8. A. 2020
*Urheberrecht, hg. v. Schricker/Loewenheim, 6. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Kleine-Cosack, M., 8. A. 2020
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 21. A. 2020
*Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, hg. v. Sassenberg/Faber, 2. A. 2020
2020-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander ein Wegerecht nicht durch jahrzehntelange Übung als Gewohnheitsrecht entstehen, sondern außerhalb des Grundbuchs nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht nach § 917 BGB (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ganz von dem Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente (2 C 22/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung eines fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nicht darauf berufen, dass die Bewerbung auf Grund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist (8 AZR 484/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Oberlandesgericht Koblenz in einer auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem Enforcement Trailer verbauten Messgerät PoliScanFM1 gegründeten Bußgeldsache erneut über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden (B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein zweiunddreißigjähriger Islamist in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 64 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer für den Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Versicherungsvertrag in dem Policenmodell auch die Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I VAG alter Fassung grundsätzlich vollständig erhalten, doch sind einleuchtende Einschränkungen zulässig (9 U 66/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine siebenundzwanzigjährige, wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operierte und nach nachoperativen Komplikationen querschnittsgelähmte Frau gegen die Klinik einen Schadensersatzanspruch von 500000 Euro (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die tatsächliche Beschränkung eines Wegerechts durch ein Tor rechtswidrig sein (5 U 15/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Direktorenstelle bei der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren abgewiesen, weil die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 II GG hier nicht anwendbar seien (38 Ga 14897/2019 23. Januar 2020).
Das Parlament Polens billigt gegen eine Entscheidung des Senats das Gesetz zu der Disziplinierung von Richtern (23. Januar 2018).
2020-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen der Tötung des Sängers Jim R. und sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen Menschen von dem Landgericht Berlin zu 13 bzw. 14 Jahren Haft Verurteilter verworfen (5 StR 407/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beitragsbescheide zweier Industriekammern und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (8 C 9/2019 22. Januar 2020, 8 C 10/2019, 8 C 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz nicht zu dem Erlass einer Rechtsverordnung beispielsweise in München, nach der Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen (8 CN 2/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, jedenfalls für das Jahr 2011 ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (II R 63/2015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Kündigung bei dem Automobilzulieferer TWB in Hagen wegen fehlerhafter Einleitung der Anhörung des Betriebsrats unwirksam (3 Sa 1194/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Landesverband einer politischen Partei mit dem Antrag gescheitert, von ihm zu der Durchführung des Berliner Landesparteitags von dem 25. bis zu dem 26. Januar 2020 gemietete Räume tatsächlich überlassen zu erhalten (13 O 23/2020 22. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Ausschluss eines fünfundfünfzigjährigen Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr aus dem Kreis Heinsberg wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen rechtmäßig (L 13/2020 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist die Klage Albrecht von Brandenburg-Zeppelins auf Wiederherstellung der 1947 aufgelösten Zeppelinstiftung abgewiesen (23. Januar 2020).
Nach einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen muss die Stadtbonn zwecks Abwendung eines Fahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit auf der Reuterstraße auf dreißig Stundenkilometer beschränken und darf den Verkehr in Richtung auf Bad Godesberg nicht über diesen Bereich leiten (23. Januar 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Verein Combat 18 Deutschland und löst ihn auf (22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hertha Ballspielclub Berlin wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Spiel gegen Union Berlin 190000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Kokain zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Schüssen mit einer Gaspistole auf Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Ratifizierungsgesetz für das Abkommen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu und die Königin unterzeichnet es (22. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens hat der Staat Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht § 112 der Verfassung Norwegens verletzt (23. Januar 2020).
Kanada verhängt gegen die Volkswagen AG eine Geldbuße von rund 135 Millionen Euro wegen Einfuhr von nicht den zulässigen Abgasstandards entsprechenden Kraftfahrzeugen (22. Januar 2010).
Nach einer auf eine Klage Gambias hin ergehenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Myanmar verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord an den noch in dem Land lebenden rund 600000 muslimischen Rohingyas zu verhindern (23. Januar 2020).
2020-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, und muss ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde, enthalten (C-175/2018 P 22. Januar 2020, C-178/2018 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die eine Patientin nach einem Unfall rechtswidrig fixierten oder fixieren ließen, um ihren Verbleib in dem Krankenhaus zu weiterer Bobachtung sichtzustellen, eine Verletzung des Anspruchs auf eine effektive Strafverfolgung (2 BvR 1763/2016 15. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals der Gesellschaft keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich (1 AZR 149/2019 21. Januar 2020, 1 AZR 395/2019 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dieses Gericht für eine Schadensersatzanklage von Kapitalanlegern gegen die Macquarie Bank Limited aus Australien aus Cum-Ex-Aktiengeschäften unzuständig (um 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte es die Stadt Aachen einem Pornofilmproduzenten untersagen, in den Räumen der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern durchzuführen, weil keine erlaubnisfreie Filmproduktion geplant war, sondern eine gefilmte Prostitution (3 K 17682/2018 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Arbeitgeberverbands zwecks Verhinderung der Beschlussfassung der so genannten vierten Pflegekommission zurückgewiesen (4 L 356/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Schule in dem Landkreis Göttingen verpflichtet, eine an dem so genannten Aspergersyndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (4 B 196/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 25000 Gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt, weil das Land seine in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von dem 26. Juli 2017 auferlegte und in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von dem 27. Februar 2018 konkretisierte Verpflichtung, in dem Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Kraftfahrzeuge in dem Stadtgebiet Stuttgarts verbindlich vorzusehen, noch nicht vollständig erfüllt hat (17 K 5255/2019 21. Januar 2020).
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe einigen sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt eines Dieselkraftfahrzeugfahrverbots auf eine Einführung einer Umweltspur mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern (8 D 106/2018 AK 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind die Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache und dem früheren Finanzminister Löge rechtmäßig (um 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen Mordes an dem Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt.
2020-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Versammlung Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit von den Behörden rechtmäßig nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zu der Roten Flora als einer Hochburg der linken Szene in Hamburg stattfindet, so dass der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage endgültig verworfen ist, weil eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestand (1 BvQ 2/2020 11. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Überlassen eines blanko unterzeichneten Messprotokolls an einen zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten privaten Dienstleister durch einen Hoheitsträger eine Falschbeurkundung im Amt, weil die vervielfältigten und mit konkreten Datensätzen versehenen Messprotokollformulare öffentliche Urkunden sind (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020).
Nach einer in der Form eines Hinweisbeschlusses ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen, muss sich aber die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, in dem er die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung aufforderte (15 U 190/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage vierer Gemeinden aus der Nähe des Flughafens berlin-Schöneberg gegen den einunddreißigsten Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen, mit dem die Errichtung eines neuen Gebäudes zu der Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt wurde (6 A 2/2018 20. Januar 2020).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Landgerichts Berlin haben sechs Kommentatoren auf einer Social Media Plattform die Politikerin Renate Künast vielleicht doch beleidigt, so dass ihre Nutzerdaten herausgegeben werden dürfen (27 AR 17/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss ein Vermieterunternehmen wegen Diskrminierung eines Interessenten mit einem türkisch klingenden Naemen durch Nichteinladung wegen Diskriminierung 3000 Euro zahlen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Bandbreitenreduzierung der Zubuchung von „StreamOn Music & Video“ rechtmäßig ist (9 K 4632/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wegen Diskriminierung durch Bevorzugung der höhere Provisionen zahlenden Anbieter eine noch zu bestimmende Strafe hinnehmen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei wegen Korruption zu dreizehn Jahren und sechs Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von rund 260000 Euro verurteilt (21. Januar 2020).
2020-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister rechtswidrig, so dass die auf diese Weise ermittelten Beweise nicht verwertet werden dürfen (2 Ss-Owi 863/2018 3. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Landkreis Lüneburg Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes an Nutzer der Onlineplattform Topf Secret herausgegeben (2 ME 707/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Frau, die zunächst Arbeitslosengeld und dann Mutterschaftsgeld für ihr ersten Kind bezog und bei der die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erste Kind bekam, Anspruch auf Mutterschaftsgeld (16 KR 191/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein angeblicher Arzt wegen mehrfachen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, Titelvergehen und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu elf Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss ein vierundzwanzigjähriger, bereits zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilter Mann wegen einer Bombendrohung und mehrerer Amokdrohungen einen Kostenersatz für Behördeneinsätze von rund 40000 Euro leisten (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (20. Januar 2020).
Der Senat Polens lehnt mit 51 von 99 Stimmen das Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS über die Disziplinierung von Richtern ab, doch trifft die erste Kammer des Parlaments (Sejm) die endgültige Entscheidung (17. Januar 2020).
2020-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die nach den neuen Vorschriften vollzogene Sicherungsverwahrung Deutschlands nicht mehr als Strafe gemäß Art. 7 I EMRK eingestuft werden (1021/2012 27505/2014 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union endet das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs (C-396/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu einer Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine aussagekräftige stichtagsbezogene Gegenüberstellung ihrer fälligen Verbindlichkeiten und der zu deren Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel erforderlich (5 StR 205/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein beklagter Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in dem Haftpflichtprozess zu dem von dem Kläger behaupteten Unfall und Unfallhergang mit Nichtwissen äußern, wobei zwischen Haftpflichtversicherer und versichertem Schädiger bei gemeinsamer Inanspruchnahme eine einfache Streitgenossenschaft nach den §§ 599, 60 ZPO vorliegt (VI ZR 337/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erstreckt sich der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Schadensersatz auf die für die Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeugs erhobene Umsatzsteuer, auch wenn der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt ist (12 U 11/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus wasserundurchlässiger Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser nicht den anerkannten Regeln der Technik, so dass die Vermutungswirkung der DIN insbesondere auf Grund vieler aufgetretener Schadensfälle als widerlegt anzusehen ist (12 U 73/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet § 9 ZPO auf die Bestimmung eines Vergleichsmehrwerts Anwendung, wenn die Parteien sich über nicht rechtshängig gewesene wiederkehrende Leistungen verglichen haben, wobei sich die Bemessung des Vergleichsmehrwerts nicht danach richtet, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern danach, worüber sie sich geeinigt haben (24 W 278/2019 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt auf einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg den Belangen der Fußgänger besonderes Gewicht zu (14 U 141/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das Gericht gemäß § 1684 III 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies zu der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben nötig ist (1 UF 118/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt der Gerichtsstand bei Erwerb eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugs gemäß § 32 ZPO wahlweise bei dem Handlungsort des Täters oder dem Rechtsgutverlustsort des Opfers, so dass ein Erfolgsort bei einem darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkauf der Ort ist, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat , um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken (32 SA 54/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 II AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar (5 HK O 11537/2019 10. September 2019).
2020-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen hat und nach Begleichung der Klageforderung einseitig die Hauptsache für erledigt erklärt, die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat (III ZR 16/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeräumten Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZR 45/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Verzögerung oder Ungewissheit der Tatausführung durch den Tatmittler der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zu der Erfüllung des Tatbestands ansetzt, wobei es bei Bandendelikten auf die Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds ankommt (2 StR 139/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO in dem Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung und sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur nach § 149 III ZVG zu seiner Verfügung zu stellen (V ZB 154/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Darlehensnehmer wirksam seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerruft und das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt, der Darlehensgeber, der nicht sämtliche von dem Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus den bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat (XI ZR 717/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Art. 103 I GG verletzende Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (VI ZR 418/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet nach § 11 I BauNVO unwirksam (4 CN 8/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört ein Lebensmittelmarkt nicht allein deshalb zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarkts gemäß § 34 I 1, II BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden (4 B 27/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert § 76 III 4 BetrVG bei Niederlegung der von der Einigungsstelle getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken die Zuleitung aller Bestandteile des Spruches (1 ABR 6/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege des betreuten Menschen gemäß § 33b VI 1 EStG, so dass ihm der Pflegepauschbetrag ohne eine enge persönliche Beziehung nicht zu gewähren ist (VI R 52/2017 4. September 2019).
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, S., 4. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, U., Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 11. A. 2020
*Kompendium des Baurechts, hg. v. Kniffka/Koeble/Jurgeleit u. a., 5. A. 2020
2020-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert der Vorbehalt des Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung die Bereicherung des Bedachten (II R 4/2016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters die Verwendung von Kopien und Daten durch eine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft nicht, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt dort angestellt war, die Insolvenzverwaltervergütungsansprüche an die Gemeinschaft abgeführt hat und von dieser ein Gehalt erhielt (4 U 123/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Schulliters einer berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem mindestens zehn Tage unentschuldigt fehlenden Schüler zu beenden, rechtmäßig (4 K 989/2019 19. Dezember 2019).
Ach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Fußballclub Sankt Pauli statt 120000 Euro 90000 Euro und der Hamburger Sportverein statt 200000 Euro 140000 Euro wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während des Spiels beider Vereine an dem 16. September 2019 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Einspruch der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der nach dem Bruch einer Hafensperre festgenommenen Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs Carola Rackete von dem 2. Juli 2019 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Milliardär und Kunstsammler Jaime Botin wegen des Versuchs der rechtswidrigen Ausfuhr des Gemäldes Tête de jeune fille Pablo Picassos aus dem Jahre 1906 zu achtzehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Rechnungshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Präsident Donald Trump angeordnete Zurückhalten von durch den Kongress bewilligten Hilfsgeldern für die Ukraine aus politischen Gründen rechtswidrig (16. Januar 2020).
2020-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Elmar J. in der Mordsache Walter Lübcke aufgehoben (um 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt in die Bewertung eines Grundstücks alle tatsächlich genutzten Räume einbeziehen, auch wenn diese Nutzung baurechtswidrig erfolgt (II R 15/2016 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Unterbrechung von Bauarbeiten wegen nicht bezahlter Abschlagsrechnungen keine Vertragsverletzung des Auftragnehmers, wenn die abgerechneten Leistungen grundsätzlich vertragsgemäß sind (6 U 799/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kaufinteressent gegen einen Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner Unkosten, wenn der Eigentümer die Verkaufsverhandlungen beendet (34 U 21/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer bei einem Vorgewerk zulässige Abweichungen hinnehmen (21 U161/2013 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann ein Wohnungseigentümer einen Dritten bevollmächtigen, für ihn Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu nehmen, muss aber ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen (5 S 31/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der islammischen Religionsgemeinschaft aus Berlin auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Bayern als unzulässig abgewiesen (16. Januar 2010).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 432 Stimmen gegen 200 Stimmen und 37 Stimmenthaltungen für die Organspende eine Lösung, nach der Bundesbürger bei dem Ausweisholen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollen, womit die doppelte Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abgelehnt ist (16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Geschäftsführerin der Krippenfreunde wegen Veruntreuung von 451000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach zweieinhalbjähriger Sperre ist in der Türkei das Internetmedium Wikipedia wieder erreichbar.
2020-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Land Niedersachsen gegen einen polizeilich als islamistischer Gefährder eingestuften Mann aus der Türkei verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (1A 3/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erbfallkostenpauschale von 10300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber andere geringfügige mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen (3 K 3549/2017 Erb 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf dem Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust die Kapitalertragsteuer nicht mehrfach erstattet werden (19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen keinen unentgeltlichen Betriebsübergang in dem Ganzen (11 K 4132/2015 E, G 20. September 2019).
.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene eine Gefahr für Dritte ist, so dass die Zwangsbehandlung also auch dem Schutz der Allgemeinheit dient (4T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 1072020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schleuser von Syrern und Irakern zu je fünfzehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Parteientransparenzsenats in dem Bundeskanzleramts Österreichs muss die Österreichische Volkspartei wegen starker Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und anderer Verletzungen des Parteiengesetzes 880000 Euro zahle.
2020-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bewertungsportal wie Yelp für Unternehmen die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen auch automatisiert gewichten und in empfohlene und nicht empfohlene Bewertungen aufteilen und dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den empfohlenen Bewertungen bilden, wobei ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnahmen muss (VI ZR 49/2018 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Hotelier seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang, wenn er ein Warnschild aufstellt und die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (X ZR 110/2018 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Versicherung des Risikos einer Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden über die Versicherung des Belegarzts und des Anstellungskrankenhauses der Hebamme die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen, sondern ist in dem Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen (8 U 73/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ehegatte auch nach einer Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte dadurch keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist (13 UF 617/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel zu einer sachgerechten Aufteilung des Kaufpreises bei einem Grundstückserwerb (3 K 3137/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein während seiner Dienstzeit in der Bundeswehr ein Medizinstudium absolvierender und wegen Kriegsdienstverweigerung vorzeitig entlassener früherer Zeitsoldat der Bundeswehr rechtmäßig verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57000 Euro zu erstatten (10 K 15016/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist ein Arbeitgeber zu einer Zahlung von tausend Euro verurteilt, weil er ein Foto eines früheren Arbeitnehmers von seiner Internetseite nicht gelöscht hat (1 Ca 538/2019 um 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätiger und streunende Katzen fütternder Mensch mangels einer den Versicherungsschutz begründenden abhängigen Tätigkeit nicht gesetzlich unfallversichert (18 U 452/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Skilangläufer Dominik Baldauf wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wels in Österreich sind die Ermittlungen gegen einen Rechtsreferendar aus Sachsen wegen des Zeigens von Hakenkreuztattoos in Österreich eingestellt, weil ein Vorsatz nicht erweislich ist (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwölf von der Großbank Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Klimaaktivisten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen (13. Januar 2020).
2020-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich eine Grunddienstbarkeit auch auf eine bei Bestellung des Rechtes noch nicht vorhanden erneuerte Anlage wie beispielsweise einen Heizkessel (V ZR 288/2017 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft für den Kreisverbandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Salzgitter wegen Volksverhetzung rechtmäßig (10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug beispielsweis einen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es von dem Dieselskandal betroffen war, hat weder gegen den Verkäufer noch gegen den Hersteller einen Anspruch, weil zu diesem Zeitpunkt der Hersteller die Öffentlichkeit bereits ausreichend unterrichtet hatte (17 U 133/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der zu einer Herausgabe von Gewerberäumen durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet, sie gleichwohl weiter benutzende Mieter zu der Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet und kann diese nicht wegen Mängeln mindern, wenn er zuvor vorbehaltlos gezahlt hat (81 U 325/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte aus Syrien wegen Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien als Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu Haft bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete wegen des von einer von dem Vermieter auf dem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle ausgehenden Lärmes mindern (65 S 99/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder von rund 155 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und Einzelpreise in Deutschland verhängt (um 13. Januar 2020).
Die beiden Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben ihre beiden Sitze in dem Europäischen Parlament eingenommen, weil jeder bei der Europawahl gewählte Politiker mit allen Rechten dem Europäischen Parlament angehört (, sofern er in Gegensatz zu Oriol Junqueras aus Spanien ausgereist ist).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das Todesurteil gegen den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Verfassungswidrigkeit des urteilenden Sondergerichts außer Kraft gesetzt (13. Januar 2020).
2020-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführerin als Begünstigte eines von einem Erblasser muslimischen Glaubens nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Griechenlands errichteten Testaments in Vergleich zu einem Berechtigten eines ebenso von einem Nichtmuslim errichteten Testaments keine sachliche und vernünftige Berechtigung (20452/2014 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verspätungsschaden gemäß Art. 23 V CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden gemäß Art. 23 I CMB zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportguts ersatzfähig (I ZR 64/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterweisungen zu befolgen, eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, welche die fristlose Kündigung rechtfertigen kann (II ZR 121/2016 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers, die regelmäßig nicht den Inhalt hat, dass der Arbeitgeber den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er ihn nicht schuldet (9 AZR 546/2017 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung besteht, in dem Einzelfall trotz der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III Teilverfügbarkeit vorliegen (11 AL 8/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antragsgegner des Mahnverfahrens, wenn er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten (2 W 230/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es annimmt, der Kläger habe die Klagefrist verschuldet nicht eingehalten, weil sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zu der Post gegeben, nicht vorab per Fax abgesandt und sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang erkundigt hat (4 A 349/2018.A 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist auf Grund der Buchpreisbindung der Internetplattform Ebay das Angebot von Büchern mit Rabatt untersagt (um 8, Januar 2020).
Deutschland hat für die Übernahme des Lastwagenmautbetreibers Toll Collect rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis bezahlt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Italiens muss der Kapitän Claus-Peter Reich wegen Verletzung einer Hafensperre 300000 Euro zahlen (um 10. Januar 2020).
2020-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Kostenbeitrag voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können, wobei der Insolvenzverwalter, wenn er mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät, Verzugszinsen schuldet und Verzug mit der Auskehr des Erlöses in der Regel nicht ohne Mahnung eintritt (IX ZR 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben, so dass bei Zuwiderhandlung einer anderen Partei Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen sein können (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 3 InsVV entsprechend (IX ZB 5/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, doch darf dieser sich an Erfahrungswerten und Richtwerten anlehnen, die auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen können (XI ZB 341/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (II ZB 23, 2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach welcher der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 und II Nr. 1 BGB stand (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die gemäß Art. 247 §§ 6 II, 9 I 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein, so dass eine hinreichend deutliche Bezugnahme ausreicht (XI ZR 662/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Innstandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen (V ZR 75/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen Indizien für Fehlen eines Wohnsitzes in dem Ausstellungsstaat für einen Führerschein eine Einbeziehung aller Umstände, also auch der Informationen aus Quellen, die nicht von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrühren (3 B 26/2019 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft von einem Prozent der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs rechtmäßig und kann der Gesetzgeber Rechtsnormen schaffen und ändern, durch welche die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird (10 AZR 549/2018 28. August 2019).
*Beck‘sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Prinz, Ulrich/Kahle, Holger, 5. A. 2020
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus/Placzek, Thomas, 2. A. 2019
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, H., 4. A. 2020
*Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, hg. v. Vorwerk/Wolf, 2. A. 2020
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 4. A. 2020
2020-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabsetzbarkeit der Kosten für eine Erstausbildung – Berufsausbildung oder Studium – nicht verfassungswidrig, weil die Erstausbildung persönlichkeitsprägenden Charakter haben soll, so dass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat mitveranlasst einstufen und den Sonderausgaben zuordnen durfte (2 BvL 22/2014 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Freispruch des Angeklagten P. in dem Verfahren um den Doppelmord an dem Unternehmerehepaar Springmann in Wuppertal aufgehoben und die Verurteilung des Enkels der beiden Opfer wegen Totschlags und Mordes bestätigt und damit die Revision des Angeklagten S. verworfen (8 StR 288/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lassen die in Zusammenhang mit der Aufdeckung des Abgasskandals ergriffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit eine Verwertung des Verhaltens der Volkswagen AG als sittenwidrig für die Zeit nach der Ad-hoc-Mitteilung von dem 22. September 2015 und der darauffolgenden Medienberichterstattung nicht mehr zu, weil bei Abschalteinrichtungen, die in dem normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorschutzs bzw. Bauteilschutzs als Rechtfertigung angeführt werden, nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (13 U 274/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Androhung eines Mobilfunkunternehmens, bei Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung durch einen Kunden dessen Anschluss zu sperren, eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die Haftung des Fahrers nach § 18 SVG nicht isoliert durch Teilurteil entscheiden werden, wenn das Verfahren gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer noch nicht als entscheidungsreif angesehen wird oder sonst eine Gesamtabwägung erforderlich ist (9 U 136/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt für den Ansatz der Gebühr nach § 208 KV GvKostG nebst der hierauf entfallenden Auslagenpauschale die gesetzliche Grundlage, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt des Versuchs der gütlichen Einigung unbekannt verzogen ist und ihn deshalb das Ansinnen objektiv nicht erreichen kann (14 W 27/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg führt die Verpflichtung des Familiengerichts, auf Antrag nach § 235 II FamFG Auskünfte über das Einkommen und Vermögen bei dem Unterhaltspflichtigen einzuholen, zu keiner Durchbrechung des Prinzips der Dispositionsmaxime in Unterhaltssachen und ermöglicht es § 235 II FamFG, einen substanziiert dargelegten Unterhaltsanspruch der materiellen Richtigkeit zuzuführen (11 WF 327/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Aufgabe der Fristwahrung auf einen anderen nur zuarbeitenden Rechtsanwalt überträgt, diesen anleiten und bedarfsgemäß kontrollieren, damit ihn kein der Partei zuzurechnendes Organisationsverschulden trifft (11 U 6772019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein neunundsechzigjähriger Unternehmer aus Baden-Württemberg wegen embargowidriger und damit rechtswidriger Ausfuhr von Raketentechnik nach Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt (8 St 3/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen eine wegen einer 2016 in dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg von der Goal AG der Schweiz ohne Bezahlung für den Politiker Jörg Meuthen organisierten Werbeaktion von der Verwaltung des Deutschen Bundestags verhängte Strafzahlung von knapp 270000 Euro abgewiesen (2 K 170/2019 9. Januar 2020).
2020-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel der Nordsee umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wenn in dem Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (V ZR 9/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich möglich, einen Ehegatten als Bürokraft für eine geringfügige selbständige oder gewerbliche Tätigkeit zu beschäftigen, doch ist es in dem Rahmen eines solchen Vertrags unüblich, ihm einen Personenkraftwagen zu der uneingeschränkten Privatnutzung zu überlassen (X R 44-45/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Tierarzt nach dem Tode eines wertvollen Sportpferds der Halterin 250000 Euro statt der verlangten 1750000 Euro zahlen (1 U 3011/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge als Erben des letztversterbenden Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament nach den Kindern auch die Enkel und Urenkel (3 U 24/201 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist der Stiefvater der an dem 12. Januar 2019 tot in der Familienwohnung gefundenen Leonie wegen Mordes durch Unterlassen, Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller Vorwerk nicht verpflichtet, seine Kunden lange vorher über den geplanten Modellwechsel bei dem Luxusküchengerät Thermomix zu unterrichten, so dass eine Klage einer Käuferin auf Umtausch ihres wenige Wochen vor dem Modellwechsel gekauften Vorgängermodells abgewiesen wurde (9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können Verstorben, deren Religionszugehörige eine sarglose Bestattung vorsieht, nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württembergs in Tüchern erdbestattet werden, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind, während Angehörige mit Religionszugehörigkeit ohne Tuchbestattung dies nicht verlangen können (12 K 7491/2018 2. Januar 2020).
Nach einer der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuwiderlaufenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist es dem früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten (9. Januar 2020).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 330 gegen 231 Stimmen das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (9. Januar 2020).
2020-01-08 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein nach seinem Arbeitsvertrag zu Dienst an verschiedenen Einsatzstellen verpflichteter Feuerwehrmann keine erste Tätigkeitsstätte, so dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (6 K 1475/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Geschäftsmodell der für Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG klagenden Plattform My Right rechtmäßig (3 O 5657/2018 *903 um 27. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Fruchtgummi mit Pflanzenextrakt oder Fruchtextrakt färbender Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben (8 K 6149/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Entzug der Waffenbesitzkarte durch die Waffenbehörde des Wetteraukreises gegenüber einem 2016 als Parteiloser auf der Kreistagsliste der Nationaldemokratischen Partei kandidierenden Mann rechtmäßig (9 L 2757/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung des zuständigen Kreisveterinäramts gegenüber einem Landwirt, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zwischen dem 1. Juni und dem 30. September jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbaren zu gewähren, rechtmäßig (11 L 843/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf die Bundesstiftung Bauakademie ihre Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (45 GA 15221/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Tätigkeit einer auf Grund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sozialmedizinische Beratungsaufgaben wahrnehmende Ärztin sozialversicherungspflichtig (23 BA 134/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafe des die Sportlerin Petra Kvitova verletzenden und beraubenden Angeklagten von acht Jahren Haft auf elf Jahre Haft erhöht (um 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine aus ethischen Gründen angenommene vegane Lebensweise in Großbritannien eine philosophische Weltanschauung, die durch das Diskriminierungsverbot geschützt ist, so dass ein Arbeitnehmer deswegen nicht entlassen werden darf (3. Dezember 2019).
2020-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Rechtsstreit um die Sitze der Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comin in dem Europäischen Parlament an das Gericht der Europäischen Union zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Energieunternehmen aus Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, weil es nach einem mittels Telefax erklärten Entgeltverzicht an einer Ausschreibung teilnehmen konnte und daher aus der Formvorschrift schon einen Vorteil erlangte (EnVR 108/2018 um 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Facebook bei einem Streit mit einem deutschen Nutzer nicht auf Übersetzungen der Erklärungen in die englische Sprache bestehen, weil Facebook in Deutschland über viele Nutzer verfüge, denen die Plattform in deutscher Sprache zu ihrer Verfügung gestellt wird (I-7 W 66/2019 um 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Zuständige Gericht, wenn der frühere Ehemann der Mutter nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen, wenn die so genannte Einbenennung erforderlich ist, wofür eine Gefährdung des Kindeswohls nicht notwendig ist (1 UF 140/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar das betreffende Omnibusunternehmen für Schäden eines Fahrgasts infolge einer Vollbremsung des Omnibusführers beispielsweise in Ingolstadt einstehen, nicht aber der Omnibuslenker selbst (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Steuerpflichtiger die Anrechnung negativer Einkünfte aus einer Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios nicht vornehmen, weil dem maßgebenden Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (I B 62/2019 26.September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Prozesskosten zwecks Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (1 K 494/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Hochschulabschlüsse in der früheren Deutschen Demokratischen Republik Universitätsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalten nicht gleichwertig (3 K 245/2018 2. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Maltas ist der deutsche Kapitän des Migrantenschiffs Lifeline Claus-Peter Reisch von dem Vorwurf der fehlerhaften Registration des Schiffes von der früheren Geldstrafe von 10000 Euro freigesprochen (7. Januar 2020).
Ikea zahlt der Familie des von einer umkippenden Kommode der Serie Malm in Kalifornien in dem Mai 2017 erschlagenen zweijährigen Jozef Dudek 46 Millionen Dollar, nachdem 2016 drei Familien in drei gleichartigen Fällen insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten hatten und 37 Millionen Kommoden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und China zurückgerufen wurden (um 7. Januar 2020).
2020-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hindert ein zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer wegen Baumängeln geschlossener Vergleich nicht daran, den wegen der Bauüberwachungsfehler gesamtschuldnerisch verantwortlichen Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (12 U 47/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Erbringung von Leistungen ohne Rechnung die Nichtigkeit des Vertrags, so dass keine Mängelansprüche gegenüber dem betreffenden Architekten geltend gemacht werden können (16 U 169/2016 9. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach welcher der Mieter eine unrenoviert übernommene Mietsache renoviert zurückgeben muss, wegen zu großer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild unwirksam (24 U 104/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Architekt das Auftragen von Innenputz bei Temperaturen unter fünf Grad verhindern, weil sich sonst Hohlstellen bilden können, an denen der Putz später abbröckelt (19 U 13372016 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Erklärung des Auftraggebers, dass dem Architekten auf Grund verschiedener Architektenleistungen in einer bestimmten Höhe ein Architektenhonorat zusteht, ein Schuldanerkenntnis, das an Hand des Verständnisses des Empfängers auszulegen ist (2 U 86/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme das Recht zu einer Geltendmachung der Vertragsstrafe ausnahmsweise dann nicht vorbehalten, wenn er deswegen bereits Klage erhoben hat und des Verfahren noch andauert (1 U 29/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020).
2020-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch ein Angeklagter beispielsweise in Portugal mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts außerstande sein, eine wirksame Verteidigung in eigener Sache zu führen, weil er von den Vorwürfen persönlich betroffen ist (56402/2012 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein wirksamer Rücktritt von dem Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge nicht voraus, dass der Täter auch von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt (1 StR 34/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, sittenwidrig gemäß § 826 BGB (V ZR 244/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 579/2016 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine ärztliche Bescheinigung zu dem Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden (2 LB 369/2019 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019).
2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019).
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020
*Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020
*Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020
*Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019
*Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020
*Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020
2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Vermieter, der kraft einer Vereinbarung zu dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Sache mit der anderen Seite verpflichtet ist, von dieser die Herausgabe der Sache verlangt (II ZR 139/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Immobilienmakler ein Verschulden eines Bürokollegen zu vertreten, so dass er bei einer Fehlinformation eines Kunden über wesentliche Tatsachen keinen Vergütungsanspruch hat (2 U 1482/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019).
2020-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die vorbehaltlose Bezahlung einer Abschlagsrechnung eine konkludente Anerkennung des Vergütungsanspruchs für die aufgeführten Leistungen und ist allein eine zeichnerische Darstellung vorhandener Gebäude keine technische oder gestalterische Mitverarbeitung (7 U 157/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es für den Bestandsschutz einer Wohnungsnutzung unerheblich, von welchem Personenkreis die Wohnung bewohnt wird, sofern eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt oder das Gebäude wenigstens in dem Zeitpunkt seiner Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach (2 A 2995/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Tirol für die Projektbetreiber des Kraftwerks Tumpen/Habichen an der Ötztaler Ache rechtmäßig (um 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Waffensammler wegen Sammelns von Waffen trotz eines seit 2012 bestehenden Waffenverbots zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2.Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage des Koches Marc Veyrat gegen den Verfasser des Guide Michelin auf Beseitigung der Aberkennung des auszeichnenden dritten Sterns abgewiesen (um 1. Januar 2020).
Die Volkswagen AG einigt sich mit Österreich über die Wertminderung von etwa 2100 Polizeikraftfahrzeugen als Folge der Manipulationen an den Motoren (um 31. Dezember 2019).
Russland und die Ukraine vereinbaren einen neuen Vertag für die Durchlieferung von Erdgas für die Jahre 2020 bis 2024 (31. Dezember 2019).
Das Parlament der Türkei stimmt der Entsendung militärischen Personals nach Libyen zu (2. Januar 2020).
Ghosn, Carlos (Renault/Nissan) flieht mit einem Flugzeug von Japan in den Libanon (um 31. Dezember 2019).
Der Staat Palau in dem Pazifik verbietet zwecks Schutzes seiner Riffe Einfuhr und Verkauf bestimmter Sonnenschutzmittel (um 1. Januar 2020).
An dem Jahrsende 2019 waren 203 Säugetiere, 224 Vögel, 303 Reptilien, 3027 Pflanzen, 575 Amphibien, 549 Fische, 371 Insekten und 658 Mollusken (Schnecken) von dem Aussterben ihrer Art bedroht.
2020-01-01 Kroatien übernimmt von Finnland und vor Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
In Deutschland erhalten Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in der Grundsicherung monatlich 432 Euro, volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389 Euro bzw. unter 25 Jahren 345 Euro, Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 250 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 308 Euro und Kinder bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 328 Euro.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in dem Westen auf 6900 Euro monatlich, in dem Osten 6450 Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze auf 62550 Euro.
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt in Deutschland auf 7812 Euro.
In Deutschland ist die Krankenversicherung für Studierende nicht mehr auf vierzehn Fachsemester begrenzt.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Punkten auf 2,4 Punkte.
In Deutschland steigt die Umlage für ökologisch erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
In Deutschland steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde.
In Deutschland sinkt die Umsatzsteuer für den öffentlichen Personenverkehr mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent.
In Deutschland kann der Käufer eines neuen Elektronutzfahrzeugs die Hälfte der Anschaffungskosten zwischen dem ersten Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 von den Steuern abschreiben.
In Deutschland ist künftig ausländischen Fachkräften jede qualifizierte Tätigkeit erlaubt, für die sie eine Ausbildung nachweisen können.
In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter für alle 1955 Geborenen auf 65 Jahre und neun Monate.
In Deutschland muss für jeden Kauf eine schriftliche Quittung ausgestellt werden, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
In Deutschland können Unternehmen unabhängig von ihrer Gewinnsituation eine steuerliche Forschungszulage für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung beanspruchen.
Der letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht von dem Netz.
Insgesamt wird ab 2019 die Natürlichkeit des Lebens mit süßlichen Gepränge noch stärker digitalisiert und reglementiert als je zuvor.
Allen Lesern ein glückliches neues Jahr!
2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Gewerberaummieter bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung nach Ende des Mietverhältnisses einen Hinweis auf seine neue Adresse beseitigen (44 C 275/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit des Leichtathletikweltverbands World Athletics ist der Marathonläufer Sammy Kiprop Kitwara aus Kenia wegen Dopings mit dem Asthmamittel Terbutalin sechzehn Monate gesperrt (um 30. Dezember 2019).
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1980 und 2019 von 4,46 Milliarden Menschen auf 7,71 Menschen gestiegen.
2019-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten als Feststellung mit gestaltender Wirkung kein zulässiges Ziel eines Organstreitverfahrens, muss sich die Willensbildung von Abgeordneten ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen, so dass ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft sein kann, wenn er durch falsche oder fehlende Unterrichtung maßgeblich beeinflusst ist und begründen die §§ 44a, 44b AbG keine organstreitfähigen subjektiven Rechte von Abgeordneten darauf, dass der Präsident des Bundestags prüft, ob andere Abgeordnete diese Vorschriften einhalten (2 BvE 4/2019 2. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig eine Stichwahl geben, wenn keiner der Kandidaten für die Stelle eines Bürgermeisters oder Landrats in dem ersten Wahlgang mehr als die Hälft der gültigen Stimmen erhalten hat (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg löst ein Annahmeverzug des Vermieters bei der Rücknahme der Mietsache den Beginn der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monat nach Rückgabe für den Vermieter aus (3 U 7272017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundbuchamt, wenn es feststellt, dass die abstrakten Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit einer Eintragung in dem Grundbuch vorliegen, von einem Antragsteller den Nachweis der Genehmigungsfreiheit verlangen (34 Wx 445/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründen häufige Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, Bauherren und Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit, wobei die Besorgnis der Befangenheit nur dann eine Verletzung von Rechten Dritter bewirkt, wenn die Genehmigung auch Dritte schützendes Recht verletzt (3 S 1470/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Umlage der Kosten eines Wachdiensts und Schließdienst in dem Rahmen der Betriebskosten nur zulässig, wenn die vereinbart und notwendig ist, wofür die typischen Gefahren in einer Großstadt nicht genügen (65 S 23172018 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der selbst ernannte König von Deutschland Peter Fitzek wegen Fahrens ohne Führerscheins und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Giovanni P. wegen Mordes in zwei Fällen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Giacomo P. wegen Beihilfe zu Mord zu 108 Monaten Haft (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE AG ein Gemeinschaftsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes in Nordwestdeutschland errichten (30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Manager des Unternehmens France Télécom wegen Mitschuld an fünfunddreißig Fällen von Selbsttötungen Angestellter auf Grund von Sparplänen zu zwölf Monaten Haften mit acht Monaten auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt, das seit 2013 als Orange bezeichnete Unternehmen zu 75000Euro Geldstrafe (um 20. Dezember 2019).
2019-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der von § 251 StGB geforderte besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang dann nicht mehr verwirklichen, wenn der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als versuchtes Vermögensdelikt nicht mehr in Betracht kommt (2 StR 469/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrags mit dem Bauüberwacher nur die Kündigungsvergütung an Hand der bisher erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu zahlen, sofern ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt (21 U 142/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags gegengezeichnete Abnahmeprotokoll Angaben zu der Änderung des Gewährleistungszeitraums enthält, von einer verbindlichen Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Vertrag über eine betontechnologische Betreuung ein Werkvertrag, weil er erfolgsbezogen ist (22 U 93/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn nur ein einzelnes Mitglied einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes den Mietvertrag unterzeichnet, die Urkunde einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz enthalten, bei dessen Fehlen das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann (4 U 60/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt die Rückgabepflicht des Vermieters auch durch die Übergabe der Schlüssel an das Bewachungsunternehmen des Vermieters, so dass er Rückzahlung der Kaution verlangen kann (1 U 25/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Bauträger eines Mehrfamilienhaus4s Unterlagen für die Gebäudeverwaltung an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben (3 U 98/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde die Entscheidung über eine Baugenehmigung zwecks Sicherung ihrer Pläne bis zu zwölf Monate aussetzen, wenn sie konkrete Vorstellungen der Planungsziele hat (1 ME 18/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mietvertragsbestimmung, nach der eine Untermieterlaubnis von einer Mieterhöhung abhängig ist, unwirksam (64 S 104/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietsicherheit zurückzugeben, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat, eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und keine begründeten Forderungen des Vermieters mehr bestehen (307 S 58/2018 5. Dezember 2018).
2019-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann, doch muss er sich nicht mit einer Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (2 StR 363/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wohnungseigentum entzogen werden, wenn ein Wohnungseigentümer seine Rechte rechtsmissbräuchlich gebraucht und dies den anderen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (V ZR 339/2017 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei der Abgrenzung einer Gewerberaummiete von einer Wohnraummiete zwecks Schutzes des Wohnraummieters in einem Zweifel von einem Wohnraummietverhältnis ausgegangen werden, so dass sich der Mieter auf die besonderen Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts berufen kann (8 U 132/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafen Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmsweise wirksam, wenn eine Vermietung von dem Reißbrett vorliegt und der Vermieter eine verschuldensunabhängige Garantie für die rechtzeitige Übergabe der Mietsache übernommen hat (8 U 131/2017 4. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht einer Annahme der Gegenseite, die nach eineinhalb Jahren ausgeschlossen ist (7 U 922/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der ausführende Bauunternehmer von der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Zahlung für seine Arbeiten verlangen, wenn ihn der Wohnungseigentumsverwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Sanierung einer Kelleraußenwand mit einem Kostenvolumen von mehr als 100000 Euro beauftragt hat (7 U 40/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Kinderlärm in einer Altbauwohnung nur bei Überschreitung des sozialadäquaten Maßes ein Mietmangel (63 S 30372017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Internetportal Mietpreis Check 24 von Immobilienscout 24.de kein taugliches Mittel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, weil dort nur Neuvertragsmieten berücksichtigt werden (14 S 5672/2018 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Genehmigungspflicht für Hundehaltung festlegen (27 C 95/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinzig können Wohnungseigentümer bei einer Beeinträchtigung durch eine ohne Einwilligung errichteten Terrasse deren Beseitigung verlangen (10a C 8/2018 WEG 8. August 2019).
2019-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn Mieträume nach ihrer Überlassung weiterverkauft werden, der Erwerber in den Mietvertrag nur hinsichtlich der Flächen ein, die Gegenstand des Mietvertrags sind, nicht hinsichtlich der Flächen, die der Mieter nur mitnutzen durfte (XII ZR 52/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht, wenn der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese in Miteigentumsanteile aufteilt, der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, doch ist erforderlich, dass sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem zu der Teilung vorgesehenen Grundstück befinden (1 W 127/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Grundstücks nicht über ältere, fachgerecht ausgebesserte Risse in einem Hausgrundstück aufklären, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt wird (I-9 U 38/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein sich ohne Einschränkung zu einer Beseitigung von Mängeln bereit erklärender Auftragnehmer sich nicht auf Verjährung berufen (3 U 155/2016 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der die Fertigstellungsrate vor dem Fertigstellungszeitpunkt zahlende Käufer von Wohnungseigentum die Rückzahlung der Rate verlangen (12 U 10/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland fehlt einer als Gesellschafterin mehrere Gaststätten mitbetreibenden Architektin bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung die erforderliche Zuverlässigkeit für die Eintragung in die Liste der Architekten, so dass sie dort gelöscht werden darf (1 A 338/2018 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Modernisierungsarbeiten keine neubaugleiche Modernisierung wesentlicher Bereiche einer Wohnung, so dass eine darauf gegründete Mieterhöhung unwirksam ist (63 S 230/2017 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Wohnungseigentumsverwalter verpflichtet, die Wohnungseigentümer bereits vor einer Wohnungseigentümerversammlung umfassend über alle Sanierungsmöglichkeiten zu unterrichten, über die beschlossen werden soll, so dass ein unter Verletzung der Informationspflichten erfolgter Beschluss anfechtbar ist (2-13 S 6/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II verwirkt ein Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er einen Kaufinteressenten über vorherige Verhandlungen mit einem anderen Kaufinteressenten unterrichtet, aus denen sich ergibt, dass der Verkäufer die Kaufsache auch für einen niedrigeren Preis verkaufen würde (11 O 134/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Großneffen nur bei besonders enger Verbundenheit begründet (5 C 364/2019 9. August 2019).
2019-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung nicht die in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft festgelegte Nutzung als Laden, der das Verweilen und das Verzehren von Waren vor Ort widerspricht (V ZR 271/2018 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Maklerprovisionsklausel in einem Grundstückskaufvertrag auch für einen Erwerber, der sein Vorkaufsrecht ausübt, weil ein Vorkaufsberechtigter alle Pflichten des Käufers zu erfüllen hat (I ZR 148/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter von Gewerberaum nach Kündigung des Mietvertrags auch von dem Untermieter des Mieters Räumung verlangen, weil er dies auch bei einem Wohnungsmietvertrag verlangen könnte (8 W 28/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden folgt aus einem vertraglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht an einer Verkehrsfläche auf einem Mietgrundstück kein Mitbesitz, so dass der Mieter keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Verkehrsfläche in der bisherigen Form hat (5 U 880/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform eines langjährigen Mietvertrags die zweifelsfreie Bezugnahme mehrerer Urkunden aufeinander (21 O 361/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
2019-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein nur mit der Wartung einer Anlage betrauter Unternehmer nicht zu der Ermittlung der Ursachen von Schäden verpflichtet, so dass er auch die Schäden nicht ersetzen muss (7 U 150/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Verträge die mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden und mit ihm stehen oder fallen sollen, ebenfalls notariell beurkundet werden (19 U 207/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Gericht bei Vereinbarung eigenständiger Anspruchsgrundlagen den abgeschlossenen Vertrag keinem gesetzlichen Vertragstyp zuordnen (27 U 3647/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer begründet werden (85 S 15/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019).
2019-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Prozessbevollmächtigter in jedem Falle dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (4 Bs 190/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019).
Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu .
Frohe Weihnachten!
2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Gesamtgrundpfandrecht auf der Grundlage einer von dem Gläubiger erteilten Löschungsbewilligung auf entsprechenden Antrag des Eigentümers grundsätzlich eine Löschung nur an einzelnen belasteten Grundstücken oder Miteigentumsanteilen zulässig (20 W 108/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Mangel der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer täuschenden Software nicht durch das Aufspielen der neuen Software behoben und ist der Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Personenkraftwagens nicht durch einen Modellwechsel ausgeschlossen , weil hierbei nicht von dem Untergang der Gattung gemäß § 243 I BGB auszugehen ist (4 U 97/2017 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt in dem Verhältnis der Parteien eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 4. Juli 2019 anwendbar, wobei sich die Höhe der Bauhandwerkersicherung nach der schlüssig vorgetragenen Vergütung bemisst (20 U 94/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln will, das Ausbleiben einer automatisierten Eingangsbestätigung ihn zu der Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittelung des Schriftsatzes veranlassen (2 M 58/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erscheint bei einem Auffahrunfall nach starkem Abbremsen eine Mithaftung des stark Abbremsenden von fünfzig Prozent als angemessen (13 S 69/2019 4. Oktober 2019).
2019-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben zwei Rechtsanwälte in Portugal, die in Gerichtsverfahren das Verhalten von Richterinnen kritisierten, in dem Rahmen ihrer Meinungsfreiheit gehandelt (24845/2013 8. Oktober 2019, 49103/2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zwecks Anmeldung in einem Insolvenzverfahren von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 von dem 12. Dezember 2012 ausgeschlossen und besteht keine Pflicht zu der förmlichen Mitteilung des Entstehungszeitpunkts der betreffenden Forderung (C-47/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 16 I der Richtlinie 3008/48/EG über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst (C-383/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen und ist eine Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Regelung eines Umgangs grundsätzlich nicht unangemessen lang (1 BvR 1763/2018 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Tatsachengerichte davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet wurde (XII ZB 25/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensminderungsklausel des § 17 I c bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent und benachteiligt die Zurechnungsklausel des § 17 VII AEB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen (IV ZR 279/2017 14. August 2019).(IV ZR 279/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Angeklagte nur wegen Taten verurteilt wird, die er als Erwachsener begangen hat und die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung abgesehen hat, eine analoge Anwendung des § 32 S. 1 JGG in Verbindung mit § 105 I JGG nicht in Betracht (4 StR 189/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist und ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem der Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen überträgt, § 24 I ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen (V ZB 101/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 352a ZPO auch in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3 AZR 357/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Weges geringfügig, wenn die Verrichtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist wie etwa bei einem Anhalten für einen Einwurf in einen Briefkasten (2 U 31/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher so genannter Riesterrenten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (12 KR 17/2018 R 26. Februar 2019).
2019-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (III ZR 227/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Anteil von 65 Prozent rechtsanwaltlicher Tätigkeit an dem unteren Rand des für eine rechtsanwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (AnwZ Befg 6372017 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst (IX ZB 56/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von privaten Laboren angefertigte molekulargenetische Spurengutachten grundsätzlich durch Anhörung der für die Gutachtenerstellung verantwortlichen Sachverständigen in die Hauptverhandlung einzuführen (3 StR 291/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf ein angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners stützt, die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit gemäß § 1360a IV 1 BGGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners hat (VI ZB 8/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 460/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behindertentestament nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll (XII ZB 560/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dafür, dass der Gesetzgeber dem Betroffenen die Möglichkeit einräumen wollte, die Kenntnisverschaffung der Fahrerlaubnisbehörde an dem Kraftfahrtbundesamt vorbei und außerhalb des in § 4 VIII StVG geregelten Verfahrens selbst in die Hand zu nehmen, nichts ersichtlich (3 M 85/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung nur zulässig, wenn in ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt wird, nicht aber bei bloßer Klageerweiterung oder Klageänderung (4 AZR 275/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen Gründe aufzeigt, die nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung auf Grund einer Auseinandersetzung mit deren Gründen als unrichtig erscheinen lassen (1 KR 30/2018 R 6. November 2019).
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 3. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht hg. v. Schnitzler, 5. A. 2010
*Der Gesellschafterstreit, hg. v. Lutz, Reinhard, 6. A. 2019
*Handbuch der europäischen Grundrechte, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2. A. 2019
2019-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Berechnung einer Zusatzrente in dem Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf, wobei die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung rückwirkend zu der Erkennbarkeit ab 7. Juli 2009 zu beseitigen ist (1 BvR 3087/2014 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München von dem 10. April 2019 in dem Streit um Lärm von Kuhglocken zurückgewiesen (V ZR 85/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zu der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage wie beispielsweise einer Hähnchenmastanlage verlängert wird, vor Gericht anfechten (7 C 2872019 19. Dezember 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns wird zwar das Wort Neger in der Regel als abwertend verstanden, kann aber auch zitierend oder ironisch benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen, so dass es geeignet sein kann, zu der inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines weiteren Mitarbeiter Daimlers wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist der frühere Elitepolizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu einundzwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Einnahmen Edward Snowdens aus der Autobiographie Permanent Record der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, weil Snowden es verabsäumt hat, den Text vor der Veröffentlichung seinen früheren Arbeitgebern, der nationalen Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Prüfung auf als vertraulich eingestufte Informationen vorzulegen, wozu er nach Ansicht des Gerichts verpflichtet war (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Volkswagen AG wegen Verletzung des Verbrauchergesetzes Australiens in dem Abgasskandal zu rund 77 Millionen Euro Zahlung verurteilt (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Fernsehreporter Noriyuki Yamaguci der Journalistin Shiori Ito wegen in einer nachträglichen Buchveröffentlichung dargestellter sexueller Nötigung ohne Einverständnis während des Aprils 2015 rund 27000 Euro Schadensersatz zahlen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Funktionär Ariel Alvarado aus Panama wegen Bestechlichkeit und Korruption lebenslang gesperrt und muss rund 460000 Euro zahlen (um 19. Dezember 2019).
2019-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen gebrauchte e-books ohne Erlaubnis des Urhebers nicht über eine Internetseite weiterverkauft werden, weil sie eine öffentliche Wiedergabe sind, weshalb die Erschöpfungsregel unanwendbar ist (C-263/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich von Airbnb Ireland keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen, da diese Anforderung der Kommission der Europäischen Union nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde (C-390/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluglinie für Verbrühungen einstehen, die während eines Fluges durch aus ungeklärten Gründen umkippenden Kaffeegefäßen verursacht werden (c-532/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise in Bayern nur verhängt werden, wenn es dafür in dem nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist (C-752/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der inhaftierte Oriol Junqueras nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens nicht an der Ausübung seines Mandats in dem Europäischen Parlament gehindert werden dürfen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind gewährt werden kann. das effektiven Schutz in dem Land seiner Staatsangehörigkeit erlangen kann (1 C 2/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts alle Voraufenthaltszeiten, in denen ein Ausländer aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen, wobei geringe Lücken von nur wenigen Tagen unschädlich ein können (1 C 34/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht nach einer Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung auf Antrag die Rechtswidrigkeit der in dem Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung festzustellen (BII R 6/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Volkswagen AG den Käufern zweier Kraftfahrzeuge mit den von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselmotor der Baureihe EA wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-18 U 58/2018 18. Dezember 2019, I-18 U 16/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ab sofort Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen nicht mit seiner aktuellen Applikation übermitteln, weil dies wettbewerbswidrig ist (3-08 O 44/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Arbeitsgerichts München ist der angekündigte Streik Verdis in den Großküchen der Lufthansa untersagt, weil der gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht der Lufthansacateringtochter LSG Sky Chefs verletzt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg dürfen acht Betriebsratsmitglieder des Playmobilherstellers Geobra in dem Betriebsrat bleiben, weil ihr eigenmächtiger Aufruf zu Pausen die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt (10 BV 76/2018 18. Dezember 2019).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein voraussichtlich erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump (18. Dezember 2019).
2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig ( (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019),
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
2019-12-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ während der nationalsozialistischen Herrschaft in dem Deutschen Reich eine Ehrenkränkung von erheblichem Gewicht und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe (III-1 RVs 180/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind voraussichtlich rund 45000 in dem Jahre 2019 eingereichte Klagen auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen bereits an dem Jahresende 2018 verjährt (20 U 5741/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das Sozialamt bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen, weil die Leistung als Hilfe zu der angemessenen Schulbildung anzusehen ist (8 SO 240/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die in Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen ein einkommensteuerpflichtiger Kapitalertrag (14 K 719/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine Influencerin wegen rechtswidriger Schönheitsbehandlungen ohne vorgeschriebene Kenntnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine weitere Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sechs Angeklagte wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zugelassen (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn der Kraftfahrzeughalter mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat und er darüber hinaus sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend mache, nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden und dem Kraftfahrzeughalter anschließend die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, vielmehr muss die Ordnungsbehörde vorweg die Söhne des Kraftfahrzeughalters befragen (4 K 773/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Verknüpfung von Leistungen der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der in Dubai lebende frühere Militärmachthaber Pakistans Pervez Musharraf wegen Hochverrats in Abwesenheit zu der Todesstrafe verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Verwaltungsratsleiter Samsungs Lee Sang Hoon wegen Sabotage von Gewerkschaftsaktivitäten zu 18 Monaten Haft verurteilt, ebenso der Vizepräsident Kang Kyung Hoon (um 17. Dezember 2019).
2019-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug vor Erhebung der Klage zu dem vollen, bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis ohne Abzug eines Minderwerts an den Händler Zurückverkauft hat, weil dann kein Schaden mehr besteht (7 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Rechnung über eine Behandlung mit Botoxspritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendender Arzt wegen Verletzung der Schweigepflicht zu1200 Euro Schmerzensgeld verurteilt, während kurze Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nach der Behandlung Bagatellschäden sind (8 U 164/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Unterstützung des islamischen Staates zu 69 Monaten Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss ein Jobcenter die Kosten einer Schülerstudienreise, die als eines von mehreren Projekten in dem Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht tragen, weil dabei die Gefahr einer Ausgrenzung nicht besteht (2 AS 154/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein auf einem Feld bei Leimen an dem Pfingstsonntag 2019 zwei American Staffordshireterrier auf einen radelnden Jungen loslassender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 KLs 351 Js 1439/2019 jug).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Leon Bailey aus Jamaika wegen Tätlichkeit in einem Spiel Bayer Leverkusens gegen den ersten Fußballklub Köln für drei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (um 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjährige Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein inzwischen pensionierter Beamter einer Bezirkshauptmannschaft wegen Bewilligung der Sozialhilfeleistungen gegen Sexualleistungen zu acht Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2019).
Nach einem Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Österreichs ist der eine Querschnittslähmung verursachende Unfall des früheren Skispringers Lukas Müller an dem 13. Januar 2016 bei der Skiflugweltmeisterschaft in Bad Mitterndorf an dem Kulm kein Freizeitunfall, sondern ein Arbeitsunfall als Vorspringer (um 14. Dezember 2019).
Die Richtlinie der Europäischen Union zu dem besseren Schutz so genannter Whistleblower ist an dem 16. Dezember 2019 mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in Kraft getreten.
Ab 1. Januar 2022 wird in Deutschland das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Mietentwicklung und Einkommensentwicklung angepasst, was eigentlich auch für die Mieten gelten könnte oder sollte (um 16. Dezember 2019).
2019-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers eine wirksame schriftliche Bevollmächtigung gemäß § 22 II BVerfGG für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde voraus, wobei Rechtsanwälten die Kenntnis der strikten Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Vollmacht nach § 22 II BVerfGG zugemutet werden kann (2 BvR 309/2015 17. September 2019, 2 BvR 502/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die vergleichbare Entwicklung der Grundstückspreise in einem großstädtischen Nahbereich wie beispielsweise Stein und Fürth verlässliche Rückschlüsse auf eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu (VIIII ZR 255/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in dem Rahmen einer Scheinlieferbeziehung eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der nicht gemeldeten Umsätze bei dem Aussteller der Scheinrechnung nicht in Betracht (1 StR 208/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt bei einer Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Personenkraftwagen auf einem unübersichtlichen Parkplatz allein der Umstand, dass einer der beiden Personenkraftwagen in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zu dem Stehen gekommen war, insoweit nicht zu der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Personenkraftwagens in dem Einzelfall nicht schon wegen des vorkollisionären Stillstands zurück (6. Juni 2019 4 U 89/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich latent die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung, wobei aber dem Verkäufer vor einer Rücktrittserklärung Gelegenheit zu der Nachbesserung zu geben ist (2 U 94/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Kläger, der sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz rechtsanwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, um damit Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu der Verschaffung rechtlichen Gehörs zu machen, die Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht beantragen und dabei die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe substanziell darlegen (14 ZB 33117/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zu der Fristwahrung das besondere Anwaltspostfach zu nutzen (2 S 14/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Kunstinvestitionsunternehmen Fairlight Sotheby`s fast 5,4 Millionen Dollar aus dem Verkauf eines gefälschten Porträts des Malers Franz Hals zahlen (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einem Buckelwal zu nahe kommender Bootsführer zu rund 1400 Euro Geldstrafe und Leistung von zwei Sozialtagen verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudan ist der frühere Präsident Omar als Baschir wegen Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft in einem Seniorenheim verurteilt (um 13. Dezember 2019).
2019-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 IV BGB veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss (XII ZB 251/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der von dem Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigt und sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten auf Grund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von dem Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit verlangt, für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 643a BGB nicht anwendbar, sondern die Verjährungsregelung gemäß den §§ 195, 199 BGB (VII ZR 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern fünfzig Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, keine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 17 I 2 BetrAVG (II ZR 386/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus, wenn der Antragsteller an einem Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist, wobei die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Zulassungshindernis ist (AnwZ Brfg 38/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die rechtliche Bewertung von Dienstposten in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit, wobei die Organisationsentscheidung gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist, so dass kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von dem Beamten innegehabten Dienstpostens besteht und das so genannte Genfer Schema ein zulässiges analytisches Verfahren zu einer Bewertung von Dienstposten ist (2 A 3/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem in dem Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht (4 AZR 363/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elter ausgezahlten Kindergelds dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normalen Zuordnung des Kindergelds nur zuzumuten, wenn ihm das Einkommen als „bereites Mittel“ auch tatsächlich zu seiner Verfügung steht (8 SO 13/2017 R 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und das Verfahren danach fortzusetzen sein, wobei der Anfechtende beweisen muss, dass es ohne die Täuschung nicht zu dem Abschluss des Vergleichs gekommen wäre (4 U 94/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückweist, ohne dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, zu der Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die zu der Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, die dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (25 W 146/2019 23. Juli 2019).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. A. 2019
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2. A. 2019
*Ausländerrecht, hg. v. Bermann, Jan/Dienelt, Klaus, 13. A. 2010
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2010
*Korinth, Michael H., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. A. 2019
*Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Wabnitz/Janovsky/Schmitt, 5. A. 2020
*Beck’scher Bilanzkommentar, 12. A. 2020
*Verrechnungspreise, hg. v. Vögele, Borstell, Bernhardt, 5. A. 2ß19
2019-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Wahren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann, auch wenn sie nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist (C-485/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügen die Staatsanwaltschaften Frankreichs, Schwedens und Belgiens den Anforderungen für den Erlass eines europäischen Haftbefehls und gewähren den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Menschen zugutekommen muss (C-566/2019 PPU 12. März 2019, C-626/2019 PPU, C-625/2019 PPU, C-627/2019 PPU).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer in einer Teilungserklärung als Laden mit Lager bezeichneten Teileigentumseinheit ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden, weil nach § 22 Ia 2 BImSchG durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (V ZR 203/2018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin 2014 wegen der fehlerhaften Verneinung der Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung rechtswidrig (8 C 3/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten nicht erstattungsfähig, wenn ein Beklagter die Erfolgsaussichten einer von dem Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vor der Begründung prüft und die Beschwerde später zurückgenommen wird (17 Ta Kost 6079/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zu der Errichtung der Kirchensteuer in dem Erwachsenenalter bei fehlendem zwischenzeitlichen Kirchenaustritt rechtmäßig, selbst wenn die Eltern ausgetreten sind (27 K 292/2015 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Ausländer beispielsweise aus Albanien trotz einer Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft (20 L 2567/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Besteller eines dreimonatigen Testabonnements eines Börsenbriefs für 9,99 Euro nicht damit rechnen, dass ihm auf Grund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von jährlich 1298 Euro entstehen, so dass die überraschende Verlängerungsklausel unwirksam ist (261 C 11659/2019 24. Oktober 2019).
Bei den Wahlen des Unterhauses Großbritanniens erreicht bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent die Konservative Partei mit 43,6 Prozent der Stimmen 365 von 650 Sitzen (absolute Mehrheit), die Labour Party 203 Sitze, die Schottische Nationalpartei 48 Sitze und die Liberaldemokratische Partei 11 Sitze, so dass Großbritannien (leider) zu dem 31. Januar 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet. (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019).
2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019).
Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019).
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019).
Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019).
2019-12-11 Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019).
Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019).
Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019).
Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019).
In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019).
In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019).
2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019).
2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein schwerbehinderter Prüfling keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zu einem Verkäufer, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen (8 K 3432/201719. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Schäfer in der Eifel seine Schafe mindestens einmal jährlich scheren oder scheren lassen und die zugehörigen Gebühren tragen (8 K 2665/2019 20. November 2019, 8 K 2669/2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch sind wegen der Feststellung von Kontrollversäumnissen bei der seinerzeitigen Tochtergesellschaft Regula Limited Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern vor dem Bundesligaspiel gegen Union Berlin an dem 27. September 2019 18300 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Jegor Schukow wegen Aufrufs zu Extremismus zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 vorerst ausgesetzt (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Elon Musk den Höhlenforscher Vernon Unsworth durch die Bezeichnung pedo guy nicht beleidigt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Chelsea London ab 2020 wieder neue Spieler verpflichten und muss statt 600000 Euro nur 300000 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Weltdopingagentur ist die Antidopingagentur Russlands für vier Jahre gesperrt, so dass Sportler, Trainer und Betreuer Russlands bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nur unter neutraler Flagge antreten dürfen (9. Dezember 2019).
2019-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Europarecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, auf Grund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in der Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Bestimmungen missbräuchlich sind, und auf Grund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann (C-407/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen bei diesem angestellten Juristen auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu der Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat, so dass eine Schadensanwältin bei einem Versicherungsmakler keine Syndikusrechtsanwältin sein kann (AnwZ Brfg 58/2018 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Möglichkeit des biologischen Vaters zu der Erlangung der rechtlichen Elternstellung unter Verletzung des Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, wenn der Verlust des Anfechtungsrechts angenommen wird, ohne dafür einen Nachweis des in dem Verfahren streitigen Vortrags zu einer möglichen widerrechtlichen Drohung nach § 1600b V 2 2 BGB durch die Mutter für erforderlich zu halten (1 BvR 1742/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die entsprechende Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung eine ursprünglich unwirksam getroffene Rechtswahl in einem Erbvertrag zwischen einer 2015 gestorbenen Erblasserin aus Deutschland und einem Staatsangehörigen Italiens wirksam werden (IV ZB 2272018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 I 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits ankommen wird (XI ZB 13/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Patentstreitsache die Einzeltätigkeiten eines bei dem Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines mitwirkenden Patentanwalts in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung in dem Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den rechtsanwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen (X ZB 4/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und in eigenem Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen, ausgenommen Schadensersatzansprüche wegen Kosten eines Wohnungseigentümers durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts (V ZR 15372018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gegen eine isoliert erklärte außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG regelmäßig das Begehren festzustellen. das Arbeitsverhältnis ende auch nicht auf Grund der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung und ist § 108 II BPersVG eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift (2 AZR 2872019 27. Juni 2019).außerordentlichen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Ehescheidung zweier Staatsangehöriger des Iran Art. 8 III des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von dem 17. Februar 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll von dem 4. November 1954 maßgeblich, so dass materielles Recht des Iran anzuwenden ist, wobei ein Nachweis der Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen Verfahrensrechts Deutschlands nicht erforderlich ist (4 UF 35/2019 5. April 2019).
2019-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verfahrenskostenhilfe begehrende Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung seines Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (XII ZB 120/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt für Klagen gegen privatrechtliche Organisationen der Verwaltung nur der Zivilrechtsweg in Betracht, wobei Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich zu qualifizieren sind (7 A 5/2019 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine neu gegründete Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur des schon bestehenden Unternehmens von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 IIa 1 TzBfG Gebrauch machen (7 AZR 317/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gelten die Grundsätze des zulässigen Kreuzungsräumens nicht, wenn der Nachzügler bei dem Wechsel der Lichtzeichen der Lichtzeichenanlage noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat und deswegen ein so genannter unechter Kreuzungsräumer ist (IV ZR 235/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Ansprüche aus Mängeln eines Privatgutachtens des Bestellers zwecks Überprüfung der Bauleistung des Bauunternehmers in der Fünfjahresfrist des § 634a I Nr. 32 BGB (7 U 164/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach § 91 ZPO eine juristische Person wegen der Teilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Verdienstausfallersatzes auch geltend machen, wenn der Vertreter Leiter der Patentabteilung ist (6 W 49/2019 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine dem Ausgleichsberechtigten eines extern zu teilenden Anrechts gemäß § 222 I FamFG zu setzende Frist für die Wahl eines Zielversorgungsträgers keine materiellrechtliche Ausschlussfrist, doch ist die Versäumung einer solchen Frist bei der Entscheidung über die Kosten zu berücksichtigen (4 UF 163/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „weniger einnehmen“ regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoffe einnimmt als bei der Anwendung anderer zu einer Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Arzneimittel (3 U 158/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 III FamFG nur gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 I 2 Alt. 2 FamFG erstinstanzlich erlassen hat (18 UF 54/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken tritt bei einem unzulässigen Überholen durch Überfahren einer schraffierten Sperrfläche einer Autobahnauffahrt die einfache Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs bei der Abwägung der Ursächlichkeit in dem Einzelfall zurück (4 U 1872019 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gebietsbestimmung der Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht beeinträchtigt, wenn die Verordnungsbegründung an anderer amtlicher Stelle bekannt gemacht ist (65 S 107/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unterliegen Sachmängelansprüche wegen eines mangelhaften Parkettklebers, der zu einer Schädigung des zugleich mitverkauften und dann in einem Gebäude verlegten Parketts geführt hat, der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 I Nr. 2 c BGB (6 O 7787/2018 8. Juli 2019).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Baumbach, A../Hueck, G., 22. A. 2019
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. A. 2020
*Günther, Jörg-Michael u. a., Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2020
*Borgmann, B./Jungk, A./Schwaiger, M., Anwaltshaftung, 6. A. 2020
*Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Keidel, Theodor, 20. A. 2010
*Willoweit, Dietmar/Schlinker, Steffen, Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. A. 2019
2019-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus folgende Pflicht zu dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt, ein Tatbestandsirrtum vor (1 StR 346/2010 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag nach § 1032 II ZPO konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens in Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen (I ZB 4/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen, doch müssen weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrags hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde (IX ZB 23/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur angenommen werden, wenn dieser die fehlende Rentabilität kennt, was der anfechtende Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss (IX ZB 148/2018 19. September 2019).
Nach einer in einem Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative zu dem Schutz des Wassers getroffenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein hat das Land Schleswig-Holstein keine ausschließliche Zuständigkeit für ein wasserrechtliches Verbot des Fracking, weil der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat (2/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Mitarbeiters der Daimler AG wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (17 Sa 3/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Onlinebewertungsportal Jameda die ohne das Einverständnis der Betroffenen angelegten Profile dreier Ärzte löschen, weil Jameda nicht neutral Informationen vermittelt, sondern zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewährt, so dass sich nicht zahlende Basiskunden nicht gegen ihren Willen als Werbekunden zahlender Kunden benutzen lassen müssen (25 O 13978/2018 6. Dezember 2019, 25 O 13979/2018, 25 O 13980/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Waffenverbot gegenüber einem Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bestätigt (17 K 532/2017 5. Dezember 2019).
Die Hersteller von E-Zigaretten Juul und Niko Liquids vereinbaren außergerichtlich, dass Juul trotz eines von Niko Liquids erwirkten Verkaufsverbots seine Pods wieder ausliefern darf (5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die neu geschaffene Disziplinarkammer rechtswidrig, weil sie die Anforderungen des europäischen Rechtes und damit auch des polnischen Rechtes nicht erfüllt (5. Dezember 2019).
2019-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht selbst bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen (C-708/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen Richtlinien des europäischen Rechtes dem nicht entgegen, dass die Abrechnungen über den Verbrauch von Wärme für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zu dem beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (C-725/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise den Niederlanden begangenen Verkehrsdelikt gegen einen Fahrzeughalter beispielsweise aus Polen verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist, wobei grundsätzlich die Ablehnungsgründe eng auszulegen sind (C-671/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dagegen, dass Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons abgelehnt hatten, als unzulässig verworfen (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und dem Betroffenen bei Gefahr der Ablehnung einer Regulierung durch die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu einer Zustimmung raten (8 U 129/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine frühere freie, eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhaltende Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks dafür höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, weil solche Versorgungsbezüge als einer Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen sind (8 KR 482/2017 24. Oktober 2019).
Nach Ansicht des Landgerichts Bonn sind cum-ex-Aktiengeschäfte mit gezielter Mehrfacherstattung von Steuern grundsätzlich strafbar (4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht hinsichtlich des Zugangs zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe für zu der Zeit der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alte Informationen keine Geheimhaltungsinteresse mehr und ist die KfW auskunftspflichtige Behörde des Informationsfreiheitsgesetzes (11 K 5067/2017 20. November 2019).
Rumänien hebt ein Gesetz auf, nach dem jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft für jeden Monat erlassen werden, den er unter mangelhaften Bedingungen in Haft verbringen muss (4. Dezember 2019).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern die Ernennung neuer Berufungsrichter für das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (um 4. Dezember 2019).
2019-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Schutz der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht auch auf die Verwendung ihrer nicht geographischen Bestandteile aceto und balsamico, so dass eine Bezeichnung deutscher Balsamico rechtmäßig ist (C-432/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verbreitung der Serie Skylines durch die Kunstfreiheit geschützt und verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musiklabels Skyline Records sowie des gleichnamigen Unternehmens ist, zumal die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden sind, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben (16 W 56/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Köln über die Rechtswidrigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kanzlei von Rechtsanwälten durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden (17 U 44/2018 4. November 20189).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München begründet eine Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zu einer Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis (8 Sa 146/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von in dem Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 I EStG zu versteuern ist, wobei diese so genannte Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 III AStG nachträglich entfallen kann, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug subjektiv der Wille zu der Rückkehr bestand (1 K 34448/2017 E 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Renate Künast (die Grünen) gegenüber dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adresse eines Nutzers, welcher der Politikerin in einem Tweet ein nicht von ihr stammendes Zitat zugeordnet hat, in vier weiteren Fällen aber keinen Anspruch (27 O 433/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Geldstrafe des mehrere Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter stehlenden Diebes von 3150 Euro (neunzig Tagessätze zu je 35 Euro) auf 1200 Euro (sechzig Tagessätze zu je 20 Euro) verringert (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Aussage, dass Flüchtlinge in Deutschland gewetzte Messer hätten, von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass Facebook ein Profil trotz solcher heftiger Aussagen nicht sperren darf, sondern wieder freigeben muss (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein faktisches Exportverbot für einhundertundzehn ungepanzerte Lastkraftwagen für die Royal Saudi Land Forces nach Saudiarabien aufgehoben (5 K 1067/2019 F 3. Dezember 2019).
2019-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Portugal einem Hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Bedingungen ohne Möglichkeit einer Beschwerde inhaftierten Rumänen eine Entschädigung leisten und die Haftbedingungen verbessern (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union nach mehreren Terroranschlägen in Paris rechtmäßig, so dass eine Klage Tschechiens auf Nichtigerklärung der entsprechenden 2017 erlassenen Richtlinie abgewiesen ist (C-482/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstvertrag eines beispielsweise ein Grundgehalt von 325000 Euro beziehenden und insgesamt 2018 rund 1,2 Millionen Euro verdienenden in dem Mai 2011 freigestellten Vorstands einer Aktiengesellschaft eine Vergütung nach billigem Ermessen in Aussicht stellen, die nicht einklagbar ist (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen mehrere Vorschriften des Integrationsgesetzes Bayerns die Verfassung Bayerns (7-VIII-2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Medizinische Hochschule Hannover in dem Modellstudiengang Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen, so dass weitere Studienplätze zu vergeben sind (2 NB 172019 28. November 20199 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhöht der Betrieb einer Windenergielage die Gefahren für ziehende Kraniche nicht in erheblicher Weise, so dass keine Abschaltauflage zwecks Schutzes des Kranichzugs erforderlich ist (1 A 11643/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Stadt Koblenz gegen Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch von etwa 700000 Euro für die Versorgung ihres früheren, vor seinem Amtsantritt als Landesbeamter tätigen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, weil die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte nach dem Wechsel des Dienstherrn zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden müssen (5 K 234/2019 22. November 2019).
FGS Münster ist bei einem Kauf eines mit Weihnachtsbaumkulturen bepflanzten Grundstücks der Kauf der Weihnachtsbäume grunderwerbsteuerfrei, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstück sind, sondern nur Scheinbestandteile (8 K 168/2019 GrE 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart ist die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (8 K 3195/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das Insolvenzverfahren zwecks Sanierung in Eigenverwaltung über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Condor mit Lucas Flöther als Insolvenzverwalter eröffnet (um 2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die außerordentliche Revision der Betreiber eines umstrittenen, einer gesicherten Zufahrt entbehrenden Containerhotels an dem Naturjuwel Obernberger See gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck aus dem Januar 2019 verworfen (3. Dezember 2019).
Die Finanzholding der Familie Agnelli übernimmt von den Söhnen Carlo de Benedettis die 1976 gegründete, linksgerichtete Zeitung La Repubblica (um 3. Dezember 2019).
Die Regierung Italiens verlängert die Frist für die Privatisierung der Fluglinie Alitalia nochmals bis 31. Mai 2020 (3. Dezember 2019).
2019-12-02 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schwimmlehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Schwimmschülerinnen zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (4 StR 200/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision einer Frauenärztin in Berlin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen, weil jede über die Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a IV Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, rechtswidrig seien (3-80/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren gegen eine Ärztin wegen Verletzung des § 219a IV an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückverwiesen (3-81/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilnehmender Marinesoldat der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verletzung seiner politischen Treuepflicht entlassen (2 LA 258/2018 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke Malle Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung Malle zu bewerben und zu veranstalten, weil die Marke rechtmäßig ist und Bezeichnungen wie Malle auf Schalke nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend sind (38 O 96/2019 29. November 2019).
Der frühere, selbst Fußballhandschuhe vermarktende Fußballnationaltorhüter Deutschlands Oliver Kahn, der in seinen aktiven Zeiten oft als Titan, aber auch als Pannen-Olli und durch die Schlagzeile Titan oder Titanic bezeichnet worden war, hat sich nach einer vor dem Landgericht München I erhobenen Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Titan gegen den 2010 von Matthias Leibitz und Manuel Meier in Herbolzheim in Baden-Württemberg gegründeten, 2018 rund 50000 Paare Fußballtorwarthandschuhe verkaufenden Hersteller der Fußballtorwarthandschuhe T1tan außergerichtlich zu geheim gehaltenen Bedingungen geeinigt, nach denen die Handschuhe weiter unter dem Namen T1tan verkauft werden können (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Aussagen „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht volksverhetzend (4 K 2279/2019 um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verjähren Ansprüche auf Erstattung der einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstandenen Kosten gegenüber dem Land gemäß § 195 BGB in drei Jahren und nicht erst in dreißig Jahren (3 K 40/2019 13. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zu der steuerlichen Forschungsförderung zu, so dass es an dem 1. Januar 2020 in Kraft treten kann (29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Judosportler Peter Seisenbacher wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einsatzleiter David Duckenfield wegen fünfundneunzig Fällen fahrlässiger Tötung bei einem Unglück in Hillsborough vor mehr als dreißig Jahren nicht schuldig (28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Schmiergeldzahlungen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein eine Schildkröte der von dem Aussterben bedrohten Art Chelonoidis porteri bei einem Verkehrsunfall schwer verletzender Omnibusfahrer zu einer Geldstrafe von rund 10300 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2019).
2019-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass er weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist (C-548/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 45 AEUV einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegen, welche die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat (C-716/2017 A 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand aus Gründen der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerechtfertigt, doch ist eine angemessene Vergütung notwendig (1 BvR 1955/2017 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten wie etwa eine von dem Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch eine Klageerhebung abgerechnet werden (VIII ZR 141/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters auch bei einem deutschem Recht unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter nach dem an dem Ort der Hotelanlage geltendem Recht, wobei das Gericht die relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nach § 293 ZPO nur zu ermitteln hat, wenn der Reisende bestimmte Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll (X ZR 166/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das in dem Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten (I ZR 53/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zu der Löschung von in dem Grundbuch eingetragenen, den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichtenden Reallasten eine Unterhaltssache gemäß § 231 I Nr. 1 FamFG (8 U 843/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn sich die Parteien in dem Berufungsverfahren über die Kostenquote einigen, die Partei eine Verzinsung ihres erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Maßgabe der getroffenen Einigung bereits ab Anbringung des Kostenerstattungsantrags bei dem erstinstanzlichen Gerichts verlangen (3 W 542/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ersteintragung einer Unternehmensgesellschaft in dem Handelsregister mit dem Firmenbestandteil Holding auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt der Eintragung noch keine tatsächliche Holding ist, aber die Errichtung der Holding zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt (20 W 53/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtfertigt, wenn ein gelegentlich Cannabis konsumierender Kraftfahrzeugführer aktiv Vorkehrungen für die Verschleierung des Cannabiskonsums bei einer Verkehrskontrolle beispielsweise durch Mitführung einer cannabisfreien Urinprobe trifft, ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Cannabisgebrauch die Entziehung der Fahrerlaubnis (2 B 153/2019 29. Juli 2019).
2019-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Interesse des beklagten und zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichteten Wohnungseigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen, die sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bestimmt (V ZR 224/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 II ZPO gegeben, wenn eine Partei unterlässt, was nach dem Stande des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (VIII ZR 289/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer eines Versicherten diesen bei einer Erteilung einer Einwilligung zu einer Änderung der Bezugsberechtigung in dem Todesfall nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll (IV ZR 99/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten und die auf sie gemäß § 59 I 1 RVG übergegangenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen in dem Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht (XII ZB 119/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen (V ZR 144/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers nicht zu den Vorschriften, die in dem Sinne des § 64 I Nr. 1 BNatSchG 2009 zumindest auch den Belangen des Naturschutzs und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (7 C 22/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, was bei Fehlen der Tariffähigkeit regelmäßig nicht gegeben ist (7 ABR 35/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anfechtungskompetenz aus den §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über, wobei der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen kann, wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, und das Finanzamt den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen kann (VII B 65/2019 24. Juli 2019).(VII B 65/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der betreuende Elter eine Zwangsmittelfestsetzung bei Scheitern eines Umgangskontakts nur durch ausführliche Darlegung der Gründe des Scheiterns verhindern (9 WF 208/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten bei Anordnung eines Fahrstreifennutzungsverbots nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, doch kann die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden (1 Ss OWi 11/2019 5. August 2019).
*Slizyk, A., Schmerzensgeld 2010, 16. A. 2020
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. A. 2019
2019-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockeranführer in Hamburg-Sankt Pauli wegen eines Rechenfehlers aufgehoben, so dass das zuständige Landgericht erneut über die Anklage wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord verhandeln muss (5 StR 542/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Anwohners gegen den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt mangels Klagebefugnis unzulässig, weil das Bundesimmissionsschutzgesetz in den Vorschriften über die Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm enthält und auch in dem Recht der Europäischen Union kein subjektiv-rechtlicher Anspruch besteht (7 C 2/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen (7 C 8/2018 18. November 2019, 7 C 9/2018, 7 C 10/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei einem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber der Vorsatz der Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei einem Arbeitgeber auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen (8 AZR 35/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber in dem Wege des Schadensersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten der Benutzung seines privaten Personenkraftwagens verlangen kann, die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO die Regelungen des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetzes über den Fahrtkostenversatz verwenden (8 AZR 125/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines „amtlichen“ Vertreters bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen, weil dadurch nicht die Berufsfreiheit verletzt ist und die Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt für die Kontrolle der Verteidigerstellung nicht genügt (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein früherer Eigentümer mit der Übertragung seines Eigentums auch seine bisherige Eigentümerstellung an dem von dem Bauunternehmer dort eingemauerten Bauschutt, weil dieser Bestandteil des Gebäudes nach § 93 BGB ist (1 U 350/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Streitgegenstand des Vorprozesses zu Grunde liegen, so dass eine Klage unzulässig ist, die nur teilweise eine Abänderung des Ersturteils anstrebt (10 U 946/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann eine allgemeine Arbeitsüberlastung des erkennenden Richters die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen (21 Ss Owi 210/2019 B 23. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde des Fleischwarenherstellers Wilke gegen die Untersagung der Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln zurückgewiesen (8 B 2440/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger keinen Schadensersatz für einen Befall durch Flöhe einer von ihm betreuten Katze eines Katzenhalters verlangen, wenn er nicht die Verursachung des Schadens durch den Flohbefall der betreuten Katze beweisen kann (3 O 331/2018 11. September 2019).
2019-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien keine Ansprüche gegen die Grenzschutzagentur Frontex auf Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen der in dem Mittelmeer bei der Aktion Triton 2017 patrouillierenden Schiffe der Organisation (T-31/2018 27. November 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die von dem Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transkript eines Interviews in der Sendung Panorama begehrte, weil unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs der Unionsgrundrechte noch kein Recht auf Vergessenwerden besteht (1 BvR 276/2017 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannte Abgabensatzung beispielsweise zu der Zweitwohnungssteuer auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden (9 C 6/2018 27. November 2019, 9 C 7/2018, 9 C 3/2019, 0 C 4/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehner Jahre auf einen Dritten überträgt, selbst wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken auf Grund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (II R 38/2016 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises (17 U 290/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Kauf erst in dem Sommer 2016, weil der Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits über die Mängel unterrichtet hatte (17 U 113/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das so genannte Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch die Daimler AG (6 U 11972017 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben (10 S 2741/208 um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein viele Jahre in seinem Zimmer verbringender, jeden Kontakt mit der Außenwelt grundsätzlich vermeidender sowie in dem Internet rechtswidrig Waffen bestellender und sammelnder Angeklagter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der frühere Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds Mohamad A. wegen Veruntreuung von 8,1 Millionen Euro zu 72 Monaten Haft verurteilt, sein früherer Assistent Thomas F. zu 42 Monaten Haft (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist eine frühere Kinderkrankenschwester wegen versuchter Ermordung dreier früh geborener Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist (3 L 1067/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Verurteilung der Ärztin Bettina Gaber wegen Werbung für Abtreibungen rechtskräftig (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Strafe Luiz Inácio Lula das Silvia auf siebzehn Jahre Haft erhöht (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist eine Beschwerde Jean-Pierre Bembas (Kongo) abgewiesen und seine Verurteilung bestätigt (27. November 2019).
2019-11-27 Nach einer der Verfassungsbeschwerde eines vor fast vierzig Jahren wegen Mordes verurteilten Straftäter stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesgerichtshof überprüfen inwieweit ein Mensch sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt durch über Suchmaschinen auffindbare identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwieweit einem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung alter Berichte in dem Internet möglich sind (1 BvR 16/2013 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der registrierte Inkassodienstleister Lexfox über das Legal-Tech-Portal www.wenigermiete.de trotz des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Mieter Ansprüche auf Grund der Miethöhenbegrenzung einklagen (VIII ZR 285/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Josef Ackermann und Rainer Neske als Beschuldigte die Aussage als Zeugen in dem Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank verweigern (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung/Hyperaktivitätsstörung in dem Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, das nicht zu dem Rücktritt von Prüfungen berechtigt (14 A 2071/2016 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Vodafone nach einer Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland keine höhere Abfindung an Minderheitenaktionäre zahlen (um 27. November 2019)-
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Geschäftsführer von P & R zur Zahlung von 35000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist das Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook mit sechs Gesellschaften eröffnet (27. November 2019).
Das Europäische Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 3000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 70000 Euro zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind sieben Islamisten drei Jahre nach einem Anschlag auf ein Café in Dhaka wegen Beteiligung und Unterstützung zu dem Tode verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist die Läuferin Angela Ndungwa aus Kenia wegen Dopings mit Nandrolon für vier Jahre gesperrt (um 27. November 2019).
2019-11-26 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften, in dem offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursachenden Strafgefangenen den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf fahrlässiger Tötung gemacht werden (2 StR 557/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinde Ottweiler in dem Saarland einen über fünf Jahre abgeschlossenen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Vermieter nicht kündigen, auch wenn in der vermieteten Unterkunft nie ein Zimmer belegt war, weil das Risiko der Nichtbelegung bei diesem Gewerberaummietvertrag von der Stadt zu tragen ist (XII ZR 125/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen in dem Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen (5 AZR 450/2017 30. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts übernehmende Konzessionspartner A1 mobil der Bundesrepublik Deutschland bei Übernahme des Verkehrsmengenrisikos keinen Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Mindereinnahmen durch Lastkraftwagenverkehrsrückgang (13 U 127/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Vermittler von Flugreisen nicht mit einer Preisangabe werben, die nur mittels einer wenig verbreiteten Kreditkarte erzielt werden kann (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesrepublik Deutschland einem in der Vergangenheit bei Fußballspielen erhebliche Straftaten begehenden Fußballanhänger die Ausreise zu einem Spiel in dem Ausland untersagen, ohne einen Schadensersatzanspruch befürchten zu müssen (2-04 O 219/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe liegt es nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen anonym erworbene Schusswaffen in rechtswidriger Weise zu der Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt werden (4 KLs 608 Js 19580/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen wie etwa ein von dem so genannten Abgasskandal betroffenes, trotz Aufspielen eines Softwareupdates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. ein Thermofenster aufweisendes Kraftfahrzeugmodell der Volkswagen AG haben (3 A 113/2018 20. November 2019).
In Deutschland sind derzeit rund 32800 Prostituierte angemeldet (davon 6200 Deutsche, 11400 Rumäninnen, 3200 Bulgarinnen und 2400 Ungarinnen, rund 25000 zwischen 21 und 44 Jahren alt).
Nach einer Entscheidung der Bank of England muss die Citigroup wegen unzureichender Vorlage von Datenmaterial rund 51 Millionen Euro zahlen (um 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Bewährungskommission Virginias in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der 1985 wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin zu lebenslanger Haft verurteilte Diplomatensohn Jens Söring auf Bewährung freigelassen und abgeschoben, wobei auch seine wegen Beihilfe zu Mord verurteilte frühere Freundin begnadigt wird (um 26. November 2019).
2019-11-25 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen trotz Fehlens eines Kommissars Großbritanniens zu (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt in ein Grundstück einbiegenden Kraftfahrzeugführers in der Regel doppelt so hoch zu bewerten wie die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines den Abbieger in unzulässiger Weise überholenden Kraftfahrzeugführers (1 U 108/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen einer Torfrau einer Handballmannschaft für Verletzungen einer Angreiferin bei einem Sprungwurf in dem Sechsmetertorraum voraus, dass gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde (22 U 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Befreiung des Liquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von den Beschränkungen des § 181 BGB eine entsprechende, in der Satzung der Gesellschaft geregelte Befreiungsbefugnis für die Gesellschaft voraus, wobei eine dem Wortlaut nach nur für die werbende Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragen werden kann (20 W 87/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer des Herstellers Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen abzüglich der Vorteile aus der Nutzung (17 U 146/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem regelmäßigen Überwiegen der Interessen vorhandener Kinder gegenüber den Interessen eines zu Adoptierenden und der Adoptierenden nicht ausgegangen werden (33 UF 918/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Käuferin eines Neukraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz eines nach der Rücktrittserklärung zwecks Vermeidung einer Stilllegung des Kraftfahrzeugs aufgespielten Softwareupdates verlangen (9 U 12/2019 20. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der Nationaldemokratischen Partei für den 23. November angezeigten Versammlung in Hannover voraussichtlich rechtswidrig (11 ME 376/2019 22. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die abweisende Berufungsentscheidung der Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis über die Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen, weil die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zu vorheriger Stellungnahme hatte (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf sind zwei bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer tötenden und sein Kind lebensgefährlich verletzende Kraftfahrzeugführer zu je fünf Jahren Haft verurteilt (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in dem Jahre 2014 zu elf Monaten Haft ohne Bewährung und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (6140 Js 219408/2014 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Michael G. alias Don Mikel aus einer Romafamilie wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist einer Klage eines Klägers aus Bayern auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs mit Solaranlagen in Höhe von rund 55000 Euroweitgehend stattgegeben, weil das Anlageprojekt sehr riskant und das Vertriebsmodell sittenwidrig war (7 O 105/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem nach einer ersten Abschiebung rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brauschweig ist die Kündigungsschutzklage Heinz-Jakob Neußers gegen die Volkswagen AG unbegründet, weil die fristlose Kündigung durch einen dringenden Tatverdacht der Datenvernichtung begründet ist, doch ist auch die Widerklage der Volkswagen AG auf Feststellung der Verantwortlichkeit Neußers für Schäden aus der Dieselaffäre unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers und Widerbeklagten für alle ihm in dem Rahmen der Widerklage angelasteten Schäden ab 1. Oktober 2011 nicht feststellbar, weil Neußer erst an diesem Tage seinen Dienst bei der Volkswagen AG angetreten hat (um 25. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019).
Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019).
2019-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer wie beispielsweise der Fußballverein SV Werder Bremen zwecks Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut wie beispielsweise die staatliche Sicherheitsvorsorge beansprucht, hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden (9 C 4/2018 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung kein Rechtsfriede geschaffen wird (9 AZR 260/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat in dem Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG das Gericht inzidenter zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wobei bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses kein der Klage stattgebendes Urteil ergehen kann (9 AZR 295/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (13 R 27/2017 R 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich zwecks Einhaltung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots bei einem Umgangsverfahren in einem Verbund eine Verfahrensabtrennung als unabweisbar aufdrängen, wenn eine Entscheidung in dem Ehescheidungsverbundverfahren in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (13 WF 21/2019 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt (2 UF 112/2018 12. Juni 2019).
2019-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschiften errichtet zu haben, nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist (V ZR 73/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund Beendigung der Hilfsbedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft endet, der Zufluss Vermögen und nicht Einkommen (14 AS 15/2018 R 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 32/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Versicherten nach den Grundsätzen des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler gemäß den §§ 61, 63 VVG zustehen (6 U 95/2017 23. April 2019).
*Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019
*Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019
*Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019
*Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S.
2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Fluggesellschaft wie beispielsweise die Lufthansa AG in Deutschland unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für einen Flughafen wie beispielsweise den Flughafen Tegel vor dem Verwaltungsgericht anfechten, weil die bloße Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte nach § 315 III BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt und das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern verletzt (C-379/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Neue Assekuranz Gewerkschaft gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehlt, nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft von einer gewissen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden kann (1 BvR 1/2016 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Miterben einen Sparvertrag nur gemeinsam kündigen (4 U 24/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Entscheidung über eine Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Betroffenen oder Rechtsanwalt und ohne Entbindungsantrag rechtswidrig (1 B 53 Ss OWi 529/2019 314/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von zehn Kilometern je Stunde in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil es ein Vorschriftszeichen Tempo 10-Zone nicht gibt, weshalb eine solche Zone wegen des in dem Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes nicht angeordnet werden kann (1 B 16/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen (1 S 1849/2019 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgewiesen, weil eine übermäßige Schälbelastung durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde (10 L 3084/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Haftstrafen gegen zwölf frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet gegen das Urteil des hohen Berufungsgerichts aufrechterhalten (um 21. November 2019).
2019-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung Diebe im Gesetz zu teils mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg rechtmäßig und nur bei zwei Verurteilten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gegeben (3 StR 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zu dem Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zu dem Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll (5 AZR 578/2018 20. 11. 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines neben einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen von einem gemeinnützigen Verein auch betriebenen Bistros für die Öffentlichkeit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatzes (XI R 2/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs bedarf der Eilantrag des Abgeordneten Heinrich Fiechtner des Landtags Baden-Württembergs gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von dem 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller keiner einstweiligen Anordnung (1 GR 58/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Syrer palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (21. November 2019).
Nach einer die entgegengesetzte Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Sparkasse Zwickau Prämiensparverträge nicht vor dem Ablauf der wörtlich vereinbarten Laufzeit von neunundneunzig Jahren kündigen (8 U 1770/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine aus einem alten Pachtvertrag zu der Rückübertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Stromversorgung und Gasversorgung sich auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der Rückübertragungspflicht möglich ist (U 328/2018 Kart 24. 10. 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Niederhilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung Rheinhessen verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung deutscher Wein verweisen lassen, weil Europarecht dem nationalen Recht vorgeht (1 K 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Ryanair einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren von 20 Euro wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewähren (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Johnson & Johnson wegen fahrlässigen Verhaltens bei der Entwicklung so genannter Vaginalnetze mehr als 1300 Frauen Schadensersatz für chronische Schmerzen aus den fehlerhaften Scheidenimplantaten leisten (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei dem Einkauf von Rohmaterialien insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen Fehlverhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 45000 Euro verurteilt (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kreissportgerichts Dieburg ist ein früherer Spieler des DSV Münster wegen eines Angriffs auf einen Schiedsrichter zu einer Sperre von drei Jahren verurteilt, der Verein zu einer Spielsperre von sechs Monaten und einer Geldzahlung von 500 Euro (um 20. November 2019).
2019-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Anwerbungsmonopol und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung für eine Beschäftigung in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen auch für betriebliche Ausbildungen (1 C 41/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in dem unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein, wenn auf der Seite des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Bedarf einer Beschäftigung besteht (7 AZR 82/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Träger einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Platz für Rehabilitation erhält, so dass eine Revision einer klagenden Krankenkasse zurückgewiesen ist (1 KR 13/2019 R 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Organklage der Alternative für Deutschland Thüringen gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz als unzulässig verworfen (VerfGH 28/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten bei dem G20-Gipfel in Hamburg 2018 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlegen (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Hersteller eines Dieselkraftfahrzeugs dem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs für den Schaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach den §§ 826, 31 BGB einstehen (7 U 244/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zwecks Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so dass sechs Verfahren einstweilen ausgesetzt sind (7 K 8461/2018 19. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der von Vodafone angebotene Vodafone Pass europarechtsgemäß ist (9 K 8221/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht möglich war, wobei eine fünfzehn Monate dauernde Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sein kann und s zu der Abwendung einer solchen Anordnung nicht genügt, dass der Kraftfahrzeughalter nach der Rechtsverletzung den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet (3 L 1039/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist die Ahndung der Vorwürfe eines Studenten gegen Boris Palmer als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen einer Begegnung in der Innenstadt Tübingens in der Nacht des 13. November 2018 nicht geboten (um 20. November 2019).
2019-11-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen rechtswidriger Verurteilung der Oppositionspolitiker Leonid Raswosschajew und Sergej Udalzow wegen Auslösung von Unruhen durch eine Demonstration 11000 und 9000 Euro zahlen (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das oberste Gericht Polens an Hand vorgegebener Anhaltspunkte prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens unabhängig ist (C-585/2018 19. November 2019, C-624/2018, C-625/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. nun doch wegen eines Anschlagplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt, wenn ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengenvisum rechtmäßig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde weiter als erlaubt (1 C 22/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019).
2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019).
2019-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und auch nicht in Ausbildung befindliches Kind verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbar ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen (2 WF 2/2019 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019).
2019-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019).
*Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019
2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019).
2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019).
Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019).
2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019).
2019-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein internationalen Schutz beantragender, grob die Vorschriften des ihn aufnehmenden Unterbringungszentrums verletzender oder grob gewalttätig handelnder Mensch nicht mit dem Entzug der in dem Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen von Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung belegt werden (C-233/2018 12. November 2019).
‚Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss auf aus von dem Staate Israel besetzten Gebieten stammenden Lebensmitteln das Ursprungsgebiet angegeben werden, wobei auf aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammenden Lebensmitteln diese besondere Herkunft besonders angegeben werden muss, da andernfalls Verbraucher irregeführt werden könnten (C-363/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister rechtswidrig, so dass auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (2 SS-OWi 942/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die 2017 erfolgte Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wegen falscher Angaben bei der Fahrkostenerstattung und Täuschung von Kollegen rechtmäßig (1 K 221/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein in den Ruhestand versetzter früherer Polizeibeamter eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Polizei in Berlin eingesetzt worden war, wenn er die absolute und die relative Ausschlussfrist zu einer Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist (5 K 143/2017 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Krankentagegelder einer Kollektivkrankentagegeldversicherung der Schweiz steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz, weil sie kein Arbeitslohn sind, sondern teilweise vorweggenommene Leistungen aus der Kollektivkrankentaggeldversicherung (14 K 2647/2018 um 12. November 2019, 14 K 1955/2018).
Auf Grund gütlicher Einigung zahlt Bayern Gustl Mollath wegen rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie über bereits gezahlte 70000 Euro hinaus ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 600000 Euro (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballkreises Essen sind wegen Angriffs gegen einen Schiedsrichter aus dem eigenen Verein an dem 13. Oktober 2019 zehn Spieler des BV Altenessen für zwölf Monate und drei weitere für 24 Monate gesperrt, woraufhin der Verein die gesamte Mannschaft von dem Spielbetrieb abgemeldet hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bulgarien wegen Sozialbetrugs zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei Gericht wegen Exekutionen sich als vermögenslos bezeichnender, aber 38000 Euro in seinem Keller versteckender Angeklagter wegen Krida zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
2019-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Mieterhöhung nicht mit einem zwanzig Jahre alten Mietspiegel begründet werden, weil der Mieter daran nicht ablesen kann, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht (VIII ZR 340/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsens über den Ausbau der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn für Nahverkehrszwecke grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Ergänzung der bislang als Museumsbahnstrecke und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist (3 C 12/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainverletzt eine Adoptionsentscheidung in dem Ausland ohne eine umfassende Prüfung der Elterneignung den ordre public in Deutschland, wobei das Anerkennungsverfahren den Verfahrensmangel nicht heilen kann (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Bestandteilzuschreibung nach § 890 II BGB, 6 GBO voraus, dass die Grundstücke spätestens in dem Zeitpunkt der Neueintragung demselben Eigentümer gehören, wobei ein Notar auf Grund der ihm erteilten Vollzugsvollmacht keine Zuschreibung nach § 890 II BGB erklären kann (2 Wx 69/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV JAG Nordrhein-Westfalen, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Prüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, nicht zu beanstanden, so dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht erforderlich ist (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine scheinbar als Hauswirtschafterin angestellte, tatsächlich aber für Sexualleistungen bezahlte Frau nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaubsabgeltung und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (17 Sa 46/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der Internetauftritt der Stadt Dortmund wegen Vorhaltens eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig (3 O 262/2017 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe entsteht bei Versterben einer Partei während eines Rechtsstreits und Fortführung für den Erben ein Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts von 0,3 je Erben (3 O 28/2013 1. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung über den Fußballspieler Christoph Metzelder in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Bilder durch die Bildzeitung und bild.de von dem 3. bis 5. Mai einstweilig untersagt (28 O 344/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist eine Stellenbewerbung eines älteren Stellenbewerbers zwecks Erlangung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung rechtsmissbräuchlich, so dass keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründet werden (5 Ca 1201/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch die Handbremse und das Einlegen eines Ganges sichernder Postzusteller dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden auf Grund grober Fahrlässigkeit ersetzen (1 Ca 1223/2018 11. April 2019).
2019-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein gefaltetes Blatt Papier, auf dem ein Rechtsanwalt eine Mitteilung geschrieben und seinem Mandanten übergeben hat, eine in Art. 8 EMRK geschützte Korrespondenz, so dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorliegt, wenn ein Polizist die von dem Rechtsanwalt verfassten und seinem Mandanten übergebenen Mitteilungen einsieht, und für eine Rechtfertigung ein dringendes soziales Bedürfnis der Einsicht erforderlich ist (28798/2013 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Streichung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen bei Gefährdung des Vertragsfortbestands rechtswidrig (C-70/2017 26. März 2019, C-179/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass eine länger von der ständigen Wohnung ortsabwesende, einen Briefkasten in dem Inland aufrechterhaltende Person besondere Vorkehrungen ergreifen muss, damit sie zeitnah von dort eingehenden Sendungen Kenntnis erlangt (1 BvR 2032/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der allgemeine Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ohne Auseinandersetzung mit einer Ungewissheit über den Zugang einer Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids die Ausschlussfrist des § 234 ZPO angewendet wird (2 BvR 881/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei breiter Streuung von Miethöhen die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden und ist der Anwendungsbereich der §§ 312 IV 1, 312c BGB mit Blick auf ein Widerrufsrecht des Mieters teleologisch einzuschränken (VIII ZR 62/2018 24. April 2019).(VIII ZR 62/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Einzelfällen ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zwecks Nachholung einer Verfahrensrüge zulässig (1 StR 91/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren regelmäßig nicht mehr aktuell, so dass sie nicht mehr dem Berufsgeheimnis unterliegen (7 C 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB dessen große Bedeutung für den Arbeitnehmer zu beachten, so dass ein Verzicht eindeutig und zweifelsfrei zu dem Ausdruck gebracht werden muss (8 AZR 201/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben nach § 42 S. 1 SGB Verfahrensfehler bei Entscheidungen der gebundenen Verwaltung unbeachtlich und dienen die §§ 90, 91 SGGB XII nicht dem Schutz von Erben (8 SO 1572017 R 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gemäß § 2331a I BGB der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art des Nachlassgegenstands eine unbillige Härte wäre und ihn beispielsweise zu einer Aufgabe des Familienheims zwingen würde (3 U 32/2017 20. Juni 2019).
2019-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist in dem Fristenkalender notiert wurde, wobei sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbegründungsfrist in der Art ihres Eintrags deutlich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden müssen (IX ZB 13/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in dem Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zu der Vorbereitung einer Sanierung tätig wird, der damit verbundene Mehraufwand in dem Rahmen eines Zuschlags zu vergüten (IX ZB 65/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts gemäß Ziffer 9.4 S. 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zu der Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung in dem Verfahren der Erstbemessung (IV ZR 20/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern muss als zweite eingeschränkte Tatsacheninstanz die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls anstreben (VII ZR 69/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten ist (VII ZB 9172017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Verfahren über die Verlängerung einer Abschiebehaft ein Rechtsanwalt beizuziehen sein (V ZB 3972019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände in der Parallelwertung in der Laiensphäre (1 StR 107/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters enthält, der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt (V ZB 27/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks von dem Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen seines Rückschnitts – allein nach § 910 II BGB, nicht nach § 906 BGB (V ZR 102/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 72a ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten zweitinstanzlichen Beschlusses zu begründen, so dass die §§ 574ff. ZPO nicht gelten (2 AZM 18/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Hinweis, dass eine Einigung nach § 873 BGB bzw. eine Auflassung fehlt, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sein (1 W 59/2017 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Judobundes ist Trainer Frank Möller wegen eines Angriffs auf den Judosportler Losseni Koné während eines Vorbereitungslagers für fünf Jahre gesperrt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist gelegentliches Übernachten von Angehörigen in einer Freizeitwohnung nicht abgabepflichtig (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Rocksänger Pete Doherty wegen Besitzes von Drogen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Manager der Bank Monte dei Paschi di Siena, der Deutschen Bank und der japanischen Bank Nomura zu Gefängnisstrafen, die Banken zu Geldstrafen verurteilt und Vermögenswerte von rund 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind rund fünftausend Häftlinge, darunter der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vorläufig freigelassen, weil eine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtswidrig ist (um 8. November 2019).
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, H., 4. A. 2020
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Scherer, S., Unternehmensnachfolge, 6. A. 2019
2019-11-08 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur abgewiesen, weil zwar die Verfassungsbeschwerde in dem Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, die in dem vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen aber ungeeignet sind, weil die Bundesregierung Deutschlands das Zustandekommen einem Beschlusses in dem Rat zwar möglicherweise verhindern, den Rat und die Kommission aber nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten kann (2 BvR 882/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Zusammenhang mit Herbert Grönemeyer erfolgte Verurteilung der Fotografen I. und K. wegen falscher Verdächtigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen durch das Landgericht Köln rechtmäßig (2 StR 292/12019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Erzeugnisses wie beispielsweise eines Ginkgopräparats als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Merkmale des Erzeugnisses, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind (3 C 19/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub (9 AZR 406/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO in Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (2 W 1/2019 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zu der Rückerstattung unfähigen Gläubiger, während eine Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsleistungen gegen Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt (13 UF 71/2019 3. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien zurückholen (10 S 43/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag des rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon als offensichtlich unbegründet abgewiesen (um 8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Regelstudienzeit des Faches Rechtswissenschaft auf fünf Jahre zu, was auch Auswirkungen auf den Bezug von Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu der Folge hat (8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Reform der Grundsteuer zu, so dass sie ab 2025 von den Bundesländern nach den neuen Regeln erhoben werden kann (8. November 2019).
2019-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigender Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit dem Beförderer, weil der Beförderungsvertrag unabhängig von dem Besitz einer Fahrkarte ist (C-349/2018 7. November 2019, C-350/2018, C-351/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von einem Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlte Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG (III R 22/2016 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG, wenn ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Anschlusssperre gemäß § 45k II TKG androht, bei Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein liegt bei einer Dissertation, bei der das wissenschaftliche Problem und die experimentelle Lösung nicht selbständig bearbeitet und unter Berücksichtigung des vorhandenen Schrifttums dargestellt werden, keine eigene wissenschaftliche Leistung vor (14 A 610/2017 4. Januar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Opel Automobile GmbH verpflichtet, Dieselkraftfahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel ( Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi der Jahre 2013 bis 2016) umgehend zurückzurufen, um die Software zu der Steuerung der Abgasabschalteinrichtungen umzurüsten (5 MB 3/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem klagenden Crowdworker und einer beklagten Internetplattform über die Frage der Selbständigkeit bzw. des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf den 4. Dezember 2019 vertagt (8 Sa 146/2019 um 6. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf das Land Berlin das durch Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger in dem Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem Land Berlin auf Antrag einer Bieterin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben (16 O 259/2019 Kart 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Nachweis der Befähigung zu selbständigem wissenschaftlichem Arbeiten nicht erbracht, wenn Ausführungen aus Unterlagen in erheblichem Umfang übernommen und nicht entsprechend gekennzeichnet sind (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann bei einer Dissertation allein die Tatsache selbständiger Arbeit in dem Labor keine Nichtbeachtung allgemeiner Zitierregeln begründen (4 K 2278/2016 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Walter Meischberger für seine Provision in dem Geschäft aus dem Verkauf von Wohnungen der BUWOG 1,3 Millionen Euro Steuer zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um seine Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der schuldig gesprochene Anführer der patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kono Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (7. November 2019).
2019-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde die Schweiz mit der Abschiebung eines zu dem Christentum konvertierten Staatsangehörigen Afghanistans nach Afghanistan ein Menschenrecht verletzen, weil christlich konvertierten Afghanen in dem mehrheitlich muslimischen Afghanistan durch verschiedene Gruppen und den Staat Verfolgung droht (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in dem Rechtsstreit um die Designrechte an dem Kraftfahrzeug Porsche 911 Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zugelassen, so dass die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Kraftfahrzeugs gelöscht bleiben (C-613/2019 P 24. Oktober 2019, C-614/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, womit sich auch der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union erledigt hat (2 BvR 966/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen Kraftfahrzeugs Volkswagen Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in dem Zuge des Dieselskandals gegenüber der Volkswagen AG berufen, wenn der Kauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldungen der Volkswagen AG über den so genannten Dieselskandal sowie vieler öffentlichkeitswirksamer Unterrichtungen erfolgte (13 U 156/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Richter in einem Gewährleistungsprozess bei einem Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen bestätigt, Befangenheit anzunehmen (5 W 19/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit eines Streikes der Flugbegleiter bei Lufthansa bestätigt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag der Lufthansa gegen den geplanten Streik der Flugbegleiter abgelehnt (15 Ga 146/2019 6. November 2019).
Nach Ansicht eines Forscherteams um Madelaine Böhme in Tübingen ist das zwischen 2015 und 2018 in einem Bachlauf der Tongrube Hammerschmiede in dem Unterallgäu in 37 Einzelfunden entdeckte Skelett einer bisher unbekannten Primatenart 11,62 Millionen Jahre alt und hat sich dieser etwa einen Meter große (Menschenaffe) Danuvius guggenmosi mit s-förmiger Wirbelsäule, X-Beinen und stabilem Fußgelenk, langen Armen und Greiffüßen wahrscheinlich sowohl auf zwei Beinen wie auch kletternd fortbewegt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist auf Antrag von Johann Gudenus dem Rechtsanwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs von Ibiza gilt, untersagt, das gesamte sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder teilweise zu verbreiten (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch einen Stich in den Hals zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (6. November 2019).
2019-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Vorschriften Polens aus dem Juli 2017 über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten rechtswidrig, weil sie unzulässig zwischen den Geschlechtern unterscheiden und die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern verletzen (C-192/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Leistungskürzungen von Jobcentern gegenüber zusammenarbeitsfeindlichen Beziehern von Sozialleistungen verfassungswidrig, soweit sie mehr als dreißig Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs betreffen, wobei der Gesetzgeber bezüglich Härtefällen und der zwingenden Mindestdauer der Sanktionen von drei Monaten das Gesetz ändern muss (1 BvL 7/2016 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung in dem Rahmen eines Finanzierungsdarlehensvertrags zu dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb mit der Folge der Außerkraftsetzung der Widerrufsfrist unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die in dem Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung mit 0,00 Euro bezeichnet wird, so dass Revisionen von Klägern zurückgewiesen sind (XI ZR 650/2018 5. November 2019, XI ZR 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht auch bei einem Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs an einem Ort die unveränderte Verpflichtung zu einer Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer (III B 2/2019 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Weihnachtszirkusses mit Wildtieren in Berlin auf einer Parkfläche bei dem Olympiastadion nach Abänderung des Pachtvertrags rechtmäßig (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Spitzensportlerin Madiea Ghafoor wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu 78 Monaten Haft verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben zwei Parteien einen Rechtsstreit um den Satz Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad auf einem T-Shirt durch Vergleich gütlich beigelegt (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins muss die Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen wegen Verletzung des Datenschutzrechts 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (5. November 2019).
Die Blaue Partei Frauke Petrys beschließt wegen schlechter Wahlergebnisse ihre Auflösung zu dem Jahresende 2019 (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019).
2019-11-04 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen neue Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank abgewiesen, weil ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur vorläufigen Charakter hätte und die Zielsetzung der Käufe dadurch womöglich verhindert werden könnte und außerdem die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen kurz bevorstehen (2 BvR 980/2016 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beseitigen eine anhaltende Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reitpferds den Lebensversicherungswert, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert wirksam gebunden ist, wodurch der Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird (32 C 1479/2018 18 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
2019-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsberater wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag in Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (I ZR 67/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein behandelnder Arzt, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (VI ZR 119/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes und einem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung des Grundstücks begründet wird, grunderwerbsteuerpflichtig (R 28/2015 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Sachverständige in dem Rahmen seiner Begutachtung zu der Unfallrekonstruktion die Daten des Event-Data-Recorders des in dem Personenkraftwagen verbauten Airbagsteuergeräts auswerten (6 U 144/2017 13. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019).
2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, für die eine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 059 I 2 BGB ausgeschlossen ist, doch besteht bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 III ErbStG ein Entschließungsermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zu der vorrangigen Inanspruchnahme besteht (VII R 16/2018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei änderbar sein sollte, wobei übrigens dem Unterhaltspflichtigen auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist (13 UF 11/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Verlangen eines Angeklagten in laufender Hauptverhandlung auf eine Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen der Geltendmachung eines unbehebbaren Verfahrensmangels in Form einer überlangen Verfahrensdauer keine Erhebung einer Verzögerungsrüge (1 EK 4/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann jeder Staat bestimmen, welchen Verjährungsfristen er Ansprüche unterwirft, sofern in Deutschland nicht der ordre public verletzt wird (I-9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einem Kauf eines Pferdes Alter und Stammbaum des Pferdes wertbildende Merkmale und daher verkehrswesentliche Eigenschaften gemäß § 119 II BGB (5 U 40/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entfallende Zinsen teilweise verjährt sein, wenn der mehr als drei Jahre zuvor gestellte Kostenfestsetzungsantrag nicht bearbeitet wurde, weil die Verfahrensakte jahrelang in einem anderen Rechtsstreit beigezogen worden war und der Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite erst nach Rückkehr der Akte bekannt gegeben wurde (25 W 226/2018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht einem als Scheinbeklagtem an einem Zivilprozess Beteiligten ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Kläger nur zu, wenn seine Beteiligung durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift verursacht wurde, wobei es für Kosten eines Rechtsanwalts auf deren Notwendigkeit aus Sicht des Scheinbeklagten ankommt (9 W 12/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann eine Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (5 S 98/2018 13. Mai 2019).
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019
2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Schlussrate eines Bauträgervertrags von dem Bauträger erst nach der vollständigen Fertigstellung entgegengenommen werden (27 U 9/2018 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedeutet der Satz, dass die (vierte) Ehefrau sich aus dem Besitz des Erblassers nehmen und behalten darf, was sie will“, keine testamentarische Erbeinsetzung neben drei als Erben eingesetzten Enkeln, sondern ist nur ein Vermächtnis hinsichtlich des Hausrats (3 W 16/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt der Grund für eine einstweilige Verfügung nicht, auch wenn der Antrag auf eine Eintragung einer Vormerkung für eine Hauhandwerkersicherungshypothek erst eineinhalb Jahre nach begründeter Arbeitseinstellung gestellt wird, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich eine Fortsetzung der Arbeiten in Aussicht stellt (21 U 11/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt bei einer Testamentserrichtung eines auch die Staatsangehörigkeit Deutschlands habenden Staatsangehörigen Rumäniens in Rumänien vor einem rumänischen Notar in rumänischer Sprache unter Bezugnahme auf rumänisches Recht für die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft das Recht Rumäniens (2 Wx 142/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs der anderen Partei durch einen falschen Vortrag in dem laufenden Rechtsstreit beruht, weil es Aufgabe des Zivilgerichts ist, den Vortrag der Parteien zu würdigen und notfalls Beweis darüber zu führen (14 W 26/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Eu-ErbVO) das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach dem Rechte Frankreichs seine dingliche Wirkung abzusprechen, doch hat es bei Zweifeln ein Prüfungsrecht (5 W 25/2019 23. Mai 2019).
Peugeot (PSA) und Fiat Chrysler vereinbaren den Zusammenschluss zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt (31. Oktober 2019).
Christine Lagarde (Frankreich) wird ohne Aussicht auf Besserung Nachfolgerin des mit heimlicher Unterstützung aller überschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Italien durch eine schuldnerfreundliche und gläubigerschädliche Nullzinspolitik die Wirtschaft angeblich fördernden, sie wie Sparer aber tatsächlich langfristig verletzenden Mario Draghi (Italien) als Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (1. November 2019).
Der Filmschauspieler Johnny Depp beendet mit einem Vergleich seine langjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Rechtsanwalt Jake Bloom um 30 Millionen Dollar unter Verzicht auf erhebliche Teile seiner Forderung (um 31. Oktober 2019).
2019-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts München I für früher Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs rechtmäßig (1 StR 219/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Haftstrafen des Landgerichts München II gegen Alfred Sch. und Monika Sch. wegen Herstellung von den Holocaust leugnenden und zu Hass gegen Juden anstachelnden Videos wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 38 Monaten bzw. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten rechtmäßig (3 StR 190/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album Sonny Black des Rappers Bushido rechtmäßig als jugendgefährdend eingestuft, weil sich durch alle Titel eine hemmungslose Gewaltdarstellung zieht und Frauen und Homosexuelle herabgewürdigt werden (6 C 18/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkasse liefernde Apotheke auf Grund einer Rabattgewährung an den gesetzlich Krankenversicherten umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist (V R41/2017 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei einem Plakat für die Show Simply the Best – Die Tina Turner Story , an der die Sängerin Tina Turner nicht teilnimmt, Verwechslungsgefahr, weil man denken könnte, dass Tina Turner mitspielt (28 O 193/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin eines seit Jahren leerstehenden und verfallenden Hauses in Friedenau das Haus instandsetzen und Wohnzwecken zuführen und ein Zwangsgeld zahlen (6 K 126/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist der Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zu dem Bürgermeister Dissens für ungültig zu erklären, weil eine Wahlhelferin die Neutralitätspflicht dadurch verletzt hat, dass sie an dem Wahltag während ihrer Schicht in dem Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz bei dem Namen des mit ihr befreundeten später siegreichen Kandidaten eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat (1 A 172/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angestellter des Justizvollzugs Sachsens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Fotografieren und Verbreiten eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Flüchtling zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (30. Oktober 2019).verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Universität Berlin darf die Familienministerin Franziska Giffey geborene Süllke (SPD) ihren Doktortitel behalten, weil sie zwar wissenschaftliche Regeln des Zitierens verletzt hat, aber nicht zu sehr (31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses zu vier Jahren Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
2019-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt eine bloße Bezugnahme auf kirchliche Angelegenheiten in einem Arbeitsvertrag nicht für den Nachweis einer Ausschlussfrist (6 AZR 465/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Berufungsverfahren in Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Volkswagen AG in dem Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bis zu dem Ausgang der entsprechenden Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart ausgesetzt (1 U 204/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine durch Sekundenschlaf einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursachende Kraftfahrzeugführerin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf einem Journalisten den Vertrag mit der Veranstalterin des grand départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 offenlegen (29 K 2845/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigt Schimmel in dem Kinderzimmer einen Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags, denn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel in dem Zimmer von dem Mieter verursacht sind (415 C 56/2018 3. Juli 2019).
Wegen Lichtverschmutzung soll die Außenbeleuchtung der Burg Nürnbergs demnächst an Abenden aufgegeben werden (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Max Hauke wegen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten bedingter Haft un480 Euro Geldstrafe verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zweiundvierzig allgemeine Geschäftsbedingungen Viagogos rechtswidrig (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs an seinem Onkel u fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen unbewaffneten jugendlichen Palästinenser bei dem Überklettern eines Grenzzauns befehlswidrig erschießender Soldat Israels zu dreißig Tagen Haft verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls aufgeschoben (29. Oktober 2019).
2019-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als Spätaussiedler ein nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geborener Mensch nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende an dem 8. Mai 1945 noch lebte und seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte (1 C 4372018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde des wegen Vorteilsannahme verurteilten früheren Oberbürgermeisters Regensburgs mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme verworfen (16a DS 1720/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Veranstalterin der vergangenen Jahre wegen sicherheitsrechtlicher Bedenken vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin in dem Jahre 2020 (24 L 453/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, weil ein Wasserübertritt bei stärkeren Regenfällen als ortsüblich zu dulden ist und kein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehenden Oberflächenwasser auf angrenzende Grundstücke besteht (3 K 25/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine junge Frau aus dem Irak einen Anspruch auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II, weil die Voraussetzungen erfüllt sind und die Eilbedürftigkeit auf Grund der Krebserkrankung besteht (29 AS 3154/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 27 allgemeine Geschäftsbedingungen Sky Österreichs rechtswidrig (um 29. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verordnung der Stadt Innsbruck über ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt Innsbrucks zwecks Abwehr störender Missstände verhältnismäßig und damit rechtmäßig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kündigung einer Krankenpflegerin in Kufstein durch den Gemeindeverband rechtswidrig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die Post Österreichs wegen Speicherung von Daten und Verkauf an wahlwerbende Parteien 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe zahlen (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands ist Bulgarien wegen des rassistischen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel gegen England mit einer Geldstrafe von 85000 Euro und einer Sperre durch zwei Spiele ohne Zuschauer belegt (um 29. Oktober 2019).
2019-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters wegen Totschlags eines Säuglings in dem Jahre 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt (3 StR 295/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Rennklub über die Durchführung von Renntagen auf dem früheren Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden (2 U26/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein Auslaufmodell entscheidender Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie verlangen (12 U 773/2018 9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Zigarettenhersteller Niko Liquids seine E-Zigaretten nicht mit den Worten Genuss ohne Reue bewerben, weil gesundheitsbezogene Werbung rechtswidrig ist (41 O 13/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Polizeianwärter, der ein Video in das Internet stellte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (4 S 44/2019 24. Oktober 2019, 4 m 10/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Klage eines früheren Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung abgewiesen, weil er nicht die Gewähr bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (6 K 1526/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Fluglinie betrunkene Reisende nicht befördern (182 C 18938/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein in Untereisenheim in dem April 2017 betrunken mit fast drei Promille Blutalkohol eine junge Frau tötender Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrauschs zu 5000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt (23. Oktober 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Aufschub des Austritts Großbritanniens bis 31. Januar 2020, der aber auch früher möglich wäre (28. Oktober 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt Neuwahlen an dem 8. Dezember 2019 ab (um 28. Oktober 2019).
2019-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit hat und kraft Gesetzes auf Grund der besonderen Inhaberschaft eines Rechtes entsteht, mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen wird, aber alle Mitglieder bindet, einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betrifft (C-25/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in dem Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, die in diesem Mitgliedstaat zwischen Schuldnern und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kreditgebern, die nicht über eine von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilte Zulassung für die Ausübung ihrer Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfügen, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig sind, selbst wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geschlossen wurden (C-630/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Art, 2 II 1 GG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen bei Selbsttötungsgefahr in dem Zwangsversteigerungsverfahren auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen (2 BvR 305/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 43a V 2 BRAO kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers (VI ZR 307/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten für die Tätigkeit so genannter Honorarärzte in Krankenhäusern keine besonderen Regeln, so dass für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit in dem sozialversicherungsrechtlichen Sinn gewichtige Indizien bestehen müssen (12 R 272018 R 4. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten für den Ausgleich der Altersversorgung des Lufthansa-Cockpit-Personals besondere, näher dargelegte Regeln (8 UF 21/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein Vergleich der Partei in der Sache unter Überlassung der Kostenentscheidung an das Gericht keine Herabsetzung der Gerichtskosten (25 W 189/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene rechtsanwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach § 751 II ZPO erforderliche Sicherheitsleistung nachgewiesen ist (25 W 99/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Unterhaltsberechtigter nach dem Todesfall eines Unterhaltspflichtigen bei Hilfeleistung in dem Straßenverkehr zu einem nahen Angehörigen zieht, um diesen zu pflegen und dort Kost und Logis frei erhält, bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens ein eigenes fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten beispielsweise in Höhe von 400 Euro monatlich anzusetzen (12 U 565/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Eigentümer eines Grundstücks mit einem von dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baum Zustandsverantwortlicher, der die schätzungsweise 700 Euro kostende Beseitigung der Gespinstnester durchzuführen hat (10 CS 684/2019 11. Juni 2019).
Bei der Landtagswahl Thüringens erhält die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 31,0 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 23,4 Prozent, die CDU 21,8 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0005 Prozent der Stimmen (27. Oktober 2019).
2019-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Niedersachsen die kommunale Gebietskörperschaft, die nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat und muss in Zweifelsfällen der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen (IX ZR 264/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (VII ZB 48/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Einzelrechtsanwalt, der an dem Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (VII ZB 35/2017 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben (II ZR 175/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufenthaltsermittlung nach Modul L der Anlage zu der Gerichtsvollzieherformularverordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis, nach deren Vornahme der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger endet (I ZB 71/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufforderung zu der Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 I 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt (I ZR 216/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verabreichung von Morphin zu einer Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht, wobei ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 I 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG dem nicht zwingend entgegensteht (2 StR 325/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender die materielle Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (1 C 31/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem durch einen fachkundigen und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen seines nach seiner Ansicht notwendigen Hinweises gemäß § 76 II FGO kein Verfahrensmangel (II B 35 – 37/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Angestellten gegen Zahlung von 9000 Euro eingestellt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank in dem Mai 2019 rechtswidrig (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist Emre Can wegen Foulspiels in dem Länderspiel gegen Estland zu einer Sperre von einem Spiel verurteilt (um 25. Oktober 2019).
In London wurden für eine Flasche Whisky Macallan 1926 Single Malt aus Schottland 1,5 Millionen Pfund bezahlt (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Einrichtung ist der Basketballspieler Deandre Ayton von den Phoenix Suns wegen Dopings mit einem Diuretikum für fünfundzwanzig Spiele gesperrt (um 25. Oktober 2019).
*Dickmann, Frank, Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz, 3. A. 2019
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 7. A. 2019
*Designgesetz, hg. v. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, 6. A. 2019
*Güllemann, D., Event- und Messerecht, 7. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 67. A. 2010
*Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, hg. v. Haarmeyer/Mock, 6. A. 2019
2019-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem Anfang des Jahres 2010 systematisch und anhaltend überschritten, so dass einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben ist, weil das Land offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Überschreitungszeitraum so gering wie möglich zu halten (C-636/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verlängern Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wegen einer Abstimmungsnotwendigkeit mit einem Rechtsschutzversicherer die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht (4 U 496/2019 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt, wenn ein Beifahrer einen Schwächeanfall erleidet, infolgedessen er dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs so in das Steuer fällt, dass dieser die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verliert und in den Gegenverkehr gerät, für den Halter des entgegenkommenden kollidierenden Kraftfahrzeugs kein Fall der höheren Gewalt, so dass er dem ursächlichen Beifahrer aus § 7 StVG einstehen muss (12 U 1071/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind gegenüber einem Mediziner, Jäger und Sportschützen Waffenbesitzkarten widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verneint (7 A 10555/2019 23. Oktober 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Einnahme von Medizinalcannabis mit einer Fahreignung vereinbar sein, so dass die Ablehnung einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig sein kann (6 K 4574/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Stadtsparkasse einem eingetragenen, satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätigen Verein ein Girokonto verweigern, weil das Geldwäschegesetz Kreditinstituten besondere Beschränkungen auferlegt (20 K 6668/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen in dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2015 unzulässig, weil sie nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (20 K 13111/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Antrag Björn Höckes (Alternative für Deutschland) abgewiesen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung, der „Flügel“ werde immer extremistischer, untersagen zu lassen, als unzulässig abgewiesen, doch wäre die Äußerung, wenn der Antrag zulässig wäre, rechtmäßig (13 L 2217/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zu der Aufklärung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gipfel der G20-Staaten erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig und aufgehoben (17 K 203/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Gemeinde durch Klage von einem Eigentümer eines Grundstücks dessen Öffnung für die Allgemeinheit verlangen, wenn in dem Bebauungsplan die betreffende Parzelle als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (3 K 1248/2018 9. Oktober 2019).
2019-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der aus der Würfelform des Rubik’s cube bestehenden Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da die wesentlichen Merkmale dieser Form zu der Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, weshalb diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-601/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnete Zweitwohnungssteuern verfassungswidrig, dürfen aber übergangsweise in Oberstdorf und Sonthofen bis 31. März 2019 noch erhoben werden (1 BvR 807/2012 18. Juli 2019, 1 BvR 2917/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind wegen des Besitzes von Kinderpornographie strafbare Lehrer auch bei geringen Mengen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (2 C 3/2018 24. Oktober 2019, 3 C 4/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfüllen schwerst hirngeschädigte, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung fähige Menschen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl für Blindheit nicht (9 SB 1/2018 R 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Steuerbegünstigung häufiger dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verletzt (I R 28/2019 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie in dem geschäftlichen Verkehr deren Waren oder Dienstleistungen vorstellt, , wobei es gleichgültig ist, ob sie für jeden Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat (6 W 68/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Antrag eines Verwandten des Asylbewerbers Oury Jalloh auf Klageerzwingung wegen des Feuertods des Betroffenen in einer Polizeizelle in Dessau als unzulässig abgewiesen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die gegen den Entzug der Fahrerlaubnis gerichtete Klage des Berufsfußballspielers Nabil Bentaleb des FC Schalke 04 abgewiesen (6 K 4482/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizeibeamter wegen bereits abgeurteilter Straftaten rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (14 A 445/2019 23. Oktober 2019).
Auf der Jagd nach weiteren Steuereinnahmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen monatlichen Mindestlohn für Auszubildende von zunächst 515 Euro bis zu 868 Euro je Monat ab 1. Januar 2020 (24. Oktober 2019).
In Spanien werden die Überreste Generalissimus Francisco Franco aus dem Tal der Gefallenen entfernt und in dem Mausoleum der Familie in dem Vorort El Pardo Madrids beigesetzt (24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Polens ist eine Klage der ihre Mehrheit in dem Senat knapp verlierenden Regierungspartei PiS als unbegründet abgewiesen (24. Oktober 2019).
2019-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt gemäß § 23 Ia StVO rechtswidrig, weil ein Taschenrechner ein Informationsgerät ist (III- 4 RBs 191/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einbau eines so genannten Thermofensters in den Motor eines Kraftfahrzeugs nicht grundsätzlich unzulässig und sittenwidrig, weil er für zulässig gehalten werden durfte, so dass Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens ausscheiden (12 U 246/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bei dem Kauf eines mit 20 vermieteten Wohnungen bebauten und in dem Gebiet einer Erhaltungssatzung liegenden Grundstücks zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft rechtmäßig ausgeübt, weil ein Vorkaufsrecht bei einem Kauf von Grundstücken in dem Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen verfassungskonform ist (10 B 9/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durften Landwirte für ihre Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung an dem 21. Oktober und 22 Oktober 2019 wegen der großen Unfallgefahren mit ihren Traktoren keine Autobahnen benutzen, so dass Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgewiesen sind (1 L 1033/2019 21. Oktober 2019, 1 L 1035/2019).
Der Senat Berlins beschließt zu Gunsten von Mietern und zu Lasten von Vermietern ein Verbot von Mieterhöhungen für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Mietwohnungen für fünf Jahre (22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Die etwa 54000 Gläubiger des insolventen Containerinvestmentanbieter P&R können voraussichtlich mit einer Insolvenzmasse von einer Milliarde Euro aus der Verwertung von Containern rechnen (23. Oktober 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erschlagens einer anderen Frau mit einem Hammer durch mindestens zwanzig Schläge und Raubes eines Tresors mit 11000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Partner durch Abziehen des Beatmungsschlauchs in einer Klinik zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Gerichtes der so genannten Donezker Volksrepublik ist der Journalist Stanislaw Asejew zu fünfzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes und zu dreißig Monaten Berufsverbot verurteilt (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs ist der Entwurf des umstrittenen Auslieferungsgesetzes formell in dem Parlament zurückgezogen (23. Oktober 2019).
2019-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 in dem Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ohne besondere Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1798/2019 1. Oktober 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsparteien bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzs und der Verhältnismäßigkeit gebunden, so dass das so genannter dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine bei dem Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird (3 AZR 429/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil ein weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetztes Rechtsmittel unzulässig ist (1 U 168/2018 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen (7 U 24/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Außenwohnbereich einer in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichteten Flüchtlingsunterkunft eine Neuerrichtung, die keinen Bestandsschutz gegenüber Beeinträchtigungen durch Fluglärm hat (9 C 1171/2017 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts Alfred Lehmann (CSU) wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Einzug von 380000 Euro für Vorzugspreise bei dem Kauf mehrerer Wohnungen verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Pressekonferenz der Universitätsklinik Heidelberg zu der weiteren Aufklärung einer Brustkrebsproblematik nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des Arbeitsergebnisses untersagt (22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Berlin ist der Kampagnen zu der Durchsetzung politischer Ziele durchführende Verein Campact nicht gemeinnützig (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer aus der Schweiz wegen einer Fahrt in dem Zustand voller Berauschung in Sölden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25200 Euro verurteilt (um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs darf Rewe in Österreich Lekkerland nicht übernehmen, weil durch eine Übernahme der Wettbewerb gefährdet würde (21. Oktober 2019).
Seit dem 22. Oktober 2019 sind Ehen gleichgeschlechtlicher Paare und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen auch in Nordirland rechtmäßig (22. Oktober 2019).
Nach einem zu der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleich zahlen die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health 215 Millionen Dollar, während der Pharmahersteller Teva in Israel weitere Leistungen in einem Werte von 45 Millionen Dollar erbringt (22. Oktober 2019).
2019-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist drei Verfassungsbeschwerden langjährig inhaftierter Menschen stattgegeben, weil die Vollstreckungsgerichte die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung verkannt haben, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten, obwohl das Gebot der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit von Gefangenen gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen bei Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, weshalb die Vollstreckungsgerichte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden müssen (2 BvR 1165/2019 18. Oktober 2019, 2 BvR 681/2019, 2 BvR 650/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier früherer Altenpfleger aus Lambrecht durch das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Beihilfe zu Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Diebstahl sowie anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung besonders schwerer Schuld weitestgehend rechtmäßig (4 StR 611/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von dem Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zu der Verfügung gestellten Geldbetrags darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich die Gesellschafter und die Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen hat, und erlischt, wenn der Leistende mit seiner Leistung die guten Sitten verletzt, nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit (IX ZR 167/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die beteiligten öffentlichen Stellen nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland einstehen, so dass das adoptionsbereite, die Einreise des Kindes veranlassende Paar für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung tragen muss (7 U 151/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine fixierbare Uhr mit GPS-Alarmfunktion ein von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel bei geistig Behinderten mit Tendenz zu dem Weglaufen sein (16 KR 182/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben behinderte, stationäre Eingliederungshilfe erhaltende Menschen keinen Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfen, weil der Bedarf durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt wird und für zusätzliche Einzelfallbeihilfen eine gesetzliche Grundlage fehlt (4 SO 99/2019 B ER 18. Oktober 2019 und andere).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist es in dem Beamtenverhältnis rechtmäßig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, weil die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst ist (13 K 3256/2017 um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen infolge des Verlusts einer Speicherkarte aufgedeckten sexuellen Missbrauchs zweier Kinder und Besitz von Kinderpornografie zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (10 Ls 264/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Apotheker Österreichs wegen trotz Verlangens unvollständiger Aufklärung einer Kundin über die Gefahren des Paraffins 44228 Euro Schadensersatz und eine kleine monatliche Rente zahlen (um 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019).
Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019).
2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zu dem Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, und handelt es sich, wenn der Sparer nicht zu einer Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist, um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus und entfällt der Versagungsgrund des § 109 I Nr. 2 FamFG nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (XII ZB 31172017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch eine Terrassenanlage ein Bauwerk nach § 634a I Nr. 2 BGB, beginnt die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zu einer Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt, und erleidet ein Mandant durch das Verjähren einer Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner keinen Schaden (5 U 91/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 I, 1003 VV-RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elters an dem Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt (16 WF 57/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019).
2019-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zu Lasten eines von dem Steuerpflichtigen beauftragen – und für die Steuerschuld einstehen müssenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten (V R 68/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist eine bauvertragliche Vertragsstrafenklausel, die zu einer Kumulation von Vertragsstrafen für Zwischenfristen führt, wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam und die Anknüpfung der Vertragsstrafe an die Fertigstellung einerseits und das Ende der Arbeiten andererseits intransparent (1 O 553/2018 14. März 2019).
*Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010
2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Sturz eines einen Gehweg befahrenden Fahrradfahrers nach seinem Ausweichen vor einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Personenkraftwagen auf die Straße bei dem Wiederauffahren auf den Gehweg keine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Zurücksetzen des Kraftfahrzeugführers und dem Ausweichmanöver des Fahrradfahrers (I-9 U 90/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht, wenn eine Versicherung als Darlehensgeberin den Eindruck erweckt, sie habe ein Anlagegeschäft inhaltlich geprüft, eine berechtigte Erwartung des Verkehrs an Sorgfalt und Maß der dann geschuldeten Prüfung, die eine Aufklärungspflicht der Versicherung begründet (6 U 173/2018 30. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019).
2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019).
2019-10-16 Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei Vermietung einer Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose der zumindest in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand des Mietobjekts einen auch funktionsfähigen Telefonanschluss (VIII ZR 17/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, von dem Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage des § 36 II GemO eingeschränkt und insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung gleich, erforderlich und verhältnismäßig sein muss (1 S 1824/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019).
2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Bekannten zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung Norbert Hofers und Christian Hafeneckers als Lügenbaron wegen übler Nachrede zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (um15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 23 allgemeine Geschäftsbedingungen Laudamotions rechtswidrig (um 15. Oktober 2019).
2019-10-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein aus mehreren eng miteinander verzahnten Gebäudeteilen bestehender Gebäudekomplex wie beispielsweise eine Justizvollzugsanstalt in dem Sinne der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nur ein einziges Gebäude (14 U 29/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Architekt bei der Kostenschätzung einen Spielraum von 30 bis 40 Prozent in Vergleich zu den späteren tatsächlichen Kosten (10 U 1128/2018 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt endet mit einem Aufhebungsvertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter auch ein ohne Beteiligung des Vermieters zwischen Mieter und Untermieter abgeschlossenes Untermietverhältnis, so dass mit dem Entfall des Besitzrechts des Mieters auch der Untermieter als Dritter zu einer Räumung verpflichtet ist (2 U 148/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Produkte Tabakbags und Tabakpaste verboten, weil sie nicht zu einem Kauen bestimmt sind, sondern sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch dadurch lösen, dass der Betreffende die Produkte nur in seinem Mund hält (20 BV 2231/018, 20 BV 2234/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Regelung, dass dem steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit sechs Prozent der Überentnahme berechnet werden, verfassungsgemäß, weil dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenübersteht und der Steuerpflichtige ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden kann (15 K 1131/2019 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Zahlungsverzug mit anschließender fristgerechter Kündigung des Wohnraummietvertrags in Gegensatz zu einer Heilung durch umgehende Zahlung bei außerordentlicher Kündigung nicht heilbar, weil damit der Wortlaut des Gesetzes verletzt würde (2 C 234/2028 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind neun Separatistenführer in Katalonien wegen Aufruhrs schuldig und zu hohen Haftstrafen verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor ein Darlehen von 380 Millionen Euro gewähren, weil dadurch keine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu erwarten ist (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der World Trade Organisation ist die Billigung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Flugzeugeinfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig (14. Oktober 2019).
2019-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach Forderungen aus Staatsanleihen beispielsweise Argentiniens der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit als Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden könne, wenn so genannte Holdout-Gläubiger ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen und sich somit auf Kosten der Gläubigermehrheit, die in dem Rahmen einer Umschuldung infolge einer Staatsfinanzkrise einen Schuldenschnitt angenommen hat, einen Vorteil verschaffen (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Auffassung des nach § 281 I 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, das Gericht, an das verwiesen wird, nicht (XI ZR 228/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die vorübergehende Stellung des Mitgeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zwingend entgegen (AnwZ Brfg 2272017 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die prozessuale Tat in der Regel durch Tatort, Tatzeit und Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (4 StR 555/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückschreibung eines Konzepts zu der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts unzulässig (14 AS 11/2018 R 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar (14 AS 24/2018 R 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn feststeht, dass ein der Höhe nach umstrittener Vergütungsanspruch jedenfalls in dem Umfang eines Sockelbetrags begründet ist, der Erlass eines stattgebenden Teilurteils zulässig, wobei ein fehlerhaft unterlassenes Grundurteil in dem Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO nachgeholt werden kann (21 U 16/2019 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht dem Besteller gegenüber einem Architekten, dessen Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk bereits niedergeschlagen hat, kein Vorschussanspruch nach den §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu (4 U 59/2015 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
2019-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, O., 79. A. 2010
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019*
*Becksches Notarhandbuch, hg. v. Herrler, S. u. a., 7. A. 2019
2019-10-11 Nach einer auf Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte wegen bisher nicht genügender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit neu darüber entscheiden, ob der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf seiner Facebookseite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss (1 BvR 811/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen Wölfe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschossen werden (C-674/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zu der eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten, wenn sie sich für die Erlaubniserteilung einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterzieht (3 C 8/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein für die Erbringung von Verkehrsleistungen in dem öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibender Aufgabenträger die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift in dem Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen (10 C 3/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Mitglieder der Oldschool Society wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 28 Monaten Haft und 24 Monaten zu der Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt (4 St 172017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, dass das Kraftfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, welche die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert (so genanntes Thermofenster), so dass die entsprechende Klage eines Kraftfahrzeugkäufers abgewiesen ist (12 U 123/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge zu der Finanzierung von Kindertagesstätten grundstücksbezogene und gebäudebezogene Betriebskosten beispielsweise in Schwedt an der Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land einbeziehen (6 A 3/2018 10. Oktober 2019, 6 A 4/2018, 6 A 1/2019, 6 A 2/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein aus religiösen Gründen Frauen einen Handschlag verweigernder Zeitsoldat entlassen werden (10 A 11109/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung PTBS als Wie-Berufskrankheit abgewiesen, weil kein allgemeiner Ursachenzusammenhang zwischen den beiden Gegebenheiten wissenschaftlich gesichert ist (3 U 145/2014 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein Kläger gegen einen früheren Freund, den er bat, während seines Urlaubs auf seine Werkstatt aufzupassen, keinen Schadensatzspruch wegen der Vernichtung von in einem dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnissen in Höhe von rund 520000 Euro (I-2 O 347/2018 13. September 2019).
2019-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem sechsundneunzigjährigen Aba Lewit als Überlebendem des Holocaust eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen, weil die Gerichte Österreichs seine Klage gegen einen Autor der Zeitschrift Aula wegen der Bezeichnung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen als Massenmörder, Kriminelle und Landplage nicht sorgfältig genug geprüft und in dem Ergebnisabgewiesen haben (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Deckelung der Anrechnung einer früheren Berufserfahrung beispielsweise einer Historikerin aus München durch die Universitätsverwaltung in Österreichrechtswidrig, wenn alte und neue Tätigkeit gleichwertig oder identisch sind, während keine Diskriminierung vorliegen soll, wenn die frühere Stelle für den neuen Arbeitsplatz nur schlicht nützlich ist (C-703/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen, keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung habenden Empfänger nicht der Schenkungsteuer (II R 6/2016 7. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zu dem Vorsteuerbezug berechtigtes, Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragendes Unternehmen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen (V R 18/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß (X R 19/2017 22. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Berufung eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, weil die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht so schwer verletzt sind, dass die Einschränkung der Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (7 U 141/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Unternehmen in dem Onlinehandel von ihren Kunden Gebühren für Paypalzahlungen und Sofortüberweisungen verlangen (10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs ist der Skilangläufer Johannes Dürr als Dopingwiederholungstäter lebenslang gesperrt (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück genügt, wenn eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht wird, die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweils nicht für die Berücksichtigung der Tiergefahr aus der Seite dieses Hundehalters aus, wenn der angeleinte Rottweiler nicht das Verhalten des Hundes der Klägerin aktiv verursacht hat (8 O 1022/2019 23. September 2019).
Singapur verbietet als erstes Land der Welt die Werbung für stark gezuckerte Getränke (10. 10. 2019).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen Luxemburg, die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien von der grauen Liste der Steueroasen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen, die bei Steuerbetrug und Steuerflucht nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, setzen sie aber auf die graue Liste, so dass auf der schwarzen Liste noch Amerikanisch-Samoa, Samoa, Belize, die Fidschiinseln, Guam, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Jungferninseln Amerikas stehen und auf der grauen Liste dreiunddreißig Staaten wie Australien, Thailand, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei (10. Oktober 2019).
2019-10-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Zusammenarbeit mit der Justiz verlangende Regelung Italiens betreffend die vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen für besonders schwere Verbrechen menschenrechtswidrig (77633/2016 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte eine Hotelbetreiberin dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt wegen seiner politischen Überzeugung ein Hausverbot erteilen, weil dies weder den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG verletzt (1 BvR 879/2012 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf älteren einkommensschwachen Langzeitmietern zwecks Mieterhöhung nur unter engeren Voraussetzungen gekündigt werden (VIII ZR 21/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen für ein Versorgungsmanagement keine Beratungsunternehmen beauftragen, sondern müssen die entsprechenden Leistungen selbst erbringen (1 A 3/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein von dem Verkäufer über den Preis einer Einbauküche vorsätzlich getäuschter Käufer eines Einfamilienhauses Schadensersatz in Höhe der Abweichung des wahren Wertes von dem genannten Wert verlangen (9. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Haftstrafe der den Holocaust leugnenden neunzigjährigen Ursula Haverbeck nicht zu der Bewährung ausgesetzt (um 8. Oktober 2019), weil Ungnädige keine Gnade verdienen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (5 O 417/2018 9. Oktober 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München darf Thilo Sarrazin von der Vorschusszahlung von 100000 Euro für sein Buch mit dem Titel Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht trotz dessen Nichtveröffentlichung durch den gegnerischen Verlag 75000 Euro behalten, muss aber 25000Euro zurückzahlen (7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rewegruppe Lekkerland übernehmen (9. Oktober 2019).
Deutschland schiebt 44 Afghanen nach Afghanistan ab (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusanbieters Flixbus rechtswidrig (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Gesundheitskonzern Johnson & Johnson acht Milliarden an so genannten punitive damages zahlen, weil seine Einnahme der Arznei Risperdahl eine Brustvergrößerung verursacht hat (9. Oktober 2019).
2019-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Journalisten nicht der Zutritt zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum beispielsweise in Ungarn mit der Begründung verweigert werden, dass den Bewohnern Persönlichkeitsrechtsverletzungen drohten, weil dadurch die Pressefreiheit verletzt wird (15428/2016 um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (Alternative für Deutschland) gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen, weil er zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehenen Einspruch hätte einlegen müssen (2 BvE 272018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überprüfungsverfahren der Tele-Tan Software GmbH in Steyr in Österreich durch ein rechtskräftig erklärten Patent gegenüber Nutzern wie der Spardabank West geschützt, so dass möglicherweise Nutzungsgebühren verlangt werden können (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen, weil entsprechende Wissensgegebenheiten nicht unter Berufung auf aktienrechtliche Pflichten verschwiegen werden dürfen (1 A 1/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen einer Einstandsgefahr bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat (1 A 2/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Hersteller von Elektrozigaretten Juul keine neuen Kartuschen ohne Elektroschrottsymbol auf dem Plastikgehäuse ausliefern (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einundsiebzigjähriger, drei Sparkassen überfallender und auf einen Bankangestellten schießender Angeklagter nach einem fünf Verhandlungstage dauernden letzten Wort zu 150 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (604 Ks 3/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Frauen schwer verletzender Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs und schweren Diebstahls zu zwanzig Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Juwelier eine Luxusuhr mit einem Vorwand entziehender Angeklagter aus Bosnien zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu elf Monaten und 20 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2019).
2019-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde nur bei ausreichender Vergleichbarkeit verwendet werden (VIII ZR 255/2018 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter Bestätigung der Vorentscheidungen zwei Betreiber eines Onlineshops wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 63 Monaten bzw. 57 Monaten Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Betrug zu Haft auf Bewährung (23 StR 333/2019 17. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogenes Kraftfahrzeug dabei nicht in Betrieb, so dass bei einem Unfall der Halter nicht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegen sich gelten lassen muss (12 U 57/2019 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG für Schäden eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit Abgasmessungsfehlern einstehen (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben zwei auf Grund religiöser Überzeugung ein Kopftuch tragende Lehrerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung wegen des Kopftuchverbots (6 A 2170/2016 7. Oktober 2019, 6 A 2628/2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar (15 AS 200/2019 B ER 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine als Hundetrainerin arbeitende Mutter wegen Körperverletzung ihrer siebenjährigen Tochter mittels Stromstößen durch ein Elektrohalsband für Hunde und Einsperren in eine Box für Hunde sowie Aussetzens in dem Wald zu dreißig Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Taten zu hundertundneun Monaten Haft verurteilt (25 KLs 6/2018 2. Oktober 2019, 496 Js 32846/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein sechsundzwanzigjähriger Schulbusfahrer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind in Schulzeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Kopfnoten nur bei einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber in den Schulgesetz zulässig und ohne diese rechtswidrig (5 K 156172018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen ist auf Antrag der Arbeitgeberin und eines Viertels der Belegschaft des Unternehmens der 2018 gebildete dreizehnköpfige Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet in Solingen aufgelöst (1 BV 27/2018 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg umfasst die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a III 1 EStG auch Aufwendungen für zu der Durchführung handwerklicher Leistungen erforderliche statische Berechnungen (1 k 1384/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat ein Wettteilnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Fußballliga nach einer möglichen Fehlentscheidung eines Schiedsrichters über ein Tor in dem Fußballspiel des 1. Fußballclubs Nürnberg gegen den Fußballclub Schalke 04 an dem 19. April 2019, so dass eine entsprechende Klage abgewiesen ist (22 C 2823/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf ein Notstandsrecht der Kolonialzeit abgewiesen, aber eine ausführliche richterliche Überprüfung Ende Oktober zugelassen (6. Oktober 2019).
2019-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn Beschwerdeführern beispielsweise in Aserbeidschan der Zugang zu der Rechtsanwaltschaft aus Gründen verwehrt wurde, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (6477/2008 19. April 2018, 10414/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt es die Verordnung zu der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels dann, wenn ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, zu der weder die beklagte Partei noch der für das Verfahren bestellte Kurator erschienen sind, als europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen (C-518/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Ausschluss eines Miterben von einer Abstimmung wegen Interessenkollision zu der Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen entscheiden kann (1 BvR 2833/2016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Grund Zahlung des Haftpflichtversicherers, der auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche erfasst, zu klären, ob die Partei den Anspruch aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für ihren Haftpflichtversicherer geltend macht (VI ZB 41/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Polizeibeamter in dem Einsatzdienst und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, der er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, eine erste Tätigkeitsstätte (VI R 27/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei der Schmerzensgeldbemessung die Schwere der erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer, die subjektive Wahrnehmung der Beeinträchtigung für den Verletzten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers sowie bei dauerhafter Beeinträchtigung des Lebensalter des Verletzten zu berücksichtigen (1 U 66/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine gemeinsame elterliche Sorge unter besonderen Einzelumständen auch gegen den Willen einer dreizehnjährigen Tochter beibehalten werden (10 UF 18/2019 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Abschlagsforderung nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat (10 U 15272018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Tagespflegeerlaubnis auch noch Jahre nach einer Verurteilung zurückgenommen werden, wobei der Grundsatz gilt in dubio pro infante (12 S 675/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Luftfahrtunternehmen solche Umstände vortragen, nach deren Zugrundelegung ein jeweiliger Streik so außergewöhnlich ist, dass er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und nicht von ihm tatsächlich beherrschbar war (321 S 8372018 21. Mai 2019).
2019-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Stundung einer aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über mehr als drei Monate zu Gunsten seiner Gesellschaft grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung (IX ZR 210/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung stets versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (2 AZR 50/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Anrechnung von Nebeneinkommen selbständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein „Erarbeiten“ in dem Arbeitslosengeldbezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die tatsächliche Einkommenserzielung waren (11 AL 1072018 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift und einstweiliger Fortgeltung der Vorschrift sowie Erledigterklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache billigerweise die Finanzbehörde die Verfahrenskosten tragen (VII R 9/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch ein Berichtigungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der die Hauptsache einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ist (2 W 2272019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trägt bei Geltendmachung von Mängelrechten vor der Abnahme der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist, wobei kein Erfahrungssatz besteht, wonach in engem zeitlichem Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse in einem Nachbarhaus zwingend auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten (5 U 185/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB grundsätzlich an den zu § 1685 entwickelten Maßstäben und nicht an dem Elternumgang nach § 1684 BGB auszurichten, wobei in dem Einzelfall auch ein darüber hinausgehender Umgang möglich ist, der aber bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt des Kindes nicht in Betracht kommt (5 UF 72/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, die Absicht nicht aus, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (4 Rv 28 Ss 10372019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 I Nr. 3 ZPO nicht voraus, dass der Postzusteller sich vergeblich darum bemüht hat, den Häftling in der Justizvollzugsanstalt anzutreffen und ihm das Schriftstück persönlich zu übergeben, oder dass der Adressat tatsächlich abwesend ist, so dass es genügt, wenn der Zusteller nicht zu ihm gelangen kann oder zu ihm nicht vorgelassen wird (13 LA 36/2019 2. Juli 2019).
*Haftpflichtgesetz, hg. v. Filthaut, W./Piontek/Kayser, 10. A. 2019
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2019
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2. A. 2019
*Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, hg. v. Boetius/Rogler/Schäfer, 2019
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
2019-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist, wozu auch ein zustimmender Elter befugt ist (XII ZB 507/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Mindesteinsatzdauer in § 14 II 6 AÜG maßgeblich, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG mitzuzählen sein können, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (II ZB 21/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz unversteuerter Tabakwaren die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen, wohingegen der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren durch den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 I AO strafrechtlich erfasst wird (1 Str 81/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen auch für Richter rechtmäßig (2 B 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein fristwahrende Schriftsätze an ein Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach versendender Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist, und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (5 AZB 16/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine auf Grund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft wie beispielsweise einer Kommanditgesellschaft mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhaltende kommunale Gebietskörperschaft unter bestimmten Umständen den kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinn modifizierend ermitteln müssen, wobei dem aus der Kommanditgesellschaft entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen sind, die auf der Ebene der Kommanditgesellschaft mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden (VIII R 43/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Beschädigung einer Warnbake durch einen Kraftfahrzeugführer Unfallflucht in Betracht (I-4 U 41/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind ein Hotelbetreiber und ein Hotelmitarbeiter wegen Beschädigung eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des Parkservices des Hotels zu der Zahlung von rund 6000 Euro verpflichtet, weil nach einem Sachverständigengutachten der Schaden in zwei Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht wurde (22 U 134/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar jährlich erheben (um 3. Oktober 2019).
2019-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grund einer Klage Eva Glawischnigs (Grüne) wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook darf ein Hostinganbieter wie Facebook gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare (Facebook Hasspostings) weltweit zu löschen (C-18/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Gerichte beispielsweise in Polen wegen rechtsmissbräuchlicher Bedingungen Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären (C-260/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei die auf Betreiben des Bundesvorsitzenden entlassene Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in dem Verfahren um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich die Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung einer Auflage vorläufig eingestellt (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Eilantrag der Bewohnerin eines in dem öffentlichen Straßenraum befindlichen Minihauses oder Little Homes gegen die Stadt Hannover auf Verbleib der Unterkunft in dem öffentlichen Straßenraum abgelehnt (7 B 4377/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen Herkunft aus Ostdeutschland keine Benachteiligung gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung (44 Ca 8580/2018 15. August 2019).
Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019).
2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019).
Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei Volksfesten Kunden mit deren Kraftfahrzeug bringender und wieder abholender Chauffeurdienstunternehmer für einen Schaden an dem Kraftfahrzeug nicht einstehen, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann (111 C 4250/2017 1. März 2019).
Nach der an dem zweiten Oktober 2019 in Kraft getretenen neunten Änderungsverordnung zu dem Feldversuch Langlastkraftwagen müssen neue Langlastwagen ab 2020 und bereits in dem Verkehr befindliche Langlastkraftwagen ab 2022 einen Abbiegeassistenten aufweisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünfzehn allgemeine Geschäftsbedingungen für PayLife-Kreditkarten rechtswidrig, so dass Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die früheren Politiker Salzburgs Heinz Schaden (SPÖ) und Othmar Raus zu 36 Monaten beziehungsweise 30 Monaten Haft, davon zwölf Monate bzw. zehn Monate unbedingt verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Gastwirt Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung zu 128 Monaten Haft verurteilt (25. September 2019).
2019-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wirksam, so dass die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu beanstanden sind (C-616/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern so genannter Cookies vor, wenn der Anbieter der Seite das Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen versieht, weil dann eine aktive Einwilligung des Internetnutzers nicht durch Handeln erfolgen kann (C-673/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter einen Reisenden über ein allgemeines Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff vor Reisebeginn unterrichten (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis zumindest bis zu einer Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde bei dem zuständigen Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen (15 SO 181/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind acht Angeklagte der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Ö. in einem Wettbüro in dem Januar 2014 beziehungsweise Anstiftung hierzu zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Kronzeuge und ein weiterer Angeklagter zu geringeren Strafen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind allgemeine Rauchverbote an einem Strand und in Hotelzimmern während eines Urlaubs in Jamaika kein Reisemangel (657 C 9814/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine elf Stunden später als geplant n einem Urlaubsort in der Türkei ankommende Reisende einen Anspruch auf Zahlung von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballsportverein Mainz wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während eines Pokalspiels gegen den 1. Fußballklub Kaiserslautern an dem 10. August 2019 166000 Euro zahlen (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Geliebten zu dreizehn Jahre Haft verurteilt (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Beschwerde Nicolas Sarkozys gegen die Eröffnung eines Strafprozesses gegen ihn wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung in dem Jahre 2012 abgewiesen (1. Oktober 2019).
2019-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Bauschutt recycelndes Unternehmen nicht die in dem Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile nicht stets unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden, und ist die Regelung in § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die unverschuldete Explosion eines Blindgängers aus dem zweiten Weltkrieg verursacht werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren bei Bedarf zu der Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen, wobei es die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (XII ZB 62/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als zumindest erheblich entwertet herausstellt, weil die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde (II ZR 252/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie in dem Wege der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO eingewendet worden wäre, so dass eine zu der Aufrechnung gestellte, in entsprechender Anwendung des § 767 II ZPO präkludierte Forderung so zu behandeln ist, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden (II ZR 170/2017 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage des Trägers des Universitätsklinikums Mannheim gegen eine kirchliche Stiftung und weitere Beteiligte auf Schadensersatz nach der Übernahme dreier Kliniken des südhessischen Klinikverbunds in dem Jahre 2013 abgewiesen, während der Klage des südhessischen Klinikverbunds auf mehr als fünf Millionen Euro stattgegeben wurde (1 U 9/2018 30. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen (6 B 1/2018 24. September 2019, 6 B 5/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019)
Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019).
2019-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Ermittlungsverfahren Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft, und liegt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 I VStGB grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nr. 1-10 normierten Ausführungshandlungen bzw. Einzeltaten miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Gesamtbevölkerung bzw. Gesamttat eingebunden sind (StB 14/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper bei Abflug oder Landung ein außergewöhnlicher Umstand, der Ansprüche wegen einer deshalb eingetretenen Flugverspätung ausschließen kann (X ZR 2272018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Justiziarin in dem Aufgabenbereich eines Jobcenters Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht (AnwZ Berfg 38/2017 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine behördliche Regelung mit Außenwirkung in dem Sinne des § 31 S. 1 SGB X gegenüber mehreren Personen gleichzeitig ergeht, für eine wirksame Bekanntgabe, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet ist, sein Regelungsgehalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (III ZR 4/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vermehrten Bedürfnissen gemäß § 843 I Alt. 2 BGB die Kosten für die Beschäftigung eines Pflegenden und der Betreuungsaufwand naher Angehörige, wobei sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft richtet und nicht nac dem entgangenen Verdienst eines pflegenden Angehörigen (VI ZR 377/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage von dem Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die ihm hieraus zustehende Kaufpreisforderung an seine Kredit gebende Bank abgetreten wird, die Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto abhängig macht, wobei sich die Bank nicht darauf berufen kann, bloße Zahlstelle gewesen zu sein (VIII ZR 88/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Frist in dem Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, ehe die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist, und muss die Erledigung fristwahrender Handlungen an dem Abend eines jeden Arbeitstags von einer dazu beauftragten Bürokraft an Hand des Fristenkalenders noch einmal selbständig überprüft werden (IX R 43/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 5 I NetzDG auf Zustellungen von einstweiligen Verfügungen, welche die Verhinderung eines Overblocking durch den Anbieter eines sozialen Netzwerks und die Verhinderung unberechtigter Usersperren durch den Dienst betreffen, nicht direkt und unmittelbar anwendbar und fehlen für eine Analogie zu § 5I RDG die Voraussetzungen, wobei sie auch nicht etwa mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (10 W 192/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland läuft die Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils, wobei geringfügige Fehler die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage stellen, wenn der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils in der Form des Umfangs der Beschwer erkennen kann (2 A 140/2019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen handelt ein Rechtsanwalt fahrlässig, wenn er einundzwanzig Minuten vor einem Fristablauf mit einer Telefaxübermittlung eines zwanzigseitigen Schriftsatzes beginnt, nicht glaubhaft machen kann, dass er unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Übermittlungszeit mit einem fristgerechten Eingang rechnen durfte und darüber hinaus keine Zeitreserve einplant (2 EO 768/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019).
2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Anlasstaten auch unter dem Gesichtspunkt eines strafbefreienden Rücktritts von dem Versuch beispielsweise einer gefährlichen Körperverletzung zu würdigen sein (5 StR 208/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt zu werden, sondern kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz ausgedrückt wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (XII ZB 432/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 III 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (10 C 2/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordern Sinn und Zweck des § 132 II Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in dem Verwaltungsrechtsweg zu sichern, eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren nicht mehr zu der Anwendung kommt (6 B 2/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG streiten, das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, muss dies aber in den Urteilstenor aufnehmen (8 AZN 268/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es, wenn der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zu der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, zu der Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 S. 2 KSchG fasst (2 AZR 26/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 38/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein hinreichender Verfügungsgrund gegeben sein, wenn sich der Antragsteller gegen eine Beeinträchtigung seiner Veröffentlichungsmöglichkeit wendet und das vorprozessuale Verhalten des Antragsgegners die Vermutung nahelegt, dass euch künftig mit der Löschung bzw. dem Ausschluss eines Videos des Antragstellers aus einem Medium des Antragsgegners zu rechnen ist, und rechtfertigt eine scharfe Kritik der Entscheidung der Bundeskanzlerin Deutschlands aus dem Jahre 2015 eine erhebliche Anzahl Geflüchteter nach Deutschland einreisen zu lassen, noch nicht die Annahme, dass mit dem Beitrag Hass gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft geschürt werde und der Beitrag daher als Beitrag mit hasserfülltem Inhalt zu qualifizieren ist (10 W 172/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (I RBs 38/2019 1. März 2019).
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß, L. u. a., 2019
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 10. A. 2019
*Stockmeier, Hermann, Privathaftpflichtversicherung, 2019
*Wiedmann/Böcking/Gros, Bilanzrecht, 4. A. 2019
2019-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei der Generalversammlung oder Vertreterversammlung (II ZR 155/2018 2. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von vier Prozent für Pflegeeinrichtungen festsetzen (3 P 172018 R 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Minibagger sowohl ein Haushaltsgegenstand sein wie auch ein Gegenstand, der nur dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines von zwei Ehegatten dient, so dass es für die Frage, ob die Ehefrau bei einem Verkauf des Minibaggers durch den Ehemann Anspruch auf die Hälfte des erzielten Kaufpreises hat, auf die bisherige tatsächliche Nutzung ankommt (12 UF 37/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haben Fußgänger auf einem gemeinsamen Fußweg und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang, so dass deren Lenker notfalls das jeweilige Fahrzeug bis zu seinem Stillstand abbremsen müssen, wenn nur so eine Behinderung oder Gefährdung eines Fußgängers vermieden werden kann (12 U 692/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist, wer ein Gelände eines Sportvereins instand hält, nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer gegen einen Unfall bei dem Fällen eines Baumes sozialversichert (6 U 78/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vermieter durch Einmischen des Pflanzenschutzmittels E 605 in Portwein zu neun Jahren Haft verurteilt, seine beiden Mitangeklagten zu je einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rückzahlungsforderung des Bundestags Deutschlands gegenüber der Partei Liberal-Konservative Reformer rechtmäßig, weil die Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht hat (2 K 40/2019 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Live-Stream-Angebot der Bildzeitung zulassungspflichtiger Rundfunk, so dass es nicht länger zulassungsfrei angeboten werden darf (27 K 365/2018 26. September 2019).
Die Sparkasse München kündigt als Folge der von den Staatschefs und Regierungschefs der Europäischen Union zu Gunsten der Schuldner bewusst geduldeten bis geförderten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 28000 Prämiensparverträge (um 27. September 2019).
In Deutschland haben in dem Jahre 2018 die Staatsanwaltschaften 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen (28,4 Prozent Verfahrenseinstellungen mangels Tatverdachts, 24,7 Prozent Verfahrenseinstellungen ohne Auflage).
2019-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 58/2001/EG - klären, weil von der Beantwortung die Anwendbarkeit der in dem Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen der Vorratsspeicherung abhängt (6 C 1272018 25. September 2019, 6 C 13/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem Jahre 2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschildern und bei Einsätzen in Hundertschaften mit Kennzeichen rechtmäßig, weil der damit verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist durch die damit verbundene Bürgernähe und Transparenz (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine bei einer Festsetzung eines Bußgelds gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus einer Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen bestimmten Mehrerlös bezieht (XI R 40/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufung Frauke Petrys (früher Alternative für Deutschland) gegen ein Urteil des Landgerichts München abgewiesen, nach dem Frauke Petry ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen muss (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde, weil dann kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen wurde (20 SO 479/2017 17. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist es der Zeitung Bild verboten, identifizierend über Ermittlungen gegen den früheren Fußballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu berichten (um 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Gastwirt aus Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Durchtrennung der Kehle seines Pächters mittels eines Sushimessers zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitteilung widerrufen, die identitäre Bewegung Deutschland e. V. werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft (13 L 1667/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist eine von einer Mitbewerberin um eine Stelle verfasste dienstliche Beurteilung einer Arbeitnehmerin rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen (3 Ca 985/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist der frühere Leiter des Opferschutzvereins Weißer Ring in Lübeck Detlef H. von dem Vorwurf des Exhibitionismus mangels Beweisen freigesprochen (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein führerscheinloser, mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug eine junge Frau fahrlässig tötender, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter aus Saudi-Arabien wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Beihilfe zu einer Selbsttötung in bestimmten Fällen wie dem Fall des querschnittsgelähmten Musikers Fabio Antoniani aus Mailand nicht strafbar (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Tennisspieler Nick Kyrgios wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 25000 Dollar und einer sechzehnwöchigen Sperre verurteilt (um 25. September 2019).
2019-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen, wobei in dem Rahmen eines Auslistungsantrags zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten des potenziell Interesse an diesen Informationen habenden Internetnutzers abzuwägen ist (C-136/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission der Europäischen Union gegen die Bank HSBC wegen Zinsmanipulationen verhängte Geldstrafe aufgehoben, weil die Bank zwar rechtswidrig gehandelt hat, die Geldstrafe von 33,5 Millionen Euro aber rechtswidrig berechnet ist (T-105/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Piaggios (Vespa) auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters für den Motorroller des Herstellers Zhejiang abgewiesen, weil die beiden Erzeugnisse einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln (T-219/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in dem Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase, weil in dieser Phase mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub gegeben ist (9 AZR 481/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Volkswagen AG Käufern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen der unzulässig verwendeten Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung während der Nutzung leisten (17 U 45/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine lückenlose Beaufsichtigung demenzkranker Heimbewohner zwecks Schutzs vor Stürzen nur erforderlich, wenn bei der Fortbewegung beispielsweise zu einer Toilette bestimmte Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestehen (7 U 21/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Land Hessen auch einer unverheirateten Beamtin Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, weil eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit ist und die Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte kennt (1 A 731/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt durch Entreißen der Dienstwaffe eines Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Klage eines Kraftfahrzeugkäufers der Marke BMW wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt hat (8 O 1209/2019 22. August 2019).
2019-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Betreiber einer Suchmaschine wie beispielsweise Google nicht verpflichtet, dem Begehren zu einer Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen, muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen zuzugreifen (C-507/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe (T-760/2015 24. September 2019, T-636/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Fiat in Luxemburg rund 25 Millionen Steuern nachzahlen (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag der Alternative für Deutschland in dem Streit um einen verweigerten Hammelsprung zwecks Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 abgewiesen, weil kein schwerer Nachteil droht, wenn die betroffenen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetze zunächst in Kraft bleiben (2 BvQ 59/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des öffentlichrechtlichen Instituts für Rundfunktechnik vertreten durch den Bayerischen Rundfunk gegen den Rechtevermarkter Sisvel in Italien auf Rückzahlung von mehr als zweihundert Millionen Euro rechtswidriger Patenterlöse abgewiesen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln durfte das Herstellerunternehmen der Fernsehserie Lindenstraße die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter wegen der geplanten Einstellung der Serie zu dem Anfang des Jahres 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen, auch wenn möglicherweise danach eine neue Serie hergestellt werden sollte (2 Ca 2698/2019 14. August 2019, 2 Ca 2606/2019 18. September 2019, 2 Ca 2699/2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss ein Empfänger von Leistungen eines Jobcenters die erhaltenen Hilfen zurückgewähren, wenn er durch Verkauf seines Hauses zu der Tilgung von Spielschulden seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat (5 AS 8112016 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Daimler ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Dominikanischen Republik wegen wiederholten Einbruchsdiebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die von Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus Großbritanniens auferlegte Zwangspause rechtswidrig (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsicht Securities Exchange Commission der Vereinigen Staaten von Amerikamüssen müssen Carlos Ghosn, Greg Kelly und Nissan 16 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen zahlen (um 24. September 2019).
2019-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze wie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzs für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden, wozu auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes bei einer Beteiligung an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehören können (III ZB 19/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkatermittel beworben werden, weil krankheitsbezogene Werbung unzulässig ist (6 U 114/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde eine Maßnahme in dem Sinne von § 39 I 1 Buchstabe b NRWOBG und sind Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung gemäß § 249 BGB nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig waren, was der Geschädigte darlegen und beweisen muss (11 U 153/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Hundehalterin, die bei einer Rangelei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und danach eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Schadensverteilung wegen Mitverschuldens bzw. Berücksichtigung der Tiergefahr ihres Hundes einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld (7 u 24/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Ware bei dem Betreiber eines Baumarkts ein Vermögensschaden ein, auch wenn ein Ladendetektiv den gesamten Tatablauf beobachtet hat, und ist ein Strichcodeetikett mit der European Article Number bzw. Global Trade Item Number mit der zugehörigen Ware eine zusammengesetzte Urkunde gemäß den §§ 267 I, 274 I Nr. 1 StGB, bei der eine feste und dauerhafte, wenn auch nicht untrennbare Verbindung zwischen Beweiszeichen und Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit bestehen muss (1 Rv 3 Ss 691/2018 13. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein eine Sportmannschaft länger betreuender Trainer regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eibezogen und damit auch bei einem hohen Entgelt sozialversicherungspflichtig (8 R 312/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019).
2019-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und ist die Videoübertragung an die nicht anwesenden Eltern jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten (1 BvR 675/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält der XII. Zivilsenat an der in dem Beschluss von dem 21. Juni 2017 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche, ansonsten zulässige und begründete Klage zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem unzuständigen Gericht anhängig und zu diesem Zeitpunkt auch kein Verweisungsantrag gestellt war (III ZR 16/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags in dem Klageregister gemäß § 3 II 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 I KapMuG sei nicht eröffnet (XI ZB 1/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte (XI R 4/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen Klagerücknahme zwecks Kostenentscheidung unzulässig und sind Verweisungsbeschlüsse nach Ende der Rechtshängigkeit auch dann nicht bindend, wenn keine Willkür vorliegt (6 AR 6/2ß019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands einer Genossenschaft nichtig, wenn die Beschlussfassung nicht vorher angekündigt worden war, und ist die Wahl eines früheren Vorstands in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft nichtig, wenn der Vorstand nicht zuvor wirksam entlastet wurde, wobei auch ein Nichtmitglied in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft gewählt werden kann und der Gewählte bei Annahme seiner Wahl beitreten muss und darf und die Wahl mit Aufnahme wirksam wird (8 U 98/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Klageabweisung allein wegen einer unzutreffend als Hauptaufrechnung behandelten Hilfsaufrechnung ohne Prüfung der gegen die Klageforderung erhobenen Einwände keine Rechtskraft hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und kann das Berufungsgericht auf die Berufung gegen ein Prozessurteil die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweisen (10 U 15/2019 28. Mai 2019).
Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019).
2019-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 51/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 6 I 2 BnotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zu einem Notar rechtmäßig und muss von der Justizverwaltung beachtet werden (NotZ Befg 7/2018 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter, der ein Behältnis in seinen Gewahrsam bringt, sich seines aber nach Feststellung des Fehlens des von ihm erhofften Inhalts wieder entledigt, mangels Zueignungsabsicht hinsichtlich der erlangten Beute nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten fehlgeschlagenen Diebstahls bestraft werden (3 StR 530/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt es, wenn auf Grund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offenbleibt, von welchem Sachverhalt das Gericht überzeugt ist, an einer dem § 108 I VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung (1 C 10/2018 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen rechtsanwaltliche sowie gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender und sichergestellt ist, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind (8 AZN 233/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zu dem Besuch eines nahen Angehörigen in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen (14 AS 48/2017 R 28. November 2018).
*Klunzinger, E., Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. A. 2019
*Lorz, A./Metzger, Tierschutzgesetz, 7. A. 2019
*Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, hg. v. Fuchs/Weitbrecht, 2019
*Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente Recht Bilanzen Steuern, 2019
*Wesel, Uwe, Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2019
2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsakte mit Verordnungscharakter alle Nichtgesetzgebungsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich wie beispielsweise Beschlüsse der Kommission über die Unmöglichkeit der Rückforderung einer unionsrechtswidrigen Beihilfe (C-622/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Hilfeleistung des § 27 StGB für die Begehung der Haupttat nicht kausal sein, aber die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtern oder fördern, und müssen bei einer Garantenstellung die vorangegangenen Handlungen nicht nur ursächlich für die Tat des Haupttäters sein, sondern die nahe Gefahr des durch dessen Tat verursachten Schadenseintritts enthalten (3 StR 195/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Mieterin auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt, was nur dann zulässig ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden ist oder andere Vertretungsberechtige nicht erreichbar sind (2 U 39/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Mieter von einer vermietenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Nennung der Gesellschafter und ihrer Adressen verlangen, weil andernfalls unnötige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Urteils drohen (1 S 9/2019 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019).
2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019).
2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019).
Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019).
Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019).
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019).
Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019).
Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019).
2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019).
Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019).
2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019).
Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019).
Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019).
2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der mutmaßliche leibliche Vater eines Kindes keinen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft oder Auskunft und Umgang auf Grund des Art. 8 EMRK, wenn die Feststellung der Vaterschaft negative Folgen für das Kind haben würde (16112/2015 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Umfang der Prüfpflichten und Aufklärungspflichten eines Kreditgebers bei einer Kreditgewährung näher bestimmt (C-58/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken sein, sofern aus dem Video hervorgeht, dass die Aufzeichnung und Veröffentlichung nur das Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten (C-345/201 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung eines Verhaltens eines Bieters der Internetplattform eBay als rechtsmissbräuchlich auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Einzelumstände an (VIII ZR 182/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt ein Gericht, wenn es in dem Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zu der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis einräumt, damit zu dem Ausdruck, dass es eine Stellungnahme in dem Termin nicht erwartet und einen fristgemäß erfolgten Vortrag zu dem Beweisergebnis berücksichtigen wird (VI ZR 54/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betrag der Wertersatzeinziehung stets in Euro und nicht in einer Fremdwährung anzugeben, wobei eine als Tatertrag eingezogene Fremdwährungssumme mit dem in dem Zeitpunkt des Erlangens geltenden Wechselkurs umzurechnen ist (5 StR 169/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Überprüfungsvereinbarung ohne Anpassungspflicht nicht sinnlos, weil sie die Überprüfung sichert und einen gewissen Legitimationsdruck und Begründungsdruck auf den Arbeitgeber bewirkt (10 AZR 341/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Zusammenrechnung nach § 14 I 1 ErbStG Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne eine Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiellrechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, wobei eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen ist, und ist die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf der Seite des Erblassers oder Schenkers wie auch auf der Seite des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist, wobei eine Zuwendung von Geld zu dem Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist (II R 18/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres auch dann in dem Rahmen einer Gesamtausbildung als angemessener Ausbildungsabschluss angesehen werden, wenn zu Beginn noch nicht feststeht, ob die erworbenen Erfahrungen in dem angestrebten sozialen Beruf (z. B. als Operationsschwester) münden (3 WF 140/2018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuch durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks nur berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt wurde, wobei ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung eines Insolvenzvermerks nicht eingetragen werden kann, weil der Insolvenzvermerk nur sichernde Wirkung hat und keine Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein kann (34 Wx 318/2018 28. Februar 2019).
2019-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine gleichsam tätigkeitsbezogene Urheberrechtsnutzung mit dem Arbeitsentgelt eines Zeitschriftenredakteurs bei Onlinestellung von Artikeln abgegolten (5 AZR 71/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt Urlaub, der nach § 17 I 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, während der Elternzeit nicht gemäß § 7 III BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums, wobei der Arbeitgeber den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen kann, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (9 AZR 495/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet ein von dem Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner zwecks Korrektur von Schreibfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Einigungsgebühr oder Terminsgebühr (6 W 15/2018 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Linksabbieger grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein auf einer Linksabbiegerspur entgegenkommendes Kraftfahrzeug tatsächlich links abbiegen wird, so dass er keine Wartepflicht hat, während der Entgegenkommende keine Ansprüche oder Einwendungen daraus herleiten kann, dass ein anderer mit seinem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten nicht gerechnet hat (7 U 7372018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordern Meinungsverschiedenheiten über die Taufe eines Kindes nicht die Übertragung der elterlichen Sorge und ist die Vornahme einer Taufe eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, für welche die Mutter gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann (20 UF 27/2019 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Zwangshypothek materiellrechtlich zu einer Eigentümergrundschuld geworden ist, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, das Recht auf Grund Bewilligung dessen, der in dem Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückeigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den in dem Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist (34 Wx 255/2019 23. Mai 2019).
*Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019
*VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019
*Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019
*Enders, H., RVG für Anfänger, 19. A. 2019
*Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre, 2. A. 2019
2019-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstellung der Gesellschafterliste in Zusammenhang mit der Beurkundung des Gründungsvertrags der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen (II ZB 16/29 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungsvermittler, der den Auftrag zu einem Angebot der Wohnung in dem Interesse und auf Initiative eines einzigen Wohnungssuchenden eingeholt hat, mit dem der Vermieter anschließend den Mietvertrag geschlossen hat, gemäß § 2 Ia Halbs. 1 WoVermittG nur in dem Interesse dieses Wohnungssuchenden tätig geworden (I ZR 134/2018 14. März 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zu der Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Ausnahmen ausschließenden Gesetzesänderung widerrufen werden (8 C 7/2018 12. September 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, gegenüber Amtsträgern eines Bundeslands Zwangshaft anzuordnen, um dessen Verpflichtung zu der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union durchzusetzen, wenn es hierzu durch rechtskräftiges Urteil angehalten ist (22 C 1718/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln von dem 1. April 2019 rechtswidrig und muss fortgeschrieben werden, doch können vielleicht streckenbezogene Fahrverbote genügen, ohne dass eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss (8 A 4775/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll ein in einem Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg in Göttingen mit rund 1,1 Millionen Euro von dem Land Niedersachsen für den während der Untersuchungshaft erlittenen Verdienstausfall entschädigt werden (7 O 3677/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das gegen den in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. verfügte zehnjährige Wiedereinreiseverbot rechtmäßig, so dass eine gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum aus dem Juni 2018 gerichtete Aufhebungsklage zurückgewiesen ist (8 K 3521/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Lehrkräfte und Erzieher nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während deren Aufenthalt in der Schule regelmäßig Medikamente zu geben, doch kann von ihnen erwartet werden, dass sie Kindern mit gelegentlich unvorhersehbar lebensgefährlichen Zuständen in solchen Lagen Medikamente verabreichen, die auch medizinische Laien anwenden könnten, wobei eine Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester nicht erforderlich ist (47 KR 1602/2019 ER 3. Juli 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits zahlt die Deutsche Bank fünfzehn Millionen Dollar wegen Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren von Fannie Mae und Freddie Mac (12. September 2019).
2019-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Erzeugnisse mit einer genmanipulierten Sojabohne Monsantos bzw. Bayers in der Europäischen Union weiter verkauft werden (C-82/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die deutsche, Suchmaschinen die Verwendung von Pressenippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagende Regelung mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar, weil sie eine technische, in dem Entwurf der Kommission mitzuteilende Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft ist (C-299/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genießen Modelle wie beispielsweise Modemodelle urheberrechtlichen Schutz, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind, wobei die ästhetische Wirkung keinen urheberrechtlichen Schutz begründen kann (C-68372017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 10 VO (EU) 492/2011 der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung in Deutschland Schulen besuchenden Kindern und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 I Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union, das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union entgegensteht (1 C 48/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber eines in dem sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts bzw. einer Fanpage verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zu Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwere datenschutzrechtliche Mängel hat (6 C 15/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden begründen (9 V 2/2018 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 II 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, selbst wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (VIII R 22/2015 7. Mai 2019, VIII R 31/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019).
Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019).
Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019).
2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019).
2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Staatsangehörigen der Türkei wegen einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in dem Straßenverkehr durch ein Gericht der Türkei in dem Jahr 2012 rechtmäßig (12 S 1730/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019).
In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019).
2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein angeblichen Microsoftmitarbeitern einen Fernzugriff auf seinen Personal Computer gewährender Rentner den überwiesenen Betrag von dem Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen (122 C 19127/2018 16. Januar 2019).
Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019).
2019-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrunds, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen, und ist bei Bedarf eine Folgenabwägung vorzunehmen (1 BvR 169/2019 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur fehlen, denn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht (5 StR 128/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung übergeht, bei der Besichtigung habe der Beklagte die Eignung der gesamten Wohnung zu Wohnzwecken angepriesen, obwohl er gewusst habe, dass die Wohnnutzung des Souterrains bauordnungsrechtlich unzulässig ist (V ZR 186/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit, auch wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen (IV ZR 124/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Parteiprozess eine Prozessvollmacht auch noch während des Laufes des Prozesses beliebig beschränkt werden (VI ZR 277/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 591/2017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen setzt die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in Rechtsprechung und Literatur streitig ist, solange die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs nicht offensichtlich oder die Inanspruchnahme aus anderen Gründen nicht zumutbar ist (P. St. 2693 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stehen dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs grundsätzlich keine Ansprüche aus § 6 VI VOB/B oder den §§ 2890, 286 BGB zu (21 U 122/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden (34 Wx 289/2018 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei der ärztlichen Verordnung widersprechenden Einnahme medizinischen Cannabis keine Fahreignung (11 B 248272018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Ordnungswidrigkeit einer Leinenzwangsverletzung wesentlich, ob die beispielsweise in Österreich erfolgte Rechtsverletzung schwer wiegt und als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, weil der Verpflichtete vorsätzlich oder besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gehandelt hat (3 M 47/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019).
2019-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess wegen Baumängeln nicht ergehen, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (VII ZR 103/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nach § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, dieses Geld gemäß § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu der Verfügung (XII ZB 613/2016 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden sind, nicht genügt (I ZB 7972018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht befugt, in dem Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, und ist bei einem Widerspruch verschiedener Sachverständiger der Tatrichter zu der Aufklärung des Widerspruchs auch bei Privatgutachten verpflichtet (VI ZR 393/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, gemäß § 256 I ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein (VII ZR 154/2018 5. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nicht darauf an, ob Anschlussflüge auch von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsflugs oder von einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (X ZR 93/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 II Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, zu der Wahrung seiner Rechte bis zu dem nächsten jährlichen Anpassungsprüfungsstichtag zumindest eine außergerichtliche Rüge und bis zu dem übernächsten Anpassungsüberprüfungsstichtag Klage erheben (3 AZR 112/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ein Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB enthalten (9 AZR 881/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit und selbständiger Tätigkeit nicht den Gleichheitssatz (10 EG 6/2018 R 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Erwerber eines selbst genutzten Eigenheims nach Ablauf von sechs Monaten darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zu der Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat, wobei ihm Umstände aus seinem Einflussbereich nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten sind (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Lichtbild mit einer durch eine Kappe verdeckten Stirne für die Identifizierung eines Kraftfahrzeugführers nicht allgemein ungeeignet und ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von vierzig Prozent von Vorsatz auszugehen (3 Ws B 186/2019 – 122 Ss 77/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Haftpflichtversicherer ein für die Schadensregulierung eingereichtes Kraftfahrzeugsachverständigengutachten mit Lichtbildern an ein von ihm beauftragtes Unternehmen zwecks Überprüfung der Kalkulation weitergeben und die Daten speichern (11 U 11472017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019).
*Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019
2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bereithalten eines Computerprogramms zu dem Abruf auf einem Downloadportal eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt, was auch gilt, wenn das Computerprogramm zuvor von dem Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich in dem Internet zu der Verfügung gestellt worden ist (I ZR 13272017 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ideologisch radikale Prägung fehlt, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts zu begegnen (1 VR 1/2019 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019).
2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht für Gutachten einer Krankenschwester für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung europarechtsgemäß ist (XI R 11/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Erbenermittlerin nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von dem Land Auskunft über den Wert des Nachlasses eines Verstorbenen verlangen (10 S 397/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019).
2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019).
Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019).
2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei einem wesentlichen Mangel einer Werkleistung die Vergütung fällig sein, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig ist, doch bleibt dem Besteller ein Minderungsanspruch (21 U 116/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmission abgewiesen (10 S 7172019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Vermieter nach Beendigung eines vierzehn Jahre dauernden Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Einkerbungen in dem Laminatboden und Verfärbungen des Teppichs, weil dies gewöhnliche Abnutzungserscheinungen sind (3 S 31/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnraummietverhältnis bei einem Verdacht des Handels des Mieters oder seiner Angehörigen mit Rauschgift außerordentlich fristlos gekündigt werden, weil der Hausfriede gestört ist (33 C 2815/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann die schwere Beleidigung einer anderen Mieterin durch einen Mieter auch ohne Abmahnung die fristlose außerordentliche Kündigung begründen (43 C 61/2018 16. April 2019).
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019).
Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019).
2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich verschiedener Versicherungsangebote ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Versicherungsleistungen ein gemäß § 6 II Nr. 2 UWG unzulässiger Preisvergleich (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer, wenn der Geschädigte vor Ablauf der angemessen auf vier bis sechs Wochen zu bestimmenden Prüffrist Klage erhebt, noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (4 W 4/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt eine Aussetzung eines Individualstreitverfahrens wegen der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage grundsätzlich nicht in Betracht (17 W3/2019 8. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019).
Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die frühere Eigentümerin des so genannten OLBO-Geländes in Solingen zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks unterlassen hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen, wofür die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht einzustehen hat (12 O 62/2018 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Berlins die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg 2018 nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zu der Terrorabwehr trifft (24 K 301/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist eine Verlängerung der bis 30. August 2019 laufenden Frist zu einer Vorlage von Umweltschutzdokumenten durch die Lausitzer Energie Bergbau AG für den Braunkohletagebau in Jänschwalde abgelehnt (3 L 456/2019 um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat, wenn nach dem gebuchten Flug auch der umgebuchte Ersatzflug gestrichen wird, der Fluggast keinen Anspruch auf zweifache Ausgleichszahlung, und lebt, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Fluges, nicht aber des Ersatzflugs, nachweisbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, der ursprünglich entfallene (einmalige) Ausgleichszahlungsanspruch wieder auf (9 C 200/2018 3. Mai 2019).
Freshfields zahlt für die außergerichtliche Beilegung einer Klage des Insolvenzverwalters der Maple Bank gegen die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Großbritannien vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz von 95 Millionen Euro wegen Beratungsfehlern für Cum-Ex-Aktiengeschäfte 50 Millionen Euro (um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Tirol geborener Serbe wegen Beschaffung gefälschter Dokumente und Zuhälterei zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine wegen Mordes an einer Collegestudentin in dem Jahre 1976 rechtswidrig verurteilte und deswegen fünfunddreißig Jahre unschuldig in Haft sitzende Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines Teilvergleichs drei Millionen Dollar (um 1. September 2019).
2019-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschlagnahme eines Rechtsanwaltsschreibens in der Slowakei bei dem Mandanten nicht verhältnismäßig und nicht notwendig (70288/2013 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Testament nicht enthaltene und auch nicht einmal angedeutete Erbeinsetzung nicht als formgerecht angesehen werden, so dass sie nach § 125 S. 1 BGB nichtig ist (IV ZB 30/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende, an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbringende Einrichtung sich auf den Gerichtsstand an dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 Buchstabe b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den auf Grund der Sozialhilfegewährung in dem Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht (XII ZB 44/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernichtung eines urheberrechtliche geschützten Werkes wie etwa HHole for Mannheim eine andere Beeinträchtigung gemäß § 14 UrhG, wobei für die Gefährdung der berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers an dem Werk eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werkes erforderlich ist (I ZR 98/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken wie PHaradise die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers an dem Erhalt des Werkes in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt, weil anderenfalls das Eigentum zu sehr beschränkt würde (I ZR 99/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Vernichtung eines Werkes wie beispielsweise einer Minigolfanlage bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem Werk um das einzige Stück handelt, welche Gestaltungshöhe es hat und ob es zweckfreie Kunst oder angewandte Kunst ist (I ZR 15/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht Art. 48 S. 1 EGBGB grundsätzlich nicht die Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie etwa Frankreich registrierten Namens bzw. Doppelnamens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen Mitgliedstaats deutsche Sachvorschriften anzuwenden waren (XII ZB 130/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss und kann, auch wenn nach § 315 III 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts zumindest dem Grunde nach schriftlich gelten machen, um die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung zu wahren (5 AZR 331/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt das Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beispielsweise wegen eines Rechtsstreits um ein Wegerecht (39-VI-2018 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 II 2 ZPO unverzüglich geltend zu machen ist, frei von Willkür (1/2019 EA 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entspricht es einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150ng/ml in dem Blutserum von einem regelmäßigen Cannabisgebrauch auszugehen ist, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (11 CS 2605/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einem Rechtsanwalt betreuter Beteiligter die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in dem Wege der Prozesskostenhilfe verlangen, wenn dadurch in dem Vergleich zu der Beiordnung des Betreuers allenfalls geringe Mehrkosten entstehen (8 PA 3172019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr wegen deren Fälligkeit mit Klageerhebung gemäß § 6 I Nr. 5 GKG auch in dem Falle eines gestellten, aber noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrags zulässig (1 O 25/2019 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beruht eine Flugannullierung wegen drohenden Eintritts eines Nachtflugverbots nicht auf einem außergewöhnlichen Umstand und unterliegt der Ersatzanspruch eines Flugreisenden nach einer Flugannullierung der richterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO, wobei der Fluggast, wenn ihm keine Alternativbeförderung angeboten wird, auch Ersatz für die Beförderung mit einem anderen Verkehrsmittel verlangen kann (30 C 3746/2018 21. Januar 2019).
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren SPD und CDU zu Gunsten der Alternative für Deutschland und der Grünen an Stimmen, bleiben aber in dem jeweiligen Land stärkste Partei (Brandenburg SPD um 26,2, AfD um 23,5, CDU um 15,6 Prozent der Stimmen, voraussichtlich SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 von 88 Sitzen, Sachsen CDU um 32,1, AfD um 27,5, SPD um 7,7 Prozent der Stimmen, voraussichtlich CDU 45, AfD 38, Linke 14, Grüne 12, SPD 10 Sitze von 119 Sitzen).
2019-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 5172017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 51/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
2019-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsrente nur für vor ihrem fünfzigsten Geburtstag in ein Unternehmen eintretende Arbeitnehmer keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern, weil er unabhängig von dem Geschlecht alle erst später Eingestellten betrifft und die meisten Mütter nach der Geburt von Kindern zumindest in Teilzeit wieder arbeiten (1 BvR 684/2014 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag wie beispielsweise ein Immobiliendarlehen der Spardabank den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten in dem elektronischen Geschäftsverkehr knüpft, die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (XI ZR 331/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts nach § 2 I 1 Nr. 1 VIG nicht voraus, dass die Abweichung durch einen Verwaltungsakt festgestellt ist (7 C 29/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, weshalb die Klage eines Journalisten auf nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swingerclub in dem September 2011 abgewiesen ist (7 C 33/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines hinsichtlich des Schadstoffausstoßes manipulierten Kraftfahrzeugs wegen fehlender Kausalität zwischen Handlung und Schädigung ausscheiden, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft hat (9 U 2067/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster des Dieselmotors keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers (9 U 567/2019 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erbausschlagung auf Grund der Vermutung, dass da nichts zu holen sei, nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn sich nachträglich durch Auffinden eines Sparbuchs zeigt, dass diese Einschätzung nicht zutrifft (I-3 Wy 140/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Sicherheitslage in Bagdad derzeit nicht so schlecht und sind die humanitären Verhältnisse nicht so prekär, dass auf Grund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren grundsätzlich ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht (9 A 4590/2018 A 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Nutzers von Facebook gegen die Sperrung des Nutzerkontos für dreißig Tage abgewiesen, weil der Beitrag die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verletzt hat und nach diesen Maßstäben auf Grund Hausrechts als Hassrede gelöscht werden durfte (11 O 291/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des Unterhauses abgewiesen (30. August 2019).
2019-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die von vier früheren Mitgliedern der baskischen Organisation ETA und von einem Mitglied der Gruppierung GRAPO in Frankreich verbüßten Haftstrafen nicht berücksichtigen, weil das Recht Spaniens eine solche Anrechnung von in dem Ausland verbüßten Strafen nicht vorsieht und die Antragsteller damit auch nie gerechnet hätten (29068/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Abwickelung eines Altersvorsorgevertrags eines Anbieters über eine so genannte Riesterrente die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge von dem Zulageempfänger auch ohne Vorliegen von Verschulden herausverlangen (X R 35/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein ist der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Schleswig-Holsteins rechtmäßig, weil die Abgeordnete durch den Ausschluss aus der Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten als Abgeordnete verletzt wird und das Ausschlussverfahren verfassungsgemäß ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Unterkunftsvermittler Airbnb nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber mitzuteilen, damit die Stadt feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt, weil ein Auskunftsanspruch nur bei einem konkreten und objektbezogenen Verdacht auf Zweckentfremdung besteht (12 ZB 333/2019 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, mit Wirkung von dem 1. September 2019 verfügte Beendigung des Tagebaus Jänschwalde rechtmäßig, weil eine sofortige Beendigung rechtswidrige Zustände verursacht hätte (11 S 51/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade an dem 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitags nutzen, weil das zuständige Bezirksamt die Vergabe auf in dem Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken durfte (1 L 229/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland muss auf Antrag des Bundesvorstands Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens durch Fördermitgliedschaft in einem Verein verlassen (28. August 2019).
Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressediensts Deutschlands sind immerhin 99 Prozent der Fachaufsätze zu dem Klimaschutz veröffentlichenden Wissenschaftler der Ansicht, dass der derzeitige Klimawandel von Menschen verursacht ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitarbeiter der mobilen Überwachungsgruppe wegen leichter Körperverletzung eines mit einem Lokalmitarbeiter streitenden Nordafrikaners zu einer Geldstrafe verurteilt, während zwei weitere Mitarbeiter wegen Freiheitsentziehung zu einem Tatausgleich (Diversion) verpflichtet wurden (um 29. August 2019).
2019-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Angeklagte Ibrahim H. aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 6/2018 5/2018 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mit seinen Eltern eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbarender, aber die Übernahme von Kosten für ein Altenheim oder Pflegheim ausschließender Steuerpflichtiger keinen vollen Sonderausgabenbezug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen nicht als dauernde Last, sondern nur als Rente eingestuft werden können (5 K 2332/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Google einen Unterlassungsanspruch bezüglich Internetangaben zu Wartezeiten in dem herzoglichen Bräustüberl Tegernsee anerkannt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, so dass ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung abgesagt ist (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz für einen Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter, weil die Mietpreisobergrenze der Zweckentfremdungsverbotverordnung nichtig ist (6 K 452/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Radsportler Jan Ullrich auf Grund eines Strafbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung einer aus dem Kongo stammenden Escortdame 7200 Euro Geldstrafe (1880 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr behaupten, die Sozialistische Partei Österreichs sei verdächtig, das so genannte Ibiza-Video hergestellt oder in Auftrag gegeben zu haben, weil dies eine Tatsachenbehauptung sei, die er nicht beweisen könne (28. August 2019).
Boris Johnson verlangt als Premierminister Großbritanniens eine von der Königin bereits gebilligte Verlängerung der Ferien des Unterhauses Großbritanniens zweck erleichterter Durchsetzung seines politischen Zieles der Beendigung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (28. August 2018).
Portugal lässt für das vier Monate alte Mädchen Matilde Sande das Gentherapiemittel Zolgensma vorzeitig zu und übernimmt die Kosten der Behandlung mit dem teuersten, bisher nur in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassenen Medikament der Welt gegen spinale Muskelatrophie (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die wegen sexuellen Missbrauch eines fünfzehnjährigen Jungen verurteilte, in einem Männergefängnis inhaftierte Adree Edmo gegen den Bundesstaat Idaho einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer seit 2012 angestrebten geschlechtsangleichenden Operation (28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs müssen in Bangladesch heiratende Frauen künftig auf muslimischen Heiratsurkunden nicht mehr angeben, ob sie Jungfrau sind, sondern nur noch, ob sie vorher unverheiratet waren (um 27. August 2019).
2019-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des durch unzureichende medizinische Versorgung verursachten Todes des regimekritischen Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zu rund 34000 Schadensersatz verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind so genannte Zweitlotterien, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien oder Sportwetten, sondern Wetten, so dass sie nicht in dem Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (9 U 1359/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die polizeiliche Beschlagnahme von in dem Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkäuflichen, aber durch unmittelbar bevorstehende Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht mehr legal verkäuflichen Stoffen rechtmäßig (1 S 1772/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen, weil die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zu dem Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen rechtswidrig als hartes Tabukriterium gewertet worden sind (4 A 2426/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der von der NATO geleistete Arbeitslohn eines Arbeitnehmers in Deutschland für eine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force in Afghanistan in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1077/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein den Tod fünfer Menschen und die Verletzung vierundvierziger Menschen bei Reparaturarbeiten fahrlässig verursachender Schlosser aus Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die zuständige Behörde die Nutzung eines ungenehmigten bordellartigen Betriebs in einem Wohngebiet auch dann untersagen, wenn sie vorher mehr als dreißig Jahre untätig geblieben ist, weil der Bordellbetreiber insofern keinen Vertrauensschutz genießt (1 L 2835/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Stadt wie beispielsweise Bonn wegen der Grundsätze der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit mehr als dreißig Jahre nach Entstehen der so genannten beispielsweise 1986 entstandenen Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße mehr erheben (17 K 10264/2017 27. August 2019 u. a.).
In einem 2013 vor dem Landgericht Köln begonnenen Rechtsstreit um Kerosinzuschläge und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht einigen sich Lufthansa und Deutsche Bahn auf einen Vergleich ohne Nennung von Einzelheiten des Schadensersatzes an die Deutsche Bahn (um 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Laudamotion die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen aus Deutschland zuständig (27. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Kühen zu Tode getrampelte Touristin wegen Nichteinhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands zu der Hälfte an ihrem Tode mitschuldig, so dass die Schadensersatzleitung des beklagten Bauern an die Hinterbliebenen des Opfers von 180000 Euro auf die Hälfte verringert wurde (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter, zu schnell fahrender und sechs Fußgänger verletzender Kraftfahrzeugführer zu 990 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Johnson & Johnson wegen Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von Opioiden, an denen 2018 fast 50000 Menschen starben, zu einer Zahlung von 572 Millionen Dollar verurteilt (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit ist die Läuferin Marina Arsamasowa aus Weißrussland wegen Dopings durch Ligandrol vorläufig gesperrt (um 27. August 2019).
2019-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebookkonzerns angeordnet ist (VI-Kart 1/2019 V 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Strafanklage gegen drei frühere Sportfunktionäre (nicht aber auch gegen Franz Beckenbauer) des deutschen Fußballbunds (Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt) und den früheren Generalsekretär des internationalen Fußballverbands Fifa Urs Linsi wegen hinreichenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2007 zu der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main zugelassen, weil die vier Angeklagten vielleicht unter der Angabe Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben (1 Ws 22/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen kann aggressives gewalttätiges Verhalten in einem Jobcenter ein Hausverbot begründen (11 AS 190/2019 B ER 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind drei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem anderen, drohenden, schädigenden und erpressenden Mitarbeiter zu lebenslanger Haft und ein Mitarbeiter zu sieben Jahren Jugendstrafe (26. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eigentümer des der Protestbewegung in dem Hambacher Forst für ein Protestcamp zu der Verfügung gestellten Grundstücks verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und alle baulichen Anlagen zu entfernen, weil die Bebauung in dem Außenbereich mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist (5 L 1783/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag eines Staatsbürgers Italiens mit Wohnsitz in Brüssel auf Feststellung der Unzulässigkeit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten wegen Fehlens des notwendigen Rechtsschutzinteresses unzulässig (6 L 807/2019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands HHF ist der Eishockeyspieler Jewgeni Kusnezow aus Russland wegen Kokaingebrauchs für vier Jahre gesperrt (um 23. August 2019).
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist ein gesetzliches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung in Belgien eine Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa (um 26. August 2019).
Der Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt von Friede Springer für etwa 2,9 Milliarden Euro rund 42,5 Prozent an dem Axel-Springer-Verlag, Europas größtem Zeitungsverlag und Digitalverlag (26. August 2019).
Richter Michael Schild von Spannenberg von dem Oberlandesgericht Zweibrücken wird Richter an dem Bundesgerichtshof (um 26. August 2019).
2019-08-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei einem Darlehensvertrag zwecks Erwerbs einer Immobilie der Arbeitnehmer und sein Ehegatte Verbraucher und ist der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen Gewerbetreibender, wenn der Darlehensvertrag in dem Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit geschlossen wird (C-590/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfahrensverzögerung infolge einer auf Verteidigerverhalten zurückzuführenden Aussetzung der Hauptverhandlung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mitzuberücksichtigen sein (AK 15/2019 3. Mai 2019, StB 9/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils der Gläubiger erneut Klage gegen den Schuldner erheben (10 AZR 340/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen des § 22a I, V EStG mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (X R 29/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen wird die Garantie des gesetzlichen Richters nicht verletzt, wenn nach dem Geschäftsverteilungsplan eine versehentlich angenommene und nicht gerügte Zuständigkeit eines Spruchkörpers nach einer bestimmten Zeit oder nach bestimmten Verfahrenshandlungen bestehen bleibt (99-IV-2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich bei der Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete die geschuldete Miete nach der tatsächlichen Mietfläche, so dass der Mieter bei Fehlen der vereinbarten Mietfläche außerordentlich kündigen kann (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt eine nicht offengelegte und auch nicht erlaubte Doppeltätigkeit eines Maklers die Verwirkung seines Provisionsanspruchs (7 U 194/2017 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung infrage stellenden Einrichtung wie beispielsweise einer Abgasrückführungsabschalteeinrichtung in den Verkehr bringt, auf Grund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden, wobei die Gegenseite sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss (5 U 1318/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht sich ein Mieter beispielsweise gewerblicher Räume wegen sittenwidriger Schädigung dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er beispielsweise während eines Berufungsverfahrens ein Räumungsurteil gegen sich vorhersehen kann und trotzdem untervermietet, um die Räumungsvollstreckung zu erschweren (32 U 1436/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Ausfall eines Wärmemengenzählers der Verbrauch des Mieters durch Vergleichsschätzungen erfasst werden, wobei bei Übersteigen der betroffenen Fläche von 25 Prozent der Gesamtfläche nur eine flächenanteilige Umlegung in Betracht kommt (311 O 172016 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wertheim hat ein Makler keine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber seinem Kunden, so dass sein Kunde die Zahlung der Provision nicht deswegen verweigern kann, weil der Makler einen Notartermin zu dem Abschluss eines Kaufvertrags und einer Auflassung vereinbart, obwohl die Finanzierung des Kaufes noch nicht gesichert ist, woraus zusätzliche Notargebühren erwachsen (1 C 198/2018 25. April 2019).
2019-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung, so dass er den Wert der zu vollstreckenden Forderungen übersteigen kann (I ZB 46/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel der fehlenden rechtzeitigen Überlassung eines eingeholten Sachverständigengutachtens ein wesentlicher Verfahrensmangel, der durch die Übersendung des Gutachtens und anschließende erneute Anhörung zu beheben ist, und kann eine so genannte Kontrollbetreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (XII ZB 58/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem gewerblichen Prozessfinanzierer gegen Erfolgsbeteiligung finanzierte Gewinnabschöpfungsklage eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und damit rechtswidrig (I ZR 205/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten einer Einziehungsentscheidung nach den §§ 73ff. StGB nicht entgegen und ist ein Hinweis wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts oder der Sachlage auch dann förmlich zu erteilen, wenn eine Einziehungsanordnung in Betracht kommt (1 StR 471/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Streit darüber, ob es der Einbeziehung bestimmter Grundstücke in ein Flurbereinigungsverfahren bedarf, um den Gesamterfolg des Verfahrens zu sichern, grundsätzlich in dem Wege der Anfechtungsklage gegen den Flurbereinigungsbeschluss zu klären (9 B 20/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in der Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweisenden Beschluss besondere Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass Vorbringen nicht zu der Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (10 AZN 567/2019 F 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 2872016 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 I Nr. 1 InsO, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist, so dass ein bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangenes Kraftfahrzeug nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 I InsO fällt (III R 30/218 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können die in Hinblick auf ein bestimmtes Verfahren entstandenen Kosten eines Privatgutachtens ausnahmsweise erstattungsfähig sein (19 W 70/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig in dem Wege der Leistungsklage durchsetzen (7 U 258/2014 12. Juni 2019).
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor u. a., 4. A. 2018
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 4. A. 2019
*Gesetz über die Pflegeberufe, bearb. v. Kreutz, M./Opolony, B., 2019
*Gebührenordnung für Ärzte, hg. v. Clausen, T. u. a., 2019
*Stegbauer, Andreas, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2019
2019-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Göttinger Gruppe Securenta gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften wegen Verjährung abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtmäßig (VI ZR 438/2017 30. Juli 2019, VI ZR 447/2017, VI ZR 49/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Halter eines vorausfahrenden, einen Gegenstand verlierenden oder aufwirbelnden Kraftfahrzeugs nach § 7 I StVG für Schäden eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs einzustehen, kann aber darlegen, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis gemäß den §§ 7 II, 17 III StVG verursacht wurde (1 U 170/2016 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Darlehensaufnahme zwecks Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen höchstens das Fünffache des auf den Anteil des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen entfallenden Teilwerts des Darlehens als Streitwert anzusetzen (2 W 372019 11. März 2019).
Nach Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG vielleicht auch bei Kraftfahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor der EU5 Norm wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für Schäden einstehen, wofür ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (17 U 257/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein früherer Nachhilfelehrer wegen sexuellen Missbrauchs zweier zwölfjähriger Schülerinnen in siebenundzwanzig Fällen zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2 KLs 213 Js 8814/2017 33/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal müssen die Volkswagen AG und das Unternehmen Audi der Käuferin eines Porsches Cayenne mit einem Dreiliterdieselmotor von Euro 6 wegen Abgasmanipulationen 76257 Euro Schadensersatz zahlen (3 O 426/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag der Drewag Stadtwerke Dresden gegen die Auswahlentscheidung der Stadt Dresden über die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zu der Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone abgelehnt, weil das Auswahlverfahren nicht zu beanstanden ist (4 L 416/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt (5 L 813/2019 21. August 2019, 5 L 826/2019).
2019-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Träger von Wohnheimen für geistig behinderte Menschen die Wohnheimbewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser bei dem Baden schützen, wenn diese der Gefahr auf Grund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können, so dass sie sicherstellen müssen, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasserinstallationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (III ZR 113/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers zweiundzwanzig Jahre nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des § 12 II 2 TzBfG ohne einen Sachgrund befristen (7 AZR 452/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuerklärung stellen, um die anteilige Steuerfreistellung in dem Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen, auch wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Außenprüfung ergibt (VIII R 20/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführende Prüfingenieure eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden, woran es bei einer Personengesellschaft fehlt, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten aber durch angestellte Prüfingenieure durchführen lassen und diese dabei nur stichprobenartig überwachen (VIII R 35/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Klagen zweier Krankenschwestern gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abgewiesen, weil die durch die Zwangsmitgliedschaft eintretende Belastung von beispielsweise 116 Euro je Jahr nicht so schwer sind, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte (8 LC 116/2018 um 22. August 2019, 8 LC 117/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eines Deutschen in Chemnitz in dem Sommer 2018 zu 114 Monaten Haft verurteilt (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der frühere Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt wegen Versicherungsbetrugs mittels Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten zu einundachtzig Monaten Haft verurteilt (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das 2015 gegen einen Staatsangehörigen Syriens verhängte Ausreiseverbot wegen Veränderung der Lage in Syrien und Veränderung der persönlichen Lage des Betroffenen aufgehoben und der seinerzeit eingezogene Reisepass zurückgegeben (8 K 2344/2015 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bleibt die Suspendierung des Oberbürgermeisters Regensburgs Joachim Wolbergs vorläufig aufrechterhalten (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind die Eltern eines vegan ernährten, mit 18 Monaten nur fünf Kilogramm wiegenden Mädchens zu je 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 22. August 2019).
2019-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keine Arbeit mehr erhaltender und später gekündigter Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen, wobei ihm die Entgeltsicherung nach § 39 VII, VIII HAG nur alternativ zusteht und er Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen kann (9 AZR 41/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen eine ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung vermietende Frau Bußgeld in Höhe von insgesamt 6000 Euro verhängt (2 Ss-OWi 438/2019 2. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Abschiebungen nach Somalia nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil sich die Ernährungslage seit der Dürre des Jahres 2017 erheblich verbessert hat, so dass der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben ist (9 S 1566/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Händler von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen, weil das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist (6 O 101/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gesprengt wird, nicht für Schäden an benachbarten Gebäuden und Grundstücken einstehen, weil die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht gegeben sind, so dass die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen ist (6 O 337/2019 2. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der traditionelle Weihnachtszirkus 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion Berlins stattfinden, weil das Land seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet hat, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann (1 L 233/2019 12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf eine muslimische Grundschülerin entgegen der Hausordnung und Badeordnung des Schwimmbads in ihrer Badebekleidung duschen, weil das Duschen kein Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und keine integrative Funktion hat, so dass die Glaubensfreiheit nicht eingeschränkt werden darf (6 B 243/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave Kuhheck nicht das interkommunale Abstimmungsgebot, so dass eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen ist (4 K 1191/2018 8. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die für den 22. und 23. August 2019 bei Ryanair geplanten Arbeitsniederlegungen der Piloten rechtswidrig, weil die Gewerkschaft Forsa/Ialpa vor der Ankündigung des Streikes den Abschluss eines Mediationsverfahrens nicht zugelassen hat (um 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Verurteilung des Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtmäßig (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der Geher Sergej Bakulin wegen wiederholter Verletzung des Dopingverbots für acht Jahre gesperrt und verliert seine Erfolge zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 3. April 2019 (um 21. August 2019).
2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
2019-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der tatsächliche Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, weder das strafrechtliche Analogieverbot noch das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung der Versammlungsfreiheit auch mit dieser Rechtsfigur vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zu der Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1257/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat) in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu Totschlag und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 63 Monaten rechtmäßig (3 StR 1172019 um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann daraus, dass Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindeseinrichten und das Sparbuch behalten, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten haben, sondern muss neben der Kontoinhaberschaft auch noch die Berechtigung des Kindes in dem Innenverhältnis zu den Eltern geprüft werden (XII ZB 425/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Ausländer, die bereits bei Erreichen des sechzehnten Lebensjahrs seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur dann, wenn sie noch minderjährig sind, wobei ab Volljährigkeit § 35 I 2 AufenthG anzuwenden ist (1 C 23/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen hinsichtlich des Begriffs des Familienangehörigen gemäß der Anerkennungsrichtlinie 2011/1995/EU einschließlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines in Deutschland Schutzberechtigten aus Afghanistan, dessen Vater den subsidiären Schutzstatus anstrebt (1 C 32/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 so genannter spezialisierter Unterricht, nicht aber umsatzsteuerfreie Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen (V R 7/2019 23. Mai 2019, V R 38/2016).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Steuerberaterkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat (VI R 28/2017 9. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Rentenberater nicht wie Rechtsanwälte oder Steuerberater freiberuflich gemäß § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte (VIII R 2/2016 7. Mai 2019, VIII R 26/2016).
Nach einer die frühere Eilentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen in der Hauptsache darf die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen mit dreißig Listenkandidaten antreten (15. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (2 LB 6/2019 15. August 2019, 2 LB 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bindet eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat (4 K 3539/2016 F 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Träger eines Chores auf Grund der Kunstfreiheit selbst entscheiden, ob ein Mädchen in einen Knabenchor aufgenommen wird (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar musste eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf den Buchenwaldplatz mit dem Thälmann-Denkmal verlegt werden, weil ein Gedenken in Buchenwald der Würde der Opfer abträglich gewesen wäre (6 E 1238/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands ist unter Auflagen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Gleitlager herstellenden Unternehmen Mila und Zollern erteilt (19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargiulo des Mordes an zwei Frauen und des Mordversuchs an einer weiteren Frau schuldig gesprochen (um 15. August 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Tennessee der wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Unesco sind die Ruinenstadt Babylon der Perser, die Stadt Jaipur in Indien, das Wassersystem in Augsburg, die Bergbauregion Erzgebirge/Krušnohori in Deutschland und Tschechien und drei weitere Orte in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2019).
2019-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen, wenn ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zu der Sicherung abtritt und der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit freigibt, diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das freigegebene Vermögen des Schuldners (IX ZR 272/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei mittelbaren Schädigungen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (VI ZR 512/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass Anträge eingereicht wurden, nach § 47 I 2, III GKG die Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung maßgebend (I ZR 205/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F (IV ZR 59/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der Beweislastregeln zwecks Streitentscheidung eine ultima ratio und nimmt der Besteller eine Bauleistung regelmäßig nicht allein dadurch konkludent ab, dass er auf deren Grundlage dritte Bauunternehmer weiterbauen lässt (VII ZR 274/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der mit § 6 I 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen nicht mehr erreicht werden, wenn von dem Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweise geschwärzter Form vorgelegt und von dem Kläger eingesehen wurden (6 A 172017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass bei Nutzung des vollelektronischen Rechtsverkehrs Modifikationen zu den sonst geltenden Verwaltungsvorschriften und zu dem Umfang der für das Mahnverfahren ausgestellten Vollmacht hinsichtlich des Empfangs der Kostenrechnung vereinbart werden, nicht willkürlich (92-VI-2014 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach gemäß § 130a III ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt und ist bei einem Mandat für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht auch noch jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt (11 U 146/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung „Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer von dem Eintritt des Umstands an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“, als intransparent unwirksam, wobei ein Rückgriff auf die strengeren Vorschriften über die Gefahrerhöhung trotz § 306 II BGB nicht in Betracht kommt (12 U 34/2018 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hat ein Auftraggeber eínes Bauvertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen einen wichtigen Grund für dessen Kündigung, wenn ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes besteht, dem der Auftragnehmer auch nach Abmahnung nicht angemessen entgegentritt (86 O 352/2013 15. Februar 2019).
2019-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum durchführender Wohnungseigentümer keinen Ersatzanspruch, auch wenn er eine Maßnahme wie etwa eine Fenstererneuerung in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (VZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen einer rechtsanwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren zu beseitigen (IX ZR 10472018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären war, ein Einstehenmüssen des Arztes für Aufklärungsversäumnisse nur, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (VI ZR 27/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen einer in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarten Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhaltene Nichtzulassungsbeschwerde auf Vortrag der anderen Vergleichspartei als unzulässig zu verwerfen (VII ZR 180/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit eines Verfahrenspflegers zu der Teilnahme dann ausnahmsweise nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte (XII ZB 57/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zu der Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Absprache der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Dritten, nach welcher der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nachgehen, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiterberechnen darf (II ZR 299/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zu der mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein Erläuterungsbedarf von einer Partei nachvollziehbar dargetan ist (VI ZR 257/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 59172017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Arbeitgeber die Gehälter außertariflicher Angestellter jahrelang entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags anhebt, diese Arbeitnehmer nur bei Vorliegen zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers annehmen, dieser habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft die Gehälter stets in gleicher Weise wie bisher zu erhöhen (5 AZR 354/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Klagen gegen das Verspätungsgeld der Finanzrechtsweg eröffnet und ist § 22a EStG rechtmäßig (X R327/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die so genannte Faktorrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von Musikstücken auf Computerspiele übertragbar (13 W 7/2019 12. April 2019).
*Niepmann, P./Schwamb, W., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. A. 2019
*Zoller, M., Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. A. 2019
2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar, von dem der Eigentümer eines Hausgrundstücks Heizenergie bezieht, bei der Abrechnung die Berechnungsgrundlagen offenlegen (VIII ZR 250/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die von dem Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam (3 U 59/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt eine eine Einräumung einer über die von dem Gesetz vorgesehene Frist hinausreichenden Frist enthaltende Widerspruchsbelehrung keine Unwirksamkeit der Belehrung (4 U 1863/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Tarotkartenlegen eine Sondernutzung öffentlicher Straßen (5 S 2592/2018, 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei Widersprüchen mehrerer Nachbarn gegen eine Baugenehmigung eine Aufhebung der Genehmigung schon möglich, wenn einer der Widersprüche zulässig und begründet ist (5 S 854/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Halter nur zwei große Hunde halten (2 A 2/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Vermieter bei Eigenbedarf die betreffende Person und ihr Interesse an der Wohnung angeben (316 S 87/2018 2. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018).
2019-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch der tatsächliche Leiter einer unangemeldeten Versammlung strafbar sein, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung bestraften Beschwerdeführers nicht zu der Entscheidung angenommen (um 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch in einem bereits laufenden Verfahren eine das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigende Preisvereinbarung zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf hinter einem Notausgang keine Baugrube sein (8 U 15/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die bloße Nutzungsänderung eines nicht privilegierten Gebäudes (z. B. Nutzung einer bisherigen Kartoffelbrennerei als Einstellplatz für Fahrzeuge und Ernteerzeugnisse) in dem Außenbereich auch ohne bauliche Erweiterung zu einer Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen und deswegen unzulässig sein (1 LA 140/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine teilweise den öffentlichen Bereich und ein Nachbargrundstück erfassende Videoüberwachungskamera rechtswidrig und zu entfernen (306 O 95/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe haben Feststellung und Kundgebung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung konstitutive Wirkung für den Beschlussinhalt, können aber als rechtswidrig angefochten werden (97 C 12/2018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist das teilweise Fehlen einer deutschsprachigen Reisebegleitung bei Landausflügen in dem Rahmen einer Kreuzfahrt kein Reisemangel, sondern nur eine Unannehmlichkeit (47 C 153/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist eine Betriebserlaubnis für Systeme des Technologieanbieters Baumot für mehr als sechzig Kraftfahrzeugmodelle des Volkswagenkonzerns erteilt, so dass Dieselkraftfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland mittels Software nachgerüstet werden dürfen (15. August 2019).
Gibraltar gibt entgegen einem Wunsch der vereinigten Staaten von Amerika den seit dem Anfang des Monats Juli festgesetzten Tanker Grace 1 mit Öl aus dem Iran nach Zusicherung der Nichtlieferung an Syrien frei (15. August 2019).
Israel verbieten den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Einreise (15. August 2019).
2019-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung der Drogeriekette Rossmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Preisabsprachen bei Kaffee zu einer Zahlung von 30 Millionen Euro wegen vorsätzlicher Kartellwidrigkeit aufgehoben, weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist, so dass die Sache vor einem anderen Kartellsenat vollständig neu zu verhandeln ist (KEB 37/2019 9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Lebensversicherungsvertrag der Standard Life des Jahres 2004 rückabzuwickeln (um 15. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs des Herbstes 2017 nach Aufspielen des Softwareupdates keine Ansprüche mehr gegen den Kraftfahrzeughersteller (13 U 35/2019 um 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Matteo Salvini als Innenminister Italiens untersagt, über seinen Twitter Account ein Foto der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu veröffentlichen (2-06 03335/2019 12. August 2019).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück hat in dem Verfahren gegen eine frühere Kommunalpolitikerin der Freien Demokratischen Partei aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen, so das dass die Entscheidung der Erstinstanz rechtskräftig ist (13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Bundesrepublik Deutschland einen an der Grenze aufgehaltenen und nach Griechenland gebrachten Flüchtling aus Afghanistan zurückholen, weil die ohne das Bundesamt für Flüchtlinge erfolgte Entscheidung der Bundespolizeidirektion München hoheitlich in subjektive Rechte eingreift und voraussichtlich rechtswidrig ist (18 E 32238 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Veränderung eines Abflugorts von Berlin nach Leipzig ein Reisemangel (154 C 19092/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist das von der Initiative Pro Bine eingereichte Volksbegehren für eine Verbesserung des Artenschutzes in Baden-Württembergzulässig, so dass bei Erreichen von etwa 770000 Befürwortern der Landtag über den Gesetzentwurf beraten muss (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Musiker Asap Rocky aus den Vereinigten Staaten von Amerika und zwei Begleiter wegen Körperverletzung eines jungen Mannes zu Strafen mit Bewährung und zu einer Entschädigung in Höhe von rund 1200 Euro verurteilt (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien zwecks Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beschlossen (13. August 2019).
2019-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer der Voodoobrandruine in Landau gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen, so dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrags noch den vollen Kaufpreis verlangen können (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Anspruch auf Trennungsunterhalt keinen Zusammenzug, kein Zusammenleben, keine Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und keine inhaltliche Verwirklich einer Lebensgemeinschaft vor der Trennung voraus (4 UF 123/2019 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein siebenundfünfzigjähriger Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu 123 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19 KLs 220 Js 18920/2018 3/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Gelddarlehensvertrag der Hyundai Capital Bank Europe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch nach einem Jahr widerruflich (3 O 22/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde kein Recht zu der Kündigung eines unabhängig davon abgeschlossenen Einstellvertrags, so dass die Einstellerin die vereinbarte Miete bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an die Vermieterin zahlen muss (418 C 21135/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Berlin ist in zwei Bescheiden gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung ein Bußgeld von insgesamt 200000 Euro verhängt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erpressung eines Geschäftsführers einer Agentur zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 2400 Euro und Rückzahlung von 9500 Euro verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Schraubenzieher auf einen Polizisten einstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Krida und Gläubigerbegünstigung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Juristin Ljubow Sobol wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gewichtheberverbands sind die fünf russischen Gewichtheber Ruslan Albegow, David Bedschanjan, Oleg Tschen, Jegor Klimonow und Tima Turijewa wegen Dopings vorläufig suspendiert (um 13. August 2019).
2019-08-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht in dem Kapitalanlegermusterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE keine Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche, für die das Landgericht Stuttgart zuständig ist (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein als Mietwagen genutzter Personenkraftwagen von einem Verkäufer nicht als Werkswagen bezeichnet werden, so dass ein über die Nutzung als Mietwagen nicht aufgeklärter Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (6 U 80/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Untersagung einer Nutzung einer baulichen Anlage beispielsweise als Wettbüro durch die Aufsichtsbehörde auch gegenüber einem Nutzungsnachfolger rechtmäßig, weil andernfalls die Durchsetzung ständig durch Nutzerwechsel verhindert werden könnte (2 S 19/2019 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auf Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergrats von dem 15. Mai 2018 wiederhergestellt, so dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH mit dem von dem Landesbergamt genehmigten Bau einer Abfallbehandlungshalle und Abfalllagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen vorläufig nicht beginnen darf (12 MS 34/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Gericht einem trotz Räumungsurteils eine Wohnung rechtswidrig benutzenden Mieter bei Zahlungsverzug nach Erlass des Räumungsurteils grundsätzlich keine Räumungsfrist gewähren, selbst wenn dem Mieter deswegen Obdachlosigkeit droht (67 T 69/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss bei der Haltung von Rindern in einem Liegeboxenstall grundsätzlich mindestens ein Liegeplatz für jedes Rind vorhanden sein (11 L 469/2019 9. August 2019).
Sozialkassen und andere Sicherungssysteme haben in Deutschland 2018 rund 996 Milliarden Euro und damit 29,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen ausgegeben, davon die Sozialversicherungen 599 Milliarden (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Rumäne wegen versuchter Vergewaltigung einer neunzigjährigen Nachbarin zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Frau aus Nigeria wegen zweier gefälschter Pässe zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, wobei die Pässe zu Schulungszwecken eingezogen wurden (um 9. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs zu drei Jahren Haft verurteilt (9. August 2019).
2019-08-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung etwa Griechenlands rechtswidrig, wonach es einem Rechtsanwalt, der Mönch ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats wie beispielsweise Zyperns als Rechtsanwalt eingetragen ist, auf Grund der nach dieser Regelung vorgesehenen Unvereinbarkeit zwischen der Eigenschaft als Mönch und der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben (C-431/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar sind, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich auf die vorläufige Aufhebung eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses in dem Zwangsversteigerungsverfahren richtet, unzulässig ist (2 BvQ 41/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht davon ausgegangen werden, dass eine damit nicht zusammenhängende Klausel ernsthaft zu der Disposition gestellt wurde (XI ZR 9/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere von dem Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zu der Folge hatte, doch unterfallen weitere unfallursächliche Primärverletzungen dem Beweismaß des § 286 ZPO (VI ZR 113/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 I 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist (10 AZR 23372018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt der Insolvenzschuldner die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die von dem Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt (IX R2172017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Grundlage eines Transferarbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistete Aufstockungsbeträge zu dem Transferkurzarbeitergeld regelmäßig keine Entschädigung gemäß den §§ 24 Nr. Buchstabe a, 34 II Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn gemäß § 19 EStG (IX R 4472017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, werden zu den Amtsinhabern, bei denen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn der Verfahrensgegenstand die Zuständigkeit ihrer Behörde berührt, bei den obersten Landesbehörden jedenfalls in der Regel die Abteilungsleiter gehören, die innerhalb des Ministeriums eine hervorgehobene Führungsverantwortung haben (1 VB 64/2017 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen erscheint die Auffassung, in analoger Anwendung des § 6 I Nr. 2 StrEG könne ein Anspruch auf Entschädigung nach rechtswidriger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch in den Fällen versagt werden, in denen eine Verurteilung in dem Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nur wegen des Verschlechterungsverbots nicht möglich ist, verfassungsrechtlich vertretbar (59-IV-2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet, und hindern (noch) unbekannte Mängel den Eintritt einer Abnahmefiktion nicht (8 U 55/2017 21. Dezember 2018).
2019-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungspflichtverletzung bei dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 III 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags (II ZR 340/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Grund, die Ersatzfähigkeit von Schockschäden bei einem ärztlichen Behandlungsfehler stärker einzuschränken als bei einem Unfallereignis (VI ZR 299/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt, den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen und sind andernfalls wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben (VI ZB 48/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die mit dem nachehezeitliche eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die in dem Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung zu berücksichtigen sind (XII ZB 185/2016 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 613a I 2 BGB auch bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen anzuwenden (1 AZR 154/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine versprochene Sachleistung dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur die Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand (5 AZR 442/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem in Vollzeit erwerbstätigen schwerstpflegebedürftigen Empfänger von Leistungen der Hilfe zu der Pflege von seinem aus dem Erwerbseinkommen angesparten Vermögen ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach dem SGB II entspricht (8 SO 1/2017 R 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Rechtsprechung, nach der gewinnabhängige oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst in dem Zeitpunkt ihrer Verwirklichung zu einem Veräußerungsgewinn führen, auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b II KStG (I R 71/2016 19. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts Bayern kommt eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO in Betracht, wenn ein Streitgenosse keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgibt, das angerufene Gericht aber unter Hinweis auf seine fehlende örtliche Zuständigkeit auf einen Streitgenossen sich außer Stande sieht, gegen diesen ein Versäumnisurteil zu erlassen (1 AR 62/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Berlin kann ein bedingter Unterhaltsverzicht in einem gerichtlichen Vergleich eine Einigungsgebühr auslösen (19 WF 14/2019 8. Mai 2019).
*Mietrecht, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 6. A. 2019
*Aktien- und GmbH-Konzernrecht, hg. v. Emmerich/Habersack, 9. A. 2019
2019-08-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird durch den ungebräuchlichen Hinweis „gew.“ einem gerichtlichen Verbot, in Immobilienanzeigen den Hinweis auf deren Gewerblichkeit zu unterlassen, nicht Genüge getan (5 W 167/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das sich aus § 18 VIII StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen (8 U 210/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ein Werkvertrag und kommt in der vorbehaltlosen uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zu der Insolvenztabelle auch eine Abnahme der Werkleistung zu dem Ausdruck (29 U 81/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anspruch auf Rückzahlung amtspflichtwidrig entstandener Notarkosten nur in dem Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG geltend gemacht werden (11 U 137/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine einen Versand einer Kündigung durch eingeschriebenen Brief verlangende Vertragsbestimmung dahingehend auszulegen, dass der Zugang auch anderweitig nachgewiesen werden kann und die Versandart keine ausschließende Bedeutung hat (1 U 82/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Erbscheinsantrag auch in Form einer elektronisch beglaubigten Abschrift bei dem Nachlassgericht eingereicht werden (3 W 12/2019 NL 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein das öffentliche Interesse an dem Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zweckfremden Nutzung gibt (4 Bf 139/2016 Z 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf Architektenhonorar nicht schlüssig dargetan, wenn der Architekt nach einer Kündigung des Auftraggebers auf der Grundlage der Kostenschätzung abrechnet, obwohl die Erstellung der Kostenberechnung vor der Kündigung möglich gewesen wäre (16 O 274/2017 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg berechtigt der in einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist liegende Abkehrwille von dem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres zu einer Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist (3 Ca 500/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen sind zwei mit einem Lamborghini und einem Ferrari ein rechtswidriges Autorennen ausführende Kraftfahrzeugführer zu Geldstrafen verurteilt und ist die Einziehung ihrer beiden Kraftfahrzeuge angeordnet (um 9. August 2019).
2019-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen § 31b PartG, nach dem die Partei wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht Strafzahlungen von 1,27 Millionen Euro leisten muss, auf Grund der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 547/2013 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten in dem DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig, weil keine öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche Verpflichtung zu der Datenaufbewahrung besteht (XI R 42/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Generaliversicherung einem mit mehr als 140 Stundenkilometern in einer auf 70 Stundenkilometer beschränkten Rechtskurve bei Neunkirchen-Seelscheid von der Fahrbahn abkommenden und einen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführer den Totalschaden seines Porsche Carrera 911 in Höhe von mehr als 82000 Euro ersetzen (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch Fälle so genannter Polizeiflucht verbotene Kraftfahrzeugrennen sein (4 Rv 28 Ss 103/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt eine Modernisierung einer Wohnung vor, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus ausmachen und Bereiche wie Sanitär, Heizung, Elektroinstallation, Fenster und Fußboden oder energetische Eigenschaften verbessert werden (65 S 25/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Universität Göttingen auf Grund einer Konkurrentenklage die Stelle des Universitätspräsidenten vorläufig nicht mit Sascha Spoun besetzen (8. August 2019).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist die Infrastrukturabgabe (Personenkraftwagenmaut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form von dem Tisch, doch wird die unersättliche Jagd nach neuen Einkünften zwecks Klientelbefriedigung zu Lasten der Steuerzahler vermutlich immer wieder zu neuen Ideen für Einkünfte führen (um 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Harvey Weinstein vor Beginn des Verfahrens wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs nicht nach Italien und Spanien reisen (um 8. August 2019).
Die Metropolitan Opera New York und der frühere Dirigent James Levine haben ihren Streit über sexuellen Missbrauch einvernehmlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten beendet (um 8. August 2019).
Mit 94 gegen 23 Stimmen beschließt das Parlament Neuseelands in erster Lesung eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts (8. August 2019).
2019-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Red Bulls Versuch der Gewinnung eines Markenschutzes für die Farbkombination Blau-Silber für Getränkedosen abgewiesen, weil die mit dem Unternehmen Optimum Mark in Polen konkurrierende Kennzeichnung nicht hinreichend präzise und einheitlich ist (7. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landsberg rechtmäßig von dem Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen durch unzulässige Erfolgsprämien für Mitarbeiter zu Schadensersatz in Höhe von 66944 Euro verurteilt (1 L 68/2019 31. Juli 2019, 1 L 69/2019, 1 L 70/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seinen acht Monate alten Sohn tötender Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 174 Monaten Haft verurteilt (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage eines so genannten Flüchtlingspaten gegen seine Inanspruchnahme aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung abgewiesen, weil ein bloße Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel ist (6 K 20442/2018 5. August 20119).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehr als 130 Internetseiten gesperrt (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Schaffnerin angreifender Schwarzfahrer wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu drei Monaten Haft verurteilt (um 7. August2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der derzeit von vierzig Prozent der Wähler unterstützten Regierungspartei Lega, mit denen rechtswidrig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei durch veruntreute öffentliche Mittel erstattet werden sollten, rechtmäßig und sind Umberto Bossi und Francesco Belsito zu 22 Monaten und 45 Monaten Haft verurteilt (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Stadtverwaltung Roms ist das Sitzen auf der spanischen Treppe unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 400 Euro verboten, so dass nur noch das Stehen und Gehen erlaubt sind (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Polizei (guardia civil) Spaniens müssen zwei Männer, die einen alten Kühlschrank über eine Klippe einen Abhang hinunterwarfen und den Vorgang mittels Twitter veröffentlichten, das Gerät unter Filmung des Vorgangs wieder zurückbefördern und rechtmäßig entsorgen sowie voraussichtlich eine Bestrafung dulden (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine darf die nationalistische Gruppierung C14 von dem Sender Hromadske TV nicht als neonazistisch bezeichnet werden, wobei der Sender die Gerichtskosten von rund 125 Euro tragen muss (um 7. August 2019).
Sechsundvierzig Staaten der Welt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und China, vereinbaren in Singapur ein Abkommen über die Mediation wirtschaftlicher Streitigkeiten (sogenannte Singapurkonvention), das nach Ratifizierung durch mindestens drei Staaten in Kraft tritt (7. August 2019).
2019-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reisevertragliche und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche aus mitgliedstaatlichem deutschem Recht anzurechnen (X ZR 128/2018 6. August 2019, X ZR 165/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verletzt der einen unzutreffenden Grundsteuerbescheid ohne ausreichende Prüfung auf die Mieter umlegende Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine vertraglichen Nebenpflichten (11 U 109/2015 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Käufer eines Dieselkraftfahrzeugs nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagenwerk AG berufen, weil diese die Öffentlichkeit über das Bestehen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und über die geplanten Gegenmaßnahmen zu der Behebung des Mangels unterrichtet hat (7 U 33/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Autohändler in einem Rechtsstreit um ein Kraftfahrzeug Skoda OctMvia Combi zu einer Nachlieferung aus der laufenden Serienherstellung gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt (5 U 45/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wurden Käufer oder Entleiher digitaler Inhalte in dem Google Playstore nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie durch Anklicken des Kaufenbuttons und den damit ausgelösten sofortigen Versand ihr Widerrufsrecht verlieren, weil dafür ein Hinweis vor dem Button nicht ausreicht (31 O 372/2017 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein neu hinzukommendes Wohngebäude mit seinen Maßen nur dann in die umgebende Bebauung ein, wenn es von den Ausmaßen her mit den vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten sichtbaren Erscheinungsbild in der bereits vorhandenen Bebauung wiederfindet (3 K 1142/2018 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019).
2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen wie Umlaute und Sonderzeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amtswegen gewährt werden (IX B 121/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Eltern in dem Verhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Eltern quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein (13 UF 89/2016 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich die Erbfolge eines Staatsangehörigen der Türkei hinsichtlich des zu dem Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht (Nachlassspaltung), wobei die Erbquote der Ehefrau nicht gemäß § 1371 I BGB zu erhöhen ist, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist (10 W 3172017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei dem Ersatz von Verdienstausfallschaden in Ermangelung anderer Angaben eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von zehn Prozent des Nettoeinkommens vorzunehmen, wenn keine besonderen, von dem Geschädigten vorzutragenden und zu beweisenden Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (24 U 2290/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein siebenundsechzigjähriger Angeklagter wegen 80 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Buben aus Thailand zu 162 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth erstreckt sich die in einem Erbvertrag getroffene Regelung zu der Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses, wonach hiervon „in Wertpapieren“ verbriefte Geldforderungen erfasst sind, regelmäßig nicht auf Aktien, über die einer der Erblasser in dem Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags bereits verfügte (6 O 5544/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim sind Hortkosten einer ganztägig berufstätigen Mutter nicht Mehrbedarf der Kinder, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Mutter (3 F 160/2018 22. Februar 2019).
Der Juli 2019 war nach Angaben der Europäischen Union weltweit der heißeste Monat sein Beginn der Wetteraufzeichnungen, was auf dem fortgesetzten Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Menschen beruhen dürfte (um 5. August 2019).
2019-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers nur, wenn dem Beschwerdeführer die Mittel zu der Bezahlung des Verteidigers fehlen und die Bestellung in dem Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, wobei ein Verfahren in seiner Gesamtheit nicht allein deshalb unfair ist, weil ein Amtsgericht einem Angeklagten ohne seinen Antrag nicht von Amts wegen einen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet hat (18297/2013 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Prozessbevollmächtigte vor der Übermittlung des Rechtsmittelauftrags eine Fristenprüfung vorzunehmen und den übernehmenden Rechtsanwalt über das rechtsanwaltlich geprüfte Zustellungsdatum zu unterrichten bzw. seine Anweisung zu der Übermittelung des Rechtsmittelauftrags an den Angestellten auf diese Information zu richten (IX ZB 6/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf ein besonderes elektronisches Anwaltsfach für eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, wobei dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (AnwZ Brfg 69/2018 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, die überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO erfüllen muss (XI ZR50/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-IV BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtverlesen bzw. Nichtübersetzen von nur Sollensvorschriften des notariellen Verfahrensrechts umsetzenden Passagen von Urkunden zwar einen Verfahrensfehler des Beurkundungsverfahrens, aber nicht die Unwirksamkeit des Beurkundungsakts (XII ZB 310/2018 20. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach den §§ 1922 I BGB, 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs (9 AZR 10/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien vier Wochen übersteigende Urlaubsansprüche vertraglich grundsätzlich frei regeln, so dass sie festlegen können, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Abgeltung des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs in die Erbmasse fällt und deshalb den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers zusteht (9 AZR 328/2016 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird dem Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung eines Protokolls oder Urteils ab dem 1. Januar 2018 auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument aufgezeichnet werden und die verantwortenden Menschen an dem Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (III B 80/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift die gesetzliche Regelung zu Gunsten Verletzter in dem Strafverfahren nicht zu dem Nachteil Beschuldigter in den Schutzbereich der Berufsfreiheit gemäß Art. 17 der Verfassung Berlins ein (15672018 10. April 2019, 156 A/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, die durch die erfolglos abgelehnten Richter ergehen kann, gemäß den §§ 127 II 2, 567 I ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und so eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird (7/2018 10. Mai 2019).
2019-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 I 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob beziehungsweise für welchen Zeitraum das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (VIII ZR 167/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wer als Tatbeteiligter Geldscheine in kleiner Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zu der Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmitteleinkaufs gegen Geldscheine in großer Stückelung wechselt, keine Mitverfügungsbefugnis an dem Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts, wobei dieses Geld der Einziehung als Tatmittel oder Tatobjekt des geförderten Dogenankaufs sowie einer von ihm geförderten fremden Dogenankaufs und einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche unterfällt (2 StR 561/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Zitiergebot gemäß Art. 80 I GG durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war (8 BN 1/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nur, wenn der Auszubildende den Naturalunterhalt vor Beginn der örtlich weit entfernten Ausbildung erhalten hat und nunmehr ausbildungsbedingt auf ihn verzichten muss (6 AZR 267/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geschlossen wurde, diesen nach den §§ 1, 3 I 1 AGG unzulässig wegen des Alters benachteiligen (3 AZR 198/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet in dem Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber (11 AL 3/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen, wobei eine analoge Anwendung des § 34a VI 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht kommt (III R 49/2017 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar ist, welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein werden, und sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen lässt, das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 I ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieses Rahmens festzusetzen (21 U 40/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Veranlassung zu der Klage gemäß § 93 ZPO gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Rechte kommen, wobei das Verhalten des Beklagten vor der Klageeinreichung maßgeblich ist (8 W 3172017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Registerbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Änderung der Reihenfolge der Gesellschafterlisten statthaft, wobei die Listen in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner einzustellen sind (3 Wx 5372018 18. März 2019).
*Bar, Christian v./Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 2 Besonderer Teil, 2. A. 2019
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, EU-Grundrechte, 2. A. 2019
*Lechner, H./Zuck, R., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds, C., 23. A. 2019 mit Online-Zugang (Veränderungen vor allem in den Bereichen Datenschutz, Mietrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Baurecht, Werkvertragsrecht, Gesetz zu der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Teilzeitrecht, Befristungsrecht, 13200 Begriffe)
*Müller, Henning, eJustice-Praxishandbuch, 4. A. 2019
2019-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Dritte weiterleitenden Vereins ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Mitglieder in der Verletzung von Strafgesetzen fördernden Motorradrockervereinigungen, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1099/2016 2. Juli 2019, 1 BvR 385/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht in seiner Urteilsformel die Art und Menge des sichergestellten Betäubungsmittels bestimmt bezeichnen, wobei eine Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis nicht genügt (1 StrR 98/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einer Versicherung für fremde Rechnung dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an der Stelle des Versicherungsnehmers gemäß § 186 S. 1 VVG zu unterrichten, was auch in dem Falle der Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherten gilt (IV ZR 73/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge auf Grund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 I ZPO nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung selbst (VII ZB 87/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein um Kämpfer für den Islamischen Staat werbender Jugendlicher zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt(1. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein dreijähriges Kind ab 12. August 2018 gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als dreißig Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist (7 B 10851/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Heidelberg in der Altstadt gegenüber der Sperrzeitverordnung von dem 24. Juli 2018 längere Sperrzeiten festsetzen (7 K 8944/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenen Straße wie etwa der Ortsdurchfahrt der B 247 in Hinterweidenthal wohnt und nach seiner Ansicht keinen Vorteil von dem Ausbau hat (1 K 1597/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Bayern ist Vodafone wegen offiziell wirkender , inhaltlich nur der Werbung für weitere Erzeugnisse dienenden Rundschreibens abgemahnt weil durch in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben Verbraucher rechtswidrig unter Druck gesetzt werden ( um 2. August 2019).
In dem Jahre 2018 hat das Bundeskartellamt Deutschlands gegen 22 Unternehmen und 20 Menschen Bußgelder von 376 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverletzungen verhängt (um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von dem Bundesstaat New York verlangte Herausgabe der Steuererklärungen des Präsidenten Donald Trump derzeit vor einer Klärung der Zuständigkeit nicht rechtmäßig (1. August 2019).
2019-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen auf Grund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer unter verfassungskonformer Auslegung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 16/2015 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen von dem 1. Januar 2019 rechtswidrig und muss deshalb von dem Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden, weil ihm veraltete Daten zugrunde liegen und Fahrverbote nicht hinreichend genau beschrieben sind, wobei ein sofortiges Fahrverbot derzeit noch nicht nötig ist (8 A 2851/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat ein Pauschalurlauber, der auf dem nassen Fliesenboden eine Flughaftenns stürzt und sich dabei verletzt, deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, weil ein solcher Unfall zu seinem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 O 70/2018 10. 10. 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates zu der Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu leisten, weil das Update den Zweck der Abgasreinigung wegen eines so genannten Thermofensters so unzureichend erfüllt, dass das Unternehmen den Käufer hierüber hätte unterrichten müssen (7 O 166/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Hundezüchter keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehundezuchtverein einen Hund eines Wettbewerbers auf einen Zuchtmangel wie beispielsweise einen fehlenden Hoden prüft (28 O 43872018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittelung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt und sich beispielsweise bei einer Begutachtung auf psychiatrischem Gebiet ohne Begleitperson wie etwa den Vater untersuchen lässt (105 R 57/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt erhält (34 BA 68/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags seines Vaters und schwerer Körperverletzung seiner Mutter mittels zweier Messer zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. August 2019).
Nach Forschungen von Astronomen in Polen ist die Milchstraße eine in den äußeren Rändern flach in der Form des Buchstabens s gewölbte Scheibe (um 1. August 2019).
2019-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das die Veröffentlichung größerer Teile des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Begründer der verbotenen Internetseite Altermedia Deutschland durch das Oberlandesgericht Celle wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu Haft bzw. Haft mit Bewährung rechtmäßig und sind die Revisionen der Angeklagten hiergegen weitgehend verworfen (3 StR 337/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben, weil eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sich nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen darf (1 KR 16/2018 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen der privaten Krankenversicherung Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie beispielsweise besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern (1 KR 34/2018 R 29. Juli 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Lieferung eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs (10 U 134/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen droht Staatsangehörigen des Irak mit kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive des Irak in dem Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatgebiet keine Gruppenverfolgung mehr (9 LB 133/2019 30. Juli 2019, 9 LB 148/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz über Auskunftsanträge Bodo Ramelows und Petra Paus von der Partei Die Linke über die von ihnen gespeicherten Daten neu entscheiden, weil es bei einer ersten Entscheidung sein Ermessen nicht rechtmäßig ausgeübt hat (16 A 1009/2014 31. Juli 2018, 16 A 1010/2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist Anklage gegen Rupert Stadler (Audi) und drei Mitangeklagte wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung erhoben (31. Juli 2019).
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden Deutschlands sind wegen der die Rückzahlung von Schulden zu Lasten des Verbrauchers erleichternden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank 2018 um 52,55 Milliarden Euro auf 1916,6 Milliarden Euro gesenkt (31. Juli 2019).
Nach Forschungen an der Medizinuniversität Wien können Neugeborene auf Grund der Ausbildung besonderer Bereiche des Stirnlappens und Schläfenlappens der linken Hirnhälfte und der Einwirkung ihrer Umwelt in den letzten Monaten vor ihrer Geburt bereits nach der Geburt Sprachlaute von sonstigen Geräusche unterscheiden (um 31. Juli 2019).
Japan erlaubt erstmals Experimente zwecks Erzeugung und Geburt von Lebewesen aus Tieren und Stammzellen von Menschen (31. Juli 2019).
2019-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichungen von den Urheberrechten rechtfertigen, so dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten wie den so genannten Afghanistanpapieren der Bundesregierung Deutschlands vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, ehe es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (C-469/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Europäische Union durch die Bestimmungen zu dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und zu dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus bei strikter Auslegung ihre durch die grundlegenden Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten nicht überschritten, so dass die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion das Grundgesetz nicht verletzen (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Gründungsveranstalter des Technoevents und Musikevents Kiesgrube die Namensrechte der Veranstaltung verloren und darf künftig nur noch das Eventunternehmen Kiesgrube als Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen (I-20 U 34/2019 29. Juli 2019, I-20 U 36/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Veranstalter wie beispielsweise der Bayerische Jugendring und sein Veranstaltungsleiter den Schaden ersetzen, wenn sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei einem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzulösen, in ein Auge sticht (21 U 2981/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gasleitung EUGAL bezüglich des Verfahrensabschnitts Brandenburg zurückgewiesen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (11 S 80/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der in einer Prozessvollmacht von der Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren zugeordnet werden, so dass insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden muss (9 Ta 101/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem Mieter, der als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn Lärmattacken durch auch nächtliches Schlagen auf den Fußboden ausführt, kündigen, so dass der Mieter mit Ehefrau und zwei Kindern die in einem der oberen Stockwerke gelegene Zweizimmerwohnung in München-Taufkirchen räumen muss, wobei die Entscheidung nach Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist (417 C 12146/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angetrunken ein Kraftfahrzeug führender und dabei Menschen verletzender Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 7200 Geldstrafe und Schadensersatz sowie vier Monaten Führerscheinentzug und 200 Euro Gerichtskosten verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken an einem Telefon gegenüber dem Neffen des Landeshauptmanns Burgenlands die Tötung des Politikers und seiner Familie androhender Angeklagter wegen schwerer Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Sängerin Katy Perry Teile ihres Liedes Dark Horse rechtswidrig aus dem Lied eines christlichen Rappers entnommen haben (um 30. Juli 2019).
Nach einer unter weitreichenden Auflagen erfolgten Entscheidung der Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen T-Mobile US und Sprint sich zusammenschließen (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Brasiliens wird gegen den Fußballspieler Neymar wegen Mangels an Beweisen voraussichtlich kein Strafverfahren wegen Vergewaltigung des Models Najila Trindade in Paris an dem 15. Mai 2019 eröffnet (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der frühere Bürgermeister Teherans Mohammed Ali Nadschafi wegen Ermordung seiner Ehefrau zu dem Tode verurteilt (30. Juli 2019).
2019-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Betreiber einer den „Gefällt mir“-Button Facebooks enthaltenden Website für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein, wobei eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook nicht besteht (C-40/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in dem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel „Nur mir“ getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das ohne Zustimmung erfolgende Sampling fremder Musikfragmente ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers, wobei keine Rechtsverletzung erfolgt, wenn die Inhalte so weit verändert wurden, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist (C-476/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in einem Rechtstreit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Spiegel Online getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers und kann das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auf Grund einer Zwangslizenz oder auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (C-516/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage des Unternehmens BMW und des Freistaats Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Union in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für ein Werk in Leipzig abgewiesen, weil die tatsächlich gewährten Subventionen zu hoch sind und den Wettbewerb verzerren, so dass statt 45 Millionen Euro Beihilfe nur 17 Millionen Euro Beihilfe rechtmäßig sind (C-654/2017 P 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Laufzeitverlängerung Belgiens für Atomkraftwerke wegen bisher fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig (C-411/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nutzt ein Nichtmitglied der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. (z. B. ein fleischverarbeitendes Unternehmen) die Kollektivmarken Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind der Erzeugergemeinschaft unlauter, wenn es sie verwendet (2 U 73/2018 25. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Festivalgeländes durch die Veranstalter des Festivals Resist to Exist in dem Hauptverfahren zu entscheiden (2 S 36/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands können die ersten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen (des Herstellers Volvo) mit der Abgasnorm Euro 5 zwecks Vermeidung von Fahrverboten ihr Kraftfahrzeug nachrüsten (um 26. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss bzw. darf die Bank UBS die Kontodaten der rund 40000 Kunden aus Frankreich an die Steuerbehörden Frankreichs übermitteln (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Boris Becken wegen wiederholter Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch zu schnellen Fahrens in London seinen britischen Führerschein für sechs Monate abgeben (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörden Großbritanniens müssen die Betreiber des Senders Russia Today wegen ihrer Berichterstattung in dem Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal rund 223000 Euro zahlen (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zugreifen (26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Qi wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer zu zwölf Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2019).
2019-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Steuerregelung eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat auf Grund eines bilateralen Abkommens zu der Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt (C-174/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft darlegen, warum das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs aussichtslos oder unzumutbar war (2 BvR 328/2016 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme einer Forderungsanmeldung in dem Insolvenzverfahren bis zu der Feststellung der angemeldeten Forderung möglich und nach Durchführung des Prüftermins dem Insolvenzgericht gegenüber zu erklären (IX ZR 79/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hinsichtlich der Unterlassung der bloßen Bereithaltung eines Artikels über eine Hauptverhandlung in einem Onlinearchiv die Interessen der Beteiligten in dem Einzelfall gegeneinander abzuwägen (VI ZR 439/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt ein Arbeitgeber mit Urlaubserteilung streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zu Zahlung von Urlaubsentgelt grundsätzlich verpflichtet ist, so dass eine entgegenstehende Verfallklausel insoweit teilnichtig ist (5 AZR 4372018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Bedachter durch Vermächtnis das Recht erwirbt, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, der entsprechende Kaufvertrag grunderwerbsteuerpflichtig (II R 7/2916 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz Kenntnis, dass er nicht der Erzeuger des in der Ehe geborenen Kindes ist, seine rechtliche Vaterschaft nicht angefochten hat, seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kinde in dem Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen (6 UF 96/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit einer Verpflichtung zu der Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in das Vermögen einer neu gegründeten Gesellschaft auch dann ein Gesamtvermögensgeschäft nach § 1365 BGB, wenn der Einbringende an der Gesellschaft mit fünfzig Prozent beteiligt ist (6 UF 130/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehört zu einem Wohnen, dass wenigstens ein Raum dem Wohnungsinhaber während des gesamten Tages zu der privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der Außenwelt in einen Privatbereich zurückzuziehen, während ein Vermieten vorliegt, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt zu der Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (5 S 24/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt hinsichtlich des Drohneneinsatzes der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland aus das völkerrechtliche Verbot willkürlicher Tötungen, dass wirksame amtliche Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Menschen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter eines Staates getötet werden, und ist es in dem Rahmen der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht Sache der Bundesregierung, unter Abwägung aller Belange zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt (4 A 1361/2015 19. März 2019).
2019-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 60572018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht, seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (XII ZB 520/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz einreicht, die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus Begleitumständen deutlich ergibt (XII ZB 546/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verkauf verbilligten Baulands an einen privaten Käufer in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine Bindungsfrist von dreißig Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde nur bei besonders hohem Preisnachlass oder sonst außergewöhnlichen Umständen angemessen, wofür ein Preisnachlass von neunundzwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert nicht genügt, wohl aber eine Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent bei einer Bindungsfrist von zwanzig Jahren (V ZR 77/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist grundsätzlich auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit gemäß § 17a II 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend (6 AV 11/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung nur zusagt, falls die Ehe vor Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen ist, nicht das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung ist (3 AZR 560/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis der Beitragspflicht grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, wobei Säumniszuschläge ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis der Beitragspflicht zu erheben sind (12 R 1572018 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung in dem Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 I 1 zweite Variante sein, wobei sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bemisst (14 U 55/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB ergibt, die Vermutung aus § 2270 II BGB in dem Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen (10 W 16/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann gegen die Entscheidung des Grundbuchamts, mit dem der Antrag auf rechtsändernde Eintragung zurückgewiesen wurde, auch noch nach Ablauf mehrerer Jahre Beschwerde eingelegt werden, wobei bei einer nachträglichen Verfügungsbeschränkung des Bestellers eine von dem Begünstigten eingelegte Beschwerde nicht mehr wegen neuer Tatsachen zu dem Vollzug des Antrags führen kann (34 Wx 325/2018 28. Februar 2019).
*Mietrecht, hg. v. Schmidt-Futterer, Rolf, 14. A. 2019
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab/Ernst, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 3. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, 16. A. 2019
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 24. A. 2019
*Personaleinsatz im Ausland, hg. v. Mauer, 3. A. 2019
2019-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG auch bei einer Subdelegation nach Art. 80 I 4 GG, wobei es genügt, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zu der Subdelegation zu nennen sind und in dem entschiedenen Fall die Vorinstanz das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt hat, weil sie durch ihre Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zu der Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat (1 BvR 587/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nach dem Empfinden eines sachverständigen Durchschnittsmenschen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (24 U 27/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Internetplattform Viagogo den Zweitverkauf von Eintrittskarten für die Passionsspiele von Oberammergau nicht länger mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „nur noch wenige Tickets verfügbar“ bewerben, weil diese Angaben irreführend sind (29 U 1862/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist der Ausschluss männlicher Sportlehrer von der Bewerbung um eine Stelle für den Sportunterricht an einer Privatschule für Schülerinnen rechtmäßig (7 Sa 95/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer nach einer beruflichen Tagung in Barcelona in einer Bar trinkt und bei der Verfolgung eines Geldbörsendiebs sich durch einen Sturz verletzt (9 U 118/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Bundestag Deutschlands wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zu Lasten des Arbeitgebers rechtmäßig (63 Ca 14303/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019).
2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, während ein späterer Einzug nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen steuerfreien Erwerb als Familienheim bewirkt (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden können, so dass er als Einkommen zu versteuern sein soll (IX R 34/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die zuständige Familienkasse über eine Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs nochmals befinden (10 K 3317/2018 AO 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019).
Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019).
2019-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland wegen teilweiser Nichtzulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen an dem 1. September 2019 nicht zu der Entscheidung angenommen, weil der Antrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet war (2 BvR 1301/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten in dem Strafverfahren wegen des Anschlags auf eine Moschee in Dresden zu einhundertsechzehn Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Angeklagten erfolglos ist, wobei die beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen ist (5 StR 127/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die zwecks Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu der Deutschen Demokratischen Republik ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig, so dass eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann (8 C 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Käufer einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an seiner engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter schwierigem Rangieren zumutbar benutzt werden kann (8 U 62/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahrs noch die Ausbildung zu dem Ende des Studienjahrs abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, unangemessen benachteiligend, so dass sie unwirksam ist (2 U 273/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein Jäger wegen fahrlässiger Tötung eines Beifahrers eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugführers zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von je 10000 Euro an die Eltern des sechsundvierzigjährigen Opfers verurteilt (24. Juli 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu der Verbesserung der Luft die Einführung von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge für Abschnitte achter Straßen (23. Juli 2019).
Das Parlament Bulgariens beschließt mit 129 Stimmen die Zulässigkeit von Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe ( 24. Juli 2019).
Der in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung der Iransanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla von der staatlichen Halkbank der Türkei ist in sein Heimatland abgeschoben (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist Musa Hassan Bility aus Liberia wegen Veruntreuung von Fördergeld, Annahme von Zahlungen und Einlassung auf Interessenkonflikte für zehn Jahre gesperrt und muss 500000 Franken der Schweiz zahlen (um 24. Juli 2019).
2019-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzutreffende Einordnung einer in einem Zivilprozess abgegebenen, die Verhandlungsführung einer Richterin an einem Amtsgericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen vergleichenden Äußerung als Schmähkritik eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wobei die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstreit nicht auf das zu der Begründung einer Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden darf (1 BvR 2433/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines an einer Gemeindestraße gelegenen Grundstücks einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde bei Erhöhung des Straßenniveaus grundsätzlich den Abfluss von Niederschlagswasser auf sein Grundstück verhindert (III ZR 388/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Regelung der evangelischen Zusatzversorgungskasse zu der Durchführung des Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eines pflichtversicherten Mitglieds nichtig, weil der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte das Gebot gleichwertiger Teilhabe verletzt (6 UF 238/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einer Psychiatriepatientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen, weil die zu der Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität als Rechtfertigung nicht genügt (8 U 59/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein gegen eine der Stadt Uhingen an dem 20. Februar 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenfelds gerichteter Eilantrag eines Landwirts abgewiesen, weil Mikroplastik nach der REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheitsschädlich oder umweltschädlich eingestuft ist (2 K 4023/2019 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt m Main begründen unhöfliche, aber nicht beleidigende oder mobbende Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrags einer Schülerin (32 C 2036/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine zu einer Reinigung einer Mietwohnung vor Rückgabe durch eine von dem Vermieter zu beauftragendes Reinigungsunternehmen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass nur besenrein zu reinigen ist (531 C 60/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs sind die Skisportler Dominik Baldauf und Max Hauke wegen Blutdopings für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei frühere Mitglieder der Miliz Islamischer Staat zu mehreren Jahren Haft verurteilt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nevadas können die Anschuldigungen gegen Cristiano Ronaldo wegen sexuellen Übergriffs nicht zweifelsfrei bewiesen werden (23. Juli 2019).
2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck spricht, wenn der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine Geheimzahl PIN übergibt, viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über die BeA-Karte und die PIN des Vertretenen unwirksam ist, doch ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen (6 Ca 679/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Hans Peter Haselsteiners gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Behauptung über seine Abstammung von Eduard Wallnöfer abgewiesen (um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 Muslimen in Srebrenica 1995 verantwortlich, weil sie die Männer kaum retten können hätten, weshalb den Klägern nur eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen wurde (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige von Opfern des Untergangs der Ostseefähre Estonia in dem Jahre 2009 keine Ansprüche gegen die Werft Meyer in Papenburg und die Überwachungsbehörden Frankreichs auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro, weil sie groben Fehlverhalten der Beklagten nicht nachweisen konnten (um 18. Juli 2019).
2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Klage eines Insolvenzverwalters aus unerlaubter Handlung als Zivilsache und Handelssache in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates von dem 22. Dezember 2000 (C-535/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (VII ZB 58/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags zu der Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes in dem Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung grundsätzlich kein Ergänzungspfleger erforderlich (XII ZB 359/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfzehnmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt (XII ZB 495/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gesundheitsschäden auf Grund einer ärztlichen Behandlung auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aber auf Grund des Verhaltens eines Durchgangsarzts den Eindruck haben durfte, die Behandlung solle zu der Behebung der durch einen Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden durchgeführt werden (2 U 16/2017 R 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Antragsteller gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung erhebt, bei typisierender Betrachtung insoweit in dem Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens vor, als das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen (X K 472018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn der entgegenkommende Vorfahrtsberechtigte die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit mindestens 80 Stundenkilometern deutlich überschreitet, eine Schadensverteilung von zwei Dritteln zu Lasten des Vorfahrtsberechtigten angemessen (22 U 122/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sexualdelikt regelmäßig von eine besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt, so dass bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann und erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Besitz kinderpornografischer Dateien rechtmäßig sein können (3 L 238/2017 8. März 2019).
2019-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Original unterzeichnete, eingescannte und in dem Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelte Beschwerdebegründungsschrift erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, wenn bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (XII ZB 8/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in dem vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 I FamFG in Verbindung mit § 727 ZPO die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (XII ZB 560/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung schuldet und mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung betraut wird, der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Verpflichtete bis zu der Kündigung nur Tätigkeiten der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung ausgeführt hat (IX ZR 11/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zu der Verfügung stellt (IX ZR 67/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine abweichende Berechnung der Wohnfläche beispielsweise erfolgen, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist (VIII ZR 33/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 I BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 (XI ZR 95/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle in dem Arzthaftungsprozess in dem Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch bewirkt dies weder eine erhöhte Darlegungslast des Patienten noch ersetzt das Schlichtungsgutachten auf der Beweisebene den Sachverständigenbeweis (VI ZR 278/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a II 1 StGB in Verbindung mit § 78 I 2 StGB sowie § 76b I StGB in der Fassung von dem 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung an dem 1. Juli 2017 nach § 78 I 1 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten war (3 StR 192/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Schankwirtschaft und Speisewirtschaft nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich (4 C 5/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gemäß § 1 II KSchG sozial rechtfertigen und setzt die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus (2 AZR 426/2018 31. Januar 2019).
*Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019
*Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019
2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 1978 erfolgter Überbau über die Grundstücksgrenze nach dem damals geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen (V ZR 51/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bau einer Windenergieanlage in dem Außenbereich unzulässig sein, wenn dadurch die Windausbeute bereits bestehender Windenergieanlagen nicht nur gering verringert wird, wofür eine Verringerung um 7,6 Prozent aber noch nicht genügt (4 B 39/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Kläger, der eine erste Baugenehmigung annimmt, danach aber die Unwirksamkeit des Bebauungsplans behauptet, in dem Zweifelsfall treuwidrig, so dass das Gericht den Einwand nicht überprüfen muss (4 B 28/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fehlt eine Rechtsgrundlage für ein Verlangen einer Stellung eines Bauantrags durch eine Bauaufsichtsbehörde gegenüber einem Bauherrn, so dass die Entscheidung über die Beantragung einer Genehmigung für einen ohne Genehmigung erfolgten Ausbau eines Dachgeschosses dem Betroffenen überlassen bleiben muss, wobei allerdings die Baubehörde die Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Bauanlage anordnen kann (1 EO 522/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommt, wenn sich eine Interessentin aus eigenem Entschluss von einem Makler ein Exposé zusenden lässt, ein Maklervertrag mit ihrem das angebotene Grundstück letztlich erwerbenden Lebensgefährten nicht zustande, wenn dieser selbst das angeforderte Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat (316 O 81/2016 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Bauaufsichtsbehörde zu dem Schutz der Bewohner eines nicht über einen ersten Rettungsweg verfügenden Dachgeschosses mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung in dem Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstüre fordern (3 L 602/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist der 2017 erstellte Mietspiegel Berlins eine rechtmäßige Schätzungsgrundlage gegenüber einer verlangten Mieterhöhung (15 C 270/2018 6. Februar 2019).
2019-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Bundesgerichtshof Fragen in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise Argentiniens nicht dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorlegen musste, so dass das Recht auf den gesetzlichen Richte durch den Bundesgerichtshof nicht verletzt wurde (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte, wie beispielsweise Streifenpolizisten, und andere Berufsgruppen einschränkende Reisekostensteuerrecht verfassungsgemäß (VI R 27/2019 4. April 2019, VI R 6/2017 10. April 2019VI R 36/2016 11. April 2019, VI R 40/2016, VI R 12/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Kindergeldanspruch nach einem ersten Abschluss eines volljährigen Kindes in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsgang auf Grund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist, was bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht gegeben ist, weil bei ihr bereits die Berufstätigkeit in dem Vordergrund steht (III R 42/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin gegenüber einem Heimbetreiber oder dessen Personal unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags trotz der damit für den Betreuten verbundenen Belastung (2 U 12172018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei ab 2018 gestellten Kindergeldanträgen nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig, doch muss Kindergeld bei fehlerhafter Festsetzung auch für mehr als sechs Monate zurückreichende Zeiträume tatsächlich gezahlt werden (10 K 3589/2018 Kg 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Heiko V. aus Stade wegen des Falles sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, einer Zahlung von 3000 Euro an ein Opfer und Durchführung einer Therapie verurteilt (23 KLs 20/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein an HIV leidender Polizeibewerber mit sehr geringer Ansteckungsgefahr nicht von dem Polizeidienst ausgeschlossen werden (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Anordnung der Stadt Hannover, die Kleefelder Straße in Hannover zu einer Fahrradstraße zu erklären, rechtswidrig, weil die Straße für eine Fahrradstraße, auf der auch Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, zu eng ist und damit die Gefahr für Fahrradfahrer durch die Anordnung erhöht und nicht verringert wurde (7 A 7457/2017 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Kameradschaft und weiteren Handlungen zu Gunsten rechtsextremer Inhalte rechtmäßig (60 Ca 455/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Wahl des gegenwärtigen Vorstands der Flugbegleitergewerkschaft Ufo wie des Vorgängergremiums schwebend ungültig (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Daniel Sturridge (früher FC Liverpool) wegen Verletzung der Wettregeln durch Weitergabe von Insiderinformationen an seinen Bruder zu einer Sperre von sechs Wochen und Zahlung von etwa 84000 Euro verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor rund zehn Jahren ein Bußgeld von 242 Millionen Euro verhängt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Vodafone den Kabelbetreiber Unitymedia unter Auflagen übernehmen (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind drei zwei Touristinnen aus Dänemark und Norwegen ermordende Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren gegen Kevin Spacey wegen Missbrauchs des Studenten William Little eingestellt, weil das mutmaßliche Opfer nicht verfügbar ist (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen die früher als Imker und Missionare tätigen Geschwister Fanny Alida Beerepoot und Rembertus Cornelis Beerepoot rund 1,4 Millionen Euro Steuern zahlen, obwohl dies nach ihrer Ansicht dem Willen Gottes widerspricht (um 18. Juli 2019).
2019-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, Bescheide zu der Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit der Begründung anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit in dem obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt (12 KR 6/2018 R 16. Juli 2019, 12 KR 5/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gerüstbauer kein Bauunternehmer, so dass er zu einer Sicherung seiner Vergütung nicht die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem bebauten Grundstück des Bestellers verlangen kann (2 U 126/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags unterzeichnete Abnahmeprotokoll verlängernde Formulierungen zu einer Änderung des Gewährleistungszentrums enthält, von einer Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten in dem Landkreis Tübingen rechtmäßig, weil kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht, so dass ein Normenkontrollantrag und eine Berufung zurückgewiesen sind (9 S 2679/2018 16. Juli 2019, 9 S 1221/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Übertragung von Flächen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Erwerber in dem Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge keine bloße Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung, die stille Reserven aufdeckt (7 K 802/2018 E 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch wegen der Untersagung von Werbemaßnahmen (15 O 436/2016 17. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist eine Kundgebung der Partei Die Rechte erlaubt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung der Stadt München gegenüber dem Grundstückseigentümer zu dem Wiederaufbau des so genannten Uhrmacherhäusls in München-Giesing rechtswidrig, weil die Anordnung sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zu dem Wiederaufbau verpflichtet werden könnte (8 K 1841/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Erol Önderoglu (Reporter ohne Grenzen), Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joaquin „El Chapo“ Guzmán wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft und wegen Verletzung von Waffengesetzen zu dreißig Jahren Haft verurteilt (17. Juli 2019).
2019-07-16 Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten Deutschlands als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers zu der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewählt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen Leiters der Miliz Islamischer Staat in Deutschland Abu Walaa verworfen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern unzulässig, weil der Landtag Bayerns für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf keine Zuständigkeit hat (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Thüringens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit der Fraktion gegen die Landtagsfraktion der SPD und deren innenpolitische Sprecherin wegen einer auf der Homepage der SPD-Fraktion von dem 3. September 2018 verbreiteten angeblichen Forderung der Alternative für Deutschland nach einer Zählung Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen abgewiesen (15 U 24/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie in dem Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll, doch muss bei Unverfügbarkeit der Immobilie als bereites Mittel das Jobcenter eine vorhandene Notlage vorläufig abdecken (11 AS 209/2029 B ER 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen, weil ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält, weil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft ist, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bildet (1 K 699/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mindern von dem Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer, weil dadurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wird, während die Kosten der Räumung einer Eigentumswohnung des Erblassers wegen Fehlens einer Räumungspflicht nicht abgezogen werden können (7 K 2712/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Teil vorweggenommener Werbungskosten abgezogen werden (7 K 57/2018 E12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein von dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer, weil sie nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst sind, sondern staatlich gewollte Förderung des Jagdwesens (10 K 477/2016 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zugelassen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kinderlärm als Ausdruck selbverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat zumutbar und auch in einem Altbau ohne moderne Schalldämmung von anderen Mietern hinzunehmen (283 C 1132/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Sibirien geborener und in Deutschland aufgewachsener Angeklagter wegen Unterstützung einer islamischen Miliz in Somalia zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Dejan P. wegen Tötung eines Fußballanhängers aus Frankreich in Belgrad zu zwölf Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafzahlung Bayers in einem Glyphosatverfahren von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar verringert (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Alex Fields wegen Tötung einer Frau und Verletzung neunundzwanzig weiterer Menschen zu lebenslänglicher Haft und weiteren 419 Jahren Haft verurteilt (um 16. Juli 2019).
Selmayr, Martin tritt als Generalsekretär der Kommission der Europäischen Union zurück (16. Juli 2019).
2019-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen der früheren Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch gegen die Ernennung Stephan Harbarths zu einem Bundesverfassungsrichter Deutschlands als unzulässig verworfen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (geheimer Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums) an einen befreundeten früheren Kampfpiloten der Bundeswehr zu 30 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Unterstützung der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wahlverteidigerin eines Staatsschutzverfahrens die durch die in dem März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung verursachten Kosten gemäß § 145 IV StPO tragen (1. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Telekom Deutschland Gmbh das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben, weil der Stream-On-Dienst den Grundsatz der Netzneutralität und Roamingregeln des Rechtes der Europäischen Union verletzt (13 B 1734/2018 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in dem Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen, so dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (5 K 16672019 U 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kr3efeld ist ein einundsechzigjähriger Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung dreier Krebskranker durch überdosierte Verabreichung des nicht als Arzneimittel zugelassenen Wirkstoffs 3-Bromopyruvat zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist auf Grund von voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit das Strafverfahren gegen Heinz Roth (P & R) wegen Betrugs durch Verkauf von 1,6 Millionen Containern an 54000 Anleger eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Grundstückseigentümer in Melle keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines nahen Kleinflughafens, weil er seine Behauptungen zu dem Flugverkehr und dem Fluglärm nicht beweisen konnte (4 O 1338/2016 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rettungsdiensthelfer wegen Amtsanmaßung durch Führen eines Rettungswagens unter Einschaltung von Blaulicht und Martinshorn zu sechs Monaten Haft und Entzug des Führerscheins unter einer Sperrfrist von fünf Jahren für eine Neuerteilung verurteilt (821 Ds 431 Js 188048/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf der frühere Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden (11. Juli 2019).
Neun Tage nach dem Abbruch der Behandlung ist der Komapatient Vincent Lambert in Reims gestorben (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der eine DNA-Analyse ablehnende Julio Iglesias wegen sehr großer Ähnlichkeit des Aussehens als Vater des dreiundvierzigjährigen Javier Sánchez festgestellt (um 11. Juli 2019).
Reckitt Benckiser legt den Streit mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Marketingmethoden für das Kombinationspräparat Suboxone Film durch eine Zahlung von bis zu 1,4 Milliarden Dollar bei (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre Witali Mutkos für die olympischen Spiele aufgehoben, weil er weder als Sportler noch als Trainer oder als offizielles Mitglied der Delegation Russlands an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilgenommen hat (um 11. Juli 2019).
Die Muttergesellschaft be you GmbH und die drei Tochterunternehmen Beate Uhse Einzelhandels GmbH, Versa Distanzhandel und Beate Uhse Fun Center beantragen vor dem Amtsgericht Flensburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren (um 11. Juli 2019).
2019-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Zugang zu Computern für Strafgefangene eingeschränkt werden, so dass es rechtmäßig sein kann, dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wird (2 BvR 2268/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Beteiligter zu einer Belegvorlage verpflichtet wurde und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zu einer Herausgabe bereiten Dritten umfasst, in dem Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (XII ZB 5664/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (XI ZR 372/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein Nichteingehen des Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (VI ZR 435/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die für die Berechtigung zu dem Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, derzufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (V R 47/2016 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung als unzulässige Durchmischung einer persönlichen Teilauseinandersetzung und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung nicht möglich /(20 W 32/2019 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Nachweis einer Unfallmanipulation geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Kraftfahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers in dem Zeitpunkt der Kollision mit einem etwa 2 Stundenkilometer zurücksetzenden Lastkraftwagen gestanden hat, für eine solchen Stillstand an der entsprechenden Stelle kein Anlass bestand und die Legende des Fahrers zu dem Anlass der Fahrt und dem Aufenthalt auf einem Kundenparkplatz eines Discounters nicht glaubhaft ist (I-9 U 111/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung, nach der in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Aufforderung die zu der Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Wegfall des Versicherungsschutzes und bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam, wobei eine entsprechende Aufforderung zumindest dem Deutlichkeitsgebot entsprechen müsste (12 U 33/2018 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in Verfahren nach § 33 VersAusglG bei der Prüfung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten eine Herabsetzung oder Befristung nach § 1578b BGB nicht zu berücksichtigen, wenn sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte hierauf ausdrücklich nicht beruft (17 UF 151/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines einen Linienbus überholenden vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem die Sicht teilweise versperrenden Linienbus herausfahrenden Kraftfahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht (13 S 142/2018 11. Januar 2019).
2019-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit des Verfahrenspflegers zu einer Teilnahme verfahrensfehlerhaft und muss ein einbezogener Sachverständiger den Betroffenen zwecks Gewinnung eines persönlichen Eindrucks untersucht haben (XII ZB 570/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer unzulässigen Trennung gemäß § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (V ZB 108/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat, und muss die Beschwerdeentscheidung nicht zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (StB 5/2019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Verwirklichung eines Schadens erst nach eineinhalb Tagen der Betriebsgefahr gemäß § 7 I StVG nicht entgegen, wenn die bei dem Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortwirkte und nachwirkte, wobei der Zurechnungszusammenhang durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten grundsätzlich nicht unterbrochen wird (VI ZR 23672018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 675 n I 2 BGB den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus (XI ZR 280/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Wertgrenze des § 49a I 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen (V ZR 120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmangelverfahren auferlegten Kosten grundsätzlich an sich ziehen und in dem eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis) (VZR 153/2018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung auf Grund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 C 24/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und dienen § 87 I BetrVG und § 23 III BetrVG der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, nicht aber der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Lage (1 ABR 42/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Einheitsregelung der betrieblichen Altersversorgung offen für eine auch verschlechternde Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung oder auch eine Gesamtzusage (3 AZR 380/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Versicherungsmakler bei Fehlen einer Dokumentation einer Beratung beweisbelastet, wobei bei Misslingen des Beweises davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung sich anders entschieden hätte (4 U 94272017 8. Januar 2019).
*Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019
*Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019
2019-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei einer in einer einzigen Buchung vereinbarten Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit einem Umsteigen in einem anderen Drittstaat eine große Verspätung der Ankunft des zweiten, von einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Teilflug entsteht, das den ersten Teilflug durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen zu einem Ausgleich verpflichtet (C-502/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur rechtmäßig, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 I der so genannten REACHverordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, rechtmäßig, weil der Stoff wegen seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften besonders besorgniserregend ist (T-185/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesautobahn A 39 nördlich Wolfsburgs wegen Rechtswidrigikeit und Nichtvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 30. April 2018 vorläufig nicht weiter gebaut werden (9 A 13/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein in dem Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße durchführender Unternehmer wegen von ihm hierfür bezogener Bauleistungen zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (XI R 28/2017 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidender Sozius den ihm in dem Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zu dem gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einbringt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, weil bereits bei der Realteilung die Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben werden (VIII R 24/2015 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat ein in dem Oktober 2016 angetrunken durch eine Fluchttüre einer Berghütte auf eine Plattform in das Freie gelangter und nach einem Sturz in die Tiefe querschnittsgelähmter Mann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hüttenwirt (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Gemeinden in dem Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres Eigenanteils einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr zurechnen und nicht dem Anliegerverkehr (4 K 886/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem Mitglied eines Schießsportvereins die Waffenkarten entzogen werden, wenn er nicht nachweist, dass er mit entsprechenden Waffen wenigstens 18 Mal je Jahr oder einmal je Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießen geübt hat (5 K 1357/2016 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Touristin aus Deutschland in dem April 2019 zu der Todesstrafe verurteilt (um 12. Juli 2019).
2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Vermögenssperren gegen Viktor Janukowitsch (Ukraine) und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise nichtig (T-244/16 11. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorbereitete Trinkgeldempfehlung, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld von dem Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht ausdrücklich widerspricht, wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden unwirksam (2 U 1260/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Luxemburg durch die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit in Luxemburg, von der in Luxemburg die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an dort nicht ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, das Unionsrecht (C-410/2018 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind knapp drei Jahre nach einem missglückten Putschversuch dreiunddreißig Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019).
Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019).
2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten für die Jahre von 2019 bis 2023rechtmäßig (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten bzw. des Zinssatzes für Eigenkapital für die Jahre von 2019 bis 2023 rechtmäßig (EnVR 41/2018, 9. Juli 2019, EnVR 52/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (Lv 7/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
2019-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der verlangten Entschädigung angibt (10 ÜG 4/2016 R 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Stadt Braunschweig einer früheren Sportschützin zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole nicht ordnungsgemäß verwahrte, so dass die Waffe deswegen Rost ansetzte (11 U1/2019 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Frankfurter Rennklub in Liquidation die Stromlieferungen über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Niederrad bezahlen, weil der Empfänger das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen hat (4 U 103/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein von einem Gerichtsvollzieher zuzustellendes Schriftstück diesem auch als elektronisches Dokument über das elektronische Gerichtspostfach übermittelt werden (7 VA 3/2019 7. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in neun Verfahren Beschwerden gegen das Fahrverbot von Dieselkraftfahrzeugen unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart zurückgewiesen (10 S 1059/2019 5. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu ihren in dem Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen wegen fehlender Bedeutung und dadurch ausgeschlossener Verletzung der Chancengleichheit keine Vertreter der freien Wähler einladen (7 K 526/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015, weil eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen sei (1 K 15351/2016 5. Juli 2019, 1 K 9288/2017 „wir schaffen das“).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger wegen unerlaubten Fernbleibens von dem Dient unter bloßer Vorlage ungenügender privatärztlicher Atteste aus dem Dienst entfernt (3 K 5849/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist das Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 206b StPO eingestellt, weil nach neuer Rechtslage keine Strafbarkeit mehr besteht (284 Ds-2660 Js 28990/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen ist eine Landesliste der Alternative für Deutschland für die Plätze 19 bis 61 wegen formaler Mängel bei der Aufstellung ungültig (5. Juli 2019).
Die Landesbausparkasse Südwest nimmt in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Bausparvertrag fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss gekündigt werden darf, die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (um 4. Juli 2019).
Der Kraftfahrzeugzulieferer Weber aus Markdorf am Bodensee beantragt infolge von Streitigkeiten unter den Beteiligten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (8. Juli 2019).
In Deutschland verringerte sich die Zahl der Banken in dem Jahre 2018 um 40 auf 1783, davon 386 Sparkassen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundfünfzigjähriger, seinen jüngeren Bruder, seinen Vater und seine Stiefmutter auf dem Anwesen bei Mistelbach in einem Streit um eine Errichtung eines Speiselifts mit einem Jagdgewehr erschießender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiunddreißigjährige, einem Rentner unter vielen Vorspiegelungen 2,2 Millionen Euro als Darlehen abnehmende Angeklagte aus dem Kosovo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Kilogramm Cannabis und Amphetamin auf Grund eigener Sucht abnehmender früherer Rauschmittelhändler zu 12 Monaten teilweise bedingter Haft und Zahlung von 17000 Euro früherer Gewinne aus Rauschmittelhandel verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Heather Mills (Paul McCartney) zusammen mit anderen Klägern gegen die Verlagsgruppe News Group Newspapers (Rupert Murdoch) die höchste bisher erreichte Entschädigungssumme bei einer Verleumdung durch Medien (News oft he World) erstritten (um 8. Juli 2019),
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo in allen achtzehn Anklagepunkten schwerster Kriegsverbrechen wie Massaker, sexueller Versklavung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003 schuldig (8. Juli 2019).
In Griechenland wird nach der Neuwahl Ministerpräsident Tsipras durch den Oppositionsführer Mitsotakis der Nea Demokratia abgelöst (7. Juli 2019).
2019-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der dem Gläubiger zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro auf den in Art. 6 III der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen (C-131/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können haushaltsrechtlich bedingte Kürzungen der Gehälter von Richtern und Beamten rechtmäßig sein (C-4972018 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger nur gegeben, wenn vorgetragen wird, dass die Beschlüsse eine Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind oder eine aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflicht dieser auslösen, so dass die dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zugrunde liegenden Beschlüsse der Europäischen Zentralbank für sich allein kein tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sind (2 BvR 1728/2016 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zielt das Gesetz mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ nicht auf bestimmte Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart oder den Einsatzzweck geeignet ist, welche die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben (VIII ZR 213/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt hat, diesem grundsätzlich die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer unklaren Rechtslage und hemmt eine Streitverkündung in einem Vorprozess die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (III ZR 117/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das Einziehungsrecht nicht durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verloren und kann der vorläufige Insolvenzverwalter nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern (IX ZR 110/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist auf Grund von Mittellosigkeit nur gewährt werden, wenn der Beteiligte bei dem zuständigen Gericht fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellt und alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, dass hierüber ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (13 UF 21/2019 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Stundensatz von 250 Euro eines Rechtsanwalts rechtmäßig (I-24 U 84/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Klage zulässig und der Kläger in dem Termin säumig ist, die Klage nicht durch Endurteil abgewiesen werden, sondern ist über sie durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder möglicherweise durch Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331 ZPO zu entscheiden, wobei eine Entscheidung durch Endurteil mit der Berufung angegriffen und zu einer Zurückverweisung an die Vorinstanz führen kann (15 U 148/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei begründeten Zweifeln an qualifizierten Rechtsdienstleistungen das Erbringen von Rechtsdienstleistungen untersagt werden (10 M 2/2019 15. Februar 2019).
2019-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers kein Recht zu der Erfüllungswahl oder Erfüllungsablehnung, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der von dem Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand (IX ZR 44/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l II 2 BGB Unterhaltsberechtigten auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elter infolge der Betreuung nicht mehr in voller Höhe erzielen kann (XII ZB 357/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die in dem EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Containersignatur seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (XII ZB 573/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Förderungshandlung des Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung darin bestehen, unmittelbar zu der Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen oder die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten, so dass die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation ausreicht (AK 22/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Amtsgericht in einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind (XII SB 506/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten, was auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das nur dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat, gilt (II ZR 317/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Regelung der Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstands nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit gehört, keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB und erfasst ein allgemeiner Haftungsausschluss auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers gemäß § 434 I 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (V ZR 38/2018 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zu der Wahl stehen, über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine bejahende Stimme abgeben können (V ZR 324/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn besondere Regelungen zu der Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen fehlen, die Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen (6 B 149/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers auch für den tariflichen Mehrurlaub nach § 36 TVöD und den tariflichen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD (9 AZR 149/2017 22. Januar 2019).
*Cramer, Claus, Mietrecht, 2019
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. A. 2019
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm Sonja/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund, 6. A. 2019
*Anreizregulierungsgesetz, hg. v. Holznagel/Schütz, 2. A. 2019 (Energie, Bahn)
*Bundesgebührengesetz, hg. v. Prömper, Stefan/Stein, Thomas, 2019
2019-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig für einen Schaden einstehen, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger des zweiten Weltkriegs explodiert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019, 108/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse in dem Herkunftsland für die Gefahrenprognose grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder gemeinsam zurückkehren, selbst wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz haben (1 C45/2018 4. Juli 2019, 1 C 49/2018, 1 50/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen für einen Reisepass der Türkei von dem Regelbedarf erfasst (4 AS 33/2017 R 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Vertreiber eines Kinderwunschtees diesen nicht Kinderwunschtee nennen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Beweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Teees förderlich auf die Empfängnis auswirkt (6 U 181/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine zweiunddreißig Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (5-2 StE 1172018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Beamtengattin, die unter Berufung auf die Neuregelung des § 5 II 3 SGB V zu dem 1. August 2017 zu der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner begehrt, mit diesem Begehren abzuweisen, wenn sie an dem 1. August 2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren davor nicht gesetzlich versichert war (5 KR 658/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind aus der Landeskasse für die selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen nur in der Höhe des Freibetrags von 2100 Euro bzw. 2400 Euro ab 2013 steuerfrei und darüber hinaus steuerpflichtig (2 K 317/2017 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die von den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin 2016 in erheblicher Höhe von dem Veranstalter eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge verlangten Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen rechtmäßig (1 K 348/2017 4. Juli 2019, 1 K 349/2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin auf Ausweisung eines seine schwangere frühere Freundin lebend verbrennenden Staatsangehörigen der Türkei rechtmäßig, weil auf Grund dieser Tat von dem Täter auch in Zukunft eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft ausgeht (30 K 99/208 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursachender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwanzigjähriger wegen Brandstiftung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung mittels Notrufes Angeklagter zu zwei Jahren bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der 1983 den Biermagnaten Alfred Heineken entführende und dafür zu elf Jahren Haft verurteilte Willem Holleeder wegen fünfer Morde und eines Totschlags in den Jahren von 2002 bis 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Veranstalters des Tennisturniers von Wimbledon muss Bernard Tomic aus Australien wegen Spielens ohne professionelle Standards bis zu 45000 Pfund zahlen (um 4. Juli 2019).
2019-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Deutschlands das Recht der Europäischen Union, weil verbindliche Mindestsätze und Höchstsätze für Planungsarbeit der Dienstleistungsfreiheit widersprechen (C-377/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Litauen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten, doch dürfen die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals nicht die Weiterverbreitung dieses Kanals als solche verhindern (C-622/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission enthält, auch bei einer großen Zahl von Fällen grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch (I ZR 149/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wer beispielsweise als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht aus diesem Grund beispielsweise in Konstanz von der Helmpflicht für Motorradfahrer befreit, weil er nicht Motorrad fahren muss (3 C 24/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Informationszugangs von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten von Finanzbehörden über Insolvenzschuldner gemäß Art. 23 I j und e der Datenschutzgrundverordnung klären (7 C 31/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß und verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (X R 28/2017 4. Februar 2019).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig können sich Kunden der Volkswagen AG mit Wohnsitz in dem Ausland möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Produktempfehlung eines Influencers ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes auch dann verbotene getarnte Werbung, wenn der Betreffende sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produktes befasst und geschäftliche Beziehungen zu dem Hersteller der empfohlenen Produkte hat (6 W 35/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist wegen der von dem Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung die Bestimmung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dem zuständigen Gericht in dem Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben, was in dem konkreten Fall aber aus prozessualen Gründen nicht möglich war (8 AY 49/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin an Sonntagen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfests, der Finals - Berlin 2019 und der internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein, weil die Verbindung dieser Ereignisse mit der Einschätzung berlinweiter Bedeutung durch die Senatsverwaltung Berlins für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung an einem Sonntag nicht genügt (4 L 178/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist der frühere Torwart Tim Wiese wegen Beleidigung eines Rentners durch die Worte alter Sack oder müder Sack in einem Streit um einen Parkplatz vor einem Elektrofachmarkt zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Peter Rieck zahlt als letzter Angeklagter des Strafprozesses wegen der HSH Nordbank eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro, so dass auch das Verfahren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingestellt ist (um 4. Juli 2019).
2019-07-03 Nach einer einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (VIII ZR 194/2016 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der Mitwirkung an Selbsttötungen dreier kranker Frauen freigesprochen, weil die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden und die Ärzte nicht zu einer Rettung verpflichtet waren, weil dies dem Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen entgegengestanden hätte (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Postunternehmen Ermittlern keine Auskunft über bereits zugestellte Sendungen erteilen, insbesondere Namen und Anschrift von Absendern nicht herausgeben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt (StB 51/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen wegen rechtswidriger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben, weil die Sache unter Berücksichtigung der an dem 29. März 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden muss (1 Ss 15/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg durfte Facebook eine Veröffentlichung nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte, was keine verbotene Hassrede ist, weil es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, so dass Facebook die Veröffentlichung wiederherstellen muss (13 W 16/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die dem On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA der Volkswagen AG erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Kraftfahrzeugen in Hamburg für die Jahre von 2019 bis 2022 abgewiesen, so dass der erstinstanzliche, eine Beschränkung auf 200 Kraftfahrzeuge vorsehende Beschluss von dem 24. April 2019 abgeändert ist (3 Bs 113/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg scheidet, wenn ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Lebrenten vorläufig ergeht, um die sich besonders aus der unklaren verfassungsrechtlichen Lage in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufzufangen, eine Änderung des Bescheids aus, wenn es nur um die Auslegung einfachen Steuerrechts geht, weil der Vorläufigkeitsvermerk nur verfassungsrechtliche Fragen betrifft (14 K 3172/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs (SPD) in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig, doch ist von einer Strafe abgesehen (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind so genannte Spätis in Berlin typischerweise nicht auf den besonderen Bedarf von Touristen zugeschnitten, so dass sie an Sonntagen nicht öffnen dürfen (4 K 357/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, aber mit Ausbildungsduldung einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt (8 K 202/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Inhaber einer Zweitwohnung rechtmäßig, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter herangezogen wird, weil der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil personenbezogen zu verstehen sein soll und nicht wohnungsbezogen (10 L 2468/2019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter Anderem entscheiden, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die europäische rechtsstaatliche Grundsätze verletzen, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bearbeitet werden dürfen (6 K 565/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung 100000 Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Soldat Edward Gallagher der Navy Seals der Vereinigten Staaten von Amerika von dem Vorwurf der Ermordung eines Mitglieds des Islamischen Staates freigesprochen, kann aber noch wegen einer einfacheren Straftat verurteilt werden (3. Juli 2019).
2019-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag Carles Puigdemonts und eines Parteikollegen auf Feststellung eines Antrittsrechts zu einem Sitz in dem Europäischen Parlament einen Tag vor der konstituierenden Sitzung vorläufig abgelehnt (T-388/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig an dem Ende eines Kalenderjahrs nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat, was auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gilt (4 Sa 242/2018 9. April 2019).
In dem Mordfall Walter Lübcke hat Stephan E. sein Geständnis widerrufen, woraufhin der Ermittlungsrichter an dem Bundesgerichtshof einen neuen Haftbefehl angeordnet hat (2. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Antrag auf Aufhebung eines Ausschlusses eines Schülers einer sechsten Klasse von einer Klassenfahrt wegen mehrfachen Fehlverhaltens abgelehnt (9 L 752/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für eine Fahrt zu ambulanten Behandlungen (5 K 1067/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktdienstleistungen bleiben in Deutschland Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Privatkunden weiter verboten (um 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Justiz muss Facebook wegen Hasskommentaren in dem Netz 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch Nasenbeinbruch zu sieben Monaten Haft verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fleischanbieter wegen Betrugs zu teilbedingt 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Hausarrest über die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete aufgehoben, doch soll sie aus Italien ausgewiesen werden (2. Juli 2019).
Nach dem neuesten Stand der Entwicklungen soll Ursula Gertrud von der Leyen (1958) als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers Präsidentin der Europäischen Kommission werden, doch besteht dagegen noch Widerstand, während Manfred Weber (CSU) seine Kandidatur zurückzog (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu zehn Tagen Arrest verurteilt (um 2. Juli 2019).
2019-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkrankende Menschen einen Anspruch gegen den Träger der betreffenden Klinik haben, weil es keinen Grund gibt, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (VI ZR 299/2017 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht, so dass die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen ist (10 S 1429/2019 28. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einem unter dringendem Tatverdacht der Unterschlagung in dem Dienst stehenden Pförtner einer Polizeidienststelle fristlos gekündigt werden (6 Sa 994/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss sich eine Lebensgefährtin nicht um das Kraftfahrzeug eines Lebensgefährten kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat, weil sich eine mögliche besondere Fürsorgepflicht und Obhutspflicht aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur auf Leben, Körper und Gesundheit eines Partners bezieht (8 O 307/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter aus Italien wegen Mordversuchs mit einer Armbrust an dem neuen Partner seiner früheren Lebensgefährtin zu 84 Monaten Haft verurteilt (1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Gewerkschaft Verdi die Durchführung von Streiks bei Karstadt (René Benko) bis Ende September untersagt (4 Ga 7529/2019 um 28. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege durchweg von demselben Pflegedienst durchgeführt wird, sofern ungefähre Gleichwertigkeit besteht und eine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an den pflegenden Menschen fehlt (17 KR 1206/2019 ER 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt kein Reisemangel einer Kreuzfahrt vor, wenn der malerische Meerblick von Promenadendeck und Reling beeinträchtigt ist und die Kabinen eng und die Betten hochgebaut sind (29 C 404/2018 40 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka die Großhandelsmärkte der Handelshofgruppe übernehmen (1. Juli 2019),
In Deutschland steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, das dritte Kind auf 210 Euro und für jedes weitere Kind auf 235 Euro (1. Juli 2019).
In Karlsruhe wird eine kleinformatige theologische Sammelhandschrift mit Wasserzeichen der Jahre 1335 bis 1340 (Donaueschingen B V 13) als derzeit älteste, vollständig in Deutsch auf Papier geschriebene Handschrift entdeckt (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Videos in der Ibizaaffäre nicht die Sozialistische Partei Österreichs der Herstellung und Veröffentlichung verdächtigen (um 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die lebenserhaltende Behandlung des vor zehn Jahren bei einem Motorradunfall schwer verletzten und seitdem in dem Wachkoma legenden Vincent Lambert beendet werden, weil das die Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen den die Lebensbeendigung verhindernden Eltern und der die Lebensbeendigung unterstützenden Ehefrau des Betroffenen ermöglichende Berufungsgericht dafür keine Zuständigkeit hat (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Verein AC Mailand wegen Verletzung des Financial Fair Play für die kommende Saison aus dem Fußballeuropapokal ausgeschlossen (28. Juni 2019).
Die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete erzwingt unter Abdrängung eines Schnellboots der Finanzpolizei Italiens das Anlegen an einer Mole des Hafens der Mittelmeerinsel Lampedusa und wird danach verhaftet und unter Hausarrest gestellt (29. Juni 2019).
Die Europäische Union einigt sich nach Verhandlungen von zwanzig Jahren mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercurosur) auf ein 780 Millionen Menschen umfassendes Handelsabkommen (28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein bei einer Kundgebung weißer Nationalisten in Charlottesville mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fahrender und dabei eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer (James Alex Fields) wegen mehrerer Hassverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2019).
2019-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die ein befasstes Gericht hindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags auf der Grundlage der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die Wechselkursspanne stattzugeben, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel ermöglicht, die Sachlage und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte (C-118/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es willkürliche Rechtsanwendung, wenn bei einer Feststellungsklage bezüglich künftiger Schäden ein Anspruch auf Ersatz materieller Schäden beispielsweise in der Form eines Verdienstausfallschadens eines Rechtsanwalts ohne konkrete Feststellungen durch den nicht nachvollziehbaren Hinweis auf einen Gleichlauf materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche begründet wird (1 BvR 1235/2017 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, den Zugang zu dem Rechtsschutz gegen eine Telefonüberwachung von dem nicht zu erbringenden Nachweis einer Überwachung abhängig zu machen (2 BvR 2255/2017 12. März 2019, 2 BvR 2272/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nach seiner Bestellung zu einem Sachverständigen dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von dieser Bestellung als Sachverständiger an auch als Gutachter tätig sein wird (XII ZB 393/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, solange ein Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlichrechtliche Subvention gewährt, ein entschädigungspflichtiger Eingriff in eine nach Art. 14 I GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition, wenn dieser Anspruch infolge eines enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entfällt (III ZR 186/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (7 AZR 234/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ermessensfehler eines konsentierten Einzelrichters des Landessozialgerichts beispielsweise bezüglich einer unfallversicherungsrechtlich geschützten Wegstreckenlänge ein absoluter Revisionsgrund (2 U 5/2018 R 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Haftung eines volljährig Gewordenen nach § 1629a BGB nicht die nach § 811 ZPO unpfändbaren Gegenstände (14 AS 34/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Erstattungsbescheids in dem sozialgerichtlichen Verfahren der Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin (4 AS 43/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen setzt, wenn sich bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts als unbillig erweist, ein Gericht die in dem Einzelfall objektiv angemessene Gebühr selbst fest, ohne sie um einen Toleranzzuschlag von zwanzig Prozent zu erhöhen (5 E 18/2018 20. November 2018).
2019-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über die streitige Frage, eines ungeachtet ergriffener Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mietsachmangels Beweis zu erheben, weil das Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters mit der Mangelbeseitigung entfällt und einbehaltene Mieten mit der Mangelbeseitigung sofort zu der Zahlung fällig sind (VIII ZR 39/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein von einem Energieversorger in dem Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der mögliche Kunde nur die Zahlung durch Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, § 41 II 1 EnWG (VIII ZR 56/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei der Bestimmung eines betrugsrelevanten Vermögensschadens zu berücksichtigender Vermögenszuwachs auch gegeben, soweit durch die Verfügung das Vermögen des Verfügenden von einer Verbindlichkeit befreit wird (4 StR 426/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde noch während zwanzig Jahren angemessen (V ZT 77/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einen Arbeitnehmer auch bei einem Wegfall seiner medizinischen Tauglichkeit zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung § 307 I 1 BGB verletzen (9 AZR 383/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Ablösung von Tarifverträgen bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon, ob sich für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse die Arbeitsbedingungen verbessern oder verschlechtern (4 AZR 445/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unterhaltsanspruch eines Kindes verwirkt sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind (4 WF 170/2018 4. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn kein an einem Zuständigkeitskonflikt beteiligtes Gericht zuständig ist, ein Verweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das verweisende Gericht zurückzugeben sein, damit dieses über eine Verweisung erneut entscheiden kann (32 SA 1172019 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Gefahr, dass die Baubehörde auf der Grundlage einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlage eine Baugenehmigung erteilt, grundsätzlich in die Sphäre des Auftraggebers, der gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlichrechtlich durchsetzen muss, und nicht in die Sphäre des mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, dessen Leistung der Bauherr mit der Einreichung der Planungsunterlagen abnimmt (16 U 140/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig spricht die Zahlung einer Geldsumme von dem Auftraggeber an einen Auftragnehmer vor Ausführung von Bauarbeiten in Bargeld und ohne Rechnung oder Quittung für die Annahme. dass mit Billigung des Auftraggebers die gezahlte Summe nicht versteuert werden sollte (7 U 103/2018 7. Januar 2019).
*Kühl, Kristian u. a., Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2019
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2019
*Hoeren, Thomas, Moderecht, 2019
*Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy/Loschelder/Danckwerts, 5. A. 2019
*Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch, F./Weick, G./Jansen/Seibel, 5. A. 2019
*Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung, hg. v. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, 2. A. 2019
2019-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder eine Teilnahme an Maßnahmen zu der Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert und damit versicherungswidriges Verhalten zeigt, eine zweite oder dritte Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten, wenn der Betroffene konkret über die Rechtsfolgen belehrt wurde und zudem bereits ein Bescheid über eine Sperrzeit ergangen ist (11 AL 14/2018 R 27. Juni 2019, 11 AL 17/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in dem Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten verfassungswidrig ist (2 K 37/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei bei einem Unfall zwei Menschen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft sowie zu Schmerzensgeldzahlungen von 15000 Euro und 10000 Euro verurteilt (540 Ks 7/2018 27. Juni 2019).
Der Bundestag Deutschlands billigt sieben Gesetze, durch welche die Zuwanderung von Fachkräften und die Abschiebung bestimmter Asylbewerber erleichtert werden soll, doch werden sich vermutlich statt Herz und Härte auch hier Kommerz und Scheinheiligkeit durchsetzen (28. Juni 2019).
Seit Änderung des Personenstandsgesetzes Deutschlands in dem Dezember 2018 sind drei Kinder ohne Angabe eines Geschlechts oder als divers in das Geburtsregister in Deutschland eingetragen und haben 69 Menschen eine Änderung oder Streichung ihrer bisherigen Zuordnung und 355 eine Änderung ihres Vornamens beantragt (28. Juni 2019).
Ab 2021 ist die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten (um 28. Juni 2019).
Die Europäische Union lässt die Anerkennung der Börsenregulierung der Schweiz auslaufen, weil die Regierung der Schweiz wegen innenpolitischer Widerstände eine Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten neuen Partnerschaftsabkommen verweigert (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechtswidrig (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung ist Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg mit 82 von 18 gültigen Stimmen gegen Thilo Marauhn und Christiane Schmaltz zu einer neuen Richterin an dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt (27. Juni 2019).
2019-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsforderung eines Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands Brandenburgs wegen des Trinkwasseranschlusses nicht verjährt, doch ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren (III ZR 93/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit in dem Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leistende Gesamtgewerkschaftssekretäre als Ausgleich hierfür eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage in dem Kalenderjahr erhalten, weil diese Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar bestimmt und zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (5 AZR 452/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 1/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf der Landkreis Göttingen vorläufig keine Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen in dem Betrieb einer Antragstellerin erteilen, weil er bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten hat (4 B 81/2019 17. Juni 2019).
Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019).
Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019).
Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019).
2019-06-26 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Hilfsorganisation Sea-Watch Deutschlands von Italien keinen Anlegeplatz erstreiten, doch müssen die Behörden Italiens alten und kranken Migranten notwendigen Schutz gewähren (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa strenge Vorschriften, so dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen europäisches Recht verletzt und außerdem Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig örtlich festgelegt sind (C-723/2017 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast keine Entschädigung für die Verspätung eines Fluges beispielsweise Ryanairs verlangen, wenn die Verspätung darauf beruht, dass Kerosin auf die Startbahn ausgelaufen ist, sofern nicht das ausgelaufene Kerosin von einem Flugzeug desselben Luftfahrtunternehmens stammt, dessen Start durch das ausgelaufene Kerosin verzögert wird (C-159/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts aus Nordrhein-Westfalen gegen einen Beitragsbescheid seiner Rechtsanwaltskammer bezüglich einer Sonderumlage in Höhe von 58 Euro für das so genannte besondere elektronische Anwaltspostfach abgewiesen, weil die Kosten kraft Gesetzes von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern zu tragen und bereits mit der Entwicklung angefallen sind (AnwZ Brfg 15/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung an ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (5 K 1182/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat ein Nachweismakler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn seine Leistung nur aus der Übergabe eines Prospekts über ein Neubauvorhaben des beauftragenden Bauträgers an einen Interessenten besteht (322 O 153/2018 7. Januar 2019).
In dem Milliardenbetrugsskandal der insolventen Containerunternehmung P&R stimmen bis jetzt mehr als 95 Prozent der rund 54000 Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zu.
Lenbach Equity Opportunities verkaufen den 2010 von der Sparkasse Köln-Bonn an die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG übertragenen Fernsehstudiobetreiber MMC Studios in Köln an die Beteiligungsgesellschaft Novum Capital in Frankfurt am Main (26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer wegen sexueller Belästigung einer fünfzehnjährigen Schülerin durch seine Hand auf ihrem Gesäß zu 7200 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Angeklagter aus der Ukraine wegen Diebstahls von Rasierklingen in einem Wert von 114 Euro zu acht Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2019).
2019-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Entfernung eines von Mietern angebrachten Banners an seinem Haus als schwerwiegende optische Beeinträchtigung deutlich höher als 600 Euro (VIII ZB 66/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amtswegen aufzuklären, doch muss eine Glastüre in einem Hotel in Spanien nicht nur mit Markierungen versehen sein, sondern auch den örtlichen Bauvorschriften entsprechen und so sicher sein, wie Hotelgäste dies erwarten dürfen (X ZR 166/201825. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung des Gefährders Ahmet K. in die Türkei rechtswidrig, weil seine Gefährlichkeit nicht ausreichend begründet ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Makleralleinauftrags über eine Verlängerung um jeweils drei Monate nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam (3 U 146/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Klage Friedrich Prinz von Preußens auf Rückgabe der Burg Rheinfels bei Sankt Goar an dem Rhein abgewiesen, weil die Burg nicht mehr zu dem Privatvermögen der Adelsfamilie Hohenzollern gehört, sondern Teil des gebundenen Sondervermögens Kronfideikommiss ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein unter einer seine Prüfungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkenden Dauererkrankung leidender Prüfling deswegen nach einer Anmeldung nicht mehr von der Prüfung zurücktreten (4 K 84/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Dmitri Firtasch aus der Ukraine von Österreich an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens hat die Erste Group einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung staatlicher Bausparförderungen verloren und wird deshalb Rückstellungen von bis zu 230 Millionen Euro bilden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europarats ist Russland nach fünf Jahren zu Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder stimmberechtigt (25. Juni 2019).
Der Fernsehgerätehersteller Loewe beendet zu dem 28. Juni 2019 aus Mangel an Geldmitteln seinen Betrieb (um 25. Juni 2019).
2019-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Polens über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des obersten Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (C-619/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein Lehrer als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie ein Lehrer als Beamter mit dem gleichen Dienstalter, wenn die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage die Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit ist (C-72/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka in dem Rahmen einer Hochzeitszeremonie von Muslimen ein Brautversprechen oder Morgengabeversprechen, das gerichtlich nicht einklagbar ist, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt ist, wobei bei Anwendung deutschen Rechtes das Versprechen einer notariellen Beurkundung bedarf (8 UF 192/2017 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller für Grundsicherungsleistungen ein Kraftfahrzeug nur verwerten, wenn sein Wert den Kraftfahrzeugfreibetrag von 7500 Euro und den Vermögensfreibetrag übersteigt (11 AS 122/2019 B ER 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mutter unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ihrer drei Töchter zu 82 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung von 80000, 40000 und 20000 Euro verurteilt, ihr Adoptivbruder zu 156 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung (508 KLs 45/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen in dem Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, weil dies irreführt und das Telekommunikationsgesetz verletzt (4 HK O 35/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag der Universität Marburg abgelehnt, die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an sechsunddreißig dsungarischen Zwerghamstern von dem Regierungspräsidium Gießen zu erhalten (4 L 2305/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Verbraucher Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften gegen den Landkreis Gießen (4 L 1902/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat ein einjähriges Kind kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter bzw. Großtagespflege) (4 B30/2019 um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung unterhaltende Justizvollzugsbedienstete rechtmäßig aus dem Dienst entfernt, weil sie das Zurückhaltungsgebot verletzt hat (3 K 5369/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Ansprüche von Gesellschaftern der Hotelanlage Alpenkönig in Reith bei Seefeld gegen die Gemeinde Reith in Höhe von 65000 Euro seit November 2017 verjährt (um 21. Juni 2019).
Nach einer Revisionsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung einer achtzehn Jahre alten betrunkenen Frau in Pamplona zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der Hauptmann der Nationalgarde Nikos Metaxas wegen Mordes an fünf Frauen und zwei Kindern aus Rumänien, Nepal und den Philippinen zu siebenmal lebenslänglicher Haft verurteilt (24. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung mit zwölf gegen fünf von siebzehn Stimmen des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung verfassungsgemäß (17. Juni 2019).
Aubrey Drake Graham alias Rapper Drake zahlt der früheren Nackttänzerin Laquana Morris zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs 350000 Dollar (um 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays muss das Verteidigungsministerium des Landes einen von dem Unternehmer Alfredo Etchegaray 2006 aus dem 1939 in dem Rio de la Plata gesunkenen Panzerschiff Admiral Graf Spee geborgenen, 2,80 Meter hohen und 350 Kilogramm schweren Adler aus Bronze binnen neunzig Tagen verkaufen und die Hälfte der Einnahmen den Unterzeichnern des Bergungsvertrags überlassen (um 23. Juni 2019).
2019-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor, wenn von einem Träger öffentlicher Gewalt Organisationen, die keine Parteien sind, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird, einer Partei dagegen nicht, wobei zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf einschlägiges Landesrecht beispielsweise Niedersachsens zurückzugreifen sein kann (2 BvQ 2872019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung in dem Geburtenregister der Ukraine ebenso wie eine auf dieser Grundlage ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß § 108 I FamFG (XII ZB 320/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt, weil der Klage eines Zessionars und der Drittwiderspruchsklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zu Grunde liegen, der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderspruchsklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (I ZR 114/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wer einen Angriff auf sich selbst nur leichtfertig provoziert hat, zu der Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenützt hat (4 StR 456/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die Angabe der Referenznummer einer Rechnung auf einem Rechnungsbeleg für einen Erstattungsantrag genügt (XI R 13/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Rückforderungsklage gemäß den §§ 812ff. BGB in Verbindung mit § 5a VVG a. F. in dem bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen (8 W 868/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen kann bei Maßnahmen zu der Gefahrenabwehr eine Ordnungsverfügung an einen nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Notgeschäftsführer zugestellt werden (3 B 277/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die bloße Einordnung einer Musikgruppe als extremistisch nicht bewirken, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist und kann Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage bei Auftritten nur das Unterlassen rechtswidriger Lieder und Wortbeiträge sein (2 B 2015/2018 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine einfache Schulwegzeit von bis zu neunzig Minuten sachlich gerechtfertigt und einem Schüler der Sekundarstufe eins zumutbar, wenn sie darauf beruht, dass der Schüler aus pädagogischen Gründen anstelle der Schule des maßgeblichen Schulbezirks eine weiter entfernte Schule besucht (2 ME729/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Intendant einen Wahlwerbespot beispielsweise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückweisen, wenn er evident die allgemeinen Strafgesetze nicht nur leicht verletzt (2 B 10639/2019 26. April 2019).
2019-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls zu der Erzwingung einer Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist (I ZB 63/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer gemäß § 6 I 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist (II ZR 244/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorformulierte Geschäftsbedingung in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründet, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, der Käufer ein und die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“ nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 I 2 in Verbindung mit 1 BGB unwirksam (II ZR 413/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, sofern er sich nicht ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle in dem Verfahren aufgeben und auf Grund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (XII ZB 244/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nutzt ein Täter ein Überraschungsmoment gemäß § 177 II Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht, und es dabei zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert (2 StR 301/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des einzelnen Gesellschafters, mit der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht begrenzt (II ZR 143/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bei einem Onlinekauf bereits das Einlegen in den Warenkorb eine geschäftliche Entscheidung, so dass das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten unlauter ist, selbst wenn die Angaben zu den Versandkosten noch vor der Bestellung nachgeholt werden (6 U 19/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Gefährdungshaftung aus § 7 I StVG auf alle Schäden, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs zugefügt werden (I-9 U 192/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss, wenn das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen will, es den gemäß § 114 III 4 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleiberns in der Ladung entsprechend abfassen (6 W 21/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Durchführung eines Ortstermins durch ein Sachverständigen mit nur einer von zwei Streitparteien seine Befangenheit begründen (8 U 97/2015 31. Januar 2019).
*Beurkundungsgesetz, hg. v. Müller-Engels, Gabriele, 2019
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2. A. 2019
*Pulte, Peter/Bigos, Bianca, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 5. A. 2019
*Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 3. A. 2019
*Siebzig (70) Jahre Grundgesetz – in welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?, hg. v. Heinig, Hans Michael/Schorkopf, Frank, 2019
2019-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Verwendung eines Fahrzeugs in dem Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch vor, wenn ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Kraftfahrzeug wegen eines Mangels eines Schaltkreises Feuer fängt, einen Brand verursacht und dabei das Haus beschädigt (C-100/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten zwar grundsätzlich auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinweisen, aber nicht einen besonders günstigen Prozessfinanzierer für den Mandanten ermitteln (5 U 33/2018 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg setzt das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter, sondern nur eine auch nachweisbare Aufgabe des Besitzes an den Schlüsseln voraus (1 U 25/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage einer Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Volkswagens beteiligten Angestellten gegen die Volkswagen AG auf eine weitere Beteiligung nach § 32a UrhG abgewiesen, weil die Zeichnungen des Kraftfahrzeugs nicht als Werk der angewandten Kunst urheberrechtsfähig ist (9 O 3006/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind einstweilen Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln auch ohne Genehmigung weiter möglich (19 L 328/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Schülerin Dresdens es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Staatsregierung Sachsens als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler an dem 22. Juni 2019 auftritt, weil dies keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats ist (5 L 480/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann eine Gemeinde eine allgemein das Ruhebedürfnis Dritter erheblich störende Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers unter Androhung von Zwangsgeld untersagen (1 K 4344/2017 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg muss ein Polizeibeamter eine Geldbuße von 1400 Euro zahlen, weil er seine beruflichen Möglichkeiten dazu benützte, die Festnetznummer und die Mobilfunknummer einer Frau zu ermitteln (9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren wegen schwerer Nötigung gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zwecks Finanzierung seines eigenen Rauschmittelgebrauchs zu 4 Jahren Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Strafen wegen eines Zugunglücks in Viareggio vor zehn Jahren wesentlich bestätigt, doch ist ein Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa von einer ursprünglichen Strafe von neun Jahren Haft freigesprochen (20. Juni 2019).
2019-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Menschen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands aktiv unterstützen, in der Regel waffenrechtlich nicht zuverlässig (6 C 9/2018 um 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hinweis auf eine Unterzeichnung eines Mietvertrags durch einen von zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vertretung des anderen Geschäftsführers in einem der Unterschrift beigefügten Unternehmensstempel liegen (8 U 1/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zu der Streuung und Räumung verpflichtet (21 U 16/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag bei unklarer Leistungsbeschreibung allein deswegen zu Lasten des Auftragnehmers zu verstehen ist, weil dieser die Unklarheiten nicht vor Abgabe seines Angebots aufgeklärt hat (21 U 17/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Besteller einer Heizungsanlage deren Funktionstüchtigkeit nach Ablauf einer mehrwöchigen beanstandungsfreien Prüfzeit innerhalb der Heizperiode beurteilen, wobei mit Zahlung der Schlussrechnung die Abnahme durch schlüssiges Verhalten erfolgt (20 U 124/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn der Auftraggeber nach Auftragserteilung einzelne Teilaufgaben nicht von dem Auftragnehmer ausführen lässt, eine Lage wie bei einer Teilkündigung vor (U 413/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Vater wegen Mordes an seinen beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastkraftwagen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzehn frühere hohe Offiziere wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Keith Raniere zahlreicher Verbrechen an verschiedenen Frauen schuldig (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Nordkalifornien Sammelklagen gegen die Volkswagen AG, Daimler und BMW zunächst wegen nicht ausreichender Beweise der Kartellvorwürfe abgewiesen (um 19. Juni 2019).
2019-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die aus drei parallelen und in beliebiger Richtung angebrachten Streifen bestehende Unionsmarke von Adidas nichtig, weil der Sportartikelhersteller nicht nachgewiesen hat, dass diese Marke in dem gesamten Gebiet der Europäischen Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (T-307/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zu Gunsten des Nürburgrings rechtmäßig, wozu auch die Feststellung gehört, dass das Bietverfahren in Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsportrennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden war (T-353/2015 19. Juni 2019, T-373/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, diese Möglichkeit in der gesamten Europäischen Union gelten, so dass Vodafone die Gültigkeit des Vodafonepasses nicht auf Deutschland begrenzen darf und auch nicht für den Pass ohne Hinweis auf wichtige Nutzungseinschränkungen werben darf (12 O 158/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das Veröffentlichen von den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermittelnden Videos in dem Internet durch einen Polizeianwärter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung (28 L 157/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Anhängerin des 1. FC Magdeburg keinen Anspruch auf Änderung einer Darstellung eines Berichts der Polizei Duisburgs, dass sie vor dem Betreten des Fußballstadions ein Regencape angezogen habe, um ihre Durchsuchung zu behindern (18 K 16606/2017 um 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann der Arbeitgeber angestellten Helferinnen und Helfern in dem sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen langer, künstlicher, lackierter Fingernägel oder Gelnägel in dem Dienst aus Gründen der Hygiene untersagen (1 Ca 1909/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist ein mit neunationalsozialistischen Symbolen werbender Geschäftsmann wegen Weiterleitung des Videos des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten in Christchurch in dem März 2019 zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt (19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers Deutschlands sind zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreibern der vorgesehenen Erhebung und Kontrolle der Nutzungsgebühr der Autobahnen Deutschlands für Personenkraftfahrzeuge auf Grund der von dem Gerichtshof der Europäischen Union festgestellten Rechtswidrigkeit der Gebühr gekündigt (19. Juni 2019).
Als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley soll Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin Deutschlands werden (19. Juni 2019).
2019-06-18 Nach einer den Vorschlag des zuständigen Generalanwalts überraschend ablehnenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die (auf der unverfrorenen, verbal verbrämten) Suche nach weiteren Einkünften von der Bundesregierung Deutschlands unter der Führung der Christlichsozialen Union (Alexander Dobrindt) verfolgte Gestaltung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen Deutschlands wegen Benachteiligung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten wie etwa Österreichs sowie wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-591/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern, die ihrer Tochter und deren nichtehelichem Lebensgefährten hohe Geldbeträge zu der Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zuwenden, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Hälfte des Betrags von dem Lebensgefährten zurückverlangen (X ZR 107/2016 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank in ihrem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen an dem Schalter vorsehen, ohne dass Kunden in einer so genannten Freipostenregelung eine bestimmte Zahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird, und unterliegen solche Bankentgelte gegenüber Verbrauchern hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle (XI ZR 768/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bewirkt bei einer Vereinbarung eines Wohnrechts des Veräußerers und einer Pflegeverpflichtung der Nichte als Erwerberin in einem unterhalb des Marktpreises vereinbarten Grundstücksveräußerungsvertrag der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach dem Vertragsschluss keinen Ausgleichsanspruch der Erben für das durch den Tod gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung, weil kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht (8 W 13/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Zugangsfiktion bei einer Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister nicht, wenn dieser zu der Briefbeförderung einen Subunternehmer zwischenschaltet (13 K 3280/2018 Kg 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist auch bei Textilien in dem Niedrigpreissektor die bloße Gattungsbezeichnung wie beispielsweise T-Shirts oder Jacken keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung, so dass der Leistungsempfänger nicht zu einem Abzug der Vorsteuer berechtigt ist (5 K 3770/2017 U 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Antrag des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven auf Herausgabe des als Pfand für unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zurückbehaltenen Segelschulschiffs Gorch Fock der Bundeswehr abgewiesen , weil der Streit nach Ansicht des Gerichts nicht eilbedürftig entschieden werden muss (18. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Twitter aufgegeben, die zeitweise Sperrung eines Nutzers aufzuheben, weil der Tweet an mögliche Wähler der Alternative für Deutschland durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt war und erkennbar keine Mitteilung unwahrer Tatsachen, sondern Satire (11 O 3362/2019 7. Juni 2019).
Der Senat Berlins beschließt für fünf Jahre ein Verbot von Mieterhöhungen (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die geltende Regelung über das Rauchen in Gaststätten nicht verfassungswidrig (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind der neunzehnjährige Michal Szewczuk und der achtzehnjährige Oskar Dunn-Koczorowski wegen Aufrufs zu einer Ermordung des Prinzen Harry zu 48 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Der Milliardär (Vermögen von 8,6 Milliarden Dollar) und Kunstsammler Patrick Drahi erwirbt für 3,7 Milliarden Dollar das Auktionshaus Sotheby’s (um 17. Juni 2019).
Das von Einwanderern aus Deutschland begründete, Schmiergeldzahlungen von etwa 785 Millionen Dollar verdächtigte Bauunternehmen Odebrecht in Brasilien beantragt wegen Verbindlichkeiten von etwa 11,7 Milliarden Euro ein Insolvenzverfahren (17. Juni 2019).
Michel Platini, früherer Präsident der europäischen Fußballunion, ist zwecks eines Verhörs wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 für kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen worden (18. Juni 2019).
2019-06-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Vergabeverfahren für die Beschaffung innovativer Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden, so dass eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist, weil die Ausschreibung und das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind (54 Verg 2/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem alleinerziehenden Elter auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch in dem Ausland aufhält und sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lässt (6 B 8/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte das Luftfahrtbundesamt mit Blick auf außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer Fluggesellschaft des Iran das unbefristete Ruhen der Betriebsberechtigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Flugbetriebs untersagen (7 ME 12/2019 14. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot des Schwimmens in einem Burkini in den Schwimmbädern in Koblenz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in dem Verhältnis zu Neoprenanzügen rechtswidrig und außer Kraft gesetzt, so dass die Klägerin ab sofort wieder in einem Ganzkörperbadeanzug das entsprechende Schwimmbad benutzen darf (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren (7 K 1093/2018 Kg 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist auf eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Fünftelregelung) anwendbar (3 K 1007/2018 E 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein früherer Laienpriester der neuapostolischen Kirche wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkelinnen zu 42 Monaten Haft verurteilt (14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind in einem Strafverfahren wegen eines vorgetäuschten Onlineshops vier Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs zu 83 Monaten Haft und wegen Betrugs oder Beihilfe zu Betrug zu Haft zwischen vier Jahren und Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt ist (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote nicht ausreichend belegt wird, wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Prüflinge rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist (4 K 1252/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Frauenärztinnen in Berlin wegen Verletzung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche durch das Angebot eines medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruchs in geschützter Atmosphäre auf einer Internetseite zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (253 Ds 143/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl erfüllt regelmäßig § 315a I Nr. 3 StGB, wer als Kraftfahrzeugführer auf der Flucht vor der ihn verfolgenden Polizei einen Personenkraftwagen über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleunigt (40 Ds 536/2018 14. Januar 2018).
Bahners, Frank ist von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu dem ersten Fachanwalt für Sportrecht anerkannt (um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgericht der Schweiz ist ein Antrag des internationalen Leichtathletikverbands abgelehnt, die für den Einzelfall außer Kraft gesetzte Regel, nach der die Läuferin Caster Semenya ihren Testosteronhaushalt auf fünf Nanomol pro Liter Blut senken müsste, mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen (14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll die fünftägige Anhörung Julian Assanges in dem Verfahren über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika an dem 25. Februar 2020 beginnen (um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ehefrau Sara Netanjahu des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Missbrauchs von Staatsgeldern durch Bestellung teueren Essens in Restaurants trotz Beschäftigung eines Koches zwischen 2010 und 2013 zu einer Zahlung von knapp 14000 Euro verurteilt (um 14. Juni 2019).
2019-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen oder anderen Verstößen regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen allgemeinen Geschäftsbedingungsbestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (VIII ZR 277/2017 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit klagt, der Arbeitgeber in dem Rechtsstreit nur solche der Elternteilzeit entgegenstehende Gründe vortragen, auf die er sich bereits in einem formgerechten und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (9 AZR 298/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der Ausspruch der Annahme eines Volljährigen als Kind nicht allein auf Grund der nur potenziellen, gegenwärtig nicht konkretisierten Gefahr eines Bedürftigwerdens eines Elters auf Grund denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit versagt werden (13 UF 11/2017 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens stirbt, der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in einem gesonderten Verfahren gegen den Erben geltend zu machen (5 UF 172018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich, wobei ein strenger Maßstab anzuwenden ist, was besonders dann gilt, wenn der, welcher aus dem nicht mehr vorhandenen Testament ein Recht ableitet, das Testament selbst vernichtet hat (20 W 250/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschwerde des Klägervertreters in eigenem Namen gemäß § 32 II 1 VG gegen eine zwecks Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte vorläufige Streitwertbestimmung nicht statthaft, wenn hierdurch nur eine Erhöhung des Streitwerts zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erreicht werden soll (12 W 661/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein bei einer Erörterung der Erfolgsaussicht einer Klage folgender Hinweis des Richters, dass von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers häufiger rechtsschutzgedeckte, aber unbegründete Klagen erhoben werden, die Besorgnis der Befangenheit begründen (20 W 1/2019 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der dem Auftraggeber ohne Verpflichtung Mängelbeseitigungskosten erstattende Bauunternehmer hinsichtlich des überschießenden, dem Planungsfehler des Architekten zuzuordnenden Anteils bei dem Architekten jedenfalls auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Rückgriff nehmen (11 U 110/2016 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf sich ein erlaubter Versicherungsberater für die Beratung von Versicherungsnehmern zu einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen, doch ist das Honorar nicht verdient, wenn der Versicherungsnehmer nicht in einen von dem Versicherungsberater vorgeschlagenen Tarif wechselt (3 U 63/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich bei der Übermittelung elektronischer Dokumente zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach und dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach, weil dort der Name des Urhebers oder dessen eingescannte Unterschrift an dem Textende genügt (A 3 S 2890/2019 4. März 2019).
2019-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Gesamtanspruch (Stammrecht) eines Versicherungsnehmers einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts von 2008 der Verjährung (IV ZR 90/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der personensorgeberechtigte Elter und der umgangsberechtigte Elter in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I, 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses eines Kindes, soweit der berechtigte Elter ihn für die Ausübung seines Rechtes benötigt und kein besonderer Grund entgegensteht (XII ZB 345/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen solcher Darstellungen das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat, was auch für ein Protokollurteil gilt (VI ZR 171/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 21 VII WEG nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen, so dass ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig ist (V ZR 105/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 II 3 WEG nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben, so dass es genügt, dass Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (V ZR 298/2016 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreuer nur dann geeignet gemäß § 1897 I BGB, wenn er fachlich qualifiziert und auch in persönlicher Hinsicht geeignet für alle ihm übertragenen Angelegenheiten ist (XII ZB 334/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass dem Rechtsanwalt auf Grund unvorhergesehener Erkrankung die Kontaktierung eines vertretungsbereiten Kollegen und die Beantragung einer Fristverlängerung nicht möglich oder zumutbar war bzw. bei pflichtgemäßen Ausführungen allgemeiner Vorkehrungen gewesen wäre (VI ZB 43/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamts in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe in dem Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen (2 A 2/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch des Beschädigten auf erhöhte Pflegezulage auch bei entgeltlicher Pflege durch Ehegatten, Eltern oder Lebenspartner auf Grund eines Arbeitsvertrags bestehen, wobei die Gewährung der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch einen Elter den Anspruch auf Zahlung der halben pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den anderen Elter als familiäres Privileg nicht ausschließt (9 V 3/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern, so dass eine entsprechende Mitteilung an den Kunden irreführend ist und von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt werden kann (6 U 190/2017 21. März 2019).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 15. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 6. A. 2019
*Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. A. 2019
*Effer-Uhe, Daniel/Mohnert, Alica, Psychologie für Juristen, 2019
2019-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Ausschluss von Ausländern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Teilnahme an Amateurleichtathletikmeisterschaften der Senioren Deutschlands Unionsrecht verletzen, so dass das Amtsgericht Darmstadt prüfen muss, ob andere bisher von dem Deutschen Leichtathletikverband nicht vorgebrachte Gründe den Ausschluss rechtfertigen können (C-22/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Wiederaufnahme nach § 539 Nr. 6 StPO nur zu Gunsten desjenigen Verurteilten in Betracht, der die Feststellung einer Konventionsverletzung durch seine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat (2 BvR 2136/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dass dies seine Aufgabe ist und nicht die Aufgabe aller Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die anderen Wohnungseigentümer, weil ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderliefe und die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes immer vorrangig sind (V ZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zu der Kündigung entschlossen ist, so dass eine Kündigung in dem Massenentlassungsverfahren vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen wirksam ist, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (6 AZR 459/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Inividualverfassungsbeschwerde eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zu dem Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und sind die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts einem Landesverfassungsgericht nicht möglich ist (3/2019 6. Juni 2019, 4/2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von seinem Verkäufer keine Nachlieferung eines typengleichen Neukraftfahrzeugs verlangen, weil zwar ein Sachmangel vorliegt, aber eine Ersatzlieferung in dem Vergleich zu einem Softwareupdate mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (7 U 289/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll es ausreichend sein, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformation je hundert Gramm nur für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird, obwohl das Müsli nicht zwangsläufig mit Milch gegessen werden muss und dadurch der Käufer über den Nährwert des Müslis irregeführt werden kann (4 U 130/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Erblasser seine Lebensgefährtin als Erbin einsetzt und zugleich anordnet, dass sie das Vermögen für die aus verschiedenen Beziehungen des Erblassers stammenden Kinder verwalten soll, von Vorerbschaft und Nacherbschaft ohne Befreiung des Vorerben auszugehen (31 WX 182/2017 13, November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erstreckt sich die von dem Teilnehmer eines Boxkampfs zumindest konkludent erteilte Einwilligung nur auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind, wobei Doping der wirksamen Einwilligung entgegenstehen kann, und ist ein in einem sportlichen Wettkampf eingesetzter Boxhandschuh beispielsweise Felix Sturms kein gefährliches Werkzeug, sondern ein bestimmungsgemäß genutztes Sportgerät (2 Ws 122/2019 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt Notwehr auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB in Betracht, wenn und soweit die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer in dem Sinne des § 32 StGB ist (1 OLG 2 Ss 42/2018 18. Oktober 2018).
2019-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Gmail und andere Webangebote keine Telekommunikationsdienste, für welche die Bundesnetzagentur Überwachungsschnittstellen erzwingen kann, so dass sie keine neuen Verpflichtungen bei dem Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und dabei beispielsweise Zugänge für den Datenzugriff von Ermittelungsbehörden einrichten müssen (C-193/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das wirtschaftliche Interesse an auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hühnern für sich genommen kein vernünftiger Grund gemäß § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien, doch darf die bisherige Übung fortgesetzt werden, weil voraussichtlich in Kürze Verfahren zu einer Bestimmung des Geschlechts in dem Ei bestehen werden (3 C 28/2016 13. Juni 2019, 3 C 29/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufstockungsbeiträge zu dem Transferkurzarbeitergeld laufender Arbeitslohn und nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern (IXR 44/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands üben auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse zu versichern (3 KS 2/2018 R um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Betreiber einer Wasserskianlage nicht jede Art von Verletzungen vermeiden und insbesondere nicht nach jedem Sturz die Anlage auch ohne bestimmte Gefahrenlage abschalten (8 U 13/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mindert ein von einem Kraftfahrzeughersteller einem behinderten Menschen gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, so dass der Schädiger nur den Neuwagenpreis unter Abzug des Rabatts ersetzen muss (29 U 203/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt eine öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 BayGO auch vor, wenn ein privater Betreiberverein, dem eine Gemeinde entsprechende Räumlichkeiten überlassen hat, durch eine Nutzungsvereinbarung und Betriebsvereinbarung zu dauerhafter Wahrung des Gemeinwohlzwecks der Einrichtung verpflichtet ist, wobei das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt ist, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung allein den in dem Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vorbehalten und dadurch beispielsweise die Alternative für Deutschland ausgeschlossen wird (4 CE 1224/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des in dem Juli 2018 rechtswidrig in sein Herkunftsland Tunesien abgeschobenen Sami A. abgewiesen, so dass er nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss (17 B 47/2019 11. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung und Rechnungsführung der Verwaltungsberufsgenossenschaft nicht prüfen (16 A 3122/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Mann wegen Trickbetrugs an alten Menschen mittels Auftretens als Polizist zu 42 Monaten Haft verurteilt, eine vorbestrafte Frau zu 54 Monaten Haft (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein einen Mitschüler wegen Ablehnung sexueller Handlungen erwürgender Jugendlicher wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (13. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Auskunftsklage des Rechennetzwerks Correctiv gegen das Erzbistum Köln über Beteiligungen an umweltschädlichen Unternehmen abgewiesen, weil das Erzbistum presserechtlich keine Behörde ist (6 K 1988/2017 um 2. Juni 2019).
Der Landtag Brandenburgs beschließt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge rückwirkend zu dem 1. Januar 2019 (um 13. Juni 2019).
Bryan Singer zahlt zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs 150000 Dollar (um 13. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors dürfen gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht benachteiligt werden (um 13. Juni 2019).
2019-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 143 (Westumfahrung von Halle an der Saale) abgewiesen (12. Juni 2019).-Nach einer die abweisende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch bewusstes Verschweigen einer rechtswidrigen Softwareprogrammierung unter Abzug von etwa 6000 Euro Nutzungsausgleich zu rund 26000 Euro Schadensersatz verurteilt (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Einzelhandelskette auch nicht selbst hergestellte und nicht selbst vertriebene Alttextilien und Altschuhe annehmen, wobei maßgeblich für die Abgrenzung der Umfang der Annahme fremder Abfälle ist (10 S 1990/2018 um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das Schauspielhaus Düsseldorf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu Dostojewskis Der Idiot nicht weiter aufführen, weil bei der Inszenierung in Dresden die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit bildeten, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, für die von der Organisation GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (12 O 263/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein über ein Vermögen von 115000 Euro verfügendes Rentnerehepaar keinen Anspruch auf Wohngeld, weil es aus diesem Vermögen monatlich nur 100 Euro aufwenden muss, um zusammen mit seinen monatlichen Einkünften seinen Bedarf zu decken (21 K 901/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben, weil das zuständige Landratsamt sich die Störungen zurechnen lassen muss, weil es den Standort unglücklich gewählt hat und ein Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist, obwohl auf dem Grundstück nur ein Zweifamilienhaus genehmigt wurde (2 K 6575/2016 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern 68000 Euro zahlen (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Algerien wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Jugendfußballtrainer Bob Higgins wegen sexuellen Missbrauchs vierundzwanziger Jugendlicher zu 24 Jahren Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
An dem 11. Juni 2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder der Europäischen union in Kraft getreten (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist dem Kanuten Jevgenijus Suklinas aus Litauen die Silbermedaille der olympischen Spiele des Jahres 2012 wegen Dopings aberkannt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der unabhängigen Integritätseinheit des Leichtathletikweltverbands ist der Marathonläufer Felix Kirwa aus Kenia wegen rechtswidriger Verwendung von Strychnin für neuen Monate gesperrt (um 12. Juni 2019).
In Westchina sind in Jirzakal in einem Friedhof auf rund dreitausend Metern Höhe in Bechern rund 2500 Jahre alte Reste von auf höheren Rauschmittelgehalt hin gezüchtetem Cannabis (Hanf) nachgewiesen (um 12. Juni 2019).
2019-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Moldau fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25000 Euro zahlen, weil sie die Betroffenen nach Terrorvorwürfen an Behörden der Türkei ausgeliefert und dadurch die Freiheitsrechte der Kläger verletzt hat (42305/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Blumenhändler wegen rechtswidriger Werbung auf einem Friedhof mittels beschrifteter Vasen zu 5000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (9 W 648/2018 um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kassenpatient, der eine Zahnersatzbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Polen vornehmen lassen will, diese Behandlung vorher unter Vorlage eines Heilplans und Kostenplans der Praxis in dem Ausland genehmigen lassen, wenn er einen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten gegen die Krankenkasse haben will, so dass eine diese Voraussetzung nicht nachweisende Klage abgewiesen ist (4 KR 169/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Kreis Mettmann an einen Verbraucher, der über die Onlineplattform Topf Secret Auskunft über Lebensmittelkontrollen bei einem Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben, so dass ein ablehnender Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt ist (29 L 1226/2019 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet, einem psychisch kranken Menschen die laufenden Kosten der Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten, weil diese nicht von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und deshalb die Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (8 KR 1740/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein früherer Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Juni 2019).
Nach Entscheidungen des Deutschen Fußballbunds sind wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen bengalischer Feuer und Zünden von Rauchkörpern der FC Bayern München zu einer Zahlung von 5000 Euro verurteilt, Union Berlin zu 32400 Euro und der 1. FC Köln zu 11900 Euro (um 11. Juni 2019).
Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands will auf Grund eigener Einsicht Therapien zur Umpolung von Homosexuellen zu Heterosexuellen verbieten, weil diese nach seiner Erfahrung krank machen und nicht gesund (11. Juni 2019).
Der Kraftfahrzeughersteller Audi ruft weltweit rund 7000 Elektroautos wegen möglicher Mängel zurück (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Bedrohung in betrunkenem Zustand zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte nach einem Verfahren von neun Jahren Dauer wegen Gläubigerbegünstigung zu 600 Euro Geldstrafe teilbedingt verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss der Stahlhersteller Thyssen und Tata wegen der dadurch möglichen Gefahren für den Wettbewerb abgelehnt (um 11. Juni 2019).
Die wertvollsten Marken der Welt sind Amazon (315 Milliarden Dollar), Google (309 Milliarden) und Apple (um 11. Juni 2019).
2019-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen behaupteter Beweissicherung eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigernde Mieter nicht wegen des Mangels die Miete mindern, so dass er bei Nichtzahlung der vollen Miete in Verzug gerät und eine Kündigung des Vermieters Wirksamkeit erlangen kann (VIII ZR 12/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verpächter sein Einstehenmüssen dafür, dass die Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes (beispielsweise einer Paintballanlage) in der Pachtsache vorliegen, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, weil dadurch der Pächter unangemessen benachteiligt würde (3 W 95/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Veränderungssperre auf eine hinreichend konkretisierte Planung durch die Gemeinde gegründet werden (2 R 123/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz sind drei Angeklagte wegen Totschlags eines Homosexuellen in einem Abrisshaus auf einem Bahngelände in Aue zu vierzehn und je elf Jahren Haft verurteilt (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Supermarktkette Edeka ihre kürzlich eingeführte Smoothieflasche so abwandeln, dass sie nicht mit einem Erzeugnis True Fruits verwechselt werden kann (um 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes nach Abmahnung gekündigt werden (6 O 352/2013 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hat eine Wohngemeinschaft gegen den Vermieter nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung, denn ihr berechtigtes Interesse an der Untervermietung erst nach Abschluss des Mietvertrags entstand und nicht bereits bei Abschluss bestand (4 C 17/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann der Vermieter von einem Mieter nicht die Duldung von Arbeiten verlangen, sondern nur die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (11 C 44/2018 27. August 2018).
Knapp die Hälfte der Aktionäre des Wohnungskonzerns Vonovia bevorzugt eine Aktiendividende gegenüber einer Barauszahlung von 1,44 Euro je Aktie der etwa 535 Millionen Aktien (um 7. Juni 2019).
Die Ratingagentur Fitch stuft den Ölkonzern Pemex Mexikos von BB+ auf BBB- (Ramsch) herab (um 7. Juni 2019).
2019-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nach mitgliedstaatlichem Recht Verfahrenskosten bei europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen beiden Parteien teilweise auferlegt werden (C-554/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Vermutung, dass von einem Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch erreicht haben, so dass sich die Gerichte einen Nachweis des Zugangs eines Hinweises verschaffen müssen (1 BvR 12654/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 2325 III 2 BGB über Fristen für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß (1 BvR 1511/2014 25. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, und kommt es für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Zahnarzt auf den Zeitpunkt der Zahlung an (IX ZR 246/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine Bank nach Auszahlung der Darlehensvaluta an den unredlich vorgehenden Darlehensunternehmer einen Vermögensschaden erlitten hat, nach dem Geldwert des dadurch erlangten Rückzahlungsanspruchs, wobei grundsätzlich zu ermitteln ist, was die Rückzahlungsforderung an dem Markt wert ist (3 StR 283/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt (9 AZR 349/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft nach dem Recht Lichtensteins in dem Inland nach § 140 AO in Verbindung mit ihrer Buchführungspflicht aus dem Recht Liechtensteins buchführungspflichtig (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die verweigerte Anordnung einer beantragten Auslandszustellung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden und ist, wenn eine einstweilige Verfügung in das Ausland zugestellt werden soll, in dem Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung der Europäischen Union eine Parteizustellung nur unter den Voraussetzungen des Art. 15 EuZO möglich, wobei bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen eine Zustellung durch das Gericht vorzunehmen ist (4 W 940/2018 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbleibt es, wenn neben der Vaterschaftsfeststellung der Kindesunterhalt geltend gemacht wird, wenn während des laufenden Verfahrens die Vaterschaft rechtskräftig rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin bei den Beschränkungen des § 237 III 3 FamFG (28 UF 259/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer öffentlichrechtlichen Ausbildungseinrichtung aus öffentlichen Haushaltsmitteln gefördert wird, öffentlichrechtlich und verletzt eine Bestimmung in einem öffentlichrechtlichen Stipendienvertrag, die den Stipendiennehmer dazu verpflichtet, das Stipendium bei Nichtannahme eines Einstellungsangebots des Stipendiengebers nach Abschluss der mit dem Stipendium geförderten Ausbildung zurückzuzahlen, nicht das Koppelungsverbot (4 LA 235/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf es keiner besonderen Substanziierung des Nichterhalts eines Schriftstücks, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Erhalt vorliegen (9 LA 124/2018 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen entsteht mangels „Erledigung des Auftrags“ in dem Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (4 VO 812/2018 17. Dezember 2018).
2019-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beziehen sich die Belehrungspflichten des Notars nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist und das der Notar nicht kennt und nicht erkennen kann, so dass ein Schaden in dem Bereich eines solchen Geschäfts nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflicht fällt (III ZR 338/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits von ihr und den Wohnungseigentümern nicht aufgebracht werden können (V ZB 111/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt eines in dem Ausland von einer Leihmutter geborenen, alsbald nach der Geburt mit dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes Deutschland, weil ein vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in dem Geburtsland in einer solchen Lage nicht bestand (XII ZB 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, ein Rechtsmittel in dem Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen (VI ZB 50/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters nach § 548 I BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wofür eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters und eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich sind (XII ZR 63/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bescheid über eine Zulassung als Synkikusrechtsanwalt bestimmt genug sein und wird die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch eine Gesamtvertretung oder das Erfordernis einer zweiten Unterschrift nicht in Frage gestellt (AnwZ Brfg 36/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 II ZPO die Feststellung eines die Entscheidung über die Hauptklage bedingenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, ohne dass es eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf, sofern die Hauptklage noch rechtshängig und über sie in der Sache noch zu entscheiden ist (6 AZR 84/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wohnrecht auch zu Gunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen werden, selbst wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnrecht für einen Dritten eingetragen werden soll (1 W 344/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt in dem Rahmen einer Aufklärungspflicht eines Maklers über geplante Schallschutzmaßnahmen eines Flughafens eine Verwirkung des Maklerlohns nur bei einer so schwerwiegenden Treuepflichtverletzung in Betracht, dass sich der Makler als seines Lohnes unwürdig erweist (6 U 65/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschalgebühr durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt, sondern nur durch die Antragstellung bei dem zu der Entscheidung berufenen Oberlandesgericht (1 ARs 5/2019 11. April 2019).
*Möffert, Franz-Josef, Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 4. A. 2019
*Registerrecht, hg. v. Krafka, Alexander, 11. A. 2019
*Büßer/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 3. A. 2019
2019-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Verletzung der Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch ein Luftverkehrsunternehmen keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstehen, und kann sich ein solcher Anspruch nur aus Verzug oder bei Verletzung der Pflicht zu der Aushändigung eines Hinweises auf die Fluggastrechte ergeben (X ZR 88/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers in dem laufenden Teilungsversteigerungsverfahren, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners in dem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den §§ 91ff. ZPO (V ZB 19/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde, und bewirkt eine erst nach einer angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags nicht die Inkongruenz der Leistung (IX ZR 143/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine angeordnete Elternberatung rechtswidrig, wenn sie von dem Familiengericht auf eine ungenügende Rechtsgrundlage gestützt wird (13 UF 161/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen auf engen Fahrbahnen zwecks Verhütung von Schaden notfalls beide sich mit ihren Kraftfahrzeugen begegnende Kraftfahrzeugführer anhalten und sich darüber verständigen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 148/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das geringfügige Delikt des Besitzes eines Joint mehrere deutlich schwerer zu beurteilende Delikte nicht zu einer insgesamt bestehenden Tateinheit verklammern (4 OLG 13 Ss 49172018 B 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichtigkeit einer Adoption grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Entscheidung jede rechtliche Grundlage fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung ihrer Art nach unbekannte Rechtsfolge ausspricht, wobei das Recht des Annehmenden auf Anfechtung oder Aufhebung der Adoption höchstpersönlich ist und nicht dem Erben zusteht (11 UF 116/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Anzeige des Eintritts der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrags der Versicherer nach § 6 IV 1 VVVG verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer über eine Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu beraten und bei Verletzung dieser Pflicht trotz Wiederauflebens des Versicherungsschutzes in dem Ursprungstarif nicht mehr als die Hälfte der Prämienforderungen des Basistarifs geltend zu machen (16 U 82/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung auch als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden, wobei in dem entschiedenen Fall die einzelnen Bestimmungen des Kooperationsvertrags für eine selbständige Tätigkeit des Arztes sprechen (7 R 5050/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon dann, wenn Internetnutzer nach einem Erzeugnis eines bestimmten Herstellers wie des Fahrradtaschenherstellers Ortliebs aus Mittelfranken suchen, auch Erzeugnis anderer Wettbewerber anzeigen, so dass eine Unterlassungsklage des Klägers abgewiesen ist (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist auch bei einem alten langjährigem Mieter eine Eigenbedarfskündigung rechtmäßig, wenn adäquater Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Bedingungen zu der Verfügung gestellt wird (14 S 5271/2017 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Untermieter das Untermietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter ohne Zustimmung eine ständige Überwachung des auch zu dem Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft durchführt, weil der damit verbundene schwere Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Mülltrennung der das Schließung der Haustüre nicht gerechtfertigt ist (432 C 2881/2019 28. Mai 2018).
2019-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des früheren Mitglieds der Kommission der Europäischen Union John Dalli auf Ersatz des Schadens, der ihm auf Grund des Ausscheidens aus seinem Amt als Mitglied der Kommission entstanden ist, abgewiesen, weil der Kläger kein rechtswidriges Verhalten des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF oder der Kommission der Europäischen Union und auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung nach dem Recht der Europäischen Union nicht nachgewiesen hat (T-399/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterscheiden sich die verschiedenen Modelle des Sportwagens Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander, so dass ihr Design rechtswidrig zu Lasten eines Spielzeugherstellers (Autec Kurt Hesses) geschützt war und auf seinen Antrag aus dem Geschmacksmusterregister des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum gelöscht werden mussten, während für die Volkswagenmodelle Caddy und T5 der Schutz bestehen bleiben kann, so dass ein Spielzeughersteller bei einer Nachahmung dieser beiden Designs in einem Kleinformat ohne Genehmigung bzw. Lizenz die Rechte des Kraftfahrzeugherstellers an dem von ihm entwickelten Design verletzt (T-43/2018 6. Juni 2019, T-191/2018, T-192-2018, T-209/2018, T-210/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegabe geben wie etwa einen Gutschein für ein Brötchen oder einen Gutschein für einen Euro, weil dies wettbewerbsrechtswidrig ist (I ZR 206/2017 6. Juni 2019, I ZR60/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren wegen eines Überfalls auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz auch das in dem zweiten Rechtsgang erlassene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen die drei Angeklagten aus Litauen teilweise aufgehoben, weil das Landgericht das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht rechtswidrig abgelehnt hat (4 StR 541/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung nicht auf einen Höchstbetrag von 1000 Euro begrenzt, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (VI R 18/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehene Kraftfahrzeuge mangelhaft, doch ist der Anspruch eines Käufers auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells wegen Verjährung in Übereinstimmung mit der Vorentscheidung abgewiesen (1 U 1552/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen fünf frühere Bedienstete der HSH-Nordbank wegen Pflichtverletzungen gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt 4,85 Millionen Euro eingestellt, während mit dem Angeklagten Peter Rieck noch keine Einigung erzielt wurde (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Krankenpfleger Niels Högel bei Geständnis von dreiundvierzig Fällen wegen fünfundachtzigfachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt und in fünfzehn Fällen freigesprochen (6. Juni 2019).
In Stillfried an der March in Niederösterreich werden aus einem Teig aus Gerste, Weizen und Wasser durch Trocknen hergestellte Getreideringe aus der Zeit vor etwa 3000 Jahren gefunden, die kultischen Zwecken gedient haben könnten (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs verletzt die Verweigerung gleicher Rechte für ein in dem Ausland heiratendes gleichgeschlechtliches Paar von Männern das Antidiskriminierungsgesetz Hongkongs (um 6. Juni 2019).
2019-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in dem Strafverfahren gegen frühere Manager der Bank Kaupthing in Island teilweise die Rechte der Angeklagten auf Unvoreingenommenheit verletzt, weil ein Sohn eines Richters einige Zeit bei dem einst größten Bankhaus Islands gearbeitet hat (39757/2015 4. Juni 2019).
Nach einer eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält in dem Streit um die Cholesterinsenker Praluent und Repatha der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zu der Nutzung des Antikörpers Alrocumb mit einem Patent des Repathaherstellers Amgen, weil die Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz nicht glaubhaft gemacht sind (X ZB 2/2019 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten der von dem Oberlandesgericht Dresden wegen Rädelsführerschaft bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiteren Straftaten verurteilten Anhänger der Gruppe Freital verworfen und die verhängten Strafen bestätigt (3 StR 575/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz klären, ob die an dem 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verfassungsgemäß sind (3 K 147/2016 13. Mai 2019, 3 K 602/2016, 3 K 415/2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist eine nach einem Verkehrsunfall gewährte Rente wegen Erwerbsminderung für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen und zwar auch, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Folgen des Unfalls schließt, so dass eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt bleibt (14 R 324/2018 18. April 2019).
Nach einer von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von dem 21. August 2018 abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt ein Arbeitgeber nicht § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt (21 Sa1534/2018 25. April 2019, 10 Sa 1449/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der Internetseite von viagogo ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend und muss viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (33 O 6588/2017 4. Juni 2019).
Nach einem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Deutschlands als Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollte die Bundesregierung Deutschlands den Solidaritätszuschlag vollständig zügig abschaffen und hierfür in dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen (4. Juni 2019).
Bei den Wahlen in Dänemark erhalten die Sozialdemokraten die relativ meisten Stimmen (um 5. Juni 2019).
2019-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch des Jahres 2016 erteilen (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Gesetz gegen Hassrede in dem Internet unmittelbar in die Meinungsfreiheit der Nutzer ein, doch ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Vollzugs durch das Netzwerk nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2314/2018 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätige Ärzte in dieser Tätigkeit grundsätzlich nicht als Selbständige anzusehen, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig (12 R 11/2018 R 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger als auf der Internetportalseite anzubieten, weil dies eine notwendige Vorkehrung gegen treuwidriges Umlenken von Kundenbuchungen ist, so dass eine Untersagung seitens des Bundeskartellamts aufgehoben ist (VI-Kart 2/2016 V 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank eine Entgeltbestimmung verwenden, nach der für die Erteilung von Bankauskünften 25 Euro zu zahlen sind, weil es sich bei einer Aufkunfterteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt ist (10 U 5/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Programmzeitschrift in dem Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20000 Euro dafür zu zahlen, dass sie grundlos und ohne Zustimmung ein Bild des Prominenten in Zusammenhang mit einer Frage nach einer Krebserkrankung als Blickfang veröffentlicht hat (15 U 160/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kraftwagenhändler bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinweisen, dass das Kraftfahrzeug zuvor als Mietkraftfahrzeug verwendet wurde, weil dieser Umstand für einen möglichen Käufer sehr bedeutsam ist (6 U 170/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Tätigkeit als studentische Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung in dem Bundesfreiwilligendienst nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, weil nach Art und Umfang der Tätigkeit kein abhängiges Beschäftigtenverhältnis vorliegt (8 R 660/2016 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind (10 K 1145/2018 F 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juni 2019).
In Deutschland ist die Zahl der Rechtsanwälte in dem Jahre 2018 um 0,31 Prozent auf 166375 gestiegen, darunter der Anteil von Frauen von 34,77 Prozent auf 35,13 Prozent (um 31. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler aus Marokko zu acht Jahren Haft und Verfall von 15000 Euro verurteilt (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Nasenbeinbruch zu teilbedingt 3600 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 4. Juni 2019).
2019-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Verlagsunternehmens gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts verschiedene Artikel des Blattes nicht das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen (4 U 180/2017 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Festlegung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen 2016 wegen Fehlens eines schlüssigen Konzepts zu der Erhebung der Mietwerte rechtswidrig (6 AS 467/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der achtundzwanzigjährige Arasch R. wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord an Dariusch F. zu lebenslanger Haft, seine das hierfür verwendete Kraftfahrzeug steuernde Freundin Lisa S. zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft, wohingegen der Schütze bisher nicht gefasst werden konnte (3. Juni 2019).
Ab 1. Juli 2019 bis 31. 12. 2021 kostet in Deutschland wegen des sinkenden Geschäftsvolumens und der steigenden Kosten der Standardbrief 80 Cent, die Postkarte 60 Cent, der Kompaktbrief 95 Cent, der Großbrief 1,55 Euro und der Maxibrief 2,70 Euro (3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Ehefrau wegen deren Trennungsabsicht mit bloßen Händen ermordender Angeklagter aus Syrien zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Rauschgiftschmuggels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Einspruch des früheren Generalsekretärs des Weltfußballverbands FIFA gegen eine zehnjährige Sperre seitens des Fußballweltverbands abgewiesen (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Erlass eines Haftbefehls gegen Julian Assange derzeit als derzeit unverhältnismäßig abgelehnt, weil er in seiner Haft in Großbritannien mit Hilfe eines Ermittlungsbefehls befragt werden kann (3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook in Zusammenhang mit dem Unternehmen Cambridge Analytica Unterlagen zu dem Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen (31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Facebooks auf Abweisung oder Aussetzung einer Klage der Stadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern abgewiesen (31. Mai 2019).
Andrea Nahles (*1970) tritt wegen mangelnder Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von allen ihren politischen Ämtern zurück (3. Juni 2019).
In Österreich wird die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner angelobt (3. Juni 2019).
Die wichtigsten Chiphersteller der Welt sind derzeit Samsung (Südkorea) mit einem Jahresumsatz 2018 von 63 Milliarden Dollar, Intel (Vereinigte Staaten von Amerika 59), SK Hynix (Südkorea 31), Micron (Vereinigte Staaten von Amerika 25), Broadcom (Vereinigte Staaten von Amerika 15), Qualcomm (Vereinigte Staaten von Amerika 14), Texas Instruments (Vereinigte Staaten von Amerika 13), Infineon (Deutschland 8 und mit Cypress Vereinigte Staaten von Amerika insgesamt 10), Toshiba (Japan 9) und Nvidia (Vereinigte Staaten von Amerika 9) (um 3. Juni 2019).
2019-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Werbeprospekt besonderen Anforderungen (C.430/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein verspäteter Antrag auf Familienzusammenführung nach zuerkanntem Flüchtlingsstatus nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (C-380/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährt das Recht auf Familienzusammenführung kein Recht auf einen Aufenthaltstitel (C-484/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme einer Formalbeleidigung bei Äußerungen in dem öffentlichen Kontext besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil es zu der Eigenart politischer Auseinandersetzungen gehören dürfte, konkrete Vorgänge zu einem Anlass einer allgemeinen politischen Auseinandersetzung zu nehmen (1 BvR 1954/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals außergewöhnliche Umstände gemäß § 5 III Fluggastrechteverordnung begründen (X ZR 15/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot der Schriftform, so dass ein formloses Wettbewerbsverbot nach § 125 BGB nichtig ist, und kann ein auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gerichteter Vorvertrag eine unbillige Erschwerung des Fortkommens eines Arbeitnehmers und deswegen unverbindlich sin (10 AZR 130/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, wenn das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zuglassen hat, eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung und sind bei einer Tätigkeit eines Belegarzts die von der Privatklinik gegenüber abgerechneten Entgelte für Krankenhausleistungen mit den jeweiligen gemäß § 18 I 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses in dem Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes zu vergleichen (XI ZR 15/201´6 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Organe juristischer Personen ständige Vertreter gemäß § 13 AO sein (I R 5472016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Grundurteil nur ergehen, wenn es alle Fragen zu dem Anspruchsgrund beantwortet und wenn das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist und obliegt dem wegen höherer Baukosten auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten eine sekundäre Darlegung zu aus technischer Sicht möglichen Kosteneinsparungen (2 U 30/2018 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei fehlenden finanziellen Mitteln des Betroffenen für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens weder ein Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten noch auf Vorfinanzierung durch die Fahrerlaubnisbehörde (11 CS 2278/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist zu der Klärung der Frage, ob regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, die Anordnung der Beibringung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens unverhältnismäßig, wenn neben einer Blutuntersuchung auch die Untersuchung von Urin gefordert wird, und ist die Vorgabe einer konkreten Stelle für die Untersuchung nur zulässig, wenn aus zwingenden fachlichen Gründen nur eine einzige Stelle zu der Untersuchung in der Lage ist (16 E 457/2018 7. März 2019).
2019-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens grundsätzlich nur vor, wenn der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (IX ZB 54/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung ein wichtiger Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung sein (I ZR 6/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen eine durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank keine insolvenzspezifischen Pflichten zu einem Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zu Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 47/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, grundsätzlich auf 750 Euro zu schätzen (V ZB 121/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung einer Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 134/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn eine Tariföffnungsklausel nach § 77 III 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtsetzung erlauben soll, dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm ausgedrückt werden (1 AZR 307/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Verfassung nicht verletzt, wenn bei Rentenzugängen ab dem 1. Juli 2014 die Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern höchstens in einem Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern in einem Umfang von 36 Monaten anerkannt wird (13 R 34/2017 R 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvertrag unbeteiligter Dritter gegenüber dem Auftraggeber des Bauvorhabens übernommen hat, eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet (2 AR 60/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Bezeichnung als Kinderschänder eine Beleidigung, für die ein Suchmaschinenbetreiber einstehen muss (4 W 1149/2018 7. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn das Nachlassgericht nach einer von dem Grundbuchamt angeregten Überprüfung an seinem Erbschein festhält, das Grundbuchamt an die Entscheidung gebunden (20 W 272/2018 1. November 2018).
*Reiserecht, hg. v. Führich, Ernst/Staudinger, Ansgar, 8. A. 2019
*Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. A. 2019
*Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, hg. v. Keller/Schönknecht/Glinke, 2019
*Sicherheitsüberprüfungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2019
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
2019-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Passbehörde, wenn einem Passinhaber in dem Ausland wie beispielsweise in Afghanistan konkret eine Entführung droht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist, den Geltungsbereich des Passes in Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land einschränken (6 C8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden (10 C 6/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Städte und Gemeinden wie beispielsweise Schlitz in Hessen von der Kommunalaufsichtsbehörde zu einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Androhung einer Ersatzvornahme angewiesen werden (10 C 1/2018 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt ein wirksames Testament einen eindeutigen Testierwillen, eine Angabe über den Zeitpunkt der Errichtung und eine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung voraus, , was bei der auf einem Notizzettel festgehaltenen Erklärung „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe“ nicht gegeben ist (1 W 42/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bestimmung, mit der ein Erblasser zu Ersatzerben die Personen beruft, die gewillkürte Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, rechtmäßig (I-15 W 24/2019 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfällt die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen auch ohne Gehörsverstoß in dem Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (10 AR 0/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt, wenn sich bei einem Wohnungsverkauf ein für den Eigentümer handelnder Dritter gegenüber dem späteren Käufer wie ein Eigentümer und Verkäufer verhält, bei unzutreffenden Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung ein Einstehenmüssen aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 III 2 BGB wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht (14 U 44/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vermögensarrest in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegen einem früheren Vorstand der Gorch-Fock-Werft in Elsfleth bestätigt, weil das inzwischen insolvente Unternehmen wahrscheinlich einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand hat (307 O 149/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Sergej Koltyrin wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Menschen zu neun Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Mitangeklagter zu elf Jahren Haft (um 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 74 Soldaten wegen Beteiligung an einem Putschversuch in dem Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Mai 2019).
New Hampshire schafft durch Überstimmen des Vetos des republikanischen Gouverneurs des Staates als 21. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe ab (30. Mai 2019).
In Deutschland erzielten in dem Jahre 2016 selbständige Rechtsanwälte durchschnittlich einen persönlichen Überschuss von 94000 Euro (Männer 104000, Frauen 65000, Notarrechtsanwälte 183000, Fachanwälte 106000, Sozien 133000, Einzelanwälte 71000, angestellte Rechtsanwälte 67000 brutto) (um 31. 12. 2016).
2019-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur für Fehler bei der Erstellung eines Lageplans nicht einstehen, wenn der von dem Bauherrn beauftragte Architekt den Fehler des Vermessungsingenieurs bei der Erstellung des Lageplans hätte erkennen müssen (12 U 157/2017 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter auch in einer allgemeinen Geschäftsbedingung sein Einstehenmüssen für bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene Sachmängel ausschließen (6 U 99/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Unternehmer für den Erfolg auch dann einstehen, wenn die Werkvertragspartner eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, welche die Funktionstauglichkeit des Gewerks dem Grunde nach ausschließt, so dass er, wenn er nicht vor der Ausführung in hinreichend bestimmter Weise seine Bedenken hinsichtlich der Funktionstauglichkeit nachweisbar geäußert hat, über das Leistungsverzeichnis hinaus Leistungen erbringen muss, um die Funktionsfähigkeit zu leisten (13 U 11/2009 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schriftform einer Laufzeitbefristung eines Pachtvertrags nur gewahrt, wenn der Pachtgegenstand hinreichend bestimmt ist, so dass ein Grundstückserwerber bei Vertragsschluss den Pachtgegenstand identifizieren und den Umfang feststellen kann (5 U 1894/2018 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Vereinbarung einer Mindestmietdauer eines gewerblichen Mietvertrags von mehr als einem halben Jahr mit Kündigungsausschluss während dieser zeit der Schriftform und ist bei deren Fehlen unwirksam (23 U 3162/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Sondernutzungsrecht, das auch gegenüber einem so genannten Sondernachfolger wirksam sein soll, in das Grundbuch eingetragen werden, wobei das Sondernutzungsrecht mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächen nicht entstehen kann, wenn der entsprechende Bereich der Fläche nicht ausreichend markiert ist (34 Wx 84/014 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen alle Mitgesellschafter die Eintragung eines Gesellschafterwechsels in das Grundbuch bewilligen, auch wenn Gesellschaftsanteile auf einen Mitgesellschafter übertragen werden (34 Wx 106/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Geländer an einer Bahnbrücke keine Fassade oder Schauseite eines Gebäudes zu einer Straße hin, so dass sich eine Gemeinde für die Beschränkung der Werbefläche an einem Bahngeländer nicht auf die Regeln für die Beschränkung einer Werbeanlage an Gebäuden (beispielsweise fünfzehn Prozent der straßenseitigen Fassadenfläche) berufen kann (2 A 22/2019 3. April 2019).
Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der größeren Parteien die neunundsechzigjährige, parteilose, ehelose und kinderlose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs als erste Bundeskanzlerin - für die Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung nach Neuwahlen in dem September des laufenden Jahres - vorgeschlagen (30. Mai 2019).
2019-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Aserbeidschan Ilgar Mammadov entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange nicht aus der Haft entlassen und danach auch nur begrenzte Schritte eingeleitet, um die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen (15172/2013 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Carles Puigdemonts und mehrerer Mitstreiter gegen das Verbot einer Parlamentssitzung in dem Oktober 2017 abgelehnt, weil das Verfassungsgericht Spaniens mit dem Verbot in dem Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt hat und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens entgegen dem Verbot die Entscheidung des Verfassungsgerichts verletzt hat (75147/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Alternative für Deutschland) gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zu der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit unzulässig und nicht zu der Entscheidung angenommen, weil die Stiftung den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 649/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Übergang einer örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung bei dem Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten, so dass Säumniszuschläge wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer auf diese Möglichkeit der Veränderung der örtlichen Zuständigkeit geprüft werden müssen (VII R 27/2017 19. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim oder der dauernden Pflege nur für seine eigene Unterbringung oder seine eigene Pflege beanspruchen (VI R 19/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Betrieb des Apothekenautomaten von DocMorris in Hüffenhardt verboten, weil die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig ist (6 U 36/2018 29. Mai 2019, 6 U 37/218, 6 U 38/2018, 6 U 39/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein Kraftfahrzeugführer, der bei einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf einer Autobahn das Informationssystem des Kraftfahrzeugs bedient, grob fahrlässig, so dass er trotz gegenteiliger Haftungsbeschränkung einen Teil des von ihm verursachten Schadens tragen muss (13 U 1296/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist eine Eigenbedarfskündigung für eine Tochter der Lebensgefährtin unwirksam und eine darauf gestützte Räumungsklage abgewiesen, weil die Tochter keine Familienangehörige und keine Haushaltsangehörige ist und auch kein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt (105 C 97/2018 17. Oktober 2018).
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt für die Bundesrepublik Deutschland zu Richtern an dem Gericht der Europäischen Union mit einer Amtszeit von sechs Jahren ab 1. September 2019 ernannt (29. Mai 2019).
2019-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn transsexuelle Menschen nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen in dem Grundbuch eintragen lassen wollen, zu der Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, so dass das bisherige, die Namensänderung offenlegende Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen ist und Einsicht in das alte Grundbuchblatt nur nehmen kann, wer ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegen kann (V ZB 53/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung einer Erlaubnis für denErwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zulässig (3 C 6/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zwecks Raucherentwöhnung, weil das Behandlungsziel auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (1 KR 25/2018 R 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtmäßig (9 S 2567/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach der alle bis zu dem Ablauf der Mietzeit geschuldeten Mieten zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fällig werden, den Mieter unangemessen, so dass ein Schadensersatzanspruch nur nach und nach fällig werden kann (8 U 112/201625. Mai 2018).
Die Verurteilung des Angeklagten Carsten S, durch das Oberlandesgericht München zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Beschaffung von Waffen für den nationalsozialistischen Untergrund ist infolge Rücknahme der Revision rechtskräftig (um 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage eines Kraftwagenkäufers gegen die Mercedes-Benz-Bank in der Berufung abgewiesen, weil die Widerrufsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der zu Daimler Financial Services gehörenden Bank rechtmäßig sind (28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein mit einem früheren, von der Stadt Aachen als selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassenen Wasserwerfer nicht an dem öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, weil die erforderliche Betriebserlaubnis erloschen ist, weil der für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird (8 B 622/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschäftsraummieter trotz Ausbleibens der Laufkundschaft keine Mietminderung wegen einer Baustelle verlangen, wenn ein unmittelbarer Zugang zu dem Geschäft möglich ist und keine Einkapselung vorliegt (412 HKO 159/2017 16. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen, die nicht von dem Kongress bewilligt wurden (24. Mai 2019).
2019-05-27 Der Nationalrat Österreichs spricht mehrheitlich dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Staatsanwaltschaften in Deutschland in Gegensatz zu dem Generalstaatsanwalt Litauens nicht zu einer Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt, weil sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden Gewalt bieten (C-508/2018 27. Mai 2019, C-82/2019, C-509/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilanträge der Nationaldemokratischen Partei und der Partei Der III. Weg auf Wiederaufhängen abgehängter Wahlplakate teils als unbegründet, teils als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 45/2019, 1 BvQ 46/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gemäß § 676 I 4 FGO in Verbindung mit § 90 II AO ein in dem Ausland ansässiger Zeuge von dem Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll, wobei in einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen ist, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Zeugenstellungspflicht genügt hat (VIII B 8372018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht das Anweisungsrecht des Auftraggebers nach § 1 III und IV VOB/B 2016 nur in dem regelmäßig mit der Abnahme endenden werkvertraglichen Erfüllungsstadium, wobei die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers ohne Abnahme endet, wenn der Auftraggeber zu der Abnahme verpflichtet ist (I-12 U 54/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Notar bei entsprechender ausführlicher und genauer Darlegung zu der Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks in dem Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke zurückgreifen (32 Wx 255/2018 Kost 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten nicht eingegangen wird, regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht (9 W 33/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Alternative für Deutschland ein Foto des verstorbenen Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Herbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke verwenden (05 O 1129/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind sieben Teilnehmer und Helfer der Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Finanzbeamtin aus Paderborn, die in Teilarbeitszeit tätig war und mehr als zwölf Jahre das volle Gehalt bezog, wegen Betrugs mit einem Schaden von etwa 170000 Euro zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist ein einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in der Toilette eines Zuges mit Fußballanhängern zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen alkoholkranken Vater erstechender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 27. Mai 2019).
Angeblich soll das das so genannte Ibiza-Video zwecks Rache und wegen Abneigung gegen die Freiheitliche Partei Österreichs von einem Rechtsanwalt in Wien, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten auf Grund von Kenntnissen eines Leibwächters des Rechtsanwalts über das Privatleben Karl-Heinz Straches unter Verwendung einer mit 6000 bis 7000 Euro je Tag entlohnten mehrsprachigen bosnischen Studentin der Agrarwissenschaft geschaffen und von einem Verein in Deutschland gegen Goldmünzen in einem Wert von 600000 Euro erworben und dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu Veröffentlichungen überlassen worden sein (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments Spaniens sind die vier neugewählten Abgeordneten aus Katalonien, gegen die ein Strafverfahren wegen Rebellion vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, vorläufig suspendiert (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei Liviu Dragnea wegen Korruption zu 42 Monaten Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Bei einer Volksabstimmung in Rumänen sprechen sich 89 Prozent der Teilnehmer für eine konsequente Bestrafung korrupter politischer Amtsträger und gegen eine Änderung von Justizgesetzen zu Gunsten Korruptionsverdächtiger aus (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der die Eltern der dreizehnjährigen Jayme Closs in Barron erschießende und das Mädchen für 88 Tage in eine abgelegene Hütte bei Gordon entführende Jake Patterson zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Der Pharmakonzern Teva aus Israel zahlt auf Grund einer Vereinbarung zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Beteiligung an dem Missbrauch stark wirkender Schmerzstoffe (Opioide) 85 Millionen Dollar an den Bundesstaat Oklahoma (27. Mai 2019).
Mehr als dreißig Jahre nach seiner Verurteilung zu der Todesstrafe ist der mehrfache Mörder Robert Joseph Long in dem Florida State Prison der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet worden (23. Mai 2019).
Landau, Peter, Berlin 26. 02. 1935-München 23. Mai 2019 (23. Mai 2019).
2019-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die zweite Entlassung des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Moldaus rechtswidrig, weil sie ein Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war (1085/2010 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine dem Kläger die Wahl zwischen dem Wohnort des Beklagten und dem Erfüllungsort des Vertrags ermöglichende Verfahrensvorschrift nicht rechtswidrig (C.266/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein umfassendes Ausstellungsverbot eines Kunstwerks (z. B. Rapunzel 4) unverhältnismäßig sein (1 BvR 1738/2016 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die wesentlich aus Textbausteinen ohne inhaltliche Auseinandersetzung zusammengesetzten Begründungen einer Verfassungsbeschwerde ungenügend und ist die Verfassungsbeschwerde unsubstanziiert (1 BvR 1653/2918 21. November 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in § 4 I Buchstabe d ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist (IV ZR 72/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anfechtung einer Sicherheitenbestellung für Teilschuldverschreibungen ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlungen bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre und gilt das Bargeschäftsprivileg nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens (IX ZR 149/2016 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen eines Konzepts zu dem betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zu einem Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und wenn den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt sind (III ZR 37/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Darlehensverhältnis auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarte Fortsetzung des Darlehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Ehestreitsachen und in Familienstreitsachen die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (XII ZB 282/2018 21. November 2018).
Bei der Europawahl 2019 verlieren die bisher führenden Volksparteien Stimmen und gewinnen vor allem die Grünen (26. Mai 2019).
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird erstmals die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht mehr stimmenstärkste Partei, doch ist die weitere Entwicklung einer Regierungsbildung noch unklar (26. Mai 2019).
2019-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies äußert, so dass in der antragsgemäß bewilligten Akteneinsicht keine Hinzuziehung des Antragstellers liegt, wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, dessen berechtigtes Informationsinteresse zu befriedigen (XII ZB 523/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tageweise Unterbringung wohnungsloser Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann, deren Unzulässigkeit sich nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben kann (V ZR 330/2017 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks, wenn sie zu der gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt sind, voneinander in entsprechender Anwendung des § 745 II BGB eine Regelung verlangen dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine geordnete und sachgerechte Erfüllung dieser Pflicht nicht gewährleistet ist (V ZR 343/2017 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorarbeiten eines Rechtsanwalts, die noch zu keinem an den Mandanten oder einen Dritten herausgegebenen oder herauszugebenden Arbeitsergebnis geführt haben, auch bei Fehlern keine Pflichtwidrigkeit und damit keine Kündigung begründen (IX ZR 221/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer ausdrücklichen Bezugnahme einer Partei auf die Klageschrift grundsätzlich alle darin angekündigten Anträge gemäß § 297 II ZPO gestellt, so dass bei rechtsfehlerhafter teilweiser Nichtbescheidung das jeweils statthafte Rechtsmittel verwendet werden kann (VIII ZR 190/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dem Ermittlungsverfahren in dem Auftrag der Polizei tätiger Übersetzer nur dann nach § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Gericht als Sachverständiger gehört wird, wobei Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung nach § 249 I StPO eingeführten Übersetzungen in dem Rahmen der Aufklärungspflicht des Gerichts nachzugehen ist (2 StR 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren auf die für diesen Fall gesetzlich vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken (II ZB 8/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zu der Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll, wobei der Verwalter weder durch einen einzelnen Fortgeltungsbeschluss noch durch eine allgemeine Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden wird, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen (V ZR 2/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu dem Krankengeld nach § 4 Nr. 1 Buchstabe c TV SozSich, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein Scheingeschäft nach § 117 I BGB ist (6 AZR 522/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verschweigen von Krankheiten in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen, wobei eine Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer nicht automatisch den Verlust des Arglistanfechtungsrechts begründet (11 U 72/2016 11. Dezember 2018).
*Peters, Dietlinde-Bettina, Das Weisungsrecht der Arbeitgeber, 2019
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Henssler, M./Prütting, H., 5. A. 2019
2019-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Einspruch Marine Le Pens gegen die Verpflichtung zu der Rückzahlung von 300000 rechtswidrig erlangter Euro endgültig zurückgewiesen (C-525/2018 P 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von Google 2012 verwendete Datenschutzerklärung zu einem großen Teil rechtswidrig (23 U 268/2013 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet Prostitution einer Ehefrau nicht in jedem Falle einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach dem Scheitern der Ehe (9 UF 120/2018 22. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kraftfahrzeughändler ein Kraftfahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Kraftfahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (6 U 179/2018 5. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadt Calw in Ermangelung einer rechtmäßigen Alternative die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der Christlich Demokratischen Union durchführen (1 S 1380/2019 23. Mai 2019, 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Normenkontrollanträge von Eltern gegen Beitragssatzungen von Kindertagesstätten zurückgewiesen, weil das Gericht keine Anzeichen für eine rechtswidrige Kalkulation der jeweiligen Beiträge erkennen konnte (6 A 20/2017 22. Mai 2019, 6 A 6/2017, 6 A 21/2017, 6 A 22/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei der Tonnagebesteuerung der so genannte Unterschiedsbetrag nach § 5a IV 1 und 2 EStG auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil nach § 5a IV 3 Nr. 3 hinzuzurechnen (2 K 247/2016 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen von Abgasmanipulationen betroffene Dieselkraftfahrzeuge ohne Softwareupdate als rechtswidrig gemäß der Zulassungsverordnung außer Betrieb gesetzt werden (5 A 2183/2018 23. Mai 2019).
Nach einer auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der Partei Volt Deutschland erzielten außergerichtlichen Einigung darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat wieder betreiben und bei künftigen Wahlen in neuer, kleinere Parteien nicht mehr benachteiligender Form anbieten (23. Mai 2019).
In dem Jahre 2016 betrug in Deutschland die tatsächliche Dauer des Studiums der Rechtswissenschaft durchschnittlich 11,3 Semester (um 31. 12. 2016).
2019-05-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kunden sperrige oder schwer zu befördernde Erzeugnisse bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden, sondern müssen sich bei erheblichen Unannehmlichkeiten die Verkäufer selbst darum kümmern, wie sie die Waren zurückerhalten und dürfen dem Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen (C-52/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtende Notare in Polen keine Gerichte, so dass eine solche Urkunde keine in einer Erbsache erlassene Entscheidung ist, aber immerhin eine öffentliche Urkunde (C-658/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der Staatsschuld Griechenlands nicht zugestimmt und auf Grund der Umstrukturierung Verluste erlitten haben, die Europäische Zentralbank nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Umstrukturierung kein unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff in ihr Eigentumsrecht ist (T-107/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Facebook verpflichtet, die Seite der Partei Der III. Weg bis zu der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (1 BvQ 42/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Gefahr der Selbsttötung eines Schuldners in dem Rahmen einer Zwangsversteigerung das Vollstreckungsgericht Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, so dass ein eine einstweilige Einstellung einer Zwangsversteigerung mit der Begründung, dass der Selbsttötungsgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor der Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, ablehnendes Gerichtsicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (2 BvR 2425/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss das Unternehmen Bosch 90 Millionen Euro wegen seiner Beteiligung an den Kraftfahrzeugmanipulationen von Dieselkraftfahrzeugen zahlen (23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen in dem Internet ermittelt werden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und vielleicht Verbraucherrechtsverletzungen ermöglichen (23. Mai 2019).
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlebt seinen 70. Geburtstag (23. Mai 2019).
In Spaniensind vier Angeklagte aus Katalonien zu Abgeordneten des Parlaments und ist ein Angeklagter als Senator gewählt worden, wobei umstritten ist, wer für die Entscheidung der dadurch entstandenen Streitfragen zuständig ist (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Mediator Kenneth Feinberg Gespräche zwischen dem Unternehmen Bayer und Rechtsanwälten von möglicherweise durch Unkrautvernichtungsmittel geschädigten Klägern leiten (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Wolkow als wichtigster Mitarbeiter Alexej Nawalnyjs wegen Rechtsverletzungen bei einer Demonstration in Moskau zu zwanzig Tagen Arrest verurteilt (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Daily Telegraph wegen falscher Berichte über angebliche sexuelle Belästigungen einer Kollegin durch den Schriftsteller Geoffrey Rush zu rund 1,73 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 23. Mai 2019).
Forscher der Universität Lüttich haben Fossilien von rund einer Milliarde Jahren alten Pilzen in rund eine Milliarde Jahre altem Schiefergestein in dem Nordwesten Kanadas entdeckt (um 23. Mai 2019).
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Rechtsanwalt M. in Wien an Johannes Gudenus (FPÖ) unter Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes Aljona Makarowas und Dokumenten über eine Liquidität und Zahlungsbereitschaft signalisierende Geldüberweisung auf ein Treuhandkonto unter dem Vorwand eines geplanten Grundstückserwerbs einer vermeintlichen Oligarchennichte herangetreten und hatte der mit ihm schon bei früherer Industriespionage zusammenarbeitende, aus Wien stammende und in München mit einem Detektivbüro gemeldete Privatdetektiv H. unter dem Namen Julian Thaler eine Frau mit Johannes Gudenus bekannt gemacht, das heimlich gefilmte Treffen der Frau mit Johannes Gudenus und Karl-Heinz Strache (FPÖ) auf Ibiza in dem Jahre 2017 arrangiert und Gudenus zwecks erfolgreicher Sammlung weiteren belastenden Stoffes durch Abhörgeräte nochmals getroffen und hatte Rechtsanwalt M. über seine Kanzlei bereits in dem Januar 2019 das gewonnene Video mehreren Interessenten zu einem angeblich siebenstelligen Betrag vergeblich angeboten, wobei sich heute fragt, welchen Betrag Spiegel und Süddeutsche Zeitung für das Video gezahlt haben und ob die kurzen Hintermänner die inzwischen auch für den Bundeskanzler Österreichs bedrohlich gewordene Lage noch rechtzeitig vor einem für den 27. Mai 2019 geplanten Misstrauensvotum in dem Nationalrat Österreichs durch politische Zugeständnisse an die Opposition ausreichend entschärfen werden können (23. Mai 2019).
2019-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen zehner Familien auf fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Kenia und den Fidschiinseln sowie einer Jugendorganisation der Sami in Schweden gegen die von ihnen als unzureichend angesehenen Klimaziele der Europäischen Union wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-330/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verurteilung Real Madrids zu einer Zahlung von 18,4 Millionen Euro wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe durch die Kommission aus dem Jahre 2016 nichtig, weil die Kommission nicht alle Elemente des Vorhabens in seinem Kontext berücksichtigt hat (um 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Eigenbedarfskündigung das Gericht notfalls unter Einbeziehung von Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall gemäß §574 I BGB die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegen (VIII ZR 180/2018 22. Mai 2019, VIII ZR 167/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei einer mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligten Gebietskörperschaft keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen, die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt (VIII R 44/2015 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Brand einer Fabrik in Pakistan von vier Klägern aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik erhobenen Schmerzensgeldansprüche verjährt, so dass Anträge für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen sind (9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 25 II Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens in dem Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund von dem Oktober 2016, mit dem der Landkreis ein 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich Bensersiels unter Landschaftsschutz gestellt hatte, rechtmäßig (4 KN 141/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mönchengladbach verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (20 L 1449/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands verkündet die Bundesrepublik Deutschland Gesetze künftig digital selbst durch das Bundesamt für Justiz und nicht durch einen Verlag (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Einstufung des Widums der Zollstätte Lueg in Gries am Brenner durch das Bundesdenkmalamt 2017 als Denkmal entgegen der Ansicht der Gemeinde rechtmäßig (um 22. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss eine Schadensersatzklage des Journalisten Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei geprüft werden (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Qualcomm Wettbewerbsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt und bei Smartphonechips seine Marktposition durch überhöhte Lizenzgebühren für seine Patente rechtswidrig missbraucht (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Leichtathletikweltverbands ist der frühere Funktionär Michael Rotich aus Kenia wegen Kollusion durch Warnung vor Kontrollen für zehn Jahre gesperrt und muss 5000 Dollar Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen (um 22. Mai 2019).
Die von der Europäischen Union geführte schwarze Liste der problematischen Steueroasen der Welt ist um Aruba (autonomes Land der Niederlande), Barbados (frühere Kronkolonie Großbritanniens) und Bermuda (Überseegebiet Großbritanniens) verringert und umfasst noch Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Amerikanisch-Samoa, die Jungferninseln (der Vereinigten Staaten von Amerika), die Vereinigten Arabischen Emirate, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu, so dass geschickte Steuerpflichtige nach wie vor genügend Möglichkeiten der Steuervermeidung in diesen Staaten und in 34 bzw. mit Barbados und Bermuda 36 Staaten einer weiteren grauen Liste haben, während der durchschnittliche Steuerpflichtige zunehmend bürokratisch eingeengt und durch von der Politik auf der Suche nach zusätzlichen Umverteilungsmöglichkeiten erhobene und geplante weitere Steuern belastet wird (14. Mai 2019).
2019-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Regierung Italiens Angehörigen der Sinti und Roma nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen, in der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden, weil ihnen andernfalls unumkehrbares Leid droht (25838/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn die Kapitalverkehrsfreiheit und das in der Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht verletzt (C-235/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert eine nichteheliche Mutter in Gegensatz zu einer ehelichen Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (2 UF 273/2017 2. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Naturschutzorganisation NABU gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Karate Forst flüssig wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektenvernichtungsmittels gegen den Kiefernschädling Nonne über Kiefernwaldflächen in dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten (11 S 40/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (6 K 385/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihr Internetangebot Wahl-O-Mat nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige zu einer tatsächlichen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien wie beispielsweise der Partei Volt Deutschland führt (6 L 1056/2019 20. Mai 2019).
Nach dem Verlangen des Bundeskanzlers Österreichs auf Entlassung des Innenministers (FPÖ) legen die von der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellten Minister ihre Ämter nieder (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden ist ein Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor dem Bezirksgericht Uppsala beantragt (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump Finanzunterlagen offenlegen (um 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Internetadressenverwaltung Icann hat Amazon trotz des Widerspruchs mehrerer an dem Amazonas gelegener Staaten Südamerikas das Recht, die Internetendung amazon zu nutzen (um 21. Mai 2019).
Vor zwei Jahren wurde in den Steinbrüchen in Solnhofen die versteinerten Kochen eines Flügels eines dem 1861 entdeckten Archaeopteryx ähnlichen taubengroßen flugfähigen und vor etwa 150 Millionen Jahren an dem Jurameer lebenden Vogels entdeckt, der nach seinem Entdecker und seinem Entdeckungsort den Namen Alcmonavis poeschli erhalten hat (um 21. Mai 2019).
2019-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des früheren Leiters des öffentlichen Fernsehens Polens Robert Kwiatkowski gegen seine Nennung in einem Parlamentsbericht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgewiesen, weil die Untersuchung des Korruptionsskandals und die Berichte darüber dem öffentlichen Interesse entsprachen und die Kommission Kwiatkowski nicht strafrechtlich bewertet, sondern nur ihre Erkenntnisse zu Kwiatkowski als Person des öffentlichen Lebens kundgetan und seine Rolle in der Angelegenheit eingeschätzt hat (58996/2011 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine terroristische Gefahr gemäß § 58a I 1 AufenthG eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die von dem Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 III 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 IV BetrVG ausgeschlossen (4 ABR 56/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 42a II SGB II verfassungsgemäß und auch auf die Aufrechnung zu der Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens anwendbar (14 AS 31/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil in einem Einzelfall aus medizinischen Gründen beispielsweise wegen Schuppenflechte erforderlich sein, so dass dann die gesetzliche Krankenkasse die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss (4 KR 50/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist ein neunzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Köthen zu zwanzig Monaten Jugendstrafe verurteilt, ein siebzehnjähriger Angeklagter zu siebzehn Monaten Jugendstrafe (17. Mai 2019).
Nach einer auf ein Gutachten gestützten Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gab es während der nationalsozialistischen Besatzung in Serbien und Mazedonien keine Ghettos für Roma, so dass eine damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zu der Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto hat (11 R 198/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der rechtswidrigen Parteifinanzierung vor Gericht verantworten (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Hermann Geißler als ehemaliger Abteilungsleiter der Glaubenskongregation von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, weil die Vorwürfe der der früher ebenfalls der Ordensgemeinschaft Das Werk angehörenden Theologin Doris Reisinger nicht mit der nötigen moralischen Gewissheit bewiesen sind (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Türkei ist das seit seiner Verurteilung bestehende weitgehende Besuchsverbot des 2002 zuerst zu dem Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilten Kurden Abdullah Öcalan aufgehoben (17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein fünfunddreißigjähriger Angeklagter aus Frankreich wegen Schmuggels von mehr als drei Kilogramm Rauschgift auf der Insel Lombok zu dem Tode verurteilt (20. Mai 2019).
In Deutschland waren als späte Folge des in einem internationalen Trend seit 2004 Einsetzens des Überwiegens von Frauen in dem Studium der Rechtswissenschaft in dem Jahre 2017 von 4694 neu zugelassenen Rechtsanwälten 52 Prozent Frauen (um 17. Mai 2019).
Bettwanzen, die in der Gegenwart zu zwei Dritteln bei Fledermäusen leben, sollen bereits vor etwa 115 Millionen Jahren bestanden haben (um 20. Mai).
Das in Sèvres bei Paris in einem Tresor des internationalen Büros für Maß und Gewicht als Zylinder von 39 Millimetern Höhe und 29 Millimetern Durchmesser aus 90 Prozent Palladium und 10 Prozent Iridium befindliche Kilogramm wird wegen seines aus bisher unbekannten Gründen eingetretenen Masseverlusts von 50 Mikrogramm seit 1878 künftig durch eine Wattwaage bzw. Kibblewaage oder über eine Siliziumkugel realisiert (20. Mai 2019).
2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausgleichspflicht bei einer Flugannullierung erst ab Erteilung der Betriebsgenehmigung für das betreffende Unternehmen entstehen, so dass betroffene Fluggäste vor diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben können (C-292/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Erbe zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht einräumt, aber meint, aus anderen Gründen nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein, von einem Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs nicht ausgegangen werden (IX ZR 233/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet hat, der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte (X ZR 115/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, ausnahmsweise keine geborene, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB stehen (V ZR 328/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn eine zweigliederige GmbH & Co KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt wird, gegen ihren ehemaligen Kommanditisten eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden, doch muss der frühere Kommanditist nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haften (10 AZB 44/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 34/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg droht der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und in Schutzinteresse und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt, schwerwiegender Schaden, so dass eine einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch bei ungeklärtem Sachverhalt in Betracht kommt (13 UF 8/2019 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden beträgt in einfach gelagerten Verfügungsverfahren über Äußerungen in sozialen Netzwerken der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7500 Euro (4 W 1074/2018 19. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt der Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder erheblich erschwert wird, so dass es dafür nicht genügt, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überführt (I-8 W 51/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt, wenn die Frist zu der Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt wird, weil ein von dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers beauftragter, bisher zuverlässiger Kurierdienst den Begründungsschriftsatz nicht auftragsgemäß dem Gericht überbringt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumung in Betracht (7 LA 94/2018 1. März 2019).
2019-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich die Belehrung gemäß § 8 II 1 Nr. 2 VVG nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 I 2 sowie § 152 II 2 VVG erstrecken (IV ZR 132/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Ermittlung der Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder für den Elternunterhalt auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zu Unterhalt verpflichtet sind (XII ZB 365/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-V BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen, aber nicht allein deshalb zu der Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat (IX ZR 143/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (XII ZB 183/2016 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne die gemäß § 280 II 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstelltes Gutachten grundsätzlich nicht verwertbar (XII ZB 444/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters keine sonstige, von ihm selbst erwirtschaftete Einkunft (IX ZB 7/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezeichnung als individuell vereinbart für die Darlegung des tatsächlichen Aushandelns bedeutungslos (XI ZR 562/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zu der außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn ihn das Luftfahrtunternehmen nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann (X ZR 24/2018 12. Februar 2019).
Der gelernte Zahntechniker Karl Heinz Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt nach Bekanntwerden eines auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenen Videos über die Zukunft Österreichs als Vizekanzler unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, woraufhin der Bundeskanzler unter Ausnutzung der politischen Schwäche seines Koalitionspartners Neuwahlen ohne Offenlegung seiner Verbandelungen verlangt (18. Mai 2019).
Da der Mensch wegen seines natürlichen Selbsterhaltungstriebs grundsätzlich egoistisch eingestellt ist und nach Kräften die Privatisierung und Vermehrung eigener Vorteile sowie die Sozialisierung und Verringerung eigener Nachteile anstrebt, ist der Politiker, der besser erscheinen will und muss, als er ist, über kurz oder lang zu Lüge und Täuschung der Allgemeinheit über Motive und Vernetzungen geneigt, worüber weltweit und damit auch auf einer angeblichen Insel der Seligen meist nicht zuerst die verbandelten Pressemedien, sondern, wenn überhaupt, eher fremde, nach Möglichkeit von den eingebundenen Meinungsmachern unterdrückte und nur bei Bedarf eingebundene Dritte berichten, bis der Betroffene wirklich nicht mehr in seiner unter Täuschung der sich gerne blenden lassenden Wähler erlangten Lage zu halten und stracks zu einem plötzlichen Rücktritt gezwungen ist (18. Mai 2019).
*Brussels IIa – Rome III, Article by Article Commentary, hg. v. Althammer, Christoph. Beck, München 2019. XVII, 211 S.
2019-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben an dem Nachlass den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern, weil es dazu eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf (V ZB 89/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (1 StR 454/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt das zu der Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (2 StR 564/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Überwachungsorganisation die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben wie beispielsweise der Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen widerrufen, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr bietet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wobei dem Widerruf nicht entgegensteht, dass die Überwachungsorganisation den Betreffenden wegen der begangenen Pflichtverletzungen zunächst nur abgemahnt hat (3 C 19/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber gemäß § 154 II SGB IX, so dass sie nach § 165 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weshalb ein nicht eingeladener Bewerber gegen eine Fraktion des Landtags Bayerns keinen Schadensersatzanspruch hat (8 AZR 315/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß einem Wiedereingliederungsplan eines behandelnden Arztes zuzustimmen, doch dürfen sie den Wiedereingliederungsplan ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung nach diesem Plan nicht zulässt (8 AZR 530/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind eine Arbeitgeberin und ihr früherer Rechtsberater, die Kündigungsgründe fingiert haben, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu kündigen, wegen Persönlichkeitsverletzung zu einer Zahlung von 20000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (3 Ca 433/2017 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz gemäß § 8 GB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt (2 U 28/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein nur bei Nässe geltendes Streckenverbot Missachtender bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen (3 Ws B 30/2019 – 122 Ss 14/2019 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach den §§ 2327 I, II, 2051 I BGB voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte, wobei die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 I BGB anzurechnen ist, so eindeutig sein muss, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor der Zuwendung oder bei der Zuwendung als solche erkennbar ist (20 U 2354/2018 6. Februar 2019).
2019-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union die umsatzbasierte progressive Einzelhandelssteuer Polens rechtswidrig als staatliche Beihilfe eingestuft, so dass ihre diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind (T-836 16. Mai 2019, T 624/2017).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu einer Ausstrahlung eins Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (1 BvQ 43/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den so genannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag Thüringens derzeit weiter berücksichtigen zu müssen (4 VR 1/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zwar Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zu der Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Lage verlangen, doch ergibt sich daraus bei Wegfall des Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung einer etwaigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz (6 AZR 329/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der frühere Salafistenprediger Sven Lau unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft nach teilweiser Verbüßung seiner Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein in Gunzenhausen seine drei Kinder und deren Mutter ermordender einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in dem Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (2-07 O 350/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Tierärztin wegen Tierquälerei und Betrugs zu neun Monaten Haft und Berufsverbot verurteilt (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tode eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus dem Irak auf Facebook mitgeteilt hatte, eine Geldauflage von 1200 Euro zahlen (um 14. Mai 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Förderhöchstbetrags des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab dem Wintersemester 2019/2020 in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro je Monat und des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern lebende Studenten von 250 Euro auf 325 Euro (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreichs ist das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des gesamten Haupthaars oder großer Teile des Haupthaars verbunden ist (also nicht der jüdischen Kippa), in Grundschulen mit Ausnahme von Verbänden aus medizinischen Gründen und Schutz vor Regen oder Schnee verboten (15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Banken Barclays, Royal Bank of Scotland, Citigroup, JP Morgan und Mitsubishi wegen Beteiligung an zwei Kartellen in dem Devisenhandel 107 Milliarden Euro Bußgeld zahlen, während die Bank UBS als Kronzeugin bußgeldfrei bleibt (16. Mai 2019).
2019-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Münster erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden, weil es hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt hat und deshalb die unterbliebenen Feststellungen nachholen muss (7 C 27/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bewerbungen eines medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden, weil dafür noch konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers fehlen (6 KA 5/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 I AStG neutralisiert ist, diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 I OECD-MustAbk gesperrt (I R 73/2016 27. Februar 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll ein Antrag Jörg Graboschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Anteils Stefan Raabs an der Produktionsgesellschaft Brainpool TV an den Konzern Banijay in Frankreich abgewiesen werden, woraufhin Grabosch die Rücknahme des Antrags ankündigte (um 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin einen Bewerber um eine Stelle in dem Objektschutz der Polizei Berlins ablehnen, wenn er in der Form von an dem Oberarm sichtbaren Tätowierungen mit dem Wort omerta, Revolverpatronen und Totenköpfen Zweifel an seiner Verfassungstreue erkennen lässt (5 Ta 730/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Finanzamt nicht an Mitteilungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden, sondern hat selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (11 K 311/2016 E).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll die Mindestvergütung für Auszubildende in dem ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich betragen und sich bis 2013 schrittweise auf 620 Euro erhöhen (15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen Verletzungen der Wahlvorschriften keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich (15. Mai 2019).
Seit dem 15. Mai 2015 ist eine neue unionsweite Preisregulierung für Telefonate in Kraft, nach der Telefonate aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union pro Minute höchstens 22,61 Cent kosten dürfen und eine Kurznachricht höchstens 7,14 Cent (15. Mai 2019).
Der Senat Alabamas beschließt ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen, obwohl dies einem Urteil des Supreme Courts von 1973 widerspricht (14. Mai 2019).
2019-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängenden Gründen gültig, weil die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht zur Folge haben, dass ein Mensch, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland wie z. B. Elfenbeinküste, Kongo oder Tschetschenien hat, beispielsweise in Belgien oder Frankreich die Eigenschaft als Flüchtling oder die damit verbundenen Rechte des betreffenden Genfer Abkommens verliert (C-391/2016 14. Mai 2019, C-78/2017 M).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber zu systematischer Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer verpflichten, weil nur so kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten werden und der angestrebte Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird (C-55/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Neymar auf Grund einer Anmeldung eines Antragstellers aus Portugal durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig abgewiesen, weil der Anmelder rechtswidrig versucht hat, das Ansehen des Fußballspielers aus Brasilien für sich auszunutzen (T-795/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben, die nicht auch Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer (15 K 2439/2018 E 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach mehr als zehn Jahren durch Klageabweisung beendet, weil die Vorsteuer zutreffend nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt wurde, weil keine Ausstattungsunterschiede festgestellt werden konnten, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (1 K 2798/2016 U 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019).
Nach einer auf einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft beruhenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Felicity Huffman wegen rechtswidrigen Kaufes eines Studienplatzes für ihre Tochter Sofia für 15000 Dollar zu mindestens vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20000 Dollar verurteilt (14. Mai 2019).
2019-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) gegen seinen in ein Kontaktverbot abgeschwächten Haftbefehl nicht zu einer Entscheidung angenommen (13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Angeklagter zu Jugendstrafen wegen Mitgliedschaft in der freien Kameradschaft Dresden nach Verwerfung von Revisionen rechtskräftig (3 StR 23/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Bausparkassen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 I BGB unwirksam ist, weil dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt wird (3 U 3/2019 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenwärtig kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil in dem Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre, da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien ohne irgendein Abkommen aus der Europäischen Union austreten wird (2 U 1/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht die Aufnahme einer Mieterliste mit Angaben zu den Mieterträgen der einzelnen Wohnungen als Anlage zu dem notariellen Kaufvertrag für eine Beschaffenheitsvereinbarung (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem Notar in Deutschland beurkundet wurde, durch eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gegenüber dem Notar erschlichen hat, das Gericht, in dessen Bezirk diese unerlaubte Handlung begangen wurde, für die auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung international zuständig (5 U 23/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München auf Grund eines Verlangens des Haus- und Grundbesitzervereins bestimmte, teilweise bewusst nicht berücksichtigte Daten ihres Mietspiegels (13. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt die Verkehrsüberwachung mittels Section Control bzw. Abschnittskontrolle auf der B6 vorläufig verboten (12 ME 68/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen gelten für Betriebe akademisch ausgebildeter Restauratoren nicht die Tarifverträge für Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftliche Herangehensweise und Arbeitsweise geprägt sind (10 Sa 275/2018 SK 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das einem Schlagring ähnliche Metallobjekt mit einer aufmontierten Plätzchenform „schlagende Verbindung“ keine Waffe gemäß dem Waffengesetz, weshalb sich der herstellende Objektkünstler und Designer nicht strafbar gemacht hat (5/2005 NS 938 Js 33243/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple weiterverfolgt werden (13. Mai 2019).
2019-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Livestream) von Fernsehprogrammen in dem Internet anbietet, nicht allein deswegen ein Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hörfunkfunkkanälen und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt, wobei ein Mitgliedstaat nicht an der Auferlegung einer Übertragungspflicht gehindert ist (C-298/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch die vorherige Einlegung solcher Rechtsmittel, deren Statthaftigkeit nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (1 BvR 1240/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gerichteter Antrag ein Rechtsverhältnis in dem Sinne von § 256 I ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen (II ZR 59/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Fiskus an einer Eigentumswohnung die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden regelmäßig Nachlassverbindlichkeiten und nur ausnahmsweise Eigenverbindlichkeiten des Fiskus beziehungsweise Staates (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Qualifikationstatbestand des § 177 V Nr. 1 StGB keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus, wobei Gewaltanwendungen tatbestandsmäßig sind von dem Versuchsbeginn der Tat nach § 177 I und II bis zu deren Beendigung (4 StR 311/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 95 II 3 SGB IX a. F. nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 I und II BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (2 AZR 378/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hemmt eine in nicht offengelegter Prozessstandschaft erhobene Klage die Verjährung nicht, wobei zu der Offenlegung auch die Namhaftmachung des Inhabers der geltend gemachten Rechte gehört (6 U 243/2016 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind gemäß § 1767 I BGB bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern hat (17 UF 87/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart macht sich ein Vertriebsleiter, der den Vertrieb eines Kapitalanlageprodukts aufbaut, unterhält und organisiert, die in einem Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben zu eigen, und ist ein Prospekt über den Verkauf von Anteilen an einem Projekt zu der Entwicklung von Ölförderungen fehlerhaft, wenn nicht angegeben wird, dass neben einem Agio von fünf Prozent weitere elf Prozent für Vertriebskosten aufgewendet werden (2 U 196/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern genügt für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts nach außen verantwortlich aufzutreten, ein Vieraugenprinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus (I .1 .17/2018 13. März 2019).
2019-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, und unterliegt eine fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (VIII ZR 255/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Zustellungsbeamter, der entgegen der Zivilprozessordnung eine Zustellung fehlerhaft bewirkt, eine Amtspflicht gegenüber dem Absender und gegenüber dem Empfänger, wobei sich die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung auswirkt, sondern nur auf den Eintritt und den Umfang eines ersatzfähigen Schadens (III ZR 115/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären, was bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein wird (VI ZR 505/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendung eines Insolvenzverfahrens durch Einstellung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zu der Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger erforderlich ist (IX ZB 25/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter einen Erstattungsanspruch in Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur, wenn er in dem Innenverhältnis zu einer Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (VI ZR 402/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 I GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 66 V GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 V VwGO und erstreckt sich die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren und greift auch dann, wenn das konkret eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft ist (1 KSt 1/2019 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein arbeitgeberähnlicher Bediensteter (9 AZB 23/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, ehe er auf Grund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, auch den Betriebsrat zu laden hat, nach § 75 II BetrVG unwirksam (1 ABR 12/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer dem Direktanspruch aus § 115 I VVG alle Einwendungen entgegenhalten, die dem unmittelbar Versicherten zustehen, so dass bei einer Arbeitsfahrt nicht der Haftpflichtversicherer, sondern der Unfallversicherer einstehen muss (14 W 34/2018 25. September 2018).
*Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, hg. v. Berndt/Nordhoff, 2. A. 2019
*AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, 7. A. 2019
*Pedersen, Niels, Deutsches und europäisches Verfassungsrecht II, 2019
*AO-Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 2019, 2019
2019-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmt sich die Höhe von Entschädigungsansprüchen von in der Elternzeit einige Stunden in ihrem Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmern nach der Höhe ihres früheren Vollzeitgehalts (8. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 10/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg im Breisgau in dem so genannten Missbrauchsfall von Staufen die Nichtanordnung der vorbehaltslosen beziehungsweise vorbehaltenen Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet und ist in einem Fall außerdem auf die Revision des Angeklagten der Strafausspruch aufgeboben, während die Schuldsprüche infolge Nichtanfechtung rechtskräftig sind (4 StR 511/2018 9. Mai 2019, 4 StR 578/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr für einen seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrnehmenden Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (2 C 1/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen vorbereitende Vermerke beziehungsweise Voten von Berichterstattern von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem in dem Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden (7 C 34/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Art. 11 II BayRiStAG abgewiesen, der Richtern, Staatsanwälten und Landesanwälten unter bestimmten Voraussetzungen das sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke bei Amtshandlungen verbietet (3-VII-2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check 24 Marken und Logos des Versicherungsunternehmens HUK nicht mehr in der bisherigen Form ohne Preisangabe bei Preisvergleichen verwenden (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der Hessische Rundfunkt einen Hörfunkwahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ausstrahlen (8 B 961/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf die Zollverwaltung für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer und das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung des betroffenen Unternehmens abfragen (4 K 1404/2017 Z 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf liegt kein Sachmangel vor, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Mitte auseinanderdriften (19 S 105/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind psychotherapeutische Leistungen nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs grundsätzlich nur beihilfefähig, wenn sie vorher auf Grund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden (5 K 1127/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Prügelangriffen in Amberg an dem Jahresende 2018 zu 31 Monaten Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und dreizehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung (10. Mai 2019).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erlässt gegen die Porsche AG wegen etwa 99000 abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge ein auch Gewinne abschöpfendes Bußgeld von 535 Millionen Euro (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin wegen Betrugs zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt (9. Mai 2019).
Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur Floridas dürfen Lehrer dort künftig nach einem Schulungsprogramm Waffen in Klassenräumen tragen (8. Mai 2019).
Großbritannien nimmt trotz des angestrebten Austritts aus der Europäischen Union wegen des bisherigen Scheiterns des dafür geplanten Gesetzes an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teil (7. Mai 2019).
Der Papst erlässt für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs ab Juni 2019 (9. Mai 2019).
Forschern des Broad Institute in Boston ist die Entwicklung einer Plattform gelungen, die für Genscheren kleine synthetische Moleküle herstellen kann, die mühelos in die Zellen gelangen, von dem Immunsystem nicht bekämpft werden und vergleichsweise robust, ungiftig und billig sind (um 8. Mai 2019).
2019-05-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht, einen Rechtsbehelf des internationalen Rechtes, mit dem nur in dem Falle einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige nationale Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erreicht werden kann, auf Verletzungen des Unionsrechts zu erstrecken, insbesondere auf Verletzungen des durch Art. 50 GRCh und Art. 54 SDÜ garantierten Grundrechts (C-234/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer ein Handy zwecks Löschung gespeicherter Bilder wegnimmt, nur dann in Zueignungsabsicht, wenn er das Handy über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten will (5 StR 577/2018 11. Dezember 2018.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt sich der so genannte error in persona auch bei einem Mittäter nicht aus, so dass ihm die tatbestandsmäßige Handlung bei arbeitsteiligem Vorgehen zugerechnet wird (3 StR 651/2017 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweier Frauen mit Duldung des anderen das in dem hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiter und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (XII ZR 108/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Grund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts vor dem Oberlandesgericht Jena eine Anklage wegen Spionage für den Geheimdienst Jordaniens zugelassen (StB 54/2018 4. April 2019, StB 55/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ausweisung allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden(1 C 21/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Geltendmachung einer unberechtigten Forderung der Tatbestand des Betrugs schon dann erfüllt sein, wenn der Verletzte zwar weiß, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, er aber aus Lässigkeit oder Gleichgültigkeit dennoch zahlt (2 Ws 51/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegen auch Herausgabeansprüche wegen verfolgungsbedingten Entzugs von Kunstwerken während der nationalsozialistischen Herrschaft der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung und verletzt die Erhebung der Einrede der Verjährung nicht Treu und Glauben, wenn der Eintritt der Verjährung auf bloß passivem Verhalten des in Anspruch genommenen Besitzers beruht (1 U 196/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erstreckt sich der Schutz des Anliegers nur auf einen notwendigen Zugang von der Straße zu seinem Grundstück, nicht auf eine optimale Zufahrt, so dass Erschwernisse bei der Zufahrtsmöglichkeit hinzunehmen sind (8 ZB 734/2018 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann sich ein Beklagter nicht auf den Befristungsgrund nach § 2 I WissZeitVG berufen, wenn der Personalrat nicht zu einer sachgrundlosen Befristung angehört wurde (6 Ca 695/2018 13. September 2018).
In dem Jahre 2017 lauteten die Ergebnisse der ersten Prüfung in der Rechtswissenschaft bei 14232 Prüfungskandidaten 0,1 Prozent sehr gut, 2, 8 gut, 13,9 vollbefriedigend, 28,9 befriedigend, 25,6 ausreichend und 28,7 nicht bestanden, die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung bei 8716 Prüfungskandidaten 0,1 sehr gut, 1,9 gut, 16,7 voll befriedigend, 40,3 befriedigend, 27,9 ausreichend und 13,2 nicht bestanden.
2019-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von Ungarn verfügte Deportation einer aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährien Kindern bestehenden Familie aus Afghanistan rechtswidrig (8. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Spaniens über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist (C-161/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben, solange der Gesetzgeber Österreichs keine Maßnahmen zu der Wiederherstellung der Gleichbehandlung bezüglich der Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung er lässt, die durch das bisherige System benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigen Beaten und Vertragsbediensteten und damit insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (c-396/2017 8. Mai 2019, C-24/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich die Landeskreditbank Baden-Württemberg der Aufsicht unter die Europäische Zentralbank unterwerfen, weil sie von der Europäischen Zentralbank rechtmäßig als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft ist (C-450/2017 P 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts zu berechnen, so dass eine nationale Vorschrift beispielsweise Frankreichs, die dagegen verstößt, wegen mittelbarer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts rechtswidrig ist (C-486/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für einen seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behaltenden, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitenden Seemann die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, so dass gemäß Art. 11 III Buchstabe e der Verordnung zu der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für ihn das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich ist (C-631/2017 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abmahnungen eines Rechteinhabers zu der Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern umsatzsteuerpflichtig, wobei Gegenleistung für die Abmahnleistung der von dem Rechtsverletzer gezahlte Betrag ist (XI R 1/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines hauptamtlichen Torwarttrainers für ein Skybundesligaabonnement Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein (VI R 24/2016 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017).
2019-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem in Zypern als Rechtsanwalt tätigem Mönch in Griechenland nicht die Betätigung als Rechtsanwalt untersagt werden, doch darf ein Mitgliedstaat in dem Rahmen des Berufsrechts weitere verhältnismäßige Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen (C-341/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand unzulässig (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben (2/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schuldet eine von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragte Restrukturierungsberaterin nicht die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht (8 U 218/2017 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld sind die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. Mai 2019).
2019-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gebrauch von auf ein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung wie beispielsweise queso manchego verbundenen Gebiet anspielenden Bildzeichen eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen (C-614/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Regelung des § 7 II 1 und 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechend, dass die Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks zu erfolgen hat, wobei der dem Erwerber hierdurch entstehende Schaden durch den staatlichen Verwalter zu ersetzen ist und die Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks analog § 7 I 1 GVO wiederauflebt, wenn er das Grundstück nach dessen Weiterveräußerung zurückerwirbt (V ZR 225/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen und ist die Forderung eines gemeinsamen Vertreters in dem Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners er öffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung (II ZB 2/2016 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG auf die Verpflichtung zu einer Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht analog anwendbar (II ZR 364/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Bestimmung, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 III ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, dem gesetzlichen Leitbild des Erbbaurechts und ist nach § 307 I, II Nr. 1 BGB in einem Zweifel unwirksam (V ZR 33, 2018 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer nicht für Verbindlichkeiten des Verbands einstehen, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (V ZR 279/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Arbeitszeitg3setz auf Erzieher anwendbar, die in dem Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind (8 C 3/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch einen eigenen Fahrdienst genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz (10 C 1/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten für Schulbücher von dem Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu tragen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Pflicht von Polizeibeamten , Namensschilder und Dienstnummernschilder zu tragen, verfassungsgemäß (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Antragsteller den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nicht, indem er darlegt, ihm verbleibe heute ein Betrag unterhalb des Selbstbehalts, schon weil damit mögliche – bei einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB zu wahrend – Selbstbindungen des Antragstellers noch nicht beurteilbar sind (13 UF 151/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Versicherungsmakler den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind, so dass er einen ihm zu einer Weiterleitung an den Versicherer übergebenen Arztbericht nicht eigenständig auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen muss (11 U 94/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zu der Verfügung gestellt wird, das aus dieser Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Kind grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen (20 UF 141/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Erbschein von dem Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte, was bei einer bloßen Einbenennung der Fall ist (5 W 91/2018 17. Dezember 2018).
Nach einer Berufungseilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind Kopfnoten für Schüler für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung bis auf weiteres rechtmäßig (6. Mail 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München hat ein auf einem Kreuzfahrtschiff stürzender Reisender gegen den Reiseveranstalter MSC Cruises einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro Schmerzensgeld (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte und in dem Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinhalteplans in dem Stadtgebiet Mainzs abgelehnt, weil die Stadt die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt hat (3 N 338/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Carles Puigdemont bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament teilnehmen (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafe von einem Jahr Haft der Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung Binali Yildirims aufgehoben, aber eine Geldstrafe von rund 1050 Euro zu zahlen (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Beschwerde der Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgewiesen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Austin Jones, der Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktbilder zu senden, wegen Herstellung von Kinderpornografie zu zehn Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kann sich ein amtierendes Staatsoberhaupt wie etwa früher Omar al Baschir in dem Sudan vor dem internationalen Strafgerichtshof nicht auf Immunität berufen, so dass auch ein Staatsoberhaupt in allen Vertragsstaaten von den Behörden auf Grund eines Haftbefehls des internationalen Gerichtshofs festgenommen werden muss (6. Mai 2018).
Von vermutlich zehn Millionen Pflanzenarten und Tierarten der Erde sind voraussichtlich etwa 10 Prozent von dem Aussterben bedroht (6. Mai 2019).
2019-05-05 (So) Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn in dem Rahmen eines Rechtsstreits in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder in Unterhaltssachen das später angerufene Gericht unter Verletzung von Regeln eine rechtskräftig gewordene Entscheidung erlässt, es den Gerichten des Mitgliedstaats, zu dem das zuerst angerufene Gericht gehört, untersagt, die Anerkennung dieser Entscheidung allein aus diesem Grunde abzulehnen, wobei insbesondere dieser Verstoß für sich allein es nicht rechtfertigen kann, dass die Entscheidung wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht anerkannt wird (C-386/201 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Rechtsanwalt bei Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens selbst durch Nachfragen Klarheit zu verschaffen (IX ZR 181/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreuungsbedarf auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen und kann eine Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert (XII ZB 397/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist es eine willkürliche Rechtsanwendung, in der auf § 97 I gestützten, nicht differenzierenden Kostengrundentscheidung zu Lasten des Antragstellers in einem dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgenden Gehörsrügeverfahren eine Grundlage für die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Rügeverfahrens zu sehen (88-IV-2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt sich die Kostengrundentscheidung in dem Notarkostenverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG nach § 81 FamFG, wobei Rechtsanwaltskosten des Notars grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (2 W 97/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es zulässig, die Zustellung eines Bescheids an den Insassen einer Justizvollzugsanstalt durch einen ihrer Bediensteten in dem Wege der Amtshilfe gegen Empfangsbekenntnis vornehmen zu lassen (10 C 1174/2017 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fallen Nachforschungen, die das Bundeskriminalamt in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft betreibt, unter die Rechtswegzuweisung nach § 23 I 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten, wenn diese in dem Rahmen einer Strafverfolgung stattfinden, auch wenn zugleich die mögliche Gefährdung eines Zeugen geprüft werden soll (8 E 2283/2017 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Hausverbote der Stadt München gegen Björn Höcke und Katrin Ebner-Steiner für einen Frühschoppen der jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer Sportanlage der Stadt an dem 5. Mai 2019 als rechtswidrig aufgehoben (4. Mai 2019).
2019-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch des Sohnes eines schwerkranken Demenzpatienten auf Schadensersatz gegen den behandelnden Arzt abgewiesen (VI ZR 13/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage dafür vorliegen, keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits besonders angefochten werden muss (VII ZR 105/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert in den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a I StGB ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat, doch ist es ihm unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen (3 StR 307/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer Einlassung des Angeklagten in Schriftform der Inhalt der Erklärung nicht in dem Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung in die Hauptverhandlung eingeführt, wobei die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten die Gefahr einer Verletzung des § 261 StPO birgt (4 StR 226/2018 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem Schiedsvereinbarungsstatut, wobei Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter nicht bestehen, wenn den Dritten nur ein Wahlrecht eingeräumt wird, so dass sie nicht gegen ihren Willen einem Schiedsverfahren ausgesetzt werden, sondern auch staatliche Gerichte anrufen können (I ZB 24/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kinderwohngeld grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elters, dem es gezahlt wurde, wobei die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zu der Deckung des Barbedarfs eines Kindes der Berücksichtigung des von ihm zu der Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elters grundsicherungsrechtlich nicht entgegensteht (14 AS 3/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn besondere juristische Kenntnisse des Sachverständigen in dem ausländischen Recht und der ausländischen Rechtssprache erforderlich sind, eine Eingruppierung in die Honorargruppe 13 nach § 9 I JVEG angemessen (3 W 652/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz nur dann in Betracht, wenn es dem Betroffenen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und dann mit Widerspruch, Anfechtungsklage und Anträgen nach den §§ 80, 80a VwGO vorzugehen, wobei eigene Versäumnisse oder Fehleinschätzungen nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden können (6 B 201/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, das den Schuldner zu einer Zahlung von Geld verpflichtet und nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, nur dann nach den §§ 779 I 1, 707 ZPO einstweilen eingestellt werden, wenn der Schuldner schutzwürdige Einstellungsinteressen hat, die über die Abwehr einer materiell ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung hinausgehen (1 F 33/2019 1. Februar 2019).
*Czychowski, M./Reinhardt, M., Wasserhaushaltsgesetz, 12. A. 2019
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Weymüller, Rainer, 2. A. 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Dörrfuß u. a., Die Besteuerung von Krankenhäusern, 2019
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. A. 2019
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 18. A. 2019
2019-05-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage einer Konzertbesucherin auf Schadensersatz wegen einer Verletzung durch einen während eines Konzerts in einer Gaststätte umgefallenen Lautsprecher abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Gastwirt oder die Musikkapelle für das Umfallen des Lautsprechers einzustehen haben bzw. ursächlich waren (8 U 45/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in einer anfechtbaren Hauptversammlung vor der Werksschließung bei dem Automobilhersteller Opel einstimmig gefasster Bestellungsbeschluss von Aufsichtsratsmitgliedern anfechtbar, aber nicht nichtig (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig durfte die Hamburg Commercial Bank AG die H. Versicherung AG 2012 und 2014 an ihren Verlusten beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung herabsetzen (9 U 83/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt das bloße Halten eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer nicht § 23 Ia StVO (2 Rb 24 Ss 1269/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können die in dem Ausland lebenden Eltern eines in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Kindes nach dessen Volljährigkeit nicht mehr auf der Grundlage der in dem August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a I 2 AufenthG zu ihm nachziehen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für einen Therapiehund bei einem Lehrer zu den von den Einkünften abzugsfähigen Werbungskosten gehören, wobei die berufliche und private Nutzung des Tieres zeitlich getrennt werden müssen (10 K 2852/2018 E 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf der Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf der Grundlage eines Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen bestimmt hat, das Gutachten des Sachverständigen sich aber über die Begründung seiner Abweichung von dem Mietspiegel nicht äußert (67 S 21/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kraftfahrzeugkennzeichen HH 1933 wegen der möglichen Erinnerung an Heil Hitler 1933 sittenwidrig und darf von der Zulassungsbehörde des Kreises Viersen eingezogen werden (6 L 175/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der app-basierte Ondemandridesharingdienst Clever Shuttle mit fünfzig Fahrzeugen bis zu dem 3. Februar 2020 vorerst fortbetrieben werden, weil die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in dem Eilverfahren nicht überprüfbar war (5 E 16/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben zwei Flugpassagiere die nach Schluss des Zutritts zu einem Flugzeug erst 20 Minuten vor dem tatsächlichen Abflug nach Vietnam erschienen, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausschluss von dem Flug (32 C 1560/2018 19. Oktober 2018).
In Neuseeland ist mit Joseph Victor Williams an dem 2. Mai 2019 erstmals ein Angehöriger der etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellenden, in dem 13. Jahrhundert auf die Inseln gelangten Maori zu einem Richter an dem Supreme Court ernannt (2. Mai 2019).
2019-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird unter Änderung des Protokolls über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel in einer Rechtssache, die bereits Gegenstand einer zweimaligen Überprüfung war, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer, ab 1. Mai 2019 nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird (30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der vollständige Ausschluss der Adoption eines Stiefkinds in einer nichtehelichen Familie auf Grund von Art. 3 I GG wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2020 eine Neuregelung beschließen muss (1 BvR 673/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines durch das Landgericht Berlin wegen Ermordung seines Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilten siebenundfünfzigjährigen Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 558/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (VIII R 17/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen als Bezeichnung der Nummer der Rechnung in einem Antrag auf Vorsteuervergütung erforderlich sind (XI R 1372017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sachverständigengutachten für die Frage erforderlich, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Dieselkraftfahrzeugs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen erworbene Dieselkraftwagen zwecks Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschaltvorrichtung zwischenzeitlich ein von dem Kraftfahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat (21 U 49/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin einer E-Book-Plattform in den Vereinigten Staaten von Amerika für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland einstehen, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach dem Urheberrecht Deutschlands noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat, wobei auch der Geschäftsführer einstehen muss, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nur eine Prüfung nach dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst hat (11 O 27/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die Stuttgarter Lebensversicherung a. G. stattgegeben, weil die Beklagte für die Investition geworben und dabei den Eindruck erweckt hat, die Anlagen technisch geprüft zu haben, so dass sie sich daran festhalten lassen muss (6 U 173/2018 30. April 2019 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Teilnehmer an der Show Zuhause im Glück die bei ihn durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern (1 V 2304/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der für einen Teil der Klagen gegen die Volkswagen AG und die Holding Porsche SE wegen der Mängel von Dieselkraftfahrzeugen zuständige Richter Fabian Reuschle als befangen abgelöst, weil seine Ehefrau vor einem anderen Landgericht selbst gegen die Volkswagen AG klagt (um 30.April 2019).
2019-05-01 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Schiedsgericht zu dem Schutz von Investoren in dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht das Recht der Europäischen Union (Gutachten 1/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Zurückschneidung aus einem Nachbargrundstück herüberragenden Äste innerhalb dreier Jahre, doch hat der Grundstückseigentümer unabhängig von dem Anspruch auf Beseitigung der Störung ein Selbsthilferecht auf eigenes Abschneiden störender Äste (V ZR 136/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Anerkenntnis eines Bebauungsplans durch einen Bauherrn durch die Bekanntmachung zeitlich begrenzt, so dass sich der Bauherr nach der Bekanntmachung auf die Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans berufen kann, auch wenn er sie ursprünglich anerkannt hat (4 C 6/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist trotz einer versehentlichen Angabe von laufenden Metern in einem Leistungsverzeichnis eine Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern rechtmäßig, wenn eine Abrechnung nach Aufmaß auf der Grundlage eines Einheitspreises vereinbart wurde (13 U 36/2017 4. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Abnahmefiktion nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B nicht eintreten, wenn der Auftragnehmer teilweise andere Bauteile als die geschuldeten einbaut und dies ihm bekannt sein musste, weshalb ihm wegen dieses Mangels der Werklohn nicht vollständig zusteht (8 U 55/2017 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Architekt nicht auf zu vertretende Planungsfehler oder Aufsichtsfehler hinweisen, wenn der Auftraggeber anderweitig sachkundig beraten oder vertreten wird oder in anderer Weise Kenntnis von den Fehlern erhält (10 U 113/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, wenn sie Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat wie etwa den Willen zu einer Erhaltung einer historischen Dorfmitte (1 KN 46/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist eine fiktiv erteilte Baugenehmigung kein Verwaltungsakt, wenn sich mangels einer zeitlichen Angabe die verfügbare Genehmigungsfrist nicht berechnen lässt, so dass einem entsprechenden Schreiben die Regelungswirkung fehlt und ein klagender Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt sein kann (1 A 175/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt es für die Einstufung der Feuchtigkeit eines Kellers als Sachmangel darauf an, ob der Keller Wohnzwecken dient, das betreffende Haus in saniertem Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (21 O 167/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Instandhaltung der Fenster und Wohnungseingangstüren der einzelnen Wohnungen verpflichtet, doch können durch Vereinbarung abweichende Bestimmungen getroffen werden, die allerdings eng auszulegen sind (29 S 66/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind, wenn die Parteien einen Mietvertrag schließen, der die Weitervermietung an einen Dritten zu Wohnzwecken vorsieht, die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse nicht anwendbar, wobei bei einer Miete durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Überlassung an den Geschäftsführer ein Mietverhältnis über Geschäftsräume anzunehmen ist (3 S 103/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Caster Semanyas aus Südafrika gegen Testosterongrenzwerte für Frauen mehrheitlich abgewiesen, weil die Regeln des internationalen Leichtathletikverbands zwar diskriminieren, aber ein notwendiges, vernünftiges und angemessenes Mittel zu einer Aufrechterhaltung der Integrität weiblicher Athleten in Mittelstreckenlaufbewerben sind (1. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Julian Assange wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt (1. Mai 2019).
Der Kaiser Akihito Japans dankt zu Gunsten seines Sohnes Naruhito ab (1. Mai 2019).
Vielleicht begünstigte der Übergang von roher Nahrung zu gekochter Nahrung in Form von Suppe und Brei mit der Folge eines leichten Überbisses der oberen Schneidezähne über die unteren Schneidezähne die Nutzung der Laute f und v zu Beginn der Bronzezeit vor vielleicht 4300 Jahren.
2019-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mehrerlös herausverlangen, den eine Grundstückskäufer bei einem Weiterverkauf eines gemeindlichen Grundstücks innerhalb der vereinbarten Frist erlangt, weil das Interesse der Gemeinde an der Verhinderung von Spekulation mit Grundstücken anerkennenswert ist (V ZR 306/2016 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht, auch wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte (V ZR 302/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei Versagung einer Baugenehmigung für die von einem Architekten eingereichten Planung der Architekt doch die Vergütung für die vollständige Erfüllung der Leistungsphasen eins und zwei verlangen, weil er nicht notwendig den sichersten Weg gehen muss und sich erst nach der Versagung der Baugenehmigung das Leistungssoll des Vertrags sich hin zu einer genehmigungsfähigen Planung ändert (21 U 512/2017 21. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Vermieter nicht vollständig von einer Einzugsermächtigung des Mieters Gebrauch machen, wobei er bei nicht vollständiger Ausnutzung der Einzugsermächtigung keinen Anspruch auf Zinsen wegen teilweise nicht gezahlter Miete haben kann (8 U 87/2015 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Urhebers in einem Presseartikel über die Vorlesung rechtmäßig sein, ohne dass des darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist, wobei für das Zitatrecht auch dann keine Abweichung von § 51 UrhG gilt, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (11 O 107/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine nach der Ehescheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangende Frau keinen Anspruch auf die Herausgabe, weil sie kein Miteigentum nachweisen konnte und es kein Recht auf Umgang mit einem Hund gibt (18 UF 57/2019 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig, weil wegen der erheblichen Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft besteht (7 B 10490/2019 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Studienabschluss des Bachelor of Social Work der Niederlande dem Abschluss des Studiengangs der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen gleichwertig (4 K 101/2017 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Möbelverkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Lautsprecherdurchsagen in einem Möbelhaus, weil selbst bei lautem Einsprechen eine Lautsprecheranlage erfahrungsgemäß keinen anhaltenden Gehörschaden verursachen kann (7 U 1169/2016 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundsiebzigjähriger Physiker in Rente wegen versuchter Erpressung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit rechtswidrigen Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (851 Cs 117 Js 198412/2017 5. Februar 2019).
2019-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, das Zweite Deutsche Fernsehen zu der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl an dem 26. Mai zu verpflichten, abgelehnt, weil die Wertungen der Fachgerichte, dass die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volkverhetzung erfüllt, nicht zu beanstanden ist (1 BvQ 36/2019 27. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen die Allgemeinheit darüber unterrichten, dass ein Wettbewerber seine Leistung durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen anderer erlangt hat (I ZR 254/2016 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf in dem Stadtgebiet Stadtlohns der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich an dem Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zu Gunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken (4 B 480/2019 28. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Möbeleinzelhandel die Geschäfte an dem 28. April 2019 in dem unmittelbaren Umfeld der so genannten Blaulichtmeile an der Hindenburgstraße öffnen (4 B 517/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Influencerin Cathy Hummels auf Instagram nicht ihre Produktpostings als Werbung kennzeichnen, weil sie zwar gewerblich handelt, dies aber den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, so dass die unbezahlten Postings keine Schleichwerbung sind bzw. sein sollen, wobei allerdings die Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sein soll (4 HK O 14312/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich die Stadt Werther nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zu Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu nicht auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen, weil die Zuweisung von Asylbewerbern als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen ist und keinen Raum zu einer Klärung von erstattungsrechtlichen Fragen eröffnet (2 K 1955/2018 16. April 2019, 2 K 1096/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dem Lande Baden-Württemberg eine Frist bis zu dem 1. Juli gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (17 K 1582/2019 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sondern ist zu der Ermittelung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsauftrag von Amts wegen selbst verpflichtet (22 R 261/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz werden Mitarbeiter der Rosbach GmbH in Mayen aufgefordert, bis zu dem 31. August 2019 eine Beiladung zu dem Rechtsstreit des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Prüfdienst zu beantragen (12 R 1079/2014 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Träger der Covent Garden Oper in London dem Bratschisten Christopher Goldscheider wegen eines Gehörschadens durch achtzehn bei einer Probe hinter ihm sitzende Blechbläser 750000 Pfund Schadensersatz leisten (um 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den Musiker Corey Jones in dem Oktober 2015 in Palm Beach Gardens in Florida bei einer Kontrolle erschießende Polizist Norman Raja zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (26. April 2019).
2019-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen in dem Urteil wiedergibt, wobei das Gericht darlegen muss, wie sich die Sachverständigen zu den Ausführungen des jeweils anderen Gutachters verhalten haben (1 StR 445/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, nicht voraus, dass die Syndikusrechtsanwältin in dem Rahmen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit alleinvertretungsbefugt ist, und genügt für die Prägung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit die Einschätzung „mindestens 60 Prozent, zeitweise eher 70 Prozent“ (AnwZ Brfg 25/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einem Arbeitsverhältnis vorgelagerte langjährige Tätigkeit als freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt ein Indiz dafür sein, dass kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel zwischen den Betreffenden besteht (7 AZR 92/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Vorsteuerberichtigung nach § 17 II Nr. 2 UStG die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus und ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die fragliche Vorauszahlung entrichteten Steuern beanspruchen kann (XI R 8/2014 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der auf Grund eines Insolvenzplans entstanden ist, keine Insolvenzforderung, die von dem Finanzamt zu der Insolvenztabelle angemeldet werden muss (XI B 49/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Fertigstellung die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unabhängig davon, ob sie mit Mängeln behaftet sind und ob noch Nebenleistungen ausstehen (4 U 49/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn sich nach einer allein von dem Versicherungsnehmer ausgelösten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität herausstellt, dass diese geringer ist als von dem Versicherer bei der Erstbemessung angenommen, der Versicherer eine Überzahlung nicht herausverlangen, wenn für den Versicherungsnehmer nicht unmissverständlich ist, dass er mit seinem Neubemessungsverlangen die bislang erhaltenen Leistungen gefährdet (I-4 U 67/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt eine vereinbarte Kostenregelung der Parteien grundsätzlich eine abweichende Festsetzung der Kosten von Streithelfern aus (6 W 73/2018 23. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die angemessene Entfernung zwischen Wohnort und Betreuungsplatz einerseits anhand der Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits an Hand des Zeitaufwands für den begleitenden Elter konkret-individuell zu beurteilen (6 S 55/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg handelt es sich, wenn Gerichtsgebühren trotz Klagerücknahme nicht nach KV 1211 Nr. 1a GKG ermäßigt werden, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, nicht um durch die Säumnis veranlasste Kosten gemäß § 344 ZPO (9 T 56/2018 21. Januar 2019).
2019-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch einen Unfall Geschädigter auf Grund der ihn gemäß § 254 II 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht offenstünde (VI ZR 141/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst bei einem Werkvertrag die Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werkes, die auf einer in dem Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werkes als Mangelfolgeschaden beruhen (VII ZR 63/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück zu Gunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann, wobei es der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungseigentumsgrundbuch oder das Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit hierfür nicht bedarf (V ZB 81/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst abgeschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (II ZR 392/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die zweiwöchige Frist zu der Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 II ZPO bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung (II ZB 21/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Strafklageverbrauch auf Grund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren, wobei es ohne Bedeutung ist, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt als die bereits abgeurteilten Straftatbestände (StB 52/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts der Maklerkunde dem Makler zu der Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss in dem wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener, wobei der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, für sich allein jedoch nicht ausreicht, um die Provisionspflicht zu begründen (I ZR 154/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt § 35 III 3 BauGB für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden, und ist möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans enthaltene Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 I Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 III 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (4 CN 372018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zu einer Erfassung von Überstunden an sich ein möglicher wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung und kann das bewusste kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zu dem Nachteil des Arbeitgebers bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein (2 AZR 370/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt, wenn ein Antragsteller zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Gericht stellt und anschließend den Antrag wieder zurücknimmt, weil dieses Gericht Bedenken anmeldet, nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder keine Antworten auf Fragen zu der Erfolgsaussicht des Antrags gibt, für ein dann bei einem anderen Gericht eingegangenen Antrag grundsätzlich das Rechtschutzbedürfnis (I-20 U 87/2018 31. Januar 2019).
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Münchener Kommentar Aktiengesetz, Bd. 1ff. 5. A. 2019ff.
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H./Bornkamm, J./Feddersen, J., 37. A. 2019
*Personalbuch, hg. v. Küttner, Wolfdieter, 26. A. 2019
*FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019
*Konzerndatenschutz, hg. v. von dem Bussche/Voigt, 2. A. 2019
*Sektorenverordnung, hg. v. Eschenbruch/Opitz/Röwekamp, 2. A. 2019
*AGB-Banken AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
2019-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des früheren Präsidenten Armeniens Lewon Ter-Petrosjan wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass er nach blutigen Unruhen in dem Jahre 2008 tatsächlich unter Hausarrest gestellt wurde, doch ist Armenien in diesem Zusammenhang wegen der gewaltsamen Auflösung von Protesten verurteilt (36469/2008 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Privilegierung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage für das Bauen in dem Außenbereich, wenn in dem Innenbereich ein geeignetes Bauplanungsgebiet vorhanden ist und die Verweisung auf diese Fläche zumutbar ist (4 C 5/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt der schlichte Verweis auf den Text der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen nicht für eine Einbeziehung in einen Werkvertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem schlichten Bauherrn, so dass sich ohne ausdrücklichen Hinweis auf die VOB die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem sonstigen Vertragstext und dem Bürgerlichen Gesetzbuch richten (12 U 11/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mieter einen Kündigungsfolgeschadenanspruch gegen den Vermieter haben, wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter willkürliche Behauptungen aufstellt oder die behaupteten Sachverhalte keinen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, wobei ein solcher Anspruch nur ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter auch auf Grund eines Formmangels hätte kündigen können und dies auch getan hätte (32 U 1376/018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann auch ein Architekt bei offenem Honorar von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung in Höhe von 110 Prozent der Forderung verlangen, muss aber entsprechende Sicherheit leisten (5 O 71/2018 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Widerruf der waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Bundesleiters der identitären Bewegung Deutschlands rechtmäßig, weil der Betroffene gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (16 K 01038/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die bisher als Lehrerin tätige Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen Erschleichens einer Krankschreibung zwecks Begleitung ihrer Tochter zu Dreharbeiten in Australien aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (26. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar dürfen Kinder mit Kontakten zu Windpockenkranken und ohne ausreichenden Impfschutz gegen diese Krankheit von einem Schulbesuch ausgeschlossen werden (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pons (Klett) Langenscheidt und Langenscheidt Digital auf Grund der Bagatellmarktklausel übernehmen (26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin des Betrugs schuldig (um 26. April 2019).
2019-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die seit 2016 öffentlich allgemein mitgeteilte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von dem Telekommunikationsdienstleister Unitymedia einem Kunden zu seiner Verfügung gestellten, von Dritten nutzbaren WLAN-Router wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile in Form von Kosten oder Gefahren mit sich bringt (I ZR 23/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift und ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann (I ZR 113/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf beziehungsweise zwei Straftaten Anton Schleckers zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilten Kinder Anton Schleckers weitgehend zurückgewiesen (1 StR259/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (1 C 28/2018 25. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die SPD Pankow ihr Kinderfest und Volksfest an dem 1. Mail 2019 in dem Bürgerpark Pankow durchführen und ist der Bezirk zu einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet, weil seine dagegen vorgebrachten Bedenken der Belastung für Wege und Gelände nicht überwiegen (24 L 176/2019 18. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der On-Demand-Ride-Sharingdienst MOIA zwecks Erprobung seines für den Stadtbereich Hamburg genehmigten Beförderungsmodells vorläufig nicht mehr als 200 Kraftfahrzeuge einsetzen (5 E 1711/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Daimler AG in dem Jahre 2018 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch Einbeziehung von Mitarbeitern in Gernsbach und Berlin unwirksam (21 BV 2/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin sind ein in einer Schnellbahn Berlins öffentlich zu der Mittagszeit Geschlechtsverkehr ausübende Beteiligte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Hause Gerhard Richters einige Skizzen des Malers an sich nehmender und zu verwerten versuchender Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (24. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google Ireland Limited trotz des Verkaufs von Werbeanzeigen auch für den Markt Frankreichs in Frankreich nicht steuerpflichtig (25. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Competition and Market Authority Großbritanniens ist die Übernahme der Supermarktkette Asda durch die Sainsbury-Gruppe wegen der möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb untersagt (25. April 2019).
Der in dem Juni 1998 mit zwei anderen Beteiligten den Afroamerikaner James Byrd jr. entführende und mittels Ketten über fünf Kilometer asphaltierter Straßen hinter einem Kraftfahrzeug schleifende John William King ist in dem Gefängnis von Huntsville mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (25. April 2019).
2019-04-24 Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd der Karl-Marx-Allee in Berlin an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen die Berufungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (4 U 42/2019 18. April 2019, 18 U 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswapvertrags als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zwecks Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes, variabel verzinsliches Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrags weiter vermietet wird (4 K 1734/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Apple den Erben eines gestorbenen iCloudanwenders Zugang zu dem Netzservice gewähren (014 O 565/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der zuständigen Gemeinde keinen Schutz vor Starkregenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände verlangen, sondern muss selbst zumutbar vorsorgen (3 K 532/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen der Film Life of Brian und das Wort zum Sonntag unter Auflage geschlossener Türen und Fenster trotz des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen gemäß dem Feiertagsgesetz wegen der Grundrechte der Art. 4 und 8 GG an einem Karfreitag gezeigt werden, weil sie auf die kritische Auseinandersetzung mit dem staatlichen Karfreitagsschutz zielen (4 K 2359/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit dem Internetportal Immobilienscout 24 und seiner Datei Mietpreis-Check eine Mieterhöhung nicht begründet werden, weil dort nur Mietpreisvorstellungen von Vermietern berücksichtigt werden, nicht aber tatsächlich gezahlte Mietpreise (472 C 23258/1 22. März 2018).
In Sachsen-Anhalt dürfen seit April 2019 für Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung Laptops verwendet werden (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Bestimmung des Jagdgesetzes Tirols, nach der ein Deutscher mit einer deutschen Jagdberechtigung in Tirol keine Jagdkarte erwerben kann, verfassungswidrig (um 19. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsechzigjähriger Angeklagter aus Witten wegen Diebstahls einer Weltkarte des Astronomen Johannes Kepler in dem 1627 veröffentlichten Werk rudolfinische Tafeln aus der Universitätsbibliothek Innsbruck in einem Werte von 30000 Euro zu zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Fernsehmoderatorin zu 30 Jahren Haft verurteilt (23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate ermäßigt (24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind die Berufungen zweier wegen rechtswidriger Beschaffung geheimer Dokumente zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen (23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs beträgt das Strafmaß für vier wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochene Anführer der 2014 tätigen Regenschirmbewegung bis zu sechzehn Monate Haft (24. April 2019).
2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Verhandlungen den Eintritt der Verjährung auch um mehr als zehn Jahre verschieben (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Auflassungserklärung in einer vor einem Notar erfolgten Ehescheidungsvereinbarung von den übrigen Regelungen klar und deutlich getrennt werden, um wirksam zu sein (34 Wx 10/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Vergabe von ausstehenden Bauleistungen an einen Dritten eine Kündigung eines bestehenden Bauvertrags sein, wenn der Wunsch nach Beendigung des bestehenden Vertrags klar ausgedrückt wird (28 U 3641/2017 22. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine nicht genehmigte Sportanlage bei der Beurteilung eines unbeplanten Baugebiets nicht ausgeklammert werden, weil sie die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen kann, so dass sich ein Nachbar nicht gegen die Genehmigung einer Sporthalle auf dem Gelände einer bestehenden Sportanlage wehren kann, da der Lärm eines Sportgeländes die Annahme eines allgemeinen Wohngebiets ausschließt (2 M 82/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann dem Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei wirksamer Kündigung die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Mieter sich künftig vertragsgetreu verhalten wird (65 S 45/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss der Mieter einer Wohnung keine Kamera und keine Kameraattrappe in dem Hausflur dulden, weil eine rein vorsorgliche, nicht an vorherige Ereignisse anknüpfende Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist (12 O 62/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung zu einer Beauftragung von Bauunternehmern mit Baumaßnahmen bevollmächtigt werden, soweit dadurch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Eigentümer eingegriffen wird (80 C 1725/2017 WEG 10. Dezember 2018).
2019-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der früheren Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einheit mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind gegen die Reproduktionsklinik bzw. ihren Träger ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen (XII ZR 71/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gefahrenlage gemäß § 13 III BWPsychKHG als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist, wobei eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung bestehen muss (XII ZB 505/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt sind, mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschaffte Vermögensgegenstände keine Surrogate des Erlangten und verbrauchen sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe auch in so genannten Verschiebungsfällen (1 StR 36/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (8 SO 21/2016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich der Zeitraum zwischen des Ersten des Monats der Antragstellung und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und können unglaubhafte Aussagen eine Weigerung einer Kindesmutter sein, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (12 S 773/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich in dem Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten bei dem Streitgericht der nach § 63 II GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheids (8 W 24/2019 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig, wobei nach einem Übersehen des Familiengerichts in dem Beschwerdeverfahren in die für das Verfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz richtige Verfahrensart überzugehen ist, wobei das Fachgericht an Gestaltungswirkung von Entscheidungen gebunden sein kann (2 UF 126/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es auch nach der Neufassung des § 269 III 3 ZPO in dem Falle der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern (22 W 4372018 13. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Amtslöschung des in dem Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstands einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt wurde, nicht nach den §§ 395, 393 FamFG zulässig (20 W 80/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller geltend macht, ein Gerichtsstand an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (32 SA 46/2018 26. Oktober 2018).
2019-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abwickler das Eigentum an den Handakten eines früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (IX ZR 5/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Mietvertrag über Gewerberäume nach § 10 HeizkostenV auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung nur bei einem Vertrag in Betracht kommt, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (XII ZR 46/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Beurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum mit dem angegebenen Geburtsdatum und einem auf die Unklarheit bezogenen Zusatz vorzunehmen, wobei dann keine Geburtsurkunde ausgestellt werden kann, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister (XII ZB 265/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei übereinstimmenden Ausgehen von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers dem Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von dem 22. August 2013 die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 6/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus und ist für die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen (2 StR 281/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Verbot der Verschlechterung die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73ff. StGB auf nur von dem Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre (5 StR 387/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Abweisung einer Klage aus prozessrechtlichen und sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann (6 B 133/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Informationszugang zu den so genannten Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG zu dem Schutze des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen und ist § 22 III GOBReg mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift gemäß § 3 Nr. 4 IFG (7 C 19/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ermittelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG verfassungsgemäß (II R 6472015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Straßenbäumen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr, wenn an dem betreffenden Baum ein Pilzbefall sichtbar ist (2 U 49/2017 15. Januar 2019).
2019-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unverhältnismäßig, einem Subventionsempfänger eine Bindung aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung auch einhalten muss, wenn der mit der Subvention in der Form eines Preisnachlasses verbundene Vorteil aufgebraucht ist (V ZR 68/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Flächennutzungsplan nicht, dass der Vorhabenträger über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus Schallschutz auch für eine noch unbebaute Fläche vorsehen muss (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Architekt für den Schaden einstehen, der dadurch entsteht, dass er in das Leistungsverzeichnis nur eine schwer flammbare Wand aufnimmt, wo eine nicht brennbare Wand aufgenommen hätte werden müssen (21 U 70/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei fristloser Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen nicht den Rückbau von nicht mitvermieteten, von dem Vormieter errichteten und von dem Mieter nicht übernommenen Bauten verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt (8 U 55/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn der beauftragte Unternehmer eine von ihm behauptete Vergütungsabrede nicht beweisen kann, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wobei in einem Einzelfall das zuständige Gericht diese schätzen darf (7 U 251/2014 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Denkmalsschutzeigenschaft eines Gebäudes ein Sachmangel, für den das Einstehen vertraglich ausgeschlossen werden kann, so dass eine Gewährleistung des Verkäufers nicht in Betracht kommt, wenn ein arglistiges Verschweigen nicht nachgewiesen werden kann (1 U 287/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Angaben über erzielte Mieterträge eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Kaufvertrags begründen, so dass der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Abweichung verlangen kann (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, weil sie Verkehrsanlagen des Straßenrechts sind und nicht Bauanlagen des Baurechts und außerdem auch leicht errichtet und beseitigt werden können (8 CE 18/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks nur dann nachbarschutzrechtlich bedeutsam, wenn mit ihrer Verletzung zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Rechte der Betroffenen verbunden ist (MB 2/2018 11. April 2018).
Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019).
*Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019
*Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
*Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018
Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums.
2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt ein Mieter seine Rückgabepflicht nicht, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Fundament einer von ihm errichteten Leichtmetallhalle nicht entfernt (8 U 6/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter dem Mieter eines noch zu errichtenden und noch nicht fertiggestellten Hotels wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit kündigen und als Schadensersatz grundsätzlich Zahlung der Miete bis zu dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlangen, wobei der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für Minderungen des Schadens durch Vorteilsausgleich trägt (8 U 145/2014 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Vermieter von Gewerberäumen Betriebskosten ab der Abrechnungsreife innerhalb von drei Jahren abrechnen, worauf sich der Mieter einstellen muss (2 U 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirkt die schriftliche Bestätigung eines Bauherrn, dass Arbeiten bei einem Einfamilienhaus auf seinen Wunsch entgegen den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden sollen, dass der Architekt für daraus entstehende Schäden nicht einstehen muss (9 U 2574/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Bauunternehmer seine Pflicht der Schadensgeringhaltung aus dem Gesamtschuldverhältnis mit dem bauüberwachenden Architekten, wenn er die von ihm grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauherrn abrechnet (10 U 223/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem Verhältnis zwischen einem Planer, einem Überwacher und einem Bauunternehmer die einzelnen Verursachungsanteile von Putzrissen in den Fassaden von Reihenhäusern nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die Bedeutung des Verursachungsbeitrags, die Schadenshöhe und der Verschuldensgrad zu berücksichtigen sind (10 U 150/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung nach Umbau eines Einfamilienhauses ohne Genehmigung grundsätzlich gegenüber dem Wohnungsmieter erlassen und darf nur unter besonderen Voraussetzungen gegenüber dem Vermieter tätig werden (1 ME 155/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Wohnungseigentümer in einem Einzelfall auch nachträglich die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen abweichend von dem gesetzlich bestimmten Grundsatz beschließen, selbst wenn die Maßnahmen nicht auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, sondern allein durch einen einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen wurden (55 S 14/2018 WEG 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt ein Vermieter nicht bereits dann schuldhaft, wenn er für eine Wohnraumsanierung schadstoffbelastetes Baumaterial verwendet hat, so dass er wegen überhöhter Formaldehydbelastung zwar eine Mietpreisminderung anerkennen, nicht aber auch Schadensersatz leisten muss (14 T 5/2019 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass eine geschützte Bauanlage wie etwa ein altes Rathaus auf einem anderen Grundstück nicht abgerissen wird, sofern nicht auch auf seinem Grundstück eine denkmalgeschützte Anlage steht (4 B 6988/2018 12. November 2018).
2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Erklärung, die den Gläubiger begründet annehmen lässt, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung eines Anspruchs einlassen wird, eine die Verjährung hemmende Verhandlung (9 U 162/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr nicht auf eine weniger empfindliche Nutzungsart ausweichen, wenn er beabsichtigt, sein Wohnhaus an einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb heranzubauen und der Nutzungsrahmen einerseits die landwirtschaftliche und andererseits die wohnungsbauliche Nutzung umfasst (1 A 11633/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, weil er unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden war, weil die höhere Eingruppierung weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprach, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe (7 Sa 1065/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Ostersonntag ein hoher Feiertag in dem Sinne eines Tarifvertrags, an dem ein vorgesehener Tarifzuschlag zu zahlen ist, auch wenn er kein gesetzlicher Feiertag ist (6 Sa 996/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019).
2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen einem Hund in dem Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (4 Rb 15 Ss 1089/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgeber und einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die sachgrundlose Befristung sein (21 Sa 936/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die freiwillige Randzeitenbetreuung einer Tagespflegerin in einer Kindertagesstätte jenseits der üblichen Öffnungszeiten bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht sozialversicherungspflichtig (8 R 800/2016 19. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019).
Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019).
2019-04-15 Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete, so dass die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu einer Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH verurteilt sind (63 S 230/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019).
Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019)..
In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019).
2019-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Österreichs über das Arbeitsentgelt an Karfreitagen eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion (C-193/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft vor, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung wie die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihr vergebene Stipendien für juristische Forschungsvorhaben oder Studienvorhaben Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung bestanden haben (C-457/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Aussetzung eines Vollzugs einer angegriffenen Vorschrift nur anordnen, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Interesse des Gesetzgebers an der Fortgeltung der Norm eindeutig überwiegen (1 BvR 842/2017 25. Februar 20189).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf eines von einem Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung trifft (2 BvR 93/2019 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Landessozialgericht in dem eigenen Versäumnis, einen Berufungskläger wie etwa eine Berufsgenossenschaft rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift in der Berufungsschrift hinzuweisen, einen Wiedereinsetzungsgrund wegen der versäumten Berufungsfrist sieht (1 BvR 433/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zu einem Elternunterhalt Verpflichteten, der eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 I BGB erhöhen (XII ZB 364/2018 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein aus § 541 BGB folgender Anspruch eines Vermieters gegen einen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache beispielsweise durch Wohnen in als „Rechtsanwaltsbüro“ gemieteten Räumen während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Kraftfahrzeugs bestimmen lassen, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, wie auch für die Gebrauchsentbehrung als solche keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets in dem Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit (2 StR 481/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt ein Arbeitnehmer zu dem künstlerischen Personal, wenn er zu der Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat, wozu auch eine Lehrtätigkeit gehören kann, die darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch gestaltendem Wirken zu befähigen (7 AZR 79/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, als Beklagter, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des Luganoübereinkommens hat, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen, so dass er so zu behandeln sein kann, als ob er sich rügelos auf die Klage eingelassen hätte (4 U 31/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einem Canabiskonsum zwei Tage vor einer Polizeikontrolle und einem bei der Polizeikontrolle festgestellten THC-Wert von 3,5 ng/ml ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben (2 B 1543/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft, wenn ihm die Akte vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll, was auch bei elektronischer Aktenführung gilt (14 B 1475/2018 20. Dezember 2018).
2019-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung in dem Laufe eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Verfahrens keine Erledigung gemäß § 62 FamFG ein und kann, wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (XII ZB 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und einen Auftrag zu einer Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat (VII ZB 78/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch die, welche auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (II ZB 18/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn die Tätigkeit als Student versichert ist und der Antragsteller behauptet, seine Tage in Vorbereitung seiner Abschlussarbeit verbracht zu haben, die Vorlage eines exemplarischen Wochenplans für die Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (4 W 1091/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Ausdruck eines so genannten Screenshots auf Papier keine Urkunde, sondern ein Augenscheinssurrogat gemäß § § 286 ZPO (2 U 524/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schäden Dritter bei Entladevorgängen eines Lastkraftwagens mittels einer Elektroameise bei dem Betrieb des Lastkraftwagens entstanden und können zu der Halterhaftung bzw. Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG führen (3 U 49/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift eine Pflichtteilsklausel, die auf ein Verlangen des Pflichtteils nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten abstellt, nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift (31 Wx 374/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dient die nach Ritus der Türken so genannte Brautgabe taki unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte der Türkei der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe (4 U 114/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bestellung eines Notvorstands einer Genossenschaft dem Richter vorbehalten und damit durch einen Rechtspfleger unwirksam und ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben (8 W 49/2019 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers ohne Namhaftmachung der Erben bewilligten Finanzierungsgrundschuld nicht die Voreintragung der Erben voraus (8 W 311/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Änderungswünschen eines Verkäufers gegenüber dem von den möglichen Käufern beauftragten Notar eine Klarstellung hinsichtlich der Auftragserteilung geboten (321 OH 31/2018 6. Dezember 2018).
2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein teilweise gegorener, nicht mehr in Gärung befindlicher Traubenmost in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung FEDI und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in den Verkehr gebracht werden (8 A 11522/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss, wenn in einem gestuften Ausschreibungsverfahren in dem öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden können, der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten externen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen (1 Sa 26 öD/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Stützmauer zu einer Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zwecks Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt (3 K 615/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis gebraucht hat (19 U 40/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019).
Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019).
In dem Jahre 2018 verzeichnete der Gerichtshof der Europäischen Union neue 849 Rechtssachen, das Gericht der Europäischen Union 834 (31. Dezember 2018).
Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019).
2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem After keine Darmspiegelung vornehmender Arzt wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln über die Beweislastumkehr einstehen (9 U 129/2015 28. Februar 2019),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019).
2019-04-10 Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2431/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr in dem Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge auf Grund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde, weshalb eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (VIII R 45/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein in dem Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, dem in dem Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben wird, seinen Schaden als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (9 K 953/2018 11. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf nicht jeder in Rheinhessen erzeugter Wein mit dem Prädikat rheinhessischer Wein vermarktet werden, weil sich diese einschlägige Produktspezifikation auf den rechtlichen Zustand zu dem 1. August 2008 bezieht und nur die Erzeuger in dem Rahmen eines Antragsverfahrens neue Flächen den Produktspezifikationen hinzufügen können (5 K 440/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Datenschutzgrundverordnung auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die Verwaltungsgerichte Hessens unabhängige und unparteiische Gerichte und damit vorlageberechtigt sind (6 K 1016/2015 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019)
Fresenius verliert auf Grund des Scheiterns des Erwerbs des Unternehmens Akorn in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 75 Millionen Euro (um 9. April 2019).
Die Linde AG ist unter Zwangsausschluss der verbliebenen Kleinaktionäre mit dem Unternehmen Praxair der Vereinigten Staaten von Amerika zu Linde plc. mit Sitz in Dublin zusammengeschlossen (8. April 2019).
Die Bank Standard Chartered muss wegen rechtswidriger Geschäfte mit dem Iran rund 1,1 Milliarden Dollar zahlen (um 9. April 2019).
Die 1778 gegründete Kaufhauskette Debenhams Großbritanniens wird nach Insolvenz von den Gläubigern übernommen (9. April 2019).
Wissenschaftler verschiedener Observatorien in Amerika und Europa mit besonders guten wasserarmen Sichtverhältnissen veröffentlichen nach zweijährigen Forschungen erstmals ein von dem Event Horizon Telescope aufgenommenes Bild des Schattens des supermassereichen, etwa 6,5 Milliarden Sonnenmassen umfassenden Schwarzen Loches in der Mitte der 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernten, vielleicht 12000 Kugelsternhaufen umfassenden, 1781 von Charles Messier entdeckten Galaxie M87 bzw. Messier 87 in dem Sternbild Jungfrau (10. April 2019).
2019-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten unter schneidender Kälte, extremer Enge und Schlafentzug zu einer Zahlung von insgesamt 20000 Euro an sechs Gefangene verurteilt (18225/2010 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der 2014 aus politischen Gründen erfolgten Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kritiker Alexej Nawalny verurteilt (43734/2014 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen des Missbrauchsfalls in Staufen zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Freiburg im Breisgau mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 525/2018 14. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Meldorf durch Ablehnung des Rechtsmittels bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind zwei ihren Sohn an dem Tage eines geplanten Besuchs einer Moschee nicht in die Schule schickende Eltern zu 50 Euro Bußgeld verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein kommunaler Energieversorger gegen eine Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlusten bei Zins-Swap-Anlagen, weil er als Geschäftskunde die Anlagerisiken kannte und mangels eines Beratungsvertrags nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden musste (3-03 O 145/2013 22. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen rechtmäßig stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung der Windenergieanlagen rechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Stilllegungsverfügung nicht unverhältnismäßig war (4 L 270/2019 20. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Lufthansa die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss eine Krankenkasse auch in dem ländlichen Raum bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten decken, so dass nur bei besonderen qualitativen Momenten der Behinderung ein Anspruch auf ein schnelleres Elektromobil bestehen kann (8 KR 92/2017 um 9. April 2019).
Der Windkraftanlagenhersteller Senvion beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierundsiebzigjähriger wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz nach einer betrunken durchgeführten Kraftfahrzeugfahrt in Sölden zu 18000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen eine Frau aus der Schweiz wegen Körperverletzung eingestellt, weil ihr Faustschlag in das Gesicht eines ihren Körper von hinten betastenden Mannes mit der Folge eines Nasenbeinbruchs als Notwehr gegen einen Angriff auf ihre sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eingestuft wurde (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird gegen insgesamt dreißig Politiker und Beamte in Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums des Herbstes 2107 ein Strafverfahren eröffnet (9. April 2019).
Eine zweite, keine dunkle Energie aufweisende Galaxie ist von dem gleichen Forscherteam um Pieter van Dokkum entdeckt (um 9. April 2019).
2019-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verharmlost die Angabe eines „vereinzelten“ Operationsrisikos nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bs zu zwanzig Prozent liegt, so dass dadurch die ärztliche Aufklärungspflicht nicht verletzt ist (8 U 219/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung nur der zu ihrer Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel einlegt, die Hauptpartei für die Gerichtskostenherangezogen werden, wenn sie sich nicht klar von dem Rechtsmittel distanziert (11 W 1501/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erlischt, wenn eine Klausel eines Leasingvertrags die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrags knüpft, auch eine von dem ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zu der Prozessführung nach einer außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags, so dass der Ermächtigte sich hierauf nicht mehr stützen kann und in dem Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen hat (6 U 22172017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine siebzigjährige Angeklagte wegen Totschlags eines von ihr jahrelang betreuten Kindes aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung einer möglicherweise organisch bedingten depressiven Störung zu zehn Jahren Haft verurteilt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen grünen Woche, der Berlinale, der internationalen Tourismus Börse Berlin und der Berlin Art Week 2018 rechtswidrig, weil wegen der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden hat und sich die Stadt auch nicht auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole berufen kann (4 K 527/2017 5. April 2019, 4 K 322/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts die Kinder grundsätzlich nur Angehörige eines Elters sein, so dass ein geschiedener Ehemann wegen der Wochenendbesuche seiner Kinder keinen Anspruch auf eine größere Wohnung hat (8 K 332/2017 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Jugendamt Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte wie beispielsweise eine allein erziehende Mutter weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen (6 L 211/2019 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen eine Entscheidung abgewiesen, nach der eine Eilanordnung gegen die Bildzeitung auf Herausgabe der Computeradresse eines Nutzers in Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgelehnt wurde (um 5. April 2019).
Nach einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und des Justizministerium Thüringen werden die Ermittlungen gegen Angehörige des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Wahlvorschriften nicht das Vermögen der Wahlwerber oder der Parteien schützen sollen (5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft und Einzug von 119720 Euro Gewinn verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Todesdrohung zu 3000 Euro Geldstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder aufgehoben (um 8. April 2019).
2019-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Journalisten bei ihrer Tätigkeit die Strafgesetze beachten (72562/2010 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, aber in einem Einzelfall doch darauf gestützt werden, dass ein Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer als grundrechtswidrig einstuft (1 BvR 1502/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachhochschulprofessors verfassungsgemäß, weil aus Art. 12 I GG weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erwächst (1 BvR 1572/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten wegen der Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit besondere Zurückhaltung geboten (5 StR 648/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands nach 33 II Nr. 1 GWB 2013 grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (KZR 47/2015 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein das Verbringen eines Menschen in den Gewahrsamsbereich eines Gerichtsgebäudes und das für einen kurzen Zeitraum erfolgte Einschließen in einer Zelle grundsätzlich noch kein Einsperren in dem Sinne einer Freiheitsberaubung, wenn der Betroffene jederzeit die Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts in der Zelle hat, und ist auch nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskraft des Betroffenen eine Aussageerpressung (2 StR 474/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Befürchtung, in einem Dokumentarfilm könnten Zweifel daran geäußert werden, dass auf einer historischen Aufnahme Angehörige des Beklagten abgebildet sind, keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung und damit keinen Berichtigungsanspruch nach § 809 BGB und auch kein Recht auf Vorabbesichtigung des Filmes (V ZR 13072017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein berufsmäßiger Opernchorsänger bei einer Gesangsleistung mit Mitgliedern des so genannten Extrachors aus nicht berufsmäßigen Sängern keinen Anspruch auf Sondervergütung (6 AZR 385/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Einsatz bengalischer Feuer auf einer Versammlung keine künstlerische Betätigung, sondern nur eine unterstützende Kundgebung (10 ZB 26/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in dem Verwaltungsverfahren zu dem Erlass einer Fahrtenbuchanordnung von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Kraftfahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser einen Anhörungsbogen nicht zurückgesendet hatte (12 ME 17072018 14. Januar 2019).
2019-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei absurden oder ausschließlich verfahrensfremden Zwecken dienenden Klagebegehren fehlen (III ZA 34/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, der auf Grund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine in dem Original vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist gemäß § 233 Satz 1 ZPO versäumt (III ZB 88/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Wohnfläche öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder in dem Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 173/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 II Nr. 1 FamFG in dem Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie in dem ersten Rechtszug beteiligt worden sind (XII ZB 489/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, aber selbst entscheidet, die Entscheidung wegen Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Entscheidung in der Sache richtig ist (VI ZB 2/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Annahme einer konkreten Gefährdung des Staatswohls bei dem Offenbaren eines Staatsgeheimnisses die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Macht zugänglich werden, vor der es zu dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland geheim gehalten werden muss (StB 34/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (I ZR 10/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll (I ZB 217/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem Feststellungsbegehren eines Betriebsrats das erforderliche Feststellunginteresse, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, sowie die erforderliche Bestimmtheit, wenn sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen lässt, für welche betriebliche Maßnahme oder Angelegenheit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beansprucht (1 ABR 18/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die funktionelle Zuständigkeit einer Baukammer für Streitigkeiten aus Bauverträgen gemäß § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG gegeben, wenn die vertragstypische Leistung in der Herstellung, Wederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks besteht (11 SV 114/2018 19. Dezember 2018).
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019
2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lösen sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung keine Aufwandspauschale aus, weshalb eine Krankenhausbetreiberin zu der Rückzahlung geleisteten Aufwandspauschalen verpflichtet ist (5 KR 738/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei Entfall des Eigenbedarfs während der Kündigungsfrist infolge eines schweren Unfalls der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichwohl auf die Kündigung beruft und eine entsprechende Räumungsklage weiterverfolgt (67 S 9/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wer Zeitungsbündel ungesichert auf dem Gehsteig ablegt, doch kann einen dadurch Geschädigten ein Mitverschulden an seinem Schaden treffen (116 C 550/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019).
2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet die Verordnung EG Nr. 1370/2007 auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung, so dass die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe durch beispielsweise zwei Landkreise an „interne Betreiber“ an Hand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Revision der Erben Berthold Albrechts gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht zugelassen, so dass die den Einfluss der Familie auf das Unternehmen beschränkende Vorentscheidung rechtskräftig ist (6 B 135/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden.
Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019).
Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019).
2019-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses des eigenen Einstehenmüssens für die Verletzung von Urheberrechten durch rechtswidriges Filesharing ihrer Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes verschweigen, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde, weil das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG einer Offenbarungsobliegenheit in dem Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegensteht und sich aus dieser Vorschrift zwar ein Recht ergibt, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (1 BvR 2556/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zu der Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen ein täterbezogenes Tabestandsmerkmal, so dass über die Strafe zweier Angeklagter eines so genannten Biersteuerkarussells des Jahres 2012 zwischen Frankreich und Großbritannien neu entschieden werden muss (um 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Ärzte kein Schmerzensgeld leisten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen entgegen der medizinischen Indikation aufrechterhalten und das Leiden ihrer Patienten ohne Aussicht auf Besserung und vielleicht gegen deren Willen verlängern, weil das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und höchst erhaltungswürdig ist, so dass das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zusteht, weil das Grundgesetz es verbietet, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Kassenzulassung entzogen werden, selbst wenn der Zahnarzt wegen dieses Verhaltens nicht bestraft wurde (6 KA 4/2018 R 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beinbruch eines jungen Hundes bei einem Sprung nach einem geworfenen Ball gänzlich unwahrscheinlich, so dass die Hundeeigentümerin keine Schadensersatzanspruch gegen den Werfer des Balles hat, zumal die Erlaubnis der Eigentümerin zu dem Ballspiel mit dem Hund einer Zurechnung der schädlichen Spielfolgen an Dritte entgegensteht (6 U 166/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf haben Aktionäre der Hewlett-Packard Company durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt (13 K 2119/2017 E 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids zu Darlehensverträgen der Kandidaten der Alternative für Deutschland vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags Sachsens zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter Neckermanns dem Gericht mehr Informationen geben, wenn die Kläger mit ihrer Forderung auf 19,8 Millionen Euro Schadensersatz Erfolg haben wollen (2-21 O 182/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter zwei Jahre nach Ermordung eines Mannes aus Albanien bei Erbach zu lebenslanger Haft verurteilt (3. April 2019).
Nach einer an dem 3. April beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann einem volljährigen Staatsangehörigen Deutschlands mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz in dem Ausland die Staatsbürgerschaft Deutschlands entzogen werden (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen Ermordung und Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu der Todesstrafe verurteilter Mann (Russell Bucklew) kein Recht auf eine schmerzlose Hinrichtung in Missouri mittels Gases statt einer Giftspritze (2. April 2019).
2019-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Makler bei einem Makleralleinauftrag umfangreichere Pflichten, wobei bei einem Verkauf unter Wert infolge einer Pflichtverletzung der geschädigte Verkäufer Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung der Maklerprovision hat (I ZR 160/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche in dem Rahmen von Planungsleistungen und Überwachungsleistungen an einem Bauwerk auch bei einer grundlegenden Erneuerung eines Bauwerks durch Entkernung und Integrierung einer Photovoltaikanlage in die Fassade Anwendung (VII ZR 184/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nach der Sicherungsabrede der Auftraggeber berechtigt sein, die Sicherheit so lange einzubehalten, bis feststeht, dass der Einbehalt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (11 U 79/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei der Vermittlung eines Kaufgegenstands der Makler nicht für jede dem Käufer mitgeteilte Information einstehen, darf aber nicht wissentlich falsch unterrichten und muss Informationen des Verkäufers nur prüfen, wenn eine Prüfpflicht besonders vereinbart wurde (6 U 65/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt es bei einem Mietvertrag über eine Gewerbefläche, dass sich Beginn und Ende der Mietzeit in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beispielsweise durch die Angabe Übergabe/Übernahme in hinreichender Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (22 U 30/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die fehlende Umsetzung einer Inhaltsbestimmung einer Baugenehmigung über eine Brandschutzmaßnahme die Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erfolgten Nutzung beispielsweise eines Fitnesscenters (2 M 71/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mit dem Zusatz i. A. auf Vermieterseite unterzeichneter Mietvertrag nicht schriftformgerecht, weil das Kürzel nicht erkennen lässt, dass der Vertrag durch den Vermieter autorisiert war und der Unterzeichnende eine eigene Erklärung als Vermieter abgeben wollte, so dass die Schriftform nicht gewahrt wurde (26 O 66/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein bei einem Notar einen Kaufvertragsentwurf in Auftrag gebender Makler die Kosten nicht tragen, wenn der Verkäufer sein Einverständnis mit der Beauftragung erklärte, indem er dem Notar Änderungswünsche zu dem Kaufvertrag mitteilte (4 T 240/2018 29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erlischt ein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter, wenn der Mieter an einen Dritten die Miete zahlt und der Vermieter den Dritten zu der Herausgabe der Zahlung an ihn auffordert, womit er die Zahlung nachträglich genehmigt (1 S 297/2017 6. Dezember 2018).
Forscher haben in der Hell Creek Formation in North Dakota in einer Schicht aus der Zeit vor 66 Millionen Jahren versteinerte Fische und Säugetiere, verkohlte Baumäste, Dinosaurierknochen und Ammoniten entdeckt, die durch einen Einschlag des Chicxulub-Asteroiden vor der Halbinsel Yucatan Mexikos verursacht worden sein sollen (2. April 2019).
2019-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt nach einem Wettbewerbsverstoß durch Verbreitung einer Presseerklärung die absolute Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Verbreitungshandlung (6 U 159/2017 15. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Beschenkter ein Geschenk grundsätzlich vor dem Öffnen nicht auf nicht sofort erkennbare Gefahren untersuchen, so dass er einem durch die Explosion eines geschenkten Böllers verletzten Gast keinen Schadensersatz für die zu einer Erblindung eines Auges führende Verletzung leisten muss (4 U 979/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen, weil die geltende Verordnung des Jahres 2011 weder formelle noch materielle Fehler habe und kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs besteht (20 D 96/2011 AK 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zu dem Volkswagen Abgasskandal zugänglich machen (12 B 13/2018 29. März 2019, 12 B 14/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und von dort nach Marokko nicht aus Gründen des Tierschutzrechts verbieten (4 MB 24/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Landesgericht Innsbruck für Klagen von Käufern eines hinsichtlich der Abgase manipulierten Kraftwagens der Volkswagen AG international zuständig (um 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Sozialarbeiterin für Jugendliche tätige Angeklagte wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu einem Jahr Haft verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Bestimmung zu einer Falschaussage zu 1200 Euro Gekldstrafe verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019).
Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019).
Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019).
2019-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zählt zu dem vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz die vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (1 BvR 1335/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Quotenkartell und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt (KZR 26/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusse den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen, wobei bei einer Kostenberechnung die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen nicht genügt (I ZB 16/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Unterschrift oder ihre Wiedergabe in einer Kopie zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung und bilden eine unzulässige Revision und eine zulässige Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über welches das Revisionsgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu treffen hat (10 AZR 278/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kosten eines Detektivs bei der Kostenfestsetzung in vernünftigen Grenzen berücksichtigt werden, wenn der Auftrag an den Detektiv zu einer Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (25 W 35/2018 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ohne Verfahrenstrennung ausgesprochene Verweisung eines gesamten Rechtsstreits über eine Werklohnklage bei unterschiedlichen Bauvorhaben unverbindlich sein (32 SA 51/2018 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird die Schenkung eines Sparguthabens nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen, wobei eine Vollmachterteilung des Schenkers an den Beschenkten gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen kann (9 U 5/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die durch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2.0 Gerichtskosten kein Teil der Mehrkosten der Säumnis gemäß § 344 ZPO, der von der säumigen Partei zu tragen wäre (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zeitweiliger Rentenbezug wegen vorübergehender Fluguntauglichkeit eines Piloten bei einer so genannten Loss of Licence-Versicherung eines Piloten keine Berufsunfähigkeit (9 U 32/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den in dem Grundbuch noch als Berechtigter eingetragenen Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis verfahrensrechtlich keiner Voreintragung des Erben (34 Wx 400/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 892 III 1 SGB VIII zu belehren (10 LA 366/2018 30. November 2018).
2019-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer Wohnung unter den Voraussetzungen des § 7 I 2 HeizkostenVO verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu siebzig von dem Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden (VIII ZR 113/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Befugnis und die Verpflichtung eines Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, den Versicherer nicht zu dem Vertragspartner des Rechtsanwalts (IX ZR 89/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Belastungen des Richters grundsätzlich keine unvorhersehbaren unabwendbaren Umstände sein, welche einer Überschreitung der Frist für die Urteilsabsetzung rechtfertigen können und müssen frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie Verurteilungen in dem Inland (1 StR 508/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Staates die nach dem Erbfall fälligen oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung regelmäßig Nachlassschulden und nur bei eigener Nutzungsabsicht Eigenverbindlichkeiten (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht ein Gesellschafter, der seinen Schaden damit begründet, dass er die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt hätte, wenn er nicht betrogen worden wäre, einen Einzelschaden geltend (IX ZR 66/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreuer auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 387/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Entscheidung, welche die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO alter Fassung bejaht, nicht entgegen, dass zuvor ein rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. verneint hat, weil die Rechtslage insoweit in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (VI ZR 71/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ohne dass dafür zwingend eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (II ZR 11/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erweitert die notwendige Beiladung gemäß § 65 II VwGO die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht, bewirkt aber nicht die Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstands (6 B 56/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds (III R 19/2017 13. September 2018).
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019
*Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019
*Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019
*Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019
*Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019
*Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019
*Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
*Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019
2019-03-29 Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss zu der Sicherung des Richtervorbehalts des Art. 13 II GG zwischen 6 und 21 Uhr ein Bereitschaftsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und in der übrigen Nachtzeit jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst (2 BvR 675/2014 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners bei Übersteigen der Einkünfte einer bestimmten Grenze ausschließt, unwirksam (5 C 4/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse des Elterngeldberechtigten in dem Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) auf die in dem Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wobei die maßgebliche Steuerklasse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten in dem Einzelfall günstiger ist (10 EG 8/2017 R 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen die Vermarktungsrechte an Michael Endes Buch über die unendliche Geschichte den Erben zu und nicht einem Vermittler (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei Vertragsschluss in der eigenen Wohnung oder telefonisch oder brieflich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf eines Treppenlifts rechtswidrig (7 O 5463/2018 8. Februar 2019).
Nach einer mittels einstweiliger Anordnung getroffenen Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat ein Flüchtling aus Afghanistan auch bei unsicherer Bleibeaussicht Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (1 AL 232/2018 ER 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht die aus einem Kraftfahrzeug entwendeten Gegenstände ersetzen, selbst wenn es möglich erscheint, dass die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch überwunden haben (32 C 2803/2018 27 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel bei Inter Mailand 50000 Euro zahlen (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die katholische Kirche Chiles wegen Vertuschung von Sexualverbrechens eines Priesters zu Zahlung von je rund 130000 Euro an drei Opfer verurteilt (28. März 2019).
2019-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden achter als 2011 Demonstranten bei der Hochzeit Prinz Williams und Kate Middletons festgenommener Menschen als unzulässig zurückgewiesen (57884/2017 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission, nach dem das Gesetz Deutschlands über erneuerbare Energien des Jahres 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste, nichtig, weil die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die dort vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen waren (C-405/2016 P 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen (1 C 9/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Videoüberwachung einer ungehindert betretbaren Zahnarztpraxis nur unter strengen Anforderungen datenschutzrechtlich erforderlich (6 C 2/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, wie das gesetzliche Zahlungsmittel zu bestimmen ist und ob dementsprechend Rundfunkbeiträge in Deutschland in Bargeld bezahlt werden dürfen (6 C 5/2018 27. März 2019, 6 C 6/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ein grober Behandlungsfehler, weswegen ein Arzt einem Patienten 500000 Euro Schadensersatz leisten muss (1 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Personenkraftwagenführer für den Schaden eines ihm ausweichenden und erst bei dem unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten ursprünglichen Weg stürzenden Fahrradfahrers einstehen (16 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist ein 76 Jahre alter Großvater wegen sexuellen Missbrauchs dreier Enkelinnen zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. März 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen zu der Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung (10 ME 40/2019 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Klage eines Angehörigen des Stadtrats Dresdens, den in der Sitzung dieses Gremiums von dem 3. November 2016 gefassten Beschluss zu der Wahl des bzw. der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend für rechtswidrig erklären zu lassen, unzulässig (7 K 127/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Monsanto (Bayer) dem Kläger Edwin Hardeman wegen der Krebsgefahren des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat 89,3 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (27. März 2019).
2019-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (C-681/2017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags über den Terroranschlag an dem Breitscheidplatz verpflichtet, von der Bundesregierung auch die Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem parlamentarischen Kontrollgremium zu seiner Verfügung gestellt hatte (3 Ars 10/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat in dem Finanzgericht zugewiesen ist, so dass die betreffende Entscheidung auf entsprechende Rüge aufzuheben ist (V B 34/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche zu der Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil steuerbarer Arbeitslohn (VI R 10/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine grundstückverwaltende, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaft die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksveraltenden und nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (GrS 2/2016 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Krankenhausträger Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzige in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet (4 U 635/2018 30. November 2018, 19. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn über die finanzielle Abwicklung des IT-Projekts Herkules der Bundeswehr Deutschlands zurückgewiesen (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart von dem 28. Februar 2017 gegen die Porsche Automobil Holding SE und die Volkswagen AG begonnene Musterfeststellungsverfahren unzulässig, weil ein früher eingeleitetes Musterverfahren zu vergleichbaren Vorwürfen Sperrwirkung entfaltet (20 Kap 2/2017 27. März 2019, 20 Kap 3/2017, 20 Kap 4/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Negativzinsen in einem Sparplan für eine so genannte Riesterrente für die Altersvorsorge seitens der Kreissparkasse Tübingen wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers rechtswidrig (27. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb der Kindertagesstätte Al Nur in Mainz wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein rechtmäßig, doch ist eine weitere Duldung bis zu dem 30. April 2019 angezeigt (1 L 96/2019 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Oberstleutnant der Bundeswehr Franco A. von dem Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen mangels Erfüllung des Tatbestands freigesprochen (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein Teil des Raumordnungsgesetzes Tirols wegen der dort vorgesehenen Eingriffe in die Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der elektronischen Flächenwidmungspläne rechtswidrig und aufgehoben (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs haben 14 Bezirkswahlkommissionen der Bundespräsidentenstichwahl des Jahres 2016 rechtswidrig gehandelt, weshalb die jeweiligen Leiter insgesamt 504000 Euro Kostenerstattung leisten müssen (um 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Lehre als Bäckerlehrling einen Asylbewerber nicht vor der Abschiebung bewahren, weil Interessen des Arbeitsmarkts kein Grund für ein Bleiberecht sein können (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des wegen sexuellen Missbrauchs und Belästigung als musikalischer Direktor entlassenen James Levine gegen die Metropolitan Opera in New York weitgehend als unbegründet abgewiesen (um 27. März 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Abwendung einer Klage des Bundesstaats Oklahoma zahlt Purdue Pharma wegen seines Schmerzmittels Oxycontin 270 Millionen Dollar (20. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt ein (längst überfälliges) Verbot von Besteck, Tellern und Strohhalmen aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltzerstörung durch den Menschen (27. März 2019).
2019-03-26 Das Europäische Parlament beschließt mit einer Mehrheit von 348 Stimmen gegen 274 Stimmen und 36 Enthaltungen eine Veränderung des Urheberrechts zu Gunsten der die Urheber (Autoren und Interpreten) vorschiebenden, tatsächlich aber nur eigene geschäftliche Interessen verfolgenden Verwerter von Urheberrechten und des Zwanges und angeblich der Demokratie sowie zu Lasten der Verbraucher und der Freiheit sowie des Marktes (26. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt das Ende der Zeitumstellung von Normalzeit auf Sommerzeit ab 2021, wobei Mitgliedstaaten sich für die dauerhafte Umstellung der Normalzeit auf Sommerzeit oder für die Beibehaltung der Normalzeit entscheiden können (26. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei Organen der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig, doch ist eine Ungleichbehandlung auf Grund der Sprache ausnahmsweise zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in einem angemessenen Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (C-377/2016 26. März 2019, C-621/2016 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Minderjähriger, für den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Vormundschaft nach dem System der Kafala Algeriens übernommen hat, kein Verwandter in gerader absteigender Linie, sondern nur ein sonstiger Familienangehöriger, dem nach einer Würdigung der persönlichen Umstände Einreise und Aufenthalt zu gewähren sein können (C-129/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung sicherheitsmäßig nicht hinter der manuellen Kalenderführung zurückbleiben, so dass der Rechtsanwalt durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss, was durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen kann (III ZB 96/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eigentümer oder Halter eines Dieselkraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung bei einer Rückrufaktion zu der Beseitigung des Mangels mittels Softwareupdates zu der Teilnahme verpflichtet, weshalb das Kraftfahrzeug bei Nichtteilnahme stillgelegt werden kann (2 B 261/2019 20. März 2019).
Nach einer der Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof folgenden erneuten Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen gemeinschaftlichen Mordes bei einem Autorennen mit Tötung eines Unbeteiligten wiederum zu lebenslanger Haft verurteilt (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben Eltern in Niedersachsen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen, weil der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt ist (1 A 302/2018 13. März 2019).
Bayer und Janssen Pharmaceuticals wollen 686 Millionen Euro für die Rücknahme von 250000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch den Blutgerinnungshemmer Xarelto zahlen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Tschechien wegen eines Trickdiebstahls eines Platinarmbands in einem Werte von 29900 Euro zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Mitarbeiter einer Handelskette gegen Versprechen von 50000 Euro Provision zu der Aushändigung von Waren in einem Werte von 702000 Euro für Lieferungen für Rumänien veranlassen konnte, zu insgesamt 49 Monaten Haft mit Strafwiderruf verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Angeklagter wegen eines von ihm bestrittenen Messerangriffs auf die Tennisspielerin Petra Kvitova wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Gesetzesänderung über die Wahl der Mitglieder des für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte Polens zuständigen Landesjustizrats verfassungsgemäß (23. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Direktor der Internetbehörde Chinas Lu Wei wegen Korruption in einem Umfang von vier Millionen Euro zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).
2019-03-25 Nach vorläufiger Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte durch ad-hoc-Mitteilungen entscheidend (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Räumlichkeiten mietender Rechtsanwalt verlangen, dass der Vermieter keine lärmintensiven, erschütterungsintensiven und staubintensiven Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten in dem gesamten Haus zu einer Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt, was auch außerhalb der üblichen Bürozeiten gilt, weil ein Rechtsanwalt regelmäßig auch außerhalb gängiger Geschäftszeiten tätig ist (2 U 3/2019 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittelung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden, weil sie der Allgemeinheit dienen (6 A 10460/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Mieter auf Grund des Umstands, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, von dem Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen, weil die den Gesetzgeber bei dem Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten keine Drittschutzwirkung haben und eine Ausnahme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht kommt (2-04 O 307/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters in Berlin ist der Schwager der vermissten Schülerin Rebecca wegen Zweifeln an dem dringenden Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl er weiter Beschuldigter ist (22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können in dem Ausland lebende deutsche Staatsangehörige derzeit nicht verlangen, dass ihre Wohnanschrift in dem Ausland in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird, weil nicht alle Staaten ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister haben (23 K777/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Vorfreude auf einen bombigen Urlaub kein hinreichender Grund, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen, so dass ein Reisender aus Bosau einen Anspruch auf rund 1400 Euro Fluggastentschädigung hat (42 C 310/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Fußballspielers Vedad Ibisevic gegen seine Sperre für drei Spiele wegen unsportlichen Verhaltens zurückgewiesen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seinerzeit alkoholisierte Hundehalterin wegen fahrlässiger Tötung eines Kleinkinds durch Bisse des Hundes zu 18 Monaten Haft verurteilt davon zwölf Monate auf Bewährung (um 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein mittels Überbrückung eines Zählers rechtswidrig Gas entnehmender Angeklagter zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der zwanzigjährige, wegen portaler Hypertension auf medizinische Versorgung in Form von Medikamenten angewiesene Student Pawlo Hryb aus der Ukraine wegen Förderung einer terroristischen Tätigkeit gegenüber einer Schülerin aus Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt (22 März 2019).
2019-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei für die Erfüllung der Auskunftspflicht und Belegvorlagenverpflichtung erforderliche Kopierkosten zu dem Aufwand gehören, nach dem sich das maßgebliche Interesse eines das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst (XII ZB 351/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dem Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei dem übernehmenden Rechtsträger in dem Falle der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung und kann ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt wird (II ZR 199/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen sich durch ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen die Substanziierungsanforderungen nicht, sondern wird nur die mit Nichtwissen bestrittene Behauptung beweisbedürftig (VI ZR 234/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verhängung einer Urlaubssperre kein persönliches Einstehenmüssen des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen (6 AZR 367/2017 6. September 208).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung das maßgebliche sperrzeitbegründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit und nicht bereits die verspätete Arbeitsuchendmeldung, wobei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die Meldeobliegenheit erforderlich ist und keine Verletzung des Art. 14 GG besteht (11 AL 272018 R 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts für die nicht verheiratete Mutter eines Kindes entscheidender Gesichtspunkt für die Frage, ob das erzielte Einkommen nachhaltig ist, weniger die tatsächliche Dauer der Tätigkeit, sondern ist maßgeblich, ob erwartet werden kann, dass die Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw. ohne die Geburt des zu betreuenden Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit hätte weiter ausgeübt werden können (13 UF 33/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Schade, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 S. 1 ZPO abgedeckt werden soll, in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB und zusätzlich 10 Prozent zu bemessen (I-12 U 123/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelten Kostenreduzierungen keine Kosten der Säumnis, die von der säumigen Partei zu tragen sind (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine gleichwertige Berufsqualifikation für die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft näher bestimmte Voraussetzungen (6 S 64/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte richtiger Klagegegner oder Antragsgegner (2 ME 486/2018 17. September 2018).
2019-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Auslandsaufenthalt gemäß § 1944 III BGB nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist nur für einige Stunden zu einem Tagessausflug in dem Ausland aufhält und planmäßig noch an demselben Tag an seinen Wohnort in dem Inland zurückkehrt (IV ZB 20/2018 16. Januar 2019, IV ZB 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtanwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 I 1, III ZPO erstattungsfähig (II ZB 12/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprojekt zur Kenntnis genommen zu haben, nach § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 b BGB unwirksam (III ZR 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer beide auch dann Vermieter, sodass eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen ist, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert, worauf § 566 I BGB weder unmittelbar noch mittelbar anzuwenden ist (VIII ZB 26/2017 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bemessung der in § 49a I 3 GKG genannten Obergrenze die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen, wobei das Gericht den gemäß § 49a I 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen und die Partei dem Gericht die dafür erforderliche Tatsachengrundlage unterbreiten muss (V ZR 239/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen und ist allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche kein relevanter Verfahrensmangel (II ZR 12/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den belastenden Angaben eines einzigen Zeugen oder Mitangeklagten nur gefolgt werden, wenn das Tatgericht alle Umstände erkannt und einbezogen hat (1 StR 438/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer in dem Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags (5 AZR 301/2017 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die tatrichterlichen Erwägungen zu der Anwendung des § 315 BGB bei einer variablen Vergütung von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (10 AZR 285/2016 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Angebot, wenn aus objektiver Empfängersicht nicht erkennbar ist, ob die für zwei Grundstücke erbrachte abgestimmte Architektenleistung für die Verkäuferin eines der Grundstücke oder für die Eigentümerin des anderen Grundstücks erfolgen sollte, wobei in diesem Falle auch keine Leistung an den Eigentümer gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB vorliegt (12 U 24/2017 6. Dezember 2018).
*Handbuch Erbengemeinschaft, hg. v. Wetzel, Hans-Peter/Odersky, Felix/Götz, Hellmut, 2019
*Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning, Drüen, Klaus-Peter, 9. A. 2019
*Deutsche Tochter im Konzern, hg. v. Hilber/Knorr/Müller/Schilling, Wurth, 2019
*Bock, Michael, Kriminologie, 5. A. 2019
*FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019
2019-03-22 Nach einem auf ein Schreiben der Premierministerin Großbritanniens von dem 20. März 2019 erfolgenden Beschluss des Europäischen Rates ist Großbritannien, falls das Parlament Großbritanniens in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung für den Austritt bis zu dem 22. Mai 2019, andernfalls bis 12. April 2019 angeboten (21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2017 ein campendes Pärchen in den Siegauen Bonns überfallenden und ausraubenden sowie die Frau vergewaltigenden abgelehnten Asylbewerbers zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 22/2019 12. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort befindlichen großen Schotterhaufen fährt und dabei Prellungen und Hautabschürfungen erleidet, von dem Eigentümer des Weges keinen Schaden ersetzt verlangen (9 U 48/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der Softwareupdates für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amark, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo in dem Jahre 2016 abgewiesen, ansonsten dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands zu einer Entscheidung vorgelegt (12 B 30/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt das Füttern einer frei laufenden fremden Katze wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht die Rechte des Tierhalters (30 S 7016/2018 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss infolge der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Kraftfahrzeughändler ein hinsichtlich der Abgasverarbeitung mangelhaftes Kraftfahrzeug ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zurücknehmen und ein Ersatzfahrzeug aus der gegenwärtigen Serienherstellung liefern (9 O 1061/2016 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin das der palästinastämmigen, 1969 an einem gegen Israel gerichteten Anschlag beteiligten Jordanierin Rasmea Odeh wegen Gefährdung der internationalen Beziehungen zu Israel und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland rechtmäßig aufgehoben, so dass der dagegen gerichtete Eilantrag der Betroffenen abgelehnt ist (8 L 96/2019 V 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bescheid des Jugendamts Ingolstadt, nach dem der Zutritt von Kindern unter 14 Jahren in eine Lasertagarena aus Jugendschutzgründen verboten war, aufgehoben, so dass Kinder unter 14 Jahren wieder in der Arena spielen dürfen (18 K 3701/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge rechtmäßig, wenn der Flüchtling keine gültigen Ausweispapiere hat und das behauptete Alter unwahrscheinlich ist (21. März 2019).
Der Bundesrat Deutschlands legt den Entwurf eines Gesetzes zu der Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor, nach dem die Studienzeit und Prüfungszeit auf fünf Jahre erhöht und der Studiengang dadurch Masterstudiengängen angeglichen wird (21. März 2019).
2019-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben, weil die maßgebliche Verordnung der Europäischen Union für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien in Hinblick auf 44 Deponien Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verletzt, weil die Deponien teilweise nicht fristgerecht stillgelegt und teilweise nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst wurden (C-498/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten in einem Notfall durch eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung, wobei bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (C-465/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Printmedium herausgebendes und teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete Internetportale betreibendes Unternehmen nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird (7 C 26/2017 21. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wer ein Kraftfahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Kraftfahrzeugverkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Kraftfahrzeugs nicht vor Gerichten in Deutschland geltend machen (7 U 102/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kundenvertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern (6 U 190/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch auf Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts für seinen Kühlwasserverbrauch, weil kein Härtefall vorliegt (3 S 1890/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen, wobei der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover dieser Anforderung genügt, so dass ein Betroffener gegen das zuständige Jobcenter keinen Anspruch auf den Tariflohn hat (11 AS 109/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Influencer oder Marktbeeinflusser wie Pamela Reif Werbung in seinen Instagramposts durch Fotos von Sonne, Strand und Kleidern mit Begleittext als solche kennzeichnen, weil Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert werden, wenn Nutzer durch Drücken zweier Tasten von einem einladenden Bild des Influencers auf den Account des Herstellers gelangen, wobei es unerheblich ist, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird und einzelne Beiträge scheinbar privat sind (13 O 38/2018 KfH 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Polizist , der 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Kenntnissen aus der Dienststelle versorgte, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt (1000 Js 51120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen aus Österreich rechtmäßig, so dass eine Beschwerde türkischer Imame abgewiesen ist (E-3830/2018 u. a. 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Cristiano Ronaldo von Juventus Turin wegen einer unsportlichen Geste nach drei Toren gegen Atlético Madrid 20000 Euro zahlen (21. März 2019).
Rechtsanwältin Edith Kindermann wird als Nachfolgerin Ulrich Schellenbergs zu der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins gewählt (21. März 2019).
2019-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung als unzulässig verworfen, weil in dem Organstreitverfahren grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen werden noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands angeordnet werden kann (2 BvE 5/2018, 2 BvQ 91/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf einen späteren Urlaub erwerben, weil er in dieser Zeit nicht gearbeitet hat und deswegen keine Erholung durch Urlaub benötigt (9 AZR 315/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 I BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann aber von dem Arbeitgeber nach dem europarechtsgemäßen § 17 I 2 BEEG gekürzt werden (9 AZR 362/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem andern Ehegatten geschenkt wird und die Ehegatten zusammen veranlagt werden und auf Grund einer Auflage in dem Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten (X R 6/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in dem Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen (6 MK 1/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe muss Reutlingen wegen jahrelang nachgewiesener erhöhter Stickstoffdioxidwerte Fahrverbote erlassen oder zumindest prüfen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat der Betriebsrat kein Recht zu einer Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zusteht (8 TaBV 70/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehende Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (2 K 750/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund Vereine wie den SV Waldhof Mannheim nicht für das Fehlverhalten seiner Anhänger mit einem Punkteabzug bestrafen, solange damit nicht ein unfair erlangtes Spielergebnis ausgeglichen wird (2-06 O 420/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung unter falscher Altersangabe zu 23 Monaten Haft verurteilt (851 Ds 386 Js 128899/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Indianer in der Haft lange Haare tragen (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien wegen Rauschgiftbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt (um 16. März 2019).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Monsantos (Bayer) mit dem Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenerkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist der frühere Psychiater und Serbenführer Radovan Karadzic wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zahlen (20. März 2019).
2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (T-98/2016 19. März 2019, T-196/2016, T-198/2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019).
2019-03-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch tragen (3-VII-2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballverbands muss Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 40500 Euro zahlen (um 15. März 2019).
Die Rechtsanwaltskanzlei Bub Gauweiler und Partner in München hat sich aufgelöst und Wolf-Rüdiger Bub schließt sich mit Peter Memminger zusammen (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein Kind nicht die Vornamen Griezmann Mbappé erhalten, weil dies seinen Interessen schadet (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple drei Patente Qualcomms verletzt und muss 31,6 Millionen Dollar zahlen (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Mark Karpelès von der 2014 untergegangenen Bitcoinbörse Mt. Gox zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Aberkennung des Sieges Stefan Luitzs wegen Blutdopings wegen Widerspruchs zwischen den Richtlinien des Internationalen Skiverbands und den Richtlinien der Weltantidopingagentur rechtswidrig, so dass Luitz die Siegprämie von 40000 Euro erhält (um 17. März 2019).
Das paralympische Komitee Russlands ist wieder vollständiges Mitglied des Internationalen paralympischen Komitees (um 15. März 2019).
2019-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vor der Vernehmung eines Zeugen die Voraussetzungen des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein, unterfällt der vollmachtlose Vertreter nicht dem Anwendungsbereich des § 385 I Nr. 4 ZPO und ist die Vorschrift des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar (I ZB 22/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der als Betreuer bestellte Rechtanwalt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten gemäß § 1806 Halbsatz 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet (XII ZB 300/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (X ZR 62/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch den Anspruchsübergang wegen erhöhter Heimkosten in einer Wohngruppe für gehörlose Heimbewohner in einem Einzelfall soziale Belange berührt werden (XII ZB 384/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter unter Umständen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei des Gegners tätig ist (I ZB 58/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grades der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung keine Vorwegnahme der abschließenden Ermessensentscheidung (9 SB 1/2017 R 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (22 W 85/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz mehrerer Betreuer durch die Erben eines Betreuten der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung begründet sein, wobei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgte (32 SA 52/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber Deutschlands das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 I EMRK nicht dadurch verletzt, dass der den vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kindern deutscher Mütter und ausländischer Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpunkt verliehen, sondern ihnen nur das Erklärungsrecht nach dem früheren Art. 3 I 1 RuStAÄndgesetz 1974 eingeräumt hat (19 A 2389/2017 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter auf Verlangen verpflichtet, den Wohnungseigentümern oder dem Beirat die Namen und die ladungsfähige Anschrift aller Sondereigentümer mitzuteilen, nicht aber bei ihm vorhandene e-mail-Adressen (25 S 22/2018 4. Oktober 2018).
2019-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Übermittelung eines presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, sofern es Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (VI ZR 506/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt § 17 III 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus (III ZR 325/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus, die objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens enthält (XII ZB 280/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung von erstmals in dem Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gemäß § 204 II 1 BGB sechs Monate nach dem Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO (III ZR 17/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einer Lebensversicherung Ansprüche auf die Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder auf Grund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zu der Insolvenzmasse und unterliegen Ansprüche des Schuldners auf die Todesfallleistung oder Erlebnisfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (IX ZB 8/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 929 II ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Italien erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (V ZB 175/2015 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Warenlager gemäß § 306 I Nr. 3 StGB jede mobile oder stationäre Lagerstätte, die zu einer Lagerung nicht ganz unerheblicher Warenmengen geeignet und bestimmt ist (4 StR 371/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands räumt § 68 III 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ein, wenn die Anhörung bereits in dem ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (XII ZB 57/2018 21. November 2018).
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. A. 2019
*Künstlersozialversicherungsgesetz, hg. v. Finke u. a., 5. A. 2019
2019-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Option zu einer Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben und dabei nicht der Schriftform des § 550 S. 1 BGB bedürftig (XII ZR 78/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine Abweichung eines Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nicht angreifbar (II ZR 78/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös an Hand unterschiedlicher geeigneter Methoden bestimmt werden, wobei das Urteil erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat (KRB 51/2016 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Straftaten zu Haft zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Mitteilung einer Hausärztin ohne Benennung einer Diagnose oder von Symptomen der Erkrankung oder konkreter Vorkommnisse keine Tatsache gemäß § 11 II 1 FEV, welche die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens begründet (11 CS 1897/2018 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen für den Erwerb von Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel, weil der Versicherte grundsätzlich selbst bezahlen muss, was nicht zu dem Leistungskatalog der Krankenkassen gehört (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine von dem Vorerben zwecks Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung entrichtete Abfindungszahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 1237/2017 Erb 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Mieter von einem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter wie beispielsweise 84 Jahre oder 87 Jahre eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und zwar auch bei Eigenbedarf (67 S 345/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Eilanträge der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur erlassenen Frequenznutzungsbedingungen und Versteigerungsbedingungen und ein Eilantrag des Diensteanbieters mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen abgewiesen (9 L 205/2019 15. März 2019, 9 L 300/2019, 9 L 351/2019, 9 L 455/2019).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen zwecks Stützung der Kraftfahrzeugindustrie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Reinheit der Umwelt Abmilderungen der Umweltregeln in nahezu allen Bereichen wie z. B. Kontrollen nur in Form von Stichproben, Fahrverbote nur bei starker Überschreitung von Grenzwerten, umfangreiche Ausnahmen (15. März 2019).
2019-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden, in der Sozialversicherung der Schweiz versicherten Personen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen wie etwa Beiträge für die nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit (C-372/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Fahrschulunterricht für die Erlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schulunterricht und Hochschulunterricht, weil Schulunterricht und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sein muss (C-449/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Aufenthaltserlaubnisse zu der Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten, doch muss vor der Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse die individuelle Lage der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (C-557/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht daraufhin das Arbeitsverhältnis auflöst, der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen und damit wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist und zwar auch dann, wenn die der Auflösung zu Grunde liegende Kündigung noch von dem späteren Insolvenzschuldner erklärt wurde (6 AZR 4/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vermittelt der Erwerb einer Vertriebskompetenz eines Arbeitnehmers in einer früheren Tätigkeit beispielsweise durch Küchengeräteverkauf allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die in dem Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen ist (6 AZR 171/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verurteilung eines früheren Mithäftlings Uli Hoeneß‘ wegen unbefugter Erhebung personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht mittels eines Fotografien ermöglichenden Kugelschreibers zu einer Haft von 14 Monaten durch das Landgericht Augsburg unter Zurückweisung der Berufung rechtskräftig (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein Kraftfahrzeughändler, der bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs nicht ausreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm in dem Auftrag eines Kunden verkauft wird, nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Gewährleistung vertraglich nur bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (1 U 28/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs wegen fehlender notwendiger Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam (13 S 181/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein über WhatsApp extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitender Schüler zwei Wochen von dem Unterricht ausgeschlossen werden, so dass ein Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgewiesen ist (9 L 297/2019 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Bundestags Deutschlands muss die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern wegen umstrittener Tätigkeit für Aserbeidschan und verspäteter Mitteilung von Einkünften 20000 Euro zahlen (14. März 2019).
2019-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen Österreichs über die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche je Jahr nicht das Recht der Europäischen Union, weil sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminieren (C-437/2017 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens in Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, weil der Betriebsrat dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen kann (1 ABR 48/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt bei volljährigen, bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlichrechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt habenden Kindern der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und nicht nur berufsbegleitende, in dem Verhältnis zu der Berufstätigkeit eher in dem Hintergrund stehende Weiterbildung ist (III R 26/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger, der in so genannten Knock-Out-Zertifikate, die durch Erreichen der Knock-Out –Schwelle verfallen, investiert hat, den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1. Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage in dem Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen (VIII R 37/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet (10 K 2717/2017 G 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zu effektiverer Überwachung gefährlicher Personen von dem 24. Juli 2017 und zu der Neuordnung des Polizeirechts Bayerns von dem 18. Mai 2018 abgewiesen, so dass das bestehende Recht vorerst unverändert weitergilt (15-VII-2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine genetische Mutter ihr durch eine Leihmutter beispielsweise in der Ukraine ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption gemäß § 1741 I 1 BGB dem Kindeswohl dient, ohne erforderlich zu sein (1 UF 71/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die Betreiberin eines Produktionsunternehmens die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen, weil kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist (10 K 2717/2017 G 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist nach Anbringung der Zeichen SS, SA, HH und 88 an seiner Wohnungstüre wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Betreiber des Flughafens Charles de Gaulle in Paris nach dem teilweisen Einsturz eines Daches wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 225000 Euro Geldstrafe verurteilt, drei Unternehmen zu bis zu 150000 Euro (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Mehdi Nemmouche wegen Ermordung vierer Menschen in dem jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt, Nacer Bendrer wegen Beihilfe zu fünfzehn Jahren Haft (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Versuchen der Beeinflussung von Zeugen zu zusätzlichen dreiundvierzig Monaten Haft verurteilt (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Strafe des Kardinals George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben auf sechs Jahre Haft festgesetzt (13. März 2019).
Nach zwei Flugzeugabstürzen ohne erkennbare Ursachen verbietet auch Präsident Donald Trump vorläufig den Betrieb von Flugzeugen des entsprechenden Types (13. März 2019).
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind viele Menschen durch die Resistenz von Antibiotika, die Verplastikierung der Meere, die Zerstörung von Lebensräumen und die Luftverschmutzung zunehmend bedroht (13. März 2019).
2019-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen überlanger Dauer von Strafverfahren gegen Journalisten verurteilt und muss beispielsweise dem Verleger Ali Gürbüz eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen (52497/2008 und andere um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Menschen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Staates die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem Mitgliedstaat dauerhaft entfällt, doch ist wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für den Betroffenen aus Sicht des unionsrechts erforderlich (C-221/2017 12. März 2019).
Nach einer die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung bezweifelnden Zwischenmitteilung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Arzt, der möglicherweise einen Demenzkranken zu lange an dem Leben erhalten hat (VI ZR 13/2018 um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein fünfundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Entführung einer Reinigungsfrau in Bad Krozingen in dem Januar 2003 und Tötung mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Ehrenkirchen zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 26674/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind sieben Angeklagte wegen einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haft bis zu 14 Jahren verurteilt, wobei bei zwei Angeklagten die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein einen Arzt erstechender Angeklagter nicht schuldfähig und wegen Wahnvorstellungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen weitere Rodungsarbeiten in dem Hambacher Forst abgewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede gegenüber einem Wirt eines Lokals zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und Schadensersatz von 4000 Euro aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer und Skitrainer wegen sexuellen Missbrauchs einer elfjährigen Schülerin bei Sportmassagen ab 1996 zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 20 Monate bedingt (um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau aus Peru in Ancona wegen angeblicher Unattraktivität des Opfers aufgehoben, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (12. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 391 gegen 242 Stimmen einen weiteren Brexitvertrag der Premierministerin Theresa May ab (12. März 2019).
2019-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung der nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (GS 1/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten geboren wurde, kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmer, weil dieser mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (U 178/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist von einem Verzicht auf ein Vorfahrtsrecht nur auszugehen, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, wofür das bloße Halten an der Kreuzung nicht genügt, weshalb ein Miteinstehenmüssen unter dem Gesichtspunkt „halbe Vorfahrt“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Zusammenstoß durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde (7 U 35/20188 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zu dem Nacherben bestimmt hat, nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zu dem Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen (31 Wx 39/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der vierunddreißigjährige, Feuer in einem Linienbus legende und zwölf Fahrgäste mit einem Messer teilweise schwer verletzende sowie nach dem Gutachten einer Gutachterin an paranoider Schizophrenie leidende Busattentäter von Lübeck von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für forensische Psychiatrie eingewiesen (8. März 201).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der in dem September 2018 eingegangenen Bewerbung eines vorsitzenden Richters an dem Bundessozialgericht fortgeführt werden, weil es wegen Entscheidungsreife nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden hätte dürfen (12 L 2192/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Grundschülern kurdischer Herkunft keinen Anspruch gegen ds Kultusministerium Hessens auf Unterrichtung in dem Dialekt Kurmanci des Kurdischen, weil der herkunftssprachliche Unterricht an Grundschulen Hessens nach einer Änderung des Schulgesetzes Hessens ein Auslaufmodell ist (6 K 1560/2018 um 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale Deutschlands darf der Elektrofahrzeughersteller Tesla ab dem 20. März 2019 für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und bzw. oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben, weil diese Werbung Verbraucher irreführt und die Preisangabenverordnung verletzt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kokainhandels in einem Umfang von 8,5 Kilogramm zu zehn Jahren Haft, seine aus Kolumbien kommende Partnerin wegen Kokainhandels in einem Umfang von 450 Gramm zu drei Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Menschenrechtlerin Sasrin Sotudeh zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank muss Venezuela dem Unternehmen ConocoPhillips wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern mehr als 8,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten (8. März 2019).
2019-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwesend gewesen sein, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (C-393/2018 PU DU/XB 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesende Umgangspfleger hierfür eine Vergütung beanspruchen (XII ZB 135/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein erst vierjähriges Kind in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören, sofern nicht die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde (XII ZB 411/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V ZR 115/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (VI ZR 171/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich Miterben in dem Falle der Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang so auseinandersetzen, dass sie alle Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungsvorgänge und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (IX R 1/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt, wenn das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt hat, für deren Löschung die Löschungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers mit der Vorlage eines von ihm erwirkten rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird (1 W 127/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsenverbessert sich die Rechtslage eines Fahrradfahrers bei dem Wegfall eines Schutzstreifens nicht, sondern verschlechtert sich eher, weshalb eine Fahrradfahrer keine Klagebefugnis gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Hat (12 LC 150/2015 25. Juli 2018). (12 LC 150/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 S. 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein in dem Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht achtzehn Jahre altes Kind betrifft, notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes, wobei der Antragsteller Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Abstammung angeben und beweisen muss, dass das Kind unter diesen Daten in seinem Heimatstaat registriert ist (19 A 2331/2017 19. November 2018).
2019-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen, wenn der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 II, III 1, § 87 I 1 HGB in dem Zweifelsfall provisionspflichtig (VII ZR 69/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Urkundenverlesung nicht in Abwesenheit des zuvor wegen einer Zeugenvernehmung aus dem Verhandlungsort entfernten Angeklagten erfolgen, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung steht (2 StR 250/2018 11. Dezember 2018).Angeklagten er
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (VII ZR 71/2015 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst, wenn die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen haben, die Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisse zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer in dem Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger inzident zu prüfen, so dass die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden kann (XII ZB 217/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde klar und unzweideutig, aber nicht ausdrücklich erfolgen (XII ZB 243/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterzeichnende und nach Bemerken seines Irrtums einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt regelmäßig seiner Sorgfaltspflicht, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ohne dass er zusätzlich zu der Vernichtung des fehlerhaften Schriftsatzes anweisen muss (V ZB 259/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt für die Klage aus § 767 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige Befriedigung erhalten hat, wobei zu Unrecht Erlangtes von dem Titelschuldner in dem Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage aus Bereicherungsrecht zurückverlangt werden kann (5 AZR 538/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Überstellungsfrist von sechs Monaten gemäß Art. 29 I Dublin III-Verordnung durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 IV VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt (1 C 16/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG grundsätzlich die zu der Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem abgezogen werden, wobei nicht berücksichtigungsfähig Aufwendungen sind, welche die Qualifikation erhöhen, ohne dass hierfür ein Bedarf hinsichtlich der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit besteht (5 AZR 376/2017 2. Oktober 2018).
*Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 19. A. 2019
*Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 40. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 3. A: 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
2019-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Musikkonzerns Sony zurückgewiesen und ein Urteil des Oberlandesgerichts München von März 2018 in Rechtskraft erwachsen, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine von Tobias McFadden angestrebte unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN in Deutschland abgewiesen worden waren (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kindesmissbrauchsfall wie beispielsweise in Staufen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so dass der Gefährdung eines Kindes unter Umständen auch durch mildere Mittel als die Wegnahme aus der Familie durch das Jugendamt verhindert werden kann (XII ZB 408/2018 6. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten Wahlgang und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau abgewiesen und der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurückgewiesen (1 S 91/2019 5. März 2019, 1 S 92/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der siebenundfünfzigjährige Schlosser Klaus O. wegen schwerer Körperverletzung und Mordversuchs an Arbeitskollegen durch Vergiften von Pausenbroten und Getränken mit Bleiacetat und Quecksilber zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf sich der Bezahlsender Sky Deutschland in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern und dabei einzuschränken, so dass entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind (12 O 1982/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Landtagspräsident des Saarlands Klaus Meiser (CDU) wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu Haft von 22 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung gegen Zahlung von 60000 Euro zu einer Bewährung ausgesetzt ist (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag in dem Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (10 K 1730/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt das Telekommunikationsunternehmen MTS Russlands wegen Schmiergeldzahlungen an einen Behördenmitarbeiter in Usbekistan in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar 850 Millionen Dollar (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Beschwerde Paolo Guerreros aus Peru gegen seine Verurteilung zu einer Sperre wegen Dopings bis April 2019 abgewiesen (um 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fast fünf Jahre nach einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten zwei Angeklagte schuldig gesprochen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Schauspielerin Stormy Daniels alias Stephanie Clifford gegen Präsident Donald Trump auf Ungültigerklärung einer Vereinbarung, dass sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit dem Präsidenten sprechen dürfe, abgewiesen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Volksgruppen der Herero und der Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen den Völkermords in dem heutigen Namibia auf Grund der Immunität Deutschlands gegen derartige Klagen abgewiesen (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands Fifa ist der Präsident des Fußballverbands der Cook-Inseln Lee Harmon wegen des rechtswidrigen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für drei Monate gesperrt und zu einer Zahlung von 20000 Franken verurteilt (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen einer unsportlichen Geste in dem Spiel gegen Juventus Turin 20000 Euro zahlen (um 7. März 2019).
2019-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union Interessenten wie etwa vier Abgeordneten Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosatrisikostudien gewähren, weil bisherige ablehnende Entscheidungen der Behörde nichtig sind (T-776/2014 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Bezeichnungen olympiaverdächtig und olympiareif in dem geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sportbekleidung nicht das Olympiaschutzgesetz, so dass in dem entschiedenen Fall die Revision des Deutschen olympischen Sportbunds zurückgewiesen ist (, wobei auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers nicht als solche ein olympisches Motiv ist) (I ZR 225/2017 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Paul Otto Faßbender (Arag-Versicherung) dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Unternehmensanteile des Familienzweigs 3,5 Millionen Euro und zusätzlich Zinsen zu zahlen(I-7 U 67/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht, wenn nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang zurückgeht, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung die Ursache für die Verschmutzung waren, so dass der verklagte Abwasserzweckverband sich mit dem Geschädigten inzwischen verglich (1 U 729/2015 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen des Musikers Herbert Grönemeyer an dem Flughafen Köln/Bonn zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind vier Angeklagte wegen des Betriebs der Kinderpornografieplattform Elysium zu Haft zwischen 117 Monaten und 36 Monaten verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Grundsteuererhöhung für Flensburg in dem Jahre 2017 rechtmäßig und die dagegen gerichtete Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg abgewiesen (4 A 612/2017 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind nach dem Tode eines Neunzehnjährigen bei einer Sprengung eines Fahrscheinautomaten zwei überlebende Mittäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zu einer Drogentherapie sowie zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren und Bewährungsauflagen verurteilt (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Erzbischof Philippe Barbarin von Lyon wegen Vertuschung von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Verfassungsrichter Alparslan Altan wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 135 Monaten Haft verurteilt (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern das Sperma ihres bei einem Skiunfall tödlich verunglückten einundzwanzigjährigen Sohnes verwahren und für eine künstliche Befruchtung nutzen lassen (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika besteht keine sachliche Grundlage für ein Strafverfahren gegen das Unternehmen Uber wegen des Todes einer eine mehrspurige Straße in Tempe in Arizona überquerenden und von einem computergesteuerten Kraftfahrzeug mit tödlichen Folgen erfassten Frau (um 6. März 2019).
2019-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Palästinenserorganisation Hamas gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Entscheidung des Jahres 2015 die Einstufung ausreichend begründet haben (T-289/2015 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen (und ähnlicher Fahrzeuggruppen mit Sonderpreislisten und Sonderrabatten) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen (III R 13/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cashpools entstehende Sollzinsen und Habenzinsen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar (III R 37/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Amazon verlangen, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Erzeugnisse nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne klar und eindeutig kenntlich zu machen, dass die Testenden einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (6 W 9/2019 22. Februar 2019).
Nach einer vorläufigen Hinweisbeurteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als der Herstellerin des Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (13 U 142/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich die Robert Bosch GmbH auf Grund ihres Zeugnisverweigerungsrechts rechtmäßig geweigert, in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (elektronische) Dokumente zu dem Dieselabgasskandal vorzulegen (1 W 41/2018 1. März 2019, 1 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Windparkregelungen des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover wegen mehrerer Planungsfehler unwirksam (12 KN 202/2017 5. März 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Tonerpartikel und Laserdruckemissionen in einem Kopierraum gesundheitsschädlich sein, doch muss die Gesundheitsschädigung in dem Einzelfall z. B. durch einen Inhalationstest nachgewiesen werden (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Aleksandr T. wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung an einem Obdachlosen in dem Schnellbahnhof Berlin-Schöneweide durch Übergießen zweier Männer mit Benzin und Anzünden zu acht Jahren Haft verurteilt (530 Ks 18/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Sammelklage von mehr als 4000 Klägern gegen den Pharmahersteller Merck als unbegründet abgewiesen, weil Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments unterrichtet hat ( 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung zu 15 Jahren Haft verurteilte frühere Präsident Lee Myung-bak wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen (6. März 2017).
2019-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Leasingnehmer unter Umständen gemäß § 182 BGB die Zustimmung des Eigentümers, wenn er von einem Schädiger fiktive Herstellungskosten ersetzt verlangen will (VI ZR 481/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen wie Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht beansprucht werden (3 K 3014/2916 Erb 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine siebenunddreißigjährige Frau 74000 Euro zurückzahlen, weil der fünfundsiebzigjährige Kläger an Hand der Korrespondenz nachweisen konnte, dass das Geld als Darlehen gegeben wurde, während bei weiteren Beträgen mangels eines solchen Nachweises von Schenkungen auszugehen war (19 O 224/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Verein Freunde der Kaderschmiede – Kultur im Kiez e. V. einen in Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz des Jahres 2019 mangels Wiederholungsgefahr und damit Feststellungsinteresses nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen (1 K 441/2016 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Schulträger nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen auf Grund individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer, so dass die Stadt Walldürn wegen der Kosten der Errichtung eines Aufzugs für einen in einer städtischen Schule tätigen schwer behinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg hat (12 K 6942/2017 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Russland, Bosnien, Deutschland und Österreich wegen schweren Raubes, versuchter Erpressung, Raufhandels und Suchtgifthandels zu Haft zwischen 9 Jahren und 30 Monaten verurteilt (um 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird Carlos Ghosn (Nissan) nach drei Monaten gegen eine Kaution von rund 7,9 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Kraftfahrzeugzulieferer Autoliv aus Schweden und TRW aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ZF)wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Airbags und Sicherheitsgurten zwischen 2007 und 2011rund 368 Euro Geldbuße zahlen (um 5. März 2019).
Das Modeunternehmen Vidrea Deutschland GmbH stellt bei dem Amtsgericht Hechingen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. März 2019).
Kinkel Klaus (FDP), früherer Justizminister und Außenminister Deutschlands, (Metzingen 17. 12. 1936-Sankt Augustin 04. 03. 2019).
2019-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer Teilstrecke der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung an dem Abflugort des ersten Fluges und an dem Ankunftsort des letzten Fluges begründet (XZR 80/2015 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Freizeitausgleichsanspruch eines Betriebsratsmitglieds in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied Betriebstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen hat (7 AZR 829/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung Gebrauch macht (21 W 56/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird auch der auf § 110 I HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin in der Liquidation der Gesellschaft zu einem unselbständigen Posten der Auseinandersetzungsrechnung (11 U 35/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine vertragliche Unterlassungsvereinbarung, nach welcher der Schuldner die Gelegenheit erhält, die gegen die Vereinbarung verstoßenden Erzeugnisse bis zu einen bestimmten Zeitpunkt abzuverkaufen, dahin auszulegen, dass er zu einem Rückruf in der Folgezeit nicht verpflichtet ist (6 U 34/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland unterliegt bei einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach dem 14. August 2017 das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot (1 D 317/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer längere Zeit nicht mehr in seinem Beruf gearbeitet hat wie beispielsweise ein Informatikkaufmann während neuner Jahre damit rechnen, dass er bei der Berechnung des Arbeitslosengelds wie eine ungelernte Kraft behandelt wird (9 AL 50/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die in dem Steuerstrafverfahren gegen Uli Hoeneß auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe nach der Ende Januar 2019 abgelaufenen Bewährungszeit von drei Jahren erlassen (1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Harald Dobernig (FPÖ) wegen Untreue durch von dem Land Kärnten bezahlte Wahlkampfgeschenke zu einem Monat bedingter Haft verurteilt (1. März 2019)..
In dem Jahre 2018 gab es auf der Welt 372 größere zwischenmenschliche Konflikte, von denen 213 mit Gewalt ausgetragen wurden (1. März 2019).
2019-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in dem Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch eine nationale Behörde oder eine europäische Behörde ab (C-595/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des Wohnsitzes eines Anlegers für Ansprüche gegen eine Bank wegen mangelhafter Prospektangaben zuständig (C-304/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, auf Grund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht mehr Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (III ZR 628/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine für alle Fallgestaltungen geltende Obergrenze, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten allgemein auf den Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, nicht (VI ZR 518/2016 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden und muss bei der stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist (1 StR 605/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 20 S. 1 KHG die Anwendung der Regelung des § 17 I 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus, weil beide Vorschriften unterschiedliche Regelungsgegenstände haben (III ZR 195/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer Entgelterhöhung für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf einen übertariflichen Vergütungsanteil nur darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften (5 AZR 439/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 17 VersAusglG möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (10 UF 178/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erfüllt das Auftauen eingefrorener 2-PN-Zellen zwecks Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht den objektiven Tatbestand des § 1 I Nr. 2 ESchG (16 Ns 202 Js 143548/2014 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, dem Fluggast auch die zu der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen (2-24 S 340/2017 6. September 2018).
2019-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zu dem Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichende und damit gemäß § 556 IV BGB unwirksame Vereinbarung, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt (VIII ZR 254/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (I ZB 72/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (IX ZR 216/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (XII ZR 99/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erführe, wenn es bei dem Urteil bliebe, während sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen wird, nach der Wertsteigerung richtet, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erführe (V ZR 328/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass mit einem solchen Vertragsschluss wirtschaftliche Vorteile für ihn verbunden sind (IX ZR 176/2016 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Rechtsstreit geschiedener Ehegatten um den Zugewinnausgleich die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern wollende Schuldner diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten erklären (XII ZR 116/2017 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens gemäß § 315b I StGB wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss (4 StR 505/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 261 IX 3 StGB geregelte tatbestandsbezogene Rückausnahme von der Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche verfassungsgemäß (5 StR 234/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 I 2 und II NachbG Hessen einen Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zu der Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist (V ZR 302/2017 21. September 2018).
*Entgeltgestaltung, hg. v. Salamon, E., 2019
*Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019
*Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019
*Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019
*Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018
2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines vierundzwanzigjährigen Angeklagten wegen Diebstahls, Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (4 StR 345/20^18 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den früheren Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer früherer Soldaten enthalten sind, wobei etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten zu schwärzen sind (7 C 20/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren, weil dafür der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (7 C 23/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über drei Prozent liegende jährliche Rentenerhöhung oder Anwartschaftserhöhung bei der Prüfung einer Überversorgung beachtlich sein (VIII R 6/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Richter nicht befangen, der seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt empfiehlt, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit vor der Kammer auftritt, in welcher der Richter Beisitzer ist (20 U 66/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern zu der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendienzahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung (1 K 1246/2016 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die beiden Betreiber eines mehr als acht Meter hohen Sprungturms auf dem Hoherodskopf in dem Vogelsberg in Hessen, von dem in dem Ende des August 2015 ein zwölfjähriges Mädchen in den Tod stürzte, von einem Straftatbestand freigesprochen (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die Stadt Ansbach einem Zirkus nicht wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten den Auftritt auf dem Festplatz verweigern (4 E 99277/2019 27. Februar 2019).
Entsprechend einer Anregung des Verwaltungsgerichts München sind in Eichstätt Frauenparkplätze nun nicht mehr blau ausgeschildert, sondern pink.
Der Landtag Thüringens erhebt den Weltkindertag an dem 20. Oktober 2019 zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Magier Jan Rouven (Der Mann mit den sieben Leben) aus Kerpen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft und 500000 Dollar Geldstrafe verurteilt (28. Februar 2019).
2019-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in dem Lager Dschungel von Calais dessen Menschenrechte verletzt (12267/2016 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Eisenbahnbundesamt über die Forderung des Landkreises Sonneberg und Thüringens auf Vergrößerung des Rettungsplatzes an dem Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg der Strecke von Ebensfeld nach Erfurt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (3 A 1/2018 28. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Übernahme Time Warners durch AT & T rechtmäßig (26. Februar 2019).
2019-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Regierung Portugals bei der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der die Niederlassungsfreiheit wegen fehlender Erforderlichkeit verletzenden Verpflichtung, die nationale Operationsbasis zu erhalten und zu entwickeln, europarechtsgemäß (C-563/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater einen Kunden auch dann über die wesentlichen Gefahren eines Investments aufklären, wenn der Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zu dem Lesen findet (III ZR 498/2016 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen (1 C 30/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung eines Unternehmenspersonenkraftwagens zu uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijobbeschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen (X R 44/2017 10. Oktober 2018, X R 45/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro mit Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung in dem Rahmen eines Basiskotos unangemessen hoch und damit unwirksam (19 U 104/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto Jan Böhmermanns trotz dessen fehlender Zustimmung bebildern (15 U 46/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der achtzehnjährige Matyn K. aus Bulgarien wegen Ermordung seiner früheren Freundin Iuliana zu 114 Monaten Jugendstrafe verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff wegen Beihilfe zu Zuhälterei und zu schwerem Menschenhandel zu fünf Jahren Haft, sein Marketingleiter Michael Beretin zu 39 Monaten Haft und sein früherer Steuerberater zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts Deutschlands haben sich der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der olympischen Charta verpflichtet, so dass künftig beispielsweise viele bislang geschützte olympische Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet und Social Media freier genutzt werden dürfen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Laudamotion (Ryanair) keine Check-in-Gebühr von 55 Euro für einen Flug verlangen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu 1000 Euro Geldstrafe und 3370 Euro Schadensersatz verurteilt (27. Februar 2019).
In Seefeld in Tirol werden bei der laufenden Weltmeisterschaft in dem nordischen Skilauf Sportler aus Österreich, Estland und Kasachstan wegen Dopings mit Eigenblut verhaftet (27. Februar 2019).
2019-02-26 -Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands wegen Fehlens von Beweisen für die behauptete schwere Verfehlung nichtig (C-202/2018 26. Februar 2019, C-238/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der als früherer Finanzchef des Vatikans wirkende Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier dreizehnjähriger Jungen schuldig (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Schiedsrichter Oden Charles Mbaga aus Tansania wegen Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Franken verurteilt (um 26. Februar 2019).
2019-02-25 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verletzt die Herrschaft Großbritanniens über den Chagosarchipel in dem indischen Ozean das Selbstbestimmungsrecht der Völker, so dass die Inselgruppe an Mauritius zurückgegeben werden muss (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob der in § 7 I 2 Nr. 2c SGGBII enthaltene Leistungsausschluss für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der europäischen Union in Deutschland, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, europarechtswidrig ist (19 AS 1104/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des BGH hat Facebook entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das digitale Erbe eines fünfzehnjährigen, in Berlin auf einem Untergrundbahnhof getöteten Mädchens den Eltern nicht in ausreichendem Maße freigegeben (WM 2018, 1606 um 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind zwei Angeklagte wegen Mordversuchs durch Werfen von Steinen von Brücken auf die Autobahn zu 42 und 48 Monaten Jugendstrafe verurteilt (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchendladbach –Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vorläufig eine Genehmigung zu der Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen (29 L 334/2019 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Wilderer einer Gams in der Martinswand zu einer Zahlung von 2150 Euro und zu Schadensersatz von 2250 Euro verurteilt (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung eines Betrunkenen zu 48 Monaten Haft verurteilt, eine Angeklagte zu 32 Monaten Haft (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens in Eskilstuna ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen des Diebstahls von Kronjuwelen zu 54 Monaten Haft verurteilt (22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der wegen Doppelmords an seiner früheren Freundin und deren Sohn 1978 zu lebenslanger Haft verurteilter Craig Coley für 39 Jahre unschuldig verbüßter Haft 21 Millionen Dollar (um 24. Februar 2019).
Schellenberg, Ulrich legt mit Wirkung zu dem 1. März 2019 sein Amt als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins nieder (25. Februar 2019).
Das Unternehmen BMW zahlt wegen eines Softwarefehlers bei der Abgasreinigung von etwa 8000 Kraftfahrzeugen ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll gegen ein Urteil des Gerichts (der Europäischen Union) über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastest, durch das Verbraucher zu Gunsten der Industrie geschädigt werden, ein Rechtsmittel eingelegt werden (21. Februar 2019).
Auf der Suche nach günstigeren Lebensbedingungen wollen in Deutschland 30 Prozent der Befragten mit 60 Jahren in Rente gehen und 26 Prozent mit 63, wobei die Leistungen der Sozialversicherungsträger möglichst hoch sein sollen, weil Nehmen seliger als Geben ist (25. Februar 2019).
2019-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen, während aus einer bloßen Mitautorschaft des abgelehnten Richters an einem von dem Beklagten mitherausgegebenen Fachkommentar keine Befangenheitsbesorgnis folgt (IX ZA 16/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befindliche Sache veräußert wird, der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte (V ZR 267/2017 14. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Streik die Annullierung eines Fluges nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (X ZR 111/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 IV 1 GVG), auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen (2 WA 172917 D 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen oder andernfalls rechtswidrig, wobei das Finanzamt die fehlende Bedingung in dem finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen kann (VII R 44/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt durch Verwaltungsakt gemäß § 251 III AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt ist, wobei eine Verurteilung auch vorliegt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten ist und sich die Feststellung auch auf den Zinsanspruch beziehen darf, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist (VII R 24/2017 7. August 2018 u.a.),
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern setzt das Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren auch bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 172 I, II StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen, so dass eine ohne diese Beschwerde eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig ist (74-VI-2017 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegenüber der auf eine Unterschlagungshandlung des Ausgleichsberechtigten gestützten Billigkeitseinrede aus § 1381 BGB die Prüfung etwaiger aufrechenbarer Gegenansprüche vorrangig, weil andernfalls das Haftungsregime des Deliktsrechts mit den ihm immanenten Wertungen unterlaufen würde und in prozessualer Hinsicht die Reichweite der Rechtskraft unklar bliebe, wenn der Ausgleichsanspruch in dem Rahmen einer bloßen Schlüssigkeitsbetrachtung unter Anwendung von § 1381 BGB verneint wird (2 UF 34/2018 28. September 2018).
Nach einer die ablehnende Vorentscheidung einer Ausnahme bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht die Verpflichtung zu dem Besuch der Pflichtschule nach § 63 III 1 NdsSchG nur, soweit diese der gewählten Schulform entspricht und den Bildungsgang anbietet, den die Schülerin oder der Schüler besuchen möchte, wobei ein besonderes Fremdsprachenangebot wie etwa Spanisch als zweite Pflichtfremdsprache ab der sechsten Klasse für sich genommen keinen eigenen Bildungsgang begründet (2 ME 512/2018 21. November 2018).
2019-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die Auswirkungen des Ausfalls berechnen lassen, eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, weil der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiellrechtlichen Ansprüchen nur, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird (IX ZR 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, in der Regel auf zwanzig Prozent des Meistgebots zu schätzen (V ZR 25/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 I PersAnpassG oder § 2 I SKPersStruktAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c I 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die in dem Bundespolizeigesetz bestimmte Altersgrenze erreichen (2 B 37/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 94 V 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte und ist die Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte isoliert die Frage nach einem Anspruchsübergang bei Elternunterhalt trotz tiefgreifender Entfremdung nicht eindeutig klären kann (8 SO 2172016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Heranziehung eines Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete in dem Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind und er in seinen Aufgliederungen den von dem Gesetz gestellten Anforderungen entspricht, wobei Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben (II R 20/2015 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen, wobei auch die Erteilung einer Generalvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (1 W 323/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem internationalen Erbfall für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden zuständig, wobei der Verweisungsbeschluss des Nachlassgerichts keine Bindungswirkung für das als zuständig bezeichnete Gericht hat, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte (I-3 Sa 1/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO allgemein mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen, wobei bei Mindestangaben des Vollstreckungsgläubigers zu der Höhe des beantragten Ordnungsgelds dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens ist (6 W 88/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachfassen des Klägers bei einer Hilfeleistung seines unter Spastik leidenden und 80 Kilogramm wiegenden Sohnes bei dem Aufheben von dem Boden eine willensgesteuerte und beherrschbare Eigenbewegung, die einen Unfall ausschließt (3 U 178/2017 5. September 2018).
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Silz, 4. A. 2019
*Europäisches Steuerrecht, hg. v. Musil, Andreas/Weber-Grellet, Heinrich, 2019
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, L., 38. A. 2019
2019-02-22 Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands in dem bestimmten Fall sind von dem Abgasskandal betroffene, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet, auf Grund dessen der Käufer trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnte, worauf die Parteien sich zu Gunsten des Klägers verglichen und der Kläger die Revision zurücknahm, so dass keine Entscheidung mehr getroffen wird (VIII ZR 225/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von dem Unternehmen Apple 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig (23 U 196/2013 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fällt in dem so genannten Einbeziehungsverfahren nur eine durch die Verhandlung ausgelöste Terminsgebühr an (2 VO 359/2015 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Eintragung in das Grundbuch unzulässig, wenn der Vertretene eine von dem Vertreter erklärte Bewilligung zu einer Belastung seines Grundstückseigentums noch vor der Eintragung der Belastung in das Grundbuch widerruft (34 Wx 389/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Jobcenter monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn sie grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden, weil das Jobcenter nicht hilfsweise in Anspruch genommen werden kann, wenn Zahlungen eines anderen Trägers beispielsweise wegen Fristenversäumnisses ausgeblieben sind (7 AS 783/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anhäufung von Vertragsstrafen nur wirksam, wenn die Höhe vertretbar und betragsmäßig nach oben begrenzt ist (18 O 3372018 22. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung fiktiver Kosten der Mängelbeseitigung an Bauwerken auf Begleitschäden wie etwa Kratzern in einem Glas bei Reinigungsarbeiten nicht anwendbar, so dass bei dieser Sachlage auch weiter die fiktiven Beseitigungskosten angesetzt werden können, ohne dass der Mangel tatsächlich beseitigt wird (2 O 11810/2016 9. November 2018)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Bürgermeisters der Stadt Ratingen gegen einen satirischen Videoclip des Personalrats während einer Personalversammlung auf Feststellung einer Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Gebots zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig abgewiesen (40 K 1965/2018 PVL 18. Februar 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des § 219a StGB, so dass Ärzte künftig beispielsweise in dem Internet angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, allerdings dabei nicht die verwendeten Methoden bezeichnen dürfen (22. Februar 2019).
Die Wahl für einen Sitz in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika in North Carolina wird wiederholt, nachdem sich ergeben hat, dass ein Mitarbeiter des siegreichen Kandidaten der Republikaner Mark Harris unredliche Methoden angewandt haben soll (21. Februar 2019).
2019-02-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde von Vorkämpfern zu der Rettung der 12000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei gegen die Überflutung durch einen Stausee als unzulässig zurückgewiesen (6080/2006 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über den Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten (§ 13 Nr. 2 BWahlG) und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftätern (§ 12 Nr. 3 BWahlG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG) und des Verbots der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 III 2 GG) verfassungswidrig (2 BvC 62/2014 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Auskünfte Betreiber von Internetplattformen wie YouTube über Nutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig auf die Internetplattform geladen haben (I ZR 153/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienenden Bauvorhaben nur solchen Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will (4 C 9/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag der Vereinigung der Stammesältesten der Nama in Namibia auf Herausgabe der in dem Lindenmuseum in Stuttgart lagernden Bibel und der Peitsche des Nationalhelden Hendrik Witbooi an die Regierung Namibias abgewiesen, wobei die Gegenstände an dem 1. März 2019 an die Regierung Namibias zurückgegeben werden sollen (1 VB 14/2019 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bezahlsender Sky keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Servicehotline für Vertragskunden erheben (21. Februar 2019).
Nach Rücknahme der Berufung gegen die Vorentscheidung muss das Museum Dalí in Berlin wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Video bei YouTube 30000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen (21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann, wenn der Verkäufer nicht durch eine Garantieerklärung für Folgeschäden des Softwareupdates an einem manipulierten Dieselkraftfahrzeug einstehen will, der Kunde wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an dem Vertrag von dem Kaufvertrag zurücktreten, so dass der Verkäufer gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs dem Kunden in dem bestimmten Einzelfall rund 14600 Euro zurückzahlen muss (12. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind drei Fußballspieler des VfL Osnabrück von dem Versuch der Erpressung in dem Abstiegskampf der dritten Bundesliga freigesprochen (7 Ns 188/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern auf Grund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. Beihilfe hierzu zu zweiundzwanzig bzw. siebzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte freigesprochen und ist für Verkaufserlöse von rund 3,7 Millionen Euro Einziehung angeordnet (13 KLs 143 Js 38100/2010 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch ein Versteigerungsverfahren zu vergeben, rechtmäßig, so dass eine von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG deswegen in dem Juni 2018 erhobene Klage abgewiesen ist (9 K 4396/2018 um 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss ein Bauer als Halter einer in dem Jahre 2014 eine Touristin tötenden Kuh in dem Pinnistal wegen Sorgfaltspflichtverletzung dem Ehemann und dem Sohn der Getöteten 177000 Euro Schadensersatz und monatliche Renten von 1200 und 350 Euro zahlen (21. Februar 2019).
2019-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine tatsächlich nicht angefallene, für patientenindividuell hergestellte Zytostatika in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnete Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in ergänzender Vertragsauslegung an den Patienten oder deren privaten Krankenversicherer zurückzugewähren (VIII ZR 7/2018 20. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte ein unter katholischer Leitung stehender Krankenhausträger einen Chefarzt nach einer Wiederverheiratung nicht kündigen (2 AZR 746/2014 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn in dem Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam (3 AZR 150/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die ortsübliche Vergleichsmiete zu der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der so genannten EOP-Methode, nach der auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt wird, bestimmt werden (IX R 30/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt eine Twitternachricht des regierenden Bürgermeisters Berlin Michael Müller (SPD) mit einem Aufruf gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze nicht das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit (VerfGH 80/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei Wind grob fahrlässig, so dass ein Gebäudeversicherer in einem Schadensfall seine Leistungen kürzen kann (8 U 203/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben die Mitarbeiter und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen, weil sie in dem Bereich nur arbeiten und nicht wohnen (2 K 1550/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energieversorger Uniper wegen Manipulation in dem Gashandel eine Geldbuße von 150000 Euro zahlen und sind auch zwei Händler mit Bußgeldern von 1500 bzw. 2000 Eurobelegt (20. Februar 2019).
Nach einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat des Bundesinnenministeriums von dem 15. Februar 2019 kann die Bundespolizei Deutschlands an dem menschlichen Körper getragene Bodycams einsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche sowie rechtswidriger Kundenanwerbung 3,7 Milliarden Euro und 800000 Euro Schadensersatz zahlen (20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind acht frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt und müssen ihre Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren demnächst antreten (um 19. Februar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bremen beantragt wegen nicht ausreichend versicherter Rentenansprüche von Mitarbeitern ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (20. Februar 2019).
In Deutschland ist die Steuerquote auf Grund der Politik des auch aus Egoismus umverteilenden Staates zwischen 2005 und 2018 von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen, womit Deutschland den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuerlast und Abgabenlast belegt (Bundestagsdrucksache 7613/2019) (20. Februar 2019).
2019-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub an dem Ende des Kalenderjahrs in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 541/2015 19. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer eingebauten so genannten Abschaltautomatik auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (7 U 134/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine an die Besuchspflicht von eingesetzten Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Teddybären mit einem Maß von dem linken Ohr bis zu dem rechten Fuß nicht irreführend, weil jeder Verbraucher leicht erkennen kann, dass die senkrecht gemessene Größe des Spielzeugs geringer ist (6 U 141/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Nebentätigkeiten eines Unternehmens der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie nicht Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung sind, sondern eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung, wofür aber dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss (8 K 3685/2017 G 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage eines Waffenkartebesitzers gegen den Entzug wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen, weil der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe in einem Kraftfahrzeug eine Unzuverlässigkeit begründe (7 K 1943/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Österreichischer Münzkontor wertlose Medaillen nicht als Anlageobjekte bewerben und Verbrauchern nicht unaufgefordert Medaillen und Münzen zusenden (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nachstellung gegenüber einer zwölfjährigen Schülerin zu einer teilbedingten Geldstrafe von 720 Euro und Zahlung von 150 Euro Verfahrenslosten verurteilt (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Urkundenfälschung bezüglich eines in der Türkei gekauften gefälschten Passes Österreichs zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt (um 19. Februar 2019).
In den Vereinigten Staaten klagen 16 Bundesstaaten gegen die Erklärung des nationalen Notstands durch den Präsidenten Donald Trump wegen Verweigerung öffentlicher Mittel für den Mau einer Grenzmauer gegen Grenzübergänger und Flüchtlinge aus Mexiko (um 18. Februar 2019).
Nach Untersuchungen der Überreste von Bindegewebsfasern aus den Zahnwurzeln zweier in zwei Höhlen in Frankreich gefundener Neandertaler Wissenschaftlern aus Leipzig ernährten sich diese Neandertaler fast ausschließlich von dem Fleisch von Rentieren und Pferden (um 19. Februar 2019).
2019-02-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache einer Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers (z. B. bei dem Reißen eines Brustimplantats) liegt, weil das Solidaprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (16 KR 324/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin (5 K 2031/2018 E 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Niger wegen Ermordung seiner früheren Partnerin und der gemeinsamen Tochter an dem Bahnhof Jungfernstieg in dem April 2018 wegen eines Sorgerechtsstreits zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Lufthansa AG auf Grund von § 242 BGB dem Forderungen aus nicht angetretenen Flügen kaufenden Stornodienstleistungsunternehmen RightNow Auskunft über Steuern und Gebühren für die betreffenden Flüge geben (20 O 272/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Financialright GmbH als Muttergesellschaft von My Right, die sich Ansprüche von dem Eigentümer eines rund zehn Jahre alten, bereits an einen Händler weiterverkauften Dieselkraftfahrzeugs Volkswagen Tiguan mit einer Laufleistung von 250000 Kilometern hatte abtreten lassen, mehr als 9700 Euro Schadensersatz zu zahlen, wobei sich der Kläger den Wiederverkaufspreis von 6500 Euro anrechnen lassen musste (2 O 313/2017 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums Niedersachsens für die Tötung des mehr als 40 Nutztiere reißenden Wolfes GW717m rechtmäßig (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kundin bei einer aus ihrer Sicht missglückten Haarfärbung vor dem verlangen von Schadensersatz dem Friseur Gelegenheit zu einer Nachbesserung in angemessener Frist gewähren (213 C 8595/2018 24. Januar 2019).
Das Modeunternehmen Gerry Weber International in Halle in Westfalen hat bei dem Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt (25. Januar 2019).
Bis 19. Januar 2033 müssen zwecks vollständigerer staatlicher Überwachung des Menschen bisherige Führerscheine Deutschlands in einheitliche Plastikkärtchen umgetauscht werden, wobei vor 1953 geborene Führerscheininhaber von der Pflicht eines vorgezogenen Umtauschs befreit sein sollen.
Als Nebeneinkünfte des Jahres 2018 zu den monatlich 14500 Euro Grundgehalt benennen die dem Grundgesetz Deutschlands dienenden Bundesverfassungsrichter Peter Huber 30000 Euro, Peter Müller 22500, Andreas Voßkuhle 20000, Sibylle Kessal-Wulf 16000, Susanne Baer 13000 sowie Ulrich Maidowski 0 Euro, während der durchschnittliche Nebenverdienst aller Richter an dem Bundesfinanzhof der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren etwa 30000 Euro betrug.
2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019).
2019-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zu der Räumung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 I ZPO nicht gestellt hat, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 I ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (VIII ZR 146/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherung der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen (IV ZR 81/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (VIII ZB 37/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig in derselben Rechtssache beiden Parteien, wenn und insoweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen, wofür die subjektive Zielsetzung der Parteien entscheidend ist (4 StR 15/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen in dem nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Möglichkeit, die in dem Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (VI ZR 394/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt als Mietvertrag zu behandeln (XII ZR 109/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die in dem Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil mehr als ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Beamter nach Festlegung der konkreten Arbeitszeit durch allgemeine Richtlinien des Dienstherrn nicht eigenmächtig hiervon abweichen (2 C 45/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands regelt eine ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über eine einen der zwingenden Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände festlegende Betriebsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit, die nicht nach § 77 VI BetrVG nachwirkt (1 ABR 10/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Einkommensteuerschulden als (frühere) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (VII R 13/2017 23. Oktober 2018).
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 1 (BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV) 5. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 8. A. 2018
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus, 2. A. 2019
2019-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Benutzung eines Laptops während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs durch den Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 100 Euro angemessen (1 Rb 25 Ss 1157/2018 16. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung mit der Behauptung wenden, dass das genehmigte Vorhaben Verkehrslärmreflexionen bewirke, weil der Bauherr auf Belange von Nachbarn auch Rücksicht nehmen muss, wenn die Schwelle der Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten wird (1 ME 135/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist der Bebauungsplan Enklerplatz der Kreisstadt Homburg mit einem Sondergebiet für ein Einkaufszentrum entgegen der Ansicht Sankt Ingberts wirksam (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig enthält das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holsteins für die Gleichstellungsbeauftragten in dem öffentlichen Dienst keine Befugnis zu einer Klage in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben und Mitwirkungsaufgaben (3 LB 98/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung unzulässig, weil der Kläger den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs bei dem Beklagten mangels Vorlage eines Faxsendeberichts mit ok-Vermerk nicht nachweisen konnte (5 K 398/2018 14. Dezember 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt in einem Gesetzesentwurf eine Regelstudienzeit für Rechtswissenschaft von zehn statt neuen Semestern (14. Februar 2019).
Die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einigen sich vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Mobilität und Bekämpfung von Missbrauch in dem sozialen Bereich (14. Februar 2019).
2019-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der europäischen Union Steuervorteile Belgiens für einige internationale Konzerne rechtswidrig als unzulässige Beihilfen eingestuft (T 131/2016 14. Februar 2019, T 263/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln in dem Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig, weil der die Änderungen vorschlagende Vermittlungsausschuss seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Zuständigkeiten überschritten hat (2 BvL 4/2011 11. Dezember 2018, 2 BvL 1/2009 15. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Reiserücktrittsversicherung leisten, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lässt (8 U 165/2018 23. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Wochenzeitung Kontext einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland in (möglicherweise rechtswidrig geleakten) Facebook-Chats berichten (6 U 105/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kauf eines Brötchens der Kauf einer zubereiteten Speise zu einem alsbaldigen Verzehr, so dass eine Bäckereikette ihre Backwaren während des gesamten Sonntags verkaufen kann (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der neue, von der Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebs der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zu der Fluggastabfertigung an dem Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossene Sozialplan wirksam (21 TaBV 1372/2017 18. Oktober), wogegen bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 7/2019 die Rechtsbeschwerde anhängig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät für Humanwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät, weil die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats fällt (2 ME 707/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Feststellungsklage der Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP)gegen das Bundesamt für Justiz wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unzulässig, weil die Kläger von dem Gesetz nicht persönlich betroffen sind (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf haben zwei mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Abiturientinnen keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung von 200 Euro für Kosten einer Teilnahme an einem privat organisierten Abiturball, weil die Ausgaben aus der Regelleistung zu zahlen sind (43 AS 2221/2018 22. Oktober 2018).
Die Kommission der Europäischen Union legt in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vor (13. Februar 2019).
Unterhändler des Europäischen Parlaments, Ministerrat und Kommission der Europäischen Union einigen sich wohl nach erfolgreicher Lobbyarbeit Interessierter zu Lasten der Allgemeinheit und vielleicht der Autoren auf strengere Auflagen für Internetplattformen und größere Rechte für Verlage (14. Februar 2019).
Der Luftfahrzeughersteller Airbus kündigt das Ende der Herstellung des Großraumflugzeugs A380 bis 2017 an (14. Februar 2019).
2019-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer fehlerhaften Massenentlassung keine kumulative Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplans und auf Grund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen, weil die Zwecke der beiden Leistungen weitgehend deckungsgleich sind (1 AZR 279/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn damit dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, nach einer Entziehung des Sorgerechts die Unterbringung bei berufsmäßig tätigen Pflegeeltern auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen (I-8 UF 187/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura wirksam außerordentlich gekündigt, weil Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie Produktauslistungen seitens der Klägerin der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht haben (12 U 12/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein schwer in seiner Persönlichkeit gestörter Angeklagter wegen Ermordung zweier psychisch gestörter Frauen in seiner Wohnung zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung verurteilt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein den Vater seiner früheren Freundin mit einem Messer nachts überraschend verletzender zwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein seit 1979 in Deutschland lebender Lebensmittelhändler aus der Türkei nach mehreren Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgewiesen werden (3 L 87/2019 4. Februar 2019).
Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklären der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe sowie das Land Hessen das Verfahren um ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge und andere ältere Kraftfahrzeuge übereinstimmend für erledigt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind zwei Kinderärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Kindes freigesprochen, weil die Verantwortung für eine unterbliebene, dringend notwendige Operation wegen Darmverschlusses bei den Chirurgen des Krankenhauses lag (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht als Lesezirkel Zeitschriften an Betriebe vermietende Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen rund drei Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Februar 2019).
Nach einem Beschluss des Präsidiums der Universität Kiel darf in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und vergleichbaren Gesprächen kein Gesichtsschleier getragen werden (13. Februar 2019).
In dem Januar 2018 wurde in einem Feld in Rheinbach südwestlich Bonns ein gut erhaltenes, mehr als 4500 Jahre altes menschliches Skelett seitlich liegend mit angewinkelten Beinen in der Art der Schnurkeramikkultur gefunden (13. Februar 2019).
2019-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das in dem Rahmen eines so genannten Autobahn ÖPP-Modells den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernehmende Konsortium die Mehrkosten selbst tragen und kann sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt verlangen, weil der Autobahnbetreiber die Gefahr von Fehlern einer von dem Bund vorgelegten unverbindlichen Referenzplanung tragen muss (9 U 728/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen bei Auswahlgesprächen eines öffentlichen Arbeitgebers nach einer Stellenausschreibung schwer behinderte Bewerber auch dann eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wobei bei Bewerbungen um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil grundsätzlich für jede Bewerbung ein besonderes Vorstellungsgespräch zu führen ist, sofern das Auswahlverfahren nicht identisch ist (21 Sa 1643/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Ermordung zweier Landsleute auf dem Justizgelände in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Konzernklausel des § 8c I 5 Nr. 3 KStG nicht auf eine zu gleichen Teilen an einem übertragenden Rechtsträger und an einem übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar und ist fraglich, ob § 8c I 2 Nr. 3 KStG verfassungsgemäß ist (12 V 1531/2018 A G F 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist El Chapo Guzman aus Mexiko der Beteiligung an einer Verbrecherorganisation des Drogenhandels und anderer neuner Anklagepunkte schuldig und muss mit lebenslanger Haft rechnen (12. Februar 2019).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH , weil die Teilorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und ihre sämtlichen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugutekommen (12. Februar 2019).
Einen Tag vor Fristablauf erlangt das Volksbegehren zu dem Erhalt der Artenvielfalt in Bayern die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, doch will der Ministerpräsident Bayerns Ökonomie und Ökologie versöhnen (12. Februar 2019).
2019-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Naomi Campbell keinen Entgeltanspruch für einen Kurzauftritt bei einem Ball in der Semperoper in Dresden, so dass ihre deswegen eingelegte Revision zurückgewiesen ist (III ZR 146/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Potsdam erneut prüfen, ob bei dem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed erneut prüfen, ein Hang zu einer Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach Haftende erforderlich ist (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen endet die Geltungsdauer der anlässlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf Grund der Anordnungen des Innenministeriums Niedersachsens abgegebenen Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthG an den begünstigten Ausländer, so das der Verpflichtete für die Zeit nach der Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nicht einstehen muss (13 LB 435/2018 11. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist der frühere Ringer Pasquale Passarelli wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist eine ihrem kleinen Sohn fünf Jahre wöchentlich einen halben Liter Blut abzapfendes und beseitigende Mutter zu vier Jahren Haft verurteilt (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind sieben Angeklagte der Organisation islamischer Staat wegen zweier Anschläge in den Monaten März und Mai 2015 mit insgesamt 60 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 10. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Leichtathlektikweltverbands ist die Marathonläuferin Sarah Chepchirchir wegen Dopings vorläufig gesperrt (8. Februar 2019).
In Alabama ist der ein fünfzehnjähriges Mädchen ermordende muslimische Mörder Dominique Ray ohne geistlichen Beistand eines Imams in dem Hinrichtungsraum in Atmore hingerichtet worden (8. Februar 2019).
2019-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch geringe Ordnungsgelder gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung des Staatsanwalts und des Gerichts abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die nicht hingenommen werden können (40975/2008 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter Versicherungsvermittlung, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (C-542/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer primären Darlegungslasten oder sekundären Behauptungslasten auch dadurch genügen, dass er sich in einem Rechtsstreit auf eine Stellungnahme des Betriebsarzts über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als ein Privatgutachten des qualifizierten Parteivortrags beruft, wobei über die behauptete Richtigkeit der Erklärung des Betriebsarzts das Gericht entscheiden muss (5 AZR 592/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Käufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs dem Verkäufer eine Frist zu einer Nachbesserung oder Nacherfüllung setzen und die Gefahr eines erstmaligen Fehlschlagens der Nachbesserung tragen (25 U 17/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so dass insbesondere auch keine Vermutung dafür besteht, dass es von dem Erblasser vernichtet und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (2 Wx 261/2018 19. Juli 2018, 2 Wx 266-270/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (6 WF 130/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können auch zwei getrennte äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde in dem Rechtssinne sein und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist, wobei ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde nicht notwendig ein Widerruf ist (3 Wx 70/2017 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Ausweisung eines Sexualstraftäters generalpräventive Wirkung, wenn sie aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammende Ausländer abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands sind Erkrankungen naher Angehöriger wie eines Bruders oder der Mutter grundsätzlich keine ausbildungsbezogene Gründe für die Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über die Regelstudienzeit hinaus (2 A 11/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein hinter einem gekennzeichneten Fahrschulkraftfahrzeug fahrender Kraftfahrzeugführer seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann (13 S 104/2018 2. November 2018).
2019-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Bemessung des Streitwerts nach den §§ 8, 9 ZPO bzw. § 41 I GKG richten (III ZR 222/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein zu dem Nachteil der Insolvenzmasse eine strafbare Untreue begehender Insolvenzverwalter in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung einschließlich der Auslagen (IX ZB 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Recht zu einer fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs (II ZR 57/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss während eines noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der rechtsgeschäftliche oder zwangsversteigerungsrechtliche Erwerber eines in einem Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks gemäß § 15 S. 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und in dem geringsten Gebot nicht aufgeführt ist, wobei nach der bestandskräftigen Schlussfeststellung die Rechtslage sich ändern kann (V ZR 199/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet die Anpassungspflicht nach § 7 S. 1 BauGB nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 241 II BGB kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (10 AZR 69/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen von dem Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet (XI R 36/2016 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Mehrvergütungsansprüche auch bei einem Globalpauschalvertrag nicht ausgeschlossen, wenn sie auf Planungsänderungen des Auftraggebers nach Vertragsschluss gestützt werden und kann die Beseitigung geringfügiger, bei unbefangener Betrachtung kaum auffallender optischer Mängel in dem Einzelfall als unverhältnismäßig zu verweigern sein (4 U 19/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein deutliches Zahlungsverlangen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung einer Alleinnutzung einer Wohnung zwischen getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 1361b III 2 BGB ausreichend, so dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht zusätzlich zu der Änderung der Verwaltungsregelung und Benutzungsregelung aufgefordert, also vor die Alternative zahlen oder Auszug gestellt werden muss (8 UF 35/2018 7. November 2018).
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Wiedemann, Herbert, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019
*Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019
*Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019
*Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019
2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen den Fuß mit der so genannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach andern Vorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen wie etwa für das Verordnen verschreibungspflichtiger Arzneimittel (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein von der Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart hergestellter Whisky nicht Glen Buchenbach genannt werden, weil er nicht aus Schottland kommt und durch den Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Oberbauleiter der Untergrundbahnhaltestelle vor dem Gebäude des Stadtarchivs Kölns wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zweier Bewohner des an dem 3. März 2013 einstürzenden Hauses zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Abdunkelung des historischen Rathauses der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Alternative für Deutschland an dem Abend des 10. Februar 2017 wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (1 K 3306/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden (33 C 2802/2018 51 6. Februar 2019, 33 C 2802/2018 50).
Das Gehalt eines ledigen Richters beläuft sich in Deutschland 2018 auf rund 49000 Euro brutto, das Gehalt eines vergleichbaren Spitzenjuristen in einer Großkanzlei auf 118000 Euro, wobei freilich auch sonstige Unterschiede in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Belastung, Alterssicherung und Steuerlast bestehen.
2019-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Ausländer in der Europäischen Union Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für seine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Kinder auch bei Arbeitslosigkeit (C-322/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittelung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt Deutschlands zu der Vorbereitung des Zensus 2021 abgewiesen, weil in dem Rahmen der Folgenabwägung das Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus den Vorrang hat (1 BvQ 4/2019 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem rechtmäßigen Verteilungsschlüssen und müssen nicht eine falsche Abrechnung abwarten und diese dann kürzen (VIII ZR 113/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bestätigt, die Entscheidung über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aber aufgehoben und an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen (4 StR 168/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebungsanordnung des Innenministeriums Hessens gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Mann aus der Türkei rechtmäßig, weil er als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG trotz Freispruchs von dem Vorwurf des Terrorismus in erster Instanz erfüllt (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, doch kann ein unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns entstandener Aufhebungsvertrag unwirksam sein (6 AZR 75/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen zweier Speditionen in Polen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes Deutschlands zurückgewiesen und die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden Deutschlands gegenüber nur vorübergehend in Deutschland tätigen Transportunternehmen bestätigt, so dass auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist (1 K 1161/2017 16. Januar 2019, 1 K 1174/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten Schulhund anteilig von dem steuerpflichtigen Einkommen absetzen (1 K 2144/2017 E 14. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopf rechtmäßig verpflichtet, seit dem 1. Januar 2018 Mülltonnen und Sperrmüll zu zwischen 75 und 110 Metern entfernten Sammelstellen zu befördern (8 L 5537/2018 29. Januar 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Facebook künftig aus verschiedenen Quellen stammende Nutzerdaten ohne Einwilligung des Nutzers nicht mehr zusammenführen dürfen (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Geburtshaus Adolf Hitlers einen Wert von 1,5 Millionen Euro, die nach der Enteignung des Grundstücks an die frühere Eigentümerin zu zahlen sind (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär wegen Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten mehr als 88 Millionen Euro seit dem 11. Juni 1990 abgeflossene Mittel des früheren Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik ersetzen (um 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche erneut zu 145 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2019).
2019-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag Claudia Pechsteins, ihren Fall vor der höchsten Instanz erneut zu verhandeln zurückgewiesen, so das Claudia Pechstein die getroffene Entscheidung hinnehmen muss (67474/2010 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein, sondern erbringt jeder Bruchteilsgemeinschafter als jeweiliger Unternehmer eine anteilig von ihm zu versteuernde Leistung (V R 65/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 I Nr. 3 EStG, sodass einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz gewährt ist (2 V 112/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr leisten wollende Versicherer dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung dafür angeben, damit der Versicherte sein bei einer Leistungsklage eintretendes Prozessrisiko abschätzen kann (8 U 139/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt, wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zu der Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann die Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung nur ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das Gesamtbild veröffentlicht wird, so dass ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung durch eine Boulevardzeitung in Höhe von 50000 Euro zu zahlen ist (16 W 4/2019 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Äußerungen „öffentliche Provokation durch die Alternative für Deutschland“ und „geistige Brandstifter schüren Ängste“ der Bürgermeisterin Speyers und ihrer früheren stellvertretenden Pressesprecherin zu einem Vortrag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung nicht zu beanstanden, so dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht (10 B 11552/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Verfahren gegen sieben Angeklagte des Strafverfahrens um das Loveparadeunglück gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen eingestellt, während gegen drei Angeklagte, die eine Geldauflage von etwa 10000 Euro hätten zahlen sollen und deswegen der Einstellung nicht zustimmten, weiter verhandelt werden muss (6. Februar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der gegen die Umsetzung des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 gerichtete Eilantrag abgewiesen, weil der Vollzug der Umsetzung für ihn nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist (3 L 2365/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied der Zeugen Jehovas wegen extremistischer Handlungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt (6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Baxalta (Takeda) Bayer wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zu der Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie 155 Millionen Dollar zahlen (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bryan Jiménez (Guatemala, u. a. Mitglied eines Komitees für fair play und soziale Verantwortung des internationalen Fußballverbands ) wegen Korruption zu einer (bereits verbüßten) Haftstrafe und einer Geldstrafe von 350000 Dollar verurteilt (6. Februar 2019).
Nordmazedonien tritt nach der kürzlichen Namensänderung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation als 30. Mitglied bei (um 6. Februar 2019).
2019-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen automatische Erfassungen von Kraftfahrzeugkennzeichnungen durch Ablesegeräte an Autobahnen stets einen konkreten Anlass haben und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen, weshalb die Polizeigesetze Bayerns, Baden-Württembergs und Hessen wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung teilweise rechtswidrig sind und bis Ende des Jahres 2019 nachgebessert werden müssen (1 BvR 142/2015 18. Dezember 2018, 1 BvR 2795/2009, 1 BvR 3187/2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch für so genannte Influencer Meinungsfreiheit, doch muss zwischen Berichterstattung und Werbung getrennt werden und rechtfertigt es allein die Einnahmenerzielungsabsicht nicht, den Influencer zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem der Verkehr einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche-Holding SE nach Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten voraussichtlich an dem 26. März 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Besetzung fortgeführt (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Abmahnender keinen Anspruch auf Unterlassung des Verhaltens, wenn er selbst dieselbe Pflichtverletzung (Anbieten von no-name-Erzeugnissen aus China) begangen hat (4 U 73/2018 um 5. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und die Rücknahme der Berufung bewirkenden Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Kraftfahrzeug die vorgesehenen Abgastests ohne eine dafür eigens entwickelte Software besteht, weshalb der Käufer wegen Vorliegens eines Mangels von dem Kaufvertrag auch dann zurücktreten kann, wenn der Hersteller eine Nachbesserungssoftware anbietet (14 U 60/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein allein wegen seiner großflächigen, bei Tragen einer Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (La Catrina) abgelehnter Bewerber auf Einstellung in den mittleren Polizeidienst vorläufig weiter zu dem Auswahlverfahren zuzulassen (4 S 52/2018 1. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Klage Birte Meiers (Frontal 21)auf einen mit Kollegen vergleichbaren Lohn abgewiesen, weil sie sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen lässt und keinen Anspruch auf Auskunft über das Entgelt anderer feste-freie Mitarbeiter hat (16 Sa 983/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kritik des Betriebsrats durch leitende Angestellte keine Betriebsratsbehinderung, wenn sie auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (16 TaBV 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist Ahmad G. aus Afghanistan wegen Mordes an seiner früheren Freundin Mireille B. zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Computerbetrugs mittels rechtswidrigen Streamings mit einem behaupteten Schaden von 3,1 Millionen Euro zu Haft zwischen acht und vierundzwanzig Monaten und 150000 Euro Schadensersatz verurteilt und ist ein Angeklagter verwarnt worden (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein vorschnell über die eigenen Vollkaskoversicherung abrechnender und die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung nicht abwartender Verkehrsunfallgeschädigter wegen Verletzung der Pflicht zu der Geringhaltung des Schadens keinen Anspruch auf Ersatz seines Rückstufungsschadens (4 C 987/2017 24. November 2017).
Sieben der zehn Angeklagten des Loveparadestrafverfahrens in Duisburg stimmen der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu (5. Februar 2019).
Die Fluggesellschaft Germania ist insolvent (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 821 Euro Lohn für 40 Stunden Arbeit in Ferienarbeit nicht rechtswidrig (5. Februar 2019).
Der Fußballtrainer José Mourinho erklärt sich vor einem Gericht in Spanien mit einer (voraussichtlich zu der Bewährung ausgesetzten) Haftstrafe von einem Jahr, einer Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 3,3 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung einverstanden (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Kraftfahrzeugeigentümern gegen Daimler und Bosch nun doch teilweise zulässig (um 4. Februar 2019).
2019-02-04 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigender Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Tatzeit mutmaßlich etwas über 18 Jahre alter Tschetschene wegen der Ermordung einer Kunsthistorikerin in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 663/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten für homöopathische Präparate tragen (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Hund, der ohne Angriff oder Provokation bereits einen anderen Hund oder einen Menschen gebissen hat, grundsätzlich gefährlich, so dass ein Sachverständigengutachten nur einzuholen ist, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt (1 S 432/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein gegenüber einem Polizeikommissaranwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Missbrauch seines Dienstausweises rechtmäßig (3 L 1141/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung die Beiladung auf Personen beschränkt, welche die Beiladung bis zu dem 31. Mai 2019 beantragen (20 KR 366/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine achtundsiebzigjährige gehbehinderte Mieterin bei Eigenbedarf des Vermieters die gemietete Wohnung an den Vermieter herausgeben, hat aber eine Räumungsfrist von sechs Monaten (433 C 19586/2017 26. Juli 2018).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums der Freien Universität Berlin ist der Doktorgrad des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen wörtlichen oder fast wörtlichen Plagiats zahlreicher Stellen ohne ausreichende Kennzeichnung durch zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung aberkannt (4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Frau aus Uganda wegen Genitalverstümmelung ihrer dreijährigen Tochter schuldig (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Laurent Gbagbo (früherer Präsident der Elfenbeinküste) zusammen mit dem früheren Jugendminister Charles Blé Goudé aus der Haft entlassen (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind zwölf Sportler Russlands (darunter Iwan Uchow, Swetlana Schkolina und Ljukman Adams) wegen Dopings gesperrt (1. Februar 2019).
2019-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die Interessen der bisherigen und künftigen Opfer eines strukturellen Mangels (z. B. in der Ukraine) in dem Verfahren zu der Durchführung des Piloturteils besser geschützt werden als in Einzelverfahren (46852/2013 u. a. 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine angegriffene Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird, und gehört zu dem rechtlichen Gehör in dem Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (2 BvR 745/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt ist, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, für das Umstandsmoment besonders zu berücksichtigen, und kann auch außerhalb einer Verwirkung die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts in einem Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen sein, wobei auf die Nichterteilung einer Nachbelehrung nicht abgestellt werden kann (XI ZR 69/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht eine Behauptung einer Partei, dass eine bestimmte Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten einem Handelsbrauch entspreche, grundsätzlich zu beachten, wobei an die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, strenge Anforderungen zu stellen sind (II ZR 139/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und kann der Arbeitnehmer dagegen binnen drei Wochen Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung nicht beendet wurde (7 AZR 689/2016 20. 6. 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen die gemeinsame Tätigkeit eines Richters an dem Bundesfinanzhof und eines früheren Richters und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten ohne engeres persönliches Verhältnis sowie ein gemeinsamer wöchentlicher Sport in einem Fußballverein grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (XI R 4572017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn ein in dem Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses Erwerbsloser von dem Schädiger Ersatz für verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGH erhält, für die Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (IX R 25/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine auf Grund fehlerhafter Vorarbeiten fehlerhafte Bauleistung fehlerhaft und ist die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, eine solche nach § 241 II BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241II, 631 BGB nach sich ziehen kann (2 U 62/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung Carlos Puigdemonts an Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtmäßig (1 Ausl A 18/2018 20/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Punktestands gemäß § 4 V 1 StVG nur solche Eintragungen in dem Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist (1 S 54/2018 31. August 2018).
2019-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 III 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, nur die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 71/2018 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Annahme von Geldern in dem Sinne des § 1 I 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bargeld oder Buchgeld bei dem Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm nur Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch dem Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (VI ZR 459/2017 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbaurente nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zu der Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen (V ZR 81/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 III 2 HPVG die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen, sondern der Liste zuzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört (5 PB 2/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der die Freistellungswahl durchgeführt hat (ABR 48/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (5 RE 2/2017 R 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Steuerbefreiung für Elektrokraftfahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeugs, die Erstzulassung oder Umrüstungszulassung sein kann (III R 42/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Registergericht den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 395 I FamFG auch dann in dem Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst auf Grund einer nach seiner Bestellung zu dem Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist, wobei ein Strafbefehl nach § 407 I StPO einer Verurteilung gemäß § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG gleichsteht (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Kaskoversicherer, der dem von dem Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Kraftfahrzeugs entgegentritt und zu dem Beweis seiner Behauptungen beantragt, dem Kraftfahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, das Vorhandensein der Daten bei dem Kraftfahrzeughersteller glaubhaft machen (8 U 73/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Parkgebühren sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, wobei Parkkosten eines Rechtsanwalts innerhalb der Gemeinde seiner Kanzlei oder Wohnung wie die Fahrtkosten als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrensgebühren und den Terminsgebühren abgegolten werden (2 Ws 531/2018 29. Oktober 2018).
*Bauer, Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 8. A. 2019
*Langheid, Theo/Rixecker, Roland, Versicherungsvertragsgesetz, 6. A. 2019
*Berlit, W. , Markenrecht, 11. A. 2019
*Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019
*Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2019
*Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg/Görlich, Michael, Steuerstrafrecht, 3.A. 2019
2019-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für die zentrale Dienstvorschrift Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage, doch ist die Vorschrift während einer Übergangszeit weiter anwendbar (1 WB 28/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gerichtsvollziehers bzw. seiner Witwe abgewiesen, weil es nicht verfassungswidrig ist, dass Gerichtsvollzieher nicht in demselben Alter in den Ruhestand treten dürfen wie Beamte des Polizeidíensts, Justizvollzugsdiensts und Feuerwehrdiensts (1 VB 51/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Deutschmarokkaner wegen Terrorismus zu 63 Monaten Haft verurteilt, sein älterer Bruder wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zu 42 Monaten Haft (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung behauptende Käufer, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein, während gegebenenfalls der Verkäufer nur vortragen muss, wann, wie und wo er aufgeklärt haben will und dass Mängel erkennbar waren (24 U 185/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zu dem Handelsregister die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a II 3 EGGVG unabhängig von dem Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30 A II 3 EGGVG in Verbindung mit § 81 III 2 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zu dem Landgericht eröffnet (6 VA 12/2018 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in dem Windpark Pferdsfeld in dem Landkreis Bad Kreuznach sieben geplante Windkraftanlagen gebaut werden, weil der dortige Wespenbussard nicht windkraftsensibel ist (1 B 11314/2019 14. Januar 2019, 1 B 1125/2019 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine überobligatorische Schonfristzahlung des Mieters in dem kündigungsrelevanten Zahlungsverzug das Räumungsverlangen des Vermieters als unverhältnismäßig erscheinen lassen (65 S 79/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter auf Grund eines Astwurfs von einer Brücke auf die Autobahn A 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist, wenn keine verschiedenen Versionen eines Wirtschaftsplans bestehen, die Bezeichnung Wirtschaftsplan und ein zugehöriges Jahr bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt, wobei der Wirtschaftsplan vor einer Beschlussfassung über ihn den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2 – 13 S 112/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat der Käufer bei einem Ende des Jahres 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasproblematik betroffenen Kraftfahrzeug, das zu dem Zeitpunkt des Kaufes bereits das so genannte Softwareupdate erhalten hatte, kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (2 O 2190/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen auch die von dem 1. Juli 2016 bis zu dem 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer (7 K 3022/2017 8. November 2018).
2019-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der umfangreichen Ausweisung von Georgiern in dem Jahre 2006 zehn Millionen Euro an Georgien zahlen, die an die mindestens 1500 eindeutig erkennbaren Opfer ausgezahlt werden müssen (13255/2007 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem in einer psychiatrischen Einrichtung jahrelang nicht in seiner Muttersprache Deutsch therapierten Mörder und Vergewaltiger wegen der Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung und des Rechtes auf Freiheit 32500 Euro zahlen (18052/2011 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage des früheren Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung durch die Aussage, dass die Zahl der unter der Herrschaft Adolf Hitlers ermordeten Juden höchstens 300000 betragen und es keine Gaskammern in nationalsozialistischen Lagern gegeben habe, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zu einer Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (5 AZR 556/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter sein Gebiet bei der Berechnung der Arbeitslosen zu erstattenden Unterkunftskosten nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen (14 AS 41/2018 R 31. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Fußgänger bei dem Überschreiten eines Gehwegs oder Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten beachten wie bei dem Überschreiten einer Fahrbahn, so dass er sich vergewissern muss, ob der Weg für sich und andere gefahrlos betreten werden kann (14 U 102/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Angeklagte des Babymordprozesses von Frankenthal aus der Untersuchungshaft entlassen werden (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind angefochtene Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer in zwei Gemeinden Schleswig-Holsteins rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zu der Anwendung gebrachte Steuermaßstab den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG verletzt, so dass die Gemeinden ihre Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend ändern müssen (2 LB 90/2018 30. Januar 2019, 2 LB 9272018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentverletzung als unbegründet abgewiesen, weil in diesen Fällen Softwarepatente Qualcomms nicht verletzt sind (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kellner der in einer Polizeiinspektion in betrunkenem Zustand den Namen eines einvernehmenden Beamten zu erfahren versuchte und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt verwirklichte, zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 31. Januar 2019).
An dem 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, wodurch die größte offene Handelszone der Welt entsteht.
Google zieht seine Revision vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands gegen eine Urteil des Kammergerichts zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist und Anbieter von Internetdiensten in ihrem Impressum eine e-Mail-Adresse angeben müssen, unter welcher der Nutzer Kontakt mit dem Internetdienstanbieter aufnehmen kann (I ZR 79/2018 3. Januar 2019).
Der Landtag Thüringens beschließt gegen die Stimmen der Christlich Demokratischen Union und der Alternative für Deutschland ein Landesgesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung eines Gesetzes beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt, ohne dass dadurch vermutlich alle angesichts der egoistischen Natur des Menschen zu dem Schaden von Mitmenschen tatsächlich erfolgenden Einflussnahmen über informelle Kanäle sichtbar gemacht werden (30. Januar 2019).
2019-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff Seawatch 3 schnellstmöglich Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen, doch haben die Migranten kein Recht darauf, das Schiff zu verlassen (5504/2019 29. Januar 2019, 5604/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das unionsweite schrittweise Verbot von Aromastoffen enthaltenden Zigaretten und Tabaken zu dem Selbstdrehen von Zigaretten rechtmäßig, weil es die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Warenverkehrs nicht ungerechtfertigt verletzt, so dass eine gegen das Verbot gerichtete Klage des 1956 gegründeten Unternehmens Planta Tabak in Kreuzberg abgewiesen ist (C-220/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob das Kopftuchverbot der Drogeriemarktkette Müller für eine Muslimin als Arbeitnehmerin (Verkaufsberaterin und Kassiererin) rechtmäßig ist (10 AZR 299/2018 A 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für nur vorübergehend für die jeweilige Ausstellung zusammengesetzte Kunstsammlungen wie beispielsweise ein Eismuseum (V R 29/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht innerhalb des engsten Familienkreises eine beleidigungsfreie Sphäre als ein ehrenschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich ohne Befürchtung gerichtlicher Verfolgung frei auszusprechen, was auch für Nachrichten in WhatsApp gilt (16 W 54/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für einen erwachsenen, alleinstehenden, gesunden, in dem Iran aufgewachsenen Afghanen hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit in Deutschland kein Abschiebungsschutz, weil er auch ohne Berufsausbildung und ohne Vermögen sowie ohne familiäres Netzwerk in Großstädten Afghanistans ein Existenzminimum erwirtschaften kann (9 LB 93/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von dem Zentralrat der Juden unterstützte Klage eines Bürgers jüdischen Glaubens gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Herxheim am Berg über das weitere Hängenbleiben einer mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug Alles Gute fuers Vaterland – Adolf Hitler abgewiesen, weil der Gemeinderat die Glocke als Mahnmal für die Judenverfolgung bewahren und eine Mahntafel anbringen will (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals wegen internationaler Unzuständigkeit abgewiesen (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll die zuletzt gesunkene Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis 2021 gesteigert werden (30. Januar 2019).
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Angelika Nußbergers an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Thilo Marauhn von der Universität Gießen, Christine Schmaltz von dem Bundesgerichtshof und Anja Seibert-Fohr von der Universität Heidelberg vor (30. Januar 2019).
Italien einigt sich mit sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und ein noch unbekanntes Land) über die Aufnahme von 47 Migranten an Bord des Schiffes Seawatch 3, so dass diese In Italien an Land gehen können (30. Januar 2019).
2019-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein E-maildienstanbieter in dem Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass die IP-Adressen nicht protokolliert werden, weil das gemäß Art. 12 I GG schützenswerte Interesse des Angebots eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der funktionstüchtigen Strafrechtspflege entbindet (2 BvR 2377/2016 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Formverstoß und Verfahrensverstoß in dem Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern nicht als solcher eine Unwirksamkeit der Einwilligung in eine Organentnahme, doch muss der Spender über gesundheitliche Folgen des Eingriffs umfassend aufgeklärt werden und ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der hypothetischen Einwilligung in diesem Zusammenhang nicht statthaft (VI ZR 495/2016 29. Januar 2019, VI ZR 31872017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments in dem Knie des Patienten zurücklassender und dadurch einen dauerhaften Knorpelschaden verursachender Arzt 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 102/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein vierundvierzigjähriger Kinderarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 153 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Alternative für Deutschland Frauke Petry nicht die Verwendung der Farbe Blau untersagen (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein Arzt aus Österreich wegen fahrlässiger Tötung und sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt (im 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter aus Marokko wegen Rauschgiftschmuggels zu acht Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Freiheitliche Partei Österreichs wegen übler Nachrede gegenüber dem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in Oberösterreich zu 12000 Gelstrafe verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsidentschaftskandidat Sami Annan wegen Urkundenfälschung und Verletzung von Militärvorschriften zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Berufungsantrag gegen den Freispruchs Asia Bibis unzulässig, so dass die Christin ausreisen kann (29. Januar 2019).
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Regeln für den Onlineverkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (um 29. Januar 2019).
Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen „Geldnotrufs“ abgemahnt (um 29. Januar 2019).
Ab sofort ist auf den ehelichen Güterstand und den Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften primär das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar (um 29. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt die Aufnahme von Nachverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und lehnt einen Austritt ohne Austrittsvertrag ab (29. Januar 2019).
2019-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (erneute) Verurteilung fünfer junger Männer wegen sexuellen Missbrauchs eines vierzehnjährigen Mädchens in Hamburg zu höheren Freiheitsstrafen und Jugendstrafen rechtmäßig (5 StR 583/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer örtlichen Gewebebank für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführen und nicht auf externe Stellen übertragen (3 C 5/2017 24. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor 189 Eu5 wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis ersetzen (28 U 70/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor dem mündlich-praktischen Teil des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden (14. A 2042/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf Kraftfahrzeughaltern, welche die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Personenkraftfahrzeugen verweigern, der Betrieb der Kraftfahrzeuge untersagt und die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen angeordnet werden (6 L 5550/2018 23. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Schulverwaltung Berlins durch fortdauernde Unterlassung der tariflichen Eingruppierung neuer Lehrkräfte die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen (62 K 5/2018 PVL 11. Januar 2019, 62 K 6/2018 PVL).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen der Presse (einem Journalisten und dem Verlag des Spiegel) Auskunft darüber erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizeibeamter noch in dem Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, nicht aber über den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und die genaue Verwendung des Betroffenen in dem Polizeidienst (2 L 827/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf einer Approbation eines kardiologischen Chefarzts wegen Abrechnungsbetrugs rechtswidrig, weil das von dem Strafgericht bestrafte Verhalten nicht die Berufsunwürdigkeit begründet und kein Grund besteht, an der ärztlichen Integrität des Chefarzts zu zweifeln (17 K 4618/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf nach einmaliger Einnahme harter Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain die Fahrerlaubnis auch unabhängig von der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Betroffene sich selbst in der Lage sieht, künftig zwischen Drogenkonsum und Kraftfahrzeugnutzung zuverlässig zu trennen (1 L 1587/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Entfernung der Barthaare einer 1972 als Mann geborenen, 2015 durch ärztliche Bescheinigung umgewandelten Transsexuellen in Hannover durch eine Kosmetikerin tragen (86 KR 384/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019).
2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von den Mitgliedern unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen in dem Sinne des § 38 III 3 FamFG (XII ZB 240/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt hat, für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (X ZR 65/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige vor einem Antrag auf Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an Hand objektiver Maßstäbe zu beurteilen (4 LA 367/2017 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber regelmäßig nach den §§ 280 I, II, 286 I BGB nicht verpflichtet, einem Rechtsanwalt des Betriebsrats die rechtsanwaltlichen Gebühren und Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen, die diesem zu der Durchsetzung eines an ihn abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind (7 ABR 41/2017 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Unternehmen des Gesundheitswesens in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung Tätigkeiten und Einrichtungen, die als Hauptzweck den Gesundheitsschutz oder die Beseitigung bzw. Besserung krankhafter Zustände bezwecken, wobei maßgebend Handlungstendenz und Zweckrichtung sowie eingesetzte Mittel sind, während es auf die Wirkungsweise und Eignung der eingesetzten Methoden nicht ankommt (2 U 9/2017 R 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nur der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 2 VV-RVG, der tatsächlich einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können (2 OA 1541/2017 16. August 2018).
2019-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten der Geschädigte, der mühelos eine leicht zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, gemäß § 254 II BGB auf diese verweisen lassen und entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (VI ZR 65/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorsteuern dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz besteht (1 StR 642/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erscheint es zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 III BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 II 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben in dem unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 II 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (4 B 15/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG der Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (6 AZB 31/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der als Schadensersatz an die Stelle eines erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzanspruch wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen (9 AZR 615/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nach § 60 I Nr. 7 GmbHG in dem Handelsregister als vermögenslos gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig und kommt eine Wiedereintragung nur in Betracht, wenn die vorgenommene Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war (22 W 33/2015 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Fehlvorstellungen über die Beweggründe und Ziele einer Adoption eines Volljährigen als Motivirrtum für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses unbeachtlich (13 UF 120/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gelernter Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden, wobei geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang von dem Versicherungsnehmer hinzunehmen sind (I-24 U 4/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Anteile an Gesellschaften grundsätzlich einlagefähig (2 W 260/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es, wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung feststeht, Sache des Schädigers, eine behauptete Notwehrlage in dem Zeitpunkt der Verletzungshandlungen zu beweisen, wofür er die Beweislast trägt (2 U 205/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein Vergleich einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehende Einigung getroffen haben (4 W 27/ 2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht hinter einem Verstoß eines eine Türe seines Kraftfahrzeugs auf einem Parkplatz öffnenden Kraftfahrzeugführers zurück, weil das Risiko einer Kollision mit einer geöffneten Türe zu den mit dem Einfahren in eine Parklücke verbundenen typischen Gefahren gehört (13 S 70/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft den an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fahrenden statt abzubiegenden Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld an einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug, dessen Führer in Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt (13 S 122/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken ist Musikhören in der eigenen Wohnung verkehrsüblich, aber in der Lautstärke vermeidbar, wenn Zimmerlautstärke nicht eingehalten wird (1 Owi 4235 Js 7742/2018 29. Oktober 2018).
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Ehlers, Jochen/Kinkeldey, Ursula, 3. A. 2019
*Grunderwerbsteuergesetz, begr. v. Boruttau, Ernst Paul, 19. A. 2018
2019-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt in dem Ermittlungsverfahren Art. 6 I und 6 IIIc EMRK (71409/2010 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in Deutschland zugelassener, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender Rechtsanwalt seine Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk als Sonderausgaben von der Einkommensteuer in Deutschland absetzen, ausgenommen freiwillige und private Vorsorgezahlungen (C-480/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten in dem so genannten Frankenthaler Babymordprozess stattgegeben und der nicht die notwendige Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen aufweisende Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, weil er den Verdächtigen in seinem Grundrecht auf Freiheit verletze, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut über die Haftfortdauer entscheiden muss (2 BvR 2429/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Schuldner in dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er von dem Insolvenzgericht dazu ermächtigt wurde (IX ZR 167/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer gemäß § 40 II VersAusglG die Zeit bis zu dem Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (XII ZB 303/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten gemäß § 12 III Nr. 3 Halbsatz 2 StVO verfassungsrechtlich bestimmt genug, wobei eine Fahrbahn von fünfeinhalb Metern Breite noch nicht so schmal ist, dass durch das Parken gegenüber der Einfahrt die Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde, weshalb kein Anspruch auf ein Parkverbot an der streitigen Stelle besteht (3 C 7/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb einer Wanderschäferei ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 24 II 1 Nr. 3 UStG (V R 34/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei unmittelbar gegen Bestimmungen des 2016 novellierten Hundegesetzes Berlin gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht von Hunden und die Veräußerung von Welpen verfassungsgemäß sind (15/2017 16. Januar 2019, 50/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Wortmarke Felsquellwasser einer Brauerei in Kreuztal nicht gelöscht werden, so dass die Klage eine anderen Brauers abgewiesen ist (4 U 42/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surfkurse und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (6 K 187/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist eine über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichte Klage eines Hartz-IV-Empfängers unzulässig, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht ist (40 AS 178/2018 24. Oktober 2018).
2019-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien der zunächst wegen Mordes verurteilten und danach freigesprochenen Amerikanerin Amanda Knox rund 18000 Euro Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bei der Befragung zahlen (76577/2013 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage einer Französin auf ein Recht ihres autistischen Kindes zu einem Besuch der Regelschule als unbegründet zurückgewiesen (2282/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch den Eigentümer der Geldspielgeräte für Vergnügungsteuerrückstände heranziehen, wenn dies wegen enger rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer gerechtfertigt ist (9 C 1/2019 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kommunale Wohnbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten, weil das Rückwirkungsverbot bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gilt (9 C 2/2018 23. Januar 2019, 9 C 3/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, so dass bei Verstreichen der Frist vor einem Widerruf der Behörde die Frist auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt wird, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch auf Grund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (10 C 5/2017 23. Januar 2019, 10 C 6/2017, 10C 7/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe bestanden hat (7 AZR 733/2016 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Mängel in Gutachten der Unternehmensberatung KPMG nicht ursächlich für die Insolvenz der P+S-Werften der Hegemanngruppe in Bremen (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Gemeinderäte bzw. Fraktionsgemeinschaften von Gemeinderäten (z. B. in Freiburg im Breisgau) kein Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten in verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozessen von dem Bürgermeister zu erfragen (4 K 1245/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs besteht keine Wegeberechtigung für die Zufahrt zu dem die bisher kaum berührte und damit naturbelassene Landschaft an dem Obernberger See in Tirol beeinflussenden Refugia-Hotel-Bauprojekt eines Bauträgers (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Agrargemeinschaft Schönberg gegen die Gemeinde Schönberg keine Ansprüche, weil Grundstücke die aus dem Substanzwert von Gemeindegut angekauft wurden, zwar nicht zu dem Gemeindegut gehören, aber der zu dem Kauf eingesetzte Substanzwert der Gemeinde zusteht (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Viktor Janukowitsch wegen Beihilfe zu der Führung des Angriffskriegs Russlands des Hochverrats schuldig (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot Präsident Trumps von Transgenderrekruten bei den Streitkräften des Landes in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft gesetzt, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist (22. Januar 2019).
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt den 8. März als gesetzlichen Feiertag für den internationalen Frauentag (24. Januar 2019).
Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland, weil Behörden Deutschlands in einigen Fällen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer aus grenzüberschreitenden Maßnahmen nicht erstatten (24. Januar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bayern mahnt einen Händler Amazons ab, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung eines gekauften Erzeugnisses finanzielle Vorteile in Aussicht stellte (um 24. Januar 2019).
2019-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändert die Brexiterklärung Großbritanniens nichts daran, dass das Vereinigte Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Europäischen Union zuständiger Staat gemäß der Dublin-III-Verordnung bleibt und die Vorschriften der Europäischen Union bis dahin gelten (C-661/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Beratungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ als Heilbehandlung gelten können (XI R 19/2015 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten und Werbung ohne wesentlichen Informationsgehalt auch als Werbung kennzeichnen (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Versicherungsmakler keinen Schadensersatz leisten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Versicherungsnehmer Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und das Versicherungsunternehmen von dem Vertragsschluss Abstand nimmt, woraufhin der Berufungskläger seine Berufung zurückgenommen hat (11 U 94/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines in Deutschland vertriebenen Schinkens als culatello di Parma wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung prosciutto di Parma rechtswidrig (6 U 61/2018 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart leistet ein in einer Einrichtung der Kinderhilfe oder Jugendhilfe zu einer Nachtbereitschaft eingeteilter Erzieher zwar Bereitschaftsdienst gemäß § 4 III Anlage 33 der AVR des deutschen Caritasverbands, doch ist dies keine Bereitschaftszeit nach § 8 I Anlage 33 der AVR, so dass keine zusätzliche Vergütung zu leisten ist (1 SA 9/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in zwanzig erwiesenen Fällen zu 51 Monaten Haft verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind nach der Gruppenvergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens zwei weitere Täter aus Bulgarien zu 33 Monaten Jugendstrafe bzw. 15 Monate Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Anwohners gegen eine Erhebung von Ausbaubeiträgen für eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wegen Unzulässigkeit abgewiesen, weil, wie schon der Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (4 K 386/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Frauenparkplätzen in Eichstätt auf Grund einer bis zu dem Ende des Monats Februar 2019 von der Stadt Eichstätt technisch umzusetzenden Einigung der Parteien eingestellt (M 23 K 335/2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen einen mehrere Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht in Essen und Bottrop gezielt anfahrenden Beschuldigten wegen verminderter Schuldfähigkeit in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt (23. Januar 2019).
Zumtobel zahlt seinem früheren Manager Ulrich Schumacher in dem Streit um die Entlassung 1,5 Millionen Euro brutto (23. Januar 2019).
Volvo ruft 219000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Risse in Kraftstoffleitungen zurück (23. Januar 2019).
Die Olympiasiegerin Sopita Tanasan in dem Gewichtheben aus Thailand ist positiv auf Doping getestet (23. Januar 2019).
2019-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags an dem Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche in Österreich eine Diskriminierung auf Grund der Religion (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist infolge des Verstreichenlassens einer Rechtsmittelfrist durch die Kommission der Europäischen Union der Vertrieb von Staubsaugern ohne Energielabel rechtmäßig (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch auf Auszahlung noch offener Urlaubstage (z. B. 25 Urlaubstage) bei dem Tode eines Arbeitnehmers (z. B. eines 2010 verstorbenen Angestellten der Stadt Wuppertal) auf dessen Erben (z. B. die Ehefrau) über (9 AZR 45/2016 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibender und dabei die gesetzlich angebotene Musterwiderrufsbelehrung verwendender Unternehmer in der Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (6 U 37/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Kreuzfahrt ein obligatorisches Trinkgeld in dem beworbenen Reisepreis angegeben werden (6 U 24/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein früherer Heimleiter wegen Freiheitsberaubung in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1200 Euro verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße lässt eine Angabe, in dem Königreich Bayern zu wohnen und früher in dem Großherzogtum Hessen in Deutschland gewohnt zu haben, noch nicht auf eine Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf einer waffenrechtlich Erlaubnis begründen könnte, sondern ist für den Widerruf eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung erforderlich (5 K 836/2018 7. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein Soldat der Bundeswehreliteeinheit KSK wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von Kinderpornographiebildern und Bestimmung zu Vergewaltigung zu acht Jahren Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Daten der Großbank UBS in Zürich für 1,15 Millionen Euro an Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verkaufende Bankmitarbeiter in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage und Geldwäsche zu 40 Monaten Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung zu rund 19 Millionen Steuernachzahlung und Geldstrafe sowie 23 Monaten Haft, die zu einer Bewährung ausgesetzt werden wird, verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Nazli Ilicak wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Antrag Carlos Ghosns auf Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Kaution abgelehnt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Mastercard wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch überhöhte Gebühren 570 Millionen Euro zahlen (22. Januar 2019).
Der Länderfinanzausgleich Deutschlands des Jahres 2018 umfasst 11,45 Milliarden Euro, von denen Bayern 6,67 Milliarden Euro leisten musste und Berlin 4,4 Milliarden Euro erhielt.
Deutschland und Frankreich vereinbaren in Aachen in einem Freundschaftsvertrag (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eine Vertiefung der Integration beider Volkswirtschaften in Richtung auf einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum (22. Januar 2019).
2019-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verkäufers der bei einem Amoklauf in München verwendeten Waffe durch das Landgericht München I wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und verschiedener Waffendelikte zu sieben Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 356/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verletzungen von Straftatbeständen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, welche die Erteilung einer Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis ausschließt (7 A 10357/2018 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Apple nicht mehr behaupten, dass auch nach einem von Qualcomm erwirkten Verkaufsverbot älterer iPhones alle Telefone bei Mobilfunkanbietern und anderen Händlern in Deutschland verfügbar bleiben (um 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abberufung des Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Recht durch den Rat Wuppertals rechtmäßig, das unsachliche Gründe dafür nicht erkennbar sind (26 K 12660/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in dem Leistungsbezug der Jobcenter stehende Schüler keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprachunterreicht und Religionsunterricht, weil deren Angebote nicht der von dem Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen und Kinder und Jugendliche nicht in Vereinsstrukturen und Gemeinschaftsstrukturen integrieren (155 AS 7716/2015 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und die Eyeo GmbH nach Abänderung der Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen mit einer Beschränkung der eigenständigen unternehmerischen Tätigkeit Eyeos bei dem Angebot von so genannten Werbeblockern eingestellt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Fluggesellschaft Mahan Air des Irans in Deutschland mit sofortiger Wirkung nicht mehr landen (21. Januar 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufung des Internationalen Olympischen Komitees gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne in eine Dopingangelegenheit Russlands zurückgewiesen (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Soral alias Alain Bonnet wegen antisemitischer Äußerungen und Beschimpfung einer Staatsanwältin zu einem Jahr Haft verurteilt (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs muss Google wegen Verletzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung 50 Millionen Euro zahlen (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Richter Murat Arslan wegen behaupteter Verbindung zu Straftaten des Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Republik Kongo ist das Ergebnis der Präsidentenwahl Félix Tshisekedis rechtmäßig (20. Januar 2019).
In Italien sind Teile der Europastraße E45 von Norwegen nach Sizilien wegen Einsturzgefahr infolge des Schwerlastverkehrs zwischen Cesena und Perugia gesperrt (um 19. Januar 2019).
2019-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen der Daimler AG verletzt und muss seine eigenen Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission tragen (C-668/2016 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt die bloße Aussicht auf die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung in einem anderen Verfahren das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision (§ 543 II 1 ZPO) nicht entfallen (1 BvR 453/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Rechtsuchenden wie beispielsweise junger sich dem Wehrdienst entziehender Männer aus Syrien zu berücksichtigen (2 BvR 2647/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den §§ 46ff. BRAO grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis in dem öffentlichen Dienst möglich und kann eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein (AnwZ Brfg 20/2018 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögenswert aus einer Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, was bei mehreren Tatbeteiligten für einen Tatbeteiligten dann der Fall ist, wenn er in dem Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (2 StR 31172018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen und muss dann das funktional unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Rechtsmittelgericht verweisen (I ZB 48/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsmittel insgesamt unzulässig, wenn sich die Revisionsbegründung nicht mit allen selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt (7 AZR 144/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erwirbt der Vermieter eines Leistungsempfängers in der Regel keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen, begründen Zahlungen allein und bloße Informationen des Jobcenters an den Vermieter keinen Schuldbeitritt und ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs in dem Sozialgesetzbuch II als Geldleistung und nicht als Sachleistung vorgesehen (14 AS 38/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund nur die Kündigung erfolgreich sein, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen ist (21 U 66/2016 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist gewährt werden, wenn der Antragsteller eines Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet von der Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Antrags keine Kenntnis hatte, was insbesondere gilt, wenn der Antragsteller ein anwaltlich nicht vertretener Laie und das angestrebte Verfahren ein erstinstanzliches Klageverfahren ist (12 C 1507/2018 7. September 2018).
2019-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück für einen Mieter wirksam ein lebenslanges Wohnrecht mit Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses vereinbart werden, wodurch der Mieter unmittelbar das Recht erwirbt, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen (VIII ZR 109/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers in dem Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten des Rechtsstreits (IV ZB 13/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt der bei einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (IV ZR 313/2017 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mandant in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden oder Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu der Einlegung eines Rechtsbehelfs rät, muss sich aber die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat, wobei eine Zurechnung regelmäßig auch dann in Betracht kommt, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt (IX ZB 168/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrenden Betroffenen nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam dem Betroffenen selbst zugestellt wurde (XII ZB 188/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurkundet die an dem Kraftfahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette mit besonderer Beweiskraft auch die Vorschriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung (1 StR 172/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt (6 B 151/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einer formulararbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel grundsätzlich nur die von den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträge in Bezug genommen, nicht dagegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers (4 AZR 370/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Partei nicht säumig, wenn ihr kurzfristig erkrankter Prozessbevollmächtigter noch rechtzeitig eine Terminsverlegung beantragt (30 U 121/2018 14. September 2018).
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 3. A. 2019
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2019
*Schenke, Wolf-Rüdiger/Graulich, Kurt/Ruthig, Josef, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. A. 2018
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A. 2019
*Meisterernst, Andreas, Lebensmittelrecht, 2018
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Stürner/Eidenmüller/Schoppmeyer, 4. A: 2019
2019-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).
2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in den 1960er Jahren errichtete Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ein Kulturdenkmal (1 S 631/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas K. als früherer Generalbevollmächtigter und Aufsichtsratsvorsitzender des Fondshauses Wölbern Invest in Hamburg wegen Beihilfe zu Untreue zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an dem fünfzehnjährigen Maurice K zu drei Jahren Haft verurteilt und sind drei Angeklagte wegen Körperverletzung zu neun bis 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und sind gegen zwei Angeklagten die Strafverfahren eingestellt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von der Bundespolizei erlassene Verbot des Mitführens gefährlicher Werkzeuge in Zügen und auf Bahnhöfen des Nahverkehrs Berlins wegen Unbestimmtheit vorerst unwirksam (1 L 363/2018 11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Klage des als islamistischer Gefährder nach Tunesien auf Aufhebung des Widerrufs des gegen ihn erlassenen Abschiebungsverbots abgewiesen, weil in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung besteht (7a K 3425/2018 A 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine Gemeinde Ortsstraßen und Wirtschaftswege wegen des strukturell erheblich unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (9 A 55/2017 16. Januar 2019, 9 A 258/2017).
Die Volkswagen AG zahlt in Indien wegen der Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen rund 12,3 Millionen Euro zwecks Vermeidung von Verfahren (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin und Schwangerschaftsabbruchs zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen geschlechtlicher Nötigung zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Tellerwäscherin Marie Jean Pierre einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie von dem Arbeitgeber Park Hotels & Resorts deswegen gekündigt wurde, weil sie zu einem Sonntagsdienst nach einem Schichttausch mit Kollegen nicht erschien, um für die katholische Glaubensgemeinschaft Soldiers of Christ zu arbeiten, was ihr in dem Arbeitsvertrag zugestanden worden war, doch wird die Schadensersatzsumme in der Berufungsinstanz voraussichtlich auf etwa 500000 Dollar herabgesetzt (16. Januar 2019).
2019-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt, weil das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig festgestellt hat, dass die Kommission der Europäischen Union die Verteidigungsrechte von UPS verletzte (C-265/2017 P 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam und ist das Asylverfahren in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist (1 C 15/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem unterjährig in eine vermögenswaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eintretenden Gesellschafter der auf ihn entfallende Einnahmenüberschuss oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits in dem Vorjahr vereinbart wurde (IX R 35/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind auch die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffenden Aufwendungen wie beispielsweise die Anmietung einer Veranstaltungshalle in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EstG einzubeziehen (15 K 3383/2017 L 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bezeichnung einer Mietinkassogesellschaft als Rechtsdienstleistungsgesellschaft in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handelt (15 O 60/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf der Kraftfahrzeugzulieferer Neue Halberg Guss von Prevent rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, damit die Volkswagen AG mögliche Rückforderungen wegen überhöhter und teilweise wucherischer Preise bei Bedarf durchsetzen kann (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigungsschutzklage eines wegen Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTubekanal Der Volkslehrer über die Überfremdung Deutschlands und für Trauermärsche für die Opfer der Asylpolitik gekündigten Lehrers des Landes Berlin abgewiesen (60 Ca 7170/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier von der Alternative für Deutschland wegen eines rassistischen Ausspruchs gegen Noah Becker 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler zu einem Jahr Haft teilbedingt verurteilt (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands müssen die von Russland in dem November 2018 festgesetzten 24 Matrosen der Ukraine bis mindestens April 2019 in Untersuchungshaft bleiben (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bobverbands und Skeletonverbands ist Alexander Subkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (16. Januar 2019).
Die Premierministerin Großbritanniens übersteht auf Grund der Angst der Mehrzahl der Abgeordneten vor Neuwahlen einen Misstrauensantrag der Opposition knapp mit 325 Stimmen gegen 306 Gegenstimmen (16. Januar 2019).
2019-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen, wenn auf Grund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals Verspätungen entstehen und in der Folge Anschlussflüge versäumt werden, keine Ausgleichzahlungen leisten, weil dabei ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, für den ein Luftfahrtunternehmen nicht einstehen muss (X ZR ZR 15/2018 15. Januar 2019, X ZR 85/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusenden vorbeugender Schadensersatzansprüche von Rechtsanwälten an Presseunternehmen zwecks Verhinderung von unerwünschten Veröffentlichungen beispielsweise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechtswidrig (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist, wofür ein bloßer formaler Wohnsitz nicht ausreicht, so dass eine in Singapur tätige Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist (1 C 29/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen ist die gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Änderung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, nach der nicht mehr jede Fraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf, sondern der Landtag vier Abgeordnete als Vertreter bestimmt, rechtmäßig, weil es die Verfassung nicht verletzt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall auch dann satzungsgemäß einen (großen) Teil ihrer Tantiemen als Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaft an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei ihrer Kandidatur unterstützt wurden, weil die Abführungspflicht keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung ist, sondern Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern und die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern will (4 U 86/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein achtzehnjähriger früherer Kämpfer des islamischen Staates wegen Totschlags und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten eines Arbeitsverhältnisses, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Kraftfahrzeug zu einer Privatnutzung erhält und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält (2 K 15672018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des Chipherstellers Qualcomm gegen Apple wegen Patentverletzung abgewiesen, weil das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreistechnik durch die in bestimmten Modellen des iPhone eingebauten Chips nicht verletzt wird (2 O 190/2017 15. Januar 2018, 2 O 16/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner zwei Goldmedaillen wegen Dopings in Russland weiter die Stellung eines Olympiasiegers, auch wenn dies nur für Russland gilt (11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Freilassung Carlos Ghosns aus der Untersuchungshaft gegen Leistung einer Sicherheit abgelehnt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo mangels Beweisen von der Anklage wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen freigesprochen und seine Freilassung angeordnet (15. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 202 Jastimmen und 432 Neinstimmen den von der Premierministerin mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab, ohne dass die genauen Folgen bereits klar sind (15. Januar 2019).
Der größte Energieversorger Kaliforniens beantragt wegen der möglichen Schadensersatzansprüche auf Grund von Waldbränden Gläubigerschutz (15. Januar 2019).
2019-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen bei einem die umzulegenden Betriebskosten nur teilweise konkretisierenden gewerblichen Mietvertrag nur die konkretisierten Teile auf die Mieter umgelegt werden (2 U 81/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Hartz-IV-Empfänger, der ein Erbe in Höhe von 200000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet, danach erneut erlangte Hartz-IV-Leistungen nicht behalten, weil er seine Hilfsbedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zu Lasten der Solidargemeinschaft selbst bewirkt hat (13 AS 111/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann, wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, danach aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil er die Pflegetätigkeit nicht mit der Arbeitnehmertätigkeit vereinbaren kann (13 AS 162/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind in einer Klinik tätige Honorarärzte sozialversicherungspflichtig, weil sie auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit und Art und Weise der Arbeit unterlagen (8 R 233/2015 16. Mai 2018, 8 R 234/2015 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter einen Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs seiner siebzehnjährigen Tochter kündigen, wenn diese sich in dem Zeitpunkt der Kündigung noch keine Gedanken über einen Umzug in eine eigene Wohnung gemacht hat (65 S 241/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Propaganda für den islamischen Staat und Aufruf zu einem Mord an Juden zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und die Reststrafe nach einer Untersuchungshaft von sechs Monaten ausgesetzt (14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann die Miete wegen Modernisierung nicht erhöht werden, wenn die Nachteile der Modernisierung (z. B. ausgetauschtes Fenster lässt sich nicht mehr vollständig öffnen) die Vorteile der Modernisierung überwiegen (202 C 374/2017 11. Januar 2018).
Hans-Dieter Cleven verzichtet in der Schweiz auf weitere rechtliche Schritte gegen seinen früheren Geschäftspartner Boris Becker (14. Januar 2019).
Bosch zahlt zwecks einer Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika 131 Millionen Dollar (10. Januar 2019).
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten, so dass ab sofort Gewährleistungsmarken genutzt werden können
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilte Robert Schellenberg aus Kanada in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen Drogenschmuggels als ein zentrales Mitglied eines internationalen organisierten Drogenschmuggelrings zu der Todesstrafe verurteilt (14. Januar 2019).
2019-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Begehrensneurose (10 U 44/2017 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufsichtsrat in dem Insolvenzverfahren zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung Vorschläge zu der Beschlussfassung machen, die inhaltlich dem insolvenzfreien Bereich oder Raum zuzuordnen sind (7 U 2697/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht auch bei einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse in Zusammenhang mit einer zu erwartenden Teilnahme an dem Rechtsverkehr und ist bei einer erweiterten Einsicht in die Grundakten eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (34 Wx 239/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern oder Rollläden allein noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers (2 U 58/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein wiederholt wegen depressiver Erkrankung behandelter Versicherungsnehmer arglistig, wenn er bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung auf entsprechende Fragen nur einen ausgeheilten Nabelbruch und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Todes des Vaters erklärt (5 U 55/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, sofern sich ein abgemahnter Rechtsanwalt vorgerichtlich durch eine mit umfassender Prozessvollmacht ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft hat vertreten lassen, die gegen den Rechtsanwalt erwirkte einstweilige Verfügung nur durch Zustellung an die bevollmächtigte Rechtsanwaltsgesellschaft vollzogen werden (103 O 82/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal verletzt der Geschädigte keine Schadensminderungspflicht, wenn er den totalbeschädigte Kraftwagen nicht sofort zu dem gutachterlich ermittelten Restwert verkauft, sondern ihn vierzig Tage lang auf einem kostenpflichtig angemieteten Platz abstellt, um dann ein später erteiltes, höheres Restwertangebot anzunehmen, das den reinen Sachschaden erheblich verringert (1 C 144/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wegen Sachbeschädigung und Gefährdung durch Brandstiftung an einer Bankfiliale zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, seine frühere Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft, davon 16 Monate auf Bewährung (um 11. Januar 2018).
2019-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und insbesondere nicht zu einer Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen befugt (XII ZB 288/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründet sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de“ auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der Denic eG zustehen und Gegenstand der Pfändung nach § 857 I ZPO sind, wobei bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach den §§ 857 I 1, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert der Gläubiger alle Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber übernimmt (VII ZR 288/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermessensentscheidung nach § 31 S. 1 BtMG gemäß § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b II StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wobei die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunkts (§ 46b III StGB) ohne Bedeutung sind (5 StR 251/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft gewesen wäre (III ZB 7/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt (3 VR 1/2018 3c 13/2017 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Klagepartei einer Zusammenhangsklage in den Fällen des § 2 III ArbGG wählen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt, die einmal getroffene Wahl aber nicht widerrufen (9 AS 3/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt, wofür der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen muss (VIII R 2/2015 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei der Frage des Absatzförderungszusammenhangs durch einen so genannten Instagram-Blog kein Unterschied zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Internetshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf den jeweiligen Instagram-Auftritt der jeweiligen Hersteller (27. Juli 2018 5 W 149/2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht zu dem Nachweis der Rechtsnachfolge in dem Handelsregister die Vorlage einer öffentlichen Urkunde über eine keiner besonderen Auslegung bedürftige Verfügung von Todes wegen mit der Eröffnungsniederschrift grundsätzlich aus und sind, wenn einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen soll, zunächst auch die Miterben einzutragen (22 W 17/2018 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist dem Vermieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte Grundkosten und ohne sachlichen Grund in Folgeverträgen nochmalige Erhöhungen vereinbart werden (4 U 106/2015 29. August 2018).
*Bar, Christian v., Gemeineuropäisches Sachenrecht, Bd. 2 2019
*Dörr, Claus, BGB Staatshaftung §§ 839, 839a BGB, 2019
*Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 6. A. 2018
*Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, Bd. 2 Europäisches Kartellrecht, hg. v. Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef, 13. A. 2018
2019-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bereits eine bestimmte Vorbereitungshandlung wie beispielsweise eine telefonische Anforderung eines Passworts für Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, in dem Einzelfall den Eindruck der Befangenheit eines Richters bei einem Prozessbeteiligten entstehen lassen, weshalb einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG stattgegeben ist (1 BvR 436/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Baugerüst kein zweiter Rettungsweg aus einem Gebäude, wenn es an einer Maueröffnung beziehungsweise einem Fenster vorbeiführt, aus der oder dem in einem Brandfall Feuer und Rauch austreten können (7 B 1104/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung eines in dem Bürgeramt der Stadt Bielefeld Beschäftigten kurz vor Vollendung der Probezeit wirksam, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene wegen seiner durch schwarze Hautfarbe erkennbaren Herkunft aus Nigeria diskriminiert gekündigt wurde (11 Sa 505/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur bei Bestehen einer freiwilligen Unfallversicherung (7 U 36/2014 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Klage vierer Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik wegen des Brandes in einer Textilfabrik mit 258 Toten wegen Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen, weil die Klage nach dem Recht Pakistans spätestens zwei Jahre nach dem Brand angemeldet hätten werden müssen und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Unternehmens grundsätzlich unzulässig ist (7 O 95/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist auf Grund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten das Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung Autonome Nationalisten Göppingen eingestellt, nachdem ihre frühere Verurteilung von dem Bundesgerichtshof Deutschlands aufgehoben worden war (8 KLs 3 Js 93519/2013 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Apotheker nicht wegen zwecks Steuerhinterziehung zwischen 2009 und 2012 verwendeter Manipulationsssoftware seine Approbation verlieren, weil dies kein Verhalten ist, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Ausübung des Apothekerberufs ergibt (5 K 4827/2017 10. Januar 2019).
Wegen mit e-mail eingegangener Bombendrohungen wurden die Landgerichte in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden an dem 11. Januar 2019 zeitweise geräumt.
Die Verbraucherzentrale Bayern hat die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH erfolgreich abgemahnt, weil bei Ländertickets entgegen der Werbeaussage Kinder unter 15 Jahren nicht immer, sondern nur in engen Voraussetzungen kostenfrei mitfahren können (11. Januar 2019).
2019-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer wegen der Entscheidungen von Gerichten Deutschlands zu Veröffentlichungen von Bildern des Wettermoderators Jörg Kachelmann als unzulässig zurückgewiesen, weil das Recht des Konzerns auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte nicht verletzt wurde (62721/2013 4. Dezember 2018, 62741/2014).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht einer christlichen, den Schulbesuch ihrer Kinder in öffentlichen Schulen länger verweigernder Eltern durch eine kurzzeitige Unterbringung der Kinder in einem Heim nicht verletzt (18925/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft mit Bewährung aufgehoben und die Strafsache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen (1 StR 347/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Internethändler Amazon wegen verbraucherschädlicher Intransparenz seine beliebig anklebbaren und dadurch einfach mittels Drückens benutzbaren WLAN-Bestellknöpfe in Deutschland beseitigen, weil der Verkauf von Waschmitteln, Kaffee und anderer Waren des täglichen Bedarfs in dieser Art und Weise rechtswidrig ist (29 U 1091/2018 10. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der für die Klagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulation an Dieselkraftfahrzeugen an dem Landgericht Stuttgart zuständige Richter nicht befangen (7 W 34/2018 10. Januar 2019, 7 W 40/2018, 7 W 41/2018, 7 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt ein einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert liegenden Preis erwerbender Steuerpflichtiger in dem Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten Rückzahlung einer Kapitalforderung (13 K 2486/2017 E 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von dem Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Sankt Hedwigskathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung rechtmäßig und sind die Klagen der an dem Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler beziehungsweise ihrer Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen (19 K 319/2018 9. Januar 2019, 19 K 334/2018).
Der Getränkehersteller Lemonaid in Hamburg darf seine Biozitronenlimonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade bezeichnen (um 10. Januar 2019).
Die Buchhandelskette Thalia mit Sitz in Hagen übernimmt die vor allem um Köln und Aachen tätige Buchhandelskette Mayersche Buchhandlung und vermehrt damit ihre 300 Filialen um 55 Filialen (Buchhandelsumsatz Amazon in Deutschland 1,3 Milliarden Euro, Thalia 950 Millionen, Weltbild 425 Millionen und Hugendubel 340 Millionen Euro).
Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter ist wieder nach Deutschland zurückgebracht worden, weil die zuständigen Behörden Afghanistans an seiner Identität zweifeln, obwohl das Generalkonsulat Afghanistans zuvor für ihn gültige Ausweisdokumente hergestellt hatte (10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine mit neuer Begründung erhobene Zivilklage Ashley Judds gegen Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung mit der Begründung abgewiesen, dass der neue Zusatz zu einem Gesetz Kaliforniens gegen sexuelle Belästigung nicht nachträglich angewendet werden kann (10. Januar 2019).
Fiat Chrysler zahlt rund 650 Millionen Dollar zu der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidrig manipulierter Kraftfahrzeugmotoren (10. Januar 2019).
2019-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Betrieb eines Strom an einen außenstehenden Abnehmer liefernden Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft mit der Notwendigkeit der Durchführung eines erforderlichen Feststellungsverfahrens begründen, ohne dass es der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes bedarf (IV R 6/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe waren die von der Polizei gegen eine Gegnerin des Parteitags der Nationaldemokratischen Partei in dem Jahre 2015 ergriffenen Maßnahme wie beispielsweise eine Ingewahrsamnahme weitgehend rechtmäßig, so dass die Klage der Betroffenen überwiegend abgewiesen ist (1 K 6428/2016 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in dem Jahre 2018 versäumender Arbeitnehmer hinnehmen, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2016 verfallen, weil eine fristlose Kündigung zwecks Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgeschlossen ist (5 Ca 1305/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die fristlose Entlassung eines mehrfach den Hitlergruß zeigenden, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen äußernden und eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge tragenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 135/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wuchers in Zusammenhang mit der Öffnung von Türschlössern zu 1200 Euro Geldstrafe, davon die Hälfte bedingt – und 700 Euro Schadensersatz verurteilt (um 9. Januar 2019).
Die Notenbank der Schweiz erleidet 2018 rund 13,4 Milliarden Euro Verlust.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens sind zehn Finanzgesellschaften von Autoherstellern zu 678 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (um 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung des Politikers Binali Yildirim und seiner Söhne durch Recherchen zu den Paradise Papers zu einem Jahr Haft und etwa 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der geständige frühere Energieminister Israels Gonen Segev wegen Spionage für den Iran zu - voraussichtlich - elf Jahren Haft und weiteren Jahre Haft auf Bewährung verurteilt (9. Januar 2019).
Videoaufnahmen belegen nicht, dass Frank Magnitz (Alternative für Deutschland) von bisher unbekannten Tätern mit einem Kantholz niedergeschlagen und an dem Boden liegend mit Fußtritten gestoßen wurde, sondern nur, dass er von drei Männern von hinten angegriffen worden und zu Fall gekommen ist (9. Januar 2019).
2019-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreitet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und Unterscheidung zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-technischen Richtigkeit ohne Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, so dass Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhäuser nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 318/2017, 1 BvR 2207/2017, 1 BvR 1474/2017 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkrankter Rechtsanwalt das Unterlassen einer Berufungseinlegung durch einen damit beauftragten anderen Rechtsanwalts vertreten (VI ZB 32/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Fehlen eines erkennbaren Infektionsrisikos Hundewelpen in den ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zu dem Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden, sondern dürfen Verbindung zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen behalten, so dass eine Schadensersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen ist (1 U 262/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Insolvenzverwalter des insolvent gewordenen Kunstberaters Helge Achenbach einen Versteigerungserlös von 1,6 Millionen Euro an eine Galerie in der Schweiz herausgeben, der die umstrittenen siebzig, in einem Auftrag Immendorffs über sie hergestellten Affenskulpturen des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff als Lizenznehmerin gehören (2b O 152/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein achtzehnjähriger mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug mit hoher Geschwindigkeit die Bahnhofstraße Hannovers befahrender und dabei einen zweiundachtzigjährigen Fußgänger tötender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt (31 KLs 12/2018 7. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine mit dem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche trotz eines geräumten beziehungsweise gestreuten Gehwegbereichs befahrende Postbotin bei einem Sturz keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld (74 C 1611/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzreferent der Liste GILT wegen Untreue zu 15 Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (8. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Patente Monsantos zu genveränderter Baumwolle gültig (8. Januar 2018).
Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter fünfundfünfzigjähriger Deutscher mit kurdischen Wurzeln ist nach einer erlaubten Ausreise wieder in Deutschland, doch ist für dem 12. Februar 2019 ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt.
In der Türkei ist Eren Erdem nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil das Strafverfahren wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation gegen ihn weiterläuft (8. August 2018).
Mit der zwanzigsten Sammelabschiebung wurden bisher 475 Männer nach Ablehnung eines Asylantrags von Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen (8. Januar 2018).
Die Europäische Union sind Sanktionen gegen den Iran wegen vermuteter Beteiligung an der Ermordung zweier Regimegegner verhängt (8. Januar 2018).
2019-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 47/2017 – 2/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt ein Wohnungseigentümer die Gefahr der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit seiner Wohnung selbst, so dass er bei Unvermietbarkeit die Gemeinschaftskosten weiterbezahlen muss (55 S 81/2017 WEG 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts genügt für eine Hemmung einer Verjährung das Anmelden von Ansprüchen ohne Meinungsaustausch für das notwendige Verhandeln nicht (6 O 320/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine unberechtigte Kündigung eines Rechtsanwalts eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 280 I BGB etwa auf Kostenersatz für eine notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte begründen kann (9 S 7/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen bewirkt das jahrelange Bezahlen eines von dem Vermieter ohne vertragliche Grundlage verlangten Nebenkostenbetrags durch Abbuchen keine konkludente Vereinbarung (9 C 36/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Vermieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter bei Abschluss des Vertrags nicht darauf hingewiesen hat, dass der die Wohnung tatsächlich Benutzende aktives politische Mitglied der Alternative für Deutschland ist (18 C 4172017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ein Vermieter zu einer Kündigung berechtigt, wenn der Mieter in einer Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt (423 C 8953/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter bei starker Verschmutzung einer Mietwohnung durch den Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (416 C 5897/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein gebürtiger Slowake mit Wurzeln in dem Libanon wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Schönheitsoperationen ohne erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (7. Januar 2018).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den Konzern Bayer wegen der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechtmäßig in zwei Phasen rechtmäßig aufgeteilt, wobei in der ersten Phase nur untersucht wird, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dem Einsatz eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels und der Krebserkrankung des Klägers gibt (4. Januar 2018).
2019-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Nichtvermögensschaden eines von Sicherheitskräften der Eisenbahngesellschaft Frankreichs bei einer Festnahme schwer verletzten Beschwerdeführers beträchtlich, so dass für den Schadensersatz ein Betrag von 6,5 Millionen Euro sowie von 39950 Euro für Verfahrenskosten als Entschädigung angesetzt werden muss (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Vertrag einer Bildungseinrichtung mit einem Studierenden unter die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (13 aus 1993) von dem 5. April 1993 (C-147/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 708/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage der verfahrensleitenden Schriftsätze vor den Fachgerichten eine geltend gemachte Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte eines Beschwerdeführers nicht feststellen, wenn nicht die Beschwerdegründe dem Bundesverfassungsgericht in sonstiger Weise ausreichend zu seiner Kenntnis gebracht werden (2 BvR 1207/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wegen der möglichen Abweichungen des Vorstellungsbilds eines Pfandleergut zwecks Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrags entwendenden Täters von den tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen grundsätzlich Feststellungen des Gerichts hierzu erforderlich (4 StR 591/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils an dem abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (I ZR 26/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besagt der Umstand, dass eine bestimmte Anzahl von Stellen in einem Haushaltsplan zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen soll, nichts darüber, ob diese Stellen mit bis dahin befristet oder unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt werden sollen (7 AZR 16/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Geschädigte nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation zu einer Auskunft über die Herkunft seines Eigentums gezwungen werden, weil er dazu nur verpflichtet ist, wenn ihm nicht die Eigentumsvermutung auf Grund des Besitzes zugutekommt (I-1 U 164/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt eine Verleitung von Mitschülern zu einem Drogengebrauch durch einen Schüler auf dem Schulhof seinen Ausschluss aus der Schule (7 CS 869/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist neben einem Hinweis auf die Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen eine Auflistung von in dem Umkreis des Wohnorts des Betroffenen gelegenen Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht erforderlich (11 CS 1494/2018 8. August 2018).
2019-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Ausländern eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten voraus und bedarf die vorsätzliche Verwirklichung einer unerlaubten Einreise durch etwa achtjährige Kinder aus Syrien oder dem Irak näherer und individueller Begründung (1 StR 212/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender bei der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen in Rechnung stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve von etwa zwanzig Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu gewährleisten (III ZB 54/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 22 VersAusglG solche Versorgungsanrechte erfasst, welche auf Grund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später aber in Kapitalanrechte umgewandelt werden (XII ZB 209/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gerichtsvollzieher nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, darf die Auskunft aber grundsätzlich für seine eigenen Handlungen verwerten (VII ZB 12/2015 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver Schadensberechnung und konkreter Schadensberechnung unzulässig ist (VI ZR 40/2018 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei dem Unterhaltsregress des Scheinvaters diesen die Darlegungslast und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater und für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen, wobei der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder auch von dem neuen Gläubiger nicht dargelegt werden muss und der Schuldner eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen muss (XII ZB 385/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft eine Pflichtverletzung, die bei Vorliegen eines Verschuldens gemäß § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn der Gesellschafter nicht darlegt und notfalls beweist, dass dadurch kein Schaden an den in dem Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist (II ZR 161/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebliche Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, wobei eine ohnehin bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers zu seinem Verhalten oder ein irrtümlicher Glaube hieran eine betriebliche Übung ausschließt (4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).(4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Anmeldung zu dem Handelsregister ausgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss (22 W 53/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zu einer Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren ein Verfügungsgrund, wenn der Verfügungskläger sich in dem Parallelverfahren auch ohne die begehrte Auskunft mit dem Hinweis auf eine Darlegungslast verteidigen kann (1 W 25/2018 21. September 2018).
Nach eine Entscheidung des Schiedsgerichts für Sportrecht der Niederlande ist ein Leichtathletiktrainer aus Rotterdam wegen sexuellen Missbrauchs von jungen Sportlerinnen über 35 Jahre hinweg lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Verfahren auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Gefahren eines Unkrautvernichtungsmittels der Einspruch des Klägers gegen seine Aufteilung in zwei Verfahrensphasen abgewiesen (um 5. Januar 2019).
*Hopt, K., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 4. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 66. A. 2019
*Schmidt, Wilhelm, Vermögensabschöpfung, 2. A. 2019
2019-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Kriterien für die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Eltern bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit Art. 3 I GG vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1223/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Eilantrag des Wartburgkreises auf Außervollzugsetzung der Regelungen zu einer freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden nach Abwägung von Vorteilen gegen Nachteilen abgewiesen (21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden reichen für eine Verdachtsberichterstattung über den Vorwurf einer Sexualstraftat die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen und die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft auch dann nicht aus, wenn in der Berichterstattung darauf hingewiesen wird, dass es sich bislang nur um unbewiesene Behauptungen handelt, und genügt die Zustellung des Verfügungsurteils in dem Parteibetrieb ohne die zu Grunde liegende eidesstattliche Versicherung jedenfalls dann, wenn das ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist (4 U 255/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einer Treppe in einem öffentlichen Weg ein Geländer oder Handlauf nur dann angebracht sein, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (1 U 1069/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer bedürftigen Partei nicht zwingend ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn zwischen beiden Seiten eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung vorliegt (5 W 10/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Menschen nicht mehr bewohnt wird, eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung (15 W 1291/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre, Linienrufbusverkehre und Rufbusverkehre neu entscheiden, wobei das bisher für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen nicht mehr berücksichtigt werden darf (54 Verg 1/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein Steuerpflichtiger auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er als Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung eine kurze Stellungnahme des Amtsarzts statt eines ausführlichen Gutachtens vorlegt (1 K 1480/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bedarf eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt etwa 1,1 Prozent des Kaufpreises beträgt und das Reservierungsentgelt verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt, wobei eine allgemeine Geschäftsbedingung über ein Reservierungsentgelt gemäß § 307 I BGB unwirksam ist, wenn die Reservierungsfrist sich bei Verzögerungen aus dem Einflussbereich des Bauträgers nicht verlängert oder eine Verlängerung nur bei Überschreiten der Frist und nicht bei Verzögerungen während der Frist eintritt (425 C 3166/2018 Ma. 21. August 2018).
Der Konzern Qualcomm hat Wertpapiere in einem Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt, um das Urteil des Landgerichts München I über das Verkaufsverbot für mehrere ältere i-Phonemodelle in Deutschland in Wirksamkeit umzusetzen (3. Januar 2018).
2019-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein an dem Asperger-Syndrom erkrankter Mensch trotz des Benachteiligungsverbots keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 957/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein islamischer Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, wenn der Verband Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre hat und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet (6 B 94/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verkleidung eines Gebäudes mit einem Baugerüst wegen der Verminderung der Werbewirkung eines Schaufensters, der Verschattung des Ladens und der Beeinträchtigung durch Lärm und Staub infolge von Fassadenarbeiten eine Mietminderung bis zu 20 Prozent angemessen (8 U 193/2016 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Brandstiftung in einer als Flüchtlingsunterkunft geplanten Sporthalle in Nauen in erster Instanz zu 114 Monaten Haft verurteilte, seit März 2016 in Untersuchungshaft befindliche Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen in dem Berufungsverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen (3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine unterlegene Partei die Fahrtkosten für einen mit dem eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt und für einen mit der Eisenbahn anreisenden Rechtsanwalt tragen, auch wenn beide derselben Sozietät einer Stadt angehören (6 W 91/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht die Kosten eines Segway mit Sitzbetrieb für Strandausflüge übernehmen, wenn sie bereits die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs mit behíndertengerechtem Umbau zwecks Sicherstellung der Mobilität eines Versicherten übernommen hat (L 16 U 196/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietender Pflegebedürftiger auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn das Zimmer in einer anderen Etage liegt und eine eigene Küche und ein eigenes Bad hat und das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient (5 P 97/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Straßenverkehrsunfall eine Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (01 S 212/2017 u. a. 20. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann unerwarteter Quarantäneaufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit verstorbenen Menschen von dem mit der Überführung der Leiche beauftragten Unternehmen nicht als Schaden in Zusammenhang mit einer Verletzung des Infektionsschutzgesetzes durch eine Klinik eingeklagt werden, weil dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient (5 O 286/2018 18. Dezember 2018).
In China ist ein in dem März 2018 zu dem Tode verurteilter Mörder zehner Frauen und eines Mädchens hingerichtet worden (3. Januar 2019).
2019-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Vermerk eines Rechtsanwalts über einen Fristenablauf durch Prozessleitung aufklären und auch nach Fristablauf vervollständigen lassen, ehe es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnt (VI ZB 68/2016 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter eine aus sich heraus verständliche , weniger als eine Seite lange Darstellung eines Klägers zwecks Konkretisierung des durch eine Klage erhobenen Anspruchs berücksichtigen (VI ZR 213/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an eine Mieterhöhungserklärung eines Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen keine überhöhten Anforderungen zu stellen, sondern genügt es, wenn der Vermieter den Grund der Mieterhöhung verständlich und nachvollziehbar erläutert, so dass der Mieter ihn gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe verstehen kann (VIII ZR 121/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Bauherr auch auf Grund Anscheinsvollmacht für einen von seinem Architekten ohne Vollmacht abgeschlossenen Werkvertrag einstehen müssen (11 U 112/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Gemeinde während eines Dauerschneefalls bei Fehlen großflächiger Vereisungen nicht verpflichtet verschneite Straßen mit Rollsplitt zu versehen, weil dieser immer wieder zugeschneit wird, so dass die Schadensersatzklage eines auf einer winterglatten Straße gestürzten Klägers abgewiesen ist (13 O 4859/2016 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Mieter bei einer ungewissen Empfangsberechtigung eines neuen Vermieters die Miete mit Erfüllungswirkung unter Rücknahmeverzicht bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen (31 C 183/2017 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss Carsten Kengeter (Deutsche Börse) 4,75 Millionen Euro wegen Insiderhandels zahlen, nachdem er bereits zu einer Geldstrafe von 250000 Euro verurteilt worden war und die 4,5 Millionen Euro, die er Ende 2015 in Aktien der Deutschen Börse investierte, der Staatskasse zugesprochen worden waren (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind das Zweite Deutsche Fernsehen und das Herstellerunternehmen Ufa wegen des die Ehre und Würde von Soldaten der Heimartarmee Polens durch nicht in Übereinstimmung mit der Wahrheit und korrekt erfolgende Darstellung des Dreiteilers Unsere Mütter, unsere Väter zu 5000 Euro Schadensersatz und einer Entschuldigung gegenüber Zbigniew Radlowski verurteilt (um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Obamacare als verfassungswidrig einstufende Entscheidung ausgesetzt, um Unsicherheiten zu vermeiden (30. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft von Carlos Ghosn (Nissan) bis zu dem 11. Januar 2019 verlängert (1. Januar 2019).
2019-01-01 Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Österreich (1. Januar 2019).
In dem Personenstandsregister Deutschlands kann neben männlich und weiblich auch divers eingetragen werden, so dass Arbeitgeber in Stellenanzeigen auch divers einfügen müssen, um nicht zu diskriminieren.
In Deutschland gelten Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeug in Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Bonn, Berlin, Darmstadt, Essen und Gelsenkirchen, damit wenigstens an diesen wenigen Stellen Menschen durch Abgase älterer Dieselkraftfahrzeuge weiter so geschädigt werden wie bisher (1. Januar 2019).
Von Juli 2019 an will die Europäische Union für den Schutz von Fußgängern, Radfahrern und älteren oder sehbehinderten Menschen allmählich einen Warnton (Acoustic Vehicle Alerting System) für die technisch sehr geräuscharmen Elektrofahrzeuge sowie später auch für Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge einführen.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung zu dem 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent.
In Deutschland steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens.
In Deutschland steigt der Regelbedarfssatz in der Grundsicherung (Hartz IV) für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte auf 424 Euro, für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft auf 382 Euro, für sonstige erwerbsfähige Angehörige unter 25 Jahren auf 339 Euro, für Kinder bis zu der Vollendung des 6. Lebensjahrs auf 245 Euro, bis zu der Vollendung des 14. Lebensjahrs auf 302 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrsauf 322 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschlandsteigt zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 9,19 Euro je Stunde, für Pflegekräfte auf 11,05 Euro in dem Westen und 10,55 Euro in dem Osten.
In Deutschland erreicht der Geburtenjahrgang 1954 mit 65 Jahren und acht Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung bei 6700 Euro je Monat in dem Westen und bei 6150 Euro in dem Osten.
In Deutschland wird die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Jahreseinkommen von 60750 Euro festgesetzt.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag v0n 9000 Euro auf 9168 Euro.
In Deutschland muss die Steuererklärung bis zu dem 31. Juli 2019 abgegeben werden, bei Vertretung durch einen Steuerberater bis zu dem 28. Februar 2020.
In Österreich ist die Ehe für alle möglich.
Alles Gute zu dem neuen Jahr!
2018-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittelung der Vermögensschäden nach den erforderlichen, aber nicht tatsächlich angefallenen Mangelbeseitigung für vor 2002 begründete Architektenverträge und Ingenieurverträge noch zulässig (VII ZR 45/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich, wenn der Verwirklichung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen (4 BN 26/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auch als Projektentwickler für einen Architekten handelnder Makler seine Kunden über dieses eigene wirtschaftliche Interesse aufklären und hat bei Unterlassung der Aufklärung keinen Provisionsanspruch gegen den Kunden (18 U 41/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für die Errichtung eines Mobilfunkmasts auf einem Wohngebäude in einem Wohngebiet mit Verbot von Nebenanlagen ohne Änderung des Bebauungsplans nicht rechtmäßig (1 ZB 1634/2016 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann ein von großbürgerlichen Einfamilienhäusern des 20. Jahrhunderts geprägtes Gebiet (Villenviertel) durch eine Erhaltungssatzung vor dem Abriss einzelner Gebäude geschützt werden, ohne dass die betreffenden Gebäude denkmalgeschützt sein müssen (1 MB 11/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vermieter bei fortgesetztem und rücksichtslosem Lärm der Kinder eines Mieters zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (2-11 S 155/2018 22. August 2018).Die Bank Wells Fargo zahlt nach einem Vergleich mit den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika 575 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beendigung eines Streites um so genannte Phantomkonten (30. Dezember 2018).
Mit dem 31. Dezember 2018 endet die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union.
In Deutschland sind seit 1988 drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge und Käfer verlorengegangen (um 31. Dezember 2018)
An dem 31. Dezember 2018 leben vermutlich 7,674575000 Menschen auf der Erde, wozu in jeder Sekunde 2,6 Menschen hinzukommen (31. Dezember 2018).
2018-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegenüber der Grundbuchberichtigung subsidiär und sind die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung sowie Art und Umfang der Sicherheitsleistung in dem Lichte der verfassungsrechtlichen Gewährleistung von Art. 14 I GG anzuwenden, um auch die Belange des Antragsgegners in dem Rahmen der Teilungsversteigerung angemessen zu wahren (2 BvR 1649/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verwirklichung des Mordmerkmals Heimtücke nicht darauf an, dass dem Opfer in dem Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung ein lebensbedrohlicher Angriff bestimmt vor Augen stand (5 StR 296/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung elektronischer Post für Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (z. B. Direktmailing als Kundenzufriedenheitsbefragung) ein Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (VI ZR 225/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zurücktreten, wo sich der Betroffene beispielsweise durch ein Buch selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (VI ZR 284/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fallen Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 SGB V dann unter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und damit unter die Ausschlussnorm des § 13 III a 9 SGB V, wenn das Hilfsmittel dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (3 KR 18/2017 R 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht es, wenn ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten hat, als ihm selbst von dem Nachunternehmer angeboten worden ist, dem Grundverständnis des § 2 V VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben (I-12 U 88/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Ausscheiden des namengebenden Gründungspartners einer Rechtsanwaltspartnergesellschaft unter Zustimmung zu der Namensfortführung und Ausscheiden eines weiteren namengebenden Partners ohne Zustimmung zu der Namensfortführung eine Neubildung der Firma unter Beibehaltung des Namens des zustimmenden Gründungspartners nicht stattfinden (27 W 145/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können eine lange Verfahrensdauer von sechs Jahren und ein Kind aus einer neuen Verbindung des Ehemanns eine unzumutbare Härte gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG nicht begründen, wenn der Antragsteller selbst in erheblichem Maße zu der Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat (14 UF 32/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Sportveranstalters über den Zutritt zu dem Stadion zwecks Aufnahme von Videospielberichten und anschließender Verbreitung von Filmaufnahmen in den eigenen Medien mit Überlassung einer Kopie und Übertragung aller Nutzungsrechte und Verwertungsrechte nicht § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil es sich bei der Übertragung der Nutzungsrechte und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen gemäß § 307 III 1 BGB handelt (29 U 2490/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen belegt der mit einem OK-Vermerk versehene Sendebericht bei einem Telefax nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittelung der Signale an das Empfangsgerät (2 LA 1106/2017 14. September 2018).
2018-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachversicherer die Kosten eines Sachverständigengutachtens über seine Regulierungspflicht nicht von dem Schädiger ersetzt verlangen, sondern muss sie als Kosten für die Erledigung einer eigenen Angelegenheit aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich selbst tragen (III ZR 236/2017 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt wurde, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (VIII ZR 212/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gläubiger zu der Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Schuldner als Insolvenzforderung nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (IX ZR 217/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben (XII ZB 395/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist übriger Gesellschafter gemäß § 24 GmbHG auch, wer seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der das Kaduzierungsverfahren begründenden Einlageforderung erworben hat, wobei der Anspruch aus § 24 GmbHG gemäß den §§ 195, 199 BGB verjährt (II ZR 312/2016 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen, wenn sie der förderungsfähigen auswärtigen Ausbildungsstätte zuzurechnen und objektiv geeignet ist, den künftigen beruflichen Werdegang des Auszubildenden erheblich zu fördern (5 C 6/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, das Verfahren einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (7 ABR 63/2016 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entstehen keine erstattungsfähigen unmittelbar prozessbezogenen Kosten, wenn der Insolvenzverwalter ein Gutachten zu der Ermittlung des Unternehmenswerts einer Fondsgesellschaft einholt, um mögliche Anfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern zu prüfen und durchzusetzen, und das Gutachten keinen konkreten Bezug zu dem Verfahren gegen den Beklagten enthält (I-12 W 8/2018 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die begehrte Unterlassung der Löschung eines einzelnen Posts der Wert von 500 Euro und für die begehrte Unterlassung der Sperrung des Antragstellers für 30 Tage für das Posten von Nachrichten der Wert von 2500 Euro angemessen (16 W 3872018 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann sich ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern befriedigen (4 U 18372017 29. August 2018).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Keim, Christopher/Lehmann, Daniel, 4. A. 2018
*Schulze zur Wiesche, Die GmbH & Still, 7. A. 2019
*Körner/Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 9. A. 2019
2018-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei Inanspruchnahme des mit der Bauüberwachung befassten Architekten gegen mangelhafter Leistung die Höhe des Schadens durch Vermögensbilanz oder angelehnt an das Minderungsrecht oder an Hand seiner tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten berechnen (VII ZR 100/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer des Anschlussgrundstücks einer Wasserleitung nicht verpflichtet, seine Nachbarn auch mit Wasser zu versorgen, selbst wenn die Wasserleitung über die Grundstücksgrenze hinweg verläuft und dies nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (V ZR 308/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftraggeber dann, wenn der Auftragnehmer eine Ausführungsart gewählt hat, die ortsüblich ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat, trotz Abweichung von den DIN-Normen keine Mangelansprüche geltend machen, weil kein Sachmangel vorliegt (23 U 6/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft einen Bauherrn, dem es bekannt ist, dass eine in der Genehmigungsplanung vorgesehene Konstruktion nicht ausführbar ist, ein Mitverschulden hinsichtlich späterer Baumängel bei einer von den Plänen abweichenden Dachkonstruktion ohne Detailplanung (20 U 966/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Kündigung des Architektenvertrags durch den Auftraggeber kurz nach Vertragsschluss das Architektenhonorar in Ausnahmefällen durch Schätzung bestimmt werden (13 U 3256/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entfällt die Eintrittspflicht des Kaskoversicherers aus einer in dem eigenen Interesse genommenen Fahrzeugversicherung, wenn der Versicherungsnehmer nicht darlegen und beweisen kann, dass er der Eigentümer des beschädigten versicherten Kraftfahrzeugs war und dass es sich bei den aufgefundenen Überresten um das versicherte Fahrzeug handelt (5 U 51/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen besteht, wenn ein Bauvorhaben (z. B. eines Hähnchenmaststalls für 29745 Hähnchen) in den Innenbereich bzw. ein bestehendes Gewerbegebiet verwiesen werden kann, keine Notwendigkeit für die privilegierte Inanspruchnahme des Außenbereichs (1 ME 65/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Bauträger mit Widersprüchen von Nachbarn gegen seine Vorstellungen rechnen, so dass er entsprechende zeitliche Verzögerungen einplanen muss (11 O 256/2016 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht kein allgemeines Verkehrsbewusstsein hinsichtlich des Tragens eines Beinschutzes durch Motorradfahrer, weshalb einem Führer eines Harley-Davidson-Motorrads, der ohne Beinschutz fährt, kein Mitverschulden an seiner Beinverletzung zugerechnet werden kann (2-01 S 118/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Walow wegen versuchter Erpressung eines sich ein öffentliches Grundstück an dem Strand Sotschis durch Einzäunung aneignenden Politikers zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. September 2018).
2018-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eigenbedarfskündigung einer vermieteten Wohnung gerechtfertigt, wenn der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, sich mehrfach regelmäßig in jedem Jahr aus beruflichen Gründen in der Zweitwohnung aufzuhalten (VIII ZR 19/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat, wenn bereits vor der Abnahme eines Werkes (z. B. Einbau einer an sich funktionstüchtigen, aber in Dimensionierung und Effizienz unzweckmäßigen Heizungsanlage) offenkundig ist, dass Mängel nicht beseitigt werden können, der Auftraggeber bereits vor der Abnahme ein Rücktrittsrecht (19 U 134/2014 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können mündlich erteilte Hinweise auf Bedenken bezüglich eines gewünschten Vorgehens einen Auftragnehmer von einem Einstehenmüssen befreien (12 U 8/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Nachunternehmer einen Generalunternehmer auf seine Bedenken gegen eine Bauausführung hinweisen, weil auch ein langjährig tätiger Generalunternehmer nicht das Fachwissen des Nachunternehmers zu haben braucht (12 U 13/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wenn der Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig ist, auch der Architekt nicht für eine unzureichende Bauüberwachung einstehen (18 O 250/2013 8. März 2018)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt bei einer öffentlichen Ausschreibung (beispielsweise für eine Bodensanierung in einer Chemiefabrik) ein Anbieter arglistig, wenn er einen weit unter den Vergleichsangeboten liegenden Einheitspreis anbietet und auf Nachfrage wider besseres Wissen erklärt, hinreichend kalkuliert zu haben und die Leistung erbringen zu können, so dass eine auf Nachfrage erklärte Leistungsverweigerung das Auftragsverhältnis ohne Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet (23 O 330/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg kann eine Mieterhöhung mit Vergleichsmieten in einer anderen Gemeinde nur begründet werden, wenn begründet wird, warum keine Wohnung in derselben Gemeinde vergleichbar ist (3 C 181/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Bauunternehmer aus Italien wegen Geldwäsche zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Auslieferung eines des Mordes, der schweren Körperverletzung, der Schadensverursachung und des Einbruchs in Ulm verdächtigen Staatsbürgers Israels an Deutschland rechtmäßig (27. Dezember 2018).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Bank JP Morgan zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Vorschriften bei der Ausgabe von Aktienhinterlegungsscheinen rund 135 Millionen Dollar (27. Dezember 2018).
2018-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, für die Annahme eines Raubes nicht ausreichend wie auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor bislang auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen nicht genügt (1 StR 413/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, der Täter bei § 266a StGB, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls einem in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum (1 StR 331/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung geltend machen (II ZR 255/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein in dem Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage schaffender Arbeitgeber nach § 241 II BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung des Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern, wozu er die Maßnahmen ergreifen muss, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt eine Delegation von Leistungen durch einen Leiter eines Universitätsinstituts an ärztliches Personal in dem vertragsärztlichen Bereich nur dann in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von dem Zulassungsgremium genehmigt ist, und ist eine Aufhebung von Honorarbescheiden und eine anschließende Rückforderung geleisteter Zahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeschlossen (6 KA 47/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation um ein öffentliches Amt, unterliegt der Wahlakt der Versammlung der Landesmedienanstalt als solcher keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf in dem Ergebnis auch keiner Begründung und lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen unmittelbar aus Art. 33 II GG nicht herleiten (2 B 10272/2018 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist der Haftbefehl gegen einen Mann aus dem Landkreis Wunsiedel wegen des Falles Peggy K. aus Lichtenberg aufgehoben, weil sein früheres Teilgeständnis nicht mehr gegen ihn verwendet werden kann, weil das Spurenbild an dem Ablageort zwar den Verdacht begründet, dass er die Leiche des Kindes in dem Wald bei Rodacherbrunn abgelegt hat, nicht aber den Verdacht eines von ihm vorher begangenen Tötungsdelikts (26. Dezember 2018).
In Nürnberg ist die Zahl der Christen erstmals unter die Hälfte der Bevölkerung gesunken, wobei die Protestanten die Katholiken noch geringfügig überwiegen.
In dem Wintersemester 2017/2018 waren knapp 374600 ausländische Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (17500 Studenten in Maschinenbau, 15200 in Elektrotechnik/Elektronik, 14700 in Informatik, 14900 Studentinnen in Betriebswirtschaftslehre, je 6700 Studentinnen in Rechtswissenschaft und Medizin) (um 26. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Manager Nissans Greg Kelly gegen eine Kaution von rund 632000 Euro aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verletzung von Börsenauflagen freigelassen (um 25. Dezember 2018).
2018-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss in dem Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner oder Vertreter und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner oder Vertreter nicht als Emittent gemäß Art. 2 Nr. R der Verordnung über Interbankenentgelte handeln, um dieses Verfahren als eines einzustufen, das mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, und damit als ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten (C-304/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine internationale Großkanzlei mit Hauptverwaltungssitz außerhalb der Europäischen Union abgesehen von Art. 101 I 2 und Art. 103 I nicht grundrechtsberechtigt, und begründet ein völkerrechtlicher, Inländergleichbehandlung ausländischer juristischer Personen in Hinblick auf Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen vorsehender Vertrag nicht deren Grundrechtsberechtigung (2 BvR 1287/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die Alarm erst bei dem Verlassen des Kaufhauses auslösen, keine Schutzvorrichtungen gemäß § 243 I 2 Nr. 2 StGB, was grundsätzlich auch für eine so genannte Sicherungsspinne als die Verpackung einfassende Elektrodrähte gilt (1 StR 79/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang seines von bedingtem Tötungsvorsatz getragenen Angriffs rechnet, eine so genannte umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts möglich, wenn der Täter unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat, so dass von einem beendeten Tötungsversuch auszugehen ist, wenn die entsprechende Korrektur der Tätervorstellung bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser erfolgt (4 StR 397/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsprechen einhellige Beschlussempfehlungen eines Bundestagsausschusses zu der Aufnahme gänzlich neuer, mit dem beratenen Gesetzentwurf nicht in Verbindung stehender Regelungen Sinn und Zweck des § 76 I GOBT und verletzen nicht Art. 76 I GG, so dass ein Gesetzentwurf denaturiert oder ohne jeden Sachzusammenhang erweitert werden darf (7 C 30/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a I 1 RhPfVerf aus, wenn die staatliche Aufforderung zu einer Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung nur in dem Sinne einer Obliegenheit erfolgt, welche die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung wahrt (B 37/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn der Vermieter eines Gewerberaumobjekts dem Mieter wegen Zahlungsrückstands außerordentlich kündigen will, die Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese zu der Zeit der Kündigung (z. B. wegen Baumängeln) gemindert ist (5 U 1055/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Erwerber eines Kommanditanteils den Gläubigern in demselben Umfang wie der Veräußerer (I-8 U 124/2017 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 I 1 BGB) fehlt (I-15 W 292/2017 15 W 292/1 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses in einem Einzelfall auch gegenüber dem Empfangsboten wirksam sein, wenn bereits das gesamte Mietverhältnis durch ihn abgewickelt wurde (9 O 615/2017 31. August 2017).
2018-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Immobilienmakler nicht verpflichtet, steuerrechtliche Fragen in Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag zu prüfen (I ZR 152/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Käufer einer Immobilie bei Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (z. B. durch Fehlen der baurechtlichen Genehmigung eines gebauten Dachgeschosses) als Schadensersatz die fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen (24 U 194/2017 9. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind unter allen umlagefähigen Nebenkosten alle Betriebskosten zu verstehen (2 U 142/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein potentieller Arbeitgeber den Rechtsmissbrauch eines sich auf viele Stellenanzeigen bewerbenden und bei Nichtberücksichtigung Schadensersatzansprüche stellenden Bewerbers (z. B. Nils Kratzer) den Rechtsmissbrauch des Klägers nachweisen (7 Sa 851/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Kengeter als früheren Vorsitzenden der Deutsche Börse AG wegen des Verdachts des Insiderhandels gegen Zahlung von 10,5 Millionen Euro Bußgeld wegen einer Verletzung des Verbots des Insiderhandels in dem Dezember 2015 und wegen Unterlassung einer Pflichtmitteilung an die Finanzmärkte in dem Januar 2016 (23. Dezember 2018).
Der Einrichtungshändler Habitat meldet für sein Geschäft in Deutschland Insolvenz an (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der sich gegen seine Abschiebung wehrende Afghane Asif N. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Wien in dem Mai 2018 ein siebenjähriges Mädchen ermordender sechzehnjähriger Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen etwa 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe Spaniens 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz an Spanien, die Region Galicien, Frankreich und 269 weitere Geschädigte gezahlt werden (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz muss der internationale Fußballverband dem Tickethändler JB Sports Marketingaus der Schweiz mehr als 17 Millionen Dollar Schadensersatz wegen nicht eingehaltener Zusagen für Kartenkontingente der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien in dem Jahre 2014 zahlen (4A_338/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Japan ist die Untersuchungshaft gegen Carlos Ghosn (Nissan) um zehn Tage verlängert (um 20. Dezember 2018).
Frohe Weihnahten und ein glückliches neues Jahr.
2018-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates von dem 27. November 2003 in dem Fall, in dem die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung über elterliche Verantwortung nach Ehescheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar (C-478/2017 IQ/JP 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei Festsetzung des Unterhalts nach dem an dem Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht gilt dieses Recht nicht auch für einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts, den der Verpflichtete in der Folge bei einem Gericht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegen den Berechtigten stellt (C-214/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zulässigerweise nur vor der Entscheidung in der Sache gestellt werden (2 BvC 1/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in kinderschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Eilentscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen, doch steht dies einem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, wenn die Gefährdungslage bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (1 BvR 383/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB für die Anwendung des § 830 I 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher in Frage kommenden Tiere (z. B. Pferde) die spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr in Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (VI ZR 25/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Mietsachen unter bestimmten Voraussetzungen eine Saldoklage in bestimmter Art und Weise zulässig (VIII ZR 68/2017 21. März 2018, VIII ZR 84/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Verlassen einer angemieteten Ehewohnung durch einen Ehegatten dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungsfrist von etwa drei Monaten einzuräumen, ob er bleiben oder kündigen will, wobei für den Zeitraum bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist von dem Mietzins für die Nutzung der Ehewohnung der Betrag in Abzug zu bringen ist, den der verbliebene Ehegatte für eine neue angemessenes Wohnung zu zahlen hätte, und der Restbetrag von jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte aufzubringen ist (10 UF 16/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München geben zukünftige Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche Stellung als gesetzlicher Erbe als bloße künftige Rechtspositionen vor dem Erbfall kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch, während bestehende Pflichtteilsansprüche ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht begründen können (34 Wx 293/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einordnungsgemäß ausgefülltes Umsetzungsprotokoll eine öffentliche Urkunde, deren voller Beweis nur durch einen Gegenbeweis gemäß den §§ 415 II, 418 II ZPO widerlegt werden kann, und gebietet es der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, überlappende Halteverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (1 B 13/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils so gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist, wobei nicht entscheidend ist, ob der Kündigende sich selbst vertragsgemäß verhalten hat (425 C 4296/2017 30. Oktober 2018).
2018-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden und darf sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern (IX ZB 31/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übermittelung eines fünfseitigen Schriftsatzes an das Gericht mittels Telefax kurz vor 23.58 Uhr und Eingehen nach 24 Uhr ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei der üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24 Uhr auszugehen war, wobei die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald der Prozessbevollmächtigte von dem Gericht auf die Fristversäumnis hingewiesen wird (IX ZB 67/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Mängeln des von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen Unternehmens die §§ 434ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder fast sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist, was aber nicht zutrifft, wenn der bereits 50 Prozent der Mitgliedschaftsrechte haltende Käufer weitere 50 Prozent der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt (VIII ZR 187/2017 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen (II ZB 11/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rückfallverjährungsfrist von 15 Jahren gemäß § 66 IV 3 Halbs. 2StGB nur in dem Verhältnis zweier Sexualstraftaten untereinander anwendbar, während bei einer Sexualstraftat und nachfolgender allgemeiner Straftat die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 IV 3 Halbs. 1 StGB gilt (2 StR 142/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zu dem Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfist bestandskräftig geworden ist (4 B 34/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung entsteht, der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben (3 B 24/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz in dem Kanton Basel jedenfalls dann die Anforderungen nach den §§ 6, 13 UmwG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 2/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach seit 1. Januar 2018 nicht die Anforderungen aus § 130 III Alt. 1 ZPO, § 4 II ERVV, wobei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden kann (14 U 52/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Partei keine Verzögerungsgebühr auferlegt werden, wenn sie oder ihr Vertreter das Verfahren durch Beweisangebote zwar verzögert haben, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhalten und keine subjektiv unwahren Erklärungen abgegeben haben (1 W 25/2018 3. August 2018).
*Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Mes, Peter, 14. A. 2019
2018-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmers gegen eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar ist, solange sich daraus nur ein tatsächlicher Anreiz zu einem Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber kein Zwang oder Druck entsteht (1 BvR 1278/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Privat Krankenversicherter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen gegen die Axa Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013, weil der Bundesgerichtshof nicht für die Überprüfung der Unabhängigkeit der in diesem Zusammenhang tätigen Treuhänder zuständig ist (IV ZR 255/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegen zwei Angeklagte ohne Bewährung ausgesprochenen Haftstrafen von 24 Monaten bzw. 18 Monaten wegen fahrlässiger Tötung einer neunzehnjährigen Frau bei einem rechtswidrigen Straßenrennen rechtmäßig (4 StR 388/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fünf Angeklagte aus Deutschland und der Türkei wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs als angebliche Polizisten zu Haft zwischen sechs und zwei Jahren verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Wohnungskäufer wegen einer unzutreffenden Größenangabe einer Eigentumswohnung einen Schadensersatzanspruch von rund 18000 Euro (14 U 44/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für einen Ingenieur oder Techniker aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des betreffenden volkseigenen Betriebs, wenn der Betreffende an dem 30. Juni 1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgieng (1 RS 3/2013 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens tätige Frau auch in dem Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein, wenn sie nicht ausreichend weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert war (8 R 934/2016 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt waren Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg für die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunftskosten in der Zeit von 2011 bis 2014 teilweise zu niedrig (um 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Reinigungsunternehmen wegen unangemessenen Repräsentationsaufwands, keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Lamborghini Aventador mit einem Bruttokaufpreis von 298475 Euro geltend, machen (2 K 116/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann das Finanzamt, wenn in einem Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben sind und das Finanzamt auf Grund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt, obwohl der Steuererklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Beitrag beigefügt war, den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 I Nr. 1 AO ändern (3 K 69/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Käufer eines Ferrari California einen Vorsteuerabzug geltend machen (3 K 96/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des erforderlichen Schutzes der Fahrradfahrer bleiben (22 K 298/2017 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna ist ein früherer Bundestrainer des Deutschen Kanuverbands von dem Vorwurf der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs mangels Beweisen freigesprochen (19. Dezember 2018).
Nach etwas mehr als 200 Jahren Steinkohlebergbau in Deutschland schließt trotz jahrzehntelanger staatlicher Subvention die letzte Grube Prosper-Haniel in Bottrop wegen Unwirtschaftlichkeit gegenüber dem Weltmarkt, während der Braunkohletagebau trotz der Umweltverschmutzung fortgeführt wird (21. Dezember 2018).
2018-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken grundsätzlich Lichtbildschutz nach § 72 UrhG und können Museumsbesucher, die unter Verletzung eines mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Fotografierverbots ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Ablichtungen in dem Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden (I ZR 104/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Kommune (beispielsweise Crailsheim) kein presseähnlich aufgemachtes und redaktionelle, das Gebot der Staatsferne der Presse verletzende Beiträge enthaltendes kommunales Amtsblatt in dem gesamten Kommunalgebiet verteilen lassen, wogegen sich Verlage über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wehren können (I ZR 112/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen einen von zwei Angeklagten ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, weil die Urteilsgründe Fehler zu Lasten und zu Gunsten des Angeklagten enthalten (3 StR 236/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren, seinerzeit in Baden-Württemberg lebenden Anführers der Hutumiliz Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (Ignace Murwanashyaka) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rechtsfehlern aufgehoben (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, in dem Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (7 AZR 70/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Regelung in einem Tarifvertrag in Einklang mit § 4 I TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht überschreitet (10 AZR 231/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Ansicht der Betreiberin der Breitkabelnetze in den meisten Bundesländern Deutschlands (Vodafone) die von der Deutschen Telekom verlangten 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte von rund hundert Millionen Euro je Jahr sachlich gerechtfertigt (11 U 95/2013 Kart 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm 10000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, weil in dem Körper einer Patientin nach einer Operation eine Nadel vergessen worden war (1 U 145/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle das letztlich eine Kündigung bewirkt, kein unentschuldbares Verhalten, das einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet, doch ist eine Leistungskürzung rechtmäßig (7 AS 1331/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Apotheker- und Ärztebank ein Girokonto nicht als kostenlos bewerben, wenn sie für die zugehörige Bankkarte 9,50 Euro je Kalenderjahr berechnet (38 O 84/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Majdanek wegen Beihilfe zu Mord auf Grund seines schlechten Gesundheitszustands abgelehnt (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Betreiber einer Darknetplattform, über die der Amokläufer von München in dem Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt Apple Patente Qualcomms, so dass Apple alle iPhone-Modelle, in denen eine bestimmte elektrische Komponente verbaut ist, in Deutschland nicht mehr verkaufen darf (7 O 10497/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I musste Linde seine Aktionäre nicht zu der Fusion mit Praxair befragen, weil dafür nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes kein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich war (5 HK O 15236/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut Tíengen ist eine Klage einer Frau gegen Bayer auf Schmerzensgelds wegen Schädigung durch die Schwangerschaftsverhütungspille Yasminelle abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die gesundheitlichen Probleme zweifelsfrei durch die Einnahme des Verhütungsmittels verursacht sind (1 O 73/2012 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag des Sami A. auf unverzügliche Rückholung aus Tunesien nach Deutschland auf Grund veränderter Sachlage abgelehnt (8 L 2184/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dürfen nach einem Vergleich der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland mit der Landesregierung Hessens ältere Dieselkraftfahrzeuge zwei Straßen in Darmstadt nicht benutzen (19. Dezember 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation Foodwatch verzichtet Tetra Pak auf die mittels einer unseriösen und nicht repräsentativen Auftragsstudie erstellte Werbeaussage, dass Kakao Schüler schlau macht (20. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Umweltbescheid für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/Silz als rechtswidrig aufgehoben (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein mindestens acht Frauen mit Gesten (z. B. Kusshänden) und Zurufen belästigender Angeklagter zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Musikdateien nicht ohne zugehörigen Datenträger (z. B. von Capitol Records durch ReDigi) weiterverkauft werden (um 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen von dem Vorwurf der rechtswidrigen Finanzierung aus dem Ausland und der Unruhestiftung freigesprochen (20. Dezember 2018).
2018-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, allein der Gerichtshof (der Europäischen Union) zuständig (C-219/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Zeitung Bild zu einem Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Schlagzeile, dass Boris Becker auch das Haus seiner Mutter verpfändete, eine Verletzung der Pressefreiheit, weil das Gericht auf das Verständnis von verpfänden des durchschnittlichen Zeitungslesers hätte abstellen müssen und nicht auf das Verständnis der Richter, weshalb das Gericht erneut entscheiden muss (1 BvR 2716/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um gefährliche Zinswetten die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und der Stadtkämmererin wegen Untreue durch das Landgericht Mannheim zu Haft mit Bewährung + rechtswidrig, weil das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt habe, dass es sich bei der Gewinnmarge der beteiligten Banken um eine angemessene Gegenleistung für den Derivateabschluss gehandelt haben könnte (1 StR 194/2018 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Untersuchungsmethode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzung eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt ist, aber die Methode auf Grund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine wirksamere Behandlung ermöglichen kann, wobei die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt können müssen (1 KR 11/2018 R 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, weil nach europäischem Recht Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen ($ S 2453/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber auf Grund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts nicht zu einer Zuweisung eines Telearbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer berechtigt, so dass einem Telearbeit ablehnenden Arbeitnehmer nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gekündigt werden kann (17 Sa 561/1018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württembergs erhalten Ausländer, die sich nur unzureichend um eine Beschaffung von Heimreisedokumenten bemüht haben, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (7 AY 4468/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen unerlaubten Handelstreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes Deutschlands zu 34 Monaten Haft und Einziehung der Verkaufserlöse in Höhe von 99100 Euro verurteilt (510 KLs 21/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss das Callcenterunternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen, nachdem sich mehr als 1400 Verbraucher über rechtswidrige Anrufe beschwert hatten (19. November 2018).
Christlich Demokratische Union und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag zwecks Fortführung der Koalition in Hessen, wobei die Grünen zu den Ministerien für Wirtschaft/Verkehr und Umwelt auch die Ministerien für Soziales und Kunst erhalten, die Christlich Demokratische Union für den Verlust dieser Ministerien ein neues Digitalministerium (19. Dezember 2018).
Nach einer einverständlichen Scheinlösung verzichtet die Kommission der Europäischen Union auf ein Defizitverfahren gegen Italien (19. Dezember 2018).
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich angesichts der inzwischen unübersehbaren Plastifizierung der Umwelt zu Gunsten der Menschen und zu Lasten der Profithaie auf das Verbot von Wattestäbchen, Trinkhalmen, Luftballonstäben, Cocktailrührstäbchen, Einwegbesteck und Einwegtellern aus Plastik, von Stiften, Tragetaschen und anderen Gütern aus oxoabbaubarem, nach der Nutzung in Mikroplastik zerfallendem Plastik sowie von Bechern und Verpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol (19. Dezember 2018).
2018-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen seine Bestimmungen zu der Senkung des Ruhestandsalters der Richter an dem obersten Gericht unverzüglich aussetzen, wozu Polen bereits an dem Vorabend der Entscheidung reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben hat (C-619/2018 R 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen die Entscheidung der Bundesregierung in dem Herbst 2015, Flüchtlinge an der Grenze Deutschland nicht zurückzuweisen (wir schaffen das – und haben keine politische Weitsicht und können einen politischen Fehler auch nicht öffentlich eingestehen sondern nur möglichst klammheimlich etwas gegensteuern) als unzulässig verworfen, weil die Fraktion nicht hinreichend dargelegt habe, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (2 BvE 1/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value rechtmäßig, weil keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (XI ZB 3/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Techniker Krankenkasse das Lichtbild eines versicherten unmittelbar nach Herstellung und Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte löschen, wenn keine Zustimmung zu einer Speicherung vorliegt (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Yamen A. wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland zu 78 Monaten Haft verurteilt (30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der deutschen Umwelthilfe auf Erlass von Fahrverboten in Frankfurt am Main abgelehnt, so dass es bis zu einer endgültigen Klärung keine Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge in Frankfurt am Main geben wird (9 A 2037/2018 Z 18. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind so genannte Reichsbürger wegen ihrer Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig und müssen ihre Waffen mit Munition abgeben (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand steuerpflichtig (7 K 1976/2017 E 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Schriftstellerin Lamya Kaddor nicht behaupten, die Soziologin Necla Kelek habe behauptet, der Muslim müsse ständig der Sexualität nachgehen und habe eine Neigung zu Sodomie (um 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kunden und Kundinnen die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft, weil einem solchen Entgelt keine echte Gegenleistung der Bausparkasse (z. B. Landesbausparkasse Nord) gegenübersteht (74 O 19/2018 8. November 2018).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Mainz ist Sebastian Münzenmaier (Alternative für Deutschland) wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung von Anhängern des 1. FC Kaiserslautern an Anhängern des Fußballvereins Mainz in dem Jahre 2012 zu 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem rechtswidrigen Autorennen zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Beteiligter wegen Unfallflucht zu 3000 Euro Geldstrafe (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Hertha BSC wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger in Dortmund an dem 27. Oktober 2018 100000 Euro und zusätzlich 35000 Euro Auflage an die Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen zahlen (um 17. Dezember 2018).
Ein früherer Dorfbürgermeister in Baden-Württemberg gibt einen Rechtsstreit gegen Google auf, nachdem ihm das Oberlandesgericht erklärt, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, dass unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort Balkan als Suchbegriff Links zu Texten mit verleumderischen Äußerungen und Beleidigungen erscheinen, weil er keinen Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google hat (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 14 Überfällen auf Bankfilialen mit einer Beute von 190000 Euro zu zwölf Jahren Haft verurteilt (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei einer Schlägerei seinen Bruder verletzender vorbestrafter Angeklagter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Untersuchungshaft gegen Seleahattin Demirtas nicht aufgehoben (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus Protest gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps an dem Unabhängigkeitstag auf die Freiheitsstatue kletternde gebürtige Kongolesin Therese Okomou wegen Landfriedensbruchs und Eingriffs in Regierungsangelegenheiten schuldig (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Berry wegen Wilderei zu einem Jahr Haft verurteilt und muss monatlich einmal den Film Bambi anschauen (um 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Rechtsprechungskammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist der frühere Verbandspräsident Gambias Seedy Kinteh wegen Bestechlichkeit und Korruption für vier Jahre gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Dollar verurteilt (um 18. Dezember 2018).
2018-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine privatautonome Änderung des Namens in dem europäischen Ausland (z. B. der in Erlangen geborenen Ballettlehrerin Silke Nicole V. in Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein) nach deutschem Recht wegen Verletzung des ordre public nicht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält (XII ZB 292/2015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt die allgemeine Vorstellung, zu schnell zu fahren, für einen Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen in dem Straßenverkehr (2 OWI 6 SsBs 48/2018 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Gemeinde den durch einen nicht erkennbar aufgestellten Poller an einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden tragen (11 U 54/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bewirkt ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht die Unwirksamkeit eines durch tatsächliches Handeln (Aufnahme der Arbeit und Annahme des darin liegenden Angebots) vereinbarten Arbeitsvertrags (1 Sa 23/2018 7. August 2018).
Nach einer der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands widersprechenden Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein auch Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens gewährter Rabatt bei einem Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (7 K 2053/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Enteignung keine Spekulationssteuer auslösendes private Veräußerungsgeschäft (1 K 71/2016 E 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem den Steuerwert eines durch eine gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel von dem Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist (3 K 1118/2016 Erb 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist einer in dem laufenden Jahr einen Menschen als atypisch stillen Gesellschafter aufnehmende Gesellschaft mit beschränkter Haftung der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren (10 K 4079/2016 G 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch in einer Großstadt wie München ein von einer nahen Großbaustelle ausgehender Lärm den Mieter zu einer Mietminderung berechtigen (472 C 18927/2016 1. Februar 2018).
In einem langwierigen Patentstreit zwischen dem Softwareunternehmen Tele-Tan und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich um das bei Onlinebanking verwendete Verfahren ist eine Einigung erzielt, wobei über die Einzelheiten Stillschweigen vereinbart wurde (13. Dezember 2018).
Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft in New York gab der Verlag American Media Inc. zu, die Rechte an einer Geschichte Karen McDougals über eine Verbindung mit Donald Trump in dem Jahre 2006 für 150000 Dollar nur gekauft zu haben, um dem seinerzeitigen Präsidentschaftskandidaten peinliche Enthüllungen zu ersparen, nicht aber um ein eventuelles Manuskript wirklich zu veröffentlichen (13. Dezember 2018).
2018-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann einer z. B. in Litauen wegen Urkundenfälschung und Betrug verurteilten Rechtsanwältin die Wiederzulassung verwehrt werden, wobei der Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihrer beruflichen Tätigkeit als Teil ihres Privatlebens nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, so dass Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (48427/2009 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein z. B. in Litauen wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung in dem Polizeidienst verurteilter Rechtsanwaltsanwärter aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter gestrichen werden, wodurch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (50446/2009 27. 6. 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen wie etwa die Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen vornehmen (XII ZB 370/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tathandlung bei § 306b II Nr. 1 StGB bei der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben, wobei in dieser Situation die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt werden muss, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (4 StR 162/2018 16. August 018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz in dem Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt (IV ZR 243/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem drittbezogenen Personaleinsatz in einem Ausland bei einer Kündigung gegebenenfalls ein bei dem inländischen Vertragsarbeitgeber gebildeter Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören (2 AZR 54/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder Ehegatte einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt, wobei aber eine gemeinsame Bewirtschaftung erforderlich ist (VI R 45/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein Darlehen, das zwecks Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sein (VIII R 53/2014 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ausnahmsweise der Bauunternehmer trotz eines Planungsfehlers des Architekten für die gesamten Mängelbeseitigungskosten einstehen, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten wie einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch allein den Schaden in vollem Umfang bewirkt hätte (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließen die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Deutschland in dem Strafrecht unterliegenden Regelungen über Einziehung und Verfall gemäß den §§ 73ff. StGB eine präventivpolizeiliche Anschlusssicherstellung nach § 40 Nr. 4 HessSOG nicht grundsätzlich aus (8 B 538/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl ist der Bezirksrevisor auch erinnerungsbefugt, wenn er eine Abänderung der Kostenrechnung zu Gunsten des Kostenschuldners und zu Lasten der Landeskasse anstrebt (M 455/2018 7. September 2018).
2018-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in dem Antragsmodell mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert (IV ZR 106/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Anfechtungsgegner die Darlegungslast und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs, während den Gegeneinwand der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (IX ZR 313/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gläubiger von dem Formularzwang für einen Vollstreckungsauftrag nur gemäß den §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich war (VII ZB 56/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch allgemeine Anweisung in dem Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird (V ZB 227/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie von dem Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (XI ZR 380/2016 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden, wenn der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (VI ZR 259/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschlussergebnis nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, so dass bei einer solchen Bedingung ein Beschluss nicht zustande gekommen ist (V ZR 221/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine schwere Brandstiftung an einem Wohngebäude entstandene Schaden dann erheblich gemäß § 306e I StGB, wenn mindestens 2500 Euro zur Schadensbeseitigung an dem Tatobjekt erforderlich sind (2 StR 169/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung des Tatbestands nach § 119 VwGO wegen Unklarheit nicht an Hand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Kontexts der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sachstands und Streitstands zu beurteilen (6 A 3/2016 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls Alter noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen (3 AZR 731/2016 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug nehmen, dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, welche Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst (4 AZR 533/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei bestandskräftiger Einzelveranlagung als Rechtsgrundlage einer Zusammenveranlagung von Ehegatten § 175 I 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde (III R 20/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zu der Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen auf Grund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, wobei die Unwirksamkeit bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag betrifft (17 UF 28/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Zugehörigkeit eines Handelsrichters zu dem Aufsichtsrat einer Prozesspartei eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (6 W 79/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Straßenbahnführer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer die §§ 2 III und 9 III StVO beachten und Schienen nicht besetzen, und tritt bei der Abwägung der Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen das erhebliche Verschulden des Personenkraftfahrzeugführers bei einem Verstoß gegen die §§ 2 III und 9 III StVO die Betriebsgefahr der Straßenbahn zurück (7 U 36/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine für den Schwerlastverkehr vorgesehene Bodenplatte nur dann funktionstauglich, wenn die sie umgebenden Randsteine gelegentlichen Kontakten mit Lastkraftwagen standhalten, wobei in dem entschiedenen Fall für den Abzug von so genannten Sowiesokosten kein Raum war (8 U 51/201 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein auf Vorschlag des Gerichts nach § 278 VI ZPO geschlossener Vergleich nicht in analoger Anwendung des § 319 ZPO oder des § 44a II 1 BeurkG berichtigt werden, wenn es zu einem Vertauschen der Kostenquote gekommen ist (2 S 5434/2017 4. Juni 2018).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 15. A. 2019
*Langenfeld, G./Milzer, Lutz, Handbuch, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 8. A. 2019
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger, H./Roth, H., 4. A. 2018
*Würtenberger, Thomas/Heckmann, Dirk, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2018
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2. A. 2018
*Duve, Helmuth/Maffini, Carola, Bautechnik für Juristen, 3. A. 2018
2018-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss der Kommission der Europäischen Union zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem Telekommunikationsmarkt der Slowakei teilweise nichtig, so dass eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a. s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße herabgesetzt wurden (T-827/2014 13. Dezember 2018, T-851/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nicht nur an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung ausrichten, sondern muss sich an der Vollzeitbesoldung orientieren, so dass die verfassungswidrigen Bestimmungen bis 1. Januar 2020 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (2 BvL 3/2015 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Gesetz zu der Bekämpfung von Kinderehen verfassungsgemäß ist (XII ZB 292/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Hells Angels Motoradclubs Bonn rechtmäßig, weil in dem Zeitpunkt des Ergehens der Verbotsverfügung der Verein noch bestand (1 A 14/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, selbst wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (2 C 50/2017 13. Dezember 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ausländische Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (16 U 15/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen, weil hier der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhält (34 U 10/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erhält der Käufer eines mehr als sieben Jahren alten VW Golf Plus Trendline den Kaufpreis von 23285,20 Euro nebst Zinsen zurück, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen (021 O 3267/2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt (17 HK O 301/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Strafverfahren gegen Johann R. wegen Beihilfe zu Mord als Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof wegen Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten vorläufig ausgesetzt (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine frühere Realschullehrerin wegen Betrugs in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 34 Monaten Haft und Einziehung von 903558,30 Euro rechtswidrig erlangter Beihilfe verurteilt (18 KLs 1/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann eine selbständige Tätigkeit auch vorliegen, wenn eine Physiotherapeutin ihre Tätigkeit in der Praxis einer anderen Physiotherapeutin ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind vier wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in Untersuchungshaft genommene Afghanen wegen erheblicher Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Landgericht München bereits vorher einen Verdächtigen entlassen hatte und die Fahndung nach dem sechsten Tatverdächtigen eingestellt worden war (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister von Zams und Vorstandsbeteiligte der Venet-Bergbahnen wegen rechtswidriger Beschäftigung von Asylbewerbern bei der Bergbahn zu einer Zahlung von 38000 Euro Strafe samt Gerichtskosten verurteilt (13. Dezember 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über die Einführung einer dritten Geschlechtsoption divers (13. Dezember 2018).
2018-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Union nicht wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union für Kosten einstehen, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zu der Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zu Gunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem Gericht der Europäischen Union übermäßig lange dauern würde (C-138/2017 P 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, doch hängt die Dauer dieses Mindesturlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die in dem Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt (C-385/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Deutschland Beförderungsunternehmer in dem grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Deutschlands Pässe und Aufenthaltstitel der Reisenden zu kontrollieren, weil dies wie eine Grenzübertrittskontrolle wirkt und deshalb den Schengener Grenzkodex verletzt (C-412/2017 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind der Rundfunkbeitrag Deutschlands als solcher und auch die hoheitlichen Vorrechte der öffentlichrechtlichen Sender bei seiner Beitreibung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (C-492/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzkraftfahrzeuge angehoben hat, nach Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise nichtig, weil die Kommission nicht befugt war, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen in dem praktischen Fahrbetrieb abzuändern (T-3339/2016 13. Dezember 2018), was aber (nach Ansicht des ADAC) aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für Euro-6-Kraftfahrzeughalter in Deutschland hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermittlung von Mietkraftfahrzeugen über die App „UBER Black“ rechtswidrig, weil sie das dem Schutz des Taxigewerbes dienende Rückfahrgebot für Mietkraftfahrzeuge zu dem Betriebssitz des Unternehmers verletzt, weil die Fahrer UBERs den Fahrauftrag unmittelbar erhalten (I ZR 3/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt, wer für den Fall fehlender Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins in einer Patientenverfügung beispielsweise durch die Wendung aktive Sterbehilfe lehne ich ab das Unterbleiben lebensverlängernder Maßnahmen bestimmt, damit eine Lebenssituation und Behandlungssituation hinreichend konkret, so dass bei Eintreten dieses Falles auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung eines Gerichts erforderlich ist (XII ZB 107/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bundesnetzagentur nur weniger Daten aus der Netzentgeltprüfung und der Netzkostenprüfung veröffentlichen (10. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden Sachsens und Sachsen-Anhalts auf Grund von § 4 II 1 Kommunalvermögensgesetz in Verbindung mit§ 1 IV Vermögenszuordnungsgesetz weitgehend rechtmäßig (10 C 10/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der in dem Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig in dem Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für dies Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat (10 EG 5/2017 R 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Ansprüche eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit in den Jahren von 2001 bis 2004 verjährt (4 B 20/2016 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf das Fernbusunternehmen Flixbus von Kunden keine zusätzliche Gebühr für die Paypalbezahloption verlangen, weil das Gebührenverbot auch für Paypal gilt (17 HK O 7439/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Airbnb Daten zu Gastgebern vermittelter Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben (9 K 4553/2018 12. Dezember 2018).
2018-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Politikberaterin Margarita Mathiopoulos gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Entzug ihres Doktorgrads wegen Plagiats als unzulässig abgewiesen (11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Ministerpräsidenten Andrej Babis Tschechiens gegen die Aufnahme und öffentliche Zugänglichmachung seines Namens in eine bzw. in einer Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter abgewiesen (um 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission der Europäischen Union gegen den Pharmahersteller Servier in Frankreich verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um 102,67 Millionen Euro herabgesetzt, weil die Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte (T-677/2014 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 8. Januar 2019 angesetzte Verhandlung über eine Klage eines Kraftfahrzeugkäufers eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs abgesagt, weil der Kläger seine Revision wohl nach außergerichtlicher Einigung oder Abfindung zurückgenommen hat (VIII ZR 78/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden, an dem von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen, weil die dies vorsehende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der kassenärztlichen Vereinigung von 2013 rechtswidrig ist (6 KA 50/2017 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein die Förderung des Schießsports in einer besonderen Ausprägung bezweckender Verein die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (V R 48/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkundengegen die Volkswagen Bank in dem Klageregister abgelehnt, weil die Schutzgemeinschaft bisher nicht nachgewiesen hat, dass sie eine qualifizierte Einrichtung ist (4 MK 2/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg musste der Landkreis Rottweil einen an Mitglieder des Kreistags gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners nicht an die Mitglieder weiterleiten, weil dafür kein Rechtsanspruch bestand (1 S 2712/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren der Stadt Kassel für das Jahr 2012 rechtswidrig, weil in Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt wurden (5 A 1307/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Erbengemeinschaft gegen eine Klinik in Lingen keinen Anspruch auf Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten, weil die Prothese nicht mehr wiederhergestellt und verwendet werden kann (7 O 1610/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine Klage der Lufthansa AG gegen einen Kunden auf Nachzahlung von 2100 Euro für das ungenutzte letzte Segment eines gebuchten Fluges abgewiesen, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz rechtswidrig ist (6 C 65/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung durch Zahlng von Schweigegeld an Frauen zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Managerin Meng (Huawei) vorerst freigelassen (um 12. Dezember 2018).
2018-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank zu dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank noch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzen (C-493/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreizehner Personen zu einer Verhinderung der Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (2 BvQ 105/2018 7. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen an den jüngeren hinterbliebenen Ehepartner für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt werden, wegen Überwiegens des Interesses des Arbeitgebers an einer Begrenzung seines Risikos rechtmäßig und keine Altersdiskriminierung (3 AZR 400/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Revisionsverfahren unangemessen verzögert wurde (21 Ks 5/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Berufsunfähigkeitsversicherung in dem Schadensfall nicht zu Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt hat (5 U 120/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Schutzsuchende aus Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn ihnen keine Verfolgung aus einem individuellen Grund droht, was auch bei Wehrpflichtentziehung gilt (2 LB 570/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für so genannte Herrenabende bei privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (10 K 3355/2016 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen einen eine selbst herstellte Attrappe eines Blitzgeräts zwecks Erreichung niederer Geschwindigkeiten vorbeifahrender Kraftfahrzeuglenker anstrebenden Tischler ohne Auflage eingestellt, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass sein Verhalten verboten war und er auch niemandem schaden wollte (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs sechser unmündiger Kinder zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Dezember 2018).
In Luxemburg wird ab 2020 das Fahren mit Bahn oder Bus kostenlos sein (11. Dezember 2018).
2018-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte Großbritannien den für 2019 angekündigten Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten beenden (C-621/2018 10. Dezember 2018), was die Regierung Großbritanniens als bedeutungslos einstuft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzte eine Erhebung einer Verjährungseinrede in dem Prozess Treu und Glauben, wenn eine Tochtergesellschaft einer Stadt eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel verhandelte (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Thomas K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein ADS/ADHS-Kranker keinen Anspruch auf eine Verordnung von Cannabis zu der Linderung seiner Beschwerden, weil Cannabis nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden kann und keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (16 KR 504/2018 BER 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Bilal G. wegen Beihilfe zu der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Vermittlung eines Flugtickets und Lagerung einer Reisetasche zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld ist eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb eines Betriebsgeländes nur von dem gesamten Betriebsrat eines Stahlunternehmens autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, unzulässig (2 Ca 1313/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer seine Verpflichtung zu dem Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, sich vor Ablauf einer damit neu beginnenden Verjährungsfrist nicht auf Verjährung des Rückschnittsanspruchs berufen (242 C 24651/2017 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Asphaltmischguthersteller Gaul wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache (Preisabsprache, Gebietsabsprache, Kundenabsprache, Quotenabsprache bei der Belieferung von Bauunternehmen in dem westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften) eine Geldbuße von 1,43 Millionen Euro verhängt (um 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist nach mehr als 6000 Beschwerden von Verbrauchern gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300000 Euro verhängt (um 10. Dezember 2018).
Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal offeneGesetze.de künftig alle Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen (10. Dezember 2018).
Theresa May sagt die geplante Abstimmung des Unterhauses Großbritanniens über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union wegen einer drohenden Abstimmungsniederlage vorläufig zu Gunsten von Nachverhandlungen ab (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein 2015 wegen Ermordung zweiundzwanziger Frauen zu lebenslanger Haft verurteilter früherer Polizist wegen Ermordung von insgesamt 78 Frauen (nochmals) zu lebenslänglicher Haft verurteilt (10. Dezember 2018).
In Peru stimmen rund 85 Prozent der 24 Millionen Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, nach der beispielsweise die unmittelbare Wiederwahl von Abgeordneten ausgeschlossen wird (9. Dezember 2018).
2018-12-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei Kirchensteuer und Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen in Deutschland hinreichende Schutzmechanismen zu der Wahrung der Religionsfreiheit vorgesehen, weswegen es keine Anzeichen für einen Eingriff in Rechte nach Art. 9 EMRK gibt (10128/2011 6. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfahrensbeistand in dem fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen, hat das Kind einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates und ist, wenn die Trennung eines Kindes von den Eltern geboten ist, auch die Auswahl des Vormunds an dem Schutzanspruch des Kindes zu messen (1 BvR 393/2018 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten ihren Willen auf Abschluss eines Architektenvertrags ausdrücklich oder auch konkludent erklären, wofür die Vorschriften der HOAI als reines Preisrecht nicht behilflich sind, aber die auf einen Rechtsbindungswillen deutenden Einzelumstände sorgfältig betrachtet werden müssen (I-21 U 108/2017 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung von dem Gericht gesetzte Frist zu einer Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und zu der Rechtslage zu erbringen (VI ZR 287/29017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt Art. 103 I allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zu der Rechtslage zu äußern und Anträge zu stellen sowie Ausführungen zu machen, während das Gericht die Pflicht hat, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (VI ZR 140/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zweck des Vorverfahrens erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde in dem Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt, und kann der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG den Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts sperren, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde vorliegen (7 C 21/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen Justizvollzugsanstalt grundsätzlich Empfangsboten für Schreiben (z. B. Kündigung) an inhaftierte Beschuldigte (2 AZR 72/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des so genannten signing bonus nach Art. 15 I 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu, und die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug und die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass einer Lohnsteuernachforderungsbescheids oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt (I R 5/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist, wenn bei einem Auffahrunfall dreier Kraftfahrzeuge ein Aufschieben durch das dritte Fahrzeug deutlich wahrscheinlicher ist als ein eigenes Auffahren des mittleren Fahrzeugs auf das erste Fahrzeug, der Hintermann für den gesamten Heckschaden und Frontschaden des mittleren Fahrzeugs verantwortlich (13 S 43/2017 7. September 2018).
2018-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsanwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zu seinem Gegenstand hat, grundsätzlich dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 II RVG (VII ZB 54/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuchamt in dem Löschungsverfahren gemäß § 53 I 2 GBO an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden und kann eine Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden (V ZB 2/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht (1 StR 320/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsmaßnahme nur dann gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (XII ZB 87/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte gemäß § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist, wobei bei der Zwangsversteigerung der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks entspricht (V ZB 221/201).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden (5 AZR 377/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus (14 AS 6/2017 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Bezeichnung Partners grundsätzlich nicht in der Firma verwenden (22 W 57/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem möglichen Sturmschaden an einem Flachdach der Versicherungsnehmer beweisen, dass eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens der Windstärke 8 nach Beaufort für den Schadensort feststellbar war oder der Schaden wegen des einwandfreien Zustands des versicherten Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein kann (5 U 58/2017 20. Juni 2018).
Die CDU entscheidet sich mit knapper Mehrheit für Annegret Kamp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende (8. Februar 2018), wonach diese den früheren Vorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak (Stettin 1985, gescheitert in der ersten juristischen Prüfung und einem anschließenden weiteren Studium, Freund Jens Spahns) als neuen Generalsekretär ihrer Partei bestimmt, um die Unterstützung ihrer beiden abgelehnten Mitbewerber zu bewahren (um 8. Dezember 2018).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, M. u. a., 13. A. 2019
*GmbHG, hg. v. Roth, G./Altmeppen, H., 9. A. 2019
*Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018
*Handbuch Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim u. a., 5. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, J. u. a., 3. A. 2019
*Berneke, Wilhelm/Schüttpelz, Erfried, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Eyermann, Egon, 15. A. 2018
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 19. A. 2018
2018-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mittels De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 23 I 1 BVerfGG Schriftform und damit ein körperliches Schriftstück verlangt (1 BvR 2391/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmeldepflicht für Wohnungen vorsieht, selbst wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (V ZR 273/2017 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat grundsätzliche Bedeutung eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es bei nicht klärungsbedürftigen Angelegenheiten für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZA 10/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung, wobei Zuschläge für Samstagsarbeit keine Erschwerniszulagen sind (IX ZB 41/20116 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 I und II Nr. 1 WEG verwirklicht, doch kann der nicht störende Miteigentümer die Wirkungen des Entziehungsurteils gegebenenfalls abwenden (V ZR 138/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird eine als heilklimatischer Luftkurort staatlich anerkannte Gemeinde nicht als Unternehmerin tätig, soweit sie frei zugängliche Leistungen wie Loipen, Wanderwege, Parkanlagen, Lesesäle, Bibliotheken oder Toiletten für ihre Kurgäste herstellt, wohingegen sie Unternehmerin mit dem Recht des Vorsteuerabzugs ist, soweit sie Dritten entgeltlich ein Kurhaus für einen Restaurationszweck oder einen Veranstaltungszweck überlässt (1 K 41458/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr in Hameln zu der Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig, so dass ein Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei den Betrieb störende Windkraftenergieanlagen rechtswidrig ist (12 A 828/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich Lech Walesa bei Jaroslaw Kaczynski für schwere Anschuldigungen in Zusammenhang mit der Flugkatastrophe von Smolensk entschuldigen (um 7. Dezember 2018).
2018-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat keine Abgabe auf die Ausfuhr von in seinem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität erheben, weil die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung in dem Inland kein rechtfertigender Grund für die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist (C-305/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Universitätsabschluss, der in dem Rahmen von (teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen wie beispielsweise Humanmedizin und Zahnmedizin erlangt wird, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind, worauf der Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wurde auf die Einhaltung der Anforderungen achten muss (C-675/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kind mit einer Behinderung gegen einen Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule haben (8 SO 4/2017 R 6. Dezember 2018, 8 SO 7/2017 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Feuerwehr in Köln ausgesetzt, weil der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob beispielsweise die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin vergaberechtlich relevant ist (VII-Verg 25/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal in dem Landkreis Holzminden unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß in dem Amtsblatt bekannt gemacht worden ist und inhaltlich das in ihr enthaltene absolute Bauverbot das Übermaßverbot verletzt (4 KN 77/2016 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die seit dem 2. Juni 2017 erhobenen (und die künftigen) Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig (8 D 62/2018 AK 6. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen (7 A 10636/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vergütung für die Tage, an denen ein in den Niederlanden angestellter Lastkraftwagenfahrer mit Wohnsitz in Deutschland Fahrtstrecken in den Niederlanden und in Deutschland oder in einem Drittstaat zurückgelegt hat, aufzuteilen (10 K 2203/2016 E 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zu der Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden (12 K 1250/2018 E, F 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen, wenn ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eine Klage bei Gericht einreicht, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren (6 Ca 2050/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit einem Kraftfahrzeug in die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fahrender Kraftfahrzeuglenker aus Berlin wegen versuchter Brandstiftung, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. Dezember 2018).
2018-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Sicherungsverwahrung Deutschlands nicht die Menschenrechte eines Mörders aus Deutschland (10211/2012 4. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung von dem 17. Juli 2018 bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Protestpunkband Pussy Riot Entschädigung zahlen (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine nach heutigen Maßstäben wegen Wärmebrücken in den Außenwänden unüblich hohe abstrakte Schimmelgefahr eines bei dem seinerzeitigen Bau der Jahre 1968 und 1971 den geltenden Rechtsvorschriften entsprechenden Gebäudes den Mieter einer Wohnung (z. B. in Glinde in Schleswig-Holstein)nicht zu einer Mietkürzung (VIII ZR 271/2017 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn dem Eigentümer der Rennpferde nur ein platzierungsabhängiges Preisgeld in Gegensatz zu einem Antrittsgeld oder einer anderen unmittelbaren Vergütung gezahlt wird (V R 21/2016 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist er mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht darauf hinweist, dass der Bauherr sich den verwirkten Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen Baubeteiligten bei der Abnahme der Werkleistung vorbehalten muss (21 U 24/2016 20. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung eines rechtmäßig errichteten und bestandsgeschützten Gebäudes (z. B. eines Rinderstalls) anordnen, wenn dies zu der Abwehr erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, die das Gebäude betreten müssen, erforderlich ist (15 CS 1563/2018 18. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilrechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen, weil kein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich gegeben ist (22 S 59/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Imker die amtstierärztliche Anordnung zu einer Tötung von acht Bienenvölkern zwecks Tilgung der amerikanischen Faulbrut ausführen (24 L 466/2018 29. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten des Tagesspiegels Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der Alternative für Deutschland erteilen (6 L 1932/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte ein Bußgeld von vier Millionen Euro zahlen (um 1. Dezember 2018).
Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats einigen sich auf eine Erhöhung der Ausgaben für 2018 auf 148,2 Milliarden Euro (5. Dezember 2018).
2018-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Betreiber eines Onlinemediums nicht für jede Verlinkung von Internetseiten mit (beispielsweise die Jobbikpartei Ungarns) beleidigendem Inhalt einstehen (11257/2016 um 4. Dezember 2018).
Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Gerichtshof der Europäischen Union Manuel Campos Sánchez-Bordona kann Großbritannien seine Austrittserklärung aus der Europäischen Union bis zu dem Abschluss eines Austrittsabkommens zurücknehmen (C-621/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 zu dem Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der Deutschen Bahn Netz AG und zu der Straßenplanung Südumgehung Plieningen des Landes Baden-Württemberg wegen ungenügender Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes rechtswidrig und nicht vollziehbar (5 S 1981/2016 20. November 2018, 5 S 2138/2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Angeklagter wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLS 430 Js 5973/2018 3. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Wolfram Kastner zu dem Ersatz der Kosten der Reinigung des von ihm mit roter Farbe verunreinigten Grabes Alfred Jodls verurteilt (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein in Münster in einer No-Go-Area lebender Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Finanzierung eines Wohnungsumzugs oder höhere Unterkunftsleistungen, weil in Münster überall ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist (S 11AS 584/2016 15. November 2018).
Nach einer eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Klage Hans-Dieter Clevens gegen Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens von zehn Millionen Franken abgewiesen, weil die Rückzahlung nicht fällig ist (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Antrag des Motivationstrainers Emile Ratelband auf Veränderung seines Geburtsdatums von dem 11. März 1949 auf den 11. März 1949 nicht statthaft (3. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein Regisseur bei der Neugestaltung eines Kunstwerks (z. B. einer Oper) weitgehende Gestaltungsfreiheit (um 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser in dem Gazastreifen sind fünf Männer und eine Frau wegen Zusammenarbeit mit Israel zu dem Tode verurteilt (um 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen überhöhter, aber nachträglich nicht mehr genau feststellbarer Geschwindigkeit in den Plansee geratener Kraftfahrzeugführer wegen des Todes einer Mitfahrerin zu 220 Tagessätzen zu 20 Euro Geldstrafe und Trauerschmerzensgeld verurteilt (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault wegen zweifacher Vergewaltigung einer Künstlerin zu 30 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2018).
2018-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland bis 3. Dezember 2018 unter anderem mitteilen, ob festgesetzte Besatzungsmitglieder von Schiffen der Ukraine verletzt sind und welche medizinische Versorgung sie erhalten haben (30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Volkstheater Rostock GmbH gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock in dem Rechtsstreit zwischen dem Volkstheater Rostock und dessen früherem gekündigten Intendanten Sewan Latchinian abgewiesen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte aus Palästina wegen Werbung für den islamistischen Staat und Aufruf zu Anschlägen zu je 30 Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen, weil die Kinder rechtlich als Kinder des Ehemanns gelten, weshalb die Kinder als Familiennamen auch nicht den Namen des Lebensgefährten führen können (20 W 153/2018 25. Oktober 2018, 20 W 154/2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Grundstückseigentümer in der Richard-Wagner-Straße 710000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, Kölns bekannteste Baulücke durch eine Bebauung zu schließen (3 U 53/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ohne eine zustimmende Bewertung der Ethikkommission Bayerns für Präimplantationsdiagnostik kein Screening zu einer Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenabirrungen durchgeführt werden, weil die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich verboten ist (20 B 290/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweit verbreitete Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig, so dass Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen sind (3 LB 19/2014 29. November 2018, 3 LB 18/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen Entführung, sexuellen Missbrauchs und Ermordung der zehnjährigen Stephanie aus Weimar in dem August 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf einem Mitglied eines Tierschutzvereins nicht deswegen ein Hausverbot in einem von dem Verein geführten Tierheim erteilt werden, weil es gegenüber zuständigen staatlichen Stellen auf in dem Tierheim bestehende Missstände ohne Leichtsinn und vorsätzliche Falschheit hingewiesen hat (4 O 457/2016 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Angeklagte wegen Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Haft von je 45 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Handels mit Hanfsetzlingen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018).
2018-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckung eines Urteils, das der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen, offenkundig das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und den deutschen ordre public (IX ZB 10/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der externen Teilung von Anrechten in dem Versorgungsausgleich nach § 14 I VersAusglG die nachehezeitliche Wertentwicklung eines Fondszertifikats in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 336/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die psychische, infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetretene psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten dem Amokläufer zuzurechnen, auch wenn sich in der Gesundheitsverletzung einem berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (VI ZR 237/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in den Entscheidungsgründen gegenüber der mit dem Tenor verkündeten Zulassung der Revision weder eine nachträgliche Beschränkung noch eine nachträgliche Erweiterung möglich, und kann, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung auf unabsehbare Zeit die vertraglich geschuldete Arbeit nicht leisten kann, dieser Zustand eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (8 AZR 190/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Ausübung des Rechtes auf Vorsteuerabzug nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmen erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist, sofern der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist, und ist § 17a UStDV 2005 mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (XI R 20/2014 13. Juni 2018). (XI R 20/2014 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalts, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist (2 UF 14/2018 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, dennoch ein Handeln in fremdem Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen nur für betriebliche Zwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmt war (9 U 117/2016 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ergibt sich, solange keine bestimmte gerichtliche Regelung bzw. kein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich des Umgangsrechts vorliegt, die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bereits aus dem Anspruch der Beteiligten auf Regelung des Umgangs (10 WF 110/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Bewerberin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt ist, das unerlaubte Rechtsdienstleistung betreibt (1 AGH 55/2017 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem Verfahren, in dem es um die Rückgängigmachung der vollzogenen Abschiebung eines Ausländers in dem Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs geht, kein Raum für die gerichtliche Prüfung der Frage, ob dem Betroffenen in dem Zielstaat (z. B. Tunesien) Folter oder unmenschliche Behandlung droht und stehen bei einer Abschiebung eines Ausländers in rechtswidriger Weise die Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung, die zu einem Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 I AufenthG führen, einer Rückholung des Betroffenen nicht entgegen (17 B 1029/2018 15. August 2018).
2018-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur in dem Verhältnis zu Dritten besteht (IX ZR 190/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zu einer Grundlage einer Klage gemachte werden, unabhängig von der Darlegungslast und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 56/2015 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zu Grunde zu legen, wobei das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I 1 VwGO gebunden ist (6 B 134/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zu einer Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (3 KSt 1/2018 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, über die durch den Leistungsberechtigten vor dem Umzug ein Vertrag geschlossen wird (14 AS 2172017 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Dreijahreszeitraum, für den so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, unabhängig von dem Eintritt der Versicherungspflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit, die alle Merkmale des § 2 S. 1 Nr. 9 SGGB VI erfüllt (5 RE 1/2017 R 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsmaßnahme, so dass der rechtswidrige Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anzuwenden ist (XI R 33/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nicht durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek gesichert werden und wird eine neue Behauptung nicht allein dadurch unstreitig, dass der Behauptende zu dem Beweis ihrer Richtigkeit eine Urkunde vorlegt (7 U 134/2017 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht, wovon aber in der Regel auszugehen ist (22 W 63/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erklärt, wer als Verbraucher eine Anzeige zu dem Verkauf einer Wohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer nennt, sich ausdrücklich mit einem Anruf eines Maklers für einen Käufer einverstanden, so dass er keine Unterlassung verlangen kann (8 U 153/2017 12. Juni 2018).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1 8. A. 2018
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019
*Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2019
*May, Andreas u. a., Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis, 2018
*Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018
2018-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Besuch des Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer (z. B. in Frankreich) in der Kanzlei eines Rechtsanwalts nicht Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (25038/2013 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht (II ZR 307/2016 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei § 306b II Nr. 1 StGB die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben und in dieser Lage die Sicherheit eines Menschen so stark beeinträchtigt werden, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird, und kann der Versuch einer besonders schweren Brandstiftung zu der vollendeten schweren Brandstiftung in Tateinheit stehen (4 StR 162/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe dann, wenn keine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZB 32/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren auf Grund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache gerechtfertigt war, wobei das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde entsprechend § 318 ZPO gebunden ist und sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern darf (V ZB 6/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist (I ZR 77/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiums in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiums einen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 12/2017 29. November 2018, 5 C 10/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einer Trennung oder Scheidung eines Paares der grundsätzlich als Hausrat einzustufende Hund als Lebewesen aus Gründen des Tierschutzes der bisherigen Hauptbezugsperson zuzuteilen (11 WF 141/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera eines Nachbarn erfasst zu werden zumutbar sein, weil die Frage, ob ein Überwachungsdruck allein ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, nach dem Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (213 C 15498/2018).
Nach einem zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens abgeschlossenen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen der Berufsboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled 300000 bzw. 100000 Dollar, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Kryptobörsengänge (ICOS) warben, ohne ein dafür erhaltenes Entgelt offenzulegen (29. November 2018).
2018-11-29 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag des früheren Leiters des Präsidialamts der Ukraine Andriy Klyuyev auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen, doch dürfen die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen (T-305/2018 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die einem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit der Eröffnung eines Girokontos gewährende Berliner Sparkasse diese Möglichkeit einem Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Berlins nicht verwehren (6 C 2/2017 28. November 2018, 6 C 3/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Jäger keinen Anspruch auf Gestattung des Erwerbs eines Schalldämpfers für seine Jagdwaffe, weil nach dem Waffengesetz der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst verhindert werden soll und ein Jäger sein Gehör auch auf eine andere Art schützen kann (6 C 4/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Onlinedatingunternehmen Dateyard künftig nicht mehr selbständig in dem Namen seiner Nutzer Nachrichten an andere Nutzer schreiben und ist auch ein Austausch von Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens unzulässig (12 O 19277/2017 um 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Freigabe von Cannabis durch Streichung in einer Anlage zu § 1 II BtMG durch eine Verordnung abgewiesen, weil über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden können (14 K 106/2015 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung Einkommen gemäß § 11 SGB II und kann deswegen Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen (20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss die Barmer Ersatzkasse des Patienten Gerhard H. die Kosten seiner Heilung in Höhe von 120000 Euro samt Zinsen in Höhe von 20000 Euro dem Herzzentrum Leipzig vollständig ersetzen, weil die angewendete Behandlung für den Patienten die bessere Lösung war (um 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei Leihmutterschaft eine Adoption des Kindes durch die Wunschmutter nur möglich, wenn die Adoption zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist (470 F 16020/2017 AD 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts ist die Beschwerde der Hinterbliebenen des bei einem Zellenbrand gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh mangels eines bestehenden Tatverdachts gegen einen anderen Menschen rechtmäßig abgewiesen (29. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam ist das Ermittlungsverfahren gegen Horst Amann, den früheren Technikleiter des Projekts Flughafen Berlin, wegen des Verdachts der Untreue mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt (29. November 2018).
Die Wettbewerbszentrale in Deutschland unterbindet eine Gutscheinwerbung (Einlösung eines einem Versand beigefügten Gutscheins nur bei positiver Bewertung eines gekauften Erzeugnisses) eines Elektronikhändlers wegen Irreführung außergerichtlich (um 29. November 2018).
2018-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zwecks Haushaltskonsolidierung eine Absenkung des Gehalts von Beamten und Richtern für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses bestimmter Besoldungsgruppen vorsehende gesetzliche Besoldungsregelung Baden-Württembergs wegen Verletzung des Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 2/2017 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Heimarbeit der Sturz auf der heimischen Treppe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn der Betroffene in dem Zuge einer unternehmensdienlichen Tätigkeit verunglückt (2 U 8/2017 R 27. November 2018, 3 U 28/2017 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen die RTL Television GmbH und das Produktionsunternehmen InfoNetwork entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Hamburg eine mit verdeckter Kamera hergestellte Krankenhausreportage trotz Widerstands des Helioskonzerns erneut verbreiten (7 U 100/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Betrieb eines Personenkraftwagens untersagt werden, wenn der Kraftfahrzeughalter die Nachrüstung eines werksseitig mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestatteten Dieselkraftfahrzeugs verweigert werden, so dass die Klagen sechser Kraftfahrzeughalter gegen die Untersagung abgewiesen sind (28. November 2018).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert seine seit 1962 geführte Tabelle für die Bedarfssätze minderjähriger Kinder zu dem 1. Januar 2019 (monatlicher Mindestunterhalt für Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 354 statt 348 Euro, bis zu der Vollendung des zwölften Lebensjahrs 406 statt 399 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 476 Euro statt 467 Euro).
In Deutschland wurden 2017 716000 Menschen rechtskräftig verurteilt, davon zu Freiheitsstrafen 104400, zu Geldstrafen rund 552000 (28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen ihrer Tätigkeit für die Organisation Islamischer Staate zu acht bzw. sieben Jahren Haft verurteilt (um 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz eines Waffenverbots auf vier Tauben schießender Hausmeister zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine schlafende Frau sexuell missbrauchender Koch zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Fußballfunktionär Issa Hayatou aus Kamerun und der frühere Generalsekretär Hisham El Amrami wegen Amtsmissbrauchs bzw. Untreue zu je fast 25 Millionen Euro Strafzahlung bzw. Bußgeld verurteilt, wobei die Durchsetzung ungesichert erscheint.
Nach einer Entscheidung Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan wurden anlässlich des Nationalfeiertags der Vereinigten Arabischen Emirate 785 Gefangene begnadigt, darunter der wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilte Student Matthew Hedge aus Großbritanniens (um 28. November 2018).
Weltweit werden jährlich 53500000000 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen (2017 14,6 Prozent mehr als 1990, China 28,5 Prozent des Ausstoßes, Vereinigte Staaten von Amerika 14,4, Europäische Union 9,5, davon Deutschland 2,3, Indien 6,8 Prozent).
Spanisch sprechen 577 Millionen Menschen (/,6 Prozent der Weltbevölkerung).
Die Computermesse Cebit wird wegen gesunkener Flächenbuchungen der Aussteller eingestellt und mit der Messe in Hannover vereinigt.
2018-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland mit wiederholten Verboten von Kundgebungen Homosexueller die Menschenrechte von Aktivisten und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verletzt (14988/2009 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist auf Antrag des Antragstellers Silvio Berlusconi ein Verfahren um die Ämtersperre des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Liste der Verfahren gestrichen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen Schweden („Lasermann“) wegen Mordes an einer Frau durch Kopfschuss in dem Februar 1992 verhängte lebenslange Haft rechtmäßig (2 StR 325/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holsteins für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in dem Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborns) wegen nicht ausreichender Prüfung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar (9 A 8/2017 27. November 20180, 9 A 10/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters allein keine fristlose Kündigung des Mietvertrags, so dass der Vermieter in dem Vorfeld zumindest abmahnen muss (2 U 55/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine ein Kopftuch tragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund ihrer Religion (7 Sa 963/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Sergej W. wegen achtundzwanzigfachen Mordversuchs und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion durch einen Bombenanschlag auf den Mannschaftsomnibus Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft verurteilt (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der wegen der Entführung des Sohnes des Milliardärs Reinhold Würth Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Überdecken oder Versiegeln zurückbleibender asbesthaltiger Klebstoffreste bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge nach Entfernung der Bodenbeläge eine verbotene Tätigkeit an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine begründete Ausnahme besteht (6 K 7190/2017 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande muss der Fahrdienstvermittler Uber 600000 Euro bezahlen, weil er einen Angriff eines Hackers auf 57 Millionen Kunden und Fahrer in dem Herbst 2016 verheimlicht und deren Daten zu schlecht geschützt hat, nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Großbritanniens rund 434000 Euro (27. November 2018).
In dem Wintersemester 2018/2019 sind in Deutschland an Hochschulen 2867200 Studierende (22600 oder 0,8 Prozent mehr als in dem Vorjahr) eingeschrieben, davon 508800 Studienanfänger des Sommersemesters 2018 und des Wintersemesters 2018/2019 (0,9 Prozent weniger als in dem Vorjahr).
2018-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage dreizehner Staatsbürger Großbritanniens gegen die Erteilung des Mandats für Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch den Rat der Europäischen Union unzulässig, weil sich der Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der Kläger auswirkt (T-458/2017 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte und für die Beweisführung bedeutsame Teile nicht aufbewahrt werden (5 U 79/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in dem Rechtsstreit über ein Zwangsgeld wegen unzureichender Maßnahmen zu der Luftreinhaltung an dem Neckartor Stuttgarts die Festsetzung eines Zwangsgelds von 10000 Euro und die weitere Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtmäßig (10 S 2064/2018 22. November 2018, 10 S 2133/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich muss die Opelbank Rüsselsheim wegen ungenügender Pflichtangabe einem Kraftfahrzeugkäufer die Zahlungen für den 2015 vereinbarten Kreditkauf eines Neuwagens abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs erstatten (26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen wegen Angst von Mitarbeiterinnen vor sexuellen Handlungen vorerst doch nicht wieder in seinem Aufgabenbereich tätig werden (63 O 42/2018 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind fünf Angeklagte (Dean Martin L., Gianni H., Enrico F., Nuri E. und Antonio H.) wegen mindestens sieben Gruppenvergewaltigung junger Schülerinnen in dem Ruhrgebiet zu Haft bzw. Jugendstrafe zwischen 45 Monaten und 75 Monaten verurteilt (26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Air Berlin in dem Rechtsstreit über die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen mangels Erfolgsaussicht der Klage keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 K 265/2018 20. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Schüler wegen fehlender Rechtsgrundlage für Kopfnoten in Zeugnissen vorläufig einen Anspruch auf Aushändigung des Jahreszeugnisses der neunten Klasse ohne die Nennung von Kopfnoten (5 L 607/2018 20. November 2018).
Ab 1. Januar 2019 gelten höhere Mautsätze für Lastkraftwagen auf Autobahnen und Fernstraßen Deutschlands, die auf die Kunden abgewälzt werden (23. November 2018).
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wählt die als Ärztin ausgebildete und zeitweise als Gastprofessorin in Tel Aviv tätige Joy Pamela Wagner bzw. Pamela Rendi-Wagner, verheiratet mit dem aus einer altösterreichischen jüdischen Kaufmannsfamilie stammenden dortigen Botschafter Michael Rendi, (Gesundheitsministerin) zu ihrer Vorsitzenden, womit bei einer großen Koalition Österreich in feste Hand gelangen könnte (um 25. November 2018).
Kontakt mit der Außenwelt ablehnende Bewohner der Andamaneninsel North Sentinel töten mit Pfeil und Bogen den sich ihnen als Missionar nähernden Amerikaner John Chau (um 22. November 2018).
In einer Volksabstimmung lehnen die Schweizer die Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (des Europäischen Gerichtshofs) (mit 66 Prozent der Stimmen) und die Initiative für Zuschüsse an Halter gehörnter Rinder ab, befürworten aber ein Gesetz, wonach Versicherer Sozialdetektive auf mutmaßliche Versicherungsbetrüger ansetzen dürfen (25. November 2018).
2018-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung eine von dem Mieter auf eigene Kosten eingebaute Einbauküche unberücksichtigt bleiben, wobei eine entgegenstehende Vereinbarung in dem Mietvertrag unwirksam ist (VIII ZR 52/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in den Fällen des § 266 I Nr. 3 FamFG ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen und kommt es für die Prüfung der Zugehörigkeit des Verfahrensgegenstands zu den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten oder zu den Familienrechtsstreitigkeiten nicht nur auf den Vortrag des Klägers, sondern auch auf den Vortrag des Beklagten an (XII ZB 312/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Eigenbedarfskündigung auch gerechtfertigt sein, wenn die Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung beabsichtigt ist und der Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird und von vernünftigen Gründen getragen ist (VIII ZR 186/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 116 S. 1 Nr.1 ZPO in dem Rahmen der Risikobewertung nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch sonstige Verfahrensrisiken zu berücksichtigen (IX ZB 29/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine auf § 81b Alt. 2 StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt, und hat Die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (6 C 39/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend macht, nicht vorrangig über den Anspruch auf Naturalrestitution durch Teilurteil entschieden werden, und ist jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zu dem Ausdruck kommt (8 C 23/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn ein Grundstückseigentümer Sanierungsarbeiten auf seinem Grundstück durchführt und dafür das Nachbargrundstück gegen eine Entschädigung beispielsweise durch Aufstellung eines Gerüsts vorübergehend benutzt, der Nachbar nicht eine weitergehende Geldzahlung wegen dieses Hammerschlagsrechts oder Leitungsrechts verlangen (5 U24/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil tritt bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen Station auf eine offene Station ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu der freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene Abteilung nicht vorliegen (1 T 78/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Gemeinde in dem Bereich einer Erhaltungssatzung mit dem Ziel der Erhaltung der Bewohnerstruktur eines städtischen Bereiches ihr Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken ausüben, um beispielsweise eine Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen zu verhindern (13 K 724/2017 17. Mai 2018).
2018-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich seitens des Versorgungsträgers für eine Anschließung der Ehegatten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis und liegt bei einer Übertragung eines vor der Ehezeit gebildeten Kapitals auf einen Altersvorsorgevertrag ein einheitliches Anrecht vor, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist (XII ZB 25/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen in dem Laufe des Rechtsstreits zu ändern, wobei eine Vortragsänderung nur bei der Beweiswürdigung bedeutsam sein kann (VI ZR 599/2016 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei satzungsgemäß oder durch den Aufsichtsrat festgelegter Zustimmungspflichtigkeit bestimmter Geschäfte der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen (II ZR 24/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V R 115/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift die Angabe der in dem Handelsregister eingetragenen Anschrift, sofern dort gemäß § 170 II ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter in dem Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können (I ZR 257/2016 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer in dem Einzelfall von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 193/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt zerstören gemäß § 306a I Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus (3 StR 13/2018 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, die Nachbesserungen der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen, und schuldet ein mit der Objektplanung beauftragter Architektin den Leistungsphasen 1und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung (21 U 152/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Miteigentümer eines Grundstücks in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass eines verstorbenen Miteigentümers beantragen (19 W 25/2018 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Linksabbieger auch bei einem Überholverbot doppelt zurückschauen und ist von den ersatzfähigen Mietwagenkosten als Vorteilsausgleich für ersparte Aufwendungen ein pauschaler Abzug von fünf Prozent zu machen (I-1 U 86/2017 10. April 2018).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller/Merl/Glöckner, 6. A. 2018
*BHO/LHO Staatliches Haushaltsrecht, hg. v. Gröpl, 2. A. 2018
*Meier/Czettritz, v./Gabriel u.a., Pharmarecht, 2. A. 2018
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 29. A. 2018
2018-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Windradbetreiber, denen Genehmigungen für die Errichtung von Windenergieanlagen versagt wurden, abgewiesen, weil die gerichtliche Kontrolle durch fachwissenschaftliche Erkenntnislücken wie über die Gefahr für Rotmilane durch Windräder begrenzt ist, so dass das Verwaltungsgericht dann der plausiblen Einschätzung der Behörden folgen darf, ohne dass es dafür eigens einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte, wobei jedoch der Gesetzgeber bei einem längerfristigen Erkenntnisvakuum für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen muss (1 BvR 2523/2013 23. Oktober 2018, 1 BvR 595/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Grundstücksnachbar von einem anderen Grundstücksnachbarn nicht verlangen, dass eine Grenzhecke bereits in dem vorangehenden Herbst so stark zurückgeschnitten wird, dass sie in dem anschließenden Jahr die zulässige Höchsthöhe von beispielsweise 1,80 Metern nicht übersteigt (3 S 171/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Züchter aus Niedersachsen nicht ohne Aufforderung zu einer Nacherfüllung des Kaufvertrags von dem Kauf des mehrere hunderttausend Euro teueren, aber aus seiner Sicht kranken Trakehnerhengsts Kaiser Milton zurücktreten, sondern muss das Tier behalten (22. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ist gegen einen Social-Media-Anbieter wegen Verletzung der nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebenen Datensicherheit eine Geldbuße von 20000 Euro verhängt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das überwiegend zu dem 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenpaket des Bundestags, nach dem die Renten bis 2025 auf dem gegenwärtigen Stand von 48 Prozent des Erwerbstätigenverdienst bleiben soll.
Der Bundesrat Deutschlands wählt mit welcher treibenden Kraft Stephan Harbarth in Nachfolge Ferdinand Kirchhoffs einstimmig zu dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (23. November 2018).
2018-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen der Misshandlung elfer Häftlinge mit Tasern zu einer Zahlung von insgesamt 110000 Euro verurteilt (29543/2015 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Rates rechtmäßig, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens einzufrieren (T-274/2016 22. November 2018, T-275/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union staatliche Zahlungen an Energieversorger für das Bereitstellen von Kraftwerken für Stromerzeugung (Kapazitätsmarkt) nicht ausreichend geprüft (um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gemeinde willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrags mit einem Landwirt ablehnen, der anders als die anderen ortsansässigen Landwirte eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt (20 U 8/2015 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Anno August Jagdfeld die Genehmigung eines Beschlusses durch rund 4400 Gesellschafter nachholen, so dass er dann ermächtigt ist, in dem Namen des Adlon-Fonds gegen die Mitgesellschafterin Signal Iduna zu klagen (8 U 41/2018 um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Besteller eines Kunstwerks wie eines VIP-Clips der Comedians Jörg Knör dieses Werk grundsätzlich auch bei Nichtgefallen bezahlen (11 U 71/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Klage eines Eigentümers eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer beantragte, weil die Steuer fällig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug benutzt oder nicht benutzt wird (4 K 86/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist fünfzehnjähriger Deutscher wegen Ermordung der Mitschülerin Keira in Berlin aus reiner Mordlust zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt (22. November 2018).
Die zwecks erweiterter Fernsehnutzung mit weiteren Einnahmen eingeführte Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesligafußballspielen an Montagen wird nach Protesten vieler Arbeitnehmer durch Aufgabe von Montagsspielen ab 2021 wieder beseitigt (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner Olympiasiege von Sotschi 2014 in Bobwettbewerben durch den internationalen Sportgerichtshof in Lausanne in Russland die Entscheidung unbeachtet lassen und die Titel sowie die Goldmedaillen behalten, ohne dass damit das Urteil des internationalen Sportgerichtshofs aufgehoben ist, weil Russland dafür nicht zuständig ist (um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlonverbands sind vier Biathleten und fünf Biathletinnen aus Kasachstan wegen Dopingverdachts vorläufig gesperrt (22. November 2018).
2018-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein nationales Krankenversicherungssystem die Kosten eines Arzneimittels wie etwa Avastins für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen wie beispielsweise für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration erfasste Anwendung übernehmen, wenn dieses Arzneimittel in Einklang mit dem Arzneimittelrecht der Europäischen Union in Einklang steht (C-29/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Flüchtlinge in Staaten der Europäischen Union wie Österreich nicht weniger Sozialhilfe erhalten als Einheimische (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatversicherungen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräten ersetzen, weil die je nach Tarif gegebene Leistungszusage sich nicht auf die reine Anschaffung beschränkt (IV ZR 14/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in ein Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels in dem Bundesgebiet Deutschlands aufhält, nicht stets eine besondere Härte (1 C 5/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Aufnahmebewerber nach bestandskräftiger Ablehnung seines Aufnahmeantrags nach dem Bundesvertriebenengesetz keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheids nachträglich zu dessen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt wurde, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat (1 C 23/2017 20. November 2018, 1 C 24/2017, 1 C 25/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das an dem 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz der Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 16. Mai 2017 verfassungsgemäß, weil es kein verbotenes Enzelfallgesetz ist, sondern nur die Gleichbehandlung aller verbliebenen Fälle sichert (10 AZR 121/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 4. Mai 2016 wirksam, weil alle Voraussetzungen erfüllt waren und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (10 ABR 12/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Leistung oder Einzahlung eines Gesellschafters, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zwecks Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge nachträgliche Anschaffungskosten seiner Beteiligung (IX R 5/2015 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren (4 L 75/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist iMessage der Apple-Gruppe nicht verwechslungsfähig mit *e*Message eines Funkdienstunternehmens, so dass die Klage des Funkdienstunternehmens gegen die Verwendung von iMessage durch Apple mangels Verwechslungsgefahr bei nur gering ähnlichen Tätigkeitsfeldern abgewiesen ist (9 O 1818/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Mieter wegen der unwirksamen gesetzlichen Regelung zu der Eindämmung von Mietpreissteigerungen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, weil der Staat grundsätzlich nicht wegen des Erlasses eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden kann (15 O 19893/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gilt das Abschiebeverbot nach Tunesien für den Gefährder Sami A. vorerst nicht mehr, so dass Sami A. vorerst nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich eine diplomatische Note Tunesiens vorlegte, nach der Sami A. in Tunesien keine Folter droht (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Zulassungsbehörde den Betrieb eines Dieselkraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert, eine an dem Kraftfahrzeug befindliche unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen (3 L 1099/2018 16. November 2018).
Die Volkswagen AG und der Chiphersteller Broadcom leben ihren Patentstreit außergerichtlich bei, so dass eine Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim nicht mehr stattfindet (21. November 2018).
Polen will unter Vorlage einer Gesetzentwurfs umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zunächst wieder aufheben (21. November 2018).
2018-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den seit zwei Jahren inhaftierten Politiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie trotz eines begründeten Verdachts für die seinerzeitige Verhaftung in der Länge nicht gerechtfertigt ist (14305/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind zwei Nichtigkeitsklagen der Europäischen Kommission abgewiesen, weil die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis der Kommission zu der Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CAMLR-Kommission) nicht allein in dem Namen der europäischen Union vorgeschlagen werden kann, weil dafür die Europäische Union nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig ist (C-626/2015 20. November 2018, C-659/016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss es Amazon dulden, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Streikposten auf einem Betriebsparkplatz aufstellt, um Mitarbeiter Amazons für die Teilnahme an einem Streik (in Pforzheim in dem September 2015 und in dem März 2016) anzusprechen, weil eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme eine gesetzliche Gestattung gemäß § 858 I BGB sein kann (1 AZR 189/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss in dem Rahmen einer Schönheitsoperation umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats aufklären, nicht aber über das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird (8 U 76/2015 6. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Rechtsstreit nach Nachholung eines als fehlend gerügten Gesellschafterbeschlusses eines Immobilienfonds über die Ermächtigung des Komplementärs zu der Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (8 U 4172018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein onlinebankingkunde verpflichtet, vor jeder Eingabe des An den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte ZIEL-IBAN zu überprüfen und bei Pflichtverletzung einen durch eine in Zusammenhang mit einem Bankingtrojaner ausgeführten Überweisung entstehenden Schaden zu tragen (8 U 163/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer wegen eine schweren, durch sein frauenverachtendes Weltbild geprägten Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung des Asylverfahrens bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung voraussichtlich in dem Dezember 2018 ausgesetzt, weil die Anordnung, rechtswidrig über die Grenze gelangten Flüchtlingen die Einleitung eines Asylverfahrens zu verweigern nicht mit dem von dem Kongress geschaffenen Einwanderungsrecht vereinbar ist (19. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss das Internetportal The New Time 296000 Euro zahlen, weil es Geld von einer als ausländischer Agent eingestuften Organisation angenommen und den Behörden nicht mitgeteilt hat (20. November 2018).
Nach einer Vereinbarung von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika werden Ermittlungen zu Überweisungen der Bank Société Générale in Frankreich an Kunden in Ländern gegen Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar eingestellt, mit denen gegen Embargos oder Sanktionen der Vereinigten Staaten verstoßen wurde (20. November 2018).
Die Verhandlungen über einen Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2019 sind vorerst gescheitert (20. November 2018).
2018-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, auch wenn Verkäufer und Käufer eines Hauses in dem Grundstückskaufvertrag eine Gewährleistung ausgeschlossen haben, ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein zu einem Rücktritt berechtigender Mangel sein (9 U 51/2017 1. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion der Grünen in dem Rate der Gemeinde Kranenburg keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten (15 A 2638/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Verletzungen bei einer Bergwanderung verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, gegeben (6 U 441/2018 15. November 2018, ähnlich 6 U 2237/2018, 6 U 260/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist der aus der Ukraine ohne abgeschlossene Berufsausbildung eingewanderte frühere Schwimmlehrer Dimitri T. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in rund 190 Fällen an mehr als 35 Mädchen zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Unternehmer wegen des rechtswidrigen Einsatzes von rund 1000 Leiharbeitern aus Rumänien unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitslohn zu sieben Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu fünf Jahren Haft, ein Mitangeklagter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und ein weiterer Mitangeklagter zu 15 Monaten Haft (um 16. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf in Räumen, in denen die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft eine Nutzung als Laden ermöglicht, kein Eiscafé betrieben werden, weil von einem Eiscafé andere Beeinträchtigungen zu befürchten sind als von einem Laden, insbesondere eine höhere Geräuschbelastung (2-13 S 138/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der Gelegenheitsarbeiter Rick J. wegen Mordes an der achtjährigen Johanna in Ranstadt mehr als 19 Jahre nach der Tat zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann das Land Berlin nicht einen seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion in Berlin abgehaltenen Weihnachtszirkus nicht aus Gründen des Tierschutzes verbieten, solange dem Betreiber kein bestimmter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nachgewiesen ist (1 L 337/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter nicht wegen grober Fahrlässigkeit für einen bei der Rückgabe entstandenen Schaden des Mietfahrzeugs einstehen, wenn sich die zunächst unproblematische Einfahrtshöhe an dem vertraglich zugewiesenen Rückgabeort ohne deutlichen Hinweis in dem weiteren Verlauf kritisch verringert (412 C 24937/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen Einbrüchen zu acht Jahren Haft verurteilt, sein Schwiegersohn wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft (19. November 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas sind Khieu Samphan und Nuon Chea von den roten Khmer wegen Völkermords (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (16. November 2018).
2018-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die beispielsweise in der New York Times erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Unterschlagung und organisierte Kriminalität verwickelt ein Angriff auf ein Menschenrecht, doch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem tatsächlichen Streitfall des Geschäftsführers der Innova Film GmbH eine angemessene Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten vorgenommen und in dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums entschieden (71233/2013 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die für erforderlich gehaltenen Fragen zu einer mündlichen Beantwortung vorlegt (VI ZR 580/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 475 StPO die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (5 AR Vs 112/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266 I StGB ein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (VI ZR 250/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Fundbehörde, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert wird, das Fundtier zu verwahren, wobei es, wenn der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegenstehen, zu der Begründung der Verwahrungspflicht genügt, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten (3 C7/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 I SGB V gewährt, Beitragsrückerstattungen, welche die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemä3 § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG verringern (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn der Erbscheinsantrag nicht durch den Erben selbst, sondern durch einen antragsberechtigten Dritten gestellt wird, diese Erklärung jedenfalls die Angabe der konkreten Umstände enthalten, wie und wann die Annahme der Erbschaft erklärt wurde, sowie in besonderen Fällen zusätzliche besondere Angaben (19 W 52/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichsberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzte (8 UF 221/2017 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Dritter in dem Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung auch eine juristische Person sein, wobei Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter sondern die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person ist, so dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 II 2, 390 ZPO gegebenenfalls gegen die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (8 W 28/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf, wenn die Erbschaft dem Kind erst nach Ausschlagung durch einen sorgeberechtigten Elter angefallen ist, es für die Erbausschlagung des minderjährigen Kindes auch dann, wenn die Erbschaft werthaltig ist, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (II-11 WF 112/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern gemä3 § 241 II BGB geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln bestimmen und deren Verletzung durch Sperrung des betreffenden Nutzeraccounts sperren, wobei eine Verletzung einer Vertragspflicht jedenfalls vorliegt, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte gemäß § 1 III NetzDG in das soziale Netzwerk einstellt und dort zugänglich macht (18 W 1383/2018 17. September 2018).
2018-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Strafverteidiger, der die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch falsche Angaben zu seinem Besitz vereitelt, den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird (2 Ars 121/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann (I ZB 86/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Tötungsdelikt die Hinterbliebenen nicht Verletzte gemäß § 46a Nr. 1 StGB (4 StR 144/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbezahlte Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere bestimmte Anhaltspunkte für den erforderlichen Heerstellungsaufwand unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Geschädigten beibringt (VI ZR 185/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens, was auch für ein vor dem Mandatserwerb eingeleitetes Verfahren gilt (2 WDB 2/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eine Arbeitsvertrags nach § 2 II 1 WissZeitVG voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat, woran es fehlt, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, wozu die Drittmittel aus einer ihr zugewendeten Erbschaft verwendet werden (7 AZR 875/2016 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Bühnenkünstler nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit in dem Bühnenauftritt erschöpft und nur Rahmenvorgaben hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Aufführung und des groben Inhalts der Darbietung zu beachten sind (12 KR 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beläuft sich, wenn der Erwerber einer neuerrichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch nimmt und der Bauträger seine Verpflichtung nicht allgemein bestreitet, sondern nur die von dem Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering hält, der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils (21 W 5/2018 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich der Verfahrenswert der Volljährigenadoption vorrangig nach § 42 II FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 III FamGKG, wobei die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 Prozent des Reinvermögens des Annehmenden rechtfertigen kann (II-$ WF 117/2018 25. Juni 2018).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena v., 2. A. 2018
*Bitter, Georg/Schumacher, Florian, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, 3. A. 2018
*Grashoff, Dietrich, Grundzüge des Steuerrechts, 14. A. 2018
2018-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen nicht nach der Brüssel Ia-Verordnung, weil es nicht um einen Rechtsstreit über Zivil- und Handelssachen geht (C-308/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die Steuerregelung Spaniens über die Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, rechtmäßig (T-207/2010 15. November 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände gegen die Beihilfenregelung zu der Einrichtung eines Kapazitätsmarkts in dem Vereinigten Königreich zu erheben, nichtig, weil die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte eröffnen müssen (T-793/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Dienstherr, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, verpflichtet zeitnah ein Disziplinarvergehen einzuleiten oder diese Verzögerung später mildernd zu berücksichtigen (2 C 60/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht eine versehentlich nicht in den Urteilstenor aufgenommene Entscheidung über die Zulassung der Revision nachträglich aufnehmen, muss aber den Parteien gegenüber bis zu dem Ablauf der Frist des § 64 IIIa 2 ArbGG sein Versehen offenbart und seine Absicht mitgeteilt haben, das Urteil entsprechend zu berichtigen (8 AZR 779/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Unterteilungsantrag eines Wohnungseigentümers nicht vollzugsfähig, wenn sich aus den Unterlagen zu dem Vollzugsantrag (geänderter Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung) die fehlende Abgeschlossenheit einer der durch Unterteilung neu zu schaffenden Einheiten daraus ergibt, dass diese Einheit nur über einen in dem Sondereigentum einer anderen Wohnungseigentumseinheit stehenden Raum zugänglich ist und der den Zugangsbereich als Gemeinschaftseigentum kennzeichnende geänderte Aufteilungsplan in Widerspruch zu dem ursprünglichen, den Grundbucheintragungen zugrunde liegenden Aufteilungsplan steht (34 Wx 66/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch bei einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein so genannter Restverdacht fortbesteht, kann aber unter bestimmten Umstanden auch unzulässig sein (7A 10256/2018 24. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken reichen der von einem Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt eines Krankenhauses operiert zu werden, für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung nicht aus (1 U 111/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Teilnahme an Pokerturnieren, Internetpokerveranstaltungen und Cash-Garnes eine gewerbliche Tätigkeit bewirken, wobei es auf die zunehmende Spielpraxis ankommen kann (14 K 799/2011 E, G 12. Oktober 2018).
2018-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kritikers Alexej Nawalnys aus politischen Motiven verurteilt (29580/2012 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Griechenland wegen Nichtbeitreibung der der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen zu einer Zahlung von zehn Millionen Euro und eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro je Halbjahr des Verzugs verurteilt (C-93/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Luftfahrtunternehmen (z. B. Germanwings), die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv (z. B. über den Abflugort oder den Ankunftsort) verbunden ist (C-330/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 rechtswidrig auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt worden, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse der Staaten der europäischen Union wegen Verfahrensfehlern nichtig sind, doch hat die Entscheidung keine tatsächlichen Auswirkungen (T-316/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo ein audiovisueller Mediendienst gemäß Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/2013/EU, so dass bei Werbung für einen Personenkraftwagen mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle erforderlich sind (I ZR 117/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der von der Stadt Bergheim zu Gunsten des Energiekonzerns RWE aufgestellte Bebauungsplan Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem wegen formalen Mangels und Planungsfehlern unwirksam (15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt eine zu Gunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung keine außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners (11 K 1108/2017 E 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfasst ein weitreichendes Fahrverbot für das Stadtgebiet Essen auch die durch dieses Gebiet führende Teilstrecke der Bundesautobahn A 40, so dass innerhalb der zu dem 1. Juli 2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone zu errichtenden blauen Umweltzone ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV –Motoren eingeführt werden muss, das ab dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (8 K 5068/2015 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss zu dem 1. Juli 2019 für die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ein streckenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden (8 K 5254/2015 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands ist der Radsportler André Cardoso aus Portugal wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt (15. November 2018).
Die Digitalwährung Bitcoin fällt um rund 14 Prozent auf einen Wert von 5322 Dollar (14. November 2018).
2018-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Italiens, dass es privaten Unternehmen verboten ist, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, als ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-342/2017 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es sich bei in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter gewährt., so dass eine ausgesprochene Kündigung ausgeschlossen sein kann (VIII ZR q109/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilten früheren Landrats des Landkreises Jerichower Land als unbegründet verworfen (1 StR 115/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Bauträger, wenn er rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner der von ihm bezogenen Bauleistungen zu sein, entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung uneingeschränkt geltend machen (V R 49/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die in dem Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden bzw. ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (V R 33/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen, wenn das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt des Kindes einem Elter zugeordnet hat (Residenzmodell), triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung in dem Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wobei der Kindeswille nur einer von mehreren Gesichtspunkten ist (1 UF 74/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll das Online-Portal Yelp wegen zu schlechter Bewertung je rund 800 Euro Schadensersatz mit Zinsen und Prozesskosten an drei Fitnessstudios in der Umgebung Münchens zahlen (13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage eines Polizisten gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gestattung einer Tätowierung des Schriftzugs Aloha auf dem linken Unterarm auf Grund einer Bekanntmachung des Innenministeriums Bayerns abgewiesen (3 BV 2072/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2017 mit einem Luxustaxi durch Europa fahrender, in Cancun in Mexiko verhafteter Angeklagter wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs mit einem Schaden von 800000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 75 Monaten Haft verurteilt (14. November 2018).
In Genf ist für 49,9 Millionen Dollar oder 2,6 Millionen Dollar pro Karat der in Südafrika vor mehr als hundert Jahren entdeckte, lange der Familie Oppenheimer gehörige, 18,96 Karat schwere rosafarbene Diamant Pink Legacy (bzw. jetzt Winston Pink Legacy) von dem Juwelier Harry Winston ersteigert worden (14. November 2018).
2018-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs), wonach einem inländischem Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsverbot und eine Sicherheitsleistung zu der Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig, weil derartige Maßnahmen über das hinausgehen, was zu einer Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes und der Bekämpfung von Betrug und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist (C-33/2017 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Geschmack eines Lebensmittels (z. B. eines Käses aus den Niederlanden) keinen Urheberrechtsschutz haben, weil er mangels Identifizierbarkeit kein Werk sein kann (C-310/2017 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mitarbeiterin einer Behörde einer Stadt als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil eine Tätigkeit stets auf gleicher Seite und nicht hoheitlich erfolge (AnwZ Brfg 68/2017 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Berliner Testament seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzung für eine Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder einem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat, wobei die Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens keine Änderung bewirkt (3 W 71/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalens einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt, wobei in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich ist (4 B 1580/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen (10 S 1808/2018 9. November 2018, 10 S 2316/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein siebenundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Tötung seiner Großeltern (Totschlags des Großvaters, Ermordung der Großmutter) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Besoldung der Richter des Saarlands in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 K 2076/2015 23. Oktober 2018, 2 K 99/2016).
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stuft die Bonität Argentiniens auf B zurück, so dass Anlagen als hochspekulativ gelten (13. November 2018).
Ab 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum eines Alleinstehenden 9168 Euro, ab 2020 9408 Euro (für Ehepaare 15540 Euro, für Kinder 5004 Euro), so dass bis zu diesem Betrag Einnahmen steuerfrei sein müssen.
2018-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt der Alternative für Deutschland für einen Eilantrag gegen Innenminister Horst Seehofer wegen eines Interviews das Rechtsschutzbedürfnis (um 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe Olympia und olympisch in der Werbung nicht unlauter, so dass sie durch ein Fitnessstudio vorgenommen werden darf (6 U 12272017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine inzwischen verstorbene Bewohnerin eines stationären Pflegeheims keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten, auch wenn sie nicht verfügungsberechtigt ist und der Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses für die Deckung der Pflegekosten einzusetzen (12 A 3076/2015 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum dürfen Rocker des Motoradklubs Bandidos ihre Kutten nicht öffentlich tragen, so dass ein Mitglied des Bandidoschapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt ist (7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Erbe eines Beamten die von dem verstorbenen Vater durch fingierte Krankenhausaufenthalte erschlichene Beihilfe zurückzahlen (7 K 2350/2018 9. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot einer Demonstration des Vereins Wir für Deutschland in Berlin an dem 9. November 2018 durch den Innensenator Berlins aufgehoben (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen, weil maßgebend für den Wohnungsbedarf nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung ist, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet (11 K 7091/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrtbundesamt angeordneten Zwangsrückruf von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren abgewiesen, weil derzeit wohl von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auszugehen ist (3 B 127/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für die Zeiten vor dem 1. April 2014 befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind, wobei es unerheblich ist, ob diese Beiträge für die Tätigkeit als Syndikus oder eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden (24 R 565/2018 6. November 2018).
Harbarth, Stephan soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschland und damit voraussichtlicher Nachfolger Andreas Voßkuhle4s werden (9. November 2018).
Der überschuldete Fußballverein Arminia Bielefeld verkauft in einem Sanierungsvorhaben sein Stadion an vier Immobilienexperten und sechs Unternehmen, wird damit nettofinanzschuldenfrei und behält in einem Generalmietvertrag alle Rechte an dem Stadion und trägt alle Pflichten und Kosten der Instandhaltung (12. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bestrafung der Partei Lega wegen Betrugs bei der Wahlkampfkostenerstattung in den Jahren von 2008 bis 2010 durch Umberto Bossi in Höhe von 49 Millionen Euro rechtmäßig (um 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Virginia Raggi (Bürgermeisterin Roms) von dem Vorwurf der Falschaussage freigesprochen (10. November 2018).
Nach einer an dem 8. November 2018 von der Regierung Spaniens erlassenen Verordnung müssen die Banken künftig die Hypothekensteuer bezahlen, werden sie aber voraussichtlich auf die Kunden abwälzen (8. November 2018).
Der Rechnungshof Spaniens fordert den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens Artur Mas und drei seiner Mitarbeiter auf, 4,9 Millionen Euro für die unverbindliche Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens an dem 9. November 2014 an die Staatskasse zurückzuzahlen (12. November 2018).
2018-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen jedes Unternehmen zu verstehen, das mit dem Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch andere rechtliche Verbindungen verbunden ist, die es ihm ermöglichen, einen bestimmenden Einfluss in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen (C-61/2017 7. August 2018, C-62/2017, C-72/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt, wenn der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, in Hinblick auf die §§ 765,756 ZPO eine Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben hat, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der von dem Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab (VII ZB 4/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht jemand, der sich als zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Käufer den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrags, der wie üblich die Eigentumsübertragung von dem Eingang der Kaufpreiszahlung abhängig macht, erschleicht, noch keinen Eingehungsbetrug (3 StR 552/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert, wenn auf die Vaterschaftsfeststellungsklage eines deutschen Scheinvaters festgestellt wird, dass er nicht Vater eines Kindes ist, dieses Kind regelmäßig die durch Abstammung von dem Betreffenden vermittelte Staatsangehörigkeit Deutschlands (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (z. B. Kanada) gezahlten Renten nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen-Kanada 2001 ausgeschlossen (I R 9/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Versicherungsnehmer, der den Unfallort nach angemessener Wartezeit verlassen hat, ohne dass die erforderlichen Feststellungen getroffen werden konnten, diese dem Geschädigten oder dem Versicherer unverzüglich nachträglich ermöglichen (6 U 1480/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung beauftragt, die von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt (§ 756 ZPO), die Gegenleistung dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, was nicht der Fall ist, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll über die Zwangsvollstreckung ausdrücklich festhält, dass die Ware in dem vorgefundenen Zustand nicht in dem Wege der Zug um Zug Leistung angeboten werden konnte (I-21 U 8/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die nach § 44 II VVG dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, Ansprüche gegen den Versicherer selbst geltend zu machen, durch § 35 Nr. 1 VGB 2005 ausgeschlossen werden (3 U 59/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer bei einer unter besonderen Umständen erlittenen mehrteiligen Patellafraktur und einem kleinen Riss in dem Innenmeniskus, die weder eine Operation noch einen stationären Aufenthalt erfordern, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen (7 U 2/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirken weder der Eintritt in ein Kirchenasyl noch die bloße Untätigkeit der Ausländerbehörde den Wegfall einer Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 I Nr. 2c AufenthG und ist Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut, so dass der Eintritt in ein Kirchenasyl keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung begründet (4 OLG 13
2018-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Frage, ob der geltend gemachte Schaden (z. B. eines früheren Bundeswehrbeamten in der Form von zwei Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs) auf die von einem unrichtigen Gutachten einer Glaubwürdigkeitsgutachterin beeinflusste Gerichtsentscheidung zurückgeht, maßgebend, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines richtigen Gutachtens des Sachverständigen richtigerweise entschieden hätte werden müssen (III ZR 363/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (VI ZB 44/2017 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Tatgericht den Darlegungsanforderungen bei DNA-Spuren, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt (5 StR 50/2017 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Versorgungsausgleichsverfahren der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Bevollmächtigung zu der Prozessführung einlegen (XII ZB 159/2018 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kraftfahrzeugschadensgutachtens enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch zur Sicherung und erfüllungshalber seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, unter Umständen wegen der Verletzung des Transparenzgebots des § 307 I 2 BGB unwirksam (VI ZR 274/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet ist, dieser Miterbe, wenn er die übrigen Erbanteile erwirbt, hinsichtlich eines zu dem Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB, so dass bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ein Nacherbenvermerk anzubringen ist (V ZB 228/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Betreuungsgericht den von dem Gesetzgeber bewusst geschaffenen Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers vor dem Berufsbetreuer auch gegenüber dem abweichenden Vorschlag des Betroffenen beachten (XII ZB 642/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht, doch kann aus dem Prozessvortrag des Klägers folgen, dass er nur die Löschung bzw. Aufhebung der Grundschuld als Art der Rückgewähr will (XI ZR 207/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Abschiebungsverbot (z. B. nach Bulgarien) nach § 60 V AufenthG keine Extremgefahr in dem Sinne der Rechtsprechung zu § 60 VII 5 AufenthG voraus (1 B 25/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 290/2017 27. Juni 2018).
*Umwandlungsgesetz, hg. v. Habersack, Mathias/Wicke, Hartmut, 2018
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 6. A. 2018
*Förschler, Peter, Der Zivilprozess, 4. A. 2018*
*Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, M. u. a., 3. A. 2018
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 15. A. 2019
2018-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Mieters auch in einem Loft die großflächigen und nicht zu öffnenden Fensterflächen zu putzen (VIII ZR 188/2016 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mietpreisbindung einer öffentlich geförderten Wohnung ein Rechtsmangel, so dass ein Verkäufer bei einem Verkauf, wenn er von ihr Kenntnis hat, den Käufer darüber aufklären muss (V ZR 165/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Konzernbetriebsrat nach § 59 I in Verbindung mit § 37 II BetrVG von dem Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle Teilfreistellung verlangen, sofern die Freistellung zu der Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist, wobei der Konzernbetriebsrat bei seiner Entscheidung über die generelle Teilfreistellung eines Mitglieds auch die Interessen der Vertragsarbeitgeberin und gegebenenfalls die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen hat (7 ABR 14/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Leistungen des Arbeitnehmerüberlassers oder Verleihers, welche die dem Leiharbeitnehmer durch seine Tätigkeit in dem Betrieb des Entleihers tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Fahrten, Übernachtung und Verpflegung ersetzen, kein Arbeitsentgelt und bei dem equal pay-Anspruch nicht zu berücksichtigen (12 R 3/2016 R 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Tiefbauunternehmer bei den Versorgungsträgern Auskunft über Vorhandensein und Lage von Versorgungsleitungen einholen und die Lage etwaiger Leitungen vor Durchführung der Arbeiten selbst prüfen (4 U 105/2015 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ohne Waffenschein eine Pistole mit Munition in der Wohnung aufbewahrt (65 S 54/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe fallen die Kosten einer zu beauftragenden Fachplanung nicht in den Verantwortungsbereich des Architekten, wenn sie nicht klar von der Kostenobergrenze des Architekten abgegrenzt werden können (10 O 569/2016 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Flüchtlingspaten, die sich für Flüchtlinge aus Syrien nur für die Gültigkeitsdauer der unmittelbar nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet haben, nicht zeitlich für die gesamte Aufenthaltsdauer einstehen (6 K 3484/2017 u. a. 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer die Abschleppkosten auch dann bezahlen, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hatte, dass er seine Auto wegfahren werde, sobald er sich umgezogen habe (5 K 782/2018 26. Oktober 2018).
Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt schließt den Rechtsanwalt Martin Kohlmann wegen seiner Leitungstätigkeit in der Bewegung Pro Chemnitz aus (um 8. November 2018).
2018-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung über die Energieverbrauchkennzeichnung von Staubsaugern nichtig, weil die Kommission sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt hat, weil die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (T-544/2013 RENV 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das europäische Amt für geistiges Eigentum die Rechte der Unionsmarke Spinning rechtswidrig wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt, weil es die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining zu wenig berücksichtigt hat (T-718/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Täter nach der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung erkannt hat, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist, ein unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts auch dann vor, wenn sein anschließendes Handeln bei unverändertem Vorstellungsbild nicht mehr auf den Todeserfolg gerichtet ist, obwohl ihm ein hierauf gerichtetes Handeln möglich gewesen wäre, so dass der Täter bei freiwilligem Entschluss durch bloßes Aufgeben des Tötungsvorsatzes von dem versuchten Totschlag zurücktreten kann (2 StR 551/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwirklichung des § 316a I StGB voraus, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrsbegangen wird, so dass er gerade deswegen leichter zu dem Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Opfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 506/2017 15. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich das Internetportal Parship auf Grund einer Unterlassungsklage des Wettbewerbers LoveScout24 nicht Deutschlands größte Partnervermittlung nennen (6 U 454/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der etwa 42 Jahre alte Schimpanse Robby trotz einer schwerwiegenden Verhaltensstörung in der menschlichen Nähe des Zirkusdirektors Klaus Köhler bleiben (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf das Auswahlverfahren zwischen auf Grund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen einer derzeit fehlenden gesetzlichen Grundlage (11 ME 330/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann, wenn sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit das auf Verhinderung einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren dadurch erledigt, dass der Dienstherr entgegen einem verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss die beabsichtigten Ernennungen vornimmt, dem in dem Auswahlverfahren unterlegenen Beamten gerichtlicher Rechtsschutz nur noch in dem Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden, wofür dann der Grundsatz der Ämterstabilität nicht gilt, wobei jedoch die Ernennung nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann (1 B 1/2018 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln bis April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote (13 K 6684/2010 8. November 2018, 13 K 6682/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein Softwareupdate für die Käuferin eines manipulierten Kraftfahrzeugs von Volkswagen unzumutbar, so dass der Kaufpreis gegen Rückgabe zurückzuzahlen ist (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Basketballprofiliga der Vereinigten Staaten von Amerika muss Nikola Jokic von den Denver Nuggets aus Serbien wegen eines abfälligen Kommentars zu Wendell Carter Jr. von den Chicago Bulls 25000 Dollar zahlen (8. November 2018).
2018-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit, weil mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kommen (C-171/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine nach nationalem Recht ordnungsgemäß gegründete und tätige Umweltorganisation einen Bescheid anfechten können, mit dem ein Vorhaben gebilligt wird, das möglicherweise gegen Art. 4 RL 2000/60/EG (Wasserqualitätsschutz) verstößt (C-664/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verbrechensverabredung nach § 30 II Var. 3 StGB voraus, dass mindestens zwei Beteiligte tatsächlich zu der Tatbegehung entschlossen sind, und gibt der Gesetzeszweck des § 89c StGB keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken (5 StR 595/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu der Tötung ausnutzt, wobei ein psychisch normal disponierter Täter nicht durch jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung daran gehindert wird, die Bedeutung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen (5 StR 338/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vertragserbe, der einem sein Erbrecht beeinträchtigenden Vermächtnis durch privatschriftliche Erklärung zugestimmt und die vermachte Leibrente jahrzehntelang ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs gezahlt hat, gemäß § 242 BGB daran gehindert sein, sich auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu berufen (1.7 U 12/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann der Käufer eines Porsche Macan S wählen, ob er das wegen des Abgasausstoßes und der dabei erschlichenen Typengenehmigung mangelhafte Kraftfahrzeug an den Verkäufer zurückgibt oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den Minderwert als Schaden geltend macht (12 O 406/2017 um 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein auf den Mietspiegel Magdeburgs des Jahres 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam, weil der Mieter an Hand eines fast zwanzig Jahre alten Mietspiegels nicht beurteilen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (2 S 37/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Nebenwohnung in Berlin nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden, weil die in dem Jahre 2018 verschärften Genehmigungsvorschriften rechtmäßig sind (6 K 666/2017 17. Oktober 2018, 6 K 537/2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Pflegekammergesetz Niedersachsens verfassungsgemäß, so dass zwei Klagen einer Gesundheitspflegerin und einer Krankenpflegerin abgewiesen sind, doch war eine dritte Klage erfolgreich (7 A 5658/2017 7. November 2018, 7 A 6876/2018, 7 A 954/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen einer Vielzahl von Betrugsstraftaten in dem außerdienstlichen Bereich und einer Straftat in dem innerdienstlichen Bereich rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 14676/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben zwei Flugbegleiterinnen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftverschmutzung (fume event bzw. smell event), weil sie das erforderliche vorsätzliche Handeln des Arbeitgebers nicht beweisen konnten (7 Ca 3099/2017 10. Oktober 2018, 7 Ca 3743/2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss bei Gewährung eines Hypothekendarlehens weiter der Kunde die Kosten der Beurkundung des Vertrags zahlen, so dass den Banken Rückzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden erspart bleiben (6. November 2018).
Nach der Ansicht einer Forschergruppe sind Malereien in einer Höhle in Borneo mindestens 40000 Jahre alt (7. November 2018).
2018-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen früherem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht genommenen vergüteten Urlaub verlangen, wobei entgegenstehendes Recht Deutschlands unangewendet bleiben muss (C-569/2016 6. November 2018, C-570/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch wegen Nichtbeantragung von Urlaub verlieren, weil diese Ansprüche nur verfallen sind, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seine Ansprüche verzichtet hat, nachdem ihn der Arbeitgeber tatsächlich in die Lage versetzt hat, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (C-619/2016 6. November 2018, C-684/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Italien entgegen einer Entscheidung der Kommission von 2012 von dem Vatikan nicht gezahlte Steuern früherer Jahre verlangen, weil die Entscheidung der Kommission nichtig ist (C- 622/2016 P 6. November 2018, C-624/2016 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten, wenn es Ersatzansprüche gegen den Vorstand nicht verfolgt und verjähren lässt, wobei der Schaden erst entsteht und die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Ersatzanspruch gegen den Vorstand verjährt und deshalb nicht mehr durchsetzbar ist (II ZR 152/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der die Ware liefernden Partei in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht, keine Werklieferungsverträge und unterliegen auch nicht dem Kaufrecht der Vereinten Nationen, so auf Anlieferverträge häufig ein Werkvertrag gegeben sein dürfte (VII ZR 101/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (2 StR 118/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Schulnetzplan Thüringens keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger (6 BN 2/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankenkassen die Kosten für eine Fettabsaugung und Hautstraffung nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, diese Eingriffe seinen kein Teil ihres Leistungskatalogs, so dass die Kosten infolge verspäteter Äußerung der Krankenkasse als genehmigt gelten ( KR 13/2017 R um 15. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtung der Vaterschaft für ein in dem Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft schon zuvor gescheitert war (2 UF 194/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind, wenn einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen wegfällt, bei der Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst (1 W 642/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehören Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften in dem Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz in dem Inland hat (2 K 1289/2015 H 6. Dezember 2017).
Das Magazin Spiegel gibt zu, dass gewisse Behauptungen über die Alternative für Deutschland (ein Mitglied der Fraktion habe sich zweimal pro Woche von der Fahrbereitschaft des Bundestags in ein Bordell fahren lassen und die Rechnungen mit den Einzelposten Rosi und Rosé als Bewirtungsbelege bei der Bundestagsverwaltung eingereicht) frei erfunden waren (6. November 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs sind die Ermittlungen gegen den an dem Burgtheater Wien in dem März 2014 fristlos entlassenen Regisseur Matthias Hartmann vollständig eingestellt (6. November 2018).
2018-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Kläger nur dann präkludiert, wenn sie offensichtlich berechtigt gewesen wären, den in Frage stehenden Akt eines Unionsorgans mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 IV AEUV anzugreifen (C-158/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Landesgesetzgeber dem Grundsatz nach bei der Wahl der Schulform für die öffentliche Volksschule in der Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule, Bekenntnisschule, Weltanschauungsschule oder auch für mögliche Zwischenformen frei, wobei bei verweigerter Teilnahme an einem Religionsunterricht kein Anspruch auf Aufnahme in eine Bekenntnisschule in Nordrhein-Westfalen bestehen soll (1 BvR 984/2017 8. September 2017). (1 BvR 984/2017 8. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gefährlichen, nicht von vornherein auf die Verletzung eines anderen Menschen oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegten Verhaltensweisen in dem Straßenverkehr (z. B. Fahren mit bis zu 150 Stundenkilometern innerorts) eine von dem Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er für einen schadensfreien Ausgang vertraute (4 StR 311/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme vollendeten Verwendens (eines gefährlichen Werkzeugs) nicht entgegen, dass das Tatopfer das von dem Angeklagten bewusst verdeckt (z. B. in dem Rücken) eingesetzte Werkzeug (z. B. Brecheisen) nicht visuell, sondern nur taktil wahrnimmt und deshalb den verwendeten Gegenstand nicht (genau) erkennt (2 StR 200/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Gesellschafterbeteiligung eine (typische) stille Beteiligung übernommen hat, der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage in der Insolvenz ein einem Anspruch aus Darlehen gleichgestellte Forderung (IX ZR 218/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter durch äußere Umstände daran gehindert wird, die Tat zu vollbringen, die Aufgabe des Tatplans unfreiwillig, wenn sich die Umstände für ihn als zwingendes Hindernis darstellen (4 StR 281/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der gestörte Nachbar keine Duldungspflicht aus § 906 I 1 BGB gegenüber wesentlichen Blendwirkungen von Photovoltaikanlagen (1-9 U 15/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Rhein-Neckar-Zeitung von dem Kreisverband Heidelberg der Alternative für Deutschland nicht die Unterlassung der Aussage, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, verlangen, weil diese Aussage ein durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Werturteil ist (6 U 65/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Waggons der Deutschen Bahn AG durch die Erscheinungsveränderung durch Graffiti voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zu einer Verfügung stand, oder dass der Waggon in verändertem Zustand in dem Verkehr eingesetzt und damit gegenüber den Fahrgästen und Kunden der Deutschen Bahn AG tatsächlich in Erscheinung getreten ist (1 RVs 285/2017 um 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen (3 O 161/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Käufer eines bei dem Kraftfahrzeughersteller unmittelbar gekauften, von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Personenkraftwagens gegen den Kraftfahrzeughersteller keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (3 O 331/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein früherer Student der Rechtswissenschaft wegen mindestens 20 Überfällen auf Banken und Geschäfte zu 13 Jahren Haft verurteilt (2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen enthaltender Darlehensvertrag in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt (2 O 21/2018 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Unternehmen Porsche der Käuferin eines durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipulierten Kraftfahrzeugs unter Rücknahme des mangelhaften Kraftfahrzeugs mehr als 60000 Euro zurückzahlen (6 O 175/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens sind Gebühren bei Ryan Air und Wizz Air für die Beförderung von Handgepäck bei Flugreisen in Italien rechtswidrig (31. Oktober 2018).
In Tennessee ist der wegen Doppelmords zu dem Tode verurteilte Edmund Zagorski auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (2. November 2018).
2018-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten in Bezug auf ein schriftliches Sachverständigengutachten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen (1 BvR 2420/2015 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG von 15 Monaten nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters (IV ZB 16/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines beschädigten Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten zu dem Preis, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem korrekten Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt, regelmäßig rechtmäßig, wobei bei wirtschaftlich tätigen und mit dem Automarkt vertrauten Geschädigten Sonderregeln gelten (1 U 55/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Aufwands für Kinder in der sozialen Pflegeversicherung nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar und ist die Erziehung mehrerer Kinder nicht als generativer Beitrag zu der gesetzlichen Rentenversicherung vorzumerken, so dass zusätzliche Entgeltpunkte dafür nicht festzustellen sind (13 R 19/2014 R 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei einem jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungserbringer und Jugendhilfeträger zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag vor, dem der Jugendhilfeträger durch Bewilligung der Kostenübernahme als weiterer Schuldner beitritt (12 C 313/2018 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Accessprovider nicht verpflichtet, anlasslos aktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu suchen, doch kann nach § 8 I 1 TMG ein Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen als Störer verpflichtet sein, den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu sperren (29 U 732/2018 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung der Zustellung durch das Familiengericht in dem Amtsbetrieb, während eine Zustellung im Beteiligtenbetrieb nicht ausreicht, wobei die Vollstreckung eines gerichtlich Umgangsvergleichs erst beginnen darf, wenn Vergleich und Billigungsbeschluss dem Verpflichteten zugestellt wurden, während eine Zustellung der Vollstreckungsklausel nicht erforderlich ist (11 WF 104/2018 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Äußerungen eines Vorstandsmitglieds einer Rechtsanwaltskammer in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren oder Gerichtsverfahren regelmäßig nicht schutzklagend abgewehrt werden (1 L 641/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind in der Regel weder Bauleiter noch bauaufsichtführende Architekten zu Vertragsänderungen ermächtig und kann der Auftragnehmer bei Unterdeckung eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangen (1 O 164/2017 2. Februar 2018).
2018-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar auf einen zeitweilig in dem Grundbuch eingetragenen, in dem Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk nicht hinweisen (III ZR 506/2016 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 I 2 BGB zu dem vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt (VIII ZR 99/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Berufungsgericht nicht gleichzeitig über die Berufung und den rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrag entscheiden, wobei bei gleichzeitiger Versagung der Prozesskostenhilfe und Berufungsverwerfungsbeschluss die Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Berufungsbegründungsfrist erst mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses beginnt (VIII ZB 22/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die entsprechende Anwendung des § 40 I GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge gegeben, wenn aus einer zweigliederigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt, wobei die §§ 29 I, 40 I GBO Anwendung finden (V ZB 10/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein nicht zu der Mitwirkung Berechtigter an einer Abwahlentscheidung teilnimmt, § 46 VwVfG nicht auf diesen Verfahrensfehler angewendet werden (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Zuwendungen Dritter nicht schon dann in Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mitursächlich ist, sondern erst, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die dieser in dem Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses in dem weitesten Sinne auch in dem Interesse des zuwendenden Dritten erbringt, und sie zu einer Vermögensvermehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen (12 R 1/2017 R 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verjähren Ansprüche auf Rückerstattung von Gerichtskosten binnen vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgte (20 W 282/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Versicherungsnehmer abstrakt auf einen anderen Beruf verweisende Berufsunfähigkeitszusatzversicherer die Anforderungen dieses Verweisungsberufs so detailliert beschreiben, dass der Versicherungsnehmer erwidern kann, und bei Zweifeln Einzelheiten vortragen (I-20 U 178/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann als Berechtigter einer Zwangshypothek nur eine Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. Vollstreckungsklausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist, so dass dafür ein auf die übrigen Eigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft lautender Titel nicht die Eintragung der Wohnungseigentumsgemeinschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek ermöglicht, wobei die Erledigung der Pflicht zu einer Eintragung eines Amtswiderspruchs Vorrang vor der Antragserledigungspflicht hat (34 Wx 138/2018 28. Juni 2018).
*BGB Reisevertrag, hg. v. Harke, 2018
*Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 4. A. 2018
*Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, Vergabeverordnung Unterschwellenvergabeordnung, 2. A. 2018
*Weinland, Alexander, Die neue Musterfeststellungsklage, 2018
*Volkmann, Uwe, Rechtsphilosophie, 2018
*Haase, Steffen, Verwaltungsbeirat, 8. A. 2018
2018-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Werkunternehmer, der mit einem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an einer Außenfassade schließt, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten, weil er andernfalls bei einem Widerruf keinen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen erhält (VII ZR 243/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Eigentümers einer Lagerhalle auf Genehmigung einer Nutzungsänderung in eine Spielhalle abgewiesen, weil ein Bebauungsplan erst angepasst werden muss, wenn die dies ermöglichende aktuell gültige Fassung der Baunutzungsverordnung gelten soll (8 S 2254/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter auf dem Mietgrundstück wegen des Persönlichkeitsrechts des Mieters keine Attrappe einer Videokamera aufstellen (67 S 305/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, ohne dass die Abnahme des Werkleistung erfolgte, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn von den anspruchsbegründenden Umständen (12 O 265/2017 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg besteht kein Verbot der Verwendung der Daten nicht geeichter Erfassungsgeräte, doch entfällt bei ihnen die Richtigkeitsvermutung für die Messergebnisse (3 S 39/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin muss der Auftraggeber die Mehrkosten bezahlen, die dadurch entstehen dass er von dem Auftragnehmer Stauwarner an der Autobahn auch außerhalb der Arbeitsstelle verlangt (31 O 40/2016 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann auch bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren, um dem Mieter die Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung zu ermöglichen (31 C 34/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag unangemessen lang und deshalb unwirksam (242 C 12495/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Geldstrafe von mehr als 10000 Euro für den Chatdienst Telegram in Russland wegen Verweigerns der Möglichkeit des Mitlesens verschlüsselter Nachrichten für den Inlandsgeheimdienst FSB rechtmäßig (2. November 2018).
2018-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Lagerung von Waffen und Munition in einer Mietwohnung eines in unmittelbarer Nähe des Wohngebäudes einen Menschen tödlich verletzenden Mieters die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses begründen (65 S 6/2018 26. Februar 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen dem Erben des Mannes Schadensersatz für nach dem Tode des Arbeitgebers unterschlagene bzw. entwendete Wertgegenstände wie Kraftfahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche einschließlich von Detektivkosten zahlen (4 O 313/2013 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid der Hochschule Niederrhein über 2250 Euro wegen der Leihfristüberschreitung für 50 Bücher um mehr als 30 Tage rechtmäßig (15 K 1130/2016 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss der Vermieter die Kosten einer gesetzlich nicht geregelten Zwischenablesung tragen (453 C 539/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kreissportgerichts ist ein einem anderen Spieler an dem 21. Oktober ein Stück der Nase abbeißender Fußballspieler des SV Preußen Eiberg 11/31 für sieben Jahre gesperrt (31. Oktober 2018).
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat eine Programmbeschwerde eines Zuschauers gegen die Ausstrahlung des Fernsehfilms Aufbruch ins Ungewisse wegen unterschwelliger Hetze gegen die Alternative für Deutschland einstimmig zurückgewiesen, weil der Grundsatz der Ausgewogenheit nur für das Gesamtprogramm gilt (31. Oktober 2018).
In Deutschland wird zugunsten der Steuereinnahmen der Mindestlohn auf 9,19 Euro je Stunde erhöht, doch will die Sozialdemokratische Partei eine Anhebung auf 12 Euro je Stunde (31. Oktober 2018).
In Deutschland steigt die Teuerungsrate auf 2,5 Prozent (31. Oktober 2018).
Das Stahlbauunternehmen Waagner-Biro in Wien stellt einen Insolvenzantrag (31. Oktober 2018).
Österreich wird sich wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Ungarn nicht an dem nicht bindenden Migrationspakt der Vereinten Nationen beteiligen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das 2010 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed verhängte Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufgehoben (31. Oktober 2018).
Nach Zimmer, Carl, She has her Mother’s Laugh, ist jeder vor tausend Jahren in Europa lebende und Kinder sowie weitere Nachfahren hinterlassende Mensch ein Vorfahre jedes in der Gegenwart lebenden Menschen europäischen Ursprungs (um 31. Oktober 2018).
2018-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerungsfrist für Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht, wobei aber vorausgesetzt wird, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (VIII R 9/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf sein Gesellschafterdarlehen unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft zwecks Stärkung der Eigenkapitalbildung und Ertragskraft die bei ihm weiterhin anfallenden Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten in Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, so dass die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen nur auf Antrag zu sechzig Prozent abgezogen werden können (VIII R 19/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird das Schmerzensgeld nach einer taggenauen Methode bemessen und werden bei dem Haushaltsführungsschaden der modernere Zuschnitt der Haushalte und der gesetzliche Mindestlohn berücksichtigt (22 U 97/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein zwecks Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession wegen eines Interessenkonflikts eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden (15 Verg 5/2018 30. Oktober 2018, 15 Verg 6/2018, 15 Verg 7/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann bei einem Angriff eines nicht angeleinten, außerhalb einer Kontrolle des Hundehalters heranlaufenden Hundes Maßnahmen der Abwehr ergreifen, ohne vorher an Hand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen, so dass der Hundehalter für alle bei der Abwehr entstehenden Schäden einstehen muss (1 U 599/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind drei frühere Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr wegen Brandstiftung in Neuss mit einem Gesamtschaden von mehr als einer Million Euro zu 46 Monaten Haft bzw. zu 24 Monaten und 22 Monaten Jugendstrafe zu Bewährung verurteilt (31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Facebook, das die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Friseurgeschäft nicht einstellte, ein Ordnungsgeld von 50000 Euro an die Landeskasse zahlen (um 30. Oktober 2018).
In Deutschland kann ab dem 1. November 2018 die Reihenfolge mehrerer Vornamen leichter verändert werden, so dass der Rufname leichter an die erste Stelle gesetzt werden kann (31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die von der Vorinstanz wegen absichtlichen Tretens nach davonlaufenden Flüchtlingen wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Kamerafrau Petra Laszlo freigesprochen (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss das Unternehmen Nippon Steel & Sumitomo Metal wegen Ausbeutung durch Zwangsarbeit zwischen 1910 und 1945 vier Klägern jeweils rund 77200 Euro für ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld zahlen (30. Oktober 2018).
2018-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichgeschlechtliche Ehefrau einer Kindesmutter nicht wegen der bestehenden Ehe als weiterer Elter des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen, weil der für verschiedengeschlechtliche Ehepaare geltende § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar ist (XII ZB 231/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Besoldung des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren von 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren von 2014 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 C 32/2017 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Haftbefehl gegen Rupert Stadler (Audi) von dem Juni 2018 wegen des Verdachts des Betrugs und Verdunkelungsgefahr unter Auflagen außer Kraft gesetzt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für Vermieter lesbar sind, sofern die Kunden die damit verbundenen Gefahren nicht etwa auf Grund von Erläuterungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst in Kauf genommen haben (385 C 2556/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein trotz Verbots durch das Gesundheitsamt und Entzug der Approbation operierender Schönheitschirurg wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vater und Mordversuchs an seiner Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kundenberater Matthias Krull (Julius Bär) wegen Beteiligung an Geldwäsche zu zehn Jahren Haft, 50000 Dollar Buße und 600000 Dollar Rückzahlung verurteilt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Antrag Julian Assanges auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll der Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Botschaft Ecuadors in London unzulässig (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Führung der Palästinenser entzieht die Organisation wegen des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat und beendet die Zusammenarbeit (30. Oktober 2018).
Von den seit 400 Millionen Jahren die Erde in hunderttausenden Arten bewohnenden Insekten sind in Teilen Deutschlands in den letzten dreißig Jahren etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer ausgestorben (30. Oktober 2018).
2018-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde eines Zahnarzts gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verurteilung zu der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Praxisklinik für seine Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit zurückgewiesen, so dass die vorhergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig ist (I ZR 58/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn der beispielsweise als Eigentümer dinglich berechtigte Ehegatte dem anderen Ehegatten bei Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung an sich selbst verlangt, der andere Ehegatte die Herausgabe nur bei Vorliegen einer unbilligen Härte analog § 1568a II BGB verweigern (8 UF 175/2017 18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann geboten, wenn eine allgemeine Zivilkammer und eine Spezialkammer jeweils rechtskräftig ihre funktionelle Zuständigkeit ablehnen und sind vorvertragliche Ansprüche in Gestalt der so genannten Prospekthaftung in dem engeren Sinne nicht von den Regelungen des § 1 I, Ia, III KWG erfasst (11 SV 25/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahestehenden Demonstrationen rechtmäßig (1 B 1594/2018 29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein bei einem Grillen seinen Enkel durch Verkehrssicherungspflichtverletzung schwer verletzender Großvater der Krankenversicherung des Kindes die Heilbehandlungskosten von fast 50000 Euro ersetzen (2 O 20/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO bei einer objektiven Klagehäufung nur dann wirklich ausgeübt, wenn das Gericht für alle in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig ist, weshalb die Klage nach § 281 ZPO insgesamt an ein für alle verbundenen Ansprüche zuständiges Gericht verwiesen werden kann (2-06 O 73/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Herbeiführung einer Explosion an einem Schnellbahnbahnhof zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag gegen eine Räumungsverfügung des Präsidenten des Polizeipräsidiums Aachen abgewiesen und darf die Polizei ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses Ende Gelände besetztes Haus des Energiekonzerns Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke in Kerpen-Manheim an dem Hambacher Forst räumen (6 L 1601/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei an dem Bahnhof Düren an dem 26. Oktober 2018 Kontrollstellen zwecks Überprüfung mit einem Sonderzug anreisender Kohlegegner des Aktionsbündnisses Ende Gelände einrichten, weil es genügende Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen gab (6 L 1608/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen bei dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (4 A 11790/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mittels Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Machtmissbrauchs zu Gunsten ihrer Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
In Brasilien wird Jair Bolsanaro als Präsident gewählt (28. Oktober 2018).
Das 107 Jahre alte Unternehmen IBM erwirbt Red Hat für 34 Milliarden Dollar (29. Oktober 2018)
Wer in der Jagd nach Macht lange schädliche Politik treibt, gibt nach verlorenen Wahlen auch das die größte Macht umfassende Amt nicht freiwillig auf (29. Oktober 2018).
2018-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Angeklagte über ein Kellerfenster in ein Gebäude eindringt, um Stehlenswertes sowohl aus einer in dem Erdgeschoss befindlichen Zahnarztpraxis wie auch aus einer in dem Obergeschoss befindlichen Wohnung zu entwenden, eine Teilidentität der Ausführungshandlung vor, welche die Einzelakte der nachfolgenden Wegnahmehandlungen zu der Tateinheit in demselben Gebäude zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Diebstahl verbindet (5 StR 18/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die strafschärfende Erwägung, die Drogen seien überwiegend in den Verkehr gelangt, das Doppelverwertungsverbot, wenn sie auf das regelmäßige Tatbild des Drogenhandels abstellt, während eine strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe den Drogenhandel auch nach einer Durchsuchung fortgesetzt, unbedenklich ist, weil eine Durchsuchung eine Warnwirkung entfaltet bzw. entfalten soll (2 StR 374/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der soziale Geltungsanspruch einer Kapitalgesellschaft durch kritische Äußerungen gegenüber ihren Gesellschaftern beeinträchtigt sein, wenn die Gesellschafter in einer Eigenschaft oder Tätigkeit angegriffen werden, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft verbindet (VI ZR 498/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage nicht nach § 5 I 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend in dem Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten in dem Inland eingeworfen wird (2 AZR 493/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eines Arbeitsvertrag nach der bis zu dem 16. März 2016 geltenden Fassung des § 2 I WissZeitVG nicht voraus, dass die angestrebte Qualifikation in dem vereinbarten Vertragszeitraum erreicht oder jedenfalls sinnvoll vorangetrieben werden kann (7 AZR 181/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich (IX R 16/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zumutbare Belastung gemäß § 33 I, III EStG auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß und können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige in Zusammenhang mit dem Tode zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (VI R 1172016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird von der Anmeldpflicht gemäß § 27 II 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, aber die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen (1 S 689/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten in dem Verwaltungsverfahren die Wirksamkeit der Bekanntgabe und den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, sofern nicht gemäß § 7 I 2 LSAVwZG eine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt worden ist (2 M 38/2018 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die in dem Rahmen des von einem Legal-Tech-Unternehmen in dem Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zu einer Erbringung von Inkassodienstleistungen und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 2 I, 3, 5 I, 10 I 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 I 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist (67 S 157/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an einen als Inkassodienstleister registrierten Legel-Tech-Anbieter in Zusammenhang mit einem von diesem in dem Internet angebotenen Mietpreisrechner nicht nach § 134 BGB wegen Verletzung der §§ 1, 2 Ii, 3, 10 I Nr. 1 RGG nichtig (65 S 70/2018 20. Juni 2018).
Bei der Landtagswahl in Hessen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent CDU (wir schaffen das) 27, SPD 19,8, Grüne 19,8, AfD 13,1, FDP 7,5 und Linke 7,2 Prozent der Stimmen, erlangen 40, 29, 29, 19, 11 und 9 von (normalerweise 110, tatsächlich aber) 137 Abgeordnetensitzen und werden voraussichtlich wie bisher weitermachen, weil ihnen der Wähler weniger wichtig ist als die eigene Macht (28. Oktober 2018).
2018-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners gemäß § 850d I 2 ZPO grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt gemäß dem dritten und elften Kapitel des SGB XII, wobei die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln ist (VII ZB 40/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an dem Beitritt zu dem Rechtsstreit, doch ist ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei auch allein zu der Klage oder allein zu der Widerklage möglich (II ZB 28/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert in einem Kindschaftsverfahren das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn von dem Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und dieser auf Grund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (XII ZB 46/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn eine Gemeinde in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zu dem Verkehrswert verkauft, eine dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf binnen acht Jahren auferlegende Regelung das Gebot angemessener Vertragsgestaltung (V ZR 169/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank habe aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank tatsächlich gezogenen Nutzungen haben (XI ZR 446/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Form nicht mehr gewahrt, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist (2 AZN 269/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats abstellen, bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternteilzeit befinden, das Bruttomonatsgrundgehalt maßgebend, das ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (1 AZR 20/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der Einprozentregelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge ermittelte Nutzungsentnahme auf fünfzig Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu begrenzen (X R 28/2015 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Werterhöhung begehrende Staatskasse in dem Umfang beschwert, in dem ihr Anspruch gegen den Kostenschuldner durch die erfolgte Streitwertenscheidung gegenüber der für richtig gehaltenen Festsetzung verringert ist (4 W 17/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss sich ein Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird, und wird mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen Versicherer auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen und ist bei einer Veräußerung des versicherten Grundstücks nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung (4 U 698/2017 3. April 2018).
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 10. A. 2018
*Urheberrecht, hg. v. Fromm/Nordemann, A., 12. A. 2018
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 8. A. 2018
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. A. 2018
*Frotscher, Werner/Kramer, Urs, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 7. A. 2018
*Wernsmann, Rainer/Thiemann, Christian, Grundkurs Steuerrecht, 2018
*Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, Grundkurs ZPO, 14. A. 2018
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 9. A. 2018
2018-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich wegen der Verurteilung einer den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnenden Frau nicht das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verletzt (38450/2012 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien durch harte Haftbedingungen die Menschenrechte des 2016 in dem Gefängnisflügel eines Krankenhauses in Mailand gestorbenen Mafiabosses Bernardo Provenzano verletzt (55080/2013 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zu dem Euribor-Kartell verhindert werden sollte, zurückgewiesen (T-419/2018 R 25. Oktober 2018, T-420/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen einstweilige Unterlassungsverfügungen oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden und müssen richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, damit ein gleicher Kenntnisstand besteht (1 BvR 1783/2017 30. September 2018, 1 BvR 2421/2017 30. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das häusliche Musizieren mit einer Trompete einschließlich des Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit in gewissen Grenzen hinzunehmen (V ZR 143/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands einem Journalisten keine Auskunft über Immunitätsangelegenheiten erteilen (7 C 6./2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller der Süßware Raffaello auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen in der Umverpackung enthalten sind (6 U 175/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein mit einem fremden Kind unvermittelt vor einen Zug springender Angeklagter wegen gemeingefährlicher Schizophrenie zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der mit seinem Kunstwerk schlagende Verbindung waffenrechtliche Vorschriften verletzende Designer und Künstler Peter Zizka statt 2400 Euro Geldstrafe 1000 Euro Geldbuße zahlen (938 Js 33243/2018 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien wegen des vorübergehenden Charakters eine dreijährige Wartefrist für einen Familiennachzug nicht verfassungswidrig (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs ist ein Dekret der Regierung von dem April 2017 aufgehoben, das die Schließung des ältesten, 1977 in Betrieb genommenen Kernkraftwerks Frankreichs in Fessenheim vorsah (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Patrick K. aus Gießen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 75 Monaten Gefängnis und wegen Betretens eines militärischen Sperrgebiets zu einer weiteren Strafe verurteilt (26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Basketball spielende Studenten von einer High School an eine von Adidas ausgerüstete Universität abwerbender früherer Manager von Adidas wegen Betrugs und Bestechung schuldig (25. Oktober 2018).
Das Europäische Parlament stimmt für einen Gesetzesvorschlag, nach dem Mautgebühren an die zurückgelegte Entfernung gebunden werden sollen, so dass eine für bestimmte Zeiträume zu zahlende Personenkraftwagenmaut rechtswidrig wäre (25. Oktober 2018).
2018-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Operette nicht von dem Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden (C-331/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein als Eierlikör vertriebener Likör keine Milch, sondern nur die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthalten (C-462/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name der Stadt Devin in Bulgarien als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden, weil der Durchschnittsverbraucher Devin nicht als Bezeichnung eines geographischen Ortes in Bulgarien wahrnimmt und der geographische Name für Dritte nicht nur zu der beschreibenden Verwendung etwa für die Förderung des Tourismus in dieser Stadt verfügbar bleibt, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei einem rechtfertigenden Grund und fehlender Verwechslungsgefahr (T-122/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein kirchlicher Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung nicht mehr pauschal von allen Bewerbern eine entsprechende Religionszugehörigkeit verlangen, so dass eine konfessionslose Bewerberin auf eine Stelle als Referentin der evangelischen Kirche wegen Nichteinladung zu einem Bewerbergespräch einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro hat (8 AZR 501/2014 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglicher Verdachtsmeldung bestätigt, weil verzögerte Meldungen nicht mit eigenen Ermittlungen gerechtfertigt werden können (2 Ss-OWi 1059/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aus dem Jahre 2016 wirksam (6 U 120/2016 Kart 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist eine Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung auf Schadensersatz in Höhe von 78,4 Millionen Euro wegen eines kritischen Artikels abgewiesen (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH nach § 117 II BetrVG keinen Betriebsrat wählen (14 BV 382/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Rechtsmittel Nicolas Sarkozys gegen ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Finanzierung eines Wahlkampfs verworfen (25. Oktober 2018).
Durch kalte Progression in Deutschland in dem Jahre 2018 verlieren 32,1 Millionen Steuerzahler insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. je Einzelnem durchschnittlich 104 Euro.
2018-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Recht eines Neuwagenkäufers bei einem Mangel des gelieferten Kraftfahrzeugs statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Ersatzkraftfahrzeugs zu verlangen, nicht durch eine nachträgliche Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung beseitigt werden, doch kommt Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsverlangens bei vollständiger, nachhaltiger und fachgerechter Mangelbeseitigung in Betracht (VIII ZR 66/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft bei Fehlen ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr an sich zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, bewirken, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (5 C 9/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war (5 C 15/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen auch dann in dem Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahrs ein Samstag oder Sonntag ist (X R 44/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wobei jedoch bei fehlender regelmäßiger Zustellung die Zugangsvermutung erheblich eingeschränkt sein kann (III R 27/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für alleinstehende gesunde Männer in arbeitsfähigem Alter kein Verbot der Abschiebung nach Kabul (A 11 S 316/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann für einen Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung neben einer ausländischen Versicherungszeit (z. B. Frankreichs) eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (z. B. Serbiens) zu berücksichtigen sein, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält (11 R 1005/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein auf die Gemeinsame Erklärung 2018 hinweisender Beitrag von Facebook nicht gelöscht werden (2 O 248/2018 um 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter von dem Verdacht eines Mordversuchs an einem Mädchen vor 38 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil die Indizien untauglich waren (617 Ka 19/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Porsche SE zu rund 47 Millionen Euro Schadensersatz für die verspätete Unterrichtung in dem Volkswagen betreffenden Dieselskandal verurteilt (22 O 281/2016 24. Oktober 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan bis 1. April 2019 ausreichend fortschreiben und dabei auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselkraftfahrzeuge einbeziehen (3 K 988/2016 24. Oktober 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Straßenbahnführer wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen mittels eines Fingers zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen versuchter Tötung seiner Ehefrau zu 54 Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato seine Haft bis 25. Oktober antreten (24. Oktober 2018).
Das Europäische Parlament beschließt das als wohl nur als Placebo wirkende Verbot von Einweggeschirr und Wattestäbchen ab 2021, während zahlreiche andere ebenso schädliche Plastikverpackungen bestehen bleiben dürfen (24. Oktober 2018).
2018-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann nach Trennung der Eheleute die Kindesmutter nach Umzug in eine andere Stadt keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zwecks Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen, weil eine solche Förderung auch in einer kostenfreien staatlichen Schule möglich ist (4 UF 92/2018 26. Juli 2018).
Nach Rücknahme der Revision durch die Deutsche Bausparkasse Badenia ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe von dem 12. Juni 2018 über die auf eine allgemeine Geschäftsbedingung gegründete Möglichkeit einer Kündigung eines Bausparvertrags nach fünfzehn Jahren Laufzeit wegen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens rechtskräftig (17 U 131/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung nur durch die insofern abschließende Verordnung selbst bestraft werden (I-12 O 85/2018 um 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank für ein nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken sollendes Basiskonto ein angemessenes, dem Nutzerverhalten des Kunden entsprechendes höheres Entgelt jenseits des Entgelts für ein einfaches Girokonto verlangen (21 O 53/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check24 nicht mit der Bezeichnung Nirgendwo Günstiger Garantie für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben, weil die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg günstigere als die in dem Vergleich gelisteten Tarife anbietet (31 O 376/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu 150 Monaten Haft verurteilt, weil er zwecks Erpressung von 11,75 Millionen Euro vergiftete Kindernahrung in Regale eines Supermarkts stellte (22. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Zeitung Bild vorläufig weiter Live-Streams verbreiten, weil die Internet-Video-Formate nicht ohne Weiteres zulassungspflichtiger Rundfunk sind, weil insbesondere die dafür notwendige Verbreitung entlang eines Sendeplans fraglich ist (27 L 364/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Polizei bei Demonstrationen Teilnehmer nicht zwecks Öffentlichkeitsarbeit fotografieren oder ablichten (23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler versehene Glocke in Herxheim am Berg bleiben, weil die Auffassung, sie solle der Versöhnung dienen, als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen ist und die die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden soll (3 K 751/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Glücksspielunternehmen einem Spieler rund 2,5 Millionen Euro zurückzahlen, weil dieser wegen seiner Spielsucht nur teilweise geschäftsfähig gewesen sein soll (55 Cg 39/15a-61 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf dem früheren Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation Sharia4Belgium wegen schwerer Verfehlung der Pflichten als Staatsbürger die Staatsbürgerschaft Belgiens entzogen werden, wobei ihm dann noch die Staatsbürgerschaft Marokkos verbleibt (23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Haushaltsentwurf der Regierung Italiens für das Jahr 2019 wegen Verletzung des Stabilitätspakts der Europäischen Union zurückgewiesen, wobei die Regierung Italiens offen und bewusst die Regeln verletzt hat (23. Oktober 2018).
Innerhalb der Europäischen Union hat Luxemburg 100 Prozent saubere Flüsse und Seeen, Österreich 95,06, Deutschland 93,02, Dänemark 92,98, Finnland 91,44, Italien 89,81 und Kroatien 14,81 Prozent (23. Oktober 2018).
Medizinische Untersuchungen der Universität Wien achter Menschen weltweit haben nachgewiesen, dass der Kot der Menschen in ihrem Darm winzige Plastiküberreste enthält, die über die verzehrte Nahrung oder auch die Zahnpasta in den Körper gelangt sind (23. Oktober 2018).
2018-10-22 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta muss Polen die auf Grund einer politisch motivierten gesetzlichen Herabsetzung des Pensionsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre seit Juli 2018 durchgeführte Zwangspensionierung von bisher 20 Richtern des Höchstgerichts beenden und rückgängig machen (C-619/2018 R 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann die Hauptversammlung des Unternehmens SAP bei einer Verkleinerung des Kontrollgremiums von zunächst 18 Sitzen auf zwölf Sitze die Besetzung mit zwei Sitzen für die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beseitigen (um 14. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen stehen zwar Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zu der Arbeit in den Kindergarten bringen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, nicht aber Eltern, die zuhause arbeiten und ihr Kind in den Kindergarten bringen und dabei einen Unfall erleiden (16 U 26/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Konzept zu der Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) in dem Hochsauerlandkreis schlüssig und damit rechtmäßig (19 AS 2334/2014 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen überschreiten die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen nicht einhalten, wodurch ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vorliegt (16 KR 251/2014 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist ein Angeklagter aus Somalia wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu sieben Jahren Haft verurteilt (22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat, wer in dem Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Ehe schließt, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten (3 K 349/2016 V 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen Raubes und grenzüberschreitenden Prostitutionshandels zu drei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt (19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Liechtenstein nach einer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Verletzung des Waffengesetzes mit einem Gesamtschaden von mehr als 40 Millionen Franken zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind 20 Männer wegen systematischen sexuellen Missbrauchs fünfzehner Mädchen zwischen elf und siebzehn Jahren in und bei Huddersfield zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt (um 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Indian Child Welfare Act, nach dem Indianer als Adoptiveltern von Kindern von Indianern (z. B. Cherokee) bevorzugt werden, verfassungswidrig (22. Oktober 2018).
Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten Deutschlands spricht sich dagegen aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel („wir schaffen das“ – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) in ihrem Amt bleibt und nur noch 14 Prozent der Befragten würden gegenwärtig die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen (19. Oktober 2018).
Das Parlament Mazedoniens stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Änderung des Namens des Staates in Republik Nordmazedonien als von Griechenland geforderte Voraussetzung für einen Beitritt zu der Europäischen Union zu (um 20. Oktober 2018).
2018-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einer Verwertungsgesellschaft die Befugnis einzuräumen, Rechtsbehelfe zu der Verteidigung der Rechte der Markeninhaber in dem eigenen Namen einzulegen und Klage zu erheben (C-521/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 10 III BKleingG auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag von dem Zwischenpächter gekündigt wird, keine Anwendung (III ZR 355/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die wegen einer Veränderung in dem Sinne von § 8 EGGmbHG in Verbindung mit § 40 I 1 GmbHG a. F. einzureichende Gesellschafterliste den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung des 13. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde (II ZB 12/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots (z. B. über ein unplausibles Kraftfahrzeugfahrmanöver), die in dem Prozessrecht keine Stütze hat, Art. 103 I GG (VI ZR 378/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die bei einer durch § 100a StPO gerechtfertigten Aufzeichnung eines Telefongesprächs aufgezeichneten Hintergrundgeräusche und Hintergrundgespräche strafprozessual verwertet werden (1 StR 571/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflegeleistungen und Unterstützungsleistungen allgemein ein geeigneter Ort zu der häuslichen Krankenpflege sein (3 KR 11/2016 R 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg kommt eine Vorwirkung des Frist des § 47 I 1 BbgVerfGG auf einen nach dem Fachprozessrecht unbefristet zulässigen Rechtsbehelf nicht in Betracht (56/2016 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung, aus der Wasser in seine Wohnung fließt, keinen Schadensersatzanspruch wegen beschädigter Tapeten, weil aus dem Mietvertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter besteht und die Tapeten als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Eigentum des Vermieters sind (10 U 8/2018 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Gericht bei der Entscheidung über einen Terminverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelrechtsanwalt tätigen Bevollmächtigten in gleicher Weise Rücksicht nehmen wie auf die Urlaubspläne der Beteiligten (9 A 1980/2017 A 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg darf bei einem Mietenvergleich nur ein Mietpreisspiegel eines vergleichbaren Ortes verwendet werden, wobei beispielsweise Kiel mit Flensburg nicht vergleichbar ist (1 S 1/2018 12. Juli 2018).
2018-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zu der Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, in der Regel auf 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (V ZR 229/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen in dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen (IX ZR 139/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unverschuldete Säumnis nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt, wobei das Gericht nicht verpflichtet ist, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (IX ZR 264/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt (XII ZB 559/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Festhalten an einer in dem Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht auch dann nicht zu der Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung nur bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (I ZB 57/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrags nach § 73a S. 1 StGB a. F. ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetretene Wertsteigerungen des Erlangten unbeachtlich (4 StR 569/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 I ZPO die Verhandlung wieder eröffnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet (3 AZN 320/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 III 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, die tatsächliche Geburt des weiteren Kindes voraus, wofür die bloße Schwangerschaft nicht genügt (9 AZR 8/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden handelt ein Finanzinstitut, wenn es seinen Kunden Pauschalbeträge für die Bearbeitung von Pfändungen in Rechnung stellt, ohne gesetzliche Grundlage, weil es nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten keine Vergütung verlangen darf, doch bleibt dem Schuldner überlassen, wie er den Störungszustand beseitigt (14 U 82/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrags oder Beratungsvertrags anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zu einer Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will, wobei für den Umfang und die Qualität der zu leistenden Beratung der Informationsbedarf des Empfängers und die von dem Beratenden geweckte Erwartungshaltung maßgeblich sind (I-5 50/2016 12. April 2018).
*Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, hg. v. Göppinger/Rakete-Dombek, Ingeborg, 11. A. 2018
*Arbeitsrecht 4.0, hg. v. Arnold/Günther, 2018
*Driehaus, Hans-Joachim/Raden, Michael, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. A. 2018
2018-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags vereinbare privatschriftliche Minderung des Kaufpreises wirksam, so dass der Verkäufer nur den nachträglich geminderten Kaufpreis verlangen kann (V ZR 213/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Antrag eines Vaters auf Besuch des Montessorikindergartens durch sein kleines Kind abgelehnt, wenn das Kind sich in dem von der Mutter für es ausgewählten Waldorfkindergarten bereits während des Streites der Eltern ganz gut eingelebt hat (4 UF 154/2017 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines freistehenden offenen Glockenturms das störende Läuten der Glocke um 11 und 19 Uhr für jeweils zweieinhalb Minuten als nicht wesentliche Beeinträchtigung dulden (4 U 17/2018 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein nach dem Tod des ersten Elters Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangendes und in diesem Zusammenhang Geldforderungen erhebendes Kind bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel seine Stellung als Erbe nach dem Tode des länger lebenden Elters verlieren (2 Wx 314/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek (nur) bis zu der vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek zugrunde liegenden Forderung berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer in dem Widerspruch zu der materiellen Rechtslage eingetragenen vorrangigen oder gleichrangigen Grundstücksbelastung (z. B. Auflassungsvormerkung) zu beantragen und einen erfolglos gestellten Antrag mit der Beschwerde weiterzuverfolgen (34 Wx 338/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn die Reparaturkosten nach einem Gutachten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen und das beschädigte Kraftfahrzeug nicht instandgesetzt und weitergenutzt wird, bei fiktiver Abrechnung nur der um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei für einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert immer brutto zu berücksichtigen ist, da der Betroffene bei dem Verkauf keine Umsatzsteuer abführen muss (41 O 41/2017 12. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers elektrisch betriebener Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells in dem Zeitraum von dem 30. November 2017 bis zu dem 5. März 2018 von der Liste der förderungsfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (11 L 3313/2018 F 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Mieterhöhungsverlangen unter Heranziehung von Vergleichswohnungen auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen (14 S 47/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Rechtsverordnung Nordrhein-Westfalens können ab dem 1. November 2018 Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden in Nordrhein-Westfalen nur noch vor dem Oberlandesgericht Hamm erhoben werden (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Einreiseverbot der Studentin Lara Alkasem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel zwecks Studiums an der hebräischen Universität in Jerusalem aufgehoben (18. Oktober 2018).
2018-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands das Recht des Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen auf freie Meinungsäußerung nicht dadurch verletzt, dass sie ihn wegen eines Vergleichs mit nationalsozialistischen Gegebenheiten zu einer Geldstrafe verurteilten (3779/2011 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Inhaber eines für eine Urheberrechtsverletzung (z. B. rechtswidrigen Zugriff auf ein Hörbuch) missbrauchten Internetanschlusses sich nicht dadurch von einem Einstehenmüssen für den Schaden befreien, dass er behauptet, auch andere Familienmitglieder hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt (C-149/2017 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslandsbundesausbildungsförderung für einen Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien (5 C 8/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der einen Arbeitnehmer zwecks Abwerbung auf einem privaten Handy anrufende Personalberater zu Beginn des Gesprächs fragen, ob der Angerufene an dem Arbeitsplatz ist, und bejahendenfalls sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken (6 U 51/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen rechtmäßig, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt Mainzs besteht, und der erlaubte Bauchladenverkauf der Zugplaketten des Mainzer Carneval-Vereins als traditionelles Element der Brauchtumspflege in Main besonders gerechtfertigt ist (1 A 11842/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines früheren Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Kündigung wegen angeblichen Fehlens einer Betriebsstilllegung zurückgewiesen (1 Sa 337/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Arturo Vidal wegen schwerer Körperverletzung in einem Nachtclub in München zu 800000 Euro (80 Tagessätze zu je 10000 Euro) Geldstrafe verurteilt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol war die Festnahme eines Autohändlers durch die Polizei in Tirol wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, weil eine Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung genügt hätte (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Börsenhändler der Deutschen Bank wegen rechtswidriger Absprachen über den Referenzzins Libor schuldig (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wird die Pflicht zu der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte derzeit nicht beseitigt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Verfahren gegen Irland wegen rechtswidriger Steuervergünstigung für Apple eingestellt, nachdem Apple 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto hinterlegt hat (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet ein Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über e-Curia statt (18. Oktober 2018).
Der Landtag Südtirols beschließt eine Gendatenbank für die rund 39000 Hunde des Landes zwecks Nachweises von Umweltdelikten (18. Oktober 2018).
2018-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Tabak, dessen Inhaltsstoffe durch Lutschen freigesetzt werden können, kein Kautabak, weil Kautabak ein Kauen des Tabaks voraussetzt (C-425/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete, weil die in den §§ 558ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zu dem Schutze des Mieters dessen Interessen ausreichend Rechnung tragen (VIII ZR 94/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die gesamten für eine Anreise und eine Rückreise in das Ausland erforderlichen Zeiten eines Arbeitnehmers als Arbeitszeiten zu vergüten, weil die Reisen beispielsweise zu einer Baustelle in China in dem Interesse des Arbeitgebers stattfinden (5 AZR 553/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II a der Richtlinie 2001/23/EG und die Auslegung und unmittelbare Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG in Zusammenhang mit dem Einstehenmüssen eines Betriebserwerbers in der Insolvenz entscheiden (3 AZR 139/2017 A 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Antrag der Fraktion der nationaldemokratischen Partei Deutschlands in dem Kreistag des Landkreises Wetterau unbegründet, per einstweiliger Anordnung einen von dem Kreisvorsitzenden abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil andernfalls der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Zuständigkeit in dem Verhältnis zu dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten würde (8 L 5081/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind mit Wissen der Behörden in einem Kirchenasyl befindliche Asylbegehrende nicht flüchtig in dem Sinne der Dublin-III-Verordnung, so dass die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann (7 L 5184/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Wojciech Janowski, der Lebensgefährte der Tochter Sylvia der Milliardärin Hélène Pastor wegen Anstiftung zu der Ermordung einer der reichsten Frauen der Welt zu lebenslanger Haft, die beiden Täter ebenfalls zu lebenslanger Haft und ein Vermittler zu 30 Jahren Haft verurteilt (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei soll das Justizministerium der Türkei den in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol setzen lassen (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbandes sind die Zwillinge Gleb Alexejenko und Wadim Alexejenko aus der Ukraine wegen Spielmanipulationen in dem Tennis und rechtswidriger Sportwetten lebenslang gesperrt und zu Geldstrafen von jeweils 250000 Dollar verurteilt (16. Oktober 2018).
Nach Uruguay erklärt auch Kanada den Gebrauch von Cannabis für rechtmäßig (17. Oktober 2018).
2018-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Nutzungsbedingungen Facebooks rechtmäßig, weil das Unternehmen wegen seiner besonderen Stellung auf dem Markt in einem Einzelfall auch äußerungsrechtlich noch als zulässig anzusehende Meinungsäußerungen löschen können muss (4 W 63/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Abschluss eines Insolvenzverfahren Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d II 1 EStG zu verrechnen, weil bei verfassungskonformer Auslegung die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst (6 K 454/2015 K 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Mietzinsen und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten unfertige Erzeugnisse einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d GewStG hinzuzurechnen, weil der Hinzurechnung nur Beträge unterliegen, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden, wobei bei Aktivierung der Herstellungskosten in dem Rahmen des Postens unfertige Erzeugnisse keine Gewinnabsetzung vorliegt (4 K 493/2017 G 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sind Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft keine Beitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, weil bei Pflichtarbeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fehlt (11 R 4137/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss das Unternehmen Audi wegen Verfehlungen in dem Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Ausreiseverbot gegen Suat Corlu (Ehemann der Journalistin Mesale Tolu) aufgehoben und der Prozess gegen das Ehepaar wegen des Verdachts des Terrorismus auf den 10. Januar 2019 vertagt (16. Oktober 2018).
Der nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel an dem 20. Januar 2017 in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilte Kraftfahrzeugführer ist zu dem Haftantritt in Deutschland von Polizisten an seinem Wohnort in dem Kreis Ludwigsburg abgeholt worden (16.Oktober 2018).
In einer weltweiten Liste der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten folgt Deutschland an dritter Stelle den Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur (vor der Schweiz) (16. Oktober 2018).
Wissenschaftler um Gordon Love von der der University of California haben in mehreren alten Sedimenten organische Substanzen gefunden, die sie einem mit den Schwämmen verwandten Vielzeller (Mehrzeller) zuordnen, der als skelettloser Organismus vor vielleicht 635 Millionen Jahren und damit vor dem Kambrium (541-485 Millionen Jahre vor der menschlichen Zeitrechnung), in dem erstmals fast alle gegenwärtigen Tierstämme auftauchen, bestand (16. Oktober 2018).
2018-10-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Handel mit Bitcoin keine Straftat, weil Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzierungsinstrument ist, so dass keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich ist (161 Ss 28/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in dem früheren Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in dem Bezirk Berlin-Mitte fehlerhaft, weil nicht beachtet wurde, dass auf Grund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war (2 B 1/2016 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in dem Einwirkungsbereich des Funkfeuers der deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main keine weitere Windenergieanlage errichtet werden, weil sie eine Gefahr für die Flugsicherung bewirken würde (9 A 867/2015 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen bei einer Betriebsratswahl die Wahlvorschlagslisten vervielfältigt, die Kopien mit den Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht sowie die abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern elektronisch ausgezählt werden (16 TaBVGa 83/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine doppelte Haushaltsführung auch vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren mit ihrem Kind an dem gemeinsamen Beschäftigungsort leben, so dass Werbungskosten berücksichtigt werden können (7 K 3215/2016 E 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 verfassungswidrig zu hoch, weil sich schon seit dieser Zeit die Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt hat (9 V 235 60/2018 E 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen in dem Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder nicht zulässig, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung ein tatsächlich steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer feststellt (9 K 2384/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 abgelehnt (15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Zwanzigjähriger wegen Ermordung der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin zu 162 Monaten Jugendhaft verurteilt, die Mutter zu 42 Monaten Haft (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Betreiber eines Freizeitparks mit Grabsteinen verwarnt und zu einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt, weil er echte Grabsteine mit lesbaren Namen der Verstorbenen aufgestellt und dadurch das Andenken der Verstorbenen verunglimpft hat (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Celle ist die Auslieferungshaft für einen zwanzigjährigen, des Mordes an der Journalistin Viktoria Marinowa verdächtigen und in Stade festgenommenen Staatsangehörigen Bulgariens nach Bulgarien angeordnet (um 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Behandlung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer dritten Flugbahn für den Flughafen Wien abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen zu klären sind (15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens dürfen Behörden Polens die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern (15. Oktober 2018).
Die Sears Holding Corporation (Kaufhäuser Sears und Kmart) kündigt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von New York an, ohne dass eine tatsächliche Fortführung des Geschäftsbetriebs auf eine längere Sicht gesichert ist (15. Oktober 2018).
In dem Jahr 2017 wanderten nach Deutschland 1,55 Millionen Menschen ein (Rumänen, Polen, Kroaten, Bulgaren, 140000 Asiaten, 35000 Afrikaner) und 1,14 Millionen Menschen aus (Nettoabwanderung Deutscher rund 82000).
2018-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 III a der allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008) intransparent (IV ZR 200/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn der Betroffene erklärt, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen, weshalb der Beschluss zuzustellen ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (XII ZB 39/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zu der Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (Feuerwehrbeamten) nicht entsprechend § 690 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (III ZR 54/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Personensorge zwischen Eltern so aufgeteilt ist, dass jedem Elter die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, jeder Elter allein personensorgeberechtigt, weshalb keiner der Eltern der personensorgeberechtigte Elter gemäß § 86 II 1 SGB VIII ist (5 C 2/2017 30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung des Fotos eines bekannten Musikers, der auf einem Flughafen einen Schlag mit seiner Tasche in Richtung des Oberkörpers eines Pressefotografen ausführt, dann eine Darstellung aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein, wenn hieran auch bei gebotener abwägender Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen ein Informationsinteresse wegen der gezeigten Überschreitung eines Notwehrrechts gegeben ist (15 U 112/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen rechtswidriger Werbung für Abtreibungen rechtmäßig (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg leidet die Landesregelung in Hamburg zu der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse jedenfalls vor Veröffentlichung der ausführlichen Begründung des Senats der freien und Hansestadt Hamburg an einem nicht behebbaren formellen Mangel und ist daher unwirksam (333 S 28/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Bestimmung des Verbraucherzahlungskontogesetz, dass Bankomatgebühren unzulässig sind, außer Kraft gesetzt (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält das Olympische Komitee Italiens testbare Proben von allen 211 in dem Jahre 2006 bei dem Arzt Eufemiano Fuentes sichergestellten Blutbeuteln von Radsportlern, um weitere Untersuchungen durchführen zu können (um 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Hausarrest und das Ausreiseverbot des wegen des Vorwurfs der Spionage und der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei seit zwei Jahren festgehaltenen Pastors Andrew Brunson aus den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben (12. Oktober 2018).
2018-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in dem Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil unanfechtbar, wenn es von dem Berufungsgericht oder von dem Oberlandesgericht in dem ersten Rechtszug erlassen wird, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in dem Zwischenurteil zugelassen worden ist (X ZB 9/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines von dem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und Beibringungsrisikos um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert (IX ZB 24/2016 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Taterfolg durch Dritte verhindert wird, ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 I 2 StGB voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zu der Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpft (1 StR 201/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung auf Grund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig vorhersehbaren Umstände möglich ist (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar vorhersagen lässt (4 CN 2/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber sich zu der Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 I 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat, muss dabei aber vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (2 AZR 73/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Änderungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG geltend macht (2 AZR 67/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn der Versand nicht bereits in dem Endpreis in dem Sinne des § 8 II 1 EStG enthalten ist, der geldwerte Vorteil aus der Lieferung nach Hause bei der Berechnung der Freigrenze von 44 Euro zu dem Warenwert hinzu (VI R 32/2016 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein elterlich vereinbartes paritätisches Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht und jeder Elter auch in dem Falle eines ihm allein übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts daran festhalten will, bei gegenläufigen Anträgen zu dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge abzulehnen und das gemeinsam praktizierte Wechselmodell gerichtlich festzuschreiben (9 UF 96/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (6 W 39/2018 15. Mai 2018).
*Wolfsteiner, H., Die vollstreckbare Urkunde, 4. A. 2018
*Nickel, Friedhelm G./Nickel-Fiedler, Anke, Rückrufkostenversicherung, 2018
*Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. A. 2018
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 19. A. 2019
2018-10-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss von „Auslandsbayern“ ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern von dem passiven Wahlrecht zu dem Landtag Bayerns durch das Landeswahlgesetz verfassungsgemäß (1-VII-17 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterfällt der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO, so dass der Gläubiger bei der Nachfristsetzung nicht gehalten ist, dem Schuldner eine das Vielfache der zu einer Leistungsausführung erforderlichen Zeit einzuräumen, um diesem eine Klärung der Verantwortlichkeit in dem Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen (5 U 1321/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die in die zivilprozessualen Bestimmungen eingebettete Legaldefinition der öffentlichen Urkunde auch in Grundbuchsachen (34 Wx 174/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues rechtmäßig und auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für 2018 auf 1,50 Euro je Übernachtung wirksam (6 C 10513/2018 27. September 2018, 6 C 10515/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in dem Strafverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen wurden (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Apple ein Patent Qualcomms für Technologie des Chipdesigns nicht verletzt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind wegen Betrugs bei Online-Dating ein Angeklagter aus Deutschland zu 39 Monaten Haft, ein Angeklagter aus Nigeria zu 30 Monaten Haft und ein Angeklagter aus Ghana zu 38 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein gesetzlich Unfallversicherter Verletztengeldvorschüsse der Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein Anspruch bestanden hat (1 U 3399/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland zurückreisen, doch wird das Strafverfahren gegen ihn an dem 9. April 2019 fortgesetzt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Wisconsin verfassungswidrig, weil sie willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt wird, so dass Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden sollen (11. Oktober 2018).
2018-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach ihrer Geschlechtsumwandlung 30 Monate auf eine amtliche Bestätigung ihres neuen Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen, weil die unverhältnismäßige Wartezeit geeignet war, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen, wobei die Entscheidung auch erst zehn Jahre nach dem Verfahrensbeginn erfolgte (55216/2008 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Änderung des Verteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss das Bewusstsein voraus, den Verteilerschlüssel für künftige Abrechnungen zu ändern (V ZR 195/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters, wenn eine aus zwei Mietwohnungen bestehende Eigentumswohnung verkauft wird, weil ein Vorkaufsrecht in diesem Fall voraussetzt, dass sich der Veräußerer vertraglich zu einer Durchführung der Aufteilung verpflichtet (5 W 18/2017 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architekt nicht zu einer Überwachung einfacher handwerklicher Arbeiten wie etwa einer Parkettverlegung verpflichtet, sondern nur zu der Prüfung der Zuverlässigkeit und der Qualität des bauausführenden Unternehmens (10 U 780/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für eine zwischen Parteien vereinbarte förmliche Abnahme einer Eigentumswohnung ein von den Parteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll (4 U 35/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen der CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt kein Mangel (2 U 58/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Bloggerin mit dem Schwerpunkt Beautythemen von dem Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen (Zahlung von 100000 Euro oder Rufmordkampagne) mangels Beweises freigesprochen (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen Nötigung in dem Straßenverkehr durch Aufblenden, Ausbremsen und Verfolgung zu 1150 und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist vorläufig einem Antrag der Bayer AG stattgegeben, den Fall des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat in wesentlichen Teilen neu zu verhandeln (10. Oktober 2018).
Serbien hebt die mit Iran vor einem Jahr vereinbarte Visumsfreiheit auf, weil von 44000 Einreisenden 14000 nicht wieder ausreisten, wodurch die Visumfreiheit von Serben gegenüber der Europäischen Union gefährdet wurde (11. Oktober 2018).
Die Stadt Kassel einigt sich nach dem Abriss eines Obelisken (Fremde und Flüchtlingemonuments für die Documenta 14 auf dem Königsplatz) des Künstlers Olu Oguibe auf die Neuaufstellung auf der Treppenstraße zwischen dem Bahnhof und dem Fridericianum (11. Oktober 2018).
2018-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis der Überspannung des Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Entschädigung nicht der Einkommensteuer, weil bei einer Erteilung der Erlaubnis zwecks Vermeidung einer drohenden Entschädigung weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vorliegen (IX R 31/2016 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden geht bei einer Verlängerungsoption und einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag die bei fristgerechter Kündigung seitens des Vermieters fristgerecht ausgeübte Verlängerungsoption des Mieters vor, so dass das Mietverhältnis in dem Streitfall um weitere zehn Jahre verlängert ist (5 U 539/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anklage wegen dreifachen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den bereits in dem März 2016 wegen seiner Tätigkeit für die Miliz Islamischer Staat zu 54 Monaten Haft verurteilten Nils D. abgelehnt, weil niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden darf (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Betreiber einer Prägestelle für Kraftfahrzeugschilder wegen Störung der Geschäftsgrundlage den Mietvertrag über seine Geschäftsräume kündigen, wenn die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde an einen anderen Ort umzieht (1 U 82/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft SE eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 II MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten (19 TaBV 1/1018 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße waren die von dem Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen angesichts der in dem Gebiet aufgeheizten Stimmung rechtmäßig (5 L 1338/2018 5. Oktober 2018).
Nach Angaben der Bundeswehr ist der von ihr an dem 3. September 2018 durch einen Waffentest verursachte Moorbrand auf einem Militärgelände bei Meppen mittels 1600 Einsatzkräften gelöscht (10. Oktober 2018).
Nach einem Beschluss der Umweltminister der Europäischen Union sollen gegen den Widerstand des seine Kraftfahrzeughersteller und deren Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit protegieren wollenden Deutschland die Kraftfahrzeughersteller den Ausstoß von Kohlendioxid durch Neuwagen in Bezug auf den 2021 erlaubten Grenzwert von durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer bis 2030 um 35 Prozent verringern (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Neururer (früher FPÖ Imst) wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die den TÜV Rheinland von Schadensersatzansprüchen wegen minderwertiger Brustimplantate aus Industriesilikongel freisprechende Entscheidung aufgehoben (10. Oktober 2018).
2018-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung des Umweltverbands Bund gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem November 2017 betreffend die Aufhebung des Tagebaurahmenbetriebsplans zugelassen (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zwecks Bestimmung des Vaters eines Kindes unternehmende Mutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (7 A 10300/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen versuchter räuberischer Erpressung des Unternehmens Aldi zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Auszubildender einer privaten Kindertagesstätte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellens und Besitzes von Kinderpornographie zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind zwei aus Bulgarien stammende Gruppenvergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens zu 57 Monaten bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40µg/m3 in dem Stadtgebiet Berlin mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten enthält (10 K 207/2016 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erfordert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften persönlichen Eignung, die bei einer regelmäßigen Einnahme von Arzneimitteln mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (2 K 11388/2017 20. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande dafür sorgen, den Kohlendioxidausstoß des Landes bis Ende 2020 um mindestens ein Viertel gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu senken (9. Oktober 2018).
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die HSBC in Großbritannien wegen problematischer Hypothekengeschäfte zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 666 Millionen Euro (9. Oktober 2018).
Die Unternehmensgruppe Theo Müller verkauft die (Restaurantkette) Nordsee Holding GmbH an den Finanzdienstleister Kharis Capital in der Schweiz zu einem nicht genannten Preis (9. Oktober 2018).
Deutsche Lufthansa und Laudamotion (Ryanair) einigen sich außergerichtlich auf die Rückgabe neuner geleaster Flugzeuge der früheren Berlin Air an Lufthansa bis 30. Juni 2019 (9. Oktober 2018).
Lenaerts, Koen ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union für drei weitere Jahre gewählt (9. Oktober 2018).
2018-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können tatsächlich gezahlte Aufwendungen unterhaltspflichtiger Eltern für Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes die Einkommensteuer der Eltern mindern (X R 25/2015 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch ein rechtshängiger beispielsweise nachehelicher Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wofür jedenfalls ein fast dreijähriger Verfahrensstillstand genügt (8 UF 217/2017 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 I, IV VVG begründen (12 U 5/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit auf Gesundheitsbeeinträchtigungen geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung einzubeziehen, inwieweit körperliche Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher bereits vorhandene Anlage verursacht wurden (7 U 4/2018 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entspricht die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem schlüssigen Konzept, so dass die in Bremerhaven für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen vorgesehenen Unterkunftskosten rechtmäßig sind (15 AS 1972016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der in einer Doppelfunktion auch der Umschließung dienende Boden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung, sondern ein Gebäudebestandteil, so dass der auf ihn entfallende Kaufpreisanteil in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (7 K 641/2018 GE 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein eine Warnbake mit einem schweren Fuß auf ein fahrendes Auto werfender Angeklagter wegen versuchten Mordes durch Heimtücke und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr sieben Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2018). zu
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem bei der Rinderhaltung wiederholt und erheblich tierschutzrechtliche Vorschriften verletzenden Landwirt die Haltung und Betreuung von Rindern verboten werden ( 11 L 835/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn durch Vorlage eines individualisierten Verlaufs der Ausbildung in dem Ausland die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands gegeben ist (2 K 6384/2017 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Besuch des Oktoberfests in München durch einen von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzten Monteur in einem Kreis von Kollegen nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung gemäß der gesetzlichen Unfallversicherung (115 U 309/2017 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Drogendelikts zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein auf offener Straße eine Studentin schlagender Angeklagter zu sechs Monaten Haft und 2000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Sammelklage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Nutzern mangels eines dadurch verursachten Schadens abgewiesen (8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Musiker Marion Suge Knight wegen Totschlags an dem Geschäftsmann Terry Carter durch Überfahren mit einem Lastkraftwagen zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2018).
Das Referendum über ein verschärftes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien scheitert, weil statt einer erforderlichen Beteiligung von 30 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten nur 20,41 Prozent teilnahmen (7. Oktober 2018).
Toyota Motor ruft weltweit rund 2,4 Millionen Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb wegen eines Fehlers in dem Computerprogramm für die Steuerung des Antriebssystems zurück (5. Oktober 2018).
2018-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen unter Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch gesetzliche Entschädigungen fallen, die bei der von dem Arbeitnehmer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrags wegen der Verlegung des Arbeitsorts durch den Arbeitgeber, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erfordern, geschuldet werden (C-57/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Leistungen nach § 16 I KIHVG bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die von Art. 20 S. 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch den so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 II BGB (XII ZB 369/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berührung sowohl objektiv nach dem äußeren Erscheinungsbild wie auch subjektiv nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein (4 StR 570/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (III ZR 65/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden soll und ein gewähltes Ersatzmitglied fehlt, der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einleiten, wobei ein beteiligungsfähiger Betriebsrat nicht besteht (2 AZR 401/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn ein Vermieter eines Leistungsempfängers nach Sozialgesetzbuch II ein Jobcenter aus einer ihm gegebenen selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch nimmt, der ordentliche Rechtsweg eröffnet, weil das maßgebliche Rechtsverhältnis privatrechtlich ist (14 SF 1/2018 R 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört zu der Pflicht des Installateurs, eine auf Dauer brauchbare Kaltwasserleitung zu erstellen, auch die Eignung zu einer Aufnahme des von dem örtlichen Wasserwerk gelieferten Trinkwassers (21 U 95/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der durchschnittliche Verbraucher bei Verweis eines Rechtsanwalts auf die Garantiezusage einer Drittorganisation eine verbindliche Bestätigung einer Kostenfreiheitsvereinbarung sehen, womit die Mindestpreisvorschrift des § 49b BRAO verletzt wird (6 U 179/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Gericht die für das Architektenhonorar maßgebenden anrechenbaren Kosten bei sehr früher Kündigung ausnahmsweise schätzen (13 U 3256/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Miterledigung von gesamtschuldnerischen nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen in einem Prozessvergleich einen Vergleichsmehrwert begründen (10 W 25/2018 25. April 2018).
2018-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht (I ZR 274/2016 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers erst dann unter die Befugnisse des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat (II ZR452/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Widerruf mehrerer Darlehensnehmer die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der Ansprüche aus Rückgewährschuldverhältnissein, sondern unter Umständen auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein (XI ZR 520/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für eine Gruppe gemäß § 127 StGB drei an einem Orte zusammenwirkende Mitglieder, wobei Gegenstände dann gefährliche Werkzeuge sind, wenn ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt (3 StR 585/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein eine Zahlungsaufforderung und die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthaltendes und die Möglichkeit einer gegensätzlichen Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Schuld nicht verschleierndes Schreiben eines Inkassounternehmens keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung sein (I ZR 25/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Baulichkeiten auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie keinen in einem Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden (4 B 51/2017 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst § 57 I BDG grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile, wenn nicht die strafgerichtlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind (2 C 59/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt nach § 7 I 1 TVöD-K Wechselschichtarbeit vor, wenn der in dem Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, von denen die zweite Nachtschicht längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss (6 AZR 191/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung von dem Steuerwert zu ermitteln, selbst wenn in dem Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt (II B 122/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet, wenn der frühere Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (2 AR 32/2018 23. Juli 2018).
*Nachlassrecht, hg. v. Firsching/Graf, 11. A. 2018
*Mediationsgesetz, hg. v. Klowait, J./Gläßer, U., 2. A. 2018
2018-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klage eines Gläubigers zu der Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden (C-337/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es den Mechanismus zu der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, indem der Conseil d’État den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung gebeten hat (C-416/2017 4. Oktober 208).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs und Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 471/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gericht in einer Ordnungswidrigkeitssache ein zwanzig Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung durch Fax dem Gericht zugeleitetes Vorbringen berücksichtigen (3 Ss Owi 932/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Onlineunternehmen nicht zu einer Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf der Internetseite verpflichtet, wenn es sich zu einer Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt (13 U 158/2017 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die lebenslange Freiheitsstrafe des Armin M. (Kannibale von Rotenburg) auch nach Verbüßung von 15 Jahren Haft wegen gegenwärtig fehlender günstiger Prognose nicht zu Bewährung ausgesetzt werden (3 Ws 569/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau der Nachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch zu Lebzeiten des Erblassers auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht gehört (10 W 97/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Hambacher Forst bis zu einer Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohlentagebau Hambach nicht gerodet werden, doch darf auf der unbewaldeten Fläche weiter in dem Tagebau Braunkohle gefördert werden (11 B 1129/2018 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der so genannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (3 K 2728/2016 G 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Strafe eines zu 138 Monaten Haft verurteilten abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana wegen Vergewaltigung einer Camperin auf 120 Monate herabgesetzt (5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist in dem Strafverfahren wegen des Todes zweier Frauen in Höxter Angelika W. zu 13 Jahren Haft und ihr früherer Ehemann Wilfried W. zu elf Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (1 Ks 53/2016, 10 Js 33/2016 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht (5 L 1140/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist die Verwendung des Wortes Bullenkontrolle nicht strafbar (81b Cs690 Js 20621/2017 354/2017 2. Februar 2018).
2018-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar, weil der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann (C-12/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine auf einer Internetseite eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlichende Person nicht automatisch Gewerbetreibender, doch kann die Tätigkeit als Geschäftspraxis eingestuft werden, wenn die Person in dem Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (C-105/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Italien vorgesehene Pflicht zu einer Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler flüssiger Biobrennstoffe, die diese nicht tatsächlich in Besitz nehmen, eurorechtsgemäß, weil dadurch zwar der freie Warenverkehr beschränkt wird, dies aber durch Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist (C-242/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (z. B. § 929 II ZPO) nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstat der Europäischen Union erlassen und in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-379/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland verurteilt, weil es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133000 Kraftfahrzeugen Daimlers nicht mehr verwendet wird (4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Leistungen der sozialen Pflegversicherung beziehende und nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehende Bewohner eines Pflegeheims das vereinbarte Entgelt an den Betreiber des Heimes nicht zahlen, weil insoweit das Prinzip taggenauer Vergütung gilt (III ZR 292/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist nach Haftbefehlen gegen vier mutmaßliche Terroristen auch gegen vier weitere mutmaßliche Terroristen Untersuchungshaft angeordnet (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine von dem Vermieter lange Zeit geduldete und danach widerrufene Nutzung einer Fläche vor dem Mietgegenstand als Parkfläche nach dem Widerruf unterlassen (33 C 767/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Begnadigung des früheren Präsidenten Perus Alberto Fujimori durch seinen Amtsnachfolger rechtswidrig, so dass die gegen ihn wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhängte Haftstrafe grundsätzlich weiter zu vollziehen ist (4. Oktober 2018).
Bei einer Versteigerung in Schottland wurden für eine sechzig Jahre alte Flasche Whisky der Marke Macallan Valerio Adami von einem Bieter aus Asien rund 950000 Euro gezahlt (4. Oktober 2018).
2018-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Mängelbeseitigungskosten (z. B. eines zwischenzeitlich sanierten Teilbereichs einer mangelhaften Dachfläche) nach Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber nicht fiktiv nach den in einem Sachverständigengutachten ermittelten Kosten zu berechnen, sondern nach dem tatsächlich angefallenen Reparaturaufwand (16 U 73/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen das Unternehmen Franz Wiltmann GmbH & Co. KG wegen Beteiligung an rechtswidrigen Preisabsprachen für Schweinefleisch und Geflügelfleisch während zwanzig Jahren ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro verhängt, gegen den damals persönlich haftenden Gesellschafter des Unternehmens ein Bußgeld von 350000 Euro (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern werden durch Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Gewerbegebieten die nachbarlichen Interessen der Gewerbebetriebe bezüglich Lärmemissionen und betriebliche Weiterentwicklung nicht eingeschränkt, weil die Bewohner solcher Unterkünfte sich mit in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Immissionen abfinden müssen (9 BV1694/2016 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft, dass jeder Wohnungseigentümer die in seinem jeweiligen Sondereigentum befindlichen Fenster selbst streichen oder auf seine Kosten ein Unternehmen damit beauftragen muss, nichtig, weil die Instandhaltungspflicht des Eigentümers nur die Pflicht umfasst, die Kosten zu tragen (1 S 109/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Bauträger, wenn die Baugenehmigung später als erwartet erteilt wird, die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen, weil die verspätete Erteilung der Bauträger zu vertreten hat (14e O 193/2016 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist der Mieter eines Gewerberaums bei Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses in unzumutbarem Zustand, zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vermieter rechtzeitig eine Frist zu einer Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands gesetzt hat (1 S 34/2017 7. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster geht die kaufmännische Rügepflicht zwischen Unternehmern bei Herstellung und Lieferung mangelhafter Bauteile (z. B. Holzfenster) durch deren Einbau nicht unter, so dass Mängel auch nach dem Einbau von Bauteilen unverzüglich gerügt werden müssen (21 O 50/2017 2. August 2017).
Die Polizei hat das letzte der 86 in dem Hambacher Forst von Umweltschützern zwecks Verhinderung des Braunkohleabbaus errichteten Baumhäuser geräumt, nachdem insgesamt 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen worden und 299 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen sowie 27 Polizisten verletzt worden waren (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Verurteilung des früheren Ministers für Wirtschaft und Finanzen Spaniens und früheren Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato zu 54 Monaten Haft wegen Unterschlagung rechtmäßig (2. Oktober 2018).
Die Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Chinas muss die Schauspielerin Fan Bingbing zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung mehr als 100 Millionen Euro zahlen (3. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind einige der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Iran verhängten Maßnahmen (z. B. Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen) wegen möglicher Verletzungen eines 1955 zwischen beiden Staaten unter anderen politischen Voraussetzungen geschlossenen Freundschaftsvertrags rechtswidrig und müssen sofort vorläufig aufgehoben werden, wobei die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs bestreitet (3. Oktober 2018).
Der Amateurweltboxverband Aiba schließt seinen früheren Präsidenten Wu Ching-Kuo und den früheren Geschäftsführer in Südkorea Kim Ho wegen Untreue auf Lebenszeit (3. Oktober 2018).
2018-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Menschenrecht der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nicht durch mangelnde Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne verletzt, wohl aber das Recht auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung einer öffentlichen Verhandlung, so dass Claudia Pechstein einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 8000 Euro hat (67474/2010 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch bei Straftaten ohne besondere Schwere der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein, falls er nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (C-207/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist wie z. B. bei dem Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 (C-73/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verfahrenseinstellung des Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger der Schweiz wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch das Landgericht Mainz aufgehoben, so dass das Strafverfahren fortgesetzt werden muss (1 Ws 327/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere, Vanessa Münstermann mit Schwefelsäure übergießende und dadurch schwer verletzende Freund des Opfers außer zu zwölf Jahren Haft zu einer Zahlung von 250000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die er jedoch möglicherweise nie bezahlen kann (2. Oktober 2018).
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (1. Oktober 2018).
Ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs mit einem A-189-Motor des Unternehmens Volkswagen hat dem klagenden Käufer rund 150000 Euro Schadensersatz einschließlich aller Kosten gezahlt, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Streitsache keine Entscheidung mehr trifft, wenn auch noch etwa 270 ähnliche Verfahren rechtshängig sind (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei durch eigenes Klauenabschneiden an einer daraufhin verendenden Kuh zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei Schnee eine Frau verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Kutbettin Gülen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu 126 Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Der Mindeststundenlohn Amazons wird auf 15 Dollar bzw. 12,92 Euro festgesetzt (2. Oktober 2018).
2018-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zwecks Strafverfolgung auf Grund eines europäischen Haftbefehls rechtmäßig (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können zu dem von einem Arzt wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung einer Familie zu leistenden Schadensersatz auch die Kosten einer Zwischenfinanzierung eines behindertengerechten Neubaus gehören (8 U 181/2016 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Pedelec mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern als Fahrrad einzuordnen (7 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger die Domain www.wir-sind-afd.de nicht länger betreiben und muss gegenüber der DENIC eG in die Löschung einwilligen und auf sie verzichten, weil er damit nur gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Inhalte veröffentlichen will (7 U 85/2018 um 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die gesetzlichen Regelungen in den §§ 51, 31 I 2 VersAusglG dahingehend auszulegen, dass in dem Abänderungsverfahren ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn die Totalrevision einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung zu ihrer Folge hat, dass der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist (12 UF 560/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Sparkasse zu einer fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn gegen den Kunden in dem Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zu der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird (4 U 126/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke und einem Flachdach bei der Einheitswertermittlung voll zu berücksichtigen (3 K 236/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein einschlägig vorbestrafter Koch wegen schweren Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu 102 Monaten Haft und anschließender Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind zwei Staatsgehörige der Türkei und eine deutsche Angeklagte mit Wurzeln in der Türkei wegen erpresserischen Menschenraubs und Erpressung mit Todesfolge gegenüber zwei Unternehmern in einer Lagerhalle zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung für die Behauptung eines Diebstahlsversuchs, bei dem das Kraftfahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden wird, keine Beweiserleichterung zu, doch können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu berücksichtigen sein (2-08 S 11/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden die Kosten der in dem Wege einer Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung eines früheren Luftschutzstollens nicht tragen (5 K 22/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Onlineversicherungsermittler durch sein Geschäftsmodell das Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG, so dass eine Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig und sein gegen drohende Sanktionen gerichteter Antrag abgewiesen ist (7 L 3307/2018 F 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Stadionverbot für einen Fußballanhänger unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (30 C 3466/2017 71 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Änderung des Abflugorts durch den Reiseveranstalter nach Buchung einer Pauschalreise ein Reisemangel sein, doch muss der Reiseveranstalter die durch die Änderung des Abflugorts bedingten höheren Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension nicht tragen (154 C 19092/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung seiner Ehefrau mit fünfzig Messerstichen wegen Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Innsbruck durch die Bürgerinitiativen Innsbruck trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten abgewiesen, so dass die Wahl nicht wiederholt werden muss (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault (schwedische Akademie) nach Anschuldigungen durch 18 Frauen wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Fresenius Akorn nicht kaufen, sondern darf wegen guter Gründe von dem Kaufvertrag Abstand nehmen (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf der Betreiber eines bedeutenden Hindutempels Frauen in dem Menstruationsalter nicht länger den Zutritt verbieten (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018).
Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018).
2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018).
2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Beurkundung des Zustellvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (XII ZB 138/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 III 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (II ZR 120/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Betreuungsgericht in dem Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen und gegebenenfalls zu prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können (XII ZB 601/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlichen Widerspruchs der beweisbelasteten Partei auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (IX ZR 129/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine konkrete Einzelanweisung, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zu einer Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist in dem Fristenkalender eingetragen werden muss, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann (II ZB 23/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Fluggast gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente anzutreten, doch kann das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden an einem daraus erwachsenden Schaden treffen (X ZR 79/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 I BGB (7 AZR 520/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kinderzuschlag abweichend von dem tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zwecks Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II erbracht wurde (14 AS 35/2016 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt ein Schuldner einer Unterlassungsverfügung, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ist, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er nur darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird (6 W 74/2016 30. Juli 2018).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A./Kern, R./Rehborn, 5. A. 2018
*Parteiengesetz, hg. v. Ipsen, Jörn, 2. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 8.A. 2018
2018-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum Nahverkehr des Schwerbehindertenrechts, so dass Menschen mit Behinderungen und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer erforderlichen Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (5 C 7/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Landtagsamt Bayerns einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Abgeordneter des Landtags an seine Ehefrau für die Beschäftigung in dem häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat (7 C 5/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, der die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zu dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (7 C 23/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoffheizkraftwerks in dem Überseehafen Rostocks entscheiden, wobei der Fehler der Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch die Aufhebung der Genehmigung bewirkt, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (7 C 24/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Halten eines Smartphones während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt (2 Ss OWi 2011/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können in dem Streit um die Entschädigung der Aktionäre in Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten (4 W 34/2018 16. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Hersteller eines Miniaturholzgalgens mit der Beschriftung Reserviert- Sigmar Das Pack Gabriel den Verkauf wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sigmar Gabriels unterlassen (324 O 53/2018 28. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg verletzt eine den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht genügende Datenschutzerklärung § 3a UWG und kann abgemahnt werden (11 O 1741/2018 UWG 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen die Windenergieanlagen in dem Bereich Pferdsfeld der Stadt Bad Sobernheim zu dem Schutze des Rotmilans und Wespenbussards vorerst nicht gebaut werden, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins Naturschutzinitiative gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt ist (4 L 744/2018 31. August 2018 u. a.).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands feiert an dem 1. Oktober 2018 das Bestehen des höchsten Finanzgerichts Deutschlands.
2018-09-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Abdullah Öcalans (PKK) wegen angeblicher Misshandlungen in der Haft als unzulässig zurückgewiesen (12261/2010 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Haikel S. gegen Deutschland als unzulässig zurückgewiesen (7675/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Medienhaus Axel Springer (Bild) nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtskraft der Vorentscheidung Jörg Kachelmann 170000 Euro Schadensersatz bzw. mit Zinsen seit August 2010 und Kosten rund 236000 Euro zahlen (Schmerzensgeldsumme nebst Zinsen insgesamt mehr als 530000 Euro) (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist infolge der Verwerfung der Revision des Angeklagten der Dortmunder Siegfried B. wegen Beleidigung zu vier Monaten Haft ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zu Bewährung verurteilt (1 RVs 58/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein an ihn persönlich wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (10 S 358/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Betreiberin einer Diskothek in Cham wegen einer von den Inhabern der Rechte an der Marke Ballermann nicht genehmigten Ballermannparty 750 Euro und je Besucher 1,50 Euro Schadensersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Stammrecht als relatives Recht verwirkt werden, nicht aber als absolutes Recht (11 U 121/2017 17. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Verkehr auf dem südwestlich Berlins gelegenen Privatflugplatz Schönhagen während des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Türkei rechtmäßig (13 L 342/2018 26. September 2018)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger wegen Beleidigung Dietmar Hopps (1899 Hoffenheim) und Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes in dem April 2017 zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (26. September 2018).
Nach einem Vergleich mit zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrdienstvermittler Uber wegen Verschweigens eines Datenlecks 148 Millionen Euro zahlen und weitere verbessernde Maßnahmen vornehmen (26. September 2018).
2018-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht (der Europäischen Union) prüfen, ob die in Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der Kommission der Europäischen Union gegen Infineon verhängte Kartellbuße verhältnismäßig ist (C-99/2017 P 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu 51 Monaten Haft rechtmäßig ( 2 StR 455/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft Kuwait Airways Staatsbürgern Israels die Beförderung mit einem Zwischenhalt in Kuwait verweigern, weil das Boykottgesetz Kuwaits gegen Israel zwar inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich, aber ein tatsächliches Einreisehindernis ist, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (16 U 209/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Chefkameramann des Filmes Das Boot, Jost Vacano, der 1981 204000 Deutsche Mark für seine Tätigkeit erhalten und danach bereits Nachvergütungen von 588000 Euro erstritten hatte, gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten wegen den erzielten Vorteilen der Sender einen Anspruch auf zusätzliche Nachvergütung von 315000 Euro nebst Umsatzsteuer sowie auf weitere Nachvergütungen bei weiteren Ausstrahlungen bzw. Einnahmen (4 U 2/2018 26. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB, weil dieser Vorschrift § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung vorgeht (8 AZR 26/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Sparkasse Hamburg einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobilienvertrag rückabwickeln, weil sie nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, indem sie die eigentlich entbehrliche Angabe durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zu einer Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist machte (307 O 163/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Passagiere Ryanairs Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten, weil das Abtretungsverbot der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (5 S 8340/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Datenschutzerklärung in dem Impressum einer Internetseite den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung nicht genügt (11 O 1741/2018 um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die Verurteilung Peter Madsens wegen Mordes an der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs verringert sich die Summe, welche die Partei Marine Le Pens wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen muss (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Ausweisprogramm Aadhaar mit biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen grundsätzlich zulässig (26. September 2018).
2018-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte das Europäische Parlament Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Abgeordneten verweigern, weil die Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittelung nicht nachgewiesen haben (T-94/2016 25. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist der Widerspruch zweier Abgeordneten der Ler Alternative für Deutschland gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags auf Akteneinsicht in dem sogenannten Medikamentenskandal als unzulässig zurückgewiesen, weil inzwischen Akteneinsicht gewährt wurde (3/2018 EA 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre, das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht von Vierzehnjährigen bis Siebzehnjährigen und von Ausländen an Einwohneranträgen verfassungsgemäß (23/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen durch Folter und Tötung geschützter Menschen zu lebenslanger Haft als Gesamtstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verurteilt (III-5 StS 3/2016 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die in Chile verhängte fünfjährige Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sekte Colonia Dignidad Hartmut Hopp wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil die Tatsachenfeststellungen der Urteile für eine Begründung einer Strafbarkeít nach deutschem Recht nicht ausreichen (III-3 AR 158/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind drei Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten von dem so genannten Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugeigentümer aufgehoben (um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10000 Euro wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung zu einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart festgesetzt und zusätzlich erneut eine Frist bis 16. November 2018 zu der Erfüllung der Verpflichtung zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt (13 K 8951/2018 16. September 2018).
In Suche nach Recht in Deutschland nach der an dem 7. Mai 2001 letztmals lebend vor der Schule in Lichtenberg bei Hof gesehenen neunjährigen Tochter Peggy einer allein erziehenden Mutter wird der vierundzwanzigjährige geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K trotz eines lückenlosen Alibis in dem Oktober 2002 festgenommen, der an dem 7. Oktober 2003 begonnene Prozess nach fünf Verhandlungstagen wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer beendet, an dem 11. November 2003 erneut begonnen, an dem 30. April 2004 Ulvi K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, an dem 27. Oktober 2010 die Aussage eines Belastungszeugen, Ulvi K. habe ihm den Mord gestanden, widerrufen, an dem 19. Juli 2012 die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder aufgenommen, an dem 4. April 2013 von der Verteidigung die Wiederaufnahme beantragt, an dem 14. Mai 2014 Ulvi K freigesprochen, gegen drei neue Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und wieder eingestellt, an dem 13. Juli in Thüringen von einem Pilzsammler ein Überrest der Leiche gefunden, an dem 13. Oktober 2016 eine Spur des Terroristen Uwe Böhnhardt an dem Fundort des Überrestes gefunden, an dem 8. März festgestellt, dass die angebliche Verbindung zu Uwe Böhnhardt aus einer Verunreinigung von Messinstrumenten der Polizei Thüringens verursacht wurde und in dem September 2018 Manuel S. als Tatverdächtiger erfasst, der zugibt, die Leiche an einer Omnibushaltestelle von einem Unbekannten übernommen und an dem Fundort des Überrestes verscharrt zu haben (um 22. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Milizsoldat wegen Wiederbetätigung durch Veröffentlichung des Hitlergrußes auf Facebook zu einem Jahr auf drei Jahre bedingter Haft verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage auf Nichtbestehen eines Fahrrechts zu dem landschaftsschädlichen profitorientierten Hotelprojekts an dem Obernberger See in Tirol abgewiesen (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Freilassung erneut zu 20 Tagen Arrest wegen Aufrufs zu einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland Anfang September 2018 verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Deniz Yücel keinen Schadensersatzanspruch wegen ihrer einjährigen Untersuchungshaft (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren Haft und 25000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. September 2018).
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach 13 Jahren den Fraktionsführer Volker Kauder gegen den Widerstand Angela Merkels und Horst Seehofers durch den Steuerberater Ralph Brinkhaus aus Westfalen (25. September 2018).
2018-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können von einem Aufhebungsverwaltungsakt über den Wortlaut des Verfügungssatzes hinaus weitere Bewilligungen erfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (14 AS 9/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2.2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, um den Einsatz der Vectoringtechnologie zu ermöglichen, rechtmäßig (6 C 50/2016 21. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger einer zurückgewiesenen Revision die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung in dem Streitfall aber auf Grund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist (II R 16/2013 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung des vormerkungsberechtigten Käufers in dem Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zwecks Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt (18 W 18/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Geschädigte substanziiert zu Art und Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur vortragen (9 U 180/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Genossenschaft die Darlegungslast und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund des satzungsmäßigen Mindestkapitals (3 U 195/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat einen Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO nur, wer mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat (21 C 16861/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen Terrorvereinigung ISIG zu zehn Jahren Haft verurteilt (5-3 StE 4/2016 – 4 -3 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands verletzt der Bebauungsplan Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes nicht den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz, so dass Normenkontrollanträge von Anwohnern abgewiesen wurden (2 C 623/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz bei durch die Schwangerschaft bedingtem Einkommensverlust zu Gunsten der Mutter verschieben, wenn die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich einen höheren Verdienst erzielt hätte (2 EG 8/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kredits für einen Kraftwagenkauf bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam, so dass die Bank den Kreditvertrag und den Kaufvertrag rückabwickeln muss (25 O 73/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können die Parteien bestimmen was die mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll und da2018-bei Räume in einem Keller oder in einem Dachgeschoss einbeziehen (411 C 1956/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Deutsche Bank AG zwecks Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten (21. September 2018).
2018-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Freiheit der Meinungsäußerung in dem in einem Sorgerechtsstreit entschiedenen Fall des strafrichterlichen Verbots der Veröffentlichung nicht anonymisierter Fotos in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (51405/2012 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst Art. 15 der Verordnung des Rates von dem 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zu einer Zahlung eines auf Grund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst (C-250/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine weitere Beschwerde nach Aufhebung eines damit gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehls rechtmäßig (2 BvR 2601/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag entsprechend § 140 BGB in einen Antrag nach § 54 FamFG auf Abänderung eines in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden (XII ZB 573/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotenen Zahlungen in dem Rahmen eines Vergleichs an deinen Dritten abtreten (IX ZR 232/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Bauunternehmer auf Grund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 XIX UStG die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 157/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich der Verwendung von Fotos Minderjähriger in einem Zivilverfahren der besonderen Bedeutung des Rechtes an dem eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zu dem Ausgangsverfahren zu fordern (VI ZR 86/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist (1 KR 59/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfasst Lernförderung nach dem Sozialgesetzbuch II etwa bei Lese-Rechtschreibschwäche nicht nur kurzzeitige, sondern auch längerfristige Bedarfe und kann daher in dem Einzelfall auch für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein (4 AS 19/2017 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausreiseverbot gegen einen sorgeberechtigten Elter z. B. nach Usbekistan durch einstweilige Anordnung verhängt werden, soweit die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll (1 UF 50/2018 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB in Betracht kommt, ein gemäß § 265 II Nr. StPO erforderlicher Hinweis regelmäßig durch das erkennende Gericht selbst zu erfolgen (2 OLG 6 Ss2872018 27. Mai 2018).
2018-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz durch einen Schadensersatzanspruch begehrt (IV ZB 243/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger bei einem Mieterhöhungsverlangen die betreffende Wohnung zu einer Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt haben (VIII ZR 136/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer eines zu einer Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (XII ZR 82/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ehebedingte Nachteile in dem Sinne des § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat (XII ZB 122/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt §46 V BEAO, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird, nicht Art. 12 I 1 GG oder Art. 3 I GG (AnwZ Brfg 49/2017 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung in dem Erlebensfall – anders als eine Änderung des in dem Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 II 1 Halbsatz 1 VVG (IV ZR 222/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten, zu Gewaltausübung bereiten Gruppe die Versagung und den Widerruf des kleinen Waffenscheins begründen (6 B 79/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Verfassungsmäßigkeit rechtmäßiger Straßenbaubeiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat (29 C 2/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt eine tarifrechtliche Regelung, die nur für sonstige Nachtarbeit einen Zuschlag von fünfzig Prozent zum Stundenlohn vorsieht, Nachtarbeiter in einem Schichtsystem gleichheitswidrig schlechter (10 AU`ZR 34/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung eines monatlichen Entgelts während der ersten sechs Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 519/2016 20. März 2018).
*Handbuch Persönlichkeitsrecht, hg. v. Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter, 2. A. 2018
*Pohlmann, André, Das Recht der Unionsmarke, 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kaulbach, Detlef u. a., 6. A. 2018
*Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2018
*Forgö/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. A. 2019
*Möllers, M., Wörterbuch der Polizei, 3. A. 2018
2018-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter an der Sachsubstanz der Mietsache wegen Verletzung der Obhutspflichten entstandene Schäden als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (XII ZR 79/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu der Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft stille Reserven hat, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (II ZR 66/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Berufung zurückweisender und der Anfechtung unterliegender Beschluss erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte (II ZR 229/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der von einem Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz auch die Kosten der Abmahnung gegenüber einem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber (I ZR 265/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Polizisten Nordrhein-Westfalens, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach der Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten, weil dies die klaren Vorgaben des Dienstherrn ausschlossen (2 C 44/201720. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach einer an dem Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 628 I 2 BGB auch ein nachgeschobener Grund eine Kündigung rechtfertigen (9 U 41/2016 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Beurteilung eines Rechtsanwalts als schlecht ohne ein Mandatsverhältnis rechtswidrig (4 W 305/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen über den Messengerdienst Facebook versandtem Inhalten mangels gesetzlicher Grundlage keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt, weil der Messenger kein soziales Netzwerk ist, sondern dem privaten Austausch dient (16 W 27/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft über das Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandals geführt wurde (15 A 3070/2015 29. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Hauptbetriebspläne und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen, weil die Bekanntgabe von Brunnenstandorten und Wasserinfrastruktureinrichtungen sowie der genauen Zeitabläufe von Rodungen und Inanspruchnahmen der ursprünglichen A4 die öffentliche Sicherheit gefährden (13 K 7211/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung der Jahressonderzahlung in dem Jahre 2007 teilweise verfassungswidrig (12 A 69/2018 20. September 2018).
Rechtstatsächlich glauben 2018 nur noch 26 Prozent der Bürger in dem Westen Deutschlands und 14 Prozent der Bürger in dem Osten Deutschlands, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.
2018-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der entschiedene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen nicht in seinen Menschenrechten dadurch verletzt, dass ihm deutsche Gerichte verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen (3682/2010 20. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole implizit gewährte, rechtmäßig als staatliche Beihilfe eingestuft hat (C-438/2016 P 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Missbräuchlichkeit einer unklaren, nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruhenden Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, gerichtlich überprüft werden (C-51/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Betreiber von Sharehostingdiensten wie die Cyando AG in der Schweiz mit uploaded.net für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer einstehen muss (I ZR 53/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Verzug des Mieters mit der Mietzahlung außerordentlich und (vorsorglich oder hilfsweise auch gleichzeitig) ordentlich kündigen (VIII ZR 231/2017 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für eine Befristung der Akkreditierung der Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf die jeweils einschlägigen Anforderungen wie beispielsweise Qualitätsstandards überprüfenden Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage, so dass die Akkreditierung zu erteilen ist, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung entsprechender Prüfungen nachweist, so sodass eine Befristung rechtswidrig ist (8 C 6/2017 um19. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der FC Bayern München Stadiontickets sperren, wenn Fußballanhänger diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld darf das Unternehmen Dr. Oetker auf der Vorderseite seiner Müsliverpackungen nicht länger die Nährwertangaben nur für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch ohne zusätzliche Angabe des Kaloriengehalts von 100 Gramm des Produkts nennen (3 O 80/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Betrugsermittler eines Versicherer wegen Betrugs in 371 Fällen seit März 2013 zu fünfzig Monaten Haft verurteilt (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann einem Verbreiter von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen so genannten Islamischen Staates auf Facebookseiten der Erwerb und der Besitz erlaubnisfreier Waffen wie bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gasalarmwaffen verboten werden (5 A 193/2016 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besoldung der Landesbeamten Nordrhein-Westfalens in der Besoldungsgruppe A7 verfassungswidrig zu niedrig (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Ismail al-Ithawi zu dem Tode durch Hängen verurteilt (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen mangelnder Fürsorge für seinen sterbenden Vater zu zwei Jahren Haft verurteilt, seine vier Schwestern zu Haft zwischen zwölf und achtzehn Monaten mit Bewährung (20. September 2018).
Die Weltdopingagentur beschließt die Aufhebung der Suspendierung der Dopingagentur Russlands auch ohne Erfüllung der geforderten Voraussetzungen (20. September 2018).Nach überzeugender Ansicht der Bundesregierung Deutschlands sind in den Einzelteilen auf einem 3D-Drucker angefertigte Schusswaffen aus Kunststoff Waffen nach dem Waffenrecht (um 20. September 2018).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe ist in 558 Millionen Jahren alten Fossilien des Lebewesens Dickinsonia Cholesterin bzw. Fett nachgewiesen, weshalb es als Tier einzustufen ist.
2018-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur teilweise in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig (C-41/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht des Austritts aus der Europäischen Union nicht, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf (C-327/2018 PPU 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war entgegen den Normenkontrollklagen Berlins und Hamburgs die Volkszählung des Jahres 2011 verfassungsgemäß, weil der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung und die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zu der Korrektur von Registerfehlern nicht zu beanstanden sind (2 BvF 1/2015 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab (VIII R 32/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte bei dem Landgericht Karlsruhe ist der Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz wegen Verwendung der Ausdrücke Quotenneger und Gesinnungsjustiz in dem Wahlkampf aus dem Beamtenverhältnis entfernt (BDG 1/2017 um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage des in dem Juli 2018 rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings Nasibullah S. gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgewiesen (um 19. September 2).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht nicht erfüllender Kläger notfalls die Abweisung seiner Klage hinnehmen (11 AS 1811/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist der Insolvenzgeldanspruch eines zuvor ein sittenwidriges Arbeitsentgelt erhaltenden Arbeitnehmers nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen (15 AL 101/2014 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen zwei leitende frühere Mitarbeiter der Zeitschrift Closer und zwei Fotografen (an Kate und William von England wegen der Veröffentlichung eines unverhüllten Brustbilds der Herzogin Kate in dem Juli 2012 insgesamt 100000 Euro (45000, 45000, 5000 und 5000) zahlen (um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong ist ein seine Frau und seine Tochter mit Kohlenmonoxid aus einem Gymnastikball in ihrem Kraftfahrzeug vergiftender Mediziner (Khaw Kim Sun) zu lebenslanger Haft verurteilt (19. September 2018).
In Deutschland wird der Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung de Bundesautobahnen übernehmen (18. September 2018).
Die Fluggesellschaft Small Planet beantragt vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (19. September 2018).
Die Bundesregierung entbindet Wolfgang Schäuble von seiner Schweigepflicht in dem Strafverfahren gegen Carsten Kengeter (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg McDonald’s keine rechtswidrigen Steuervergünstigungen gewährt, obwohl die entsprechende Praxis nicht gerecht war (19. September 2018).
2018-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Belgien mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, die Menschenrechte der Frau verletzt (3413/2009 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel ohne jede Einschränkung und mit Einschluss des gesetzlich garantierten Mindestlohns das Transparenzgebot und ist daher unwirksam (9 AZR 162/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund sechs Monate nach dem Vorfall unwirksam, weil dieses Zuwarten erkennen lässt, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist (4 U 234/2017 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig wegen mangelhafter Wirtschaftssatzungen teilweise rechtswidrig (8 LB 128/2017 17. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt bei Konkurrenz sich gegenseitig beeinträchtigender Windenergieanlagen ein Vorrang für den als erster seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegenden Betreiber, so dass der zeitlich nachrangige Betreiber verpflichtet ist, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten (8 A 1884/2016 18. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der von den 2009 verlegten Straßenpflastersteinen mitverursachten Lärmbelästigungen der Anwohner der Krämerstraße in Oppenheim (nach drei Jahren) verjährt (1 A 11843/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nach § 14c II UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer ausschließlich zu einer Erstellung von Scheinrechnungen dienenden Tätigkeit nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig (4 K 333/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf Untersagung von Baumfällungen in dem Hambacher Forst bis zur Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren abgelehnt (5 L 1374/2018 um 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost durch eine Privatsektkellerei in Neustadt an der Weinstraße rechtmäßig, weil der Einsatz von Schwefeldioxid dem europäischen Recht nicht widerspricht (5 K285/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter eines Schlüsseldiensts wegen Wuchers (414 Euro für 10 Minuten Tätigkeit) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Verurteilung des früheren Vizepräsidenten Kongos Jean-Pierre Bemba zu einem Jahr Haft wegen Bestechung von Zeugen rechtmäßig, doch ist die Strafe durch rund zehn Jahre Untersuchungshaft verbüßt (17. September 2018).
Nach einem Vergleich zahlen Mastercard und Visa an Einzelhändler 6,2 Milliarden Dollar zu einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (18. September 2018).
Apple zahlt an Irland in Erfüllung einer Beihilfeentscheidung der Kommission der Europäischen Union 14,3 Milliarden Euro zurück (18. September 2018).
Thor erwirbt den Caravanhersteller Hymer für 2,1 Milliarden Euro einschließlich der Schulden (18. September 2018).
2018-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine gerichtliche Gutachterin, wegen deren fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens ein Vierundsiebzigjähriger rechtswidrig zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs verbüßen musste, 60000 Euro Schmerzensgeld leisten (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen nur insoweit nach § 33a EStG zu einem Abzug zugelassen werden, wie die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers in dem Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen, so dass eventuell eine Aufteilung erforderlich ist (VI R 35/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Ehefrau vor der Ehescheidung kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von dem Ehemann jahrelang gewalttätig behandelt und gedemütigt wurde, weil dies eine unzumutbare Härte wäre (4 UF 44/2018 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Bank J. Safra Sarasin in der Schweiz dem Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei gefährlichen Cum-ex-Geschäften mit Sheridanfonds in Luxemburg rund 45 Millionen Euro Schadensersatz leisten (5 U 98/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorläufige Untersagung der Räumung eines Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt, weil die Polizisten und Mitarbeiter des Betreibers vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben geschützt werden müssen, so dass eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung erforderlich ist (7 B 1354/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einer Übertragung von Anteilen an drei rechtlich und wirtschaftlich getrennten Kapitalgesellschaften durch einen Vater an einen Sohn an dem gleichen Tag kein einheitlicher Schenkungswille gegeben, so dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (3 K 2134/2017 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account eines Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Benutzer einen so genannten Hasskommentar verfasst hat, was selbst dann gelten kann, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (2-03 O 310/2018 10. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Läden in Berlin wegen der Berlin Art Week nicht an dem Sonntag, dem 30. September 2018 geöffnet werden, weil die Berlin Art Week keine Veranstaltung ist, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erfordert (4 L 323/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Anträge des Tunesiers Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgelds sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zwecks Durchsetzung der Verpflichtung zu seiner Rückholung sowie ein Antrag auf Verpflichtung der Stadt Bochum zu einer unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zu der einmaligen Einreise nach Deutschland abgewiesen (8 L 1655/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Aussage eines Werbeunternehmens über Bauarbeiter der Roma in Prag (T-Shirts mit der Aufschrift ich hätte besser lernen sollen) rechtmäßig (um 14. September 2018).
Der Softwareunternehmer Marc Benioff und seine Ehefrau Lynne Bernioff (Salesforce) kaufen für 190 Millionen Euro von dem Medienkonzern Meredith das Magazin Time (um 17. September 2018).
Wessels, Ulrich ist als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetretenen Ekkehart Schäfers neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands (14. September 2018).
2018-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Arbeitgeber vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung erhobene Klage ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben wurde (C-1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Partner einer Rechtsanwaltskanzlei nicht befugt, ein etwaiges Grundrecht der Kanzlei aus Art. 13 I GG mittels Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (2 BvR 1562/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es eine Unterstützungshandlung gemäß § 129a V 1 StGB sein, wenn ein Außenstehender die Aufforderung eines Mitglieds annimmt, zugunsten einer terroristischen Vereinigung eine entsprechende Straftat zu begehen (3 StR 286/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden (54 T 1089/2018 25. Mai 2018).
2018-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen Ansprüche aus § 670 auf Ersatz von in dem Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen nacheinander und verjähren dementsprechend nacheinander, wobei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur für bereits getätigte Aufwendungen besteht (III ZR 273/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Ersatz eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden (IV ZR 121/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1978 I 1 richtlinienkonform weit auszulegen (VIII ZR 229/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung zu dem Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig (IV ZR 101/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 II BGB auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht, wobei ein rasches alleiniges Handeln nicht notwendig ist, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft erreichen kann (II ZR 205/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) vorhandene und noch nicht vollständig ausgeglichene ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, nicht aber dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile gewährt und er dadurch besser gestellt werden, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (XII ZB 84/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Pflicht zu der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass Pflichtverletzungen des Verwalters keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen, so dass ein einzelner schädigender Handwerker auf Grund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem einzelnen Wohnungseigentümer einstehen muss (V ZR 125/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO nur der Gläubiger stellen (I ZB 117/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden § 100i I Nr. 2 StPO (3 StR 400/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen aufgehoben, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zu der Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet (1 ABR 70/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung das in dem Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen (12 R 20/2015 R 5. Dezember 2017).
*Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018
*Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018
*Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018
*Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018
2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem sind zwei den Wespenstich eines Schülers in einer Jugendherberge mit einer erhitzten Gabel behandelnde Lehrer einer Schule in Rodgau bei Offenbach wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt (23 L 2060/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei automatikbetriebenen Kraftfahrzeugen neueren Typs die Kraftfahrzeugführer nicht darauf hinweisender Waschanlagenbetreiber, dass während der Autowäsche zur Verhinderung einer Parksperre die Zündung eingeschaltet sein muss, den dadurch entstehenden Schaden (z. B. bei einem BMW X 3 2005 Euro Reparaturaufwand, 649 vorgerichtliche Gutachterkosten und 335 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ersetzen (213 C 9522/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von vier Jahren für den Unternehmer Jean-Claude Mas (Hersteller fehlerhafter PIP Brustimplantate) wegen schwerer Täuschung nach Nichteinhaltung einer notwendigen Verfahrensfrist endgültig rechtmäßig (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ilhami A. wegen Terrorpropaganda zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 14. September 2018).
2018-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das System Großbritanniens zu der massenhaften Überwachung in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern (Recht auf Privatleben) verletzt, während die Mitteilung der Daten an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika keine zusätzliche Verletzung bewirkte (58170/2013 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ohne vorherige entsprechende Aufklärung des Verbrauchers eine aggressive unlautere Geschäftspraxis, die als Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen von einer nationalem Behörde sanktioniert werden kann (C-54/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Person nicht allein auf Grund des nach nationalem Recht (z. B. Ungarns) vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung einer schweren Straftat von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, sondern muss die Schwere der Straftat an Hand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (C-369/2017 13., September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein, zu der Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für Zwecke ihrer Verwendung in dem Rahmen eines zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wobei die nationalen Behörden und Gerichte die einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägen müssen (C-58/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union gegen Unternehmen Russlands 2014 verhängte Sanktionen wegen des Zieles der Erhaltung des Friedens und des internationalen Sicherheit rechtmäßig und mit dem Partnerschaftsabkommen mit Russland vereinbar (T-715/2014 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads von Videos der Nutzer einstehen muss (I ZR 140/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zahnarzt bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung mit bloßen erhebliche Gefahren enthaltenden Notlösungen in der Nachbehandlung keinen Anspruch auf ein Honorar (III ZR 294/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland des Landtags Thüringens in einem Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit mangels Klagebefugnis abgewiesen (32/2016 12. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei der Anzeige älterer negativer Presseberichte über eine Person durch Google darauf an, ob in dem Einzelfall das Interesse des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt (16 U 193/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft, dass nach dem Arbeitsvertrag eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit zu erbringen ist, so dass der Forschung oder Lehre anderen unterstützend zugearbeitet wird, wofür es nicht genügt, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so dass bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten eine Befristung ausscheidet (7 Sa 143/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage des früheren Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz wegen einer Kündigung von dem 15. Juli 1997 zu dem 31. März 1998 auf Grund Trennung von seiner Ehefrau und Eingehung einer neuen Partnerschaft abgewiesen, weil der Kläger eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nicht beweisen konnte (12 Sa 757/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist, wenn der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, der Darlehensvertrag grundsätzlich unwirksam. wenn die Rückzahlung auch für den Fall vereinbart wird, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (1 Ca 1987/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter wegen Zeigen des Hitlergrußes zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. September 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Versicherungsmakler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von 424394 Euro zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist in dem Monat Juli des Jahres 2017 Nejat U. wegen (angeblicher) Unterstützung der Bewegung Gülens zu 117 Monaten Haft verurteilt (13. September 2018).
Die Zentralbank der Türkei erhöht bei einer Inflation von 18 Prozent den Leitzins von 17,75 Prozent auf 24 Prozent (13. September 2018).
2018-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Annullierung eines Fluges die betreffende Fluggesellschaftauch die Provisionen der Vermittlungsunternehmen bei einem Kauf eines Flugtickets ersetzen, sofern sie davon Kenntnis hatte (C-601/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Subventionen der Europäischen Union (z. B. in dem Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen (XI R 5/2017 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags nur Versicherungsschutz (ohne eine Geldzahlung) verlangen kann, und Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von dem Arbeitgeber benannten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt (VI R 13/2016 7. Juni 2018 und VI R 16/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Land Nordrhein-Westfalen mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht einen Antrag eines an seinem Unterarm mit einem großflächigen Löwenkopf tätowierten Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 A 2272/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann auf Grund medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse ein isolierter Korbhenkelabriss des Innenmeniskus ohne weitere unfallbedingte Verletzungen an dem Kapselbandapparat des betreffenden Kniegelenks nicht als Folge eines Unfalls anerkannt werden (1 U 3722/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Tinnitus nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen an dem Innenohr nachgewiesen sind (1 U 4293/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut sind zwei Pilzsammler wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Sammeln von 17 Kilogramm Pilzen zu 1700 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei 15 Kilogramm Pilze sozialverträglich eingezogen wurden (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Bayer seinen Beipackzettel für das Arzneimittel Iberogast ändern und Warnhinweise aufnehmen (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Polen wegen Geiselnahme seiner früheren Freundin zu 15 Jahren Haft verurteilt (12. September 2018).
Das Europäische Parlament nimmt eine auf vielfältiges öffentliches Betreiben von Musikern, Interpreten, Drehbuchautoren, Nachrichtenverlegern, Journalisten und kleineren Unternehmen sowie vor allem finanziell interessierten Vermittlern hinsichtlich der Verteilung der den Verbrauchern abgedrungenen Mittel abgeänderte Verhandlungsposition zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Reform des Urheberrechts an (12. September 2018).
Das Europäische Parlament stimmt mit einer Mehrheit von 448 Abgeordneten bei 197 Ablehnungen und 48 Enthaltungen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union (12. September 2018).
Von zwölf eine Amtsverlängerung beantragenden Richtern des obersten Gerichts Polens haben fünf eine Verlängerung um drei Jahre erhalten, während die übrigen Antragsteller nach Auslaufen einer Frist in den Ruhestand versetzt sind (um 11. September 2018).
In Südafrika vor sieben Jahren auf einem kleinen Stein in der Bonboshöhle östlich von Kap Agulhas erkannte neun sichtbare Linien sind auf ein Alter von etwa 73000 Jahren datiert worden, während auf Java entdeckte gravierte Muscheln ein Alter von 540000 Jahren haben sollen (12. September 2018).
Vier weitere Zeichnungen der Sammlung Gurlitt sind als nationalsozialistische Raubkunst nachgewiesen (12. September 2018).
2018-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Kündigung eines katholischen, nach der Ehescheidung erneut heiratenden Chefarzts durch eine katholische Klinik eine rechtswidrige Diskriminierung wegen der Religion sein, weil das katholische Eheverständnis keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarzts zu sein scheint, was aber das Bundesarbeitsgericht zu prüfen habe (C-68/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Versicherter die Kosten einer Operation (Hautstraffung nach Gewichtsverlust) in der Türkei (z. B. 4200 Euro) auf Grund einer fiktiven Genehmigung ersetzt verlangen, wenn die Krankenkasse seinen Antrag erst nach Ablauf der Bearbeitungsfrist bearbeitet (1 KR 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörige auch Privatpersonen bindet, weil in diesem Falle ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz in Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken kann (8 U 27/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Doppelmords an zwei Frauen mit anschließender Zerstückelung der Leichen teilweise aufgehoben, weil die Feststellungen die Schuldsprüche nicht vollständig tragen können, doch ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft aufrechterhalten (5 StR 411/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist es Bundesminister Horst Seehofer (CSU) verboten, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe im Mai ergeben, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden (2 B 213/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Onkel wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener gegenüber einem ihm von seiner Schwester anvertrauten elfjährigen Jungen zu zehn Jahren Haft verurteilt (11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Marcelo (Real Madrid) wegen Steuerhinterziehung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 753625 Euro Geldstrafe verurteilt (11. September 2018).
Hudson’s Bay Company und Signa (René Benko) vereinbaren den Zusammenschluss von Galeria Kaufhof und Karstadt zu einem einheitlichen Unternehmen mit 243 Filialen, 32000 Mitarbeitern und 5,4 Milliarden Euro Umsatz (11. September 2018).
Die bei einem Trainingsunfall schwer verletzte Radsportlerin Kristina Vogel erhält 150000 Euro Versicherungsleistung als Ausgleich ihrer Querschnittslähmung (11. September 2018).
Die Leistungen für Sozialhilfeempfänger steigen auf 424 Euro je Monat für Erwachsene und 245 bis 322 Euro für Kinder (11. September 2018)
Weihs, Antje ist seit 10. 9,. 2018 Richterin an dem Bundesfinanzhof (10. September 2018).
2018-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen zwecks Schadensbeseitigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten (IX R 41/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermögen einzeln mit unterschiedlichen Werten auf sie verteilt, als Erbeinsetzung in dem Verhältnis der jeweils zugewandten Vermögenswerte zu dem Gesamtnachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls, verbunden mit einer Teilungsanordnung auf dieser Grundlage auszulegen (8 W 198/2016 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf es trotz Vorliegens eines notariellen Testaments für die Berichtigung des Eigentümers in dem Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit von dem Grundbuchamt geprüft werden muss (20 W 215/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen tritt bei rechtmissbräuchlichem Vorgehen (z. B. einer Frau hinsichtlich der Kosten eine Fettabsaugung) die Genehmigungsfiktion bei einem nicht rechtzeitig von einer Krankenkasse bearbeiteten Antrag nicht ein (16 KR 362/2018 B ER 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einer Pflichtverletzung des Mieters durch unerlaubte Untervermietung das für eine Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn der Vermieter in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat (67 S 20/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Mitglied einer Gewerkschaft verpflichtet, die Vergütung, die es für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats erhält, teilweise an eine Stiftung abzuführen (2-30 O 238/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei trickreich zwei Unternehmen um 1,7 Millionen Euro betrügende Angeklagte aus Frankfurt am Main und Offenbach wegen schweren Diebstahls zu 63 Monaten Haft bzw. Haft mit Bewährung sowie zu Rückzahlung von 60000 bzw. 50000 Euro verurteilt (5 KLs 200 Js 95089/2016 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge von Studentenvertretern der Humboldt-Universität Berlin auf Verhinderung des Islaminstituts mittels einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, weil nicht der akademische Senat als Antragsgegner bezeichnet war (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes das bei einer Eheschließung nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgengabeversprechen oder Brautversprechen der notariellen Beurkundung, so dass bei Fehlen dieser Form Formunwirksamkeit des Versprechens und damit auch kein Anspruch auf Leistung besteht (527 F 12575/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen sind vier Asylbewerber wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu niedrigen Haftstrafen oder Geldstrafen verurteilt, drei Asylbewerber nach Italien abgeschoben und zwei Asylbewerber aus Mangeln an Beweisen freigesprochen (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Fahrdienstanbieter Uber zu weiteren 100000 Euro Geldstrafe (insgesamt bisher 320000 Euro) verurteilt (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Todesurteile gegen Funktionäre der Muslimbrüderschaft bestätigt (um 9. September 2018).
2018-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch Angehörige des öffentlichen Dienstes und freier Berufe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, doch haben die rumänischen Behörden und Gerichte mit der Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen unbewiesener schwerer Anschuldigungen die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht überschritten (30655/2009 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn sich in dem Einzelfall die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsgegenklage auch zu einer Abwehr von Zwangsvollstreckungskosten und Zinsansprüchen aufdrängt, das Gericht den Kläger nicht ohne Auseinandersetzung mit dessen dahingehender Argumentation auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Vollstreckungserinnerung, des Festsetzungsverfahrens und der sofortigen Beschwerde verweisen (2 BvR 2821/2014 27. Februar 018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die Berufung als unzulässig und nicht ausreichend erfolgswahrscheinlich zurückweisenden Beschluss des Berufungsgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft (XI ZR 538/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Kraftfahrzeugzulassungsstelle auf Prüfung der Richtigkeit des Kennzeichens auch in dem Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kraftfahrzeugkennzeichen (III ZR 211/2017 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung in dem Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung, weil ein Factoringunternehmen eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht (VIII ZR 17/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht (V ZB 302/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Fehlen einer rechtmäßigen Unterrichtung eines Arbeitnehmers von einem Betriebsübergang eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber während siebener Jahre grundsätzlich die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Folge (8 AZR 700/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Partei und deren Vertreter grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Anreise nachzufragen, ob ein Termin stattfindet, so dass bei nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen kann (1 U 1509/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein bestellter Berufsbetreuer gegenüber dem Betreuten zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Krankenversicherung und Pflegeversicherung kündigt und wenig später der dann nicht mehr gedeckte Versicherungsfall eintritt (4 W 79/2018 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet das Bekenntnis zu der so genannten Kirche des fliegenden Spaghettimonsters bzw. zu dem Pastafarianismus es nicht, aus religiösen Gründen eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweislichtbildern zuzulassen (5 So 7272017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der gemäß § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (2 C 2009/2012 T 18. April 2018).
2018-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgelds für den Erwerb einer früheren wie auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat in materiellrechtlichem Sinne (GSSt 4/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben ist (XII ZB 99/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf die Mieter vereinbart haben, auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig (VIII ZR 38/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht des Arztes nur hinsichtlich solcher Gefahren, die in dem Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind (VI ZR 370/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (I ZB 52/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr auch dann nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (XI ZR 238/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die in dem Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 I ZPO, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich (V ZB 212/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (so genanntes Oderkonto) das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an den Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung vertragsgemäß zuerst fordert (XI ZR 30/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gemeinden in dem Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planungsfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen, und ist auch die Verbreiterung vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet eine Anlagenerrichtung (3 A 10/2015 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt ein Verweisungsbeschluss das Begründungserfordernis des § 171 IV 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben wird, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt, wobei bei grober Missachtung dieser Begründungspflicht eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise in Betracht kommt (9 AS 2/2018 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für
*Stiftungsrecht, hg. v. Stumpf/Suerbaum/Schulte u. a., 3. A. 2018
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, G., 3. A. 2018
*Gade, Gunther, Waffengesetz, 2. A. 2018
*Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, hg. v. Joussen, Jacob/Steuernagel, Marc-Oliver, 2018
2018-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Haupttäters der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin aus China zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von 66 Monaten durch das Landgericht Dessau rechtmäßig (4 StR 87/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (9 C 5/2017 6. September 2018)-
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Pro NRW gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zu Verfassungstreue zurückgewiesen (2 B 6/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (6 AZR 836/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in dem Strafverfahren gegen die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk die von dem Landgericht Lüneburg gegen die unerlaubt dem Dienst fernbleibende Lehrerin verhängte Geldstrafe bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich ein Ausschluss von Tierbissschäden in einem Fahrzeuginnenraum eines Kaskokraftfahrzeugversicherers in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, nicht aber auf Bissschäden (z. B. durch eine Maus) in dem Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung (7 U 25/2016 5. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München darf Facebook bei dem Löschen von Kommentaren (z. B. Heike Themels von der AfD) der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen als staatliche Stellen dies dürften (18 W 1294/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat der Autobahnbetreiber A1 mobil keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil er das so genannte Verkehrsmengenrisiko übernommen hat (9 O 106/2017 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmer geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrags Vermögen (zurück)erlangen und sich so selbst helfen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist (11 SO 176/2016 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wegen rechtswidrig zwischen 2008 und 2010 erhaltener Wahlkampfhilfen genehmigt (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südsudans sind zehn Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung zu Haft zwischen lebenslang und sieben Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Musikerkennungsapp Shazam durch Apple genehmigt (6. September 2018).
2018-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Freistaat Bayern das Recht an der Marke Neuschwanstein entgegen einer Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise behalten und weiter Lizenzgebühren für Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (C-488/2016 P 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit wie auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich (ausgenommen Betrug oder Rechtsmissbrauch) bindend, solange sie von dem Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde (C-527/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Breitengüßbach und der Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf abgewiesen (3 A 11/2015 6. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Ausstellung eines europäischen Führerscheins der Klasse C für Lastkraftwagen auch eine hierfür vorausgesetzte Eignung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B, so dass ein Kraftfahrzeugführer, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, nach Erwerb einer europäischen Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen auch Personenkraftwagen in Deutschland führen darf (3 C 31/2016 6. September 2018). (Personenkraftwagen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt die bloße Zugehörigkeit zu der Gruppe der Ultras nicht, um von einer Gefährdung durch einen Anhänger eines Fußballvereins auszugehen, so das einem Anhänger Werder Bremens zu Unrecht die Weiterfahrt in einem Omnibus zu einem Auswärtsspiel seiner Mannschaft verweigert wurde (1 W 114/2017 um 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Polizisten Namensschilder tragen (4 B 3/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege rechtmäßig (12 A 181/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer der Aufhebung einer früheren Entscheidung durch den Bundesfinanzhof folgenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden(7 K 3302/2017 E 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke keine Entnahme zu einer Beregnung und Berieselung, sondern eine (teuerere) Entnahme zu sonstigen Zwecken (9 LC 58/2017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, so dass Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zu dem Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss (3 M 123/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das Land Hessen verpflichtet, bis zu dem 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und zonenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen (4 K 1613/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr (nach 156 Jahren) auf Grund der Verfassung nicht mehr strafbar (6. September 2018).
2018-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für ein nicht amtlich stillgelegtes, fahrbereites, von dem Eigentümer, der damit nicht mehr fahren will, auf seinem Privatgrundstück abgestelltes Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen (C-80/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 I SGB V beruht (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen so genannte Flüchtlingspaten die Kosten der durch ein Jobcenter nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erstatten, ausgenommen die Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge (6 K 3886/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Millionären in Dubai mehr als 23 Millionen Euro durch Betrug abgewinnender Angeklagter wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt (5. September 2018).
Rund 66 Prozent der Bevölkerung Deutschlands in einem Alter von mehr als zehn Jahren nutzen das Internet, vor allem über Handys, Smartphones, Laptops, Desktop-PCs (62 Prozent) und Tablets (5. September 2018).
Der Radsportler Kanstanzin Siuzou aus Weißrussland ist der Einnahme des Dopingmittels Epo überführt (5. September 2018).
Nach Funden von Tonscherben haben Menschen an dem Mittelmeer schon vor mehr als 7000 Jahren Käse hergestellt, wobei die Verfügbarkeit verarbeiteter Milcherzeugnisse möglicherweise die Säuglingssterblichkeit verringert hat (5. September 2018).
2018-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einer Vorlage eines Sozialgerichts die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (z. B. Renten der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 2/2018 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem früheren Arbeitgeber eines Zahlungsempfängers beruhende Zahlungen einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zu der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge bezahlt hat (1 BvR 100/2015 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall wegen eines Streikes in dem Sicherheitsbereich unter Umständen einem Fluggast (z. B. einem bereits kontrollierten Ehepaar) zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet sein, so dass der Fall zu weiterer Aufklärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung des Ermächtigungsrahmens die Auflage der Ausländerwohnsitzregelungsverordnung Nordrhein-Westfalens, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie in dem Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz haben, nichtig (18 A 256/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden, so dass, sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d IX 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (1 K 42/2018 E 1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die DuMont-Mediengruppe, ein Verantwortlicher und ein Rechtsanwalt insgesamt 16 Millionen (von dem Unternehmen getragener) Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Gebietsabsprach zwischen 2005 und 2016 zahlen (4. September 2018).
Zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlen ING (Niederlande) und Société Générale (Frankreich) fast zwei Milliarden Euro Bußgeld an die Niederlande bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika (4. September 2018).
Nidec aus Japan übernimmt den Roboterzulieferer MS-Graesser (4. September 2018).
Getsafe verkauft die Policenverwaltung an das Versicherungsportal Verivox (4. September 2018).
Frachtschiffe verursachen drei Prozent der weltweiten jährlichen Luftverschmutzung an Kohlendioxid, 15 Prozent an Stickstoffdioxid und 13 Prozent an Schwefeldioxid (4. September 2018).
2018-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall Amri noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden (30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Vertretener in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist, sein gesetzlicher Vertreter (z. B. auch ein Vorsorgebevollmächtigter) die Erklärung als eigene Erklärung abgeben (6 W 78/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe fiktives Einkommen nur unter besonderen Umständen berücksichtigt werden (20 WF 430/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein in dem Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichernder Internetserviceprovider grob fahrlässig, wenn er die Daten auf einen anderen Account verschiebt und auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben (8 U 69/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Personenkraftwagen nach sechs Wochen nach der Zulassung und rund 3300 Kilometern Laufleistung kein Neuwagen mehr (9 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fallen die Gerichtskosten auch bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts für jedes Verfahren an (17 W 309/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrennt lebender und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (13 W 10/2018 24. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Standzeiten eines Taxifahrers Arbeitszeiten und ist die Weisung des Arbeitgebers, nach jeweils drei Minuten einen Signalknopf für etwaige neue Aufträge zu drücken, unverhältnismäßig (26 Sa 225/2017 3. September 2018).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die SunExpress Deutschland (Lufthansa) vorerst weiterhin keine Betriebsratswahlen in dem Unternehmen durchführen (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gehen kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer Kostenverminderung auswirken, nicht zu Lasten der tatsächlich feiernden Arbeitnehmer, weil diese aus den Absagen keinen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil haben (3 K 870/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Angeklagte wegen schwerer Misshandlung ihrer beiden Kinder (mit Todesfolge) zu 30 Monaten Haft verurteilt (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Anschlags auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu 116 Monaten Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der vermutlich aus Afghanistan stammende Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu 102 Monaten Jugendstrafe verurteilt (um 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochener Angeklagter Anspruch auf 22800 Euro Haftentschädigung (statt geforderter mehr als 400000 Euro) (5 O 248/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die von dem Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zu einer Auflösung des Rinderbestands wegen erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abgewiesen (21 L 1543/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Versenden eines kritischen Elternbriefs durch den Vorsitzenden des Elternbeiratsvorsitzenden eines Kindergartens an alle Eltern nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind, weil es die Aufgabe des Elternbeirats ist als Mittler zwischen Eltern und Kindergartenträger, Kritikpunkte weiterzugeben (243 C 14364/2018 9-August 2018).
In Österreich schließt die österreichische Volkspartei den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez wegen einer sexistischen Stellungnahme gegen Sawsan Chebli aus der Fraktion des Nationalrats aus (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Appellationshofs in Brüssel ist die in Verbandsstatuten von Profifussballvereinen enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne auszutragen, rechtswidrig und für den vorliegenden Streit das entscheidende Gericht selbst zuständig (3. September 2018).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der strafrechtlich verurteilte frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz sehr großer Unterstützung durch die Bevölkerung nicht zu der Wahl zu dem Amt des Präsidenten antreten (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine einstweilige Verfügung zu dem Verbot glyphosathaltiger Erzeugnisse aufgehoben (um 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist James Ricketson aus Australien wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind zwei Journalisten Reuters‘ zu je sieben Jahren Haft verurteilt (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind zwei junge Frauen wegen Homosexualität zu je sechs Stockhieben und jeweils etwa 700 Euro Geldstrafe verurteilt (2. September 2018).
In Zusammenhang mit früheren Cum-ex-Geschäften haben nach Ermittlungen von Staatsanwaltschaften Banken in Deutschland zwecks Vermeidung von Strafverfahren bisher rund 250 Millionen Euro gezahlt (31. August 2018).
Coca-Cola will für 4,4 Milliarden Euro die Kaffeekette Costa übernehmen (31. August 2018).
2018-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zu dem Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse in Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß (C-20/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist allein der sinngemäße Vorwurf an einen Vorgesetzten, ein Ausbeuter zu sein, keine Schmähkritik (1 BvR 1149/2017 30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Landschaftsnamen (z. B. Oberschlesien) dem Ziel der zweifelsfreien Kennzeichnung eines Ortes bzw. Geburtsorts (z. B. Rosdzin bei Kattowitz) in einem Sterberegister in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (z. B. Polen) (XII ZB 155/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verletzt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (4 StR 583/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht, wenn das Erstgericht eine Partei nach § 141 ZPO informatorisch angehört hat, die Angaben der Parteien Eingang in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, angesichts des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (IV ZR 248/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich der Streitwert einer Klage, die auf die negative Feststellung gerichtet ist, dass dem Darlehensgeber ab Widerruf keine Ansprüche auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung mehr zustehen, nach der Summe der nach dem Widerruf noch zu erbringenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen sowie der dann noch verbleibenden Darlehensrestschuld (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgte und abgerechnete Überzahlungen bereicherungsrechtlich auszugleichen, so dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss (16 U 60/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Berlin sind an sich zulässige rechtsanwaltliche Werbeschreiben an Nichtmandanten ein Berufsverstoß nach § 43 BRAO, wenn die Daten des Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (z. B. einer Insolvenzakte) stammen und der Betroffene nicht in die Verwendung besonders eingewilligt hat (1 AnwG 34/2016 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegen, wenn sich der Inhaber eines Führerscheins der Europäischen Union nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats (z. B. Polen) nur für einen knapp mehr als 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat anmeldet und bereits 54 Tage nach der Anmeldung des Führerschein erworben hat, von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen (11 B 2236/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Betreuerin, die auch Rechtsanwältin ist, gemäß § 1835 III BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Honorar als Rechtsanwältin verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (6 M 29/2018 28. Mai 2018).
2018-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat (IX ZR 126/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren, wofür der Mandant darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IX ZR 80/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck mitgeteilt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters (I ZR 244/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst (IX ZR 104/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Berufungsgericht eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss abweisen (9 B 4/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch Tarifvertrag die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden (5 AZR 245/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zu dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, konkrete Feststellungen zu der bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem mit rechtsvergleichender Qualifizierung (14 AS 7/2917 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein (IV R 15/2015 1. März 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (3 U 54/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds in übersteigender Höhe nicht darlegen und beweisen kann (9 U 61/2017 27. Juni 2018).
*Krankenhausrecht, hg. v. Dettling, Heinz-Uwe/Gerlach, Alice, 2. A. 2018
*Bechtold, R./Bosch, W., GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. A. 2018
2018-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs keine Bedenken (AnwZ Brfg 5/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Passagier bei schwerem Seegang vorsichtig bewegen oder einen entstehenden Schaden selbst tragen (5 U 351/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt das Recht des Beamten (z. B. einer Oberstudienrätin), seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzbehinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung (z. B. in einem Jahr) (2 C 10/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, bei dem Dienstvorgesetzten zu melden, unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat (2 C 18/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter nicht vormerkungsfähig, solange er noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (8 W 158/2018 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein gebrauchte Smartphones anbietender Onlinehändler (z. B. Amazon) eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind, wofür der Zusatz refurbished certificate nicht genügt (33 O 12885/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist § 315d StGB nur verletzt, wenn der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt (132 Qs 112 Js 13902/2018 88/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Baden-Württemberg wegen der Nichterfüllung eines Vergleichs über Luftreinhaltungsmaßnahmen an dem Neckartor in Stuttgart ein weiteres Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (13 K 6891/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist ein Rechtshilfeersuchen der Türkei in einem Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt (29. August 2018).
Der Europäische Rat verringert für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments nach dem Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 und teilt von den 27 frei werdenden Sitzen je fünf Frankreich und Spanien zu, je drei Italien und den Niederlanden, zwei Irland und je einen Dänemark, Estland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Finnland und Schweden, während Deutschland mit 96 Sitzen die vereinbarungsgemäß höchstmögliche Größe bereits erreicht hat (um31. Juli 2018).
2018-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die während der Freistellung bis zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11 AL 15/2017R 30. August 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber bedenkenfreier Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage (4 S 36/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Beschwerde von vierzehn Anwohnern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das zuständige Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden Wernerrennens zurückgewiesen, weil ihren Interessen durch das vorgelegte Sicherheitskonzept und die Auflagen hinreichend Rechnung getragen ist (4 MB 95/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Göttingen von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den in Leinefelde an dem 1. September 2018 geplanten Eichsfeldtag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entfernen, weil er das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien verletzt (1 B 462/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat eine an Diabestes leidende sechsjährige Erstklässlerin bis zu dem Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung zu der Sicherstellung ihrer notwendigen Behandlung (11 SO 221/2018 ER 24. August 2018).
Padé, Christiane und Luik, Steffen sind zu Richtern an dem Bundessozialgericht Deutschlands ernannt (29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Südamerikas Conmebol Juan Angel Napout wegen Annahme von rund 10,5 Millionen Dollar Schmiergeld zu neun Jahren Haft und 4,3 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt (um 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist George Garofano wegen Veröffentlichung erschlichener Nacktfotos von Prominenten wie Jennifer Lawrence, Avril Lavigno und Rihanna zu acht Monaten Haft verurteilt (um 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung in der Profiliga MLS ist Zlatan Ibrahimovic von Los Angeles Galaxy wegen eines Schlages in das Gesicht Lee Nguyens zu einer Geldzahlung verurteilt (um 30. August 2018).
Reichste Deutschlands sind Dieter Schwarz (Lidl) mit 39,5 Milliarden Euro, die Familien Karl Albrecht jr. und Heister (Aldi Süd) sowie Georg Schaeffler (20,5 Milliarden Euro), während digitale Erfinder in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten fehlen.
2018-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass das von dem Grundgesetz geforderte Maß an Grundrechtsschutz (z. B. wirkungsvoller und lückenloser Rechtsschutz) gewährleistet wird, doch ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die erfolglos vor Gerichten Deutschlands gegen eine Schulgelderhöhung an der europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatte, wegen unzureichender Darlegung dieser Anforderungen als unzulässig verworfen (2 BvR 1961/2009 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Verbraucher keinen Anspruch auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung (z. B. Axa Krankenversicherung) (8 U 57/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die so genannte Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten, weil § 35 I GewO dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz von Individualinteressen einzelner Dritter dient (7 ME 51/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Höhe von 10000 Euro in dem Falle des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. stattgegeben, weil die Stadt alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um die Rückholung zu bewirken (17 E 729/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn der Vertrag selbst keine abweichende Festlegung getroffen hat, auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden, so dass eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung von 187500 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen ist (1 Sa 367/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Anerkenntnisurteil) muss die Fluggesellschaft easyjet Kunden künftig darüber unterrichten, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den gegenwärtigen Buchungsvorgang gelten und sich bei einer späteren Buchung ändern können (52 O 365/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem so genannten Reichsbürgerspektrum identifiziert und in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zu dem Ausdruck bringt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation sowie die Funktion seines Dienstvorgesetzten nicht anerkennt (3 K 2486/2018 14. August 2018).
2018-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die Hassrede auf Facebook untersagt und darunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zu der Schmähkritik versteht, wegen der Grundrechte des Anbieters rechtmäßig (4 W 577/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Betreiber des Wettbüros in dem Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, weil der Mietvertrag fristgerecht wirksam gekündigt wurde (2 U 7/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmer und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar (11 K 544/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem Ablehnungsantrag der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bisher für die Neuverhandlung des Strafverfahrens wegen eines rechtswidrigen Autorennens mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin zuständigen großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt (540 Ks 4/2018 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durch Entfernen eines umstrittenen Inhalts oder durch Sperren des Nutzerkontos durchsetzen, doch muss der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sein und muss die Meinungsfreiheit beachten (2-03 O 182/2018 um 28. August 2018)
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf erhalten fünf Familien gegen Rücknahme ihrer Klagen wegen des Absturzes eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings in dem Jahre 2015 ein höheres Schmerzensgeld als früher vorgesehen (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Behinderung eines zur Lebensrettung durchgeführten Feuerwehreinsatzes in Berlin-Moabit in dem November 2017 zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (269 Ds 20/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Razzien in dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern größtenteils unzulässig und unverhältnismäßig (um 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Italien und eine Angeklagte aus Deutschland wegen Drogendelikten zu sechs Jahren bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (28. August 2018).
Nach Auswertung von mehr als tausend Einzelstudien aus 195 Ländern besteht eine klare und überzeugende Verbindung zwischen dem Trinken von Alkohol und vorzeitigem Tod, Krebs und Herzkreislauferkrankungen (jedes Glas ist eines zu viel) (28. August 2018).
2018-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist jedenfalls in Fällen, in denen in dem Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger durch § 317 FamFG die Befugnis eingeräumt, in dem Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben und besteht keine den Anforderungen von Art. 13 VII GG genügende spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür, den Betroffenen eines Unterbringungsverfahrens gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören und ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (2 BvR 253/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 528/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kevin T, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (bzw. des Islamischen Staates) zu 45 Monaten Jugendstrafe verurteilt, Amal E. zu neun Monaten in der Vollstreckung zu einer Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (III-7StS 4/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet der mit einer Vollarchitektur beauftragte Architekt eine Detailplanung zu der Ausführung des Sockels zu einem Wärmedämmverbundsystem, so dass er bei einer Unterlassung für den aus der Verwendung ungeeigneter Dämmplatten in dem Sockelbereich entstandenen Schaden einstehen muss, doch schuldet er grundsätzlich nicht die detaillierte Überprüfung der an einen Dritten vergebenen schwierigen Tragwerksplanung und ist eine Vorschussklage gegen einen Architekten wegen in dem fertigen Bauwerk verkörperter Mängel regelmäßig in eine Schadensersatzklage umzudeuten (I-23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Kuhle zwischen den beiden Matratzen eines Doppelbetts kein Mangel, weil es nicht üblich ist, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen (6 S 92/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München waren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Datenschutzbetreibern des Vereins Zwiebelfreunde e. V. in verschiedenen Orten an dem Ende des Monats Juli 2018 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtswidrig (um 27. August 2018).
Nach einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Medienbericht des Spiegel über geheime Absprachen des Gerichts mit dem Bundesamt für Migration in Bremen unzutreffend (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf durfte die Wirtschaftswoche einen bei einer Tageszeitung ohne die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene vorherige Erlaubnis einen Artikel veröffentlichenden Redakteur abmahnen, so dass seine Klage auf Entfernung der Abmahnung als unbegründet abgewiesen wurde (4 Ca 3038/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen mehrfachen Handels mit Marihuana in großem Umfang zu 30 Monaten Haft verurteilt (111 Ls 361 193780/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen einer Protestaktion des März 2017 zu 30 Tagen Arrest verurteilt (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Belgier Johan Bruynell in Zusammenhang mit den Verfahren gegen Lance Armstrong in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 369000 Dollar und 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, die aber voraussichtlich nicht vollstreckt werden können (um 24. August 2018)..
Hiesinger, Heinrich (Krupp) erhält als Abfindung für sein vorzeitiges Ausscheiden knapp 2,7 Millionen Euro Abfindung und einen Teil seiner Boni (24. August 2018).
2018-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in dem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu, weshalb eine Anhörung grundsätzlich zwingend ist (2 BvR 328/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht abschließend erklären kann, wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht, auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (VII ZR 177/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Genussrechte nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein) (IX ZR 99/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Ia 1 BGB nicht, dass zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet wurde oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung zu der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags entwickelten Strafzumessungsgrundsätze auf Fälle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden (2 StR 416/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden (5 AZR 205/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat (8 AZR 548/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, und weist das Thema der Wiederbeschaffung von Behördenakten keinen starken Gegenwartsbezug auf (6 S 13/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg fehlt der Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtschutzantrag nicht schon deshalb, weil der Antrag bei Gericht erst nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren eingegangen ist (3 Nc 4/2018 27. März 2018).
2018-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine Kinderkrippenvertragsgeschäftsbedingung, welche die Möglichkeit einer Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrags mit einer Frist von zwei Monaten enthält, aber für die Monate Juni und Juli eine Kündigung zu dem 30. Juni und 31. Juli ausschließt, einer Kontrolle nach § 307 BGB Stand (III ZR 351/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Geldwäschetatbestand nach § 261 II StGB bzw. eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten in dem Bereich des § 7 I StGB als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher gemäß Art. 116 I GG ist (2 Ars 163/2018 6. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben und muss eine Verweigerung der Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten nachvollziehbar darlegen (IX ZR 243/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden, so dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (XII ZB 466/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anderer Verkehrsteilnehmer auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite von dem Fahrbahnrand anfährt (VI ZR 231/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (I ZB 62/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht (6 AZR 835/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Auslandswohnsitz einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn währen der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz in das Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeítslosenunterstützung aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besteht (11 AL 21/2016 R 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird (II R 3/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterfällt ein Kieferorthopäde zwanglos den Begriff Zahnarzt, so dass eine Konkurrenzschutzklausel eines Mietvertrags Kieferorthopäde nicht besonders neben Zahnarzt aufführen muss (2 U 111/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Eltern, die ihrem Kind eine angemessene, den Begabungen und Neigungen entsprechende Ausbildung bezahlt haben, auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht zu einer Gewährung einer weiteren Berufsausbildung verpflichtet, wenn das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (7 UF 18/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Abschluss einer Lebensversicherung in dem so genannten Policenmodell der Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. missbräuchlich, wenn die Versicherungsnehmerin mehr als zwanzig Jahre seit Vertragsbeginn hat verstreichen lassen, ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit Abschluss des Vertrags zu der Kreditsicherung abgetreten hat und die Ablaufleistung wie vorgesehen bei Fälligkeit und vor dem Widerspruch an die Zessionarin ausbezahlt wurde (25 U 3770/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt das Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB voraus, dass der Berechtigte rechtlich an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist, was der Grundstückseigentümer beweisen muss (5 W 89/2017 20. Februar 2018).
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Private Equity, hg. v. Eilers/Koffka/Mackensen u. a., 3. A. 2018
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 6. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. A. 2018
*Kokott, Juliane, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018
2018-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hausarzt dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden erfährt, auch wenn der Patient schon länger nicht mehr bei ihm war (VI ZR 285/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist ein in Berlin an dem 22. August 2018 wegen Terrorverdachts festgenommener Islamist aus Russland wegen Lagerung von Sprengstoff für einen mutmaßlichen Terroranschlag in Untersuchungshaft genommen (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen Widerspruch in der Hauptverhandlung (5 StR 17/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wohnungsgenossenschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach welcher der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist (IX ZR 56/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht § 149 I ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und in Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll (VI ZB 52/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne eigenes Personal tätiger Rechtsanwalt ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall beispielsweise durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (VI ZB 44/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen grundsätzlich nicht in Betracht (9 AZR 578/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Videokünstler Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Altar einer Kirche in Saarbrücken 600 Euro (60 Tagessätze zu zehn Euro) Geldstrafe zahlen (11 Ns 12 Js 211/2016 81/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Angeklagte wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Connewitz vor zweieinhalb Jahren zu je 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn ein Mieter verstirbt und der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben kündigt, die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird (423 C 14088/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe gegen die frühere Präsidentin Park Geun Hye auf 25 Jahre Haft erhöht und eine Geldstrafe von rund 15 Millionen Euro hinzugefügt (24. August 2018).
2018-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine pauschale Servicegebühr in der Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittelung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken (z. B. der CTS Eventim AG & Co. KGaA) rechtswidrig (III ZR 192/2017 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Speicherung von vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigende Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (2 AZR 133/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken bauenden Mieter fristlos gekündigt werden, wobei er zusätzlich zu dem Rückbau verpflichtet ist (2 U 9/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz waren die Wasserpreise in Mainz für Endverbraucher zwischen 2010 und 2012 überhöht, so dass die gezahlten Entgelte teilweise zurückgezahlt werden müssen (u 311/2017 Kart 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines von auswärtigen Fahrgästen Geld ohne Ausgabe von Fahrscheinen annehmenden Omnibusfahrers ohne vorherige Abmahnung wirksam (10 Sa 469/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen von der Universität Bonn an Mäusen zu Ausbildungszwecken keine Standardtierversuche vorgenommen werden, weil die Ausbildung an Hand vorhandener Filme über solche Versuche möglich ist (21 K 11572/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 10000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt, weil das Land noch immer nichts bezüglich der 2016 zwei Anwohnern der Kreuzung am Neckartor zugesagten Verkehrsverminderung um 20 Prozent unternommen hat (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens (José Maria Marin) wegen Schmiergeldannahme zu vier Jahren Haft und 1,2 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Pfändung von rund 3,3 Millionen Dollar seines Vermögens verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist die Verurteilung des Journalisten Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft in eine Geldstrafe von rund 7300 Euro geändert (23. August 2018).
2018-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen (VIII ZR 277/16 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holsteins abgewiesen, weil der Kläger der radikal-islamistischen Szene zuzuordnen ist und offen mit der Vereinigung Islamischer Staat sympathisiert (1 A 16/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorläufig aufgegeben, weil die Problematik des Baues einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge in dem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst ist (1 Es 1/2018 P 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline (z. B. Sky) keine Kosten anfallen, die einen gewöhnlichen Flatratetarif übersteigen (37 O 15341/2017 1. August 2018).
Deutschland wird Landwirten als Ausgleich für Ernteausfälle durch Trockenheit 340 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine jüngere Schwester tötender Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein in Deutschland lebender Türke und zwei Mitangeklagte wegen Drogenschmuggels zu 102, 36 und 36 Monaten Haft verurteilt (um 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geld aus Opferstöcken wegnehmender Angeklagter zu zehn Monaten Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps (Paul Manafort) und der frühere Rechtsanwalt Donald Trumps (Michael Cohen) schwerer Straftaten schuldig (21. August 2018).
Der Fahrdienstvermittler Uber will mehreren hundert Angestellten wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung jeweils rund 33900 Dollar Entschädigung zahlen (um 22. August 2018).
Wissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken Hinweise auf gefrorenes Wasser in den schattigen Kratern an den beiden Polen des Mondes.
2018-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige sowie des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt, weil ein wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Vereine weiterleitender Verein ebenso zu verbieten sei wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein, der Mitglieder und Dritte in der Verletzung von Strafgesetzen fördere (1 BvR 1474/2012 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts Polens abgelehnt, durch welches das ZDF verpflichtet wurde, sich auf seiner Homepage einen Monat lang dafür zu entschuldigen, dass 2013 in einer Dokumentation des Senders die Konzentrationslager in Majdanek und Auschwitz als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet worden waren, weil niemand gezwungen werden kann, eine fremde Meinung als eigene Meinung zu veröffentlichen (um 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt, wenn in dem Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist, dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung, weil kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung) besteht und nach dem Recht der Europäischen Union allein auf Grund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot entstehen kann (1 C 21/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungszeiten oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, dann nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Zwecke der Beschäftigung wechseln will (1 C 22/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat das Grundrecht des Autovermieters Sixt auf freie Meinungsäußerung Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Lokomotivführer (Claus Weselsky), so dass dessen Bild in zwei satirischen Werbeanzeigen verwendet werden durfte (4 U 1822/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in dem Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alter Hengst eine gebrauchte Sache, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar sind und der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden muss (12 U 87/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Klage eines gleichgeschlechtlichen, 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründenden Ehepaars auf Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer rückwirkend ab 2001 stattgegeben(1 K 92/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Musterklage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell an der Mosel abgewiesen, weil bei mehr als vierzig Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (4 K 916/2017 2. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Lingenfeld abgewiesen, weil eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht glaubhaft gemacht wurde, weil der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung des Lagers gestützt habe, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen (4 L 890/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung des Landesenergiebeauftragten Tirols rechtswidrig, so dass er durch die Tiwag wieder eingestellt und sein Gehalt nachgezahlt werden muss (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Aufseher eines Konzentrationslagers (Jakiw Palij, 95) nach Deutschland abgeschoben, weil (angeblich) Deutschland sich (nach den Worten des Außenministers Heiko Maas) der moralischen Verpflichtung stellt, dass in seinem Namen unter den Nationalsozialisten schlimmstes Unrecht getan wurde (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind die Ergebnisse der Parlamentswahl nach einer Neuauszählung der Stimmen rechtmäßig (19. August 2018).
2018-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die drei verbliebenen Revisionen gegen die Verurteilung elfer Mitglieder einer Bruderschaft in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wegen Drogenhandels zu Haftstrafen bis zu neun Jahren zurückgewiesen (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietende Steuerpflichtige Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (IX R 9/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Dreiundzwanzigjähriger schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe Mitglieder für die Organisation Islamischer Staat geworben zu haben, doch ist die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zu einer Bewährung ausgesetzt (17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Halter von Dieselkraftfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu einer Aktualisierung der verwendeten Software verpflichtet (8 B 548/2018 17. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein zwischenzeitlich arbeitender und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhaltender Hartz-IV-Empfänger für eine große und teuere Mietwohnung gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist erhalten, während der die vollen Mietkosten von dem Staat getragen werden um für eine Verminderung der Wohnungskosten zu sorgen (11 AS 561/2018 B ER 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein zwanzigjähriger Angeklagter wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Köperverletzung an alten Menschen zu 13 Jahren Haft verurteilt (1 KLs 17 Js 38185/2017 17. August 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Ausreisesperre der Journalistin Mesale Tolu aufgehoben (um 20. August 2018).
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Deutschlands für 2019 sieht Mehrausgaben von 3,8 Prozent (13,2 Milliarden Euro) kosmetisch ohne Neuverschuldung vor, weil die Bundesregierung sich etwa mit ihrer Duldung und augenzwinkernden Förderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank anderweitig genügend an den Steuerpflichtigen bedient hat und weiter bedient (20. August 2018).
Bei einer eher versteckten als geförderten und eher komplexen als verständlichen online-Befragung über die Zukunft der Zeitumstellung in der Europäischen Union sind immerhin mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen (17. August 2018).
Deutschland und Griechenland einigen sich auf ein vermutlich ziemlich wirkungsloses Abkommen über eine mögliche Rückführung von durch Angela Merkel willkommen geheißenen Migranten (17. August 2018).
Griechenland hat von der Europäischen Union seit 2010 zwecks Verbesserung seiner Wirtschaftslage mehr als 269 Milliarden Euro erhalten, die es nach 2034 (angeblich) zurückzahlen soll, doch sind seine eigenen Anstrengungen mit Rücksicht auf die Wähler der Parteien einigermaßen beschränkt.
Pepsico übernimmt Sodastream für 2,8 Milliarden Euro (20. August 2018).
Die Volkswagen AG ruft weltweit rund 700000 (deutschlandweit 52500) Kraftfahrzeuge der Typen Tiguan und Touran wegen der Undichtigkeit einer Lichtleiste an dem Panoramadach zurück (20. August 2018).
2018-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Klausel, nach der sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten „Ärzte des Krankenhauses“ erstreckt, nur solche Ärzte, die in einem (festen) Anstellungsverhältnis oder Beamtenverhältnis zu dem Krankenhausträger stehen, nicht dagegen Honorarärzte, Belegärzte oder Konsiliarärzte (III ZR 255/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Gehörsverstoß, wenn ein Gericht an Hand von Indizien davon ausgeht, dass der Kläger einen Verkehrsunfall nur vortäuscht, ohne die beweisbewehrte Behauptung des Klägers zu berücksichtigen, wonach er die Unfallverursacherin nicht gekannt habe (VI ZR 281/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen in § 53 I Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen und kann die Regelung des § 36 I Nr. 3 weder über § 173 S. 1 VwGO noch analog angewendet werden (6 AV 1/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Wertungen von Prüfern, dass die konkrete Prüfungsaufgabe nach der Aufgabenstellung die Behandlung bestimmter fachlicher Fragen verlangt, prüfungsspezifischer Natur, wobei die Verwaltungsgerichte sie daraufhin nachzuprüfen haben, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten sind (6 B 71/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zu einer Begründung des Annahmeverzugs das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht, weil es nicht Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art, weil es durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet ist (5 AZR 815/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat in dem Verfahren der Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor der Antragstellung angedroht worden ist (34 Wx 381/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn ein Rechtsanwalt es unterlassen hatte, seinen Mandanten darüber aufzuklären, dass die zu dem Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistete Sicherheit wegen bestehender Steuerschulden gepfändet werden könnte, die anschließende Pfändung und Überweisung des Kautionsrückzahlungsanspruchs kein in dem Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs ermittelbarer Schaden, wenn hierdurch zugleich bestehende Verbindlichkeiten des Mandanten getilgt wurden (5 W 25/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 III 1 Halbsatz 2 ZPO kraft Gesetzes wirkungslos, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist die Rücknahme des Antrags erklärt wird (9 W 32018 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in dem Rahmen eines Dienstvertrags mit einem Bundestagsabgeordneten, weil die betreffende Tätigkeit nicht durch Rechtsmerkmale geprägt wird, sondern durch politische Gegebenheiten (BayAGH III-4-7/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Personenkraftwagen eines zweiundsiebzigjährigen, an Kniebeschwerden leidenden und abseits wohnenden Menschen unpfändbar (4 T 243/2017 24. Januar 2018).
2018-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht (IV ZB 10/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Unterbringungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben, wovon nur unter besonderen Voraussetzungen abgewichen werden kann (XII ZB 14/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bürger berechtigt, die ihm von dem Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen (VI ZB 5/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen einer Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit eine bloße Unmutsaufwallung nicht mehr gegeben, wenn der Schöffe in grob unsachlicher Weise („Quatsch“) die Einlassung des Angeklagten als unsinnig bewertet (3 StR 559/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen (3 AZR 738/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen in dem Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen in dem Arbeitsvertrag, wobei laufender Arbeitslohn durch seinen arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet wird, welcher – rein zeitlich betrachtet – den Regelfall der Entlohnung ist (10 EG 4/2017 R 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in dem Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, und muss sich ein Finanzgericht mit einem eingehenden Vortrag des Steuerpflichtigen ausdrücklich auseinandersetzen (X B 53/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Straße dann nicht als Feldweg oder Waldweg eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt, und verliert ein Fahrradfahrer ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht nicht, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt (1 U 37/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich die Kondiktion, wenn der Versicherer in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestands die Versicherungsleistung an einen Dritten gezahlt hat, dem der Versicherungsnehmer behauptete Ansprüche abgetreten hatte, gegen den Versicherungsnehmer (4 U 1611/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung keine entgeltliche Kausalbeziehung, weil Zuwendungen in der Erwartung der Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft kein Entgelt gemäß § 4 AnfG sind (3 U 159/2017 5. März 2018).
*Gutdeutsch, Werner, System der Unterhaltsberechnung, 2018
*Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Denninger, Erhard u. a., 6. A. 2018
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, B./Krumm, C., 5. A: 2018
*Hötzel, David, Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018
*Handbuch der Musikwirtschaft, hg. v. Moser/Schermann/Drücke, 7. A. 2018
2018-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber, der einen Mangel (z. B. fehlerhafte Errichtung eines Glasdachs) nicht beseitigen lässt, keinen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn tatsächliche Mangelkosten nicht entstanden sind (VII ZR 173/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente Krankenkassenbeiträge entrichten und nicht nur auf den Kapitalzuwachs (12 R 5/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen, wenn bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen sind, zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder vorgenommen werden (12 KR 8/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen und wandelt er sich weder durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse (3 U 132/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer gemäß § 925 I 1 BGB fehlt, wobei sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dem 1. Februar 2017 nichts anderes folgern lässt (15 W 292/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei ungeräumter Rückgabe aus, wenn sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht beruft, und ist die vollständige Räumung der Mietsache nicht gegeben, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt oder sie in diesen zurücklassen darf, die Schlüssel aber zurückbehält (5 U 1161/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Verbraucher einen Planervertrag zu einer Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen, weil ein Planervertrag nicht dem Anwendungsbereich des früheren Widerrufsrechts unterliegt, weil er kein Bauvertrag ist, und der Planer grundsätzlich nur die Planung und nicht die Errichtung des Bauvorhabens schuldet (10 U 143/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine Bank bis zu der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds eine ständige Aktualisierungspflicht und Hinweispflicht bezüglich der Angaben in dem von ihr übermittelten Prospekt, so dass sie bei einem fehlenden Hinweis auf ein späteres Bewertungsgutachten gegebenenfalls Schadensersatz leisten muss (330 O 591/2015 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter dem Mieter, der eigenmächtig eine Außentreppe abbaut, um dem Vermieter einen direkten Zugang zu seiner in dem ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu vereiteln, dem Mieter fristlos kündigen (424 C 13271/2017 16. März 2018).
Der Präsident Polens (Andrzej Duda) legt gegen das Gesetz zu der Reform des Wahlrechts für die Europawahl wegen zu großer Abweichung von dem Prinzip der Verhältniswahl sein Veto ein (16. August 2018).
Malaysia hebt das in dem April 2018 kurz vor der Neuwahl des Parlaments von der damaligen Mehrheit geschaffene Gesetz gegen fake news mit der durch die Neuwahl geschaffenen neuen Mehrheit wieder auf (um 17. August 2018).
2018-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber in einem Streik grundsätzlich berechtigt, zu dem Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Beteiligung an dem Streik abzuhalten, weil die dadurch entstehende Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten arbeitskampfrechtlich begründet ist (1 AZR 287/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (5 Sa 599/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die in der Nähe des Welterbes oberes Mittelrheintal geplanten Windenergieanlagen wegen Verunstaltung des Landschaftsbilds unzulässig (4 K 748/201724. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag von vierzehn Anwohnern gegen das so genannte Werner-Rennen mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (3 B 91/2018 16. August 2018).
Nach einer von dem Sportschuhhersteller Hummel aus Dänemark beantragten Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Cathy Hummels verboten, Freizeitschuhe mit der Aufschrift Hummels zu vertreiben (16. August 2018).
Fraport hat von der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für den Bau des Flugsteigs G des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt am Main für Billigflieger erhalten (16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Bestimmung eines Marokkaners zu einer Ermordung seines Bruders zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 16. August 2018).
Ende 2017 waren in Deutschland 393400 Menschen an Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt (153000 Frauen 39 Prozent), davon rund 47400 Professoren und Professorinnen bzw. 24432 Professorinnen und Professoren an Universitäten (davon rund 24 Prozent Frauen) (5851 in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 3447 in der Medizin, 4092 in den Geisteswissenschaften, 5575 in Mathematik und Naturwissenschaften, und 3587 in den Ingenieurwissenschaften) (16. August 2018).
Zwischen 2006 und 2016 waren die Vereinigten Staaten von Amerika Gastland für 27 Prozent der international mobilen Wissenschaftler (Großbritannien 11 Prozent, Deutschland 8 Prozent, China 7 Prozent, Frankreich 5 Prozent), wobei das Herkunftsland Großbritannien mit 11 Prozent vor Deutschland (8 Prozent), China (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) lag (16. August 2018).
Für die Pressefreiheit besteht 2018 nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Portugal, Irland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Costa Rica (?) eine gute Lage, während in Kuba, Libyen, Ägypten, Sudan, Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Saudiarabien, Iran, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbeidschan, China, Myanmar, Laos und Vietnam eine sehr ernste Lage vorliegt (16. August 2018).
Das Genom des Brotweizens als der weltweit wichtigsten Weizenart ist fast vollständig entschlüsselt (16. August 2018).
2018-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragspartei die Neufestsetzung des Mietzinses auf Grund einer Indexänderung verlangen kann, diese Umgestaltung nur schriftlich möglich (XII ZR 43/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer einer als saniertes Luxusobjekt angebotenen gebrauchten Immobilie erwarten, dass in dem Erdgeschoss in Gegensatz zu dem Kellergeschoss keine aufsteigende Feuchtigkeit auftritt, auch wenn die Eigenschaft trockenes Erdgeschoss nicht ausdrücklicher Inhalt des notariellen Kaufvertrags wurde (V ZR 274/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Rentenversicherter, der rund 865000 Euro für eine Sofortrente von 2180 Euro monatlich einzahlt, für diese Sofortrente Beiträge zahlen, weil die Auszahlungen der Sofortrente die Lebensverhältnisse des Rentenversicherten geprägt haben (B 12 R/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich der Bauträger gegenüber dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers einer Eigentumswohnung, zweifach verglaste Dachflächenfenster durch dreifach verglaste Dachflächenfenster zu ersetzen, wegen des hohen Wertes des Wärmeschutzstandards auch dann nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn die Heizkostenersparnis von jährlich 8,10 Euro rechnerisch nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Austauschkosten von 6700 Euro steht (9 U 5272017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock müssen Ladenräume eines Modegeschäfts ein Raumklima und eine Innentemperatur zwischen 20 und 26 Grad Celsius aufweisen, so dass bei Nichteinhaltung dieser Werte der Mieter einen Mietminderungsanspruch hat (3 U 78/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Architekt für die durch Schwarzarbeiter verursachten Mängel oder Schäden nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Beschäftigung einstehen, weil auch gegen die Schwarzarbeiter selbst wegen des Zweckes des Schwarzarbeitsverbots keine Ansprüche bestehen (7 U 48/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Bebauungsplan Nr. 602/1 Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße in Stade unwirksam, weil es unzulässig ist, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen (1 KN 154/2012 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für das Wohnen in dem Außenbereich nicht der gleiche Schutzanspruch gegen Lärmimmissionen wie in dem unbeplanten Innenbereich, so dass ein Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugwerkstatt auf dem Nachbargrundstück nicht erfolgreich angreifen kann (1 ME 21/2018 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der an dem 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter die Nachrüstung einer Breitbandkabelversorgung dulden, wobei die Folgekosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind und der Mieter keinen Anspruch auf den Einbau eines Sperrfilters hat (33 C 2941/2017 19. Januar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands billigt die dritte Geschlechtsoption divers (neben männlich und weiblich) in dem Geburtsregister (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung Taner Kilics (Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Türkei) unter Auflagen angeordnet (15. August 2018).
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Royal Bank of Scotland wegen Fehlverhaltens in dem Vorfeld der Finanzkrise 4,9 Milliarden Dollar zahlen (15. August 2018).
In Nebraska in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Doppelmörder Carey Dean Moore mittels eines Gemischs aus dem synthetischen Opioid Fentanyl, einem Angstlöser, dem Muskelrelaxans Cis-Atracurium und Kaliumchlorid hingerichtet worden (15. August 2018).
2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018).
Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018).
Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar.
Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018).
2018-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wirken sich Schadensersatzzahlungen eines Straftäters aus einer früheren Unterschlagung nicht mindernd auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV des Verletzten aus, weil das Opfer einer Straftat durch die nach einer vertraglichen Einigung mit dem Täter in Raten erfolgenden Zahlungen keinen Wert erlangt, den es nicht bereits vorher hatte, sondern nur ein Wertersatz vorliegt (14 AS 20/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei Festen und Märkten in der Mitte Ansbachs nur die dort befindlichen Geschäfte an Sonntagen öffnen (um 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes keinen besonderen Bezug zu der Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruchs des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus (6 AS 80/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker gegen ehemalige Lieferanten über 212 Millionen Euro wegen überhöhter Preise infolge Preisabsprachen abgewiesen (10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Haftbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) verworfen (um 13. August 2018)
Nach einer aus der Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten des Abkommens von Schengen hat die Stadt Bochum nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den aus Tunesien stammenden Mann angeordnet (um 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Verbot von Zusatzstoffen für die künstliche Erzeugung von Schnee wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Monsanto (Bayer) an einen krebskranken Mann 289 Millionen Dollar wegen ungenauer Bezeichnung der Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zahlen (um 12. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind die Beanstandungen Russlands an dem dritten Energiepaket der Europäischen Union überwiegend zurückgewiesen (10. August 2018).
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einigen sich Russland, Aserbeidschan, der Iran, Turkmenistan und Kasachstan grundsätzlich über den Status des Kaspischen Meeres als einer Mischform zwischen See und Meer, doch bleibt die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds mit den Bodenschätzen weiter offen (12. August 2018).
2018-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnt der Gerichtshof es ab, der Regierung der Ukraine die Wiedereinsetzung der Beschwerdeführer in ihr Amt als Richter aufzugeben, weil eine Wiederaufnahme der angegriffenen Verfahren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (5114/2009 19. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Fluggastverordnung für eine Fluggastbeförderung auf Grund einer einzigen Buchung und einer planmäßigen Zwischenlandung außerhalb der Europäischen Union mit einem Wechsel des Fluggeräts (C-537/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abtretung einer zu einer Sicherung bestellten Grundschuld in dem Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer durch einen bisherigen Sicherungsnehme der Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat (IX ZR 230/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Verpflichtung zu einem Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist, die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft(ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren eintreten können (VII ZR 253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine konkludente Abnahme unter Verzicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme aus, wenn der Besteller vor Ingebrauchnahme Mängel rügt, und muss der Besteller die Prüfbarkeit einer Rechnung so konkret beanstanden, dass der Auftragnehmer sie nachträglich herbeiführen kann (12 U 82/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden schließt die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Geldentschädigung (von grundsätzlich mindestens 2500 Euro) wegen der Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild nicht aus (4 U 1110/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unlauterer Abwerbung eines Arbeitnehmers unter zusätzlichen Voraussetzungen ein befristetes Beschäftigungsverbot möglich (6 U 165/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Abberufungsbeschluss anfechtbar, wenn eine unter Verletzung einer Treuepflicht abgegebene Stimme nichtig ist (8 U 2/2018 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist maßgeblich für den Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung von Notarkosten die Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars (4 T 43/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt kann der nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug anschaffende Geschädigte die Kosten eines Verbandskastens, eines Warndreiecks und einer Warnweste sowie der Abmeldung und der Neuanmeldung und gegebenenfalls der vorgerichtlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts von dem Schädiger ersetzt verlangen (18 C 170/2017 12. April 2018).
2018-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abrechnung umgelegter Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen die Abrechnung grundsätzlich nach dem jeweiligen Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betreffenden Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (VIII ZR 220/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren eine Divergenzvorlage nach § 36 III ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist (X ARZ 69/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Beschwerde einlegt, der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 80/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Aufenthaltsbestimmung nur der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten (XII ZB 625/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Landesjustizverwaltung bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung eines Notars eine Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. ablehnen, ohne die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler überprüfen zu müssen (NotZ Berg 4/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar nicht statt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung Notar die Bezeichnung Notariat führen (NotZ Brfg 6/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zu einer Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift nicht in Betracht (I ZR 76/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten oder der Herabsetzung seiner Arbeitszeit der Personalrat mitzuwirken (5 P 2/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit in dem Betrieb des Verleihers nach Beendigung der Tätigkeit bei einem Entleiher regelmäßig noch nicht das für eine Verwirkung des Rechts auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Umstandsmoment (9 AZR 508/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teiles einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (IV R 16/2015 1. März 2018).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 14. A. 2018
*Das neue Bauvertragsrecht, hg. v. Leuperz/Preussner/Sienz, 2018
*Wolff, D., Der Anhang der kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft, 2. A. 2018
*Heilmittelwerbegesetz, hg. v. Doepner, Ulf/Reese, Ulrich, 3. A. 2018
*SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, hg. v. Kreikebohm, 3. A. 2018
*Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 4. A. 2018
*Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, 2. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Heintschel-Heinegg, v., 3. A. 2018
2018-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt durch Überlassung der alleinigen und entgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsräumen (z. B. Garten) an einen Eigentümer durch eine Eigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Mietvertrag und damit nicht nur eine gemeinschaftsrechtliche Benutzungsregelung zustande (VIII ZR 176/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Verzicht auf eine mündliche Anhörung auch darin zu sehen sein, dass der Betroffene die Vorführung in einem Sammeltransport anstelle eines Begleitausgangs ablehnt (166/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schuldet, wer einen hochwertigen Standard einer Wohnung (Spitzenklasse) behauptet, mehr als nur die baurechtlichen Mindestanforderungen z. B. des Schallschutzes von Aufzügen (28 U 3042/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf in einem unbeplanten Innenbereich in einem vorwiegend durch Einfamilienhäuser geprägten Gebiet ein Mehrfamilienhaus genehmigt werden, weil nur die Art der baulichen Nutzung, aber nicht das Ausmaß der Nutzung von dem Gebietserhaltungsanspruch erfasst ist (1 MB 23/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein einen Einbruch verübender Angeklagter wegen Mordes des sechsundsiebzigjährigen Hauseigentümers und anschließender Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein Mitangeklagter freigesprochen wird (1 Ks 210 Js 4846/2017 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main in den Jahren 2012 bis 2015 rechtmäßig, weil eine Rücklagenbildung in gewissem Umfang zulässig ist (12 K 229/2017 9. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich kann der Vermieter dem Mieter wegen übler Nachrede (der Vermieter erschieße seine Tiere) außerordentlich kündigen (12 C 842/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist eine Videoüberwachung eines Mieters selbst bei einer ernst genommenen Attrappe wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (7 C 429/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, dass das Kraftfahrzeug gemäß dem Scheckheft des Herstellers gewartet wurde (142 C 10499/2017 10. Januar 2018).
In Tennesee wird der wegen Mordes verurteilte Billy Ray Irick mittels einer umstrittenen neuen Kombination dreier chemischer Substanzen hingerichtet (9. August 2018).
2018-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne eine besondere Härteregelung wegen Unverhältnismäßigkeit Art. 14 I GG und die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner Art. 6 I in Verbindung mit Art. 3 II GG (1 BvR 97/2014 23. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung eines positiven Vorbescheids für ein Bauvorhaben z. B. an dem großen Wannsee in Berlin unter Befreiung von der in dem Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl rechtswidrig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden, weil eine derart weit reichende Entscheidung dem Plangeber vorbehalten ist und nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden darf (4 C 7/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Restaurator einem Eigentümer eines Gemäldes Carl Spitzwegs Schadensersatz wegen fehlerhafter Restauration leisten (3 U 1786/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute sein Aufenthaltsrecht verlieren würde (13 UF 23/2018 18. April 2018).
Röhl, Christian ist neuer Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Wirt in Sölden wegen eines an der Eingangstüre angebrachten, mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Bemerkung Wir müssen draußen bleiben versehenen Bildes Heinz Christian Straches und Norbert Hofers zu je 2000 Euro Schadensersatz und Tragung der Prozesskosten verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu acht Monaten Haft und Widerruf einer Aussetzung von 12 Monaten Haft sowie Einzug von 10500 Euro rechtswidrig erlangter Einkünfte verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2018).
Das Parlament Italiens beschließt die von der neuen Regierung gewünschte Arbeitsmarktreform mittels des Dekrets Würde (7. August 2018).
Der Senat Argentiniens lehnt mit 38 gegen 31 Stimmen ein von der Abgeordnetenkammer gebilligtes Gesetz über eine Zulassung der Abtreibung ab (9. August 2018).
2018-08-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Visumspflicht Deutschlands für Staatsbürger der Türkei bei dem Ehegattennachzug zu einem Arbeitnehmer aus der Türkei aus Gründen der wirksamen Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zu der Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgehen (C-123/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt es maßgeblich von dem Erscheinungsbild des betreffenden Messestands ab, ob ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Messestand ein Widerrufsrecht hat (C-485/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Torwart der Fußballnationalmannschaft Deutschlands Uli Stein seine Abbildung auf einer Sammelkarte dulden, weil sein allgemeines Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter dem presserechtlichen Veröffentlichungsinteresse des die Sammelkarten herstellenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurücktreten muss (11 U 156/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt es Treu und Glauben und ist unzulässig, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als zwanzig Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranzieht, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Abwassersatzung zu ersetzen (2 S 143/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die zugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenrechtsverletzenden Waren geben und dabei Hersteller und Lieferanten namentlich nennen und Warenmengen angeben (22 O 1330/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Geschäftsführer eines die Kunden mit überflüssigen Arbeiten und überhöhten Rechnungen betrügenden Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt (7. August 2018).
2018-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mit Zustimmung des Urhebers auf einer Webseite frei zugängliche Fotografie nur mit einer zusätzlichen Zustimmung des Betroffenen auf eine andere Webseite eingestellt werden, weil sie durch das zusätzliche Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird (C-161/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft nach Ausscheiden eines promovierten Gesellschafters einen Doktortitel in ihrer Firma fortführen, obwohl keiner der verbleibenden Partner einen Doktorgrad erworben hat (II ZB 7/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (12 S 1098/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf eine Hautfarbe gestützte Identitätsfeststellung von Menschen in einem Bahnhofsbereich nur gerechtfertigt, wenn dort Menschen der entsprechenden Hautfarbe überdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung treten (5 A 294/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist eine den Missbrauch ihres Kindes bewirkende Angeklagte wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution zu 150 Monaten Haft verurteilt, ihr Lebensgefährte zu 144 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (6 KLs 160 Js 32949/2017 AK 5/18 7. August 2018).
Der Kraftfahrzeughersteller BMW wird in Europa 323700 und in Deutschland 96300 Dieselkraftfahrzeuge wegen eines möglicherweise fehlerhaften Abgasrückführungsmoduls in die Werkstätten zurückrufen (7. August 2018).
Nach Angaben der zuständigen Zollbehörden soll ein neunundsiebzig Jahre alter Pfarrer versucht haben, Tausende Euro Bargeld in einem ICE von München nach Zürich in die Schweiz zu bringen (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens soll Glyphosat von Bayer bzw. Monsanto als Unkrautvernichtungsmittel verboten sein.
Die Lira der Türkei fällt in dem Verhältnis zu dem Euro und dem Dollar stark bei ebenso deutlicher Inflation (um 7. August 2018).
2018-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein besonders vorsichtiger Kraftfahrzeugführer bei genauer Beobachtung der in dem Bereich einer Querungshilfe befindlichen Fußgänger seine Geschwindigkeit von sechzig Stundenkilometern noch weiter reduziert hätte und dadurch in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoß mit einem grob fahrlässig die Fahrbahn unachtsam querenden Fußgänger zu vermeiden, eine Mithaftung des Fahrers von zwanzig Prozent in Betracht (I-1 U 196/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist in dem Fall des Sami A. aus Tunesien gegen die Stadt Bochum das zuvor für den Fall der nicht fristgemäßen Rückführung nach Deutschland angedrohte Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt und ein weiteres gleiches Zwangsgeld angedroht (8 L 1412/2018 3. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin ist es üblich, dass Studenten in Berlin den Balkon ihres Mietraums für Zelte untervermieten, um ihre Miete zumindest teilweise in Höhe von bis zu 260 Euro zu bezahlen, weshalb sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe über die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus beanspruchen können (95 AY 91/2018 um 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich als Polizist ausgebender Lagerist wegen versuchten gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung gegenüber einer alten Frau zu 30 Monaten Haft verurteilt (835 Ls 381 Js 115851/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erneut angewiesen, das Dacaprogramm zu dem Schutz junger Migranten wieder vollständig zu dem Schutz vor Abschiebung und zu dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis in Kraft zu setzen (um 6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Islamistin Nadia K.aus Deutschland wie auch ein namentlich ungenannter Angeklagter aus Frankreich wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat zu lebenslanger Haft verurteilt (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 46 Mitarbeiter staatlicher Banken wegen Korruption zu Haft bis zu 20 Jahren verurteilt (6. August 2018).
In der Schweiz stürzt bei einem Rundflug eines der letzten noch flugfähigen Flugzeuge des Typs Junkers 52 senkrecht ab, wobei alle Passagiere getötet werden (4. August 2018).
Einige der in Stonehenge in England bestatteten Menschen stammen nach Forschungen zuständiger Wissenschaftler aus dem fast 300 Kilometer entfernten Gebiet von Wales (um 1. August 2018).
2018-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Halbteilungsgrundsatz auch dem Ausgleichspflichtigen die Hälfte des von ihm erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten bleiben und ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen auch dann zu berücksichtigen, wenn für den Versorgungsträger eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 I BetrAVG besteht (XII ZB 408/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Zweck der Untersuchungsobliegenheit, eine in dem Fall der Mangelhaftigkeit erforderliche Mängelrüge vorzubereiten, nicht zu vereinbaren, dem Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorzuschreiben (VIII ZR 246/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein ausländischer Staat wie etwa Spanien in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten obgelegen haben, ohne dass es auf deren Umfang ankommen kann (2 AZR 216/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei zwei Entscheidungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Identität der Regelungsgegenstände vor, wenn ein unterschiedlicher Status in Bezug genommen wird (5 RE 12/2017 B 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet nachbarrechtlich ein Recht auf einen heckenartigen Rückschnitt älterer Bäume - wie etwa Linden - aus (5 U 109/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Unfallgegner grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage des Vorerkrankungsregisters der Krankenkasse, wenn eine bloße Ausforschung anzunehmen ist (9 S 34/2014 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn die Feststellung begehrt wird, dass sich ein Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, für die Höhe des Streitwerts die Summe der bis zu dem Widerruf erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen maßgebend (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Fehlen von Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zu der Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) den Versicherungsnehmer nach jahrelanger Vertragserfüllung nicht zu einem Widerspruch nach § 5a VVG alter Fassung (5 U45/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an die Eltern des Auszubildenden gerichteten, offensichtlich rechtmäßigen Aufforderung zu einer Erteilung von Auskünften nach § 47 IV BAföG in Verbindung mit § 60 I SGB I zu bejahen, wobei sie unabhängig davon besteht, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Unterhalt gegeben ist (4 ME 41/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann aus § 8 I, II NRWGO kein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung wie etwa einer Toilette abgeleitet werden (15 E 831/2017 14. Dezember 2017).
2018-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer nach § 1 I 1 BauFordSiG grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Vergütung zu Gunsten der von ihm einbezogenen anderen Unternehmer zu verwenden (VII ZR 92/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (VI ZB 48/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Einwendung gegen die Grundschuld in dem Sinne des § 1192 Ia Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt (V ZR 106/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer nicht vorhanden ist, die Zustellung an die beklagten Wohnungseigentümer oder an einen von den Wohnungseigentümern oder dem Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen (V ZR 201/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einem Abschlag nach dem Vollstreckungsmodell in einem Fall von Jugendstrafe und Kompensation überlanger Verfahrensdauer weder die allgemeine sanktionsrechtliche Bedeutung des Erziehungsgedankens noch die strafzumessungsrechtlichen Vorgaben des § 18 II JGG entgegen (1 StR 551/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich die Gefahrenprognose in dem Rahmen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats bis zu der Abschiebung soweit ändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente klagt und seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag beschränkt, für die Berechnung des Beschwerdewerts die Höhe der gesamten künftig begehrten monatlichen Betriebsrente maßgeblich (3 AZB 8/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften in gewisser Hinsicht nichtig (9 AZR 486/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht erweisliche Behauptung, dass Mandantengeheimnisse unbefugt preisgegeben worden seien, rechtswidrig (1 U 12/2017 7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die in dem Presserecht bestehende Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich widerlegt, wenn sich der Kläger die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und die Berufung erst wenige Tage vor Ablauf der verlängerten Frist begründet (4 U 1675/2017 6. März 2018).
*GbR OHG KG hg. v. Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, 8. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, hg. v. Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., 8. A. 2018
*Internationales und europäisches Familienrecht, hg. v. Hausmann, Rainer, 2. A. 2018
*Gesellschaftsrecht in Europa, hg. v. Jung/Krebs/Stiegler, 2018
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, G./Mayer/Schöder, 3. A. 2018
*Unternehmensteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Sistermann, Christian, 2. A. 2018
*EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018
*Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, hg. v. Arnauld v./Hufeld, 2018
2018-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bestrafung (z. B. der neunundachtzigjährigen Ursula Haverbeck) wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords grundsätzlich mit Art. 5 I GG vereinbar, so das eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 673/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme der Gefährdung des öffentlichen Friedens in dem Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe, obwohl dies bei der Verharmlosung stets zu prüfen ist (1 BvR 2083/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler in ihren Immobilienanzeigen konkrete Angaben zu dem Energiebedarf, zu dem wesentlichen Energieträger der Heizung und zu der Art des Energieausweises machen, so dass wettbewerbswidrig handelt, wer den Interessenten diese Angaben vorenthält (I ZR 87/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest, die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig (2 U 188/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Grundstücksnachbaren kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet gewährt, weil bei der Errichtung der Anlage gewährleistet sein kann und muss, dass grundsätzlich nur Kinder bis vierzehn Jahren den Platz nutzen (5 S 1886/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn ein auf diese Stiftungsform gerichteter Stifterwille fehlt (12 K 499/2018 12. Juli 2018)
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten muss Wells Fargo wegen seines Verhaltens bei Immobilienkrediten 2,09 Milliarden Dollar zahlen (um 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Tennisverbands ist Benoit Paire (Frankreich) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 16500 Euro verurteilt (um 2. August 2018).
T-Mobile Austria übernimmt für rund zwei Milliarden Euro den Festnetzanbieter UPC (um 2. August 2018).
Nach einer neu formulierten Stelle des Katechismus der katholischen Kirche ist die Todesstrafe unzulässig, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt (2. August 2018).
In Dänemark gilt seit dem 1. August 2018 ein Verbot des Tragens von das Gesicht verhüllenden Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit (Burkaverbot) (1. August 2018).
2018-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sozialhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger trotz eines entsprechenden Bedarfs nicht hinweist (III ZR 466/2016 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkennbar als Gehilfe des Verwalters eines Grundstücks tätiger Makler keinen Anspruch auf eine Maklerprovision, doch genügt es nicht, dass der Betreffende die Objektübergabe beaufsichtigt und das Übergabeprotokoll unterzeichne, um als bloßer Gehilfe des Verwalters eingeordnet zu werden (I ZR 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Sicherungsprozess die Höhe der Sicherheitsleistung die Vergütungsforderung auch unterschreiten, was gerade bei einer umstrittenen Vergütungsforderung erforderlich sein könne (21 U 140/2017 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine einem Grenzgänger gezahlte Abfindung zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Wegzug in das Ausland (z. B. nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde (6 K 1405/2015 16, Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Michael Herrmann Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7000 Euro (statt geforderter 20000 Euro), weil er durch den Strafprozess gegen den Mörder seiner vor 37 Jahren durch ein Gewaltverbrechen getöteten zehnjährigen Schwester Ursula Herrmann einen Tinnitus erlitten hat (2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Austausch eines alten, unzuverlässigen und mehrfach ausgefallenen Heizkessels eine Instandsetzung der Mietsache, nicht dagegen eine Modernisierung, so dass die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden können (64 S 73/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein einjähriges Kind Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern (z. B. 8-17 Uhr, nicht ausreichend 7.30-16.30 Uhr) (8 L 700/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die falschen Anschriften eines Kommunalpolitikers, mit deren Hilfe er offenbar einen Sitz in dem Ortsbeirat I erlangen wollte, in dem Melderegister nachträglich ändern, so dass eine dagegen gerichtete Klage abzuweisen war (6 K 91114/2017 F 19. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Fraktion Alternative für Deutschland in dem Stadtrat Koblenzs keinen Anspruch auf Nutzung des historischen Rathaussaals der Stadt für eine Bürgerinformationsveranstaltung, weil der Saal Fraktionen generell nicht zu einer Abhaltung einer Veranstaltung zu einer Verfügung steht (1 L 701/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Eilantrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland fegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgelehnt (14 L 1440/2018 1. August 2018).
2018-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzten die Transferverpflichtungen der Bundesagentur für Arbeit aus Beiträgen versicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Haushalt des Bundes der Bundesrepublik Deutschland zwecks teilweiser Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Jahre 2005 und 2006 wegen ihrer Rechtfertigung durch den Systemwechsel nicht das Gebot der Belastungsgleichheit des Art. 3 I GG (1 BvR 1728/2012 22. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, so dass die Angabe eines Ortes, an dem der leistende Unternehmer postalisch zu erreichen ist, genügt (V R 25/2015 21. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Änderungen in dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Bayerns und im Abgeordnetengesetz Bayerns über die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Landtags Bayerns, die eine Zusammenrechnung erlauben und Versorgungsansprüche bei insgesamt zehn zusammengerechneten Jahren begründen, verfassungsgemäß (11-VIII,2017 30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Bürgerinitiative die von ihr an der Bundesstraße 271zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg aufgestellten Schilder mit einem Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der Bundesstraße westlich Herxheims wegen Baurechtswidrigkeit entfernen (8 A 10199/2018 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München erhält die Sudbury-Schule Ammersee wegen fehlender Gleichwertigkeit in dem Grundschulbereich keine Genehmigung des Schulbetriebs (3 K 3645/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter, der eine zerschnittene Fahne Deutschlands an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon in das Internet gestellt hat, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg soll Leon Machère wegen Amtsanmaßung und Vortäuschens einer Straftat bei Youtube 37500 Euro Geldstrafe bezahlen (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands der Schweiz ist der Läufer Pascal Mancini wegen Veröffentlichung als rassistisch verstandener Äußerungen für die Europameisterschaft in Berlin gesperrt worden (um 1. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von (Einweg-)Waffen mittels 3D-Druckern rechtswidrig und verboten (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Fußballspieler Amine Harit (FC Schalke 04) wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 780 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. August 2018).
2018-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg betreffend die Nachtflugregelung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 61272012 2. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein für einen verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag mit Kostenübernahmeerklärung unterschreibender Betreuer die Bestattungskosten bezahlen (1 S 419/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein bei dem Anheben einer Leiche ein Verhebetrauma erleidender Bestatter die Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen (6 U 1695/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen einer Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei Berücksichtigung der konkret-individuellen Rehabilitationsziele (bei Kosten von 5600 Euro) nicht ausgeschlossen (11 KR 1154/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt kein gesetzlich geschützter Wegeunfall vor, wenn der Versicherte zwar auf der gewöhnlichen Wegstrecke fährt, aber mehrere Stunden früher mit der Fahrt beginnt, um noch private Erledigungen zu besorgen (8 U 4324/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen die Alternative für Deutschland und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski die unwahre Behauptung aus dem November 2016, das Bundesumweltministerium Deutschlands habe Steuergelder in Millionenhöhe für den Wahlkampf Hillary Clintons in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegeben, auf ihrer Internetseite berichtigen (27 O 155/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind vier Angeklagte wegen gemeinsamer Vergewaltigung einer zufällig getroffenen Frau zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (31. Juli 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen eines Bombenanschlags auf eine Gruppe von Sprachschülern an dem Schnellbahnbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vor 18 Jahren von dem Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (1 Ks 17/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidender Mensch auch bei heftigeren und längeren Schmerzen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber des Fitnessstudios (18 O 73/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das erste Urteil des Strafverfahrens um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen infolge der Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien achtundzwanzig Jahre nach der Tat wegen Vergewaltigung einer Frau zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan für den Neubau des Stadions Atlético Madrids rechtswidrig (31. Juli 2018).
2018-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen die frühere Faschingsprinzessin Assol I. Nürnbergs von dem Herbst 2017 wegen Beihilfe zu Drogenschmuggel durch Reservierung eines Hotelzimmers in Spanien aufgehoben und das Strafverfahren zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss während eines Großraumtransports eines Unternehmens Litauens in Deutschland stets ein sachkundiger Mensch mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen anwesend sein, so dass die Berufung gegen eine diese Pflicht feststellende Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen ist (10 S 1801/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen schwerer Steuerhinterziehung von Biersteuer von mehr als sechs Millionen Euro in Frankreich zu 66 Monaten und je 36 Monaten Haft verurteilt (30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Angeklagte wegen Mordes an dem Lebensgefährten ihrer Freundin durch Beimischung von Glykol in ein Getränk zu lebenslanger Haft verurteilt (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Beamte des Landeskriminalamts aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen, weil er notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einstehen muss (4 L 711/2018. 16. Juli 2018).
Berlin verzichtet auf Gebühren für die Betreuung von Kindern ab dem 1. August 2018 auch für Kinder unter einem Jahr (2017/2018 rund 7 Millionen Euro), doch müssen Eltern für alle Kinder auch weiter das Essen bezahlen (30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Anhänger des früheren Präsidenten Muhammad Mursi wegen Mordes und Anstachelung zu Gewalt zu dem Tode verurteilt (29. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Tunesiens darf der als islamistischer Gefährder nach Tunesien abgeschobene Sami A. Tunesien derzeit nicht verlassen (um 27. Juli 2018).
2018-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich bei Unterlassungsklagen des Verbraucherrechts die Beschwer regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an dem Unterbleiben des beanstandeten Verhaltens und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die betroffene Partei (I ZR 108/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Betreuervorschlag, dass der Betroffene seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden, wobei dieser Wille nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohle des Betroffenen zuwiderläuft (XII ZR 589/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch der Schluss des Jahres der Umwandlung für den Verjährungsbeginn maßgebend (III ZR 495/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne abwartet, ehe er sich an das Verwaltungsgericht wendet, sein Eilantrag nicht unzulässig, doch trägt er das Kostenrisiko der vorschnellen und möglicherweise unnötigen Befassung des Verwaltungsgerichts (6 VR 1/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer Überschreitung in besonderem Maße bei einer Entschädigung für entgangene Einnahmen auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (IX R 34/2016 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, so dass es eines gesonderten Hinweises auf in dem Bereich der Grünflächen verlaufende Rigolen (60 bis 70 Zentimeter tiefe Entwässerungsgräben) grundsätzlich nicht mehr bedarf (I-9 U 105/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften Volkswagendieselkraftfahrzeugs gegen den Hersteller von Kraftfahrzeug und Motor keinen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, weil er von der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte wissen können oder müssen (3 O 1211/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn setzt die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht voraus, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird, und verlangt auch keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgebers (Ve 6 O 311/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einem Rechtsstreit, in dem die Parteien in etwa in gleichem Umfang obsiegen und in dem nur eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben, sondern nach der Gewinnquote und Verlustquote zu teilen (11 T 97/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der Wartepflichtige, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zu der Schnittlinie der Einmündung vorfahren, muss dabei aber den gesamten vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts und links beobachten (13 S 1657207 27. April 2018).
2018-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern, während ein in dem Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht von den Parteien nachträglich nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden kann (IX ZR 222/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die übrigen Wohnungseigentümer die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe des § 10 II 3 WEG herbeiführen (V ZR 65/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen nach den §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen (1 StR 277/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder in dem Sinne des erfolgreichen Klägers noch in dem Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt (V ZR 299/2014 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 II 1 Nr. 4 b BAFöG nicht in dem Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesrechtlichem Hochschulrecht allein auf Grund des Erwerbs eines Fachschulabschlusses zu einem Studium an einer Hochschule berechtigt sind (5 C 14/2016 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, die den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren (1 AZR 65/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt bei einer Zweitausbildung gemäß § 32 IV 2 EStG eine mehr als zwanzig Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 IV2 und 3 EStG aus (III R 18/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Kläger kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder zwecks Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht /(8 W 2/2018 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer Grundstücke in dem Grundbuch eingetragen werden soll, in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke in dem Eigentum einer Person stehen (1 W 342/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt, wer vorprozessual einen schlüssig dargelegten Anspruch bestreitet, stets Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO (4 U 896/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto eine (z. B. auf Grund Bestimmtheit) wirksame Pfändung voraus (9 U 192/2015 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Anordnung des dinglichen Arrests in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Schuldners in einer Familienstreitsache statthaftes Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG (7 UF 1595/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es für die Wirksamkeit eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bedeutungslos, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt, doch darf der zeitliche Abstand zwischen dem Tode und dem Zugang der Willenserklärung wegen des Verkehrsschutzes und des Vertrauensschutzes des überlebenden Ehegatten nicht zu groß sein (3 W 112/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann für die Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem juristischen Fachverlag eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erteilt werden (1 AGH 83/2016 22. Februar 2018).
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2. A. 2018
2018-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein früherer Liebhaber einer verheirateten Frau kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes der Frau ist (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren eines wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mannes nicht dadurch verletzt, dass seine Frau nur vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt habe, weil auf diesem Umstand das Urteil nicht beruhte (59549/2012 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 69/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels einer Rechtsgrundlage kein Anspruch auf kostenlose Benutzung der Sanifairtoilettenanlagen in Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz (1 A 10022/2018 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg muss das Land Hessen einem Landwirt 773000 Euro (als Hälfte des von einer Gutachterin geschätzten Wertes des Fundes von rund 1,6 Millionen Euro) für einen Pferdekopf aus einem wohl Kaiser Augustus abbildenden Reiterstandbild aus Bronze zahlen (27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Mann aus Tunesien (Kamel S.) mit letztem Wohnsitz in Aachen und derzeitigem, auf einer Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu 66 Monaten Haft beruhendem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Dortmund nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Ablehnung von Eilrechtsschutz nach Tunesien abgeschoben werden (8 L 1034/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Baden-Württemberg seine ihm durch das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Verpflichtungen nicht erfüllt, weil die Luftreinhalteplanung kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5/V enthält, weshalb dem Land eine Frist bis 31. August 2018 mit Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt ist (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Reiserücktrittskostenversicherung die Reisekosten nicht ersetzen, wenn ein versicherter Mensch auf Grund einer im Zuge einer ihm bekannten Vorerkrankung vorzunehmenden Lungentransplantation eine geplante Reise nicht antreten kann (32 C 196/2018 18 um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, welche die von der von dem Geschädigten beauftragten Werkstatt ausgestellte Rechnung gekürzt hatte, dem Geschädigten Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt die vollständigen Reparaturkosten ersetzen, weil die Gefahr überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt grundsätzlich der Schädiger tragen muss (332 C 4359/2018 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abteilungsleiter des Meldeamts Villachs wegen Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 14000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands FIFA gegen Jérôme Valcke (zehnjährige Sperre wegen Verletzung des Ethikcodes des Weltverbands in mehreren Punkten) rechtmäßig (27. Juli 2018).
Die Steuerbehörde Spaniens einigt sich mit dem Fußballspieler Cristiano Ronaldo in Bezug auf 14,7 Millionen hinterzogener Steuern auf eine Haft von zwei Jahren mit Bewährung und eine Nachzahlung von 18,8 Millionen Euro Steuern (26. Juli 2018).
In Deutschland fielen 2016 rund 220 Kilogramm weitgehend dem Verbraucher von der Wirtschaft zwecks Gewinnsteigerung aufgezwungener Verpackungsmüll je Einwohner an (Europäische Union 167,5 Kilogramm) (26. Juli 2018).
2018-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen lassen, wozu es durch eine so genannte einstweilige Maßnahme als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen wegen der Garantie dauerhafter Beschäftigung dauerhaft Beschäftigte von der Verwaltung Spaniens anders behandelt werden als nicht dauerhaft Beschäftigte, so dass nicht dauerhaft Beschäftigte nicht wiedereingegliedert werden müssen, sondern bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung abgefunden werden dürfen (C-96/2017 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) betreffend das so genannte spanische True-Lease-Modell zu dem Erwerb von Schiffen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen, so dass das Gericht erneut darüber entscheiden muss, ob in solchen Fällen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe vorliegt (C-128/2016 P 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde, wobei die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem ihnen übermittelten europäischen Haftbefehl eine Entscheidung zu erlassen (C-268/2017 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Klage vierer Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Verpflichtung zu einer Rückzahlung von Ökostromrabatten abgewiesen (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss in dem Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen für Unterlassung einstehen, doch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 IV TMG in Betracht (I ZR 64/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sky Marshals) an Dritte entrichten müssen, weil der Einsatz den Luftfahrtunternehmen selbst zugutekommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (III ZR 391/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern von Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht grundsätzlich zulässig (6 A 673/2015 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Blutschande zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. Juli 2018).
2018-07-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte es nach den Justizreformen in Polen zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Vollstreckungsbehörde nach einer zweistufigen Prüfung eine Gefahr für gegeben hält, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und kein faires Verfahren erhalten werde (C-216/2018 PPU 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich eine vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll, und genügt die Möglichkeit des Betroffenen, in dem Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen (C-220/2018 PPU 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts Kit Kat 4 Finger (Nestlé) entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Mondelezals Unionsmarke geschützt bleiben darf (C-84/2017 P u. a. 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein von dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Osten als Flüchtling anerkannter Palästinenser in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange er Schutz oder Beistand von dieser Organisation erhält (C-585/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen und unterliegen grundsätzlich den in der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen, ausgenommen die mit als sicher geltenden Verfahren gewonnenen Organismen, die aber von den Mitgliedstaaten ebenfalls den genannten Verpflichtungen unterworfen werden können (C-528/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es keine irreführende Unterlassung, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, und dürfen die Staubsaugerhändler und Staubsaugerlieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, welche die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies bei dem Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte (C-632/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt entscheiden (V R 20/2017 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Long N. H. aus Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verurteilt (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von dem 24. April 2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (B 7) vorläufig zurückgewiesen worden war, weil der ausgewählte Bewerber nie als Sozialrichter gearbeitet habe (1 B 612/2018 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Bochum auf Antrag des abgeschobenen Tunesiers Sami A. ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls sie den Betroffenen nicht bis spätestens 31. Juli 2018 aus Tunesien zurück nach Deutschland bringt (L 1359/201 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Empfängerin von Hartz-IV keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen einfach gelagerten Rechtsstreit mit dem Jobcenter um einen Betrag von 1,85 Euro monatlich (179 AS 12363/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bauordnungsamts des Landkreises Dahme-Spreewald ist der Bau des Terminals 2 des Flughafens Berlin-Brandenburg genehmigt (24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein so genannter Staatsverweigerer zu zwei Jahren Haft verurteilt und zusätzlich eine bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten widerrufen (25. Juli 2018).
2018-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt die Fixierung aller Gliedmaßen eines öffentlichrechtlich untergebrachten Psychiatriepatienten (Fünfpunktfixierung und Siebenpunktfixierung) als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der besonderen richterlichen Genehmigung, wenn sie nicht absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet, weshalb der Gesetzgeber in Bayern und Baden-Württemberg bis 30. Juni 2019 ihre bisherigen Regelungen ändern müssen (2 BvR 309/2015 24. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzen die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes nicht dadurch eine Aufsichtspflicht, dass sie das Kind allein schlafen legen, so dass es nachts unbeaufsichtigt auf die Toilette gehen und dabei einen Wasserschaden auslösen kann (I-4 U 15/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die mobilcom-debitel GmbH rechtswidrig erzielte Gewinne (Gebühren für die Nichtnutzung von Handys) von 419000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abführen (2 U 5/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion in dem Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klagestellt wird, doch darf der Verein von dem Verfassungsschutz beobachtet werden (1 S 39/2018 23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Kreisumlage des Landkreises Nordwestmecklenburg wegen fehlender Anhörung der Gemeinde Perlin zu der Höhe unwirksam (24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist einem Apothekeninhaber in Düren wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war (7 K 5905/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Asus, Philips, Denon, Marantz, Pioner wegen Missbrauch der Marktmacht 111 Millionen Euro zahlen (24. Juli 2018).
2018-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Entsorgungsbetriebe Essen wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren durch das Landgericht Essen ebenso rechtmäßig wir die Verurteilung eines früheren Computerspezialisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung (4 StR 561/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit der Publizistin Gabriele Kuby und der Schaubühne Berlin und dem Regisseur Falk Richter um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Bühnenstück Fear bestimmte Aussagen des Stückes untersagt und die Kosten zu 69 Prozent der Klägerin und zu 31 Prozent den Beklagten auferlegt (um 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist, wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt werden, der Prozesskostenvorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird (15 WF 202/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein frühpensionierter vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen Mordes durch Überfahren einer ihm unbekannten Fußgängerin zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Fußballverein Hannover 96 seinem Gesellschafter Matthias Wilkening eine Million Euro aus Gewinnen und Zinsen zahlen, die ihm laut Satzung zustehen (um 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster kann eine Betriebsratswahl nicht erfolgreich mit der Argumentation angefochten werden, ein Filialliter in dem Bereich der Systemgastronomie sei zwingend leitender Angestellter und könne deshalb nicht in den Betriebsrat gewählt werden (3 BV 3a/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Wissen des Vermieters und ohne Mietvertrag eine Einzimmerwohnung bezogen hat, zu der Herausgabe der Wohnung ohne Gewährung einer Räumungsfrist verurteilt (433C 777/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nach mehr als drei Monaten der Haftbefehl gegen einen Manager Porsches gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (23. Juli 2018).
Die Familie des insolventen verstorbenen Unternehmers Anton Schleckers einigt sich außergerichtlich mit dem Insolvenzverwalter des auch insolventen Schleckernachfolgers Dayli in Österreich auf Zahlung eines nicht bekannt gegebenen Betrags als Ausgleich für frühere Darlehen Daylis an Anton Schlecker (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG binnen eines Monats einem von einem Kläger gestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit um Manipulationssoftware technische Auskünfte geben (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Canan Coskun wegen Gefährdung eines Justizvertreters zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Juli 2018).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2017 1586 Wissenschaftler (davon 779 Mediziner) habilitiert.
2018-07-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung nicht entgegen, durch die zu der Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die Altersgrenze aufgehoben wird, wobei aber die Anrechnung der erworbenen Erfahrung zulässig ist (C-482/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Diskriminierung durch unterschiedliche Altersgrenzen für Tänzerinnen und Tänzer in Italien europarechtswidrig (C-142/2017 7. Februar 2018 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsrechtlich anrechnen lassen, wobei Fondsverluste adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers entstanden sind, wenn die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fondsangelegt worden sind (IV ZR 353/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich spätestens, wenn mehrere Grundstücke mit insgesamt 20 Wohneinheiten teilweise kurzfristig vermietet und verwaltet werden, nicht mehr um eine private Vermögensverwaltung, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Stromkosten für die Rückgewinnung der Wärme als Nebenkosten durch den Vermieter gegenüber dem Mieter absetzbar, weil dadurch Energie eingespart wird (2 U 57/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in der widerspruchslosen Entgegennahme der auf den eigenen Namen ausgestellten Graburkunde und der gleichzeitigen Zahlung der für die Grabberechtigung angeforderten Gebühren ein nachträglich gestellter Antrag auf Verleihung der Nutzungsberechtigung an dem Grab (mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt) zu sehen, wobei ein Wahlgrab oder Familiengrab als personengebundenes, hoheitlich verliehenes Sondernutzungsrecht nichtvermögensrechtlicher Art nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar und auch nicht vererbbar ist (4 ZB 2082/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands können sich aus einem Grabnutzungsrecht einzelner Grabstättennutzungsberechtigter gegen den Friedhofsträger Unterlassungsansprüche (z. B. auf Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser) nur bei erheblichen Störungen ergeben (2 A 173/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Vermieter keine Beweise für ein behauptetes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung verlangen (66 S 275/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn eine Modernisierungsmaßnahme von dem Vermieter gegenüber dem Mieter sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt wird, ohne dass gleichzeitig Angaben zu einer Mieterhöhung gemacht werden, der Vermieter später wegen dieser Maßnahme keine Mieterhöhung verlangen (66 S 283/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat ein Mieter erst dann einen fälligen Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs gegen den Vermieter, wenn dem Vermieter keine fälligen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, was auch erst sechs Monate nach dem Mietvertragsende sein kann (425 C 376/2018 19. Juni 2018).
2018-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Mietvertrags grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem anderen auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat, doch kann der Mietaufhebungsvertrag dann unter Umständen sittenwidrig sein (XII ZR 76/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschafter beitreten Gesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter (II ZR 265/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Anordnung eines Verkehrsverbots für bestimmte Dieselkraftzeuge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (7 C 26/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung auf Grund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen unter Umständen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (7 AZR 622/2015 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen die Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds (z. B. eines Koches in einem Eiscafé) nicht übersteigert werden (4 U 1519/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine sofortige Beschwerde gegen ein wegen Fehlens einer Begründung verworfenes Gesuch auf Ablehnung eines Richters als unzulässig ein erneutes Ablehnungsgesuch (7 W 4/2018 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Einbau zweifach verglaster Dachfenster bei einer Vereinbarung des Einbaus dreifach verglaster Dachfenster ein Mangel, an dessen Beseitigung der Auftraggeber auch bei nur geringer Auswirkung auf die Höhe der Heizkosten ein Interesse haben kann (9 U 52/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erstreckt sich bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung der untergeordneten Straße in Form des Buchstabens T der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße einschließlich der dortigen trichterförmigen Erweiterung (4 U 56/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein gemäß § 2227 BGB aus seinem Amt entlassener Testamentsvollstrecker selbst nach Wegfall des Entlassungsgrunds keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in sein früheres Amt, wobei einem solchen Ersuchen das Nachlassgericht nur entsprechen darf, wenn keine Umstände mehr vorliegen, die gegen die Ernennung sprechen (5 W 95/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht, wofür die sittliche Pflicht gegenüber einem alten Elter nicht ausreicht, wenn sie auch in dem Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden kann (11 U 93/2017 3. April 2018).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaft, hg. v. Haase, F. u. a., 3. A. 2018
*Beck’sches Handbuch der AG, 3. A. 2018
2018-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zu einer Behandlung von Clusterkopfschmerzen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landessozialgericht die Anspruchsvoraussetzungen in dem Eilverfahren ausreichend geprüft hat (1 BvR 733/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzwidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG (I-4 U 93/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird bei einem Verkauf beweglicher gebrauchter Gegenstände (z. B. Markise, Einbauküche) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf selbst bei Werthaltigkeit keine zusätzliche Grunderwerbsteuer fällig, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen (5 K 2938/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine ihren Ehemann in Waldkirchen in dem Sommer 2017 wegen eines Geliebten mit Blutverdünnungsmittel zu töten versuchende Ehefrau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein aus Somalia stammender Asylbewerber, der möglicherweis in dem Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten der Piraterie noch nicht strafmündig war, auf seinen Eilantrag hin entgegen der Ansicht der seinen Asylantrag wegen des Verdachts der Piraterie als offensichtlich unbegründet ablehnenden Verwaltungsbehörde nicht aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden (4 B 3725/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einer in dem Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Gerätehalle und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein an dem Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (3 K 1025/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlichender Betreiber eines Internetblogs zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Klage bei dem Gerichtshof der Europäischen Kommission gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann (um 19. Juli 2018).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, auf Grund dessen die Stelle der gegen ihren Willen pensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann (19. Juli 2018).
2018-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die erneute Beschwerde einer als junge Erwachsene fast zwei Jahre rechtswidrig in eine psychiatrische Anstalt in Bremen eingeschlossenen Frau zum Teil wegen Nichtaufwerfens neuer Rechtsfragen abgewiesen (486/2014 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU) und seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Bezug auf den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream P nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1401/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreiber von Waschstraßen für Kraftahrzeuge in dem Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kraftfahrzeuge der Kunden vor Beschädigung bei dem Waschvorgang zu bewahren, weshalb er Hinweise auf von dem Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln anbringen muss, bei deren Fehlen eine Ersatzpflicht für entstandene Schäden in Betracht kommt (VII ZR 251/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Abholen einer Rechtsanwaltspost durch einen Rechtsanwalt mittels seines Kraftfahrzeugs in der Fußgängerzone kein Lieferverkehr, so dass ein deswegen verhängtes Bußgeld rechtmäßig ist (III-1 RBs 113/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern nur ein Bestand (z. B. eine als Wiese genutzte, bebaubare Fläche als Grünfläche festzusetzen) geschützt wird (3 S 2041/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (4 B 179/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein späterer Erstbundesligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil er unter der Verantwortung des Vorstands in das Zusammenwirken vieler Menschen eingebunden war und kein eigenes Unternehmerrisiko trug (2 BA 17/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster reicht es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers in so genannten Bauträgerfällen gemäß § 27 XIX UStG aus, dass dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zu dem Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (5 K 3278/2015 U 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Fischzuchtbetrieb (z. B. in Stolberg) zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre künftig (anders als zuvor aus einem Bach) ganzjährig Wasser entnehmen kann (7 K 78/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zwecks Verhinderung einer Überfüllung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl der Aufstellungsorte für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden (3 K 907/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Jugendliche zwischen fünfzehn und 18 Jahren wegen schweren Raubes und versuchten Mordes zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die früheren Derivatehändler Christian Bittar (Deutsche Bank) und Philippe Moryoussef (Barclays) wegen betrügerischer Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor durch rechtswidrige Absprachen zu vierundsechzig bzw. 96 Monaten verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll der Staat zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine je rund 152000 Euro für jedes der mehr als 300 Opfer des Untergangs der Fähre Sewol zahlen (19. Juli 2018).
Nach Ausbleiben einer weiteren Verlängerung ist der in der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an dem 18. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Nacht zu dem 19. Juli 2018 ausgelaufen (19. Juli 2018).
2018-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist (wie bei einem Zusammenspiel führender politischer Kräfte eines Staates kaum anders zu erwarten war) der 2013 zu Gunsten der mit der Politik verbundenen Rundfunkanstalten und zu Lasten der grundsätzlich wehrlosen Allgemeinheit eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, doch sind (als Beruhigungspille für die Kläger als Vertreter der Allgemeinheit) die Bestimmungen zu der Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig, weil wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden darf, so dass er deshalb durch die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 entlastet werden muss (1 BvR 1675/2016 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Köln 2015 gegen den Immobilienentwickler Josef Esch in Troisdorf verhängte Geldstrafe von 495000 Euro wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtmäßig (um 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen, damit ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme nicht zu einer teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann (X R 17/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der als Waffenbeschaffer für den nationalsozialistischen Untergrund verurteilte Ralf Wohlleben nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderregelung zu einer Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns wegen mangelhafter Zitierung der Rechtsgrundlage rechtswidrig, doch bleiben bis zu einer Rechtskraft der Entscheidung die Läden zunächst offen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind private Schwimmkurse für Kleinkinder von dem ersten bis zu dem dritten Lebensjahr in Gegensatz zu Schwimmkursen für Säuglinge (!) von der Umsatzsteuer befreit (1 K 3226/2015 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (7 K 1392/2017 E 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Schüler, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Verdienstausfall) wegen Amtspflichtverletzung (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen ist ein zwecks Verhinderung eines großen Schadens seinen brennenden Tanklastzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in unbewohntes Gebiet lenkender Lastkraftwagenführer wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bereits vor dem Feuer Probleme an dem Kraftfahrzeug erkannt habe und erst nach Klärung deren Ursache hätte weiterfahren dürfen (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,43 Milliarden Euro, die mittelbar von den Verbrauchern aufgebracht werden, zahlen (18. Juli 2018).
2018-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland wegen unzureichender Aufklärung der Hintergründe des Mordes an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja Menschenrechte verletzt (15086/2007 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Musikgruppe Pussy Riot, deren Menschenrechte es nach einem Auftritt in einer Kirche in Moskau es verletzt hatte, Entschädigung zahlen (38004/2012 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen zu einer Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern unzulässig, weil der Gesetzentwurf keine Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger trifft, was aber der Gesetzgeber (bzw. der Betreiber eines Volksbegehrens) tun müsste (28-IX-2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wettbewerbsrechtliche Klage Wetter Onlines wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (6 U 180/2017 um 17. Juli 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Weiterleitung durch Whats App erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (13 U 70/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine nach dem Tode des Erblassers abweichend von dem Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, die nach dem Recht Großbritanniens als deed of variation zulässig ist, eine Schenkung des Erben (3 K 2050/2016/Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen, weil sie keinen Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erbringen konnte (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine reine Übernachtungsfläche kein Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung des Art. 8 GG, weil das Aufstellen von Zelten nicht die Mindestanforderungen einer Versammlung erfüllt (6 K 1117/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein sich bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumen seiner Universität verletzender Student nicht gesetzlich unfallversichert, weil bei dieser Sachlage die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund steht (14 U 45/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müssen etwa 800 Käufer des Elektrokraftfahrzeugs Model S des Herstellers Tesla die staatliche Förderung von rund 2000 Euro zurückzahlen, weil sie das Kraftfahrzeug vor dem 6. März 2018 erworben haben (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte, die bei dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft unerlaubt auf das Spielfeld gelaufen waren, zu je 15 Tagen Arrest verurteilt (17. Juli 2018).
2018-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Schadensersatzklagen mehrerer Bankkunden und Anleger aus Zypern gegen die Europäische Union wegen Verlusten aus der bei der Gewährung von Finanzhilfen (ESM) erfolgten Umstrukturierung des Bankensektors Zyperns abgewiesen, weil Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Union nicht bestehen und die Europäische Union sich nicht rechtswidrig verhalten hat (T-680/2ß13 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben, sondern darf die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden unter finanziellen Zuwendungen überlassen (VII-Verg 1/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fällt die Einlagerung des Frachtguts in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens nur dann in den Haftungszeitraum des Art. I, III Montrealer Übereinkommen, wenn sie verkehrsbedingt bzw. transportbedingt ist (13 U 151/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung einer Vereinbarung über die nach Fälligkeit des Anspruchs aus einer Lebensversicherung durchzuführende Investition in ein anderes Kapitalanlageprodukt, wobei er den Beweis nicht durch das bloße Bestehen eines Zahlungsauftrags führen kann (3 U 184/2015 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Obdachlosen in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit wirksam zugestellt werden, wenn sich dort sein räumlicher Lebensmittelpunkt befindet (III-1 RVs 107/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Gemeinden als Straßenbaulastträger Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen (8 CE 1071/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für vor dem 5. Dezember 2014 in dem Fahreignungsregister eingetragene Entscheidungen bezogen auf den Tattag nach § 4 VI 3 StVG in der zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 4. Dezember 2014 gültigen Fassung bei nicht ordnungsgemäßem Durchlaufen des Stufensystems eine Punktereduzierung zu gewähren (11 BV 2414/2017 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann auch bei bekundetem Unwissen des Ausstellungsmitgliedstaats der Europäischen Union über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses der erteilte Führerschein aus Grund einer Gesamtschau entzogen werden (12 ME 15/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 V 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeträge der so genannten Bankabgaben rechtmäßig, weil Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig belastet werden dürfen(9 K 3187/2016 F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hindert bei einer Schenkung eines lebenslangen hälftigen Nießbrauchsrechts an einem Grundstück durch den Erblasser die auflösende Bedingung der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft außer durch Tod nicht den Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB (12 O 82/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Verbraucher von Cannabis mangels voller Eignung keinen Anspruch auf eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (26 L 130/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Wohnraum ohne Genehmigung an Medizintouristen überlassender Unternehmer in München wegen rechtswidriger Zweckentfremdung 33000 Euro Bußgeld zahlen (1119 OWi 258 Js 199344/2016 28. September 2017).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt (ohne die Vereinigten Staaten von Amerika) einen globalen Pakt für Migration mit Grundsätzen für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten (13. Juli 2018).
2018-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt in der gemeinsamen Antragstellung der Eltern eines Kindes bei dem Gericht ihrer Wahl ihre eindeutige Anerkennung dieses Gerichts bezüglich der Ausschlagung einer Erbschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (C-565/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen die Vorschriften der Richtlinie 2004/2017/EG von dem 31. März 2018 nationalen Rechtsvorschriften, nach denen eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe öffentlicher Aufträge in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, nicht entgegen (C-152/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei der Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht die Art der Darstellung einer Straßenfotografie (z. B. auf einer großformatigen Stelltafel an einer verkehrsreichen Straße in Berlin) ein wichtiger Punkt sein (1 BvR 2112/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nach einem von zwei Mittätern begangenen Kraftfahrzeugdiebstahl der eine Täter als Beifahrer des gestohlenen Motorrollers bei einem von dem anderen Täter als Kraftfahrzeugführers verursachten Verkehrsunfall verletzt wird, der verletzte Täter wegen unzulässiger Rechtsausübung daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a. F. unmittelbar gegenüber dem Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen (VI ZR 109/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem Einstehenmüssen gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 I StGB und direktem Schädigungsvorsatz die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (VI ZR 128/2016 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche in dem Ausland (z. B. Bulgarien), soweit sich er Hilfesuchende in einer außergewöhnlichen Notlage befindet, die Rückkehr in das Bundesgebiet (z. B. infolge der Aufenthaltsbestimmung durch die Eltern) unmöglich und die Hilfe unabweisbar ist (8 SO 11/2016 R 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung zu einer Verwertung eines selbst bewohnten Hausgrundstücks dann eine besondere Härte, wenn bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit eines alsbaldigen Ausscheidens aus dem Leistungsbezug ernsthaft besteht (14 AS 30/2016 R 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt ein sofortiges Anerkenntnis nicht vor, wenn nach Vorlage des auf den Heckschaden reduzierten Gutachtens in dem Rechtsstreit bis zu der Abgabe des Anerkenntnisses fast vier Monate vergehen (I-1 W 53/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gemäß § 5 II Alt. b VHB die Beweiserleichterungen zu dem Beweismaß, so dass es genügt, wenn der Versicherungsnehmer dessen äußeres Bild beweist, wobei offenbleibt, inwieweit die Beweiserleichterung auch für das Vorhandensein und Abhandenkommen der versicherten Sachen gilt (3 U 23/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht, wenn ein Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt allein über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt, dem anderen Elter ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes auf Grund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu (4 WF 11/2018 29. Januar 2018).
2018-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet (z. B. wegen erheblicher Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit) ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (XII ZB 216/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme nicht schon notwendig, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird, sondern nur wenn sie sicher zu erwarten ist (III ZR 105/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung einer Zwangsverwaltervergütung in erster Linie Sache des Tatrichters, der dabei einen nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (V ZB 149/2015 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit Bearbeitungsprovision zu einem günstigeren Zinssatz belassende vorformulierte Vertragsbedingung noch keine Individualabrede, weil sie dem Geschäftspartner keine Gelegenheit alternativ eigener Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung gibt (XI ZR 291/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einer Versicherungsleistung nach einem Einbruchsdiebstahl mittelbar durch die Verwertung der Beute erlangte Vermögenszuwächse nur als Surrogat eingezogen werden (3 StR 560/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Urteilsergänzung nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig dargelegt wird (2 C 36/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Tarifvertragsparteien nach § 19 I BetrAVG von Vorgaben auch zu Lasten der Arbeitnehmer abweichen (3 AZR 252/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beschränkt sich ein Individualschutz eines durch eine Vortat Geschädigten in dem Falle des Betrugs als Vortat auf den, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist (13 U 5/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann unter bestimmten Voraussetzungen ein zu der Nichtigkeit der in einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefassten Beschlüsse führender Mangel trotz formell ordnungsgemäßer Ladung vorliegen (I-6 W 2/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Ermittelung des Verfahrenswerts für eine Zustimmung zu einer Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie auf dieser lastende Schulden nicht in Abzug zu bringen (5 WF 16/2018 29. März 2018).
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 3. A. 2018
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, 15. A. 2018 (früher Leibholz/Rínck)
*Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff, A. u. a., 3. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, F./Schenke, W., 24. A. 2018
2018-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank jeweils Schadensersatz von 10000 Euro an Opfer von Mobbing zahlen (T-275-2017 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank sechs Kreditinstituten Frankreichs rechtswidrig eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldensquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen, weswegen die entsprechenden Beschlüsse nichtig sind (T-73/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen führende Hersteller von Hochspannungsstromkabeln und Höchstspannungsstromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro rechtmäßig (T-419/2014 12. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg dürfte die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz rechtmäßig sein (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins ist kein streitwerterhöhender Mehrwert gegeben, wenn der Arbeitgeber die in der Kündigung erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer in dem gerichtlichen Vergleich fallen lässt (1 Ta 5/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zu dem ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (11 K 3448/2015 H L 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personalgesellschaft keine Masseverbindlichkeit, weil die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer ist (15 K 1458/2017 EAO 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat die Robert Bosch GmbH in dem Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des Abgasskandals bei Volkswagen kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil ihr durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden droht und rechtswidrige und wettbewerbswidrige Geheimnisse nicht geschützt sind, wenn ihre Offenbarung nicht in die Rechtsgüter Unbeteiligter eingreift, sondern sich gegen den Gefahrverursacher (Volkswagen AG) richtet (22 O 205/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Kandidaten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig (9 L 1982/2018 5. Juli 2018).
Deutschland (Nordrhein-Westfalen) hat einen Staatsangehörigen Tunesiens, der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein soll und als islamistischer Gefährder eingestuft wird, trotz unanfechtbarer vorläufiger Untersagung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7a L 1200/2018 A 12. Juli 2018) unter Berufung auf eine zwei Tage vorher ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung nach Tunesien abgeschoben (fiat iustitia – pereat mundus) (13. Juli 2018).
Spanien will voraussichtlich auf eine Auslieferung Carles Puigdemonts verzichten und den europäischen Haftbefehl aufheben, weil er nur wegen Untreue angeklagt werden kann (um 13. Juli 2018).
2018-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Herkunftsmitgliedstaat eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn der Staatsbürger dorthin zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Menschen, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern, so dass eine die Aufenthaltserlaubnis für den Lebenspartner verweigernde Entscheidung auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen muss und eingehend zu begründen ist (C-89/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe der Kommission der Europäischen Union für das Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig, so dass die von Österreich dagegen erhobene Klage abgewiesen ist (T-356/2015 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich in dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über, die damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (III ZR 183/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht (1 C 16/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Asylbewerber, über dessen Asylantrag nicht binnen dreier Monate entschieden wurde, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage erheben, wobei in Fällen bisher fehlender Anhörung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamts zu einer Bescheidung gerichtete Klage besteht (1 C 18/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartner untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben(11 U 95/2014 Kart 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten Kataloniens (Carles Puigdemont) nach Spanien (nur) auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden, nicht dagegen auf den Vorwurf der Rebellion (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft (z. B. seitens eines zweiundfünfzigjährigen früheren Berufssportlers aus Krefeld) unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen wieder aufleben (1 U 162/2017 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Menschen wegen Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen Geldbußen in Höhe von rund 205 Millionen Euro verhängt (12. Juli 2018).
Der Landtag Bayerns beschließt (ein Gesetz über) die Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg (11. Juli 2018).
Die Regierung Baden-Württembergs einigt sich auf Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist der den Präsidenten kritisierende Journalist Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Präsident Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. Juli 2018).
2018-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks von dem Landgericht Osnabrück an dem 19. Mai 2018 erlassene Urteil, durch das die drei Haupttäter zu Haft von acht bzw. zehn Jahren und ein weiterer Angeklagter wegen Beihilfe zu Haft auf Bewährung von zwei Jahren verurteilt wurde, unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 171/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäudeabschreibung für Abnutzung kein Wechsel zu der Abschreibung für Abnutzung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich (IX R 33/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, doch stehen dabei anfallende Verluste in dem Falle des § 15b III EStG nur zu einer Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zu der Verfügung (IV R 33/2015 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein zu dem Befahren von Gewässern bestimmtes und damit nicht dauerhaft ortsfest genutztes Hausboot keine bauliche Anlage und damit nicht bauordnungsrechtlichen Verfügungen unterworfen (2 S 13/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg müssen Spielhallen, denen auf Grund der Abstandsregelung des Spielhallengesetzes Hamburgs eine Erlaubnis für die Fortführung versagt wurde, nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden (2 Bs 50/2018 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin, die eigenmächtig einen Spontanurlaub nimmt und auch nach einer Aufforderung des Arbeitgebers nicht in dem Betrieb erscheint, wegen beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten fristlos gekündigt werden (8 Sa 87/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss Baden-Württemberg berechtigten Kriegsopfern in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem Beitritt Polens zu der Europäischen Union seit dem Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen (6 VK 4407/2017 21. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und des fehlenden unternehmerischen Risikos als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig (16 R 5110/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann, wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, dieses Geburtsdatum grundsätzlich nicht mehr ändern, sofern kein Schreibfehler gegeben ist oder eine neue vor dem Erstantrag ausgestellte Geburtsurkunde vorliegt (2 R 163/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf trifft einen Steuerberater, der die Geltendmachung eines Verlusts aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft versäumt, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, ein grobes Verschulden, das dem beratenen Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, so dass dessen Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen ist (2 K 1274/2017 E 23. Mail 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen eines Grubenunfalls nahe der Stadt Soma in dem Mai 2014 mit 301 toten Bergleuten zu bis zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Monsanto (Bayer) wegen behaupteter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat zulässig (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage auf Herausgabe des Welfenschatzes zulässig (um 11. Juli 2018).
Trump, Donald begnadigt zwei Rancher in Oregon, die wegen Brandstiftung auf Staatseigentum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden waren (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein muslimischer, ein elfjähriges Mädchen als dritte Ehefrau heiratender Geistliche wegen Eheschließung ohne Zustimmung der beiden anderen Frauen zu sechs Monaten Haft und etwa 380 Euro Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qin Yongmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2018).
Von den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten 31 Prozent Geld aus Nebentätigkeiten neben ihren Diäten von 8484 Euro sowie zugehörigen Pauschalen.
2018-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Zeugen Jehovas bei Besuchen, bei denen sie beispielsweise Namen, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen festhalten, die Vorschriften der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten beachten, wofür die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern einstehen muss (C-25/2017 10. Juli 2018).
Nach einer die Erstentscheidung erweiternden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Nutzungsrechte an Vorschaubildern in dem Internet nicht davon abhängig machen, dass der Verwender dieser Bilder seine Webseite dagegen absichert, dass Dritte die Vorschaubilder per Frame in die eigene Seite einbindet (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 wegen formeller Fehler und inhaltlicher Abwägungsfehler unwirksam (2 A 2/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verwendung des Wortes Otto (Otto’s Burger) durch einen Burger-Filialisten In Hamburg keine rechtswidrige Verletzung des Namensrechts des Otto-Versands (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts darf einer Religionsgemeinschaft nicht deswegen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, weil sie einem Salafisten eine Gelegenheit zu einem Vortrag gibt (10 K 3622/2018 um 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Amazon wegen möglicher Irreführung von Verbrauchern eine vollständig mit Kunstfaser (Polyester) gefüllte Jacke nicht als Daunenjacke bezeichnen (um 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die von der Stadt Alsfeld von 155 Euro je Jahr auf 2000 Euro je Jahr erhöhte Gebühr für Altkleidercontainer wegen mangelnder Begründung rechtswidrig (4 K 2017/2018 6. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands ist die Gruppierung Osmanen Germania VC mit ihren Teilorganisationen wegen schwerwiegender Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit verboten (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde der Strabag gegen die Vergabe des größten Bauloses des Brennerbasistunnels (Pfons-Brenner) an die Porr AG abgewiesen (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind eine junge Frau und ihr Freund wegen fahrlässiger Tötung des schlafenden Kindes der Frau in einem überhitzten Personenkraftwagen zu bedingter Haft und unbedingter Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich der Volkswagen AG mit geschädigten Kunden in den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt und sind Einwände gegen den Vergleich als unbegründet zurückgewiesen (9. Juli 2018).
Weltweit beträgt die landwirtschaftlich genutzte Fläche der knapp 150 Millionen Quadratkilometer und damit 29,3 Prozent der Erdoberfläche (von 510 Millionen Quadratkilometern, davon 70,7 Prozent Meer) ausmachenden Landfläche der Erde etwa 37 Prozent, die bewaldete Fläche 31 Prozent, die vereiste Fläche 0,5 Prozent und die Fläche der Fließgewässer (Bäche, Flüsse, Ströme) knapp 0,6 Prozent.
2018-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind, wenn mehrere Rechtsstreitigkeiten Hauptsachen eines einzigen Beweisverfahrens sind, dessen Kosten auf die Hauptsacheverfahren nach dem Verhältnis ihrer Streitwerte aufzuteilen (I-10 W 12/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, noch keine familiengerichtlichen Auflagen zu der Internetnutzung (z. B. Smartphone-Verbot), für die in dem Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist (2 UF 41/2018 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Zwangsvollstreckung eines titulierten Einsichtsrechts nach § 883 ZPO, weshalb keine Beugestrafe nach § 885 ZPO verhängt werden kann (26 W 2/2018 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Verkehrsunfall auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert, wobei die Überschreitung der angemessen Annäherungsgeschwindigkeit zu einer Schadensbeteiligung von 30 Prozent führen kann (3 U 183/2018 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesverfassungsschutz Deutschlands dem Journalisten Hans-Wilhelm Saure Einsicht in ältere Akten zu Alois Brunner (Mitarbeiter von Adolf Eichmann)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Tabak auf Grund des Wortlauts und der Systematik keine Droge in dem Sinne der Abrechnungsbestimmungen zu dem Krankenhausvergütungsrecht (16 KR 43/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der Gründer Jörg Biehl und fünf Bedienstete des früheren Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs in besonders schwerem Fall bis zu acht Jahren Haft verurteilt (5 KLs 100 Js 7387/2012)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Apotheker Peter S. wegen vorsätzlicher Verletzung des Arzneimittelgesetzes durch Verfälschen von Arzneimitteln in 14500 Fällen mit einem Schaden von 17 Millionen Euro zu zwölf Jahren Haft, Einzug von 17 Millionen Euro und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die Affäre mit manipulierten Dieselkraftfahrzeugen verlangen, gewerberechtlich der Volkswagenwerk AG den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu verbieten (1 B112/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage einer Schulleiterin gegen die Einführung der Inklusion an ihrer Schule wegen des Fehlens eigener Rechte als unzulässig abgewiesen (1 K 762/2019 27. Juni 208),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Privatsender Sat. 1 weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramen bereitzustellen (5 K 313/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Antrag eines Justizbeamten zurückgewiesen, in dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzs seinen Festnetzprovider und Internetprovider in München anzuweisen, die Sperrung eines Mobiltelefons zu dem Telefonieren und zu dem Surfen im Internet vorläufig aufzuheben, weil er sein Mobiltelefon hierfür nutzen kann, so dass kein besonderes Eilbedürfnis besteht (172 C 10218/2018 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Haftentlassung des verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgelehnt (9. Juli 2018).
In Japan ist der Gründer (Chizuo Matsumoto) der Sekte Aum Shinrikyo nach einem Giftgasanschlag mit Sarin auf die Untergrundbahn in Tokyo an dem 20. März 1995 mit dreizehn Toten und mehr als 6000 Verletzten zusammen mit sechs Anhängern durch Hängen hingerichtet (6. Juli 2018).
2018-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird das Recht eines Menschen (z. B. in Island) auf Schutz seines Rufes von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) als Teil des Rechtes auf Privatleben erfasst, auch wenn der Betreffende in einer öffentlichen Diskussion (z. B. öffentlicher Vergewaltigungsvorwurf) kritisiert wird (24703/2015 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut nur, wer „als Unternehmen“ handeln will, und als Unternehmen handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet (VI ZR 574/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen in Betracht (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich das besondere Feststellungsinteresse des § 256 I ZPO auf die Feststellung des erstrebten Inhalts beziehen (1 AZR 361/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die erforderliche Zustimmung zu der Kündigung ein rechtliches Hindernis für die Nachkündigung, das den Termin der von § 209 II Nr. 2 InsO verlangten erstmöglichen Kündigung hinausschiebt (6 AZR 95/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Ratingagentur nicht gegenüber einem Anleger einstehen, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments bezieht, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst (I-6 U 50/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Verhinderung einer Teilnahme an einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen (13 A 331/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätiger, steuerfreie Einnahmen unterhalb des so genannten Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG erzielender Sporttrainer die damit zusammenhängenden Aufwendungen von den Einkünften abziehen, soweit sie die Einnahmen übersteigen (III R 23/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach § 26a II 2 EStG auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behindertenpauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen (III R 2/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld begründet ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigte Mangel keine Minderung der von dem Mieter gemäß § 546a I BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung und wird durch Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts gegenüber dem Verlangen des Mieters auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses der Lauf der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Duldung der Wegnahme nicht gehemmt (2 S 65/2016 20. Dezember 2017).
2018-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vollständiger Abweisung eines Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon in dem vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (XII ZB 121/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte, die auf Grund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 I SGB X erworben wurden (XII ZB 377/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben (XII ZB 487/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar nach einer pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er darauf einen Anspruch hat, ein Vorteil gemäß den §§ 331ff. StGB gegeben (5 StR 566/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Innenausgleich zwischen Mehrfachversicherern gemäß § 78 I und II VVG grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 I VVG (VI ZR 151/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung nicht gemäß § 353 S. 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie in Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist (VI ZR 121/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bundesgerichtshof nicht Einzelheiten des internen Arbeitsablaufs eines Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitteilen (1 StR 36/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Geschäftsverteilung in dem laufenden Geschäftsjahr (§ 21e III GVG), durch die nur bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nicht entgegen, wenn die umverteilten Sachen nach allgemeinen abstrakten Merkmalen bestimmt sind (3 B 45/2016 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem mehrere Kalenderjahre betreffenden Abgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers für nicht genommenen Urlaub das Abgeltungsverlangen hinsichtlich jedes Urlaubsjahrs ein eigener Streitgegenstand (9 AZR 200/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber berechtigt, die nur für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen (7 ABR 21/2016 16. Januar 2018).
*Arbeitsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen, hg. v. Krimphove/Kruse, 2018
*SGB XII, hg. v. Grube/Wahrendorf, 6. A. 2018
*Schmidt, Bettina, Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, 4. A. 2018
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. A. 2018
2018-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Durchsuchung des Büros der von der Volkswagen AG mit internen Ermittlungen wegen der Abgasmanipulationen betrauten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München und die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen rechtmäßig und ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1405/2017 27. 6. 2018 u.a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung) Halle abgelehnt (9 VR 1/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Satzungsänderung, nach der künftig auch Frauen in einen bislang nur Männern vorbehaltenen Verein aufgenommen werden dürfen, auch dann wirksam, wenn die Mitglieder in offener Abstimmung entschieden haben (3 U22/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich der für die internationale Zuständigkeit nach der EuErbVO maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers aus einer Gesamtberücksichtigung der Lebensumstände unter Einschluss des Aufenthaltswillens und Bleibewillens (I-10 W 35 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Stellung als Tierhalter unabhängig von dem Eigentum an einem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zu einer betrieblichen Nutzung eingesetzt werden soll (5 U 128/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware ein Sachmangel des betreffenden Kraftfahrzeugs, wobei eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten grundsätzlich zu kurz ist (6 U 409/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringender Architekt grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch, auch wenn jahrelang die Leistungen nur nach Zeit abgerechnet worden waren (2 U 73/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig gilt für Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen nur dann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben, was für ein Kinderfest nach Ende der Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte nicht zutrifft (23 U168/2017 um 6. Juli 2018).
Der Bundestag Deutschlands billigt die von den Regierungsparteien des Bundestags gefundene Lösung für einen beschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen ab 1. August 2018 ( 6-Juli 2018).
Der Bundesrat Deutschlands billigt einstimmig die Wahl Henning Radtkes zu einem Richter des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger Michael Eichbergers (6. Juli 2018).
2018-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Sichbereiterklärens zu Mord gegenüber dem geplanten Opfer zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (2 StR 245/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten (nach 30 Jahren auf Grund einer DNA-Analyse) wegen Mordes an einer jungen Frau in Plauen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Zwickau mit besonderer Feststellung der Schwere der Schuld rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 46/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund unbestreitbarer Tatsachen feststeht, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verletzung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellungsstaat erworben wurde, auch der Führerschein rechtswidrig erworben, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde (3 C 9/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die DB Netz AG nicht verpflichtet, Dritten (z. B. der Stuttgarter Netz AG) die oberirdischen Anlagen des derzeit noch bestehenden Kopfbahnhofs Stuttgart nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zu einer Weiternutzung anzubieten (3 C 21/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Weigerung der Stadt München, zwei Kreisverbänden der Alternative für Deutschland das Kulturzentrum der Stadt für Wahlveranstaltungen zu überlassen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gilt für in einem Auftrag von Landtagsfraktionen durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellte Gutachten grundsätzlich die Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz, so dass einem Antrag auf Übersendung solcher Gutachten zu entsprechen ist (10 A 10053/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Supermarkt die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch einen Verkaufsautomaten verdecken dürfen, weil die Produktpräsentation in den Automaten nicht Teil der Verkaufsverpackung ist und die Schockbilder vorschreibende Tabakerzeugnisverordnung nicht für Verkaufsautomaten gilt (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Kremmen zu 54 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist binnen zweier Monate einem dritten aus der Türkei geflohenen früheren Militärangehörigen Asyl gewährt (5. Juli 2018).
Das Parlament Rumäniens beschließt eine Strafrechtsmilderung für Amtsmissbrauch (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Eike Batista wegen Bestechung des früheren Gouverneurs Rio de Janeiros zu 30 Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2018).
In dem Europäischen Parlament wird bei einer Abstimmung die Reform des Urheberrechts mehrheitlich abgelehnt (5. Juli 2018).
2018-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch Einsetzung eines samt Besatzung angemieteten Flugzeugs (wet lease) durchführt, sie selbst (als der maßgeblich über die Durchführung des Fluges Entscheidende) bei großen Flugverspätungen gegenüber Fluggästen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet (C-532/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Slowakei eine Million Euro und weitere 5000 Euro für jeden weiteren Tag der Verzögerung der Umsetzung zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2013 betreffend eine Abfalldeponie nicht vollständig umsetzte (C-626/2017 4, Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann es bei einer Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung zwecks Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen (IX R 14/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf Feststellung, der Senator Berlins für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung habe in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und in einer parlamentarischen Fragestunde die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds und das Recht der Partei auf Chancengleichheit in dem Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 31 GG verletzt, abgewiesen (79/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt es für die Wirksamkeit schriftlicher Nachträge zu Mietverträgen, dass der Mietvertrag und alle Nachträge gedanklich verbunden sind (8 U 105/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Makler, der seinem Kunden den Namen des anderen möglichen Vertragsteils nicht nennt, grundsätzlich keinen, aber ausnahmsweise doch einen Anspruch auf Provision, wobei ein ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag unbeachtlich ist (19 U 179/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot der weiteren gewerblichen Sammlung von Altkleidern rechtswidrig, weil neben einer Sammlung und Verwertung von Altkleidern durch den Landkreis auch private Anbieter tätig sein dürfen (10 S 1449/2017 3. Juli 20 18).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen unter Umständen auch eine kleine Wohnküche, eine Wohndiele und ein Wintergarten von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in das Schallschutzprogramm einbezogen werden (5 A 1/2017 3. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein sein Bier verkaufender Hobbybrauer den Regelsteuersatz bezahlen, weil der ermäßigte Steuersatz nicht zu der Anwendung gelangt, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handele (11 K 1344/2017 20. März 2018).
Wes Brot kurz ist, des Lied Man singt, scheinbar human und neutral, tatsächlich parteiisch und gekauft (3. Juli 2018).
2018-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission (der Europäischen Union) gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften wegen des Kartells auf dem Markt für Badezimmereinrichtungen verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro rechtmäßig (T-379/2ß10 RENV 3. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Reiseveranstalter nicht schon mit der Buchungsbestätigung ordnungsgemäß über die Pflicht zu einer Anzeige von Reisemängeln aufklärt, der Verbraucher das Problem selbst lösen und die dadurch verursachten Kosten ersetzt verlangen, so dass er bei einer zu erwartenden Verspätung der Ankunft an dem Ziel von mehr als sechs Stunden einen Ersatzflug auf eigene Kosten buchen und die Mehrkosten ersetzt verlangen kann (X ZR 96/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der in dem August 2017 verbotenen Internetplattform linksunten indymedia rechtmäßig, die Beschlagnahmeanordnungen wegen unzureichende5 Bestimmtheit rechtswidrig und aufzuheben (1 S 2048/2017 19. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind zur Aushilfe verwendete so genannte Honorarkräfte in der Krankenpflege grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und nicht selbständig tätig (8 R 1052/2014 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Apothekerin in Herne keine Sammelbox für Rezepte in einem nahen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern (13 A 2289/2016 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulassung einer Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Betrugs durch amtlich wirkende, tatsächlich aber nicht amtliche Schreiben, die bei unterschriebenem Zurücksenden zu einem nutzlosen teueren Abonnement verpflichteten, abgelehnt, womit der Verbraucherschutz gegen Geschäftemacher nach dem Muster des iura sunt vigilantibus eindrucksvoll ad absurdum geführt ist (um 2. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Umbau früherer Klinikgebäude und Schwesternwohnheime in eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee vorläufig nicht fortgeführt werden, ehe nicht notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen zu einem Schutz von Fledermäusen durchgeführt sind (24 L 181/2018 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein während der Zeit des Nationalsozialismus in besetzten Gebieten wegen seines arischen Aussehens seinen leiblichen Eltern von der Schutzstaffel SS weggenommenes und später an reichsdeutsche Eltern vermitteltes Kind keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung (6 K 2202/2017 2. Juli 2018).
Frankreich beschließt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen (1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof Philip Wilson wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch um 1970 zu zwölf Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2018).
2018-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmen wegen der Meinungsfreiheit, hinter welcher der soziale Geltungsanspruch zurücktreten muss als Sekte bezeichnet werden (16 U 105/2017 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht vor, wenn der Kläger zwei Beklagte als einfache Streitgenossen in Anspruch nimmt und in dem Verhältnis zu beiden jeweils unterschiedliche ausschließliche Gerichtsstände vereinbart wurden (5 Sa 1/2018 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die frühere Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig nach Deggendorf zurückversetzt worden (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Mitglieder der Rockgruppierung MC wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit keine Waffenbesitzerlaubnis haben, so dass bestehende Waffenerlaubnisse aufzuheben sind (7 A 11749/2017 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben an fortgeschrittener multipler Sklerose leidende und dadurch in der Gehfähigkeit stark beeinträchtigte gesetzlich Versichere gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit dem technisch aufwendigen Fußhebersystem Ness L 300 zu funktioneller Elektrostimulation (4 KR 532/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Schwangerschaftsabbruchs durch einen Messerangriff auf seine schwangere Verlobte zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer Mitarbeiter eines Kindergartens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Besitzes pornographischer Schriften zu 58 Monaten Jungendstrafe verurteilt (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Staufen zu neun Jahren Haft und Sicherungsverwahrung sowie Zahlung von 14000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6 KLs160 Js 355554/2017 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aviteo Ltd. als Anbieterin des Usenetzugangsdiensts UseNeXT der Urhebergesellschaft Gema zu Schadensersatz wegen des Förderns des Hochladens und Verbreitens urheberrechtlich geschützter Inhalte verpflichtet (308 O 314/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf eine Bank (z. B. Commerzbank AG) Inhaber von Basiskonten durch allgemeine Geschäftsbedingung auf eine Verfügung von höchstens 100 Euro je Tag und 400 Euro je Woche einschränken (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf Startbahn und Landebahn eines Flughafens kein außergewöhnlicher Umstand gemäß Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (5 S 1023/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Gemeinde Haßloch einen ihr von dem Landkreis Bad Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerber unterbringen, weil sie mangels Verletzung eigener Rechte nicht gegen die Zwangsentscheidung vorgehen kann (7 K 2332/2018 26. Juni 2018).
Das Land Sachsen und Intendant Serge Dorny einigen sich zwecks Beendigung eines Rechtsstreits auf einen Vergleich, nach dem das Land 350000 Euro zahlt (um 29. Juni 2018).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments müssen Parteien (z. B. die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) 544400 Euro rechtswidrig ausgegebener Spesen zurückzahlen (2. Juli 2018).
Haithabu, Danewerk und der Dom in Naumburg sind Weltkulturerbe, insgesamt 44 Stätten in der Bundesrepublik Deutschland (um 1. Juli 2018).
2018-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt das Aussetzen der in dem Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehen periodischen Hauptfeststellung seit 1964 bei der Grundsteuer zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen, die jedenfalls seit 2002 nicht gerechtfertigt sind (1 BvL 11/2014 10. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die bei der Ermittlung des Nachlasswerts berücksichtigt wurden, dem Nachlass nicht zu dem zweiten Mal als Schenkung hinzugerechnet werden und können Zinszahlungen auf ein Darlehen, die unterhaltsrechtlich nicht geschuldet sind, als unentgeltliche Leistung zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen (IV ZR 170/2016 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der das Werk behaltende und den Mangel nicht beseitigen lassende Besteller in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Unternehmer gemäß den §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nur in verschiedenen anderen Weisen bemessen (VII ZR 46/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben und ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung rechtmäßig (IV ZR 385/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 22 S. 1 BNDG in Verbindung mit § 15 I 1 BVerfSchG den Bundesnachrichtendienst zu der vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten, wobei der Inhalt der eventuell zusammengefassten Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen muss und der Betroffene eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen kann, und der Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt ist, wenn er erkennen kann, welche Dateien der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat (6 A 8/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 24 II 1 SGB VIII den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht, und hat in dem Falle der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36 a III 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 II 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen (5 C 19/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Stellenausschreibung mit den Worten „junges dynamisches Unternehmen“ keine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung (8 AZR 604/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist ein seine Zeugnisse für eine anderweitige Bewerbung verfälschender Rechtsanwalt mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Verweis belegt (2 AnwG 49/2017 12. Dezember 2017).
In Deutschland gilt die zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der umverteilenden Politiker beschlossene Lastkraftwagenmaut auf allen Bundesstraßen (1. Juli 2018).
Österreich übernimmt von Bulgarien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2018).
2018-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer die Wirkung des § 362 I BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr befreit ist, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts erfüllen zu müssen (IV ZR 215/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach einem wirksamen Verzicht eines Angeklagten auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse regelmäßig keiner förmlichen Einziehung (5 StR 611/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung, die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, mit § 14 IV 1 WBVG vereinbar (III ZR 36/2017 5. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz gemäß Art. 316h S. 2 EStGB auch das nicht näher begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil (4 StR 568/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten mit Akteneinsicht vertreten wird, ihm zu der Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (XII ZB 168/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffende Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (IX ZR 163/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Aufsichtsrat, wenn er in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte gemäß § 111 II 2 AktG einen besonderen Sachverständigen in dem Namen der Gesellschaft beauftragt hat, die Befugnis zu der gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem in Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführten Erkenntnisverfahren (II ZR 359/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer gebrauchten, Feuchtigkeitsschäden und Schimmelschäden aufweisenden Immobilie für einen Sachmangel (z. B. bei Fehlen einer in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnten zu erwartenden Eigenschaft) nicht einstehen, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (V ZR 274/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltsgesellschaft), die an dem Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, gemäß § 6 II 1 RBStV juristische Personen und und Inhaber der Betriebsstätte, wobei ein Eingriff in die Berufsfreiheit nicht gegeben ist (6 C 1/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehört zu einer Rüge unzureichender Sachaufklärung in dem Einzelfall die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest aufrechterhalten hat (3 KR 10/2018 B 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt der für den Anspruch auf Kinderzulage bedeutsame Begriff „ausgezahlt“ gemäߧ 85 I 1 EStG a. F. auf den Leistungsempfänger des Kindergelds ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist, wobei nicht maßgeblich ist, an wen das Kindergeld tatsächlich ausbezahlt wurde (X R 25/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch bei einer Pfandversteigerung auf Grund eines gesetzlichen Pfandrechts die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden (24 W 63/2017 8. März 2018).
*Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, hg. v. Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., (Lbl.) 54. A. 2018
2018-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Beschäftigungszeit gemäß § 34 III TVöD nur die bei demselben Arbeitgeber in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit (6 AZR 137/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Rente ab 63 Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45jährige Wartezeit auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm an dem 1. Juli 2014 liegen, doch sind Ausnahmen bei vollständiger Geschäftsaufgabe möglich (5 R 25/2017 R 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Frau auf Schadensersatz gegen den TÜV Rheinland und die Versicherung des inzwischen liquidierten Brustimplantatherstellers PIP abgewiesen (7 U 96/2017 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, nach der für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu zahlen ist, unwirksam (17 U 147/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Klagen zweier Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen (6 A 7/2017 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind negative Zinsen in einem Riestersparplan zu der Altersvorsorge nicht grundsätzlich unzulässig (4 O 220/2017 29. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des von dem Bundestag beschlossenen Atomausstiegs (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018).
Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018).
2018-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018).
Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (4 U 51/201728. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018).
2018-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung zu der Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (so genannten stillen Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig, doch ist in dem entschiedenen Fall von der Vorinstanz noch zu klären, ob die einfachrechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (IV ZR 201/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Generalunternehmerin, wenn das wirtschaftliche Risiko des Bauherrn auf sie verlagert wird, einen Amtshaftungsanspruch (z. B. gegen einen Schornsteinfeger) auch dann geltend machen, wenn sie durch die verletzte Amtspflicht nicht primär geschützt ist (III ZR 367/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an die Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften durch das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz nicht verringert worden (1 ABR 37/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Verluste aus so genannten echten (ungedeckten) Daytradinggeschäften mit Devisen nicht die körperschaftssteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (I R 60/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG in dem Jahre 2016 entgegen der Ansicht des Aktionärs Christian Strenger rechtmäßig und insbesondere mit den Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar (9 U 78/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verwirkt ein Nachbar seine Abwehrrechte auf bauordnungsrechtliches Einschreiten (z. B. gegen eine nach seiner Ansicht einsturzgefährdete Mauer) nach fünf Jahren (15 ZB 45/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Dachterrasse auf einer Garage zulässig, wobei die Garage dadurch nicht ihr Abstandsprivileg verliert (1 ME 55/2018 8. Mai 2018).
Nach einer mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrten Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann ein Arzt (z. B. Kieferorthopäde) von Google (bzw. Google Maps) die Löschung einer negativen Bewertung (auch) ohne Text verlangen, weil sie nicht unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fällt (I O 59/2017 um 227. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wer der so genannten Reichsbürgerbewegung angehört oder deren Vorstellungen für sich für verbindlich hält und damit nicht der Bundesrepublik Deutschland als Staatsbürger angehören will, grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen und den Widerruf für sofort vollziehbar erklären kann (9 L 9756/2017 18. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll ein nicht ausdrücklich unter Hinweis auf eine vorliegende schwere Behinderung eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragender Beamter einen Versorgungsabschlag hinnehmen müssen (5 K 196/2017 8. Juni 2018).
2018-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien einen Journalisten der Tageszeitung Romania Libera wegen unliebsamer Recherchen über den Einsatz einer Militäreinheit Rumäniens in Afghanistan rechtswidrig mit einer Geldstrafe von etwa 240 Euro bestraft, wodurch die Pressefreiheit verletzt wurde, so dass ihm eine Entschädigung von 4500 Euro und Ersatz der Verfahrenskosten zu zahlen sind (50376/2009 um 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Litauen durch eine einjährige Zwangsunterbringung einer Prau in einer psychiatrischen Anstalt die Menschenrechte der Betroffenen verletzt, weil seine Gerichte mildere Maßnahmen nicht erwogen und vor der Zwangseinweisung kein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen ließen (691/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor, wenn ein Mensch nach einer Geschlechtsumwandlung gezwungen ist, eine zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn er eine Ruhestandsrente (z. B. in Großbritannien) ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte (C-4521/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Zeichen france.com in Form eines Pentagons mit den Nationalfarben Frankreichs und dem stilisierten Eiffelturm nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden, weil eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des Staates (Frankreich) bestünde (T-71/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beschuldigten nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Untersuchungshaft nur deswegen hinzunehmen, weil der Staat seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht genügt (2 BvR 819/1918 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen in Berlin, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, (ohne Begründung) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2831/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind eine frühere Altenpflegerin und zwei frühere Pflegehelfer eines Pflegeheims in Lambrecht in der Pfalz wegen zweier Morde, eines Mordversuchs, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs und weiterer Straftaten an Heimbewohnerinnen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist der Kroate Drazen D. wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen bis 7,5 Tonnen für das erneute Führen eines solchen Kraftfahrzeugs eine erneute Fahrprüfung des Fahrers verlangen (1 K 1112/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Sozialamt in dem Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung gemäß den örtlichen Verhältnissen übernehmen, wozu bei einer Erdbestattung grundsätzlich auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins zu zählen ist (C-451/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt auf seiner Internetseite nicht mit der Wirksamkeit der craniosakralen Osteopathie werben, weil die Wirksamkeit nicht wissenschaftlich ausreichend erwiesen ist (6 U 74/2017 21. Juni 2018).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt zu Gunsten der Tarifparteien und zu Lasten der Verbraucher 2019 auf 9,19 Euro je Stunde, 2020 auf 9,35 Euro je Stunde (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Holland wegen Herstellung von Drogen zu 54 Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Einreisebeschränkungen des Präsidenten Donald Trump gegenüber den Bürgern einiger islamisch geprägter Staaten rechtmäßig, weil sie innerhalb der ihm durch die Verfassung gegebenen Rechte liegen (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Magier Jan Rouven (Füchtener aus Frechen) sein Geständnis der Kinderpornographie nicht (wegen behaupteter Nichtbelehrung über die Folgen durch seinen Verteidiger) widerrufen (26. Juni 2018).
2018-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt bei einer Nichtbeachtung einer Hinweispflicht durch ein Gericht und überraschender Abweisung einer Klage ein zu einer Zurückverweisung führender schwerer Verfahrensfehler vor (3 U 179/2015 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft den von dem gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zuge überquerenden Pedelec-Fahrer (oder Fahrradfahrer) bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO, weil er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO unterfällt (I-9 U 54/2017 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußgängern, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt und von einem Personenkraftwagenführer, der die auf 70 Stundenkilometer beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit um elf Stundenkilometer überschreitet oder verspätet auf den Fußgänger reagiert, angefahren wird, den Schaden zu einem Drittel tragen (9 U 131/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für den einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Ausschließungsbeschluss passiv legitimiert die Gesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft, die nicht in Übereinstimmung mit dem Verfügungskläger von der Unwirksamkeit der Beschlussfassung ausgehen (I-8 U 112/2017 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das die Heta zu einer Rückzahlung von 1,03 Milliarden Euro und 1,3 Milliarden Franken verurteilende Urteil des Landgerichts München von dem 8. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Geschäftswert für die Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses über Kapitalerhöhung 30000 Euro nicht überschreiten und 5000 Euro nicht unterschreiten (32 Ws 405/2017 Kost 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 III EGBGB auch in einem isolierten Verfahren – nach Rechtskraft der Ehescheidung – gestellt werden, wobei der Ausgleichsanspruch nicht verjährt und grundsätzlich auch nicht der Verwirkung unterliegt (6 UF 11/2018 19. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat, wenn eine Beamtin während eines Freistellungsjahrs wegen eines Hundebisses dienstunfähig wird, das betroffene Bundesland als Dienstherr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hundehalter wegen der in dem Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge, weil dem Dienstherrn wegen der Freistellung kein Schaden entstanden ist (13 U 55/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt für eine notarielle Eigenurkunde in dem elektronischen Rechtsverkehr die Übersendung eines mit qualifizierter elektronischer Signatur und dem entsprechenden Notarattribut versehenen elektronischen Dokuments (8 W 437/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht mit der Angabe Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Internet auftreten, worauf ein angestellter Rechtsanwalt seinen Arbeitgeber hinweisen muss (4 AnwG 40/2017 R 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holsteins teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln (2KN 1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt keine Schenkungsteuer, weil durch sie sich das Vermögen nicht vermehrt (3 K 77/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ilyas A. aus Tschetschenien wegen Ermordung der Kunsthistorikerin Susanne F. zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Prostituierter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundschüler einer freien Waldorfschule keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten, wenn die Schule nicht in dem Bezirk der für ihn zuständigen öffentlichen Grundschule oder einem angrenzenden Schulbezirk liegt (4 K 123/2018 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg muss ein Hauseigentümer das Ablegen eines kostenlosen, zweimal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts vor den Hauseingängen eines Mietshauses nicht dulden (150 C 518/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Arztes Michele Ferrari zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und die Verurteilung des Biathlonfunktionärs Gottlieb Taschler und seines Sohnes durch ein Berufungsgericht in Bozen wegen Beteiligung an Doping auf Grund von Verfahrensmängeln aufgehoben (um 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist der Priester und frühere Diplomat Carlo Alberto Capella wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Jahren Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Juni 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika benötigen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe seiner Handydaten nach verfolgen wollen (22. Juni 2018).
In Saudiarabien ist das Fahrverbot für Frauen aufgehoben (um 23. Juni 2018).
Schnellster Rechner der Welt ist derzeit Summit von IBM (122,3 Billiarden Rechenoperationen je Sekunde), schnellster Rechner in Deutschland Juwels in Jülich (6,2 Billiarden Rechenoperationen, Platz 24 in der Welt).
2018-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit (z. B. Italiens) bei Stipendiengewährung europarechtsgemäß (C-419/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg grundsätzlich so lange in dem Sinne des § 90 II1 BVerfGG nicht erschöpft, wie für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, in dem fachgerichtlichen Verfahren zu obsiegen, wobei diese Möglichkeit auch nicht durch die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils beseitigt wird, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Richters an einem Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung eines Dienstgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 174/2018 9. März 218).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bestimmungen einer Reiseabbruchversicherung nicht wegen Verletzung des Transparenzgebots und des Fehlens eines zusätzlichen Hinweises auf die gesetzliche Hinweispflicht rechtswidrig (IV ZR 104/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Gefährdungsbegriff des § 1906 I Nr. 1 BGB auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung grundsätzlich eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt (XII ZB 629/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahl kein Stufenverhältnis, das bei nicht vollständig geklärtem Tatgeschehen den Rückgriff auf den Diebstahlstatbestand als die dem Angeklagten günstigere Alternative ermöglichen würde, und kommt eine gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage auch dann nicht in Betracht, wenn Qualifikationen der Erpressung bei der anzustellenden Vergleichsbetrachtung unberücksichtigt bleiben (2 StR 545/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung gegen den Besteller einer Werkleistung ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen von dem Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus (VII ZR 204/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bewirkt ein vorausgegangenes Zwischenurteil keine Gebührenermäßigung und begründet auch die Beendigung eines Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren, wenn der Einigung ein Zwischenurteil über die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch den Kläger vorausgegangen ist (2 W 152/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in dem Falle eines beendeten Alkoholmissbrauchs der Fahrerlaubnis in dem Regelfall keine Auflage gemäß § 2 IV 2 StVG und § 23 II 1 FeV beigefügt werden (10 S 2263/2016 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in § 146 II VwGO angeordnete Beschwerdeausschluss auch den Fall der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlung infolge Verbesserung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesshilfeberechtigten gemäß § 120a I 1 ZPO (5 M 51/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein den Anspruch auf die Gegenleistung behaltender Verkäufer einen höheren fiktiven Erlös anrechnen lassen, wenn er bei dem Deckungskauf eine erfolgversprechende Verkaufsform (z. B. ebay) unterlassen hat (10 S 41/2017 16. März 2018).
2018-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, so dass es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (XII ZB 558/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte zu der Zahlung von Betriebskosten verpflichtet ist, für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 III BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (V ZR 60/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notleitungsrecht auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen, wobei aber das Gebot besteht, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (V ZR 47/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter die Parteien darauf hinweisen, wenn er auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (VI ZR 106/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich durchführen (2 A 10/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem automatischen Namensabgleich der Betriebsrat nicht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zu beteiligen (1 ABR 32/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 1 KSchG anstrebt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist (2 AZR 86/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zu einer Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung in dem Sinne der Sperrzeitregelung in dem Sozialgesetzbuch III ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zu der Feststellung der subjektiven Absicht einer Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erforderlich (11 AL17/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein starkes Indiz für eine Unfallmanipulation die Veröffentlichung eines vor einem Unfall entstandenen Fotos eines später beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines Porsche Panamera) mit dem Unfallgegner auf dessen Facebook-Profil sein, wenn beide Parteien angeben, sich nicht zu kennen, und der Unfallverursacher keine plausible Erklärung für die Entstehung des Fotos nennen kann (I-159/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft (8 W 8/2018 19. Februar 2018).
*Wietersheim, Mark von, Privates Baurecht, 3. A. 2018
*Rosbach/Weiß/Meyer, Pferderecht, 2. A. 2018
*Schüren, P./Hamann, W., Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. A. 2018
*Gesellschaftsrecht des Auslands in Einzeldarstellungen, hg. v. Wegen/Spahlinger/Barth, 2. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Gola, Peter , 2. A. 2018
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 20. A. 2018
2018-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird, der Geschäftsleiter den Beteiligten analog den §§ 60, 61 InsO einstehen (IX ZR 238/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der den zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegende Gegenstandswert einer Verkehrsunfallregulierung unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (IX ZR 187/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu einer Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 18/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen an dem ersten Advent und dem dritten Advent ungültig (1 A 1/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin Filmaufnahmen in dem Umfeld des Sitzungssaals des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und auf Grund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind (11 A 34/2018 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter in dem Objektschutz wegen einer früheren Jugendstrafe ablehnen (10 Sa 163/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine als Weisung gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin (z. B. der Drogeriemarktkette Müller) ausgesprochenes Kopftuchverbot wegen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit und mittelbarer Diskriminierung gemäß § 3 II AGG rechtswidrig (7 Sa 304/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss Deutschland dem rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholten Flüchtling Haschmatullah F. die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen (22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart wird, dass sie nur in dem Falle der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat (414 C 11528/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Bundesstaaten nach Aufhebung einer Entscheidung des Jahres 1992 Unternehmen mit Umsatzsteuer belegen, die keine tatsächliche Anwesenheit (z. B. durch Filialen, Lager oder Büros) in dem jeweiligen Bundesstaat haben (21. Juni 2018).
† Ramm, Thilo Darmstadt 04. 04. 1925-Darmstadt 17. 06. 2018
2018-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechtes verurteilt, weil die Regierung lange zu wenig gegen Nitrate (z. B. aus Dünger) in dem Grundwasser unternommen hat (C-543/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Malta dadurch europäisches Unionsrecht verletzt, dass es durch eine Regelung den Fang siebener wildlebender Vogelarten erlaubt (C-557/2015 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zu der Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zu einer Entscheidung angenommen ist und darüber hinaus eine etwaige Ungleichbehandlung zu einer Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre (1 BvR 3042/2014 2. Mai 2018).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zwecks Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen (5 AZR 262/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung in einem Krankheitsfall nach § 3 I EFZG trotz der Unabdingbarkeit des Anspruchs gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden, doch ist eine tarifliche Ausschlussfrist nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach den §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst (5 AZR 3477/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind zwei Angeklagte aus Rumänien wegen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadensersatz wegen eines nicht eingehaltenen Holzliefervertrags mit dem Unternehmen Klausner aus Österreich zahlen, weil wegen der günstigen Vertragsbedingungen eine europarechtswidrige Beihilfe für das Unternehmen vorliegt, deretwegen der Vertrag rechtswidrig ist (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden werden in Dresden Kindertageseltern inzwischen ausreichend vergütet, wobei die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte nicht sachfremd sind (1 K 75/2017 20. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Filmemacher Blake Leibel seine Lebensgefährtin Iana Kasian drei Wochen nach der Geburt ihrer Tochter nach dem Muster seines Kriminalromans Syndrome ermordet (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Ayla Cresswells das aufbewahrte Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung nutzen (20. Juni 2018).
2018-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gynäkologe nicht für eine spätere Schwangerschaft einer über 40 Jahre alten Frau einstehen, wenn er sie über die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon Werts aufgeklärt hat und die Frau nach Bekanntwerden eines Anti-Müller-Hormon-Werts unter 0,1 die weitere Empfängnisverhütung unterlässt (26 U 92/2017 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Taxiordnung Münchens teilweise unwirksam, so dass die Verletzung der Standortpflicht derzeit nicht mit einer Geldbuße geahndet werden kann (11 N 1693/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist dem früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnung das Ruhegehalt für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt (3 A 10106/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden, weil keine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht (7 K 783/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin waren Bargeldabhebegebühren der Sparda-Bank Berlin rechtswidrig (15 O 235/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 50 Mitarbeiter ohne Zustimmung der Personalvertretung rechtswidrig beschäftigt (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen nur frische, in dem Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse als Federweißer bezeichnet werden, nicht dagegen Erzeugnisse, deren Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen wird (2 K 14789/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Botschaft Deutschlands (bzw. Deutschland) wegen rechtswidriger Schwarzarbeit zu einer Zahlung von rund 150000 Euro an einen früheren Arbeitnehmer verurteilt (um 19. Juni 2018).
Der Landtag Niedersachsens beschließt mit 100 gegen 20 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Reformationstag (31. Oktober) als Feiertag nach Landesrecht (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Musikgruppe teneleven nur noch mit Erlaubnis der Polizei Musik veröffentlichen und sind zwei Musiker zu Haft von 42 Monaten verurteilt, drei zu Haft mit Bewährung (um 10. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg einem Unternehmen Frankreichs rund zwei Jahrzehnte lang rechtswidrige Steuervorteile gewährt (20. Juni 2018).
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen antiisraelischer Tendenzen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten (20. Juni 2018).
2018-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht alle in einer Akte einer Finanzaufsichtsbehörde (z. B. BaFin) enthaltenen Informationen vertraulich und verlieren Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, allgemein ihren vertraulichen Charakter mit Ablauf von fünf Jahren (C-15/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Belgien) nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz (z. B. eines Mannes aus Togo) eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde (C-181/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des europäischen Parlaments, von der Abgeordneten Marine Le Pen fast 300000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, rechtmäßig, weil die Abgeordnete nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig wurde (T-86/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es, obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht in dem öffentlichen Dienst verfassungswidrig benachteiligt werden, nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zu einer Nachbesserung eingeräumt haben, ehe sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren, wobei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen ist (1 BvR 1884/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kinder in der Obhut ihrer Großeltern (z. B. ihrer Großmutter) bei Unfällen grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Unfallschutz nur besteht, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht zutrifft (2 U 2/2017 R 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus (1 KR 26/2017 R 10. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 3662/2016 Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein früheres Heimkind keinen Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter bezahlen (4 F 142/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Kroatien wegen Wiederbetätigung durch den so genannten Hitlergruß zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. Juni 2018).
In Thailand ist der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Theerasak Longji nach neun Jahren mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (um 19. Juni 2018).
2018-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger gegen einen Vertragshändler auf Rücknahme eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs und in Streitgenossenschaft gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung klagen (X ARZ 303/2018 06. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Schwersthirngeschädigter ohne visuelle Wahrnehmung grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben , doch kann in einem Einzelfall der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben sein (9 BL 1/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist bei minderjährig aus Syrien Ausgereisten und von der Wehrpflicht in Syrien Entbundenen nicht davon auszugehen, dass sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben, so dass ihnen nicht wegen Wehrdienstentziehung der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist (3 KO 162/2018 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen unter Freunden oder in Familien gewisse Mindestanforderungen an Üblichkeiten in dem Geschäftsverkehr eingehalten werden, bei deren Nichteinhaltung geflossene Gelder als Einkommen zu werten sind, das der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen kann (7 AS 167/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung noch zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden, wenn er eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht, weil Verzögerungen bei der Denkmalbehörde keinen Nachteil für den Bürger verursachen dürfen (6 K 726/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben in dem Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (4 K 2898/2016 VZr 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes, nebenberuflich ausgeübtes Studium zu dem Sparkassenfachwirt Teil eines mehraktigen, zu dem Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein (13 K 1161/2017 Kg 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine einen Betrieb gewerblicher Art in dem Bereich der Auftragsforschung unterhaltende Hochschule insofern nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnehmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfallen (5 K 3156/2016 U 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach wird ein Rektor einer Mittelschule in Nürnberg wegen Veruntreuung von Schulgeldern nicht aus dem Schuldienst entfernt, sondern wegen Krankheit und hoher Schulden nur zu einem Lehrer zurückgestuft (um 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die 2016 begründete dritte Pflegekommission rechtswidrig besetzt, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht den Kandidaten den Vorrang eingeräumt hat, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (4 K 223/2016 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Frau tausend Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil sie versucht hat, an ihre in dem Kriegsgebiet des islamischen Staates lebende mit einem Kämpfer des islamischen Staates verheiratete Schwester Geld zu überweisen (1023 Ds 53 Js 3/2017 jug 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tunesien wegen Mordes an einem Ehepaar und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kareliens ist der Freispruch des Historikers Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie aufgehoben (um 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Eon Uniper an Fortum in Finnland verkaufen (um 15. Juni 2018).
2018-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei dem Tode eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit u. s. w. (C-558/2016 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das dem Verbraucher zu seiner Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, ihm schon vor Abschluss des Vertrags überlassen sein (XI ZR 160/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schriftsatz bereits eingereicht gemäß dem Ermäßigungstatbestand Nr. 3201 Nr. 1 VV_RVG, wenn er so auf den Weg gebracht wurde, dass ein Zugang nur noch von der Tätigkeit Dritter abhängig ist (XII ZB 112/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Fluggast, der sich erst eine Stunde vor dem Abflug zu der Sicherheitskontrolle einfindet, die Gefahr sich einer hieraus ergebenden Verspätung selbst (III ZR 48/2017 14. Dezember 207).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal in gleichbleibender Höhe zu einem Ausgleich für die Absenkung vertraglich vereinbarter Zuschläge unabhängig davon zahlt, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Arbeit zu besonderen Zeiten anfällt, geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen (5 AZR 699/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit und setzt die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4b S, 1 ErbStG voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an den Familienheim von Todes wegen erwirbt (II R 14/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn aus einem in dem Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen familiengerichtlichen Beschluss laufende Unterhaltsforderungen vollstreckt werden und weiter davon auszugehen ist, dass der Unterhaltsgläubiger in dem Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung zu der Rückzahlung von zu Unrecht vollstrecktem Unterhalt nicht in der Lage ist, ein Antrag des Unterhaltsschuldner auf Einstellung der Vollstreckung auf Ermessensebene regelmäßig abzulehnen (18 UF 227/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Eintragung als Kraftfahrzeughalter in der Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung kein Beweis für das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, sondern nur ein Rechtschein für die Verfügungsgewalt und liegt eine ausbildungsrechtlich gesehen rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung in einer späteren Umschreibung des Halters auf den tatsächlichen Eigentümer nicht (12 B 1302/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist allein ein lesbares größeres geschwungenes W einer Unterschrift einer Richterin keine ausreichende Grundlage für ein rechtmäßiges Fahrverbot (2 Ss-OWI 13372017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 I GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind (29 W 1855/2017 5. Februar 2018).
2018-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage eines Grundstückseigentümers auf Löschung seines Vorkaufsrechts nach seinem konkreten Interesse an der Löschung und damit nach den Umständen des Einzelfalls (V ZR 238/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB auch gemäß § 126 II 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, wobei es genügt, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen und es eines Zugangs dieser Urkunden bei dem jeweiligen Vertragspartner insoweit nicht bedarf (XII ZR 129/2016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (II ZR 1/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die drohende Verhängung einer Todesstrafe kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 V AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe in dem Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann (1 VR 1/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323ff. BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung, wobei § 314 BGB nicht entgegen steht (10 AZR 392/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine nur vorübergehende Unterbrechung einer Berufsausbildung nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch in dem Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt (III T 16/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts § 36 I Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar, wobei eine Bekanntgabe beider negativen Zuständigkeitserklärungen erforderlich ist (2 AR 11/2018 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf es eines Verbots einer Containersignatur oder Umschlagsignatur nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden (13 WF 45/2018 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die (rechtlichen) Eltern nicht dafür, dem (z. B. einjährigem) Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über die eigene Herkunft betreffende Fragen zu verhelfen (13 WF 303/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek zu der Vollziehung des Vermögensarrests nicht die Vollziehungsfrist eines Monats (18 W 20/2018 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt auch eine nicht den Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Definition der Verbraucherinformationen nicht die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (4 U 1596/2017 15. Januar 2018).
*Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2. A. 2018
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Vaagt/Zulauf, Der Kanzleimarkt in Deutschland, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018
2018-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu der Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 31/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (XII ZB 547/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 73 III GmbHG kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und ist ein Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog den §§ 268 II 1, 93 V AktG unmittelbar zu Ersatz bis zu der Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits in dem Handelsregister gelöscht ist (II ZR 158/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein Beamter über das Ob und das Wann von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (2 C 19/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein weiterspielen, (nicht nur ihre Instrumente, sondern auch) den bisherigen Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaften haben (18 U 110/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Flughafen in Lübeck erweitert werden, so dass die Klage einer Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen ist (1 KS 4/2010 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den 2010 verliehenen Titel Dr.-Ing. entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die Dissertation in weiten Teilen aus nicht gekennzeichneten Zitaten aus Werken Dritter beseht (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Künstler Artur Klose wegen Volksverhetzung eingestellt, weil ein Verfahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet werden soll (14. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit 370 Stimmen gegen 279 Stimmen und drei Enthaltungen (15. Juni 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale Deutschlands darf das Unternehmen Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr nur einer Garantie bis zu dem fünften Fahrzeugjahr bewerben, wenn keines der Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat (um 15. Juni 2018).
2018-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zu der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das zu dem 1. November 2018 in Kraft treten soll (z. B. gegenüber der Volkswagen AG) (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durften Gelder Rami Makhloufs, eines Cousins Bachar al-Assads auch 2016/2017 eingefroren bleiben (C-458/2017 P 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Baden-Baden den von ihrer Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Brandes durch Verwendung von nicht erforderlichem Löschschaum verursachten Schaden selbst tragen muss und nicht auf den Eigentümer der brennenden Sache abwälzen kann (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Minderjährigenwahlrecht (beispielsweise des Kommunalwahlrechts Baden-Württembergs) verfassungsgemäß (10 C 8/2017 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Straßenbahn auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur grün zeigt, so dass der Eigentümer eines bei einem Zusammenstoß beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch hat (7 U 36/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verlängert sich die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis zwar bei erfolgreichem Abschluss um bis zu 18 Monate für die Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit, doch beginnt die Frist bei einem erfolglosen zweiten Studium mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch das erfolglose zweite Studium nicht (7 B 10332/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ein manipuliertes Kraftfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zurückzahlen (9 O 76/2018 um 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Daimler ein manipuliertes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen (um 14. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Mietpreisbremse Hamburgs auf einen an dem 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anwendbar, weil die Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht und damit nicht wirksam in Kraft gesetzt wurde und spätere Begründungen nicht zurückwirken (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen eines monatelang auf einem Hausdach sichtbaren schwarzen Hakenkreuzes zu je mehr als 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen zahlen (13. Juni 2018).
Der Hamburger Sportverein muss für unsportliches Verhalten von Anhängern an dem letzten Spieltag der abgelaufenen Spielsaison 115000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Grundwehrdiener in Wien-Leopoldstadt erschießender Soldat wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen zu je 25 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss das Medienunternehmen Bauer der Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen (statt etwa drei Millionen Euro nur) rund 385000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Deutschland hat derzeit einen Preis von 33,6 Cent je Kilowattstunde Strom (Dänemark 32,9, Belgien 31,0, Spanien 28,6, Österreich 24,3, Großbritannien 19,9, Frankreich 18,9, Polen 16,0, Niederlande 10, 6, Bulgarien 9, 6).
Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank will bis Jahresende 2018 seine die Schuldnerländer zu Lasten der Sparer begünstigenden Neuzukäufe von Staatsanleihen beenden (14. Juni 2018).
2018-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nicht Deutschland zuständig für ein Verbot der Fischerei mit Schleppnetzen oder Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht, sondern die Europäische Union, weil davon die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union betroffen ist (C-683/2016 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern, doch kann sich das Verbot in einzelnen Fällen als unzumutbar erweisen, so dass es dann von den Fachgerichten eingeschränkt werden muss (1 BvL 7/2014 6. Juni 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren nicht nur deswegen wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die als solche bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, nur noch nicht bekannt waren, weil mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt objektive Veränderungen der Sachlage gemeint sind (KVR 38/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen (VI R 18/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der so genannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist (XI R 7/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Syrer Saleh A. wegen seines Einsatzes für den islamischen Staat zu sieben Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt auf Kosten der Allgemeinheit ein Gesetz über den leichten Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit und umgekehrt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Verkauf nicht gelieferter Geräte zu 38 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter zweier durch zu heißes Duschen verbrühter Kleinkinder zu sechs Monate bedingter Haft verurteilt ihr Freund zu 30 Monaten Haft (13. Juni 2018).
Nach einem die Lust der Last vorziehenden Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Zahl seiner Abgeordneten 2019 wegen des Austritts Großbritanniens von 751 auf nur 706 (statt auf 678) verringert werden (13. Juni 2018).
2018-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke aus einer auf der Sohle eines Schuhes (Louboutins) aufgebrachten Farbe nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen, weil sie nicht ausschließlich aus der Form besteht (C-163/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte in Deutschland auch künftig nicht streiken, weil das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (z. B. Streikverbot) beschränkt ist, weshalb vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen sind (2 BvR 1738/2017 12. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Hemmung des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (KZR 56/2016 12. Juni 2018 Grauzementkartell).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verurteilung einer neunundachtzig Jahre alten Angeklagten, die das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet, wegen Volksverhetzung rechtmäßig (4 RVs 37/2018 30. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohaus in Köln einen gebrauchten Volkswagen Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung (Schummelsoftware) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (28. Mai 2018).
Die Unternehmensgruppe Radeberger zieht ihren Einspruch gegen ein von dem Bundeskartellamt wegen des so genannten Bierkartells verhängtes Bußgeld von 338 Millionen Euro zurück (V – 4 Kart 2/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung von etwa sechs Millionen Euro Steuergelder, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrug zu 70 Monaten Haft verurteilt (12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Edgar Valdez Villarreal wegen Drogendelikten zu 49 Jahren Haft verurteilt (12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Johnny Tallbear fast fünfundzwanzig Jahre nach seiner Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft freigesprochen (12. Juni 2018).
Griechenland und Mazedonien einigen sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien mit der slawischen Sprache mazedonisch für Mazedonien (12. Juni 2018).
2018-06-11 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind zwei Anträge der Christlich Demokratischen Union des Landes auf Feststellung zweier Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (5/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt auch der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf der Grundlage des europäischen Übereinkommens zu der Bekämpfung des Terrorismus von dem 27. 1. 1977 eine nachvollziehbare Handlungsbeschreibung voraus (Ausl 301 AR 185/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Schmerzensgeldanspruch einer Frau gegen einen Kamelhalter wegen eines Sturzes von einem Kamel in dem Landkreis Sigmaringen von 50000 Euro auf 70000 Euro erhöht und auch ein Verdienstausfallschadensersatzanspruch bejaht (13 U 194/2017 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfordert die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach § 3 I Var. 2 IRG eine Zugrundelegung der Annahme, die infragestehende Tat (z. B. Rebellion nach dem Recht Spaniens) habe sich in Deutschland ereignet, der Täter sei Staatsangehöriger Deutschlands und an dem Vorgang seien Institutionen Deutschlands beteiligt gewesen (1 Ausl A 18/2018 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke wegen Wahlfälschung zu Haft zwischen 18 und sieben Monaten mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist der Angeklagte Werner S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung des Bürgermeisters von Altona durch einen Messerangriff aus Frustration über seine desaströsen Lebensbedingungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge vorbereiten, das zu dem 1. Januar 2019 in Kraft treten muss, wenn Stadt und Land bis Ende des Jahres 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegen, wie die Grenzwerte für Stickdioxid eingehalten werden können (6 K 2211/2015 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Edward Leung wegen Beteiligung an einem Straßenkampf zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Politiker Jean-Pierre Bemba (Kongo) von dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen und seine in dem März 2016 erfolgte Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Plünderung) für ungültig erklärt (8. Juni 2018).
2018-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Angeklagten aus, doch muss sich der Vorsitzende ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten gerecht zu werden (1 StR 415/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine von einer freien Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltssozietät i. A. unterzeichnete Rechtsmittelschrift in einem dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden Verfahren den Formanforderungen auch dann nicht, wenn die Mitarbeiterin zugelassene Rechtsanwältin ist (XI ZR 452/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 531 I ZPO nicht anwendbar, wenn in der ersten Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist, wobei von einem nach § 283 S. 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht nur solches Vorbringen gedeckt ist, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (VIII ZR 90/2017 27. Februar 2018) (VIII ZR 90/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (XI ZR 223/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fahrt eines Rechtsanwalts mit dem Kraftfahrzeug nach Hause nach einem Krankheitsschub nicht geschlossen werden, dass er zuvor auch noch die Berufung einlegen hätte können, wobei es in der Entscheidung des Rechtsanwalts liegt, ob er zunächst eine fristgebundene Berufung oder einen nicht fristgebundenen Schriftsatz erledigt (V ZB 113/2017 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zu dem Termin zu der Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen (I ZB 5/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch an dem Rechtsverkehr teilnehmende und eine Betriebsstätte führende Gesellschaften bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltssozietät) juristische Personen gemäß § 6 II 1 RBStV als solche Inhaber der Betriebsstätte und damit (nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts) rundfunkbeitragspflichtig (6 C 1/1017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung niedriger als der gesetzliche Mindestlohn ist (5 AZR 621/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Auslegung und Anwendung des Art. 267 III AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht nur dann Art. I 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, wobei die Entscheidung hierüber allein dem nationalen Gericht zusteht (XI K 1/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein bei Rotlicht in einem Kreuzungsbereich ungebremst mit 43 Stundenkilometern und Blaulicht sowie Signalhorn fahrender Rettungswagenfahrer mit einem unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Personenkraftwagenfahrer zusammenstößt, eine Verantwortungsverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten des Rettungswagenfahrers in Betracht (I-1 U 112/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands soll Andreas Georgiou (früherer Chefstatistiker Griechenlands) wegen Amtspflichtverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt werden (10. Juni 2018).
Die Schweiz entscheidet sich in einer Volksabstimmung gegen das Vollgeld und damit gegen die Beschränkung der Geldschöpfung auf die Notenbank und für heimische Onlinecasinos und gegen ausländische Onlinecasinos (10. Juni 2018).
Air India ist zahlungsunfähig (10. Juni 2018).
Die Verwertungsgesellschaft Wort erzielt 2017 über Zwangsabgaben auf Geräte 293 Millionen Euro Einnahmen (um 10. Juni 2018).
2018-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenvorrat auch in einem Getränkekühlanhänger in Brand gesetzt worden sein (5 StR 603/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rundfunkbeitragspflicht ohne Befreiungsmöglichkeit für Inhaber einer Betriebsstätte mit Gästezimmern teilweise verfassungswidrig (6 C 53/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge innerhalb einer Umweltzone gestaffelt nach dem Alter und dem Abgasverhalten der betroffenen Kraftfahrzeug und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen zu treffen (7 C 30/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO auch dann vor, wenn der Nebenintervenient von dem Landesarbeitsgericht entgegen § 71 III ZPO nicht zu der mündlichen Verhandlung geladen wurde (8 AZN 974/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich bestimmten Frist von vier Wochen kündigen (6 AZR 50/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls an dem Beschäftigungsort gelegen ist, so dass der Steuerpflichtige von ihr seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann, worüber der Tatrichter zu entscheiden hat (VII R2/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist Verfahrenskostenhilfe schon dann zu bewilligen, wenn der Verfahrensgegenstand einen ernsthaften Anlass zu eingehender Überprüfung erkennen lässt und zu erwarten ist, der Beteiligte werde Tatsachenschilderungen und Rechtsansichten vortragen können, um seine Rechte geltend zu machen (13 WF 38/2018 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sollte ein Kraftfahrzeug bei einer Begegnung mit einem Reiter einen Seitenabstand von 1,50 Meter bis zwei Metern einhalten und dabei vernünftigerweise ein Bankett mitbenützen (14 U 147/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte aus dem aus § 1353 I BGB folgenden Rücksichtnahmegebot die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf Auszahlung einer Vollrente verlangen, die mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 894 ZPO als abgegeben gilt (21 WF 219/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Aufwendungen eines Nachlasspflegers mit dem Aufgabenkreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bei einem nicht mittellosen Nachlass auch dann nicht durch das Nachlassgericht festgesetzt werden, wenn der entsprechende Antrag durch den Nachlasspfleger nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft gestellt wurde (31 Wx 366/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Mehrwerts eines Vergleichs der Zeitpunkt, zu dem der nicht streitgegenständliche Anspruch in die Vergleichsgespräche einbezogen wurde (10 W 8/2018 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht zu einer umfassenden Beratung verpflichtet (11 U 71/2017 15. Februar 2018).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Studienkommentar, hg. v. Jacoby, Florian/Hinden, Michael von, 16. A. 2018
*Bauvertragsrecht, hg. v. Kniffka, R., 3. A. 2018
*Bergmann, Stefanie, Das neue Reiserecht, 2018
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger/Krumm, 5. A. 2018
*Beimowski, Joachim/Gawron, Sylwester, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2018
2018-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren nicht auf Grund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu (VII ZR 81/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in dem Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung die von dem Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 II VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (VII ZR 82/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf den Fortbestand eines Wohnraummietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen (VIII ZR 176/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft, wobei der Bruchteil umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zu der Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (IX ZB 62/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Personenkraftwagen ohne vollständige Bezahlung des Kaufpreises an einen Käufer herausgebender Kraftfahrzeugverkäufer den verschwundenen Kraftwagen dem Arbeitgeber nicht ersetzen, weil der Schadensersatzanspruch vertragsgemäß drei Monate nach der mit gerichtlichem Vorgehen beginnenden Verjährung verfallen ist (8 AZR 96/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmende Doktoranden nicht (mehr) als Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung (12 KR 15/2016 R 7. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein zertifizierter Sachverständiger auf seiner Internetseite nicht mit der Aussage werben, dass er gerichtsfest Klarheit über den Wert einer Immobilie biete (14 O 469/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Fernbusreiseveranstalter den Reisepreis an ein Ehepaar zurückzahlen, weil er nicht deutlich auf Nachtfahrzeiten hingewiesen hat (262 C 2407/2018 6. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlängerung der Wertgrenze von 20000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden von Revisionen über Juni 2018 hinaus bis 31. Dezember 2019 (7. Juni 2018).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Analgetica-Warnhinweisverordnung zu, nach der freiverkäuflichen Schmerzmitteln (z. B. Aspirin, Ibuprofen) künftig Warnhinweise beiliegen müssen (8. Juni 2018).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich zu Lasten der Chancengleichheit darauf, dass mit Hilfe einer Sperrklausel in Deutschland Parteien (wie Freie Wähler, Piraten oder Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament (spätestens ab 2024) keinen Sitz erhalten (7. Juni 2018).
Das Parlament der Ukraine beschließt mit 315 von 450 Stimmen die Schaffung eines (unabhängigen) Sondergerichts für Korruptionsverfahren (7. Juni 2018).
Deutschland wird ab 2019 (mit 184 von 190 Stimmen) (zu dem sechsten Mal) nichtständiges Mitglied der Vereinten Nationen (neben Belgien, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien).
2018-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für die Rechtswidrigkeit der Verwendung des Ausdrucks Glen für einen nicht aus Schottland kommenden Whisky nicht, dass dadurch bei dem angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation zu der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet geweckt werden kann, weshalb die Verwendung der Bezeichnung Glen für einen nicht aus Schottland stammenden Whisky nicht unbedingt unzulässig ist (C-44/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu einer Erklärung, einen Verdacht über eine Abhöraktion in der HSH Nordbank nicht mehr aufrechtzuerhalten, durch eine Gerichtsentscheidung verfassungswidrig, so dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (1 BvR 666/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anbieter bei einer Erhöhung der Energiepreise alte Preise und neue Preise hinsichtlich der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage nebeneinanderstellen (VIII ZR 247/2017 6. Juni 2018).
Nach einer insoweit die Antragstellung der Bundesanwaltschaft ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags, weshalb das Verfahren (nur) wegen anderer Anklagepunkte (und nur) vor dem Landgericht Darmstadt zu eröffnen ist (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei unwirksamer Abnahme durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verjährung mangels ausreichenden Erklärungsbewusstseins nicht (28 U 3042/2017 Bau 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben zwei pensionierte Lehrer Anspruch auf Bezahlung zusätzlich gehaltener Unterrichtsstunden (Bugwellenstunden), für die ein Zeitausgleich angeblich nicht zu verwirklichen war (4 S 2029/2017 15. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Buchwertprivileg auch dann zu bejahen, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen an demselben Tag veräußert werden (15 K 1187/2017 F 19. April 2018).
Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen wegen (angeblich) höherer Kosten durch Digitalisierung die Staatsparteienfinanzierung Deutschlands von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben.
Frankreich will Handys in Schulen verbieten (7. Juni 2018)
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das Abtreibungsverbot Nordirlands nicht menschenrechtskonform (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Rakhmat Akilov wegen seines terroristischen Anschlags mit einem Kraftfahrzeug (fünf Tote und zehn Verletzte) in Stockholm zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (7. Juni 2018).
2018-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Beantragung des Ruhens der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken (aus ethischen Gründen) unzulässig (1 BvR 3250/2014 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich für den Vorsteuerabzug die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung (z. B. eines Kraftfahrzeugkaufs) ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde (V R 18/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Bonn gegen einen Angeklagten wegen eines Überfalls auf zwei Camper in der Siegaue in dem Schuldspruch bestätigt, in dem Strafausspruch dagegen zurückverwiesen (2 StR 71/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Mordes an seiner zwei Jahre alten Tochter zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Ingewahrsamnahme eines Staatsbürgers Italiens in dem Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung Grenzenlose Solidarität statt G 20 für einen Tag rechtswidrig (17 K 1823/2018 5. Juni 2018).
Der Insolvenzverwalter Arcandors schließt mit den Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich, nach dem die Fonds 22 Millionen Euro zahlen und 81 Millionen Forderungen zu der Insolvenztabelle anmelden (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist dem Hersteller Audi wegen Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung die Zulassung für die Dieselmodelle A6 und A7 verweigert und ein verpflichtender Rückruf angeordnet (6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Präsident Dinamo Zagrebs Zdravko Mamic wegen Unterschlagung von 15 Millionen Euro und Steuerhinterziehung zu 78 Monaten Haft verurteilt (6. Juni 2018).
Credit Suisse zahlt nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 47 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der auffällig milde Urteile bei Sexualverbrechen verhängende Richter Aaron Persky in Kalifornien ist von den Wählern nicht wiedergewählt worden (6. Juni 2018).
2018-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, so dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber und eine niedergelassene Tochtergesellschaft Fanbooks ihren Sitz haben, gegen beide vorgehen kann (C-210/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts erlauben oder verbieten, er darf aber die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass er seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines nicht der Europäischen Union angehörigen Staates ist, ein abgeleitetes Recht zu dem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verbietet (C-673/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (des Verlags C. H. Beck) gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig ist, wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvR 1213/2016 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank verwendete allgemeine Bestimmungen, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer so genannten Zinscapprämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr erlauben, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (XI ZR 790/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Eltern nach Bezahlung einer angemessenen Ausbildung (z. B. als Tänzerin) für ein Kind (z. B. eine 1991 geborene Tochter) trotz Arbeitslosigkeit nicht noch eine zweite Ausbildung (z. B. in Psychologie) bezahlen (5. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeughändler trotz bereits eingetretener Verjährung der Sachmangelansprüche zu einer Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags verurteilt, weil für das Kraftfahrzeug eine nach dem Europarecht erforderliche gültige Übereinstimmungsbescheinigung fehlte (82 O 4497/2016 7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage und mangels Unabweisbarkeit des Bedarfs keinen Anspruch auf Gewährung von Heiratsgeld zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten (10 AS 777/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen André Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf Grund der Meinungsfreiheit eingestellt (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken mit einem Geländewagen auf einer Rodelbahn fahrender Landwirt wegen Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu drei Monaten bedingter Haft und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch (früher FPÖ) wegen Untreue durch gefälschte Rechnungen zu 4400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Untersuchungskommission ist Truppen Österreichs wegen eines Einsatzes in Syrien auf dem Golan kein Verschulden nachzuweisen (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Gründer des Sterbehilfevereins Dignitas (Ludwig Minelli) wegen fehlender Nachweislichkeit von Geldgier von der Anklage möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen freigesprochen (um 5. Juni 2018).
Die Regierung Großbritanniens bejaht eine dritte Startbahn für den Flughafen London-Heathrow (um 5. Juni 2018).
Großbritannien erlaubt die Übernahme des Bezahlfernsehsenders Sky durch Rupert Murdoch unter der Voraussetzung der Veräußerung des Nachrichtensenders Sky News an einen Dritten (um 5. Juni 2018)
Nach Erkenntnissen verschiedener Forschergruppen in Santa Cruz/Kalifornien, in der Freien Universität Brüssel und in dem Max-Planck-Instituts für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden beruht das Denken, Überlegen und Problemelösen des Menschen vor allem auf der genetischen Neuerung der Gruppe Notch2NL auf Chromosom 1 vor etwa drei Millionen Jahren aus der sehr alten Erbanlage Notch2 (um 6. Juni 2018).
2018-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in dem Inland nur monatsweise tätige und nur antragsgemäß als unbeschränkt steuerpflichtige Gewerbetreibende Anspruch auf Kindergeld für die Monate der Ausübung der Tätigkeit in dem Inland, wobei es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen ankommt (III R 5/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zu einer Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungszeit zu versteuern, was auch für Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haft gilt (VI R 17/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag auf Beendigung der Arbeiten an der Ostseegasleitung Nord Stream 2 abgewiesen (um 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland soll das Bundesverfassungsrichtprüfen, ob die Besoldung der Beamten des Saarlands in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Eigentums auch dann steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer von den Einkünften abgesetzt wurden (8 K 1160/2015 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs (Heiratsschwindels) aus einer bestehenden Haft zu neunzig Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Roman Suschtschenko aus der Ukraine wegen Spionage zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft verurteilt (4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018).
Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018).
Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018).2Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018).
Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018).
Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018).
2018-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Anrechnung der 40-Euro-Pauschale auf externe Rechtsverfolgungskosten entscheiden (III ZR 174/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Erpressung voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Getäuschten oder eines Dritten führt, und begründet die Nötigung zu der vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses nur dann einen Vermögensschaden, wenn der Wert des Besitzrechts an der Mietsache die Höhe des Mietzinses übersteigt (2 StR 260/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder der Invaliditätsrente orientiert, wobei dann die Hinterbliebenenversorgung regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Altersrente oder Invaliditätsrente steht (3 AZR 781/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisevermittler sein Einstehenmüssen für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht grundsätzlich ausschließen (29 U 2137/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei mehreren Anträgen auf Leistung und auf Feststellung ein Teilurteil über den Feststellungsantrag und ein Teilgrundurteil über die Leistungsanträge erlassen werden (10 U 1616/2017 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann das Einreichen eines in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatzes mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten bei einer Staatsanwaltschaft in dem Rahmen einer Strafanzeige eine mit einer Geldbuße zu ahndende Pflichtverletzung des Rechtsanwalts sein (2 AGH 12/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten ein hinreichender Grund für die Wahl eines auswärtigen Rechtsanwalts sein, so dass dessen Reisekosten und Abwesenheitsgelder zu erstatten sein können (22 C 1418/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in Nr. 3104 I Nr. 1 1. Fall 3 RVV-RVG in Bezug genommene schriftliche Vergleich nur den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich nach § 206 S. 2 VwGO und nicht auch den einer außergerichtlichen Einigung, in deren Folge es zu einer Beendigung des Verfahrens kommt (6 K 72/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht darauf verlassen, dass sein Punktstand wegen Verkehrsverfehlungen nicht höher ist, als in der Ermahnung bzw. Verwarnung mitgeteilt (4 Bs 94/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind noch nicht gelöschte Punkte bei der Berechnung des für die Entziehung einer Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestands zu berücksichtigen und wird das in § 29 VII 1 StVG angeordnete Verwertungsverbot durch § 4 V 5 StVG kraft Spezialität verdrängt (3 B 274/2017 29. November 2017).
2018-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Laufe des Wirtschaftsjahrs aus seinem Amt ausscheidet, er ohne abweichende Vereinbarung die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob in dem Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war (V ZR 89/2017 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Wahlanfechtung in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen zulässig (7 ABR 40/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Betreuers insgesamt in dem Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt wurden (4 AS 9/2016 R 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterfällt die Ausschreibung von Architekturleistungen für die Erneuerung von Spielplätzen durch eine Gemeinde dem hoheitlichen Handeln, so dass die Gemeinde mangels einer geschäftlichen Handlung wettbewerbsrechtlich nicht wegen Unterschreitung der Honorarsätze der HOAI in Anspruch genommen werden kann (I-15 U 73/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Prozessbevollmächtigte den Mandanten auch darüber aufklären, dass er für ein aussichtsloses Vorhaben keinen Rechtsschutz beanspruchen kann und eine Kündigung durch seine Rechtsschutzversicherung befürchten muss (I-24 U 28/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird von § 32 ZPO auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (z. B. wegen falscher Angaben über den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen) erfasst, wenn die Anfechtung auf Grund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist (5 Sa 44/2017 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von dem Fahrbahnrand aus anfahrender Kraftfahrzeugführer nicht damit rechnen, dass ihm ein in der Einbahnstraße rückwärts fahrendes Kraftfahrzeug entgegenkommt, so dass ihm ohne unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden kein Mitverschulden entgegengehalten werden kann (I-1 U 133/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines dafür benutzten Ersatzfahrzeugs das Personenbeförderungsrecht und ist außerdem unlauter gemäß § 3a UWG (6 U 37/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zählt, wenn die Bedingungen einer Haushaltglasversicherung vorsehen, dass in dem Falle des Wohnungswechsels der Versicherungsschutz für die alte Wohnung zwei Monate nach Beginn des Umzugs erlischt, die Gebäudeverglasung an dem bisherigen Versicherungsort in dem Falle einer späteren, von § 95 VVG erfassten Veräußerung nicht mehr zu den versicherten Sachen (5 U 25/2017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine drohende Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs nur durch Erhebung einer Feststellungsklage verhindert werden, während eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO unzulässig ist (8 W 45/2018 8. Februar 2018).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018
*Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, hg. v. Bub, Wolf-Rüdiger/Treier, 5. A. 2018
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer/Schaub, 4. A. 2018
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, W. u. a., 4. A. 2017
*Badura, P., Staatsrecht, 7. A. 2018
*Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 4. A. 2018
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou, Frederik u. a., 2018
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim u. a., 3. A. 2018
*Hammer, Gottfried, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, A. u. a., 2. A. 2018
2018-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen Gefängnissen des CIA auf ihrem Staatsgebiet zu Entschädigung an zwei Häftlinge verurteilt, weil die Behörden von den Gefängnissen gewusst und mit dem Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zusammengearbeitet haben (33234/2012 31. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) einen Flüchtling, der zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) internationalen Schutz beantragt hat, nicht vor einer Zustimmung des um Wiederaufnahme ersuchten Staates zurückstellen, weil anderenfalls das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt würde (C-647/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst Umgangsrecht der Brüssel-IIa-Verordnung auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln (C-335/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (V ZB 131/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur in dem Wege der Rechtshilfe angehört wurde, das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen (XII ZB 503/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten durch einen späteren Insolvenzschuldner anfechtbar sein, wenn die von dem Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung sind (IX ZR 207/2015 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Beratung, wobei der Rechtsanwalt die tatsächlich entstandene Vergütung verlangen kann, soweit sie eine falsch berechnete Vergütung nicht übersteigt (IX ZR 115/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Darlehensgeber bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Grund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß den §§ 280 I, II, 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesnetzagentur nicht berechtigt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, auch Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen (6 C 4/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein Schaden (z. B. von 4000 Euro eines Kraftfahrzeugkäufers, „Post-DDR-Schnäppchen“) durch betrügerische Inserate keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf die entsprechende Gefahr hingewiesen hat (132 C 5588/2017 15. September 2017, nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig seit 3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Einspruch der größten Oppositionspartei CHP gegen umstrittene Änderungen des Wahlgesetzes abgewiesen und das Gesetz als verfassungskonform beurteilt (31. Mai 2018).
Nach einer Studie chinesischer Wissenschaftler erhöht künstliches Licht die Gefahr der Kurzsichtigkeit für Menschen (31. Mai 2018).
2018-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Fluggäste eines Fluges z. B. von Berlin über Casablanca nach Agadir auch bei Verspätung zu Anschlussflügen außerhalb Europas (z. B. in Marokko) und auch bei Wechsel des Fluggeräts bei einer Zwischenlandung unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Verspätung (31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sanktion gegen einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (z. B. Janusz Korwin-Mikke aus Polen) wegen einer frauenfeindlichen Äußerung an dem 1. März 2017 (Weil Frauen schwächer, kleiner und weniger intelligent als Männer sind, müssen sie natürlich weniger verdienen) rechtswidrig, weil durch die Äußerung die Arbeit des Parlaments nicht gestört wurde, so dass das zunächst ausgesetztes Tagegeld nachgezahlt werden muss (31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den Zugriff des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands auf Daten des von dem Unternehmen De-Cix betriebenen größten Internetknotens der Welt in Frankfurt am Main abgewiesen, weil De-Cix nicht unmittelbar Betroffener ist (6 A 3/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werklohn auch bei einer Abnahme unter Mängelvorbehalt zu zahlen, doch kann der Auftraggeber einen angemessenen Teil der Vergütung bis zu der Beseitigung aller Mängel zurückbehalten (7 U 49/2013 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt kein Schallschutzmangel einer Eigentumswohnung vor, wenn die von dem Gericht bei einem Augenschein (Ohrenschein) festgestellten Mängel dem Erwerber zumutbar sind (9 U 3652/2016 Bau 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird, wenn sich aus dem Landesrecht eine Entscheidungsfrist für die Baugenehmigungsbehörde in dem vereinfachten Verfahren ergibt und ansonsten nach Fristablauf eine Genehmigungsfiktion eintritt, bei Einreichung wesentlich geänderter Bauantragsunterlagen die Frist erneut in Gang gesetzt (3 B 2323/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann auch für eine als bauliche Anlage zu wertende Baustelleneinrichtung eine Baugenehmigung erforderlich sein, so dass bei antragsloser Errichtung die Beseitigung angeordnet werden kann (1 MB 20/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer unerwarteten Verschlechterung einer bereits lange bestehenden Erkrankung (z. B. Niereninsuffizienz) ein Reiserücktrittsversicherer zahlungspflichtig (159 C 5087/2016).
Die Ratingagentur Standard & Poor’s erhöht die Bonität der Hypo Tirol Bank von BBB auf A (um 31. Mai 2018).
Das Parlament Dänemarks beschließt ein Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab dem 1. August 2018 (31. Mai 2018).
Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben höhere Zölle auf Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union, wogegen die Europäische Union vor der Welthandelsorganisation klagen will (31. Mai 2018).
2018-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch bei dem vollständigen Ausfall einer Reise (z. B. Kreuzfahrt in der Karibik) der Reisende neben dem Anspruch auf Erstattung des Reisepreises einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wobei nicht stets davon ausgegangen werden kann, dass eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist (X ZR 94/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der von dem Oberlandesgericht München in dem Verfahren um die Ermordung eines Exilkroaten in dem Jahre 1983 zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (3 StR 355/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine rechtswirksam in dem Ausland eingegangene weitere Ehe mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG aus, steht aber einem wirksamen Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen (1 C 15/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Hamburg sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg wegen der Verwendung von Kühlwasser aus der Elbe befassen (7 C 18/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Grundbuchamt eine Eintragung eines Flurstücks in das Grundbuch verweigern, wenn eine ausdrückliche Eintragungsbewilligung nicht vorliegt (34 Wx 95/2017 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Sozialbehörde die volle Höhe der Grundversicherung verweigern, wenn sich der Empfänger vertraglich zu hohen Unterhaltszahlungen (z. B. monatlich 1000 Euro an die getrennt lebende Ehefrau) verpflichtet hat (11 AS 1373/2014 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Kraftfahrzeughalters eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegenüber der Aufforderung der Stadt Köln, an seinem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate durchführen zu lassen, abgewiesen (8 L 854/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer so genannten tatsächlichen Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Finanzamt sein (6 K 2254/2017 12. April 2018).
Nach jahrelangem Rechtsstreit lässt die Barmer Krankenkasse eine Versicherte aus Bayern zu der Solidargemeinschaft Samarita wechseln (30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo in dem Jahre 2014 Geheimagenten Russlands rechtswidrig Zugang zu mindestens 80 Webmailkonten verschaffender Kanadier zu 5 Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt (29. Mai 2018).
2018-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden, wodurch die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird (C-426/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Straflosigkeit für vor der Anwendbarkeit der Marktmissbrauchsverordnung der Europäischen Union begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz, weil die von dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 III Nr. 1 WpHG nicht das Analogieverbot verletzt (2 BvR 463/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt allein die Anzahl der in dem Inland beschäftigten Arbeitnehmer, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt (21 W 32/2018 25. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls, weil der frühere Bundeskanzler während des Verfahrens verstorben ist (15 U 64/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hauptautor des Werkes Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle (Heribert Schwan) der Erbin Helmut Kohls Auskunft über die Zahl und den Verbleib von Kopien der Originaltonbänder geben, während weitere Auskunftsansprüche verjährt sind (15 U 66/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen schwerer Körperverletzung eines Kellners zu 5760 Euro teilweise bedingter Geldstrafe, 4500 Euro Teilschmerzensgeld und mehr als 200 Euro Prozesskosten verurteilt (um 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Niederlande ist der Eisschnellläufer Thom van Beek wegen (wiederholten) Dopings von 2016 bis 2010 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Nationalversammlung Frankreichs wird Glyphosat derzeit nicht verboten (29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union müssen etwa 200 stromintensive Unternehmen in Deutschland wegen rechtswidriger Entlastung von Stromkosten in den Jahren 2012 und 2013 Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro leisten (um 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Konzern Bayer den Agrarchemiekonzern Monsanto unter Auflagen übernehmen (um 29. Mai 2018).
Zürich ist derzeit (vor Genf, Oslo, Kopenhagen, New York, Tokio, Mailand und London) die teuerste Stadt der Welt (29. Mai 2018).
2018-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Miliz islamischer Staat nach ihrer Rückkehr nach Deutschland keinen Haftbefehl (15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den einem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil er den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und damit eine betriebsratslose Zeit verhindern will (7 ABR 34/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine auffällige Dienstkleidung auch vor, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche (z. B. als Krankenpfleger) zugeordnet werden kann (5 AZR 382/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Nichtübereinstimmen des von dem Steuerpflichtigen erklärten und des der Einkommensteuererklärung beigestellten Arbeitslohns der Sachbearbeiter regelmäßig gegebenenfalls in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist (VI R 41/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet eine Zurechnung zu den so genannten Reichsbürgern allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung und sind für eine Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie weitere hinreichend gewichtige Anhaltspunkte erforderlich (10 S 20000/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein ein Empfangsbekenntnis vor Eintragung eines Rechtsmittelfristvermerks abgebender Rechtsanwalt besonders sorgfältig auf die Rechtsmittelfrist achten (1 S 1484/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag des Tagesspiegels zwecks Auskunft über verschwundene Akten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen mangelnder Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (um 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen (11 AS 1373/2014 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von 220 für die Versendung rechtswidriger Mitteilungen verwendeter Mobilfunkrufnummern angeordnet (25. Mai 2018).
Die Kommission der Europäischen Union will wegen zunehmender Verschmutzung der Welt mit Mikroplastikteilen aus Plastik gefertigte Wattestäbchen, Luftballonstangen, Plastikgeschirr, Cocktailrührstäbe und Trinkhalme sowie ähnliche Gegenstände verbieten, weil es hierfür plastikfreie Alternativmaterialien gibt, worin Umweltverbände aber keine Abhilfe für das Problem erkennen können (28. Mai 2018).
Wessels, Ulrich ist zu dem Nachfolger des aus Gesundheitsgründen als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands zu dem 14. September 2018 ausscheidenden Ekkehart Schäfer gewählt (28. Mai 2018).
2018-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundsatz ne bis in idem dem Einzelnen ein Recht, das in dem Rahmen eines Rechtsstreits (z. B. über eine Verhängung einer Geldbuße nach strafprozessualer Verurteilung in Italien) unmittelbar anwendbar sein kann (C-537/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationale Regelung europarechtsgemäß, wonach ein Verfahren zu einer Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion nach einem endgültigen freisprechenden Strafurteil nicht fortgesetzt werden darf (C-596/2016 20. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der mit einer Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zu der Stärke des in diesem Verfahrensabschnitts vorliegenden Tatverdachts stehen (2 BvR 1775/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei mehreren gemeinschaftlich Bevollmächtigten einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII ZB 527/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem überbesetzten Spruchkörper zu einem beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan in dem Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst ist (V ZRB 191/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung wegen unzutreffender Darstellung des Risikos regelmäßig denselben Streitgegenstand (II ZR 180/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung in dem Falle des Code-Sharing nur gegen das den Flug tatsächlich durchführende Flugunternehmen, doch muss das nicht durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast über die Identität des durchführenden Unternehmens unterrichten oder den durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schaden tragen (X ZR64/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB in dem Verhältnis zu dem Sozialversicherungsträger behalten dürfte (VI ZR 423/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 II 3 WEG eine Ausübungsbefugnis des Verbands nicht begründet werden (V ZR 305/2016 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus einer Verletzung der Weiterleitungspflicht nicht die Unbeachtlichkeit der fehlerhaften Rechtsmitteleilegung, sondern ist dem Betroffenen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (9 B 20/2017 30. Januar 2018).
Bei einer Volksabstimmung in Irland entscheidet sich eine Mehrheit von rund 67 Prozent für eine Aufgabe des bisherigen strengen Abtreibungsverbots (27. Mai 2018).
2018-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bis zu der Höhe der Kosten eines ansässigen Rechtsanwalts zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (II ZB 23/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Vortragen eines erheblichen Grundes entsprochen wird (VI ZB 47/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG regelmäßig zwanzig Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums (V ZR 71/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasserentnahme zwecks Kieswäsche aus einem eigenen Baggersee mit anschließender Wiedereinleitung des genutzten Wassers kein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch (9 C 15/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Einstellung von Beschäftigten eine in dem Gebiet der Europäischen Union erworbene einschlägige Berufserfahrung eines Wanderarbeitnehmers und Inländer ohne auslandsbezogene Berufserfahrung hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung nicht gleich behandelt werden (6 AZR 791/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine so genannte korrigierende Rückgruppierung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung zu einer Höhergruppierung geführt hätte (4 AZR 576/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzender Miteigentümer Absetzung für Abschreibung und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zu dem Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden (VI R 41/2015 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einvernehmlicher Fortsetzung eines von dem Ehemann begründeten Mietverhältnisses durch die Ehefrau nach einer Trennung oder Ehescheidung der Ehemann keinen Ausgleich dafür verlangen, dass der Ehefrau die allein von ihm geleistete Mietkaution zugutekommt (19 UF 39/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine Überschwemmung bei einer Elementarschadendeckung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, eine Überflutung, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Gesamtoberfläche ansammeln (7 U 53/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in dem Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 634, 635 BGB der Geschädigte alle Vermögensnachteile ersetzt verlangen, die infolge seiner Dispositionen sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter nach der Vergewaltigung und versuchten Ermordung einer Frau vor rund 30 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo widerspricht der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden entstanden ist, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt (16 C 17/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Tötung vieler Palästinenser in dem Gazastreifen rechtmäßig, weil die Protestdemonstrationen an dem Grenzzaun zu Israel nicht als friedlich einzustufen sind, sondern als ein Teil des bewaffneten Konflikts mit der islamischen Bewegung Hamas, so dass ein Antrag von Menschenrechtsorganisationen nach dem Rechte Israels abgewiesen ist (um 25. Mai 2018).
Der Automobilhersteller Fiat Chrysler ruft in Nordamerika rund 4,8 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel des Systems Tempomat zurück (um 25. Mai 2018).
*Gehrlein, Grundwissen, Arzthaftungsrecht, 3. A. 2018
*Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. A. 2018
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Winkler, Jürgen u. a., Sozialgesetzbuch IX, 13. A. 2018
*Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. A: 2018,
*Karst/Cisch, Betriebsrentengesetz, 15. A. 2018
*Herzog, Geldwäschegesetz, 3. A. 2018
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 17. A. 2018
*Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. A. 2018
*UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, hg. v. Kröll, Stefan u. a., 2. A. 2018
2018-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch, wenn der Betroffene von dem Verlag (z. B. Spiegel) vor der Veröffentlichung eines Artikels Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt, eine Gegendarstellung aber nicht abgab, weil ihn dafür keine Obliegenheit trifft, weshalb eine Verfassungsbeschwerde des Verlags nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 840/2015 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, in dem Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat (II ZR 17/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft der Abwickler grundsätzlich zu der Einforderung rückständiger Einlagen zwecks Ausgleichs gefugt (II ZR 95/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassendes Testament als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen (X ZR 119/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nachzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs für zurückliegende Zeiträume die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzuordnen, für die sie gezahlt werden (VII ZB 27/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erwartbaren Äußerungen des Grundstücksverkäufers oder seines Gehilfen auch Angaben (z. B. zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, die aber von einem Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst sein können (V ZR 256/2016 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, da die entsprechenden Regelungen keine drittschützende Wirkung entfalten (6 AZR 308/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt § 18 III StVO auch bei einer Auffahrt auf eine Autobahn, so dass der Verkehr auf der durchgehenden Autobahn erst dann keinen Vorrang mehr hat, wenn er auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Zeit nicht zu rechnen ist (4 RBs 117/215 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine während der Geschäftszeiten in einem Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle, mit der ein Kunde nicht rechnen muss, so dass er bei einem Fall vollen Ersatz seines Schadens erhalten kann (9 U 86/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Entschädigungsklagen zweier ein muslimisches Kopftuch tragender und deswegen nicht angestellter Lehrerinnen abgewiesen, weil eine Klägerin die Klagefrist versäumte und sich in dem zweiten Fall das Land sich rechtmäßig auf das verfassungsgemäße Neutralitätsgesetz stützte (58 Ca 7193/2017 24. Mai 2018, 58 Ca 8368/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Waschküche grundsätzlich nicht für die Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geeignet (512 C 31/2017 27. März 2018).
In dem Jahre 2016 waren von 5376 Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands weniger als zwei Prozent erfolgreich (31. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Samsung für Patentverletzungen durch Kopieren des iPhone-Designs an Apple nicht nur 399 Millionen Dollar, sondern 539 Millionen Dollar zahlen (25. Mai 2018).
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam und wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt, ohne dass sich außer viel Bürokratie zu Gunsten des Verbrauchers inhaltlich wirklich viel ändert (25. Mai 2018).
2018-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen des Atomausstiegs 2011 mangels Rechtschutzbedürfnisses nicht zu einer Entscheidung angenommen und bei zwei weiteren, für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerden Erstattungen der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen abgelehnt (1 BvR 1621/2012 9. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter die Kosten eines Abschleppens aus einer kurzfristig etwa für einen Umzug eingerichteten Halteverbotszone (z. B. in Höhe von 235 Euro) nur tragen, wenn die Halteverbotsschilder mit einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen aufgestellt werden (3 C 25/2016 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege als Tagesmutter betreuende und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinderhilferecht und Jugendhilferecht erhaltende Tagesmutter keinen Anspruch auf Zuschuss zu dem Mutterschaftsgeld, weil sie nicht weisungsgebunden und damit nicht Arbeitnehmerin ist (5 AZR 263/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz in dem Ausland (z. B. in der Schweiz) hat und keine Teilkonzernspitze in Deutschland mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten besteht, kein Konzernbetriebsrat errichtet werden (7 ABR 60/2016 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für ein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagesplatz in einer Tageseinrichtung und sind Mehrkosten durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung nur bei Unzumutbarkeit zu ersetzen (1 U 171/2016 17. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Möbelmarkt nicht mit der Aussage 30 Prozent auf fast alles werben, wenn in einer Anmerkung die Erzeugnisse von vierzig Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (6 U 153/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, weil bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch vorliegt (6 K 2400/2017/23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Verordnung der Stadt Duisburg rechtswidrig, die es einer Bürgerin untersagt, in der Innenstadt Duisburgs alkoholische Getränke zu trinken oder zwecks Konsums mit sich zu führen, rechtswidrig (18 K 8955/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe kann ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer der in Irland ansässigen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland gegen eine Kündigung nach einem Fernsehauftritt wegen Offenlegung von Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses klagen (um 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rail & Fly Reisender keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder der Kosten einer Hotelübernachtung, wenn er bei der Wahl der Anschlussverbindung mögliche Verspätungen nicht berücksichtigt und zu spät zu dem Check-in des Anschlussflugs kommt (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 29 dem Partido Popular Mariano Rajoys nahestehende Politiker insgesamt zu mehr als 350 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump auf Grund der Meinungsfreiheit niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die in Georgia 2012 von einem Wachmann Brandon Lamar Zachary einer Überwachungsgesellschaft (Crime Prevention Agency) mit Waffengewalt vergewaltigte Hope Cheston einen (symbolischen) Anspruch auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar gegen die Gesellschaft (24. Mai 2018).
2018-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Hochschulgesetz Brandenburgs vorgesehene Berufung von Kanzlern von Hochschulen auf Zeit wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips der Beamten ohne sachliche Notwendigkeit verfassungswidrig (2 BvL 10/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Gemeinden bei ihren Regiebetrieben bis zu ihre Auflösung die Kapitalertragsteuer mindernde Rücklagen bilden, ohne dass dafür zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen (VIII R 42/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kunden in Deutschland Zahlung per Lastschrift anbietender Onlineversand Einzug von einem Konto in dem EU-Ausland nicht ablehnen (4 U 120/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Horterzieher sieben Jahre nach seiner Flucht wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer darf die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen zahlreicher unbegründeter bzw. rechtswidriger Entscheidungen vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen (23. Mai 2018)
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf zu der Änderung des Atomgesetzes, in dem etwa eine Milliarde Euro Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie festgelegt wird (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings gegen seine frühere Ehefrau mittels zahlloser Kurznachrichten binnen sechser Wochen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine achtundvierzigjährige Modestudentin aus Südafrika wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf ihren früheren neunundzwanzigjährigen Freund, in dessen Folge sich dieser wegen seiner schweren Verletzungen mit Sterbehilfe das Leben nahm, zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski wegen Korruption durch Annahme einer Provision bei der Beschaffung eines Luxuskraftfahrzeugs für die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fünfzehnjähriger Junge wegen Brandstiftung durch Werfen eines Feuerwerkskörpers in eine Schlucht in Oregon mehr als 36 Millionen Dollar zahlen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Grund von Zusagen an dem 24. Mai 2018 auch die Bahamas, Saint Kitts und Nevis von der ursprünglich 17 Steuerbetrug unterstützende Länder umfassenden Liste gestrichen, so dass noch sieben Länder auf der Liste verbleiben (23. Mai 2018).
Auf einer Liste von 63 untersuchten Ländern des IMD World Competitive Centers in Lausanne folgen den Vereinigten Staaten von Amerika Hongkong, Singapur, die Niederlande, die Schweiz, Dänemark die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Schweden, Kanada, Luxemburg, Irland, China, Qatar und an fünfzehnter Stelle Deutschland (23. Mai 2018).
2018-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von dem 15. Dezember 2017 zurückgewiesen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein berechtigtes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Apple und der Kommission der Europäischen Union dargelegt hat (18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen (13/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Frist für die Nachbesserung so bemessen sein, dass Nachbesserung in der Fristtatsächlich auch möglich ist, wobei die Möglichkeit der Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Nachbesserungsfrist die Mangelbeseitigung ablehnt (21 U 180/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine vereinbarte Vertragsstrafe hinfällig sein, wenn die Vertragsparteien den Fertigstellungstermin eines Bauvorhabens einvernehmlich verschieben (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Besteller einen Schaden vor Abschluss des Klageverfahrens nicht beseitigen kann, der Zahlungsanspruch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Mangelfolgeschäden sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abtrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungsbefehls gegen Carles Puigdemont mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Flüchtlings auf der Insel Amrum zu lebenslanger Haft bzw. 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht zwar für die Luftreinhaltung des Landes Hessen in Limburg an der Lahn weiterer Handlungsbedarf, doch beruht die Luftreinhalteplanung Hessen grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept, so dass kein Ordnungsgeld gegen das Land begründet ist (4 N 1233/2017 18. Mai 2018).
Zwei jahrelang in einem Bergdorf in Tunesien von Verwandten des wegen Kindesentziehung des Vaters festgehaltene kleine Mädchen sind mit ihrer Mutter (der Ärztin Katherina S.) nach langen Verhandlungen mit den Behörden in Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht worden (22. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Suspendierung des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (Peter Gridling) durch den Innenminister als rechtswidrig aufgehoben (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Kroatien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Entnahme von Gold in Zähnen während einer Tätigkeit als Praktikantin von Zahnärzten zu fünf Monaten bedingter Haft, 1200 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschadensersatz an die Kinderkrebshilfe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 104 Angeklagte wegen Beteiligung an dem versuchten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte wegen Beleidigung des Präsidenten zu je zwanzig Jahren Haft und 31 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 126 Monaten Haft (22. Mai 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts von Arbeitern und Angestellten individuell verhandelt werden, so dass Sammelklagen ausgeschlossen sind (21. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof von Adelaide der Vertuschung eines Missbrauchsskandals schuldig (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Geschäftsmann aus Tibet wegen Anstiftung zu Separatismus zu fünf Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2018).
Porsche muss rund 60000 Dieselkraftfahrzeuge wegen rechtswidriger Abschalteinrichtungen an Geländewagen entdeckt wurden (18. Mai 2018).
Die größte Mediengruppe der Türkei (Dogan) ist für 780 Millionen Euro an den der Regierung nahestehenden Konzern Demirören verkauft (18. Mai 2018).
In Deutschland kosten ab 1. Juli 2018 Büchersendungen bis zu 500 Gramm 1,20 Euro, Büchersendungen bis zu 1000 Gramm 1,70 Euro.
2018-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlptüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. Mai 2017 als unbegründet zurückgewiesen (15/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Mietvertrag mit mehreren Mietern nicht vereinbart werden, dass die Kündigung nur von einer Mietpartei für beide Mietparteien gekündigt werden kann, so dass bei einer Kündigung durch eine Mietpartei das Mietverhältnis insgesamt bestehen bleibt (8 U 169/2016 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die bloße Rüge des Auftraggebers, dass eine Schlussrechnung nicht prüffähig ist, nicht, weil der Auftragnehmer in die Lage versetzt werden muss, die fehlenden Anforderungen seiner Rechnung nachzuholen (12 U 82/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein von dem Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (10 U 1/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem Streit zwischen einem Mandanten und einer von ihm beauftragen Rechtsanwaltssozietät die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für jedes Sozietätsmitglied nicht erforderlich, so dass entsprechende Kosten nicht erstattungsfähig sind (15 W 6/2018 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt eine Bauherrin nicht zweimal auf die Möglichkeit einer sachverständigen Klärung der Ursachen eines Mangels an dem Putz eines Hauses hinweisen (1 U 108/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führt, wenn der Erblasser in dem Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament errichtet, in dem der Urkundsnotar als Testamentsvollstrecker bestimmt wird, dies nicht zu einer Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments, weil kein Umgehungstatbestand vorliegt (2 Wx 275/2017 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber nicht Verdienstausfall durch Überwachung des Werkes ersetzt verlangen, weil eine Überwachung durch bloße Anwesenheit des Auftraggebers für den Werkerfolg nicht erforderlich ist, sofern kein besonderes Wissen des Auftraggebers für den Eintritt des Werkerfolgs erforderlich ist (2-01 S 10/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg darf ein Wohnungseigentümer seinen Tiefgaragenplatz mit Kameras überwachen, wenn dadurch nicht fremde Stellflächen oder Gemeinschaftsflächen erfasst werden (771 C 82/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem zu der Wohnung gehörenden Balkon unzulässig, wenn daraus (z. B. bei Aufstellen von Parabolantennen auf jedem Balkon) den übrigen Wohnungseigentümern ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausreichender Nachteil erwächst (201 C 175/2016 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist die Verwendung eines falschen Vornamens in einem Kündigungsschreiben an Eheleute als Mieter folgenlos, wenn das Schreiben eindeutig an ein mietendes Ehepaar gerichtet ist (18 C 5139/2017 12. April 2018).
2018-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Zuständigkeitsänderung für bereits anhängige Verfahren nur dann der Garantie des gesetzlichen Richters, wenn die Neuverteilung durch den Geschäftsverteilungsplan selbst erfolgt (2 BvR 2675/12017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Kürzungsbeitrags einer Betriebsrente der in Rentenanwartschaften umgerechnete dynamische Betrag maßgebend, nicht dagegen der ursprüngliche statische Wert (IV ZR 262/2016 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens (I ZR 143/2016 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verfall von Prämienmeilen einer Fluggesellschaft unwirksam (X ZR42/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können an öffentlichen Musikschulen unterrichtende Musikschullehrer als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, doch kann eine zeitliche Beschränkung verfügbarer Räume eine zeitliche Weisungsgebundenheit bewirken (9 AZR 117/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Schutz der Wegeunfallversicherung, wenn der Versicherte das Kraftfahrzeug auf dem Weg zu der Arbeit zu einem Brötchenkauf parkt und verlässt, und beginnt erst regelmäßig frühestens wieder mit der Fortsetzung der Autofahrt, selbst wenn der Versicherte die öffentliche, zu dem direkten Weg zu der Arbeitsstätte gehörende Straße nicht verlässt (2 U 1/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Anfangspunkt eines unfallversicherten Weges jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustüre versperrt ist (2 U 2/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn Wohnung und Betriebsstätte des Versicherten in demselben Haus liegen, nicht auf den konkreten Umfang der betrieblichen oder privaten Nutzung eines Unfallorts oder dessen „Widmung“ an, doch können diese und auch andere Umstände zu einer Objektivierung der Handlungstendenz des Versicherten herangezogen werden (2 U 9/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss sich bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder bei einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, während eine besondere Erwähnung des § 265e StGB nicht erforderlich ist (12 W 126/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen bewirkt eine Anhängigkeit eines Selbstreinigungsantrags eine Sperre des Rügeverfahrens gemäß § 74 II 2 BRAO (2 AGH 8/2017 9. Januar 2018).
2018-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt mit dem Tode eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, weil dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tode des Rechtsanwalts endet (IX ZR 2/2018 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei einem Gericht Deutschlands erhobene Klage von Anfang an unzulässig, wenn wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig war (IX ZR 83/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen die Endentscheidung in dem Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung die Ehefrau, ein Nachlasspfleger oder ein Erbe des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 25/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haushaltsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft in einem Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner nur an Wochenenden gemeinsam wohnen (1 StR 625/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft in der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner mehr möglich ist (IX ZR 295/2016 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesicherter Darlehensvertrag nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 II Nr. 2 BGB a. F. (§ 491 II 2 Nr. 2 BGB) und kann ein auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag unter der Voraussetzung des § 494 II 1 BGB geheilt werden (XI ZR 17/2015 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundesstraßen oder Landesstraßen die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann (9 B 6/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Streitgegenstand eines arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch den gestellten Antrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt und durch das Vorbringen des Beklagten oder ein darauf bezogenes eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers nicht beeinflusst (1 AZR 131/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern von Verfassungswegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zu der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen zu müssen (12 KR 14/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung seiender und auch freiwillig privat krankenversicherter Steuerpflichtiger nur die Beiträge gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet, von seinen Einkünften abziehen, wobei der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung ebenfalls ausscheidet (X R 5/2017 29. November 2017).
*Erb/Regierer/Vossler, Bewertung bei Erbschaft und Schenkung, 2018
*Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kretz/Albrecht/Wittkämper, 4. A. 2018
*Münchener Vertragshandbuch, Band 1 Gesellschaftsrecht, 8. A. 2018*Datenschutz-Grundverordnung *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Buchner, Benedikt, 2. A. 2018
*Insolvenzarbeitsrecht, hg. v. Röger, 2018
2018-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die in dem Jahre 2013 für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen rechtmäßig (T-451/2013 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte auf Lebenszeit in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden, doch darf ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden (2 BvR 780/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt an dem Main begründet bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls, so dass in einer Eilentscheidung einer Mutter die Personensorge einstweilen entzogen und das betroffene Mädchen vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann (1 UF 4/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Hamm können, wenn ein Fahrgast bei seinem Ausstieg aus einem Omnibus durch ein auf der Ausstiegsseite vorbeifahrendes Kraftfahrzeug verletzt wird, Fahrgast, Omnibusführer und Führer des vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs für den Verkehrsunfall verantwortlich sein (11 U 108/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-mail erhoben werden, selbst wenn ihr als Anhang eine unterschriebene Klageschrift beigefügt ist (10 K 2732/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen, wenn zwar die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Verhinderung weiterer Schwangerschaften sinnvoll ist, aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter beträfe (16 KR 113/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs mit einer Haltevorrichtung für Getränke die Nutzung der Haltevorrichtung durch den Mieter nicht pflichtwidrig (118 C 158/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kinder (z. B. ein siebenjähriger Junge) nicht für Beschädigungen an geparkten Kraftfahrzeugen einstehen, wenn der Schaden (z. B. Kratzer mit Beseitigungskosten von 1468 Euro) bei altersgemäß falscher Einschätzung der in dem Verkehr bestehenden Gefahren (z. B. durch das blanke Ende eines Kickboardlenkers) verursacht wurde (345 C 13556/2017 11. Dezember 2017).
In einem Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof entgegen ständigem Herkommen die Vorinstanz zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses (um 18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 18 wegen eines aufsehenerregenden Diamantenraubs an dem Flughafen Brüssels Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (17. Mai 2018).
Die Akten des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main sind Teil des Weltdokumentenerbes Gedächtnis der Welt (16. Mai 2018).
2018-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 16 schwerkranken Männern wegen Haft in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen insgesamt 131000 Euro Entschädigung zahlen (1167/2015 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Kommission für das Insektizid Fipronil aus dem Jahre 2013 für Gemüsekulturen und Gewächshauskulturen rechtswidrig (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klauselrichtlinie 93/2013 auf eine Bildungseinrichtung (z. B. bei einem Ratenzahlungsdarlehen zu einer Begleichung von Studiengebühren) von Amts wegen anwendbar sein, wenn ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (C-147/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Begriff bekömmlich in einer Bierwerbung (z. B. der Brauerei Härle) wegen seiner Gesundheitsbezogenheit rechtswidrig (I ZR 252/2016 17. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung eines Indizienprozesses unter Verwerfung der Revision bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter wegen Tötung ihres wenige Stunden zuvor geborenen Kindes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 StR 80/2018 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet wurde (4 CN 10/2017 17. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Arbeitgeber nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Kenntnis der Handynummer eines Arbeitnehmers, weil er grundsätzlich auch auf anderem Wege sicherstellen kann, dass der Arbeitnehmer in einem Notfall erreicht werden kann (6 Sa 442/2017 16. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen eines Arbeitnehmers vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende in einem Hotel während einer auswärtigen Tätigkeit in dem Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass eine Witwe eines an der Legionellenkrankheit Verstorbenen keine Versicherungsansprüche hat (3 U 4168/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. in einem Strafverfahren wegen des Bombenanschlags an dem Schnellbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein betrunken in eine Menschengruppe vor einer Diskothek fahrender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Haft verurteilt (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mehmet Hakan Atilla (Vizedirektor der Halkbank der Türkei) wegen der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran zu 32 Monaten Haft verurteilt (17. Mai 2018).
Die Kommission (der Europäischen Union) verklagt Deutschland und fünf andere Mitgliedstaten wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Grenzwerte für Luftverschmutzung (17. Mai 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich in dem Streit um Einnahmeausfälle bei der Lastkraftwagenmaut nach sehr langen Verhandlungen unter allmählichem Zeitdruck mit den Hauptgesellschaftern der Betreibergesellschaft Toll Collect (Daimler Finances Services, Deutsche Telekom) auf einen Vergleich unter Bescheidung auf einen Erhalt von 3,2 Milliarden Euro bei Verzicht auf weitergehende Ansprüche zwecks Fortsetzung des Betriebs (17. Mai 2018).
2018-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des über keinen Sitz in Deutschland verfügenden Videostreamingdiensts Netflix gegen Zahlungen in die Filmförderung Deutschlands als unzulässig abgewiesen (T-818/2016 16. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Kommission ihre Auflagen für die Übernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa überprüfen, weil sie für die Strecke nach Stockholm die veränderte Wettbewerbslage nicht ausreichend berücksichtigte (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Verpächter bei der Verpachtung von Grundstücken an so genannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, so dass das von den Finanzverwaltungen zugelassene Gestaltungsmodell des § 24 I UStG nicht mehr in Betracht kommt (V R 35/2017 1. März 2018).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind 26 Liegestütze auf einem Altar einer katholischen Kirche mit gleichzeitiger Verfilmung keine Kunst, sondern als Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung strafbar (Ss 104/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Bushidos Album Sonny Black entgegen der Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht jugendgefährdend (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Bundeswehrsoldat wegen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und 12500 Euro Schadensersatz verurteilt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs wird der Hinweisgeber für die so genannten Luxleaks über Steuervereinbarungen internationaler Konzerne mit Finanzbehörden Luxemburgs nicht wegen Diebstahls bestraft (15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind bislang 94 Prozent der ursprünglichen Klagen Boeings gegen Leistungen (streitige Subventionen) für Airbus abgewiesen (15. Mai 2018).
Klaus Rennert (Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands) hat turnusgemäß für Deutschland die Präsidentschaft der ACA Europe als der europäischen Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen angetreten (15. Mai 2018).
Der Landtag Bayerns beschließt ein neues Polizeiaufgabengesetz (15. Mai 2018).
Ein von dem Landgericht Stuttgart in dem Schadensersatzrechtsstreit um die Lieferung von Sitzbezügen zwischen Daimler und dem Zulieferer Prevent von dem Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem Daimler 5 Millionen Euro zahlen und Prevent einen großen Teil der Gerichtskosten tragen sollte, ist gescheitert (11 O 32/2017 16. Mai 2018).
Der FC Erzgebirge Auge legt Widerspruch gegen ein Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes über die Wertung des verlorenen Fußballspiels gegen Darmstadt ein (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Bootsunfalls auf dem Wörthersee wegen grob fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu drei Monaten bedingter Haft (um 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Anlageunternehmen kitzVenture nicht mehr damit werben, dass die von ihm angebotene Möglichkeit der Geldanlage ein ausgewogenes Chancen-Risiko-Verhältnis hat und es planbare Zinsenzahlungen gibt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens werden drei frühere Politiker Kataloniens nicht an Spanien ausgeliefert (16. Mai 2018).
2018-05-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommenen, von Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungenen und zu Haft von mehr als 15 Jahren verurteilten Häftling 50000 Euro Entschädigung zahlen (14416/2006 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig, kann aber als Beweismittel in einem Unfallschadensersatzprozess verwertbar sein, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge aufgezeichnet werden und das Beweisinteresse des Geschädigten in dem Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsinteresse des Unfallgegners (VI ZR 233/2017 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Abteilungsleiter der Deutschen Bank wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Emissionsrechtehandel zu drei Jahren Haft verurteilt, sind wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen bestätigt und muss in einem vierten Beihilfefall das Landgericht Frankfurt am Main neu verhandeln (1 SrT 159/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer einer Tuschfederzeichnung von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der trotz Ungewissheit veröffentlichten Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht von dem dort angegebenen Künstler, sondern von einer seiner Nachwuchskräfte stammt (19 U 188/2015 3. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das in der Vorinstanz ausgesprochene Verbot von Teilen des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns bestätigt, weil sie einen Angriff auf die Würde Tayyip Erdogans enthalten (7 U 34/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung der (z. B. Schadensersatz für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrende) Patient die Beweislast (26 U 125/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt, wer Fotos aus einer Ausstellung (z. B. bezüglich des Mehrfachmords an dem Hinterkaifeck) in einer geschlossenen Facebookgruppe mitteilt, das Urheberrecht, weil auch eine geschlossene Gruppe trotz beschränkter Mitgliederzahl Öffentlichkeit ist (37 O 17964/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Mindestgröße von 1,63 Metern für Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen (auch zu ihrem eigenen Schutz) rechtmäßig (2 K 766/2018 um 15. Mai 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hat eine Asylbewerberin aus Syrien einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen (4 K 11125/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beschäftigungsloser wegen verschiedener Einbrüche zu einem Jahr Haft verurteilt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Jérome Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu vier Jahren Haft (davon zwei Jahre Haft auf Bewährung) und einer Geldbuße von 300000 Euro verurteilt (15. Mai 2018).
Mit einem Röntgenlaser haben Forscher in Hamburg in 0,000000000000075 Sekunden (75 Femtosekunden) Wasser auf 100000 Grad Celsius erhitzt und dadurch in den vierten Aggregatzustand Plasma umgeformt (15. Mai 2018).
2018-05-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt, weil der Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 223a AO) angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig sowie wohl verfassungswidrig ist (IX B 21/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich zwecks Erzielung gewerblicher Einkünfte an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (z. B mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken) beteiligender Anleger die entstehenden Kapitalverluste steuerrechtlich geltend machen (X R 10/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tanzpartner für einen Schaden des anderen Tanzpartners nicht einstehen, wenn er sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnet und auf Wunsch des Geschädigten mit diesem tanzt (13 U 222/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt die einfache Betriebsgefahr eines mit geringer Geschwindigkeit gefahrenen Personenkraftwagens hinter einem Vorfahrtverstoß eines geschädigten Fahrradfahrers zurück (7 U 44/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einer Gerichtsstandbestimmung der Antragsteller das Streitverhältnis so umfassend darstellen, dass dem bestimmenden Gericht eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 36 I Nr. 3 ZPO möglich ist (34 AR 12/2018 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht eine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen gegen dessen Willen nicht (16 W 152/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließen Leistungen zu Bildung und Teilhabe in der Form von Lernförderung Fahrtkosten zu dem Unterrichtsort nicht ein, so dass ein Jobcenter sie nicht ersetzen muss (11 AS 891/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für eine wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht die Mitteilung des Namens und der Anschrift des zustimmenden Treuhänders in der Erhöhungsmitteilung des Versicherers erforderlich, jedoch ist eine Beitragsänderung immer unwirksam, wenn der ihr zustimmende Treuhänder nicht unabhängig ist (23 O 78/2016 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft und 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf das Portal Stay Friends (für Schulfreunde) in dem Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwerbeseiten angezeigt werden, weil für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt (7 O 6829/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Winzer die Fantasiebezeichnungen K. B., Sankt Paul und S. P. für seine Weine ohne Genehmigung nach dem Weingesetz verwenden, weil sie keine den Verbraucher irreführenden Ortsbezeichnungen sind (2 K 12306/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Klagen so genannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen, so dass die Klagen wegen Kosten für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nach Abschluss der durchweg erfolgreich endenden Asylverfahren nur in Bezug auf die von dem Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich waren (6 K 4723/2016 9. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein früherer Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen von rund 14000 Euro zurückzahlen (1 k 1657/2012 29. März 2017),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein an dem Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus, weil an der Grenze des Außenbereichs stärkere Immissionen hinzunehmen sind (3 K 289/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist für den rechtzeitigen Zugang einer Umbuchungsmitteilung bei einer Flugreise das ausführende Luftfahrtunternehmen beweispflichtig, dem bei einer Ausgleichszahlungsverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner des Fluggastes/Kooperationspartners Regressansprüche zustehen können (9 C 61/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Diebstahls zweier Fahrräder zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen gefährlicher Drohung (ich werde dich schlagen und bringe dich um) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Verlust einer Staatsbürgerschaft Österreichs für eine die Staatsbürgerschaft der Türkei annehmende Frau rechtmäßig (um 11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine ihren Ehemann nach einer Zwangsverheiratung erstechende neunzehnjährige Frau zu dem Tode verurteilt (um 11. Mai 2018).
Der Konzern Volkswagen ruft mehr als 400000 Personenkraftwagen wegen möglicher Schwierigkeiten von Sitzgurtverschlüssen zurück (um 11. Mai 2018).
2018-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein zunächst positiv beschiedener Akteneinsichtsantrag in dem Beschwerdeverfahren zurückgewiesen wird, ohne dass dem Betroffenen zuvor die Beschwerdeschriften und Beschwerdebegründungen der Gegenseite bekannt gegeben werden (2 BvR 1362/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verkennt ein Fachgericht, das § 114 I 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen in dem Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden können, die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (2 BvR 451/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 59a I 1 BEAO insoweit verfassungsgemäß, als er Mediatoren und Berufsbetreuer nicht als sozietätsfähige Berufe benennt (AnwZ Brfg 32/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder Förderpflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung (8 AZR 492/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von die Freibetragsgrenzen übersteigendem Vermögen, das der Leistungsberechtigte während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Regelleistung angespart hat, keine besondere Härte in dem Sinne des Sozialgesetzbuchs II (4 AS 19/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionssabsicht hinsichtlich eines Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt nicht ausreichend, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen (IX R 4/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Kosten eines wegen des begründeten Verdachts der Unfallmanipulation oder eines sonstigen Versicherungsbetrugs eingeholten Privatgutachtens als erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits festgesetzt werden (12 W 63/2017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründet ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit nicht die Nichtigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdung und liegt eine Gefahr für das Kindeswohl vor, wenn eine Gefahr für die Kindeswohlentwicklung (z. B. durch Kindesmisshandlung, sexuelle Gewalt oder Vernachlässigung) abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (12 B 1553/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße in dem Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten (15 B 1370/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist eine Armbanduhr (z. B. Rolex) aus Gold eine Wertsache und kein reiner Zeitmesser (4 O 38/2017 28. September 2017).
2018-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beiziehen, wenn eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zu einer persönlichen Anhörung Gebrauch machen will (IX ZR 179/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Betreuerwechsel die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b III BGB, sondern nach § 1897 BGB (XII ZB 507/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung darauf an, ob die Gesellschaft sich den bereits von dem Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (II ZR 246/2015 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzung eines Wohnhauses die billigende Inkaufnahme eines Todeserfolgs nahe und kommt bei Täuschung des Ausführenden durch den Veranlasser über eine Entwidmung des Gebäudes für Wohnzwecke ein Handeln des Veranlassers in mittelbarer Täterschaft in Betracht (3 StR 315/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällige Sonderumlage einstehen, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (V ZR 257/2016 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst wird, für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (V ZR 275/2016 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Verwertung einer Angabe eines Beamten in einem Disziplinarverfahren die vollständige zeitgerechte Belehrung des Betroffenen über seine Rechte voraus und ist ein von dem Dienstherrn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Disziplinarverfahren beauftragter Rechtsanwalt nicht zu der Erhebung der Disziplinarklage befugt (2 C 12/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein nicht berücksichtigter Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Gesprächsabbruchsmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, der öffentliche Arbeitgeber in der Regel darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren in dem Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (9 AZR 152/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung bei Überschreitung eines bestimmten Alters bei Eheschließung ausschließen, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder Invaliditätsrente orientiert (3 AZR 781/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung für den Einkauf von Lebensmitteln unterbricht, nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er den Einkauf auf dem Beifahrersitz abstellt und auf dem Wege zu der Fahrertüre stürzt (2 U 11/2016 R 31. August 2017).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II, 18. A. 2018
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018 in Vorber.
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 4. A. 2018
*Langenbucher, Katja, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. A. 2018
*Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 18. A. 2018
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 33. A. 2018
2018-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, was auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaubstage sowie für auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage gilt (8 C 13/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eine seit 1. Januar 2018 nicht mehr zulässige Container-Signatur verwendender Kläger oder Rechtsmittelführer von dem Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann, und ist ihm unter Umständen zwecks Gewährleistung effektiven Rechtschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (12 KR 26/2018 B 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminimumrampe eines Festzelts ausrutschender und stürzender Besucher für seine dadurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (9 U 149/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein seine Zustimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erteilender Grundstückseigentümer nachträglich keine Verletzung seiner Nachbarrechte durch das Bauvorhaben behaupten (7 A 1069/2014 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wenn die Übermittelung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach scheitert, bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gesichert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze immer der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird (17 U 298/2017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die zu dem Juli 2012 erfolgte Neuregelung der erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten nicht beitragsmindern berücksichtigt werden (4 KA 2/2015 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn in dem Mietvertrag ein beheizter Keller bei der Wohnraumaufzählung gleichberechtigt aufgeführt wurde, der Keller der Wohnfläche zuzurechnen, selbst wenn dies dem Bauordnungsrecht und der Wohnflächenverordnung widerspricht, weshalb der Mieter nicht teilweise Rückzahlung von Miete verlangen kann (63 S 289/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Verwalter einer Wohnanlage auch ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gesetzlich ermächtigt, Wärmemessgeräte einbauen zu lassen, wenn sich das Gebäude in Bau befindet und die Geräte bei Mietnutzungen vorgeschrieben sind (322 O 102/2016 11. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Volkswagen AG verpflichtet dreißig Prozent des früheren Umfangs der von der Preventtochtergesellschaft ES Automobilguss Schönheide gefertigten Bauteile (Getriebe) bis zu dem 26. April 2019 bzw. längstens bis zu einer Entscheidung in der noch anhängigen Hauptsache abzunehmen, obwohl die Volkswagen AG die Ansicht vertritt, dass die Lieferverträge des Jahres 2016 nur durch Erpressung seitens Prevents (Drohung mit Lieferboykott) geschlossen wurden (11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg muss ein unberechtigt Altkleidercontainer auf einem (privaten) Grundstück aufstellender Alttextilunternehmer die gezogenen Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile an den Grundstückseigentümer herausgeben (5 S 13/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Eilantrag der Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ihre Versetzung einen Tag nach Bekanntwerden ihrer Vorwürfe in einem internen Bericht abgelehnt (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine versammlungsrechtliche Auflage, währen des Katholikentags in Münster nicht mit einer drei Meter hohen Mosesstatue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, rechtmäßig (1 L 507/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag eines in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten (425 C 5350/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Escortagentur (z. B. in Hamburg) einem Bewerber nicht einseitig die Fotoshootingkosten für eine Aufnahme in einen Escortagenturpool (z. B. 952 Euro mit Hotelzimmerkosten von 700 Euro) in Rechnung stellen, weil keine Vorleistungspflicht besteht (243 C 8000/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Bußgeld von 140000 Euro verhängt (11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag Luiz Inácio Lila da Silva auf Haftentlassung mit Mehrheit abgelehnt (9. Mai 2018).
2018-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn statt eines Maklerkunden ein Dritter (Bruder des Maklerkunden) das vermittelte Grundstück kauft, bei wirtschaftlicher Identität der Verträge ein Anspruch auf Maklerprovision gegen den Maklerkunden (I ZR 261/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist der Wahlkreis Frankfurt I mit deutlich weniger Wahlberechtigten rechtswidrig zugeschnitten und muss für die Landtagswahl in fünf Monaten neu zugeschnitten werden (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Zimmermann die Dachstuhlzeichnung nicht auf die Statik prüfen (5 U 3/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei Brandverursachung durch einfaches (bzw. leicht) fahrlässiges Verhalten des Mieters der Gebäudeversicherungsvertrag stets dahin auszulegen, dass er einen konkreten Regressverzicht des Versicherers gegenüber dem Mieter enthält (3 U 94/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der einen Kostenvorschuss zu der Mangelbeseitigung verlangende Auftraggeber die Mangelhaftigkeit beweisen (10 U 93/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Architekturvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Architekt die vereinbarte absolute Kostenobergrenze überschritten hat (10 U 68/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin abgewiesen, die als Grundschullehrerin mit Kopftuch unterrichten wollte und (deswegen) an ein Oberstufenzentrum versetzt wurde (60 Ca 8090/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Latium muss die Regierung Italiens binnen dreißig Tagen Maßnahmen zu einer Verminderung der Schadstoffwerte an den Autobahnen Südtirols treffen, weil die höchstzulässigen Schadstoffwerte überschritten sind (um 10. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist ein von dem Regionalparlament Kataloniens verabschiedetes Gesetz ungültig, so dass Carles Puigdemont nicht mehr Regierungschef Kataloniens werden kann, woraufhin Puigdemont auf eine Wiederwahl verzichtet (10. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Xiaohui (Aubang) wegen Wirtschaftskriminalität zu 18 Jahren Haft und 1,4 Milliarden Euro Vermögenseinzug verurteilt (um 10. Mai 2018).
Die Royal Bank of Scotland zahlt zwecks Vermeidung von Ermittlungen wegen Wertpapiergeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 4,9 Milliarden Dollar (um 9. Mai 2018).
Wal-Mart erwirbt für 16 Milliarden Dollar einen Anteil von 77 Prozent an der Internetbuchhandlung Flipkart in Indien (10. Mai 2018).
2018-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer nach einer erklärten Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch in dem Wege des so genannten großen Schadensersatzes Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil mit der durchgeführten Minderung das gesetzliche Wahlrecht zwischen Festhalten an dem Vertrag und Lösen von dem Vertrag ausgeübt ist (VIII ZR 26/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Reederei Briese Schifffahrt und Rolf Briese persönlich einer Anlegerin des Briese Flottenfonds Wangerooge Schadensersatz wegen unvertretbarer Prognose zu erwartender Überschüsse leisten (26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegender Landwirt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen (1 Ss 206/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats Mannheims auf Einrichtung eines Frauennachttaxis für vorläufig unwirksam zu erklären, abgelehnt, weil eine einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO nur erlassen werden kann, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig ist (1 S 2745/2017 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Jörg Kachelmanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Alice Schwarzers auf Schwarzers Webseite (Von Wedel bis Kachelmann) (wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts) zurückgewiesen (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Hauptschullehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in die Besoldungsgruppe A 123, weil die Zeit zwischen dem Bestehen der Wechselprüfung, Antragstellung auf Beförderung und tatsächlicher anschließender Beförderung hinreichend kurz war (5 K 1383/2017 20. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag eines in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. 2018).
Hessen schiebt den terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab (9. Mai 2018).
2018-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt sich das Gericht der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht entgegen (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten, wenn er von einen mit einem Einreiseverbot belegten Drittstaatsangehörigen zu dem Zwecke der Familienzusammenführung mit einem „statischen“ Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, gestellt wird (C-82/2016 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss sich die europäische Chemikalienagentur ECHA bei der Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten, so dass sie nicht Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen in der Form eines einfachen Schreibens an die nationalen Vollzugsbehörden versenden darf (T-283/2015 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines mit einem Bußgeld von 90 Euro belegten Lastkraftwagenführers stattgegeben, weil seiner Verteidigerin nicht alle relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Lv 1/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf ambulante Behandlungen ausgerichteter Zahnarzt wegen der Gefahr der Irreführung nicht die Bezeichnung Praxisklinik führen (4 U 161/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für einen Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn, weil sie in dem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstanden sind und keinen eigenen Konsumwert für den Arbeitnehmer haben (9 K 580/2017 L 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht (allein) deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 K 15637/2017 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das von der übergeordneten Behörde erlassene Verbot so genannter Sanduhren für Kurzparker in Datteln wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine ärztlich diagnostizierte, mittelgradige Depression kein rechtmäßiger Grund für die Erstattung der Stornogebühren durch eine Reiserücktrittskostenversicherung (172 C 345/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands in Lesbos sind fünf Helfer humanitärer Organisationen aus Spanien und Dänemark von dem Vorwurf des Menschenschmuggels in dem Januar 2016 freigesprochen (7. Mai 2018).
2018-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sammelklage auf Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission der Europäischen Union abgewiesen, weil die Kläger weder den tatsächlichen noch den sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen haben (T-197/2017 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer und Teileigentümer dazu verpflichtet sein, Feuchtigkeitsschäden in dem Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen, wobei die eine Sanierung ablehnenden Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweist, welche die zweckentsprechende Nutzung erheblich beeinträchtigen oder ausschließen (V ZR 203/2017 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verwirklicht sich, auch wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit verbundene Gefahr des Verschätzens und Unterschätzens der Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs nicht, wenn der die Fahrstreifen Wechselnde den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet (7 U 39/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Leon Machère wegen Beleidigung von Polizisten zu 32500 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Honighersteller auch auf kleinen Portionspackungen das Herkunftsland angeben (20 BV 1961/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, trotz möglicher Wehrpflicht in Syrien allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt (2 LB 17/2018 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung bei dem Gesundheitsschutz gemäß § 87 I Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (z. B. mit Pflegekräften) beschließen (6 TaBV 21/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein Angeklagter wegen Ermordung des Kindes seiner Lebensgefährtin mittels Medikamenten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsschutzsuchender ein Gericht nicht für unnütze Angelegenheiten (z. B. Vollstreckungsantrag über eine Forderung über 0,33 Euro) oder unlautere Angelegenheiten verwenden (N 200/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen von 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metrogruppe verhängt (um 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs zu vierzehn, zwölf und sieben Jahren Haft sowie teilweise zu einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (7. Mai 2018).
Bei künstlicher Intelligenz haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marktanteil von etwa vierzig Prozent (China und Israel je elf Prozent vor England, Frankreich und Deutschland).
Nestlé übernimmt für mehr als sieben Milliarden Dollar Starbucks.
2018-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses zu laufen beginnen soll (VIII ZB 61/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehevertrag mit einem von Ausweisung bedrohten Ausländer sittenwidrig sein (XII ZB 20/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (IX ZR 267/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 691 II ZPO entsprechend auf Fälle anwendbar, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält (5 AZR 694/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet § 24 I SGB einen gebundenen (Geld-)Leistungsanspruch, bei dem das behördliche Entschließungsermessen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf Null reduziert ist (8 SO 5/2016 R 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bedarf eine außergerichtliche Vereinbarung der Prozessparteien des Inhalts, dass der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Beklagte keinen Kostenantrag stellt, keiner Form (4 U 46/2015 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die isolierte Anfechtung der zu dem Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung statthaft sein (6 W 31/2017 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine unbestellte Dienstleistung (z. B. ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen) grundsätzlich eine Belästigung gemäß § 7 I 1 UWG, weshalb der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 40 I GBO entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft in dem Wege der Abschichtung überträgt, wobei es einer Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch nicht bedarf (2 Wx 246/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein eine übergesetzliche Vergütung fordernder Rechtsanwalt nicht als zur Vertretung nicht bereiter Rechtsanwalt anzusehen (4 S 2805/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Kraftfahrzeughalter (z. B. ein Rechtsanwalt) seine Mitwirkung an der Aufklärung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat (4 Bf 24/2017 Z 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kein Recht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung (11 O 4059/2016 2. Oktober 2017).
2018-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die behördliche Pflicht zu der Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFBG bis Ende April 2019 mit einer zeitlichen Befristungsregelung zu versehen (1 BvF 1/2013 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (2 StR 252/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vorherige Ausbildung oder Dienstausübung bei Beamten in dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich einer Zulage nur dann anzurechnen, wenn sie zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führt (2 C 53/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der Arbeitgeber nicht jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder in Hinblick auf eine zukünftige Wahl enthalten (7 ABR 10/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Inaugenscheinnahme eines Klägers durch das Gericht in dem Ergebnis dem Betroffenen mitzuteilen und gilt eine nicht in der Sitzungsniederschrift erwähnte Inaugenscheinnahme als nicht durchgeführt (2 U 74/2017 B 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein minderjähriges Kind regelmäßig mit zehn Prozent betreuender Elter der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Erziehungsfreibetrags oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elter grundsätzlich widersprechen (III R 2/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer Gründung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Notar der Schweiz mit Amtssitz in dem Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen des § 2 I GmbHG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 25/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt, wenn ein Richter in einer von ihm zu entscheidenden familienrechtlichen Sache zugleich in einer eigenen familienrechtlichen Sache (z. B. jeweils nachehelicher Unterhalt) Mandant eines Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ist (II-8 UF 58/2015 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten erst erbracht, wenn gewichtige Indizien (von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer) bewiesen werden, die nur den Schluss zulassen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt hat (15 U 37/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer geringen Fahrleistung die Anmietung eines Ersatzwagens durch den Geschädigten nicht erforderlich sein, doch steht dem Geschädigten dann regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (7 U 46/2017 23. Januar 2018).
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 3. A. 1018
*Meyer/Veil/Rönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2018
*Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, hg. v. Frank, Hannes/Holtz, Michael, 17. A. 2018 (früher Meincke)
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Zollkodex der Union, hg. v. Witte, Peter, 7. A. 2018
*Familiengerichtliches Verfahren, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut/Grandel, Mathias, 6. A. 2018
*Nassall, Wendt, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018
*Kilian, Matthias/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2018
2018-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch der teilzeitbeschäftigte Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (IX ZB 32/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 334/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere“ auf Grund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt, wobei für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (II ZB 14/2016 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verlesen eines Polizeiberichts in einem Strafprozess rechtmäßig (161 Ss 104/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes (wegen einer Verzögerung der Geburt um 45 Minuten) mit einer schweren Hirnschädigung geborenes Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 400000 Euro haben (3 U 63/2015 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat eine Kindesmutter, die auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter angibt, nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung verwendet werden kann, so dass bei einer Überweisung dieses Geldes auf dieses Konto der Anspruch der Kindsmutter auf die Nachzahlung des Kindergelds nicht erloschen ist (2 K 158/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar sein (13 K 3024/2017 E 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein 2015 wegen Totschlags durch das Landgericht Düsseldorf zu zehn Jahren Haft verurteilter Türke ausgewiesen werden (8 K 11343/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Beamtin als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamts trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen (1 K 2514/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen, sondern muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen, wenn der Arbeitnehmer die erforderlichen Erklärungen nach der Geburt abgibt (11 Ca 7300/2017 15. März 2018).
2018-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Ferdinand Kirchhof bezüglich der Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht befangen (wegen eines Gutachtens seines Bruders Paul Kirchhof) (1 BvR 745/2017 14. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Nichtbewerbung eines Arbeitslosen auf drei Arbeitsangebote innerhalb weniger Tage bei Arbeitsablehnung nur eine (einzige) Sperrzeit (11 AL 2/2017 R 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung mit Vertragsstrafe ab dem ersten Tag einer Fristüberschreitung bei angemessener Deckelung wirksam (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland einschließlich einer Abschiebung aus Kirchenräumen und begründet auch keinen Anspruch auf Duldung (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Bauunternehmer die Leistungen eines Architekten tatsächlich nutzt, ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden, so dass der Architekt Anspruch auf ein Honorar gegen den Bauunternehmer hat (10 U 80/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein aus der Türkei stammender, infolge Erkrankung schwer behinderter Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch mindestens 23 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin kann ein Vermieter von dem zu einem Betrieb einer Bankfiliale verpflichteten Mieter die Verwendung von Personal verlangen, so dass das Aufstellen eines Geldautomaten nicht genügt (21 HK O 42/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Vermieter die Kosten einer Baumfällung ohne anschließende Neupflanzung als Neustrukturierungskosten nicht auf den Mieter umlegen (220 C 332/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalien wegen Raubes in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2018).
† Range, Harald, früherer Generalbundesanwalt Deutschlands 2. Mai 2018
Mehr als 1700 Milliarden Dollar gaben Staaten 2017 für Waffen aus (darunter die Vereinigten Staaten von Amerika 610 Milliarden, China 228, Russland 66).
2018-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, auf Grund einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden (C-331/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind extremistische Vereine nicht gemeinnützig und können deswegen auch keine Steuerprivilegien beanspruchen, wobei ein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistische Organisation bezeichneter Verein die Beweislast für seine Verfassungsmäßigkeit tragen muss (V R 36/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (2 UF 135/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine die Jagdzeiten für Schalenwild verlängernde Verordnung der Regierung von Oberbayern wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (19 N 1022/2014 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist der Verwalter eines Kinderpornoforums in dem so genannten Darknet wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie zu 42 Monaten Haft verurteilt (1 KLs 14 Js 2125/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Mannes, der nicht bewiesen hat, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung in einen Eizellentransfer seiner früheren Ehefrau wirksam widerrufen hat, gegen die behandelnden Ärzte abgewiesen, so dass er Unterhalt für seinen durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn bezahlen muss, obwohl die Mutter seine Unterschrift unter der Einwilligungserklärung fälschte (9 O 7697/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage errichtender und dadurch einen anderen Mann verletzender Rentner wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (2. Mai 2018).
Nestlé macht gegenüber Edeka und seinen Verbündeten (Agecore) nach monatelangen Verhandlungen seit dem September 2017 Zugeständnisse bei Rabatten und Konditionen (2. Mai 2018).
In Deutschland gab es in dem Jahre 2018 22274 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben für Stiftungszwecke von 4,3 Milliarden Euro.
Die Untergrundorganisation ETA der Basken gibt ihre Auflösung bekannt.
2018-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückeigentümer bei unzumutbarer Beeinträchtigung durch das abfallende Laub eines zu duldenden Baumes auf dem Nachbargrundstück Kosten für erhöhten Reinigungsaufwand ersetzt verlangen (V ZR 8/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Vereinbarung, nach der sich ein Kaufinteressent zu dem Erwerb eines Grundstücks und einer Zahlung bei Nichtabschluss des Kaufvertrags verpflichtet, der notariellen Beurkundung (10 U 1249/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf die MGN GmbH Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen (3 O 1303/2016 um 1. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Zollbehörde Österreichs ist ein früherer Spediteur wegen Schmuggels von 22,5 Millionen Zigaretten und Textilien zu 115 Millionen Euro Wertersatzstrafe und einem Jahr Haft verurteilt (um 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung zu je neun Jahren Haft verurteilt.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens nimmt Guido Reil (Alternative für Deutschland) für drei Stunden in Gewahrsam, weil er sich der Aufforderung eines Platzverweises anlässlich einer Kundgebung des deutschen Gewerkschaftsbunds widersetzte (um 1. Mai 2018).
Accor (4300 Hotels) kauft von Mövenpick 84 Hotels in 27 Staaten für rund 500 Millionen Euro (um 1. Mai 2018).
Köhler, Markus ist als Richter des Bundesgerichtshofs ernannt (30. April 2018).
Nach acht Jahren Forschung ist erstmals das Erbgut einer Rose (Old Blush, 36377 verschiedene Gene, insgesamt mehr als 35000 Rosensorten, die alle von nur einem Dutzend Urrosensorten abstammen) vollständig entschlüsselt (um 1. Mai 2018).
Das Weltraumteleskop Gaia bestimmte zwischen 2014 und 2016 die Helligkeit und den Standort von 1,7 Milliarden Sternen der Milchstraße (um 1. Mai 2018).
2018-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einer Betreuung durch gemeinschaftliche Bevollmächtigte einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII BG 527/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache dem Beschleunigungsgebot in dem Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen (XII ZB 565/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die unterliegende Partei keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt (VII ZB 60/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Kastration freilebender Katzen (2 A 890/2016 23. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Journalisten (nur) Auskunft darüber erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter wegen Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind (6 VR1/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weil dadurch die Rechtsschutzgarantie verletzt worden sei (1 VB50/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, den Hundehalter nicht wegen eines Schadens bei Erschrecken des Pferdes durch den Hund in Anspruch nehmen (11 U 153/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet und dadurch eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (26 U 72/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte einem Sportverein die Nutzung einer Sporthalle von 2015 bis 2016 verweigert werden, weil sie als Notunterkunft für Flüchtlinge benötigt wurde (6 N 66>/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss Bremen die Beförderungskosten eines Hartz IV-Leistungen empfangenden Schülers zu einem entfernteren Gymnasium tragen, weil einem Gymnasium eine Oberschule nicht gleichwertig ist (15 AS 69/2015 9. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Facebook bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro eine Beleidigung Alice Weidels (Alternative für Deutschland) in Deutschland nicht verbreiten oder verbreiten lassen (324 O 51/2018 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann das Einverständnis mit dem Aufstellen eines fremden Maibaums von dem Grundstückseigentümer bei Vorliegen eines sachlichen Grundes beendet werden (155 C 201/2017 22. Februar 2018).
Lettland verbietet seinen Banken die künftige Zusammenarbeit mit Gesellschaften, die keine echte Wirtschaftstätigkeit leisten und in ihrem Sitzland nicht zu Finanzberichterstattung verpflichtet sind (30. April 2018).
Die Europäische Union verbietet mit knapper Mehrheit die Freilandnutzung der Pflanzenschutzmittel Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam (27. April 2018).
2018-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden und Gerichte bei einer Durchsuchung auf Grund einer gekauften Compactdiskette mit Steuerdaten ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass die Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK nicht vorliegt (33696/2011 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ablehnung der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht auf die Abwesenheit des Betroffenen während eines Verfahrens gestützt werden, durch das die Aussetzung des Strafrests einer zuvor gegen den Betroffenen in dessen Anwesenheit verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wird, sofern die Widerrufsentscheidung weder die Art noch das Maß der ursprünglich verhängten Strafe ändert (C-571/2017 PPU 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands scheidet das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs gegenüber einer Gemeinde aus und rechtfertigen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung eine Hochzonung erst, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde (2 BvR 2177/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zu Grunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (VI ZR 82/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 611/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pfändungsfreibetrag nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einem nicht unterhaltsberechtigten Menschen in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und dieser wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfsbedürftig ist (IX ZB 100/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, bei der Kostenentscheidung nach § 91s ZPO als Teil der Kosten des wieder bei dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln (6 AZR 235/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang (der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte bei Zusammenballung) (IX R 11/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einem mehrspurigen parallelen Abbiegen in mehreren Spuren nebeneinander gefahren werden, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen (10 U 3025/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt die Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (5 W 53/2017 12. Dezember 2017).
2018-04-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (GSSt 3/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein unzuständiges Gericht bei Einreichung eines Rechtsmittels nicht auf seine Unzuständigkeit hinweisen, aber den Schriftsatz in dem ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten, wobei bei Verletzung der Weiterleitungspflicht dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist, wenn die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen (B 20/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, nicht die Folge, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (9 AZR 141/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Änderungskündigung zu einer Entgeltsabsenkung begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu entgehen (2 AZR 783/2016 F 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht, aber objektiv willkürlich die Revision nicht zulässt, die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers zu der Bezeichnung des Revisionsgrunds der Divergenz nicht überspannt werden (1 KR 37/2017 B 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs der tatsächliche inländische Bruttolistenpreis jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler von ihren Endkunden verlangen (III R 20/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Verwendung einer Manipulationssoftware in einem Gebrauchtwagen einen Sachmangel (18 U 112/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Verfahren nach § 1672 I 1 und 2 Nr. 2 BGB ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahrs persönlich anzuhören, wobei eine rechtswidrig unterbliebene Anhörung auf entsprechenden Antrag die Aufhebung und Zurückweisung einer Entscheidung gemäß § 69 I 3 FamFG rechtfertigt (9 UF 54/2017 29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer als Geschäftsführerin einer Bildungseinrichtung des deutschen Bundeswehrverbands tätigen Rechtsanwältin die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein, wenn nicht feststeht, dass ihre Tätigkeit durch die Merkmale einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit gemäß den §§ 46a I Nr. 3, 46 III BRAO geprägt ist (1 AGH 98/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kriterium für den Anspruch auf Leistungen aus der Bauleistungsversicherung die Frage, ob die in Rede stehenden Leistungen typischerweise von einem oder von mehreren Unternehmern erbracht werden (26 O 9152/2015 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen muss bei einer Kollision eines mit einem seitlichen Abstand von 80 Zentimetern Vorbeifahrenden mit der plötzlich geöffneten Fahrertüre eines rechts geparkten Kraftfahrzeugs der Aussteigendende allein den Schaden tragen (3 S 46/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einer Kollision eines Personenkraftwagens bei einem Vorbeifahren an einem rechts auf einer sieben Meter breiten Straße stehenden Personenkraftwagen, dessen Fahrertüre plötzlich auf 85 bis 90 Zentimeter geöffnet wird, der Führer des stehenden Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen müssen (13 S 69/2017 12. September 2017).
*Hüffer, Uwe/Koch, J., Aktiengesetz, 13. A. 2018
*Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 16. A. 2018
*Marktmissbrauchsverordnung, hg. v. Klöhn, Lars u. a., 2018
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts, Ludger/Reinhardt, Michael, 2018
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 61. A. 2018
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, gebundene Ausgabe I/2018, 2018
2018-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist trotz des grundsätzlichen, in das Privatrecht ausstrahlenden Gleichbehandlungsgebots ein deutschlandweites Stadionverbot für Fußballanhänger bei Anhörung und sachlicher Begründung (z. B Besorgnis künftiger Störungen) zulässig, so dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 30802009 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die (vermutete) Stationierung von Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Fliegerhorst Büchel mangels ausreichender Substantiierung unzulässig, wobei das behauptete Risiko terroristischen Anschläge der Bundesrepublik Deutschland als nicht zurechenbar eingestuft wurde (2 VvR 1371/2013 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch konkludent schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden (XII ZR 120/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads ein Vermögensschaden sein und einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen (VI ZR 57/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen, ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen (3 C 5/2016 26. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine einen verwilderten Hund an sich nehmende und in einem Tierheim unterbringende Gemeinde damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wobei ein Hund ohne feststellbaren Besitzer nicht herrenlos ist, weil die Eigentumsaufgabe durch Besitzaufgabe das Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG verletzt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (3 C 24/2016 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verdrängen Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nicht den für jedermann bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands (12 B 6/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht Berlins (vorerst) genannt werden (1 L 515/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Schiffsreise, bei der (nur) Lautsprecherdurchsagen nicht nur auf Deutsch erfolgen und Ruß ausgestoßen wird, nicht mangelhaft (19 C 141/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Stadttauben auf ihrem Balkon eines Mehrfamilienhauses fütternde Mieterin zu der Räumung der Mietwohnung verurteilt, weil ihr Verhalten nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft wegen der Verschmutzungsgefahren und der Gesundheitsgefahren unzumutbar ist (204 C 204/2017 26. April 2018).
2018-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die regionalen Abgaben Spaniens gegenüber großen Einzelhandelsunternehmen zwecks Umweltschutzes und Raumordnung europarechtsgemäß und keine staatliche Beihilfe für kleine Einzelhandelsunternehmen, da diese dadurch keinen selektiven Vorteil erhalten (C-233/2016 26. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Fußballspieler Lionel Messi seine Marke Messi für Sportartikel eintragen lassen, weil die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit mit der Marke Massi eines Unternehmens in Spanien neutralisiere (T-554/2014 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über entscheidungserhebliche Rechtsfragen bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 entscheiden (9 A 15/2016 um 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein bloßer Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unter Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber der Versicherungsgesellschaft (3 AZR 586/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Sicherungsgrundschuld und einer Vereinbarung in dem Sicherungsvertrag, dass die gesicherte Forderung nur zusammen mit der Grundschuld abgetreten werden kann, bei einer Tilgung durch einen Dritten davon auszugehen, dass die Forderung und die Grundschuld auf ihn übergegangen sind (1 U 949/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein in der Schweiz gegen einen Staatsangehörigen Deutschlands ergangenes Strafurteil zu zwölf Monaten Haft wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland vollstreckt werden, obwohl das gleiche Verhalten in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre (1 Ws 23/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt, seine für den 25. April angemeldete Demonstration in dem Innenhof des Landtags Brandenburgs abzuhalten (1 S 34/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam kann die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaftsversammlung ausgelegt oder konkretisiert werden (31 C 34/2017 1. März 2018)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind gegen führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Organisationen mehrjährige Haftstrafen verhängt (um 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby in drei verhandelten Fällen der schweren sexuellen Nötigung schuldig (26. April 2018).
2018-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Übergangsregelung für den Mindestlohn von Zeitungszustellern in Deutschland (Nachtzuschlag von 30 Prozent) verfassungsgemäß (5 AZR 25/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitende Pensionäre nur geringere Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen geltend machen als beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld II (8 SO 24/2016 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, seine Ermittlungspflichten, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen, während der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt, wenn er die von dem Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, so dass die Behörde dann nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 I Nr. 1 AO gehindert ist, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (II R 52/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Nichtumsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in Zusammenhang mit der zu hohen Stickoxidbelastung zurückgewiesen (10 S 421/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist in dem Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c I 2 KStG) auch vorläufiger Rechtsschutz gewährt (2 V 20/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf für den Kauf eines Grundstücks in dem Baugebiet Gonsbachterrassen in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden, nicht auch die Gesamtheit der Baukosten des errichteten Wohnhauses (4 K 2095/2016 10. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des Fußballvereins SV Wilhelmshaven auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zwar zulässig, aber unbegründet (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem von dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg beschlagnahmten Datenträger der verfassten Studentenschaft der Universität Freiburg im Breisgau verhältnismäßig sowie verfassungsgemäß und deshalb zulässig (4 K 9673/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist den Mitgliedern einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Herkunftsangaben wieder rechtmäßig aberkannt (8 K 1648/2016 A 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann, wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe in dem Jahre 2000 an Schlafkrankheit (Narkolepsie) erkrankte, einen Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben (4 VJ 4/2015 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skitrainer wegen sexuellen Übergriffs auf einen Jugendlichen zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Fahrdienst Uber alle drei angebotenen Fahrdienste in Wien einstellen (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Erfinder Peter Madsen wegen Ermordung der Journalistin Kim Wall aus Schweden in seinem Unterseeboot einstimmig zu lebenslanger Haft verurteilt (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein bei Ramallah 2014 einen unbewaffneten, Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen „wegen Nachlässigkeit“ (Verwendung scharfer Munition statt Gummigeschossen) erschießender Grenzpolizist zu neun Monaten Haft und rund50000Schekel Geldstrafe verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Todesstrafe der aus Marokko stammenden Islamistin Lamia K wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat in lebenslange Haft abgeändert (um 25. April 2018).
Das nationalsozialistische Dokumentationszentrum in Berlin zeigt eine Ausstellung Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch Recht (25. April 2018).
2018-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Folteropfer einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sich bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (z. B. Sri Lanka) trotz Fehlens einer Foltergefahr ihr physischer oder psychischer Gesundheitszustand erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird (C-353/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der europäischen Bürgerinitiative Einer von uns (gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen) gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auf Unterlassung der Vorlage eines Legislativvorschlags abgewiesen, weil die Kommission ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen hat (T-561/2014 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann derselbe Mensch nicht gleich Vorsitzender des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts und verantwortlicher Geschäftsleiter in beaufsichtigten Kreditinstituten sein, weil Geschäftsleitung nicht gleichzeitig Aufsicht sein darf (T-133/2016 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des von Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke rechtmäßig, weil die Markenbezeichnung nicht nur beschreibend ist und die erforderliche Unterscheidungskraft hat (T-207/2017 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google auf Kundenanfragen an die in dem Impressum genannte e-mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort antworten, die Verbraucher nur auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist (23 U 124/2014 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalzs nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 10062/2018 4. April 2018).
Der frühere Finanzminister Georg Fahrenschon nimmt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 140 Tagessätzen (unbekannter Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags?) an (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fünf Angeklagte wegen Ausschreitungen in Brüssel nach einem Fußballspiel 2017 zu 220 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen sind (24. April 2018).
Nach einer die Erstinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Tierschutzverein Peta keine Ansprüche gegen den Fotografen David Slater wegen eines von einem Affen auf der Insel Sulawesi ausgelösten Fotos, weil Inhaber von Urheberrechten nur Menschen sein können (24. April 2018).
Der in dem Iran 2017 (wegen Amtsmissbrauchs und Untreue) zu zwei Jahren Haft und 135 Peitschenhieben sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilte Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach langer Flucht verhaftet (24. April 2018).
Apple will in Irland bis zu dem Herbst dieses Jahres 13 Milliarden Euro als unrechtmäßig erhaltene Beihilfe des Staates zurückzahlen (24. April 2018).
2018-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Kreditvertrag, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-249/2016 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Safia S.s gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verworfen (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg in dem Sinne von § 266a StGB bzw. 370 AO anzuführen, während es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Steuerverkürzung nicht bedarf (1 StR 370/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Journalistenschule Köln zwei Bewertungen von Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt in dem Rahmen des Onlineprojekts Faktenzoom unterlassen, doch hat Frauke Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen (15 U 135/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein seine Klagebefugnis aus § 8 III Nr. 2 UWG ableitender rechtsfähiger Verband seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, was er auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss (1 W 38/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Reststrafe Verena Beckers (RAF) wegen Beihilfe zu der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit erlassen (6-2 StE 2/2010 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es kein Wertungswiderspruch bei der Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungsbewertungssystem, sondern eine beabsichtigte Begrenzung des Tattagsprinzips, wenn an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife angeknüpft wird, in § 29 VII 1 StVG aber an die erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist erfolgende Löschung (11 CS 1144/2017 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte, weil die Grundstückseigentümer in dem Gründungsgebiet des Verbands insoweit Vertrauensschutz haben (9 N 89/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zu dem Nachteil der Patienten unwirksam, weil entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen fehlen (11 Sa 45/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines in dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Personenkraftwagen sprechende Anscheinsbeweis durch weitere Kraftfahrzeuge in dem Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (7 K 388/2017 G U F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Markus K. wegen zweier Vergewaltigungen und schwerer Körperverletzung sowie Besitzes von Kinderpornographie zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der in paranoider Schizophrenie einem Polizisten an dem Untergrundbahnhof Unterföhring die Dienstwaffe entreißender und einer Kollegin damit in den Kopf schießender Angeklagter dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I widerspricht ein Beschluss, der den Wohnungseigentumsverwalter in einer Streitigkeit über Ruhestörungen ermächtigt, mit einem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung „260 Euro netto/Stunde, mindestens RVG in gerichtlichen Auseinandersetzungen“ abzuschließen, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, so dass Gesamtnichtigkeit gegeben ist (1 S 15254/2016 WEG 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der seinen Schaden fiktiv abrechnende Geschädigte einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nicht damit widersprechen, dass er sein Kraftfahrzeug stets in einer anderen, nicht marktgebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen, und sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann nicht ersatzfähig, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Straßenverkehrsunfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (13 S 45/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrags von 2007 Bereitstellungszinsen von 48925 Euro zurückzahlen (12 O 335/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, in dem Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die Datenspeicherung europarechtswidrig ist (9 K 7417/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in die Kommunikation mit der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 bezüglich der Dieselmanipulationen gewähren(6 A 48/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind Salah Abdeslam und Sofien Ayari wegen einer Schießerei in Brüssel in dem März 2017, bei der drei Polizisten verletzt wurden, zu je 20 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Priester wegen Unterschlagung von mehr als einer halben Million Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 20. April 2018).
Die Regierung Indiens beschließt die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern (um 22. April 2018).
In Alabama wird der frühere Student der Rechtswissenschaft Walter Leroy Moody (83) wegen Ermordung eines Bundesrichters in dem Dezember 1989 hingerichtet (20. April 2018).
Lance Armstrong zahlt auf Grund eines Vergleichs 5 Millionen Dollar an die Post der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rufschäden des Rennstalls durch sein Doping (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow bis 19. Juli verlängert (um 19. April 2018).
2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017).
2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018).
*Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018
*Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018
*Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018
*Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018
*Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018
2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Kapitel III der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Regelungen zu der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar (C-350/2015 30. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Kommunalaufsichtsbehörde dafür sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen (z. B. des Bundesverfassungsgerichts) durch Gemeinden (z. B. die Stadt Wetzlar) künftig befolgt werden (1 BvQ 18/2018 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, so dass eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen ist, zumal diesem andere Abwehrmaßnahmen (Zugangsverwehrung) offenstehen (I ZR 154/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auch nach der Aussetzung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gerichtete Klage (1 C 29/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Sachsen erneut über Klagen entscheiden, in denen Feuerwehrbeamte Leipzigs einen Freizeitausgleich für eine 48 Stunden überschreitende Arbeitszeit verlangen (2 C 36/2017 19. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Linienbusfahrer nicht verpflichtet, sich bei einem einen Schwerbehíndertenausweis vorlegenden Fahrgast zu erkundigen, ob er erst losfahren darf, wenn der Fahrgast einen sicheren Sitzplatz eingenommen hat, so dass kein Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Fahrgast bei Anfahrt des Busses stürzt und verletzt wird (11 U 57/2017 13. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorgesetzte eines Bedieners eines Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen in dem Holiday Park Haßloch in dem August 2014 tödlich verunglückte, auch in der Berufungsinstanz von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, während der Bediener durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode in der Stadt Rinteln rechtmäßig (4 KN 343/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist das absolute Alkoholverbot bei dem Festival Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen in Ostritz wegen der drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholgenuss bei der Veranstaltung rechtmäßig (3 B 126/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Geige nicht mehr wegen eines Mangels zurückgegeben werden, wenn sich nicht klären lässt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (12 O 40/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln ein in Köln ohne Genehmigung zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz an dem 15. April 2018 aufgestelltes Mahnmal an das Gedenken „an den Völkermord an der armenischen Völkergruppe“ beseitigen (18 L 906/2018 19. April 2018).
2018-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein wegen Terrorvorbereitung verurteilter, aus Frankreich abgeschobener Antragsteller aus Marokko keinen Anspruch auf Entschädigung (46240/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Aserbeidschan einem rechtswidrig zu Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten 22500 Euro Schadensersatz zahlen (57145/2014 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Handelsvertreter die für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird (C-645/016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Frankfurter Rennklub das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben, weil der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Gelände wirksam aufgehoben wurde (XII ZR 76/2017 18. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg unterliegt die Handelskammer Hamburg als so genannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz Hamburgs (3 Bf 271/2017 Z 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Zollbehörde prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne einen Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (z. B. bei Beschäftigung in dem Inland mangels reiner Transitfahrten) beachten (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk in Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a VIII ErbStG (3 K 565/2017 Erb 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen darf aus Grund der Meinungsfreiheit die Alternative für Deutschland (z. B. von dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats) rechtsextremistisch genannt werden (um 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist ein Landwirt bei dem Aufstellen einer Wühlmausfalle (z. B. Wühlmausselbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert, so dass er bei einem Knalltrauma nach einem bei dieser Tätigkeit ausgelösten Schuss grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (3 u 11/2016 5. April 2016).
Bayern will das von Edmund Stoiber abgeschaffte Bayerische oberste Landesgericht wieder errichten (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Strafen Gerhard Dörflers und Uwe Scheuchs (BZÖ) aus der Vorinstanz bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen (19. April 2018).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt mit 348 gegen 225 Stimmen einen Änderungsantrag zu dem Austrittsgesetz aus der Europäischen Union, damit Großbritannien nach dem Austritt vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann (18. April 2018).
2018-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Verkauf eines Teiles der Berechtigungen zu der Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen und die Streichung der so genannten Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2864/2013 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst in dem Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb von dem Wehrdienst freigestellt wurden (III R 8/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in Berlin ansässiger Verein für die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds keine Verbandsklagebefugnis, weil er möglicherweise auch den wirtschaftlichen Interessen einer Rechtsanwaltskanzlei dient (4 A 1621/2014 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht dagegen eine Erlaubnis nach § 33l GewO (4 A 589/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss eine Arbeitgeberin einem unwirksam versetzten Arbeitnehmer die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teiles der Heimfahrten erstatten und ein Tagegeld zahlen (10 Sa 964/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unterfällt ein Sturz auf einem nächtlichen Heimweg einer Gruppe von Rehabilitanden von einem abendlichen Gaststättenbesuch nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern dem privaten Lebensbereich (8 U 3286/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann das Finanzamt Steuern bar zahlen wollende Steuerzahler an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt ein Bankkonto hat, wobei die anfallenden Bankgebühren von dem Steuerzahler zu zahlen sind (11 K 1497/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen einsamen Witwer zwecks Bezugs der Rente tötender Trödler zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten Straßen der Bundesrepublik Deutschland auch weiter so genannte Gigaliner fahren, weil die zugrundeliegende Verordnung nach Ansicht des Gerichts europarechtsgemäß ist (11 K 216/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos in Köln wegen Teilnahme an so genannten Aufnahmeritualen rechtmäßig, weil die Beamten die (außerdienstliche) Pflicht zu Kollegialität verletzten (35 K 10700/2016 O 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Sperrung eines Accounts auf Facebook-Seiten des Zweiten Deutschen Fernsehens wegen Verletzung von Vorgaben für Umgangsformen rechtmäßig (4 K 762/2017 13. April 2018).
Der von Verdacht des Terrorismus freigesprochene Algerier Hamza C. ist als islamistischer Gefährder aus Nordrhein-Westfalen nach Algier abgeschoben (13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann sich jeder Einwohner Illinois‘ an einer Sammelklage gegen Facebook beteiligen, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurden (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen die Volkswagen AG wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County, die über die Vergleiche mit den Bundesstaaten Utah und Florida hinausgehen, abgewiesen (17. April 2018).
2018-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht eine Verbüßung einer Strafhaft dem verstärkten Schutz von Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Franco V. aus Italien) vor Ausweisung infolge Aufenthalts in dem Aufnahmemitgliedstaat während der letzten zehn Jahre nicht entgegen, sofern der Betroffene in dem Aufnahmemitgliedstaat (z. B. Großbritannien) trotz Haft weiter integriert ist (C-316/2016 17. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören muss, notwendig, objektiv geboten, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein (C-414/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wilder Streik des Flugpersonals nach einer überraschenden Ankündigung einer innerbetrieblichen Umstrukturierung kein außergewöhnlicher Umstand, der von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreien kann, sondern Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Flugunternehmens (C-195/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Waldbewirtschaftungsmaßnehmen Polens in dem Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska wegen Verletzung der Habitatrichtlinie bzw. Vogelschutzrichtlinie rechtswidrig, zumal den teilweise zerstörenden Maßnahmen keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorhergegangen war (C-441/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c I 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Überleitungsbestimmung unzulässig (1 BvL 1/2014 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU in Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt (4 CE 2450/2017 110. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau verletzt eine auf der Plattform Amazon Medikamente anbietende Internetapotheke Datenschutzrecht und kann abgemahnt werden (3 O 1´29/2017 um 17. April 2018).
Nach einer die Erstentscheidung des Amtsgerichts Offenbach aufhebenden Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein an multipler Sklerose erkrankter Frührentner wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers auf einem Fußgängerüberweg bei einer Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb bei der Neuverhandlung des Strafprozesses um die Villa Esmara von dem Vorwurf der Beihilfe zu Untreue mangels Nachweises eines Tatplans zu einer Schädigung des Unternehmens Immofinanz freigesprochen (17. April 2018).
2018-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhaues Axel Springer gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann aus dem Jahre 2016 abgewiesen (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Nachbargrundstück aufgestellte Luftwärmepumpe auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden (3 U 3538/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer Versandapotheke in den Niederlanden nach § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der niederländischen Krankenkasse als Entgelte von dritter Seite einzubeziehen (15 K 832/2015 U 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster fällt Lohnsteuer an, wenn der Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung, zu der Rechtsanwaltskammer, zu dem deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt (1 K 2943/2016 L 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem Zusammenstoß eines rückwärts fahrenden Personenkraftwagens mit einem anderen Personenkraftwagens infolge einer Rückwärtsfahrt eines zurückstoßenden Müllkraftfahrzeugs der Unfall dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen (13 S 93/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtete, später in dem Rahmen eines Truppenübungsplatzes der NATO verwendete Gesamtanlage Vogelsang rechtmäßig in die Denkmalliste der Stadt Schleiden eingetragen (3 K 959/2014 4. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines ein Softwareupdate ablehnenden Kraftfahrzeughalters auf Verhinderung der Stilllegung seines mit Diesel betriebenen Kraftahrzeugs durch das Bundesraftfahrtamt abgewiesen (6 L 709/2018 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Stadt Münster einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Universität Münster rechtmäßig mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Mäusen für Tierversuche verboten, weil sie unter Missachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen den rechtswidrig gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt hat (1 L 2222/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Frostschäden an einem Weinberg unterhalb des Tunneldurchbruchs zu der Hochmoselbrücke nicht straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen, so dass die Bundesrepublik Deutschland die Frostschäden nicht ersetzen muss (9 K 119/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist der Onlinemessagingdienst Telegram blockiert (um 13. April 2018).
In einem Acker auf der Ostseeinsel Rügen sind auf einer seinerzeit unbesiedelten Fläche von 400 Quadratmetern bei Schaprode (von einem Dreizehnjährigen) Halsreife, Armreife, Fibeln, ein Hammer, zerhackter Ringschmuck und 500 bis 600 teilweise zerhackte Silbermünzen u. a. aus der Zeit des Dänenkönigs Harald Blauzahn (910-987) gefunden, die vielleicht mit dem auf der nahen Insel Hiddensee 1872 und 1874 entdeckten Goldschmuck in Verbindung gebracht werden können (16. April 2018).
2018-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine anbietet, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 II UrhG, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in dem Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste, wobei auch bei Gewinnerzielungsabsicht des Suchfunktionsanbieters keine Vermutung dafür besteht, dass der Anbieter von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste (I ZR 11/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter den Benutzungsbegriff des § 143 a I MarkenG auch die heimliche Einfuhr von Waren unter dem infrage stehenden (z. B. durch einen Tarnaufkleber verdeckten) Zeichen fallen (5 StR 554/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatbestand des Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften auch durch eigenhändiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen erfüllt werden (3 StR 548/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erwächst, wenn nur der Beklagte Revision einlegt, die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft (6 AZR 474/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Schauspieler einer Kriminalserie die gegenseitigen Belange in dem Einzelfall abzuwägen (7 AZR 864/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss, wenn bei einem Gewerberaummietvertrag mit automatischer Verlängerungsvereinbarung der Widerspruch des Mieters gegen die Verlängerung dem Vermieter zugehen (5 U 1439/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hostprovider als mittelbarer Störer verpflichtet, einer konkret an ihn herangetragenen Beanstandung einer Äußerung nachzugehen, wenn die Rechtsverletzung auf Grund der Behauptung des Betroffenen ohne weiteres bejaht werden kann, wofür eine bloße Wiedergabe und eine Würdigung als schmähend nicht genügt (16 U 72/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei der Rundfunkbeitragserhebung in dem privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 36 Euro (36 Monate a 17,50 Euro) anzusetzen (4 OA 165/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zwingt die Gewährleistung der Kunstfreiheit in Art. 5 III 1 GG zu der Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch selbst dann nicht, wenn die Kunstausübung grundrechtlich geschützte Positionen Dritter nicht konkret beeinträchtigt (11 B 938/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn sich Käufer und Verkäufer in dem Grundstückskaufvertrag die Provisionszahlungspflicht teilen, der Ausübende eines Vorkaufsrechts den entsprechenden Anteil des Käufers tragen (8 O 58/2017 28. Dezember 2017)
2018-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 I 2 Nr.2 BGB verwirkt werden, wofür aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung nicht genügt (XII ZB 133/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Nachzahlungen von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGV II für zurückliegende Zeiträume bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k IV ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zugerechnet, für die sie gezahlt werden (VII ZB 21/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit, so dass bei weiterer Tätigkeit weitere Gebühren verlangt werden können (V ZB 152/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer schon länger bestehenden, sich wegen ihrer beiderseitigen Vorteilhaftigkeit als Grenzeinrichtung darstellenden Einrichtung eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet wurde, so dass sie nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn von einem Nachbarn verändert werden kann (V ZR 42/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener erwerbsfähiger EU-Ausländer Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit er nicht auch hiervon ausgeschlossen ist (14 AS 31/2016 R 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Trockenmauer mit bloßer Stützfunktion auf einem Grundstück keine Grundstückseinfriedung einer Wohngebäudeversicherung (4 U 1400/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 Stundenkilometer (z. B. 200 Stundenkilometer statt 130 Stundenkilometer) auch in dem Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in einem Umfang von dreißig Prozent rechtfertigen (I-1 U 44/2017 21. 11. 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die in dem Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten nicht bereits kraft Gesetzes notwendig, so dass die Notwendigkeit in dem Einzelfall festzustellen ist (20 W 5/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Allgemeine Studentenausschuss einer Universität (in Gegensatz zu der Studierendenschaft selbst) nicht rechtsfähig und nicht parteifähig (16 U 1/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss der von § 477 I 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte diese nicht im Einzelne aufführen und muss auch nicht den Text der Vorschrift wiedergeben, darf aber nicht verunklart werden (1 U 194/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch gegenüber vorsätzlicher rechtswidriger Eigentumsverletzung durch das eigenmächtige Fällen von Grenzbäumen wegen des Zustimmungsanspruchs aus § 923 II 1 BGB der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig, wenn ausgeschlossen ist, dass öffentlichrechtliche Vorschriften einem Fällen hätten entgegenstehen können (3 U 24/2017 17. Oktober 2017).
*Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler/Volhard/Reichert, 4. A. 2018
*Urheberrecht, hg. v. Möhring/Nicolini, 4. A. 2018
*Urheberrechtsgesetz, hg. v. Dreier/Schulze, 6. A. 2018
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke/Bullinger, 5. A. 2018
2018-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird, wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sofort mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos (z. B. telefonisch) eine Terminsverlegung zu versuchen, nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss (1 BvR 300/2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Verlängerungsoption eines befristeten gewerblichen Mietvertrags durch ein Fax an den Vermieter ausgeübt werden (8 U 91/2017 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein mit der Erbringung der Vollarchitektur beauftragter Architekt für Fehler an dem Wärmeverbundsystem einstehen (23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bestimmung als Hoferbe bedeuten, dass ein zu dem Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Eigenschaft als Hof gemäß der Höfeordnung verliert (10 W 63/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestanden zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verbindungen, so dass entsprechende Behauptungen (z. B. eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung) nicht als unwahr bezeichnet werden dürfen (15 U 85/2017 12. Apil 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein sich zu einer umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus verpflichtender Bauträger auch zeitgemäßen (erhöhten) Trittschallschutz einbauen (18 U 166/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat (z. B. Versuch eines Sprengstoffvergehens) eines Arbeitnehmers nicht in jedem Falle die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (z. B. eines Chemieunternehmens) (11 Sa 319/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Faltung und ohne Heftklammern (5 Sa 314/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verdachtskündigung unwirksam, bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Frist von zwei Tagen zu einer Stellungnahme einräumt (3 Sa 398/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss eine evangelische Freikirche rund 180000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen (15 R 3774/2016 6. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein und hat der Umstand, in München zu wohnen, keinen Vermögenswert (432 C 1222/2018 29. März 2018).
2018-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein unbegleiteter Minderjähriger auch bei Erlangen der Volljährigkeit während des laufenden Asylverfahrens sein Recht auf Familienzusammenführung, doch muss ein entsprechender Antrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling gestellt werden (C-550/2016 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die von der Slowakei 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Treibhausgasemissionszertifikate erhobene Steuer rechtswidrig, weil sie den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate in der Zeit von 2008 bis 2012 nicht beachtete und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigte (302/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) u. a. die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (3 C 20/2016 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden (4 AZR 119/2017 11. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen in dem Geschäftsstellennetz unterrichten oder notfalls die Folgen der Adressierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an eine inzwischen geschlossene Geschäftsstelle tragen (14 KR 980/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018).
Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018).
Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018).
2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein in dem Landkreis Altötting wohnhafter Angeklagter wegen Anstiftung einer Philippinin zu sexuellem Missbrauch ihrer Kinder über das Internet und Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videos zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Kriminalpolizeibeamte in Berlin wegen des Verdachts der Aktenfälschung in dem Falle des Attentäters Anis Amri mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes eingestellt (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Vertreiber der Küchenmaschine Thermomix in Australien wegen Verschweigens von Sicherheitsproblemen nach Brandunfällen rund 2,9 Millionen Euro zahlen (11. April 2018).
Nach einer den Freispruch der ersten Instanz aufhebenden Berufungsentscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, die durch seine Untersuchungshaft von 2003 bis 2014 (mehr als) abgegolten sind (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der apostolischen Signatur in Rom wird das Kloster Altomünster bei Dachau geschlossen, weshalb die dort seit 2015 lebende Claudia Schwarz keine Aussicht auf ein dortiges Noviziat hat (11. April 2018).
In dem Jahre 2017 wurden in 23 Ländern 993 Menschen hingerichtet (11. April 2018).
2018-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind gebar, wegen Verletzung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens durch überlange Verfahrensdauer 12000 Euro Schadensersatz zahlen (18356/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer Asyl beantragenden, monatelang in einem umzäunten Zentrum für Migranten zwangsuntergebrachten Familie aus Russland 12000 Euro Schadensersatz leisten (75157/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht den gleichen Schutz (z. B. Auslieferungsverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika) gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen (C-191/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten in dem Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne den entsprechenden Strafgesetzentwurf vorab der Kommission mitzuteilen (C-320/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zu der Einheitsbewertung von Grundvermögen in den elf westlichen Bundesländern Deutschlands jedenfalls seit dem Anfang des Jahres 2002 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis spätestens Jahresende 2019 eine Neuregelegung treffen muss, die spätestens ab 31. Dezember 2024 angewandt werden muss (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018).
2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe wegen Verbotsirrtums aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse passen, die Zusicherung, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen, s o dass ein Verkäufer, wenn dies nicht zutrifft, den Kaufpreis (z. B. 1699 Euro) an den Käufer gegen Rückgabe der Felgen zurückzahlen und die Versandkosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tragen muss (24 C 5795/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat der Modemacher Hedi Slimane gegen Kering (Yves-Saint-Laurent) einen Anspruch auf 9,3 Millionen Euro (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind die Entschädigungsklagen der Agrargemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Estland wegen eines Raubüberfalls auf einen Juwelier in Innsbruck zu sieben, sechs und vier Jahren Haft verurteilt (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vierundzwanzigjährige Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem Lebensgefährten durch zwei Messerstiche unter Alkoholeinfluss zu 14 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der in Petrosawodsk in dem Dezember 2016 festgenommene Historiker Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen, weil die zugehörigen Bilder der Dokumentation der Entwicklung seiner Pflegetochter gegenüber dem Jugendamt gedient hätten (um 7. April 2018).
Der frühere Präsident Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) hat dem gegen ihn an dem 6. April 2018 verhängten Haftbefehl Folge geleistet und seine Haftstrafe von 12 Jahren angetreten (7. April 2018).
Die regierende Partei Ungarns gewinnt unter Viktor Orban die Parlamentswahl mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen und erreicht in dem Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit (8. April 2018).
In der Europäischen Union wurden 2016 rund 994800 Menschen eingebürgert (vor allem aus Marokko und Albanien), davon in Deutschland 112843 (vor allem aus der Türkei, Polen und Russland).
2018-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung rechtswidrig, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Grund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten von dem Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Zieles der Bekämpfung des Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was das jeweils vorlegende Gericht prüfen muss (C-270/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bislang nicht geklärt, was unter einem anderen Beleg in dem Sinne des Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert werden muss, so dass insofern zwecks Wahrung des gesetzlichen Richters ein Vorabentscheidungsverfahrens notwendig ist (2 BvR 987/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kind gemäß § 99 FAmFG auch ein Mensch sein, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn er nach dem insoweit anwendbaren Recht (z. B. der Republik Guinea) noch minderjährig ist (XII ZB 333/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Amtshaftungsklage (z. B. gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (z. B. die Universitätsklinik) verbunden wird und die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif ist, die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (VI ZR 436/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren (V ZB 188/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Antragsteller sein Rechtsmittel bewusst nicht einlegt, sondern es von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig macht, die Mittellosigkeit für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal, selbst wenn das Rechtsmittel letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird (IV ZB 22/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung nicht Sozialversicherungsträger gemäß § 110 I 1 SGB VII (VI ZR 477/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war, und kann in dem Falle der Insolvenz der Gesellschaft nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er selbst gemäß § 7 II RVG in dem Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (VI ZB 55/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirken kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit keinen Anhaltspunkt für eine mangelnde Integration des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats (4 AS 17/2016 R 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn die Funktion einer Werkleistung (z. B. bei Verlegung einer Fußbodenheizung) darin besteht, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (I-22 u 14/2017 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen, doch ist eine spätere Umdeutung in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung nicht möglich (8 W 142/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bearbeiten zwei derselben Sozietät angehörende Rechtsanwälte, die jeweils in dem Namen dieser Auftraggeber getrennt tätig werden, nicht dieselbe Angelegenheit (7 C 1330/2016 21. November 2017).
2018-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Beschwer noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein und sind bei der Hauptsache als Gegenstand des Rechtsstreits Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen (I ZB 9/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt die gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach § 103 II BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats in Hinblick auf die von dem Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe (2 AZR 14/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen, so dass für die Annahme des Gegenteils in dem Einzelfall besondere Anhaltspunkte gegeben sein müssen (4 AZR 443/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Vereidigung das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt (13 R 177/2017 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb originäre gewerbliche Einkünfte, so dass bei Ruhen des Gewerbetriebs einer Personengesellschaft diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG sein kann (IV R 37/2014 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der private Krankenversicherer bei Vorliegen aller vertraglich vereinbarten Voraussetzungen verpflichtet sein, einzelne psychotherapeutische Leistungen einer Klinik für traditionelle chinesische Medizin zu erstatten (20 U 137/2016 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Weigerung des Unternehmers, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Handelsvertreter sein, wobei für den Ausgleichsanspruch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein können (9 U 9/2015 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll, ohne dass ein Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zu dem Mittelpunkt oder dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, so dass bei Deutschen, die unter Aufgabe ihres bisherigen Lebensmittelpunkts in Deutschland ihren Lebensabend in dem Ausland verbringen, in Betreuungssachen grundsätzlich das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 272 I Nr. 4 FamFG zuständig ist (2 Wx 247//2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB nur für solche Schäden, die aus einem erstellten Gutachten eines Sachverständigen selbst herrühren, nicht aber für Schäden, die von einem gerichtlichen Sachverständigen nur anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursacht wurden (20 U 1102/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der Schuldbeitritt zu einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung einer besonderen Form (15 U 889/2017 Rae 25. Oktober 2017).
*Zivilprozessordnung – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZBVG, hg. v. Saenger, I. u. a., 4. A. 2018
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 4. A. 2018
2018-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teils von dem Schädiger, teils von dem geschädigten Versicherungsnehmer verursachte Rückstufungsschade eines Kraftfahrzeugkaskoversicherungsnehmers wie jeder andere Schade nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (VI ZR 577/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gekürzt werden, aber nicht unter der Mindestvergütung eines Treuhänders nach § 13 InsVV a. F. liegen (IX ZB 101/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nur einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben wird, der Verwalter verpflichtet, die gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (V ZR 82/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Pflicht aus § 14 I 2 in Verbindung mit III 2 BnotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal begründet werden (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines verbotswidrig geparkten Kraftahrzeugs einen Teil des ihm bei einem Auffahrunfall in der Dunkelheit entstandenen Schadens selbst tragen (16 U 212/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagung des Betriebs einer tierheimähnlichen Einrichtung einer Tierärztin durch den Landkreis Harburg rechtmäßig (6 A 22/2017 5. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist die Wortmarke Black Friday wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der Platzverweis Nils Petersens (FC Freiburg) unwirksam und seine Sperre aufgehoben (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Familie, deren Kleinkinder monatelang in einer Mietwohnung von Bettwanzen gebissen wurden, gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch von rund 1,3 Millionen Euro (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind vier Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren und teilweise anschließendem Hausarrest verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).
2018-04-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag der Verteidiger des mutmaßlichen Anführers der Miliz islamischer Staat in Deutschland (Abu Walaa) auf Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Mutter einen Anspruch auf 7500 Euro Schmerzensgeld, weil sie durch eine wegen eines Fehlers eines Arztes mit ungewolltem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung körperlich-psychisch belastet wurde (3 U 66/2016 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind drei Angeklagte aus Bosnien-Herzegowina bzw. dem Kosovo wegen Unterstützung einer Terrorgruppe in dem Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Untreue (nicht dagegen auch wegen Rebellion) erlassen und unter Auflage einer Kaution von 75000 Euro des Verbleibs in Deutschland und regelmäßiger Meldung außer Vollzug gesetzt (5. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Gillettes „Laut Stiftung Warentest – Die besten fünf Rasierer kommen von Gillette“ entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Wilkinson rechtmäßig, weil der Test neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt worden war und Wilkinson selbst es versäumt hatte, auf die besondere Beschichtung der Rasierklingen hinzuweisen, auf Grund deren die Klingen bei einigen Modellen erst während der ersten Nassrasur die optimale Schärfe erreichen (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Dienstentfernung eines Polizeibeamten nach einem Alkoholrückfall und Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss rechtmäßig (3 A 11721/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Mitglieds des verbotenen Vereins Gremium Motorcycle Club MC Sachsen rechtmäßig, weil das Kraftfahrzeug dem Zweck des verbotenen Vereins diente (3 A 214/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss der Inhaber eines Kontos bei der Auktionsplattform eBay für anfallende Steuern auch dann einstehen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft (1 K 2431/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Kreissparkasse Böblingen rechtswidrig verlangte Gebühren für die Führung von Immobiliendarlehenskonten zurückzahlen, weil ihre entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 I BGB unwirksam sind (14 O 243/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der aus Serbien stammende Schwiegervater der sechsundzwanzigjährigen Jennifer V. wegen Mordes an seiner in dem Inn entsorgten Schwiegertochter zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Haftverschonung bis zu dem Abschluss des Berufungsverfahrens mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Filmschauspieler Salman Khan wegen Wilderei zweier Hirschziegenantilopen in dem Jahre 1998 (wieder) zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 5. April 2018).
Finnland genehmigt den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee (5. April).
Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit den höchsten Zahlen nicht umgesetzter Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (5. April 2018).
NHA (China) will seine Beteiligung von 26 Prozent an der Hotelkette Hilton mit einem Wert von etwa sechs Milliarden Dollar verkaufen (5. April 2018).
2018-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber in dem Sinne des § 15 III Nr. 2 EStG gewerblich geprägte inländische Kommanditgesellschaft ihren ausländischen Gesellschaftern (z. B. Kapitalgesellschaften in Chile) eine inländische Betriebsstätte gemäß § 49 I Nr. 2a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln (I R 58/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Galeria Kaufhof GmbH Erzeugnisse nicht mehr mit der Angabe „besonders umweltfreundlich und bzw. oder sozialverträglich“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird (31 O 379/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Allianz Deutschland AG wegen der Gefahr der Irreführung von Anlegern ihre Index-Select-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes teilnimmt (37 O 12326/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden, weil dadurch die Gefahren für Fußgänger nicht erkennbar verringert würden (11 L 160/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion nur wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zu der Sitzung erschienenen Fraktionsmitglieder ausgesprochen hat (1 K 647/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarmtätowierung (z. B. Göttin Diana mit entblößten Brüsten) eine Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen (58 Ga 4429/2018 3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist der Toilettenbesuch eines Mechanikers in dem Toilettenraum seiner Arbeitsstelle (wie auch das Essen in der Kantine) nicht gesetzlich unfallversichert (13 U 1826/2017 4. April 2018).
Norbert Scheuch (Heckler & Koch) einigt sich mit dem Unternehmen auf ein einvernehmliches Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Abfindung (4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Witwe des in dem Jahre 2016 in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen tötenden Attentäters von allen Anklagepunkten (Beihilfe, Behinderung von Ermittlungen) freigesprochen (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Alex van der Zwaan (Niederlade) auf Grund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller wegen bewusst falscher Angaben zu 30 Tagen Haft und 20000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 4. April 2018).
2018-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreichenden Hebamme durch das Landgericht München I zu 15 Jahren Haft nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 412/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Landesbaubetriebs BLB Nordrhein-Westfalens (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft durch das Landgericht Düsseldorf nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 401/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage abgewiesen, weil Bayern seine Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Bezirkswahlen nicht ändern und insbesondere nicht um geschlechterparitätische Vorgaben ergänzen muss (15-VII-2016 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können reihenförmig angeordnete Symbole bei Uneindeutigkeit wegen der Verwechslungsgefahr mit Klassifizierungen (z. B. für Hotels Sterne) wettbewerbswidrig sein (13 U 106/2017 um 1. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtmäßig (11 Verg 16/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von Abgasmanipulation des Herstellers betroffenes Kraftfahrzeug auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Softwareupdate installieren ließ und das Kraftfahrzeug anschließend nutzte (18 U 134/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Tauchen in dem Baggersee Grötzingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 S 963/2016 27. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein während zehner Jahre Sozialleistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von rund 175000 Euro beziehendes Ehepaar, das erhebliche Vermögenswerte in der Schweiz verschwiegen hatte, die erhaltenen Leistungen zurückerstatten (13 AS 77/2015 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann eine Klage auch dann nicht wirksam mit einfachem e-mail erhoben werden, wenn dem e-mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang in dem Format (pdf) beigefügt ist (10 K 2731/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, muss der Strafprozess wegen des Einsturzs des Stadtarchivs Kölns nicht von Neuem beginnen, weil das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt wird (um 27. März 2018).
Nach dem Bergamt Stralsund genehmigte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Kaffeehausketten in Kalifornien künftig vor Krebsgefahr durch Kaffeeerzeugnisse warnen (29. März 2018).
2018-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Bauunternehmer für den Schaden an dem Bauwerk auch einstehen, wenn der Bauherr zusätzlich einen Architekten beauftragt und dieser den Schaden mindestens mitverursacht hat (6 U 40/2015 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verjährt ein Dauerverstoß des Vermieters gegen den Anspruch des Vermieters auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung eines Gewerberaums zu Wohnzwecken nicht (binnen drei Jahren) (2 U 94/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Auftraggeber von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig mit den zeitlich fest vereinbarten Arbeiten beginnt (29 U 271/2016 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nachträglich beauftragter Architekt ohne besondere Anhaltspunkte die zuvor erfolgte Vorplanung nicht überprüfen, wenn er nicht die Vorplanungsfehlerhaftigkeit erkennen musste (12 U 23/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein Grundstücksverkäufer, der einen Feuchtigkeitsschaden fälschlicherweise auf Pflasterarbeiten statt auf Feuchtigkeit zurückführt und seine Einschätzung dem Käufer mitteilt, nicht arglistig, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens gegen ihn hat (5 U 363/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine jahrelange Duldung des Benutzens und Betretens eines Grundstücks kein sachenrechtliches Wegerecht, aber ein schuldrechtliches Leiheverhältnis, das nicht gekündigt werden kann, wenn es die Erreichbarkeit einer öffentlichen Trinkwasseranlage sichert (1 U 81/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine (z. B. hinsichtlich Inhalt, Reichweite und Umfang der Nutzung eines Hotels) unbestimmte Baugenehmigung unwirksam (2 B 145/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach welcher der Mieter die Mietwohnung bei Auszug in einem sauberen und renovierten Zustand zurückgeben muss, die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturbedingungen (65 S 338/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss der Mieter trotz Rückgabe der Schlüssel eines Mietobjekts vor dem Ende des Mietverhältnisses und trotz Abnahme die Miete bis zu dem Ablauf des Mietverhältnisses bezahlen, weil Schlüsselrückgabe und Objektabnahme für einen konkludent abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag nicht genügen (124 C 45/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid muss ein Grundstückseigentümer bei einem hohen Dachneigungsgrad und einer großen Dachfläche Sicherungsvorkehrungen (z. B. Schneegitter) zum Schutz eines durch Dachlawinen gefährdeten Parkplatzes von Mietern treffen (28 C 63/2016 21. November 2017).
2018-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers kein Abrechnungsverhältnis in dem Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelrechten ohne Abnahme (VII ZR 116/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollstreckungsgläubiger nicht zu der Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat (IX ZR 289/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden und bewirkt ein Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot nur eine schwebende Unwirksamkeit (KZR 24/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Vorlage eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses nicht, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zu einer Löschung der Grundschule an dessen Stelle zu führen (V ZB 131/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es kein unzulässiger Einsatz der Streitkräfte in dem Inneren, wenn die Bundeswehr in Amtshilfe militärisches Gerät für eine Maßnahme der Gefahrerforschung in dem Vorfeld einer konkreten Gefahr (z. B. Tiefflug eines Tornadokampfflugzeugs über einem Lager von Demonstranten) nutzt (6 C 46/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der ohne erfolglose vorgerichtliche Zahlungsaufforderung Klage erhebende Entschädigungskläger die Gefahr der Kostentragung bei sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und rechtfertigt die Eigenschaft als juristische Person regelmäßig keine geringere Entschädigung (X K 1/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtfertigt eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot (3 Ss OWi 1704/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Bauvorvertrag ohne Angaben zu Hausgröße, Hauspreis und Hausausstattung wegen Dissenses unwirksam (8 U 1133/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen sich die Strafzumessungserwägungen einer Verurteilung eines angeklagten Studenten der Humanmedizin in dem siebten Semester wegen der möglichen Folgen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer späteren Berufsausübung mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen (1 Ss 174/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Abriss eines Gebäudes und anschließender Neubau keinen Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für werterhaltende oder wertsteigernde Investitionen in das Mietgebäude (18 U 23/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg lässt sich der Absendung einer Eingangsbestätigung auf einem Verkaufsportal für eine Warenbestellung gemäß § 312i I 1 Nr. 3 BGB nicht ohne Weiteres ein hinreichender Rechtsbindungswille für die Annahme des Kaufvertrags entnehmen (1 C 219/2017 23. Oktober 2017).
2018-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist (XII ZB 398/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde (III ZB 82/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB IX in Anspruch nimmt, sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden (IX ZB 18/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis der Verwendung der internen Lösungshinweise durch einen Prüfungsteilnehmer nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung für die Übereinstimmung nicht in Betracht kommt (6 B 67/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich aus dem Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans auf Grund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan in dem Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart werden (1 AZR717/2015 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die in dem Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einem hörbehinderten oder sprachbehinderten Menschen sicherzustellen, dem jeweiligen Gericht zugewiesen, wobei eine Pflichtverletzung kein absoluter Revisionsgrund sondern nur eine besondere Form der Gehörsverletzung ist (3 KR 7/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber einer gut erkennbaren Baustelle nicht die Pflicht zu einer besonderen Sicherung wegen auf dem Boden abgelegter Baugeräte (z. B. Schaufeln) (6 U 18/2017 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein testamentarischer Erbe (Miterbe), der schon vor einer Grundbuchberichtigung ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht geltend macht, zur Darlegung seiner Erbenstellung in dem Falle einer Erbeinsetzung in einer öffentlichen Urkunde, diese zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorlegen, doch kann bei erkennbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins und gegebenenfalls weitere Angaben verlangen (34 Wx 408/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintragung nur zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern wirksam (34 Wx 139/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine nach der Auflassung vereinbarte Kaufpreisminderung notariell beurkundet werden (10 U 140/2016 26. September 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Häublein, Martin/Hoffmann, Roland, 2017
*Spannowsky/Hornmann/Kämper, Baunutzungsverordnung, 2018
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 39. A. 2018
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. A. 2018
2018-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Werbekanälen eines Unternehmers eine eigene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme nicht für jeden einzelnen Werbekanal erforderlich, sondern genügt eine einzige Einwilligungserklärung für alle Werbekanäle (III ZR 196/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Syndikusrechtsanwalt nicht zugelassen werden, wer zu dem Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist, weil dies das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nicht gebietet (AnwZ Brfg 12/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und unwirksam, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zu einer Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 219/2014 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt (IX ZR 299/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich) schließen, der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf alle dabei ausgelösten Gebühren (XII ZB 248/2016 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich auch ein Subunternehmer zuverlässig Kenntnis von einem Leitungsverlauf verschaffen und darf sich nicht nur auf die Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen (16 U 56/2017 27. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei nicht ausreichender Bestimmtheit einer geplanten Sondernutzungsfläche kein Sondernutzungsrecht (34 Wx 84/2014 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es in dem Rahmen der Beweisaufnahme durch den Sachverständigen in einem Klageverfahren nicht Aufgabe des Gerichts, dem Gutachter eine Bauteilöffnung für die Untersuchung des behaupteten Mangels aufzugeben, so dass im Zweifel der nicht öffnende Kläger unterliegt (1 U 49/2015 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum die Gefahr des wirtschaftlichen Erfolges an dem Standort selbst und kann sie grundsätzlich nicht auf den Vermieter abwälzen (23 O 372/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bestimmung in einer Vergütungsvereinbarung, nach welcher der Rechtsanwalt in einem 15-Minutentakt abrechnet, gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (26 O 453/2016 24. Januar 2018).
2018-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Stiefvaters der vierzehnjährigen toten Kalinka als unzulässig zurückgewiesen, weil eine Einstellung von Ermittlungen gegen ihn in Deutschland eine Verurteilung in Frankreich nicht ausschließt (67521/2014 29. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf MyTaxi wieder für Taxifahrten mit Rabattgutscheinen werben, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhält und MyTaxi kein Taxibetreiber ist (I ZR 34/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig von dem Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen, da die entsprechenden Bestimmungen verfassungsgemäß sind (8 C 9/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nachfolgende Sondereigentümer sich ein mit dem ursprünglichen Eigentümer an einem Grundstück wirksam vereinbartes, aber nicht in das Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht (z. B. an Kraftfahrzeugstellplätzen) nicht entgegenhalten lassen (3 Wx 46/2017 9. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Frau auch nach einer maßvollen Vergrößerung ihrer Brust ein Recht darauf, nicht aus dem mittleren Dienst der Schutzpolizei in Berlin ausgeschlossen zu sein (4 B 19/2014 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperververletzung einer alten Frau und Diebstahls in dem Juli 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück von der Stadt Osnabrück Schadensersatz für die Kosten einer Bombenbeseitigung auf Grund eines Gefahrverdachts verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe des zweiten Weltkriegs keine Gefahr drohte (5 O 2410/2017 29. März 2018).
Ab dem 1. April 2018 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaten der Europäischen Union mit einem automatischen Notruf bei einem schweren Straßenverkehrsunfall (Notrufnummer 112) ausgestattet sein (um 28. März 2018).
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Deutschlands betrug an dem 1. Januar 2018 165857 (29. März 2018).
Böttcher, Valeska ist neue Richterin an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (29. März 2018).
2018-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen, des Russischen nicht mächtigen Gefährders aus Bremen in die Russische Föderation rechtmäßig (1 A 4/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen Körperverletzung und Beleidigung eines ehrenamtlichen Helfers einer Tafel zu fünf Monaten Haft verurteilt worden war (4 RV 19/22018 6. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Stadt Bamberg zwei Asylbewerbern zu Unrecht eine Geldleistung (Taschengeld) für den notwendigen persönlichen Bedarf rechtswidrig entzogen, weil ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt bzw. eine erforderliche Befristung fehlte (18 AY 2/2018 B ER 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Veranstalterin des Festivals für elektronische Musik „World of Elements“ zu der Vergnügungssteuer durch die Stadt Koblenz rechtswidrig (2 L 111/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal je Woche in die Schule begleitet und dort als Schulhund eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten von der Lohnsteuer absetzen, weil er wegen der überwiegend privaten Nutzung kein Arbeitsmittel und nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist (5 K 2345/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses tätige medizinische Fachangestellte nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer, weil eine ausreichende Nähe der Tätigkeit zu der Krankenpflege fehlt (5 K 1084/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Behinderung eines Straßenbahnnetzes durch einen rechtswidrig parkenden Kraftfahrzeugführers die Verpflichtung zu der Tragung der Kosten für einen Schienenersatzverkehr mit einem Taxi führen (32 C 3586/2016 72 17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreichs ist die Verurteilung Jean–Marie Le Pens wegen verharmlosender Äußerungen über den Holocaust auf Grund der Zurückweisung des Revisionsantrags rechtmäßig und rechtskräftig (27. März 2018).
Die Erste Abwicklungsbank der früheren WestLB beendet den letzten offenen Rechtsstreit mit 52 kommunalen Vertragspartnern um spekulative Zinswetten mit einem Vergleich unter Zahlung von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro an die geschädigten Gemeinden (28. März 2018).
Die auf die Insolvenz von Solarworld AG folgende Solarworld Industries GmbH meldet Insolvenz an (28. März 2018).
Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit gebaren 2017 in Deutschland rund 184600 Kinder von rund 792000 Kindern (28. März 2018).
2018-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte früherer Militärangehörige durch jahrelange Ausreiseverbote aus politischen Gründen verletzt, so dass es den Betroffenen bis zu je 5000 Euro zahlen muss (5871/2007 um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders von Bremen nach Algerien rechtmäßig, weil von ihm eine besondere terroristische Gefahr ausging und kein Abschiebungsverbot bestand (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der möglicherweise auch für den Anschlag auf das Bardomuseum in Tunis mit mehreren Toten in dem März 2015 verantwortliche verdächtige Eilantragsteller mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach Tunesien abgeschoben werden (1 VR 1/2019 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzs Thüringens verfassungsgemäß (1/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Min ist die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam, weil das Recht die Rechtsverordnung nicht ausreichend begründet hat (2-11 S 183/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der bereits 2009 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (180 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundsechzigjähriger angeklagter früherer Wiener Bezirksrat (FPÖ) zu dem sechsten Mal wegen Leugnung des Holocaust nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs Arizonas (Vereinigte Staaten von Amerika) darf der Fahrdienst Uber nach einem Verkehrsunfall mit Tod eines Opfers keine weiteren Versuche mit selbstfahrenden Kraftfahrzeugen mehr durchführen (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Menschenrechtstribunals hat der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom (Megaupload) in Neuseeland einen Anspruch auf rund 52600 Euro, weil der Generalstaatsanwalt 2015 Dotcoms Verlangen, alle seine Daten bei 28 Ministerien Neuseelands einsehen zu können, als schikanös und nicht ausreichend begründet abgelehnt hat, wodurch Dotcoms Ehre beschnitten worden sei und er einen Verlust erlitten habe (um 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu Haft wegen Korruption und Geldwäsche rechtmäßig (27. März 2018).
Novartis verkauft seine Beteiligung an rezeptfreien Arzneimitteln wie Voltaren, Sensodyne und Ortivin für 13 Milliarden Dollar an GlaxoSmithKline (27. März 2018).
2018-03-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufklären, warum die Stadt Wetzlar trotz einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ihre Stadthalle nicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung an dem 24. März überlassen hat, und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen (24. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen, seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika anzeigenden Leiters einer Apotheke in Bottrop durch einen Prozessvergleich beendet (10 Sa 1043/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Eröffnung eines Strafverfahrensgegen zwei Ärzte wegen der Änderung der Reihenfolge von Organspendeoperationen abgelehnt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage das Rücksichtnahmegebot des Nachbarrechts, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten (1 K 1592/2016 13. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem festgestellten Atemalkoholwert von 2,62 Promille und Anzeichen für eine ungenügende Trennungsfähigkeit zwischen Alkoholgenuss und Straßenverkehrsteilnahme sowie mangelnder Vorlage eines deswegen angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 10622/2017 27. Februar 2018).
Wegen Rücknahme der Berufungen ist die Verurteilung Ahmed Ahadi (ApoRed) durch das Amtsgericht Hamburg in dem Oktober 2017 zu sieben Monaten Haft und zweihundert Stunden Sozialarbeit wegen eines Videos mit einer angeblichen Bombe vor einer Sparkasse in Hamburg rechtskräftig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist der Bauunternehmer Thomas D. wegen Vorteilsgewährung (an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs SPD) und Bestechung in zwei Fällen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen verurteilt (um 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Beschwerden der Gemeinden Neustift und der Bürgerinitiative Wilde Wasser der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz abgelehnt (um 22. März 2018).
In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der unerlaubten Wahlkampffinanzierung und der Beihilfe zu der Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyiens eröffnet (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein autistischer Angeklagter aus Deutschland wegen mehr als 40 Fällen von Brandstiftung mit einem Schaden von rund 3 Millionen Dollar zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (um 25. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das an dem 19. März 2018 unterzeichnete Gesetz des Bundesstaats Mississippi über Abtreibungen auf die Klage der einzigen Abtreibungsklinik Mississippis vorläufig außer Kraft gesetzt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens in Ramgarh sind elf Angeklagte (so genannte selbsternannte Kuhbeschützer) zu lebenslanger Haft verurteilt, wie sie in dem Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode schlugen, den sie eines Kuhfleischtransports verdächtigten (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist gegen den früheren Präsidenten Lee Myung-bak ein Haftbefehl wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch erlassen (um 22. März 2018).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Philippinen keine Auswirkungen auf die vorläufigen Ermittlungen, die unabhängig und unparteiisch fortgeführt werden werden (20. März 2018).
Puigdemont, Carles, wird in Deutschland auf Grund eines europäischen Haftbefehls verhaftet (25. März 2018).
2018-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, solange ein Schaden in einem Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht, weitere Schadensursachen nicht zu berücksichtigen, sofern sie den Geschehensablauf nicht wesentlich ändern (VII ZR 74/2015 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber nicht alle Mängelursachen einzeln bezeichnen, so dass es genügt vorzutragen, dass bei 14 von 15 stichprobenartig untersuchten Klimaanlagen eines Hotels Systemfehler festgestellt wurden (VII ZR 217/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vorliegen eines Energieausweises Immobilienmakler in ihren Anzeigen umfassende Angaben zu dem Energieverbrauch veröffentlichen (I ZR 4/2017 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mittäter gemäß § 25 II StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag so leistet, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (2 StR 220/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erstreckt sich eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter darüber, dass der Mieter die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die vermieteten Räume übernimmt, in einem Zweifelsfall nicht auf Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden (8 U 236/2016 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der einen Bau überwachende Architekt einen Fachunternehmer nicht auf besondere Gefahren seiner Tätigkeiten (z. B. einen Zimmerer nicht auf die Gefahren eines säurehaltigen Holzschutzmittels für Metallteile) hinweisen, weil solche Gefahren dem Fachunternehmer bekannt sein müssen (5 U 1/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der die unbefugte Untervermietung über einen längeren Zeitraum stillschweigend duldende gewerbliche Vermieter nicht mehr fristlos kündigen (2 U 102/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, solange eine tatsächliche Gefahr besteht, dass bei Regenfällen Wasser in Geschäftsräume eindringt, der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (9 U 141/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erhöhung des Schalldruckpegels durch ein Bauvorhaben um etwa ein Dezibel von dem Gehör des Menschen regelmäßig nicht wahrnehmbar und muss daher hingenommen werden (9 CS 2033/ 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Bauvorhaben eines Nachbarn nur unzulässig, wenn es eine geradezu erdrückende Wirkung entfaltet, während es hingenommen werden muss, wenn es nur die bisherige Lage verändert oder dem Nachbarn unbequem ist (2 B 58/2017 15. Dezember 2017).
2018-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags nach Ablauf der Mietzeit auch stillschweigend bzw. konkludent (z. B. durch Klage auf Räumung) erfolgen (XI ZR 120/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich, wenn der Auftraggeber kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist Mängel rügt und daraufhin der Auftragnehmer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ohne zeitliche Begrenzung verzichtet, der Gewährleistungszeitraum auf dreißig Jahre (6 U 2/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Vermieter, der ohne Zwangsvollstreckungstitel die vermieteten Räume in Besitz nimmt und eigenmächtig räumt, obwohl der Mieter die Räume erkennbar nicht aufgegeben hat, für die Folgen einstehen, wobei seinem Anspruch auf Nutzungsersatz der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz gegenübersteht (5 U 1426/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zu der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt (4 RBs 127/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Bauherr, der während der Bauausführung Kenntnis von einem Mangel erhält und dennoch weiterbauen lässt, für den vertiefenden Schaden keinen Ersatzanspruch (z. B. gegen den Architekten), wenn er später die Mängelbeseitigung verlangt (10 U 62/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem näher bestimmten Bereich zu rechtfertigen (11 KN 105/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf in einem an Wochenenden vermieteten Vereinshaus in einem reinen Wohngebiet in dem Außenbereich eine Lärmbeeinträchtigung von 35 dbA zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht überschritten werden (321 S 65/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schließt die Bezeichnung einer Gartenfläche einer Wohnanlage in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das dortige Spielen von Kindern nicht aus (1 S 17162/2017 WEG 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen den erstmaligen Einbau von Rückstauklappen alle Wohnungseigentümer bezahlen (36 S 17680/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg müssen bei einer Beeinträchtigung des bisherigen Erscheinungsbilds eines Mehrfamilienhauses durch eine Baumaßnahme alle Beteiligten zustimmen (772 C 91/2015 1. Dezember 2016).
*Jänich, Volker, Lauterkeitsrecht, 2018
*Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018 (in Vorbereitung)
*Balzer, Christian/Walther, Bianca, Das Urteil im Zivilprozess, 3. A. 2018
*Rolletschke, Stefan, Steuerstrafrecht, 5. A. 2018
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 5. A. 2018
2018-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Teileigentümer nur beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (z. B. Ärztehaus) verlangen, dass ein seine Einheit nun als Wohnraum vermietender Teileigentümer dies unterlässt oder sein Begehren klageweise durchsetzt (V ZR 307/2016 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Apotheker auch dann von der Rentenversicherungspflichtbefreit sein, wenn er statt einer Tätigkeit als approbierter Apotheker eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt (5 RE 5/2016 R 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Anordnung, mit der das Gesundheitsministerium Bayerns als Aufsichtsbehörde 2015 die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern zu der Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse verpflichtete, rechtmäßig (6 KA 59/2017 R 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Staat Kindertagesstättenplätze in angemessener Nähe der Wohnung der Familie bereitstellen, wobei ein Kindertagesplatz in einer Einrichtung, die mehr als 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln 3ntfernt ist und auch nicht auf dem Wege der Eltern zu ihrer Arbeit liegt, nicht zumutbar ist (6 S 2/2018 22. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhält ein Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg nur seine nachgewiesenen Kosten für Schallschutzmaßnahmen ersetzt, nicht dagegen die geforderten dreißig Prozent des Verkehrswerts seines Grundstücks (6 A 14/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird das Strafverfahren gegen Georg Baron von Ullmann (früherer Aufsichtsratsvorsitzender des Bankhauses Salomon Oppenheim) wegen besonders schwerer Untreue (mit einem Schaden von 23,5 Millionen Euro) gegen Zahlung von 4 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen und 3 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei sich in dem Stadtzentrum Kölns in dem April 2015 ein Rennen liefernde und dabei den Tod einer Fahrradfahrerin verursachende Kraftfahrzeugführer zu 24 bzw. 21 Monaten Haft verurteilt (22. März 2018).
Mangels Einlegung eines Rechtsmittels seitens des Klägers oder des Beklagten ist das Urteil des Landgerichts Tübingen zu negativen Zinsen der Volksbank Reutlingen nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig (4 O 187/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Weg zu dem Betrieb einen Verkehrsunfall erleidender Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil Arztbesuche dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind (36 U 131/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weißenburg (in Bayern) darf das deutsche Mindestlohngesetz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union nicht auf Transportunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewendet werden (um 23. März 2018).
2018-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte Zwölf Stämme für ihre Kinder in Bayern keine Menschenrechte verletzt, weil die Gefahr körperlicher Züchtigungen von Kindern eine Inobhutnahme rechtfertigen kann (68125/2014 22. März 2018, 72204/2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge (informellen Treffen von Vertretern des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) gewähren (T-540/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung (7 AZR 590/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe, des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, des Tarifvertrags über die Berufsbildung in dem Baugewerbe und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung in dem Baugewerbe von dem 6. Juli 2015 rechtswirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestand (10 ABR 62/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber in dem Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einen bestimmten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (10 AZR 560/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des Hohen Buchenen Waldes in dem Ebracher Forst wegen Fehlens einer behaupteten Grundrechtsverletzung und wegen der gesetzlich festgelegten Kompetenz unzulässig (4-VII-2016 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die jüngste Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur rechtsfehlerhaft zu niedrig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Erbbauvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem deutschen Fußballbund über das frühere Rennbahngelände des Rennklubs Frankfurt nicht nichtig, weil der Erbbauzins nicht zu niedrig festgelegt wurde und damit keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt (4 U 207/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Syrern, die wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen sind, nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien den Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zu dem Reservedienst droht (3 B 23/2017 21. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Kosten von Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 147/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Hussein K. wegen Ermordung der Studentin Maria L. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die DSL Bank zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt, weil der 2005 geschlossene Vertrag 2015 wirksam widerrufen wurde, weil die verwendete Formulierung „frühestens“ der Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen kann (2 O 250/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Taxizentrale für Taxifahrer, die von ihr gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Kraftfahrzeuge mieten und ansonsten wie festangestellte Fahrer bei Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung eingesetzt werden, auf Grund abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (34 BA 1/2018 ER 5. Februar 2018).
2018-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine vermietete Wohnung kaufendes Unternehmen (z. B. eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in Frankfurt am Main) frühestens drei Jahre nach dem Erwerb das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Stornierung einer Flugbuchung rechtmäßig ausschließen, so dass bei einer Stornierung wegen Krankheit der gezahlte Reisepreis nicht zurückgezahlt werden muss (X ZR 25/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheiden die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen (1 A 1/2017 R 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern von Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewährende Rabatte an gesetzlich versicherte Menschen wie an privat versicherte Menschen die Steuerschuld des Pharmaunternehmens (V R 42/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Versandapotheken (z. B. Apovia) das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht grundsätzlich ausschließen und auch keine gebührenpflichtige Telefonnummer für Kundenberatungen angeben (4 U 87/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden, nicht dagegen mit Saccharose bzw. Kristallzucker (8 A 1151/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz bei dem Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend eine Beschäftigungsbedarf besteht (1 Ca 2686/2017 um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung von Forderungen der Gläubiger der Auffanggesellschaft Heta durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz Österreich 2014 auch gegenüber nicht zustimmenden Gläubigern wirksam (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Unternehmenskreditkarte zweiundneunzigmal für Privatgeschäfte verwendender Angestellter zu 4000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bayer unter Auflagen den Saatguthersteller Monsanto übernehmen (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Hersteller von Stromkondensatoren in Japan wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell 252 Millionen Euro Geldbuße zahlen (21. März 2018).
2018-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan, deren Freilassung das oberste Gericht der Türkei angeordnet hatte, rechtswidrig (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem zu dem Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Finanzmärkte (auf das zu der Erreichung dieser Ziele zwingend Erforderliche) beschränkt werden (C-524/2015 20. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich die Vergabe von Druckaufträgen für Sicherheitsdokumente (z. B. Reisepässe) europaweit ausschreiben (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einer Sparkasse verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, wegen des Widerspruchs gegen die gesetzlichen Vorgaben unwirksam (XI ZR 309/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das monatliche Entgelt eines ehemaligen Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 277/2016 20. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf die TEAG Thüringer Energie AG auf ihrer Internetseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben (2 U 188/2017 Kart 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist kein Mitverschulden des Kapitäns der Acropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren gegeben, sondern ist die Havarie allein von der Überladung und falschen Verteilung der Ladung auf dem Säuretanker Waldhof verursacht (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer rechtswidrigen allgemeinen Versicherungsbedingung eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren (6 Sa 983/2016 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Müllkraftfahrzeugführer aus Kasachstan wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch zu schnelles Fahren zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Hundehalter keinen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Erschießung der Therapiehündin Piper durch einen Autobahnpolizisten bei Dinslaken vor viereinhalb Jahren, weil eine Gefährdung Dritter verhindert werden musste (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Lastkraftwagenfahrer aus der Türkei wegen rechtswidrigen Einschleusens von 51 Flüchtlingen (50 Iraker, 1 Syrer) aus Polen nach Deutschland zu 30 Monaten Haft verurteilt (42 Ls 81/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung und Verletzung des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist der Radsportler F. wegen nachweislichen vorsätzlichen Verhinderung einer Dopingkontrolle acht Jahre gesperrt (um 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden verletzt das Veröffentlichen des eigenen Stimmzettels in dem Internet nicht das Wahlgeheimnis, weshalb mehrere entsprechende Strafverfahren eingestellt wind (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat Peter Franzmayr einen Anspruch auf 317368 Euro, weil ihm bei einer Stellenbesetzung in dem Verkehrsministerium rechtswidrig eine Frau vorgezogen wurde (um 19. März 2018).
2018-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht jedenfalls in dem Jahr 2014 einem mit einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nach dem Sozialgesetzbuch II Leistungsberechtigten der Regelbedarf für Menschen in Bedarfsgemeinschaft zu (4 AS 37/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung (bzw. der eigene Hausstand) ebenfalls an dem Beschäftigungsort belegen ist bzw. der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weisetäglich erreichen kann, was der Tatrichter zu entscheiden hat (BVI R 31/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt eine erforderliche Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts in der Hausratversichersicherung, wenn es nach einem Wassereintritt durch Naturgewalt zu einer Schimmelbildung und erst dadurch zu einer Beschädigung eingelagerter Gegenstände kommt (4 U 1178/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken spricht es gegen die Annahme eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Kraftfahrzeug mehrere Monate ohne besonderen Grund nicht in einen fahrtüchtigen Zustand versetzt hat (4 U 82/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sollen Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig sein, so dass ihre Waffenbesitzkarte als Sportschütze widerrufen werden kann (3 A 556/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zu Krankenbeförderungen genutztes Kraftfahrzeug auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht nur für dringende Soforteinsätze verwendet wird (6 K 159/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten (Gewerbesteuerprüfers) an einer Betriebsprüfung anordnen (1 K 2190/2017 AO 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach trifft, wenn ein an einem Kraftfahrzeugunfall beteiligter Kraftfahrzeugführer vor Ort ein Schuldbekenntnis erklärt hat, trotz späterer Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Kraftfahrzeugführer keine Mitverursachung (3 O 394/2017 20.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Polizisten auf der Flucht durch Mitschleifen schwer verletzender Kraftfahrzeugdieb wegen versuchten Mordes zu 138 Monaten Haft verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (z. B. des Fernsehturms Berlins) aus einem bestimmten einmaligen Anlass nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden (19 K 444/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Fußballjugendtrainer wegen vierfachen Mordes in Rupperswil zu lebenslanger Haft und zu psychiatrischer Behandlung psychischer Störungen verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils in seinen Grundrechten verletzt, so dass er einen Anspruch auf rund 4170 Euro hat (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Politologe Sadegh Zibakalam wegen Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Wissenschaftler Meow-Ludo Disco Gamma Meow-Meow wegen Schwarzfahrens zu 140 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zwar die Zugangskontrolle des Beförderungsunternehmens mittelseines in seine Haut eingepflanzten Elektrochips überwinden, aber bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein zeigen konnte (um 16. März 2018).
In Deutschland muss ein alleinverdienender Arbeitnehmer in einer vierköpfigen Familie in der Gegenwart mindestens 2540 Euro Bruttolohn (Stundenlohn 15,40 Euro) verdienen, um sich und seine Familie so unterhalten zu können wie eine entsprechende Familie mit öffentlichen Leistungen der Sozialhilfe (Hartz-IV) (um 15. März 2018).
2018-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss zwecks Erreichung der Hemmung einer drohenden Verjährung ein vermögender Kläger die Zustellung seiner Klage durch Zahlung der erforderlichen Gerichtskosten bewirken und ein mittelloser Kläger auf die sofortige Bekanntgabe seines Antrags auf Prozesskostenhilfe an den Beklagten durch das Gericht hinwirken (56778/2010 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbedenklich, dass die zu der Vollstreckung des Ordnungsgelds angeordnete Erzwingungshaft die Dauer der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft übersteigt (2 BvR 2135/2009 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine Urteilsverlautbarung, dass sie von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (VIII ZR 204/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss gemäß § 850k III eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen (VII ZB 53/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gegebenenfalls zu prüfen sein, ob neben einer festgestellten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO anzunehmen ist (2 StR 456/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die §§ 528, 308 I ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht trotz eines fehlenden Berufungsantrags eine Sachentscheidung trifft (1 AZR 166/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei eine Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage bei dem Bundesfinanzhofmaßgebend, nicht aber der erst mit der Zustellung der Klage bei dem Beklagten gegebene Eintritt der Rechtshängigkeit und ist bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten (XK 3-7/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist für den Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 51 II 2 Bay-VerfGHG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich, so dass Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit genügt (9-VI-2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung (als eine unzulässige Teilentscheidung) unzulässig (8 UF 131/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch nach Beendigung einer Tätigkeit noch rückwirkend möglich, doch kann sie für nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezogene Tätigkeiten nicht erfolgen (AGH 21/2017 II 3. November 2017).
2018-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Kostenfestsetzungsverfahren aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel (des Prozessgerichts) dazu fehlt, wer die Kosten tragen muss (Kostengrundentscheidung) (IX ZB 99/2016 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Landgericht zugelassene unstatthafte Rechtsbeschwerde regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden (VII ZB 65/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II 1 InsO an Hand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb dreier Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten einzubeziehen (II ZR 88/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingelaufen ist (VI ZB 24/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer von dem Gericht nach § 222 I FamFG gesetzten Frist kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 I VersAusglG, sondern nur der Verzicht auf den Ablauf der gesetzten Frist (XII ZB 214/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeführer mit einer gegen eine Eintragung in das Grundbuch gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 II 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (V ZB 59/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vermieterpfandrecht auch auf dem Mietgrundstück abgestellte Kraftfahrzeuge des Mieters während der Abstellungszeit, so dass es bei Entfernung erlischt und bei Wiederabstellung wieder entsteht (XII ZR 95/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Landpachtvertrags „wird ein Vorpachtrecht eingeräumt“ als intransparent unwirksam (LWZR 5/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwaltsvertrag den Regeln über den Fernabsatz unterfallen, doch genügt dafür nicht, dass der Rechtsanwalt nur die technischen Möglichkeiten zu dem Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags in dem Fernabsatz wie Briefkasten , elektronisches Postfach, Telefonanschluss oder Telefaxanschluss vorhält (IX ZR 204/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet§ 17I BeurkG den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen mit Vertretern die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen (NotSt Brfg 4/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zu einer Sicherung eines Therapieerfolgs von einer Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (1 StR 456/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (4 StR 240/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis an dem Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zu dem Blickfang nicht klargestellt wird (I ZR 53/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum ein berechtigtes Interesse des Feststellungsklägers anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (6 B 14/2017 20.Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands behält die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in dem Falle eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a I 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, wobei der nichtkirchliche Betriebserwerber durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel nicht unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt wird (6 AZR 739/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrundelegt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen aber nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt (3 AZR 515/2016 14. November 2016).
Söder, Markus ist nach Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns (16. März 2018).
*Westphalen, Friedrich Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. A. 2018
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2018
*Medizinproduktegesetz, hg. v. Rehmann/Wagner, 3. A. 2018
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 37. A. 2018
2018-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Badezimmer modernisierender und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuernder Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht den Trittschallschutz über das bei Gebäudeerrichtung bestehende Niveau erhöhen (V ZR 276/2016 16. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließende Musiklehrer nicht deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen beachten müssen(12 R 3/2017 R 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Auflösung eines Arbeitszeitkontos in einem sogenannten Störfall für die Beitragsabführung zu der Sozialversicherung nicht (nur) die Beitragsbemessungsgrenze in dem bestimmten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern (auch) die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (11 R 4065/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (15 K 1514/2015 U S 20.Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt bei einem kombinierten Berufsunfähigkeitsvertrag und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht, so dass die Berufsunfähigkeitsrente nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (5 K 3324/2016 E30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Volkswagen AG ein Dieselkraftfahrzeug mitgefälschten Abgaswerten zurücknehmen und dafür einen einwandfreien Neuwagen liefern (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht den ihn betreffenden Sachbearbeiter eines Jobcenter selbst bestimmen oder seine Auswechselung verlangen (10 As 164/2018 ER 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine Anklage wegen Mordes gegen einen mutmaßlichen Raser mangels hinreichenden Tatverdachts für einen Tötungsvorsatz abgelehnt (um 15.März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (z. B. Oberbürgermeister Goslars) in Niedersachsen nicht Mitglied des betreffenden Kreistags sein, weil die dies ausschließende gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (1 A 48/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg erfordert ein Schadensersatzanspruch gegen einen Imker wegen eines Bienenstichs den Nachweis, dass eine Biene dieses Bienenhalters den Stich ausgeführt hat (34C146/201628.November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden (z. B. in einem Alter von 84 Jahren) keine rechtswidrige Altersdiskriminierung (171 C 28560/2015 13. April 2016).
2018-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährte Zulage zu der Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar, so dass die nach den Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar ist (C-431/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke La Mafia se sienta a la mesa wegen des Hinweischarakters auf die Mafia eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und deshalb rechtmäßig auf Antrag Italiens als nichtig erklärt (T-1/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in dem Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zu der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend von einem Stadtkreis (bzw. einer heute kreisfreien Stadt) (z. B. Schwerin) genutzte, in einer Nachbargemeinde (z. B. Stralendorf) liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen (10 C 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich Beschäftigter der Gesellschaft und daher sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht als Gesellschafter durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann (12 KR 13/2017 R 14. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Beamter nicht wegen der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen, so dass die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zurückgewiesen ist (2 ZKO 298/2015 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Schiedsrichter (z. B. Malte Dittrich) keine festen Angestellten des Deutschen Fußballbunds auf Grund eines Arbeitsvertrags, sondern Selbständige auf Grund einer bloßen Rahmenvereinbarung(15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten in dem Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in Barlohnumwandlung überlassen wird (3 K 2547/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (7 K 288/2016 E 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der frühere Reeder Niels Stolberg wegen Kreditbetrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 42 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung bis zu 19 Monaten (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der parteilose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger wegen Betrugs durch Missbrauch seiner Mitarbeiterpauschale in dem Umfang von 56000 Euro zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15.März 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Staat und der Betreiberkonzern Tepco wegen Mitschuld an dem Atomunfall in Fukushima zu einer Zahlung von rund 835000 Euro an 110 von 174 Klägern verurteilt (15. März 2018).
Die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca (Panama Papers) stellt wegen zu großer Schädigung ihres Rufes durch den Staat und die Medien an dem Ende des Monats März 2018 ihre Tätigkeit grundsätzlich (bis auf eine kleine Einheit für Fragen von Behörden und öffentlichen Gruppen) ein (15. März 2018).
2018-03-14 Nach einer die Entscheidung des Amte der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs in das Geschmacksmusterregister nichtig, weil es bereits vor der Eintragung der Öffentlichkeit (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika)zugänglich gemacht wurde (T-651/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entsteht, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung (z. B. Woche der Frau) in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage (z. B. Sterbedrama um seinen besten Freund – hätte er ihn damals retten können?) aufgeworfen wird, mangels Tatsachenbehauptung kein Gegendarstellungsanspruch (z. B. des Fernsehmoderators Günther Jauch gegen den durch eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung in der Pressefreiheit verletzten Klambt-Verlag) (1 BvR 442/2015 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Köln gegen Manager des Bankhauses Sal. Oppenheim rechtmäßig (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Hürth rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage Hürths sprechen, nicht ausreichend ermittelt wurden (4 A 5/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold geben, nicht einkommensteuerpflichtig (IX R 33/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt, wenn es bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den von dem Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgleicht, die deswegen zu niedrig erfassten Einkünfte nicht nachträglich richtigstellen (VI R 41/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einem Befangenheitsantrag der Alternative für Deutschland gegen Jens Petermann in dem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde gegen die Senkung des Wahlalters stattgegeben (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ausländischen kriminellen Vereinigung islamische Staat zu (Haft bzw. Jugendstrafe) von 42 Monaten bzw. Haft von 24 Monaten auf Bewährung verurteilt (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen drei wegen Mitgliedschaft in einer italienischen kriminellen Vereinigung (Ndrangheta – Farao Marincola) Verfolgte förmliche Auslieferungshaft auf Grund europäischer Haftbefehle angeordnet (2 Ausl A 8/2018 7. März 2018 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfale war die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 906/2011 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Kind, das wegen einer dauerhaften Erkrankung sine Ausbildung unterbrechen muss, aber ausbildungswillig bleibt, Anspruch auf Kindergeld (2 K 2487/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter (Hells Angel-Mitglied)wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 123 Monaten Haft verurteilt (14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Plattform für Ferienunterkünfte Airbnb auf Anfrage eines Bezirksamts mitteilen, wer anonym seine Wohnung zur Vermietung als Ferienunterkunft anbietet, doch ist nicht die Vermarktungsgesellschaft in Deutschland, sondern die Muttergesellschaft in Irland zu der Auskunft verpflichtet (6 K 676. 2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Volleyballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs unmündiger Mädchen zu 54 Monaten Haft verurteilt (14. März 2018).
Merkel, Angela wird mit 364 Stimmen zu der Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt (14. März 2018).
Neuer Außenminister Deutschlands ist Heiko Maas, neuer Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, neuer Innenminister Horst Seehofer, neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier, neuer Arbeitsminister Hubertus Heil und neue Justizministerin Katarina Barley (14. März 2018).
Das Parlament der Türkei stimmt einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zu Gunsten Recep Tayyip Erdogans zu(13. März 2018).
2018-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auf Grund der Meinungsfreiheit zwei ein großes Foto des Königspaars Spaniens verbrennende Katalanen wegen dieser Handlung nicht bestraft werden (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung teilnehmen, weil er als Ministerpräsident des Saarlands einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte (2 BvR 651/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bankkundin keinen Anspruch darauf, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, weil die Verwendung des generischen Maskulinums in dem allgemeinen Sprachgebrauch hingenommen werden muss (VI ZR 143/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss es das Ärztebewertungsportal Jameda unterlassen, die Behauptung zu veröffentlichen, eine klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, darf aber die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, vorläufig fortführen (26 U 4/2018 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz nicht zu beanstanden, wenn die festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden, so dass derart sanierte Leitungen nicht wieder entfernt werden müssen (20 B 1378/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte die Volkswagen AG einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer salafistischen Umgebung kündigen (15 Sa 319/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind elf Angeklagte kurdischer Herkunft wegen eines Brandanschlags auf ein türkisches Café in Essen an dem 4. November 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs mit Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Beamtenbesoldung Hessens verfassungsgemäß, weil keine grundgesetzwidrige Unteralimentation gegeben ist (9 K 40/2017 12. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe Peter Westenthalers (FPÖ bzw. BZÖ) um sechs Monate von ursprünglich 30 Monaten teilbedingter Haft erlassen (acht Monate Haft bleiben unbedingt) (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Jordi Sanchez am 11. März 2018 nicht an der Parlamentssitzung des Regionalparlaments Kataloniens teilnehmen, weil er sich voraussichtlich weiter für die Unabhängigkeit der Region einsetzt (9. März 2018).
Australien will zunächst etwa 15000 Menschen, die als Kinder in Fürsorge öffentlicher Institutionen in New South Wales und Victoria missbraucht worden waren, mit bis zu etwa 95000 Euro entschädigen (9. März 2018).
2018-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger (DFB) wegen des gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführten Ermittlungsverfahrens keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dessen Fortführung keine Amtspflichtverletzung sind (1 U 112/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Syrer wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu Haft zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren verurteilt (3 St 1/2017 12. Märt 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Lebensgefährtin Peter Maffays gegen den Verlag Bauer wegen rechtswidriger Veröffentlichung von Strandbildern auf Grund Vergleichs einen Anspruch auf 12000 Euro Schadensersatz und 2000 Euro Kostenersatz sowie Unterlassung (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine ursprünglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Bauleistung in Gegensatz zu einem nichtvertraglichen Bereicherungsanspruch einen nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Anspruch (10 U 122/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage (z. B. gegen das Land Niedersachsen) verfolgt werden, wobei in dem gerichtlichen Verfahren das betreffende Land durch das urteilende Gericht als sachlich zuständiger Behörde vertreten wird (10 ME 204/201725. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Energiekonzern RWE abgeschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlenkraftwerk des Wettbewerbers Uniper in Datteln nicht kündigen, weil die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme kein Kündigungsgrund ist (3 O 3427/2016 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Ermordung eines Opfers durch rücksichtsloses Rasen zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Februar 2018).
Trainer Manuel Baum (FC Augsburg) muss wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter an dem 18. Februar 2018 8000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Menschen in Niederösterreich unsachlich und daher verfassungswidrig (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Fußballtrainer Barry Bennell wegen sexuellen Missbrauchs in 43 Fällen zu 32 Jahren Haft verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Martin Shkreli wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft und 75000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 9. März 2018).
Die Europäische Union zahlt Zuckerherstellern wegen rechtswidrig erhobener Abgaben 195,3 Millionen Euro (davon 102 Millionen Euro Zinsen) zurück (um 8. März 2018).
Wer hört, wessen Lied kurz und strack gesungen wird, sieht, wessen Brot kurz und strack gegessen wird (12. März 2018).
2018-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Nichtgewährung von Verfahrenskostenhilfe in dem Beratungshilfeverfahren und in zugehörigen Gehörsrügen nicht rechtswidrig (1 BvR 2440/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 I BVerfGG mit dem Ziel der vorläufigen Erteilung von Visa zu einem Familiennachzug nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 S. 1 AufenthG nicht dargelegt sind (2 BvR 1758/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft, der vertraglich verpflichtet ist, ein Treuhandkonto einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben darf, seine Pflichten, wenn er seine Kontrollaufgaben über von ihm errichtete Konten abwickelt, deren Inhaber die jeweilige Fondsgesellschaft ist, weshalb er bei einer Aufklärungspflichtverletzung Zeichnungsschäden ersetzen muss (III ZR 411/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Emissionszertifikate ähnliche Rechte gemäß § 370 AO, so dass Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Umsatzsteuerhinterziehung bei Handel mit Emissionszertifikaten in Betracht kommt (1 StR 447/2014 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Unklarheit des Umfangs einer in einem Sachverständigengutachten enthaltenen Geschäftsbedingung über die Weiterabtretung einer Forderung an die Verrechnungsstelle zu Lasten des Klauselverwenders (VI ZR 504/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Pressevertretern (z. B. des Tagesspiegels) zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen und kann sich der Bundesnachrichtendienst Deutschlands als grundrechtsverpflichtete Behörde nicht auf Art. 5 I 2 GG berufen (6 VR 1/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nach § 45 IIIa ArbGG keine divergenzfähige Entscheidung gemäß § 72 II Nr. 2 ArbGG (5 AZN 713/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftszeit (z. B. eines Rettungsassistenten) mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (5 AZR 591/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nicht zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt (7 WF 1144/2017 4. Dezember 2017).
Der Volkskongress der Volksrepublik China beschließt mit 2958 gegen zwei Stimmen und drei Enthaltungen die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, so dass Xi Jinping unbegrenzt (auf Lebenszeit) amtieren kann (11. März 2018).
2018-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gerichtsvollzieher eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d I 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, beantworten (I-ZB 23/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht deswegen anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet und nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt (V ZR 189/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB nur unwirksam sein, wenn es für den Vertretenen (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nachteilig ist (I ZR 6/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt anzusehenden Bewertung einer Klausur eine Hochschulprüfung in einem Internetportal der Hochschule nur rechtmäßig, wenn der Prüfling ein Benutzerkonto hat, zu dem nur er Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studenten dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studenten mitzuwirken haben (6 B 43/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Revisionsgericht ausreichend Zeit für seine Entscheidung zu gewähren (5 AZA 84/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung bei einer Sanktion ein Erlass eigenständiger Verwaltungsakte, so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange die Verwaltungsakte wirksam sind (4 AS 34/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer auf Dauer angelegten Testamentsvollstreckung bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (IX R 32/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verfahrensrüge wegen Versagung rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag bewusst unklar, verklausuliert und eingekleidet in eine eigene Erklärung des Betroffenen mit dem Ziel stellt, später eine Gehörsrüge erheben zu können (2 Ss OWi 152/2017 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek können bei einer rechtswirksamen Zurückweisung einer Vollmacht einer bettlägerigen Frau für ihre Tochter durch ein Kreditinstitut und Eröffnung eines Betreuungsverfahrens die Verfahrenskosten dem Kreditinstitut gemäß § 81 IV FamFG
auferlegt werden (706 XVII 53/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche nur bei einem Vertrag zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten, so dass Kratzer an einem abgeschleppten Kraftfahrzeug von dem Abschleppunternehmer dem Eigentümer nur ersetzt werden müssen, wenn der Abschleppunternehmer von dem Kraftfahrzeugeigentümer (und z. B. nicht von einem Automobilklub) beauftragt wurde (23 C 67/2016 23. März 2017).
*Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2. A. 2018
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2018 (25. A.) 2018
*Assmann/Peiffer, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, 2018
*Kulturgutschutzgesetz, hg. v. Elmenhorst/Wiese, 2018
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 48. A. 2018
*Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018
2018-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt (22692/2015 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen € und $ rechtswidrig ist, weil hierfür die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, nicht genügt (T-665/2016 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur Menschen Person des Vertrauens gemäß § 274 IV Nr. 1 FamFG sein, nicht dagegen Ordensgemeinschaften (XII ZB 426/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten (IX ZR 118/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel für eine Postausgangskontrolle sein, wenn es zeitnah geführt wird (XII ZB 356/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätige Rechtsanwalt gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn regelmäßig nicht einstehen (IX ZR 45/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage einer Untereinheit (z. B. für ein Gebäude) eine eigene Beschlusskompetenz gewährt werden, wenn zugleich die Kosten beschlossener Maßnahmen auf die Untergemeinschaft beschränkt werden (V ZR 184/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kosteninteresse bei einer Teilerledigungserklärung nach einem Teilurteil dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags in ein Verhältnis zu dem Gesamtstreitwert gesetzt und die nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (V ZR 217/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung eines Girokontos als gebührenfrei irreführend, wenn der Kunde zehn Euro für eine Bankkarte zur vollumfänglichen Nutzung des Kontos bezahlen muss (35 O 57/2017 kfH 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem von einem Geschäftspartner in das Geschäftsbüro mitgebrachten Hund mangels Dringlichkeit abgewiesen (182 C 20688/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 21 Journalisten und Mitarbeiter von vor allem der Gülen-Bewegung nahestehenden Medien zu Haft verurteilt (8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist eine Angeklagte wegen ihres Protests gegen den Zwang zu dem Tragen eines Kopftuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (Kongo) auch in der Berufungsverhandlung wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen, so dass das Urteil der ersten Instanz (ein Jahr Haft und 300000 Euro Geldstrafe) grundsätzlich bestätigt ist (8. März 2018).
2018-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch hohe Beträge an das Europäische Parlament zurückzahlen, die sie an Mitarbeiter gezahlt haben, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben muss(10 EG 7/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verringern anlassbezogene oder einmalige Zahlungen (z. B. Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug von dem Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (10 EG 8/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Auffahrunfall wegen Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn der auffahrende Verkehrsteilnehmer vollständigen Ersatz seines Schadens verlangen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde vor dem Zusammenstoß (maßvoll) überschritten hat (19 O 252/20252/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Zwischeneinschätzung des Oberlandesgerichts Köln ist derzeit kein Mitverschulden des Kapitäns der Akropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren anzunehmen (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht, weil der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist (3 B 26/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, so dass zwei Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Neukirchen in Ostholstein aufgehoben sind (2 LB 97/2017 8. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft, so dass bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen einer Unterpersonengesellschaft der verminderte Wertansatz nicht zwingend wegfällt (4 K 1043/2017 Erb 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt die Aufwandsentschädigung eines Betreuers pflegebedürftiger Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit die Gewährung des Pflegepauschbetrags aus (15 K 3228/2016 E 13. November 2017).
2018-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer einen Umsteigeflug von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat bucht, die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten an dem Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese Verspätung auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist (C-274/2016 7. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Frankreich von einer Tochtergesellschaft SNCFs 642 Millionen Euro rechtswidriger Beihilfe zurückverlangen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine dem Antragsgegner den rechtsverletzenden Vertrieb bestimmter Erzeugnisse verbietende Unterlassungsverfügung den Antragsgegner nicht nur zur unverzüglichen Unterlassung des Vertriebs, sondern auch zu einer aktiven Ergreifung aller möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zwecks Verhinderung des Weitervertriebs der Erzeugnisse durch seine Abnehmer (I ZB 96/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, wenn Einkommensteuer in dem Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden ist, aber von dem Insolvenzverwalter auf Grund einer Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurde, die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnen, weil der Verrechnung weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegensteht (VII R 172016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht Mitglieder der Gruppe Freital auf Grund fünfer Sprengstoffanschläge wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes bzw. Beihilfe zu versuchtem Mord zu vier bis zehn Jahren Haft verurteilt (4 St 172016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine von einem Hund eines Bekannten bei dem Herunterbeugen zu ihm gebissene Frau vollständigen Ersatz ihres Schadens von dem Tierhalter verlangen, weil sich bei diesem Geschehen eine besondere Tiergefahr verwirklichte und die Frau nicht mit einem Beißreflex des Tieres rechnen musste (9 U 48/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Klage einer Muslimin gegen ein Kopftuchverbot als Referendarin unter Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg abgewiesen, weil kein schwerer Eingriff vorliegt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von der Vorinstanz auf Grund eines Eilantrags einer Nachbarin als rechtmäßig angesehene vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der integrierten Gesamtschule Südstadt Hannover als rechtswidrig aufgehoben (1 ME 20/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen drei in dem militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlege Polygone geplante Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, weil in dem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden muss, ob die geplanten Windräder die Funktionsfähigkeit der Radaranlage beeinträchtigen (8 B 11970/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt auch dann eine geeignete Gastfamilie mittlerer Art und Güte sein, wenn sie auf einer Militärbasis in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt, weshalb die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen ist (22 O 2/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Arzt Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat Voltaren Emulgel verordnet hat, obwohl das Medikament grundsätzlich dem Verordnungsausschluss unterfällt und ein Ausnahmefall nicht vorliegt (2 KA 37/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nepals ist das Besteigungsverbot des Mount Everest für blinde und beidseitig beinamputierte Bergsteiger wegen Verletzung des Geistes der Verfassung aufgehoben (7. März 2018).
2018-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Ungarns, mit der Menschen, die nicht in einem nahen Angehörigkeitsverhältnis zu Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ein Nießbrauchsrecht genommen werden kann, eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (C-52/2016 6. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Schiedsklausel in dem Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei europarechtswidrig, weil sie dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten entzieht, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechtes beziehen könnten und daher dessen Autonomie beeinträchtigt (C-284/2016 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine Ehefrau mit Benzin übergießenden und anzündenden Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu einhundertvierundsiebzig Monaten Haft durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 511/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Teilnahme eines früheren, ein Marketingunternehmen betreibenden Bundesligafußballspielers an einem Benefizfußballspiel in dem Rahmen dieses Unternehmens keine unfallversicherte Tätigkeit, so dass er bei einem Beinbruch keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung haben kann (3 U 247/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet (2 KA 16/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines auf Dauer in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen, weil ein Anspruch auf Pflegesachleistungen oder ein entsprechender Erstattungsanspruch grundsätzlich nur von dem Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden kann (5 P 281/2013 16. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist kalte Zugluft in einem neuerrichteten Passivhaus ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung um zehn Prozent begründet (33 C 1251/2017 76 18. August 2017).
Die reichsten Menschen der Erde sind derzeit Jeff Bezos (17 Prozent an Amazon mit 112 Milliarden Dollar), Bill Gates (Microsoft 90 Milliarden Dollar), Warren Buffett (84 Milliarden Dollar), Bernard Arnault (72 Milliarden Dollar) und Mark Zuckerberg (Facebook 71 Milliarden Dollar) (6. März 2018)..
Der Faustkämpfer Saul Alvarez (Mexiko) ist positiv auf das Kälbermastmittel Clenbuterol getestet (6. März 2018).
2018-03-05 Der Fahrdienstvermittler Uber, dessen Mitfahrdienst nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) den Vorschriften über den Betrieb des Taxigewerbes unterliegt, nimmt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands die Revision gegen das Verbot seines Angebots Uberpop in Deutschland zurück, wodurch das Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem März 2016 rechtskräftig wird (um 2. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen mehrere Fotos der Tochter Michel Schumachers und ihre Mutter von einem Reitturnier nicht mehr veröffentlicht werden, weil die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis in Zusammenhang stehen, sondern das Turnier nur einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos bildet (16 U 87/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, do dass dann dem Geschädigten nur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht ( U 46/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Kreis Mettmann einem Windenergieunternehmen einen immissionsrechtlichen Vorbescheid zu der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer knapp hundert Meter hohen Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen, da keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des deutschen Wetterdiensts zu erwarten sind (8 A 2478/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes und Störung der Totenruhe (durch Zerstückelung der Leichen) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Amazon die Kunden unmittelbar vor einer Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware unterrichten , wofür ein bloßer Druck auf einen kleinen Plastikknopf bei einer Nachbestellung nicht genügt (12 O 730/2017 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalens Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, europarechtswidrig, weil sie eine geringere Altersversorgung bewirkt und damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist, so dass das Land Nordrhein-Westfalen den erlittenen Geldnachteil ausgleichen muss (22 K 6871/2013 26. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine sofortige Betriebsuntersagung eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs rechtswidrig, weil Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs trotz fehlender Softwareupdates nicht eingeschränkt sind, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht (12 K 16702/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann die Straßenbaubehörde von einem Grundstückseigentümer, der den von seinem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen ragenden Pflanzenbewuchs nicht entfernt, Erstattung der Kosten einer Beseitigung durch Beauftragung eines Unternehmens verlangen (3 K 363/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Bankangestellten Reini S. in Zusammenhang mit Autokäufen ermordender Autohändler zu lebenslanger Haft verurteilt (2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein Führerscheininhaber, dem auf Grund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, gegen das Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (28. Februar 2018).
Bei den Wahlen in Italien ergeben sich bei Schwächung der Regierungsparteien und Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schwierige Mehrheitsverhältnisse (4. März 2018).
2018-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn (z. B. bei einer aktienrechtlichen Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation) ein Nachteil nicht unmittelbar bevorsteht, der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann dringlich, wenn dessen späterer Eintritt ansonsten nicht zuverlässig abgewehrt werden könnte (1 BvR 2754/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Arbeitgeberdarlehen mit günstigem Zinssatz eine laufzeitunabhängige Kostenbeteiligung durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam zu vereinbaren (XI ZR 157/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte nach jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu einem Weiterverhandeln in der Sache zeigt (z. B. inhaltliche Befassung mit Beweisanträgen) der Angeklagte auf sein Recht auf das letzte Wort hinzuweisen (1 StR 391/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine hinsichtlich der Höhe intransparente arbeitsvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung rechtswidrig (8 AZR 378/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten Lebensmonate eines Kindes, in denen einem Elter anzurechnende Leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld) zustehen, als Monate, für die dieser Elter Elterngeld bezogen hat (10 EG 6/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm richtet sich die Abänderung eines in der Schweiz behördlich genehmigten Vertrags über Kindesunterhalt nach deutschem Recht, wenn das Kind jetzt in Deutschland wohnt, wobei die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind und das in dem Ausland erzielte bereinigte Einkommen in Euro umzurechnen ist (11 UF 206/2016 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schafft ein bevollmächtigter Rechtsanwalt, der einen erkennbar nicht mehr benötigten, von ihm bereits unterschriebenen Schriftsatz mit einem unzulässigen Fristverlängerungsantrag in dem Geschäftsgang seiner Kanzlei belässt, durch eigenes Verhalten sorgfaltswidrig eine wesentliche Ursache für eine spätere Verwechselung mit einem an demselben Tage gefertigten und ebenfalls unterzeichneten Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrags (12 N 79/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen spricht, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der von dem gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten Eingangsbestätigung für den Eingang des Schriftstücks vorlegt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schriftstück zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist (5 A 1193/2017 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen eröffnet die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungsfrist nicht die Möglichkeit einer Sachentscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits (12 ME 183/2017 3. November 2017).
Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bejahen mit Zweidrittelmehrheit die Bildung einer großen Koalition mit CDU/CSU unter der bisherigen Bundeskanzlerin (4. März 2018).
Die Schweiz spricht sich mit rund 72 Prozent der Beteiligten gegen die Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunksender SRG aus (4. März 2018).
In Österreich gewinnt die Sozialdemokratische Partei Österreichs die Landtagswahlen in Kärnten nahe der absoluten Mehrheit (4. März 2018).
2018-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt wurde (VI ZR 61/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten den Ausgleichsanspruch des Betroffenen ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (2 C 11/2017 16. November 2017).‘
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine widerspruchslose Weiterarbeit nach einer ungenügenden Aufklärung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach einem Betriebsübergang (8 AZR 265/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 I WO nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (7 ABR 42/2015 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem Verkehrsunfallschaden der unter Verletzung des § 10 StVG Ausparkende gegenüber dem, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden tragen (22 U 31/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Geständnis nur von der nicht beweisbelasteten Parteiabgegeben werden, wobei die beweispflichtige Partei nicht an ihrem Vortrag festgehalten werden kann (1 UF 221/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht eine sekundäre Darlegungslast eines Betreibers einer Kraftfahrzeugwerkstatt zu konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs grundsätzlich nicht, weil die einzelnen Werkstatttermine und ihr Anlass in dem unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Kraftfahrzeugerwerbers stehen (5 U 958/2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt eine unklare Verkehrslage nicht vor, wenn für einen Überholenden nicht genau erkennbar war, das das vor ihm fahrende Kraftfahrzeug (z. B. ein Traktorgespann) wegen eines an dem Fahrbahnrand abgestellten Personenkraftwagens zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde (4 U 100/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen stehen die Aufwendungen einer Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen auch mit einer Krankheit Demenz und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (9 K 257/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem durch eine Verdachtsberichterstattung Betroffenen regelmäßig vor einer Veröffentlichung Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Mitteilung des Sachverhalts zu geben (18 O 357/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Musiker Pablo Hasel unter anderem wegen der Verherrlichung von Terrorismus sowie der Verleumdung und der Beleidigung des Königs zu zwei Jahren und einem Tag Haft und 24300 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2018).
*Abele, Armin u. a., Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2. A. 2018
*Münchener Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas u. a., 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Prölss/Dreher, 13. A. 2018
*Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, hg. v. Henssler, Martin, 3. A. 2018
*Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, hg. v. Oetker/Kiel/Lunk, 4. A. Bd. 1 ff. 2018
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle/Mayen, 3. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. A. 2018
*Demel, Sabine, Das Recht fließe wie Wasser, 2017
2018-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei vollumfänglicher Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer (IX ZR 243/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben dem Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum, weshalb der Auskunftsberechtigte in einem Zugewinnausgleichsverfahren Tatsachen vortragen muss, die ein ausnahmsweises Abweichen von dem gesetzlichen Stichtag notwendig machen (XII ZB 488/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstücksverkehrswerts bei wesentlichen neuen Tatsachen einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen (V ZB 109/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät nutzender Rechtsanwalt eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu sichern (XII ZB 335/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 24/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren wie eine Beweisaufnahme in dem Hauptsacheprozess (VIII ZR 101/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend die Europarechtsgemäßheit des § 215 I 1 Nr. 1 BauGB bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bebauungsplänen nach wirksamer Rücknahme des Normenkontrollantrags eingestellt (4 CN 1/2018 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Berufung eines Kaufpreisminderung wegen Softwaremanipulation eines Dieselkraftfahrzeugs Skoda Oktavia Kombi II Scout verlangenden Kraftfahrzeugkäufers zurückgewiesen, weil der Berufungskläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Personenkraftwagen nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist (10 U 1561/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein vorübergehender Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls (z. B. in Höhe von 50 Euro je Tag), weil er nicht lebensnotwendig ist (283 C 12006/2017 24. Oktober 2017).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem das Verbreiten in Deutschland verbotener volksverhetzender Inhalte in dem Internet aus dem Ausland mit Strafe bedroht werden soll (2. März 2018).
2018-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Mann aus Nigeria eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, kein Menschenrecht (z. B. Recht auf Familienleben wegen einer Tochter in Deutschland) (58681/2012 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Ungarns über die Erteilung von Konzessionen zu dem Betrieb herkömmlicher Kasinos und über die Veranstaltung von Onlinekasinospielen die Dienstleistungsfreiheit, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise an einem Zugang zu dem Markt in Ungarn hindern (C-3/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Adidas die Eintragung zweier Parallelstreifen auf Schuhen als Marke der Europäischen Union verhindern, weil seine ältere Marke mit drei Parallelstreifen auf Schuhen andernfalls in unlauterer Weise ausgebeutet werden kann (T-85/2016 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter nach einem rechtswidrigen Autorennen durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben (4 StR 399/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Täters wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Frankfurt am Min aufgehoben, weil ein Mordvorsatz auf Grund der Gefahr für den nicht angeschnallten Täter bei einem Zusammenstoß zu leichtfertig ausgeschlossen wurde (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Ahmad A. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber eines Freibads nicht vor der Rutschgefahr auf feuchten Flächen bei einem Schwimmbecken warnen, weil jeder Benutzer damit immer rechnen muss (4 U 1176/2017 28. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook personenbezogene Daten von WhatsAppNutzern in Deutschland vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern (5 Bs 93/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss über den geplanten Ausbau des Flughaftens Lübeck abgewiesen, weil die gemeindlichen Belange inzwischen ausreichend berücksichtigt sind (1 KS 2/2010 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II von Verwandten erhaltenes Taschengeld (z. B. monatlich 50 Euro) nicht als Einkunft anrechnen lassen, weil anderenfalls die Bemühungen des Empfängers, wieder auf eigene Beine zu kommen, stark beeinträchtigt werden würden (A 12 As 3570/2015).
Das Europaparlament nimmt mit 422 gegen 147 Stimmen eine Resolution an, nach der die Regierung Polens zu einer Rücknahme ihrer Justizreformen bewegt werden soll (1. März 2018).
Hans, Tobias ist als neuer Ministerpräsident des Saarlands gewählt (1. März 2018).
2018-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. eines Lehrers in Bremen) über die Regelaltersgrenze hinaus rechtmäßig (C-46/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (wegen Verletzung der Nebenpflicht der schonenden Behandlung) keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (VIII ZR 157/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten laufende Vollkaskoversicherung für das Familienkraftfahrzeug auch ohne dessen Bevollmächtigung (gemäß § 1357 BGB) kündigen (XII ZR 94/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fußballschiedsrichter steuerrechtlich ein Gewerbetreibender, der bei internationalem Einsatz auch nicht an dem jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründet, so dass auch die in dem Ausland erzielten Einkünfte der nationalen Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ohne dass dem abkommensrechtliche Hürden entgegenstehen (I R 98/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Lieferservice Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung in dem Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene sowie die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum unterrichten (5 U 126/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein eine einen Mann küssende Frau auf einem Zebrastreifen in Kriftel absichtlich überfahrender und dadurch tötender Angeklagter zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bei fehlender Kapazität nicht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden, doch kann an die Stelle des primären Anspruchs ein Aufwendungsersatzspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung treten (18 L 43/2018 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Antrag des Rechtsanwalts Markus Kompa aus Köln auf eine einstweilige Anordnung gegen die Wahl Marc Jan Eumanns (SPD) zu dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalzs (trotz einiger Auffälligkeiten) als unbegründet abgewiesen (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold besteht bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Anspruch auf Krankengeld (3 KR 824/2016 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn eine von dem behandelnden Arzt ausgestellte und versandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet eintrifft (5 KR 266/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 7000 Euro zahlen (um 27. Februar 2018).
Das Internationale Olympische Komitee hebt die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees auf, weil keine zusätzlichen Dopingfälle nachgewiesen sind (28. Februar 2018).
Die Landesbank HSH Nordbank (Hamburgs und Schleswig-Holsteins) wird (nach einem Verlust von 11 Milliarden Euro) für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren um J. C. Flowers und Cerberus veräußert (28. Februar 2018).
Forscher in Israel injizieren einem Patienten ein aus seinen Stammzellen eines abgesaugten Fettgewebes während zweier Wochen in einem Bioreaktor des Unternehmens Bonus Biogroup in Haifa gezüchtetes Knochengewebe, um die nach einem Fahrradunfall verbliebene vier Zentimeter lange Lücke des Schienbeins zu schließen, wobei sich das Gewebe binnen zweier Monate zu einem Knochen entwickeln und nach vier bis sechs Monaten auch Mark aufweisen soll (28. Februar 2018).
2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).
2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018).
Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018).
Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten.
2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017).
2018-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017).
2018-02-23 gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein behandelnder Arzt zwecks Abklärung eines unklaren Herdbefunds unter Umständen zu einer operativen Gewebeentnahme raten, ohne auf die Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen (26 U 21/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks über die Mafia der Mitgliedschaft in der Ndrangheta verdächtigter und dabei identifizierbarer Gastwirt keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen Dritter (7 U 471/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier in einen Schweinestall zwecks Nachweises rechtswidriger Tierhaltungsbedingungen eindringender Tierschützer verworfen (2 Rv 157/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Werbegeschenke pharmazeutischer Unternehmen an Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten bzw. nicht 27,47 Euro wert sein (2 U 39/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen, weil die vertretende Rechtsanwaltskanzlei Klage nur zwecks Erlangung eigener Gebührenansprüchen erhoben hat (12 B 16/2017 22. Februar 2018 u. ö.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin dürfen so genannte Bierbikes in Berlin mit kleineren Einschränkungen vorläufig ein Jahr weiter betrieben werden (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern nach Russland nach Inkrafttreten des Embargos gegen Russland auch bei Altverträgen rechtmäßig (5 K 2253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt die Strafverfolgungsbehörde der Niederlande nicht gegen vier Tabakkonzerne wegen Mordes oder Totschlags, weil die Zigarettenhersteller in dem Rahmen der Gesetze rechtmäßig handeln (22. Februar 2018).
2018-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten des Bahnunternehmens SNCF Frankreichs auf einem Unternehmensrechner nicht rechtswidrig, weil die Daten nicht eindeutig als privat gekennzeichnet waren (588/2013 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Rahmen einer Massenentlassung schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, doch müssen die Gründe für die Massenentlassung und die Auswahlmaßstäbe mitgeteilt werden (C-103/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der geringen Höhe der Geldstrafe oder Bewährungsstrafe bei einer Anspruchseinbürgerung außer Betracht bleibt, die zusätzlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (z. B. Fahrerlaubnisentziehung) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden (1 C 4/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei rechtzeitiger Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einer masseunzulänglichen Insolvenz Annahmeverzugsansprüche bei Unwirksamkeit der Kündigung nach § 209 als Neumasseverbindlichkeiten (6 AZR 868/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von der Bundespolizei in dem Grenzgebiet Baden-Württembergs vorgenommene Personenkontrolle (Schleierfahndung) wegen Verletzung des Abkommens von Schengen rechtswidrig (1 S 1468/2017 13. Februar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben abgewiesen und sind in den Jahren 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam erklärt (2 O 340/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein früherer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu 102 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind die Reedereierbinnen Gisa Deilmann und Hedda Deilmann wegen Bankrotts unter Einbeziehung eines Urteils in anderer Sache zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Februar 2018):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zu dem alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (40 L 74/2018 PVL 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf Grund der Meinungsfreiheit ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche Good News Mission von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen des Sektenbeauftragten zu der Tätigkeit des Vereins verlangen (1 K 577/2017 11. Januar 2018).
Alle Fraktionen des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands sind aus einleuchtenden Gründen für umfangreichere Steuereintreibungen (21. Februar 2018).
Die Ratingagentur Moody’s stuft Griechenland von Caa2 auf B3 hoch (22. Februar 2018).
2018-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Bereitschaftsdienst (z. B. eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Belgien) Arbeit, weil die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit in kürzester Zeit die Möglichkeit erheblich einschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (C-518/2015 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer und Vermieter, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu bestreuen, wobei es einem Mieter zumutbar ist, die kurze Wegstrecke zwischen der Grundstücksgrenze und dem von der Stadt von Schnee geräumten Teil des Gehsteigs auf eigene Gefahr zu durchqueren (VIII ZR 255/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur eine Altershinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, nicht wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (3 AZR 43/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Pensionssicherungsverein für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Art. 8 der Richtlinie 2008/1994 EG einstehen muss (3 AZR 142/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich die in den versicherungsfreien Staatsdienst wechselnden Rechtsanwälte die Beiträge zu der Altersvorsorge für Rechtsanwälte sofort steuerfrei zurückzahlen lassen (X R 3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Gericht ausländischem Recht unterliegende Verträge nicht nach dem Rechte Deutschlands auslegen, sondern muss auch die Anwendung ausländischer Vorschriften in der Rechtspraxis notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen ermitteln (IV R 23/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei (X R3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Angabe einer nicht bestehenden Person als Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar (4 Rv 25 Ss 982/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen gegen die Deutsche Fußballliga wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga Deutschlands rechtmäßig (2 LC 139/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches, nur geringfügig beruflich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (6 K 2234/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der bereits Mordes und versuchten Mordes in Schweden verurteilte Schwede John Ausonius (Lasermann) wegen Ermordung der 68jährigen Garderobiere Blanka Zmigrod in Frankfurt am Main an dem 23. Februar 1992 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundfünfzigjähriger lediger Kaufmann wegen Diebstahls durch Verpackung und Abwiegung von Kalbsleber als billigeres Obst in vier Fällen zu 260 Tagessätzen zu je 800 Euro (208000 Euro) Geldstrafe verurteilt (864 Ds 238 Js 223135/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission müssen fünf Teilnehmer eines Reedereikartells 350 Millionen Euro zahlen, drei Kartelle von Autozulieferern 150 Millionen Euro (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag At & Ts abgelehnt, das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Herausgabe von Protokollen über die Kommunikation mit dem Präsidenten din der Frage der Fusion der beiden Unternehmen zu zwingen (21.Februar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands erlaubt durch Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 als Ausnahme von Lärmschutzvorschriften das Public Viewing bis zu dem jeweiligen Spielende (21. Februar 2018).
Selmayr, Martin wird als Nachfolger Alexander Italieners (Niederlande) zu dem 1. März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junckers).
An den 22 öffentlichen Universitäten Österreichs sind 55586 Menschen tätig, davon 17822 in der Verwaltung und 37764 in Wissenschaft und Kunst, davon ein Viertel aus dem Ausland (um 31. Dezember 2017).
Das 1990 von der bayerischen Staatsbibliothek in München erworbene Exemplar der Waldseemüllerkarte mit der Erstbezeichnung Amerika ist nur eines von sechs bekannten Exemplaren und eine Kopie des Exemplars in Minnesota (um 16. Februar 2018).
2018-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Websitebetreibers, der einen hingerichteten und später in der Bundesrepublik Deutschland rehabilitierten Angeklagten als Banditen und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und falscher Gewichtung des entgegenstehenden Persönlichkeitsrechts der Hingerichteten aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (1 BvR 2465/201324. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Arztbewertungsportal Jameda das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen, will das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin überwiegt, weil zahlende Konkurrenzärzte bei dem Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet werden, womit Jameda die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlässt (VI ZR 30/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingerichteten Methode (Neulandmethode) unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem noch unbekannte Risiken bestehen können (26 U 76/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anwohnerin die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden, weil sie unwesentlich ist und durch lichtdichte Vorhänge abgewehrt werden kann (12 U 40/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche trotzt Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche dirch die Agrarreform 2015 der Europäischen Union bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter neu zugewiesenen Prämien verlangen (4 U 111/2017 Lw 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen und ist eine Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten bedenklich (1 B 1361/2016 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Bandenburg ist die Festsetzung des Erstattungsbetrags für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle auf Grund fehlerhafter Nutzenbewertung des gemeinsamen Bundesausschusses aufgehoben (1 KR 295/2014 25. Januar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Linda W. wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 18. Februar 2018).
2018-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und nur ausnahmsweise in die mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit (C-376/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Ermordung zweier Menschen mit anschließender Versenkung der Leichenteile in einem Badesee bei Leipzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig bestätigt (5 StR 651/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler und Dienstleister (z. B. Sofort GmbH in München) bei Bestellungen und Buchungen nicht die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten (KZR 39/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herne wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und der Rechtsstreit zwecks besserer Sachaufklärung zurückverwiesen (9 C 1/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung einer Erhöhung des Grundgehalts eines Professors auf den mit ihm vereinbarte Berufungsleistungsbezug verfassungsgemäß (2 C 30/2016 21. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen setzt die Kündigung eines Zweckverbandsvertrags durch eine Gemeinde einen wichtigen Grund voraus (26/2015 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse wegen Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung zweier Immobiliendarlehen verurteilt (13 U 242/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Polizeihauptkommissar auf Grund seiner beruflichen Stellung grundsätzlich verpflichtet (Garantenpflicht), sein privat erlangtes Wissen, dass sich ein ihm bekannter so genannter Reichsbürger gegen die Sicherstellung einer Waffensammlung wehren werde, seiner Dienststelle oder dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen (1 Ws 297/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Erzieherin keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schreiens eines Kindes in ihr Ohr, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Kindergeschrei keinen Tinnitus verursacht (17 U 1041/2016 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine von dem Leistungsempfängers erhaltene Halbwaisenrente anrechnete, die Anrechnung nicht ausgleichen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später mangels Vorliegens der Voraussetzungen wieder zurückzahlen muss (10 AS 5272017 9. Februar 2018).
2018-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 215 I 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz gemäß § 17 ZPO abzustellen ist (IV ZR 551/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 218 I 1 BGB (Verjährung) auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht anwendbar (XI ZR 555/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in der Erhebung einer Bestandsschutzklage nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in dem Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel (9 AZR 80/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands gelten in dem Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen in dem Verhältnis zu den Beiträgen zu der gesetzlichen Sozialversicherung als nur nachrangig abziehbar (X R 33/2015 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die 2000 bis 2004 bei zusammen zu der Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge verfassungsgemäß und ist die Höhe der zumutbaren Belastung gemäß § 33 III EStG stufenweise zu ermitteln (III R 1/2009 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Zweck des § 141 III 1 ZPO (Verzögerungsgebühr nach Ausbleiben des Klägers auf rechtsanwaltlichen Rat) nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (11 W 31/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt der in dem Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk den Nacherben vor einem Rechtsverlust auf Grund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben und durch Weiterveräußerung des Erwerbers (34 Wx 176/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beginnt bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die dem gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, das bei fehlender Übermittlung eines Unfallberichts grundsätzlich (kurze) Angaben zu dem Unfallhergang aus der Sicht des Anspruchstellers enthalten muss (4 W 16/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Wartepflichtverletzung eines Linksabbiegers nur bei einem bereits bei Beginn des Abbiegevorgangs sichtbaren Gegenverkehr, wobei der Linksabbieger bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit einem ohne Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeug rechnen muss (4 U 29/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Hinweis nach § 11 VI 2 Halbsatz 2 FeV nicht entbehrlich, wenn die Behörde in dem Einzelfall stillschweigend nicht beabsichtigt, Unterlagen an die Gutachtenstelle zu übersenden (1 S 47/2017 11. Oktober 2017).
2018-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge nach § 768 I 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat (XI ZR 211/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater der Antrag seines leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (XII ZB 389/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dreijährige Anwärterdienst nach § 7 I BnotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zu einem (hauptberuflichen) Notar, so dass ein gewisses Beurteilungsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle besteht (NotZ Brfg 2/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Tragung von Kosten aus der Betriebsratstätigkeit grundsätzlich unpfändbar, was aber nicht für den Gläubiger des Betriebsrats gilt, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt (VII ZB 9/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es von der Partei (z. B. in einem gegen einen Arzt gerichteten Rechtsstreit auf Schadensersatz) vorgetragene erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berechtigung für die Gewährung einer so genannten Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten Verwaltungsbereich geknüpft werden, ohne dass es dann darauf ankommt, ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder gesundheitlich wahrnehmen kann (2 B 53/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher erbrachte Teilzahlungen selbständig anfechtbar (6 AZR 58/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat, doch ist die Verweigerung der Übergabe der Wohneinheit berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (21 U 79/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Beklagte, der nicht beweisen kann, dass keine Veranlassung zu der Klageerhebung gegeben hat, zwingend die Kosten des Rechtsstreits tragen (4 W 928/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihrer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit abgenommenem Kettenschutz ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zu freier Verfügung überlassen und das Kind mit einer offensichtlich nicht geeigneten Hose in die ungesicherte Kette gerät und einen ordnungsgemäß abgestellten Personenkraftwagen beschädigt (16 S 19/2017 17. Oktober 2017).
2018-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klagen gegen Amazon abgewiesen, mit denen mit ausgewählten Vertriebspartner verbundene Hersteller erreichen wollten, dass ihre Waren auf Internetplattformen gehandelt werden und ihre Markennamen von der Suche mit Amazon auf unterschiedliche Weise genutzt werden (I ZR 201/2016 15. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Bayern ansässiges, aber in Österreich Bonbons herstellendes Unternehmen seine Erzeugnisse nicht in weißblaues Papier mit Rautenmuster verpacken (um 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit der Prüfung eines ihm anvertrauten Gegenstands (z. B. eines Bootsmotors) beauftragter Unternehmer alles zwecks Verhinderung eines Diebstahls der Sache Zumutbare tun und bei Pflichtverletzung (z. B. durch unzureichende Sicherung des Grundstücks) den Schaden (z. B. Zeitwert von rund 3800 Euro) ersetzen (9 U 22/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer, der sich bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Arbeitnehmer infolge eines körperlichen Angriffs mit gesenktem Kopf einen Halswirbel bricht, keinen Anspruch aus einem Arbeitsunfall (1 U 1504/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft nicht (3 K 1256/2015 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Miethöhe in dem Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens geeignet ( 64 S 74/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten bei der Wohnflächenberechnung nur zu einem Viertel zu berücksichtigen (18 S 308/2013 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel freigelassen (16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei (Einsperren einer Hündin bei großer Hitze in dem Kofferraum eines Personenkraftwagens) zu sieben Monaten Haft (davon zwei Monate unbedingt) verurteilt (um 16. Februar 2018).2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein Geiselnehmer von Gladbeck ist nach fast dreißig Jahren Haft unter anderer Identität aus der Haft entlassen (16. Februar 2018).
2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).
2018-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Spanien zwei Angehörigen der Untergrundorganisation ETA der Basken wegen unmenschlicher Behandlung durch Sicherheitskräfte Spaniens während der Festnahme und der anschließenden Untersuchungshaft insgesamt 50000 Euro zahlen (1653/2013 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser bewertet hätten werden müssen (U 104/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen hat ein Bürger (z. B. ein Journalist) keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen (10 A 2929/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kontrollen des Mindestlohns in Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland (z. B. Polen) unzulässig (1 V 1175/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gehen so genannte Unterschiedsbeträge nach § 5a IV S. 1 und 2 EStG nicht steuerneutral bei dem Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über, sondern sind bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a IV 1 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (2 K 277/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage einer Frau aus Armenien und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien abgewiesen, weil sie keine Gründe vorweisen konnten, die der Ausreisepflicht entgegenstehen würden und die von der Frau der Ausländerbehörde nicht mitgeteilte Ausbildung rechtswidrig war (3 K 626/2017 5. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen, weil die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union Abweichungen durch Tarifvertrag zulässt (7 Ca 246/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Medienangestellter von dem Verdacht des Stalkings durch mehr als 15000 WhatsApp-Nachrichten freigesprochen, weil er seine Tätigkeit einstellte, sobald die Betroffene unmissverständlich darum bat (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Weitergabe von Dopingmitteln zu acht Monaten Haft und der Tragung von 600 Euro Gerichtskosten verurteilt (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind zwei Geschäftsleute von dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Internationalen Währungsfonds freigesprochen, weil die vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der Spionage nicht erfüllen (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jerry Wolkoff als Eigentümer eines Gebäudes in Queens in New York einundzwanzig Künstlern, deren Graffiti er an seiner Hauswand willentlich durch Übermalen zerstört hat, rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (14. Februar 2018).
Zuma, Jacob tritt zwecks Verhinderung seiner drohenden Absetzung in dem Parlament Südafrikas als Präsident Südafrikas zurück (14. Februar 2018).
2018-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze auf der Tribüne des früher von dem Rennklub genutzten Rennbahngeländes interessierten Sportvereinen überlassen, weil der Rennklub daran kein Recht hat (2 W 11/2018 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe erneut entscheiden, ob die Unterbringung des in dem so genannten Zementmordfall Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist (2 Ws 19/2018 7. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der („gläserne“) Bürger (z. B. der Journalist Norbert Häring) keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Einleitung von Niederschlagswasser in dem Trennsystem nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zu dem 31. März des Folgejahrs bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird (5 A 808/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt Facebook mit seinen Voreinstellungen zu der Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen das Datenschutzrecht Deutschlands, da eine informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt (16 O 341/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage gegen die Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg für die (nie gebaute) Frachtversion des Großairbusses A380 wegen Rechtsmissbrauchs (durch Kauf eines hundert Quadratmeter großen Grundstücks) als unzulässig abgewiesen (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Mieterin wegen des Vorrangs der Vermieterinteressen eine Modernisierung ihrer Wohnung durch Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel dulden, obwohl danach eine Mieterhöhung auf 245 Prozent der jetzigen Miete droht (453 C 22061 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt, Michael Martin und Emily Laquer wegen Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der wichtigsten 20 Staaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (um 12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Verwenden von Feuerwerkskörpern 50000 Euro zahlen (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Abgeordnete Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Vertraute Choi Soon-sil der früheren Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption zu 20 Jahren Haft und etwa 13,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. Februar 2018).
Uber und Waymo (Google) einigen sich in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich, nach dem Waymo 0,34 Prozent (2,45 Millionen Dollar) an dem 72 Milliarden Dollar werten Unternehmen Uber erhält (9. Februar 2018).
Die Ukraine schiebt den früheren Präsidenten Georgiens (Micheil Saakaschwili) nach Polen ab (12. Februar 2018).
2018-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt ein Prozesskostenhilfeverfahren neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren nicht zu einem weiteren eigenständigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens (10 ÜG 3/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (10 EG 5/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verzicht eines Gesellschaftergeschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente Pensionsanwartschaft dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (VI R 4/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf eines 79000 Euro werten Erbbaurechts für 70000 Euro an einen Enkel keine gemischte Schenkung und ist die Vereinbarung einer Wegzugsklausel unschädlich (II-13 UF 256/2016 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht der Umstand, dass der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet ist, in dem Innenverhältnis den gesamten Schaden allein tragen und die übrigen Gesamtschuldner freizustellen, dafür, die Freistellung des Fahrers wegen eines Betriebswegeunfalls nicht auch dem Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherung zugute kommen zu lassen (2-24 U 46/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei mehrfachem Vertrösten des Gläubigers mit der Überlassung von Unterlagen zu der Prüfung einer möglichen Überzahlung der Erhebung der Einrede der Verjährung des später erhobenen Rückzahlungsanspruchs nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (5 U 740/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell für Nachbarn eine erhebliche Belästigung sein (3 B 87/2017 17. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung, die nicht als Nebenleistung nach § 5 I RDG erlaubt ist (410 C 13497/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Kundenberater des Credit Suisse wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf Le Pen den Ehrenvorsitz der 1972 von ihm mitbegründeten Partei behalten (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Strafe Pietro Briatores wegen Steuerhinterziehung in dem Berufungsverfahren wegen zwischenzeitlicher Verjährung von Vorwürfen von 23 auf 18 Monate verringert (um 9. Februar 2018).
2018-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Portugals) rechtswidrig, mit der die Deckung und damit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden eines Fußgängers als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls allein deshalb ausgeschlossen wird, weil der Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs war (C-503/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Prozessbevollmächtigte bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgerichts Helmstedt) nicht auf die Richtigkeit dieser Belehrung verlassen (Lw ZB 1/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (V ZB 108/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer sein Einstehenmüssen auch für das Fehlen von Eigenschaften (z. B. eines Kraftfahrzeugs) ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den von dem Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (VIII ZR 271/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bekundung einer Zustellung seitens eines Rechtsanwalts in der Berufungsschrift neben der Kenntnis der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Gerichts für den Nachweis der Zustellung an den Rechtsanwalt (XI ZB 2/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Verfahrenshandlung, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitet, ein Prüfungsverfahren grundsätzlich unzulässig (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, grundsätzlich (noch) nicht die Unabhängigkeit eines Richters, doch ist ein mit einem Vorhalt verbundener Erledigungsdruck eine Beeinträchtigung, wobei die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter nur einen Anhalt für ein Arbeitspensum geben können (RiZ R 2/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen (z. B. für Luftentfeuchter) beruhenden Unterlassungspflicht (I ZR 208/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen für Vorsatz sprechen. wenn in Zweifelsfragen Aufsichtsbehörden nicht eingebunden oder deren Hinweise nicht beachtet werden (1 StR 296/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines so genannten Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Nachweis eigenen zumutbaren Handelns voraus (2 B 4/2017 28. März 2017).
2018-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vereinbarungsgemäßer Entrichtung des Kaufpreises unter Verwendung des Onlinezahlungsdiensts PayPal die geschuldete Leitung bewirkt, wenn der von dem Käufer geschuldete Betrag dem PayPalKonto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält (VIII ZR 83/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zu von einem Mieter zu duldende bloße Modernisierungsmaßnahme nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (z. B. Bau eines Wintergartens, Ausbau des Spitzbodens, veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bades, Terrasse, Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (VIII ZR 28/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Deliktserie (z. B. mehrere Fälle von Betrug an jeweils demselben Tag) für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (2 StR 102/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wobei ein Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung bewirkt und von Amts wegen zu beachten ist (X ARZ 326/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Kommanditist, der ohne rechtliche Verpflichtung seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zu der Tabelle angemeldet werden kann (II ZR 353/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 I ZPO sein (I ZB 8/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in dem politischen Meinungskampf nur innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs zulässig und müssen sich an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichten (10 C 6/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht besser gestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb (10 AZR 578/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Klarstellung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung (1 ABR 52/2014 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 24 V SGB II bei fehlenden Verwertungsbemühungen für verwertbares, bedarfsdeckendes und zu berücksichtigendes Vermögen (14 AS 16/2016 R 24. Mai 2017).
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Kremer u. a., 7. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Staebe, Erik, 2018
*Erneuerbare Energien-Gesetz, hg. v. Greb/Boewe, 2018
*Pahlke, Armin, Grunderwerbsteuergesetz, 6. A. 2018
*Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching, Peter/Schütze, Bernd, 5. A. 2018
*Bruns, Patrick, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. A. 2018
2018-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Handwerker Reparaturen an seinem Haus vornehmen lassender Grundstückseigentümer auch bei sorgfältiger Auswahl gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird (V ZR 311/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zu der Errichtung von Wohngebäuden einem Fünftel des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks (V ZB 124/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten erfolgten Absendung einer für diesen gefertigten Selbstanzeige durch den rechtlichen Berater an die Finanzverwaltung die anschließend gegen den Mandanten festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schade (IX ZR 270/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten gemäß § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (XII ZB 90/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft durch die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe aller Treugeber an einen Treugeberkommanditisten die durch eine Pflicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen (II ZB 4/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Lidls mit als olympischen Ringen angeordneten Grillparties für Grillprodukte entgegen der Ansicht des deutschen olympischen Sportbunds rechtmäßig (2 U 109/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf wegen Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen rechtmäßig (4 S 2200/2017 8. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Dienstenthebung einer während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien zu einem Dschungelcamp fliegenden beamteten Gymnasiallehrerin mit teilweisem Einbehalt von Dienstbezügen rechtmäßig (3 ZD 10/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen haben Flüchtlinge aus Syrien, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (5 A 714/2017 A 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, ohne dass eine vorzeitige Entlassung sicher erwartet werden kann (8 Sa 146/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die gezielte Suche nach einer Autoverkäuferin unter der Schlagzeile „Frauen an die Macht“ rechtmäßig sein (7 Sa 913/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein eine zu dem Christentum konvertierte Mutter vierer Kinder auf einem Supermarktparkplatz in Prien an dem Chiemsee erstechender Asylbewerber aus Afghanistan zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (9. Februar 2018).
Das Überseegebiet Bermuda Großbritanniens schafft ohne Veto Großbritanniens die Ehe für alle ab (um 8. Februar 2018).
2018-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu zehn und acht Jahren Haft wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig, doch muss das Landgericht noch prüfen, ob anschließende Sicherungsverwahrung notwendig ist (3 StR 274/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen jahrelanger Misshandlung ihrer Tochter verurteilten Mutter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Halle von dem 25. April 2017 verworfen, so dass sie die Haftstrafe von 52 Monaten verbüßen muss (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung mittels der seit zwei Jahren verbotenen Veröffentlichungsplattform Altermedia zu 30 Monaten Haft verurteilt, drei ältere Frauen zu Haftstrafen zwischen 24 und 8 Monaten mit Bewährung (5-2 StE 21/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können (z. B. bei einem Gastronomiebetrieb) für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen in dem Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden (13 K 3811/2015 24. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein seine an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer erfassender Notar wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen (13 K 3544/2015 E 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist gegen das Onlineportal Check 24 ein Ordnungsgeld von 15000 Euro verhängt, weil es gegenüber dem Verbraucher nicht auf seine eigene Maklertätigkeit und die damit verbundenen Provisionen hinweist (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine an dem Kraftfahrzeugsteuer telefonierende und deswegen einen Fahrradfahrer tödlich überfahrende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu14 Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldbuße und einem Fahrverbot für ein Jahr verurteilt (230 Ds 578/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung mit einem Schaden von rund 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechte von Bürgern Großbritanniens in der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ein Gutachten erstellen (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist ein Angeklagter wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Diplomaten aus Deutschland zu dem Tode verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Veruntreuung von Geldern einer wohltätigen Organisation (rund 200000 Euro) zu fünf Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).
2018-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt ein einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbeziehendes Dreiparteienkartenzahlverfahren in dem Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vierparteienverfahren, doch bewirkt der bloße Umstand, dass sich ein Dreiparteienverfahren eines Cobrandingpartners bedient (anders als bei Einbeziehung eines Vertreters) nicht zwangsläufig, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten (C-304/2016 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer sehr großen und nicht einleuchtend erklärbaren Abweichung eines Stromverbrauchs gegenüber dem vorangehenden Abrechnungszeitraum der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, bereits in dem Rahmen der Zahlungsklage des Stromversorgers zu berücksichtigen (VIII ZR 148/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter bei einer Nachforderung seitens des Mieters auf Grund Vereinbarung zu tragender Betriebskosten die Darlegungslast und Beweislast für die erhobene Forderung hinsichtlich der richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, wobei der Mieter auch Einsichtnahme in die von dem Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen kann (VIII ZR 189/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Festsetzungsfrist auf Grund einer Steuerhinterziehung bei einem Einzelfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, aber ein Miterbe von der Steuerhinterziehung wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht, wobei die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre auch zu Lasten der die Steuerhinterziehung nicht kennenden Miterben wirkt (VIII R 32/2015 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt dieser den Eingriff grundsätzlich selbst durchführen, wofür seine bloße Anwesenheit nicht genügt, so dass dann die ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (26 U 74/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 in dem Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines zweijährigen Kindes zu Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene Jon Venables wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 40 Monaten Haft verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen der Ermordung des zu Unrecht der Blasphemie beschuldigten Journalismusstudenten Mashal Khan der Täter zu der Todesstrafe, fünf Mittäter zu lebenslanger Haft und 25 Mittäter zu je vier Jahren Haft verurteilt sowie 26 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (7. Februar 2018).
CDU/CSU und SPD beschließen die Bildung einer (auf Kosten der Bürger Geldgeschenke verteilenden) großen Koalition zwecks Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels (7. Februar 2018).
Bündnis 90/Die Grünen beschließen einen Gesetzesentwurf zwecks Aufhebung des § 219a StGB (7. Februar 2018).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt eine Frau 560 Millionen Dollar (7. Februar 2018).
2018-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei einem Betrug die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung an Hand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (C-359/2016 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Bildern Christian Wulffs und seiner Ehefrau Christina bei einem Einkauf in einem öffentlichen Supermarkt durch die Zeitschrift People rechtmäßig, weil es sich um Zeugnisse der Zeitgeschichte handelt (VI ZR 76/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Versicherter, der auf Grund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen hat, bei den anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat, weil für diesen Fall § 77 III 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden ist (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag zustande, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in dem Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (2 U 127/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund wird in einem Wiederaufnahmeverfahren ein geistig behinderter Angeklagter mehr als 32 Jahre nach dem Tode eines siebenjährigen Jungen in Essen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verzichtet Madeleine Schickedanz auf Ansprüche gegen den Bankier Matthias Graf von Krockow (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein seiner übergewichtigen Verlobten nicht aus einer Badewanne helfender Angeklagter wegen versuchten Totschlags durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Stadt Graz an zwei in einer Wohngemeinschaft missbrauchte Mädchen rund 70000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Nicaragua in einem Grenzstreit rund 400000 Dollar Schadensersatz für Schäden an der Umwelt einer umstrittenen Insel einschließlich der Kosten des Rechtsstreits zahlen (2. Februar 2018).
Gegen Deutschland sind aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union anhängig (6. Februar 2018).
Die Tarifparteien der Metallindustrie vereinbaren vor allem auf Kosten der Allgemeinheit höhere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten (6. Februar 2018).
Weltweit treten auf den Aktienmärkten deutliche Kursverluste ein, wobei der Dow Jones-Index den größten Punktverlust seiner Geschichte erleidet (6. Februar 2018).
Bei einer Neuwahl in Deutschland kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent, die SPD auf 17 Prozent, so dass die 2-3 Parteien auf Grund ihrer Politik keine Mehrheit in dem Bundestag Deutschlands hätten, während ein Bündnis aus CSU/CDU, FDP und Grüne 53 Prozent der Stimmen erreichen würde (6. Februar 2018).
Google erwirbt für 2,4 Milliarden Dollar das vor rund 100 Jahren errichtete Gebäude des Chelsea Market mit etwa 110000 Quadratmetern Fläche in New York von dem Unternehmen Jamestown (6. Februar 2018).
2018-02-05 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).
2018-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei der Veränderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Bauvertragsabschluss und Bauwerkabnahme der neue Standard von dem Bauunternehmer geschuldet, so dass er den Bauherrn darüber unterrichten muss, woraufhin der Bauherr auf der Einhaltung der neuesten Regeln (zu voraussichtlich höheren Kosten) bestehen oder die Herstellung gemäß den alten Vorschriften (ohne höhere Kosten) vorschlagen kann (VII ZR 65/2014 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Immobilienanzeigen von Maklern Angaben über den Energieverbrauch, die Art des Energieausweises und das Baujahr der beworbenen Immobilie umfassen (I ZR 231/2016 5. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn in dem Grundbuch eine Vormerkung (z. B. für eine Grunddienstbarkeit) für einen Dritten eingetragen werden soll, der Dritte bereits bei Stellung des Eintragungsantrags bestimmbar sein (15 W 75/2017 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet ein vertraglich neben der Planung des Tragwerks zu dem Nachweis des Wärmeschutzes verpflichteter Statiker nur die Erstellung des Nachweises beispielsweise mit Aufstellung von Berechnungen und Übergabe ähnlicher Unterlagen (9 U 3/2015 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Rücktritt (z. B. des Grundstücksverkäufers) von einem Grundstückskaufvertrag rechtmäßig, wenn in ihm Fristen für die Errichtung eines Gebäudes vereinbart sind und erkennbar wird, dass es für den Bauverpflichteten (z. B. den Grundstückskäufer) unmöglich sein wird, diese Fristen einzuhalten (5 U 694/2017 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein als freier Mitarbeiter in eigenen Räumen Werkleistungen für ein anderes Planungsbüro zu einem den Mindestsatz unterschreitendes Stundenhonorar erbringender Architekt einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag des tatsächlichen Entgelts zu dem Mindestsatz , weil die Unterschreitungsvereinbarung nicht schriftlich erfolgte und deshalb unwirksam ist und das Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch für die Gegenseite nicht mehr zumutbar ist (21 U 73/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Pennsylvanien seine Wahlbezirke für die Wahlen zu dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika neu einteilen (um 4. Februar 2018).
Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herber Posser verlassen Freshfields und schließen sich zu einer Rechtsanwaltskanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht zusammen (um 4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Österreichs darf Vonovia die Buwog für 5,2 Milliarden Euro mehrheitlich übernehmen (um 4. Februar 2018).
Mikroplastik gelangt vor allem durch Abwasser in Ackerböden (um 4. Februar 2018).
2018-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Gebrauchsbeschränkung eines vermieteten Gewerbegrundstücks nur dann ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel, wenn die vereinbarte, von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigte Nutzung (z. B. einer Halle für Lackierarbeiten) von der Behörde untersagt wird (5 U 477/2017 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einen gewerblichen Mieter zu einer Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand verpflichtende Mietvertragsbestimmung rechtmäßig (1 U 1155/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie darauf beruht, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein gesetzlich nicht vorgesehenes Planungsziel (z. B. Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten) verfolgt wurde (15 N 574 /2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann aus dem bloßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen auf einem Grundstück nicht ein Anfangsverdacht hergeleitet werden, dass auf dem Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (2 Bf 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich auch bei preisgebundenen Wohnraummietverträgen Mieter und Vermieter durch Einzelvereinbarung dahin einigen, dass der Mieter einmalig und gegen Minderung der Miete Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses ausführt, ohne dass dadurch die Zuständigkeit des Vermieters für den Zustand des Wohnraums in dem weiteren Verlauf des Mietverhältnisses berührt wird (62 S 69/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein eine Mieterhöhung begründender Gebrauchsvorteil durch Einbau eines Aufzuges nur dann vor, wenn damit die Wohnung besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist (67 S 81/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die Verordnung zu der Einführung der Mietpreisbremse unwirksam, weil die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung der Verordnung nicht in dem Zeitpunkt der Verabschiedung, sondern erst Jahre später veröffentlicht wurde (316 C 206/2017 9. Oktober 2017).
Die Kosten des Gipfeltreffens der zwanzig führenden Industrieländer der Welt in Hamburg 2017 betragen für die Bundesregierung Deutschlands 72,2 Millionen Euro (um 3. Februar 2018).
Der Wert der Kryptowährung Bitcoin fällt auf weniger als 8000 Dollar (2. Februar 2018).
Wissenschaftler entdecken mit Hilfe einer Lasertechnik bei Luftbildern in dem Dschungel Guatemalas in dem Norden des Bezirks Petén Ruinen der Mayas mit etwa 60000 Bauten (Häuser, Gräben, Wälle, Pyramiden, Plätze, Bewässerungskanäle) auf einer Fläche von rund 21000 Quadratkilometern (3. Februar 2018).
2018-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zu der Sicherung der Einziehung als Wertersatz bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens verworfen, weil ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin besteht, mit dem Unternehmen (Onecoin) Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (4 Ws 196/2017 4. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Unitymedia Nordrhein-Westfalen seinen Kunden gestellte Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nutzen, wenn für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit besteht, durch einen Widerspruch (Opt out) das System zu verlassen, so dass eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia abgewiesen ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Werner Mauss seine Tarnidentitäten nicht an das Bundeskriminalamt Deutschlands zurückgeben, weil er nie in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts aufgenommen wurde, so dass sich das Bundeskriminalamt nicht ihm gegenüber auf das zugrundeliegende Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen kann (1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Tierhalter eines aggressiven Hahns einem Bauaufseher auf Grund eines Vergleichs rund 37500 Euro Schmerzensgeld zahlen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Jan G. wegen Ermordung seiner Großmutter und zweier Polizisten unter dem Einfluss von Drogen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt dem Bundestag Deutschlands in einem Gesetzesentwurf eine Anpassung der Rentenversicherung an die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt in einem Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten durch Vereinfachungen des Prozessrechts vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Frankreichs ist der Schiedsrichter Tony Chapron wegen eines Trittes gegen einen Spieler für drei Monate gesperrt (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Darren Osborne wegen Ermordung Makram Alis vor einer Moschee in London zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Februar 2018).
2018-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer drogensüchtigen jungen Frau 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil seine Gerichte und Behörden nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die damals Fünfzehnjährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren (54227/2014 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (z. B. Kühne + Nagel, Schenker, Deutsche Bahn) in Höhe von 169 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell betreffend die Luftfrachtbeförderung rechtmäßig (261/2016 P 1. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit“ des nach dem Tod eines Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (VIII ZR 105/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 7 II 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung in dem Schornsteinfegerhandwerk von dem 24. September 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse in dem Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (10 AZR 279/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind drei Verfahren betreffend Schornsteinfeger wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands deutscher Schornsteinfeger e. V. zu weiterer Klärung ausgesetzt (10 AZR 60/2016 31. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwölf Angeklagte von dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim mangels Beweisen freigesprochen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt auch die Vermietung von Wohnraum zu einer vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern das Zweckentfremdungsverbot Berlins (6 L 756/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne sind die wegen Dopings verhängten lebenslangen Sperren gegen 28 Wintersportler aus Russland mangels Beweisen aufgehoben, während die Sperren gegen elf weitere Sportler Russlands aufgehoben sind, die Betreffenden aber von den demnächst beginnenden Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen bleiben (1. Februar 2018).
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Norddeutschland werden (1. Februar 2018).
Der Autozubehörlieferant Forstinger in Österreich beantragt nach einer Insolvenz in dem Jahre 2001 erneut wegen Schulden von rund 27 Milliarden Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (31. Januar 2018).
2018-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in dem Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweisendes Jobcenter bei versehentlicher Überzahlung nach Ende des Mietverhältnisses einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass sie ihm wegen Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht (VIII ZR 39/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein früherer Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Wirkung von der Erklärung an zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Entschädigung nicht zahlt (10 AZR 382/2017 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mietvertrag zu dem Zwecke einer Nutzung von Räumen als Mitarbeiterwohnung kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Gewerberaummietvertrag (8 U 216/2016 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet der medizinisch indizierte Dauergenuss von Cannabis den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins (21 CS 1521/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zu der Schaffung eines Weges zu dem Wochenendhausgebiet „im Jähnchen“ in Oberlahr rechtswidrig, weil eine Pflichtzweckvereinbarung voraussetzt, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt, was hier nicht zutrifft (10 A 11481/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in dem Rahmen eines Gewerbepachtvertrags Kleinreparaturklauseln auch ohne Wertobergrenze für die einzelne Reparatur in dem Rahmen eines Gesamtjahreshöchstbetrags (z. B. eine Monatsmiete) rechtmäßig (6 S 373/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Herne ist Marcel H. wegen Doppelmords in Herne zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Klagen zweier Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in dem Bebauungsplangebiet Gerolstein Nord gegen eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung des Milchhofs Reginenhof wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs unzulässig (5 K 7241/2017 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Hintermänner eines Anschlags auf Deutsche in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).
2018-01-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde, weil bei Drogendelikten eine Wiederholungsgefahr besteht und Täter oft ihre Identität zu verschleiern versuchen (3 K 530/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Angeklagte auf Grund von Indizien wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter als Anführer einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen 40fachen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern und eines schweren Falles von Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft verurteilt (603 KLs 12/2016 29. Januar 2018).
CDU/CSU und SPD vereinbaren für ihre Koalitionsverhandlungen eine Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär anerkannte Flüchtlinge bis 31. Juli 2018 und eine anschließende Begrenzung auf tausend Menschen je Monat neben einer bereits bestehenden Härteregelung (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarrats der Fußballföderation der Türkei ist der in Düren aufgewachsene kurdische Deutschtürke Deniz Naki wegen Diskriminierung und ideologischer Propaganda lebenslang für Fußballspiele gesperrt und zu 58000 Euro verurteilt (um 30. Januar 2018).
Nach Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Mauteinheber Toll Collect GmbH für die Autobahnmaut in Deutschland will die Bundesrepublik Deutschland ab 1. September 2018 die Anteile der Gesellschaft übernehmen und sie später an den Bieter veräußern, der in dem laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhält (30. Januar 2018).
Die Europäische Union verhängt Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China (30. Januar 2018).
Das Bruttoinlandsprodukt in den 19 Ländern der Eurozone ist 2017 um 2,5 Prozent gewachsen (Deutschland 2,2 Prozent, Spanien 3,1 Prozent, Vereinigte Staaten von Amerika 2,3 Prozent) (30. Januar 2018).
Der derzeitige Parlamentspräsident des Regionalparlaments Kataloniens verschiebt die für den Nachmittag des 30. Januar 2018 geplante Sitzung zu der Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt (30. Januar 2018).
Schweden verbietet als letztes Land Europas das Benutzen eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Bewehrung mit 160 Euro Geldbuße ab 1. Februar 2018 (um 30. Januar 2018).
Nach einer Anordnung des Generalstaatsanwalts Bulgariens müssen Erwerber teuerer Kraftfahrzeuge und Grundstücke die Herkunft des von ihnen bei der Bezahlung verwendeten Geldes nachweisen (29. Januar 2018).
Nach Ansicht des Tax Justice Networks und der globalisierungskritischen Organisation Attac locken die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Cayman Inseln, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten arabischen Emirate und Guernsey in dieser Reihenfolge anonyme und illegale Finanzströme besonders an (30. Januar 2018).
Nach Ansicht führender Wissenschaftler ist biologische Vererbung nur genetische Weitergabe von Informationen mit Umwelteinflüssen (um 30. Januar 2018).
Die als Ziehmutter Ulrike Meinhofs bekannt gewordene Renate Riemeck (1920-2003) soll in ihrer 1943 angefertigten Dissertation mit Häretikern die Juden gemeint und sich wahrheitswidrig stets als Dissidentin ausgegeben haben (31. Januar 2018).
2018-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Adresskäufer bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 817 I BGB (13 U 165/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zu der Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mit Margarete Koppers rechtmäßig, weil eine Berufserfahrung als Staatsanwalt dafür nicht erforderlich ist (4 S 41/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden, weil sie sich nach einer Rücküberstellung in einer Mangelsituation und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befänden (10 LB 82/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Schadensersatzklage eines von dem Bundeskartellamt Deutschlands wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei dem Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zu einer Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 103 Millionen und 88 Millionen Euro verurteilten Stahlhandelsunternehmens gegen seinen früheren Geschäftsführer an das Landgericht Dortmund – Kammer für Handelssachen – verwiesen, weil in der Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (14 Sa 591/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in München plant (29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auf Auskunft über ein gescheitertes Projekt eines Stadtmuseums mangels Verletzung eines Rechtes auf Information bzw. Auskunft abgewiesen (7 K 231/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden einstehen, die (z. B. durch herabfallende Nüsse an einem Kraftfahrzeug) durch die Grenze überragende Äste eines auf seinem Grundstück wachsenden Baumes (z. B. Walnussbaum) verursacht werden (32 C 365/2017 72 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Carles Puigdemont an der Wahl zu dem Regionalpräsidenten Kataloniens teilnehmen, muss dafür aber aus dem Exil in Belgien zurückkehren und bei der Abstimmung in dem Parlament in Barcelona anwesend sein, wobei er auf Grund eines bestehenden Haftbefehls vermutlich sofort verhaftet würde (27. Januar 2018).
Polen beschließt mit 279 gegen fünf Stimmen bei 130 Enthaltungen eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft für die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager während der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich als „polnische Todeslager“ (26. Januar 2018).
Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass Großbritannien bis zu dem Jahresende 2020 weiter alle Regeln der Europäischen Union einhalten und Beiträge leisten muss (bzw. soll), aber nicht mehr mitbestimmen kann (29. Januar 2018).
2018-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vereinbarung einer Indexmiete in der Mietänderungserklärung die prozentualen Veränderungen der Indexdaten nicht besonders angegeben werden, weil der Mieter alle notwendigen Angaben zur Nachprüfung selbst ermitteln kann (VIII ZR 291/201 25. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die freiwillige Verhinderung der Tatvollendung genügen, wenn Mittäter in dem Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht weiterhandelm, obwohl sie dies könnten (4 StR 116/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Inbetriebnahme eines Bauwerks nicht die Abnahme der Werkleistung, wenn die Abnahme wegen nicht ausgeführter Leistungen und wesentlicher Mängel in dem Abnahmeprotokoll ausdrücklich abgelehnt wurde, so dass der ausstehende und bei Abnahme zu zahlende Werklohn nicht fällig ist (6 U 54/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein planender Architekt bei der Planung einer komplexen Stahl-Glas-Baukonstruktion die Einschaltung eines Fachplaners veranlassen oder zumindest gegenüber dem Bauherrn empfehlen (13 U 4374/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Estrichleger bei offenbarer Notwendigkeit von Dehnungsfugen den Objektplaner darauf hinweisen (27 U 2266/2016 Bau 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werkleistung auch bei unzureichenden Vorleistungen des Auftraggebers mangelhaft (4 U 110/2015 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung eines Leinenzwangs für große Hunde in zusammenhängend bebauten Gebieten gerechtfertigt und hinreichend bestimmt, während für die Anordnung eines Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung mangels konkreter Gefahr kein Erfordernis besteht (10 CS 405/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen gegenüber dem Mieter Kosten für Gemeinschaftsanlagen in dem Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann abgerechnet werden, wenn diese zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber tatsächlich auch durch Mieter umliegender Objekte mitgenutzt werden, die keinen Anteil an den Kosten tragen (63 S 33/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann ein Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mangelanzeige nicht nachholen, so dass er nachträglich keine Mietminderung geltend machen kann (2 S 65/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg dürfen Menschen, die von rechtswidrigen Angriffen auf das Wohl von Tieren Kenntnis erlangen, die erforderlichen Nothilfemaßnahmen ergreifen (28 Ns 182 Js 32201/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin schließt ein bloßer Abschluss eines Untermietvertrags ohne weitere tatsächliche Folgen den Besitz eines zu der Räumung von Geschäftsräumen verurteilten Schuldners nicht aus (31 M 8004/2017 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast eines ICE 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil wegen eines Organisationsmangels während zweier Stunden keine Toilette benutzbar war (32 C 261/01-84).
2018-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Drittschuldner gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht (IX ZR 40/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Pfändung mehrerer Forderungen „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist“ dahin ausgelegt werden, dass alle in dem Pfändungsbeschluss bezeichneten Forderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung gepfändet sind (IX ZR 192/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann auch bei einem massenhaften Handel mit Kleidungsstücken und Modeschmuck in dem Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur erfolgen, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglicht (1 K 547/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselkraftfahrzeugen der Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte als wegen mangelnder Klagebefugnis unzulässig (und im Übrigen auch unbegründet) abgewiesen (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein verschiedene Mädchen heimlich in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten filmender früherer Jugendtrainer einer Einradmannschaft wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl (z. B. von 760 Euro Bargeld) aus einem Hotelsafe während eines Pauschalurlaubs in der Dominikanischen Republik eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, nicht aber ein Reisemangel (275 C 11538/2015).
Eine Bank (z. B. PSD Bank Nord) darf vereinbarte Zeiten für die Rückzahlung eines Kredits in Raten nicht einseitig (wegen behaupteter Anpassung um zwei Tage) vorverlegen (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Teil der umstrittenen Justizreformpläne rechtswidrig, eine Entscheidung über einen Teil der Klagepunkte auf den 30. Januar 2018 verschoben (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind Cho Yoon Sun (frühere Kultusministerin Südkoreas) und ein Beamter wegen Führens einer schwarzen Liste regimekritischer Künstler zu zwei bzw. vier Jahren Haft verurteilt (23. Januar 2018).
Die Finanzminister der Europäischen Union streichen gegen Zusagen für eine Zusammenarbeit Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, Mongolei, Tunesien, die arabischen Emirate und Panama von der (augenzwinkernd als lächerlich angesehenen) schwarzen Liste der Steueroasen (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss der Chiphersteller Qualcomm wegen eines Apple gewährten rechtswidrigen Exklusivitätsrabatts 997 Millionen Euro Buße zahlen (24. Januar 2018).
Nach einer bei sieben Enthaltungen mit einer Mehrheit von 44 gegen acht Stimmen getroffenen Entscheidung des Europarats ist Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine verurteilt (23. Januar 2018).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,24 Dollar (24. Januar 2018).
*Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. A. 2017
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Erbrecht, 22. A. 2017
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 19. A. 2017
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 5. A. 2017
2018-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein psychologischer Test zu einer Bestimmung der sexuellen Orientierung (z. B. Homosexualität) eines Asylbewerbers rechtswidrig, weil er ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers ist, da er Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gibt (C-473-2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ASICS seinen Händlern nicht allgemein verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen, weil solche pauschale, nicht an qualitative Anforderungen anknüpfende Verbote offensichtlich unzulässig sind (KVZ 41/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausländerbehörden für die nachträgliche Aufhebung eines von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 VII AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots zuständig (1 C 7/2017 um 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Assistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (5 C 9/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der von einem Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde in dem konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden, da Tagespflegepersonen grundsätzlich nicht ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse haben wie in Kindertagesstätten tätige Menschen (5 C 18/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu zu sechs Jahren bzw. 39 Monaten Haft bzw. wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (510 KLs 24/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast keinen Schadensersatz zahlen, der nicht rechtzeitig mit der Suche nach einer Toilette begonnen hatte (1 S 131/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (z. B. Volksbank Reutlingen), die Negativzinsen für bereits bestehende Sparverträge ermöglichen, wegen Verletzung wesentlicher Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (4 O 187/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind wegen Ermordung einer Mutter sechser Kinder der älteste Sohn und der Schwager der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, der Ehemann und ein weiterer Schwager zu je 126 Monaten Haft, während eine Schwester des Ehemanns freigesprochen ist (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen ihm entgegentretenden Polizisten zufahrender Angeklagter zu 15 Monaten Haft und unter Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer früheren Verurteilung zu 24 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Brasilien wegen Geldwäsche von 2000 Euro ihres Arbeitgebers zu 960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (26. Januar 2018).
Schlecker, Anton zieht seinen Antrag auf Restschuldbefreiung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zurück, um Gegenmaßnahmen wie z. B. Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung von Gläubigern gegen seinen Antrag zuvorzukommen, so dass er künftig alle zwei Jahre seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um darzulegen, dass er die Forderung von rund 23000 Gläubigern nicht erfüllen kann (26. Januar 2018).
In dem Jahre 2016 erreichten bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung 0,2 Prozent der 14011 Teilnehmer die Note sehr gut, 2,9 Prozent die Note gut, 13,8 vollbefriedigend, 28,3 befriedigend, 25,7 ausreichend und 29,1 nicht bestanden, bei der zweiten Staatsprüfung 0,1 Prozent der 8693 Teilnehmer sehr gut, 1,9 gut, 16,3 voll befriedigend, 40,4 befriedigend, 27,2 ausreichend und 14,2 nicht bestanden.
2018-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018).
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018).
In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018).
Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018).
2018-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Filmtitel Fack Ju Göhte wegen Verletzung der guten Sitten durch Ermöglichung der Gleichsetzung von Fack Ju mit fuck you durch den Verbraucher vulgär und nicht als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union eintragungsfähig (T-69/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Unfall, den ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er vor einer Autofahrt zu der Arbeit prüft, ob die Fahrbahn glatt ist, kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall, weil der Arbeitnehmer dabei den Weg zu der Arbeit unterbricht bzw. eine für den Weg zu der Arbeit nicht erforderliche Vorbereitungshandlung durchführt (2 U 3/2016 R 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank bei dem Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (V R 6/2015 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines überhöhten Mietpreises oder Kaufpreises durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine nahestehende Person (z. B. Ehegatten) keine Schenkung der Gesellschaft, sondern eher eine Schenkung des Gesellschafters (II R 54/2015 13. September 2017 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer nur relativen Indikation zu der Vornahme eines operativen Eingriffs ein Patient mündlich klar und ausführlich über eine echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden (5 O 28/2013 15. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen in Berlin an drei Sonntagen während der internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse öffnen (1 S 4/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben zwei Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer baulichen Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm des Flughafens Frankfurt am Main (9 A 1852/2012 T 23. Januar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Unternehmen des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks auch weiter Beiträge an eine Sozialkasse leisten, weil die Allgemeinverbindlicherklärung des betreffenden Tarifvertrags rechtmäßig ist (15 BVL 5011/2016 um 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein früherer Geschäftsführer nicht verlangen, dass Google sechs Jahre alte Suchergebnisse für Medienberichte löscht, wenn an diesen noch ein öffentliches Interesse besteht (2-03 O 190/2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine Flugverspätung wegen einer ungeplanten Zwischenlandung in Bordeaux auf einem Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria wegen eines Schwelbrands eines Reserveakkus eines Flugpassagiers ein außergewöhnlicher Umstand, für dessen Folgen die Fluggesellschaft nicht einstehen muss (205 C 85/2016).
Forscher in China klonen zwei Langschwanzmakaken Hua Hua und Zhong Zhong (um 24. Januar 2018).
2018-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Edeka bei der Übernahme des Discounter Plus zwecks Stärkung des eigenen Billiganbieters Netto verlangten Partnerschaftsvergütungen und Bestwertabgleiche wegen Missbrauchs der Marktmacht rechtswidrig (KVR 3/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ein Schüler einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule auch während schulisch veranlasster, außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfindender Gruppenarbeiten unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 U 8/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter Arcandors wegen Fehlens von Pflichtverletzungen keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, doch muss die Gesellschaft Honorare in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zurückzahlen (4 U 4/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines Flohmittels für Hunde trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Heilmittel ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt für dieses Mittel veröffentlichen, wenn das Mittel vorher bekämpft wurde und das Posting sich mit diesem Angriff mit Hilfe von Gegenargumenten auseinandersetzt (6 U 92/2017 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechtswegbeschwerde der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in dem zu der umstrittenen Wahl Marc Jan Eumann zu dem neuen Direktor laufenden Prozess zurückgewiesen, weil das Verfahren nicht vor ein Zivilgericht gehört, sondern vor ein Verwaltungsgericht (2 E 10045/2018 um 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen endet bei einer Zahlung des Schuldners in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher der Zinslauf erst mit Eingang des Geldes bei dem Gläubiger (44 T 1289/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine Schadenersatzklage eines zwischen zwei Türen eingeklemmten Fahrgasts der Untergrundbahn Nürnbergs abgewiesen, weil der Betreiber ausreichende optische und akustische Warnsignale vor dem Schließen setzt (239 C 7131/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 75000 Euro zahlen, die der Verein bis zu einem Drittel für sicherheitstechnische und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden darf (22. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind drei wegen eines Zugunglücks mit 47 Toten angeklagte Bahnmitarbeiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen (um 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist eine Deutschmarokkanerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staate zu der Todesstrafe verurteilt (21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der (vermutlich) aus Berlin nach Vietnam entführte frühere Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh wegen verschiedener Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2018).
Niki Lauda erhält den Zuschlag für die einst von ihm gegründete Fluglinie Niki der insolventen Air Berlin (23. Januar 2018).
2018-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei verzögerter Klageerhebung eine Kostenentscheidung in dem vorangehenden selbständigen Beweisverfahren erfolgen (5 W 519/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen ist, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des betreffenden Vorkaufsrechts zu berichtigen (15 W 1859/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwecks erstmaliger Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bewirken (7 AL 36/2014 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Degussa Bank) bei vorzeitiger einvernehmlicher Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt (z. B. 300 Euro) verlangen (2-10 O 177/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen Viagogo (Schweiz) online keine Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland anbieten, ehe die Eintrittskarten nicht offiziell durch den Fußballweltverband Fifa zugeteilt sind bzw. die personifizierten Karten Viagogo nicht vorliegen (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Verurteilung Katsuya Takahashis (Aum Shinrikyo) zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an einem in Tokio 1994 verübten Anschlag auf die U-Bahn rechtmäßig (um 22. Januar 2018).
Nach § 130a ZPO können seit 1. Januar 2018 vorbereitende Schriftsätze mit Anlagen und schriftliche Anträge und Erklärungen der Parteien elektronisch bei Gericht eingereicht werden (1. Januar 2018).
Nach einer mit 111 gegen 69 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Tschechiens ist die Immunität des Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen des Verdachts der rechtswidrigen Erschleichung von Fördermitteln der Europäischen Union aufgehoben (19. Januar 2018).
Amazon eröffnet in Seattle einen Supermarkt (Amazon Go) ohne Kassen und ohne Gesichtserkennung, aber mit Kameras und Sensoren, mit deren Hilfe an dem Ende des Einkaufsvorgangs ein Gesamtbetrag von einem Nutzerkonto abgebucht wird (um 22. Januar 2018).
Die Zahl der in eine Internetdatenbank aufzunehmenden Burgen in Deutschland (und nahe der Grenze zu Deutschland) wird auf etwa 25000 geschätzt (21. Januar 2018).
2018-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen (VII ZR 46/2015 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle an einem Kraftfahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde, ein Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Stempelplakette nur ein Kennzeichen gemäß § 22 StVG (1 StR 173/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Inhaber eines privaten Internetabschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung einer täterschaftlichen Inanspruchnahme die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (I ZR 68/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein objektiv ungefährliches Drohmittel grundsätzlich kein Drohungsmittel des Raubes (2 StR 160/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgendes Wasserversorgungsunternehmen bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zu der Abgeltung der Betriebskosten ansetzen (VIII ZR 245/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer Partei eines Schiedsverfahrens regelmäßig verwehrt, eine nicht unverzüglich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs später geltend zu machen (I ZB 1/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nach Aufhebung des § 1027 II ZPO der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht (I ZB 69/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG europarechtsgemäß und beginnt die Frist des § 15 IV AGG mit dem Abschluss des letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfalls zu laufen (8 AZR 74/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich das Kennenmüssen gemäß § 25d I UStG in dem Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsersteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen (V R2/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauvertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten (z. B. durch unberechtigte Kündigung) grob verletzt hat (29 U 166/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (2-13 S 191/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind Nachtragsbearbeitungskosten infolge von Änderungsanordnungen des Auftraggebers bei einem die VOB/B einbeziehenden Bauvertrag grundsätzlich zu vergüten (3 O 162/2016 28. Juni 2017).
2018-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung eines Geldautomaten die Ausgabe des Geldes mit Willen des Geldinstituts und ohne Gewahrsamsbruch und kann auch bei Fehlen einer Gewahrsamsbegründung des Berechtigten kein Gewahrsamsbruch gegenüber dem von dem Täter beiseitegeschobenen Berechtigten vorliegen (2 StR 154/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB nur eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß 10 VI 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (V ZR 45/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmittels nicht entgegenstehen (I ZR 153/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 322ff. ZPO grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (I ZR 64/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig, weil für andere Beitragsschuldner umverteilungsmäßig geringfügig (6 C 34/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde unzulässig, wenn in dem Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung nur neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter verfolgt wird (1 ABR 457/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Aufforderung zu einer Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (VI R 53/2015 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der berechtigte Kraftfahrzeugführer in der Kaskoversicherung Dritter und begründet ein unerlaubtes Entfernen des berechtigten Kraftfahrzeugführers von dem Unfallort nur dann eine Ausnahme von dem Regressverzicht, wenn die Versicherungsbedingung eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält (11 U 10/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung jedenfalls dann wirksam, wenn die Klausel unmissverständlich formuliert ist und kein Überrumpelungseffekt vorliegt (I-4 U 90/2016 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens der Streitwert einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich nur nach der Summe der von dem Kläger erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen (9 W 14/2017 13. Oktober 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 38. A. 2018
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 11. A. 2018
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H. u. a., 36. A. 2016
*Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2018
*Entgeltfortzahlungsgesetz, begr. v. Schmitt, J., 8. A. 2018
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann u. a., 25. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2017, 2017
*Gerichtliche Sanierung, hg. v. Paulus, Christoph/Knecht, Thomas C., 2018
*Conte/Boss, Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 7. A. 2018
*Alma Sophia
2018-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung und keine Verletzung des bauvertraglichen Kooperationsgebots, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a I BGB neben der bloßen Erlangung der Sicherheit auch andere Motive zugrunde liegen (VII ZR 34/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zu dem Stichtag in dem Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden, wobei eine Zwischenbilanz zu dem Stichtag nicht erforderlich ist (XII ZB 230/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügende Antragsteller nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, und die Kosten der Vorinstanzen tatsächlich aufgebracht hat (IX ZA 21/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Pflichtverteidiger in Frankfurt am Main nur 150 Euro Übernachtungskosten ersetzt verlangen (2 Ws 16/2017 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm indiziert die Stellenanzeige eines Softwareunternehmens „Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen“ eine unmittelbare Altersdiskriminierung (14 Sa 1427/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementsberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, so dass ihm kein Kündigungsschutz zukommt (7 Sa 292/2017 um 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Lieferant (Philipp K. aus Marburg) der Waffe für den Amoklauf in München in dem Juli 2016 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung des Waffengesetzes zu sieben Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Publizisten Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch auf Unterlassung der Äußerung „Melcher sei für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ entgegen zwei früheren Eilentscheidungen abgewiesen (25 O 1612/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftsseketärs in Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt Niedersachsen rechtswidrig, weil sie nicht zu der Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich war, weil keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen bestanden (1 A 334/2015 17. Januar 2018).
Die Sparkasse Lörrach/Rheinfelden verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen, nach der Zinsen durch Aushang bekanntgegeben werden (19. Januar 2018).
2018-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Dopingfahnder Profisportler verpflichten, Monate voraus Angaben zu ihren voraussichtlichen Aufenthaltsorten zu machen (whereabaouts-System), um unangekündigte Dopingkontrollen vornehmen zu können, weil dadurch Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Mutter (z. B. in der Schweiz) keinen Anspruch auf Befreiung ihres Grundschulkinds von dem Sexualkundeunterricht, weshalb eine entsprechende Klage einer Frau unbegründet ist (22338/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer lesbischen Frau in Frankreich auf Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes ihrer langjährigen Lebensgefährtin in dem Jahre 2004 wegen Diskriminierung offensichtlich unbegründet (46386/2010 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen von Einkünften aus Vermögen eines in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen Frankreichs Sozialbeiträge Frankreichs erhoben werden (C-45/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren betreffend die Frage, ob Händler mit dem OKO-TEST-Label ohne Zustimmung des Markeninhabers werben dürfen oder dies eine Markenverletzung ist, ausgesetzt und ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 173/2016 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in Berlin lebender Algerier wegen Unterstützung der Organisation islamischer Staat zu 21 Monaten Haft verurteilt (3-4/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetkunden und Kabelfernsehkunden bei einem Umzug drei Monate lang Gebühren aus ihrem bisherigen Vertrag weiterbezahlen, auch wenn der Provider (z. B. Vodafone) an dem neuen Wohnort nicht vertreten ist, weil das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tage des Umzugs gilt (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtender Vollstreckungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn sie materiellrechtlich zu der Vornahme der Handlung verpflichtet sind, wobei die bloße Mitgliedschaft in dem Betriebsrat hierfür nicht genügt (17 TaBV 1299/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen acht Jahren und 30 Monaten verurteilt (17. Januar 2018).
Das Unterhaus Großbritanniens verabschiedet (leider) ein Austrittsgesetz aus der Europäischen Union (18. Januar 2018).
Die Regierung der Türkei beschließt eine Verlängerung des 2016 verhängten Ausnahmezustands um weitere drei Monate (17. Januar 2018).
2018-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 565 I 1 BGB auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter (z. B. Metallgesellschaft in Frankfurt bzw. GEA Group) mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt, so dass ein neuer Eigentümer (z. B. eine Immobiliengesellschaft) das Untermietverhältnis nicht kündigen kann, sondern nur mit allen Rechten und Pflichten in die Untermietverträge mit Arbeitnehmern und Pensionären eintritt (VIII ZR 241/206 17. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (in dem Reisevertrag nicht besonders vorbehaltene) Änderung eines Reiseinhalts (z. B. Nichtbesichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Chinas) ein Reisemangel, der nach einer Rücktrittserklärung einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises begründet (X ZR 44/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenen Schriftstück trotz einer Überschrift „Vollmacht“ ein Testament sein (10 U 64/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind dauernde Lasten in Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke auf Grund einer vor dem 1. Januar 2008 errichteten Verfügung von Todes wegen sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Januar 2008 eingetreten ist (7 K 572/2016 F 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, wenn die mündlichen Vorträge in einer Steuerberaterprüfung in gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, doch kommt eine Aufhebung eines Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung bei Bestandskraft nicht mehr in Betracht (7 K 2451/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Mitglieds der Alternative für Deutschland gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung „Holocaustleugner“ wegen der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime auf Grund der Meinungsfreiheit des Beklagten abgewiesen (27 O 189/2017 16. Januar 2018).
Ein Gnadengesuch des sechsundneunzigjährigen, wegen Beihilfe zu Mord in rund 300000 Fällen zu Haft verurteilten Oskar Gröning (SS) ist abgelehnt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die fristlose Entlassung einer Krankenschwester in Kufstein rechtswidrig, weil der zuständige Verwaltungsdirektor die kollegiale Führung darüber nur unterrichtet, sie aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden hat (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu einer Zusatzstrafe von zwölf Jahren verurteilt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf oppositionelle Journalisten wegen behaupteter Terrorpropaganda zu Haft bis zu 46 Monaten verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Joshua Wong wegen Missachtung des Gerichts zu drei Monaten Haft verurteilt (17. Januar 2018).
2018-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission Frankreich rechtmäßig verpflichtet, eine dem Unternehmen Électricité de France in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern, weil die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu verneinen ist, so dass eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abzuweisen war (T-747/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der Fußballbundesliga Deutschlands (z. B. Heinz Müller Mainz 05) mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt, weil von ihnen sportliche Höchstleistungen geschuldet werden, die sie nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, so dass eine Klage auf Zahlung von 261000 Euro Prämien abgewiesen ist (7 AZR 312/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung keine tatsächliche Übung, in einem Arbeitszeugnis das Wort selbständig zu erwähnen (12 Sa 936/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da er Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist, die nur bei Unrichtigkeiten zurückgenommen werden kann (10 K 833/2015 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Verein und von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geltend gemachten Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, weil die Gäste für die in der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in der Form der Anwesenheit und des fachlichen Wissensaustausches erbrachten (13 K 3518/2015 K 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung zu einer ausnahmsweisen Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 wegen Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechtswidrig (29 K 8347/2015 15. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Stadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebs von Spielhallen ergreifen, denen auf Grund der in dem Spielhallengesetz Hamburgs vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung der Fortführung untersagt wurde (17 E 9823/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rechtswidrig in Innsbruck lebender Bosnier wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Freilassung von Journalisten angeordnet, doch wird die Entscheidung durch Strafgerichte der Türkei nicht beachtet (16. Januar 2018).
Nach Ausweis eines bei dem Bau verwendeten Balkens wird die Errichtung der seit 1986 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenen Porta nigra in Trier auf das Jahr 170 n. Chr. datiert (12. Januar 2018).
2018-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wursthersteller Rügenwalder (Teewurst) mit zwei Verantwortlichen des Unternehmens wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu rund 5,5 Millionen Euro Buße verurteilt (15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten bestehende Rentenansprüche nicht geltend macht, der Zahlungspflichtige gegenüber dem Erben Verjährung einwenden, weil der Erbe die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungseinrede zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigen darlegen und beweisen muss (10 U 14/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Angabe < 1% in der Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig (12 W 1866/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Organisationsmangel auf Seiten eines Rechtsanwalts, wenn eine Bürokraft bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts ändern darf (11 LA 142/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (11 AS 349/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Übertragung einer Pensionszusage keinen zu besteuernden Zufluss von Einnahmen, weil die Übernahme einer Pensionsverpflichtung weder Arbeitslohn noch verdeckte Gewinnausschüttung ist (9 K 1804/2016 E 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln berechtigt das Fehlen lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern auf Seiten eines die Einnahme-Überschuss-Rechnung verwendenden Unternehmers das Finanzamt nicht zur amtsseitigen Erhöhung des Gewinns mittels eines geschätzten Unsicherheitszuschlags (15 K 1122/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte, wobei grundsätzlich keine so schwere Pflichtverletzung gegeben ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre (24 S 299/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend, wenn die Kosten nur dann übernommen werden, wenn die Rechtsverteidigung nach Einschätzung der Werbenden überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht und wirtschaftlich sinnvoll ist (312 O 477/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, in dem Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, wegen Verletzung von Kernpflichten und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus dem Dienste zu entfernen (3 K 5232/2017 23. November 2017).
Die Volkswagen AG will Kunden in Kanada rund 191 Millionen Euro zahlen und eine Zivilstrafe von 1,6 Millionen Euro tragen (12. Januar 2018).
In Lesotho wird ein Diamant von 910 Karat als weltweit fünftgrößter Diamant gefunden (15. Januar 2018).
2018-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitleidstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung in dem Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (C-218/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schriftformheilungsklausel für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, doch verletzt es Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede. die nur ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die Schriftform wahrt, zu einem Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (XII ZR 114/2106 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt (VI ZB 72/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts oder den Erweiterungsbeschluss des zuständigen Oberlandesgerichts Verfahrensgegenstand des betreffenden Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen, so dass ein Musterentscheid nur dann nicht ergeht, wenn alle Beteiligten erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen (XI ZB 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Bemessung eines Bußgelds nach § 30 I OWiG die Schuld der Leitungsperson bzw. aller mehreren an derselben Straftat beteiligten Leitungspersonen, und zwar auch gegenüber der nebenbeteiligten juristischen Person, für die es darauf ankommen kann, inwieweit sie ein effizientes Compliance-Management eingerichtet und verbessernd ausgestaltet hat (1 StR 265/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fachverband (z. B. für Taxiunternehmer), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsstöße gehört, so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (I ZR 33/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung, und ist ein Arbeitnehmer, der dieRechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG gebunden, doch kann ein Klageerhebungsrecht verwirkt werden (2 AZR 57/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht allein auf Grund von Indizien in dem Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, doch ist das Gericht an die übereinstimmende Erklärung beider Parteien gebunden, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, selbst wenn bestimmte Indizien weiter gegen die Richtigkeit sprechen (21 U 34/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird ein Nichtbetreiben eines Verfahrens kostenrechtlich wie eine fiktive Klagerücknahme behandelt und ist dem einen Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlenden Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage die Erstattung der dem Antragsgegner erwachsenden Kosten eines parallelen Eilrechtsschutzverfahrens (§ 769 ZPO) aufzuerlegen (13 W 348/2017 23. Februar 2017 mit Anmerkung des vors. Richters an dem Landgericht a. D. Heinz Hansen in Berlin, nach welcher der Auffassung des entscheidenden Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden kann, weil die Zivilprozessordnung keine Fiktion einer Klagerücknahme für den Fall kennt, dass der Kläger den Rechtsstreit nicht weiter betreibt).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist bei gelegentlichem Gebrauch von Cannabis bereits bei Erreichen des Risikogrenzwerts von 1,0ng/ml in dem Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen (2 B 1213/2017 17. August 2017 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung).
2018-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 I 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 I 1BGB von dem Gläubiger zurückverlangen (XI ZR 362/2015 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (potenzieller) Verkäufer nicht Schadensersatz leisten, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treibt fahrlässig gemäß § 29 IV BtMG mit Betäubungsmitteln Handel, wer bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können (1 StR 64/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 I ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger in dem Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen, weil eine Räumung gegenüber Hausbesetzern auch nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht erfolgen kann (I ZB 103/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein beachtliches Risiko vorliegen, dass eine Mensch einen terroristischen Anschlag verübt (1 VR 5/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe einer Weihnachtsgratifikation mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (10 AZR 376/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit sie erforderlich ist, um das Kraftfahrzeug mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu versehen (13 R 139/2016 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die Einsichtnahme zu der Prüfung bestehender dinglicher Sicherungen, die nur bei einem Teil der in Rede stehenden Grundbücher gegeben sind, kein hinreichendes rechtliches Interesse an der gleichzeitigen Einsicht in alle Grundbücher eines Grundbuchsamtsbezirks (I.3 Wx 64/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich, wenn in dem Zeitpunkt des Ehescheidungsverfahrens von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wurde, bei dem späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs um ein Abänderungsverfahren und nicht um ein Erstverfahren (4 UF 72/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Detektivkosten zu einer Erhärtung eines begründeten Verdachts des Sicherungsbetrugs in dem Kostenfestsetzungsverfahren (unter bestimmten Umständen) erstattungsfähig sein (17 W 175/2016 2. August 2017).
*Pause, H., Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. A. 2018
*Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2. A. 2018
*Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 12. A. 2018
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. A. 2018
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 4. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 5. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert. 4. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 56. A. 2018
2018-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirken Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht ohne weiteres, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil die in dem Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren nicht entscheidungserheblich und erforderlich war (2 BvR 1872/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Schuldner verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zu der Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der in dem Urteil titulierte Herausgabeanspruch ausgeschlossen und der Schuldner grundsätzlich nur noch zu der Zahlung des ausgeurteilten Schadensersatzes verpflichtet (IX ZR 305/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (II ZR 127/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entbindet der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wurde (IX R 28/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Aufteilung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von je einem Euro eine Angabe des entsprechenden Prozentanteils erforderlich (31 Wx 299/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Soldat des Irak wegen Leichenschändung gemäß § 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen durch Posieren mit sechs abgetrennten Köpfen von Kämpfern des islamischen Staates zu 18 Monaten Haft verurteilt (6-32 OJs 9/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Klage eines aus Syrien geflohenen Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgewiesen, weil er keinen über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus reichenden Anspruch hat (1 Bf 81/2017 A 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss der Vermieter eines Segway den Mieter nicht über alle möglichen Gefahrensituationen und deren Verhütung aufklären (15 O 332/2016 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein Prüfer einer Hausarbeit in der Rechtswissenschaft den Text als ungenügend bewerten, wenn die vorgegebene Seitenzahl nur durch Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands eingehalten wird, weil der Beurteilungsspielraum des Prüfers auch Formverstöße umfasst (2 K 8/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist entgegen der Rechtsansicht der Betreiberin einer Paintball-Anlage eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg, dass Kinder unter 16 Jahren zu dem Schutze ihrer Persönlichkeitsentwicklung nicht an dem Spiel Paintball teilnehmen dürfen, rechtmäßig (13 B 8506/2017 10. Januar 2018).
2018-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen, weil das Oberlandesgericht das Recht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass es den Gerichtshof (der Europäischen Union) zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern stattdessen das Recht der Europäischen Union in unzulässiger Weise eigenständig fortgebildet hat (2 BvR 424/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Angehörigen der Sharia Police durch das Landgericht Wuppertal als rechtswidrig aufgehoben, weil nicht überzeugend geklärt wurde, ob die Betroffenen in ihren Warnwesten gerade auf die Zielgruppe junger Muslime uniformiert gewirkt haben, so dass das Landgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs neu entscheiden muss (3 StR 427/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Wilkinson Sword GmbH keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierapparat Gillette Mach 3 passen, weil dadurch ein Patent der Gillette Company verletzt wird (I-15 U 66/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Köln muss ein Vertragshändler der Volkswagen AG ein von ihm verkauftes, von dem Abgasskandal betroffenes Kraftfahrzeug (voraussichtlich) zurücknehmen und dem Käufer den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung der Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems rechtmäßig (1 A 11653/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes keine Kosten erhoben werden (5 A 162/2015 8. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, s dass ein Mann keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz verlangen kann(2 Sa 262 d717 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Wohnung in Wien-Hernais 2017 in die Luft sprengender Angeklagter wegen Mordes, dreiundzwanzigfachen Mordversuchs, Brandstiftung und gefährlicher Drohung zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck erhalten drei Bauern in Sankt Johann statt 346000 Euro 2,3 Millionen Euro dafür, dass 24 Hektar landwirtschaftlicher Fläche für Hochwasserrückhaltemaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl sie großteils wie bisher bewirtschaftet werden können (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist bei der Verurteilung eines Angeklagten wegen Diebstahls zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Geldbuße sein Verhalten als Whistleblower unzureichend gewürdigt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die weitere Befassung mit einer Klage eines Gemeinschaftsunternehmens Siemens’ gegen Tochtergesellschaften des staatlichen Industriekonglomerats Rostec abgelehnt (11. Januar 2018).
Die Schweiz verbietet das Kochen von Hummern ohne vorherige Tötung oder Betäubung und den Transport lebender Hummer auf Eis oder in Eiswasser (11. Januar 2018).
Die Niederlande verteilen in dem Februar 2018 letztmals ein gedrucktes Telefonbuch (11. Januar 2018).
Ecuador bürgert den seit 2012 in der Botschaft des Landes in Großbritannien lebenden Julian Assange (WikiLeaks) ein (12. Dezember 2017).
2018-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Kindergeldgewährung auf Grund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem (späteren) Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (III R 19/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss nach Erlass einer Abrissverfügung wegen eines baurechtswidrigen Zustands die Bauaufsichtsbehörde keine umfangreichen Überlegungen anstellen, wie durch bauliche Änderungen dem Zustand abgeholfen werden kann (10 N 57/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans für sich anerkennender Bauherr deren Wirksamkeit später nicht mehr in einem Baugenehmigungsverfahren gerichtlich angreifen (8 S 1606/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe hierzu zu Haft zwischen fünf Jahren und 30 Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen (1 KLs 42 Js 11065/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an dem Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke nur während der Badesaison von dem 15. Mai bis zu dem 15. September, während außerhalb dieser Zeit Hunde an den Uferbereichen beider Seeen angeleint mitgeführt werden dürfen (23 K 495/2015 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Gemeinde Großsteinhausen dem Lande Rheinland-Pfalz bis zu dem Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Waldreviers an dem 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten (Betriebskostenbeitrag) für den staatlichen Revierdienst in ihrem Gemeindewald erstatten, weil die Verpachtung des Waldes die Zugehörigkeit zu dem Forstrevier des Staates nicht veränderte (5 K 322/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen aus dem Jahre 2002 in Höhe von 18 Euro je Nacht zu niedrig, so dass das Land einer beamtetem Lehrerin weitere 44 Euro zahlen muss (1 K 6923/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons rechtswidrig (10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bundesregierung den Schutzstatus für viele junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind, vorerst nicht aufheben, so dass das Dreamer genannte Programm wieder in Kraft gesetzt werden muss, neue Anträge aber abgelehnt werden können (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Iran müssen alle Todesurteile wegen Drogendelikten überprüft werden und darf derzeit keine Hinrichtung wegen eines Drogendelikts durchgeführt werden (9. Januar 2018).
2018-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht (z. B. das Verwaltungsgericht Gießen) vor einer Abschiebung bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung (z. B. Türkei) weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtsgemäße Behandlung zu sichern (2 BvR 2259/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind in einem Rechtsstreit um die Bonuszahlungen an einen Manager (Volkswagenwerk) die Berufungen des Klägers und des beklagten Unternehmens zurückgewiesen, so dass die bisherigen Bonuszahlungen rechtmäßig bleiben (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann, wer (z. B. ein in einer Zeitung abgebildeter Ungar) in der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung (z.. B. eines Vorrundenspiels der Fußballeuropameisterschaft 2016) sich zu einem Foto bereitfindet und danach das Bild bei Facebook veröffentlicht, nicht nachträglich unter Berufung auf sein Recht an dem eigenen Bild berufen, weil bei einem Ereignis der Zeitgeschichte der Privatsphärenschutz eingeschränkt ist (2-03 O 352/2016 um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Deutsche Bank einem Anleger eines Schiffsfonds 14300 Euro zahlen und den Vertrag rückabwickeln sowie sich den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs durch Behauptung eines unwahren Prospektübergabezeitpunkts gefallen lassen (6 O 154/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Verlangen von Eintrittsgeldern (24 K 18/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten während der Tagung der G20-Staaten zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer durch die Anzeige der bisherigen Ehefrau veranlassten Entscheidung des Amtsgerichts München ist Erol Sander wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge durch einen Strafbefehl zu rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des deutschen Fußballbunds muss Heiko Herrlich (Trainer Bayer Leverkusens) 12000 Euro zahlen, weil er sich an dem 20. Dezember 2017 nach einem leichten Stoß des Spielers Denis Zakaria (Borussia Mönchengladbach) zu einem übertriebenen Sturz (Schwalbe) hinreißen ließ (um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Japans ist der Kanute Yasuhiro Suzuki für acht Jahre gesperrt, weil er einem Wettbewerber Dopingmittel in ein Getränk mischte (9. Januar 2018).
2018-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Norddeutschen Rundfunks auf Zulassung der Revision in dem Streit um die Tagesschauapp von dem 15. Juni 2011 nicht zugelassen, so dass das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig ist (1 ZR 216/2016 um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für das Insolvenzverfahren der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (Air Berlins) nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg international zuständig, sondern ein Gericht Österreichs (84 T 2/2018 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Kraftfahrzeugführer eines Wettrennens mit tödlichem Ausgang zu 18 Monaten Haft und 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2351 Js 364/2015 5. Januar 20178).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat die Stadt Göttingen wegen überhöhter Preise dem Grunde nach Anspruch auf einen noch zu berechnenden Schaden gegen ein Kartell von Lastkraftwagenherstellern (Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN) zwischen 1997 und 2011 (18 O 8/2017 um 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung – entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers – nur feststellt, auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden (10 S 1160/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Köchin wegen fahrlässiger Vernachlässigung ihres Hundes in ihrem Auto an dem heißen 13. September 2017 200 Euro Geldbuße zahlen (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind 264 Rufnummern eines Ortsnähe vortäuschenden Handwerksunternehmens in unterschiedlichen Ortsnetzen abgeschaltet (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Harald Trettenbrein (FPÖ) der Chefredakteurin Ingrid Thurnher wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 3000 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist das einem geflohenen Offizier in Griechenland gewährte Asyl zwecks Verbesserungen der Beziehungen zu der Türkei aufgehoben (5. Januar 2017).
In Deutschland unternahmen Wissenschaftler in dem Jahre 2016 Versuche an etwa 2,8 Millionen Tieren (vor allem Mäusen, Fischen, Ratten, Kaninchen und Vögeln sowie an 4000 Hunden, 2460 Affen und rund 770 Katzen) (um 7. Januar 2018).
Bis 2070 könnte die um 1960 erstmals die Grenze von 3 Milliarden Menschen überschreitende Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen steigen (um 7. Januar 2018).
Jonathan Pace aus Tennessee ermittelt nach sechs Tagen Rechenzeit die bisher größte bekannte Primzahl (Mersenne-Primzahl) mit mehr als 23 Millionen Stellen.
2018-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Claus Moog wegen Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Sohn für drei Jahre durch Gerichte Deutschlands in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt (23280/2008 6. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen einem Vater (Lucian Buchleither) und einer Tochter durch das Oberlandesgericht Zweibrücken ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in ein geschütztes recht, aber noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (20106/2013 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zustellung durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen, wobei die Beglaubigung sich unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken hat und mit dem Schriftstück zu einer Einheit verbunden sein muss (IV ZR 26/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO nicht entgegen, dass die zu berichtigende Eintragung auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (V ZB 136/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 II ZPO nicht durch den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder Endschiedsspruchs (I ZB 75/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (10 AZB 25/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Kommanditgesellschaft für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine juristische Person (10 S 745/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Polizeigewahrsams nicht verzichtet werden und ist das nach § 62 I FamFG erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde (10 T 126/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (67 S 190/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trägt ein Schädiger die Gefahr einer Verzögerung einer Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs (13 S 97/2017 10. November 2017).
2018-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des in dem Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit des Unternehmers für das Unternehmen zu berücksichtigen (XII ZR 108/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mittelloser Beteiligter glaubhaft machen, dass der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht bereit war, eine Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und fristgerecht zu begründen (XII ZB 251/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn nur eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, und wird eine Anlagevermittlung nicht erbracht, wenn sich die Tätigkeit nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht (VI ZR 556/2014 10.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zu der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (V ZR 103/2016 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt, wenn der Täter von Anfang an durchgängig mit Tötungsvorsatz handelt, eine zu verdeckende andere Tat, selbst wenn er in dem Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg auch herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (2 StR 370/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahrs (9 AZR 36/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt eine Berichtigung des Namens eines in das Grundbuch eingetragenen Berechtigten von Amtswegen in dem Freibeweis und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben die Identität unberührt (5 W 6/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Aufdruck „Refugees not welcome“ mit einem Enthauptungspiktogramm nur dann Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind (1 Ss 49/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine, auf die Öffnungszeiten der überwiegenden Zahl der Mieter abstellende Geschäftsmietenvertragsbedingung nicht wegen Intransparenz unwirksam (,wenn das entsprechende Einkaufscenter bei Mietvertragsabschluss bereits länger betrieben wird) (30 U 53/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das von einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem verletzten Alleingesellschafter und Geschäftsführe weiter bezahlte Gehalt ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn die Gesellschaft wegen des Ausfalls Verlust oder verringerte Gewinne erzielt hat (10 U 739/2016 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem offenkundigen und leicht nachweisbaren Mangel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung der Versicherer gemäß § 242 BGB zu einer Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt (5 U 35/2016 17. Mai 2017).
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Prölss/Martin, 30. A. 2018
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018
*Sachs, M., Grundgesetz, 8. A. 2017
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 7. A. 2018
*Fluggastrechteverordnung, hg. v. Schmid, R., 2018
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. A. 2017
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 3. A. 2018
*Meißner, Markus/Schütrumpf, Matthias, Vermögensabschöpfung, 2018
2018-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (dolus subsequens) bedeutungslos, so dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur eintritt, wenn die von dem Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (2 StR 18/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 I BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und in dem alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Mieter kein eigenes Interesse an dem Fortbestand des Mietverhältnisses hat (XII ZR 26/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, in dem Anwendungsbereich dieser Verordnung § 9 S. 2 in Verbindung mit § 13 AEntG, so dass sie nach § 134 BGB unwirksam ist (5 AZR 703/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind nach der Baunutzungsverordnung bei der Ermittlung der Geschossfläche unter Anderem Balkone, Loggien und Terrassen nicht zu berücksichtigen, so dass eine von dem zuständigen Landratsamt ohne Berücksichtigung von Loggien erteilte Baugenehmigung entgegen der Rechtsansicht der betroffenen Gemeinde rechtmäßig ist (1 ZB 1513/2015 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluglinie easyJet gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung keine allgemeine Geschäftsbedingung verwenden, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts von dem Luftbeförderungsvertrag ausschließt, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt (2-24 O 8/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kommt ein Mietvertrag unter Kaufleuten bereits zustande, wenn der Vermieter dem Mieter nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung über den Mietvertragsschluss (z. B. über Zimmer für Monteure eines Abbruchunternehmens) zukommen lässt und der Mieter nicht sofort widerspricht (1 O 301/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle und Verladehalle wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, wenn kein Betriebskonzept mit verbindlichen Angaben bezüglich der Arbeitsvorgänge und Arbeitszeiten innerhalb der Halle vorliegt (AN 3 S 02430/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin auch während der internationalen grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse nicht öffnen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken (4 L 527/2017 27. Dezember 2017).
Das Oberlandesgericht Celle gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (4. Januar 2018).
Das Oberlandesgericht Köln gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (1. Januar 2018).
Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Managern sind unterdurchschnittlich häufig in Rechtsstreitigkeiten verwickelt (um 14. Dezember 2017).
In dem Jahre 2017 ist der Umsatz des Buchhandels in Deutschland (rund 9 Milliarden Euro) um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (in dem stationären Buchhandel um drei Prozent) (4. Januar 2018).
2018-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mann, mit dessen konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde und der sich zu einer Frau umwandeln ließ, rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter dieses Kindes sein (XII ZB 459/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein mit einem Interessenten einen unabhängigen Reservierungsvertrag für eine Immobilie vereinbarender Makler einen Anspruch auf eine Reservierungsgebühr (z. B. aus einer allgemeinen Geschäftsbedingung) (23 U 154/201619. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei der kindergeldrechtlichen Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind vollstationär oder teilstationär untergebracht ist (12 K 2289/2013 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxitarife erneut zu erhöhen, weil sie derzeit angemessen sind (5 K 773/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die eingeschränkte Möglichkeit der Urnenbestattung in Waldfriedhöfen in Tirol verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind (hohe) Geldstrafen der Finanzmarktaufsicht Österreichs gegen Unternehmen verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die von dem Staat erteilten Genehmigungen für Ölbohrungen in der Barentssee verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Idris Baluken (früherer Fraktionsführer der prokurdischen Oppositionspartei HDP) u. a. wegen Mitgliedschaft in und des Einsatzes für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Halkbank der Türkei wegen Ermöglichung rechtswidriger Geschäfte unter Verletzung von Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika schuldig (3. Januar 2018).
Der an der University of Colorado Boulder in den Vereinigten Staaten von Amerika wirkende Christoph Keplinger aus Oberösterreich will aus Kunststoff, Pflanzenöl und Elektroden zusammengesetzte künstliche Muskeln, die sich bei einem elektrischen Reiz zusammenziehen (Elastomere bzw. hydraulisch verstärkte, selbstheilende, elektrostatische künstliche Muskeln), herstellen (4. Januar 2018).
2018-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt § 50d III EStG Deutschlands die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-503/2016 20. Dezember 2017, C-613/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (VI R 47/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig ist (V R 8/2016 31. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Berufssportler nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen, und eine Überprüfung durch diesen Sportgerichtshof nicht versucht hat (11 U 26/2017 Kart 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Bürger nicht deswegen einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten bzw. kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (15 E 830/2017 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach Verzicht der Parteien auf die Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom Oktober 2017 rechtskräftig, nach der ein Tierhalter eines Esels einen in Schlitz in dem September 2016 vielleicht wegen Verwechslung eines Kraftfahrzeugs mit Gemüse (?) entstandenen Lackschaden an einem Personenkraftwagen in Höhe von 5800 Euro ersetzen muss (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Trampolin auch dann in einem Gartenanteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbarte, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen (485 C 12677/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans muss ein Zahnarzt, dessen älterer Bruder bereits auf Grund eines Vergleichs rund 140000 Euro gezahlt hat, auf Grund einer nach Erreichung der Volljährigkeit abgeschlossenen Vereinbarung seiner Mutter rund 620000 Euro Entschädigung als Ausgleich für die Erziehung zahlen (3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Auslandinvestitionen darf der Onlinehändler Alibaba (China) den Zahlungsabwickler Money Gram aus Sorge um die nationale Sicherheit nicht übernehmen (3. Januar 2018).
Israel stimmt einer Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Förderung regionaler Innovationsprojekte zu, obwohl darin Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ausgeschlossen sind (um 31. Dezember 2017).
Petrobas (in Brasilien) zahlt zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen möglicher Korruptionsfolgen in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,95 Milliarden Dollar (3. Januar 2018).
Ein aus der Türkei geflohener Soldat hat in Griechenland Asyl erhalten (um 30. Dezember 2017).
2018-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Bauvertragsbedingung über die Bestellung einer Gewährleistungssicherheit und den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit den Auftragnehmer unangemessen und ist deswegen unwirksam (XI ZR 600/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist nach einem Vergleich mit Verpflichtung zu einer Zahlung eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vorbehalten ist (5 U 849/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf ein ohne die erforderliche Baugenehmigung in eine Brandwand eines Hauses eingebaute Fensteröffnung (z. B. ein Giebelfenster) von dem Nachbarn in dem Zuge eines Bauvorhabens verschlossen werden (1 MB 13/2017 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf, wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten über ein Beleidigungsverfahren (z. B. mittels Smartphones) aufzeichnet, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners fristlos gekündigt werden (6 Sa 137/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg kann bei einer Vermietung einer Wohnung mit Garage eine Teilkündigung hinsichtlich der Garage ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn etwa der Vermieter eine daneben liegende Garage zu der Verfügung des Mieters stellt (3 S 56/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter regelmäßig den Erhalt der Miete nicht vor dem fünften Werktag des Monats erwarten (63 S 254/2017 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Gebietskrankenkasse Tirol keine Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge der bei Tochterunternehmen Tiroler Unternehmen in dem Ausland (z. B. Polen oder Tschechien) angemeldeten Lastkraftwagenfahrer (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen fahrlässiger Körperverletzung seines Mitfahrers bei einem Verkehrsunfall angeklagter betrunkener Motorradfahrer zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Januar 2018).
In Deutschland waren 2017 rund 44,3 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt (um 30. Dezember 2017).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2083 Dollar (2. Januar 2018).
2018-01-01 Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2018).
Kalifornien erlaubt den Verkauf von Marihuana (1. Januar 2018).
Ab 1. Januar 2018 erhalten in Deutschland alle Beschäftigten nach dem Mindestlohngesetz den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro (mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat) (1. Januar 2018).
Die Grundsicherung alleinstehender und alleinerziehender Leistungsberechtigter in Deutschland steigt auf 416 Euro je Monat (1. Januar 2018).
Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt in dem Westen Deutschlands auf 6500 Euro je Monat, in dem Osten auf 5800 Euro (1. Januar 2018).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands steigt von 57600 Euro auf 59000 Euro (1. Januar 2018).
Der Geburtsjahrgang 1953 erreicht in Deutschland mit 65 Jahren und sieben Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter, der Geburtsjahrgang 1964 und später mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs (1. Januar 2018).
Die private Steuererklärung für das Jahr 2018 muss in Deutschland bis spätestens 31. Juli 2018 abgegeben werden (1. Januar 2018).
IAG kauft die Fluggesellschaft Niki (Air Berlin) für rund 36 Millionen Euro (1. Januar 2018).
Köln zahlte 2017 rund 1,3 Millionen rechtswidrig erhobener Bußgelder zurück (1. Januar 2018).
Von 2000 bis 2017 ging die Zahl der Christen in Deutschland von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück (1. Januar 2018).
Die Europäische Union verbietet wegen der Gesundheitsgefahren grundsätzlich die Verwendung von Quecksilber in Batterien, Leuchtstofflampen und Thermometern (1. Januar 2018).
Nepal verbietet Alleinbesteigungen seiner Berge in dem Himalaja (1. Januar 2018).
Alles Gute zum neuen Jahr.
2017-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Polen), welche die Sitzverlegung einer Gesellschaft (z. B. Polbud) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, rechtswidrig (C-106/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass an dem, der einen schuldhaften und der juristischen Person zuzurechnenden Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot begangen hat, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person (in dem Insolvenzverfahren) die Ordnungshaft vollzogen werden kann (2 BvR 335/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Anschlussfrist zu der Geltendmachung des Rechtsschutzbegehrens kein Verschulden trifft, nicht die Versäumung dieser Frist einwenden, wobei aber der Versicherungsnehmer das Rechtschutzbegehren ohne schuldhaftes Zögern geltend machen muss (IV ZR 385/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Verfahrensbeistand nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung (XII ZB 420/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen, die Streitpunkte zu würdigen und zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (VII ZR 36/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann und muss der Arbeitnehmer die als Versetzung bezeichnete Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Regel nicht als rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrags verstehen (7 AZR 301/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (IX R 3772016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kammerbeschluss, wonach der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet sein soll, in dem Kostenfestsetzungsverfahren in dem Verhältnis zu einem Beklagten nicht bindend, wenn dieser dem Vergleich und der getroffenen Kostengrundregelung nicht zugestimmt hat (14 W 452/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der in eine als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft Eingewiesene bei Mängeln nicht Mietrecht geltend machen sondern - gegebenenfalls gerichtlich - nur die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen und eine Entrichtung der Benutzungsgebühr nur verweigern, wenn die Leistung der Verwaltung in einem gröblichen Missverhältnis zu der verlangten Gebühr steht (z. B. bei Unbenutzbarkeit) (1 S 1975/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt § 28 IV 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV grundsätzlich auch bei solchen Inhabern einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union die Berechtigung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in dem Inland (z. B. Deutschland) aus, die ihre Fahrerlaubnis der Europäischen Union auf Grund eines Umtauschs einer (ersten) Fahrerlaubnis der Europäischen Union (eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union) (z. B. Ungarns bzw. Polens) erlangt haben, soweit letztere auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats (z. B. Russlands) erteilt wurde (10 S 1226/2017 18. Juli 2017).
2017-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses bei einem Gebrauchtwarenverkauf in bestimmten Fällen ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei dem Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wurde, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (VIII VR 271/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer rechtskräftigen Ehescheidung vor dem 1. September 2009 (XII ZB 382/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Urkunde in dem Sinne des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO eine (schriftlich) verkörperte Gedankenerklärung, die zu einer Beweiserbringung geeignet ist, wobei auf einem elektronischen Datenträger gespeicherte Informationen die Urkundeneigenschaft allenfalls durch Ausdruck erlangen können (9 B 1/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheitszeiten und Urlaubszeiten das in dem Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 S. 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen (5 AZR 429/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Anordnung einer (kostenträchtigen) Sonderprüfung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für eine Abgasmanipulation nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Hersteller (z. B. Volkswagen AG) bereits umfangreiche und kostspielige interne Untersuchungen betrieben hat (9 W 86/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis eines Einbruchdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise schließen lässt (6 U 30/2017 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleiben bei dem Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags die in dem Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt (12 U 75/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der geschäftsführende Alleingesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft nicht persönlich für Notargebühren wegen Beschlussbeurkundung und Eintragung einstehen, weshalb der Notar etwaige Durchgriffsansprüche oder Ansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung vor dem Prozessgericht geltend machen muss (2 Wx 204/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der Strafprozessordnung und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 AO gleichrangig nebeneinander (1 Ws 163/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist die Verlegung eines Mülltonnenplatzes nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache, wenn dadurch keine zusätzlichen Geruchsbeeinträchtigungen oder Lärmbeeinträchtigungen entstehen (31 C 156/2016 13. Oktober 2017).
*Handbuch des Fachanwalts - Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Harz/Riecke/Schmidt, 6. A. 2018
*Formularbuch des Fachanwalts – Familienrecht, hg. v. Jüdt/Kleffmann/Weinreich 5. A. 2017
*Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 3. A. 2018
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard u. a., 2. A. 2017
*Göbel-Zimmermann, Ralph. u. a., Asyl- und Flüchtlingsrecht, 2018
*Geiselmann, Stefan u. a., Zwangsversteigerung für Anfänger, 2018
2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig (29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig und ist kein Vollstreckungsaufschub zu gewähren (2 BvR 2772/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch der Volkswagen AG gegen die Anordnung einer Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation durch das Oberlandesgericht Celle abgewiesen (29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet wird, unter Verwendung eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit einer freien Willensbildung fehlt (XII ZB 186/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksverkäufer während der Kaufverhandlungen sich insgesamt vorbehalten, den Kaufpreis bis zu dem Kaufvertragsabschluss noch zu erhöhen (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach außen hervortretendes Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, eine Zahlungseinstellung auch dann, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist (IX ZR 50/2015 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Augenlaservergleichsportal in der Werbung auf Provisionsvereinbarungen zwischen Ärzten und Portalbetreibern hinweisen (52 O 15/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Wohnungseigentümer gegen den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf Gewährung von Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen, der nur durch das Verbot von Schikane und Rechtsmissbrauch begrenzt ist (2-13 S 48/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen ist der durch einen Faustschlag eines eigenmächtig handelnden Marktbeschickers verursachte Schaden auf der Motorhaube eines rechtswidrig parkenden Marktbesuchers wegen Unaufklärbarkeit des genauen Hergangs je zu der Hälfte von beiden Beteiligten zu tragen (2h C 42/2017 13. September 2017).
In dem Jahre 2016 bestanden zehn Prozent mehr der zahlenmäßig um rund 20 Prozent vermehrten Kandidaten (57 Prozent Frauen) die erste juristische Prüfung (0,3 Prozent sehr gut), obwohl in dem staatlichen Pflichtfachteil 29,1 Prozent der Kandidaten keine genügende Leistung erbrachten, und 86 Prozent die zweite juristische Staatsprüfung (56,5 Prozent Frauen).
fung (56,5 Prozent Frauen).
2017-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altlastenverdacht auf Grund einer früheren Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel, so dass der eine ihm bekannte frühere entsprechende Nutzung nicht mitteilende Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens einstehen muss (V ZR 250/2015 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landschaftsplaner die Planung des Architekten hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenlagen prüfen und den Bauherrn auf Unstimmigkeiten (z. B. bei Geländeanschluss) hinweisen oder eventuell entstandenen Schaden ersetzen (16 U 59/2013 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird das Rücksichtnahmegebot bei einer Windkraftanlage nicht verletzt, wenn die Schallprognose den Anforderungen der TA Lärm entspricht (2 B 573/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Makler Anspruch auf Maklerprovision, wenn er mit der Schwester des Käufers einen Maklervertrag abgeschlossen hat, weil zwischen Käufer und Auftraggeber ein enges persönliches Verhältnis besteht (16 W 43/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Absatzhilfe für das unmittelbare Ansetzen auf das Absetzen durch den Vortäter abzustellen (1 RVs 137/2017 4. Juli 2017).
Deutschlandweit werden in der ersten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 468 Tenure-Track-Professuren an 34 Universitäten (TU München 40, LMU München 0) (um 1. Oktober 2017).
Von Hochschulen Deutschlands sind mehr als 19000 Studiengänge hinterlegt (um 1. Oktober 2017).
Führende Universitäten sind weltweit (2018) Oxford, Cambridge, California Institute of Technology, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, Chicago, ETH Zürich (München Platz 34). (um 1. Oktober 2017).
Die Ratingagentur Moody’s stuft Steinhoff (XXXLutz, Poco) auf Caa1 herab (28. September 2017).
Bei den Fernsehanbietern Deutschlands hat das zweite deutsche Fernsehen einen Marktanteil von 13,1 Prozent (ARD 11,3, RTL 9,2, Sat1 6,7, Vox 5,1 und Pro Sieben 4,5 bzw. die ARD-Familie 28,4, die RTL-Gruppe 21,8 und die ZDF-Familie 17,8) (28. Dezember 2017).
2017-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bauunternehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherheit (z. B. Bankbürgschaft) verlangen, wenn sich die Parteien über die Modalitäten der weiteren Vertragsabwicklung uneinig sind und der Unternehmer mit dem Sicherungsverlangen hauptsächlich seine Verhandlungsstellung verbessern will (VII ZR 34/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung gegeben, wenn die Wohneinheit zu der Abnahme angeboten, die Abnahme seitens des Erwerbers erklärt wird und die bei der Abnahme festgestellten Mängel den Bezug nicht wesentlich erschweren (21 U 109/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert sich eine Bestimmung eines Gebäudeteils als Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dadurch, dass an diesem Gebäudeteil (z. B. Spitzboden) umfangreiche Umbaumaßnahmen (z. B. Ausbau zu einem Vollgeschoss) seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen (6 U 23/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter von Gewerberäumen die zu zahlende Miete so lange zurückhalten, wie der Vermieter eine Rechnung verweigert, wobei auch der Mietvertrag eine Rechnung sein kann, wenn in ihm die Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben ist (22 U 60/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die in einem selbständigen Beweisverfahren von einem Streithelfer unterstützte Partei verpflichtet die Kosten eines durch einen Antrag des Streitgehilfen verursachten Ergänzungsgutachtens zu tragen, wenn sie der zusätzlichen Beweisaufnahme nicht widerspricht oder einen Auslagenvorschuss einzahlt (11 W 147/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Gemeinde ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das betreffende Grundstück entsprechend dem Festsetzungen eines Bebauungsplans bebaut ist (O 2/2015 Baul 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an dem Rübenberge ist das Anbringen von Rauchmeldern durch den Vermieter eine von dem Mieter zu duldende, die Sicherheit erhöhende Bagatellmodernisierungsmaßnahme, deren Durchführung nicht besonders angekündigt werden muss (44 C 1243/2017 27. Februar 2017).
Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands (Witalij Mutko) gibt sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Doping in Russland auf (27. Dezember 2017).
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands nimmt das besondere elektronische Rechtsanwaltspostfach wegen Sicherheitslücken auf unbestimmte Zeit von dem Netz (27. Dezember 2017).
Das Unternehmen Geely in China erwirbt 8,2 Prozent des Nutzfahrzeugherstellers AB Volvo (um 27. Dezember 2017).
2017-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzehnjährige Schülerin Anissa Weiser des Mordversuchs an einer zwölfjährigen Mitschülerin schuldig (22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind nach Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten vier gentechnisch veränderte Sojabohnensorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zu einer Verwendung in Lebensmitteln und Futtermitteln neu zugelassen (um 23. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Gan („supervulgärer Metzger“) wegen Versuches des Umsturzes des sozialistischen Systems zu acht Jahren Haft verurteilt (26. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (um 26. Dezember 2017).
In Österreich wird zu dem 1. Juli 2018 die Sachwalterschaft durch die in vier Stufen (Vorsorgevollmacht, gewählte Erwachsenenvertretung, gesetzliche Erwachsenenvertretung, gerichtliche Erwachsenenvertretung) mögliche Erwachsenenvertretung ersetzt.
Wegen zu hoher Anpassungskosten an verschärfte Sicherheitsbestimmungen will die Betreiberfirma zwei Atomreaktoren in dem Atomkraftwerk Oi in Japan von dem Netz nehmen (um 23. Dezember 2017).
Nach Kritik kürzt das Volkswagenwerk vorläufig vierzehn langjährigen Betriebsratsmitgliedern die (hohen) Bezüge von schätzungsweise 750000 Euro (um 23. Dezember 2017).
Das insolvente Herstellerunternehmen von Hummelfiguren in Rödental in Oberfranken wird von Bernd Förtsch übernommen (22. Dezember 2017).
Pedro Pablo Kuczynski begnadigt als Präsident Perus seinen Amtsvorgänger Alberto Fujimori (26. Dezember 2017).
An dem Jahresende 2017 leben schätzungsweise 7591540000 Menschen auf der Erde (um 24. Dezember 2017).
Jeff Bezos ist 23 Jahre nach Gründung des Warenversandunternehmens Amazon in Seattle mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt (24. Dezember 2017).
2017-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ernstliche und frei abgegebene Drohung mit Selbstmord ein wichtiger Kündigungsgrund eines Arbeitsverhältnisses sein, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung bestimmter eigener Interessen oder Forderungen auszuüben (2 AZR 47/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung dem Arbeitnehmer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (VI R 58/2015 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt eine versuchte gefährliche Körperverletzung eines Ehegatten an dem anderen Ehegatten mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu sechzig Tagessätzen zu je 25 Euro einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (noch) nicht (9 UF 63/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer Erbschaftsausschlagung des Sohnes des Erblassers und dessen Ehefrau für die gemeinsam von ihnen vertretene Tochter bzw. Enkelin des Erblassers ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über die Wirkungen der Ausschlagung vor, wenn die Mutter der Enkelin des Erblassers nicht wusste, dass der Erblasser noch eine Schwester hatte und deshalb davon überzeugt war, dass es außer dem Sohn und der Ehefrau des Erblassers keine anderen potenziellen gesetzlichen Erben gab und damit als Folge der Ausschlagung der Nachlass ganz der Ehefrau des Erblassers zufallen werde (I-3 Wx 173/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer unzureichenden Beschreibung des Vereinszwecks allenfalls ein behebbarer Eintragungsmangel vor, der zwar eine Zwischenverfügung, nicht aber eine Zurückweisung des Antrags rechtfertigt, wobei der „Vorverein“ gegen die Ablehnung eines ihn betreffenden Eintragungsmangels Rechtsmittel einlegen kann (I-3 Wx 14/2016 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht es gegen einen gestellten Kraftfahrzeugunfall, wenn das beschädigte Kraftfahrzeug nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens entsprechend dem gerichtlichen Sachverständigengutachten repariert wurde (I-9 U 59/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Stehlgutlistengeschäftsbedingung einer allgemeinen Hausratsversicherung ausreichend transparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (9 U 12/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kommanditist die Erklärung, dass er für die Aufgabe seiner Rechte keine Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten oder versprochen erhalten hat, persönlich abgeben und kann sich dicht gewillkürt vertreten lassen (4 Wx 9/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beträgt der Rechtsmittelstreitwert einer Verurteilung eines Mieters zur Zutrittsgewährung und Schaffung von Baufreiheit nur 600 Euro (67 S 198/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verschleiert, wer in seinem auf der Internetplattform Instagram eingerichteten Mode Blog Bilder mit Markenbekleidung einstellt, die mit den Webseiten der Bekleidungshersteller verlinkt sind, den kommerziellen Charakter seines Internetauftritts und betreibt unzulässige Werbung (23 O 30/2017 13. September 2017).
2017-12-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Art. 8 EMRK nicht verletzt, wenn eine gesetzliche Regelung bestimmt, dass das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten ausnahmsweise der Niederschrift eines Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht entgegensteht, das in dem Rahmen einer rechtmäßigen Überwachung des Anschlusses des Mandanten abgehört wurde, wenn sein Inhalt vermuten lässt, dass der Rechtsanwalt selbst an einer Straftat beteiligt war (49176/2011 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert Art. 21 AEUV die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union daran, die Anerkennung und die Umschrift in dem Personenstandsregister auf der Grundlage einer Bestimmung des nationalen Rechtes unter bestimmten Umständen abzulehnen (C-541/2015 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verhaftung in § 310 I Nr. 1 StPO dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung eines Haftbefehls und Freilassung des Beschuldigten eine Rechtmäßigkeitsprüfung in dem fachgerichtlichen Instanzenzug – durch weitere Beschwerde – möglich bleiben muss (2 BvR 77/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Besteller eines Kraftfahrzeugreparaturauftrags erkennbar erklärt, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zu der Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, ihm von dem Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände (z. B. Hinweis auf mögliche Pleuellagerschäden neben Schäden an der Einspritzdüse eines Personenkraftwagens mit hoher Laufleistung) mitgeteilt werden (VII ZR 307/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreueramt durch den Tod des Betreuers endet, gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung gemäß den §§ 1908i I 1, 1982 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach den §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden (XII ZB 515/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig und kann der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer in dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen (5 AZR 317/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Rechtsfolge des § 9 V 4 ArbGG grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung den Rechtsmittelführer beschwert, und kann eine Partei nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingelaufener Schriftsatz von dem adressierten Gericht noch an demselben Tag an das zuständige Gericht weitergeleistet wird (10 AZB 46/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird die Geltendmachung des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Kindesunterhalts in dem vereinfachten Verfahren insgesamt unzulässig, wenn das Kind wieder mit dem in Anspruch genommenen Elter (z. B infolge Versöhnung der Altern) zusammenlebt (10 WF 5/2017 21. März 2017).
2017-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Annahmeverzug des Bestellers Mehrkosten wie gestiegene Lohnkosten und Materialkosten, die zwar auf Grund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach deren Beendigung bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen, von dem Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst (VII ZR 16/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks bei Inanspruchnahme aus der Grundschuld nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewährsanspruch nicht auf ihn übertragen wurde (IX ZR 79/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 198/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zu einer unentgeltlichen Rückübertragung bei Rücktritt gläubigerbenachteiligend, so dass der Insolvenzverwalter verlangen kann, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn dem Schuldner die gesetzlichen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zustünden (IX ZR 288/2014 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Widerrufen mehrerer Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstandenen Ansprüche (XI ZR 449/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Kläger das Feststellungsinteresse, wenn ihm eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und das Rechtsschutzziel ausschöpft, weil er in dem Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff dann in einem Prozess klären kann (XI ZR 456/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer rechtmissbräuchlichen Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen als nicht notwendig nicht erstattungsfähig in dem Sinne von § 91 I ZPO (VI ZB 22/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbindet eine Weisung in dem Vorfeld eines Schriftsatzes den Rechtsanwalt regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der rechtsanwaltlichen Vorgaben zu überprüfen (VI ZB 49/2016 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 I 1 GVG anzuerkennen, wobei bei sofortiger Anerkennung der Entschädigungskläger die Prozesskosten zu tragen hat (5 A 2/2017 17. August 2017).
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 16. A. 2018
*Wagner, Gerhard, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017
*Simon, H. u. a., Deutsche Rechtssprache, 6. A. 2017
*Linhart, Karin/Fabry, Roger, Englische Rechtssprache, 4. A. 2017
2017-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Einführung des elektronischen Rechtsanwaltspostfachs mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 2233/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zu der Tatzeit sechzehnjährigen Messerstechers wegen Mordes in Mittelbiberach während der Karnevalszeit zu einhundertfünf Monaten Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 547/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (XI ZR 443/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer (z. B. eine Angestellte in einem Herzzentrum) vorbeugend zu einer Schutzimpfung (z. B. gegen Grippe) aufrufender Arbeitgeber nicht für mögliche Behandlungsfehler (z. B. der Betriebsärztin) einstehen, weil kein Behandlungsvertrag geschlossen wurde und eine möglicherweise fehlende Aufklärung über ein Risiko dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen ist (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogaserzeugungsanlagen in bestehenden und vorgesehenen Wasserschutzgebieten rechtmäßig (13 KN 67/2014 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor wegen Nichteinbeziehung des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren unwirksam (1 KN 8/217 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Fernfahrer aus Rumänien als Mörder einer Joggerin an dem Kaiserstuhl zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (23. Dezember 2017)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen Eltern die Kosten einer mittelmäßigen Schülerin für Nachhilfe selbst tragen und können sie nicht von einem Sozialhilfeträger ersetzt verlangen (21 AS 1690/2015 10. Mai 2016).
Für die Parcelsus-Kliniken stellt der Betreiber einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Osnabrück (21. Dezember 2017).
Frohe Weihnachten!
2017-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Europäischen Kommission zwecks Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens in dem Rahmen der Umstellung von dem analogen Fernsehen auf das digitale Fernsehen an Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (C-70/2016 P 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Schweppes SA Spaniens die Einfuhr von Erzeugnissen Schweppes‘ aus dem Vereinigten Königreich nach Spanien nicht verhindern, weil sie auf Grund wirtschaftlicher Verbindungen selbst den Eindruck verursacht hat, dass es sich bei Schweppes um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht (C-291/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltete Schlichtungsbehörde der Schweiz ein Gericht, so dass bei einer ersten Befassung die Gerichte der Vertragsstaaten des Lugano-II-Abkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Streitgegenstand aussetzen müssen (C-467/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil Hoher Buchener Wald in dem Ebracher Forst aufhebende Verordnung der Regierung von Oberfranken von dem 10. August 2015 rechtmäßig, weil das Schutzobjekt optisch von seiner Umgebung nicht ausreichend abgrenzbar ist (4 CN 8/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Hessens anzuwenden ist, bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern uneingeschränkt zu berücksichtigen, wobei es auf eventuelle Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen nicht ankommt (6 AZR 863/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Waldeigentümer für allgemeine waldtypische Gefahren nicht verantwortlich, weil sie zu dem allgemeinen Lebensrisiko aller Waldbenutzer gehören (13 U 111/2017 um 21. Dezember 2017 Hinweisbeschluss).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung in dem Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf eine rein palliative Versorgung mit der Folge eines baldigen Todes des Patienten mit dem Betreuer besonders gründlich zu erörtern, so dass ein Unterlassen uneingeschränkt vererbliche Schadensersatzansprüche begründen kann (1 U 454/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Jost Vacano als Hauptkameramann des Filmes Das Boot einen Anspruch auf eine Nachvergütung in Höhe von rund 600000 Euro und einen prozentualen Anspruch auf Beteiligung an weiteren Erlösen (29 U 2619/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschaler Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung wegen Verletzung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit rechtswidrig (12 LC 26/2015 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Endentscheidung des Landgerichts Mosbach darf der Versandhändler DocMorris einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht mehr betreiben (4 O35/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen zur Verbesserung der Luft an dem Neckartor Stuttgarts punktuelle Fahrverbote durch das Land Baden-Württemberg erlassen werden (13 K 14557/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung auf Gestattung der Stilllegung des Betriebs ohne vorherige Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine in einer Einigungsstelle als unzulässig abgewiesen (41 BV 137752/2017 21. Dezember 2017).
Bei den Regionalwahlen Kataloniens erringen die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eine Mehrheit von 70 von 130 Sitzen des Regionalparlaments (21. Dezember 2017).
2017-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Lastkraftwagenfahrer in dem Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen die reduzierte wöchentliche Ruhezeit (C-102/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein befristet beschäftigter, in ein politisches Amt gewählter Arbeitnehmer zu der Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter (C-158/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Erdgaslieferanten zu der Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte nur in dem Inland vorzuhalten, doch dürfen die Mitgliedstaaten den in der einschlägigen Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung in dem Krisenfall garantiert wird, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (C-226/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland eine Scheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht nicht anerkennen, weil auf eine nichtstaatliche Ehescheidung die Rom-III-Verordnung nicht anwendbar ist (C-372/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Speiseeis unter der Bezeichnung Champagner Sorbet verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner bewirkten Geschmack hat, weil der Hersteller in diesem Falle durch die entsprechende Bezeichnung nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne profitiere (C-393/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von dem Fahrdienstvermittler Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung eine Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern eine Verkehrsdienstleistung, bei der die Mitgliedstaten die Bedingungen bestimmen können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (C-434/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings, hinsichtlich derer er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat (C-434/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bleibt einem Unionsbürger (z. B. einem Rumänen), der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Irland) wegen eines von seinem Willen unabhängigen Mangels an Arbeit aufgegeben hat, die Eigenschaft als Selbständiger und damit ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten (C-442/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, wobei allerdings die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die Endgültigkeit des Verlusts in der Regel nicht genügt (VIII R 13/2015 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von dem Lande Berlin der Sektion Berlin des deutschen Alpenvereins von dem 26. Oktober 2011 bis zu dem 5. Dezember 2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde (6 B 3/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot des Zutritts zu einer Lasertaganlage in einer Halle bei Ingolstadt gegenüber Kindern unter vierzehn Jahren rechtmäßig (18 S 3702/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zu der späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen gegenüber einem Arzt in dem Landkreis südliche Weinstraße rechtmäßig (5 K 903/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung rechtsmissbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks (19. Dezember 2017).
In Japan werden zwei Mörder durch Hängen hingerichtet (um 19. Dezember 2017).
Die Radioanbieter und Fernsehanbieter Deutschlands haben in dem Jahre 2016 rund 20,4 Milliarden Euro (öffentlichrechtliche Sender 9,7 Milliarden, Privatsender 10,7 Milliarden) erwirtschaftet (um 20. Dezember 2017).
Elf in Westaustralien in dem Jahre 1982 gefundene 3,5 Milliarden Jahre alte versteinerte Mikroben gelten als älteste Nachweise für Leben auf der Erde (um 20. Dezember 2017).
2017-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Studienplatzvergabe in dem zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an Hochschulen des Staates teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2019 verfassungskonform gestaltet werden (1 BvL 3/2014 19. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem Finanzierungsberatungsvertrag die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform (z. B. bei wechselkursbasierter Zinszahlungsverpflichtung mit langer Laufzeit ohne Zinsobergrenze) (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend das von dem Bundesminister des Inneren Deutschlands verfügte Verbot des Vereins Die wahre Religion nach Rücknahme der Klagen zweier Vereinsmitglieder eingestellt (1 A 13/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbevertiefung als unbegründet abgewiesen (7 A 6/2017 19. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elter in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist, so dass das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland unanwendbar ist (5 C 36/2016 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog samt ihrem bußgeldbewehrten Feuerwerksverbot rechtmäßig (2 Ss OWi 323/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zu einer Freiraumsicherung ausgewiesen werden, unwirksam, weil das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde (1 N 624/2013 29. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Anwohners auf Feststellung der Nichtigkeit der Entfernung einiger in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesener Parkplatzflächen durch so genannte X-Markierungen mangels eines berechtigten Interesses als unzulässig abgewiesen (5 K 449/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt muss sich die örtliche Sektion des deutschen Alpenvereins mit ihrer Kletterhalle als Gewerbe in dem Handelsregister eintragen lassen, weil Sport und Geschäft bisher in rechtswidriger Weise vermischt sind (um 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Syrers zu lebenslanger Haft wegen zwanzigfachen Mordes auf Grund Nichtanhörung von Zeugen aufgehoben (19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen olympischen Komitees ist die Biathletin Teja Gregorin aus Slowenien des Dopings mit GHRP-2-M2 in dem Jahre 2010 überführt (19. Dezember 2017).
Das Parlament Mexikos beschließt ein umstrittenes Gesetz über die innere Sicherheit, das einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Bekämpfung von Verbrechen ordnet (15. Dezember 2017).
Amazon will in Italien zur Streitbeilegung 100 Millionen Euern an Steuern für die Jahre von 2011 bis 2015 zahlen (15. Dezember 2017).
2017-12-18 Nach einer ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro androhenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Castingagentur Lorraine Media GmbH (Models Week) Kunden nicht die Rücknahme eines fristgerecht erklärten Widerrufs empfehlen (5 U 157/2015 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn, wenn es einen Maßregelvollzugspatienten generell für Lockerungen in Form unbegleiteter Einzelausgänge geeignet hält, nicht ein Bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen ausnehmen und dort nur begleitete Ausgänge gewähren (1 Vollz Ws 64/2017 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Indizien für einen fingierten Straßenverkehrsunfall etwa erheblicher Sachschaden bei ausgeschlossenem Personenschaden, Falschangaben gegenüber Behörden, Erfolglosigkeit von Vorprozessen gegen den Beklagten wegen gestellter Unfälle, Unfall bei Dunkelheit und ohne neutrale Zeugen, schnelle Fahrzeugreparatur und fiktive Abrechnung älterer Personenkraftwagen gehobener Preisklasse (8 U 19/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen gepfändete und zur Einziehung übertragene Anrechte grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, wobei ihre Übertragung mit den sich aus dem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen erfolgt (7 UF 133/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt aus § 15 III GBO, dass für das Gericht aus den betroffenen notariellen Urkunden selbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein muss, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch den Notar erfolgt ist, was aus sämtlichen für eine Eintragung erforderlichen Erklärungen oder aus einem gesonderten Vermerk des Notars ersichtlich sein muss (2 Wx 50/2017 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Stadt München nicht verpflichtet, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlichrechtliche Erlaubnis zu erteilen (8 ZB 1806/2016 15. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle von dem Schulleiter erstellte dienstliche Beurteilung eines Studienrats von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden (2 A 10761/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzesgemäße Absprache in einem Strafverfahren zu Gunsten eines Straftäters für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist und eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz begründet (6 VG 6/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen ist eine Beeinträchtigung des Sehorgans nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens Bl in dem Schwerbehindertenausweis (13 SB 71/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Sascha L. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 39 Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum muss die Wortmarke Felsquellwasser der Brauerei Krombacher wegen mangelnder markenmäßiger Nutzung dieses nicht monopolisierungsfähigen Allerweltsbegriffs aus dem Markenregister gelöscht werden, wozu die Brauerei Krombacher einwilligen muss (18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es eine Frage ordnungsgemäßer Verwaltung, ob und in welchem Umfang die Wohnungseigentümer für den Zustand benachbarter Flächen sorgen, wobei es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Zusammenhang die beschlossene Maßnahme mit den Gegebenheiten der Gemeinschaft steht (318 S 95/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal muss bei einer Kollision in Zusammenhang mit dem innerörtlichen Wenden eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Wendende wegen des ersten Anscheins einer Sorgfaltspflichtverletzung für den Schaden allein einstehen, während eine Betriebsgefahr eines überholenden Kraftfahrzeugs grundsätzlich zurücktritt (3a C 19/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind der Telekom Deutschland GmbH zwecks Sicherung der Netzneutralität Teilaspekte der Zubuchoption Streamon der Mobilfunktarife MagentaMobil untersagt (15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Schleppreedereien Fairplay, Bugsier und Petersen & Alpers wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Bußgeld in Höhe von 13 Millionen Euro verhängt (18. Dezember 2017)
Die Verlagsgruppe Eulenspiegel in Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Dezember 2017).
Die Vertragsstaaten des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einigen sich auf eine Erweiterung der Zuständigkeit um das Verbrechen der Aggression (15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit sieben Monate inhaftierte Journalistin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, darf aber die Türkei nicht verlassen (18. Dezember 2017).
In Österreich ist eine neue Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei Österreichs unter dem sich Deutschland nach eigenen Worten vielfach verbunden fühlenden Bundeskanzler Sebastian Kurz vereidigt (18. Dezember 2017).
2017-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine nach Veröffentlichung von Informationen aus Ermittlungsakten durch einen Journalisten (Arnaud Bédat) ursprünglich verhängte, später in eine Geldstrafe umgewandelte Freiheitsstrafe nicht unverhältnismäßig (56925/2009 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Unterlagen zu der Genehmigung von Netzentgelten als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber dem Schutz des Art. 12 I GG unterfallen (1 BvR 1486/2016 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO, 87c II HGB nichtig, weil diese Rechte unselbständige Nebenrechte des Provisionsanspruch sind (VII ZB 64/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zu dem Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu einer Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 497/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO sein und steht auch einer Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife das Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 3 BGB a. F. zu (XI ZR 469/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Unfall eines Kindes in einer Tagesstätte stets eine tagesgenaue Berechnung der Verjährungsfrist unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 I BGB ab der bindenden Feststellung der Leistungspflicht zu erfolgen (VI ZR 433/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer Umstände nicht zu vertreten gemäß § 87a III 2 HGB, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (z. B. rechtswidriges Einschreiten einer Behörde) (VII ZR 277/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Verdachtsmomente eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen einer griechischen Schule begründen (2 AZR 698/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über die Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen oder Betriebsteilen noch für die Annahme eines Betriebsübergangs (8 AZR 9921/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Gericht ein unbegründete Ablehnungsgesuch eines Sachverständigen des Gerichts seitens der Partei zurückweisen (21 U 97/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Hausverbot zu dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern (z. B. Vollstreckungsschuldnern) und Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Pressevertreter gerechtfertigt sein (1 S 893/2017 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Ausstellung von Tierbeobachtungskameras in Wäldern ein datenschutzrechtlich anzeigepflichtiger Sachverhalt (2 A 197/2016 14. September 2017).
2017-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlagevermittler oder Anlageberater Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über eine Vertriebsprovision von mehr als 15 Prozent des einzubringenden Kapitals unterrichten (III ZR 565/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Notar die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unter bestimmten Umständen berichtigen und ist eine gerichtliche Ermächtigung zu einer Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung nicht mit der Durchführung der von dem ermächtigten Aktionär einberufenen Hauptversammlung verbraucht, wenn die dort gefassten Beschlüsse auf Grund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind (II ZR 375/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Betreuungskosten infolge Berufstätigkeit des betreuenden Elters nur als berufsbedingte Aufwendungen dieses Elters berücksichtigt werden, nicht als Mehrbedarf des Kindes (XII ZB 55/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein begründeter Altlastenverdacht ein Sachmangel eines Grundstücks (V ZR 20/2015 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Bestimmung des § 116 InsO der Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen (I ZB 60/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei Doppelvermietung nicht der Grundsatz der Priorität des Vertragsschlusses, sondern darf der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und welchem Mieter er gegebenenfalls Schadensersatz leistet (8 W 47/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen Hinweise und Anregungen des Gerichts grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung, doch darf sich das Gericht durch Empfehlungen zu einer Fehlerbehebung nicht zu dem Berater einer Behörde machen (9 A 16/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Rechtsfrage bereits entschieden hat und gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung und Schrifttum keine gewichtigen Gesichtspunkte vorgebracht werden (10 AZN 533/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn es ihm zumutbar und rechtlich möglich ist, auf Verlangen des Arbeitnehmers den Arbeitnehmer auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzen, um ihm ein Angebot der Arbeitsleistung zu ermöglichen, mit dem er einen Annahmeverzug des Arbeitgebers in Gang setzen kann (5 AZR 263/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig wurden, nachdem die Wohnung nicht mehr bewohnt wurde, ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn der leistungsberechtigte Mensch durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit hilfebedürftig nach dem Sozialgesetzbuch war (14 AS 13/2016 R 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von dem Schuldner zu der Abwendung der Zwangsvollstreckung beigebrachten Avalprovisionen für die Stellung einer Bankbürgschaft in dem Umfang der Kostenquote erstattungsfähig, nicht dagegen die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens eines zusätzlichen Wirtschaftsprüfers (18 W 86/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der organische Tinnitus kein Verlust der Funktionsfähigkeit des Ohres, sondern eine zusätzliche, außerhalb der Gliedertaxe zu bewertende Beeinträchtigung des Gehörs (I-6 U 139/2015 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht bei einer absoluten alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers von 2,0 Promille Blutalkohol ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ursächlich für den zugehörigen Straßenverkehrsunfall war (1 U 540/2016 15. Juni 2017).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Paulus/Pfeiffer/Pfeiffer, Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel IA), 2017
*Huber, Bertold u. a., Aufenthaltsrecht, 2. A. 2017
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2. A. 2018
*Diehn, Thomas, Notarkosten, 2018
2017-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt ein Vollstreckungsschuldner nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt und nicht nur versucht, und sind Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, (nach dem first-in-first-out-Prinzip) zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (IX ZR 3/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung in sieben auf den Mietaufwand abstellenden Steuerstufen zwischen 110 Euro und 7200 Euro in einem Jahr rechtswidrig (9 C 11/2016 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei Einsprüche gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlins zurückgewiesen, weil sie teils mangels Einspruchsberechtigug einer Parteibezirksgruppe unzulässig waren. teils unzulässig und ansonsten mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet waren (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Kündigung des Intendanten des Volkstheaters Rostock (Sewan Latchinian) durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam (14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Benennung des Abschiebeziels „palästinensische Autonomiegebiete“ in einem ausländerrechtlichen Bescheid rechtmäßig, so dass eine Klage gegen einen derartigen Bescheid abgewiesen, gegen diese Abweisung aber die Revision zu dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen ist (8 LC 99/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten Zinserträge, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (4 K 3532/2014 F 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Beträge, die ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zwecks Qualifizierung angestellt ist, gezahlten Aufstockungsbeträge zu dem Transferkurzarbeitergeld erhält, ermäßigt zu besteuern (7 K 2635/2016 E 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein früherer Wirtschaftsminister Russlands (Aleksej Uljukajew) wegen Korruption zu acht Jahren Lagerhaft und 130 Millionen Rubel Geldstrafe verurteilt (15. Dezember 2017).
Die Beate Uhse Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (15. Dezember 2017).
Der Test für automatisierte Gesichtserkennung in Deutschland wird um sechs Monate verlängert (15. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands will hart gegen Frauen vorgehen, die aus Gebieten des islamischen Staates nach Deutschland zurückkehren (15. Dezember 2017).
2017-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union beschränkt das auf die Europäische Zentralbank in dem Bereich der Bankenaufsicht anwendbare Recht die Befugnisse nicht auf Kreditinstitute, sondern erfasst auch gleichartige Einrichtungen (z. B. Crédit mutuel-Gruppe bzw. Crédit mutuel Arkéa) (T-712/2015 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage in dem Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen (6 A 6/2016 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit in dem Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet, eine Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu begründen (7 AZR 369/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Revision der Deutschen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts Baden-Württembergs abgewiesen, nach der es für die Frage, ob ein Tierarzt in dem veterinärmedizinischen Betrieb von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, allein auf die landesrechtlichen Vorschriften ankommt (5 BE 10/2016 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber einer Waschanlage nicht für den infolge eines defekten Sensors durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursachten Schaden einstehen, weil er nicht schuldhaft gehandelt hat (11 U 43/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Strafverfahren wegen der Tötung einer jungen Radfahrerin durch einen Raser wegen der Befangenheit eines Schöffen neu durchgeführt werden (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Nachbar auf Grund eines früher geschlossenen Vergleichs das Läuten von Kuhglocken auf einem bestimmten Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks dulden (14. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands erhebt Anklage gegen den früheren Oberleutnant Franco A. wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Ermittlungen gegen Siemens wegen eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei dem Bau des Flughafens Berlin mangels Tatverdachts eingestellt (14. Dezember 2017).
Der Salzhersteller K+S einigt sich mit der Gemeinde Gerstungen in Thüringen durch Vergleich über die Entsorgung von Industrieabwässern (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der frühere Vizepräsident Jorge Glas wegen Annahme von 13,5 Millionen Dollar Bestechungsgeld seitens des Bauunternehmens Odebrecht zu sechs Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2017).
2017-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland an herausgehobene Funktionen in der Verwaltung der früheren Deutschen Demokratischen Republik eine Begrenzung der in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen (1 BvR 1069/2014 9. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Abweisung einer Klage auf Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro aus einem gescheiterten Internetprojekt der Bundeswehr zurückgewiesen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen zwecks vorbeugender Beobachtung und Untersuchung von Patienten von der Umsatzsteuer befreit sind (XI R 23/2015 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne Abschlag zu erfolgen (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg als unzulässig bzw. als unbegründet zurückgewiesen (1 GR 29/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag Ralf Nestlers auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem Rechtsstreit um die Übernahme des Fußballvereins Hannover 96 durch den Vereinsvorsitzenden Martin Kind abgewiesen (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags des islamischen Staates ein bereits in dem Sommer 2017 aus der bereits einjährigen Untersuchungshaft freigelassener Angeklagter aus Jordanien auf Grund einer Entlastung durch den Hauptangeklagten freigesprochen (III-6 StS 4/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Erschließungskosten von Anliegern für den Ausbau der unbefestigten Straße vor den Grundstücken keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen, so dass sie keine Steuerminderung begründen können (3 K 3130/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Anliegerbeiträge zu dem Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen keine so genannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen und begründen deshalb keine Steuerminderungen (1 k 1650/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe kein Recht, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen der Volkswagen AG und Opels zu verklagen (3 A 26/2017 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg muss ein nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge die Polizei durch Zuschauen an dem Unfallort behindernder Lastkraftwagenfahrer 90 Tagessätze a 30 Euro zahlen und ein einmonatiges Fahrverbot einhalten (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ab 1. Januar 2018 so genannte Transgender auf deren Antrag hin aufnehmen (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Sängerin Shyma wegen Anstiftung zu Unzucht in einem Musikvideo in Unterwäsche zu zwei Jahren Haft und 500 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Dezember 2017).
Die Deutsche Lufthansa nimmt ihr Angebot auf Übernahme der Fluggesellschaft Niki zurück, woraufhin ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird (13. Dezember 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Martin Renner (Alternative für Deutschland) (13. Dezember 2017).
Der Radsportler Christopher Froome erklärt seine deutlich erhöhten Salbutamolwerte mit Asthmaabwehr (13. Dezember 2017)
Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland, die Kraftfahrzeughaltern Deutschlands in einer Umgehung rückerstattet werden sollen, an (13. Dezember 2017).
2017-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig beginnt die Musterverhandlung von Aktionärsklagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen auf Bitten der Beklagten statt in dem April 2018 in dem September 2018 (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Unterstützungsleistungen für den Erwerb bzw. die Vermittlung einer Ehrendoktorwürde nutzender Kunde eines Dienstleisters bei wirksamen Widerruf des Dienstvertrags nicht mehr zur Erfüllung des vereinbarten Zahlungsanspruchs verpflichtet, wohl aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts (2 O 28/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Kosten der Verletzungen in einem Streit zweier Arbeitnehmer über die Belüftung eines Unternehmenstransporters die gesetzliche Unfallversicherung tragen (1 U 1277/2017 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter gekündigt werden, der Mängel der Mietwohnung geltend macht, den Mitarbeitern der Hausverwaltung aber den Zutritt verwehrt (63 S 316/2016 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter auf Grund eines freiwilligen Geständnisses wegen Ermordung einer Frau in Bonn an dem 11. November 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf Mietern, die von einem gemeinsamen Waschraum und Trockenraum Gebrauch machen dürfen, nicht abverlangt werden, einen Schlüssel hierfür jeweils bei der zuständigen Verwaltung zu holen und nach der Benutzung wieder zurückzubringen (452 C 3269/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Journalist Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlug in dem Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere ausgeschlossen, weil er als zeuge der Anklage genannt ist (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen (12. Dezember 2017).
Das Abgeordnetenhaus Rumäniens beschließt ungeachtet vieler Warnungen zwei Gesetze, welche die Gerichtsbarkeit beschränken und korruptionsverdächtige Politiker begünstigen (12. Dezember 2017).
Ein unbekannter Anbieter ersteigert das für eine Brikettfabrik angelegte, nach 1990 von der Treuhandanstalt für eine Deutsche Mark verkaufte Dorf Alwine südlich Berlins in Brandenburg mit neun unter Denkmalsschutz stehenden Häusern für 140000 Euro (um 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen ungenügender Verringerung seiner Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten eingeleitet werden (10. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Paolo Guerrero wegen Dopings (Benzoikecgonin) für ein Jahr gesperrt (um 1. Dezember 2017).
Vermutlich waren Menschen der Natufienkultur in Galiläa die ersten, die ab etwa 12600 v. Chr. als Jäger und Sammler dauerhafte Hüttensiedlungen errichteten (um 1. Dezember 2017).
2017-12-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge eines Beamten (Art. 85 I 2 Nr. 5 BayBeamtVG), ohne dass der Staat den Aufbau solcher Leistungen durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert hat, das Alimentationsprinzip (15-VII-2013 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Erklärung eines Ergänzungspflegers oder eines Ergänzungsbetreuers bei einer Abschichtungsvereinbarung, durch die Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, nach § 1822 Nr. 2 BGB der familiengerichtlichen bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung (15 W 263/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt eine mit einem Stammkapital von rund 1000 Euro ausgestattete Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer bereits die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat, zugleich aber mehrere Abmahnverfahren wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße beginnt, rechtsmissbräuchlich (6 U 10/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder vereitelt werden würde, jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zu der Löschung dieser Grundschulden verlangen (2 UF 52/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung enthält, ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zu dem Tode des Letzversterbenden zu dem Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen (8 W 336/2015 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse gegenüber einem Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund ablehnen, weil der Versicherte wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose gehbehindert ist (16/1 KR 371/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstandenen Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen hinzuzurechnen (11 K 11196/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Abbuchung von Trinkgeldern (z. B. durch die Berge und Meer Touristik GmbH) von einem Bordkonto ohne Zustimmung des Kontoinhabers rechtswidrig (15 O 36/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist eine Zulassung als Syndikusanwalt nicht möglich, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in dem Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht für den Arbeitgeber, sondern in dem Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses für Dritte erfolgt (III-4-6/2016 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 556d BGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und soll von dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden (67 S 218/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die ihr Kind nicht vor Misshandlungen ihres wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Lebensgefährten schützende Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen müssen private, in dem Rahmen von Untersuchungen auffällige Befunde feststellende Labore, diese auffälligen Befunde der zuständigen Behörde mitteilen (7 K 1859/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein wegen einer schweren Erkrankung (z. B. Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten wollender Prüfling, den Rücktritt unverzüglich gegenüber der Prüfungsamt erklären (3 K 27/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist Harald Glööckler (!) wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Einfuhr zweier später zu einem Kunstwerk verarbeiteter Panzer aus Großbritannien zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schrett (Vorwärts Tirol) für das Jahr 2017 zu einer Zahlung von 740000 Euro nebst Kosten an Vorwärts Tirol verpflichtet (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist ein als Raser fahrlässig einen Fußgänger auf einem Überweg tötender und Mutter und Kind fahrlässig verletzender Kraftfahrzeugführer zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission verletzen Bestimmungen der internationalen Eislaufunion die Kartellvorschriften und müssen geändert werden (11. Dezember 2017).
In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren zu der Wiedereinführung des Abiturs nach dreizehn Schuljahren trotz 630000 Unterschriften wegen Nichterreichens der notwendigen Zahl von knapp 1,1 Millionen Unterschriften gescheitert (11. Dezember 2017).
2017-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn von mehreren Rechtsordnungen nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (z. B. des Ehemanns mit der Staatsangehörigkeit Italiens) führt, diese nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 403/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über vorgelegte Fragen zu dem urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse entscheiden (I ZR 228/2015 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Käufer nach einem berechtigten Rücktritt von dem Kaufvertrag neben dessen Rückabwicklung Ersatz etwa seiner Finanzierungkosten oder Betriebskosten verlangt und dadurch einen den Wertersatz für die gezogenen Nutzungen der Kaufsache übersteigenden Nutzungsvorteil erlangt, ihm dieser weitergehende Vorteil in der Vorteilsausgleichung anzurechnen (V ZR 134/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zeitlicher Bezugspunkt für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und einem unbeendeten Versuch die letzte von dem Täter vorgenommene Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont), so dass ein beendeter Versuch vorliegt, wenn er in diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält oder er sich über die Folgen seines Tuns keine Vorstellungen macht (5 StR 6/2017 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei einer Gesamtbeschäftigungsdauer von sechsundfünfzig Monaten auf Grund achter befristeter Arbeitsverträge kein Anlass zu einer Missbrauchskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (7 AZR 436/2015 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob die depressive Erkrankung einer elterngeldberechtigten Mutter maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt ist, nach dem Kausalitätsbegriff der Theorie der wesentlichen Bedingung (10 EG 9/2015 R 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können sich presserechtliche Auskunftsansprüche (z. B. gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz) grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehen (15 B 1112/2015 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat ein Beamter, dem Altersteilzeit in dem Blockmodell bewilligt worden ist und der sich in der Freistellungsphase befindet, keinen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1 AGGH 1/2016 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg muss der die Beifahrertüre zu einem Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke entsprechend § 14 I StVO den rückwärtigen Straßenverkehr aufmerksam beobachten und der rechts neben das parkende Kraftfahrzeug einfahrende Kraftfahrzeugführer muss darauf achten, ob sich noch Menschen in dem Kraftfahrzeug befinden und muss mit einem Aussteigen rechnen (24 S 77/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche droht, der Mieter in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen, wobei die drohende Inanspruchnahme der Kaution unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund ausreicht (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen können die nach dem Unfallersatztarif erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem Tarif einer überörtlichen Autovermietung (z. B. Avis-Tarif) geschätzt werden (125 4 S 171/2016 24. August 2017).
2017-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine so genannte Datenautomatikgeschäftsbedingung eines Telekommunikationsunternehmens nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II BGB (III ZR 56/2017 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Berufungsbegründungsfrist errechnet ist und sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist in dem Fristenbuch befindet, sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht grundsätzlich nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich in dem Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 40/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren allgemein unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, von dem Gericht nicht zuzustellen (XI ZB 13/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGGB voraus, dass zuvor ernsthaft angemessen und ohne unzulässigen Druck versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, was das Gericht im Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung nachprüfbar darlegen muss (XII ZB 185/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsverfahrens durch den Bundesgerichtshof keine Beschwerde statt, doch ist die Gegenvorstellung statthaft, wenn der Gegenstandswert auch von Amts wegen geändert werden könnte (V ZR 277/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elter auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (4 StR 169/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (VI ZR 103/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 II Nr. 3 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohnungsgebiets nicht gewahrt (4 C 8/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB nicht an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden (10 AZR 330/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein außergewöhnlicher Aktenumfang eine pauschale Einarbeitungsentschädigung rechtfertigen (2 ARs 13/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 I AktG in der Wiese befristet werden, dass sich die Amtsperiode n den normalen Wahlturnus der restlichen Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsratsbank einfügt (20 W 147/2017 15. Mai 2017).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. A. 2017
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Umwandlungsrecht, hg. v. Lieder, Jan/Wilk, Cornelius/Ghassemi-Tabar, Nima, 5. A. 2018
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 12. A. 2017
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowsky/Uechtritz, 3. A. 2018
*Formularbuch Recht und Steuern, 9. A: 2018
*Enders, H., Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2018
2017-12-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist Verfassungsrichter Jens Petermann auf Grund einer Bewertung eines das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützenden Facebookeintrags in einem Verfahren um das Stimmrechtsalter befangen (24/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei Flüchtlingsbürgen nicht für die Erstattung von Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einstehen (18 A 1197/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann der Einfluss von Familienerben bei Aldi-Nord rechtmäßig beschränkt werden, weil eine entsprechende Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounter hält, rechtmäßig ist (3 LB 2/2017 7. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsstilllegung zurückgewiesen (6 TaBVGa 1484/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht eine société d’investissement à capital variable einer Aktiengesellschaft des Rechts Deutschlands in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg, so dass Zahlungen nicht steuerpflichtig sind (6 K 1141/20144 K G F 117. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zwischengewinne aus einem Anteilserwerb an Investmentteilfonds in Luxemburg möglicherweise (negative) Einnahmen aus Kapitalvermögen (14 K 3722/2013 E 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein seine Ehefrau in Pforzheim mit einem Messer tötender alkoholkranker Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. Dezember 2017).
Nach einer Einschätzung des Landgerichts Tübingen sind bei neu angelegten Konten Negativzinsen für die Guthaben von Kleinsparern rechtmäßig (8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn können mehr als 500 Stunden Verwandtenhilfe bei einem Hausbau in Eigenleistung eine Gefälligkeitsleistung sein, für die keine Beitragspflicht des privaten Bauherrn in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (6 U 138/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist (Michael Slager) South Carolinas wegen Ermordung eines unbewaffneten Afroamerikaners schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2017).
Das Unterhaus Australiens beschließt gegen vier Stimmen die Zulässigkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (7. Dezember 2017).
Die Unesco nimmt 33 Traditionen neu in die bereits rund 350 Einträge (z. B. Falknerei, Genossenschaftsidee) umfassende Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit auf (z. B. die Kunst des neapolitanischen Pizzabäckers, deutscher Orgelbau und Orgelmusik). (7. Dezember 2017).
Die kassenärztliche Bundesvereinigung schließt mit ihrem früheren Vorsitzenden Andreas Köhler einen Vergleich über die bestehenden Rechtsstreitigkeiten, nach dem Andreas Köhler 1,34 Millionen Euro (für zwölf Jahre) zurückzahlt, aber knapp 20000 (zu versteuernde) Euro Ruhegeld monatlich erhält (z. B. für 144 Monate in 12 Jahren rund 2,8 Millionen Euro) (7. Dezember 2017).
In Johannesburg in Südafrika ist das in den Sterkfonteinhöhlen nordwestlich Johannesburgs 1997 gefundene, etwa 3,67 Millionen Jahre alte Skelett eines Vormenschen („Little Foot“) der Gattung Australopithecus nach jahrelanger Forschungsarbeit fast vollständig zusammengesetzt der Öffentlichkeit präsentiert worden (7. Dezember 2017).
2017-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine Ausweisung verfügt werden, sondern ist stets eine Prüfung des Einzelfalls an Hand der in dem Rahmen des verstärkten Ausweisungsschutzes zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich (C-636/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Coca-Cola der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, wenn in Zusammenhang mit der Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln von einem anderen Unternehmen die gleiche Schrift verwendet wird, die Coca-Cola für die Schreibung seiner Marken benutzt (T-61/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommissionverklagt die Europäische Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtbeteiligung an der umstrittenen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten (7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm von dem 15. März 2016 zurückgewiesen, nach der es genügt, dass neben einer Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern dürfen sowie standsicher aufgestellt sind, ohne dass zum Schutze stürzender Kraftfahrer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind (VI ZR 162/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Unternehmen O2 bei Kundenanrufen die Verwendung falscher Behauptungen über Telekom untersagt (29 U 208/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds abgewiesen und darf ein Eventunternehmen Veranstaltungen (z. B. Wettkämpfe in Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorfahren) unter der Bezeichnung Bauernhofolympiade vermarkten (29 U 2233/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (3 LB 11/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden (4 K 103/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowlingturniers ein Arbeitsunfall sein (6 U 135/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden bedarf nur ein erstmaliger Auszug junger Erwachsener aus dem Elternhaus einer Zustimmung des zuständigen Jobcenters, wenn eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgte (52 As 4265/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz ist das Zeigen eines vor zwei Jahren auf einer Demonstration der Bewegung Pegida mitgeführten Galgens mit den Namen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch in verkleinerter Form keine strafbare Handlung, sondern nur das straflose symbolische Wünschen des Todes der beiden Politiker (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Befangenheitsantrag Karl-Heinz Grassers gegen die Richterin Marion Hohenecker abgelehnt (7. Dezember 2017).
2017-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Anbieter von Luxuswaren zwecks Sicherung des Images autorisierten Händlern den Verkauf der Waren im Internet über Drittplattformen (z. B. Amazon) verbieten (C-230/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wobei im Falle einer Unterbringung zweier Ehegatten für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist (VI R 22/2016 4. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikhauses in Berlin-Lichtenberg mangels einer die sofortige fristlose Kündigung rechtfertigenden Pflichtverletzung abgewiesen (8 U 236/2016 4. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Staatsangehöriger Syriens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einstellung eines Strafverfahrens gen das Aktionsbüro Mittelrhein rechtswidrig (12 KLs 2090 Ja 29752/2010 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Vergnügungsteuersatzungen Salzgitters, Garrels und Dörpens entgegen den Anträgen von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern rechtmäßig (9 KN 208/2016 5. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer die Abweisung einer Klage auf Auskunftserteilung zweier Mieter gegen ihren Vermieter durch das Amtsgericht München bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist die Mietpreisbremsenverordnung der Regierung Bayerns wegen Verletzung der Ermächtigungsgrundlage des Bundes rechtswidrig (14 S 10058/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist entgegen der Ansicht eines Nachbarn die für die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses erteilte Baugenehmigung rechtmäßig (1 K 193/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Haus- und Grundbesitzerverein München wegen des Schutzes von Daten befragter Mieter keinen Anspruch gegen die Stadt München auf Erhalt unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen der Bayerkonzern und sein Partner Johnson & Johnson fast 28 Dollar Strafe wegen gefährlicher Auswirkungen des Gerinnungshemmungsmittels Xarelto zahlen (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oliver Schmidt (Manager der Volkswagenwerk AG) wegen Vertuschung von Abgasmanipulationen zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilt (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der C-Series Aircraft Limited Partnership Kanada (Bombardier Inc. Montreal/Kanada) durch Airbus SE in Leiden/Niederlande zulässig (6. Dezember 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will Cup Bongo die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern (5. Dezember 2017).
König Michael (Mihai) I. von Rumänien aus dem Hause Hohenzollern-Sigmaringen (geboren in Sinaia in den Karpaten an dem 25. Oktober 1921, König von 1927 bis 1930 und von 1940 bis 1947, an dem 23. August 1944 unter Verhaftung des Ministerpräsidenten Marschall Ion Antonescu von den Achsenmächten zu den Alliierten des zweiten Weltkriegs wechselnd und zwei Tage später dem Deutschen Reich den Krieg erklärend) ist nach längerer Krankheit in dem Exil in Aubonne in der Schweiz an dem 5. Dezember 2017 gestorben (5. Dezember 2017).
2017-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Strafgericht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen, wenn dadurch der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz mit den Prinzipien der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen gewahrt wird (C-42/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung MiPad nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil Mipad der ältern Marke iPad Apples zu ähnlich ist (T-893/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Betreibers der Internetplattform Thiazi gegen seine Verurteilung zu 43 Monaten Haft wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durch das Landgericht Rostock abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeugkäufer den zwecks Finanzierung des Kaufpreises bei der Hausbank des Kraftfahrzeugherstellers geschlossenen Darlehensvertrag bei ungenügend klarer und verständlicher Aufklärung über die Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der möglichen Vorfälligkeitsentschädigung auch noch 18 Monate nach Vertragsschluss kündigen (4 O 150/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist CTS Eventim die Verwendung so genannter Exklusivvereinbarungen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt (um 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich verletzt die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot, so dass die zugangsbehindernden Regelungen zu dem 1. Januar 2019 aufgehoben sind und umgekehrt die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offensteht (G 258/2017 u. a. 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen mit einer Fruchtabbildung versehene Erzeugnisse auch nennenswerte Anteile der abgebildeten Frucht (z. B. Banane) enthalten (5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier weitere Politiker Kataloniens zurückgezogen, nicht aber der spanische Haftbefehl (5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Staaten vorerst vollständig in Kraft treten (5. Dezember 2017).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine schwarze Liste der Steueroasen (Barbados, Panama, St. Lucia, Grenada, Trinidad und Tobago, Tunesien, Namibia, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Mongolei, Macao, Südkorea, Marshall-Inseln, Guam, Palau, Samoa, Amerikanisch Samoa) und eine graue Liste mit 46 Staaten (darunter Andorra, San Marino, die Kanalinseln Großbritanniens, Aruba, Bermuda, Curacao, die Caymaninseln, Liechtenstein und die Schweiz) (5. Dezember 2017).
Ein 709 Karat schwerer Diamant aus Sierra Leone wird für 6,5 Millionen Dollar versteigert (5. Dezember 2017).
2017-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands für Klagen wegen Verletzung von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union (z. B. Italien) auf seiner Internetseite Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zu einem Kauf anbietet, weil es auf den Ort ankommt, an dem die Veröffentlichung des Angebots begonnen wurde (I ZR 164/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel zweier Hunde die beiderseitige besondere Tiergefahr der Hunde erhöhen und sich (z. B. bei Verursachung des Sturzes einer Fahrradfahrerin auf einem Radweg) gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher der beiden Hunde zu der Unfallzeit gerade der Gejagte war, da dies letztlich von dem Zufall abhängt (10 U 4540/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Versicherungsbedingung für eine Transportversicherung, wonach abweichend von der allgemeinen Entschädigungsgrenze das Versandmaximum des jeweiligen Transportdiensts als Entschädigungsgrenze anzusehen ist, unwirksam nach § 307 II Nr. 2 BGB (7 U 4170/2016 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird der Widerruf einer Fahrerlaubnis nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahrs des Fahranfängers ausgeschlossen und rechtfertigt der in einem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e I Nr. 2 StVG regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheids (12 ME 169/2017 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn nach einem notariell beurkundeten Vertrag in dem Rahmen einer nach § 1090 I BGB zulässigenund in dem Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel irgendeiner Art zu vertreiben oder durch Dritte vertreiben zu lassen (6 K 1667/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwi frühere Bedienstete des Reiseunternehmers Unister wegen Betrugs, unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungssteuern zu zwei Jahren haft mit Bewährung und 8000 Euro Geldstrafe bzw. 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf eine Bank (z. B. BBBank eG) nicht 7,50 Euro für eine Bareinzahlung von Münzgeld verlangen, so dass eine entsprechende Bankgeschäftsbedingung nicht weiter verwendet werden darf, weil das verlangte Entgelt die entstehenden Kosten übersteigt (10 O 222/2017 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Aberkennung der Titel außerordentlicher Professor der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg für fünf Ärzte des Klinikums Nürnberg durch die Universität Erlangen-Nürnberg rechtswidrig, weil in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Universität Erlangen-Nürnberg keine ausreichenden Gründe vorgetragen wurden (1. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum einen Ausschluss von einer Veranstaltung der Schule begründen, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Schülers zurückgewiesen ist (3 L 1317/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Errichtungsgenehmigung für einen auf die Montage von Normfertigteilen ausgerichteten auf Bodenbelagsarbeiten spezialisierten Handwerksbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der von ihm ausgehenden Störungen rechtswidrig (1 K 1569/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage des Kabarettisten und Liedermachers Rainald Grebe unzulässig, durch die eine kostenlose Benutzung von Toiletten in Autobahnraststätten Rheinland-Pfalzs erreicht werden soll (5 K 1284/2016 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss bei verspäteter Ankunft von Fluggepäck die Fluggesellschaft dem Reisenden nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung ersetzen (30 C 570/2017 68 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Abbild des Davids von Michelangelo in Italien und in Europa nur mit Zustimmung der Galleria dell’Academia in Florenz geschäftlich genutzt werden (um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dauert die Untersuchungshaft Oriol Junqueras (ERC-Partei Kataloniens) fort (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mehrfach vorbestrafter, mindestens sechsmal rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingereister Mexikaner (José Inés Garcia Zárate) von dem Vorwurf des Mordes an Kate Steinle wegen fehlenden Nachweises des Mordvorsatzes in dem Juli 2015 freigesprochen (1. Dezember 2017).
Nach einem Vergleich zwischen dem Musiker Ryan Leslie und dem Handwerksmeister Armin Augstein zahlt der Musiker in einem Streit um einen ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar dem Finder seines Apple-Laptops bis zu 500000 Dollar mittels Abtretung der Musikrechte für sechs Jahre (1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage zwecks Verhinderung teuerer Rückrufe vorgeschaltet werden (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Matthias Hartmann (Burgtheater Wen) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue und Bilanzfälschung (großenteils) mangels Tatverdachts eingestellt (4. Dezember 2017).
Bild und Focus Online legen ihren Rechtsstreit über die mutmaßliche Nutzung von Bild plus-Inhalten durch Focus Online durch Vereinbarung bei und wollen sich zu dem Thema nicht weiter äußern (4. Dezember 2017).
Christ, Josef ist zum Bundesverfassungsrichter Deutschlands ernannt (1. Dezember 2017).
Söder, Markus (50) soll in dem Frühjahr 2018 Horst Seehofer als Ministerpräsident Bayerns nachfolgen.
2017-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Grundbuchauszug über die Löschung eines Insolvenzvermerks der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (VII ZB 23/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterrichtung eines nach § 247 StPO während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten grundsätzlich durch eine Videoübertragung der Vernehmung in den Raum erfolgen, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses befindet (1 StR 216/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übereinstimmung vorformulierter Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht als Rechtsfrage unabhängig von einer Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen und entspricht die Verbindung der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises und bewirkt den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (XI ZR 72/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein entsprechend einer wirksamen Weisung eines Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung auskehrender Rechtsanwalt nicht pflichtwidrig, wenn ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt, und ist die Abtretung einer Forderung mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zu einer Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch die gesicherten Forderungen sind (IX ZR 238/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt, doch kann ein Schadensersatzanspruch bestehen (9 AZR 259/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts, durch die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen wurde, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, wenn der Betroffene durch nicht begründete Untätigkeit in dem behördlichen Verfahren ein Gerichtsverfahren provoziert (1 VB 63/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in Fällen beanspruchen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Irrtum geführt hat (B 18/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg entsteht bei einem Vergleich eine Einigungsgebühr nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zu dem Inhalt hat (2 WF 188/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt bei einer Diabeteserkrankung als angemessener Nachteilsausgleich in dem Rahmen der schriftlichen Arbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung regelmäßig die Gewährung einer nicht auf die Bearbeitungszeit angerechneten Pausenzeit statt einer Verlängerung der Bearbeitungszeit in Betracht (9 S 1241/2017 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist bei einer unterlassenen Verweisung an das zuständige Gericht eine Kostenentscheidung nicht veranlasst (4 Bs 124/2017 2. August 2017).
2017-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubiger aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil vollstreckt, in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (IX ZR 108/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasstder Straftatbestand der Leichenschändung auch Verstorbene, da § 8 I Nr. 9 VStGB auch dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinauswirkenden Würde des Menschen dient (3 StR 57/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzen der Anspruch auf Rücknahme eiines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung keine bis zu dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfsbedürftigkeit voraus (4 AS 6/2016R 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. September 2017 erlassen wurden, weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG neuer Fassung noch eine Billigkeitsmaßnahme nach Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dem 27. März 2003 oder von dem 27. April 2017 in Betracht (X R 38/2015 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Unternehmer seine Leistung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt (21 U 24/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, steht der Zusatz, dass die Grundschuld „gewährlos“ abgetreten werde, der Verwendung der Erklärung als Grundlage für eine berichtigende Eintragung der Zessionarin nach Abtretung einer Briefgrundschuld nicht entgegen (15 W 115/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn ein Fahrgast nach Verlassen eines Linienbusses bei Dunkelheit über die Straße läuft und von einem mit 34 Kilometern je Stunden vorbeifahrenden Personenkraftwagen erfasst wird, dessen Fahrerin verzögert reagiert, eine jeweils hälftige Verteilung des Einstehenmüssens gerechtfertigt sein (10 U 1750/2015 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer in dem Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert wurde, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen (2 U 72/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn unstreitig gute Bindungen der Kinder zu beiden Eltern bestehen und der umgangsberechtigte Elter bereits bisher einen wesentlichen Teil der Betreuungsleistung übernommen hat, die Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden (18 UF 104/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB auch gilt, wenn ein Wohnungsberechtigter nach der vertraglichen Vereinbarung zwar die Betriebskosten und Nebenkosten zu tragen, aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat, in dem Wege doppelter Analogie zu bejahen (13 S 50/2017 20. September 2017).
*Mock, S./Stüber, K., Das neue Wertpapierhandelsrecht, 2018
*Grundgesetz Studienkommentat, hg. v. Gröpl, Christoph u. a., 3. A. 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Stelkens/Bonk/Sachs, 9. A. 2018
*Wächter. Michael, Datenschutz im Unternehmen, 5. A. 2017
*Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 12. A. 2018
*Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 5. A. 2018
2017-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gegenstand durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, die erforderliche Beziehung zwischen Rechtsgeschäft und Nachlass nach allgemeiner Auffassung nur gegeben, wenn der Erwerb nach der Willensrichtung des rechtsgeschäftlich Handelnden dem Nachlass zu Gute kommen soll und ein innerer Zusammenhang (z. B. wirtschaftliche Zweckmäßigkeit) mit dem Nachlass besteht (V ZR 232/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entscheidend für die Festsetzung einer Verbandsstrafe das zu dem Zeitpunkt der Verletzung von Pflichten aus einer Satzung anzuwendenden Satzungsrecht und die entsprechenden Bestimmungen (z. B. der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die betreffende Genossenschaft abgelieferten Milch) (II ZR 5/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gebietet es die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl nicht, bei der Wahl durch Delegierte allen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmenauszählung zu ermöglichen (7 ABR 22/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren Freisprüche mit der gebotenen Sorgfalt zu begründen (3 Ss OWi 1330/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Verhinderung einer unabhängigen Sonderprüfung in dem Abgasskandal zurückgewiesen (um 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Düsseldorf ein nicht mehr zugelassenes, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeug nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (5 A 1467/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der so genannten Einprozentregelung, sondern nach dem Anteil der in dem Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (5 K 1391/2015 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln spricht bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer bei Geltung der Regeln des internationalem Skiverbands ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Skifahrer die Alleinschuld an dem Zusammenstoß hat (30 O 53/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Energielieferant bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung den tatsächlich zutreffenden Preis auch nach zwei Jahren verlangen (264 C 3597/2017 14. Juli 2017).
Zwecks Vermeidung eines Fahrverbots einigt sich die Bundesregierung Deutschlands mit den Kommunen auf ein Sofortprogramm zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Subventionsleistungen in einem Umfang von einer Milliarde Euro (28. November 2017).
2017-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines bereits Anfang September tatsächlich abgeschobenen islamistischen Gefährders gegen seine Abschiebung aus Bremen nach Russland unzulässig, weil ihm in Russland keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht (54646/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Getränkeherstellungsunternehmen Red Bull eine Farbkombination aus Blau und Silber wegen nicht ausreichend präziser Formulierung und deswegen nicht ausreichender Abgrenzung nicht als Farbmarke schützen lassen (T 101/2015 30. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge mangels Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit zurückzahlen (T-633/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Sophie Montel die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge infolge Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit von Februar 2015 bis April 2015 nicht zurückzahlen (T-634/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine geplante Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten in nicht anonymisierter Formen durch die Regulierungsbehörde kraft Gesetzes verpflichtend (VI-5 Kart 33/2016 V 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei der Schadensersatzklage des Landwirts Saúl Lliuya aus Peru gegen den Energiekonzern RWE wegen Klimaschäden durch Emissionen aus Kraftwerken mit der Beweisaufnahme begonnen (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zu der Erstattung von Beförderungskosten für Schüler diese Kosten auch für Schüler der Sekundarstufe II Normal zu erstatten und ist eine Einschränkung auf Entfernungen von mehr als 25 Kilometern unwirksam (2 A 60/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Vater eines bei einem Brand schwer verletzten, aber nicht in ärztliche Behandlung gebrachten Kindes wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu fünf Jahren Haft verurteilt, die nur eingeschränkt steuerungsfähige Mutter zu 45 Monaten Haft (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Nachbarn Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet trotz subjektiven Empfindens einer Störung objektiv hinnehmen, so dass die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung von Nachbarn nicht verhindert werden kann (1 K 400/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Vater eines zu Tode geschüttelten Säuglings wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen zu drei Jahren teilbedingter Haft (30. November 2017).
In einem Rechtsstreit zwischen vier Zeitungsverlagen und Radio Bremen über das Onlineangebot verpflichtet sich der Sender, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, die presseähnlich sind und keinen Bezug zu Sendungen der Rundfunkanstalt haben (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Abu Khattala (46) als Mittäter der Attacken auf das Konsulat in Bengasi an dem 11. September 2012 mit vier Toten wegen Terrorismus verurteilt (um 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen angeblicher Entführung und Vergewaltigung einer Krankenschwester 46 Jahre inhaftierte Wilbert Jones freigesprochen und entlassen (16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind 48 frühere Angehörige des Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen (z. B. Verschleppung, Folter oder Ermordung von 789 Menschen) zu Haftstrafen zwischen lebenslänglich und 8 Jahren verurteilt (29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gründungskomitees der Weltantidopingagentur Wada bleibt die Antidopingagentur Russlands (Rusada) suspendiert (16. November 2017).
Die Justizbehörden Ohios brachen die Hinrichtung des wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilten Alva Campbell ab, weil es während 30 Minuten nicht gelang, in seinem Arm eine Vende für eine Giftinjektion zu finden, woraufhin der zuständige Gouverneur einen neuen Hinrichtungstermin auf den 5. Juni 2019 festsetzte (16. November 2017).
Das möglicherweise von Leonardo da Vinci geschaffene, als einziges der 17 dem Künstler zugeschriebenen Werke noch in der Hand einer Privatperson (Familienstiftung des aus Russland stammenden Multimilliardärs Dmitrij Rybolowlew) befindliche Gemälde Jesu Christi als Salvator mundi ist in New York für rund 381 Millionen Euro versteigert (16. November 2017).
Vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen begeht der frühere General Slobodan Praljak nach einem Schuldspruch unter den Sätzen „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück“ mittels Gifts Selbstmord (29. November 2017).
2017-11-29 Nach einer mit knapper Mehrheit getroffenen Berufungsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merbischwili zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt, weil der Staat die anfangs rechtmäßige Haft als später rechtswidriges Druckmittel nutzte (72508/2012 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Zurverfügungstellen der in einer Cloud gespeicherten Kopien eines Fernsehprogramms von dem Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden, weil eine solche Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms ist (C-265/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Arbeitnehmer nicht angenommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, weil hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zu dem Schutze des Arbeitgebers nicht erforderlich ist (C-214/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen, weil Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche in dem Erinnerungsverfahren unzulässig sind (1 BvR 160/2015 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Oberleutnant Franco A. aufgehoben, weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht stützen (AK 58/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer jedes Leistungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Berufung auf seine rechtsanwaltliche Schweigepflicht verweigern (XI R 15/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der wegen Beihilfe zu Mord verurteilte sechsundneunzigjährige frühere Angehörige der Schutzstaffel Oskar Gröning haftfähig, so dass seine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen ist (3 Ws 491/2017 um 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel rechtswidrig, weil die für den Verkauf von Arzneimitteln geltenden Beschränkungen durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind (6 U 164/2016 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der in Frankreich ansässige Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikonbrustimplantate nicht für Schäden von Frauen in Deutschland einstehen, weil sein Schutz auf das Staatsgebiet Frankreichs beschränkt ist (3 U 30/2017 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Bestimmung in einer Prüfungsordnung eines Bachelorstudiengangs der Universität Mannheim hinsichtlich der Präsenzpflicht der Studierenden wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (9 S 1145/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Mordes an den europäischen Juden zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler ist Jeanette Ihme (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung zu 2250 Euro (90 Tagessätze zu je 25 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewaltmaßnahmen und Willkürmaßnahmen aufgefordert hat (29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die 2015 durch Gesetz festgelegten Mietpreisgrenzen (z. B. in Paris und Lille) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (29. November 2017).
2017-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem auch als Arbeitsmaschine verwendbaren Kraftfahrzeug (z. B. Traktor) verursachte Schäden nur dann von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ersetzt werden, wenn das Kraftfahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet wurde (C-514/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizvollzugsanstalten auf Grund des Resozialisierungsgebots dafür sorgen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können und können eine geforderte Anpassung der Teefongebühren nicht mit einem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigern (2 BvR 2221/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bademeister eines Schwimmbads nicht zu einer lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet, sondern müssen nur den Badebetrieb einschließlich des Wassers fortlaufend beobachten und kontrollieren, ob Gefahrensituationen für Badegäste vorliegen, wobei eine Verletzung der Pflicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (III ZR 60/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen Cuxhavens und Otterndorfs sowie verschiedener Elbfischer und Küstenfischer gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in der Unterelbe und Außenelbe abgewiesen, weil die Planfeststellungbehörden dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widersprechenden Interessen der Kläger einräumen durften (7 A 1/2017 28. November 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Berufung einer gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietenden Gesellschaft gegen eine Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen, weil sie in den von ihr mit Verbrauchern in deren Räumen abgeschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht eingeräumt und dementsprechend darüber nicht zutreffend belehrt hatte (6 U12/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeempfänger wegen falscher Angaben knapp 48000 Euro zurückzahlen (13 AS 8. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Maßnahmen zu einer Abwehr allgemeiner Gefahren durch Terroranschläge nicht einem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden, weil die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Anschlagsgefahr ist (24 L 1249/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist wegen einer Mahnmalaktion gegen Björn Höcke in Bornhagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der versuchten Nötigung gegen das Zentrum für politische Schönheit eröffnet (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet, in dem Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die von ihren minderjährigen Kindern genutzten elektronischen Geräte zu kontrollieren (32 C 3784/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Suchtgifthandels in dem Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu zweimal sieben Jahren und einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. November 2017).
Der Wert des virtuellen Zahlungsmittels Bitcoin steigt auf mehr als 10000 Dollar (28. November 2017).
2017-11-27 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Landvorpachtvertrag in Sachsen-Anhalt wegen Intransparenz und Unangemessenheit einer allgemeinen Vertragsbedingung über die Dauer für den Verpächter rechtswidrig und aufgehoben (Lw ZR 5/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe zweier Monatsmieten in Verzug ist, wobei der kündigungsrelevante Rückstand die vereinbarte Miete, nicht dagegen die aus einem rechtmäßigen Grund geminderte Miete ist, so dass nur die vollständige Zahlung des Rückstands die Kündigung ausschließen kann (VIII ZR 193/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird, wenn Vertragsparteien für einen Teil eines Architektenhonorars nachträglich eine Abrede der Leistung ohne Abrechnung bzw. Rechnung treffen, der gesamte Architektenvertrag wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nichtig, so dass keine Schadensersatzansprüche bestehen können (12 U 115/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter wegen ungenügender Begründung der Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung zu einer Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt (4 WF 151/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship rechtswidrig (7 B 1319/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern den Eltern einer jungen Kraftfahrzeugführerin wegen eines möglichen Fehlers der ermittelnden Polizeibeamten nach einem Verkehrsunfall keinen Schaden ersetzen, weil eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände vorgelegen habe, auf Grund deren den Polizeibeamten keine Vorwurf gemacht werden könne (34 O 1568/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Käufer eines von Abgasmanipulationen der Volkswagen AG betroffenen Personenkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates Schadensersatz wegen Betrugs verlangen (2-3 O 104/2017 um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss TUI Fly nicht die Schäden aus wegen Massenkrankmeldungen von Fluglinienpersonal (bzw. wildem Streik) entstandenen Schäden von Flugreisenden ersetzen, weil die Massenkrankmeldungen für das Flugunternehmen ein außergewöhnlicher, nicht beherrschbarer Umstand sind (8 S 25/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein den Kunden zu dem Bezug von Feingold bei Erbringung von Teilzahlungen verpflichtender Vertrag auch dann ein widerruflicher Ratenlieferungsvertrag, wenn der Verkäufer zugleich das Depotgeschäft für das bezogene Gold übernommen hat (1 S 40/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Lars Schlecker wegen Insolvenzverschleppung und Betrug zu 33 Monaten Haft, Meike Schlecker zu 32 Monaten Haft und Anton Schlecker wegen Bankrotts zu 24 Monaten Haft auf Bewährung und 54000 Euro Geldstrafe (360 Tagessätze zu je 150 Euro) verurteilt (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein für den Einsatz der Wärmebildkameras in einem Polizeihubschrauber zuständiger Forward Looking InfraRed Operator einer Polizeihubschrauberstaffel Anspruch auf die Stellenzulage für fliegendes Personal (5 K 472/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Umweltorganisation BUND gegen den Genehmigungsbescheid Nordrhein-Westfalens für den Braunkohlentagebau Hambach der Rheinisch-westfälischen Elektrizitätswerke (RWE Power AG) abgewiesen, weil der durch den Braunkohlenabbau gefährdete Hambacher Forst nicht zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten gehört, so dass durch seine Rodung Europarecht nicht verletzt wird, und der Braunkohletagebau dort begonnen wurde, ehe eine Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen von Betriebsplänen festgelegt wurde (14 K 1282/2015 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut endet der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, sobald der Versicherte einen privaten Umweg (z. B. zwecks Suche nach seiner Katze) beginnt (13 U 243/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein einem SGB-II-Bezieher und Beistand von Langzeitarbeitslosen von dem Jobcenter Märkischer Kreis wegen Verletzung eines Lichtbildverbots erteiltes Hausverbot wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (30 AS 5263/2017 ER 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die gesetzliche Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung auf ihrer Internetseite verbreitende Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss zwischen dem marktbeherrschenden Konzertveranstalter CTS Eventim und Four Artists Booking Agentur GmbH sowie Four Artists Events GmbH als rechtswidrig untersagt (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor allem Somalier (für 300 Euro je Einzelfall) in mindestens 8 Fällen rechtswidrig nach Deutschland schleppender Angeklagter zu 18 Monaten Haft (davon 12 teilbedingt) verurteilt (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Richter Tirols wegen Amtsmissbrauchs in drei Fällen zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2017).
Ein vielleicht bekannter Professor der Universität Innsbruck und gerichtlich beeidigter Sachverständiger hat seine Klage gegen den Plagiatsforscher Stefan Weber an dem Landesgericht Innsbruck wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zurückgezogen (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelhakim Dekhar wegen mehrfachen versuchten Mordes, Entführung und Freiheitsberaubung in dem Redaktionsgebäude der Tageszeitung Libération in dem November 2013 zu 25 Jahren Haft verurteilt (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die frühere Gesundheitsministerin und Sportministerin Frankreichs (Roselyne Bachelot) wegen Verleumdung Rafael Nadals („mehrmonatige Verletzungspause in dem Jahre 2012 zwecks Verdeckung eines positiven Dopingbefunds“) zu 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Fußballspieler Robinho wegen Gruppenvergewaltigung einer betrunken gemachten Frau mit fünf weiteren Tätern in einer Diskothek zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Fahrdienstvermittler Uber binnen zweier Tage seine Tätigkeit in Israel einstellen (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Strafe Oscar Pistorius‘ wegen Totschlags von 72 Monaten auf 159 Monate Haft erhöht (24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sind Bobolympiasieger Alexander Subkow, Olga Stulnewa, Olga Fatkulina und Alexander Rumjanzew wegen Dopings für alle olympischen Spiele auf Lebenszeit gesperrt (um 24. November 2017).
Dem Agrarunternehmen Okanagan Speciality Fruits in Kanada ist es durch Genveränderung (gentechnische Verfahren) gelungen, einen Apfel in großen Mengen (50 Tonnen) herzustellen, der nicht braun wird (oxydiert), wenn man ihn aufschneidet und mit Luft in Berührung kommen lässt (um 20. November 2017).
2017-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, weil es letztlich nur auf das Wohl des Betroffenen ankommt (XII ZB 57/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn ein zu freier Willensbildung gemäß § 1896 Ia fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung verknüpft, dass eine Person zu dem Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramts ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (XII ZB 237/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Umstand, dass der Täter Polizeibeamter ist, nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sich aus der beruflichen Stellung besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade in Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (4 StR 575/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Regelungen einer Reiserücktrittsversicherung, die Versicherungsschutz für einzelne gebuchte Leistungen unter Bezugnahme von Ferienwohnungen versprechen, unwirksam, da unklar bleibt, welche vertragliche Gestalt diese Leistungsbuchung haben muss, und setzt der Ersatz von Stornokosten weder die Erbringung einer Geldleistung noch die Rückabwicklung des Vertrags voraus (IV ZR 161/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (XII ZB 495/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn das Gericht ohne gesetzliche Grundlage eine Anordnung erlässt, nach welcher der Gegner der beweisbelasteten Partei zur Vergleichung einer Echtheit einer Unterschrift geeignete Schriften vorzulegen hat, darf der Umstand der Nichtbeachtung der Anordnung in dem Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (I ZR 205/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen wurde, die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, wohl aber bei zusätzlichen, die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründenden Tatsachen (3 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Auslobender (z. B. Stadt K. für Hochbunker G) für seine Entscheidung nicht Kriterien als entscheiden zugrunde legen, die sich aus dem umfangreichen Auslobungstext für den Bieter nicht ergeben (z. B. Villenbebauung bzw. Mehrfamilienhaus) und kann ein nicht berücksichtigter Bestbieter in dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens auch dann verhindern, wenn noch kein formell ordnungsgemäßes Angebot für den Grundstückserwerb vorliegt (1 U 7/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist grundsätzlich auch in dem selbständigen Beweisverfahren ein Wechsel eines zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitretenden Streithelfers auf die Gegenseite ohne Einwilligung der bisher unterstützten Partei zulässig, doch muss bei Widerspruch des Streitverkünders ein Interesse des wechselwilligen Streithelfers an einem Obsiegen der von nun an unterstützten Partei vorliegen (9 W 2172/2016 Bau 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern endet die Rundfunkbeitragspflicht für ein Kraftfahrzeug in dem privaten Bereich nicht bereits mit dem Ablauf des Monats der Beendigung der Zulassung des Kraftfahrzeugs auf den Beitragsschuldner, sondern erst mit Ablauf des Monats, in dem die Beendigung des Innehabens des Kraftfahrzeugs der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt wurde (7 ZB 514/2017 21. August 2017).
2017-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruhen zwei Ansprüche auf demselben Grunde gemäß § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, woran es in dem Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen Haltbarkeitsgarantie andererseits fehlt (VIII ZR 99/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands folgt, wenn Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände betreffen, aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit nicht auch eine Zuständigkeit für die andere (1 ABR 59/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, wenn ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zuwendet, das Finanzamt aber nur Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines der Gegenstände erhält, dies nicht zu dem Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände (II R 21/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der die Beauftragung zusätzlicher Arbeiten durch seinen Architekten kennende und nicht beanstandende Besteller an die Auftragserteilung unter dem Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht gebunden und steht ein Mangel der Bauleistung (z. B. stellenweise undichtes Dach) der Vergütung der zu der Mangelbeseitigung erbrachten zusätzlichen Arbeiten insoweit nicht entgegen, als er auf einem von dem Architekten verschuldeten, von dem Bauunternehmer nicht ohne Weiteres zu erkennenden Planungsfehler beruht (7 U 168/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein mutmaßlicher Interessengegensatz nicht, um einem Elter gemäß § 1796 die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das Ob der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen (5 WF 28/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Beurkundung einer Grundschuld, durch die eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe abgesichert werden soll, gebührenfrei (15 W 54/2017 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt, wenn die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung von der Nutzung von Stellplätzen ausgeschlossen sind, dass der teilende Eigentümer diese durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumseinheiten zuordnet, es für die Begründung von Sondernutzungsrechten, wenn der teilende Eigentümer zu dem Zeitpunkt der Zuordnungserklärung noch Wohnungseigentümer ist (15 W 474/2016 16. Juni2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt für einen aus Vergaberechtsverletzung folgenden Schaden (z. B. Rückforderung von Fördermitteln) ein gesamtschuldnerisches Einstehenmüssen des Projektsteurers und des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten in Betracht, doch kann in dem Innenverhältnis der Beitrag des Architekten als untergeordnet zurücktreten, wenn Projektsteuerer und Bauherr ihn kannten (10 U 1116/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagungsfunktion des § 2307 II 2 BGB in dem Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat, und beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis nach geltendem Recht zehn Jahre (7 U 302/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der zu einer Ersatzbeschaffung berechtigte Geschädigte bei konkreter Schadensabrechnung neben dem eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwand grundsätzlich auch Aufwendungen ersetzt verlangen, die bei der Wiederbeschaffung entstanden sind (z. B, Transportkosten, Fahrtkosten) (13 S 185/2016 19. Mai 2017).
*Brudermüller, Gerd, Paarbeziehungen und Recht – Rechtsphilosophie und Familienrecht der Partnerschaft, 2017
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, J./Volhard/Reichert, 4. A. 2017
*Handbuch Vergaberecht, hg. v. Gabriel/Krohn/Neun, 2. A. 2017
*SGB XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching/Schütze, 5. A. 2017
*Energiehandel in Europa, hg. v. Zenke/Schäfer, 4.A. 2017
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2. A. 2018
2017-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 4 III 1 des Transsexuellengesetzes, der für einen Namenswechsel und einen Personenstandswechsel die Einholung zweier Sachverständigengutachten erfordert, verfassungsgemäß, wobei die Begutachtung nicht dazu genutzt werden darf, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihres als Krankheit angesehenen Veraltens zu bringen (1 BvR 747/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer fehlerhaften Fristberechnung wegen eines nicht bayernweit geltenden Feiertags (z. B. Mariä Himmelfahrt) die Zurverfügungstellung eines für eine Fristberechnung ungeeigneten Kalenders durch einen Prozessbevollmächtigten an seine Angestellten ein ihm zurechenbares Verschulden (III ZB 76/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 II 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Höhe entstandenes Recht des Vermieters zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen, wobei für die Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen ist (VIII ZR 193/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erhebliche Verrußungen als teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes einzustufen sein (5 StR 222/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nicht davon ausgehen, dass eine unvollständige Berufungsschrift nach fernmündlicher Ergänzung den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht, selbst wenn ihm die Geschäftsstelle des Gerichts mitteilt, dass ein klarstellender Schriftsatz nicht erforderlich ist (X ZB 9/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den eine ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz nehmenden Ersteher die Obliegenheit, ein Verzeichnis der nicht von dem Zuschlagsbeschluss erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen (V ZR 175/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung rechtmäßig (5 C 5/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag in dem Prozess gemäß § 138 II ZPO erklären müsste (9 AZB 39/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind arbeitsvertraglich vereinbarte Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 431/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen gemäß § 33 I EStG grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie leistete, wobei eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO als atypischer Ausnahmefall nicht bereits dann in Betracht kommt, wenn sich Aufwendungen in dem Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken (VI R 36/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen hat und auf Grund seines Arbeitsverhältnisses in dem öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 II EStG aufheben und endet die fünfjährige Festsetzungsfrist auf Grund leichtfertiger Steuerverkürzung nicht, ehe die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt, wobei die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt (III R 33/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Antrag der Alternative für Deutschland gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zu dem Ermittlungsvorgehen in Zusammenhang mit dem Terroranschlag an dem Breitscheidplatz in Berlin mangels Eilbedürftigkeit abgewiesen (153 A/2017 22. November 2017).
2017-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Verletzung der Religionsfreiheit gegründete Verfassungsbeschwerde eines als Angeklagter in einem Strafverfahren sich zu der Urteilsverkündung nicht erhebenden, wiederholt unentschuldigt verspätet erscheinenden und deswegen mit einem Ordnungsgeld belegten Muslims als offensichtlich unbegründet abgewiesen (2 BvR 1366/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt, wenn der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen wird, der Erwerber gemäß § 613a I 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den in dem Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein, wobei Teil der weitergeltenden Pflichten die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht ist und bei einer dynamischen Inbezugnahme der jeweils geltenden Fassung durch den Arbeitsvertrag der weltliche Erwerber Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien (z. B. Entgelterhöhungen) in dem Arbeitsverhältnis nachvollziehen muss (6 AZR 683/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zu der Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswal in § 15 I, II WO BetrVG verfassungsgemäß, weil es weder den Grundsatz der Gleichheit noch die Koalitionsfreiheit verletzt (7 ABR 35/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Kläger, der wegen eines mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre rechtswidrig in Haft gekommen war, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30000 Euro (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können bei einer Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat die Gesundheitsstörungen nicht berücksichtigt werden, die nicht durch die Tat verursacht wurden, sondern bereits vor der Tat bestanden (6 VG 4283/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Eltern, die bei einem Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Stunden je Woche verringern, wofür eine tatsächliche Verminderung der Stundenzahl bei offizieller Beibehaltung der Vollarbeit und des vollen Gehalts nicht genügt (11 EG 2662/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Schauspieler Til Schweiger seinen gegenüber einer Kritikerin erklärten Facebook-Eintrag „Hey schnuffi! date?! nur wir beide?“ nicht löschen und auch keine Kosten des Rechtsstreits tragen, weil der dadurch erfolgte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch das Informationsinteresse und Schweigers Recht auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz wegen nach Angaben des Hauptzollamts bestehender, von dem Kraftfahrzeughalter bestrittener Kraftfahrzeugsteuerschulden angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil Streitigkeiten über die Steuerschuld nur zwischen einem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären sind (5 K 344/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind raumbedeutsame Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig, weil die Verlängerung der Geltung der zugrunde liegenden Vorschrift in dem Landesplanungsgesetz verfassungsgemäß ist (6 A 133/2014 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts ist eine Klage eines Flugkapitäns der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Freistellung gescheitert, weil in dem Falle einer insolvenzrechtlichen Freistellung auf Widerruf keine Sozialauswahl erforderlich ist (10 Ga 87/2017 um 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Münster als Beschäftigte der Studierendenschaft sozialversicherungspflichtig (4 R 115/2012 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Sichtschutzzaun keine Einfriedung und deswegen nicht von einer Wohngebäudeversicherung für Einfriedungen erfasst, weil er nicht unbefugtes Eindringen, sondern nur Einsehen verhindern soll (5 C 516/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG einen gebrauchten, von einem Kunden gekauften Personenkraftwagen mit manipulierter Abgassoftware wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, da eine Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Drogenrausch einen Freund mit einem Tomahawk schwer verletzender Angeklagter wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt (23. November 2017).
Nach Zustimmung des Bezirks Los Angeles erhält ein wegen Mordes rechtswidrig verurteilter, danach 27 Jahre rechtswidrig inhaftierter und in dem März 2012 nach Feststellung von Verfahrensfehlern frei gelassener Kläger 15 Millionen Dollar Schadensersatz (23. November 2017).
Die Rechtsanwaltskanzlei Ratis aus Passau stellt in Berlin an dem 28. November 2017 in dem Rahmen der Euroforum-Konferenz Legal Tech einen online und kostenlos beratenden Roboter-Rechtsanwalt für Kündigungen durch Arbeitgeber vor (23. November 2017).
2017-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot missbräuchlicher Handlungen in dem Mehrwertsteuerbereich als allgemeiner Grundsatz auch ohne mitgliedstaatliche Umsetzung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar (C-251/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Dresden den Fall der Auslieferung eines über Polen nach Deutschland eingereisten Tschetschenen an Russland wegen bisheriger ungenügender Aufklärung und Prüfung des Einzelfalls neu überprüfen (2 BvR 1381/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt der private, mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen gewährte Käuferschutz eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Paypal) Kunden nicht vor Klagen der Verkäufer auf Zahlung, wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Zahlungsdienstleister rechtswidrig war (VIII ZR 83/2016 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Verwaltungsgerichte in einem Asylverfahren bei Zweifeln über die vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Sachverhalt aufklären, auch wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen unbeantwortet geblieben ist (1 C 39/2016 21. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Sonderausgabenabzug für Schulgeld bei dem Besuch von Privatschulen die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen, ohne dass die Schulbehörde dies in einem Grundlagenbescheid bescheinigt (X R 26/2015 um 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Vergütungsverzicht eines Dritten für eine Überlassung von Arbeitnehmern an einen Sportverein (z. B. Fußballverein) als Spieler, Trainer oder Betreuer eine freigebige Zuwendung vor, so dass eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins in Betracht kommt (II R 46/2015 30. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen einen der sogenannten Muslimbrüderschaft nahen, in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser nicht einbürgern (5 A 2126/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der geplante Ausschluss von Transmenschen von dem Militärdienst rechtswidrig (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Oxbrot nicht mit der eingetragenen Wortmarke Ochsenbrot verwechslungsfähig (9 O 869/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der wegen eines Massenrauschs in Handelohe angeklagte Psychotherapeut wegen des Besitzes und der Abgabe von Drogen in nicht geringer Menge zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist der frühere General Serbiens Ratko Mladić (75) wegen Kriegsverbrechen (in Srebrenica) zu lebenslanger Haft verurteilt (22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sind Alexander Tretjakow, Jelena Nikitina, Olga Potylizyna und Marija Orlowa wegen Dopings bei den Winterspielen in Sotschi disqualifiziert und auf Lebenszeit von olympischen Spielen ausgeschlossen (um 22. November 2017).
Die große Koalition von Sozialdemokratischer Partei und Christlich Demokratischer Union wählt Stefan Weil mit 104 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Niedersachsens (22. November 2017).
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent steigt auf 63,36 Dollar (22. November 2017).
2017-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine in Köln lebende, von Medien der Türkei als mögliche Selbstmordattentäterin dargestellte Frau wegen Verletzung ihrer Rechte auf Schutz des Privatlebens und des Familienlebens einen Anspruch auf 1500 Euro (63903/2010 21. 11. 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Polen bei weiterem nicht zwangsläufig notwendigem Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza ein Zwangsgeld von 100000 Euro je Tag angedroht (C-441/2017 R 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts bei verfassungskonformer Auslegung nicht die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG (2 BvR 2177/2016 21. November 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf einer durch Kondenswasser feuchten Fluggastbrücke ausrutschender Fluggast Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Flugunternehmen (X ZR 30/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Mängel eines Urlaubes während dreier Tage (fehlender Meerblick, Hygienemängel) auf einen gesamten elftägigen Urlaub auswirken und zu entsprechend erhöhten Schadensersatzansprüchen führen (X ZR 111/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt die 2,5 Prozentsperrklausel des Landes Nordrhein-Westfalen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen, nicht aber bei Wahlen zu Bezirksvertretungen und zu der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (9/2016 21. November 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Anspruch eines auf dem Gehweg vor einem Hotel gestürzten Gastes auf Schadensersatz in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Verletzte nicht nachweisen konnte, dass er in einem streupflichtigen und räumpflichtigen Bereich stürzte (4 U 113/2015 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind, wenn ein Versicherter mehrere Versicherungsverträge mit dem Vorsatz mehrfacher Schadensabrechnung wegen eines einzigen Schadens abgeschlossen hat, die Versicherungsverträge nichtig (5 U 18/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in dem Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit in einem eigenen Büro als Sachverständige tätige Hochschullehrer (Professoren) als Sachverständige nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens anerkannt werden (4 A 2563/2015 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Mitglied der Hells-Angels wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung in einem Streit um Drogengeschäfte zu 37 Monaten Haft verurteilt (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind die frühere Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und die frühere Kämmererin (Susanne W.) in Zusammenhang mit Zinswetten wegen Untreue zu 20 bzw. 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nach rechtswidriger Fahrweise Unmutsäußerungen einer Fahrradfahrerin bewirkender Kraftfahrzeugführer hinsichtlich anschließender Beleidigung durch Zeigen des sogenannten Stinkefingers nicht mit voller Härte zu bestrafen (922 Ds 421 195386/2015 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunkton ab sofort verboten (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Oguz Güven (Cumhuriyet) wegen Terrorpropaganda zu 37 Monaten Haft verurteilt (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist das umstrittene Referendum der Kurden über eine Unabhängigkeit verfassungswidrig (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die umstrittene Wiederholung der Präsidentenwahl gültig und Uhuru Kenyatta als Präsident gewählt (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Jiang Tianyong trotz Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. November 2017).
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union einigen sich auf Grund erhöhter Ausgaben für die Angleichung der Lebensumstände innerhalb der Europäischen Union auf eine Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union um rund 10 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Nebraskas darf trotz eines Ölleitungslecks in Süddakota eine Pipeline in Nebraska unter Auflagen gebaut werden (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands sind Richard Lai, Julio Rocha und Rafael Esquivel wegen Bestechung und Korruption lebenslang für alle fußballbezogenen Aktivitäten gesperrt (21. November 2017).
Der durch Entlassung seines Vizepräsidenten unter starken politischen Druck geratene Präsident Zimbabwes, der seit 37 Jahren herrschende, 93 Jahre alte Präsident Robert Mugabe, erklärt seinen Rücktritt ohne sichere Aussicht auf Besserung der Verhältnisse in dem Land (21. November 2017).
2017-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (9 C 15/2016 um 20. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine wirtschaftlichen Zwecken dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zu einer Jagdsteuer herangezogen werden (9 C 14/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine als Olivenmix angebotene Mischung aus grünen und geschwärzten Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste (geschwärzte Oliven) keine Irreführung von Verbrauchern (6 U 122/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rückgabe eines rechtswidrig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts (z. B. einer keltischen, wohl in Slowenien an dem 28. September 2011 gefundenen, von einem Münzsammler aus dem Auktionshaus C. Großbritanniens erworbenen Münze), das er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft, sondern nur abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, erst auf der Grundlage des an dem 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut beanspruchen (7 BV 1964/2015 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk wegen des angestrebten Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (4 A 1113/2013 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich ein nicht kooperativer Betroffener nach Treu und Glauben nicht beweisrechtlich darauf berufen, die Voraussetzungen der Leistungspflicht eines Versicherers seien nicht weggefallen, weil sie nie bestanden hätten (5 U 24/2013 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Betreiber der Gastwirtschaft Yoko Mono wegen Verwechslungsgefahr mit dem Namen Yoko Ono sein Unternehmen nicht länger Yoko Mono nennen (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen Totschlags an seiner früheren Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise (z. B. mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte bzw. „Zaubertinte“) geführt wird (11 K 357/2017 18. Oktober 2017)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der 2015 ein gebrauchtes Wohnmobil in Kenntnis der seit 2014 erfolgenden Erörterungen des Stadtrats Marburgs um die Einrichtung einer Umweltzone erwerbende Käufer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Einfahrt in die tatsächlich 2016 eingerichtete, Kraftfahrzeuge dieser Art von einer Einfahrt ausschließende Umweltzone, weil er von dieser Entwicklung nicht überrascht sein kann (6 K 4419/2016 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Haltung zehner Hühner und eines Hahnes in dem Dorfgebiet von Sitters den Nachbarn zumutbar (4 K 419/2017 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu zahlen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können (162 AS 14273/2017 ER 14. November 2017).
2017-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verwendung befristeter Fortgeltungsklausel durch Notare 2008 nicht schuldhaft, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt in der Literatur weit überwiegend als zulässig angesehen wurden (III ZR 558/2016 24. August 2017).
.Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Praxis eines Kreditinstituts nicht europarechtswidrig, wonach einem Kunden, in dessen Führerschein ein anderes Geburtsland als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der europäischen Freihandelsassoziation (z. B. Bosnien und Herzegowina) angegeben ist, das Erfordernis einer zusätzlichen Identifizierung durch Vorlage einer Kopie seines Reisepasses oder seiner Aufenthaltserlaubnis auferlegt (C-668/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein wiederholendes und nicht auf neue Tatsachen gestütztes Strafverfolgungsverlangen eines bereits beschiedenen Verletzten nur mit einem Verweis auf die bereits erfolgte Bescheidung beantwortet wird und damit nur ein erneutes Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet wird (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begrenzt, wenn geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt haben, die vereinbarte Höhe nach dem Tode des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, wobei, wenn die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart wurde, der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen ist, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert (XII ZB 486/2015 19.Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts bei der Begründung des neuen Anrechts und der Festsetzung des an den Versorgungsträger zu entrichtenden Zahlbetrags zu berücksichtigen (XII ZB 201/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wertangaben des Beschwerdeführers nach Schluss der Berufungsverhandlung und Verkündung des Berufungsurteils zu der Begründung einer Streitwertbeschwerde nicht in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (VII ZR 41/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der ohne einschränkenden Zusatz ausgestellte Reisepass für Ausländer (z. B. Armenier bzw. Syrer) als alleiniges Beweismittel regelmäßig nicht aus und kann daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht ersetzen (XII ZB 126/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Behörde gemäß § § 4 I NRWPresseG auch eine juristische Person des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird, und berührt der Verdacht einer indirekten Parteifinanzierung oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht (I ZR 13/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat in funktionalem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staates unzulässig, weil der ausländische Staat für diese Streitigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 II GVG nicht unterworfen ist, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft (7 AR 207/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entwickelten Grundsätze zu der konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auch bei dem Einzug der Beiträge freiwillig Krankenversicherter zu der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in dem Lastschriftverfahren zu beachten (12 KR 2/2015 R 23. Mai 2017).
Die Freie Demokratische Partei unter Christian Lindner erklärt die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Vier-Parteien-Regierung Deutschlands für gescheitert (19. November 2017).
2017-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein rechtsanwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zwecke beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung auch über den Versorgungsausgleich zu erarbeiten, einem Ehegatten wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen nicht feststellt und der von ihm nicht ordnungsgemäß unterrichtete Rechtsanwalt des geschädigten Ehegatten in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt (IX ZR 34/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller bei Vereinbarung eines Sicherungseinbehalts wegen etwaiger Mängelansprüche jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen den Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen (VII ZR 3/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen, wobei der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (XII ZB 157/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart wird, dass der Erbbauberechtigte zu der Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 144/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einem umfassenden Vergleich unter Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs (I ZB 1/2017 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben anspart und er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen kann, sich in einem dem Werte der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zu der Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit dem Eintritt der Bedingung – dem auf eine bestimmte Reise bezogenen Einlösungsbegehren – entsteht, so dass die Verjährung für diesen Anspruch erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist (I ZR 113/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zusteht, diese Ansprüche nicht in Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten zu kürzen (2 C 12/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG der Ersteher in dem Zwangsverwaltungsverfahren auf ein Notwohnrecht berufen, wobei dem Ersteher das Wohnrecht in entsprechender Anwendung des § 149 ZVG zu belassen ist, soweit er bereits in dem Besitz des Grundstücks war, und dem Schuldner die für seinen Hausstand (z. B. Kinder, Lebenspartner, Eltern) unentbehrlichen Räume zu belassen sind (2 U 1/2017 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherer nicht verpflichtet, in dem Interesse des Geschädigten Ermittlungsakten beizuziehen oder Auskünfte von Krankenversicherungsträgern, Rentenversicherungsträgern oder Unfallversicherungsträgern einzuholen, bevor er den Abschluss eines Abfindungsvergleichs anbietet (4 U 1524/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht einen Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit auch nach mehrjähriger Verfahrenslaufzeit und nach Änderung einer zuvor abweichenden Rechtsauffassung verweisen, wobei die Verweisung bindend ist, wenn das verweisende Gericht die Annahme einer Gerichtsstandvereinbarung oder einer Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Verhandlung vertretbar verneint (32 SA 26/2017 29. Mai 2017).
*Handbuch Zuwendungsrecht, hg. v. Müller, Hans-Martin/Richter, Bettina/Ziekow, Jan, 2017
*BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Leinemann, Ralf/Kues, Jarl-Hendrik, 2017
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2. A. 2017
2017-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eine Assessorin stattgegeben, die während des Referendariats ihren Ausbilder (Staatsanwalt) nach Bewertung ihrer Tätigkeit als befriedigend in einem Schreiben grob beleidigt hatte („mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so unzufrieden wie das Loch vom Plumpsklo“, „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940“, „als sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt – Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht“), und deshalb wegen Unwürdigkeit nicht zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde, weil die Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit regelmäßig nur erfolgen darf, wenn das Verhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft in dem Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so dass wegen fehlerhafter Abwägung der zuständige Anwaltsgerichtshof in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1822/2016 22. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision betroffener Anleger der inzwischen wertlos gewordenen Inhaberschuldverschreibung X1 Global Index Zertifikat gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem 22. April 2015 zurückgewiesen (XI B 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt auf seinem Körper aufweist und den Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 25/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn, in welcher der Gründer der Partei „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde, rechtmäßig, weil die Christlich Demokratische Union nicht dulden muss, dass in Bayern eine Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen (1 W 17/2017 17. November 2017).
Nach einer auf einen Normenkontrollantrag zweier Landwirte erfolgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss bei einem Krematorium in dem Außenbereich bereits in dem Bebauungsplan (z. B. der Stadt Lingen Nr. 20) ein ausreichender Geruchsschutz der Arbeitnehmer enthalten sein (1 KN 5472016 16. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist in § 14 II 2 TzBfG gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt, das nicht auf frühere Arbeitsverhältnisse beschränkt ist, die weniger als drei Jahre zurückliegen (8 Sa 1578/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein an einer Universität Ungarns einen Gastprofessorentitel erwerbender Zahnarzt die Kosten des Erwerbs nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (4 K 1891/2014 F 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Schadensersatzzahlung an einen auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtenden Landwirt in dem Jahr der Vereinbarung umsatzsteuerpflichtig (5 K 1117/2016 U 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte eine Fluggesellschaft Kuwaits die Beförderung eines Israeli trotz Buchung verweigern, weil es ihr aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Betroffenen auf Grund seiner Staatsbürgerschaft zu befördern (2-24 O 37/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt (z. B. Berlin-Mitte) für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz Berlins erteilen, wenn ein in einem anderen Bezirk Berlins gebauter Ersatzwohnraum den Verlust des Wohnraums ausgleicht (6 K 594/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim an dem Rhein teilweise zu Unrecht zu der Kreisumlage des Jahres 2016 herangezogen, indem er rechtswidrig eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben hat (1 K 8677/2016 16. November 2017).
Die Gläubiger der Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers werden auf Grund der besonderen Rechtslage vollständig für ihren Verlust infolge der Insolvenz entschädigt (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments soll gegen Polen ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern (um 16. November 2017).
2017-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in einem Riesterrentenvertrag angesparte Vermögen wegen Nichtübertragbarkeit unpfändbar, soweit die von dem Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden, wobei der Pfändungsschutz bereits dann besteht, wenn der Vertrag förderfähig ist, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hat und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorliegen (IX ZR 21/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragte Steuerberaterkammer, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung in dem Wege eines Gebührenbescheids durchsetzen (10 C 4/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob bei einer anzeigepflichtigen Massenentlassung die in einem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer die für die Berechnung einer Massenentlassung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöht (2 AZR 90/2017 A 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen nach einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines anderen Mitgliedstaats der NATO Schadensersatzansprüche innerhalb der geltenden Frist (von drei Monaten) gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes Deutschlands geltend gemacht werden, so dass sie nach Versäumung der Frist und einer eventuellen Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr durchsetzbar sind (11 U 138/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Leistungen eines Versicherungsprodukte entwickelnden und vermittelnden Assekuradeurs umsatzsteuerpflichtig (15 K 3268/2014 U 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine seit Juni 2015 von dem Deutschen Wetterdienst in verschiedenen App-Stores kostenfrei und werbefrei angebotene Wetter-APP mit dem Namen DWD WarnWetter-APP rechtswidrig (16 O 21/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Landesbausparkasse Südwest ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Verbraucher unangemessen benachteiligt (11 O 218/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer in dem selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegenden Zweitwohnung zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist (6 K 1569/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung vierer Arbeitnehmer der Stadt Worms wegen des Austausches fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Veronica Lario rund 60 Millionen Euro an Silvio Berlusconi zurückzahlen, weil sie keinen nachgewiesenen Unterhaltsbedarf hat (16. November 2017).
2017-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob ein Verbraucher auch dann auf Grund eines Widerrufsrechts den Umtausch einer 1000 Euro kostenden Matratze (Hygieneartikel?) verlangen kann, wenn er die umgebende Schutzhülle aus Plastik entfernt hat (VIII ZR 194/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Redakteur des Tagesspiegels Auskunft darüber geben, ob er in so genannten Hintergrundgesprächen Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Gülenbewegung an dem Putschversuch in der Türkei an Medien bzw. Journalisten weitergegeben hat (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Bridge-Weltverband nicht das Recht, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot für Spieler (z. B. Michel Elinescu und Etscho Wladow in der sogenannten Hustenaffäre) zu verhängen und darf der Bridge-Verband Deutschlands eine solche Sanktionen nicht übernehmen (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch durch die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt (10 B 11706/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt, wenn das Finanzamt einen Einspruch zurückweist, ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen , die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht (5 K3971/2014 U 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg verletzt der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in (Bad) Hindelang Wasserrecht und Naturschutzrecht (Au 3 K 196/2017 14. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der TRIWO GmbH gegen Bergisch Gladbach auf Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bezüglich mehrerer Grundstücke des Betriebsgeländes des Unternehmens abgewiesen (2 K 4269/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Unfall (z. B. einer Beamtin) mit einer Motorsäge bei dem Zerkleinern von Brennholz für Verwandte (z. B. einen alten Onkel und eine alte Tante) kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigte (8 U 1443/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist die Beschwerde gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs zurückgenommen (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu 42 Monaten Haft mit Widerruf von fünf bedingten Monaten verurteilt (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Dopingagentur Großbritanniens sind die Untersuchungen wegen Dopings gegen Bradley Wiggins und den Rennstall Sky mangels Beweises eingestellt (15. November 2017).
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts beschließt ein Burkaverbot an Schulen (14. November 2017).
Das Parlament Frankreichs beschließt mit 111 gegen 56 Stimmen einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen(, den diese selbverständlich auf die Verbraucher umlegen) (14. November 2017).
In Australien stimmt eine Mehrheit von 62 Prozent für die Ehe für alle (14. November 2017).
In Genf ist der pinkfarbene Diamant Grand Mazarin für 12,3 Millionen Euro an einen privaten Sammler versteigert (15. November 2017).
2017-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der europäischen Union ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat haben, in dem sich der Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat, wobei die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltsrechts nicht strenger sein dürfen als die Voraussetzungen in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (C-165/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise zwischen mehreren Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell sein, dass innerhalb derselben Organisation zulässig sein kann, wenn es den Zielen, mit denen die Organisation betraut ist, dient und insoweit verhältnismäßig ist (C-671/2015 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten und Heizkosten, nicht auf Übernahme seiner tatsächlichen Kosten (1 BvR 617/2014 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Elementarschadensversicherung nicht die Hochwasserschäden an einem in einem Flussbett angebrachten Wehr ersetzen, weil bei einem Hochwasser in einem Flussbett keine Überschwemmung vorliegt (7 U 53/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Bauer in Peru mit seiner Klage gegen RWE wegen des Klimawandels (z. B. Überschwemmungen) einen Teilerfolg erzielt (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Gemeinden unter Umständen vor dem Beginn von Reinigungsarbeiten auf öffentlichen Wegen mittels Laubbläsern Warnschilder für andere Verkehrsteilnehmer aufstellen, doch ist eine Schadensersatzklage eines Kraftwageneigentümers abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Kraftfahrzeugunfall seiner Ehefrau alein durch das aufgewirbelte Laub verursacht wurde (O 6465/159/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein aus Syrien stammender Angeklagter wegen Ermordung eines Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge zu 13 Jahren Haft verurteilt (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind mehrere das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren (z. B. Pferden, Schafen und Ziegen) untersagende sowie das sofortige Veräußern der bereits fortgenommenen Tiere anordnende Verfügungen des Veterinäramts Gießen entgegen den Ansichten der Betroffenen rechtmäßig (4 L 7597/2017 3. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere höchste Verfassungsrichter Liechtensteins (Rechtsanwalt und fürstlicher Justizrat Harry G.) wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt und hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt (13. November 2017).
Die Ratingagentur S&P erklärt Venezuela teilweise für Zahlungsunfähig (14. November 2017).
Deutschlands Technikakademien schätzen die Kosten des Umstiegs in eine Wirtschaft ohne Kohlenstoffemissionen auf 1000 bis 2000 Milliarden Euro während der kommenden 33 Jahre (14. November 2017).
In der Schweiz leben 7071 Millionäre je 100000 Einwohnern, in Australien 4813, in den Vereinigten Staaten von Amerika 4754, in Schweden 3389, in Großbritannien 3337, in Frankreich2913, in Deutschland 2380, in Japan 2120, in Italien 2112, in China 142, in Russland 92, in Brasilien 79 und in Indien 19 (14. November 2017).
2017-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als so genannter Reichsbürge zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes in Abrede stellt, regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (11 ME 181/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes verursachten Lärmimmissionen grundsätzlich als zumutbar hinnehmen (1 C 11131/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann bei verworrener Gedankenführung ohne inneren logischen Sinnzusammenhang eines so genannten Reichsbürgers die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 EI 887/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenjährigen Stieftochter zwecks Rache an seiner ihn wegen häuslicher Gewalt von ihm trennen wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs an dem Ende des Monats November 2017 Beschwerde eingelegt (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung der Genehmigung neuer Ferienwohnungen in Lech in Vorarlberg durch die Gemeinde rechtmäßig (um 10. November 2017).
Dreiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Verteidigungskooperation Pesco (13. November 2017).
An dem 9. November 1967 trugen Detlev Albers (später Vorsitzender der SPD in Bremen) und Gert Hinnerk Behlmer (später Staatsrat in Hamburg) in dem Auditorium maximum der Universität Hamburg vor einziehenden Professoren ein derzeit in dem Staatsarchiv Hamburg aufbewahrtes Transparent mit den von Behlmer wesentlich geprägten Worten „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“ (9. November 2017).
Die Familie Anton Schlecker zahlt weitere vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Drogeriemarktunternehmers zurück (13. November 2017).
Eine Gitarre Bob Dylans wird für rund 340000 Euro in Dallas in Texas versteigert (13. November 2017).
Der Gewichtheber Ruslan Albegow aus Russland wird wegen Dopingverdachts vorläufig suspendiert (13. November 2017).
2017-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Beantwortung der von dem Landgericht Hannover mit Beschluss von dem 22. April 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage über den Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zuständig (C-247/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in einem Fall der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren der Beweisaufnahmevor einem Prozess eingeleitet wurde, nicht den Zeitpunkt darstellen, zu dem ein Gericht als angerufen gilt, das über eine Klage zu entscheiden hat, die in demselben Mitgliedstaat später auf Grund des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme erhoben wurde (C-29/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche ohne einen Antrag mitteilen und muss ein Gericht, das in dem Rahmen seiner Vernehmung oder Anhörung einer Partei einen für seine Entscheidung relevanten Aussageinhalt vermisst, seinerseits aktiv nachfragen (2 BvR 3068/2014 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbürgt Art. 5 III 1 EMRK in dem Falle des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf, wobei bei der Frage des Schmerzensgelds die Fachgerichte die mit einer längeren polizeilichen Festsetzung (z. B. zehn Stunden) des Betroffenen verbundene abschreckende Wirkung für zukünftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer berücksichtigen müssen (1 BvR 2639/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kommanditist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung gemäß § 171 I HGB in dem Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird, und kann der Kommanditist mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen (II ZR 122/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt werden, (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen (XII ZB 310/2013 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn geringfügige Anrechte nur Rechnungsposten in der Gesamtbilanz sind, ohne dass sie selbst zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen, diese Anrechte insoweit zu berücksichtigen (XII ZB 385/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Einsatz eines Software-Keyloggers nicht nach § 32 I BSDG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers zu einem Erwerb an einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber regelmäßig keine Werbungskosten bei den Einkünften (VI R 172016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in so genannten Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (z. B. Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft in Israel) auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft eines einzelnen Wunschelters nach dem Recht Deutschlands anerkennungsfähig (1 W 153/2016 4. Juli 2017).
2017-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 I 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die in dem Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 I 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (VIII ZR 250/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 II 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, wobei die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bedeutsam ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die besondere Überlänge eines gerichtlichen Disziplinierungsverfahrens ein Verfahrenshindernis nach § 108 III 1 WDO begründen (2 WDB 4/2017 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Beendigung einer Tarifgebundenheit das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von dem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden (1 ABR 32/2015 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlöschen die Rechtswirkungen einer Bestimmung eines Elters eines Kindes zu dem Kindergeldberechtigten bei Trennung der Eltern und Leben des Kindes ausschließlich in dem Haushalt eines Elters, wobei die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung auch dann nicht wieder auflebt, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben (III R 11/2015 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss in dem Klageregister veröffentlichten Daten der Kläger eines KapMuG-Verfahrens zu löschen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft (13 W 9/2017 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Fälschung eines per Telefax an eine Bank übermittelten Überweisungsauftrags kein ungewöhnliches und unvorhersehbares und damit einen Ausschluss des Einstehenmüssens begründen könnendes Ereignis, wobei eine Freistellung der Bank für die Ausführung von Überweisungsaufträgen nicht wirksam vereinbart werden kann (1 U 224/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die angestrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines in dem Ausland (z. B. Österreich) belegenen Grundstücks in ein ausgestelltes europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, nicht in dem Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden, wobei bei Geltung materiellen Erbfolgerechts Deutschlands für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine in dem Nachlass befindliche, in dem Ausland belegene Immobilie in dem europäischen Nachlasszeugnis zu dem Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum ist (31 Wx 275/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können zwei Wohnungseigentümer den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird, wobei es einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil hierfür ebenso wenig bedarf wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer (34 Wx 440/2016 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist es für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich unschädlich, dass dem Geschädigten von Dritten (z. B. Familienmitgliedern) unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird (4 U 33/2016 1. Juni 2017).
*Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, hg. v. Holthausen, Joachim/Kurschat, Reiner, 2017
*Beck’scher Bilanzkommentar, 11. A. 2015
*Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. A. 2018
*Betriebsrentenrecht, hg. v. Höfer u. a., 17. A. 2017
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. A. 2017
*Schaller, Hans, Unterschwellenvergabeordnung, 2017
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 5. A. 2017
2017-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über ein Milliardenbußgeld der Icap-Gruppe wegen Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen wegen Beweisschwächen und unzureichender Begründung teilweise nichtig (T-180/2015 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren bezüglich einer in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterten Frau gegen ihren Lebensgefährten wegen ungenügender Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Verurteilten neu erhandelt werden (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Vater nicht an den Umgangswochenenden die schmutzige Wäsche seines Sohnes waschen (um 15. Oktober 2017?)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei gleichzeitiger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE für Klagen wegen Porsche-Aktien das Landgericht Stuttgart (und nicht das Landgericht Braunschweig) zuständig (I W 32/2017 27. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vertragliche Befristungsabrede, wonach die Leistung einer Vertragspartei bis zu der endgültigen Entscheidung über die Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Auszahlung andauert, wegen fehlender Transparenz unwirksam (16 U 253/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Gerichtsvollzieher in dem Kostenansatzverfahren nicht beschwerdebefugt und steht dem Gerichtsvollzieher kein eigener Gebührenanspruch gegen den Kostenschuldner zu (18 W 15/2016 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Abänderungsverfahren nicht die Frage zu klären, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig ist, sondern die Frage, ob die Abänderung grob unbillig ist (10 UF 72/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zwecks Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind (34 Wx 262/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kieler Verkehrsgesellschaft nur zu einem Transport von E-Scootern verpflichtet, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehr entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt (2 U 6/2016 9. November 2017).
Nach Darlegung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten durch das Landesarbeitsgerichts Hamm haben die erstinstanzlich in dem Verfahren um weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle unterlegenen Kläger ihre Berufung zurückgenommen (9 Sa 413/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach Ehescheidung grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung des Familiennamens des (z. B. aus Kuba kommenden) Vaters aus einem Doppelnamen des Kindes (1 K 759/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz handelt eine ihr Hausgrundstück zwecks Erlangung von Sozialleistungen an ihren Prozessbevollmächtigten verkaufende Grundstückseigentümerin sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle von dem Sozialamt bezahlt werden, so dass der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (14 AS 883/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reisekrankenversicherung Auslandsbehandlungskosten eines Reisenden nicht ersetzen, wenn dieser keine ausreichenden Nachweise über eine Diagnose oder konkrete Behandlungen vorlegt (159 C 517/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen Rainer Wendt wegen des Verdachts der Untreue durch Besoldung des Leiters der Deutschen Polizeigewerkschaft durch das Land Nordrhein-Westfalen mangels Tatverdachts eingestellt, weil diese Handlungsweise eine übliche Praxis war (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss BMW wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung rund 136 Millionen Euro Geldbuße zahlen (2 C_63/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Parlamentspräsidenten Kataloniens (Carme Forcadell) zu Untersuchungshaft verurteilt, kann aber gegen 150000 Euro Kaution vorläufig freigelassen werden (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist wenige Wochen nach dem Austritt Burundis aus dem internationalen Strafgerichtshofs eine offizielle Ermittlung zu möglichen Verbrechen in Burundi genehmigt (um 31. Oktober 2017).
Der Papst verbietet den Verkauf von Zigaretten in dem Vatikan in dem Gebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Erlaubnis betreten dürfen, also nicht in den allgemein zugänglichen Teilen (9. November 2017).
In den Vereinigten Staaten von Amerika müssen alle Restaurants ab dem Mai 2018 die Kalorien ihrer Gerichte auf den Speisekarten angeben (9. November 2017).
Browning, Richard fuhr mit einem düsenbetriebenen Anzug mit einer Geschwindigkeit von 51,53 Kilometern in der Stunde über einen See bei Reading östlich Londons (9. November 2017).
Ein 2015 bei Pylos auf dem Peloponnes in einem 3500 Jahre alten Grab eines Kriegers entdecktes verkalktes Steinchen enthält einen infolge Restauration wieder erkennbaren, 3,6 Zentimeter langen, kunstvoll mit einer Kampfszene verzierten Siegelstein für Tonabdrucke (9. November 2017).
2017-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Fußballanhängern in München zwei Klägern jeweils 2000 Euro zahlen (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandte System wegen Benachteiligung von Frauen unionsrechtswidrig (C-98/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen von der DB Netz (Deutsche Bahn) nicht zivilgerichtlich zurückfordern (C-489/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an jedem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (C-306/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fußballverein von einem einen Knallkörper werfenden Anhänger eine auch wegen anderer Vorfälle verhängte Verbandsstrafe nur nach dem Verhältnis seiner Strafe zu der Summe der für die einzelnen Vorfälle(fiktiv) angesetzten Einzelstrafen ersetzt verlangen (VII ZR 62/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für die Ausbaustrecke der Schnellbahn von Nürnberg nach Ebensfeld (Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord) von dem 30. Januar 2014 wegen Verletzung geltenden Naturschutzrechts und fehlerhafter Abwägung derzeit rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar, kann aber möglicherweise durch ein ergänzendes Verfahren noch rechtmäßig werden (3 A 2/2015 9. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, nachdem er in Zusammenhang mit dem Ankauf so genannter Steuer-CDs für den Nachrichtendienst der Schweiz persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht hatte, eine Informationsquelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren (4-3 StE 2/2017-2-1/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können zur Klärung einer Abstammung unter Umständen auch Kinder eines bereits Verstorbenen zu einem Gentest verpflichtet sein (4 UF 106/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Anträge des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats auf Einstufung als Religionsgemeinschaft abgewiesen (9 1 9. November 2017).
Die mit dem Ortsschild Karlsruhes und dem Namen Der Karlsruher Apfelsaft für einen Apfelsaft ohne Äpfel aus Karlsruhe werbende Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG ist von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich abgemahnt (um 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schüler in dem Alter von 14 und 15 Jahren wegen Raubes in einer Tankstelle zu 18 Monaten bedingter Jugendstrafe verurteilt (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine in dem Frühjahr 2015 gegen Alaa Abdel Fattah verhängte Strafe von fünf Jahren Haft wegen rechtswidrigen Demonstrierens und Angreifens der Polizei rechtmäßig (8. November 2017).
Vier Langläufer Russlands sind wegen Dopings für alle künftigen olympischen Spiele gesperrt und die Vielseitigkeitsreiter Deutschlands verlieren wegen in dem Behandlungsbuch nicht dokumentierter und damit unerlaubter Verabreichung einer Controlled Medication Substance (Firocoxib) an das Pferd Samourai du Thot Julia Krajewskis in einem Wettkampf die Silbermedaille der Europameisterschaft in Polen (9. November 2017).
2017-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Personenstandsrecht Deutschlands verfassungswidrig, weil es neben männlich und weiblich keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglicht, so dass bis zu dem 31. August 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (1 BvR 2019/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlängerung der in § 548 I BGB vorgesehenen sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung möglich, weil dies wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist (VIII ZR 13/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende bei Unterstützung eines Elters mittels Aufnahme in die eigene Wohnung einen Anspruch auf einen erhöhten Wohnbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (5 C 11/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Einräumen von Liegerechten zwecks Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein, wenn individualisierte Parzellen überlassen werden, bei denen Dritte von der Nutzung ausgeschlossen sind (V R 3/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Witwe wegen Tötung ihres Ehemanns mit einer Machete zu lebenslanger Haft verurteilt, ihr früherer Geliebter zu 162 Monaten Gefängnis (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs der Marke Skoda auf Ersatz durch ein neues Modell abgewiesen, weil der Kläger zunächst das Angebot des Händlers auf ein Update als Nachbesserung hätte annehmen müssen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein zwei Frauen den gemeinschaftlichen Selbstmord ermöglichender Arzt (des Vereins Sterbehilfe Deutschland) von dem Vorwurf des Totschlags auf Verlangen durch unterlassene Hilfeleistung freigesprochen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Umweltbehörden Deutschlands (z. B. gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der Umweltministerien des Bundes und der Länder für Immissionsschutz) von der Industrie keine strengeren Emissionsgrenzwerte fordern, als es der insbesondere durch die Europäische Union ermittelte Stand der Technik erfordert (6 K 996/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein Verkehrsunfallgeschädigter nur für einen Teilzeitraum eine Eillage oder Notsituation, die ihn von der Einholung von Vergleichsangeboten entbindet (2 C 1513/2016 29.Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Ehemann und zwei weiteren Männern zum Tode verurteilt (8. November 2017).
Das Parlament Frankreichs hebt die Immunität Marine Le Pens wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewaltbildern auf (8. November 2017).
Die Demokraten gewinnen die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und die Bürgermeisterwahl in New York (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltkanuverbands ist Igor Trunow (Ukraine) wegen erhöhter Testosteronwerte zu einer Sperre von vier Jahren verurteilt (8. November 2017).
Ab 2019 dürfen große Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in der Altstadt Venedigs anlegen, sondern nur noch in Marghera (8. November 2017).
2017-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands der Fraktion der Grünen und einzelnen Abgeordneten Auskünfte auf Anfragen zu der Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht rechtswidrig verweigert oder ungenügend erteilt (2 BvE 2/2011 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum von dem März 2017 wegen einer Erpressung des Unternehmens Lidl überwiegend verworfen (4 StR 322/20117 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die versicherte Antragstellerin bei nicht zeitgerechter Entscheidung einer Krankenkasse über einen Antrag auf eine Hautstraffungsoperation die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, wobei die Krankenkasse die fingierte Genehmigung nur zurücknehmen kann, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind (1 KR 15/2017 R 7. November 2017, 1 KR 24/2017 R 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg nicht berechtigt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflichtaufzuerlegen, weshalb das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit des § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württembergs entscheiden soll (9 S 2056/2016 um 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenkasse einer gesetzlich versicherten Patientin ausnahmsweise die Kosten einer medizinisch notwendigen Nagelspangenbehandlung durch einen staatlich geprüften Podologen (Fußpfleger) erstatten, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will (9 KR 299/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss bei Erkrankung eines gesetzlich versicherten Menschen während eines Urlaubs in der Türkei die Krankenkasse nur solche medizinische Behandlungen bezahlen, die dem Betreffenden nach dem Krankenversicherungssystem der Türkei zustehen würden, wozu eine Behandlung in einer Privatklinik regelmäßig nicht zählt (8 KR 395/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Dorfgemeinde zwar allgemein für den Zustand eines ihr gehörigen Dorfplatzes verantwortlich, muss aber grundsätzlich nicht für das Verhalten der sich dort treffenden Ruhestörer einstehen, sofern sie deren Exzesse nicht fördert oder anreizt (4 K 1006/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine jahrelang in Einzelhaltung bei einem Zirkus befindliche Elefantin vorläufig weiter einzeln gehalten werden (6 B 40/2017 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen täuscht ein Mietinteressent arglistig, wenn er verschweigt, dass er (als Mitglied einer Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland) ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt ist, so dass eine Räumungsklage des Vermieters durchdringt (18 C 41/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Verlangen eines höheren Trainingsentgelts für jede Trainingseinheit durch einen Trainer nach Vertragsschluss grundsätzlich ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des abgeschlossenen Vertrags (274 C 26632/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Marathonolympiasiegerin von 2016 (Jemima Sumgong) nach Nachweis des Blutdopingmittels Epo für vier Jahre gesperrt (7. November 2017).
Vielleicht sind zwei in dem Südwesten Englands (Dorset) entdeckte Zähne zwei vor 145 Millionen Jahre als Säugetiere von Insekten und möglicherweise auch Pflanzen lebenden rattenähnlichen Lebewesen mit Fell zuzuordnen, die zu den ältesten entfernten Vorfahren des Menschen zählen (7. November 2017).
2017-11-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzen das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen in dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die Landesverfassungsgrundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung (37/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben (5 U 155/2014 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Markthändler an dem Wochenmarkt an dem Dom in Münster wegen Unzuverlässigkeit nicht teilnehmen (4 B 891/2017 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der bei einem bei seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzten Arbeitnehmer eintretende Gesundheitsschaden ein Arbeitsunfall (3 U 70/2014 um 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, weil diese Leistung keine Grundpflegeleistung der Pflegekasse ist (16 KR 62/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme des Wettbewerbers MLP eine Schadensersatzklage Carsten Maschmeyers gegen die beratende Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance und die verantwortliche Partnerin Daniela Weber-Rey wegen Nichtnachweisbarkeit eines behaupteten Schadens als unbegründet abgewiesen (2-02 O 143/2016 um 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine wegen nicht einschlägiger Beispiele für Pflichtangaben in einem Klammerzusatz fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse unwirksam, so dass ein Immobiliendarlehensvertrag von dem 15. April 2011 noch widerrufen werden konnte (325 O 345/2016 25. Oktober 2017).
In Deutschland wurden in dem Jahr 2016 rund 738000 Menschen rechtskräftig bestraft, davon fast 80 Prozent Männer (568314 Geldstrafen).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind die nach einem Lawinenabgang mit vier Schweizer Toten an dem Jochgrubenkopf in Tirol gegen einen Schweizer Bergführer eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt (6. November 2017).
Australien will ab November 2019 Touristen das Besteigen des Berges Uluru (Ayers Rock) mit Rücksicht auf die Gefühle der Ureinwohner verbieten (um 1. November 2017).
In dem Jahre 2017 lebten in Deutschland rund 17000 hundertjährige Menschen bei einer Jahrgangsdurchschnittszahl von schätzungsweise 800000 Menschen (derzeitige Erwartungswahrscheinlichkeit von weniger als 0,2 Prozent).
2017-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwanzig Prozent des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist (X ZR 71/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 I TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, grundsätzlich das Gericht der Tatsacheninstanz zuständig, wobei eine revisionsgerichtliche Prüfung nur eingeschränkt möglich ist (7 AZR 420/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende so genannte Durchschnittsmietzins einer 60qm-Wohnung an dem Beschäftigungsort nach dem in dem fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden (VI r 42/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Zuständigkeitsbestimmung auch durch ein Oberlandesgericht erfolgen, in dessen Bezirk keiner der Beteiligten einen Gerichtsstand hat, wobei auch in diesem Fall die Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist (13 SV 8/2017 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Rechtsanwalt Käufer eines Hausgrundstücks mit Mängeln nicht nur über die verschiedenen in Betracht kommenden Gewährleistungsansprüche unterrichten, sondern muss ihnen daneben auch eine genügende Unterstützung anbieten, um eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich diejenige Variante ist, die ihrem Anliegen (z. B. wegen drohender Verzugszinsen) am besten entspricht (28 U 125/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Privathaftpflichtversicherung mit bestimmten Ausschlüssen Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer als Mieter ausgeschlossen, wenn der Vermieter Ansprüche wegen übermäßiger Beanspruchung von Wohnräumen geltend macht, der Versicherungsnehmer sich jedoch darauf beruft, es liege lediglich Abnutzung und Verschleiß im Rahmen des üblichen Gebrauchs vor (I-6 U 51/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beläuft sich, wenn der Ehevertrag wegen einseitiger Dominanz des späteren Ehemanns sittenwidrig ist, der Erbteil der Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns neben den Kindern auf die Hälfte (3 W 21/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten in Bezug auf § 10 S. 1 StVO für einen fünfzehnjährigen Mofafahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Abwägung im Einzelfall zu seinem vollen Einstehenmüssen führen kann (4 U 156/2016 3. August 2017).
Peter Pilz nimmt das nach Abspaltung von den Grünen mit einer eigenen Liste errungene Mandat in dem Nationalrat Österreichs nach Vorwürfen des Sexismus von Seiten (Schatzi, Begrapschen) der nach der Abspaltung aus dem Nationalrat abgewählten Grünen (voraussichtlich) nicht an (4. November 2017).
2017-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers für sich genommen kein wichtiger, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließender Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags (IX ZR 261/2015 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Forderungsausfallversicherung die Geschäftsbedingung „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ intransparent gemäß § 307 I 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein wollen (IV ZR 302/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 8 III 2 VVG ebenso wie dessen Zustimmung zu dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 I 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer auf Grund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (IV ZR 445/2014 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben wurde, die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen (XII ZB 42/2017 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach den §§ 1915 I 1, 1789 S. 1 BGB bestellt wurde (XII ZB 562/2016 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (XI ZR 318/2016 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Beanstandung von Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers des Vortrags konkreter Mängel und deren Folgen (1 StR 671/2016 8. August 2017).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2018, 14. A. 2017
*Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 12. A. 2018
*Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen, M. u. a., 2. A. 2018
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 10. A. 2017
*Arbeitsgerichtsgesetz, begr. v. Germelmann, Claas-Hinrich, 9. A. 2017
2017-11-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein plötzlich auftretender starker Harndrang bei einer krankheitsbedíngt schwachen Harnblase kein Absehen von einem Regelfahrverbot (4 RBs 326/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das kurze Tippen auf den Homebutton eines Smartphones auch dann ein Benutzen gemäß § 23 Ia StVO, wenn das Gerät ausgeschaltet ist (1 RBs 170/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Süßwarenhersteller Ferrero die genaue Stückzahl auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello angeben, weil die Angabe in Gramm den Interessen der Verbraucher nicht genügt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Architekt wegen Mordes an seiner ihn verlassenden Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt (2. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft Air Berlin der Personalvertretung Kabine vorerst keine Auskunft über Umstände des Verkaufs der Fluglinie erteilen (38 BVGa 13035/2017 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Straftat aus einer (eine Frau umzingelnden und sexuell belästigenden) Gruppe zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (2. November 2017).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung Hartz-IV-Sätze zu (z. B. ab Januar 2018 bei Einpersonenhaushalten von 409 Euro auf 416 Euro monatlich) (3. November 2017).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt die Frankfurter Sparkasse wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel ab (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Begünstigungen für Feste politischer Parteien verfassungsgemäß, weil die Förderung politischer Tätigkeiten in dem öffentlichen Interesse liegt (um 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage Andreas Gabaliers gegen den Konzerthausleiter Matthias Naske wegen der Aussage, er hätte Gabalier in dem Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, abgewiesen, weil dies ein zulässiges Werturteil ist (um 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelkader Merah wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen, sieben Menschen in Südfrankreich tötenden Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 2. November 2017).
2017-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (z. B. für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau) bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustands eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden, sondern muss von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden (7 C 25/2015 2. November 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Frankfurter Rennklub keine Auskunftsansprüche und keine Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Galopprennbahn in Frankfurt am Main und ihren früheren Präsidenten (4 U 280/2016 1. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines (z. B. in dem Kreis Dithmarschen mit etwa 29000 Hektar) raumbedeutsamen Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge des Ausschlusses von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (1 MR 4/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hanseatische Krankenkasse HEK es unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu unterrichten und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (312 O 290/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart enthält eine Standardwiderrufsbelehrung der DSL Bank in einem Darlehensvertrag von dem 18. Januar 2007 einen schweren Fehler, so dass der Kläger sein Widerrufsrecht nach mehr als acht Jahren noch wirksam ausüben konnten (21 O 10/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines an dem Olympiastützpunkt Berlin in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit verdeckter Kamera filmenden Radsporttrainers wegen schwerer Pflichtverletzung wirksam (24 Ca 4261/2017 1. November 2017).
Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Gemeinde Molenbeek-Saint Jean in Brüssel ist die Islamsafari Geert Wilders‘ und Filip Dewinters verboten (2. November 2017).
Der Ministerpräsident Brandenburgs setzt die umstrittene Kreisgebietsreform aus, nachdem sich alle Oberbürgermeister und Landräte gegen die Reform aussprachen (1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind acht Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Untersuchungshaft genommen (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Umsetzung einer Anordnung Donald Trumps über den Ausschluss von Transgendern von dem Militärdienst vorläufig ausgesetzt (um 31. Oktober 2017).
2017-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb eines Jahres vergilbender Weißanstrich eines Malers (z. B. in einer Großbäckerei) mangelhaft, so dass kein Werklohn zu zahlen ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerbehörde die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Unternehmensbeteiligungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch oder verwaltungsintern übermittelt sind (III-1 RVs 253/2016 um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind zwei Angeklagte wegen Erpressung des Handelsunternehmens Lidl mittels durch Diuron (gering) vergifteter Lebensmittel zu jeweils 34 Monaten Haft verurteilt (30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss der Eigenbedarf des Vermieters die Person, für welche die Wohnung benötigt wird (z. B. Zahl der Kinder) und das damit verbundene Eigennutzungsinteresse konkret bezeichnen (25 C 447/2016 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss der 1. FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen Arsenal London 60000 Euro zahlen (um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dan-Axel Zagadou (Borussuia Dortmund) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Sperre für ein Spiel verurteilt. (um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe eines Kokain aus seiner Hosentasche verlierenden und dadurch sein Kleinkind körperlich schwer verletzenden Angeklagten von sechs Monaten Haft auf vier Monate Haft verringert (um 31. Oktober 2017).
Die Akten und Tonbandaufnahmen des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main mit 456 in dem Hauptstaatsarchiv Hessens aufbewahrten Aktenbänden und 103 Tonbändern sind Weltkulturerbe der Unesco (23. Oktober 2017).
Der in der Universitätsbibliothek in Gießen aufbewahrte Papyrus der Contitutio Antoniniana, in dem Marcus Aurelius Severus Antoninus zwischen 212 und 213 n. Chr. allen freien Bewohnern des römischen Reichs die römische Bürgerschaft (Bürgerrecht) verlieh, ist Weltkulturerbe der Unesco (um 23. Oktober 2017).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es 25 Millionen Skifahrer, in Deutschland 14 Millionen, in Japan 11,5 Millionen, in China 11,3 Millionen und in Frankreich 8,6 Millionen.
2017-10-31 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Privatsender SAT.1 vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in sein Fernsehprogramm aufzunehmen, wobei keine Rechtsfehler bei der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen für die Produktionsunternehmen zu erkennen waren (2 B 11451/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die frühere Faschingsprinzessin Nürnbergs Assol I. wegen Beihilfe zu Rauschgiftkurierfahrten des früheren Faschingsprinzen Oliver I. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist gegen Bayern auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil der Freistaat den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxidwerte in München noch nicht geändert hat (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist der Sportklub Hertha Berlin wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017).
Die Vermietungsplattform Airbnb und die Stadt Dortmund einigen sich durch Vergleich darauf, dass Airbnb künftig die Bettensteuer automatisch kassiert und an die Stadt weiterleitet (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsklagen von 95 Agrargutsgemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bankraubs in Erpfendorf mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 30. Oktober 2017).
Burundi verlässt den internationalen Strafgerichtshof (27. Oktober 2017).
In Kasachstan soll bis zu dem Jahre 2025 die kyrillische Schrift durch die von etwa 70 Prozent aller Staaten gebrauchte lateinische Schrift abgelöst werden (um 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens ist Anklage gegen Carle Puigdemont und weitere Angehörige der Regionalregierung Kataloniens wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben (30. Oktober 2017).
Der Jahrestag der Veröffentlichung von 95 Thesen zu einer Reform der Kirche durch Martin Luther in Wittenberg jährt sich zum fünfhundertsten Mal (31. Oktober 2017).
2017-10-30 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Kardiologen in Gauting gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft abgewiesen, weil eine Gemeinschaftsunterkunft nichtdurch Wohnen in dem Sinne einer selbst gestalteten Haushaltsführung geprägt ist (V ZR 193/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Musikverwertungsgesellschaft FGEMA gen das Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern beteiligt zu sein (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Intransparenz (mangelnde Klarheit über Vertragsbeginn) unwirksam (XII ZR 1/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege und zwischen einer öffentlichen Kindertagesstätte und einer privaten Kindertagesstätte, wenn der Träger der Jugendhilfe ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zuweist (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, Casinospiele, Rubbellosspiele und Pokerspiele in dem Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien rechtmäßig (8 C 14/2016 26. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Redeverbot der Alternative für Deutschland gegenüber ihrem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner in dem Dezember 2016 rechtswidrig (1 GR 35/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Abshir A wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 34 Monaten Haft verurteilt, Özkan C. zu 32 Monaten Haft (52 StE 14/2016 27. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Großkunden Deutsche See gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen auf Zahlung von 12,5 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises einer Täuschung abgewiesen (11 O 274/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein seit Jahren drogenabhängiger Angeklagter (Untergrundbahnschubser) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft und zu einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth sind zwei Angeklagte wegen Diebstahls von Kunstwerken eines Vierundneunzigjährigen zu zweiundzwanzig bzw. einundzwanzig Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2017).
2017-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die 1989 geborene Ceyda Evrim Cam ohne sachliche und vernünftige Rechtfertigung allein wegen ihrer Blindheit unter Verletzung des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 2 Zusatzprotokoll zu der europäischen Menschenrechtskonvention von der Türkei durch Ausschluss des Besuchs des Nationalkonservatoriums diskriminiert, weswegen die Türkei 10000 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 3000 Euro Kostenersatz zahlen muss (51500/2008 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfasst die Richtlinie 2005/29/EG das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner, gegen den auf Grund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an die Inkassogesellschaft abgetreten wurde (C-357/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten einen Zahlungsverzug bei der Erfüllung eines vor dem 16. März 2013 geschlossenen Vertrags auch dann von der Anwendung der Richtlinie 2011/7/EU ausnehmen, wenn dieser Zahlungsverzug nach diesem Datum eintritt (C-330/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters weder durch § 546a BGB ausgeschlossen noch durch die §§ 987ff. BGB verdrängt (VIII ZR 214/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einwilligung nach § 418 I 3 BGB in eine Schuldübernahme auf die Einwilligung des in dem Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die Einwilligung eines künftigen Eigentümers oder eines wirtschaftlichen Eigentümers (V ZR 39/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. eines in der Ukraine 1920 geborenen und an dem 17. 3. 2012 verstorbenen Erblassers) grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn er noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (VI ZR 261/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Finanzierungsleasing ein betrügerisch verursachter Vermögensschaden vor, wenn der Leasinggeber den Kaufpreis für die Leasingsache entrichtet, ohne daran Eigentum erwerben zu können (1 StR 350/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung naicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist, wobei ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 5 ESchG nicht vorliegt, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber nur ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zu dem Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zu Grunde liegt (VI R 34/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elters nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen (10 UF 2/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) der Geschädigte Zahlung der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist, so dass der Geldersatz auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln ist (1 U 493/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen steht der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gemäß § 24 SGB VIII nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, weshalb Gleichalterige nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze konkurrieren, sondern trotz fehlender Kapazität jeweils einen unbedingten Anspruch auf frühkindliche Förderung haben (4 B 112/2017 7. Juni 2017). (4 B 112/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können alternative Kontrollmöglichkeiten eine Kontrolle durch Flüssigsprengstoffdetektoren nicht ersetzen, sondern nur allenfalls ergänzend angewendet werden (6 B 70/2015 28. März 2017).
2017-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, und ist einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt (IX ZR 224/2016 7. September 20117).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren gegen den Freistaat Bayern in Höhe von 400 Millionen Euro Schadensersatz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (III ZA 42/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bewertung des von einem Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, wobei regelmäßig davon auszugehen ist, dass die zu der Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (XII ZB 429/2016 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil in dem Rahmen der Strafbemessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten (GSSt 2/2017 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Testkäufer, der bei einem Kauf in dem Internet in Einklang mit einem objektiv verfolgten Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen, und anschließend versucht, durch Eintragung in dem Online-Bestellformular sich als Verbraucher darzustellen, unredlich, doch kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers stützen, weil der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher begründet (I ZR 60/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheids die nach § 51 I Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung (8 C 7/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Rahmen einer Personalgestellung die Zuständigkeit des bei dem Gestellungsträger bestehenden Betriebsrats auf die Mitwirkung an dessen Entscheidung als Vertragsarbeitgeber begrenzt (1 ABR 15/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren regelmäßig privater Natur, so dass ohne Umstrukturierung oder Aufgabe ein Strukturwandel eines gewerblichen Grundstückshandels bei einem geplanten Objekt zu einer Liebhaberei kommt (X R 6/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassende Ehegatte kein Recht auf Gewährung von Zutritt für sich oder Dritte ohne besonderen Grund, wozu nicht die Besichtigung zwecks freihändigen Verkaufs zählt, wenn der verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt (5 WF 62/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Versicherung einer Tätigkeit als Hausfrau in der Berufsunfähigkeitsversicherung als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zu der Darstellung seines Arbeitsfeldes in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung (4 U 1772/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Führer eines Personenkraftwagens nicht einstehen, wenn ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Dämmerung und Verkehr die Fahrbahn überquert, obwohl er den mit eingeschaltetem Abblendlicht herannahenden Personenkraftwagen hätte erkennen können, wenn nicht der Fahrer mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger rechnen musste (4 U 1596/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der notwendige gemeinschaftliche Zugang aller Eigentümer zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Sondereigentümer in dem Rahmen seiner Raumherrschaft nach § 13 I WEG den gemeinschaftlichen Gebrauch stört (17 W 233/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken Fahrbahnrand wechseln will, trotz gelben Blinklichts zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten (I-1 U 125/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn die Zulassungsbehörde ein Arzneimittel für eine bestimmte Untergruppe von Patienten zugelassen hat, die Werbung mit den Studienergebnissen nicht erneut auf die Begrenzungen der Zulassungsstudie hinweisen (3 U 32/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, weil dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt (4 U 19/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine Änderung einer erstinstanzlichen erfolgreichen, aber unzulässigen positiven Feststellungsklage in eine zulässige negative Feststellungsklage des Berufungsbeklagten innerhalb der Frist der Anschlussberufung erfolgen (6 U 193/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt für einen erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichneten Mietvertrag das so genannte Bestellerprinzip (11 S 3/2016 6. Juni 2017).
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von Spanien setzt die Regierung Spaniens Neuwahlen an dem 23. Dezember 2017 an (27. Oktober 2017).
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeverordnung Abschnitt 6 – Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. A. 2017
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2. A. 2017
*Fischer, Hartmut, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 4. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 5. A. 2017
*Czernich, Dietmar/Geimer, Reinhold, Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, 2017
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 6. A. 2017
2017-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Kartenspiel Duplicate Bridge mangels ausreichender körperlicher Komponente kein Sport und kann daher als solcher nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, könnte aber als kulturelle Dienstleistung mehrwertsteuerbefreit sein (C-90/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligen zu lange Kündigungsfristen (z. B. drei Jahre) in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (6 AZR 158/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter, wenn einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt wurde, die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzantrag vorgenommen wurde (6 AZR 511/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage erteilen, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG bezüglich der Abgaswerte seines Kraftfahrzeugs führen will (I-$ U 87/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vater sein Kind in dem Kindergarten auch außerhalb der in einem gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgangszeiten besuchen (5 WF 63/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen von dem 17. September 2015 insoweit unwirksam, als mit ihm ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der in dem Plan dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (12 KN 119/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Stiefmutter wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Stiefsohn) zu sechs Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine für den 28. Oktober geplante Kundgebung Pegidas auf dem Theaterplatz Dresdens stattfinden und darf nicht auf dem Altmarkt durchgeführt werden (6 L 1229/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Generalsekretär des Fußballverbands Guatemalas und Richter Hector Trujillo wegen Annahme von rund 200000 Dollar Schmiergeld seitens eines Unternehmens zwecks Anbahnung von Sportvermarktungsverträgen zu acht Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2017).
Die Mehrheit des Regionalparlaments Kataloniens stimmt für die Unabhängigkeit von Spanien (27. Oktober 2017).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit 216 gegen 212 Stimmen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (26. Oktober 2017).
2017-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet das Diskriminierungsverbot keine Zulassung heterosexueller Partner zu einer eingetragenen Partnerschaft (z. B. in Österreich) (28475/2012 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, wegen der Niederlassungsfreiheit nicht allgemein zu einer Liquidation verpflichten (C-201/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn es eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung ohne offensichtliche oder zumindest in dem Beschluss dargelegte Dringlichkeit trifft (1 BvR 1510/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aufgehoben, mit denen Klagen von Gegnern des Gipfeltreffens von Heiligendamm in dem Jahre 2007 abgewiesen worden waren, weil entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit mittels eines in 114 Metern Höhe fotografierenden Tornadoflugzeugs der Bundeswehr gegeben sein kann (26. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Adoption eines minderjährigen Kindes durch einen Deutschen für das Kind grundsätzlich nur dann den Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch das Erlöschen des bisherigen Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (1 C 30/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können entgegen Eilanträgen der Antragssteller PGNG und PGNiG in Polen auf Aussetzung der Vollziehung des OPAL-Vergleichsantrags die Kapazitäten der Ostseepipelineanbindungsleitung vorerst vollständig vermarktet werden, weil derzeit die Versorgungssicherheit Polens nicht gefährdet scheint (VI-§ Kart 1203/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend in dem Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, weil bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern besteht (4 K 2296/2015 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Cem Özdemir künftig in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln an dem 9. Juni 2004 nicht mehr behaupten, der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen(25 O 4233/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist (21 Jahre nach einem Anschlag der Organisation PIRA auf eine Kaserne Großbritanniens in Osnabrück) ein Mitglied der Organisation wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr Haft als verbüßt gilt (6 Ks 4/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Vater zweier durch Abgase in einem Gartenhaus in Arnstein bei einer Geburtstagsfeier gestorbener Kinder und vierer ihrer Freunde wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Konkurrentenklage einer bei der Nachfolge als Generalstaatsanwältin Margarethe Koppers unterlegenen Bewerberin zurückgewiesen und das Auswahlverfahren für fehlerfrei erklärt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss ein rechtswidrig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Deutschland nach Bulgarien und von Bulgarien nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden (25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 15 Jahren gegen den Arzt Dieter K. wegen des Todes seiner nach Frankreich entführten Stieftochter Kalinka nicht aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen, weil sein Zustand mit der Haft vereinbar ist (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Deutschland (wohl auf Grund einer Vermittlung Gerhard Schröders) aus der Untersuchungshaft entlassen (25. Oktober 2017).
Die Europäische Zentralbank will ihr Anleihenkaufprogramm 2018 fortsetzen, aber auf 30 Milliarden Euro je Monat verringern (26. Oktober 2017).
Kengeter, Carsten tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse zurück, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn und die Deutsche Börse wegen des Verdachts des Insiderhandels ablehnte (26. Oktober 2017).
2017-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Asylbewerber (z. B. Majid Shiri aus dem Iran) vor Gericht auf den Ablauf der Frist von sechs Monaten berufen, nach der ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig wird, wenn der Asylbewerber nicht binnen sechs Monaten in den Erstaufnahmestaat (z. B. Bulgarien) überstellt wird, wobei es nicht erforderlich ist, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt (C-201/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der so genannte Sanierungserlass des Bundesministers der Finanzen Deutschlands, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden (I R 52/2014 23. August 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Preisgelder oder Spielgewinne eines Berufspokerspielers bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Berufspokerspielers, weil zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und den im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang fehlt (XI R 37/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender und Arbeitslosengeld II beziehender Elter keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elter in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält, wobei die Kindergeldentscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und Finanzgerichte haben (III R 18/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe weiter in Pressemitteilungen behaupten, dass Euro 5 Diesel der Volkswagen AG auch nach einem Softwareupdate die gesetzlichen Emissionswerte überschreiten, selbst wenn dies nur unter wirklichen Bedingungen der Fall ist (I-16 U 87/2017 um 25. Oktober 2017).
Stefan Raab einigt sich mit einer gekündigten und die Mietzahlung verweigernden Mieterin eines ihm gehörigen Restaurants durch Vergleich unbekannten Inhalts (25. Oktober 2017).
In dem Jahre 2016 haben Staatsanwaltschaften in Deutschland mehr als 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen, von denen 59,7 Prozent mit einer Einstellung endeten und etwa 20 Prozent mit einer Anklage oder einem Antrag auf einen Strafbefehl (um 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde eines wegen Bezweifelns von Gaskammern in dem Konzentrationslager Mauthausen zu einer Verwaltungsstrafe verurteilten Rechtsanwalts abgewiesen (um 25. Oktober 2017).
Der Berufsbasketballspieler Josh Jackson muss wegen des Zeigens einer Pistolengeste gegenüber einem ihn beschimpfenden Fan 35000 Dollar zahlen (25. Oktober 2017).
Microsoft will seine in dem April 2016 eingereichte Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen, weil die Regierung Unternehmen nicht mehr dazu zwingen will, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheim zu halten, sondern grundsätzlich höchstens ein Jahr Stillschweigen verlangen will (25. Oktober 2017).
Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan (darunter elf Straftäter und drei hartnäckige Identitätsverweigerer) nach Afghanistan ab (25. Oktober 2017).
Bei einer Versteigerung in Jerusalem erbringt eine von Albert Einstein in Ermangelung von Bargeld als Trinkgeld in Japan einem Hotelpagen gegebene handschriftliche Notiz (Stilles bescheidenes Leben gibt mehr Glück als erfolgreiches Streben, verbunden mit beständiger Unruhe) bei einer Versteigerung rund 1,3 Millionen Euro.
2017-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Jugendstrafe nach einem Messerangriff auf seine frühere Freundin in dem Schlosspark von Wiesentheid ist nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 324/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Hochschulpersonalgesetz Bayerns vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor bei Nichterfüllung der Obliegenheit zu einer unentgeltlichen Lehrtätigkeit von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden je Studienjahr verfassungsgemäß (17-VII-14 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen kommerzielle Anbieter von Verlinkungen wegen Unzumutbarkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit bei bestimmten Geschäftsmodellen (z. B. bei Mopsbildern) nicht unbedingt Nachforschungen durchführen (310 O 117/2017 um 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründen eine Gehbehinderung oder eine erschwerte Ausübung eines Gewerbes keine Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für schadstoffintensive Kraftfahrzeuge in der grünen Umweltzone Aachens (6 K 736/2016 4. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Pankow Berlins nicht die dort gelegene Borkumstraße auf Dauer in einem Teilabschnitt zwecks Sicherstellung der gefahrlosen Fußgängerüberquerung von Schülern des beiderseits angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sperren (11 L 571/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission, Ethikkommission und Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Besiktas Istanbul wegen des Ausfalls des Fluchtlichts während des Spieles gegen RB Leipzig 25000 Euro zahlen (24. Oktober 2017).
Die Arbeitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen Polen, Ungarn, Lettland und Litauen, dass entsendete Arbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit an dem gleichen Ort erhalten sollen und nur hoch für höchstens zwölf Monate entsendet werden können (24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong und Nathan Law gegen eine Kaution vorzeitig aus der Haft entlassen (24. Oktober 2017).
Das Europäische Parlament verlangt ein vollständiges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis spätestens 2022 (24. Oktober 2017).
Schäuble, Wolfgang wird mit 501 von 705 abgegebenen Stimmen zu dem Bundestagspräsidenten Deutschlands gewählt (24. Oktober 2017).
2017-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Petra Reski mit ihrem Werk Mafia durch mangelnde Sorgfalt bei der Nachrichtenrecherche das Persönlichkeitsrecht eines Gastwirts in Thüringen verletzt, so dass der Verlag Droemer Knaur rechtmäßig durch das Oberlandesgericht München zu einer Zahlung von 10000 Euro verpflichtet wurde (um 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Herausgebers der Osnabrücker Sonntagszeitung gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Veräußerung von Medienbriefen in einem Schneeballsystem mit Schädigung von Anlegern in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verworfen (20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einem bereinigten Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters von 1480 Euro monatlich und des an sich nicht barunterhaltspflichtigen Elters von 1650 Euro dem barunterhaltspflichtigen Elter der angemessene Selbstbehalt von 1300 Euro monatlich zu belassen und das von ihm bezogene Pflegegeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, so dass für den nicht gedeckten Mindestunterhalt und den Mehrbedarf der an sich nicht barunterhaltspflichtige betreuende Elter anteilig einstehen muss (16 UF 118/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung de Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine als Senior Claim Manger für Schadensregulierung bei einem Rückversicherungsunternehmen tätige Volljuristin als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen sein (1 AGGH 63/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind geparkte Kraftfahrzeuge in Betrieb, solange sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können, so dass eine ihr Kind aus dem Kindersitz abschnallende Kraftfahrzeugführerin ein Fünftel des Schadens tragen muss, der dadurch entsteht, dass ein anderer Kraftfahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug gegen die geöffnete Kraftfahrzeugtüre stößt (I-3 S 198/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in München an dem 21. Oktober 2017 wahllos mit einem Messer auf acht Menschen einstechender Täter wegen einer psychischen Störung vorerst in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (22. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten eingestellt, in denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrechterhalten werden können (11 KLs 152 Js 53670/2012 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Schließungsverfügungen gegenüber mehreren Spielhallenbetreibern in Marburg und Wetzlar wegen Verletzung des Spielhallengesetzes Hessens (z. B. Abstandsgebot) rechtmäßig (4 L 5251/2017 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss sich die Handelskammer Hamburg nicht dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz Hamburgs anschließen und dort nicht entsprechende Informationen veröffentlichen (17 K 273/2015 28. September 2017).
Die Regionen Lombardei und Venetien stimmen mit mehr als 95 Prozent für eine Erweiterung ihrer Autonomie in Italien (23. Oktober 2017).
2017-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu dem Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft grundsätzlich nur nach dem gemäß Art. 20 EGBG anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 72/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Zwangsvollstreckung die Personenidentität nach Rechtsformänderung dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweisen (VII ZB 64/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein offener Beschlussanfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers auszulegen sein (V ZR 204/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Höchstbetrag von 1250 Euro für die Nutzung eines Arbeitszimmers bei mehreren Einkunftsarten durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (VIII R 52/2013 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Art. 16 HKÜ nach Rückführung eines entführten Kindes (z. B. nach Mexiko) kein Verfahrenshindernis mehr (4 UF 20/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der teilweise Verlust des Farbsehens auf Grund einer betonten Grünblindheit eine Funktionsbeeinträchtigung des Auges, wobei die Vorinvalidität nur berücksichtigt wird, wenn das alterstypische Maß überschritten ist (I-6 U 145/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bis dahin rechtsanwaltlich nicht vertretene Beklagte gegen die Klageforderung die Verjährungseinrede erst in dem Prozess erhebt, der Kläger nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits tragen (20 W 3/2017 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Erstattungsfähigkeit der für die durchgängig prozessbegleitende Tätigkeit eines Privatsachverständigen auf der Seite einer nicht fachkundigen Partei angefallenen Kosten unter Berücksichtigung des Kostenschonungsgebots grundsätzlich für jede Einzeltätigkeit gesondert festzustellen (9 W 39/2016 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Smartphones nicht, soweit ein Mobiltelefon die telefonische Erreichbarkeit und ein Festnetzanschluss die Nutzbarkeit des Internet über den Festnetzanschluss gewährleisten (7 S 70/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss sich auch bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens der Geschädigte regelmäßig erzielte Rabatte schadensmindernd anrechnen lassen (19 S 33/2016 28. Juni 2017).
2017-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (VIII ZR 226/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei der Manipulation einer Transplantationsliste der Tatentschluss zu einer versuchten Körperverletzung oder versuchten Tötung die Vorstellung des Angeklagten voraus, ein wegen der Manipulation benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation sterben bzw. einer Vermehrung seiner Leiden erfahren (5 StR 20/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Partei einen Anspruch darauf, dass sie einem Sachverständigen für von ihr zur Aufklärung der Sache erforderlich gehaltene Fragen zur einer mündlichen Beantwortung vorlegen kann, weshalb das Berufungsgericht bei Nichtbeachtung dieses Anspruchs durch das Erstgericht einem wiederholten Antrag in dem zweiten Rechtszug stattgeben muss (VI ZR 439/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Vergütungsanspruch eines Vertreters des Flurbereinigungsverfahrens abschließend in § 119 III FlurbG geregelt (9 C 12/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach § 3 III 2 bis § 3 III 4 EuAbgG kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat in dem Europäischen Parlament erlangt haben (2 AZR 79/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen (6 KA 25/2015 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben beschränkt Steuerpflichtige für den Erwerb bei dem Tode des Ehegatten den Freibetrag nach § 16 I Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500000 Euro unabhängig von dem Anteil des inländischen Vermögens an dem Gesamterwerb in voller Höhe (II R 53/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Versicherer bei Ausschluss des Deckungsschutzes für gewerbliche Nutzung eines Tieres die Beweislast für Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Tier einem gewerblichen Zwecke diente (I-20 U 158/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bewirkt die Bezeichnung Schwarzwaldmarie für ein Bier zusammen mit der Abbildung einer Frau mit Bollenhut bei einem Verbraucher die Erwartung, dass es in der Schwarzwaldregion hergestellt wird, aber nicht zwingend die Erwartung, dass es in der Hochschwarzwaldregion gebraut wird (6 U 166/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt ein eigenes vorangehendes vertragswidriges Verhalten die Berufung auf eine sich aus Treu und Glauben ergebende Einrede aus und ist der Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt keine Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (2 U 17/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes einer Reiterin von einem Pferd einer Pferdehalterin die Verursachungsanteile der Halterin und der Reiterin als gleich hoch anzusehen sein (4 U 1162/2013 29. März 2017).
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 5. A. 2017
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 5. A. 2017
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2017
*Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, ElektroG, 3. A. 2017
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 9. A. 2017
*Herold-Tews, Heike/Merkel, Günter, Der Sozialgerichtsprozess, 7. A. 2017
*EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018
2017-10-20 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wurden Gelder des früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und seines Sohnes Oleksandr rechtmäßig auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Zeit zwischen dem 6. März 2015 und dem 6. März 2016 eingefroren (C-598/2016 P 19. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil die Abgeordnete die Bundesregierung vor der Einleitung eines Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Zusammenhang mit den Vorfällen (in Köln) in der Silvesternacht 2016 hätte konfrontieren müssen (2 BvE 6/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an einem fünfjährigen Mädchen (Carrie) zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Kaiserslautern rechtmäßig (4 StR 215/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Widereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben, so dass er Arbeitnehmern eines Kleinbetriebs nicht zusteht (8 AZR 845/2015 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Geschlechterquote kein zulässiger Maßstab für eine Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein (3 S 74/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Entfernung eines Bundesbeamten wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften rechtmäßig (8 DO 568/2016 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ausländer seine Identität mit einem echten Pass seines Heimatlands nachweisen, auch wenn dort kein sicheres Urkundenwesen besteht (15 W 317/2016 30. Mai 2017).
Nach einer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine hilfsweise neben einer außerordentlichen Kündigung wegen Mietrückstands erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird und bei Wegfall der fristlosen Kündigung z. B. wegen Ausgleichs des Zahlungsrückstands die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben kann (66 S 90/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Tierarzt die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen, weil die von ihm verwendete Methode der Kastration an dem stehenden Pferd nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach (3 C 78/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Fußballspieler Neymar (da Silva Santos Júnior) wegen seines Verhaltens bei Steuerhinterziehungen (Behinderung von Ermittlungen) rund 1,1 Millionen Euro Geldstrafe bezahlen (19. Oktober 2017).
2017-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kraftfahrzeugsteuer Ungarns nicht mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar, weil sie eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung ist, die nach dem Assoziierungsabkommen rechtswidrig ist (C-65/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen Idealnorm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen bei Fehlen einer besonderen entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 I BGB (VIII ZR 32/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (4 C 5/2016 18. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Internetseite www.fahrerbewertung.de das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffener Kraftfahrzeugführer (16 A 770/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Jobcenter einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter nicht namentlich mit persönlicher behördeninterner e-mail-Adresse benennen, sondern kann auf eine Sammeladresse verweisen (7 AD 531/2017 B ER 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von einem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zwecks Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (18 S 339/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein abgelehnter, trotz erdrückender Beweise leugnender Asylbewerber aus Ghana wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in der Siegaue zu 128 Monaten Haft verurteilt (19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Berufsgericht für Heilberufe) ist einem Apotheker wegen infolge Augenblicksversehens fehlerhafter Herausgabe eines falschen Medikaments an eine Patientin mit Todesfolge ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1000 Euro auferlegt (17 K 5288/2017 T 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen dreier Raubüberfälle auf Frauen in Tiefgaragen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in dem Strafverfahren wegen der Vergabe eines Blaulichtfunksystems die Strafe Alfons Mensdorff-Pouillys von drei Jahren unbedingt auf zwei Jahre teilweise bedingter Haft und Rudolf Fischers von einem Jahr Haft auf neun Monate Haft (davon sechs Monate bedingt) gemildert (um 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Deborah de Robertis wegen eines Nacktauftritts vor der Mona Lisa in dem Louvre in Paris von dem Verdacht einer Straftat freigesprochen, weil ihr Verhalten nur ein militanter und künstlerischer Akt war (um 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Theaterregisseurs Kirill Serebrennikow wegen des Verdachts des Betrugs um drei Monate verlängert (um 18. Oktober 2017).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Umwandlung der knapp 5 Milliarden Euro einbringenden Vermögensteuer in eine Immobiliensteuer (19. Oktober 2017).
Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich zu Lasten der Verbraucher auf einen künftig über die Preise umgelegten Mindestlohn von bis zu 15,20 Euro je Stunde in der Baubranche, an dem der Staat über Steuern kräftig mitverdienen wird, um mit den zusätzlichen Einnahmen weitere Geschenke an künftige Wähler auszuteilen (18. Oktober 2017).
Nach Ansicht von Wissenschaftlern des Naturhistorischen Museums in Mainz wurden bei Grabungen in den Ablagerungen des Urrheins bei Eppelsheim bei Worms zwei etwa zehn Millionen Jahre alte Zähne gefunden, die große Ähnlichkeiten mit Zähnen in Afrika vor 2,9 bis 4,4 Millionen Jahren lebender Vormenschen aufweisen (19. Oktober 2017).
2017-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen (18. Oktober 2017).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen, weil die quadratische Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft ist (I ZB 105/2016 18. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017).
2017-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Strafurteile Russlands gegen Alexej Nawalny und Olegn Nawalny wegen Betrugs und Geldwäsche zu Lasten des Unternehmens Yves Rocher willkürlich und damit rechtswidrig, weil die Gerichte das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zu Lasten der Beklagten auslegten, weshalb Russland 83000 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz zahlen muss (101/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Onlineunternehmen (z. B. Bolagsupplysningen) nicht stets Schadensersatz (z. B. wegen negativer Kommentare durch Svensk Handel) in dem Staat ihres Unternehmenssitzes einklagen (z. B. Estland), sondern müssen bei Haupttätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Forderungen dort (z. B. in Schweden) einklagen, weil die dortigen Gerichte am besten beurteilen können, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat (C-194/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mieterin von Einkaufflächen in einem Einkaufszentrum in Neukölln einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten (8 U 135/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordentliche Kündigung des früheren inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik und zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (5 Sa 462/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Rechnungszinsfußes von sechs Prozent in § 6a EStG entscheiden (10 K 977/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der aus dem Irak stammende, an dem Anfang des Jahres 2015 seine Ehefrau und deren Freundin mit rund 40 Messerstichen tötende jesidische Angeklagte erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Entführer eines Linienbusses in Höxter an dem 24. März 2017 wegen Geiselnahme zu 54 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Stadt Wegberg nicht verpflichtet, wegen der in dem Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen so genannten Starkverschmutzungszuschlag zu der Abwassergebühr zu erheben (7 K 4134/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Insolvenzverwalter in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Kraftfahrzeugregister Auskünfte über die Kraftfahrzeuge des Gemeinschuldners verlangen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns nicht formell subsidiär ist (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Hotelbetreiber in Österreich auf ihrer eigenen Internetseite Zimmer weiter günstiger anbieten als auf den großen Internetbuchungsplattformen (z. B. Booking.com) (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Untersuchungshaft gegen die Politiker Jordi Sánchez und Jordi Cuixart in Katalonien verhängt (17. Oktober 2017).
Nach einer Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber sinkt die Umlage zur Förderung von Ökostrom des erneuerbare Energiengesetzes wegen steigender Strombörsenpreise von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattsunde (17. Oktober 2017).
Deutschland nimmt in dem Jahre 2016 rund 3,9 Milliarden Euro Tabaksteuer ein und verdient damit an der Gefährdung von Mnschen durch Tabakgenuss (17. Oktober 2017).
2017-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank wegen des Verschweigens von Verkaufsprovisionen durch die frühere Dresdener Bank Schiffsfondsanlegern Schadensersatz (z. B. 47250 Dollar) leisten (23 U 146/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein in einem Unterhaltsverfahren falsche Angaben (z. B. über das Einkommen) machender Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch verlieren (3 UF 92/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem in dem Dezember 2015 nach Deutschland gelangten Afghanen aus der Provinz Laghman die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 512/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist auch der Einwurf einer Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend (1 K 1637/2014 23. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind verkehrstherapeutische Leistungen zu der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen (15 K 3562/2014 U 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind gegenüber einem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein erst nach dem Tode des Erblassers beginnendes Kalendervierteljahr als Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben abzugsfähig (3 K 1641/2017 Erb 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum einer Ärztin in ihrem Wohnhaus wie die Kosten eines Arbeitszimmers nicht steuerlich abzugsfähig (6 K 2606/2015 F 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung (dass es den Holocaust nicht gegeben habe und nichts echt sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz) zu sechs Monaten Haft verurteilt (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kraft Heinz Company die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Marken Kraft und Bull’s Eye für Ketchup und Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände (z. B. Domainrechte) von Mondelez erwerben (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Highcourt Großbritanniens ist in dem Streit um das Einstehenmüssen der kommunalen Wasserwerke Leipzig die Berufung der UBS abgewiesen, weil die Geschäfte nichtig waren und die Risiken der UBS zuzuordnen seien, weil die Geschäfte durch Vermittlung von Beratern zustande kamen, mit denen die Großbank zusammenarbeitete (16. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist der frühere Direktor der Kinderklinik Bambino Gesu (Giuseppe Profiti) (statt wegen Untreue nur) wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zu 5000 Euro Geldstrafe und zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt, der mitangeklagte frühere Schatzmeister Massimo Spina freigesprochen (15. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird Dogan Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern darf nach Köln zurückkehren (13. Oktober 2017).
Die Abkömmlinge des früheren Bundeskanzlers Deutschlands (Helmut Kohl) haben gegen eine Abfindung von einer Million Euro in dem April 2016 auf ihren Pflichtteil verzichtet, so dass in dem Erbschein des Nachlassgerichts Ludwigshafen die Witwe Maike-Kohl-Richter (1964) als Alleinerbin festgestellt wurde (10. August 2017).
Nach einem Beschluss des Kongregationskapitels der Mehrerauer Kongregation der deutschsprachigen Zisterzienserklöster wird die 1134 gegründete Abtei Himmerod, die 2011 Insolvenz ihrer Wirtschaftsbetriebe anmeldete, wegen Nachwuchsmangels aufgelöst (15. Oktober 2017).
2017-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sicherungsgeber bei Vereinbarung einer bestimmten Art der Sicherheit mit dem Sicherungsnehmer keinen davon abweichenden Austausch der Sicherheit verlangen (V ZR 248/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Vereinbarung einer Heizkostenpauschale der Vermieter die Abrechnung nicht rückwirkend unter Berücksichtigung eines Flächenanteils und Verbrauchsanteils vornehmen (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen Bauzeitverzögerung gegen einen Tragwerksplaner, wenn er nachweisen kann, dass der Prüfstatiker den Tragwerksplaner mehrfach auf Berechnungsfehler hingewiesen hatte und der Tragwerksplaner dennoch händisch keine Nachberechnung gegenüber dem verwendeten Berechnungsprogramm vornahm (16 U 98/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine notwendige Zustimmung zu einer Veräußerung in einem schriftlichen Beschlussverfahren auf Verlangen in beglaubigter Form nachgeholt werden (7 S 74/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist bei einer Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache eine nachweisbare Mitverursachung durch den Mieter zu berücksichtigen (9 S 169/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidung über das Erscheinungsbild der Außenflächen des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubepflanzung eines bei Baumaßnahmen beschädigten Blumenbeets) nicht auf den Verwalter oder einen Gärtner übertragen (481 C 7764/2017 WEG 6. September 2017).
Die Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin (12. Oktober 2017).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen an dem Ende des Jahres 2018 wegen angeblich israelfeindlicher Haltung der in dem Sommer 2017 die Altstadt Hebrons (200000 Palästinenser, einige jüdische Siedler) zu einem Weltkulturerbe erklärende Organisation die seit der Aufnahme der Organisation Palästina nicht mehr durch Beitragszahlungen unterstützte Unesco, wobei sich Israel umgehend anschließt (12. Oktober 2017).
Die Deutsche Bank will wegen Manipulationen des Interbankenzinssatzes Libor durch ihre Mitarbeiter zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 68 Millionen Dollar zahlen (13. Oktober 2017).
Die Stadt Paris will bis 2030 Benzinkraftwagen und (bis 2024) Dieselkraftwagen möglichst aus ihrem Gebiet entfernen (12. Oktober 2017).
Bei der wegen des Übertritts einer Abgeordneten der Grünen zu der CDU vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsens erreichen die SPD hochgerechnet 37,3 Prozent der Stimmen, die CDU 34,9, die Grünen 8,3 Prozent, die FDP 7,3 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,5 Prozent (15. Oktober 2017).
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl Österreichs gewinnen die ÖVP (Sebastian Kurz) nach einer Hochrechnung 62 Mandate, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10 und die aus den Grünen durch Abspaltung hervorgegangene Liste Pilz 8 der insgesamt 183 Parlamentssitze (15. Oktober 2017).
Bei einer Volksabstimmung über die Bewerbung Innsbrucks für die Olympischen Spiele 2026 lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 58,43 Prozent 53,35 Prozent die (voraussichtlich zu Gewinnen weniger Profiteure und zu Kosten der Allgemeinheit führende) Bewerbung ab (15. Oktober 2017).
2017-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordert Turnierbridge wie das Schachspiel intellektuelle Anstrengungen mit ohen Merkfähigkeiten, Konzentrationsfähigkeiten und Kombinationsfähigkeiten und fördert zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugendhilfe, die Altenhilfe und den Völkerverständigungsgedanken, so dass befürwortende Vereine als gemeinnützig einzustufen sind (V R 70/2014 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Bauunternehmer, der durch einen Schuldbeitritt eine selbständige Verpflichtung zu der Erfüllung eines Vertrags eines anderen Bauunternehmers übernimmt, auch für durch den ersten Bauunternehmer verursachte Baumängel einstehen (2 U 181/2015 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn kann, wer als Architekt bereits in einer frühen Phase eines Bauprojekts umfangreichere Arbeiten gegenüber der Vereinbarung erbringt, diese Zuvielleistung nicht abrechnen, wenn sie nicht nachweisbar vereinbart wurde (3 O 418/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der erstinstanzliche Freispruch Monika Rathgebers (frühere Leiterin des Budgetreferats Salzburgs) aufgehoben und die Angeklagte wegen Untreue mit einem Schaden von rund 84000 Euro zu achtzehn teilweise unbedingter Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler muss Jeannette Ihme (AfD) wegen Volksverhetzung (Schiffe von Nichtregierungsorganisationen sollten versenkt werden, weil sie kriminelle Schlepperbanden und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie Primaten) zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 11. Oktober 2017).
Die Industriegewerkschaft Metall strebt für rund 3,9 Millionen Beschäftigte statt der bisher weitgehend bestehenden 35-Stundenwoche eine 28-Stundenwoche an (11. Oktober 2017).
Österreich hat zu dem fünfundfünzigsten Male hintereinander ein Haushaltsdefizit (um 11. Oktober 2017).
Die Autozulieferer Mahle (Stuttgart) und Faurecia (Nanterre) vereinbaren für rund 177000 Beschäftigte eine Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Technologien für das Thermomanagemaent in Kraftfahrzeuginnenräumen (elektrisch betriebener, autonom fahrender Kraftfahrzeuge) (um 10. Oktober).
Das Genom einer vor etwa 52000 Jahren lebenden, als Skelett in der Vindijahöhle in Kroatien entdeckten Neandertalerin ist weitgehend entziffert und zeigt, dass es 2,8 bis 2,6 Prozent der auch in dem modernen Menschen enthaltenen Genanteile enthält (11. Oktober 2017).
† Nörr, Dieter (20. 02. 1931-03. 10. 2017).
*Gröpl, C., Staatsrecht I, 9. A. 2017
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 7. A. 2017
2017-10-13 Nach einer Ansicht des Oberlandesgerichts Celle waren umstrittene Pressemeldungen der Porscheholding während der gescheiterten Übernahme Volkswagens durch Porsche nicht grob falsch, wogegen die Kläger einen Befangenheitsantrag stellten (13 Kap 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf Beteiligte eines Tapetenkartells (A. S. Création, Marburger Tapetenfabrik, Verband der deutschen Tapetenindustrie und andere) 19 Millionen Euro Bußgeld bezahlen (V-2 Kart 1-3/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein wegen Erstechens seiner Freundin in dem Mai 2016 in dem Juni 2017 zu acht Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft von siebzehn Monaten vorläufig freigelassen (um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der ein Gebäude abreißen lassende und die dadurch der Witterung ausgesetzte gemeinsame Grenzwand nicht schützen lassende Grundstückseigentümer für ein Verschulden seines beauftragten Bauunternehmers dem betroffenen Nachbarn zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 U 104/2016 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine private Krankenversicherung die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken (12 U 107/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann infolge einer Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, woran auch ein Parteiaustritt nichts ändert, so dass eine Entziehung von Waffenerlaubnissen rechtmäßig ist (4 A 626/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein früherer Polizist wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord zu neun Jahren Haft und seine Freundin wegen Bestimmung zu einer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt (um 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz ist gegen Nasser al-Khelaifi (Geschäftsführer des Sportrechteunternehmens BeIN Media Group, Präsident von Paris Saint Germain) ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eröffnet (um 12. Oktober 2017).
Drei Tage vor der Nationalratswahl Österreichs stellen die Stimmen benötigenden Parlamentswahlen Arbeiter und Angestellte rechtlich gleich und beschließen den künftigen Entfall der Mietvertragsgebühr (12. Oktober 2017).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will mehr als 12000 Beschwerden von Opfern des Atomkraftwerkunglücks von Tschernobyl zunächst nicht weiterbearbeiten, so dass der Ministerratsausschuss des Europarats eine Lösung suchen soll (12. Oktober 2017).
Ein Bitcoin kostet erstmals mehr als 5000 Dollar (1. Oktober 2017).
2017-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Gerichte Deutschlands Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers (z. B. in den Niederlanden) übersetzen lassen (C-278/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Bioprodukte vertreibende Onlinehändler ihre Waren kontrollieren lassen weil die Anwendung gängiger Meldevorschriften und Kontrollvorschriften auf den Onlinehandel und den Versandeinzelhandel auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmebestimmungen vollkommen gerechtfertigt ist (C-289/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Rechtsanwältin eines wegen seiner Inhaftierung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industriestaaten erfolglos Verfassungsbeschwerde einlegenden Mannes nachtäglich eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro zahlen, weil ihr Tatsachenvortrag in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit nicht nachgekommen ist (2 BvR 1691/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in vier Fällen aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestands nicht hinreichend festgestellt waren, und in zwei Fällen die verhängten Strafen aufgehoben, weil die Vorinstanz bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausging (4 StR 274/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungsdatei aufnehmen, weil das bisherige, einen erfolgreichen Eingangstest voraussetzende Verfahren rechtswidrig ist (11 AL 24/2016 R 12. Oktober 2017).
In dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erinnert eine Gedenktafel an die 1933/1934 aus rassischen oder politischen Gründen aus ihren Ämtern vertriebenen vierzehn entlassenen, zwangsweise in den Ruhestand versetzten oder degradierten und zwangsversetzten Richter (knapp ein Viertel) (10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist auf eine Sammelklage rund dreitausendachthunderter Kläger eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt (12. Oktober 2017).
Österreich kündigt eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands an (12. Oktober 2017).
In dem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter Arcandors und Vorstandsmitgliedern sowie zwei Aufsichtsräten zeigen die beteiligten Parteien Interesse an einer vergleichsweisen Einigung (12. Oktober 2017).
Baden-Württemberg will nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Referendaren und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, einen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen (10. Oktober 2017).
Der Deutsche Aktienindex übersteigt für kurze Zeit 13000 Punkte (12. Oktober 2017).
2017-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu je fünf Jahren Haft wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Strafsache zu einer neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 496/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Grundstückseigentümers gegen den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, auch soweit für das Vorhaben die frühere Deponie Dhünnaue geöffnet werden muss (9 A 14/2016 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben Milcherzeuger zu der Zahlung der Milchabgabe für das Letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, weil die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31. März 2015 erhoben werden durfte (VII R 29/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit die Besoldungsgruppen A7 bis A9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betroffen sind (4 B 33/2012 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss IKEA künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten unterrichten (2-10 O 16/2017 28. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist das Eindringen dreier Tierschützer in einen Schweinestall zwecks Filmens von Missständen gerechtfertigt, so dass sie nicht bestraft werden, weil sie nach Ansicht des Gerichts in Ermangelung staatlichen Eingreifens genau das Nötige taten, was als mildestes Mittel zur Verfügung stand (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Asylbewerber aus Nigeria wegen Totschlags an einer Flüchtlingshelferin aus Indien zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein ausgebildeter, zwecks Erlangung der Facharztanerkennung in einer Facharztpraxis beschäftigter Arzt von dem ausbildenden Arzt nicht zu einer Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zu einer Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden, doch muss der Missbrauch nachgewiesen werden (83 KA 423/2014 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient, und der Spaziergang außerdem objektiv kurgerecht war (6 U 545/2014 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zweier Männer sein bereits nach der Geburt angenommenes Pflegekind rechtmäßig adoptiert (4. Oktober 2017 166A F 8790/2016 4. Oktober 2017).
2017-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast unabhängig von einem Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen eines Ersatzflugs auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehrnen Verspätung hat (X ZR 73/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Leistungen aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten, weil die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung macht (12 KR 2/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 18 I 1 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in dem öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach dem die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus dem Kreise der weiblichen Beschäftigten gewählt wird, derzeit verfassungsgemäß (7/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausschluss Dana Guths aus der Fraktion Alternative für Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Frist rechtswidrig (1 B 312/2017 9. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens dann, wenn feststeht dass ein Mensch aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist oder diese nachhaltig unterstützt, personenbezogene Daten des Betreffenden über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern (4 K 641/2013 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach kann sich bei einer für beide Beteiligte vermeidbaren Streifkollision während eines Überholvorgangs aus der Ortskundigkeit eines Fahrers von einer kommenden Fahrbahnverengung eine Verantwortlichkeit von 60 Prozent ergeben (3 C 775/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unerwartete Zusage für ein Auslandsschuljahr kein Arbeitsplatzwechsel, so dass eine darauf bezogene Stornierung eines Fluges nicht dem Versicherungsschutz unterfällt (273 C 2376/2014 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung an der Viehauktionshalle in Weimar mit einem Schaden von einer Million Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Westenthaler wegen seines Verhaltens bezüglich der Bundesfußballliga und einer Zahlung der Lotterien Österreichs an das BZÖ in Höhe von 300000 Euro rechtskräftig, doch muss die Strafe durch das Oberlandesgericht Wien noch überprüft werden (9. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas in Sarajewo sind Naser Orić und Sabahudin Muhić von dem Verdacht der Kriegsverbrechen (Ermordung dreier gefangener Soldaten Serbiens) in Srebrenica freigesprochen (9. Oktober 2017).
2017-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn den Eltern die Gesundheitssorge entzogen ist, der Auskunftsanspruch eines Elters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes insoweit vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge, wobei eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widersprechen kann (XII ZB 85/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu, wobei eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes keine rechtliche Vaterschaft (z. B. eines Türken) begründet (XII ZB 125/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss regelmäßiger oder zwangsläufiger Folgeschäden eines zunächst unerkannt gebliebenen Leitungswasserschadens von der Deckung eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers sein (IV ZR 151/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen worden wäre (VIII ZR 31/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet das Tragen von Turnschuhen durch einen Leichtkraftradfahrer kein Mitverschulden an entstehenden Schäden (10 U 4256/2016 19. Mai 2017).
2017-10-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte ihre Schlussfolgerung in dem Verfahren Rote Hilfe, dass das öffentliche Interesse den Grundrechten des Beschwerdeführers vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet, wobei Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit nicht erkennbar sind, so dass sie durch Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen Art. 6 I EMRK nicht verletzt haben (7215/2019 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde (C-368/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine aussichtslose Vereinigung (z. B. Sächsische Volkspartei) keine Partei für den Bundestagswahlkampf (2 BvC 2/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in dem Eilverfahren nach § 32 BVerfGG nicht geklärt werden, in welchem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant grundrechtlichen Schutz hat (2 BvR 1287/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berühren Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts unabhängig von ihrer Dichte und Detailliertheit nicht (AnwZ Befg 14/2017 1. August 2017).
2017-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung der Rentenkürzung grundsätzlich nur in der Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht, doch kann im Einzelfall eine besondere Prüfung erforderlich sein (XII ZB 170/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck in dem Sinne des § 7 I 1 ErbbauRG auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein, so dass unter Umständen der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung verweigern kann, wenn die Zwangsversteigerung nicht zu dem Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (V ZB 186/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten eine anwaltliche Vertretung bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (VI ZR 90/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird, wobei Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen regelmäßig nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sind (II ZR 319/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ohne Anhaltspunkte in einem Tarifvertrag nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (10 AZR 589/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann über einen Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen das übergeordnete Oberlandesgericht analog zu § 36 I Nr. 6 ZPO entscheiden, wobei Verweisungsbeschlüsse auch in dem Verhältnis dieser Spruchkörper zueinander binden sind (1 AR 6/2017 11. April 2017)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 S. 1 BGB nicht schon deshalb treuwidrig, wenn allein der Mieter den Erwerber vor dem Kauf des Mietgrundstücks darauf hingewiesen hatte, dass die ursprünglichen Mietvertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten, dass die im schriftlichen Vertrag angegebene Miet nach einem Jahr Laufzeit um 1000 Euro monatlich reduziert werden sollte (2 U 101/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen aus einer Schmerzensgeldforderung bereits mit Rechtshängigkeit zu laufen und nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung (I-1 U 167/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elter regelmäßig daran, dass der so erzwungene Umgang nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff des umgangsunwilligen Elters nicht gerechtfertigt ist (6 WF 179/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entscheidet sich die Frage, ob die Haftsumme des Kommanditisten gedeckt ist, allein nach der Bilanz mit fortgeführten Buchwerten, so dass der in Anspruch genommene Kommanditist auch nur mittels der Bilanzen beweisen kann, dass seine Haftsumme gedeckt ist, wobei sich die Verjährung der Haftung sowohl des Kommanditisten wie auch des Kommanditistentreugebers nach den Vorschriften der §3 159, 160, 161 II HGB richtet (I-12 U 103/2016 23. Juni 2017).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 24. A. 2017
2017-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wer einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abschließt, bei einer entsprechenden Vereinbarung in dem Bauvertrag auch bei seiner Kündigung als Auftraggeber (Bauherr) vor Baubeginn zehn Prozent der Vergütung als Pauschalbetrag bezahlen, weil er durch diese Geschäftsbedingung nicht unangemessen benachteiligt wird (I-21 U 106/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfasst die Vereinbarung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „gekauft wie gesehen“ den Ausschluss nur solcher Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann (9 U 29/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann das Vorenthalten der Angabe zu dem wesentlichen Energieträger seitens eines Grundstücksmaklers den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, wobei die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden kann (6 U/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Versicherungskammer Bayern auf ein Verbot der Nutzung des Unternehmenskennzeichens „die Bayerische“ gegenüber der Versicherungsgruppe die Bayerische wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (33014425/2016 um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Tierarzt gegenüber einer Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für Fundkatzen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (2 K 533/2017 13. September 2017).
Die mit einem Vermögen von 33 Milliarden Euro derzeit reichste Familie Deutschlands heißt Reimann, stammt aus Mannheim und hat Rechte an Jacobs Douwe Egberts, Coty sowie Reckitt Benckiser (6. Oktober 2017).
Die derzeit bestbezahlten Aufsichtsratsstellen Deutschlands haben R. Achleitner (Deutsche Bank 800000), N. Reithofer (BMW 610000) und G. Cromme (Siemens 605000) sowie an zehnter Stelle H. D. Pötsch (Volkswagen 421000).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt einen Versicherungsmakler wegen 43 allgemeiner Geschäftsbedingungen ab (6. Oktober 2017).
Bis 8. September 2017 sind in dem Musterverfahren zu dem Abgasskandal der Volkswagen AG vor dem Landgericht Braunschweig 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro zwecks Verhinderung der Verjährung eingegangen (6. Oktober 2017).
Kalifornien verabschiedet Gesetze zu dem Schutz von Einwanderern (5. Oktober 2017).
Banco Sabadell will wegen der möglichen Unabhängigkeit Kataloniens den Sitz aus Katalonien nach Alicante an der Costa Blanca verlegen.
2017-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unter Bestätigung der Fünfprozentsperrklausel und der Ablehnung eines Eventualstimmrechts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen, doch erscheint dem Gericht der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern in dem Wahlkampf als besonders missbrauchsanfällig, so dass der Gesetzgeber dafür sorgen soll, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (2 BvC 46/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind werbende Abbildungen auf der Startseite eines Internetauftritts eines Tabakherstellers unzulässige Tabakwerbung (I ZR 117/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben, so dass Rabatte und Storni wettbewerbsrechtlich zulässig sind (I ZR 172/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler (zwecks Vermeidung von Abmahnungen) bei Werbeanzeigen in dem Internet auf die Energiedaten von Gebäuden hinweisen (I ZR 229/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände Vermummender wegen Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes strafbar sein (4 RVs 97/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers bei dem Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in quantitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt (10 K 4104/2014 Ev 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Geheimagent Werner Mauss in Anerkennung seiner Leistungen für Deutschland wegen Steuerhinterziehung (nur) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist Anklage gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid erhoben (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in einer Familie aus den Niederlanden wegen Drogenkriminalität die Großmutter zu 32 Monaten Haft und zwei Ehegatten zu 48 Monaten und 28 Monaten Haft verurteilt (5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für den 9. Oktober geplante Sitzung des Regionalparlaments Kataloniens, auf der vielleicht die Unabhängigkeit von Spanien verkündet wird, als rechtswidrig untersagt (5. Oktober 2017).
De Baere, Gert ist bis 31. August 2022 Richter des Gerichts der europäischen Union (6. September 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs (5. Oktober 2017).
Die nach eigenen Bekundungen ärmere Bevölkerungsgruppen vertretende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat nach einer eigenen Veröffentlichung ihrem auch für eine Kampagne gegen Sebastian Kurz (ÖVP) verantwortlichen früherem Berater Tal Silberstein (Israel) für Beratung ein Honorar von 536000 Euro gezahlt (5. Oktober 2017).
2017-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Spanien über Grenzzäune in die Enklave Melilla in Nordafrika geflohene Menschen nicht ohne Weiteres (z. B. nach Marokko) abschieben, so dass es zwei Flüchtlingen aus Mali und der Elfenbeinküste je 5000 Euro Schadensersatz leisten muss (2. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zu der Beseitigung eines nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch ein schuldhaftes Verhalten des Mieters verursachten Substanzschadens als Werbungskosten (so genannte anschaffungsnahe Herstellungskosten) sofort abziehbar sein (IX R 6/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Castortransporte auf dem Neckar in Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim entgegen der Ansicht der Gemeinde Neckarwestheim rechtmäßig (11 S 53/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b IV KStG trotz Bedenken verfassungsgemäß (1 K 87/20115 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Fußballclub RotWeiss Essen, der von dem Westdeutschen Fußballverband wegen des Wurfes von Gegenständen durch einen Anhänger auf das Spielfeld während eines Spieles gegen den SV Rödinghausen an dem 2. Dezember 2016 mit einer Strafe von 5000 Euro belegt wurde, diesen Betrag und die Verfahrenskosten von dem identifizierten Zuschauer ersetzt verlangen (2. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die aus Eritrea stammende Mutter eines tot in einem Abfallkorb an einer Omnibushaltestelle gefundenen Säuglings wegen Totschlags durch Unterlassung zu drei Jahren Haft verurteilt (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Filmaufnahmen und Fotoaufnahmen in dem Innenraum oder von dem Dach des Domes in Köln trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ohne Genehmigung nur für private Zwecke und nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung verwendet werden (28 O 23/2017 20. September 2017).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein neues Antiterrorgesetz (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyi wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Kundgebungen zu 20 Tagen Haft verurteilt (um 3. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 34 Angeklagte wegen eines behaupteten Mordkomplotts gegen Recep Tayyip Erdogan zu je viermal lebenslanger Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (4. Oktober 2017).
2017-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 251 StGB auch dann verwirklicht sein, wenn der Täter die zu dem Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zu der Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gewalt des Raubes realisiert und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (2 StR 130/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen gehören Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu dem in die Verfassung Thüringens hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht, doch kann der Verfassungsgerichtshof Thüringens unmittelbar auf die Kompetenznormen des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab zurückgreifen (28/2012 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Ankündigung, die zu einer angemieteten Gaststätte führende Landesstraße zu sperren, ein Recht zur Minderung des Mietzinses seitens des Mieters (2 U 152/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Baugenehmigung mit der Angabe Müllbehälter im Hof in der Baubeschreibung keine Pflicht des Grundstückseigentümers zu einer Duldung fremder Mülltonnen (20 U 749/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in Eilverfahren ein Gericht, das ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält, durch Art. 19 IV GG legitimiert, wegen der bei Vorlage zu dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG zu erwartenden Verzögerungen eigenständig die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung anzunehmen (6 B 1109/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung durch den Mieter in der gesetzlichen Ausschlussfrist von 12 Monaten in ausreichend bestimmter Formerfolgen (67 S 129/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt können Verwaltungskosten bei Wohnraummietverträgen nicht über die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden (9 S 292/2016 19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hindert eine allgemeine Mietvertragsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags, nach der für den Mieter die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sind, die Ausübung eines Mietminderungsrechts (z. B. von zehn Prozent wegen einer schadhaften Eingangsschiebetüre) nicht (7 O 139/2015 24. November 2016).
Über das Vermögen des Konditoreibetriebs Murauer in Tirol ist wegen Verbindlichkeiten gegenüber mehr als 30 Gläubigern in Höhe von rund 480000 Euro ein Konkursverfahren eröffnet (3. Oktober 2017).
2017-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch Zugehörigkeit zu der Menschenmenge während der Gewalttätigkeit voraus, so dass eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeit die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht aufhebt (2 StR 414/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalisierungsabrede einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 307 I BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zu der Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist (2 AZR 721/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsvereinbarung über eine Belastungsstatistik, die durch eine technische Überwachungseinrichtung gemäß § 87 I Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte der Arbeitnehmer an Hand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, der nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt ist (1 ABR 46/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf dem früheren Flughafengelände Tempelhof wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung in einigen Hinsichten (z. B. Rücksichtnahmegebot) anzuwenden (22 U 174/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde, durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (z. B. Rauchmelder) das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen (1 VollzWs 274/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist zu der Entscheidung über Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft bei dem Landgericht grundsätzlich die Kammer für Handelssachen und nicht die allgemeine Zivilkammer berufen (, wenn von dem Kläger oder Beklagten rechtzeitig ein entsprechender Antrag nach den §§ 96 I, 98 I GVG gestellt wird) (2 AR 24/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind trockene Brötchen und Heißgetränke eines Arbeitgebers für Mitarbeiter kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug (11 K 4108/2014 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es nicht zulässig, einen Personenkraftwagen vorne und hinten mit einer Videokamera auszurüsten, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Kraftwagen befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anzufertigen und zu speichern, weshalb eine Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung sowie Bereithaltung personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten zu 150 Euro Geldbuße verurteilt wurde (1112 OWi 300 Js 121012/ 2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Behauptungen in der Regel nach mehr als einem Jahr (z. B. nach vier Jahren) kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (213 C 10547/2016 2 20. Oktober 2010).
Nach einem Vergleich wegen Vorwürfen der Marktmanipulation in dem Devisenhandel in den Vereinigten Staaten von Amerika will die Deutsche Bank zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 161 Millionen Euro zahlen (um 1. Oktober 2017).
Die Landtagsmehrheit Thüringens beschließt gegen die Opposition die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der Verbrechen der NSU sowie die Errichtung eines Erinnerungsorts (2. Oktober 2017).
Bei dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens von Spanien sollen mehr als 2,2 Millionen Menschen teilgenommen und mit 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben (1. Oktober 2017).
2017-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgien) rechtswidrig, die einen dort wohnenden Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Italien) zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich in dem letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden (C-420/2015 U 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in dem Rahmen einer Forderungsvollstreckung einem Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht entgegen (IX ZB 98/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB grundsätzlich nicht vor dem ihn tragenden Hauptanspruch verjähren (VI ZR 222/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Strafrahmenwahl zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen (3 StR 516/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (9 AZR 120/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erwächst die Abweisung einer Klage als zur Zeit unbegründet in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (29 U 180/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Rechtsanwalt geführten Personenkraftwagens nur bei besonderen Feststellungsinteresse rechtmäßig (10 ZB 965/2016 13. März 2017).
In Deutschland ist ab 1. Oktober 2017 ist die gleichgeschlechtliche Ehe (für alle) rechtmäßig (1. Oktober 2017).
Nach neun Jahren Haft ist O. J. Simpson (70) auf Grund einer Begnadigung vorzeitig aus seiner Haft wegen Einbruchs entlassen (1. Oktober 2017).
2017-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (VII ZR 155/2015 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Klagen nach § 1 UKlaG der Klageantrag gemäß § 8 I Nr. 1 UKlaG für seine Zulässigkeit die beanstandeten Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Wortlaut enthalten (IX ZR 260/2015 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären und kann eine disziplinarische Maßnahme in dem Einzelfall unverhältnismäßig sein (Not St Brfg 2/2016 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Grundbuchamt die Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters stets als Berichtigung tatsächlicher Art behandeln und darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb ablehnen, weil ein auf den Grenzverlauf bezogener Zeichenfehler berichtigt wird (V ZB 47/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Teilungsgegenstand in dem Versorgungsausgleich auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die in dem Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht (XII ZV 20172017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein naher Verwandter des Betroffenen, der zu dem Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohles des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (XII ZB 390/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann, wobei diese Unterrichtung eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist erfordert (VI ZR 52/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht, wobei sich der Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert richtet (VI ZR 465/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Geltung des Kopfstimmrechts ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt, wobei die juristische Person von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen ist (V ZR 290/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (IX ZR 178/2016 6. Juli 2017).
*Schneider, Wolfgang, Wohnungseigentumsrecht für Anfänger, 2017
*Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 2017
*Hartung, Markus u. a., Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 2017
2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W97/2019 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017).
Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten.
Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.
2017-09-28 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur dann grundgesetzgemäß, wenn der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder Internetzugangsmöglichkeiten die Nutzung des öffentlichrechtlichen Rundfunkangebots in den genannten Räumlichkeiten eröffnet (6 C 32/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Herstellerunternehmen keine Künstlersozialabgaben für die Mitwirkung professioneller Eistänzer bzw. Tänzer in den Fernsehsendungen Let’s dance und Dancing on ice in den Jahren 2006 und 2007 zahlen, weil die Tänzer Sportler und nicht Künstler sind (3KS 1/2017 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein den Christopher Street Day in Berlin veranstaltender gemeinnütziger eingetragener Verein nicht zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Künstler verpflichtet, die im Anschluss an die politische Demonstration in dem Rahmen des Abendprogramms des Christopher Street Day auftreten (3 KS 2/2016 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Organklage des Abgeordneten Stefan Räpple gegen die von dem Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter unzulässig (1 GR 27/2017 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Vertragshändler nicht für Schäden aus einer etwaigen Täuschung des Kunden durch den Hersteller von Dieselkraftfahrzeugen einstehen (1 U 30272017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Betreiber von Onlinevideorekordern gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 V UrhG, weil bei den Aufzeichnungen eine Weitersendung gemäß den §§ 20b, 87 V UrhG als Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb nicht gegeben ist (6 Sch 21/2016 WG 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig, weil der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen bietet (13 LC 146/2016 27. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von der Stadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 2270/2015 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teuere Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen, weil eine relevante Bioaerosolzusatzbelastung in dem bestimmten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen ist (5 A 3654/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Generalstabschefs der Armee Israels ist die Strafe Elor Asarias wegen Totschlags an einem Palästinenser von 18 Monaten auf vier Monate verringert (27. September 2017).
2017-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der geplanten Erweiterung eines benachbarten Modehauses unwirksam, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein erheblicher Nachteil entsteht (VIII ZR 243/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Georg Funke und Markus Fell (Hypo Real Estate) gegen Zahlung von 18000 Euro bzw. 25000 Euro vorläufig eingestellt (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sein zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in einer Schule mit Schäden von rund 30000 Euro zu je 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Ermittlungen um den Tod des Radsportlers Marco Pantani endgültig abgeschlossen (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die derzeit unauffindbare, schuldig gesprochene frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verschwendung von Staatsgeldern zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Xuan Son (Petro Vietnam) wegen Korruption in einem Umfang von rund 11,5 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt (um 27. September 2017).
Wolfgang Hatz (Volkswagen) ist in Zusammenhang mit dem Abgasskandal Volkswagens in Untersuchungshaft genommen.
In der Südwestecke des früheren römischen Forums in Köln werden Mauern eines etwa zwanzig mal neun Meter Gebäudes des ersten nachchristlichen Jahrhunderts mit zwei Meter dicken Mauern aus Gussbeton (opus caementitium) gefunden (um 27. September 2017).
Forscher Oxfords haben in einem 1800 Jahre alten, in Bakhshali 1881 gefundenen Manuskript Indiens einen unscheinbaren Punkt als ersten Nachweis des Nullzeichens erklärt (um 17. September 2017).
Das reichste Prozent der Österreicher hat 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, während 90 Prozent nur 34 Prozent haben (um 27. September 2017).
2017-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 20 des Zusatzversorgungsgesetzes Hamburgs, nach dem die niedrigere Versorgung ruht, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung wie auch eine Hinterbliebenenversorgung zustehen, möglicherweise nicht europarechtsgemäß (3 AZR 733/2015 26. September 2017)Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind unwirksam, wenn es einer nicht prozessfähigen Person in dem von seinen Eltern als Betreuern betriebenen Klageverfahren gleichsteht (3 P 23/2016 B 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Google und Youtube die e-mail-Adresse anonymer mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer an die Kreativindustrie herausgeben (um 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Kamel T. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt, Azad R. zu zwi Jahren Jugendstrafe mit Bewährung (19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vermieter zwecks Verhinderung der Vereitelung der Räumung von Gewerberäumen mittels Untervermietung seitens des Mieters eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem Mieter die Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagt wird (7 W 1375/2017 4. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nicht der Verpächter, sondern der Pächter für die Verkehrssicherungspflicht an der Außenseite einer Gaststätte verantwortlich, wenn er dort zusätzliche Stehtische auf einem Kiesbett aufstellt (7 U 76/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde an innerörtlichen Straßen und langer Dauer eines verkehrswidrigen Zustands einer Straße zu Gunsten eines Geschädigten zu vermuten, dass der gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen (4 U 146/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein einen Turban tragender Anhänger der Sikh bei Fahrten mit einem Motorrad trotz der grundsätzlichen Glaubensfreiheiteinen Helm benutzen (10 S 30/2016 4. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Verkäufer eines Grundstücks den Käufer ungefragt darüber unterrichten, dass das Nachbargrundstück in naher Zukunft bebaut wird und diese Bebauung den Wert des Grundstücks durch Verbauung der Aussicht mindert (326 O 193/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss nach einer Abmahnung eines Mieters für eine neue fristlose Kündigung seitens des Vermieters ein neuer Kündigungsgrund gegeben sein (46 C 144/2016 15. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, ob eine Zirkulationspumpe der Warmwasserversorgung während der ganzen Nacht betrieben wird oder nicht (7 C 152/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Kroatiens ist Dragan Vasiljkovic wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt (26. September 2017).
Donald Trump verkündet nach Auslaufen seiner bisherigen neunzigtägigen Einreisesperren neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige achter Staaten (auch Tschad, Nordkorea und Venezuela, nicht mehr Sudan) (um 26. September 2017)
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (368 Millionen Euro bei 450 Berufsträgern und damit 818000 Euro Umsatz je Berufsträger, CMS Hasche Sigle, Hengeler Mueller, Linklaters, Gleiss lutz, Noerr, Hogan Lovells, Clifford Chance, Allen & Overy sowie White & Case 138 Millionen Euro bei 200 Berufsträger und damit 690000 Euro Umsatz je Berufsträger) (um 26. September 2017).
2017-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit einer gewählten Behandlungsmethode (z. B. ganzheitlich ausgerichtete Außenseitermethode) eines Zahnarzts umso höher, je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist (VI ZR 2013/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Wechsel nur der Art der Schadensberechnung durch den Kläger ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne Stützung auf einen anderen Lebenssachverhalt keine Änderung des Streitgegenstands vor (VII ZR 122/2014 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Vermögensauskunft für den Zeitpunkt einer Trennung von Ehegatten nicht gesetzlich begründet, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 geschieden wurde (XII ZB 259/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt Art. 229 § 9 I EBGBGB Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit§ 358 BGB an dem 23. Juli 2002 geändert wurde (II ZR 179/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens einen Stichtagszuschlag festlegen, wenn ihm dies zu einer Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Kläger, wenn er der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht erteilt und gleichzeitig die Forderungen an sie abtritt, als Veranlasser die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der den von der Insolvenzschuldnerin für ihn gestellten Mahnantrag und die Klage nach erfolgtem Widerspruch des Beklagten zurücknimmt (III ZB 60/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 113 InsO auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung, wobei die Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt (6 AZR 665/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands will der fünfte Senat nicht länger an seiner bisherigen Auffassung festhalten, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinwegsetzen darf (5 AS 7/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeeit des Volksbegehrens Selbstverwaltung für Thüringen wegen Entfalls des öffentlichen Interesses nicht weitergeführt (1/2017 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen nur herbeigeführt, wer diese Voraussetzungen geschaffen bzw. bewirkt hat, nicht dagegen der, welcher sie nur aufrechterhalten hat (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erhalten (bei insgesamt 709 Abgeordneten) CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen (Verlust von 8,6 Prozent, 246 Parlamentssitze), SPD 20,5 (Verlust von 5,2, 153 Parlamentssitze), Alternative für Deutschland 12,6 (Gewinn von 7,9, 94 Parlamentssitze), FDP 10,7 (Gewinn von 5,9, 80 Parlamentssitze), Linke 9,2 (Gewinn von 0,6, 69 Parlamentssitze), Grüne 8,9 (Gewinn von 0,5, 67 Parlamentssitze) und Sonstige 5 (Verlust von 1,3).
2017-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c II HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die zustehende Provision erteilt hat (VII ZR 32/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar seine Amtstätigkeit versagen, wenn sie (z. B. bei Verdacht der Begehung einer Straftat) mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist (NotSt Befg 2/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen, ob eine grob fahrlässige Unkenntnis gemäß § 199 I Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation ohne sorgfältige Betrachtung unterzeichnet (III ZR 296/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient der Umgang eines Kindes mit den von den Eltern abgelehnten Großeltern grundsätzlich nicht dem Wohle des Kindes, so dass das Familiengericht das entsprechende Begehren der Großeltern bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen kann (XII ZB 277/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation in dem Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels grundsätzlich von dem Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden (1 StR 458/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die mit dem Grundstückskaufvertrag erklärte Auflassung bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts grundsätzlich, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt wurde, sofern die Mitbeurkundung der Auflassung nur der Erleichterung der Vertragsabwicklung diente (V ZR 210/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ferkelaufzuchtstall in einem durch Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (4 C 372016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für Lehrgangszeiten jenseits des Umfangs seiner regelmäßigen Arbeitszeit (6 AZR 495/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es geboten sein, einer in Beweisnot befindlichen Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Wahrnehmungen über eine streitige Tatsache dem Gericht in dem Rahmen einer Anhörung nach Anhörung der Gegenseite darzulegen (21 U 100/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise hervorgehoben ist, wobei eine Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers auch auf einen rückwirkenden Risikoausschluss hinweisen muss (4 U 1460/2016 6. Juni 2017).
2017-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt und dem Rechtsanwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr von 2600 Euro auferlegt (2 BvQ 56/2017 14. September 2017). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Inanspruchnahme eines Gesellschafters in dem Insolvenzverfahren als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (IX R 36/2015 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Betreiben einer Website, auf der Dateien (torrents) eingestellt werden, die den Zugang zu urheberrechtlichen Werken in so genannten PeertoPeerNetzwerken ermöglichen, ein mittäterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 106 UrhG sein (III-1 RVs 281/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen (34 Wx 464/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Betreiber eines Fünfsternehotels einem Autovermietungsunternehmen den Schaden (z. B. rund 10000 Euro) ersetzen, den der Nachportier des Hotels mit den ihm überlassenen Schlüsseln an einem von einem Gast vor dem Eingang abgestellten Mietpersonenkraftwagen verursacht (4 U 2292/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kenn bei einer Kostenregelung in einem Vergleich die Terminsgebühr nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten sein (8 W 222/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Bezeichnung einer berechtigten Frage einer Partei durch einen Sachverständigen als Unsinn grundsätzlich ein Ablehnungsrecht (13 W 13/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Freibetrag für ein Kraftfahrzeug nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Kraftfahrzeug haben (11 AS 35/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es irreführend, wenn bei einem „Ausgezeichnet.org“logo für einen Onlineladen nicht deutlich gemacht wird, dass die zugrundeliegenden Bewertungen aus unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden (33 O 159/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg bewirkt die Nichtfortführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit über mehrere Jahre keine Verwirkung (31 C 82/2016 22. Juni 2017).
*Dammert, Bernd u. a., Das neue Bauvertragsrecht, 2017
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2. A. 2017
*Wietersheim, v., Vergaberecht, 2. A. 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried/Hund, Michael/Maaßen, Hans-Georg, 2. A. 2017
*Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht, 5. A. 2017
*Grützner/Jakob, Compliance and Governance from A-Z, 2. A. 2017
2017-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren von 2008 bis 2015 sowie anderer Bediensteter in weiteren Fällen verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (2 C 56/2016 22. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Stadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (3 KN 1/2016 2. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein an Schizophrenie erkrankter und damit schuldunfähiger Angeklagter aus dem Kosovo wegen versuchten Totschlags mit einer Axt in acht Fällen zur dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt (22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben Richter in Hessen keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, weil sie auf Grund ihrer Unabhängigkeit keine feste Arbeitszeit haben (9 K 5730/2016 F 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach ist ein 2016 provokativ, aber erfolglos in Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat antretender Student der Philosophie von den Verdacht der Volksverhetzung und der Wählertäuschung freigesprochen (21. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das an dem 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt härtere Strafen für rechtswidrige Autorennen (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Fortbildungspflicht für Makler (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den besseren Schutz von Berufsgeheimissen (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Möglichkeit der Übertragung laufender Gerichtsverfahren in den Medien (22. September 2017).
Schleswig-Holstein wird der im März 2017 vereinbarten Reform des Glücksspielstaatsvertrags nicht zustimmen (22. September 2017).
2017-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Samstag ein Werktag in dem Sinne des § 6 III 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (6 AZR 14372016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Gefahr der künftigen Störung von Fußballspielen durch Anhänger ein bundesweites Stadionverbot grundsätzlich durch das Hausrecht des Veranstalters (Deutscher Fußballbund) gerechtfertigt, wobei einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Anhänger die Gefahr begründen (1 U 175/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Testierfähigkeit einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsangst litt, deshalb Detektive beschäftigte und diese Detektive als Erben einsetzte, im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (20 W 188/2016 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthält eine Gutachtensanordnung eine unverhältnismäßige Fragestellung, wenn in ihr eine Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung zu dem Führen von Kraftfahrzeugen verlangt wird, obwohl nur Zweifel an der charakterlichen Eignung (z. B. wegen Alkoholmissbrauchs) bestehen (11 CS 274/2017 30. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dar das Kraftfahrzeugbundesamt der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtungen weitergeben (4 MB 56/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Ermittler des Bundesverfassungsschutzs Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (9 KLs 2/20117 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist, wenn in dem Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen sind, der sofortige Entzug des Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden, auch wenn die ermittelten Blutwerte auf der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts beruhen sollten (1 L 871/2017 23. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundesrepublik in dem Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und die Eltern eines minderjährigen Syrers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden (6 L 4438/2017 15. September 2017).
Die Polizei Spaniens beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel für das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens und verhaftet 14 Beteiligte (21. September 2017).
2017-09-20 2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017).
2017-09-19 2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W 97/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017).
Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten.
Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.
2017-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Frau zu einem Mann wechselnder Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts ein Kind geboren hat, rechtlich Mutter des Kindes, weil es ein berechtigtes Anliegen ist, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht in Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, wobei die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elters als gebärender oder zeugender Teil entscheidend ist (XII ZB 660/2014 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine zu bereits bestehender Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Blindenhund durch die zuständige Krankenkasse rechtfertigen (16/4 KR 65/2012 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der wegen eines Ritualmords an einem Arbeitskollegen als Satanist von Witten bekannt gewordene Täter nach sechzehn Jahren Haft wieder frei (15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Halle sind Einkünfte aus einer Liebhabertätigkeit bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für diese Tätigkeit angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung der Tätigkeit für einen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unangemessen sind (z. B. Heißluftballonsport) (17 AS 1033/2014 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung und des Flächennutzungsplans zwecks Ermöglichung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs Windenergieanlagen an dem Kohlberg bei Neuenrade in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet unwirksam (8 L 571/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck sind drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleitung für einen vor einem Geldautomaten in dem Vorraum einer Bank in Essen sterbenden Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt (18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschießen, auch wenn ein Wohnungseigentümer bereits einen anderen Rauchmelder eingerichtet hatte (482 C 13922/2016 8. Februar 2017).
Das Unterhaus Polens beschließt ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Polen, nach dem finanzielle Mittel von einem nationalen Freiheitsinstitut verwaltet werden sollen (15. September 2017).
Wersig, Maria ist neue Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds.
In dem Jahr 2016 beantragten 753 Katholiken die Annullierung ihrer kirchlichen Ehe durch ein Kirchengericht (14. September 2017).
2017-09-17 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 12. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016).
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016
*Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016
*Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016
*Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016
*Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016
*Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016
*Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016
*Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016
2017-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017).
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018
*Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017
*Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017
2017-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017).
Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017).
2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, wofür es grundsätzlich nicht ausreicht, dass eine Ehefrau von dem Konto des Ehemanns und späteren Erblassers Geld abhebt und für sich verwendet (2 Wx 147/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen André E. wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage eines Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Volkswagen AG wegen mangelnder Unabhängigkeit abgewiesen (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf der Finanzbetrieb MLP privat Versicherten zu einem Tarifwechsel raten (11 O 18/2017 KfH um 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bamberg muss ein Facebooknutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Erzbischofs Bambergs (Ludwig Schick) („das ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind Verbrecher, die liquidiert gehören“) 4000 Euro Geldstrafe zahlen (14. September 2017).
Die Fraktionsführungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen ihr Auskommen durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sichern, wobei lebenslang wohl am einfachsten wäre (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Bulgarien wegen Tötung eines eine Prostituierte bedrängenden Afghanen wegen Mordes bzw. absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu siebzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt (14. September 2017).
Die Niederlande entziehen auf der Grundlage eines in dem März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes vier Dschihadisten deren Staatsbürgerschaft der Niederlande (14. September 2017).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus, das beispielsweise für den so genannten Hitlegruß bis zu drei Jahre Haft vorsieht (12. September 2017)
Nach einer Entscheidung der Regionalregierung Kataloniens soll das für den 1. Oktober 2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den Widerstand Spaniens durchgeführt werden (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Martin Shkreli noch vor Festlegung seines Strafmaßes zur sofortigen Haft verurteilt (14. September 2017).
2017-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Italien MON-810-Mais-anbauverbot) keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist (C-111/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das 2008von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei von rotem Thunfisch keinen Entschädigungsanspruch für Fischer Italiens, die sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den Fischern Spaniens zu Unrecht gewährt worden war (C-350/2016 P 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung auf Grund einer Wet-Lease-Vereinbarung eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (X ZR 102/2016 12. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Protestaktion des Oberbürgermeisters Düsseldorfs Thomas Geisel (SPD) gegen Dügida (z. B. Abschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden während einer Veranstaltung Digidas) in dem Jahre 2015 in allen Teilen rechtswidrig (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf von Brezen in Festzelten durch selbständige, vom Festzeltbetreiber personenverschiedene Verkäufer mit 7 Prozent Umsatzsteuer für Lebensmittel zu versteuern (V R 15/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in dem Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil die Sicherung der Dacheindeckung genügt, um die von Wirbelschlepppen landender Flugzeuge ausgehenden Gefahren zu beseitigen (9 C 1498/2012 T 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie die anderen Parteien in dem Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt nur zwanzig Wahlplakate bzw. zehn Doppelwahlplakate anbringen, weil eine Abstufung der Werbemöglichkeiten nach der Parteigröße nicht zwingend ist (4 MB 52/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Betreiber des Menschen Museums in dem Fernsehturm an dem Alexanderplatz in Berlin präparierte Leichenteile öffentlich zeigen, sofern dafür Einwilligungserklärungen der Spender vorliegen (21 K 608/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das in der vorigen Woche von dem Regionalparlament in Barcelona beschlossene Gesetz zur Vorbereitung der Lösung Kataloniens von Spanien vorläufig außer Kraft gesetzt (12. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine das Einreiseverbot des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Länder abschwächende Entscheidung eines Berufungsgerichts vorübergehend ausgesetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung (13. September 2017).
Nach Ansicht des National Transportation Safety Board der Vereinigten Staaten von Amerika haben Schwächen in dem Autopilotsystem des Elektroautoherstellers Tesla, das es Fahrzeugen ermöglicht, sich selbständig zu steuern zu einem tödlichen Unfall des Fahrers in dem Mai 2016 beigetragen haben, indem es dem Fahrer gestattete, während einer 37 Minuten dauernden Fahrt die Hände nur während 25 Sekunden an dem Steuer zu haben (13. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer (in Deutschland) der Schauspielerin Rebel Wilson wegen schwerer Beschädigung ihres Rufes als Schauspielerin rund drei Millionen Euro zahlen (13. September 2017).
2017-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ nicht registrierungsfähig, weil die Verträge keine Grundlage für den Gegenstand der Initiative enthalten, die darauf abzielt, die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen (C-589/2015 P 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf BMW für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nur 17 Millionen Euro Förderung erhalten, nicht 45 Millionen, weil der höhere Betrag mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist (T-671/2014 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen an dem Rand der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Anton Schlecker abgelehnt, weil die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wiegen, um die beantragte einstweilige Anordnung zur rechtfertigen (1 BvR 1741/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Sparkasse Freiburg im Breisgau, auf die eine Gebühr von 5 Euro für eine Benachrichtigung über eine abgelehnte Lastschrift per Post von 5 Euro gestützt worden war, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 590/2015 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (Aufopferungsanspruch) auch einen Schmerzensgeldanspruch (III ZR 71/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt keine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer an dem Ende einer Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente, sondern zunächst Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, weil er – bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, weil ein wichtiger Grund gemäß § 159 I SGB III vorliegt (11 AL 25/2016 R 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein von dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die in dem Testament eines Erblasers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem 231000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet (3 U 16/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rottweil der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg an dem 18. September 2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen (1 S 2058/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundeskanzlerin Deutschlands vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr in dem Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (11 S 49/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben alle in dem Vorfeld des am 9. und 10. September abgehaltenen Lollapalooza-Festivals von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen des Festivals weiter Bestand (11 S 66/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Decaturbrücke in Maschen vorläufig nicht vollständig gesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz und der DB Cargo AG zu dem Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (z, B. insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter geöffnet bleiben (12 ME 249/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker ihren Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile (z. B. bei Abgabe eines Rezeptes einlösbare Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken) gewähren (13 A 2979/2015 8. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben pflegebedürftige Beamte ein Recht auf Zuschüsse für die so genannten von Trägern von Pflegeheimen ihnen in Rechnung gestellte Investitionskosten, weil die Herausnahme dieser Zuschüsse aus dem Katalog der Beihilfenverordnung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalens für die Jahre von 2013 bis 2016 und die Verweisung der Beamten auf das Pflegewohngeld rechtswidrig waren (1 A 2241/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine trotz Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht ausreichend sichernde Gemeinde den deswegen von einem Sturm verursachten Schaden an dem Personenkraftwagen eines Angestellten aus Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzen (9 Sa 42/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord in 3681 Fällen gegen einen sechsundneunzigjährigen früheren Sanitäter in Auschwitz eingestellt, weil der Angeklagte auf Grund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig ist (12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen zwei bisher trotz früherer teilweise verbindlicher Zusagen bisher abgelehnte Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz vorangehender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren zu dem Einstellungstermin in dem September 2017 zu dem Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden, zwei andere Bewerber dagegen nicht (5 L 5577/2017 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover war die Ingewahrsamnahme dreier mutmaßlicher Fußballrowdys in dem Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 1896 und Eintracht Braunschweig keine Verletzung von Menschenrechten, weil durch diese Maßnahme wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit kollektivem Vorsatz aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen, so dass die Betroffenen die Kosten ihrer Ingewahrsamnahme tragen müssen (10 A 1489/2017 um 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die gegenüber Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook getätigte Äußerung „Man sollte sie köpfen“ eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass das entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt ist (um 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands müssen Grüne, SPD, CDU und FDP in dem Saarland Strafzahlungen leisten, weil sie verbotene Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 angenommen haben (12. September 2017).
Die Tierrechtsorganisation Peta einigt sich in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit der ein Makake bzw. Affe (Naruto) auf der Insel Sulawesi in Indonesien in dem Jahre 2011 aus unbekanntem Grund Selbstbilder angefertigt hat, außergerichtlich auf die Stiftung von 25 Prozent der künftigen Einnahmen aus den Abbildungen für gemeinnützige Organisationen (um 11. September 2017).
Nach den Parlamentswahlen Norwegens kann die bisherige Regierungskoalition unter Führung der konservativen Partei Høyte mit 89 Mandaten (erforderliche Mehrheit 85 Mandate) weiterregieren, doch will einer der bisherigen Partner künftig nicht weiter eine Koalition mit der Fortschrittspartei unterstützen (12. September 2017)
† Geißler, Heiner (Oberndorf 03. 03. 1930-Gleisweiler 12. 10. 2017).
2017-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung und damit nach dem so genannten Rücktrittshorizont (4 StR 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 242 StGB auch solche Fälle erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber bei mehraktigem Geschehen mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behält, der von dem Täter erst anschließend gebrochen wird (1 StR 402/2016 . 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Architekt bei mangelhafter Überwachung von Abdichtungsarbeiten zusammen mit dem mangelhaft leistenden Nachunternehmer gegenüber dem Bauherren als Gesamtschuldner einstehen, wenn der Generalunternehmer seine Mängelansprüche an den Bauherrn abgetreten hat (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn in dem Bestandsverzeichnis durch Zubuchung zu dem herrschenden Grundstück gemäß § 8 lit. a GBV jeweils der Miteigentumsanteil an anderen Grundstücken eingetragen ist, das Grundbuch in Hinblick auf die eingetragenen Miteigentumsanteile selbst dann nicht unrichtig, wenn die Voraussetzungen einer Buchung nach § 3 IV bis § 3 VI GBO deshalb nicht vorgelegen haben sollten, weil die in Miteigentum stehenden Grundstücke nicht den wirtschaftlichen Zwecken des herrschenden Grundstücks dienen (34 Wx 30/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf eine Lösung in dem Antwort-Wahl-Verfahren nicht als falsch gewertet werden, wenn sie gesicherten, veröffentlichten oder leicht zugänglichen fachwissenschaftlichen Kenntnissen entspricht, und kann ein Studierender auch auf eine Wiederholungsprüfung verwiesen werden (5 B 50/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht eine an dem 31. Dezember um 17.34 Uhr von dem Vermieter oder seiner Hausverwaltung in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskostenabrechnung trotz der späten Einwurfszeit innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu (316 S 77/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht Verbraucher, wer für den Betrieb seiner Photovoltaikanlage ein Gewerbe nach der Gewerbeordnung angemeldet hat, den erzeugten Strom vollständig in das öffentliche Versorgungsnetz einspeist, die Einspeisevergütungen als gewerbliche Einkünfte versteuert und darauf Umsatzsteuer abführt (4 O 144/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Bewohner einer Betreuungseinrichtung in Emmendingen wegen Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr eingestellt (8. September 2017).
Studi VZ (Poolworks) beantragt bei dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Achtjom Tschijgos wegen Massenunruhen von Krimtataren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt (11. September 2017).
Wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes Spaniens muss Facebook 1,2 Millionen Euro zahlen (um 9. September 2017).
Der Präsident Georgiens bürgert per Dekret den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili aus (um 9. September 2017).
2017-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die gerichtliche Feststellung, das ostentative und nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines mit A. C. A. B bedruckten Stoffbeutels vor Polizeikräften enthalte eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe in dem Sinne des Beleidigungstatbestands, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 2832/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit (z. B. eines Rechtsanwalts in dem Ruhestand) und der Ehre des von einer Äußerung („Musikantenstadl“) betroffenen Richters zu berücksichtigen, ob die Äußerung öffentlich oder nur in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist (1 BvR 180/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts an dem Sitz des Prozessgerichts auszurichten (X ZB 11/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutz der Familie das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 V BGB berücksichtigt zu werden, doch kennt das fremdnützig ausgestaltete Betreuungsverfahren kein subjektives Recht auf eine Bestellung als Betreuer, so dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung an dem Betreuungsverfahren ausgeschlossen ist (XII ZB 550/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nach § 210 III 1 Alt. 2 StPO nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, eröffnet, sondern vor einem benachbarten Gericht, dieses auf den Einwand des Angeklagten seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen (3 StR 335/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrundeliegende materielle Recht die Behörde zu dem Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet (9 C 30/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich der Anspruch auf Abgeltung des so genannten Ersatzurlaubs nach § 7 IV BUrlG und entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (9 AZR 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die in einem zunächst einheitlichen Verfahren angefallenen Übersetzungskosten nach Abtrennung eines Verfahrens auf beide Parteien zu verteilen, wenn in den Verfahren voneinander abweichende Kostenentscheidungen ergehen und die Übersetzung für beide Verfahren gleichermaßen nützlich und erforderlich war (I-2 W 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ändert die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs ohne äußeren Anlass bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem in dem Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß den auffahrenden Kraftfahrzeugführers (9 U 189/2015 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg können in dem Rahmen von § 1666 BGB Schutzmaßnahmen (z. B. Bestellung eines Verfahrensbeistands) auch für das noch nicht geborene Kind angeordnet werden (5 F 379/2017 SO 18. Juli 2017).
2017-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Ablehnung eines Verwahrungsverhältnisses für eingezahltes Geld dieses zurückzahlen, wobei für jede notarielle Verwahrungsmasse ein gesondertes Anderkonto zu führen ist, so dass die Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen verboten ist (NotSt Befg 1/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergleichbarkeit einer Hochschulausbildung (z. B. Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 I 2 Nr. 2 VBVG bereits an dem geringen zeitlichen Umfang (z. B. 1080 Stunden bzw. 36 ETCS-Punkte) scheitern (XII ZB 162/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Tilgung eines von der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter besicherten Darlehens gegenüber dem Darlehensgeber durch die Gesellschaft die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter zu der vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet war (IX ZR 173/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verweisung an das zuständige Gericht auch in Verfahren in Betracht, die dem Erkenntnisverfahren vorgelagert, nebengelagert oder nachgelagert sind (X ARZ 76/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Gründungsgesellschafter bei Verhandlungen über einen Beitritt unrichtige oder unzureichende Angaben eines von ihm beauftragten Untervermittlers anrechnen lassen (II ZR 358/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Darlehensvertragsbedingung eines Kreditinstituts über eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB auch bei einem Kontokorrentkredit unwirksam (XI ZR 233/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es dem Prozessbevollmächtigten bei Störungen des Empfangsgeräts eines Gerichts zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle (z. B. Internet) eine weitere Telefaxnummer des Gerichts zu erkunden, doch ist seine Verpflichtung hierzu inhaltlich begrenzt (II ZB 22/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen (2 StR 294/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands knüpft die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder in dem Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (1 ABR 25/2015 28. März 2017).
**Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. A. 2017
*Praxis des Wohnungseigentums, hg. v. Bärmann/Seuß, 7. A. 2017
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. A. 2017
*Berlit, W., Wettbewerbsrecht, 10. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. A. 2018
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017
2017-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stadt Hamburg die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 in dem Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht beenden und keine neuen Stimmzettel ausdrucken (2 BvQ 50/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Dienstgerichtshof über die geringen Erledigungszahlen eines Richters in Freiburg im Breisgau (Thomas Schulte-Kellinghaus) erneut entscheiden, weil die bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs für eine grundsätzliche Ermahnung noch nicht ausreichen (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Richter (im Gegensatz zu der bloßen Senatsmitgliedschaft oder dem nur die allgemeine Verfahrensleitung und Verfahrensverantwortung betreffenden Senatsvorsitz) ausgeschlossen, wenn sie in dem als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren (10 ÜG 1/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Testament angeordnete, den Erben nicht in seiner Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkende „beaufsichtigende“ Testamentsvollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen (2 Wx 72/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für den Eilantrag der Initiative Berlin braucht Tegel gegen den geplanten Tegelbrief der Landesregierung Berlins der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet (3 S 76/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA rechtmäßig, so dass die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt ist (11 LC 59/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Rodbertus (Prokon) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das an dem 6. September erlassene Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens als rechtswidrig aufgehoben (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend islamischer Länder teilweise (für Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen) aufgehoben (7. September 2017).
Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands fordert Bayern auf, die Erbschaftsteuer wie in den anderen 15 Bundesländern zu erheben (7. September 2017).
2017-09-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine erneute Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgewiesen, weil ausreichend aktuelle Sachverständigengutachten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügen (45953/2010 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Beamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können, so dass § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlins rechtswidrig ist (C-174/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Fluggästen in dem Falle der Annullierung oder einer erheblichen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlende Ausgleich nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen, während die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke für die Ausgleichsberechnung bedeutungslos ist (C-559/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch zweier leitender Finanzbeamter Mecklenburg-Vorpommerns von dem Vorwurf der Untreue durch das Landgericht Schwerin rechtmäßig (2 StR 24/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt gezahlte Leistungen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, so dass das betriebliche Ruhegeld bei der Bemessung von Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen ist (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat bei einem freiwillig ausgeführten Paartanz nach einem Unfall der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Tanzpartner (13 U 222/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls bewirken, dass die für den Versicherungsnehmer bestehende Redlichkeitsvermutung widerlegt ist, so dass seine Klage abgewiesen wird (20 U 184/2015 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Aufnahmen mittels einer Dashcam als Beweismittel (z. B. eines Lastkraftwagenfahrers für das Wechseln eines Personenkraftwagenführers von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur unmittelbar vor einem Zusammenstoß) in einem Verfahren nach einem Verkehrsunfall zulässig, weil das Interesse der einen Seite an einer gerechten Entscheidung Vorrang hat gegenüber dem sehr geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. die Interessen der anderen Seite (13 U 851/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet , der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung des Säuglings von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil dieses Netcoaching eine neuartige und noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode ist (81 KR 719/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Guben ist die Klage des bei einer Abstimmung zu dem Apfelkönig verlierenden Bewerbers auf Ungültigerklärung der Abstimmung abgewiesen (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss die Fluglinie Aeroflot die Verpflichtung von Stewardessen zum Tragen der Uniformgrößen 42 bis 48 wegen Diskriminierung aufheben (6. September 2017).
2017-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht der Europäischen Union über die von der Kommission gegen Intel wegen des Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren neu entscheiden und prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte für die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet waren (C-413/2014 P 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zu der Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen, weil die Regelung tatsächlich und verhältnismäßig zu der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Griechenland und Italien beiträgt (C-643/2015 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbürgerung eines Staatsbürgers Israels abgewiesen, weil Anhaltspunkte für umfangreiche Aktivitäten in dem Salafismus bestehen (19 A 2246/2014 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Landesregierung Berlins mit einem Brief für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und eine Ablehnung bei dem Volksentscheid von dem 24. September werben (2 L 148/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die naturschutzrechtliche Befreiung des Rhein-Sieg-Kreises für die Gemeinde Swisttal zwecks Errichtung und Betriebs eines Naturfriedhofs (Friedwald) wegen Fehlens der Voraussetzungen rechtswidrig (2 K 6600/20115 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Rentner wegen Beleidigung des Leiters des Freilichtmuseums Hessenpark in Neuanspach in Hessen (Trottel, Volksverräter) zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten 1900 Bootsflüchtlinge knapp 47 Millionen Euro Schadensersatz (6. September 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Schiedsstelle wird das Honorar für freiberufliche Hebammen in Deutschland wird rückwirkend zu dem 15. Juli um rund 17 Prozent erhöht, wobei freiberufliche Hebammen in der Klinik künftig nur noch die gleichzeitige Betreuung höchstens zweier Schwangerer abrechnen können (6. September 2017).
Das Parlament Kataloniens verabschiedet mit 72 Jastimmen ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der Region von Spanien ebenen soll (6. September 2017)
Durch einen postumen DNA-Test ist festgestellt, dass Pilar Abel Martinez entgegen ihrer Behauptung nicht die Tochter Salvador Dalis ist (6. September 2017).
Merck & Co kaufen für 464 Millionen Euro das Biotechnikunternehmen Rigontec in Deutschland (6. September 2017).
2017-09-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Unternehmen (z. B. in Rumänien) die Internetkommunikation seiner Beschäftigten nur überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist, wobei der Beschäftigte vorweg über die Möglichkeit und die Art sowie das Ausmaß der Kontrolle unterrichtet werden muss, so dass in dem entschiedenen Falle eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz festgestellt wurde (61496/2008 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einer nationalen Rechtsvorschrift, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, sofern nicht hierfür eine in dem Ermessen der nationalen Behörde liegende Ausnahmegenehmigung erteilt wird, entgegen, wenn diese Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt wird, die nur bestimmte Aminosäuren betrifft (C-282/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden Vorschriften des Grundgesetzes auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie auf Grund des Homogenitätsgebots des Art. 28 I 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind, findet das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung und ist ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (z. B. Art. 70 S. 3 NRWVerf) nicht revisibel (2 C 31/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können sich Informationsfreiheitssatzungen nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden (4 N 461/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein an einem Standort zwei Spielhallen in einem baulichen Verband betreibender Spielhallenbetreiber nur eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer der beiden Spielhallen erhalten, wobei das Auswahlverfahren gesetzlich geregelt sein muss und nicht durch Losverfahren entschieden werden darf (11 ME 206/2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss die Almased Wellness GmbH wegen rechtswidriger Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel trotz gerichtlichen Verbots ein Ordnungsgeld von 50000 Euro zahlen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss, wenn ein Onlinehändler sich trotz einer anders lautenden (kostenpflichtigen) Beauftragung weigert, den Spediteur anzuweisen, eine sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung des Verbrauchers zu liefern, der Kunde, der deswegen den Spediteur erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, den dafür vorgesehenen Aufpreis nur einmal zahlen (8 HKO 55/2016).
Der Bundestag Deutschlands wählt den von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Josef Christ als Nachfolger Wolfgang Schluckebiers als Bundesverfassungsrichter (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Großhandel (z. B. C+C Wedl in Innsbruck) an dem 8. Dezember eines Jahres nicht öffnen, weil die Regeln für den Einzelhandel nicht auch für den Großhandel gelten (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Verantwortliche der Zeitschrift Closer wegen Veröffentlichung eines rechtswidrigen Fotos der Herzogin Kate zu der Zahlung von 90000 Euro Geldstrafe und mehr als 100000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO sind die Subventionen des Bundesstaats Washington der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing entgegen der Ansicht der Europäischen Union und des Unternehmens Airbus nicht rechtswidrig (5. September 2017).
2017-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Annahme der Erstattungsfähigkeit der Kosten vorprozessual in Auftrag gegebener Privatgutachten nicht das Willkürverbot, soweit diese mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in einer unmittelbaren Beziehung stehen (59-VI/2015 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Gewerbemietvertrag abweichende Heizkostenabrechnung erst nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, welche die Kündigung von Bausparverträgen auch noch nach 15 Jahren nach dem Abschluss ermöglicht, unwirksam, weil sie die Bausparer unangemessen benachteiligt (1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein Vierundachtzigjähriger wegen Wiederbetätigung durch Aufstellung eines Porträt Adolf Hitlers und einer Tasse mit dem Bild Adolf Hitlers schuldig gesprochen (um 4. September 2017).
Die Europäische Kommission genehmigt einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Air Berlin (4. August 2017).
Die Deutsche Bahn AG einigt sich durch Vergleich mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Quantas auf Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Luftfrachtkartells (3. September 2017).
Ein achtzehnjähriger islamistischer Gefährder aus Bremen ist nach Russland abgeschoben (4. September 2017).
Die Universität Innsbruck erhält in dem Times Higher University Education World University Ranking einen Rang in der Gruppe 251-200 (4. September 2017).
Beliebteste Arbeitgeber 2017 für Juristen sind Das Auswärtige Amt, Freshfield Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, daas Bundeskriminalamt und Hengeler Mueller (um 4. September 2017).
2017-09-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in Österreich nicht bewiesen ist, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Maßnahme von einer schnellen Entscheidung abhing und deswegen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden musste (33060/2010 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Kommission in einem Kartellbußgeldverfahren Informationen als Beweismittel verwerten, die sie von einer nationalen Behörde erhalten hat, die keine Wettbewerbsbehörde ist und die diese Informationen zu anderen Zwecken als der Verfolgung von Kartellverstößen erlangt hat (C-469/2015 P 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird es ein von dem Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis regelmäßig unbillig erscheinen lassen, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (2 BvR 1821/2016 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei anwaltlicher Beratung ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft erkennbar vertraut werden darf (VI ZR 266/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 I Nr, 1 StVG die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu haben und er insoweit wissentlich gehandelt hat (4 StR 547/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich eine nach § 14 IV TzBfG, § 125 S. 1 BGB formnichtige Befristungsabrede eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht nachträglich dadurch heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen, sofern sie dabei nicht eine eigenständige Befristungsabrede treffen, durch die das zunächst bei Vertragsbeginn unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich befristet wird (7 AZR 223/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen in dem Sozialgesetzbuch II nicht verfassungswidrig (14 AS 28/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist abzulehnen, wenn die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Faxgerät in Kenntnis des Umstands erfolgt ist, dass dieses infolge von Leitungsproblemen des zur Versendung verwendeten Mobilfunkgeräts und des bei dem Empfangsgerät genutzten Fehlerprotokolls nicht eingehen wird (1 VB 113/2016 16. Juni 2017).
2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (IX ZR 310/2014 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist für eine Betriebskostenabrechnung eines Mietvertrags ausreichend, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann (VIII ZR 3/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Prozessbevollmächtigten ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist (IX ZB 110/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (IV ZB 15/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache gemäß § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, so dass Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von ihrem Schwiegerkind sonstige Familiensachen sein können (XII ZB 40/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich die Unterrichtung des Verbrauchers durch einen Energielieferanten auch auf die Kündigungsmöglichkeiten zu erstrecken (VIII ZR 163/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren eine Anhörung des Betroffenen ohne Gelegenheit der Stellungnahme des Verfahrenspflegers verfahrensfehlerhaft (XII ZB 45/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, nicht auf einen davon losgelösten möglichen Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels (XII ZB 231/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, keine Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (VIII ZR 76/2016 14. Juni 2017)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Publikumspersonengesellschaft ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten einstehen (II ZR 10/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei altersabhängigen Schichttagen eine Anpassung nach untern aus (6 AZR 119/2016 27. April 2017).
*Börstinghaus, Cathrin, Mietminderungstabelle, 4. A. 2017
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Zahlungskontengesetz, 2017
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2. A. 2017
*Leupold/Glossner, 3D Printing, 2017
2017-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die Identität eines Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben (4 AZR 517/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen (und nicht fiktiv) zu bemessen (11 AL 1/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es, wenn der bedachte Schlusserbe Stiefsohn des einen und einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Ehegatten ist, naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten sollte, auch wenn nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen wurde (31 Wx 128/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde eines Vermieters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, in dem auf Antrag der Stadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet worden war (12 C 1544/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber befugt, in dem Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (6 A 10578/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (15 K 950/2013 3. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Ortsgemeinde Klotten, die Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz betreffend der Schließung der Grundschule Klotten wegen zu geringer Schülerzahl (7) aufzuheben, abgewiesen (4 L 808/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover trägt bei Unterschreitung der Minimum Connecting Time eines Anschlussflugs das Luftfahrtunternehmen die Darlegungslast und Beweislast, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug hätte erreichen können (523 C 12833/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des Bundesstaats Wyoming gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der Umweltgesetze abgewiesen (um 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl ungültig (um 1. September 2017).
2017-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinhefts Schlemmerblock zur Annahme von Gutscheinen von Hefterwerbern verpflichtende Gastwirte bei Vertragsverletzungen nicht die vereinbarte Vertragsstrafenbedingung gegen sich gelten lassen, weil diese mangels Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsverstöße unwirksam ist (VII ZR 308/2015 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert eine zwischen einem Betriebsveräußerer und einem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung ihre Dynamik in dem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs (4 AZR 95/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine an Adipositas leidende Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags, wenn die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hat, ohne dafür Gründe zu benennen(1 KR 26/2016 R 11. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem Sportverein Hannover 96 e. V .nicht untersagt, einen Antrag auf eine Ausnahme von der so genannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußballliga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrags zu machen (um 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c I 2 KStG) verfassungswidrig ist (2 K 235/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage eines Käufers einen Volkswagendieselpersonenkraftwagens auf Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Eos Diesel (41000 Euro) wegen der Abgasmanipulationen abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) abgelehnt, weil die Verletzung des geltenden Rechtes durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zwangsläufig das Erlöschen der Typengenehmigung und der Zulassung zu dem öffentlichen Straßenverkehr zur Folge hat (3 O 21/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger das seiner Partnerin für 6000 Euro gekaufte Personenkraftfahrzeug nach Ende der Beziehung nicht herausverlangen und muss die zunächst bei ihm verbliebenen Winterreifen herausgeben (3 O 280/2016 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Mieter verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Mietwohnung zu lassen (33 C 1093/2017 52 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist eine Auslieferung des mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten Dmitri Firtasch (Ukraine) nach Spanien abgelehnt, weil das Amtsgericht in Barcelona zu ungenaue Angaben zu dem vorgeworfenen Tatbestand gemacht hat (30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind etwa zehn Jahre nach der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto fünf Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen und zwei Angeklagte wegen unzureichenden Polizeischutzes zu je siebzehn Jahren Haft verurteilt (um 31. August 2017).
2017-08-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen achtzehnjährigen islamistischen Gefährder entgegen einem vorläufigen Abschiebestopp doch nach Russland abschieben (54646/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein sein Opfer während einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer an dem Bieberacher Aussichtsturm schleudernder Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig zu elf Jahren Haft verurteilt (2 SrT 97/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahrende, mit einem wartepflichtigen Personenkraftwagen zusammenstoßende (keinen Schutzhelm tragende) Fahrradfahrerin ein Drittel ihres Schadens selbst tragen (9 U 173/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Käufer einer als Vermietungsobjekt verkauften Immobilie von einer gesamten Bewohnbarkeit ausgehen, so dass er bei Unbewohnbarkeit des Hinterhauses wegen eingedrungener Feuchtigkeit den Kaufpreis mindern kann (4 U 30/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin einen Schüler als Seiteneinsteiger in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule aufnehmen, obwohl kein Elter die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika hat, weil keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Antrags bei vorhandener Kapazität besteht (3 S 60/2016 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen das Verbot des geplanten verkaufsoffenen Samstags in dem Stadtgebiet Frankfurts am Main wegen unzureichender Beschwerdebegründung unzulässig (8 B 1577/2017 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat eine Versicherung keinen Regressanspruch gegen eine anweisungswidrig 124 Prepaidcodes an dem Telefon herausgebende Tankstellenkassiererin mangels grober Fahrlässigkeit infolge struktureller Unterlegenheit keinen Ersatzanspruch (14 Sa 334/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte durchgeführten Großveranstaltung (z. B. vn einem Sportverein durchgeführten Bierwanderung) teilnehmen und eine Arbeitnehmerin dabei stürzt (9 U 205/2016 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Auflage der Stadt Frankfurt am Min, bei der Versammlung zu dem Thema Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane in dem November 2016 keine Flaggenkennzeichen, Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, rechtswidrig, weil durch das Zeigen der Symbole keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen worden wäre (5 K 4403/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein achtjähriges an Diabetes leidendes Schulwind zwecks Sicherstellung der Gesundheit bei einer Blutzuckerentgleisung vorläufig Anspruch auf eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zu Lasten der Krankenkasse (18 KR 654/2017 ER 4. August 2017).
2017-08-29 2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).
2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).
2017-08-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Unterbringung des verurteilten Straftäters Karsten Blühdorn in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig und auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise vorgenommen (62054/2012 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein in Deutschland geborenes Kind eines sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Arbeitnehmers fremder Staatsangehörigkeit (z. B. Türkei) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland (C-652/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Schlusserklärung eine falsche Frist nennt, es auch dann unbegrenzt fort, wenn die richtige Frist an anderer Stelle genannt ist und der Versicherungsnehmer von einem Makler beraten ist (IV ZR 176/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umrüstungskosten eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Taxis bei fiktiver Schadensberechnung berücksichtigungsfähig (VI ZR 9/2017 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geltendmachung von Abmahnkosten eine betrugsrelevante Täuschungshandlung sein (1 StR 483/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückzuweisen, wenn sich die Namen der übrigen in dem Vollstreckungstitel nur mit dem Zusatz „Co.“ bezeichneten Gläubiger nicht durch Auslegung des Titels feststellen lassen und eine Einzelgläubigerschaft des einzigen namentlich Genannten nach der Gläubigerbezeichnung im Titel nicht angenommen werden kann (34 Wx 153/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Entgelte für Arbeitsleistungen masseschmälernde Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG (23 U 3769/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Begrenzung des Unterhalts neben dem Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (6 UF 32/2017 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gebietet der Mangel an Sozialwohnungen, dass Kinder getrennt lebender Eltern nur dann als Haushaltsmitglieder bei der Registrierung berücksichtigt werden, wenn sie in der Folge mit einem Elter die Sozialwohnung auch tatsächlich bewohnen (12 ZB 590/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg können, wenn ein einzelner Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft (z. B. bei einem Kronkorkenspiel) eine in dem Miteigentum stehende Sache zu seinem eigenen Nutzen verkauft, hieraus Schadensersatzansprüche der übrigen Teilhaber gemäß § 280 BGB erwachsen (1 O 151/2016 2. März 2017).
2017-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei hoheitlicher Besitzeinweisung in das Grundstückseigentum auch das deliktische Einstehenmüssen des bisher Berechtigten für die Verkehrssicherung (VI ZR 395/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt, wobei sich nach § 161 II 1 StPO bestimmt, ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise in dem Strafverfahren verwendet werden dürfen (2 StR 247/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich überlanger Verfahrensdauer die Bearbeitungsdauer für Rechtsbehelfe der Bearbeitungsdauer des Hauptsacheverfahrens hinzuzurechnen (III ZR 277/2016 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt für die Teilnahme an dem Verhandlungstermin auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch an dem Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält (9 KSt 4/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung, die eine tariflich vorgesehene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet, grundsätzlich unangemessen, doch kann es Ausnahmefälle geben (9 AZR 377/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 I Nr. 1 Hs. 2 InsO und gegen dem Insolvenzverwalter festzusetzen (II R 30/2015 5. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Mischeinkünften das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt d4s Kindes, wenn der berechtigte Mensch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nur Verluste erzielt hat (10 EG 5/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann man einkommensteuerrechtlich nur Menschen erziehen oder unterrichten, nicht jedoch Hund (VIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist maßgeblich für die Todesgefahr in dem Sinne des § 2250 BGB, dass auf Grund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu erwarten ist, während eine kurze Lebenserwartung wegen unheilbarer Krankheit nicht genügt (I-3 Wx 269/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine allgemeine Geschäftsbedingung über Nebenkosten eines Mietvertrags eine überraschende Bedingung sein (18 U 9/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich ein Fußgänger wegen seiner dunklen Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens bei einem Straßenverkehrsunfall zurechnen lassen (10 U 4244/2016 30. Juni 2017).
*Rolfs, Christian u. a., Recht und Prasxis der Arbeitszeitkonten, 3. A. 2017
*Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 5. A. 2017
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 12. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 4. A. 2017
2017-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, der (z. B. in einem Stahlwerk in Bremen) einen Leiharbeiter von hinten an dem Geschlechtsteil packt und dazu rüde Bemerkungen macht, wobei es auf eine sexuelle Motivation des Eingriffs in die körperliche Intimsphäre nicht ankommt (2 AZR 302/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellung allgemein ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. des Portals iPill.de) rechtswidrig (9 U 19/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer tierärztlichen Tätigkeit auch in dem Falle einer Anstellung in der Pharmaindustrie (1 KR 120/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert eine in Deutschland getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld ihre Wirkung grundsätzlich nicht dadurch, dass sich der versicherte anschließend überwiegend in dem EU-Ausland aufhält (5 KR 135/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Mitglieder Gruppe Freie Kameradschaft Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 44 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den gehobenen Polizeidienst nicht nur deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 L 3279/2017 24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei Der III. Weg gegen ein Verbot einer Demonstration in Fulda am 26. August 2017 wiederhergestellt, weil die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus nicht hinreichend wahrscheinlich ist (6 L 5283/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine zwischen zwei Doppelhaushälften zur Sicherung einer Baugrube ohne Zustimmung des Nachbarn errichteter und während zwölfer Jahre erweiterter Bretterzaun entfernt werden (484 C 30422/2014 WEG 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Haftbefehl gegen die nicht zu einer Verhandlung in einem Strafverfahren wegen Verschwendung von Steuergeldlern erscheinende, sondern nach Singapur fliehende frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen (25. August 2017).
Florida richtet einen zu dem Tode verurteilten zweifachen Mörder (Mark Asay) mittels des umstrittenen Arznei mittels Etomidat hin (24. August 2017).
2017-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Eigentümer eines mit Bäumen bestandenen Grundstücks nur unter besonderen Voraussetzungen (z. B. gleichzeitiger Betreiber des öffentlichen Abwassersystems mit Zugang zu dem gesamten Kanalnetz und entsprechender Verantwortung) für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle einstehen (III ZR 574/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Juristen unabhängige Rechtsanwälte sein, auch wenn sie in einem Unternehmen bestimmte Regeln befolgen müssen (AnwZ Brfg 14/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Kindertagesstätte mit einer Hauptstelle in einem Ort und einer Nebenstelle in einem Nachbarort als Einrichtung des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (5 C 1/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit in Gegensatz zu Zulagen für Samstagsarbeit und Vorfestarbeit Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO und damit in dem Rahmen des Üblichen unpfändbar (10 AZR 859/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der (inzwischen durch Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers vollzogenen) Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt rechtmäßig, so dass Beschwerden Edekas, Nettos und Tengelmanns zurückgewiesen sind (VI-Kart 5/2016 V 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht wurden (1 K 1419/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs und satanischer Rituale 21 Jahre unschuldig inhaftiertes Ehepaar einen Schadensersatzanspruch über 3,4 Millionen Dollar bzw. je 80000 Dollar je Haftjahr (24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands hat das Ölunternehmen Rosneft gegen den Mischkonzern AFK Sistema einen Schadensersatzanspruch über 1,95 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist eine Schwangerschaftsunterbrechung bei Lebensgefahr für die Mutter, nach einer Vergewaltigung und bei fehlender Überlebenschance des Embryos rechtmäßig (21. Juli 2017).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht (24. August 2017).
Die Ratingagentur Moody’s hebt den Ausblick für die Banken Österreichs von stabil auf positiv (24. August 2017).
Das längste Wort der 27. Auflage des Duden ist mit 44 Zeichen Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (24. August 2017).
Hessen verzichtet in Zukunft auf auf Kindergartengebühren (24. August 2017).
2017-08-23 Der Bundesgerichtshof Deutschlands plant die Vorlage eines Rechtsstreits um das Widerrufsrechts von Verbrauchern bei einem Matratzenkauf an den Gerichtshof (der Europäischen Union) (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage in dem Baugewerbe die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn das beklagte Unternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigt (9 AZB 45/2017 1. August 2017.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer so genannten tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien als Geschäftsgrundlage genommen haben, von Anfang an fehlte und einem der Beteiligten ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zuzumuten ist (IX R 24/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Hausratsversicherung eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswirksam, wobei aus Gold hergestellte Uhren Wertsachen sind (7 U 119/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist ein Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Pflegesituationen vorschreibt, grundsätzlich nicht rechtswidrig (7 BV 67c/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde ist ein Familienrichter befangen, der einer Syrerin untersagen wollte, zur Verhandlung ihrer Ehescheidungsklage mit Kopftuch zu erscheinen (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist über Kirill Serebrennikow Hausarrest verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft der Übersetzerin Mesale Tolu wegen bestehender Fluchtgefahr nicht aufgehoben (23. August 2017).
Chile gewährt fünf in die Botschaft Chiles in Venezuela geflohenen Richtern Venezuelas Asyl (23. August 2017).
Amerika verfügt Sanktionen gegen Unternehmen in China (23. August 2017).
Die Bundesbank Deutschlands hat ihr Vorhaben, fünfzig Prozent der Goldreserven Deutschlands (1710 Tonnen von 3378 Tonnen) nach Deutschland zurückzuholen, vorzeitig abgeschlossen.
2017-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller in dem konkreten Einzelfall drohen, so dass sie nicht nur schematisch darauf abstellen dürfen, ob bereits eine Räumungsklage erhoben ist (1 BvR 1910/2012 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung zweier als Gefährder eingestufter Männer nach Algerien und Nigeria rechtmäßig (1 A 2/2017 22. August 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Krankenversicherer einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zahlen (1 KR 24/2016 R 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Staatsangehörigen Ruandas an Ruanda zwecks Strafverfolgung wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig, weil in Ruanda weder unfaire Prozessführung noch menschenunwürdige Behandlung drohen (2 Ausl 27/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einem in dem Operationsbereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (1 KR 394/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Anwohner die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz als herkömmliche, sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen (mit grundsätzlich guter Wirkung auf Menschen und Stadtbild) hinnehmen (10 S 1878/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Stadt München verpflichtet, einem siebenundfünfzigjährigem Obdachlosen aus Bulgarien vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft (als welcome) einräumen (um 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist der Vermieter berechtigt, eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft mit Prozesskosten aus einem Rechtsstreit mit dem Mieter zu verrechnen (2 C 88/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist das Abtreibungen zulassende Gesetz rechtmäßig (22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Korans die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau (mittels dreimaligen Sprechens des Wortes Talaq in kurzer Zeit) rechtswidrig und verboten (22. August 2017).
2017-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs in 26 Fällen und Beihilfe zu Betrug in zehn Fällen bei Röntgenkontrastmitteln durch das Landgericht Hamburg ebenso rechtmäßig wie die Verurteilung eines Geschäftsführers eines beteiligen Unternehmens wegen Beihilfe zu Betrug zu 54 Monaten Haft (5 StR 46/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der ein ehrenamtlich Tätiger (z. B. ein Vorsitzender einer Kreishandwerkerschaft) auch bei Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben und Erhalt einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet (12 KR 14/2016 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen gewerbliche Angebote auf online-Marktplätzen (z. B. eBay) einen anklickbaren Link zu dem Onelineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (OS-Plattform) enthalten (4 u 50/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht wirksam kündigen (4 KR 307/2017 B ER 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Gaststätte in Hamburg im Karolinenviertel nicht den 17 Jahre geführten Namen Yoko Mono Bar führen, weil er mit dem Namen Yoko Ono verwechslungsfähig ist (318 O 195/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Wahl Thomas Belluts zu dem Intendanten des ZDF rechtmäßig, weil Varujan Hanamirian erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung seine Unterlagen eingereicht hat und nicht vorgeschlagen wurde (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründen bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers keinen Anspruch auf Einschulung in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks des Kindes (6 L 4416/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig, so dass eine Bank das anschließend mittels so genanntem Phishings ausgezahlte Geld dem Kontoinhaber zu ersetzen (132 C 49/2015 5. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Mieter die Fenster seiner Wohnung mit Vorhängen, Rollos oder Plissees abdunkeln (6 C 285/2014 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Haikel S. trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof mindestens bis zu dem 23. Oktober 2017 in Abschiebungshaft zu nehmen (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs seines Stiefbubens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands ist der Antrag des Unternehmens Siemens auf Beschlagnahme vierer an Technopromexport gelieferter, von dem Unternehmen auf die Halbinsel Krim gebrachter Gasturbinen abgewiesen (20. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedlungsaußenposten auf Gebieten Palästinas rückwirkend legalisierendes Gesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs abgelehnt (um 18. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung verschärfenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind drei Studenten wegen Beteiligung an prodemokratischen Demonstrationen in dem Jahre 2014 zu acht, sieben und sechs Monaten Haft verurteilt
(17. August 2017).
Die Deutsche Bank zahlt nach einem noch zu billigenden Vergleich 41,4 Millionen Euro zwecks einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über angebliche Preisabsprachen auf dem Anleihemarkt (18. August 2017).
Ford zahlt auf Grund eines Vergleichs zwecks Abwendung von Verfahren wegen sexueller und rassischer Diskriminierung 8,6 Millionen Euro (um 18. August 2017).
Microsoft verpflichtet sich, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme ohne Zustimmung der Windowsnutzer auf deren Festplatte aufzuspielen (21. August 2017).
Die Investoren Bain und Cinven können das Unternehmen Stada mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten übernehmen (um 18. August 2017).
Als Jahresgehälter (ohne möglicherweise höhere Nebeneinkünfte) werden genannt: Trump 341900 Euro, Angela Merkel 310800, Emmanuel Macron 181700, Theresa May 164300 und Wladimir Putin 126300.
2017-08-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 I EMRK bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in dem gerichtlichen Folgeverfahren gemäß § 25 I 3 StrRehaG nicht zu einer mündlichen Anhörung des Betroffenen (23621/2011 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (1 BGs 148/2017 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht, das unter Ausschöpfung aller bekannten Erkenntnisquellen keinen geeigneten Sachverständigen (z. B. für Einheitspreise in Werkverträgen) findet, von einer Beweiserhebung absehen, muss aber seine erfolglosen Bemühungen dokumentieren (VII ZR 149/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Bausparvertrags der Streitwert auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens abzüglich 20 Prozent (XI ZTR 88/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung nur dann die Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt (VIII R 2/2014 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm obliegt es einem Fahrgast, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in eine Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (I-11 U 21/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Entscheidung nach § 33a StPO eine Annexentscheidung, auf die § 304 StPO keine Anwendung findet (1 Ws 60/2017 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „mehr Luft von Anfang an“ für ein Arzneimittel irreführend, wenn eine Wirkung erst nach 19 Minuten bzw. in dem Laufe des ersten Tages eintritt (3 U 211/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt bei dem Wechselmodell mangels Beschwerdebefugnis nicht durch die Eltern angreifbar (10 UF 68/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei einem Widerspruch des minderjährigen Erben gegen die Bestellung der von dem Erblasser als Ergänzungspfleger berufenen Person die Bindung des Gerichts an die Benennung durch den Erblasser, so dass dem Gericht ein Ermessen bei der Auswahl des Ergänzungspflegers eingeräumt ist (7 WF 240/2016 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlischt die von dem Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zu der Vertretung der Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (34 Wx 87/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen eröffnet § 112a BRAO in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache (z. B. Klage eines früheren Rechtsanwalts gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rechtsanwaltskammerbeiträge) den Rechtsweg zu dem Anwaltsgerichtshof (7 E 100/2017 24. Januar 2017).
2017-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aufhebung der Nachlassverwaltung bei Zweckerreichung durch Nachlassgläubigerbefriedigung in Betracht, wenn ein an dem ursprünglichen Ausgangsverfahren Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat (IV ZB 6/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schuldner in der Eigenverwaltung keinen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung stellen und darf das Insolvenzgericht nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigersammlung auf Einstellung des Betriebs des Schuldners aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt (IX ZB 82/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Gemeinde oder einer Kirche geführter Kindergarten kein wirtschaftliches Unternehmen in dem Sinne von § 144 I 1 KostO (V ZB 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufungsbegründungsfrist nicht unter einer Bedingung verlängert werden, doch ist bei einer bedingten Berufungsfristverlängerung nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung dagegen wirksam (V ZB 106/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof bei Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben (VII ZB 2/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke in dem Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich (II ZB 19/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind eine Treueprämie und eine Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestlohnwirksam ( 5 AZR 424/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Anfechtung der Betriebsratswahl begründet sein, wenn die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch an dem Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt wird, diese Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (7 ABR 19/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Spruchkörper rechtswidrig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder während eines erheblichen Teiles der mündlichen Verhandlung schläft und sich daher von dem Sachstand und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann (13 R 289/2016 B 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begrenzt der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 V 1 Nr. 6b S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1250 Euro (VIII R 15/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es, wenn vorehelich erworbene Anrechte aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen in der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen, ebenfalls zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen werden (Anbieterwechsel), gerechtfertigt, den ersten Altersvorsorgevertrag und den zweiten Altersvorsorgevertrag als eine einheitliche Versorgung und die Anrechte als ein einheitliches Anrecht gemäß § 2 II Nr. 1 VersAusglG anzusehen (2 UF 262/2016 16. Februar 2017).
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Hügel/Elzer, 2. A. 2018
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, Peter u. a., 5. A. 2017
*Reus/Mühlhausen/Stöhr, Haushalts- und Beihilferecht der EU, 2017
2017-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Haikel S. aus Tunesien mangels dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen ausländische n Vereinigung aufgehoben (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftbeschwerde des Bundeswehroberleutnants Franco A. gegen seine Untersuchungshaft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie wegen Betrugs durch Scheinexistenz als Asylbewerber verworfen (StB 16/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer deutschen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zu einem psychologischen Psychotherapeuten (3 C 12/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beträgt der Zins für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche trotz der Niedrigzinsphase 6 Prozent (10 K 2472/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können lebend zwecks Arzneimittelherstellung nach Deutschland eingeführte Blutegel bei der Einfuhr noch keine Arzneimittel sein, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zu anwendungsfertigen medizinischen Blutegeln erst in Deutschland erfolgen (3 C 18/2015 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einer Schenkung grundsätzlich nur der Beschenkte Erbschaftsteuer zahlen (1 U 102/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätige, das Jobcenter gerichtlich vertretende Juristin wegen dieser Staatsnähe nicht (als Syndikusrechtsanwältin und auch nicht) als Rechtsanwältin zugelassen werden (1 AGH 66/2016 28. April 2017)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Sondernutzungssatzung für die Außenbewirtschaftung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis nicht von einem Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig machen (5 S 533/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen (z. B. in der Gemarkung) Zilsdorf, wenn die Anlagen mehr als drei Jahre nicht betrieben werden (6 K 8468/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss Raphael Guerreiro wegen Verkehrsunfallflucht in Dortmund an dem 21. November 2016 90000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen (16. August 2017).
2017-08-17 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der inhaftierte Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali zu Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen Geldleistung abwendbare Werbeblocker Adblock Plus keine Wettbewerbsrechtsverletzung, sondern rechtmäßig (17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers Eppelheims gegen die Wahl Patricia Popps (verheiratete Rebmann) zur Bürgermeisterin Eppelheims abgewiesen (1 S 1367/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels grober Fahrlässigkeit nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge einstehen, die er auf Grund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hat (3 K 1537/2014 23. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine kommunale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen (9 K 3847/2015 KF 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein nur zum Schein angemeldetes schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Grundschule in Berlin in dem Einschulungsbereich erhalten (9 L 416/2017 8, August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau begründet die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zu der so genannten Reichsbürgerbewegung keine Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde (4 K 4224/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Stadt Bad Sobernheim zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim rechtswidrig, weil der Stadt auf Grund ihrer geringen Größe kein umlagefähiger Sondervorteil entstanden ist (1 K 1117/2016 KO 8. August 2017).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags Niedersachsens ist in Abänderung des Schulgesetzes das Tragen einer Vollverschleierung an Schulen verboten (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Tilo Berlin wegen Untreue und Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt, Wolfgang Kulterer zu einer Zusatzstrafe von zehn Monaten, Josef Kircher zu einer Zusatzstrafe von 16 Monaten und Heinrich Pecina zu 22 Monaten bedingter Haft und 288000 Euro Geldstrafe (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Schadensersatzklage des Bundesstaats Mato Grosso gegen die Bundesregierung und die Reservateverwaltungsbehörde Funai über 535 Millionen Euro wegen der Rechte von Ureinwohnern an bestimmten Gebieten zurückgewiesen, weil die streitigen Gebiete seit Jahrhunderten zu dem Siedlungsgebiet der Ureinwohner gehören und deshalb nicht von dem Bundesstaat beansprucht werden können (17. August 2017).
2017-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die von dem Bundesverfassungsgericht zu der Zwangsbehandlung in dem Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben auf die Zwangsbehandlung in dem Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung in dem Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zu dem 30. Juli 2017 gültigen Fassung verfassungswidrig und nichtig ist (2 BvR 2003/2014 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen durch welche die sozialrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen an dem Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die (lange) in Deutschland tätig sind, doch ist die Ablehnung einer solchen Vereinbarung gerichtlich überprüfbar (12 KR 19/2016 R 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ehescheidungskosten auf Grund einer seit 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (VI R 9/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden, weshalb bei divergierender, noch nicht höchstgerichtlich entschiedener Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (z. B. zu einer Grundrechtsklage etwa eines Physiotherapeuten) die Berufung zuzulassen ist (P. St. 2609 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einer Zurverfügungstellung seines Grundstücks als Zuwegung für Nachbargrundstücke gegenüber der zuständigen Baubehörde kein privatrechtliches Nutzungsrecht eines Eigentümers eines begünstigten Grundstücks, aber einen Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber einem privatrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks (5 U 152/2016 6. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank unwirksam, weil die Täterschaft eines anderen Menschen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (17 Sa 1540/2016 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter in dem Sinne des § 33a I 5 EStG bei dem Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld, weil es einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen, anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung schafft (14 K 2825/2016 E 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässigen Tötung zweier Menschen durch Anzünden seiner seinerzeitigen Lebensgefährtin zu elf Jahren Haft verurteilt (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Taxiunternehmer nicht von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer verlangen, dass er während seines Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf eine Bereitschaftstaste drückt (41 Ca 12115/2016 10. August 2017).
Bundespräsident Walter Steinmeier unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes Deutschlands das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Beziehungen (15. August 2017).
2017-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit (Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Deutschlands) des Staatsanleihenaufkaufprogramms (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (verbotene Staatsfinanzierung?) entscheiden (2 BvR 859/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist eine in Chile gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) wegen Beihilfe zu einem sexuellen Missbrauch in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, die in Deutschland vollstreckt werden kann (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine für eine Reise in die Türkei von 1.30 Uhr auf 12.50 Uhr umgebuchte Pauschalurlauberin einen Reisepreisminderungsanspruch von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiserücktrittsversicherers wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (159 C 5087/1016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Sängerin Taylor Swift wegen eines sexuellen Übergriffs David Muellers bei einem gemeinsamen Treffen einen Dollar (symbolisches) Schmerzensgeld (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Ombudsfrau für Korruptionsbekämpfung aus Ausweitung des Mandats der Reserve Bank durch eine Verfassungsänderung zurückgewiesen (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Student wegen Majestätsbeleidigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. August 2017).
Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank ist von etwa 700 Milliarden Euro 1999 auf rund 4246 Milliarden Euro an dem 4. August 2017 gestiegen (15. August 2017).
Air Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, doch ist der laufende Betrieb durch einen Kredit des Staates über 150 Millionen Euro für mindestens drei Monate gesichert (15. August 2017).
Die Familie Burkart verkauft ihre Vitanas Holding an die Beteiligungsgesellschaft Oaktree für mehr als 500 Millionen Euro (15. August 2017).
2017-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhausträger einem Patienten die Namen und Adressen der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung nachweist (26 U 117/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Kündigung des Straßenbahnfahrers Friedrich Luft wegen offenen Tragens seines Dienstausweises während einer Demonstration für die Partei Die Rechte rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind sieben Angeklagte wegen eines gemeinsamen Angriffs mit einem Baseballschläger, einer Gardinenstange und einem Schlosserhammer auf einen von zwei Afghanen geführten Imbissstand in dem Bahnhof Ebersberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haft, Haft mit Bewährung und Geldstrafe verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem neunzehnjährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zwecks Auseinandersetzung des Angeklagten mit seiner Tat eine Leseweisung von zwanzig Stunden erteilt (1022 Ds 463 Js 134042/2017 jug 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf und bei Errichtung ohne diese Zustimmung entfernt werden muss, auch wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (481 C 26682/2015 WEG 9. November 2016).
Im Rahmen eines Vergleichs zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zahlt der Fußballspieler Neymar ohne Eingeständnis einer Pflichtverletzung rund 2,1 Millionen Euro an die Steuerbehörden Brasiliens (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Gläubigerversammlung des insolventen Unternehmens Solarworld dürfen neue Eigentümer des Solarmodulherstellers unter dem Gründer Frank Asbeck mit einer auf 475 Beschäftigte verringerten Belegschaft vorläufig weiterarbeiten (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 31 Vermieter, die ohne Anmeldung eines Gewerbes Wohnungen mehr als 120 Tage in einem Jahr vermieteten, zu durchschnittlich fast 20000 Euro Geldbuße verurteilt (11. August 2017).
Die Bank Monte dei Paschi mit Sitz in Siena ist zu 52,2 Prozent in die Trägerschaft des Schatzministeriums Italiens übergegangen, nachdem die Eigenkapitalquote bis zu dem 30. Juni 2017 auf 1,5 Prozent gesunken war (13. August 2017).
Einige öffentlich altruistisch, tatsächlich aber wohl auch eigeninteressiert schiffbrüchige Flüchtlinge in dem Mittelmeer aufnehmende Hilfsorganisationen (z. B. Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye) unterbrechen wegen der veränderten Sicherheitslage in dem westlichen Mittelmeer ihre Tätigkeit (um 12. August 2017).
2017-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs eines Schriftstücks das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler begangen worden (VIII ZR 224/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Anlageberatung regelmäßig dann vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen ausreichenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere dessen fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet und vergütet (IV ZR 437/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen Zweifel an der beamtenrechtlichen Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen (2 B 75/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einem Zusammenleben eines Elters mit einem Kind unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft der Elter weiter als alleinerziehend und erhält den Regelbedarf (14 AS 21/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügte Einbauküche jedenfalls in Süddeutschland und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes (13 UF 477/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung, die an dasselbe Verhalten anknüpft, wobei das Aufrechterhalten kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II ist und nach dem bis zu dem 31. Juli 2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten begründete (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer einer Lücke in der Kolonne nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit nähern, doch ist einer Vorfahrtsverletzung des Querverkehrs grundsätzlich ein größerer Verursachungsanteil an dem entstandenen Schaden beizumessen (I-1 U 147/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann bei einem Zusammenstoß zwischen einer mit ihrem Hund eine Straße ohne Beobachtung des Verkehrs eine Straße überquerenden Fußgängerin und einer mit erhöhter Geschwindigkeit fahrenden und verspätet reagierenden Motorradfahrerin eine Schadensverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten der Fußgängerin gerechtfertigt sein (6 U 2/2016 6. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Auftraggebers, wonach die von dem Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, wegen unangemessener Benachteiligung grundsätzlich unwirksam (24 U 129/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen besteht kein Schadensersatzanspruch wegen Marderbefalls, wenn der Käufer nicht nachweisen kann, dass der Verkäufer in dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags Kenntnis von dem Marderbefall hatte (10 O 252/2011 5. September 2016).
Bolt, Usain gewinnt statt dreier erwarteter Goldmedaillen bei den Weltmeisterschaften in London nur eine einzige Bronzemedaille (immerhin).
2017-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die Widerrufsregeln der §§ 8f. VVG keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung von Pflichten gemäß § 7 I 1 VVG (IV ZR 440/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der erfolgreich zwangsweise durchgesetzten unbestrittenen Forderung nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners kannte (IX ZR 111/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ein zugrundeliegender, den Anforderungen des § 802a III ZPO genügender Vollstreckungsauftrag, wobei isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge unzulässig sind (VII ZB 5/2014 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu einem Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind (II ZR 6/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein atypischer stiller Gesellschafter auch bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlage verpflichtet, soweit seine Einlage zu einer Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird (II ZR 284/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst auf Grund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die in dem Rubrum der Klageschrift fälschlicherweise genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt wurde, Beklagter ist (VIII ZR 11/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden, erfolglos einen Beschluss übe die Entlastung des Verwaltungsbeirats anfechtenden Wohnungseigentümers nach dem regelmäßig mit 500 Euro anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf welche die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird (V ZB 113/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (StB 26/2014 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei so genannten ungeplanten Überstunden gemäß § 7 VIII Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend von dem Schichtplan angeordnet werden, den betroffenen Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu (6 AZR 161/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die aus § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG folgende Obliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers, anderweitigen Verdienst außerhalb des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen, die Pflicht des Arbeitnehmers einschließen, eigene Angebote abzugeben (5 AZR 337/2016 22. März 2017).
*ESWID, Bauträgerhaftung, 2017
*Grüneberg, Christian, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017
*TVöD/TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, begr. v. Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, 5. A. 2017
*Hackner, Thoomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. A. 2017
*Hilpold/Steinmair, Grundriss des italienischen Steuerrechts, 5. A. 2017
2017-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der bauüberwachende Architekt bei einer fehlerhaften Dachabdichtung in dem Verhältnis zu dem Dachdecker überwiegend für einen entstandenen Schaden einstehen (7 U 168/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich der Auftragnehmer grundsätzlich auf eine von dem Auftraggeber gegebene Mitteilung (z. B. über die Zuordnung vorhandener Rohrleitungen) verlassen (26 U 137/2012 28. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der bauüberwachende Architekt Abdichtungsarbeiten und Isolierarbeiten (z. B. bei einem Lichtdach) besonders sorgfältig überwachen (10 U 1106/2014 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine unbefristete Erlaubnis zu einer Untervermietung von dem Vermieter aus wichtigem Grunde (wenn der Mieter seit Jahren nicht mehr in der Wohnung lebt und seine Rückkehr bis auf weiteres nicht plant) widerrufen werden (65 S 285/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Angeklagter aus Syrien wegen des Versuchs des Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind drei Schleuser wegen des Todes dreizehner Flüchtlinge in dem Mittelmeer zu vier bis zwei Jahren Haft (teilweise auf Bewährung) verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben zwei in Frankreich wohnende, in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchende Schüler auf Grund der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten (2 K 1054/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf die Alternative für Deutschland den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs an dem 13. August 2017 in dem Henkelsaal durchführen (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Slowakei sind die in dem Juli 2017 gegen den früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar eingeleiteten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs wegen Verjährung eingestellt (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist David Smolansky als Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).
2017-08-10 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter, die in zwei Fällen ein neugeborenes Kind nach der Geburt unversorgt ließ, unter Verwerfung der Revision wegen Totschlags durch Unterlassen zu 102 Monaten Haft verurteilt (2 StR 265/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, der seinen rechten Unterarm verliert, weil der Hausarzt nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms nicht abklären lässt, wegen dieses groben Behandlungsfehlers einen Schmerzensgeldanspruch auf 50000 Euro gegen den Arzt haben (26 U 59/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die die Beschwerde des Architekten Stephan Braunfels gegen seinen Ausschluss von dem Wettbewerb um das neue Konzerthaus in München abgewiesen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einer Planung betrauter Ingenieur auch für die Fehler eines von ihm betrauten Tragwerkplaners einstehen, wenn dessen Leistung für ihn erkennbar fehlerhaft ist (2 U 68/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern dürfen nach dem Sozialgesetzbuch die Krankenkassen nur den medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen, nicht dagegen einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen (5 KR 170/2015 27. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer eines Einkaufszentrums dieses auch gegen den Willen eines Ladenmieters außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten abschließen (12 O 324/207 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wegen des „besonderen Kicks“ durch Brandstiftung im Alkoholrausch neun Brände legender Angeklagter zu sieben Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fast 5000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radlerhose schmuggeln wollender, am Flughafen Frankfurt am Main ertappter Angeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5141 JS 210822/2017 9. August 2017).
Der Verkauf des Flughafens Hahn (82,5 Prozent) an die HNA Airport Group GmbH ist abgeschlossen (10. August 2017).
Die ING-Diba senkt ab 15. August 2017 für Bestandskunden den Zinssatz auf Tagesgeld von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent (10. August 2017).
2017-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Verzicht zwischen Geschwistern auf einen Erbteil gegen eine Abfindung die Steuerklasse I nur noch bei einem Verzicht nach dem Erbfall anzuwenden (II R 25/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sich an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und ihre Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (X R 13/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist „politische Bildung in dem Bildungszeitgesetz Baden-Württembergs weit auszulegen, so dass darunter auch eine Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft fällt (2 Sa 4/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Angeklagte aus Bosnien wegen Sprengung von Gelautomaten in Nordrhein-Westfalen (Beute 470000 Euro, erheblicher Sachschaden) zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld wusste der Vorstand der Volkswagen AG von Manipulationen an mit Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen, wobei durch den Einbau einer Abschaltvorrichtung dem Motorenhersteller Audi bei einem strafbaren Betrug geholfen werden sollte (7 O 147/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss wegen zu geringen Abstands eine von zwei Spielstätten eines Spielhallenbetreibers in dem Bahnhof Wiesbaden schließen (5 L 3868/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind zwei Terrorverdächtige aus Bosnien auf Antrag des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns in Abschiebehaft genommen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in Gerlos im Januar 2017 mit 0,8 Promille Blutalkohol einen sie auf das Fehlen der Beleuchtung hinweisen wollenden Holländer nicht beachtende Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Berufung eines Kroaten gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen Raubes zurückgewiesen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde Schwedens sind Vorermittlungen gegen den früheren Finanzminister Anders Borg wegen des Verdachts sexistischer Übergriffe und Bedrohung eines Gastgebers mangels ausreichender Tatsachen eingestellt (9. August 2017).
2017-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sich in Syrien zu einem Terrorhelfer ausbilden lassen wollenden Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu 30 Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (3 StR 326/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung eine Zusatzfrage zu einer dringlichen Anfrage zu der aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht beantworten, weil sie nicht eng genug zu dem Thema der dringlichen Anfrage war (StGH 2/2016 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens nicht wegen Fristablauf unwirksam, weil sich in der Vertragsurkunde kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zu dem Abschluss einer Gebäudeversicherung ergab, die in den allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten ist (I-17 U 144/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium beginnender und weiter betreibender Strafgefangener keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Widerrufdreier Immobiliendarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (z. B. wegen des Zusatzes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) wirksam, so dass die Verträge rückabzuwickeln sind (8 U 1107/2016 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimetern für Frauen und 168 Zentimetern für Männer rechtswidrig und unwirksam (2 K 7427/2017 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Verbot des Kitesurfings in dem Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer rechtmäßig, weil der Drachensport Kitesurfiing geschützte Vogelarten und ihre Lebensräume beeinträchtigen kann (5 A 726/2015 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Unfallorts sind die Ermittlungen nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten auf der Autobahn 7 in dem Allgäu mangels Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bettlerin wegen Raubes und schweren Diebstahls zu 18 Monaten Haft verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Sachbeschädigung und anderer Straftaten zu sechs Monaten bedingter Haft und 2160 Geldstrafe verurteilt (8. August 2016).
Nach einer die Strafe des Erstgerichts erhöhenden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Herrou wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einreise zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. August 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Luxusautos des einst reichsten Brasilianers (Eike Batista) beschlagnahmender und zu privaten Fahrten nutzender Richter (Flavio Roberto de Souza) zu acht Jahren Haft verurteilt (7. August 2017).
2017-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Hausratsversicherer, der den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl für den Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels ausschließt, die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Handtasche mit Hausschlüssel und Ausweispapiern unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb zurücklässt, die Tasche gestohlen wird und mittels der Wohnungsschlüssel Gegenstände aus der Wohnung weggenommen werden (20 U 174/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Staatsanwaltschaft Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder besonderer Berührung der Öffentlichkeit (z. B. nicht bei einem möglichen Betäubungsmitteldelikt eines Rechtsanwalts) unterrichten (1 S 1307/2017 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine normale Parallelklasse wegen Mobbings eines Mitschülers rechtmäßig (2 K 00250/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in dem Lande Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonntagen und Feiertagen nur unter strengen Voraussetzungen geöffnet sein (4 K 43/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater, der ein Betäubungsmittel aus seiner Hosentasche verloren haben will, wegen Körperverletzung seines dieses Betäubungsmittel verzehrenden Kleinkinds zu sechs Monaten Haft verurteilt und die Mutter freigesprochen (4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beschädigung und Diebstahls von Baumaschinen in dem Werte von 75000 Euro zu acht bzw. neun Monaten Haft mit Bewährung und 5400 bzw. 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Pharmaunternehmer Martin Shkreli des Wertpapierbetrugs schuldig (4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalnyj. Leonid Wolkow und Nikolaj Ljaskin wegen einer Wahlkampfmaßnahme Anfang Juli 2017 zu rund 4200, 4200 und 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Durch den Übertritt der nicht mehr für den kommenden Landtag aufgestellten bisherigen Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zu der Christlich Demokratischen Union verliert die Landesregierung Niedersachsens aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und den Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme, weshalb vorzeitige Neuwahlen stattfinden (4. August 2017).
Fresenius Medical Care will den Dialysespezialisten NxStage Medical für rund 1,7 Milliarden Euro erwerben (7. August 2017).
2017-08-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt das Kindeswohl, dass nur ganz außergewöhnliche Umstände dazu Anlass geben dürfen, die Familienbindungen zu zerstören, und dass (z. B. auch in Portugal) alles unternommen wird, um die persönlichen Beziehungen zu erhalten und gegebenenfalls die Familie wiederherzustellen, wobei im Übrigen bei Vorbereitung einer Adoption Kontaktverbote nur gerechtfertigt sind, wenn sich die Familie gegenüber dem Kinde besonders unwürdig verhalten hat (72850/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr nach einem Betriebsübergang für die Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten einzubeziehen, die der Arbeitnehmer bei dem Veräußerer zurückgelegt hat (C-336/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Aufhebung einer Pfändung nicht in dem Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 I ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen, sondern ist auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 I ZPO verwiesen (VII ZB 38/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Verbindung von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge (XI ZR 430/2016 16. Mai 2017)-.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch aus § 1598a I 1 BGB grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (XII ZB 173/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein tariflicher Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaubohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zu dem 31. März des Folgejahrs geltend gemacht werden kann (9 AZR 386/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 2 VIII EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (III B 100/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der private Unternehmer nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter in dem haftungsrechtlichen Sinne tätig, wenn er auf Grund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zur Erleichterung seiner Arbeiten aufstellt, doch kann er aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden eines Fußgängers einstehen müssen, der nach Beendigung der Bauarbeiten bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschilds stürzt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich der Minderjährigkeit eines Flüchtlings (z. B. aus Afghanistan) eine hinreichend plausible Behauptung der Minderjährigkeit, die im Übrigen durch Röntgen der Hände bzw. der Wachstumsfugen überprüft werden kann (13 UF 44/2017 14. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck bestimmt sich in dem Falle der Mieterhöhung der kündigungsrelevante Betrag der Miete einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre (31 C 2199/2016 9. Januar 2017).
2017-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach der Klageerhebung abzustellen (II ZR 169/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Beendigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt (3 StR 103/2017 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn ein ursprünglich unbestimmter, auf Hinweis des Gerichts sbgeänderter Klageantrag nicht berücksichtigt wird (VI ZR 85/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen in Rechtsanalogie zu den §§ 1234, 1193 I 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus (V ZB 84/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn die Voraussetzungen des § 52 III 1 BNotO bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung in dem Sinne des § 52 II 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst) vorliegen, regelmäßig um besondere Gründe, welche die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (NotZ Befg 4/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in dem so genannten Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten, die in dem gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (2 C 51/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in einer Satzung einer Unterstützungskasse vorgesehener Ausschluss von Rückforderungsansprüchen unter Umständen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242,315 BGB Stand halten (3 AZR 619/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein durch eine Genehmigung zu beseitigender Interessenkonflikt gemäß § 181 BGB nicht gegeben, wenn der Prokurist einer Gesellschaft für diese zugleich die Auflassung als Verkäuferin und durch die Erwerber hierzu bevollmächtigt auch deren Auflassung in deren Namen erklärt (1 W 128-129/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg besteht für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsschuldners kein Zwang zur Benutzung eines Formulars (2 WF 107/20117 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge aus eine strenggläubige islamische Mutter unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (4 UF 94/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das in dem notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstands auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt war (22 U 83/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Nacherbe eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den aktuellen Bestand der Erbschaft auf § 2121BGB stützen (9 U 85/2015 7. Februar 2017).
*Oberloskamp, H., Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. A. 2017
*Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Conze/Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. A. 2017
*Dau, K./Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 7. A. 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hund/Maaßen, 2. A. 2017
*Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. A. 2017
2017-08-04 2017-08-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundeskanzleramt Deutschlands einem Journalisten Auskunft über Einzelheiten in Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben, aber nicht darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org unterrichtet war (6 S 9/2017 und 6 S 12/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).
2017-08-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).
2017-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht verfassungsgemäß(1 BvR 2222/2012 12. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Frauen von der Mitgliedschaft ausschließende Freimaurerloge nicht gemeinnützig, weil sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit gemäß § 52 I AO zu fördern (V R 52/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist Heinrich Fiechtner (AfD) nicht so in seinen Rechten verletzt, dass eine Eilentscheidung erforderlich ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der satirische Verein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters keine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, so dass Brandenburg dem Verein die Aufstellung von Hinweisschildern auf Nudelmessen an den Ortseingängen Templins verbieten darf (2. August 2017)..
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer das stark blendende Sonnenlicht des Solardachs eines Grundstücksnachbarn nicht hinnehmen(I-9 U 35/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Ferrari in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen, weil das Unternehmen den Modellnamen seit rund 20 Jahren nicht mehr nutzt, weshalb der Spielzeugfabrikant Kurt Hesse nicht zu einer Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Erreichen eines Altes von 60 Jahren in einem Dienstvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Geschäftsführer vereinbart werden (8 U 18/2017 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die Rücknahme amtlicher Prüfungsnummern für vier Weine rechtmäßig, weil nachträglich die Verwendung unzulässiger Stoffe festgestellt bzw. falsche Angaben gegeben wurden (2 K 5764/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist der Antrag des 2015 von dem Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zu Mord in mindestens 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten Oskar Görings (SS) auf Strafaufschub abgelehnt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energiediscounter Energy2day GmbH in München wegen rechtswidriger Werbeanrufe 300000 Euro Bußgeld zahlen (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bremens ist die Abschiebung eines Gefährders nach Russland bis zu einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Novomatic einem Spieler in dem Prater in Wien mehr als 107000 Euro zurückzahlen, weil die Glücksspielgeräte nicht dem Glücksspielgesetz entsprachen (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine von dem Regionalparlament Kataloniens beschlossene Regelung, dass eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes über die Unabhängigkeit Kataloniens ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich ist, aufgehoben (31. Juli 2017).
Das Parlament Jordaniens beschließt die Aufhebung der Straflosigkeit bei Vergewaltigung durch nachträgliche Eheschließung (1. August 2017).
Forscher entfernen in einem Versuch über Stammzellen mit einer Genschere eine schädliche Genmutation (für eine Herzerkrankung) aus der Keimbahn von Embryonen (2. August 2017).
2017-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen der Gültigkeit der Preisetikettierungspflicht für Geflügelfleisch weder Art. 16 GRCh noch das in Art. 40 II UAbs. 2 AEUV vorgeschriebene Diskriminierungsverbot entgegen (C-134/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Gefährders aus Bremen nach Russland rechtmäßig (2 BvR 1606/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen, weil der Kostenschuldner sich gegen die Missbrauchsgebühr als solche gewendet habe, die unanfechtbar sei (1 BvR 2324/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat jeder Gesetzesinitiant das Recht auf Beschlussfassung durch den Bundestag in angemessener Frist, wobei der politische Gestaltungsspielraum des Bundestags insoweit erst endet, wo ein Missbrauch zu Lasten parlamentarischer Minderheiten gegeben ist (2 BvQ 29/2017 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, sodass ein Kraftfahrzeugführer, der sein Kraftfahrzeug nicht verkehrsbedingt zum Stehen bringt, solange Führer des Kraftfahrzeugs bleibt, wie er sich noch in dem Kraftfahrzeug aufhält und mit dessen Betrieb oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (4 StR 592/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt eine Behörde, die eine vorbereitende Verfahrenshandlung (z. B. Aufforderung zu einer Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts kleidet, den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise in dem Wege der Anfechtungsklage und in dem vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 V VwGO beanstandet werden kann (1 S 1662/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz ist die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm Sat.1s rechtmäßig, weil kein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste (2 A 10449/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen von dem Land Berlin einem Grundstückskäufer für Grundstücke nahe der Komischen Oper vor 17 Jahren bewilligte Auflassungsvormerke aus dem Grundbuch gelöscht werden, weil Das Land wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist (22 O 46/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Friseur den Schaden (unter Umständen Verdienstausfall) ersetzen, den ein Model durch eine misslungene bzw. von dem Wunsch der Kundin abweichenden Haarfärbung erleidet (4 O 381/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Verbotsgesetzes durch Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Andreas Geogiou (Leiter des Statistikamts Griechenlands) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, über die endgültige Zahl des Haushaltsdefizits Griechenlands abstimmen zu lassen (um 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung eines Soldaten (Eler Azaria) wegen Totschlags eines Attentäters aus Palästina zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und muss die Haft verbüßt werden (30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte eröffnet (31. Juli 2017).
Bonnier Media erwerben die Münchener Verlagsgruppe (31. Juli 2017).
2017-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist sie Verurteilung eines Angeklagten zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Schwerin wegen versuchten Totschlags infolge widersprüchlicher bzw. lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung einen Abgeordneten in seinen Rechten durch teilweise zu späte sowie unzureichende Beantwortung seiner kleinen Anfrage zur Verleihung des Fluthelferordens 2013 verletzt (105-I-2016 28. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ihm eine Handakte zu der Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes vorliegen müsste, aber tatsächlich nicht vorgelegt wurde (12 U 45/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat sie Stadt Landau einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid des Landkreises südliche Weinstraße für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) verspätet angegriffen (8 B 11235/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Träger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt in dem Sinne des § 59 I FamFG, wenn das Nachlassgericht Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert oder außer Kraft setzt und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Vorerben hat (31 Wx 7/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein ausschreibender Ingenieur nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen, weshalb der Bauvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, dass der Unternehmer eine Betonwerksteinplatte der ausgeschriebenen Dicke schuldet (5 U 140/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zwecks Bauchdeckenstraffung nach Gewichtsreduktion zur Beseitigung einer Fettschürze bezahlen (16 KR 13/2017 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst wegen Erschleichung von mehr als 600 Euro Trennungsentschädigung durch Falschangaben über seinen Wohnsitz rechtmäßig, weil der Betreffende für eine spätere Ernennung zu einem Beamten auf Lebenszeit charakterlich nicht geeignet ist (1 L 981/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kind, das eine Kindertagesstätte in Berlin besucht, diese Kindertagesstätte auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zu dem Schuleintritt weiterbesuchen, wenn die Wohnsitzgemeinde Brandenburgs die Kosten trägt (18 K 243/2017 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Petr Bystron (Alternative für Deutschland) aus offenen Quellen weiter beobachten, aber in diesem Zusammenhang seinen Namen nicht nennen(22 E 1861/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Kleingärtnerverein einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Bewirtschaftung der gepachteten Parzelle wegen Überlastung weitgehend einem Dritten überträgt (33 C 684/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen die Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Feuerwehrschläuche bei einem Brandeinsatz in einer Tiefgarage in Innsbruck abgewiesen, weil auf Grund des lebensgefährlichen Einsatzes ein Ziehen von Schläuchen über abgestellte Kraftfahrzeuge rechtmäßig war (um 30. Juli 2017).
2017-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichtsentscheidungen Ungarns, wonach die Beschwerdeführer als Betreiber von Internetportalen für rechtswidrige Kommentare Dritter einstehen müssen, in ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (22947/2012 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (XI ZR 573/2015 25. April 2017)-
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Streit über einen Pflichtteilsanspruch nicht durch letztwillige Verfügung der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden (I ZB 50/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung kein teilbarer Verwaltungsakt, der hinsichtlich der Bewertung der einzelnen Aufsichtsarbeiten teilweise aufgehoben werden könnte (14 A 1460/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist , wenn Rechtsnachfolger die Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ablehnen, durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären (7 AZN 732/2016 (A) 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Inanspruchnahme des für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II kostenfrei zugänglichen Titulierungsverfahrens diesen zumutbar (14 AS 22/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt es auch nach Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen einem Notar und einem Bauträger dabei, dass der Notar nicht in dem Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig wird, sondern als Amtsträger (Not 4/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn der einzige Personenkraftwagen von Ehegatten fremdfinanziert wurde und das Eigentum bis zu der Zahlung der letzten Rate bei der kreditgebenden Bank verblieb, kein Ausgleichsanspruch, wenn der andere Ehegatte nach der Trennung die nicht unerheblichen Finanzierungslasten allein trug (5 UF 295/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kosten für Kopien von Gerichtsentscheidungen, die für die übrigen Verfahrensbeteiligten hergestellt werden, nicht zu erstatten, wenn es sich um veröffentlichte und allgemein zugängliche Entscheidungen handelt (8 W 23/2017 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf der Normgeber ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (6 B 58/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen nicht deswegen der Genehmigung des Familiengerichts, weil der Erwerber darin auch einen bestehenden Pachtvertrag übernimmt (I-3 Wx 65/2016 3. März 2017).
2017-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem deutlich höheren Honorar anbietender Sachverständiger den Geschädigten über die Gefahr aufklären, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer das Honorar nicht vollständig ersetzt (VII ZR 95/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zu dem Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat (IX ZR 48/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt (IX ZR 204/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstück mit einer Gesamtreallast belastet ist, nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen (IX ZR 51/2015 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits in dem Sinne des § 91 I 1 ZPO (V ZB 52/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung wegen Prospekthaftung in dem weiteren Sinn ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (II ZR 344/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen einem Nachtstellen und einem tödlichen Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Nachstellens zurückzuführen ist und diese Motivation für seinen Suizid handlungsleitend war (4 StR 375/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die örtliche Zuständigkeit in einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 52 Nr. 3 VwGO (3 AV 2/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (2 AZR 67/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt wurden (A AZR 772/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Router der Deutschen Telekom AG zu zwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege 2014 und 2015 in dem Verhältnis zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung zu hoch (8 K 1427/2014 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth dürfen Eltern von Kleinkindern von einer Pauschalreise kostenlos zurücktreten, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird (330 C 1447/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs ist der Bürgemeister Salzburgs (Heinz Schaden SPÖ) wegen Beihilfe zu Untreue zu 36 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (328. Juli 2017).
*Aktiengesetz, hg. v. Hölters, W., 3. A. 2017
*Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas R., Umwandlungen, 5. A. 2017
*Die Besteuerung der öffentlichen Hand, hg. v. Hidien, Jürgen u. a., 2017
2017-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Staat (z. B. Litauen) während einer Finanzkrise eine Pension eines Staatsbürgers kürzen, ohne dadurch die Eigentumsfreiheit zu verletzen (75916/2013 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen unzureichender Begründung abgewiesen (2 BvR 2492/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers abgewiesen (2 BvR 2507/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen islamistische Gefährder aus dem Ausland von zuständigen Behörden Deutschlands (weiter) ohne Vorwarnung abgeschoben werden , weil § 58a Aufenthaltsgesetz grundgesetzgemäß ist (27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Überwachung des Dienstcomputers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mittels einer Tastatureingaben speichernden Spähsoftware (Keylogger bzw. Tastenspion) grundsätzlich wegen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers rechtswidrig, kann aber ausnahmsweise bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung gerechtfertigt sein, so dass die Kündigung eines Mitarbeiters einer Medienagentur in Nordrhein-Westfalen unwirksam ist (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Arcus Sportklinik Pforzheim wegen ihrer räumlichen und organisatorischen Verbindung mit der Arcus Klinik für Operationen auf der Grundlage von ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Behandlungsverträgen nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen, weil Quersubventionierungen ausgeschlossen werden sollen (10 U 2/201719. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Absenkung des aktiven Wahlrechtsalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 S 1240/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde gegen die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb vierer Windkraftanlagen in Grein in Neckarsteinach und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgewiesen (9 B 2522/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der neue Luftreinhalteplan Baden-Württembergs unzureichend, weil er die Luft durch Nachrüstung vieler älterer Motoren nicht schnellstmöglich verbessert, so dass der Plan überarbeitet werden muss und Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart weiter möglich sind (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentum des Nachbarn (233 C 29540/2015 12. Januar 2017).
Nachdem in Dieselfahrzeugen Porsches (Porsche Cayenne)eine rechtswidrige Abschaltvorrichtung für die Feststellung von Abgaswerten gefunden wurde, ordnete der Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Zwangsrückruf der betroffenen Kraftfahrzeuge an und untersagte die Zulassung von Neufahrzeugen (27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Ministerpräsident Nawaz Sharif wegen Geldwäsche und Korruption seines Amtes enthoben (28. Juli 2017).
2017-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der menschenrechtswidrigen Unterbringung einem der verurteilten Täter in dem Mordfall Boris Nemzow 6000 Euro zahlen (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch bei Verletzung des Vergaberechts oder des internen Rechts einer Gemeinde die Erklärung des Bürgermeisters die Gemeinde in dem Außenverhältnis (VII ZR 49/2016 1. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei der Gewährung von Kindergeld die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen, weil für die Feststellung einer ausnahmsweise fehlenden, den Kindergeldanspruch möglicherweise ausschließenden Freizügigkeit die Ausländerbehörden zuständig sind (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein wegen falscher Wohngeldflächenberechnung um 2000 Euro über dem Verkehrswert liegender Schätzwert eines Verkehrswertgutachters nicht kausal für die Höhe eines Gebots eines Käufers eines Grundstücks sein (2 U 119/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine in einem Exposé des Maklers als kernsaniert beschriebene Immobilie nur durch den Austausch aller nichttragenden Teile in einen neuwertigen Zustand versetzt sein, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen eines später festgestellten Hausschwammbefalls hat (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die vertraglich vereinbarte Schriftform erfüllt sein, wenn eine Willenserklärung durch e-mail übermittelt wird und sich aus den Umständen der Übermittlung kein entgegenstehender Wille ergibt(21 U 142/2015 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Mietshäusern älteren Baujahrs auch im Dunkel mit Gitterrosten in dem Eingangsbereich zu rechnen, so dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen besonders vorsichtig sein müssen und bei Verletzung durch Sturz keinen Schadensersatzanspruch haben (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen um einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern artgleicher Fahrgeschäfte (Octopussy, Polyp) rechtswidrig (4 B 869/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren für einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 zwischen zwei Bewerbern (Wilde Maus, Breakdance) rechtmäßig (4 B 849/2017 21. Juli 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wird die fristlose Kündigung einer vierundsechzigjährigen Heilerziehungspflegerin wegen Diebstahls einer Tafel Schokolade in eine Abmahnung umgewandelt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gegen die vom Kommerz angestrebte Errichtung eines Hotels in dem Naturschutzgebiet Obernberger See eingelegte Beschwerde der Grundstückseigentümer abgelehnt, weil es in dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liege, wenn er hinsichtlich der Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten vorsieht, dass einem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung der Nachweis des Eigentums an dem betroffenen Grundstück oder die Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers nicht anzuschließen ist (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Apple wegen Patentrechtsverletzung an die University of Wisconsin rund 433 Millionen Euro zahlen (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Antrag des Wettbewerbers Kroger auf eine einstweilige Verfügung gegen Lidl wegen der Marke Preferred Selection abgewiesen (26. Juli 2017).
2017-07-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Kroatien bei Flüchtlingen, die unmittelbar nach Österreich weiterreisen, für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig (26. Juli 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der europäischen Union)ist die geplante Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada rechtswidrig (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, wobei mit Renteneintritt, spätestens aber mir Erreichen der Regelaltersgrenze solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterliegen (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Erteilung von Fahrunterricht durch mehr als 10000 Fahrschulen zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 in Deutschland der Umsatzsteuerpflicht unterfällt (V R 38/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter aus Palästina wegen versuchter Bestimmung zu Terroranschlägen in Israel und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Diebstahls von Lastkraftwagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings seiner früheren Verlobten zu 2400 Euro Geldstrafe und 300 Euro Verfahrensgebühren verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind zwei frühere Führer einer Sekte der Mormonen der mi bis zu fünf Jahren Haft strafbedrohten Polygamie schuldig (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Thi Nga wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Der Betreiber des Lokals Schwarzwaldstube in Baiersbronn und der Koch Harald Wohlfahrt einigen sich in einem Arbeitsrechtstreit vor dem Arbeitsgericht Pforzheim außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten (25. Juli 2017).
Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz zur Justizreform (25. Juli 2017).
Der Eishockeyweltverband (IIHF) sperrt Danis Sarigow wegen Dopings für zwei Jahre (25. Juli 2017).
2017-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann gegen eine presserechtliche Unterlassungsanordnung (z. B. gegenüber dem Spiegel wegen Verletzung des Rechtes auf prozessuale Waffengleichheit und des Rechtes auf ein faires Verfahren) in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden, obwohl die Rechtsverletzungen abgeschlossen sind und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden können (1 BvQ 16/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter bei Abschluss einer Pauschalreise eine Vorauszahlung bis zu 40 Prozent verlangen (X ZR71/2016 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts „jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig von dem Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern wegen Benachteiligung der Kunden unwirksam (XI ZR 260/2015 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zeuge, der in einem Strafverfahren in aggressiver Weise einen Staatsanwalt zu maßregeln versucht, mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr rechnen (1 Ws 245/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl bei einer nur summarischen Fehlerbetrachtung der Verstöße gegen Wahlvorschriften nicht nichtig (10 TaBV 3/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte in Gegensatz zu dem ausländischen Plattformbetreiber kein auskunftspflichtiger Diensteanbieter (6 L 162/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen ist über die Pino Küchen GmbH (Alno) die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Wellensteyn und Peek & Cloppenburg wegen Preisabsprachen Kartellbußen von rund 2,9 und rund 8 Millionen Euro zahlen (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens müssen Gerichte Tschechiens das von einem Gericht der Vereinigten Staaten einem Amerikaner und einem Dänen zugesprochene gemeinsame Sorgerecht für ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind anerkennen (24. Juli 2017).
Der Modekonzern Michael Kors übernimmt von Reimann für rund eine Milliarde Euro den Schuhhersteller Jimmy Choo (25. Juli 2017).
2017-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50 Prozent der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurückgewiesen, weil die Antragsteller (Polen und zwei Unternehmen) nicht darlegen konnten, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt, weshalb der Beschluss bis zu der Verkündung der über seine Rechtmäßigkeit entscheidenden Urteile anwendbar bleibt (T-849/2016 R 21. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft genug dargelegt habe, selbst von der Überwachung des Bundesnachrichtendiensts betroffen zu sein (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg durfte die Landesregierung Brandenburgs dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung der Landesregierung mit den Änderungen des Vergabegesetzes in dem Mai des Jahres 2016 die Einsicht in Unterlagen zu der so genannten Mindestlohnkommission verweigern (VfG Bbg 21/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des § 4 RSG (W XV 71/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein früherer Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt (3 St 4/2016 21. Juli 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen der Fernwärmeversorgung auf seiner Homepage keine Angaben über seine Versorgungsbedingungen oder Preise machen, weil diese Angaben nur in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind (4 U 150/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es, wenn der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand verschweigt, für Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt (20 U 68/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisunabhängigen Verjährung (§ 199 I Nr. 2 BGB) auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (18 U 94/2016 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten an dem Feuerwehrgerätehaus teilnahm und sich dabei verletzte (5 A 911/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Gesellschafter und tatsächlicher Geschäftsführer des Bethelstraßenclubs Düsseldorfs wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Betrug zu 97 Monaten Haft verurteilt, ein Wirtschafter eines Hauses wegen Computerbetrugs, Untreue und Erpressung zu 48 Monaten Haft (10 KLs 5/2013 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Blendung eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahl kein Versuch eines Mordes oder Totschlags (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines Zweiundachtzigjährigen auf ein Visum seiner sechsundzwanzigjährigen Ehefrau aus den Philippinen abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass die beiden in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (16 K 483/2017 K 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss, wer sein Kraftfahrzeug rechtswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, die Kosten für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Abschleppung des Kraftfahrzeugs tragen (5 K 520/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein seinen Semesterbeitrag auch nach einem Exmatrikulationsbescheid mit der Begründung, er habe für eine fristgerechte Zahlung kein Geld gehabt, nicht bezahlender Studierender exmatrikuliert werden (3 K 1167/2016 2. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt einem Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung im Umfang von 45 Stunden je Woche in der Nähe der Wohnung zur Verfügung stellen (6 L 1177/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sind die Klagen vierer Soldaten der Bundeswehr gegen ihre Entlassung wegen rechtswidriger Aufnahmerituale abgewiesen, weil ein Verbleib im Dienst die militärische Ordnung gefährde (um 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur echten Bewerbern zu gewähren, die sich ernsthaft um den Erhalt der Stelle bewerben, nicht dagegen nur die Zahlung einer Entschädigung wollen (173 C 8860/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel eine bei seiner Verhaftung beschlagnahmte Hitlerbüste und nationalsozialistische Literatur zurück, weil ein bloßes Sammeln solcher Gegenstände in Gegensatz zu Ausstellen oder Verwenden zu Propagandazwecken nicht strafbar ist (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017).
Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017).
Der Präsident Polens legt gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform sein Veto ein (24. Juli 2017).
2017-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist der freiwillige Verzicht eines Gläubigers auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug rechtmäßig (C-555/2014 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für die Entscheidung über den Antrag auf Änderung einer Unterhaltsentscheidung nach einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes die Gerichte des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsorts zuständig (C-499/2015 W bzw. V/X 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Unterbringungsverfahren dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen, wobei vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (XII ZB 341/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Versagung der Einsicht in Protokolle des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur unter besonders streng zu prüfenden Voraussetzungen in Betracht kommen (AnwZ Brfg 46/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (9 AZR 76/2016 9 AZR 76/2016 12. Januar 2017)-
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB mangels voller Tatbestandsidentität mit der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist (IV ZR 49/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verbindlichkeit bei Rangrücktritt bei Wegfallgewinn durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teiles der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (1 R 25/2015 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Fahrerlaubnisbehörde, um einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen zu können, sowohl die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wie auch die Verpflichtung zu der Vorlage des Führerscheins für sofort vollziehbar erklären (11 CS 315/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt keine Individualvereinbarung bei Abschluss eines Flugbeförderungsvertrags zu einem „Billigtarif mit Stornierungsausschlussklausel“ vor (142 C 222/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen muss, wer bei einem Anfahren bei Grün an einer Verkehrsampel absichtlich nur deshalb stark bremst, um einen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, für die Schadensfolgen eines dadurch entstehenden Verkehrsunfalls einstehen (13 C 427/2015 6. Januar 2017).
2017-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der ersten Instanz angetretener Beweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses nicht erhoben wurde, nicht ohne Weiteres ein neues Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (VIII ZR 69/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein einfaches Bestreiten der von dem Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben des Mieters in dem Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (VIII ZR 181/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden, so dass der Grad der Gefahr für Leib und Leben des Betreuten gegen den möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme abzuwägen ist (XII ZB 577/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die in dem Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 396 I ZPO als verspätet zurückgewiesen werden (VI ZR 89/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Zuverfügungstellung bestimmter genannter Unterlagen, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ wegen fehlender Transparenz über die Voraussetzungen für das Auslaufen der Widerspruchfrist unwirksam (XI ZR 586/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden und sind Antworten, die der Versicherungsnehmer auf Veranlassung des Versicherers in einer Erklärung vor dem Arzt diesem gegenüber gibt, dem Versicherer zugegangen (IV ZR 30/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden (4 StR 299/2016 10. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Revision insoweit unzulässig, als zu einem Streitgegenstand eine ausreichende Begründung fehlt (1 AZR 774/2014 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke in dem Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalstand des Betriebs gehören (7 ABR 60/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Hilfesuchende ohne Angehörige von dem gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen (8 SO 15/2015 R 9. Dezember 2016).
*Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, 2017
*Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 23. A. 2017
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. A. 2017
*Weinmann/Revenstorff/Offerhaus/Erkis, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 4. A. 2017
2017-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde eines Islamisten in Belgien gegen eine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (34367/2014 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben freiwillig über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche Dienst leistende (kommunale) Feuerwehrbeamte (z. B. Potsdams, Oranienburgs und Cottbus‘) gegen den Dienstherrn einen Anspruch auf Freizeitausgleich und (ab dem Folgemonat einer Jahresfrist für den Ausgleich ab Geltendmachung) einen Entschädigungsanspruch in Geld (2 C 31/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik durch das Programm PULS auf der Ultrakurzwellenfrequenz nicht verfassungswidrig (9-VII-2015 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der frühere Vorsitzende des Moscheevereins Fussilet 33 in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu fünf Jahren Haft (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wegen Intransparenz unwirksam (5 U 16/2016 15. Juni 2017).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Impotenz des Ehemanns durch einen Behandlungsfehler eines Arztes gegen den Arzt (3 U 42/2017 7. Juli 2017).
Nach einer von der ganz herrschenden Meinung abweichenden Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine in polnischer Sprache abgefasste Klageschrift zulässig und damit fristwahrend (4 K 18/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg muss der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu einer behaupteten, von dem Betroffenen bestrittenen Beziehung Joachim Löws zu Dennenesch Zoudé veröffentlichen (3 O 143/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück binnen einer Frist von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden (3 K 1243/2016 12. Juli 2017).
Steinmeier, Frank unterzeichnet als Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zur Ehe für alle (21. Juli 2017).
2017-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam in Zusammenhang mit Konfliktdiamanten aus Zentralafrika rechtmäßig (T-619/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Termin, an dem der Bundesgerichtshof über weitere Fragen der vorzeitigen Auflösung hochverzinster Bausparaltverträge beraten wollte, abgesagt (XI ZR 537/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die DB Vertrieb GmbH bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Methode der Bezahlung anbieten (18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Ehepaars auf finanzielle Entlastung für die Erziehung und Betreuung von Kindern abgewiesen, weil nicht jede Belastung von Familien vermieden werden muss (12 KR 13/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof Fragen zu der Auslegung der Tabak-Richtlinie (z. B. Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für Thunder Chewing Tobacco und Thunder Frosted Chewing Bags eines Tabakunternehmens aus Dänemark) klären (20 BV 2010/2015 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling in dem Emsland wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung unwirksam (4 KN 29/2015 19. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, weil der Zeckenstich in dem betreffenden Fall nicht genau örtlich und zeitlich bestimmbar ist (3 A 2748/2015 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über Fragen der Europarechtsmäßigkeit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 773/2016 7. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Angeklagte wegen Totschlags an ihrem verschwundenen Kind zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 95000 Euro und einem Ausschluss von Zuschauern auf Bewährung verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer die Erstentscheidung verschärfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines aufgespürtes Rauschgift selbst weiter vertreibenden früheren Polizisten von 18 Monaten auf 24 Monate (davon acht Monate unbedingt) erhöht (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Russland wegen des rechtswidrigen Enterns des Schiffes Arctic Sunrise (Greenpeace) an die Niederlande rund 5,3 Millionen Euro Geldstrafe zahlen (18. Juli 2017).
2017-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017).
Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner de, Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017).
Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017).
Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner des Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017).
Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017).
2017-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns von dem aktiven Wahlrecht und von dem passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft in Deutschland nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (C-566/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Bundestag Deutschlands in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu dem Oktoberfestattentat verweigerte (2 BvE 1/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestandsdaten kein Richtervorbehalt vorgeschrieben, so dass ein Beweisverwertungsverbot einem Tauschbörsenbenutzer gegenüber einem verletzten Rechteinhaber (z. B. des Computerspiels Dead Island) nicht hilft (1 ZR 193/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena durch das Landgericht Hagen abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (4 StR 149/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein eine gläserne Drehtüre in eine Glaswand einbauender Hotelbetreiber die Türe in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich (als Türe) markieren oder bei Verletzung eines Verkehrsteilnehmers diesem Schadensersatz leisten (11 U 109/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Dashcam, die von dem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs aus den Verkehr filmt, in einem Rechtsstreit um einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ein ausnahmsweise zulässiges Beweismittel, woraufhin sich die Streitparteien unter dem Eindruck der Bilder auf einen Vergleich einigen, so dass der Rechtsstreit nicht höchstgerichtlich entschieden werden kann (10 U 41/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums in Zusammenhang mit den Baumfällungen für den Bahnhof Stuttgart 21 zu gewähren, weil sie in einem weiteren Umfang Umweltinformationen betreffen und in dem öffentlichen Interesse offengelegt werden müssen (10 S 436/2015 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten für den Nassrasierer Gillette Mach 3 des Wettbewerbers Gillette vertreiben, weil die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist (4a O 66/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde durfte eine Syrerin an einem Ehescheidungsverfahren nur ohne Kopftuch teilnehmen, woraufhin die Direktorin des Gerichts die Verhandlung auf den 27. Juli 2017 vertagte (18. Juli 2017).
Die Gesundheitsreform Präsident Donald Trumps scheitert (zumindest derzeit) an der mangelnden Unterstützung durch Senatoren seiner Partei (17. Juli 2017).
Die Zahl der Opfer von Gewalt bei den Regensburger Domspatzen wird auf mindestens 547 beziffert (18. Juli 2017).
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ging alles, was Bürger und Betriebe vor dem 18. Juli 2017 3 Uhr und 27 Minuten erwirtschafteten, rein rechnerisch an den Staat, der den Bürger sowohl fürsorglich wie auch aus Eigeninteresse der herrschenden Verwalter entrechtet bzw. entfreit bzw. versklavt (18. Juli 2017).
2017-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Befugnis einer Zuwendungsbehörde auf Grund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung, doch kann unter besonderen Umständen der Einwand der Verwirkung in Betracht kommen, wobei die Ausübung der Befugnis ansonsten aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 242 BGB erst ausgeschlossen ist, wenn dreißig Jahre seit Erlass des vorläufigen Bewilligungsbescheids vergangen sind (10 C 1/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei mehreren Arbeitsverhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer während eines Jahres für die Berechnung der Höhe einer Jahressonderzahlung ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den mehreren Arbeitsverhältnissen unerheblich (10 AZR 623/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine in Köln gelagerte Urinprobe eines Leistungssportlers aus Italien nur zu einem Teil an die Strafverfolgungsbehörden Italiens herausgegeben, damit der Rest den Dopingkontrollinstanzen Deutschlands weiter zur Verfügung steht (6 AuslS 45/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfällt die Verpflichtung, nach einer Kraftfahrzeugführung unter Alkoholeinfluss und Entzug der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, nicht durch die Erneuerung einer Fahrerlaubnis Spaniens (10 S 1716/2015 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auch ein Elter, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch Beschluss des Familiengerichts entzogen wurde, hinsichtlich der verbliebenen Bestandteile der elterlichen Sorge, in die eine Inobhutnahme eingreift, klagebefugt (12 CS 2181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das zu berücksichtigende Einkommen für jeden Monat, für den ein Anspruch auf Übernahme der Teilnahmebeträge geltend gemacht wird, zu ermitteln (4 LC 115/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei bei Metzenhausen geplante Windenergieanlagen rechtmäßig und dürfen errichtet werden (1 B 11015/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhalten Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit machen, über die Grundleistungen hinaus keine höheren Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau (7 AY 2217/2013 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde Grunderwerbsteuerpflicht bewirken, wenn zu dem Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Grundeigentum gehören und die neue Kirchengemeinde durch die Zusammenlegung alle Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt (8 K 3992/2014 GrE 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in einer Toilette der Universität München trotz verminderter Schuldfähigkeit auf Grund paranoider Schizophrenie zu 81 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (14. Juli 2017)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Entlassung eines Polizisten Brandenburgs, der wegen einer Fußverletzung krankgeschrieben war, aber während des Krankgeschriebenenzustands an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnahm, rechtmäßig (5 L 110/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Revision des früheren Landeshauptmanns Alfons Gorbach wegen des vollen Ruhebezugs nach dem Bezügegesetz Vorarlbergs rückwirkend ab 1. Februar 2013 zurückgewiesen (2017-07-14).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind der frühere Präsident Ollanta Humala und seine Ehefrau Nadine Heredia wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche für zunächst 18 Monate in Untersuchungshaft genommen (14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist vier Abgeordneten die Sitze in dem Stadtparlament der Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen nicht ernsthaften und feierlichen Ablegens der Amtseide abgesprochen, wodurch die demokratische Minderheit ihre Sperrminorität in dem Stadtparlament verliert (14. Juli 207).
Die Volkswagen AG zahlt jährlich (an Stelle Daimlers) 25 bis 30 Millionen Euro an den Deutschen Fußballbund (14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schuppenflechtemedikament Tremfya für den Lizenzpartner Janssen des Biotechnikunternehmens Morphosys erteilt (14. Juli 2017).
2017-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das berechtigte Interesse an einem Fortsetzungsfeststellungsantrag bei einem behaupteten erheblichen Grundrechtseingriff durch eine erledigte Maßnahme (z. B. Übersendung von Sorgerechtsakten) nicht allein mit der Begründung verneint werden, die Rechtmäßigkeit des Grundrechtseingriffs hänge von einer Interessenabwägung im Einzelfall ab, ohne dass es noch auf das Ergebnis dieser Abwägung ankommt (1 BvR 563/2012 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO § 127a BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 71/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig in dem Sinne der §§ 51ff. AO Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann (II ZB 7/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus (XII ZB 358/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 215 VVG auch auf deliktische Ansprüche und Bereicherungsansprüche anwendbar, sofern sie in Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis, dessen Anbahnung oder Rückabwicklung stehen (IV ZR 435/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel den in dem Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 III GBO für ein Behördenersuchen nicht, so dass eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel erforderlich ist (V ZB 88/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen oder dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten in Hinblick auf das Vorhandensein von Filesharing-Software abzuverlangen (I ZR 154/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar (X R 48/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verbürgt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit dem Sozial- und dem Rechtsstaatsprinzip die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch in dem außergerichtlichen Bereich (z. B. bei der Beratungshilfe) (B 26/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist jede Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen unzulässig (2 Ss OWi 295/2017 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Inobhutnahme (z. B. eines Kindes) nur gestattet, wenn eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, so dass sie grundsätzlich nur in besonders gelagerten akuten Gefährdungslagen in Betracht kommt (6 S 8/2017 28. März 2017).
2017-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem wirksamen Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung der Mieter nicht allein wegen der durch die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete, sondern muss hierfür das nur für die Zukunft wirkende gesetzliche Verfahren zur Mieterhöhung eingehalten werden (VIII ZR 29/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine besondere Schutzpflicht für andere grob Vernachlässigende die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen Schadens herbeizuführen (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genützten Grundstücks bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten (VIII ZR 79/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß § 37 II FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung gestellt wurde (XII ZB 536/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtsanwaltlicher Vertretung eines Urheberrechtsinhabers in dem Verfahren nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 91 I 1 ZPO in dem nachfolgend gegen eine verantwortliche Person geführten Rechtsstreit (I ZB 41/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 II VersAusglG auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient (XII ZB 243/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der in dem Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistende Schuldner nicht unentgeltlich, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, und die auf Grund wechselseitiger Ansprüche in Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist (IX ZR 252/2016 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragender und ein wegen bestehenden Rechtsanwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel einlegender Rechtsmittelführer als bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (VI ZB 36/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veränderung der vermögensrelevanten Umstände, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen eines Getäuschten ist, eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen trotz bestehender Aufklärungspflicht (Ingerenz) führt (1 StR 466/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB bei allgemeinen Leistungsklagen grundsätzlich innerhalb dreier Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem er rechtshängig wurde (9 C 1/2016 23. März 2017).
*Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller/Merl/Glöckner, 6. A. 2017
*Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, F./Ramsauer, U. u. a., 18. A. 2017
*Breuer, Rüdiger/Gärditz, Klaus Ferdinand, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. A. 2017
*Selle, Dirk von/Huth, Rainer, Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen, 2017
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017
2017-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Verweigerung des Zugangs zu einem elektronischen Netzwerk für Rechtsanwälte (z. B. Frankreichs) gegenüber einem Rechtsanwalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Luxemburgs) eine unverhältnismäßige Einschränkung der rechtsanwaltlichen Dienstleistungsfreiheit (C-99/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof unzulässig, weil die Begründung ungenügend war (1 BvR 1370/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters in dem Prozess gegen den Anschlussinhaber auch dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn nur für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine Gestattung durch einen Richter nach § 101 IX UrhG gegeben ist (I ZR 193/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Mittellosigkeit eines Begünstigten nicht dadurch, dass der Testamentsvollstrecker bei dem Behindertentestament in dem Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zu Gunsten des Betroffenen freigibt (XII ZB 614/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt wurde (IX ZB 92/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, welche die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder den Streit über den Eintritt einer Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, unzulässig (7 AZR 153/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln kommt bei vorsätzlicher Fahrerflucht eines Rechtsanwalts mit Erschwerung der Schadensregulierung neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht, weil berufsrechtliche Pflichten verletzt sind und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft gefährdet wird (1 AnwG 40/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage der Landeshauptstadt Mainz Rheinland-Pfalzs gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main von dem 18. Dezember 2007 abgewiesen (9 C 1497/2012 T 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen Fluggesellschaften Deutschlands zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Terrorakte auf Flughäfen Ägyptens durchführen (2 A 327/2016 12. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter muslimischer Staaten zulassen (13. Juli 2017).
Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung einigen sich fünf Jahre nach einem Streik an dem Flughafen Frankfurt am Main auf einen außergerichtlichen Vergleich (14. Juli 2017).
Russland legt gegen das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem Geiseldrama in der Schule von Beslan in dem Jahre 2002 Berufung ein (13. Juli 2017).
Bei Beuna in Sachsen werden bei sechs etwa 4400 bis 4800 Jahre alten Gräbern von Schnurkeramikern und Glockenbecherleuten Steinmarkierungen auf unbehauenen Felsgesteinen gefunden (13. Juli 2017).
2017-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Spanien wegen verspäteter Liberalisierung des Sektors der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zur Zahlung von drei Millionen Euro verurteilt (C-388/2016 13. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union aufhebenden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission ihre Umweltpolitik künftig offener gestalten und Industrieunternehmen (z. B. der deutschen Tochtergesellschaft des Konzerns Saint-Gobain) einen freien Zugang zu Informationen gewähren (C-60/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen vierzehnjährigen Mädchens in den Strafaussprüchen aufgehoben, weil mehrere Straftatbestände nicht geprüft worden waren (5 StR 134/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass Lebensversicherer (z. B. Viktoria Lebensversicherung) die Kursgewinne aus Wertpapieranlagen aus Versicherungsprämien auf Grund einer gesetzlichen Regelung des Jahres 2014 für sich behalten dürfen, weil sie andernfalls ihre zugesagten Garantiezinsen nicht erwirtschaften können (9 S 46/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Anwohner die Umbenennung zweier Straßen nicht verhindern, deren bisherige Namen einen Bezug zu dem Nationalsozialismus aufweisen, weil durch die Umbenennung die Anlieger nicht in einem schützenswerten subjektiven öffentlichen Recht verletzt werden (7 K 2009/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Galerist in Berlin von dem Verdacht der Beteiligung an dem betrügerischen Verkauf einer gefälschten altafrikanischen Holzmaske Pablo Picassos aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tschetschene wegen Mitgliedschaft in der Oganisation Emirat Kaukasus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Behörde die Kosten für einen (weiteren) nichtamtlichen Sachverständigen in dem Naturschutzverfahren für ein geplantes Hotel an dem Naturjuwel Obernberger See in Tirol tragen, weil das von der Umweltreferentin der Landesregierung beauftragte Gutachten nicht erforderlich war (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Angeklagte wegen des Mordes an Boris Nemzow zu 20 Jahren Lagerhaft bzw. zu Haft zwischen 11 und 19 Jahren verurteilt (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist mangels eines nachweisbaren Testaments Zsa Zsa Gabors ihr achter Ehemann (Frédéric Prinz von Anhalt) zu dem alleinigen Verwalter (Testamentsvollstrecker?) ihres in einen Vermögenstrust geflossenen Nachlasses bestellt (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu 114 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Zulieferunternehmen der Volkswagen AG wegen Preisabsprachen bei Abschirmblechen 9,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Juli 2017).
Nach einem Beschluss des Aufsichtsrats des Universitätskrankenhauses Charité in Berlin werden die an die privatwirtschaftlich gestaltete Charité Facility Management GmbH ausgelagerten Servicebereiche bis 2019 wieder in das Staatsklinikum integriert, damit den etwa 2800 Beschäftigten Gehälter nach dem von der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gezahlt werden können, wobei die Differenz zu den bisher gezahlten Branchentariflöhnen 4,2 Millionen Euro je Jahr beträgt, die der Staat übernimmt (13. Juli 2017).
Nach der Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission dürfen in Deutschland weiter strengere Anforderungen für Bauprodukte gestellt werden als in andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union (13. Juli 2017).
In dem Parlament Großbritanniens wird der Entwurf ein Repeal Bill eingebracht, dessen Regeln das künftig entfallende Recht der Europäischen Union ersetzen sollen (13. Juli 2017).
Das Parlament Maltas beschließt gegen eine Stimme die Ehe für alle (13. Juli 2017).
Fiona Pacifico Griffini-Grasser (mit der Staatsbürgerschaft der Schweiz) hat von dem Holzunternehmer Klausner für 11,8 Millionen Euro den zuvor gemieteten Unterhirzinger Hof mit 3000 Quadratmetern Grund zu Eigentum (Alleineigentum) erworben.
2017-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramts begehrt, die sich in dem Besitz privater Stiftungen befinden, gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv als unzulässig verworfen, weil der Rechtsweg gegenüber dem Bundeskanzleramt nicht erschöpft wurde (1 BvR 1978/2013 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Mediziners Bernd Schottdorf und seiner früheren Ehefrau von dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 124 Fällen mit einem Schaden von 79 Millionen Euro durch das Landgericht Augsburg mangels Beweises rechtmäßig (I StR 535/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter in dem Mordfall Anneli durch das Landgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld bzw. zu 102 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 217/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands durfte ein in dem Ausland ansässiger Unternehmer 2010 die Vergütung seiner in dem Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie der Rechnungskopie geltend machen (V R 54/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht steuerbegünstigt, weil Wählervereinigungen keine Parteien in dem Sinne des Parteiengesetzes sind, was verfassungsgemäß ist (X R 55/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Landesliste der Alternative für Deutschland ungültig (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Speicherung personenbezogener Daten in dem Vorgangssystem und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig (11 LC 222/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer, der sich in einer Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat (z. B. Beteiligung von 50 Prozent, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit) fristlos gekündigt werden (3 Sa 202/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Priester der Zenreligion wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 25 Fällen zu 93 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt muss ein Gastwirt die Stühle seiner Gastwirtschaft nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterziehen (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann die Entfernung einer Tätowierung (z. B. einer von einem Zuhälter entstellend tätowierten früheren Prostituierten) in einem Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen (27 KR 717/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Ehemann seiner Geliebten erschießender Grieche wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Geliebte zu 15 Jahren Haft (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das von der Regierung erlassene landesweite Verbot des Rinderhandels als Schlachtvieh wegen Verletzung des Rechtes der Menschen, frei über ihre Nahrung zu entscheiden, als rechtswidrig ausgesetzt (12. Juli 2017).
Der Küchenhersteller Alno beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Juli 2017).
Die Royal Bank of Scotland zahlt nach einer Einigung mit der Federal Housing Finance Agency zur Beilegung eines möglichen Rechtsstreits wegen falscher Deklarierung von Hypothekenpapieren im Werte von 32 Milliarden Dollar 5,5 Milliarden Dollar (12. Juli 2017).
2017-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot (z. B. Belgiens) der weitgehenden Verhüllung eines Gesichts eines Menschen durch einen Schleier in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Religionsfreiheit der Betroffenen und deswegen rechtmäßig (37798/2013 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tarifeinheitsgesetz Deutschlands bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend grundgesetzgemäß, doch müssen die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge durch den Gesetzgeber ausreichend in dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt sein (1 BvR 1571/2015 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der Vertrieb des Medikaments Isentress des Unternehmens MDS (Merck) entgegen der Klage Shionogis rechtmäßig, weil die Zwangslizenz durch das Bundespatentgericht Im Interesse von Patienten rechtmäßig ist (X ZB 2/201711. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse, wenn ein Krankenhausträger vorbehaltlos eine nicht offensichtlich unschlüssige Schlussrechnung erteilt, nach Ablauf des folgenden Haushaltsjahrs darauf vertrauen, dass keine Nachforderungen erhoben werden, wobei der Vertrauensschutz nicht bereits dadurch erschüttert wird, dass die Kasse die Wirtschaftlichkeit der Behandlung geprüft und teilweise verneint hat (1 KR 27/2016 R 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das zwei Polizeibeamte von dem Vorwurf der Beihilfe zu dem unerlaubten Entfernen von dem Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freisprechende Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau als rechtswidrig aufgehoben (2 Rv 10 Sa 581/2016 10. Juli 2ß17).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Psychiater Joachim Bauer als Gutachter Beate Zschäpes auf Antrag mehrerer Nebenkläger wegen Befangenheit abgelehnt (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge (z. B. des Sanierungsgebiets Spandauer Vorstadt) Bodenwertsteigerungen nicht zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund der besonderen geschichtlichen Umstände der deutschen Einheit und der in der Folge getätigten privaten Investitionen auch ohne die Sanierung zu erwarten waren (2 B 1/2016 10. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland zu 45 Monaten Haft verurteilt (10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der seit 1. Januar 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 409 Euro in einem Monat verfassungsgemäß (58 AS 5645/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Boris Becker ein Darlehen über 36,5 Millionen Euro derzeit nicht an Hans-Dieter Cleven zurückzahlen, weil es nicht rechtzeitig gekündigt wurde (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Fluss Ganges mit seinem Nebenfluss Yamana entgegen der Entscheidung des höchsten Gerichts des Staates Uttarakhand von dem März 2017 kein Lebewesen, das so geschützt ist wie ein Mensch (11. Juli 2017).
2017-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Einigung darüber vorliegt, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder bei Zweckerreichung enden soll (7 AZR 291/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer bei einem Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen nicht saldiert werden können bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (III R 35/2014 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind, sobald sich die Entscheidungsfindung des zu der Auswahl eines Pflegers berufenen Gerichts nach einer Eignungsprüfung auf eine Person oder auf einige in Betracht kommende Personen verdichtet, diese an dem Verfahren zu beteiligen, weil ihre Rechtsstellungdurch die in Aussicht genommene Auswahl unmittelbar betroffen wird (13 WF 66/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt, wenn eine Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, über kein Vermögen mehr verfügt und nur Steuernachforderungen in Rede stehen, die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potenziellen Auswirkung au das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab (I-3 Wx 300/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung einen Käufer bzw. Kaufinteressenten von dem akuten Befall eines Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern unterrichten, nicht aber über einen weiter in der Vergangenheit zurückliegenden Marderbefall (I-22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Aufzählung von Hilfsmitteln mit den einleitenden Worten“ als solche gelten“ als abschließend bzw. enumerativ zu verstehen sein (20 U 169/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht, wenn das Familiengericht in dem Tenor den Hinweis unterlassen hat, dass wegen Unverfallbarkeit eines Teiles des betrieblichen Anrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten ist, für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis (11 UF 635/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind faktische Unterhaltspflichten gegenüber nicht leiblichen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft in dem Rahmen des § 850 ZPO nicht zu berücksichtigen (5 T 30/2017 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der für ein Video Liegestütze auf einem Altar einer Kirche durchführende neununddreißigjährige Künstler Alexander Karle wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und zur Zahlung von 500 Euro an eine Jugendeinrichtung verurteilt, wobei eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro zur Bewährung vorbehalten bleibt (10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage und Biogasanlage rechtswidrig, weil die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vorgelegen hatten und die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten werden (4 K 398/2016 31. Mai 2017).
2017-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Werbeanzeige, die unter den Begriff Aufforderung zum Kauf fällt, die von dem europäischen Recht vorgesehene Informationspflicht erfüllen (C-146/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eingehender tatrichterlicher Feststellungen, wenn erst der Gesamtkontext einer Bildaufnahme zu erkennen gibt, dass eine abgebildete Person eine abgebildete Handlung in dem Zustand der Hilflosigkeit vornimmt (4 StR 244/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Zusammenspiel ehevertraglicher Einzelregelungen in dem Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt Sittenwidrigkeit des Ehevertrags ergebe, wenn erkennbar auf die Benachteiligung eines Ehegatten abgezielt ist (XII ZB 109/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf eine Mietminderung wegen Lärmes berufende Mieter zu der Lärmursache nichts weiter vortragen (VIII ZR 1/1016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn dem Beklagten in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs die Kosten des Rechtsmittelzugs rechtskräftig auferlegt wurde und sich die Parteien in dem nachfolgenden Betragsverfahren unter anderem dahin vergleichen, dass die Kläger die „Kosten des Rechtsstreits“ anteilig zu tragen haben, die Auslegung ergeben, dass die Parteien hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelzugs keine von der Kostenentscheidung abweichende Regelung treffen wollten (VI ZB 24/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (VI ZR 239/2015 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter und als Syndikus tätiger Rechtsanwalt von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (5 RE 7/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Partei eines Bauprozesses mit dem Beweisangebot eines Sachverständigenbeweises gemäß den §§ 379 S. 2, 402 ZPO präkludiert werden (21 U 50/2015 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift die Ausschlussklausen in Ziffer A.2.3 AKB 2014, wenn sich bei dem Abbremsen eines Kraftfahrzeugs Eisplatten von dem Dache eines gezogenen Anhängers lösen und die Heckklappe des Zugfahrzeugs beschädigen (I-6 U 139/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Pflegeleistungen eines Abkömmlings nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a I 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zu dem Erhalt des Erblasservermögens geführt haben (3 U 25/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind de Strafverfahren gegen vier frühere Aufsichtsräte des Handelsunternehmens Arcandor (u. a. Friedrich Carl Janssen, Hans Reisch, Leo Herl) wegen Untreue gegen Zahl einer Auflage von je 75000 Euro eingestellt (7. Juli 2017).
2017-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (I ZB 84/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Rechtsanwalt an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (mit Terminsgebühr) nur mit, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war (VIII ZB 55/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in einem Wiedereinsetzungsverfahren der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit wegen eines erheblichen Grundes (z. B. Arbeitsüberlastung) erwartet werden konnte (VIII ZB 69/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzverwalter zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er in dem Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an deiner Unabhängigkeit zu begründen (IX ZB 102/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bargeschäftsähnlichen Austausch von Leistungen zwischen einem zahlungsunfähigen Schuldner und einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, so dass hierfür weiteres Wissen erforderlich ist (IX ZR 285/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der selbst fest zu einer Straftat fest Entschlossene nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der andere oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen (3 StR 260/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 III VwGO nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum (6 AV 1/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 17 GG Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird, weil die Seite kein Angebot an Petenten ist, für ihre Petition zu werben, sondern es dem Petitionsausschuss ermöglichen soll, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln (6 C 16/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland entfällt die Bindungswirkung nach § 559 II ZPO, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind (2 AZR 546/2016 2. März 2017).
Das Kupfer(beil) der Gletscherleiche von dem Hauslabjoch stammt nach Erkenntnissen von Archäometallurgen der Universität Padua wahrscheinlich aus der Toskana (7. Juli 2017).
*40 Jahre Familienrechtsreform, hg. v. Götz, Isabell/Schnitzler, Klaus, 2017
*Rentenversicherung, hg. v. Aichberger (Lbl.), 100. A. 2017
2017-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in dem Rechtsstreit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main vor einer Entscheidung der Ausgang einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands abzuwarten (32745/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung von Beamten Sachsens der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Artikel 33 V, 3 I GG unvereinbar und die Benachteiligung gegenüber den Beamten bis zu der Besoldungsgruppe A 9 sachlich nicht gerechtfertigt (2 BvR 883/2014 23. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist das Verfahren Nils Kratzers gegen die R+V-Versicherung wegen Schadensersatz wegen Bewerberdiskriminierung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Wiesbaden zurückverwiesen (8 AZR 848/2013 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Büffelmozarella, Nordseekrabbensalat und Flensburger Fördetopf nicht in einem Handgepäck mit in ein Flugzeug genommen werden, wohl aber Mortadella und Butter (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt (9 AS 1742/2014 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ausländer der Europäischen Union, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zwecke der Arbeitssuche ergibt, keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen, sondern nur auf en Überbrückungsgeld von einem Monat (4 SO 70/2017 B ER 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen in dem Rahmen einer Außenprüfung in der Regel von der Prüfungsanordnung gedeckte Vorbereitungshandlungen, die nicht selbständig anfechtbar sind (6 K 1128/2015 AO 4. April 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das von Staatspräsident Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht rechtmäßig (4. Juli 2017).
Der Bundesrat billigt das Gesetz über die Ehe für alle (7. Juli 2017).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt die Strafbarkeit von Folter mit einem Strafrahmen zwischen vier und zehn Jahren, bei Folter seitens Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten zwischen fünf und zwölf Jahren (5. Juli 2017).
2017-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. der Fluglinie Air Berlin) enthaltene Kosten für das Stornieren eines Fluges rechtswidrig sein (C-290/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen Frankreichs zugunsten der Société Nationale Corse-Méditerranée rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen, so dass 220 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (T-74/2014 6. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zwei Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung einer unbeteiligten neunzehnjährigen Studentin bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 24 bzw. 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilende Urteil des Landgerichts Köln wegen >Begründungsmängeln bei der Aussetzung zur Bewährung auf (4 StR 415/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Fotojournalist strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen anfertigt und ohne Unkenntlichmachung an eine Redaktion weitergibt (III-1 RVs 93/2017 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer angemessenen Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ein Vergleich mit den Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe bzw. Versichertenzahl, so dass im entschiedenen Einzelfall eine Erhöhung versagt wurde (5 KR 1700/2016 KL 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht die Option zur Regelbesteuerung bei Kapitalerträgen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft nicht (7 K 3226/2016 E 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein eingeschränkt schuldfähiger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch anlassloses In den Rückentreten einer Frau auf einer Treppe der Untergrundbahn in Neukölln in dem Oktober 2016 zu 35 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Tochterunternehmen Nespresso, SEB und de Longhi Nestlés wegen Patentverletzung der Ethical Coffee Company in den sogenannten Harpunenmaschinen verurteilt (6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stadt Berlin über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten kriminalitätsbelasteten Ortes nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlins keine Auskunft erteilen (2 K 312/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Doppelmords und Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren zu lebenslanger haft verurteilt (6. Juli 2017).
Der Energiekonzern RWE nimmt seine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen als Folge eines Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern deutscher Krenkraftwerke von Ende Juni 2017 zurück (5. Juli 2017).
In dem ersten Halbjahr 2017 wandten sich rund 6900 unzufriedene Reisende mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Flüge, Bahnfahrten, Omnibusreisen, Nahverkehr) (6. Juli 2017).
Das Europäische Parlament billigt eine europäische Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (6. Juli 2017).
Der Freizeitartikelhersteller Jack Wolfskin ist an eine Gruppe Hedgefonds verkauft (6. Juli 2017).
Die Volkswagen AG ruft weltweit 766000 Kraftfahrzeuge wegen Bremsproblemen zurück (6. Juli 2017)..
2017-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in dem Recht der Europäischen Union vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für in dem gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht oder Post befördernde Piloten grundrechtsgemäß und wirksam (C-190/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Landwirt in Schleswig-Holstein einem Stromnetzbetreiber rund 50000 Euro zurückzahlen, weil er rechtswidrig seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (VIII ZR 147/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants Franco A. der Bundeswehr Deutschlands mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (StB 14/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einen pflegebedürftigen Elter zu Lebzeiten pflegendes Kind berechtigt, nach dem Ableben des Elters bei der Erbschaftsteuer dem so genannten Pflegefreibetrag (20000 Euro) in Anspruch zu nehmen, wobei die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen in gerader Linie verwandten Menschen nicht entgegensteht (II R 37/2015 10. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines Käufers eines gebrauchten Audi A3 TDI gegen die Volkswagen AG abgewiesen, weil der Kläger nicht annähernd habe darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum in Ingolstadt liegen solle (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Verbreitung von Bildern und Aussagen über eine Auseinandersetzung des Sängers Herbert Grönemeyer mit einem Fotografen und einem Kameramann auf dem Flughafen Köln-Bonn in dem Dezember 2014 untersagt (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Flüchtling wegen schwerer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft Nordrhein-Westfalens zu 42 Monaten Haft verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist das Konzert Rock gegen Überfremdung mit Reden und Musikbeiträgen gegen den Zeitgeist in Themar in Thüringen in der Mitte des Monats Juli vorwiegend eine Versammlung (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Zeit, während der ein Beamter in dem Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden (1 K 1117/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Bawag Kunden für eine erzwungene Kontoumstellung zu wenig Informationen gegeben (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte (ein Deutscher und ein Türke) wegen schwerer Nötigung, schweren Betrugs und schwerer Erpressung eines 268000 Euro anlegenden Arztes in Tirol zu je zwei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Peugeot Opel übernehmen (5. Juli 2017).
Das Bundeskriminalamt kauft für fünf Millionen Euro die 2016 veröffentlichten Panama Papers über Finanzströme mit Briefkastenunternehmen in Panama von einer nicht bekannt gegebenen Quelle (5. Juli 2017).
Die Ratingagentur Moody’s senkt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Katars von stabil auf negativ (5. Juli 2017).
2017-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte bei einem Antrag einer muslimischen Rechtsreferendarin auf Erlass eine einstweiligen Anordnung gegen das Verbot Hessens des Tragens eines Kopftuchs bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben das erforderliche Überwiegen der Gründe für einen Erlass nicht festgestellt werden (2 BvR 1333/2017 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen (IX ZR 562/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Richterin Reiter von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren AfD-Fraktion gegen Landtag und MdL Dr. Fiechtner gegen AfD wegen Befangenheit infolge einer früheren Tätigkeit als Büroleiterin eines Abgeordneten ausgeschlossen (1 GR 29/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Geschäftsbedingung, die es der Deutschen Telekom AG erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zu einer individuellen Kundenberatung an dem Telefon zu verwenden, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (6 U 182/2016 2. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten so genannten subsidiären Schutzstatus hinaus eine Anerkennung als Flüchtling beantragte, abgewiesen (2 LB 117/2017 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs an einem Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat ein Betreiber eines Restaurants wegen eines in dem November 2015 ausgestrahlten Berichts über Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz gegen den Mitteldeutschen Rundfunk und die Verfasser wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil keine Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit des Klägers vorliegen (um 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind zwei Angeklagte wegen eines Verkehrsunfalls mit fünf Verletzten zu einem Jahr Haft mit Bewährung bzw. unter Berücksichtigung einer früheren Vorstrafe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein fünfundvierzigjähriger Ingenieur nach sechs Monaten Untersuchungshaft von dem Verdacht der Ermordung einer Prostituierten nach Verhaftung eines anderen Verdächtigen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen (3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgewiesen, mit dem diese die Feststellung begehrte, nicht zu der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein, weil die Erklärung der Bundesnetzagentur in dem Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens ausreichend ist und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis der Deutschen Telekom AG damit entfällt (9 L 2085/2017 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das (weitgehende) Bettelverbot in der Altstadt Salzburgs wegen seines örtlichen und zeitlichen Umfangs gesetzwidrig (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine pflegebedürftigen Eltern erschlagender Angeklagter zu sieben Jahren Haft verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pistenleiter der Bergbahnen Hochsöll wegen fahrlässiger Tötung eines sechsjährigen Mädchens zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kircher und Tilo Berlin in einem Strafverfahren um Vorzugsaktien der Hypo Group Alpe Adria wegen Untreue zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg freigesprochen (30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es der Umweltbehörde EPA untersagt, von der früheren demokratischen Regierung erlassene Vorschriften zur Beschränkung von Methanemissionen auszusetzen (4. Juli 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Streichung des Straftatbestands des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) (um 31. Mai 2017).
Schwesig, Manulea ist mit (nur) 40 Stimmen der SPD und CDU als Nachfolgerin des erkrankten Erwin Sellering zu der Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt (4. Juli 2017).
Seit dem Jahre 2016 sind in Deutschland 23024 Anträge auf einen Zuschuss von 4000 Euro für den Erwerb eines Elektrokraftfahrzeugs gestellt (4. Juli 2017).
Bei Frauen ist in geringem Umfang natürliches Doping durch einen erhöhten Wert an Testosteron in dem Blute möglich (4. Juli 2017).
Der Neandertaler in Europa hatte (nach Knochen in der Hohlenstein-Stadel-Höhle in dem Lonetal) vielleicht eine größere Individuenzahl als bisher angenommen und paarte sich trotzdem ausgiebig mit dem vor zwischen 470000 und 220000 Jahren aus Afrika nach Europa gelangten (Früh-)Menschen (4. Juli 2017).
2017-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von dem 28. Juni 2017 zu dem geplanten Protestcamp in dem Stadtpark Hamburgs abgelehnt, weil dem Antragsteller zumutbar ist, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu beanspruchen (1 BvR 1387/2017 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind die Organanträge der Partei Volksabstimmung und der Wählervereinigung Sauerländer Bürgerliste gegen die Einführung einer 2,5Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen(,weil Außenseiter möglichst von dem Markt ferngehalten werden sollen) (VerfGH 13/2016 27. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt § 10 der Rundfunkbeitragssatzung eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags (angeblich) rechtmäßig aus (19 VA 17/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, zweifelhaft, so dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, wobei den Klagen mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle stattgegeben wurde (9 KR 213/2016 KL 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine nicht hinreichend beschriebene bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch eine Unterstellmöglichkeit mit Stromanschluss für ein Elektromobil von der Eigentümerversammlung mangels Allstimmigkeit rechtmäßig abgelehnt werden (4 S 250/2015 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist das Pflanzen eines bis zu 40 Meter hoch wachsenden Bergahorns auf dem Balkon des dritten und letzten Stockes eines Mietshauses durch den Mieter rechtswidrig (31 S 12371/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG in dem Lande Berlin betriebenen Fernwärmenetzes (4 K 16/2015 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands mangels entgegenstehender schutzwürdiger Interessen Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin in dem Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Menschen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein politisches Mandat innehatten (27 L 295/2017 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen entwürdigender Behandlung eines Untergebenen, Nötigung und Körperverletzung zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (Ls 10/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss eine Satellitenanlage entfernt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft dies beschließt, die Anlage für die anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil ist, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht und nicht erkennbar ist, dass das Informationsinteresse des Mieters höher zu gewichten ist als das Eigentumsrecht des Gegners (27 C 49/2016 16. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auf Verträge zur Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich weder Schadensersatz für vertane Urlaubszeit noch Minderung des Reisepreises verlangt werden kann (132 C 9692/2016 4. November 2016).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands soll der Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft (mit Bewährung?) bedroht sein und der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft reichen (30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung der Eigentümerin des Geburtshauses Adolfs Hitlers in Braunau am Inn rechtmäßig, weil im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos (30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Angeklagter der Brandstiftung an dem Benediktinerkloster Tabgha an dem See Genezareth schuldig, ein zweiter Angeklagter freigesprochen (3. Juli 2017).
Habsburg, Ulrich, früherer Gemeinderat der Grünen Wolfsbergs, dem in einem anonymen Brief die Führung des Titels Idiot von Wolfsberg angeraten wurde, verlässt seine Partei, die sich für eine deutliche Anhebung der derzeitigen Strafe von 14 Cent für das rechtswidrige Führen eines Adelstitels einsetzt, mit den Worten „nachdem es bei den Grünen schon genügend Idioten gibt, sollten sie auf mich verzichten können (3. Juli 2017).
2017-07-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Deutschland durch Verwendung eines Stichtags für das Erbrecht nichtehelicher Kinder Menschenrechte (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Aufhebung eines dinglichen Rechtes, für das eine Gesamtberechtigung in dem Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich, wobei dann, wenn ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen wurde, der das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig ist (V ZB 98/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden, wofür ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters nicht genügt (I ZR 128/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten grundsätzlich keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung, kann dies aber unter besonderen Umständen sein (2 AZR 42/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands nicht entgegen, dass die Zweigniederlassung identisch mit dem Unternehmen firmiert, das seinen Sitz und seine Hauptniederlassung in den Niederlanden hat (I-3 Wx 145/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei einem Streit um die Modalitäten des Mindestsatzvergleichs einer Honorarpauschale dem Umbauzuschlag nach § 24 I HOAI 1996/2002 kein Mindestcharakter zu (16 U 49/2012 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die in dreimaligem Jahresabstand wiederholte Berichterstattung über den Urlaub eines Betroffenen für sich genommen keine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, die eine Geldentschädigung rechtfertigt (15 U 66/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Widerspruch zwischen dem Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen (34 Wx 306/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestimmung eines anderen Menschen zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit eine straflose Anstiftung und keine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft (1 Ws 42/2017 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein unabwendbares Ereignis vorliegen, wenn ein auf einer Straße liegender Stein von den Rädern eines Lastkraftwagens aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Kraftfahrzeug geschleudert wird (2 S 2191/2016 30. März 2017).
2017-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Insolvenzgericht den Vortrag eines Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht ausschließen, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat (IX ZB 80/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung der Kaufsache aufgehoben, wenn mit der betreffenden Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder große Schadensrisiken verbunden sind (VIII ZR 80/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Ehegatten auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (XII ZB 3/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung grundsätzlich nach dem Wertverlust durch die bauliche Veränderung (V ZR 254/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Prozessgericht nur dann von einer Beweiserhebung mittels eines Sachverständigen absehen, wenn es alle erforderlichen Bemühungen einer Bestellung erfolglos unternommen hat und diese vollständig dokumentiert (VII ZR 149/2014 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers nur, wenn die Erklärung erschöpfend, umfassend und endgültig ist (VI ZR 226/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sofortigen Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme (z. B. Räumungsvollstreckung) richtet(I ZB 66/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher für einen Widerruf nicht das Wort widerrufen verwenden, muss aber deutlich ausdrücken, dass er den Vertrag von Anfang an nicht mehr gelten lassen will (I ZR 198/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht für die Zulassung einer Revision eine Tatsachenfrage auch bei grundsätzlicher Bedeutung nicht aus (1 B 70/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten nur ausnahmsweise eine Innengesellschaft (z. B. bei Betrieb von Ferienhäusern) angenommen werden (18 UF 33/2016 6. Dezember 2016).
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Ehmann/Selmayr, 2017
*Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, hg. v. Wallenhorst/Halaczinsky, 7. A. 2017
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 23. A. 2017
*Risse, Jörg/Morawietz, Matthias, Prozessrisikoanalyse – Erfolgsaussichten vor Gericht bestimmen, 2017
2017-06-30 Der Bundestag Deutschlands stimmt (nach zahllosen Jahren der Beschränkung der Ehe auf das Verhältnis von Menschen unterschiedlichen Geschlechts) mit 393 Stimmen gegen 226 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Ehe für alle, wobei auch mindestens 75 der 320 Abgeordneten der CDU/CSU für die Ehe für alle ihre Stimme einsetzen (30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorentscheidung in dem Rechtsstreit um das Bettgestell Malm Ikeas rechtswidrig, so dass die Streitsache zu erneuter Entscheidung zurückverwiesen ist (I ZR 9/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der Gerichtsbarkeit des Staates einem Schiedsgericht zugewiesen werden (IV ZB 25/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen an Hand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (7 C 22/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der nationalsozialistisch beherrschen Zeit, falls die Mitarbeiter bereits verstorben sind (7 C 24/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wettbürosteuer Dortmunds in der derzeitigen Ausgestaltung rechtswidrig, weil der gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt (9 C 7/2016 29. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen gemäß § 87 S. 2 GWB stellen und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entscheiden werden kann (8 AZR 189/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kann ein Sondertribunal zur Aufarbeitung von Verbrechen in dem Kosovokrieg die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Rebellen der aufgelösten Kosovobefreiungsarmee beginnen (28. Juni 2017).
In dem Juli 1957 wurde das Kartellgesetz Deutschlands beschlossen.
Brenneisen, Ute und Nina Marx sind zu Richterinnen an dem Bundesgerichtshof ernannt (29. Juni 2017).
2017-06-29 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (2 StR 178/2016 28. Juni 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München einigen sich ein Spirituosenhersteller aus Österreich und ein Getränkehändler aus Bayern auf die Zahlung von 41000 Euro (statt streitiger 46000 Euro), weil der Händler trotz Mängelrügen für Qualität, Inhalt und Alkoholgehalt die Waren verkaufte und damit Einnahmen erzielte (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter dem Mieter das Duschen im Stehen verbieten, wenn nur eine Badewanne vorhanden und der Fliesenspiegel nur halbhoch ist (1 S 32/2015 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss der Mieter dem Vermieter einen ihm erkennbaren Mangel anzeigen oder den entstehenden Schaden ersetzten (1 S 198/2016 19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter aus dem russlanddeutschen Milieu wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines dreizehnjährigen Mädchens zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs zu der dritten Piste des Flughafens Wien wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Bawag P. S. K. Verzugszinsen und Mahngebühren an Kunden bis 2007 zurückzahlen (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der frühere Ministerpräsident Israels Ehud Olmert vorzeitig aus der Haft entlassen werden (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Tschetschenen des Mordes an Boris Nemzow schuldig (29. Juni 2017).
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands betragen derzeit rund 1986 Milliarden Euro (29. Juni 2017).
2017-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Ärzte Großbritanniens nach Abweisung einer Beschwerde der Eltern als unzulässig endgültig die Behandlung des wegen einer genetischen Erkrankung todkranken Kleinkinds Charlie Gard abbrechen (39793 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Wettbewerbsvorteilen für die Deutsche Bahn AG weitgehend abgewiesen (C-482/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, in dem Falle des wegen Mordes an den Kindern Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft verurteilten Silvio S. von der Sicherheitsverwahrung abzusehen, als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Potsdam die Frage neu entscheiden muss (5 StR 8/2017 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch mangels Nachweises des Vorsatzes des Göttinger Transplantationsmediziners Aiman O. von dem Vorwurf des Totschlags in elf Fällen durch Verletzung der Regeln zu der Verteilung der Organe rechtmäßig (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu Asylanträgen von Asylanten klären, die bereits vor ihrer Antragstellung in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Flüchtlingsschutz erhalten haben (1 C 26/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer einem betrügenden Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme gibt, der Makler werde damit einen Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er bei der Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (IX R 24/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr fristgemäß nach § 556 III 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung an dem Silvestertag jedenfalls bis 18 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft (316 S 77/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist einem Kläger nach mehr als 50 Jahren der Nachweis gelungen, dass er den kleinen Finger der linken Hand durch einen Unfall verloren hat, so dass er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beantragen kann (39 U 320/201 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Trier ist das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Todes der 2007 verschwundenen und 2015 bei Rodungsarbeiten an dem Fuße einer 50 Meter hohen Felswand aufgefundenen Studentin Tanja Gräff mangels belastbaren Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Banken ihren Kunden negative Referenzzinsen weitergeben (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017).
Eine knappe Mehrheit der SPD, der Linken und der Grünen in dem Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands setzt eine Abstimmung über die Ehe für alle in dem Bundestag Deutschlands noch in dieser Woche durch (28. Juni 2017).
Günther, Daniel (43, CDU) wird von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen unter Fehlen zweier Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt (28. Juni 2017).
Ein 1938 in Paris im Exil vollendetes Gemälde (Hölle der Vögel) des Expressionisten Max Beckmann (1884-1950) wird für 40,7 Millionen Euro in London versteigert (28. Juni 2017).
Der Radsportler Cardoso, André aus Portugal ist auf das Blutdopingmittel Epo positiv getestet und deswegen von dem Radsportweltverband UCI vorläufig suspendiert (28. Juni 2017).
Von dem 1. Juli 2017 an können in Spanien die Eltern eines Kindes bestimmen, ob statt der traditionellen Namensfolge von Namen des Vaters und Namen der Mutter der Name der Mutter vorangestellt wird, doch wird es voraussichtlich längere Zeit dauern, bis sich die gängigen spanischen Nachnamen (García, González, Rodríguez, Fernández und López) statisch besser verteilen (28. Juni 2017).
2017-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Steuerbefreiungen für die katholische Kirche in Spanien rechtswidrige staatliche Beihilfe sein, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden (C-74/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Aufschub des gerichtlich verfügten Abdrucks eines „Nachtrags“ zu der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die HSH Nordbank AG aus dem Jahre 2010, mit dem der frühere Chefjustiziar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zu einer weiteren Klärung vertretbar, so dass der Spiegel insofern derzeit nicht tätig werden muss (1 BvR 666/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet wurde, da die beteiligten Landkreise nicht die erforderlichen Planungsrechte hatten (2 D 59/2016 26. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein einen wegen Exhibitionismus Angeklagten ohne gesetzlich Grundlage während einer Verhandlung in Haft nehmender früherer Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld begeht, wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, eine Rechtsverletzung (D 120/2017 EASO 15. Mai 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin erhält eine ein Kopftuch tragende und deswegen in Berlin abgelehnte muslimische Lehrerin zwei Monatsgehälter Schadensersatz (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der TSV 1860 Münchens einem früheren Arbeitnehmer Thomas Eichin Lohn für die Zeit von Dezember 2016 bis Juni 2017 zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen in Srebrenica in Bosnien in dem Jahre 1995 (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch ein dritter wegen Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin der Vanderbilt-Universität Angeklagter schuldig gesprochen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist eine Krankenschwester wegen achtfachen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Google 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von etwa 52000 Ortsnähe vortäuschenden Telefonrufnummern von Unternehmern (z. B. Schlüsseldiensten, Umzugsunternehmen, Entrümpelungsunternehmen) angeordnet (27. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Rehabilitierung der rund nach dem früheren § 175 StGB wegen homosexuellen Handlungen zwischen Männern verurteilten 64000 Männer, die jeweils 3000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schadensersatz für jedes angefangene Jahr einer Haftstrafe (ausgenommen die Männer, die wegen sexuellen Handlungen mit Jungen unter 16 Jahren verurteilt wurden,) verlangen können (23. Juni 2017).
Italien wickelt europarechtswidrig zwei Regionalbanken in dem Veneto (Banco Popolare di Vicenza, Veneto Banco) über eine Bad Bank und Intesa Sanpaolo auf Staatskosten (voraussichtlich mehr als 10 Milliarden Euro) ab
Zwischen dem Jahresbeginn 2017 und dem 22 Juni 2017 erreichen auf der Suche nach angenehmeren Lebensbedingungen 71878 Menschen über das Mittelmeer Europa, in dem Angela Merkel ja proklamiert, wir schaffen das (24. Juni 2017).
Nach dem Rückruf von mehr als 100 Millionen Airbags beantragt der Hersteller Tanaka in Japan und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gläubigerschutz (26. Juni 2017).
Angela Merkel gibt in dem Rahmen der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Martin Schulz) noch für die laufende Woche verlangten Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Christlich Demokratischen Union auf (27. Juni 2017).
Laschet, Armin wird zu dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt (27. Juni 2017).
2017-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Kraftfahrzeughändler von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das verkaufte Kraftfahrzeug entgegen der Vereinbarung nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist, selbst wenn es von dem Händler vor Vertragsschluss in der eigenen Werkstatt untersucht wurde (28 U 101/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt ein Privateigentümer eines Baumes seiner Verkehrssicherungspflicht wenn er in zeitlich angemessenen Abständen eine laienhafte äußere Sichtprüfung durchführt (12 U 7/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein von einem Nahverkehrsunternehmen Familienangehörigen der Belegschaftsmitglieder gewährter Freifahrtschein eine besonders zu schützende Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht ausgeschlossen werden kann (6 Sa 173/2017 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen müssen besonders bedürftige Menschen wegen Unzumutbarkeit kein Wohnungseigentum verkaufen, wenn sie während eines Trennungsjahrs weiter Sozialleistungen des Staates beziehen (13 AS 105/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Strafprozess gegen zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder des früheren Karstadtmutterkonzerns Arcandor wegen Geringfügigkeit unter Auflagen eingestellt (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen RTL und InfoNetwork das mit versteckter Kamera in einem Krankenhaus des Helioskonzerns in Wiesbaden aufgenommene und 2016 gesendete Filmmaterial nicht nochmals veröffentlichen oder verbreiten (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Mindestgrößen für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdiensts in Berlin (Frauen 160 Zentimeter, Männer 165 Zentimeter) rechtmäßig (5 K 219/2016 1. Juni 2017).
Die gegen die Volkswagen AG zu Gunsten geschädigter Kraftfahrzeugkäufer ergangenen Urteile der Landgerichte Arnsberg (I-2 O 264/2016 12. Mai 2017), Bayreuth (23 O 348/2016 12. Mai 2016) und Wuppertal (3 O 156/2016 26. April 2017) werden mangels eines von der Beklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Führerscheinentzug gegenüber einer an Chorea Huntington erkrankten, bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abschneidenden Führerscheininhaberin rechtmäßig (3 K 638/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Deckelung der Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig (45 AS 380/2016 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Leistungsträger seinen Anspruch auf Erstattung rechtswidrig erbrachter Leistungen gegenüber einem Hilfsbedürftigen nach einem Zeitablauf und Hinzutreten besonderer Umstände verwirken (18 SO 14/2015 9. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz haben blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung in dem Rahmen der Hilfsmittelversorgung Anspruch auf einen Laser-Langstock (statt eines einfachen Blindenstocks), weil der Laser-Langstock auch Hindernisse in Höhe des Kopfes, der Schulter und der Hüfte erfassen kann (11 SO 62/2015 15. März 2017).
Ein Streit um die Rechte an der Marke Alnatura zwischen Götz Werner, Götz Rehn und Wolfgang Gutberlet ist einvernehmlich beendet, ein zweiter Rechtsstreit dauert vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch an (24. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine die Verletzung der Urheberrechte Francis Poulencs an dem Dialogue des Carmelites durch Dmitrij Tcherniakow an der bayerischen Staatsoper München bejahende Vorentscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben (um 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die Leiche des an dem 23. Januar 1989 in dem Alter von 84 Jahren gestorbenen Malers Salvador Dalis zwecks Entscheidung eines Vaterschaftsrechtsklage der früheren Haushälterin exhumiert werden (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung der Vereinigten Staaten die von dem Präsidenten verhängten Einreiseverbote gegen Staatangehörige sechser islamischer Staaten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung teilweise durchsetzen (26. Juni 2017)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Choi Soon-sil zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie 2015 bei der Ewha Womans University mit Hinweis auf ihre Beziehung zu der früheren Präsidentin Park Geun-hye Vorteile für ihre Tochter (als Dressurreiterin) verlangte und erlangte, wobei auch die frühere Präsidentin der Universität zu zwei Jahren Haft und der Leiter der Zulassungsstelle zu 18 Monaten Haft verurteilt sind (23. Juni 2017).
2017-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt in dem Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz eine formelle Beschwer vor, wenn auf einen Verpflichtungsantrag die ablehnende Entscheidung zwar aufgehoben , die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (2 BvR 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Insolvenzschuldner für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei (IX ZB 45/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit de Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 StR 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzgläubiger einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam Aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird (IX ZR 315/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen gemäß § 306b II Nr. 1 StGB voraus, dass die Sicherheit eines bestimmten Menschen so stark beeinträchtigt wurde, dass der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nur noch von dem Zufall abhängt, was nicht ohne Weiteres allein auf die Anwesenheit von Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle gestützt werden kann (5 Str 409/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 34 GG, doch ist die Tätigkeit eines Durchgangsarzts nicht ausschließlich privatrechtlich, sondern sind die von dem Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine Heilbehandlung oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und die in dem Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich einzustufen (VI ZR 395/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherungsträger für Diagnosefehler des Durchgangsarzts einstehen (VI ZR 208/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber für die Feststellung des geringsten Gebots von dem Antragsteller auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (V ZB 136/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist auf die Vergütung des gemäß § 1684 IIII BGB bestellten Umgangspflegers keine Umsatzsteuer zu entrichten (10 UF 305/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schriftlich befragter Zeuge nicht in jedem Fall auf Grund eines Antrags einer Partei zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden (8 AZM 872/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht, wenn eine Eintragung in dem Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht ist, dies der Verwertung zu dem Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zu dem Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 V 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt (12 ME 240/2016 22. Februar 2017).
2017-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schmerzensgeldanspruch nicht in Teilbeträge zu dem Ausgleich einzelner in dem Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden (VI ZR 605/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt § 73 I 4 PersVG BE der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle und die sich daraus ergebenden Auswirkungen, doch begründet § 90 Nr. 5 PersVG BE kein Recht auf Mitwirkung (5 P 3/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren eine Rechtsbeschwerde entgegen § 90 III ArbGG statthaft (1 AZB 55/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Überprüfung von Krankenhausrechnungen durch Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale (1 KR 22/2016 R 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Fitnessstudios mit der Angabe, dass durch das dortige Training eine deutliche Linderung von Rückenschmerzen erzielt werden könne, eine gesundheitsbezogene Angabe, die nur bei entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtmäßig ist (2 U 413/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beruht der Einsturz einer Baugrube nicht auf einer unzureichenden Überwachungstätigkeit des Sicherheitskoordinators und Gesundheitskoordinators, wenn der gefährliche Zustand zwischen zwei vertragsmäßigen Kontrollterminen eintrat (3 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch mit der Beschwerde ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek nicht verlangt werden, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragungstätigkeit gesetzliche Vorschriften nicht verletzt, sondern das Gesetz auf dem ihm unterbreiteten Sachverhalt richtig angewandt hat (34 Wx 29/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Fahrzeugführerin, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts quer über zwei Parktaschen zwecks Unterhaltung mit einer Fußgängerin anhält, bei dem Einfahren auf die Fahrgasse erhöhte Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lassen, weil der auf der Fahrgasse herannahende Verkehrsteilnehmer nicht mit ihrem Anfahren rechnet, und hat ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine verzugshindernde Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (4 U 148/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen (u. a. äußert flacher Anstoßwinkel) die Feststellung begründen, dass ein Unfall auf einem Parkplatz eines Supermarkts sich nicht ereignet hat oder ein manipuliertes Unfallgeschehen ist (7 U 58/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einem Urkundenprozess grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden, wobei Gegenforderungen nur mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln dargelegt und bewiesen werden können (10 U 107/2016 14. Februar 2017).
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph H. u. a., 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht. hg. v. Höra, K., 4. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2017
2017-06-23 2107-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem ein erheblicher, den Käufer zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel, über den der Verkäufer aufklären muss (VIII ZR 233/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein (VI ZR 386/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis nach § 1896 II 1 BGB erforderlich, wenn sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist (Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (XII ZB 416/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (VI ZR 576/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das in dem Stadtpark Hamburgs von Gegnern des Treffens der wichtigsten 20 Industriestaaten keine politische Demonstration, die keiner Genehmigung bedarf, sondern ein Campen, das eine Erlaubnis voraussetzt (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann das Sozialgericht, wenn ein Jobcenter Ausländern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II ohne Stütze in einem Gesetz oder in der Rechtsprechung verweigert, der Behörde bereits in dem Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen (19 AS 2057/2017 ER 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach können auch sehr hoch erscheinende Nebenkosten (z. B. 37 Prozent der Gesamtrechnungssumme) eines Sachverständigen ersatzfähig sein (11 C 333/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Prinzessinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung zu jeweils 15 Monaten Haft mit Bewährung und 165000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbote bis zu sechs Monaten bei allen Straftaten (22. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands schließt mit einer (einleuchtenden notwendigen) breiten Mehrheit die Nationaldemokratische Partei von der Teilhabe an Bundesmitteln der Parteienfinanzierung aus, was Wettbewerber schwächt und die eigene Teilhabe stärkt (23. Juni 2017).
2017-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Ungarns über die Erlaubnis von Onlineglücksspielen (wegen Diskriminierung bzw. Intransparenz) eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (C-49/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Rechte der Arbeitnehmer bei dem Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines Prepacks infolge eines Konkurses anwendbar sein (C-126/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (z. B. Nordatlantische Verteidigungsorganisation) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen, weil dies nicht Art. 33 V GG verletzt (2 BvL 10/2011 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage einer Frau gegen den Technischen Überwachungsverein Rheinland auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Brustimplantate aus Silikon nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewiesen, weil weder unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden mussten noch eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers oder zur Produktprüfung bestand, da es keine Hinweise darauf gab, dass das Medizinprodukt nicht den Anforderungen der Richtlinie 42/1993/EWG entsprach (VII ZR 36/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Doktorgrad entzogen werden, wenn sich nachträglich feststellen lässt, dass der Promovend (z. B. Margarita Mathiopoulos) zahlreiche Stellen aus fremden Werken ohne hinreichende Kenntlichmachung übernommen hat (6 C 3/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Taunussparkasse einer falsch beratenen Stiftung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (17 U 160/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die ab 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherpflicht des Telekommunikationsgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar (13 B 238/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers der Rheinischen Akademie Köln rechtswidrig, weil eine erlaubte, offen und transparent ausgeübte Nebentätigkeit auch bei zu großer Nutzung von Ressourcen der Arbeitgeberin keine fristlose Kündigung rechtfertigt (4 Sa 869/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte abgewiesen, weil in Gegensatz zu einer Entscheidung des zuständigen Strafgerichts in dem Jahre 2016 die Behauptungen der Klägerin nicht als erwiesen angesehen wurden (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die seit 1. Januar 2016 in Kraft befindliche Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht bezüglich des Vorliegens eines angespannten Wohnungsmarkts in München in dem betroffenen Verfahren nicht anwendbar (414 C 26570/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jerusalem hat die Fluglinie El Al Renée Rabinowitz dadurch diskriminiert, dass sie auf Wunsch eines ultraorthodox religiösen Mitreisenden die neben ihm sitzende Frau auf einen anderen Sitzplatz umsetzte, so dass sie dafür etwa 1600 Euro zahlen muss (22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Justizprüfungsamts Hessens werden ab November 2017 Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen Studienort (als ihren Studienort) geladen, sondern die Prüfer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt (21. Juni 2017).
2017-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können der Fehler eines Impfstoffs und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (z-B. multiple Sklerose) bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden, wegen ihrer unterschiedlichen Auswirkungen aber nicht durch einzelstaatliche Vermutungen über die Beweisführung (C-621/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind systematische verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen rechtswidrig (C-9/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Drittstaatsangehöriger als Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit (C-449/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde auf Zulassung der Wahl der Christlich Demokratischen Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden (X R 30/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gesellschafter einer Personengesellschaft weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden, wenn sie die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwenden (IV R 11/2015 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründen ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen (z. B. zu einer Übereignung eines in dem Internet für einen im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro) keine Kaufvertragsansprüche (8 U 170/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeld untersagt, Fotografien von in dem Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgestellten Gemälden (weiter) in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Wikipedias hochzuladen und damit öffentlich zugänglich zu machen (4 U 204/2016 31. Mai 2017).
Nach einer von der Gewerkschaft ver.di beantragten Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für 2017 teilweise außer Kraft gesetzt (1 S 26/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue wegen zu erwartender geringer Auswirkung vorläufig eingestellt (21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Stadt das geplante G-20-Protestcamp in dem Stadtpark dulden, wodurch ein großräumiges Demonstrationsverbot (rund 38 Quadratkilometer vom 7. Juli 2017 Morgens bis 8. Juli 2017 Nachmittags) der Innenbehörde gegen das Treffen der 20 wichtigsten Industriemächte der Welt eingeschränkt ist (19 E 6258/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen Eon und ein Callcenter wegen rechtswidriger Werbeanrufe insgesamt 100000 Euro Bußgeld zahlen (21. Juni 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker angeblich wegen Nichtbezahlung von Schulden in Großbritannien für bankrott erklärt (21. Juni 2017).
Die zweite Ehefrau Helmut Kohls möchte nicht, dass Helmut Kohl mit einem Staatsbegräbnis an der Seite seiner ersten Ehefrau Hannelore in dem Familiengrab in Ludwigshafen beigesetzt wird, sondern in Speyer (21. Juni 2017).
2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017).
2017-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei langfristig abgeschlossenen Pachtverträgen der Pachtgegenstand zu der Wahrung der gesetzlichen Schriftform hinreichend bestimmbar sein, wobei andernfalls der Vertrag mit den gesetzlichen Fristen vorzeitig gekündigt werden kann (5 U 20131/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Geschäftsführer einer Großbäckerei rechtmäßig mit Bußgeld von 16500 Euro bestraft worden, weil Kontrollen in dem Jahre 2015 Verletzungen von Hygienevorschriften feststellen mussten (4 RBs 172/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite Werbung sein, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Folge haben kann (6 U 161/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht rechtmäßig, weil die nur halbjährig anwesenden Pferde dem durch Tierhaltung ohnehin vorbelasteten Gebiet keine unzumutbaren Gerüche hinzufügen (1 ME 64/2017 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Sportartikelherstellers Puma gegen den Wettbewerber Adidas auf Verbot des Verkaufs des Sportschuhs Stan Smith Boost abgewiesen (19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Mieter bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe Baustelle kein Lärmprotokoll vorlegen, weil bei einer nahen Baustelle die Beeinträchtigung wahrscheinlich ist und ein Lärmprotokoll oder eine Lärmmessung den Mieter nur unnötig belastet und deshalb unzumutbar ist (31 S 58/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann eine Verwahrlosung einer vermieteten Wohnung durch den Mieter nach Abmahnung den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (7 S 7084/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen(3 K 2922/2016 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts kann sich ein Versicherter in dem Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes an dem Rosenmontag geschlossen und ihm deswegen die nahtlose Belegung seiner Arbeitsunfähigkeit unmöglich war (11 KR 128/2017 ER 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach besteht bei wesentlichen Mängeln eines Werkes kein Anspruch auf Abschlagszahlung, weil er nur bei wertigen abtrennbaren Leistungen gegeben ist (1 C 71/2015 30. Dezember 2016).
2017-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Wiedergabe von Fernsehsendungen oder Hörfunksendungen über in Hotelzimmern (z. B. des Hotels Edelweiß) aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Orte, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist (C-641/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag wegen eigener Sachkunde zurückweist, die eigene Sachkunde entweder in dem Beweisbeschluss oder in dem Urteil unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads darlegen (2 StR 509/2016 2´4,. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bindend gewordene Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich (2 ARs 196/2016 2 AR 138/2016 8, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 II GB keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu der Einstellung des Arbeitnehmers verweigert (1 AZR 367/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt ein Jobcenter nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation Schuldnerberatung fordert (14 AS 23/2015 R 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Flugkosten eines Steuerpflichtigen, der ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen nutzt, Aufwendungen sein, welche die Lebensführung berühren (VI R 37/2015 19. Januar 20179).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was von Amts wegen zu prüfen ist und nur ausnahmsweise bei sachlicher Unbegründetheit ungeprüft bleiben kann (VI R 55/2003 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung, dass der, welcher den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein soll, nicht hinreichend bestimmt, so dass in einem solchen Falle keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser vorliegt (2 Wx 536/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn sind bei einer Beschädigung eines Kraftfahrzeugs fiktive Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei grundsätzlich ersatzfähig, die in dem Sachverständigengutachten angesetzten UPE-Aufschläge dann, wenn sie in der maßgeblichen Region regelmäßig erhoben werden (44 C 72/2016 24. Januar 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der Rechtsstreit in dem Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91a I ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt hat, über die Kosten der beiden Tatsachenrechtszüge einheitlich durch Kostenschlussurteil zu entscheiden (4 U 4/205 12. Januar 2017).
2017-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers der Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Ausfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann (XI ZR 108/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Rechtskraft einer Ehescheidung zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (XII ZB 254/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvorstand in Zivilsachen an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 II ZPO unterliegt (IV AR VZ 2/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Doktortitel auf Grund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig (II ZB 10/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung oder Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund hierfür in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag, was derjenige darlegen und beweisen muss, der sich darauf beruft (II ZR 77/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaftenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden des tatsächlich über die Sache die tatsächliche Gewalt Ausübenden nicht feststeht (VI ZR 125/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Revisionsanwalt, wenn er nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel auf Grund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht (IX ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngelds, so dass bei Nichterfüllung der Verpflichtung durch einen Wohnungseigentümer nur die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche haben kann, nicht dagegen ein einzelner Wohnungseigentümer (V ZR 166/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überprüft das Revisionsgericht, ob die Klage in dem Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden durfte, auf der Grundlage des zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts, wobei ein Beweisverwertungsverbot von Amts wegen zu berücksichtigen ist, aber die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, kein Beweisverwertungsverbot begründet und die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht zur Unterbindung eines solchen Verhaltens verpflichtet sind (3 StR 230/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil (wegen langer Verfahrensdauer) daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder letztlich unerhebliche Anträge stellt (5 C 10/2015 14. November 2016).
*Handbuch Unterhaltrecht, hg. v. Koch, 13. A. 2017
*Handbuch Pflichtteilsrecht, hg. v. Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, 2. A. 2017
*Kartellverfahren und Kartellprozess – Handbuch, hg. v. Kamann, Hans-Georg u. a., 2017
*Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 17. A. 2017
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. 12. A. 2017
*Wanckel, Endress, Foto- und Bildrecht, 5. A. 2017
*Handwerksordnung, hg. v. Honig, Gerhart u. a., 5. A. 2017
*Krankenhausrecht – Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens, hg. v. Huster, Stefan u. a., 2. A. 2017
Theiß, Christian, Sitzungsdienst des Staatsanwalts, 6. A. 2017
2017-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 31. März 2016 für den Teilabschnitt der Stromleitung von Sankt Hülfe bis Wehrendorf und der Bezirksregierung Detmold von dem 4. April 2016 für Abschnitte auf dem Gebiet der GemeindeStemwede in dem Landkreis Minden-Lübbecke rechtmäßig (4 A 10.2016 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Pförtner eines Kreiskrankenhauses auf Grund seiner einflussarmen Tätigkeit nicht an der Übernahme eines Mandats in dem Kreistag gehindert (10 C 2/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin nach dem einschlägigen Gesetz nur zulässig, wenn in dem Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde (7 AZR 597/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei Vereinbarung der Mitbestimmung für die Höhe einer Gehaltsanpassung auch die Entscheidung über Ausnahmen hiervon der Mitbestimmung (1 ABR 12/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Jobcenter die Kosten einer Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen (7 AS 167/2017 B ER 9, März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind von einem privat krankenversicherten Steuerpflichtigen zwecks Erhalt einer Beitragsrückerstattung selbst getragene krankheitsbedingte Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig (11 K 11327/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Arzneimittelversandhändler DocMorris der Betrieb eines Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss sich ein Künstler den Gewinn eines Kunstpreises auf seine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II anrechnen lassen (15 AS 148/2016 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Grundstückseigentümer mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung Kinder auf benachbarten Grundstücken auf Musikinstrumenten (z. B. Schlagzeug, Tenorhorn, Saxofon) spielen lassen, weil das Interesse der Kinder an der Musikausübung auf Grund des Art. 6 GG grundsätzlich Vorrang hat (171 C 14312/2016 29. März 2017).
Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen protestiert gegen die Verurteilung eines Richters der Vereinten Nationen in der Türkei trotz diplomatischer Immunität (16. Juni 2017).
† Kohl, Helmut Josef Michael (Ludwigshafen am Rhein in Bayern 3. April 1930-Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz 16. Juni 2017), sechster Bundeskanzler Deutschlands 1982-1998, der 1989/1990 die deutsche Einheit maßgeblich förderte und die Europäisierung Europas durch die Europäische Union und die Währungseinheit Euro unterstützte (16. Juni 2017).
2017-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Sharing geschützter Werke (z. B. The Pirate Boy) öffentliche Wiedergabe in dem Sinne des Art. 3 I der Urheberrechtsrichtlinie 29/2001/EG (C-610/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 III EUV nicht einer nationalen Regelung (z. B. Belgiens) entgegen, die es den Einzelhändlern verbietet, Tabakwaren zu einem Einheitspreis zu verkaufen, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller oder der Importeur auf den an den Waren angebrachten Steuerzeichen angegeben hat (C-221/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kauf eines Gegenstands eines Kommanditisten durch die Kommanditgesellschaft zu einem überhöhten Preis eine haftungsschädliche Rückzahlung der Einlage sein und darf das Berufungsgericht die Revision nicht bereits dann gemäß § 543 II Nr. 2 ZPO zulassen, wenn verhindert werden soll, dass andere Senate des Berufungsgerichts abweichend entscheiden (II ZR 290/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die bauliche und private Nutzbarkeit eines Grundstücks durch einen Bebauungsplan verändert oder eingeschränkt werden, doch müssen die allgemeinen Belange umso gewichtiger sein, je stärker die Einschränkung ausfallen soll (4 BN 25/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG keine Entscheidung im Sinne von § 1 I 1 UmwRG in Verbindung mit § 2 III UVPG, die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in dem Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist (7 C 1/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einiger Wahrscheinlichkeit von Schäden an einem Werk der Auftraggeber seine Mangelrechte umgehend durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei Anordnung eines Baustopps durch die zuständige Verwaltungsbehörde wegen Fehlens einer Baugenehmigung (zumindest vorübergehend, bei späterem Abriss des Bauwerks auch endgültig) keine Pflicht zur Beseitigung vorhandener Baumängel (27 U 295/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks die Errichtung eines Bauwerkes auf seinem Grundstück gestattet, das Bauwerk aber nicht durch eine Eintragung in das Grundbuch gesichert wird, der Erwerber des Grundstücks die Beseitigung verlangen (1 A 10865/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer an Rebel Wilson wegen Behauptungen über Namen, Alter und Herkunft Entschädigung zahlen (15. Juni 2017)
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf 8,5 Milliarden Euro neue Kredite für Griechenland zwecks Rückzahlung bisheriger Kredite (15. Juni 2017).
2017-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Meditationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten europarechtsgemäß, wenn der Zugang zu dem Gerichtssystem gewährleistet bleibt (C-75/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nur aus Pflanzen hergestelltes ähnliches Erzeugnis auch bei klarstellenden oder beschreibenden Zusätzen (grundsätzlich) nicht Käse (z. B. Pflanzenkäse), Milch, Rahm, Butter (z. B. Tofubutter) oder Joghurt genannt werden (C-422/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung die Kosten für eine in dem Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Spende einer Eizelle nicht übernehmen, weil nur die Kosten der auch in Deutschland erlaubten Behandlungen getragen werden müssen (IV ZR 141/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands möchte der zehnte Senat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer in dem Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt, weshalb er nach § 45 III 1 ArbGG wissen möchte, ob der fünfte Senat an seiner gegenteiligen Auffassung festhält (10 AZR 330/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechtes das Beihilfeverbot des Rechtes der Europäischen Union verletzt (II R 62/2014 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (X R 59/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Teilhabe an den Rentenansprüchen des Ehemanns ausschließender Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau nichtig (3 W 21/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der rundfunkbeitragspflichtige Betroffene wegen der Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung keinen Anspruch auf Barzahlung des Beitrags haben (2 A 1351/2016 13. Juni 2017).
Australien entschädigt rund 1900 menschenunwürdig untergebrachte Bootsflüchtlinge mit etwa 47 Millionen Euro (14. Juni 2017).
Das Parlament Ungarns beschließt eine Registrierungspflicht und Finanzoffenlegungspflicht für zivile, von dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (13. Juni 2017).
Das Europäische Parlament beschließt ein vereinfachtes System der Erkennung der Energieeffizienz von Elektrogeräten mit Abstufungen von A bis G (13. Juni 2017).
Demonstranten setzen in Venezuela ein Gebäude des obersten Gerichtshofs in Brand (13. Juni 2017).
2017-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich, weil solchen Dienstleistungen der grenzüberschreitende Charakter fehlt (C-591/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Produkt (z. B. gekörnter Eisendünger) grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck und seiner stofflichen Wirkung als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen (4 RBs 24/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein nur zu der Schmerzbehandlung zugelassenes Schmerzmittel nicht damit beworben werden, dass das beigefügte Vitamin C das Immunsystem des Verwenders unterstützt (2 U 127/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die ständige Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern eine durchgehende Sozialversicherungspflicht (4 KR 86/2014 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind mehrere Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Obdachlosen wegen versuchter schwerer Körperverletzung durch Anzünden zu bis zu 33 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Fluggesellschaft Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH hinterlegen (7 L 1334/2017 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat eine Mutter trotz der Nichtigerklärung einer nicht mehr anfechtbaren Scheinvaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (7 K 5516/2015 4. Mai 2017).
Die Deutsche Bank beendet einen Rechtsstreit wegen des Referenzzinssatzes Euribor durch Zahlung von 179 Millionen Dollar an den Betroffenen (13. Juni 2017).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für Staatsbürger sechser überwiegend islamischer Länder rechtswidrig (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Klage der Generalstaatsanwältin gegen die von dem Staatspräsidenten einberufene verfassunggebende Versammlung unzulässig (13. Juni 2017).
In Deutschland leben in dem Jahre 2016 in knapp 40,8 Millionen Haushalten 2,8 Millionen Paare ohne Eheschließung zusammen (13. Juni 2017).
2017-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen des Putschversuchs in der Türkei abgewiesen, weil der nationale Rechtsweg nicht erschöpft wurde (70478/2016 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Ärzte in Großbritannien bis zu dem 13. Juni 2017 versuchen, ein todkrankes Kind am Leben zu erhalten (39793/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundespräsident gebeten, die bereits gebilligten Gesetzentwürfe für eine Patentrechtsreform der Europäischen Union (vorerst) nicht auszufertigen (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Bauunternehmer auf den Inhalt eines ihm von einem Versorgungsunternehmen übergebenen Bestandsplan vertrauen, so dass er nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine nicht eingezeichnete Leitung beschädigt (4 U 24/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Bauherr den Architektenvertrag kündigen, wenn die Ausführungsplanung (z. B. in Bezug auf einen bereits errichteten Lichtschacht) erheblich von der erteilten Baugenehmigung abweicht (4 U 112/2014 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer, dem nach seiner Erklärung keinerlei Feuchtigkeitserscheinungen an dem verkauften Gebäude bekannt sind, für Feuchtigkeitsschäden nur einstehen, wenn er sie arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Bestandsgarantie übernommen hat (24 U 36/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, die Vereinbarung wegen Dissenses unwirksam, wenn die beiden Nachbarn Baulast unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließe lasst (10 U 24/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt in einer nicht beschilderten, als Rondell ausgestalteten Kreuzung die Vorfahrtregelung rechts vor links, so dass der Wartepflichtige gegenüber sichtbaren Berechtigten in dem Kreuzungsbereich bis zu der vollständigen Einordnung das Vorfahrtsrecht beachten muss, auch wenn sich die Fahrbahnen erst jenseits der Kreuzung berühren (I-9 U 22/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verfahrenswert für einen in dem Verfahren der Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss nach dem vollen Wert des veranlagten Vorschusses festzusetzen (2 WF 278/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Kaufpreisminderung höher sein als die geschätzten Mängelbeseitigungskosten, wenn mit höheren tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten zu rechnen ist (19 U 43/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fehlt einem mit einer unbezifferten Anrechnungsklausel versehenen Unterhaltsvergleich die ausreichende Bestimmtheit, so dass aus ihm nicht vollstreckt werden kann und aus ihm Erlangtes als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgewährt werden muss (10 UF 199/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der Mieter statt einen Betrieb eines Hotels eine ausschließliche Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber vornimmt (1 O 226/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabelnetzbetreiber Unitymedia auf einem WLAN-Router eines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren (31 O 2277/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Betreiber einer Kraftfahrzeugwaschanlage sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn das Kraftfahrzeug in Querrichtung mittig nicht richtig steht (2 O 8988/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union nicht anwendbar, wenn der Flug auf Grund eines kurzfristigen Tausches (z. B. zwischen der Fluggesellschaft Air Berlin und der Fluggesellschaft Etihad Airways) mit einer nicht der Europäischen Union angehörigen Fluggesellschaft durchgeführt wurde (261 C 13238/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Vater, Mutter und Kind wegen einer Vertauschung des Kindes kurz nach der Geburt in der Klinik insgesamt 90000 Euro Schadensersatz (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Lebensgefährten zu 15 Jahren Haft verurteilt (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten (z. B. gegen die Arbeitsmarktreform) teilweise verfassungswidrig (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen seiner Proteste zu 30 Tagen Haft verurteilt (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Präsident Michel Temer trotz Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahlkampagne nicht wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs verurteilt (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der World Health Organization sind Beschwerden des Unternehmens Airbus gegen Boeing mangels Beweises nachteiliger Auswirkungen von Subventionen abgewiesen (9. Juni 2016).
Puerto Rico entscheidet sich mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht bindend für einen Beitritt als 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika (12. Juni 2017).
Das Parlament Japans beschließt ein Gesetz, nach dem Kaiser Akihito (beispielsweise an seinem 85. Geburtstag in dem Dezember 2018) abdanken und danach Kronprinz Naruhito (57) seinem Vater (zu dem 1. Januar 2019) nachfolgen kann (8. Juni 2017).
2017-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Formulierung „Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht“ in einer Entscheidung nach § 45 I JGG regelmäßig nicht mehr als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage verstehen (2 BvR 2282/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit verletzt, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung („ziemlich beste Freunde“) nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt (1 BvR 1081/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verwender ein Bestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ein nicht an dem Vertragswerk beteiligter Dritter, der die Bestimmung formuliert hat, nur dann, wenn er über eine Vermittlungstätigkeit hinaus eigene Interessen verfolgt und damit „echter“ Vertragsbeteiligter ist (V ZR 130/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsbestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung der Krankentagegeldversicherung, die dem Versicherer innerhalb der ersten drei Jahre ein Kündigungsrecht gewährt, wirksam, weil sie eine Art Probezeit festlegt (IV ZR 152/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 I WEG entsprechend anwendbar, so dass nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen unbeachtlich sind (V ZB 198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich der Angeklagte hierzu nicht erklärt (2 StR 383/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Pflicht der Eltern zu dem Ersatz von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 47a S. 1 BAföG nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein, sind die Grundsätze des Wertpapierhandels auf den Goldhandel nicht übertragbar und sind Goldbarren keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbreifte Forderungen oder Rechte in dem Sinne des § 4 III 4 Var. 3 EStG (IV R 50/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber den bauüberwachenden Architekten nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er den zur Nachbesserung bereiten Bauunternehmer durch eine unberechtigte Auftragsentziehung an der Mängelbeseitigung gehindert hat (13 U 74/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein aus einem seitlichen, schlecht einsehbaren, einmündenden Nebenweg kommender Inlineskater bei dem Einbiegen auf den kombinierten Fahrradweg und Fußgängerweg so langsam zu fahren oder anzuhalten, dass er den von einem Fahrradfahrer befahrenen Weg vollständig einsehen kann, wobei die Vorfahrtsregelung rechts vor links nicht gilt (32 C 3057/2015 5. Dezember 2016).
2017-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen einer Vermögensauskunft mutwillig, wenn die Ansprüche nicht der Vollstreckung unterliegen (I ZB 62/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlängerung der Frist zu der Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn in dem Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zu der Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (XII ZB 576/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar eine Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit bei unabwendbarer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise nicht zu beachten (NotSt Befg 1/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Prozesspartei gemäß den §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (VI ZR 314/2015 21. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann massiv provozierendes Verhalten mehrerer Menschen die tatrichterliche Überzeugung einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Übereinkunft zu der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten nicht begründen (2 StR 188/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands findet auf den Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG de kenntnisabhängige dreijährige Verjährung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB (n. F.) Anwendung (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der (aus zweitwohnungssteuerrechtlichen Gründen verleihende) Verleiher einer Wohnung diese erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (9 B 64/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger im Zweifel auf 5000 Euro festzusetzen (2 U 140/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das auf die Eintragung eines durch den Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitglieds gerichtete Anmeldeverfahren nicht deshalb ausgesetzt werden, weil die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds gerichtlich angegriffen wird (22 W 99/2016 9. Dezember 2016).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 5. A. 2017
*Frind, Frank, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. A. 2017
2017-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters, so dass der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen kann, soweit die Zuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten (IX ZB 3/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine unpfändbare Aufwandsentschädigung dann vor, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, was der Schuldner darzulegen hat, weshalb keine Aufwandsentschädigung gegeben ist, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll, wobei Entschädigungen für Zeitversäumnisse pfändbar sind (IX ZB 40/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person nicht Verbraucher in dem Sinne des § 13 BGB in der bis zu dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung (VII ZR 269/2015 30. März 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt, wenn ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Schwächen beruht, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, ein Sachmangel vor (28 U 89/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschilds für Bauarbeiten den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Schild nach Abschluss der Arbeiten nicht unverzüglich entfernt wird und auf ein geparktes Kraftfahrzeug fällt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen benötigen Bestandsspielhallen, für welche die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb ab 1. Juli 2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (4 B 307/2017 8. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines seinen Vorgesetzten mit den Worten „ich steche dich ab“ bedrohenden Mitarbeiters des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (11 Sa 823/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin durfte die Berliner Sparkasse das Konto der Ehefrau des mehrfach wegen Straftaten verurteilten früheren Rechtsanwalts Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen (37 O 03/2017 18. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend aufhebenden Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Ehepaar in Dortmund auf der eigenen Terrasse nur noch zu bestimmten Zeiten rauchen, damit die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt werden (1 S 451/2015 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und die Stadt Münster keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des vorübergehenden Einsatzes von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf, weil die Bahnübergangsposten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt haben (8 K1942/2016 18. Mai 2017 u. a.).
2017-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf (z. B. von Dextro Energy) nicht mit bestimmten angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker geworben werden (z. B. Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei), weil sie zu einem Verzehr von Zucker aufrufen und für den Verbraucher widersprüchlich und irreführend sind (C-296/2016 P 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einer Taxigenossenschaft untersagt, ihre Unternehmen von der Zusammenarbeit mit MyTaxi auszuschließen (VI U 8/2016 kart 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (3 A 3040/2016 A 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig (11 A 52/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Saleh S. wegen versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen an Bodenunebenheiten (3 O 129/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haben Anleger gegen Hannover Leasing wegen zu hoher Zinsprognosen in dem Emissionsprospekt Schadensersatzansprüche (28 O 2272/2016 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs in 19 Fakeshops zu 66 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen zwei Hausbesetzerinnen für die Räumungskosten der Polizei die Hälfte von 395 Euro bzw. zwei Drittel von 1122 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein muss Flying Uwe wegen unerlaubter Werbung 10500 Euro Bußgeld zahlen (8. Juni 2017).
Nach einem Beschluss von Justizministern werden in 18 (oder 20) Mitgliedstaate bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (ab 2020) europäische Staatsanwälte ermitteln (8. Juni 2017).
Die Konservative Partei Großbritanniens gewinnt unter Verlusten die Parlamentswahl (8. Juni 2017).
Forschern gelingt die von Albert Einstein für unmöglich gehaltene Messung der Masse eines so genannten weißen Zwerges (8. Juni 2017).
Forscher datieren in Marokko gefundene Fossilien (des homo sapiens) auf ein Alter von mehr als 300000 Jahren (8. Juni 2017).
2017-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig, so dass die davon betroffenen Unternehmen vielleicht mit Rückzahlungen von etwa sechs Milliarden Euro rechnen können (2 BvL 6/2013 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts München I gegen die Verlobte eines Multimillionärs aus Hamburg wegen einer Messerattacke auf einen Gast des Oktoberfests in München (54 Monate Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung) rechtmäßig und rechtskräftig (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerpflichtige, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer übernimmt, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, nicht zu einem Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (IV R 13/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden in dem Rahmen einheitlicher Aufträge regemäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in von ihren Gesellschaftern nicht beherrschten Sprachen liefert, gewerblich tätig (VIII R 45/2013 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein nach A 13 besoldeter Landesbeamter für die Jahre 2009 bis 2012 eine höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind verlangen (3 A 1058/2015 u. a. 7. Juni 2017).
Nach einem Hinweis auf Bedenken des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hebt die Industrie- und Handelskammer Pfalz einen Beitragsbescheid auf, so dass keine Entscheidung mehr erforderlich war (4 K 77/2017 1. Juni 2017).
Ein homosexueller Tschetschene erhält ein Einreisevisum nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Stiches an den Hals eines Opfer wegen Mordversuchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Österreich will in jedem Fall gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands auf Autobahnen als Diskriminierung der Ausländer klagen (6. Juni 2017).
Martin Schulz (SPD) will das Renteneintrittsalter trotz steigender Lebenserwartung in Deutschland zwecks Gewinnung von Wählerstimmen nicht erhöhen (7. Juni 2017).
In Großbritannien findet (morgen) die Wahl zum Unterhaus statt (7. Juni 2017).
2017-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei „Die Rechte“ verfügt worden waren, wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller es im fachgerichtlichen Eilschutzverfahren versäumt hat, ausreichend zu der Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (1 BvQ 29/2017 3. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthält das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruchsgrundlage für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts (10 S 1478/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind (drei) Aufenthaltsverbote und Betretungsverbote gegenüber Anhängern des Sportclubs Freiburg (im Breisgau) rechtmäßig, die einem Kläger zusätzlich erteilten Meldeauflagen dagegen unrechtmäßig (1 S 1193/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts können Eltern Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder nicht steuerlich geltend machen, weil die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, falls nicht in dem Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird (13 K 4009/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bedarf die Nutzung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts als Kulturstätte und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen einer baurechtlichen Genehmigung (7 L 463/2017 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist gegen einen Rechtsanwalt ein Bußgeld von 400 Euro wegen Verkehrsunfallflucht in einem Parkhaus verhängt (vor 6. Juni 2017).
Der Bundesrat Deutschlands hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Hotelprojekt an dem Obernberger See rechtmäßig und ein Naturjuwel damit wohl auf immer zu Gunsten des Kommerzdrangs Einzelner für die Allgemeinheit verloren (6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind 106 frühere Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (um 6. Juni 2017).
Unmittelbar vor der Parlamentswahl Großbritanniens hält die Premierministerin Theresa May zwecks Wählermobilisierung eine Einschränkung des Menschenrechtsschutzes für sinnvoll (6. Juni 2017).
2017-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsparteien eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, doch muss eine solche Betriebsvereinbarung wegen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen (1 AZR 292/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt es der Umstand, dass eine Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter nach § 89b HGB tritt, nicht, die Kapitalzahlung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen (III R 41/2014 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (2 UF 154/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt in dem Grundbuchverfahren den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf widerspricht die Vereinbarung in einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, für ein gestohlenes Navigationsgerät innerhalb der ersten 18 Monate eine Neupreisentschädigung und danach einen Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat vorzunehmen, nicht § 307 I BGB (9 S 26/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine wegen Nötigung und Beleidigung (Stinkefinger) zu knapp 5000 Geldstrafe und einem Fahrverbot von zwei Monaten bzw. 70 Tagen Ersatzhaft verurteilter Kraftfahrzeugführer nach drei Tagen Haft wegen Fehlens der Verdunkelungsgefahr freigelassen (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur wechselt, sich an den Verhaltensvorschriften über den Fahrstreifen zu orientieren, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (13 S 140/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Teilnahme an einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung sowie Quälens und Vernachlässigens Unmündiger zu 10 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen 22 Niederländer ihr Erbgut m mit dem Erbgut eines inzwischen verstorbenen Mediziners vergleichen lassen, weil der Verdacht besteht, dass der Arzt bei künstlichen Befruchtungen seinen eigenen Samen verwendete (2. Juni 2017).
Etwa 80 Prozent der Rechtsanwälte sind selbständig, etwa 14 Prozent angestellt und rund 5 Prozent freie Mitarbeiter (um 5. Mai 2017).
In dem Jahre 2016 wurden 11236 neue Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands eingebracht (5. Juni 2017).
Montenegro tritt offiziell der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation bei.(5. Juni 2017).
2017-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine substanziierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 23 I 2, 92 BVerfGG grundsätzlich eine umfassende einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Rechtslage, was bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht in ausreichendem Maße gegeben ist (1 BvR 781/2015 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Angeklagte, wenn er vor dem Zustandekommen einer Verständigung nicht nach § 257 c V StPO belehrt und die Belehrung nur nachgeholt wird ohne ausdrücklichen Hinweis auf den Fehler und die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung, grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit verletzt (5 StR 73/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die so genannte Rückführungsrichtlinie der Strafbarkeit eines Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen (5 StR 333/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Pflicht zu einem Hinweis auf einen möglichen Insolvenzgrund verletzenden Steuerberater in Betracht, wenn der Schuldner ohne die Pflichtverletzung früher Insolvenz angemeldet hätte, doch kann der Anspruch bei Mitverschulden des Schuldners bzw. seines Geschäftsführers gemindert oder ausgeschlossen sein (IX ZR 285/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen und schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach den §§ 634 Nr. 3, 638 BGB einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach den §§ 634 Nr. 4, 281 I 1, 280 I BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird (VII ZR 235/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine (z. B. satirische) Äußerung zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (VI ZR 562/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der vermietende Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert wurde, einen Schadensersatzanspruch gegen den ursächlichen Mieter unabhängig von Rechtswidrigkeit und Schuld (IX ZR 149/2015 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an dem Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (9 B 19/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Altersversorgungsleistungen an einen früheren Bediensteten des europäischen Patentamts durch den Reservefonds der europäischen Patentorganisation in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern (X R 24/205 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedeutet der Grundsatz, dass ein Kraftfahrzeugführer in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, nicht die Anerkennung einer zu Ungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung solcher Strafurteile, sondern betrifft die Beweiswirkung (1 ME 142/2016 2. Dezember 2016).
2017-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsehen, eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes von dem 16. Februar 2001 begründet hat (IV ZR 126/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung in dem Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren (VII ZR 194/2013 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, jedenfalls in dem Grundsatz auch für Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaften) (I ZB 23/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine einstweilige Verfügung entscheidend, dass die Verfügung des Vorsitzenden in dem elektronischen Datenbestand des zuständigen Gerichts niedergelegt ist (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits ist, ein Ordnungsgeld gemäß § 141 III 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden (BLw 3/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei einer Probefahrt nach einer Kraftfahrzeugreparatur die Übergabe des Schlüssels an den Besteller nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (V ZR 70/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache auf Grund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 II GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt (V ZB 18/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt, auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zu Grunde zu legen und sind in dem Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten regelmäßig von dem Wert der Insolvenzmasse abzuziehen (IX ZB 90/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan § 12a III 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden (4 C 4/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 Inso (6 AZR 264/2016 23. März 2017).
*FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Haußleiter, M., 2. A. 2017
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 20. A. 2017
*Meyer-Ladewig, J. u. a., Sozialgerichtsgesetz, 12. A. 2017
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 6. A. 2017
2017-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer nach § 16a I Berliner Nachbarrechtsgesetz nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit welcher der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt, weil die Duldungspflicht nur für Altbauten gilt (V ZR 196/2016 2. Juni 2017),.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden Grundstücks von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (V ZR 230/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kündigung einer Wohnung wegen Betriebsbedarfs die Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein (z. B. für Concierge, nicht aber für einen mehrere Objekte des Vermieters betreuenden Hausmeister mit einer Wohnung in der Nähe eines der betreuten Objekte) (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbotene Auszahlung in dem Sinne des § 30 I 1 GmbHG zu Lasten des zu der Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zu der Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird, womit die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 V 2 GmbHG beginnt (II ZR 93/2016 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Folgerungen gezogen hat (1 C 16/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob Personenkontrollen, die nach dem Rechte Deutschlands den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch das Abkommen von Schengen vereinbar sind (1 C 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel im Internet der Grundpreis angegeben werden (13 U 158/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Jugendbetreuer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (1. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Rentenüberleitungsabschlussgesetz, nach dem die Renten in den neuen Bundesländern bis 2025 schrittweise an die Renten in den alten Bundesländern angeglichen werden (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs einer Lebensgefährtin und Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (1. Juni 2017).
Donald Trump verkündet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Beendigung der Mitwirkung an dem Klimaschutzabkommen von Paris (2. Juni 2017).
2017-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu der Vervielfältigungseines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Teile entnommen und verwendet werden (I ZR 115/2016 1. Juni 2017 Metall auf Metall III).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informationsfreiheit und Pressefreiheit (z. B. ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist) klären (I ZR 139/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuverteilung der Ultrakurzwellenfrequenzen für den örtlichen Rundfunkt in der Stadt Hof und in den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig, weil die bayerische Landeszentrale für neue Medien die bestehenden Rechtsnormen bei ihrer Auswahlentscheidung eingehalten hat (6 C 42/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden bewirkende Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt werden (6 AZR 720/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundeswehr Kampfdrohnen aus Israel anmieten (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro zustehen, wenn ein Mann ohne ihre Zustimmung ihr während eines Oralsexverkehrs aufgenommenes Bild im Internet veröffentlicht (3 U 138/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Unternehmen, das auf von der Hamburg Port Authority gemieteten Flächen Gebäude errichtet hat, die es bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses wieder abbrechen muss, einen Abschlag bei der Grundsteuer verlangen (3 K 287/2014 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der 2001 nach einem Ritualmord verurteilte so genannte Satanist von Witten mangels Beweisen von dem Vorwurf der Planung der Ermordung seiner Ehefrau aus der Haft heraus freigesprochen (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen unbeteiligte Privatpersonen (z. B. der so genannte Knöllchenhorst) Ordnungswidrigkeiten fremder Verkehrsteilnehmer nicht filmisch festhalten (1 A 170/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist die umstrittene Aufhebung des Amnestiegesetzes des Jahres1998 durch das Parlament 2016 rechtmäßig (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzten Druckpatronenwiederauffüller (refiller) keine Patenrechte von Druckpatronenherstellern (z. B. Lexmark) (15-1189 30. Mai 2017).
Die Reederei Rickmers in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. Juni 2017).
Der wegen Beihilfe zu Mord in 170000 Fällen in Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere nationalsozialistische Wachmann Reinhold Hanning stirbt vor Rechtskraft seines Strafurteils (1. Juni 2017).
2017-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Moderators des Radiosenders Ostseewelle wegen Betrugs und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen zu fünf Jahren Haft durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (2 StR 489/2016 31. Mai 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar ist es den Betreibern einer Raststätte verboten, über einen zwei Meter hohen Zaun hinweg Reisenden auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn-West Bratwürste oder Getränke zu verkaufen (1 ZKO 468/2016 22. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mutter wegen des Fernmeldegeheimnisses nicht Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen Tochter bei Facebook nehmen (21 U 9/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) in dem wirklichen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden (12 O 68/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine verletzte Frau mit einem Seil in Tötungsabsicht am Auto hinterherschleifender Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt erhält ein Ehepaar von der Züchterin eines Mopses die Hälfte des Kaufpreises von 700 Euro zurück, weil der gelieferte Hund tatsächlich mangelhaft ist (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168000 Euro verurteilter Mann wegen Unzuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz als Privatpilot ungeeignet (6 K 7615/2016 18. Mai 2016).
Nach Mitteilung von Bedenken seitens des Bundeskartellamts nehmen die Vollglasmikrosphärenhersteller Potters Industries LLC in den Vereinigten Staaten von Amerika und Sovitec Mondial S. A. in Belgien ihre Anmeldung einer Fusion zurück (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Italien wegen Raubes in Innsbruck zu je acht Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vierfacher gefährlicher Drohung gegen vier Finanzbeamte in Landeck zu 960 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat der frühere Landeshauptmann Südtirols (Luis Durnwalder) keine öffentlichen Gelder veruntreut (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Arzt Ian Peterson wegen unnötiger Operationen zu 15 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hatte der Präsident Andrzej Duda 2015 nicht das Recht, den in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten heutigen Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski zu begnadigen (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Brüder Mutlu Sürücü und Alpaslan Sürücü von dem Verdacht der Anstiftung ihres Bruders Ayhan zur Tötung ihrer von diesem ermordeten Schwester Hatun Sürücü freigesprochen (31. Mai 2017).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Lyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung hinsichtlich der tatsächlichen Laufzeit einer Rentenausfallschutzversicherung erfolgreich abgemahnt (31. Mai 2017).
Die Höchstförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz beträgt 735 Euro monatlich, die Durchschnittsförderung der etwa 611000 Geförderten 448 Euro, während die Lebenshaltungskisten sich auf etwa 1000 Euro belaufen (30. Mai 2017).
2017-05-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf freie Wahlen verletzt (75947/2011 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mangels vorheriger Erschöpfung des Rechtswegs ein Antrag abgelehnt, mit dem deie Volkswagen AG erreichen wollte, dass die bei einer Razzia in dem März 2017 sichergestellten Akten als Beweismittel vorerst nicht verwendet werden dürfen (24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Land Hessen nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malt die Teilnahme an einem so genannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen (8 B 2744/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Strafverfahren gegen Anhänger des Nationalsozialismus nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen überlanger Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren eingestellt (30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bestehen gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (4 K 438/2016 7. April 2017).
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs rügt in 17 von 50 überprüfen Fällen Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierung bei SEPA-Lastschriften durch Beschränkung auf die Möglichkeit der Angabe nur deutscher Bankverbindungen (30. Mai 2017).
Die Deutsche Bank muss wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche in den Vereinigten Staaten von Amerika 41 Millionen Dollar zahlen und Auflagen hinnehmen (30. Mai 2017).
Mehr als 35 Jahren nach den tödlichen Schüssen auf einen schlafenden Schiffsingenieur richtet Alabama den fünfundsiebzigjährigen Mörder Tommy Arthur durch eine Giftspritze hin (26. Mai 2017).
Bei einer Anhörung über die geplanten Änderungen des Urheberrechts sprechen sich die Vertreter der Wissenschaft auf Grund der Freiheit dafür aus, die Verleger dagegen aus Sorge um ihre Einkünfte dagegen (30. Mai 2017).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs darf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen strengeren Voraussetzungen unterliegen als Freizügigkeit (30. Mai 2017).
2017-05-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde des Bezahlsenders Sky Deutschland gegen das Bundeskartellamt Deutschlands wegen des verfügten Alleinerwerbsverbots für die live-Übertragungsrechte von Bundesligafußballspielen abgewiesen (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Eigentümer von Waldgrundstücken verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden (5 U 153/2015 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein nach der Trennung den Ehepartner bedrohender und gewaltsam in die frühere gemeinsame Ehewohnung eindringender Mann die Wohnung der Ehefrau überlassen (4 UF 12/2017 29. März 2017).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld und des Landgerichts Gera sind Hinweise auf eine Preisersparnis bei dem Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt (15 O 110/20169. Mai 2017, 11 HK O 57/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Alte Leipziger (Versicherung) nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen und muss die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge in ihren Mittelungen gesondert ausweisen (2-06 O 375/2016 20. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Zahlung von 60000 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn dürfen zwei Hartz-IV-Empfänger die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen noch selbst schuldigen Betrag von 20 Euro fortsetzen (3 AS 1041/2017 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafbefehl gegen einen Rentner und seine Ehefrau wegen Entwendens von 18 Glasflaschen aus einem Altglascontainer mit einem Wert von 1,44 Euro mangels eines messbaren Diebstahlschadens abgelehnt (843 Cs 238 Js 238969/201629. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Gerichtsvollzieher mit Exekution auf Grund eines Pfandrechts in Höhe von 30000 Euro bei einem internationalen Schuldenregister bedrohende Angeklagte in Kärnten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss das Strafmaß für Lee Boyd Malvo (Sniper) neu festgesetzt werden, weil er als Siebzehnjähriger rechtswidrig zu zweimal lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung verurteilt wurde (26. Mai 2017).
King Kong und die weiße Frau.
2017-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwecks Ausbildungsunterhalts trotz verschiedener Berufssparten in einem Einzelfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Banklehre und einem Lehramtsstudium bejaht werden (XII ZB 192/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 III ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht (VI ZB 21/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie in dem erstinstanzlichen Verfahren bet3iligt wurde (XII ZB 544/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 304/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 230/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 122 I ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden (6 C 28/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach § 5 VI 2 WoGG 2008 ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern voraus (5 C 57/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht bei einem Abdichtungsmangel der Beweis des ersten Anscheins für einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht durch den Architekten, so dass er darlegen muss, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Grunddienstbarkeit, mit der die Nutzung einer Photovoltaikanlage auf einem fremden Grundstück gesichert werden soll, nur eingetragen werden, wenn ein technischer Eigenverbrauch auf dem begünstigten Grundstück stattfindet, so dass anderenfalls eiine beschränkt persönliche Dienstbarkeit vereinbart werden muss (15 W 256/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon keine Tauben anlocken und füttern (485 C 5977/2015 WEG 23. September 2013).
2017-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei geringer Tätigkeit eines Insolvenzverwalters eine Verringerung der Mindestverwaltergebühr in Betracht kommen (IX ZB 48/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer einer D & O-Versicherung sich in einem Innenhaftungsfall nach Treu und Glauben nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen, nach welcher der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherer einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen (IV ZR 360 /2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn ein Gericht die Möglichkeit des Weiterleitens von Schriftstücken an das zuständige Gericht eröffnet, der Rechtsanwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang bei dem zuständigen Gericht sicher erwarten kann (XII ZB 567/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Anlageberatung zu dem Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung der Zeichnungsschein zur Unterschrift kurz vorgelegt wird, den Text des Scheines vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb einen Widerspruch zwischen der Beratung und den in dem Schein enthaltenen Angaben nicht bemerkt, keine grob fahrlässige Unkenntnis (III ZR 93/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, für die eine Betreuung erforderlich ist, was auf Grund der konkreten gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen ist, wobei es genügt, dass ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (XII ZB 260/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung nach der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitgebers (1 ABR 6/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin befreit der Umstand, dass Kundenzufriedenheitsumfragen inzwischen weit verbreitet sind, den Unternehmer nicht von der Pflicht, den Verbraucher vor einer elektronischen Kontaktaufnahme auf seine entsprechenden Absichten hinzuweisen (5 W 15/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Reise mit einem Kind nach Thailand regelmäßig eine Umgangssache, eine Reise in ein gefährlicheres Gebiet dagegen eine zustimmungsbedürftige Sorgerechtssache (13 UF 163/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei während schlechter Sichtverhältnisse durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahrens zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (4 RBs 94/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablösung von Dachziegeln bei einem starken Windereignis (10 Beaufort) kein außergewöhnliches Naturereignis, das ein Einstehenmüssen wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe (4 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn die Höhe der Minderung an Hand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt wird, nur der Nettobetrag angesetzt werden und bleiben Nebenkosten, die nur bei Mangelbeseitigung anfallen (z. B. Regiekosten) außer Ansatz (1 U 17/2013 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Abbremsen eines Kraftfahrzeugs nach Ertönen eines Martinshorns und Auffahren eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers das volle Einstehenmüssen des Auffahrenden begründet sein, weil das Vernehmen eines Martinshorns schnellstmögliche Kenntniserlangung der betroffenen Fahrzeugführer über die konkreten Umstände gebietet (306 O 141/2016 21. Oktober 2016).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, H., 4. A. 2017
*Schlosser, Hans, Neuere europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 2017
2017-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn ihre Gesellschafter oder deren Angehörige einen zur Eigenbedarfskündigung berechtigenden Nutzungswillen (z. B. eine Gesellschafterin will mit ihrem Sohn in eine Wohnung einziehen, ein weiterer Gesellschafter in die andere Wohnung und der dritte Gesellschafter will in der bereits benutzten dritten Wohnung verbleiben) haben (VIII ZR 92/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zwar an sich wirksam, hat aber in dem Verhältnis zu einem späteren Erwerber des vermieteten Grundstücks keine Wirkung, so dass der Erwerber dem Mieter wegen des Schriftformmangels ordentlich kündigen kann (2 U 144/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Barclays Bank mit der Wendung „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend, wenn das Abheben von Geld an Bankautomaten nicht weltweit kostenlos ist (5 U 38/2014 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn dem Kontrollinteresse und dem Informationsinteresse des Auftraggebers Genüge getan ist, so dass er zu der Beurteilung der Forderung keiner weiteren Unterrichtung bedarf, wobei es für die Prüfbarkeit nicht darauf ankommt, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist (19 U 122/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist, wenn ein Nutzungsvertrag nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter regelt, die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen (32 O 59/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss das Schulgeld für Kinder Langzeitarbeitsloser von dem Jobcenter bezahlt werden, in dessen Bezirk der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (19 AS 2534/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung in dem Rahmen des Kaufvertrags und muss gelöscht werden (142 C 12436/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte entgegen dem Willen der Eltern ein todkrankes Kind sterben lassen (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein rechtswidrig auf einer Flugzeugtoilette rauchender Reisender zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (um 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein wegen grober Fahrlässigkeit einen großen Brand auf La Palma mit einem Todesfall verursachender Angeklagter zu mehreren Jahren Haft verurteilt (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für bestimmte Ausländer rechtswidrig (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Hauptmann wegen homosexueller Handlungen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2017).
2017-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen eines wirksamen Strafantrags bei einem Hausdiebstahl oder Familiendiebstahl das Strafverfahren einzustellen (3 StR 453/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten Rückstellungen für Rückholverpflichtungen erst bilden, wenn sich diese Verpflichtungen durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (I R 70/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die ihm von dem Auftraggeber übergebenen Baupläne auf Mängel überprüfen und darf dabei nicht verkennen, dass die ihm übergebenen Pläne spiegelverkehrt waren, selbst wenn er die Erstellung der Pläne nicht schuldete (8 U 152/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Leiter des Magazins Nokta wegen regimefeindlicher Äußerungen zu je 22 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach der Kronenzeitung auch die Zeitung Heute wegen identifizierenden Berichts über eine Gruppenvergewaltigung (zu 5000 Euro Schadensersatz) verurteilt (22 Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe von 21 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi rechtmäßig (24. Mai 2017).
Das Unterhaus Japans beschließt ein umstrittenes Gesetz gegen Verschwörung zu schweren Straftaten bzw. zu verstärkter Überwachung (23. Mai 2017).
Das Bundeskanzleramt Deutschlands sieht eine Kabinettsbefassung mit dem geplanten Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor (23. Mai 2017).
In Deutschland gibt es 1714 Honorarprofessoren, davon 179 Frauen, von denen zahlreiche auf persönlichen Gefälligkeiten beruhen könnten (25. Mai 2017).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten in der ersten juristischen Prüfung geprüft (0,1 Prozent sehr gut, 2,9 gut, 13,5 voll befriedigend, 27,6 befriedigend, 25,6 ausreichend, 30.6 nicht bestanden), 8658 in der zweiten juristischen Staatsprüfung (0 Prozent sehr gut, 1,8 gut, 16,4 vollbefriedigend, 39,6 befriedigend, 28,4 ausreichend, 13,8 nicht bestanden).
Man kann nicht für jedes Ungemach in dem Leben stets die Hebamme verantwortlich machen.
2017-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein für seine gesamte Bestandsdauer mit einem Grundstück verbundenes Windrad kein wesentlicher Bestandteil des es beherbergenden Grundstücks, weil eine inhaltliche Verknüpfung zwischen der Lebensdauer einer Sache und deren eigentumsrechtlichen Zuordnung fehlt (V ZR 52/2016 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zu der Versorgungskasse des Bundes und der Länder gezahlt haben (12 KR 6/2016 R 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen der Kauf eines Grundstücks und die anschließende Bebauung keine Grunderwerbsteuerpflicht mangels eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zu der Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (II R 38/2014 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat, wenn die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließen, ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kraftfahrzeug in dem Rahmen eines so genannten freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer (20 U 213/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Bezeichnung Weidemilch nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, die mindestens an 120 Tagen in dem Jahr wenigstens sechs Stunden hindurch auf einer Weide waren (3 U1537/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfen Rechtsreferendarinnen (islamischen Glaubens) kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten, Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen übernehmen oder Anhörungsausschusssitzungen leiten (1 B 1056/2017 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Teilnehmer einer Breitensportveranstaltung einer Universität (z. B. Nikolausturnier der Universität Münster), selbst wenn die Veranstaltung auch für Studierende anderer Universitäten offensteht, gesetzlich unfallversichert (17 U 1832/2013 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Stewardess Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, weil die Inanspruchnahme des Raumes für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung war (8 K 1262/2015 E 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anerkannt erklärt wurde (z. B. Landwirtschaft und Gartenbau ) (4 K 73/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter unter anderem wegen Inzests und der Betrachtung von Vergewaltigungen minderjähriger Philippinen zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2017).
2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017).
Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017).
2017-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eine Pferdepension betreibender, selbst hergestellte kontaminierte Silage an eingestellte Pferde verfütternder Landwirt betroffenen Pferdeeigentümern aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung für Schäden der Pferde einstehen müssen (21 U 14/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen bei einer gesonderten Beauftragung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-5 einerseits und 6ff. andererseits beide beauftragte Architekten für die nötigen Brandschutzvorkehrungen sorgen, wobei die Hauptverantwortung der ausschreibende Architekt tragen kann (9 U 4338/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein seine Ehefrau mit einer Schrotflinte tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei frühere Angestellte der Sparkasse wegen gewerbsmäßiger Untreue und Urkundenfälschung zu 60 Monaten Haft verurteilt, drei andere Angeklagte zu 39 bzw. 18 bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine einstweilige Verfügung des Investors Hastor gegen den Kraftfahrzeugzulieferer Grammer aufgehoben (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss die Bank J. Safra Sarasin dem Drogerieunternehmen Erwin Müller 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds zahlen (4 O 66/2013 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Onlinebuchungsportal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Besteuerung der Stadt Freiburg im Breisgau Auskunft über die bei ihm registrierten Vermieter in dem Stadtgebiet erteilen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder Name und Anschrift des Vermieters noch genaue Lage der Mietsache hervorgehen (4 k 3505/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Einsatz von Kangalfischen zu einer zarten Hornhautentfernung in einem Wellnessbereich tierschutzrechtlich erlaubnisfähig (4 K 1758/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel war die Genehmigung der Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 bei Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel mangels Vorliegens der Voraussetzungen rechtswidrig (3 K2203/2014 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung (5 K 226/2017 12. Mai 2017).
Fast 40 Prozent der Klagen von Hartz-IC-Empfängern vor Sozialgerichten Deutschlands waren 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kürzung der freiwilligen privaten Poolgelder der rund 50 nachgereihten Ärzte von 70 auf 45 Prozent (etwa 2000 Euro je Arzt) durch den Vorstand der Chirurgie in Innsbruck (Johann Pratschke) in dem Juni 2014 unbegründet und damit als willkürlich rechtswidrig, so dass eine Auszahlung erfolgen muss (18. Mai 2017).
Nach einem Vergleich zahlen BMW, Toyota, Subaru und Mazda zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Airbags des Herstellers Takata 553 Millionen Dollar (19. Mai 2017).
Das Land Hessen und das Rhön-Klinikum einigen sich nach einem langen Streit um Zahlungen für die Universitätskliniken in Gießen und Marburg auf Zahlungen Hessens von zusätzlich 15 Millionen Euro im Jahr und 13 Millionen einmalig (19. Mai 2017).
Die Stimmberechtigten der Schweiz stimmen mehrheitlich für eine schrittwese Abwendung von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Verbotes des Baues neuer Atomkraftwerke unter Fortführung bestehender Atomkraftwerke bis zu dem Ende ihrer Betriebssicherheit (21. Mai 2017).
Durch die der Schuldentilgung vor allem der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (aber auch der Politik aller anderen -verschuldeten- Mitgliedstaaten) dienende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi sind den Sparern in Deutschland zwischen 2010 und 2017 schätzungsweise rund 436 Milliarden Euro an Zinsen entgangen (um 18. Mai 2017)..
Ein vier Blätter umfassendes Exemplar des Druckes der Thesen Martin Luthers von dem 31. Oktober 1517 durch Adam Petri in Basel aus der Mitte des Oktobers 1517 (Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum), das 1985 für 52000 Deutsche Mark versteigert wurde, ist für 1,1 Millionen Euro als das bisher teuerste jemals in Deutschland versteigerte Buch veräußert worden (18. Mai 2017).
2017-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einzelmitgliedstaatliche Regelung (z. B. Polens), nach der ein verletzter Urheber eine pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung verlangen kann, nicht europarechtswidrig (C-367/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen ein abgestuftes Schutzkonzept, in dem auch bedeutsam ist, in welcher Situation der Betroffene (z. B. Jörg Kachelmann) erfasst und wie er dargestellt wird, so dass im konkreten Fall das angefochtene Urteil auf einem Grundrechtsverstoß beruht (1 BvR 967/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bei einer Zweitwohnungssteuer gegenüber ungebundenen Partnerbeziehungen besser gestellt werden (1 BvR 871/2013 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 213 I VVG einer Datenerhebung des Versicherers zu dem Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen (IV ZR 289/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens bei eigenen Sachkunde der betroffenen Partei (z. B. als Bauunternehmer) nicht erstattungsfähig (VII ZB 18/2014 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antragsteller, der im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuss nicht zahlt, bei Unterbleiben der Beweiserhebung die Kosten tragen (VII ZB 29/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Kraftfahrzeugleasingvertragsbestimmung „Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“ rechtmäßig (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Widerruf eines Anerkenntnisses in dem anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden, auch wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist (4 UF 181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn das Verfahren ruht und infolgedessen eine zuvor angefallene Gebühr verjährt, nach Wiederaufnahme und Entfaltung einer Tätigkeit, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr neu entstehen und von dem Bevollmächtigten geltend gemacht werden (11 S 1124/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kommt bei einem verstorbenen Hundewelpen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht, wenn der Hund erst wenige Tage bei dem Käufer war und dieser ihn vor dem Kauf nicht selbst gesehen und ausgesucht hat (1 S 23/2016 25. Januar 2017).
2017-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über einen Sicherheitseinbehalt wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 170/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Krankheit auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand (z. B. Fehlsichtigkeit) des Versicherten in gleicher Weise bei 30 . 40 Prozent der Menschen des entsprechenden Alters auftritt, so dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleichnach der Ehescheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (XII ZB 626/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59 e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (AnwZ Brfg 33/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird (XI ZB 16/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zu der Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 76/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittel die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen entsprechender Angaben das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat (VI ZR 22/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit des Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 Str 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Umstand, dass die Tilgungsfristen und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, insbesondere bei länger zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessungserwägungen nicht entbehrlich (3 C 20/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet, wenn ein Arbeitsvertrag eine (dynamische) Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag enthält, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt (4 AZR 462/2016 22. März 2017).
*Wellenhofer, Marina, Familienrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. A. 2017
*GmbHG, hg. v. Michalski/Heidinger/Leible u. a., 3. A. 2017
*Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 11. A. 2017
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 5. A. 2017
2017-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2017 als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde (1 BvR 943/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein indigenes Volk Germaniten nicht anerkannt, so dass seinen Angehörigen keine Sonderrechts zustehen (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtswidrig aufgehoben, weil 2016 ein dort zu spät zu einer Verhandlung gekommener ehrenamtlicher Richter sofort eingeschlafen ist und während der mündlichen Verhandlung von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr geschlafen hat (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag in dem Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen (2 W 12/2017 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, insgesamt durch die Festsetzung eines Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken (I-7 67/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine inzidente Prüfung einer Vaterschaft in dem Erbscheinerteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 I BGB (§ 1593 BGB a. F.) grundsätzlich nicht in Betracht (20 W 59/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kindschaftssachen stets vorrangig zu bearbeiten, so dass bei Ausbleiben eines psychologischen Gutachtens über 22 Monate ein gewichtiges Indiz für einen Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gegeben ist (7 WF 9/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird eine ihren Freund während des Geschlechtsververkehrs mit einer Handkreissäge tötende Studentin zu 150 Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2017).
In Schweden werden die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt (19. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Erleichterungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (18. Mai 2017).
2017-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne (z. B. Nike) grundsätzlich für die Markenverletzungen ihrer Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen (sogar ohne eigene Verkaufsaktivität und Werbeaktivität) einstehen (C-617/2015 18. Mai 2017),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das weitere Einfrieren der Gelder Rami Makhloufs, eines Vetters Bachar al-Assads für die Jahre 2016/2017 rechtmäßig (T-410/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Deutschlands Verbot der Vermittlung von Mietwagen über die App UBER BLACK der Dienstleistungsfreiheit widerspricht (I ZR 3/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ein an letzterer beteiligter Bundesverfassungsrichter nicht wegen richterlicher Vorbefassung gerichtlich von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 610/2017 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zu der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ohne Nennung eines sachlichen Grundes unwirksam, weil allein das Umsatzinteresse eine Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen kann (8 CN 1/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen eines verspäteten Kaiserschnitts dauerhaft schwer geschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 250000 Euro (26 U 88/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real keine Retrotrikots mit Adlerlogo verkaufen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einziehung eines Mobiltelefons eines Schülers durch einen Lehrer nach einer Unterrichtsstörung für die Dauer eines Wochenendes keine gewichtige Grundrechtsverletzung (3 K 797/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Bernard Tapie Frankreich 404 Millionen Euro zurückzahlen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der aus Deutschland geflohene, wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler in Abschiebehaft genommen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine wegen eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Farbigen angeklagte Polizistin freigesprochen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders in Pakistan rechtswidrig und untersagt (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen über Emissionen eröffnet (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Facebook wegen unrichtiger beziehungsweise irreführender Angaben in Zusammenhang mit der Übernahme von Whats App 110 Millionen Euro zahlen (18. Mai 2017).
2017-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird, wobei der Umfang der von dem Verein betriebenen Kindertagesstätten nicht aussagekräftig für die Zuordnung des Geschäftsbetriebs ist (II ZB 7/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in dem Verhältnis zu dem Reiseveranstalter die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere eines Reisenden in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Ausweispapiere nicht als ausreichend angesehen werden (X ZR 142/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bonus für Arzneimittel auch dann das Heilmittelgesetz verletzen, wenn er für das gesamte Sortiment der Apotheke gilt (I ZR 163/2016 um 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug so genannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht ausgeschlossen (I R 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Übertragung einer Vertragsarztpraxis den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf den erworbenen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis ist und nicht nur eine Vertragsarztzulassung (VIII R 7/2014 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG dem Gewinn hinzurechnen (IV R 24/2011 17. Mai 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg zahlen Greenpeaceanhänger wegen der rechtswidrigen Blockade von Braunkohlebahnen 11000 Euro Schadensersatz und unterlassen zukünftig vergleichbare Handlungen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte Alice Weidel in der Show extra 3 des Norddeutschen Rundfunks als Nazi-Schlampe bezeichnet werden, weil dies erkennbar satirisch gemeint war, so dass ein Unterlassungsantrag unbegründet war (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind sechs Mitglieder einer Familie von Kurden in Hameln wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch nach einem Todessturz eines Mitglieds aus dem siebten Stock des Amtsgerichts Hameln nach Verständigung zu Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (17. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Bewerber für den gehobenen Dienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung (z. B. 2,25 Promille Blutalkoholgehalt als Fahrradfahrer, Werfen von rechtswidrigen Feuerwerkskörpern auf einen Kinderspielplatz) ablehnen (26 L 151/2017 17. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss sich die deutsche Fußballliga nicht an den Mehrkosten der Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Fußballspielen beteiligen, so dass ein Gebührenbescheid des Landes Bremen über rund 425000 Euro rechtswidrig ist (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterfallen Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, der Versicherungsteuer (2 K 3758/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin muss der Autovermieter Sixt wegen einer Werbeaktion um ein Volksbegehren zu dem Flughafen Tegel 30000 Euro Bußgeld zahlen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs besteht der Gebietsschutz für Apotheken in Österreich weiter und kann nur durch ein Gutachten der Apothekerkammer aufgeweicht werden (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus Afghanistan wegen versuchter Vergewaltigung (ich wollte sie nur küssen, aber sie hat es nicht zugelassen) zu 36 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner Freundin zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Antrag Silvio Berlusconis auf Senkung der Unterhaltszahlungen an seine frühere Ehefrau Lario abgewiesen (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Personenkraftwagenmaut nach (behaupteter) Beseitigung der Diskriminierung von Ausländern beendet (17. Mai 2017).
In europäischen Staaten werden unterschiedliche Mengen Alkohol je Jahr verbraucht (Litauen 18,2 Liter, Russland 13,9, Tschechien 13,7, Großbritannien 12,3, Frankreich 11,7, Deutschland 11,4, Österreich 10,6, Schweiz 10, Spanien 9,2, Schweden 8,8, Italien 7,6, Türkei 1,9).
2017-05-16 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein bedeutenderes Freihandelsabkommen (z. B. mit Singapur) nicht allein von der Europäischen Union verhandelt werden, sondern bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Gerichte eines Mitgliedstaats prüfen, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats auf Steuerinformationen rechtmäßig ist, doch darf die Prüfung nur die Frage betreffen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt (C-582/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes, der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegendes Unternehmen rechtmäßig, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt (T-122/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bei einem Besuch von Internetseiten trotz der Personenbezogenheit über das Nutzungsende hinaus bei einer Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseiten rechtmäßig sein (VI ZR 135/2013 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Widerruf seines Darlehnsvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank bestreitender Verbraucher eine negative Feststellungsklage erheben (XI ZR 586/2015 16. Mai 20117).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bringt eine tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung (2 KA 328/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach den §§ 103aff. FlurbG nicht steuerpflichtig, weil dabei keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung erfolgt (4 K 2406/2016 F 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwei Studentinnen aus China vergewaltigender Angeklagter zu langer Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde für die Schäden einstehen, die ein Benutzer eines öffentlich betriebenen Badesees auf einer zu den Sanitäranlagen führenden, von der Sonne bestrahlten Metallrampe an den Fußsohlen durch Verbrennung erleidet (23 O 457/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Änderung des Vornamens und Familiennamens eines Menschen in James Bond nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird, sofern nicht feststeht, dass durch die Namensänderung die familiären Konflikte beigelegt werden können (1 K 616/2016 9. Mai 2017).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Personenkraftwagens die erste Möglichkeit einer Mangelbeseitigung nutzen (oder notfalls die Reparaturkosten tragen) (3 C 1155/2015 5. Januar 2017?).
2017-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes durch das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 610/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für solche Steuerschulden der Gesellschaft einstehen, deren Zahlung der vorläufige Insolvenzverwalter nicht zugestimmt hat (7 V 492/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übernahme von Finanzierungskosten des gemeinsam bewohnten Hauses durch den Ehemann für ein in dem Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden gemeinsam bewohntes Haus keine unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 278 II AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Ehefrau den Haushalt führt (7 K 2304/2014 AO 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Anerkenntnisurteil) des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-DiBa AG zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens von dem 5. November 2007 verurteilt (2-05 O 122/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Lastkraft5wagenfahrer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge und Beihilfe zu dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (rund 250 Kilogramm Ecstasytabletten) zu 126 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Sozialhilfeempfänger dem zuständigen Jobcenter 75000 Euro zurückzahlen, weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als von ihm angegeben (14 AS 656/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands (Bafin) muss die Deutsche Bank wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten 550000 Euro zahlen (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Deutschlands darf der Geiselnehmer Dieter Degowski in dem Falle seiner vorzeitigen Entlassung aus lebenslanger Haft seinen Namen ändern (12. Mai 2017).
Das Bahnunternehmen Locomore beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Deserteur des Bundesheers zu acht Monaten Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein zwölfjähriger krebskranker Niederländer nach Entfernung eines Hirntumors eine Chemotherapie wegen befürchteter Nebenwirkungen gegen den Willen seines Vaters verweigern (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland tausenden Frauen vorläufig Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse zahlen (12. Mai 2017).
2017-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, warum in der jeweiligen Lage eine solche Gefahr nicht vorliegt (1 BvR 2569/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Leasingvertrags) der Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (VIII ZR 263/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (z. B. Zeitungszeugen) vertretbar ist, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung für ein Einstehenmüssen aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 387/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verständigung nur wirksam, wenn auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 257 c III 4 StPO ihre Zustimmung zu einem Verständigungsvorschlag des Gerichts eindeutig erklärt (5 StR 39/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gefährdet eine dienstabhängige Teilzeitbeschäftigung nicht die gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber eine ausreichend freie Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist (AnwZ Brfg 58/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete in dem Wege eines vereinfachten Ert5ragswertverfahrens (XI ZR 145/2014, 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit der Urlaubsstaffelung in § 7 II MTV, dass die Arbeitnehmer unter 50 Jahren auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben (9 AZR 123/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Bemessung der Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit geringem Streitwert eine Abweichung von dem Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen (6 SchH 1/2016 EntV 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversicherers erfolgen und bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber tatsächlich gewährleistet sein (1 AGH 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein nicht auf Motorschäden hinweisendes und nur in einem bestimmten Fahrbereich (z. B. bei einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 Stundenkilometern in dem siebten Gang) auftretendes Betriebsgeräusch eines Personenkraftwagens kein Sachmangel (I-15 O 152/2015 15. November 2016).
Kraft, Hannelore (SPD) verliert mit dem Parteivorsitzenden Schulz die (dritte) Landtagswahl (nach dem Saarland und Schleswig-Holstein) gegen Laschet, Armin (CDU) und eine wieder erstarkte FDP (14. Mai 2017).
Kurz, Sebastian (ÖVP, 30) wird zu von ihm gestellten Bedingungen Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei und will die große Koalition mit Kern, Christian (SPÖ) für Neuwahlen in dem Herbst 2017 fair beenden (14. Mai 2017).
2017-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten in dem Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben, während eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Wartefrist oder die Unverfallbarkeitsfrist nicht erforderlich ist (XII ZB 247/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme an dem Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes erheblich verändernd ausstrahlt, wobei bei einer modernisierenden Instandsetzung die Zustimmung der gesetzlich jeweils bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer genügt (V ZR 49/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht in dem Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertentscheidung abgeändert hat, eine weitere Beschwerde, die gemäß § 66 IV 1 GKG der Zulassung bedarf (32 W 1689/2016 WEG 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet das Bestehen erheblicher Ehedifferenzen bei Abschluss eines Mietvertrags allein kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, weil zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung gehört, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (5 T 275/2016 7. Dezember 2016).
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017
2017-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung de4s Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften nach § 8c S. 1 KStG S. 1 a. F. wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass rückwirkend für die Zeit von 2008 bis 2015 bis zu dem Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (2 BvL 6/2011 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter keine Geschäftschance persönlich nutzen, die auf Grund der Umstände des Einzelfalls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (IX ZR 253/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter Anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und klar ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen welcher Unternehmen konkret erfasst wird, wobei eine vorformulierte Einwilligung an den §§ 305ff. BGB zu messen ist (VI ZR 721/2015 14. März 2017). (VI ZR 721/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen (bei abschiebungswidrigem Verhalten) auf das unabweisbar Gebotene verfassungskonform (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zwecks Behandlung einer Schädelasymmetrie oder Schädeldeformation nicht übernehmen, weil diese Therapie nicht zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (3 KR 17/2016 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, keine üble Nachrede (4 RVs 29/2017 14. März 2017).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Badebetriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang eröffnen (6 S 15/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte, so dass die Fahrtkosten von dem Wohnort zur Dienststelle nur in der Höhe der Entfernungspauschale steuerlich abgezogen werden können und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle von mindestens acht Stunden erfordern (2 K 168/2016 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zu der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden (4 K 1278/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Soldat nur dann einen Anspruch auf die so genannte Bunkerzulage, wenn er Dienst in einem Gebäude tut, das keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft hat (2 K 1352/2016 26. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands stimmt Maßnahmen gegen problematische Immobilienkredite, Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit, der Reform des Mutterschutzgesetzes, der Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, der Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen und der Ausweitung der elektronischen Fessel sowie der Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre und weiteren Regelungen zu (12. Mai 2017).
2017-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein nicht nachgewiesen rechtzeitig bzw. mindestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Abflugzeit über die Annullierung seines Fluges unterrichteter Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (C-302/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlicher Erkrankung, für die es keine von dem Leistungskatalog der gesetzlich Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethode gibt, aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, nur zu bejahen, wenn eine individuelle, durch eine nahe Todesgefahr gekennzeichnete Notlage vorliegt (1 BvR 452/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine grob fahrlässige Verkennung des Vorliegens eines akuten medizinischen Notfalls durch eine Hausnotrufunternehmen eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten und zu Lasten des Vertragspartners (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach § 573 I 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet (VIII ZR 292/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Richters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Amte durch den Erlass von Haftbefehlen rechtmäßig (5 StR 19/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (3 KR 22/2015 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Algerier Fayssal M. B. wegen Unterstützung des Islamischen Staates und Diebstahls zu 33 Monaten Haft verurteilt (2A – 2/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte für angestellte Piloten und Flugleiter, so dass die Aufwendungen für Fahrtkosten dorthin nur in dem Wege der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt (1 K 1824/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen ist ein einer Frau dreimal gegen ihren Willen an das Gesäß greifender Libyer zu vier Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Flughafen für das Einziehen von Servicegebühren von Fluggesellschaften für Zusatzleistungen keine Bearbeitungsgebühren erheben (1. März 2017).
Die Solarworld AG Frank Asbecks (Aktienwert einst mehr als 7000 Euro, jetzt 1,28 Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (11-Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld wird wegen Verdachts des Betrugs bei der Internetwährung Onecoin gegen sieben Beschuldigte ermittelt (10. Mai 2017).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt mehrheitlich ein Verbot des Tragens religiöser oder politischer Symbole für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Dienst (10. Mai 2017).
Nach einem Sachverständigengutachten ist vermutlich eine Fehlstelle in einer unterirdischen Schlitzwand die Ursache des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln (11. Mai 2017).
2017-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Drittstaatsangehöriger als Elter eine die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union habenden Minderjährigen aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in den Staaten der Europäischen Union haben, wenn zwischen den beiden Menschen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, auf Grund dessen auch der Minderjährige das Gebiet verlassen müsste, wenn dem Elter das Aufenthaltsrecht versagt würde (C-133/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Stop TTI zulassen, weil deren Tätigkeit keine rechtswidrige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist (T-754/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Förderung von Turnierbridge gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit ebenso geistig oder sittlich fördert wie Sport (V R 69/2014 9. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee (VIII R 7/2013 17. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags Sachsens keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in einem Flyer getätigte Äußerung „CDU. SPD und AfD sind gegen Volksentscheide – wir nicht“ unterlässt (4 U 102/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Essig sowie Salz kein Pflanzenschutzmittel, so dass ihr Einsatz zur Vernichtung von Unkraut nicht als Ordnungswidrigkeit verboten ist (2 Ss OWi 70/2017 25. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied Mannheims vorläufig kein Äußerungsrecht in dem Amtsblatt der Stadt Mannheim (1 S 345/2017 28. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Säckingen ist der fünfundachtzigjährige Rentner Simje J. wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen und fahrlässiger Körperverletzung siebenundzwanziger Menschen in Bad Säckingen zu zwei Jahren Haft verurteilt und darf kein Kraftfahrzeug mehr führen (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht kein Anhaltspunkt für eine Straftat Wolfgang Reitzles (Linde) in Bezug auf Insidergeschäfte, so dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein staatenloser Flüchtling wegen Ermordung von 20 schwer verwundeten Kämpfern der Regierung Syriens zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichssind ein Marokkaner und ein Algerier wegen Beteligung an der Organisation Islamischer Staat zu 72 bzw. 78 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wurde der Konkurs des Ölkonzerns Yukos von der Regierung Russlands bewusst und damit rechtswidrig herbeigeführt (9. Mai 2017).
Mitterlehner, Reinhold, (ÖVP) tritt in Österreich von allen Ämtern (z. B. Vizekanzler) zurück (10. Mai 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entlässt den Leiter der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (10. Mai 2017).
Feinkost Käfer in München und das Porzellanhaus Kaefer in Sohren im Hunsrück einigen sich auf getrennte Internetseiten (www.feinkost-kaefer.de bzw. www.kaefer-sohren.com) (5. Mai 2017).
Der Weltfußballverband unter Gianni Infantino löst unter anderen Hans-Joachim Eckert als Vorsitzenden der Ethikkommission ohne Angabe von Gründen ab (10. Mai 2017).
2017-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bausparkassen (z. B. Badenia) über allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden keine Gebühren für auf Darlehenskonten geführte Bauspardarlehen verlangen (XI ZR 308/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Flüchtlinge vorübergehend in dem Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden (V ZB170/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bundesland (z. B. Hessen) für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer auf der Schulhomepage einstehen (11 U 153/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse bei einem Streit mit einem Sozialhilfeträger über die Zuständigkeit vorerst die Kosten einer Schulwegbegleitung eines schwer behinderten Schülers bezahlen müssen (4 KR 65/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Gesellschafter einer Gesellschafter einer Personengesellschaft seienden Kapitalgesellschaft keine Altgesellschafter der Personalgesellschaft, so dass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Grunderw3ebsteuerpflicht begründen kann, wenn in dem Vermögen der Personengesellschaft ein Grundstück in Deutschland ist (7 K 439/2010 DE 39. März 217).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll über den Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft mit Google Inc. der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16 O 546/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der christliche frühere Gouverneur Jakartas wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands dürfen künftig Privatkunden keine Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden (8. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands haben Soldaten aus der Türkei und ihre Familien in Deutschland Schutz als Flüchtlinge erhalten (um 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat der frühere Radsportler Roberto Heras, dem nach einem positiven Dopingtest auf das Mittel Epo vom 17. September 2005 der Sieg bei der Radrundfahrt Vuelta in Spanien aberkannt, 2012 aber wegen unsachgemäßer Lagerung der Blutproben wieder zuerkannt wurde, einen Anspruch auf 724000 Euro Schadensersatz (9. Mai 2017).
Der Wert der Digitalwährung Bitcoin erreicht 1751,69 Dollar (9. Mai 2017).
Amazon und die Europäische Kommission einigen auf bestimmte Selbstverpflichtungen bei E-books (4. Mai 2017).
Mindestens 6500 von knapp 20000 untersuchten Erbanlagen des Menschen sind bei Mann (z. B. Körperbehaarung) oder Frau (z. B. Fettspeicherung) stärker aktiviert (9. Mai 2017).
Die junge Erde war nach Ausweis von mehr als vier Milliarden Jahren alten Zirkonkörnchen in Sandsteinen Australiens in ihren ersten 700 Millionen Jahren ein karger, größtenteils wasserbedeckter Planet ohne Berge (9. Mai 2017).
In einer Nebenhöhle des Höhlensystems Rising Star Südafrikas werden drei Skelette des Homo naledi gefunden (9. Mai 2017).
2017-05-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines gekauften Kraftfahrzeugs bei ausreichend klaren Fragen und Antworten anzunehmen (10 U 53/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zu einer Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 II BGB zurückgreifen könnte (34 Wx 331/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Kurden und einem Palästinenser aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 530/2017, A 11 S 562/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorläufig nicht weiter genutzt werden (4 MB 19/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Kraftfahrzeugführer vollständig für einen Schaden einstehen müssen, wenn er eine Kollision durch unangemessen langsame Räumung einer Kreuzung verursacht hat und der Unfall für den anderen Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar war (4 O 9/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss eine Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität seines Samenspenders geben (C 13 259/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Staatsangehöriger Deutschlands wegen grob fahrlässiger Brandstiftung auf La Palma in dem August 2016(mit Tod eines Brandbekämpfers) zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag auf Aufhebung der Sperre Wikipedias abgewiesen (5. Mai 2017).
Der Europarat beschließt ein neues Übereinkommen über Straftaten in Zusammenhang mit Kulturgut (3. Mai 2017).
Der Börsenwert Apples übersteigt 800 Milliarden Dollar (8. Mai 2017).
2017-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, für die volle Wirksamkeit des in Art. 41 I EuUnthVO vorgesehenen Rechtes Sorge zu tragen, so dass das nationale Recht (z. B. Großbritanniens) einem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit geben muss, seinen Antrag unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu stellen, auch wenn dies in dem nationalen Recht nicht vorgesehen ist (C-283/2016 S/S 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verhindert eine Stichtagsregelung zu der Änderung der Geschäftsverteilung die generell-abstrakte Zuständigkeitsbegründung im Voraus, wenn sie die Zuständigkeit eines Spruchkörpers von einem nach dem Änderungsbeschluss eintretenden Umstand abhängig macht (2 BvR 2011/2016 16. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die nur mit der angeblichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründete Versagung einer Restschuldbefreiung eine willkürliche Rechtsanwendung sein (2 BvR1602/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar an dem Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (VI ZB 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht ein Vernehmender, der weiß, dass auf Grund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht (z. B. bezüglich eines Mordes) besteht, aber erklärt, dass angesichts der vorliegenden Beweise der Beschuldigte seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne, den Beschuldigten über die Beweislage und Verfahrenslage (2 StR 84/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit (z. B. Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen) gefährden kann (7 C 20/2015 um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bearbeiter in dem Sinne des § 5 IV IFG nur die Bediensteten einer Behörde (z. B. Jobcenter), die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang (z. B. Auskunft über dienstliche Telefonnummern) begehrt wird (7 C 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts erst mit dem tatsächlichen Eingang dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu (VIII R 66/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege (z. B. bei Großeltern) untergebracht wird, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGGB VIII) gedeckt, so dass der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 53/2016 17. November 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestehen bei der dauernden anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs durch Dashcam Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbstschutz und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachten überwiegen (1 B 171/2016 12. Oktober 2016).
Der konservative Kandidat Emmanuel Macron gewinnt die Präsidentschaftswahlen Frankreichs gegen Marine le Pen mit rund 65 Prozent.
Daniel Günther (CDU) gewinnt die Landtagswahlen Schleswig-Holsteins gegen Torsten Albig mit rund 32 Prozent der Stimmen.
2017-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht nicht bei Eintreffen eines unvollständigen Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist am Folgetag auf die Unvollständigkeit hinweisen (X ZB 7/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Treuhandkommanditist verpflichtet, die Anleger über alle für sie bedeutsamen wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten (III ZR 489/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die vergütungsfreie akquisitorische Phase der Tätigkeit eines Architekten, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, wobei der Architekt für die hiervon erfassten Leistungen grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen kann, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind (VII ZR 35/2014 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem Zweck des nach § 573 III BGB bestehenden Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt, während die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten muss, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten (VIII ZR 270/2015 15. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei nachträglichen ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete einen Stichtagsvorschlag vornehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung des Insolvenzverwalters auf Rückkehr zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen ordnungsgemäß erkennbar werden (II ZB 16/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldensbeiträge oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zu dem Schadensersatz heranzieht (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt von der Wohnung zu einer mindestens zehn Kilometer von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernten Baustelle nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem von dem Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Kraftfahrzeug besteht (9 AZR 325/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem von dem gegenseitigen Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung von Vertragsbedingungen unvereinbar (3 AZR 582/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt bei einer Täuschung des Versicherers durch einen Vertreter des Versicherungsnehmers über den Schadensumfang der Leistungsanspruch (4 U 1355/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich, wenn das Familiengericht eine einstweilige Anordnung zu dem Sorgerecht getroffen hat und danach das Kind vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einen andern Familiengerichtsbezirk gewechselt ist, daraus kein Rückschluss auf die örtliche Zuständigkeit desselben Familiengerichts auch für das Hauptsacheverfahren (1 SV 27/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer das vollständige Einstehenmüssen des Linksabbiegers gerechtfertigt sein (7 U 152/2016 28. Oktober 2016).
*Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Herrler, S., 2017
*Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Langenbucher, K., 4. A. 2017
*Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, gebundene Ausgabe 2017
*Staatsangehörigkeitsrecht, hg. v. Hailbronner, Kay/Maaßen, Hans-Georg/Hecker, Jan u. a., 2017
*Daimagüler, Mehmet Gürcan, Der Verletzte im Strafverfahren – Ein Handbuch für die Praxis, 2016
*Weber, Sebastian u. a., Pflegereform 2017
*Determann, Lothar, International Compliance Field Guide, 2017
2017-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu extensiv umgesetzt, weil nur die Dienstleistungen eines Zusammenschlusses für unmittelbare Zwecke der Ausübung steuerbefreiter Tätigkeiten seiner Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit sein können (C-274/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Auftreten eines in den Ruhestandversetzten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt eine Untersagung dieser Tätigkeit für eine Übergangszeit (2 C 45/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Stefan Räpples (AfD) gegen die am 1. Mai 2017 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete unbegründet (1 GR 27/2017 um 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde Stefan Räpples (AfD) unzulässig (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Stiefkindadoption eines von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geborenen Kindes allein an dem Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 I 2 BGB zu messen (II-1 UF 10/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind dem Unternehmen Pharma FGP verschiedene Werbeaussagen für das homöopathische Kopfschmerzmittel Neodolor untersagt, weil sie teileweise nicht wissenschaftlich belegt und teilweise unrichtig sind (29 U 335/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Mobiltelefons mit einer installiert bleibenden Blitzer-App während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, weil dadurch Kraftfahrzeugführer vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt werden können (21 Ss OWi 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernachtungspauschale bei Klassenfahrten für Lehrerkräfte in Niedersachsen in Höhe von 16,50 Euro für das Jahr 2013 rechtswidrig zu niedrig (5 LB 6/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Syrer nicht allein deswegen, weil er sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, als Flüchtling anerkannt werden (14 A 2023/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Michael Schumacher für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten („Es ist mehr als ein Wunder. Michael Schumacher kann wieder gehen.“) 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen (324 O 189/2016 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie wegen ihres Bezuges zu dem Kaufvertrag der notariellen Beurkundung (191 C 28518/2015 1. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist es der Onecoin Ltd. in Dubai und der Onelife Network Ltd. in Belize mangels einer bisherigen Erlaubnis verboten, in Deutschland über das Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit so genannten Onecoins auszuführen oder zu bewerben (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einer Prostituierten und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind acht Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu Haft zwischen5,5 und 15 Jahren verurteilt (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die für eine Gruppenvergewaltigung einer Studentin in dem Jahre 2012 über sechs Männer verhängte Todesstrafe rechtmäßig (5. Mai 2017).
Die Regierungsparteien in Österreich beschließen einen Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ zwecks Bekämpfung der so genannten Reichsbürger (3. Mai 2017).
Die Bank Credit Suisse zahlt für die Beilegung eines Rechtsstreits über Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika 400 Millionen Dollar (4. Mai 2017).
Die Bank Société Générale zahlt 963 Millionen Euro zwecks außergerichtlicher Einigung über Schmiergelder an die Investitionsbehörde Libyens (4. Mai 2017).
2017-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Pflicht zur Anmeldung von Bargeld mit einem Wert von 10000 Euro oder mehr auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen in der Europäischen Union (C-17/2016 4. Mai 2017 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand, der das betroffene Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht in dem Falle einer großen Verspätung des Fluges befreien kann (C-315/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein strenges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mundversorgung und Zahnversorgung europarechtswidrig, doch kann die gesetzliche Eingrenzung der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente gerechtfertigt sein (C-339/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Wendung, „die Website eines Schriftstellers ist zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“, eine sachliche Leseempfehlung und keine Distanzierung (4 U 1419/2016 um 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Kaskoversicherung den Schaden von 9000 Euro ersetzen, den der führerscheinlose Sohn des Versicherungsnehmers mit dem Kraftfahrzeug seines Vaters verursachte (5 U 174/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig kann die Bezeichnung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer als soziales Arschloch eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (3 Sa 244/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten, dass Bewohner von Einrichtungen der so genannten Marseille-Kliniken deswegen unterernährt sind, weil sie zu wenig Essen erhalten (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Bauherr der Mail of Berlin nicht den Lohn eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers zahlen, weil der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen ist und ein Einstehenmüssen als Bürge für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen ist (14 Ca 14814/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist eine als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser (z. B. Pflicht zur Entgegennahme von Anweisungen diensthabender Ärzte, Kontrolle durch die Stationsleitung, Fehlen eigenen wirtschaftlichen Risikos) als Arbeitnehmerin anzusehen (10 R 3237/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen Bayer und Johnson & Johnson wegen des Gerinnungshemmers Xarelto als unbegründet abgewiesen (4. Mai 2017).
2017-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vater bei einer sechsundzwanzigjährigen Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines Medizinstudiums rechnen, so dass ihm eine Inanspruchnahme auf Unterhalt unzumutbar ist, wenn er bereits eigene schützenswerte Vermögensüberlegungen getroffen hat (XII ZB 415/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer zu einer Unterlassung des weiteren Vertriebs eines Erzeugnisses verurteilt wird, unter Umständen auch dafür sorgen, dass seine Kunden das Erzeugnis nicht weiter vertreiben, und deswegen bei Zumutbarkeit ausgelieferte Ware zurückzuholen versuchen (I ZB 34/2015 um 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ambulantes Dialysezentrum kein Krankenhaus, keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Menschen und keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass jedenfalls vor 2015 eine Gewerbesteuerbefreiung nicht möglich war (I R 74/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch ein so genanntes Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in einer Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer Todesgefahr ausgingen (15 W 587/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Teilhabe eines Ehemannes an den Rentenanwartschaften seiner Ehefrau in dem Rahmen der Ehescheidung eine mehrfache schwere Misshandlung entgegenstehen (3 UF 17/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (20 N 2305/2014 2. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Walid S. von der Anklage der Beteiligung an einem Angriff auf den siebzehnjährigen Niklas freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisbar war, so dass er einen Entschädigungsanspruch hat, doch ist er wegen einer anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Jugendstrafe verurteilt (28 KLs 10/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Strafverfahren gegen 17 Angeklagte wegen rechtswidriger politischer Betätigung nach 337 Verhandlungstagen wegen des Ruhestands eines Richters abgebrochen (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen wegen Nichtbenennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unwirksam, so dass der betreffende Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss (8 O 259/2016 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig kann ein Anspruch auf Krankengeld auch ohne eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, weil auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt genügt (22 KR 75/2016 3. Mai 2017).
Die Parteien des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz zwecks Vermeidung einer Haushaltslücke (um 1. Mai 2017).
Das Parlament Großbritanniens ist aufgelöst (2. Mai 2017).
2017-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein verpachtetes Ackerland als Grünland nutzender Pächter verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Eiordnung der Pachtfläche als Dauergrünland entsteht, weil er dafür sorgen muss, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsflächen bestehen bleiben (LwZR 4/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts München I wegen Fehlens eines rechtswirksamen Geschäftsverteilungsplans aufgehoben (1 StR 493/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei Vereinbarung einer Betriebspflicht für einen Friseursalon der Mieter die Mietfläche zu dem Betrieb, nutzen, so dass er nicht nur die Geschäftsräume für das Publikum offen halten, sondern auch das Geschäft mit dem vereinbarten Mietzweck tatsächlich betreiben muss (2 W 47/2017 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen bei einem langfristigen Mietvertrag alle Miterben der vermietenden Erbengemeinschaft aus der Vertragsurkunde bestimmt sein, weshalb andernfalls die Schriftform nicht gewahrt wurde und das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden konnte (8 U 5/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers eine vereinbarte Wegenutzungsmöglichkeit eines Nachbarn dulden (9 U 24/2015 18. Juli 201).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter bei Mietminderung wegen Baulärms Zeitdauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung benennen (2-11 S 60/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Wohnungseigentümer, der nicht persönlich an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen wollte, die dortige Beschlussfassung nicht wegen einer verspäteten Einladung anfechten (318 S 54/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit dem Vertragsrecht der Europäischen Union überprüfen (14 K 172/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Hotel wegen des überwiegenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einer Kindsmutter nicht den Namen eines mit ihr (z. B. in Halle in dem Juni 2010) dort übernachtenden möglichen Kindsvaters mitteilen (191 C 521/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss ein Mieter eine starke Beschädigung der Wohnung durch den Hund des Mieters (über den vertragsgemäßen Gebrauch) hinaus ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Fischer, Thomas (BGH) ist als vorsitzender Richter in den Ruhestand getreten (30. April 2017).
2017-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung einer Vermögensverwaltung mit sieben Mitarbeitern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (2 BvR 2551/2012 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage der Nationaldemokratischen Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz durch den ersetzenden Richter Christoph Wittgenstein auf Grund des Rechtes auf freie Meinungsäußerung abgewiesen (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein Pflegeheimbetreiber wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch Vortäuschen eines Umzugs in das Ausland trotz weiteren Lebens in Deutschland zu 82 Monaten Haft verurteilt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017).
United Airlines und der wegen Überbuchung gewaltsam aus einem Flugzeug entfernte Mediziner David Dao haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist der Präsident des Fußballverbands Guams wegen Verschwörung zu einem Überweisungsbetrug schuldig und für 90 Tage gesperrt (28. April 2017).
In Arkansas wird der Mörder Kenneth Williams hingerichtet (28. April 2017).
Aus aktuellen Anlass wird die Auswahl des Alterspräsidenten des Bundestags Deutschlands unter Missachtung des Lebensalters zu Gunsten des politischen Alters abgeändert, als wäre die Bundesrepublik nicht stark genug, um auch einmal eine missliebige Person als Alterspräsidenten auszuhalten (Lex AfD) (28. April 2017).
Nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) ist eine mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Spion der Schweiz ein echter Skandal (1. Mai 2017).
Der große Staatsrat des Malteserordens des in eine Krise geratenen Malteserordens wählt in der Kirche Santa Maria auf dem Aventin in Rom Giacomo dalla Torre (Großprior von Rom) zu dem Statthalter, der für ein Jahr die Geschäfte des Großmeisters führen wird (um 1. Mai 2017).
2017-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen (z. B. der Türkei) weder nach der Verfassung noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland, sondern bedürfen dazu der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Bundesregierung und können sich bei amtlichen Auftritten nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 483/2017 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Feststellung, ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger eine Grundrechtsverletzung ist, der konkret betroffene Akteninhalt zu beachten und erfordert die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren für Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten (1 BvR 1259/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (z. B. eines Rechtsanwalts) nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt (AnwZ Brfg 53/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Hauptantrag und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen werden und die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg hat, die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos (VII ZR 17/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bedarf ein an das Bundessozialgericht gerichtetes elektronisches Prozesskostenhilfegesuch einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur (1 KR 14/2016 S 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit in dem Wege der Beratungshilfe erhalten hat, zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen (20 WF 1122/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden können, die zu einem Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein (34 WX 333/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht ist, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGB VIIII) gedeckt, wobei der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 3/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Räumung eines Gebäudes ein unmittelbarer Zwang gesondert anzudrohen, wenn der Betroffene durch die Anwendung einer Schmerz verursachenden Nervendrucktechnik zu einer Vornahme einer Handlung gezwungen werden soll (11 LB 209/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist, wenn Hilfen von dem Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu der Übernahme der Kosten (z. B. einer Dyskalkulie-Therapie) nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet (4 A 114/2015 23. August 2016).
2017-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Voraussetzung Erwerbstätigkeit des § 833 S. 2 BGB erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen, wobei die bloße, in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findende Gewinnerzielungsabsicht als solche nicht genügt (VI ZR 434/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der in dem Wege der Anfechtungsklage und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, nach seinem Anteil an der Schadensersatzforderung bzw. an eventuellen Mehrkosten (V ZR 88/2016 WEG 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung bei einem Squeeze-out gemäß § 327e III 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär (II ZB 285/2015 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseigentümer nach § 25 V Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (V ZR 138/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (2 AARs 196/2016 8. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Druckkündigung auf Grund einer Arbeitsverweigerung Beschäftigter nicht ohne Weiteres sozial gerechtfertigt (2 AZR 431/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nach § 92 I BetrVG die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die Personalplanung an Hand derjenigen Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber seiner Personalplanung zugrunde legt (1 ABR 64/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre, und unterscheidet sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung (X R 18/2012 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beurteilt sich nach den §§ 164ff. BGB, ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Schuldner der Notarkosten ist (I-10 W 268/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht bei Ergehen eines Anerkenntnisurteils in dem schriftlichen Verfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr (6 W 12/2017 28. Februar 2017).
*Medizinprodukterecht, hg. v. Anhalt, Ehrhard/Dieners, Peter, 2. A. 2017
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 4. A: 2017
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017
2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Unzumutbarkeit des Verhaltens eines Wohnungseigentümers als letztes Mittel auch die Entziehung des Wohnungseigentums beschließen (318 S 50/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt dürfen bei Zulassung gewerblicher Nutzung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Räumlichkeiten auch als Ferienwohnung genutzt werden (5 C 63/2014 25. Mai 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017).
2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).
2017-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn einer Glaubensgemeinschaft wegen Verletzung von Menschenrechten drei Millionen Euro Entschädigung zahlen (54977/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ohne ausreichende Folgenprüfung genehmigt (C-142/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das kostenlose Zurverfügungstellen von Filmen (Streaming) im Internet durch ein Unternehmen der Niederlande rechtswidrig (C-527/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Kürzung der Vergütung der Beschäftigten in dem öffentlichen Dienst Griechenlands nicht unmittelbar eine Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind (5 AZR 962/2013 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung rechtmäßig werden, wenn er sich vor Einlegung eines Einspruchs bereits erledigt hat (VIII R 52/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Kraftfahrzeugkäufer sein Kraftfahrzeug (geleaster Cayennegeländewagen) nicht wegen möglicher Abgasmanipulationen (arglistige Täuschung?) zurückgeben (6 O 135/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2013 verfassungswidrig zu niedrig (5 LC 227/2015 25. April 2017).
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt ein Kopftuchverbot und ein Kippaverbot für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte im Dienst (25. April 2017).
In dem Jahre 2015 hat Deutschland durch Angela Merkels Wir schaffen das 446210 beflügelte „Flüchtlinge“ aufgenommen (26. April 2017).
Barack Obama erhält auf der Seite der Armen für eine Rede 400000 Dollar (26. April 2017).
China erbaut seinen ersten eigenen Flugzeugträger (26. April 2017).
Italien sucht einen Käufer für die Fluggesellschaft Alitalia (26. April 2017).
2017-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen inhumaner Behandlung (zu geringer Raum von weniger als drei Quadratmetern, unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht, zu kurze Zeit außerhalb der Zellen) Gefangener in Gefängnissen zu Schadensersatz verurteilt (61467/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein trotz einer psychischen Krankheit in einer Justizvollzugsanstalt untergebrachter Mörder Anspruch auf Entschädigung (4 U 1824/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wegen irreführenden Wortlauts (Abfassung des Rechtsbehelfs in deutscher Sprache) fehlerhaft, so dass die Klageerhebung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist (9 S 333/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine von dem Arbeitgeber nach einem vor Gericht geschlossenen Vergleich wegen einer behaupteten, aber von dem Arbeitgeber bestrittenen Diskriminierung gezahlte Entschädigung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 1594/2014 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht keine Dringlichkeit für einen Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters Frankfurts am Main auf der Internetseite der Stadt (7 L 3565/2017 21. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook vorerst personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer aus Deutschland nur mit entsprechender Einwilligung verwenden (13 E 5912/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Kitzbüheler Wohnung Maria Höfl-Rieschs einbrechender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Beschwerde der größten Oppositionspartei gegen die ablehnende Entscheidung der Wahlkommission wegen Unzuständigkeit abgewiesen (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen ggen General Motors wegen mangelhafter Zündschlösser nicht unzulässig (24. April 2017).
In Arkansas werden Jack Jones und Marcel Williams hingerichtet (25. April 2017).
2017-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Verfassungsbeschwerde David Petereits (NPD) bezüglich seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars in Jamel abgewiesen (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung wegen Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für die Berechnung des Elterngelds grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen (10 EG 4/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Landgericht Duisburg ein Strafverfahren wegen des Loveparadeunglücks von Duisburg eröffnen (III -2 Ws 528/16 u. a. 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart reicht im Zweifel die Feststellung, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall in dem Sinne von A.2.3.2 AKB beruhen können, aus, um die Einstandspflicht des betreffenden Versicherer zu begründen (7 U 34/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine den Tod ihres 1975 verstorbenen Vaters verschweigende Beklagte die rechtswidrig erhaltenen Verletztenrentenbeträge zurückzahlen (16/3 U 58/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar (63 S 248/2016 10. März 2017, str.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein 1,44 Millionen Euro unterschlagender Bankangestellter wegen Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu 38 Monaten Haft verurteilt, seine frühere Sprechstundenhilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit (3440 Js 219495/2011 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Unternehmer nicht auf Besitzstandsschutz als Altunternehmer berufen, wenn er seine Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis in der Vergangenheit durchgehend verpachtete, so dass die Wiedererteilung der Genehmigung rechtmäßig abgelehnt wurde (3 K 626/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine als Ortspolizeibehörde ein Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger verhängende Gemeinde (z. B. Aspach) auf Grund einer erlassenen Verwaltungsgebührensatzung eine Verwaltungsgebühr (von 150 Euro) erlassen (1 k 6242/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigungsschutzklage einer muslimischen, die Waschung männlicher Patienten verweigernden Betreuungshelferin wegen verspäteter Einreichung als unzulässig abgewiesen (3 Ca 282/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Beleidigungen gegenüber dem Freilichtmuseum Hessenpark wegen dessen freien Eintritts für Flüchtlinge äußernder Rentner in Rostock zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung und versuchter Nötigung (ich werde ihn einfach umbringen und dich werde ich einfach wegtun) zu drei Jahren Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Gehirntumor eines beruflich mehrere Stunden täglich mit dem Handy telefonierenden Mannes als Berufskrankheit anerkannt (21. April 2017).
Emmanuel Macron und Marine Le Pen erhalten bei der ersten Runde der Wahl des Präsidenten Frankreichs mit etwa 24 Prozent bzw. etwa 21 Prozent die meisten Wählerstimmen (23. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, in dem die Volkswagen AG zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet wird, genehmigt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen Regelverstößen bei Finanzgeschäften ein Bußgeld von 156,6 Millionen Dollar zahlen (21. April 2017).
In dem größten Schlachtkonzern Europas einigen sich die Brüder Tönnies und Clemens‘ Sohn Maximilian steigt auf (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe muss der Versandhändler DocMorris seine Automatenapotheke in Hüffenhardt wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel und einer Versandhandelserlaubnis nach nur zwei Tagen schließen (21. April 2017).
2017-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
2017-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, von dem Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (I ZR 273/2014 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig dann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem Inland ist (IX ZB 70/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei mehrfachem Anfallen der Geschäftsgebühr und einfachem Anfallen der Verfahrensgebühr alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (I ZB 55/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert (V ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elters zusammentrifft, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (XII ZB 201/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeindesatzung über den Straßendienst regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (VI ZR 254/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht, wenn eine Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung enthält, davon auszugehen, dass die dort genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleistung für ein Gebot in eigenem Namen oder in fremdem Namen einsetzt, so dass es nicht prüfen muss, ob der Gerichtskasse zusätzliche Informationen vorliegen (V ZB 96/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, keinen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus (2 StR 46/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer in dem Auslandsdienst angefallenen Mehrarbeit für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs in dem Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung (2 C 23/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer nach § 38 II EStG Schuldner der durch Abzug von dem Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss in dem Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (5 AZR 273/2016 21. Dezember 2016).
*Brox, Hans/Walker, W., Allgemeiner Teil des BGB, 40. A: 2016
*Wandt. Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. A. 2017
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 16. A. 2017
*Götz, Volkmar/Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2017
*Determann, Lothar, Datenschutz International Compliance Field Guide, 2017
2017-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Erfüllung eines Kinderwunschs mittels einer in-vitro-Fertilisation die individuelle Lebensgestaltung einer Arbeitnehmerin und nicht das nach § 3 I 1 EFZG von dem Arbeitgeber in gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (5 AZR 167/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen zur Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt und muss außerdem aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (13 R 294/2016 B 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die vorsitzendes Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des zweiten Zivilsenats in dem Rechtsstreit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes abgewiesen, so dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestehen bleibt (2 U 174/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Kraftfahrzeugfachwerkstatt auch bei so genannten Grauimporten Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihm betreuten Kraftfahrzeugmodelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen (12 U 101/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I GG verletzt, wenn nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde in der mündlichen Verhandlung sofort über die Klage entschieden und diese als unzulässig abgewiesen wird, ohne dem trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Kläger Gelegenheit zu geben, auf die wesentlich veränderte Lage prozessual (z. B. durch Erklärung der Erledigung der Hauptsache) zu reagieren (2 A 592/2016 Z 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann weiter ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines Menschen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (12 ME 180/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Geistheilerin in dem Gesundheitswesen tätig und deshalb nach § 2 I Nr. 9 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (2 U 106/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, in dem Internet die von ihm erworbene Domain www.berlin zu betreiben, wenn bei ihrem Aufruf durch einen disclaimer deutlich gemacht wird, dass die Seite nicht die offizielle Internetseite des Landes Berlin ist (3 O 19/2015 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei „die Linke“ des Landes zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig (20 L 1740/2017 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters Bonns, in dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads mit nein abzustimmen, rechtmäßig (4 L 1613/2017 18. April 2017).
2017-04-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würd, weshalb in solchen Fällen eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung besteht (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Ehegatten, die auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika austragen lassen, in Deutschland auch dann nicht die rechtlichen Eltern, wenn ihre Elternschaft von einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt ist, weil eine kommerzielle Leihmutterschaft wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt (1 UF 83/2013 12. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Krankenhausbetreiber verpflichtet sein, den Schaden einer dementen, aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers springenden Patientin zu ersetzen (26 U 30/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bäder-Betriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu den Bädern eröffnen, weil das Sportförderungsgesetz Berlins nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sportes dient (26 L 267/2017 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgingen (3 K 569/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Angeklagte wegen Beschimpfung eines Bekenntnisses durch Verbreitung eines Bildes eines Hundes an der Kaaba zu einer Geldstrafe verurteilt (um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Beleidigung Dunja Hayalis zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Zeugen Jehovas eine extremistische Organisation, weshalb ihre Zentrale geschlossen und ihr Gut eingezogen wurde (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht erneut für das Amt kandidieren (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die auf den 21. April 2017 festgesetzte Hinrichtung des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung zu der Todesstrafe verurteilten Stacey Johnson ausgesetzt (20. April 2017).
In Arkansas wird Ledell Lee mittels einer Giftspritze hingerichtet (20. April 2017).
Der die Studentin Tugce Albayrat durch einen Schlag tötende Totschläger (Sanel M.) ist aus der Haft nach Serbien abgeschoben (20. April 2017).
Facebook strebt die Beförderung menschlicher Gedanken aus dem Kopf ohne Tastatur in das Internet an (20. April 2017).
Nach Ansicht des Justizministers der Türkei sind weitere Bemühungen der Opposition gegen das Ergebnis des Referendums aussichtslos, weil nach der Verfassung die Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und nirgends angefochten werden können (20. April 2017).
2017-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (z. B. eines Logopäden) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt steuerlich abzugsfähig sein, weil nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz ist (III R 9/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können können als durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangte Vermögensvorteile nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrichtung eines Partikelfilters angesehen werden, sondern nur die Nutzungsvorteile durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf (4 Rb 24 Sa 163/2017 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münstersind Teilwertaufholungen für Anteile (z. B. einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung (in der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out) zu verrechnen (9 K 3160/2014 K 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist der Rechtsstreit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin an eine Schlichtungsstelle (mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) verwiesen (10 Ca 241/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Pedro Hernandez wegen Ermordung des 1979 entführten sechsjährigen Etan Patz zu 25 Jahren Mindesthaft verurteilt (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Forderung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland um die Ostukraine nach dringenden Maßnahmen gegen Russland zurückgewiesen, doch muss Russland die Rechte der auf der Krim lebenden Minderheiten schützen (19. April 2017).
Das Antikorruptionsgremium des Europarats ist besorgt wegen der inzwischen beendeten Versuche der Regierung Rumäniens, das Strafrecht gegen Korruption (ohne Beteiligung des Parlaments) in einem Eilverfahren zu mildern (18. April 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens stimmt auf Antrag der Premierministerin mit 522 gegen 13 Stimmen für Neuwahlen an dem 8. Juni 2017 (19. April 2017).
Russland legt gegen eine Resolution in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich Nordkorea sein Veto ein (19. April 2017).
Nach einer Entdeckung durch Wissenschaftler umkreist der Planet LHS 1140b in dem Sternbild Walfisch 39 Lichtjahre von der Erde entfernt den roten Zwergstern 1140 in seiner habitablen Zone (19. April 2017).
2017-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich eine Handelsgesellschaft mit dem Schwerpunkt Inkassobetrieb nicht ohne klarstellende Bezeichnung nicht Deutsches Vorsorgeinstitut nennen (27 W 179/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Nutzung eines auf dem Programm Microsoft Access beruhenden programmierbaren elektronischen Kassensystems bei gargeldintensiven Unternehmen ohne Programmierprotokolle ein Mangel, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt (7 K 3675/2013 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens vorläufig Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen sowie Anhörungsausschussleitungen mit einem Kopftuch durchführen (9 L 1298/2017 F 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Betreiberin einer Rauchergaststätte ihren Betrieb künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie neben Getränken auch Eis, Kuchen, Nachos und Flammkuchen anbietet, die keine einfach zubereiteten Speisen sind (4 L 394/2017 11. April 2017).
Nach einer Disziplinarentscheidung der zuständigen Behörde Österreichs ist ein anzügliche Nachrichten über WhatsApp vese4ndender Lehrer zur Zahlung von drei Monatsbezügen Gehalt und zum Verlust seiner Planstelle verurteilt (18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das Angebot Ubers in Brünn wegen fehlender Taxometer rechtswidrig (18. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Bundesstaats Arkansas gegen die die Hinrichtungen aussetzende Entscheidung des Supreme Court von Arkansas abgewiesen (17. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Unternehmen Odebrecht wegen Bestechung von Regierungsfunktionären zu 2,4 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt (18. April 2017).
Rund 4,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, welcher von der wählersuchenden Politik zu umfangreicher Umverteilung genutzt wird (18. April 2017).
Mittels eines neuartigen Feuchtigkeitskollektors lassen sich (z. B. 2,8) Liter Wasser auch aus trockener und heißer Umgebungsluft (mit z. B. 20 Prozent Feuchtigkeit) gewinnen (18. April 2017).
2017-04-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Ausbleiben zugesagter Umstände, welche die Eignung einer Mietsache nur mittelbar berühren (wie z. B. Besucherzahlen eines Ladenlokals) kein Mangel der Mietsache (2 O 239/2015 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein ohne Übergabe einer Entwurfsplanung und Vorplanung mit der Genehmigungsplanung der Bauleistungsphase 4 beauftragter Architekt auch die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Honorarordnung (HOAI 2009) abrechnen, weil ohne ausreichende Vorleistung eine Feststellung der Erfolgsaussicht eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich ist (5 O 211198/2015 31. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Teileigentümer eines Tiefgaragenstellplatz gegen die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zustimmung für den Bau einer Ladestation für sein Elektroauto, da die Kabel nach ihrer Verlegung in Gemeinschaftseigentum stünden , so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft zu ihrer zukünftigen Instandhaltung verpflichtet wären (36 S 2041/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu 84 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein in dem August 2015 (möglicherweise betrunken) eine Bierflasche von seinem Balkon werfender Rentner wegen gefährliche Körperverletzung eines Kindes zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Hinrichtungen in Arkansas vorerst ausgesetzt (14. April 2017)
Kanada erlaubt den Gebrauch von Haschisch über die seit 2001 mögliche medizinische Nutzung hinaus (14. April 2017).
Mittels der Raumsonde Cassini wird bei einem etwa erdgroßen Planeten eine Atmosphäre mit Wasserstoffmolekülen aus Rissen einer dicken Eisschicht über einem Ozean über dem felsigen Kern nachgewiesen, wie sich auf der Erde in Rissen an dem Boden von Tiefseegebieten mit vulkanischer Aktivität finden, wo durch die frei werdende Energie ganz ohne Einwirkung von Sonnenstrahlen Mikroorganismen entstehen können (14. April 2017).
Von insgesamt derzeit 619 Hochschulstandorten Deutschlands bestanden nur 232 bereits 1990 (1. April 2017):
Berlusconi, Silvio verkauft den 1986 übernommenen AC Mailand an Yonghong Li (, weil für das Mitspielen ganz oben Ressourcen nötig sind, die eine einzige Familie nicht mehr geben kann) (14. April 2017).
Die Volksabstimmung über ein Präsidialsystem der Türkei endet mit 51,3 Prozent Zustimmung (16. April 2017).
2017-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen auch dann, wenn der Patient in dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht ist, doch können einer Einsicht in die Krankenunterlagen in einem Einzelfall entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen (2 BvR 1541/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach der Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist ( I ZB 56/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht (inhaltlich) prüfen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel erteilt werden durfte, sondern nur, ob sie (formal) ordnungsgemäß erteilt wurde (VII ZB 22/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden (I ZB 43/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt nur eine Urkundenfälschung als tatbestandliche Handlungseinheit vor, wenn eine gefälschte Urkunde (z. B. gefälschtes amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs) mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (4 StR 354/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei der Zustellung des die Bezugnahme enthaltenden Urteils bekannt ist (3 B 67/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei gemeinsamer Nutzung eines Arbeitszimmers durch Miteigentümer zur Erzielung von Einkünften jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, was auch für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung gilt, ohne dass es auf den jeweiligen Nutzungsumfang ankommt (VI R 86/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Abschlusskosten in Lebensversicherungsverträgen unzulässig verteilende Geschäftsbedingungen unwirksam (20 U 201/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keine Werkmängelansprüche, wenn Risse in den Wänden eines Einfamilienhauses darauf beruhen, dass dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Statikunterlagen fehlerhaft waren (412 HKO 10/2014 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten muss der Vermieter bei einer Klage die geltend gemachten Kosten genau darlegen und aufschlüsseln (53 S 1283/2016 22. Februar 2017).
2017-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Versäumung der Berufungsfrist von Amtswegen die Zurückweisung der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde (IV ZR 236/2014 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch das mit einer individualisierbaren Unterschrift versehene Verkündungsprotokoll bewiesen werden kann, und ist ein Gericht nicht gehalten, einen Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel bei dem falschen Gericht eingelegt hat, muss aber die Begründungsschrift in dem ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (XII ZB 504/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten nach § 32 I 2 BDSG nur einen einfachen Verdacht voraus, der aber über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (2 AZR 395/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt die Übermittlung einer Berufungsschrift in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines Landesozialgerichts als pdf-Dokumentation keine formgemäße Einlegung der Berufung (4 AS 1/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst ohne Rücksicht auf die Erbringung des Bereitschaftsdiensts an einem Samstag oder Sonntag keine steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeiten, Feiertagsarbeiten oder Nachtarbeiten (VI R 61/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Sonderbedingungen eines Krankentagegeldversicherers für Berufssportler intransparent, wenn der darin verwendete Begriff des Nettoeinkommens nicht näher erläutert wird (4 U 976/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein wegen einer neuen Straftat drohender Widerruf einer Bewährungserteilung grundsätzlich keine strafmildernde Wirkung (1 Rev 78/2016 28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bemisst sich der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds nach § 4 IV MB/KT unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Tagessatz bezogen auf sechs Monate (I-6 W 28/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Grundbucherklärung, die sowohl als eine gemeinschaftliche Verfügung über den Vorbehalt von Nießbrauch an dem gesamten Eigentum wie auch als Einzelverfügungen an dem jeweiligen ideellen Bruchteil ausgelegt werden kann, in sich widersprüchlich und deshalb nicht eintragungsfähig (34 Wx 228/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der volljährige Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds aus § 1601 BGB (analog) gegen einen Elter, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (17 UF 193/2016 20. Januar 2017).
*Schmidt-Futterer, Wolfgang, Mietrecht, 13. A. 2017
*Rabe, Dieter/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2017
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 38. A. 2017
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. A. 2017
2017-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagsregelungen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, wonach der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Leistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, im Einzelfall die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede einer Vertragserfüllungsbürgschaft begründen (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem uneingeschränkten Werkvertrag über die Trockenlegung eines Kellers der trockengelegte Keller vollständig trocken gelegt sein (22 U 60/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Naturkindergarten unterhaltender Verein als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein (27 W 24/2017 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigen Mieter in einer Wohnanlage für die Installation einer großen und auffälligen Klimaanlage außer der Zustimmung des Vermieters grundsätzlich auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer, so dass er bei deren Fehlen zum Rückbau verpflichtet ist (85 S 103/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die Klage von Käufern eines erkennbar als Fachwerk errichteten Hauses auf Schadensersatz wegen Sachmangels abgewiesen, weil die Bauart allein weder für den Gebrauchswert noch den Verkehrswert entscheidend ist (3 O 1/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann dem 91,5 Prozent des Gesamtpreises zahlenden Erwerber eines mit Mängeln behafteten Grundstücksobjekts eines Bauträgers auch in dem Eilrechtsverfahren ein Anspruch auf Besitzeinräumung zustehen (18 O 57774/2016 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Errichtung einer Holztreppe wegen der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil eine teilweise Neuerrichtung eines Gebäudes, so dass Mängelansprüche in fünf Jahren ab Abnahme des Werkes verjähren (1 S 205/2014 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen begründet eine SMS-Nachricht mit einem Hinweis auf einen vermeintlich zu zahlenden Maklerlohn nicht einen Provisionsanspruch eines Maklers, weil nach der Einführung des Bestellerprinzips der Maklervertrag zwangsläufig in Textform geschlossen werden muss, wofür eine SMS-Nachricht nicht genügt (3 C 348/2015 22. März 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank bei einem Darlehen keine negativen Zinsen berücksichtigen (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte einer Gerichtsverhandlung in dem Waldviertel gegen eine Sachwalterin wegen u. a. schwerer Nötigung zu bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Franz Wohlfahrt wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue in Zusammenhang mit einer Zahlung von 100000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in dem Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer Konzession an die Novomatic AG in dem Jahre 2006 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt (13. April 2017).
2017-04-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Mitschuld an der Geiselnahme von Beslan in dem Jahre 2004 mit 331 Opfern zur Zahlung von knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld an 409 Opfer verurteilt (26562/2007 13. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt, weil die entsprechenden Fragen nicht in Eilrechtsschutzverfahren geklärt werden können (1 BvR 3156/2015 26. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen (§ 215 I 1 Nr. 1 BauGB) den Anforderungen der Europäischen Union in der Richtlinie der die Umweltverträglichkeitsprüfung genügen (4 CN 3/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage der Marlene Dietrich Collection GmbH (bzw. der Tochter Maria Riva Marlene Dietrichs) gegen YouTube auf Löschung von Aufnahmen Marlene Dietrichs bei einem Konzert in London 1972 abgewiesen (6 U 3515/2012 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit Forderungen aus Genussrechten bevorzugt, sondern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wie andere Genussrechtsinhaber behandelt (11 U 96/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Hartz-IV-Empfängerin wegen Verheimlichung von Vermögen nachträglich 16500 Euro zurückzahlen (7 AS 758/2013 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung in dem Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung keine Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1000 Euro je Monat begrenzt sind (13 K 1216/2016 E 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einer Finanzbehörde in Bezug auf Rundfunkbeiträge wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig (11 K 11123/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das einfache Bestreiten des Erhalts mehrerer Leistungsbescheide über Rundfunkbeiträge nicht glaubhaft, wenn der Wille, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen, offenkundig ist (11 V 11240/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf eine Bewerberin für eine Hebammenstelle abgelehnt werden, wenn sie nicht bei Abtreibungen mitwirken will (12. April 2017).
2017-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Soldaten auf Zeit, die auf Kosten der Bundeswehr ein Hochschulstudium betreiben und die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich zu einer Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet (2 C 16/2016 12. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, in dem Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung neben den Kosten des Grundstückserwerbs auch die Kosten der Bauerrichtung mit Grunderwerbsteuer zu belasten (II R 19/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine örtlich unzuständige, den Antrag auf Kindergeld ablehnende Familienkasse auf einen Einspruch hin ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der örtlich zuständigen Familienkasse überlassen (III R 31/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei (Goldfinger-Modelle bzw.) Gestaltungen rechtmäßig, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben und damit Steuervorteile erlangen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt (IV R 10/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus nach dem progressiven Regeltarif zu besteuernden Kapitalvermögen verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Günstigerprüfung beantragt (VIII R 11/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen (15 W 2/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die tiefe emotionale Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit eines schwer erkrankten, künftig möglicherweise unterhaltsberechtigten Elters der Adoption eines erwachsenen Kindes mit Verlust des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses entgegenstehen (4 UF 175/2016 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Unternehmen der Zementindustrie den uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen des Unternehmenswerks nicht mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse verhindern, weil nach europarechtlichen Vorgaben ein hohes Maß an Transparenz erforderlich ist (10 S 413/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Großvaters mit einem Brecheisen in ein Streites um Geldabhebungen zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll ein todkrankes Kleinkind gegen den Willen der Eltern nicht weiter behandelt werden, sondern entsprechend dem Rat der Ärzte in Würde sterben (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist Armando Lizzo wegen Spielmanipulationen zu 18 Monaten Sperre und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. April 2017).
2017-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die strengeren Anforderungen an eine Genehmigung und einen Betrieb von Spielhallen in dem 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regeln Berlins, Bayerns und des Saarlands verfassungsgemäß (1 BvR 1314/2012 7. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Staat auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem seit mehr als 30 Jahren in dem geschlossenen Maßregelvollzug untergebrachten Menschen Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung gewähren und diese Lockerungen bei Erfolg ausweiten(4 Ws 272/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn eine in dem Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer Grundeigentum aufweisenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht, so dass er mindestens 95 Prozent der Anteile an dem Gesellschaftsvermögen hat, weil in einem solchen Fall auf Grund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung an dem Grundstück ausgegangen werden kann (3 K 172/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden (2 K 110/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Steine von einer Brücke auf die Autobahn werfender geständiger vermindert zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordversuchs zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt (TO-03/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. (auch ohne Übersetzung in die Amtssprache englisch) wirksam (15 C 364/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Claudia Roth beleidigender Angeklagter („Aufhängen“) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (11. April 2017).
Das Präsidium des deutschen Fußballbunds weist eine Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug von neun Punkten zurück (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erhöhung des von 2013 bis 2014 gültigen Pensionssicherungsbeitrags von 3 bzw. 3,3 Prozent für hohe Pensionen in Österreichrechtmäßig (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sich schuldig bekennende Mörder neuner Afroamerikaner in Charleston in Südkarolina nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe zu neunmal lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein (angeblicher) Spion Indiens zu dem Tode verurteilt (11. April 2017).
Nach Belgien (54 Prozent) tragen Arbeitnehmer in Deutschland mit 49,4 Prozent die höchste Abgabenlast in 35 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Durchschnitt 34 Prozent, internationaler Durchschnitt 26,6 Prozent) (11. April 2017).
2017-04-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu der Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-Gesellschaft mit beschränkter Haftung on Rheinland-Pfalz unzulässig, weil das Gericht nicht geprüft hat, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden kann, obwohl dies nahe liegt (N 4/2016 31. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Gemeinde Hessens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten, weil diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung rechtswidrig wegen rückläufiger Verkehrsverstöße kündigte, obwohl ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht die Gemeinde unangemessen durch Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos benachteiligt (2 U122/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das online-Magazin www.koelnreporter.de über ein vermutetes Verhältnis zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten, weil die Betroffene das Bestehen einer Ehe nicht ausreichend bestritten hat, so dass von dem Bestehen einer Ehe auszugehen war, was ein Verhältnis einschließe, so dass eine zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre vorliegt (28 O 417/2015 6. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Berlin lebender Hobbyjäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zwecks Jagdausübung (11 B 11/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar (39 VE 25/2014 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neuer Eigentümer einer Wohnung eine vermietete Wohnung besichtigen(416 C 10784/2016 12. August 2016).
Der Stahlhersteller Salzgitter zahlt seit Ende März 2017 einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Europa (10. April 2017).
In Luxemburg dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich 86 Tage, in Deutschland 190 Tage, in Italien 527 Tage und in Zypern 638 Tage.
2017-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Wahrnehmung der Totenfürsorge für einen nächsten Angehörigen einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet in Art. 1 I GG eine verfassungsrechtliche Stütze (und möglicherweise auch in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) und ist bei der nach § 161 II VwGO durchzuführenden Überprüfung der Erfolgsaussichten eines erledigten Rechtsmittels gegen eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung (z. B. Aufforderung zur Durchführung einer Bestattung) in dem Rahmen der Anwendung der Ermessensvorschriften das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge zu berücksichtigen (1 BvR 1380/2011 25. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten, durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs bewegten Gepäckwagen grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand in dem Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechte-VO, so dass dadurch Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen nicht ausgeschlossen sind (X ZR 75/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren als Ansprüche aus Aufklärungsversäumnissen und endet nach § 203 S. 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (VI ZR 594/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt, wenn Leistungsträger nach SGB II mit externen Dritten Verträge über die Erbringung von Leistungen zu einer Eingliederung in Arbeit schließen, die Bestimmung der Anforderungen an die Leistungserbringung in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (14 AS 23/2015 R 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer erst dann ablehnen, wenn es auf Tatsachen gegründete sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird, wobei das Grundbuchamt nicht zu ermitteln braucht, welcher Güterstand zwischen Ehegatten besteht (I-3 Wx 236/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und ohne Beanstandung bzw. Vorbehalt abgenommene Arbeiten wirksam, kann das spätere Fallenlassen der bei der Abnahme erklärten Mängelvorbehalte dabei nur dann zu einer Bürgenhaftung führen, wenn es schriftlich erklärt wird und kann eine zweite Abnahmeverhandlung nach Beseitigung der Vorbehaltsmängel eine Bürgenhaftung nicht mehr begründen (29 U 147/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Überholen einer Kolonne grundsätzlich kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (10 U 4448/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Auskunftsanspruch aus § 718 BGB nur bis zu dem Ausscheiden des Gesellschafters, während ein Anspruch aus § 810 BGB auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen kann und ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn es die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zu einer Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (23 U 2748/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde, die zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) des Schuldners pfänden will, bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f I ZPO zu gewähren ist, wobei sie die ihr obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst nicht dem Drittschuldner überlassen kann (1 S 2547/2016 31. Januar 2017).
2017-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens an dem Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er von dem Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verletzung des § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 242/2013 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spielt für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle, und verliert ein Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (IX ZR 67/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden, wenn keine Feststellungen zu dem Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe getroffen sind und mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollstreckung durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (5 StR 601/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 193/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von zu dem Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteilen unterscheidet und nur die Pflicht zu der Instandhaltung einem Sondereigentümer zuweist, die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft und kann ein Wohnungseigentümer den Schaden, der ihm nach§ 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (V ZR 124/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zu dem Ehenamen zu bestimmen, nicht allgemein durch Bildung eines Ehedoppelnamens in dem Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung revidiert werden (6 B 50/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags die versprochenen Dienste in dem Sinne des § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennen lassen (2 AZR 68/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zu der Begehung der Straftat verschafft, und entstehen Aufwendungen für Kosten von Strafverteidigern, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153a StPO zustimmt, nicht zwangsläufig (VIII R 43/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gerät die Bank, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrags entgegengetreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist, wobei der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz der Kapitalertragssteuer unterliegt und insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden kann (8 U 31/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es für die Abstammung auch in dem Rahmen des Art. 19 I EBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand (z. B. eine Vaterschaftsanerkennung eines in Indonesien geborenen Kindes) vor oder nach einer Eintragung in dem Personenstandsregister (Deutschlands) eingetreten ist (1 W 7/2016 29. November 2016).
*Handbuch Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, Rolf, 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Rechtshandbuch Führungskräfte, hg. v. Kelber, Markus u. a., 2017
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph/Groß, Wolf-Peter, 2017
2017-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewerbliche Vertrieb von Botsoftware für Computerspiele wegen unlauterer Behinderung wettbewerbswidrig (I ZR 253/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Hennigs und Mai in dem September 2011 von dem Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro je Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiter nach Vorschriften gerichtet hat, welche die Höhe der Bezüge allein von dem Lebensalter abhängig gemacht haben (2 C 11/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der der Dienstbezug eines höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge verwendet werden darf, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzliche Stellenhebung zurückgeht (2 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Verwaltungsbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entzug der Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren die Neuerteilung nicht allein wegen der Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 C 24/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen (z. B. Asics) Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht allgemein verbieten, weil Preissuchmaschinen im Internet für Verbraucher ein wichtiges Mittel sind, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel, nicht dagegen ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall (22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Internetportal Check24 seine Kunden vor dem online-Abschluss einer Versicherung besser unterrichten und sorgfältiger beraten als bisher (6. April 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Verbot des Moscheevereins Stuttgart (Mesdschid Sahabe e. V.) rechtskräftig, doch dürfen die früheren Mitglieder einen neuen Verein gründen (7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes entscheiden (5 B 14/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer durch Mehrheit durchgesetzten Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Richtern des Supreme Court kann eine Partei (z. B. Demokraten) die Nominierung des Kandidaten (z. B. Gorsuch) nicht mehr durch Dauerreden (Filibuster) verhindern (6. April 2017).
Die Organisation ETA der Basken gibt alle Waffen ab (7. April 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Abschaffung der Roamingaufschläge für digitale Kommunikation in der Europäischen Union ab 15. Juni 2017 (6. April 2017).
2017-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können konfessionslose Menschen (z. B. in Deutschland) weiter über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden (10128/2011 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte transsexueller Menschen gestärkt hinsichtlich der Voraussetzungen (z. B. Frankreichs) für die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in staatlichen Urkunden (6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Nordrhein-Westfalen bei (elf) Häfen die Einhaltung europäischer Standards zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend gesichert (C-58/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere in dem Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen, nicht aber der Eintragung in Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist (C-598/2014 P 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen („Obergauleiter der SA-Horden“) wegen mangelnder Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen des Betroffenen durch den Abgeordneten als wegen Verkürzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Köln zurückverwiesen (1 BvR 2973/2014 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (z. B. den Sohn) in dem Rahmen eines „Pay-by-Call-Verfahrens über die Premiumdienstenummer 0900 einstehen und bedarf die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten Stromleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz bestandskräftig und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, weil geltendes Naturschutzrecht nicht verletzt ist (4 A 2/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt der in einer Übergangsvorschrift des zu dem 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Spielhallen von fünf Jahren auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten (8 C 16/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem Abgeltungsteuersatz des § 32d I EStG unterliegen, wenn der Darlehensgeber auf Grund seiner Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseignerkapitalgesellschaft hat (VIII R 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall mit einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver mit tödlichem Ausgang und drei teilweise schwer Verletzten mit Haft von 15 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu bestrafen sein (4 RVs 33/2017 23. März 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der bauaufsichtführende Architekt für den Brand in dem Schulzentrum der Stadt Neckargemünd in dem Juni 2003 mit Schäden in Millionenhöhe einstehen (19 U 17/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage des Eigentümers des Panaromahotels in Berlin gegen ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes neues Hotel abgewiesen (2 B 4/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswochen) eine Zuwendung mit Entlohnungswert, hinsichtlich der Lohnsteuer zu entrichten ist (6 K 3682/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen elektronische Pressespiegel auch an Sonntagen und Feiertagen erstellt und verteilt werden (14 K 13/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine Passbehörde einer Entwicklungshelferin nicht eine Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, weil das Passrecht grundsätzlich nicht den Zweck der Verhinderung der Selbstgefährdungen der Staatsangehörigen Deutschlands hat (4 A 383/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alfredo Beltrán Leyva wegen Verschwörung zum Schmuggeln von Kokain und Metamphetaminen zu lebenslanger Haft und fast 500 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2017).
2017-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach der Übergangsregelung des § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (V R 16/2016 23. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Büdingen der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei in dem Stadtparlament (weiter) 310 Euro Fraktionsgeld je Jahr zahlen (5. April 2017).
Nach einer in einem Normenkontrollverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (3 C 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers in Weimar gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhausmuseum unzulässig, weil die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben wurden (4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel die die Tätigkeit eines so genannten Heilers durch Handauflegen nicht nach § 4 XIV UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil keine Tätigkeit gemäß dem Heilpraktikergesetz vorliegt (4 K 153/2013 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer das Strafverfahren gegen frühere Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens Envio (PCB) gegen Zahlung einer Auflage (rund 80000 Euro) eingestellt (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose
von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017).
Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017).
Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017).
Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017).
2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt für die Dauer zweier Wochen auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die geforderten Eigenbemühungen nur nicht nachgewiesen hat, aber bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt sind (11 AL 19/2016 R 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017).
Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017).
Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017).
2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Händler (z. B. in Ludwigshafen) durch Warenauslagen auf dem Gehsteig Fußgänger nicht auf den nach seiner baulichen Gestaltung zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmten Radweg abdrängen (3 L 282/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ökologisch/biologisch hergestellter Wein als Biowein auch dann vermarktet werden, wenn auf den Blättern der Pflanzen Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den ökologischen Weinbau nicht zugelassen sind (2 K 885/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es der Stadt Köln vorläufig untersagt, eine Stellungahme der Oberbürgermeisterin Henriette Rieker zu dem geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland nochmals zu verbreiten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Reiserücktrittsversicherungsbestimmung, die eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und Folgen ausschließt, unangemessen und unwirksam (159 C 5087/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen in der Angelegenheit um heimliche Telefonabschnitte bei der Polizei in Thüringen wegen Verjährung eingestellt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt (3. April 2017).
Nach einem gerichtlichen Vergleich zahlt Donald Trump an Studierende der Trump-University 25 Millionen Dollar zurück (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich das befasste Gericht in dem Rechtsstreit um den 1935 von Preußen gekauften Welfenschatz nicht für unzuständig und verwirft damit den Grundsatz der Immunität von Staaten vor ausländischen Gerichten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche durch Annahme von 1,5 Millionen Dollar Schmiergeld seitens des Ölkonzerns Petrobas zu 184 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die zwei Tage zuvor erfolgte Entmachtung des Parlaments durch dieses Gericht wiederzurückgenommen (1. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die frühere Tourismusministerin Juthamas Siriwan wegen Bestechlichkeit (durch 1,8 Millionen Dollar) zu 50 Jahren Haft verurteilt, ihre Tochter zu 44 Jahren (31. März 2017).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands beschränkt durch Hinweise zu dem Nebentätigkeitsrecht Einkünfte seiner Richter aus Vorträgen und publizistischen Nebentätigkeiten (1. April 2017).
Ägyptologen der Universität Bonn finden bei Assuan Felsbilder des vierten Jahrtausends vor Christus (31. März 2017).
Die Brauerei Asahi aus Japan übernimmt das seit 1842 gebraute Pilsner Urquell (31. März 2017).
2017-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gehen Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen nur unter zwei bestimmten Voraussetzungen auf einem dauerhaften Datenträger zu (C-375/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Verkäufer auch ein Vermittler für Rechnung einer Privatperson (C-149/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zu einer Willenserklärung über eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens (z. B. Erw4erb geringer Mengen Alkoholika) der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 III2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt), die aber verhältnismäßig sein muss (XII ZB 458/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, trotz einer irrigen Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (III ZB 17/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts die Geltung der Vereinbarung regelmäßig nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben, so dass nicht anzunehmen ist, dass die Schiedsklausel allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden soll (I ZB 45/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (III R 27/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Brautgabe oder Morgengabe auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten (z. B. Iran), wenn einer von ihnen noch Angehöriger des Staates ist (4 UF 288/2015 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person eine Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend (1 Ws 334/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil (z. B. Polens) als solches für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat (16 A 1237/2014 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses nicht erforderlich, dass vor der rechtsanwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, dass eine unstreitige Erledigung im Raume steht und der Prozessbevollmächtigte in dem Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs bei seinem Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat (10 E 11382/2016 3. Januar 2017).
2017-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig ist (VI ZR 146/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zu der Höhe des Wohnvorteils von dem Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies eine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens schmälert, wobei der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in dem Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 Prozent des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen ist (XII ZB 118/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands das Prüfungsrecht auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, welche die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte (II ZR 20/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des Vertriebs von Betäubungsmitteln § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen, doch kann eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift wegen des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes geboten sein (2 StR 96/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Berufsgruppe die Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister nur rechtfertigen, wenn auf Grund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen in dem Sinne des § 51 I BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden (6 B 49/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebefreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu der Straßenverkehrsordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (3 B 12/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, wobei Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei rechtsanwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (10 AZN 938/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich der Arbeitgeber auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und gegebenenfalls als Korrektur für den Vormonat berufen (5 AZR 266/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Belastungsvollmacht in dem Grundbuchverkehr dahin auszulegen, dass sie auch eine über den Kaufpreis hinausgehende Kapitalbelastung des Grundstücks abdeckt, sofern das berechtigte Sicherungsinteresse des Verkäufers durch den Nachweis einer Sicherungsabrede gewahrt wird, die entsprechend der Beschränkung der Vollmacht eine Verwertung der Sicherheit in dem Umfang des ausgezahlten Kaufpreises beschränkt (I-15 W 318/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist bei einer Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Führung von Verhandlungen für den Arbeitgeber und Gestaltung von Vertragsverhältnissen die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017
*Stüer, Eva-Maria/Stüer, Bernhard, Bauen im Außenbereich, 2017
*Schneider, Jochen, Datenschutz nach de EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2017
*Krankenhausrecht, hg. v. Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, 2. A. 2017
*Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. A. 2017
2017-03-31 Der Bundesrat Deutschlands stimmt, wie auf der allgemeinen Jagd der Staaten nach Einnahmen kaum anders zu erwarten, für die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der europäischen Union ist (1 BvR 2740/2016 6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und zumutbaren „freie“ Fachwerkstatt verweisen (VI ZR 182/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen in dem Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit an dem Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht (IX ZR 245/2014 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB abzurechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (XII ZB 567/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (VI ZB 30/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf der Grundlage von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in dem Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätiger, über der üblichen Vergütung fest angestellter Bediensteterer vergüteter Heilpädagoge, dem eine Eigenvorsorge möglich ist, selbständig (12 R 7/2015 R 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat, wenn eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet ist, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Werbenden erscheint, dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, davon aber wusste (6 U 29/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat Ivan Klasnic gegen zwei grob fehlerhaft handelnde frühere Ärzte Werder Bremens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (31. März 2017).
2017-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist jede der Honigportionspackungen, welche die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweist und in Sammelkartons abgepackt ist, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein vorgepacktes Lebensmittel, wenn die Gemeinschaftseinrichtung diese Portion einzeln verkauft oder sie in fertig zusammengestellten, pauschal bezahlten Gerichten an Endverbraucher abgibt (C-113/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, wenn sie dies wissen, einem Verletzten (z. B. Universal Music) mitteilen, welches ihrer Kinder im Internet Urheberrechte durch Hochladen eines Musikalbums von dem Internetanschluss der Familie (mit einem behaupteten Schaden von 2500 Euro und 1379,80 Euro Abmahnkosten) verletzt hat, oder selbst den Schaden ersetzen, weil in einem solchen Fall die Rechte des Verletzten mehr Gewicht haben als der Schutz der Familie (I ZR 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von 3 bzw. 2,5 Dioptrien eine Krankheit in dem Sinne des § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, so dass ein privater Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zu einer Beseitigung der Fehlsichtigkeit tragen muss (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es trotz der Nähe des Tatbeitrags zu der Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht zu beanstanden, wenn maßgeblich darauf abgestellt wird, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Beihilfe spricht (5 StR 255/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein gefährliches Werkzeug (z. B. ein schwerer eiserner Kuhfuß) nur in der räumlichen Nähe eines Beteiligten befindet, für eine Strafbarkeit nach § 250 I Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht nur das Bewusstsein erforderlich, dass das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung steht, sondern auch, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift (3 StR 328/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 V 2, 3 TKG europarechtsgemäß (6 C 1/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hossam A, wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nach §§ 129a I, 129b I StGB zu einer Jugendstrafe von 29 Monaten verurteilt (III – 6 StS 6/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Gebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (15 A 1330/2015 28. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist einer Gewerkschaft (z. B. Ver.di) grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (z. B. Amazon) durchzuführen (24 Sa 979/2016 29. März 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Vermieterin überhöhte Miete an den klagenden Mieter zurückzahlen (65 S 424/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten für Flüchtlinge bestätigt (30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind dem Parlament die Zuständigkeiten entzogen und auf den obersten Gerichtshof übertragen (30. März 2017).
2017-03-29 Großbritannien beantragt seinen Austritt aus der Europäischen Union (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs klagt, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisiert hat, den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn ein Nachteil von einigem Gewicht ist (VIII ZR 45/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (z. B. Kosten einer Krankheit) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen, wobei die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln ist, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in dem Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (VI R 75/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein von dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung auf Grund Erbanfalls, so dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (II R 21/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Stromlieferungsvertrag für einzelne Tarife nicht nur das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) als einzige Bezahlmöglichkeit angeboten bzw. eröffnet sein (6 U 146/2016 24. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere Befangenheitsanträge Beate Zschäpes und anderer gegen das verhandelnde Gericht abgelehnt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial dem Voraussetzungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (1 VollzWs 99/2017 29. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das gegenüber einem Fluggast ausgesprochene Verbot der Beförderung von 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat in dem Handgepäck rechtmäßig (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Stephan S. und Jonas K. (S & K) zu 102 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu 72 Monaten bzw. 54 Monaten (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Angeklagte in dem Unisterverfahren wegen Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. März 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen den geistig behinderten Bobby Moore aufgehoben und der Fall an die unteren Instanzen zurückverwiesen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Shiloh Quine das Recht , sich in der Haft wegen Mordes nach ihrer Geschlechtsidentität zu kleiden (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansaflugschule Andreas Lubitzs abgewiesen, doch ist eine Wiederaufnahme nach Scheitern von Verfahren in Deutschland nicht ausgeschlossen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen der Manipulation an den Referenzzinssätzen Libor und Euribor 150 Millionen Dollar zahlen (29. März 2017).
Das Parlament Schottlands beschließt mit 69 gegen 59 Stimmen ein Verfahren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien (28. März 2017).
2017-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen des Rates der Europäische Union in dem Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten Unternehmen Russlands (z. B. Rosneft) rechtmäßig (C-72/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Tochter Muhammar al-Gaddafis wegen unzureichender Begründung aufgehoben werden (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor (2 AZR 551/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt für die fehlerhafte Bodenkonstruktion einer Großküche auch dann einstehen, wenn er sich im Vorfeld mit seinem Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise der Bauausführung beraten hat, ohne dass dadurch das werkvertragliche Erfolgsrisiko auf den Auftraggeber überging (7 U 72/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Finanzvermittler Wilfried S. wegen Kreditbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (28. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße durfte Ludwigshafen einem Einwohner die Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entziehen, weil die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war (3 L 293/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von dem Kraftfahrtbundesamt nicht verlangen, dass der Verkauf noch nicht zugelassener Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird, so dass die nach altem Prüfverfahren erteilten EG-Typenregelungen als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig bleiben (127/1 E-192 27. März 2017).
Die Regierung Österreichs beschließt ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in dem öffentlichen Raum (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Terrorist Carlos wegen eines Anschlags auf ein Kaufhaus in Paris in dem Jahre 1974 zum dritten Male zu lebenslanger Haft verurteilt (28. März 2017).
Ungarn erlässt eine Verschärfung des Asylrechts, nach der Asylbewerber in zwei Containerlagern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Organisation einer nicht erlaubten Demonstration zu rund 320 Euro Geldstrafe und zu Arrest verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf FK Partizan Belgrad nach Tilgung seiner Schulden in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der kommenden Saison doch an europäischen Fußballwettbewerben teilnehmen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Lionel Messi wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt (28. März 2017).
2017-03-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch bei Musikverlagen Verwertungsgesellschaften an Verleger keine Einnahmen verteilen, weil darüber der Gesetzgeber entscheiden muss (24 U 96/2014 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. die Befugnis, von der den Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibenden BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern (12 U 104/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Gebäude entgegen dem Kaufvertrag nicht 1997 errichtet wurde, sondern tatsächlich bereits 1995 (22 U 82/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt die Verletzung der Privatsphäre durch die Installation von Videokameras und die bloße Herstellung von Aufnahmen nicht ohne Weiteres die Zubilligung einer Geldentschädigung (15 U 33/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei Fehlen prägender historischer Bausubstanz in einem Teilbereich eines Ensembles kein denkmalgeschütztes Ensemble vor (1 B 2353/2012 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Presseverlag zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe herangezogen werden (6 N 114/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Ladendieb tödlich verletzender Geschäftsführer eines Supermarkts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf der (inzwischen aufgegebene) Schlüsseldienst Sun 24 mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn sind Ausländer (z. B. ein Ehepaar aus Italien), die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von Leistungen zu Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen (15 AS 2208/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein auf der Flucht vor seinen ihn mit Pfefferspray verfolgenden Vermieter gestützter und verletzter Mieter einen Anspruch auf 800 Euro (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind fünf Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Ansprüche von Südtirolern auf die Staatsbürgerschaft Österreichs abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (um 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten und Zubehör rechtmäßig (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Europäischen Fußballunion muss der FC Barcelona wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 19000 Euro zahlen (um 27. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands ein Gesetz zur Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte an Europarecht (ohne ständige Fortbildungspflicht) (24. März 2017).
Die Rentenerhöhung Deutschlands 2016 und 2017 vermehrt die Steuereinnahmen um 625 Millionen Euro, so dass sie sich in erster Linie für den Staate lohnt und die Rentner wie die Mindestlohnbezieher im Grunde nur Mittel zum Zweck sind (27. März 2017).
Der Zwiebackhersteller Brandt kauft von Bahlsen die Rechte an der Marke Feldbacher in Österreich (27. März 2017).
2017-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung einer eine Fernsehsendung über die Finanzierung der Taliban durch einen Prinzen Saudiarabiens herstellenden Journalistin und eines Fernsehkanals durch Frankreich ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war, so dass Frankreich 41500 Euro Kosten und Schadensersatz zahlen muss (29313/2010 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk in einer Gerichtssitzung (z. B. des Oberlandesgerichts München) nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit durch das Verbot oder die Beschränkung von Bildaufnahmen der an dem Verfahren beteiligten Richter auf bestimmte Sitzungstage (1 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin nicht von der Krankenkasse eine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen (VI ZR 530/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (VI R 678/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann hinsichtlich der angemessenen Vergütung für Journalisten auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeitsbereichs oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ gemäß § 36 II UrhG sein (I ZR 20/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des § 24 I UrhG insoweit in dem Lichte des Art. 5 III Buchstabe k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 II, III und § 43 III 2 BauGB hegenden Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 717 II, III ZPO nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird (III ZR 28/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu dem Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung in dem Sinne des § 97a II UrhG a. F: (I ZR 1/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht rückzahlbare Zahlungen eines Verlages an den Urheber mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen (VIII R 4/2014 2. August 2016).
Bei der Landtagswahl des Saarlands erhält die CDU der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwa 40,7 Prozent der Stimmen (26. März 2017).
2017-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Forderung des Mandanten pflichtwidrig verjähren lassenden Rechtsanwalt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten (IX ZR 91/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, wenn er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (IX ZB 34/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Rahmen von § 80 S. 1 FamFG Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn sie objektiv als sachdienlich angesehen werden konnten (XII ZB 447/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls die Gläubigerbenachteiligung in dem Wegfall der gesetzlichen Abzinsung (IX ZR 130/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, ehe über einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (VIII ZB 15/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 I HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsführer aber nicht ungebührlich hinauszögern darf (II ZR 140/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wohnmobile und Wohnwagen, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienten, Wohnung gemäß § 233 I Nr. 3 StGB (1 StR 462/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die Mitteilung eines arithmetischen Mittelwerts aus Einzelnoten und darf ein Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung in dem Rahmen des so genannten Überdenkungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten (2 B 108/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (5 AZR 374/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Rechtsstreit der Arbeitgeber darlegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters bei der Urlaubsdauer angemessen und erforderlich ist, wofür er substantiierten Sachvortrag zu leisten hat (9 AZR 534/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr die Höhe der der Mahnung zu Grunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen sein (14 AS 5/2015 R 9. März 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, hg. v. Raue, Peter/Hegemann, Jan, 2. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 38. A. 2017
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2017/2018, 2017
2017-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland erneut wegen Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu der Sekundärmigration Asylsuchender klären (1 C 17/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vorliegen einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln (XII ZB 604/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, wobei die medizinische Notwendigkeit objektiv und aus der anfänglichen Sicht zu beurteilen ist (20 U 119/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn sich der Verursachungsanteil des Halters in der Überlassung des Fahrzeugs erschöpft, in dem Innenverhältnis der Fahrer abweichend von § 426 I BGB allein einstehen (4 U 106/2010 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt es für die Bemessung der Eintragungskosten der Eintragung einer einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswerts an (3 W 49/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht (z. B. für die ÖDP/FDP Fraktionsgemeinschaft in dem Kreistag von Mühldorf am Inn) kein Anspruch auf eine Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers (4 ZB 1815/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf eine Apotheke an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben, weil dadurch nicht das Wettbewerbsrecht verletzt wird (7 O 15/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind ein Einrichtungsauftrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin und ein zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung ein zusammenhängender Vertrag gemäß § 9 II VVG (4 S 254/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vermittelt eine Baulast, welche die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-dingliches öffentliches Recht, so dass er sich grundsätzlich nicht gegen einen Verzicht hierauf und eine Löschung nicht wehren kann (3 K 617/2016 8. März 2017).
2017-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau zur Vertretung in Beihilfeangelegenheiten ermächtigt und diese ohne sein Wissen aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung zum Erlass unrichtiger Beihilfebescheide zu seinem Gunsten veranlasst hat, der unrichtige Bescheid zurückgenommen werden und können die ohne Kenntnis des Beamten antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden (5 C 4/2016 11. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag n einer weiteren Bestimmung eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, dies von dem Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (6 AZR 705/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen kein Übergang eines Unternehmens, so dass in dem entschiedenen Fall die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu bejahen ist (8 AZR 89/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird, wenn die Parteien eines Werkvertrags einen Bauvertrag unter Einbeziehung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen abschließen, das Schriftformerfordernis einer Mängelrüge durch Übermittelung mittels e-mails gewahrt (16 U 145/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen von Anliegern auf Aufhebung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Landungen an dem Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde abgewiesen (20 D 30/2014 AK 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherungsnehmer für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte (14 O 629/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind drei Angeklagte wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica bzw. wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung zu je vier Jahren Haft verurteilt, eine sie zu dem Tatort fahrende Angeklagte wegen Beihilfe zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, muss der Mieter starke Beschädigungen der Mietwohnung durch seinen Hund dem Vermieter ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Der Innenminister Hessens verbietet den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel (23. März 2017).
Der Großaktionär der Deutschen Bank aus China erhöht seinen Anteil von 3,04 Prozent auf 4,76 Prozent (15. März 2017).
2017-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge zweier als Gefährder eingestufter Antragsteller aus Algerien und Nigeria auf Aussetzung ihrer Abschiebung abgelehnt (1 VR 1/207 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, wobei eine salvatorische allgemeine Geschäftsbedingung nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen kann (10 AZR 448/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein irrtümlich durch Falschabbiegen von dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweichender Arbeitnehmer nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Fehler auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren (z. B. schlechte Beschilderung, Sichtbehinderung durch Nebel, nicht dagegen Unaufmerksamkeit) beruht (2 U 16/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ehrenamtliche Richter (rund 60000) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für die durch das Ehrenamt erfahrene Zeitversäumnis nichtversteuern, wohl aber die Entschädigung für den Verdienstausfall (IX R 10/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ein Beifahrer, wenn er beispielsweise die Beifahrertüre eines fahrenden Personenkraftwagens öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem gefährlichen Ausweichverhalten zu zwingen, Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein (4 RVs 159/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen muss das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig einer achtzehnjährigen Auszubildenden eine Zusicherung für die Kosten des Auszugs aus der Wohnung der Mutter gewähren, weil ein Leistungsstreit mit dem Sozialamt über die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern entscheiden werden muss (11 AS 983/2016 B ER 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen (rechtswidriger) Ermittlungen gegen ihn auf Grund des (falschen) Verdachts der Steuerhinterziehung (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet, zu einer Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lastkraftwagen vorzulegen (3 K 621/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines Stiefbruders durch einen sich (versehentlich) bei einer Bewegung lösenden Schuss zu einem Jahr Haft verurteilt (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind der Ganges und sein Nebenfluss Yamuna Lebewesen, die gleiche Rechte wie Menschen haben (20. März 2017).
Drei Leichtathletinnen Russlands (Marija Bespalowa, Gulfija Chanafejewa, Viktoria Valjukewich) sind des Dopings bei den Olympischen Spielen in London überführt (22. März 2017).
Die Deutsche Bank zahlt rund 400 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen der Insolvenz der Kaupthing Bank Islands 2008 (22. März 2017).
Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent sinkt (vielleicht wegen hoher Lagerbestände in den Vereinigten Staaten von Amerika) auf 50,30 Dollar (22. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017).
2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können bei einem Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer überschreitet, eine doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot angemessen sein (437 Js 150260/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017).
Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017).
2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei Filesharing mit dem Recht der Europäischen Union klären (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist vier Staatsangehörigen Syriens die Anerkennung als Flüchtling versagt, weil es angesichts der aktuellen Massenflucht realitätsfern ist, Syrien zu unterstellen, es sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner (1 K 2871/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom AG die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Wettbewerber erschwert (9 K 7870/2016 17. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss die Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein das Einkaufszentrum Ostseepark in dem Sinne der Landesplanung mit erheblichen Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen (2 A 219/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein in der Straßenbahn in Warschau einen im Gespräch mit einem Deutschen die deutsche Sprache gebrauchenden Fahrgast (Jerzy Kochanowski) angreifender arbeitsloser Angeklagter zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen Preisabsprachen bei Frachtflügen gegen elf Fluggesellschaften verhängtes Bußgeld (776 Millionen Euro) nach Behebung eines im Dezember 2015 von dem Gericht der Europäischen Union beanstandeten Verfahrensfehlers bestätigt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, Tokyo Electric Power Holding Tepco, und die Regierung Japans für den Atomunfall von dem März 2011 mitverantwortlich und zur Entschädigung Geschädigter verpflichtet (17. März 2017).
2017-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn er die an die Beschwerde in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (1 BvQ 46/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Nachprüfungsverfahren bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (IV ZR 434/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung die sechsmonatige Frist der §§ 68 I 3, 63 III 2 GKG entsprechende Anwendung und bemisst sich der Wert einer Auskunftsklage für den Beklagten nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (XI ZR 305/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug von dem nicht berufstätigen Elter für Transporte des behinderten Kindes zu Therapieorten und für vereinzelte Fahrten des Elters eingesetzt wird, bei Hinzutreten beengter Lebensverhältnisse auf Seiten des Elters die Einordnung des Fahrzeugs als Vermögensgegenstand anzunehmen und sind die Zuwendungen als Schenkung dem Anfangsvermögen des Elters hinzuzurechnen (XII ZB 362/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags ohne die erforderlichen Belege unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prozesskostenhilfe zu versagen, wobei eine nachträgliche Vervollständigung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (V ZA 12/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben in einem Reisepass (6 B 32/206 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen haben, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, wobei es keine feste Regel gibt, welcher Zeitraum hierbei in den Blick zu nehmen ist (10 AZR 419/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin war wegen der Veränderten tatsächlichen Lage und der nachträglich geänderten Rechtslage der Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin betreffend eine einstweilige Anordnung gegen das besondere Anwaltsfach aufzuheben (II AGH 16/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei einem Verbraucherdarlehen, dass die Verjährung erst ab Ende der Hemmung weiterläuft oder beginnt (8 U 1211/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt ein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 I ZPO in der nachlassgerichtlichen Entscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht (15 W 273/2016 31. August 2016).
2017-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel in dem Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen (XII ZR 69/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 301/2013 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene Stationsreferendare für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden (5 StR 5482016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine auf § 19 I 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV BGB aufgehoben werden, soweit dadurch nur ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken (XII ZB 305/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kindergeld in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 207/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt, so dass als Anspruchsgegner grundsätzlich auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elter oder ein Jugendamt in Betracht kommen (XII ZB 345/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift die Hemmung der Verjährung in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung auf Grund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (III ZR 89/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung anfechtbar (IX ZB 4/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Vergleichsobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind, wobei eine Übereinstimmung in nur einem Maßfaktor nicht genügt (4 C 7/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt eine Beendigung des Tarifvertrags auch für den Fall einer fristgerechten Kündigung der Mitgliedschaft bereits mit der Erklärung und nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein (4 AZR 534/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiteren Freibetrag von dem Taschengeld einzuräumen (4 AS 54/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherungsnehmer für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent der Versicherung tätig geworden und stehe daher „in deren Lager“, beweisbelastet (4 U 864/2015 22. November 2016).
*Moench, D./Loose, Erbschaftsteuer, 2017
2017-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die in dem Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Abwasser, Energie) tätig sind und sich mehrheitlich in dem Eigentum der öffentlichen Hand befinden (I ZR 13/20116 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Mutter (z. B. in Bayern) nicht weniger Elterngeld erhalten, wenn sie auf Grund einer früheren Fehlgeburt (z. B. 2011) an einer Depression leidet und nicht arbeiten kann (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht die Verpflichtung des Erwerbers, das in dem Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt, so dass noch hinzukommen muss, dass das von dem Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zu der Veräußererseite zählte (II R 5/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind in dem Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperrenverordnung die Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zwar zulässig, aber wegen des fortbestehenden Sicherungszwecks unbegründet (7 LC 80/2015 16. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ auch bei renoviert überlassenen Wohnungen unwirksam sein, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (67 S 7/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt für Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 (Lastkraftwagen) mit verringertem Sehvermögen auch dann die Altinhaberregelung in Nr. 2. 2. 3 der Anlage 6 zu der FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben (4 K 656/206 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Neuwied die Kosten der Beförderung eines Schülers tragen, weil der nächste Schulweg mit 3950 Länge wegen der Notwendigkeit des Überquerens einer besonders gefährlichen Straße nicht zumutbar ist und der kürzeste zumutbare Weg länger als vier Kilometer ist (4 K 1111/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Stadt Minden der Alternative für Deutschland bis 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber erteilen, wann welche Räumlichkeiten bis zu dem 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfs zur Anmietung zur Verfügung stehen (2 L 493/2017 14. März 2017).
In dem Jahre 2016 erledigten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union rund 1600 Fälle mit 704 Vorlagen nationaler Gerichte, wobei die Vorabentscheidungsersuchen im Durchschnitt 15 Monate dauerten (17. März 2017).
Der deutsche Filmförderungsfonds wird von 50 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro erhöht (16. März 2017).
Der Kreis Warendorf erwirbt für 3 Millionen Dollar das vollständig erhaltene Liesborner Evangeliar von etwa 980, das ein Sammler in Norwegen 1987 für 1,14 Millionen Deutsche Mark ersteigert hatte (16. März 2017).
2017-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage abgewiesen, die ein Kläger, der in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Monate in Haft genommen war, gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge nach Auffindung handschriftlicher Berichte als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhoben hatte (16. März 2017).Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Lauf, so dass die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig ist (1 BvR 2875/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzlichen Verbot verstößt, nachträglich durch eine Ohne-Rechnung-Abrede aber so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (VII ZR 197/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zu der Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft, weil nach ihr einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (8 C 6/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche des Staates gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Beschwerde der INITIATIVE146 gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (2/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein gelegentlicher Cannabisgebraucher von einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet (16 A 432/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einem Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten gewährter Rabatt auf einen Reisepreis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters überwiegen (5 K 2504/2014 E 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (9 K 316/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine müssen aktive Bergarbeiter, Rentner und deren Hinterbliebene die Ablösung des Anspruchs auf kostenlose Gewährung eines Kohledeputats hinnehmen (4 Ca 1006/2016 9. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech ist ein Angeklagter wegen heimlich mit einer in einem Kugelschreiber versteckten Minikamera aufgenommenen Fotos Ul Hoeneß‘ in der Haftanstalt Landsberg zu 14 Monaten Haft verurteilt (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Amazon zu einer Zahlung der Vergütung auf digitale Speichermedien an die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana verpflichtet (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (BZÖ) wegen Untreue gegenüber Kärnten in Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der in dem August 1986 von Hunden der Grenzwächter zerfleischte Flüchtling Hartmut Trautz unschuldiges Opfer einer Straftat (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1986 auf Grund falscher Zeugenaussagen rechtswidrig wegen Mordes verurteilte Andrew Wilson nach 32 Jahren aus der Haft entlassen (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch die zweite Version des Einreiseverbots des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (15. März 2017).
Rutte, Mark gewinnt die Parlamentswahl der Niederlande mit klarem Vorsprung vor Geert Wilders (15. März 2017).
2017-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat und die Weitergabe der Daten an Telefonauskunftsdienste in dem EU-Ausland (C-536/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Verlag Springer ein Foto (des prominenten Wettermoderators) Jörg Kachelmann auf dem öffentlichen Wege zu seinem Rechtsanwalt veröffentlichen, zwei andere Bilder aus dem von außen nur eingeschränkt einsehbaren und insofern privateren Innenhof der Rechtsanwaltskanzlei dagegen nicht (1 BvR 2897/2014 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung des zuständigen Landgerichts eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters wegen vermehrten Raumbedarfs des in dem Hause lebenden Sohnes bei (von einem Sachverständigen zu überprüfenden) schwerwiegenden Gesundheitseinschränkungen oder gar Lebensgefahr des an einer beginnenden Demenz leidenden 87jährigen Mieters aus Härtegründen nicht gerechtfertigt bzw. unwirksam (VIII ZR 270/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit nur der Minderheit des Untersuchungsausschusses (z. B. des NSA-Untersuchungsausschusses zwecks Vernehmung Edward Snowdens) zu, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags Deutschlands vertritt (3 ARs 20/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer, weil ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen fehlen (II R 26/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Baden-Württemberg (weiterhin wegen des Kartellrechts) keinen Verkauf von Rundholz aus Staatsforstbetrieben, Körperschaftswäldern und Privatwäldern selbst vermarkten (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein früherer, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hinsichtlich seiner Qualität angezweifelter Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche (in Höhe von etwa 90000 Euro) gegen die ihn anstellende örtliche Sparkasse, obwohl er für sie nicht tätig werden konnte (8 U 48/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind vier Führungsmitglieder der Oldschool Society wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Kompass Holidays GmbH nicht einen Reisegewinn in einem Werbeschreiben mitteilen, wenn der Gewinner der Reise Reisekosten tragen muss (12 O 203/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in den Batterien seines Elektrorollstuhls 11,2 Kilogramm Kokain schmuggelnder, nach einem Arbeitsunfall seit 2016 gehbehinderter, in Curaçao geborener Niederländer wegen Drogeneinfuhr und Beihilfe zu Drogenschmuggel in einem Werte von 750000 Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Peter Fitzek („König von Deutschland alias Imperator Fiduziar alias Sohn des Horst“ des Vereins NeuDeutschland) wegen rechtswidriger Bankgeschäfte zu 44 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Holger G. (CDU) wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Luxemburgs ist in dem so genannten Luxleaksprozess Antoine Deltour wegen Veröffentlichung von Steuervorteilen für Großkonzerne wie Apple, Amazon und McDonald‘s (2014) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Raphaël Halet zu 1000 Euro Geldstrafe und ist der Journalist Edouard Perrin freigesprochen (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Haftentlassungsantrag Deniz Yücels abgelehnt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands darf FK Rostow wegen des schlechten Zustands seines Sportplatzes vorerst keine Fußballspiele in seinem Stadion durchführen (15. März 2017).
Nach einer mit 510 Stimmen gegen 126 Gegenstimmen bei 55 Enthaltungen gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Personenkraftwagenmaut Deutschlands rechtswidrig, weil sie Europarecht und grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt (15. März 2017).
In Portugal wird in einer Höhle südlich Lissabons ein etwa 400000 Jahre alter Schädel eines wohl das Feuer nutzenden Primaten oder Hominiden entdeckt (15. März 2017).
2017-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung zweier Staatsangehöriger Bangladeschs nach Serbien zu je 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (42287/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch Handlungen von Streitkräften bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen sein, so dass die Gruppierung Befreiungstiger von Tamil Eelam in die Liste der Europäischen Union betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen werden dürfen (C-158/202 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Arbeitgeber (z. B. in Belgien oder Frankreich) an Arbeitsplätzen das deutlich sichtbare Tragen religiöser Symbole unter bestimmten Umständen auf Grund einer allgemeinen unternehmensinternen Festlegung verbieten (C-157/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzplan keine Regelung über die Vergütung des Insolvenzverwalters enthalten (IX ZB 103/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der wegen des Todes Tugce Albayraks verurteilte Täter Sanel NM. in sein Heimatland Serbien abgeschoben werden (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann ein Unternehmen nicht verlangen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger sichtbar sind (034 O 275/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Staatsbürger eines anderen Staates (z. B. Bosnien-Herzegowina) in Deutschland grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwerben, wenn er bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (4 K 2840/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Angeklagter in einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank mangels Erweisbarkeit einer Schuld (im Zweifel) freigesprochen (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde Hubert Gorbachs auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Kraftfahrzeuginsassen durch unvorsichtiges Überholen zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle muss Janusz Korwin-Mikke auf 9180 Tagegeld als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzichten und darf das Parlament ein Jahr lang nicht offiziell betreten, weil er behauptete, Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind (14. März 2017).
Der Innenminister Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (14. März 2017).
Die Europäische Kommission nimmt einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration an und fordert die Hersteller auf, binnen eines Jahres in dem Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen (13. März 2017).
China schenkt Trier eine sechs Meter hohe Statue Karl Marxs zu dessen 200. Geburtstag (14. März 2017).
2017-03-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die das Befahren zweier Abschnitte der Nidda von März bis September verbietende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Wetterau rechtmäßig (4 C 328/2016 N 9. März 2017).Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine von früheren Heimkindern in dem Rahmen von Unterbringung und Erziehung geleistete Arbeit keine rentenrechtliche Beitragszeit in dem Versicherungskonto des Betreffenden (8 R 1262/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein achtundfünfzigjähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Schützlings in 27 Fällen zwischen 1998 und 2002 51 Monaten Haft verurteilt (um 10. . März 2017).
Nach einem Vergleich ist der seine Waffen nicht sorgfältig genug verwahrende Vater (Unternehmer Jörg K.) des 15 Menschen tötenden Attentäters (Tim K.) von Winnenden bereit 500000 Euro als Ersatz der von seinem Sohn bei dem Attentat an dem 11. März 2009 verursachten Schäden zu zahlen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der coop mit vergiftenden Marzipanherzen auf Schulhöfen erpressende Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung zu 57 Monaten Haft verurteilt (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Vakuumpumpenhersteller Busch den Wettbewerber Pfeiffer Vacuum kaufen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Videothekenbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen mit einem Schaden von 300000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern (47265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Arzt Sergej Portugalow wegen Verletzung von Antidopingrecht lebenslang gesperrt (13. März 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, gegen den Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum versuchen will (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ägyptens wird Hosni Mubarak nach seinem Freispruch aus der Haft entlassen (13. März 2017).
† Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017).
† Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017).
2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt im Grenzbereich zwischen Betrug und Diebstahl Betrug vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entscheidung Gewahrsam übertragen will und überträgt, Diebstahl dagegen, wenn die Täuschung nur dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern (2 StR 154/2016 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 I 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein auf Grund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen in dem Sinne des § 13 III KSchG rechtsunwirksam ist (2 AZR 700/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Vormerkung bedingt (z. B. mit der Bedingung, dass sie erlischt, sobald der beurkundende Notar bei dem Grundbuchamt erklärt, dass der mit der Vormerkung gesicherte Anspruch nicht besteht, versehen) werden (1 W 337/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Nachbar nur unerhebliche Geräusche aus einem Nachbargrundstück (z. B. einer Waschanlage) dulden und kann deswegen kein Schallschutztor verlangen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Gehrecht oder Fahrtrecht auf einem fremden Grundstück befristet oder bedingt vereinbart werden und kann das Grundbuch berichtigt werden, wenn die tatsächlich vereinbarte Befristung oder Bedingung nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (34 Wx 256/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg individualisiert eine handschriftliche Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mietvertrag nur, wenn sie die Besonderheiten des Einzelfalls erfasst (5 S 12/2014 20. Oktober 2014).
2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 118/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion nur Vortrag, der dem rechtskräftig Festgestellten widerspricht (V ZR 4/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände innerhalb eines Klageverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände von dem Berufungsausschluss erfasst werden (oder nicht) (14 AS 150/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erlischt der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird, wobei gegen die Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (30. September 2016 25 WF 52/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016).
*Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017
*Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017
*Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017
*Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017
2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter einen Mietvertrag nicht deswegen anfechten, weil ihm von dem Vermieter mangels einer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt worden war, dass der Vormieter in den Mieträumen ein Bordell betrieb (7 U 143/2015 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Schleifen von Fensterflügeln über dem Boden grundsätzlich kein Mangel der Werkleistung des Fensterbauers, weil die endgültige Höhe des Bodenaufbaus nicht in den Verantwortungsbereich des Fensterbauers fällt (2 O 346/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017).
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017).
In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017).
In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017).
2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor bei demselben Gericht einreichten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, einem zweiten Ansatz der Gerichtskosten nicht entgegen, weil die Kläger mit der zweiten Einreichung ein (zweites) Verfahren beantragt haben und damit Kostenschuldner wurden (18 W 86/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017).
Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017).
Gegen den Willen Polens ist Donald Tusk von den Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident der Europäischen Union wiedergewählt (9. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands verlangt von den Energieversorgern nicht länger, dass sie ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, ehe ein öffentlichrechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten geschlossen wird (9. März 2017).
Der Ölpreis fällt auf ein Jahrestief 2017 (West Texas Intermediate weniger als 50 Dollar je Barrel) (9. März 2017).
2017-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die „zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit“ zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird“, weil diese Bedingung intransparent ist und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden in Betracht kommt (IV ZR 91/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 12 III Nr. 3 StVO (Verbot des Parkens vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen unzureichender Klarheit rechtswidrig (5 S 1044/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE unzulässig (6 TaBV 1585/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der Donnersbergkreis die Gewährung von Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt (3 As 137/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden fällt die Verletzung einer Lehrerin bei einem von dem Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, weil die Veranstaltung weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung war (39 U 89/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sprachreisender bei Nichtzustandekommen eines gebuchten Gruppenkurses (z. B. in Englisch) auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben (Minderung des Reisepreises um 20 Prozent), wenn ihm von dem Reiseveranstalter ersatzweise Einzelunterricht angeboten wird (283 C 20981/2015 26. April 2016).
Südafrika zieht seinen Antrag auf den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück (8. März 2017).
Das Parlament der Philippinen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenstraftaten (8. März 2017).
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats ist Ungarns Politik der Internierung von Flüchtlingen in Auffanglagern menschenrechtswidrig (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Autozulieferer (. B. Behr in Stuttgart)
wegen Beteiligung an Kartellabsprachen 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Münster sind acht Doktorgrade der Medizin wegen Plagiats entzogen und in 14 Fällen Rügen wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards erteilt (8. März 2017).
Das Modehaus René Lazard beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (7. März 2017).
Die DNA-Spur Uwe Böhnhardts in der Nähe des Fundorts der Leiche der Peggy K. beruht auf eine unbeabsichtigten Verunreinigung seitens der Ermittler (8. März 2017).
Wind und Wetter zerstören das Azure Window in Malta (8. März 2017).
2017-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union europarechtlich nicht verpflichtet, Menschen, die sich zwecks Beantragung von Asyl auf ihr Hoheitsgebiet begeben, ein humanitäres Visum zu erteilen, wobei es ihnen freisteht, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechtes zu tun, weil das Unionsrecht nur die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen festlegt (C-638/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss elektronisch gelieferter e-books sowie digitaler Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG rechtmäßig, weil er zu der Realisierung der mit der Mehrwertsteuersonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt ist (C-390/2015 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn ein Verkäufer, der auf Ebay zwecks Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zu einem Sofortverkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den dies ausschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform abrückt, das individuell Vereinbarte (VIII ZR 59/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss sich ein Arbeitnehmer, der während einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit vertraglich das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Unternehmensfahrzeug nicht nutzen darf. sich für diese Zeit auch keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen (10 K 1932/2016 E 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Kosten von Besuchsreisen von Eltern zu ihren in dem Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, weil sie als typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung bereits durch den Familienlastenausgleich abgegolten werden (2 K 2360/2014 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Preisanpassungsklausel der Fluggesellschaft Air Berlin rechtswidrig und darf nicht mehr verwendet werden (16 O 11/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netz nicht nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling (z. B. Anas M.) suchen und diese löschen (7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist dem Namensänderungsantrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die Genehmigung aus formalen Gründen versagt (7. März 2017).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt einen weiteren Zusatz zu dem Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (7. März 2017).
Rechtsanwälte in Deutschland haben durchschnittlich einen Umsatz von rund 200000 Euro mit einem Gewinn von 96500 Euro nach Abzug von Steuern und Kosten (8. März 2017).
2017-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch verlebenspartnerschaftete Frau dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Lebensgefährten und seinem Kind erlischt (XII ZB 586/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Festhaltung wesentlicher Vereinbarungen in einer Anlage zu einem Mietvertrag zur Wahrung der Schriftform die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke in geeigneter Form kenntlich gemacht werden, wobei eine zweifelsfreie Bezugnahme auch ohne körperliche Verbindung genügt (I-24 U 58/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf mehreren Grundstücken durch Überbau errichtetes Gebäude dem Grundstück zugehörig, auf dem Zuwegung und Eingang des Gebäudes errichtet sind (5 U 2/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Leerkäufer von 1990 in dem Rahmen von cum-ex-Geschäften gehandelten Dividendenpapieren mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (6 K 1544/2011 K AO 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist ein Volksbegehren der Initiative Potsdamer Mitte neu denken zwecks Erhaltung der Bauten der früheren Deutschen Demokratischen Republikwegen ungenauen und teilweise irreführenden Textes unzulässig(, wobei inzwischen zwölf Millionen Euro Bundeszuschuss für den Wiederaufbau des Turmes der 1968 gesprengten Garnisonskirche freigegeben sind) (um 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Straßenbahnführer wegen rechtswidrigen Verwendens einer Straßenbahn zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands WBC ist Alexander Powetkin wegen Dopings (mit Ostarin) für mindestens ein Jahr gesperrt und muss 250000 Dollar zahlen (um 1. März 2017).
PSA Peugeot Citroën erwerben von General Motors den Kraftfahrzeughersteller Opel (mit Opel-Bank) für 2,2 Milliarden Euro zwecks erhoffter Erzielung von Synergieeffekten von 1,7 Milliarden Euro je Jahr (5. März 2017).
2017-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 15 EuEheVO in drei Hinsichten ausgelegt (z. B. dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats sich vergewissern muss, dass eine Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt) (C-428/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten ( I ZB 21/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 I 3 BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 464/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernehmen, die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge (XI ZR 821/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bei einer Rechtshängigkeit durch ordnungsgemäße Zustellung der Kläger seine Obliegenheiten in dem Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a. F. nur, wenn er den richtigen Vertreter, das heißt eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat (VI ZB 21/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Sachgrundbefristung bei Vertretung in dem Wege gedanklicher Zuordnung in Betracht (7 AZR 41/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Angehörige (z. B. Tochter) eines auf Veranlassung eines anderen Angehörigen (z. B. zweite Ehefrau) bereits eingeäscherten Verstorbenen den Träger eines Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg in dem Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne (z. B. in einem anonymen Massengrab) in Anspruch nehmen, aber nach Austragung des Streites der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragen (1 S 1663/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Gerichtskostensystem in der gegenwärtig geltenden Fassung eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts während des Verfahrens fremd (15 U 2407/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn der Antragsteller nur Zweifel an der Berechtigung eines Eigentumsübergangs geltend macht (34 Wx 439/2016 30. November 2016).
2017-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld auch in dem Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen und der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Altern hälftig auszugleichen, wobei der Ausgleich in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen kann (XII ZB 565/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (IX ZR 58/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Anfechtungsgläubiger gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand, wobei der gutgläubige Empfänger, der eine Gegenleistung erbracht hat, bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen kann (IX ZR 113/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 890 I ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen (I ZB 118/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b I ZPO nicht eröffnet, wenn der Beklagte nur wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird (X ARZ 180/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden, so dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (VI ZB 27/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entzug des Vertrauens gegenüber einem Vorstandsmitglied durch die Hauptversammlung nicht begründet werden, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe als unzutreffend erweisen, und ist die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs der Bestellung (II ZR 217/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nicht für die Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig, so dass es auf den Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und die darauf bezogene Entscheidungsmacht des Verleihers oder des Entleihers ankommt (7 ABR 2/2015 24. August 2016). (7 ABR 2/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Mietvertragsgeschäftsbedingung, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen kann, wirksam, wobei die Entscheidungsreife der Gegenforderung dazu führen kann, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (30 U 14/2016 9. Dezember 2016).
*Diller, Martin, Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling/Buchner, 2017
2017-03-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer durch ihren gewalttätigen und ein Kind tötenden, in dem Januar 2015 deswegen zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemann verletzten Frau 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz zahlen, weil die Behörden Italiens die Betroffenen nicht ausreichend vor den Angriffen geschützt und damit ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem privaten Arbeitgeber einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten gezahlte Versorgungszuschläge, die der Aufrechterhaltung der Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis dienen, bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrags in der Rentenversicherung nicht einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelte handelt, die in dem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (13 R 34/2015 R 14. Dezember 2016).
Nach einer die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Wildtierverbot der Stadt Hameln für Zirkusaufführungen rechtswidrig (10 ME 4/2017 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg wird, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet und darin eine Maklerklausel aufgenommen wurde, dadurch ein Widerrufsrecht der Käufer gegen den Makler ausgeschlossen, weil die Maklerklausel ein Schuldanerkenntnis ist (3 S 29/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben aus Syrien geflohene Staatsangehörige nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses nach der Genfer Flüchtlingskonvention (4 K 1073/206 A 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht eine Vergütungspflicht der Krankenkasse begründen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt(33 KR 555/2015 19. Januar 2017)..
Nach Ansicht von Forschern des University College London könnten in Jaspisablagerungen auf Gesteinen des Nuvvuagittuqgürtels in der Provinz Quebec Kanadas gefundene Röhrchen und Filamente aus dem Eisenoxid Hämatit Fossilien von Bakterien vor 3,77 bis 4,28 Milliarden Jahren sein.
SPD und Grüne befürworten das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl 2017 ab 16 Jahren (3. Februar 2017).
2017-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so dass der Kundendienst eines Unternehmens nicht nur unter einer teuereren 0180-Nummer erreichbar sein darf (C-568/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich der Tatbestand des Computerbetrugs konzeptionell an § 263 I StGB, wobei die unrichtige Gestaltung des Programms außer dem Neuschreiben ganzer Programme oder Programmteile auch das Hinzufügen, Verändern und Löschen einzelner Programmablaufschritte, das Herstellen von Systemkontrollen umgehender Verzweigungen, die Änderung von Bedingungen der Plausibilitätsprüfung und den Einbau sonstiger falscher Funktionen umfasst und die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung auch zu bejahen ist, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einem Menschen lediglich umgesetzt wird (4 StR 153/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Verpflichtung des Normgebers auf ein für jeden verständliches Sprachniveau ist mit dem Gebot der Normenklarheit bzw. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und ist ein Antrag auf ein Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ abgelehnt (HVerfG 272016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Rami K. (ein früherer Offizier der Armee des Irak) wegen Kriegsverbrechen zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fraktion eines Landesparlaments jeder in dem Sinne des § 1 I 1 IFG, so dass sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat (5 BV 799/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (8 A 10578/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein Gewinner eines Kronkorkengewinnspiels den Erlös aus dem Verkauf des gewonnenen Kraftfahrzeugs mit seiner früheren Freundin (zu einem Fünftel) teilen, weil fünf Freunde in dem Mai 2015 vereinbart hatten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem später unvorhersehbar der Gewinn anfiel, so dass aus dem Gewinn Miteigentum entstand (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Erpresser des Lebensmittelsdiscounters Lidl zu je zehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Bath (Teldafax) wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten zu sechzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, Gernot Koch zu elf Monaten Haft mit Bewährung (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte mangels Beweises von der Anklage der Brandstiftung an einer Flüchtlingshalle freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben deutsche Gerichte bei in der europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht, weil grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats besteht (9 A 27/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Autohändler in Linz einem Verkäufer 9200 Euro zahlen, weil er ihn statt mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt teilweise rechtswidrig in der Naturalie eines Dienstwagens entlohnte (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus dem Irak wegen Vergewaltigung einer willenlosen Frau zu Haft zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Haftbedingungen Anders Breiviks rechtmäßig (, weil dadurch noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist) (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak in dem letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Smartflash keine Ansprüche aus Patenten gegen Apple n Höhe von 850 bzw. 533 Millionen Dollar, weil die Patente Smartflashs zu abstrakt und deshalb ungültig sind (2. März 2017).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf (2. März 2017).
In Schweden führt die Regierung sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrpflicht wieder ein, weil sich nicht genügend Freiwillige für Kampfeinheiten finden (2. März 2017).
Finnland eröffnet auch Schwulen und Lesben die Ehe (1. März 2017).
In Deutschland nahmen in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten an der ersten Prüfung (staatliche Pflichtfachprüfung) teil, von denen 16,5 Prozent die Noten sehr gut, gut und vollbefriedigend erzielten und 30,6 Prozent nicht bestanden, sowie 8994 Referendare an der zweiten Staatprüfung, von denen 20,3 Prozent die Noten sehr gut, gut und voll befriedigend erreichten und 14,3 Prozent nicht bestanden.
Bertelsmann (Penguin Radom House) erwirbt wohl für mehr als 65 Millionen Dollar die Urheberrechte Barack Obamas und Michelle Obamas an ihren Memoiren(, wobei eigentlich ein früherer Präsident der Demokratischen Partei als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsschichten auf ein Honorar ganz verzichten und seine Erinnerungen seinen Wählern kostenlos im Open Access zur Verfügung stellen sollte) (1. März 2017).
Bei Leek in Staffordshire wurden im Dezember 2016 drei Halsreifen und ein Armband aus Gold des dritten oder vierten Jahrhunderts nach Christus und „französischer“ oder „deutscher“ Herkunft als wohl früheste Beispiele für Goldschmuck der Eisenzeit in Großbritannien gefunden (1. März 2017).
2017-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig (T-157/2014 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen dreier Asylbewerber gegen die Erklärung EU-Türkei von dem 18. März 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wegen Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen (T-192/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frist für eine Stellungnahme des Bundestags in dem Verfahren zu dem umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bis Ende April 2017 verlängert (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung für eine nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignete Brille mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend (I ZR 227/2014 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung Sibylle Wankels (Justiziarin der IG Metall) durch das zuständige Amtsgericht bestätigt und die dagegen eingelegte Beschwerde der Christlichen Gewerkschaft Metall zurückgewiesen, weil nach dem geltenden Aktienrecht in einem Aufsichtsrat nicht alle in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften vertreten sein müssen , weshalb die Vertreterin der Christlichen Gewerkschaft Metall nicht bevorzugt werden muss (20 W 8/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Freistaat Bayer verpflichtet, bis zu dem Ende des Jahres 2017 ein vollzugsfähiges Konzept für Dieselfahrzeuge in München vorzulegen (1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hat eine erwerbslose Familie aus Rumänien entgegen der Gesetzeslage wegen des Gleichheitsgrundsatzes Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (6 AS 11/2017 B ER 1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Mechernich einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort nicht über einen Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser versorgen, weil die verlangte Nutzung nicht nur vorübergehend ist (7 L 269/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD Thüringen) wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in einer Rede mangels Nachweisbarkeit einer Straftat eingestellt (1. März 2017).
Nach einem Mehrheitsbeschluss von 358 Stimmen gegen 256 Stimmen in dem Oberhaus Großbritanniens soll das Brexitgesetz des Landes die Rechte von Staatsbürgern der übrigen Mitgliedstaaten in Großbritannien sichern, was zwar von dem Unterhaus überstimmt werden kann, aber den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verzögern könnte (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen zwei homosexuelle Männer als Väter eines in Kanada geborenen, inzwischen siebenjährigen Zwillingspaars in die Personenstandsregister eingetragen werden (1. März 2017).
2017-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag wegen Überschreitung eines verbindlichen Kostenrahmens nur, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart wurde (6 U 102/2015 28,. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wirkt eine nachträgliche Genehmigung einer mietvertragswidrigen Untervermietung auf den Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung zurück, so dass der Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter wegen mietvertragswidriger Untervermietung hat (3 U 131/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann ein Fliesenverleger nicht einwenden, dass die von dem Besteller gelieferten Fliesen minderwertig sind, wenn er nicht nachweist, dass er dem Besteller vorher die erforderlichen Hinweise hinsichtlich der notwendigen Fliesen gegeben hat (8 O 400/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Totschlags (seines nicht arglosen Schwagers) und Verletzung des Waffengesetzes zu 147 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Haftbefehl gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei weiterbestehendem Tatverdacht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Mieter vor einer sofortigen fristlosen Kündigung wegen Schimmels in einer Wohnung abmahnen, wenn die Auswirkungen der Feuchtigkeit nicht so bedeutend waren, dass eine Bewohnbarkeit der Räumlichkeiten ausgeschlossen oder unzumutbar war, wobei im Übrigen eine Wohnung nicht schon deswegen mangelhaft ist, weil Wohnungen in Kellergeschossen unzulässig sind (715 C 109/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine von dem Renovierungszustand der Wohnung und der zuletzt durchgeführten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierungsgeschäftsbedingung ebenso unwirksam wie eine zu Renovierungsarbeiten auf „fachhandwerklichem Niveau verpflichtende Mietvertragsgeschäftsbedingung (220 C 85/2015 28. Oktober 2015).
Der Innensenator Berlins verbietet den Verein Fussilet 33 (28. Februar 2017).
Wegen nicht gezahlter überfälliger Beitragszahlungen ist Venezuela, Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, Sudan und Vanatu vorläufig das Stimmrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entzogen (um 25. Februar 2017).
Die Plenarversammlung der swissuniversities billigt die nationale Open Access-Strategie, nach der bis 2014 in der Schweiz die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen öffentlich und kostenfrei zugänglich sein sollen (31. Januar 2017).
2017-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Familiengericht auf Antrag eines Elters auch gegen den Willen des anderen Elters das so genannte paritätische Wechselmodell durch beide Eltern für das Kind anordnen, wenn dies im einzelnen Fall dem Kindeswohl am besten entspricht (XII ZB 601/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Männer (Hamdi H. und Marvin N.) wegen Mordes (mit bedingtem Vorsatz) an einem Rentner durch Rasen auf dem Kurfürstendamm mit 160 Stundenkilometern zu lebenslanger Haft und zu lebenslangem Führerscheinentzug verurteilt (535 Ks 8/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht die Aufnahme in eine Diskussionsrunde vor der Landtagswahl des Saarlands verlangen, weil sie nur eine geringe politische Bedeutung hat (3 L 261/201724. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG ein Mitglied der Islamistenzelle in Wolfsburg wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kündigen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Parkplatzbesitzer gegen einen Störer auf Unterlassung (auch) vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsforderungen von 95 Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirols gegen die betroffenen Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zurückgewiesen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jean-Marie Le Pen wegen einer rechtswidrigen Äußerung über Roma (stark riechende und allergische Reaktionen auslösende Bevölkerungsgruppe) 5000 Euro Geldstrafe zahlen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Edson Edinho Chilbi do Nascimento (Sohn des Fußballspielers Pelé) wegen Geldwäsche zu 154 Monaten Haft verurteilt, die er an dem 26. Februar 2017 antrat (27. Februar 2017).
Nach einer Einstufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonien , Montenegro und Serbien sichere Herkunftsländer (27. Februar 2017).
Die Terrorgruppe Abu Sayyaf enthauptet wegen Ausbleiben des Lösegelds einen entführten Rentner aus Deutschland (7. Februar 2017).
Die starke Ausbreitung des Halbschmarotzers Mistel gefährdet in Teilen Deutschlands den Obstbaumbestand.
Nach einer Äußerung des Obmanns der Schiedsrichter Deutschlands ist „die aktive Bewegung des Arms (des Fußballspielers Lars Stindl) zum Ball so deutlich, dass es Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist, dass es sich hier um einen korrekten Ablauf und somit ein reguläres Tor (Mönchengladbachs gegen Ingolstadt) handelt“. (27. Februar 2017).
2017-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 158 FamFG bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (1 BvR 2569/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekinds nach § 1632 IV BGB nur verlangen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (XII ZB 328/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine einem Werturteil gleichstehende offene Frage vor, wenn eine Äußerung bei Berücksichtigung des Gesamtkontexts nahe legt, dass die Autoren die Antwort dem Leser überlassen wollen (VI ZR 250/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags im Zweifel nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der Schiedsvereinbarung, so dass das Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Gültigkeit und das Bestehen des Vertrags und die bei Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags bestehenden Ansprüche zuständig ist (I ZB 1/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kommissionsagent bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags einen Ausgleichsanspruch gegen den Kommittenten, wenn er in dessen Absatzorganisation eingebunden ist und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen hat (I ZR 229/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers in dem Wege der gewillkürten Prozessstandschaft das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück richten (V ZR 125/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln werden die in einem Bodengutachten beschriebenen Bodenverhältnisse bei einer Ausschreibung regelmäßig Leistungsinhalt, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind (22 U 45/2012 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Fahrtenbuchauflage und die Kontrolle des Vollzugs rechtmäßig, weil die Fahrtenbuchauflage keine Strafe ist, welcher der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegengehalten werden kann (1 N 31/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kraftfahrzeugdiebe für bei dem Diebstahl bewirkte Bodenverschmutzung verantwortlich und können die Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs bei späterem verkehrsordnungswidrigen Abstellen zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden (13 LB 143/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine Klägerin bei einem in einer Reinigung blau verfärbten Brautkleid einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 450) Euro (73 C 208/2016 30. November 2016).
2017-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (VI ZB 1/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein den Anscheinsbeweis abändernder Fahrspurwechsel nicht stattgefunden hat (VI ZR 32//2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c I 1 BNOTG ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung nur für diejenige an dem bisherigen Amtssitz (NotZ Brfg 1/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem Wechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes noch ihre Gesellschafter in dem Handelsregister eingetragen werden, doch kann ein unrichtig Eingetragener nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits einstehen müssen, den ein Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Vertrauen auf sein Einstehen als Gesellschafter gegen ihn führt (II ZR 314/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem mehrfach begründeten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert (3 B 38/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verfahrensbeteiligter eine Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt (10 ABR 68/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei rechtswidriger grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitnehmers nicht dadurch befreit, dass der ausländische Verleiher bereits das Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Beiträge an einen ausländischen Sozialversicherungsträger abgeführt hat (12 R 8/2014 R 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der nur über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge (III R 62/2011 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in dem Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge entgegen einer Erklärung gemäß § 103 II 3 ZPO zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit entkräftet wird (I-10 W 250/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung der Bezeichnung Variobeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse Verbraucher irreführen (6 U 124/2016 8, Dezember 2016).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. A: 2017
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 36. A., 2017*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 36. A. 2017
*Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
*Steuerberatervergütungsverordnung, begr. v. Eckert, Ludwig/Böttcher, Hans-Georg, 6. A. 2017
*Handbuch Arbeitsstrafrecht, hg. v. Ignor, A. u. a., 3. A. 2016
2017-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch in dem Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf den jeweiligen Elter entfallenden Anteil dartun und beweisen (XII ZB 422/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Fehlen einer Baugenehmigung für einen Teil eines Hotelbetriebs ein Mangel des Kauvertrags über den Hotelbetrieb, doch ist für eine Preisminderung Voraussetzung, dass das Fehlen der Baugenehmigung schädliche Auswirkungen für den Käufer hat, was nicht der Fall ist, wenn die Baubehörde den Betrieb trotz des Mangels vollständig duldet (4 U 453/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt die Annahme von Bargeld des Auftraggebers für eine Bauleistung durch den Auftragnehmer die Nichtigkeit des Werkvertrags (24 U 152/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnender Bauvertrag bei tatsächlich unterbleibendem Übergang dahin auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet, wobei der Umsatzsteueranteil des Werklohns erst zu verjähren beginnt, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer bei dem Bauunternehmer anfordert (7 U 177/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände eine verfestigte Lebensgemeinschaft zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten bereits vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut darf jeder Eigentümer grundsätzlich sein Grundstück nach seinen Vorstellungen gestalten und nutzen, was durch ein grundsätzliches Verbot, sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen zu sehr eingeschränkt werden würde (13 S 2208/215 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist zu Gunsten des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Amt als Sonderentscheider in Asylverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen (7 PE 00152/2017 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia grundsätzlich mietvertragswidrig (461 C 26728/2015 1. Juli 2016).
Die Wettbewerbszentrale Deutschlands beanstandet die Aktion Arno zahlt deine Schönheits-OP des RTL Radio Center Berlin (24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Loboutin rote Sohlen von Schuhen nicht als Marke schützen lassen (24. Februar 2017).
Im Jahre 20115 haben 8183 Studierende die erste juristische Prüfung nach durchschnittlich elf Studiensemestern abgelegt (57,5 Prozent Frauen, 0,3 Prozent sehr gut), 7462 Kandidaten die zweite juristische Staatsprüfung (Erfolgsquote 86 Prozent, sehr gut drei Mal).
2017-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Pferdehalters gegen die gesetzliche Unfallversicherungspflicht der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mangels Erschöpfung des Rechtswegs und substantiierter Darlegung der möglichen Grundrechtsverletzung unzulässig (1 BvR 1723/2014 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Ankaufsrecht nicht kraft Gesetzes auf einen Grundstückserwerber über, auch wenn es in dem Rahmen eines Mietvertrags vereinbart wird, weil ein Ankaufsrecht eine kaufrechtliche und keine mietrechtliche Regelung ist (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein anerkannter Flüchtling unter Umständen (z. B. Unterstützung der PKK der Kurden) ausgewiesen werden, wobei der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten ist und der Flüchtling bei ausbleibender Aufenthaltsbeendigung sich auf die Flüchtlingsrechte der Europäischen Union berufen kann (1 C 3/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt § 16 II TV-L keine europarechtlichen Vorschriften (6 AZR 843/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs ein neuer Anspruch begründet (11 AL 3/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann während einer Operation (z. B. eines achtjährigen nierenkranken Kindes) eine neue intraoperative Aufklärungspflicht entstehen, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch gegen das betreffende Klinikum begründen kann (3 U 122/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete auch in Bezug auf zukünftige Mietverträge bzw. Optionsvereinbarungen zu einem Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem zukünftigen Mieter (2 U 71/2014 27. Januar 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein türkisch-afghanischer Staatsbürger nicht abgeschoben werden, weil die Trennung von seiner Familie genauer verfassungsrechtlich geprüft hätte werden müssen (11 S 468/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein 48jähriger Syrer aus Aleppo nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht verfolgt wird (14 A 2316/2016 A 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen (6 B 18/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Rodrigo Rato (IWF) wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilt (23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Stadtverwaltung und Polizei der Universitätsstadt Fort Collins in Colorado angewiesen, nicht länger Bußgelder in Höhe von 250 Dollar gegen Frauen mit baren Brüsten zu verhängen (23. Februar 2017).
2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt Treu und Glauben, wenn es auf Grund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits einen angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, danach aber einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erlässt (X R 57/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017).
Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017).
2017-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 I Nr. 3 BGB a. F. bzw. § 489 I Nr. 2 BGB kündigen, auch wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind (XI ZR 185/2016 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher zwingend über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäfts abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren ist, eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht an Hand eines gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden (XI ZR 381/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017).
2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017).
2017-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in der EuEheVO vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch in dem Kindergartenbereich eine hinreichend konkrete Gefahr in dem Regelfall nicht (1 BvR 354/2011 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters in dem Schadensfall kein Versicherungsvertrag und überprüft das Revisionsgericht nicht die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (IV ZR 50/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zustellerfordernis gemäß § 750 II ZPO in dem Falle einer Rechtsnachfolge nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge gedient haben (V ZB 174/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der sich auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze berufende Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß (III R 62/2013 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hindert das Fehlen eines gemeinsamen Aufmaßes den Auftragnehmer nicht an einer Abrechnung, doch muss er im Bestreitensfall beweisen, dass die geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht wurden (4 U 196/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Wiedererkennungswert auch aus einem Zusatz beziehender Name einer Partnerschaftsgesellschaft ohne diesen Zusatz nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung in dem Handelsregister eingetragen werden (27 W 107/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Kosten eines von dem Kläger vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen, indes erst nach Klageerhebung erstellten unfallanalytischen Privatgutachtens nicht erstattungsfähig, wenn dieses Gutachten weder zur Herbeiführung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens noch zur gebotenen Substanziierung des Klagevorbringens erforderlich war (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt für die Klage eines so genannten Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO und bietet § 30 III 1 StAG für die Ausstellung eines Ausweises über eine von dem Antragsteller frei erfundene andere Staatsbürgerschaft keine Grundlage (19 A 1457/2016 22. November 2016).
2017-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bereits in der dienstlichen Beurteilung selbst erfolgen (2 VR 1/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Auslegung eines Sozialplans ergeben, dass auf das Jahr bezogene Tantiemezahlungen oder Bonuszahlungen bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds nicht zu berücksichtigen sind (9 AZR 81/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in dem Wege der Klageänderung bisher nicht gestellter Anspruch nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (9 AZR 125/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht Unfallversicherungsschutz auf dem Wege von einem so genannten dritten Ort zu der versicherten Tätigkeit nur, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (2 U 16/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt bei der Rückforderung einer einem Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung ein auf § 313 BGB gestützter Anspruch auf eine dingliche Rückgewähr des übertragenen Vermögensobjekts nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zuwendende ein besonders schutzwürdiges Interesse an dem Vermögensobjekt hat und es unerträglich erscheint, dass es in dem Eigentum des anderen Ehegatten verbleibt, was er darlegen und notfalls beweisen muss (4 UF 61/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreichende Berufungsbeklagte gegen den Berufungsführer einen Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (2 W 172017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss das Gericht auf eine unvollständige Einreichung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen rechtzeitig hinweisen (1 UF 323/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss als Gesellschafter aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderen Voraussetzungen zulässig (2 U 168/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei dem Streckengeschäft die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen, wobei eine falsche Auskunft des Herstellers gegenüber dem Käufer dem Verkäufer grundsätzlich nicht anzulasten ist (12 U 31/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt ist, die Beseitigung aber noch möglich ist (7 U 97/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei einer mehrere Teilungserklärungsänderungen umfassenden notariellen Urkunde in einem Einzelfall ein Teilvollzug in Betracht (34 Wx 277/2016 21. Oktober 2016).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Rowedder/Schmitt-Leithoff, C., 6. A. 2017
*Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hg. v. Saenger, Ingo/Inhester, Michael, 3. A. 2016
*Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. A. 2017
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. A. 2017
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 5. A. 2017
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 19. A. 2017
*Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 4. A. 2017
2017-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes über die Eintragung einer Schnellverurteilung in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung in das Bundeszentralregister neu entschieden werden (2 BvR 2584/2012 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen eines in der Öffentlichkeit bekannten Menschen zu ihrem medizinischen Zustand zu einem Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen (VI ZR 382/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Änderungen von Geschäftsregeln und Mitwirkungsregeln bei Wahrung übergeordneter Gesichtspunkte auch mit Wirkung für anhängige Streitverfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe geändert werden (NotZ Brfg 2/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis senkender Gasgrundversorger zu einer anschließenden Preiserhöhung nur auf Grund steigender Bezugskosten berechtigt, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (VIII ZR 246/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld gemäß § 253 II BGB alle Umstände des einzelnen Falles (z. B. wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem) berücksichtigt werden (VGS 1/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen genau festgelegte Vorabmaßnahmen ausgeführt werden (9 VR 2/2016 16. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Aufschlag auf den Einkaufspreis von Goldringen von 100 Prozent durch einen Juwelier nicht sittenwidrig (7 U 80/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Antrag eines unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatusses durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen, weil keine politische Verfolgung droht (2 A 3453/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Durchführung einer Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff als im Katalog angegeben nicht stets ein Reisemangel (133 C 952/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung zu 75 Monaten Haft und einer Geldstrafe von rund einer halben Million Euro verurteilt, sein früherer Lehrer Diego Torres zu 102 Monaten Haft, während die Infantin Cristina von Bourbon nur 262000 Steuern nachzahlen muss (17. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands ist die in Deutschland geplante Maut für Personenkraftwagen europarechtswidrig (17. Februar 2017).
2017-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benannte, in dem Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätige Stelle (z. B. TÜV Rheinland) ohne besonderen Hinweis auf Mängel nicht stets verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen und bzw. oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten (C-219/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments (z. B. Jean-Marie Le Pen) abgewiesen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit von dem Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen (T-140/2016 R II 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Madeleine Schickedanz an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle rund 522500 Euro nebst Zinsen zahlen (27 U 83/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament, durch das vermögende Eltern ihrem behinderten Kind mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise vererben, dass das Kind auch bei dem Erbfall weiter auf Leistungen des Sozialhilfeträgers angewiesen ist, nicht bereits wegen dieser Gestaltung sittenwidrig (10 U 13/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung (z. B. farbliche Angleichung verfärbter und kariöser eigener Zähne an nach einem Arbeitsunfall eigesetzte Implantate) nach einem Arbeitsunfall nicht tragen (1 U120/2016 30. Januar 20117).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss sich ein Berufspraktikant in dem Anerkennungsjahr nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden (7 AL 35/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die in einem erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht, weil eine solche Tätigkeit weder ein Arbeitsverhältnis noch einen selbständigen Gewerbebetrieb begründet (7 AS 1494/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen (4 K 56/2016 F 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Stadt Dresden mangels Antragsbefugnis des Antragstellers sowie mangels ausreichender Begründetheit des Antrags nicht in dem Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu der Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Omnibussen bestehenden Kunstinstallation Monument auf dem Dresdener Neumarkt verpflichtet werden (12 L 190/2017 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die seit 6. August 2016 geltende Wohnsitzverpflichtungsregelung für Flüchtlinge rechtmäßig und anwendbar (8 L 2982/2016 14. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dr3esden kann bei einem Berufsfußballspieler die Erkrankung des Innenmeniskusses eine Berufskrankheit sein (45 U 233/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einen Notruf keine Streife schickender Polizeibeamter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz endgültig abgewiesen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas wird die insolvente Reederei Hanjin abgewickelt (16. Februar 2017).
2017-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Kraftfahrzeug des Unternehmens den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (VI R 2/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für das geplante Volksbegehren „Nein zu CETA“ nicht erfüllt (60-IX-2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Behörde Deutschlands (z. B. die Stadt Hildesheim) einen ausländischen Reisepass eines so genannten islamistischen Gefährders (z. B. eines Türken) nicht dauerhaft zwecks Abwehr von Terrorismus einziehen (10 A 880/2017 15. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss die Fluggesellschaft TUI fly zwei Klägern Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht durchgeführter Flüge bezahlen (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung eines Mädchens zu Haft bis zu 24 Monaten verurteilt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Volkswagen AG mit den Eigentümern von 78000 Dieselkraftfahrzeugen vorläufig genehmigt (15. Februar 2017).
Das Europäische Parlament stimmt dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) der Europäischen Union mit Kanada zu, so dass es in Teilen vorläufig in Kraft tritt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird ab 1. Juli 2018 (stufenweise bis 2025) die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern vierzehn neue Entgelte für die Übertragung von Ultrakurzwellenrundfunksignalen einzuführen (14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots nach Entgegenkommen Österreichs eingestellt (15. Februar 2017).
2017-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Russland einen Syrer nicht nach Syrien abschieben, weil dadurch das Recht auf Leben verletzt würde (52722/2015 14. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Menschen zu veröffentlichten Werken ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten allein abschließen (Gutachten 3/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber einer Luftwärmepumpe grundsätzlich mindestens drei Meter Abstand zu dem Nachbargrundstück einhalten (14 U 2612/2015 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen (9 A 2655/2013 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler von einem Interessenten keine Gebühr für eine durchgeführte Besichtigung verlangen (38 O 73/2015 KH 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zu beseitigendes Gebäude auch nach einer nachträglichen Zumauerung zwecks Umgehung der Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans ein zu beseitigendes Gebäude (4 K 471/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen den Richter Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt, weil dessen betreffende Rede den genannten Straftatbestand nicht erfüllt (13. Februar 2017)
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017).
Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017).
Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017).
2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckenden Betreuung die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Vorführung allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaße für den Betroffenen zu erwarten wären (XII ZB 246/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es in dem Haftbeschwerdeverfahren der Unterrichtung des Beschwerdegerichts durch das erstinstanzliche Gericht über das Ergebnis bisheriger Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender Form (StB 30/2016 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Strafverfahren durchgeführt werden, wobei bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten ein Übergang von dem Strafverfahren zu dem Sicherungsverfahren ausgeschlossen ist (5 StR 266/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Hersteller eines Werkes bei der Mangelbeseitigung auch zu Arbeiten verpflichtet, die einen Fehler des Werkes nur mittelbar betreffen (z. B. muss ein Heizungsbauer auch den Fußboden öffnen, wenn er nur so die Mängel an den von ihm eingebauten Heizungsrohren beseitigen kann) (5 U 341/2014 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017).
Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden.
Die Zahl der e-mail-Sendungen in Deutschland ist trotz wachsenden Wettbewerbs durch andere Kommunikationsmöglichkeiten von 1 Milliarde in dem Jahre 1994 auf 625 Milliarden in dem Jahre 2016 gestiegen (13. Februar 2016).
2017-02-12 Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem amtsgerichtlichen Verfahren der bestellte Rechtsanwalt der Zustellungsempfangsberechtigte, so dass nach § 172 I 1 ZPO eine alternative Zustellung an die Partei nicht zulässig ist (2 BvR 1614/2014 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Kunde, wenn der nach der „Drei-Jahres-Lösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten wird, für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (VIII ZR 79/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (2 AZR 536/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst § 284 BGB Aufwendungen vor Abschluss des Vertrags nicht, die der Anspruchsteller getätigt hat, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob er den Vertrag (z. B. über den Kauf eines Grundstücks) zu den ihm angebotenen Konditionen abschließen soll (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Anwendung portugiesischen Rechtes auf einen Verkehrsunfall in Portugal die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (10 U 2372/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Gemeinde zu dem Ersatz von Bestattungskosten auch entferntere Angehörige eines verstorbenen ausnahmsweise heranziehen, wenn sie nach den Umständen annehmen muss, dass die vorrangig bestattungspflichtigen nähren Angehörigen nicht zur Zahlung bereit sind und ein ihnen zugestellter Kostenbescheid mangels eines inländischen Wohnsitzes nicht erfolgreich (z. B. in Polen) vollstreckt werden könnte (4 ZB 1295/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Harrou wegen rechtswidriger Unterstützung von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Maria Sawinowa-Farnossowa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt, so dass ihr der Olympiasieg in London in dem Jahre 2012 aberkannt ist (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportverbands Norwegens ist Therese Johaug wegen Dopings (mittels einer Clostebol enthaltenden Lippencreme) für 13 Monate ab 18. Oktober 2016 gesperrt (10. Februar 2017).
Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die von dem Parlament und der Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform ab und bejahen die erleichterte Einbürgerung junger integrierter Ausländer der dritten in der Schweiz lebenden Generation (12. Februar 2017).
2017-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte (IX ZR 224/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung § 817 S. 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragsgegner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte (IV ZR 7/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch nach § 829 BGB nur zu gewähren, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordert (VI ZR 606/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verwertung eines Zufallsfunds aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 I 1 BDSchG zulässig sein (2 AZR 848/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung erweitern, aber nicht den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freistellen (1 ABR 22/2014 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es grundgesetzgemäß, das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld ab 1. Januar 2011 bei dem Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz als Einkommen anzurechnen (4 KG 2/2014 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VI R 4/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falles ergeben, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (VI R 7/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens haben die Regierungsparteien SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in dem Landtag den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtswidrig über den beantragten Zeitraum ausgeweitet, so dass die Aufgaben nicht mehr zeitgerecht und sachgerecht erledigt werden können (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision Gina-Lisa Lohfinks gegen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung gegenüber zwei Männern verworfen, weil das Model bezüglich einer Vergewaltigung insofern die Unwahrheit behauptet hat, als die sexuellen Kontakte der Beteiligten nach Einschätzung des Gerichts als einvernehmlich zu bewerten sind (10. Februar 2017)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift grundsätzlich die jeweilige (doppelte) Verfahrensgebühr fällig (18 W 235/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Beteiligter, der in dem Gerichtsverfahren durch einen von dem Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, grundsätzlich „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten (20 UF 81/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Ehevertrag die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute herbeiführen soll, dies nur erreicht werden, wenn die Eheleute nicht mehr Gesamtberechtigte der Eigentümergrundschuld sind (34 Wx 83/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Auftragnehmer auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß nach § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt (10 U 71/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Humboldt-Universität Berlin behält der frühere Staatssekretär Andrej Holm seine Stelle an der Universität, weil er falsche Angaben zu einer Tätigkeit bei dem Ministerium für Staatssicherheit zugegeben hat, so dass eine Abmahnung genügt und eine Kündigung nicht erforderlich ist (10. Februar 2017).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena von/Albrecht, Friedrich, 2017
*Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklisten, 3. A. 2017
*Engl, Richard Formularbuch Umwandlungen, 4. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 5. A. 2017
*Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO, 2. A. 2017
2017-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besoldungsvorschrift Rheinland-Pfalzs, nach der ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, zwei Jahre das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, wegen Verletzung des Art. 33 V GG nichtig (2 BvL 1/2010 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnungen mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer bezeichnet (VIII ZR 297/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bausparvertragsgeschäftsbedingung „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ in dem Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert gemäß § 308 I StGB bei 1500 Euro (4 StR 239/2016, 13. Oktober 2016).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jan Bömermann bestimmte Stellen seines in der Sendung „Neo Magazin Royale“ unter dem Titel Schmähkritik dargebotenen Gedichts nicht wiederholen (324 O 402/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (NPD) wegen Brandstiftung in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren Haft (21 KLs 10/2016 9. Februar 2017 u. a.).
Der Bundesrat billigt die Ausdehnung der Lastkraftwagenmaut auf alle Bundesstraßen, wobei die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden werden (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs darf in Wien-Schwechat zwecks Klimaschutzs keine dritte Flughafenpiste gebaut werden (W10920000179-1/291E 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt das Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (10. Februar 2017).Deutschlands sind Ansprüche eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mehrheitsgesellschafters aus einem Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen und grundsätzlich pfändbar (VII ZB 52/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung der Gegenstand des Anspruchs hinreichend bestimmt, wenn der Kläger vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und die diesbezüglich ausgestellten
2017-02-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder von vor dem 19. Mai 2009 gestorbenen Erblassern in Deutschland rechtswidrig diskriminiert (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um angebliche Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair an dem Flughafen Lübeck aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel unter Hinweis auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückverwiesen (I ZR 91/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Elbvertiefung in Hamburg in der geplanten Form teilweise rechtswidrig, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Habitatschutzrechts derzeit nicht vollziehbar sind (7 A 2/2012 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Frauenfußball eine im Rahmen des Kampfes um den Ball verletzte Spielerin grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die andere beteiligte Spielerin (9 U 138/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet die bloße Meldung von Glatteisbildung eine Gemeinde nicht zum Winterdienst auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung (11 U 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben ein Kommunalbeamter und ein Landesbeamter für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet wurden, einen Anspruch auf 100 Euro, sofern sie die gesetzten Fristen einhalten (3 A 1´972/2015 8. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Syrer nicht bereits deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in dem Sinne des § 3 AsylG, weil er rechtswidrig aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und seit längerer Zeit im Ausland ist, weil daraus noch keine Bedrohung in Syrien folgt (2 A 515/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss das Land einer Grundschullehrerin wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung auf Grund des Tragens eines Kopftuchs rund 9000 Euro Entschädigung zahlen (14 Sa 1038/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine falsche Angabe der beruflichen Stellung als Freiberufler in einem pivaten Xing-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (12 Sa 745/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland von dem Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tode des Erblassers Vermietungseinkünfte erzielt hat (13 K 897/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf einem Lehrer aus dem Kreise Heinsberg, der mehrere Monate mit einer minderjährigen Schülerin ein einverständliches Verhältnis hatte, ein Unterrichtsverbot erteilt werden (1 L 50/2017 6. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herausgeben (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 48000 Euro zahlen, darf aber davon 16000 Euro für präventive Maßnahmen einsetzen (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017).
In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017).
2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem Wechsel eines Beamten in einen anderen Mitgliedstaat die Nachversicherung wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-187/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gilt die sei dem 1. August 2016 vorgeschriebene Routerfreiheit auch für Bestandskunden der Netzbetreiber (45 O 56/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH).
VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg beruht der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und kann von dem Dienstherrn nicht erzwungen werden, so dass eine darauf gerichtete Disziplinarverfügung als rechtswidrig aufzuheben ist (10 A DB 776/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017).
In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal).
2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Recht auf gerichtlichen Beistand nur bei Vorliegen zwingender Gründe eingeschränkt werden (50541/2008 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, Schädigungen durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von verhältnismäßig unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen in die von der Bundesanstalt erhobene Umlage einzubeziehen (2 BvR 355/2012 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017).
Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein.
† Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017.
2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).
2017-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen bei dem Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache annimmt (2 StR 330/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, doch ann eine Änderung der Überlassungsregeleung gemäß § 1361b I BGB in dem Ehewohnungsverfahren verlangt werden (XII ZB 487/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Mitteilungspflicht bezüglich vom Vorsitzenden geführter verständigungsbezogener Erörterungen nach § 243 IV StPO nicht davon ab, dass die übrigen Mitglieder des Gerichts dies vorab gebilligt und ihn zu seinem Vorgehen ermächtigt haben (3 StR 153/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Einstehenmüssen einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (VI ZR 536/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelvollmacht eines Notars dem Grundbuchamt durch eine Eigenurkunde des Notars gesondert nachgewiesen werden, dass er davon Gebrauch gemacht hat (15 W 308/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die einen Zahlungsantrag und einen ergänzenden Feststellungsantrag enthaltende Schadensersatzklage gegen einen Architekten grundsätzlich durch Grundurteil und Teilurteil entschieden werden, wenn die zum Rechtsgrund gehörenden Fragen geklärt sind (24 U 10/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei bundesweit uneinheitlichen Feiertagen und Verschiedenheit der Bundesländer von Kanzlei und Gericht ein Rechtsanwalt die Frist selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen (10 U 1263/2015 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017).
2017-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einem Parkplatzunfall bei einem Rückwärtsfahren von Kraftfahrzeugführern unabhängig von einem Anscheinsbeweis die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG Berücksichtigung finden (VI ZR 66/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruht es, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines von dem Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB das Ausfallrisiko trägt (5 AZR 224/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer Neuwahl des Betriebsrats eine Pflichtverletzung während der vorangegangenen Amtszeit den Ausschluss des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen (7 ABR 14/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ohne ausdrücklich erklärtes Einvernehmen des bestellten Verfahrensbeistands trotz dennoch erteilter Billigung ein Vollstreckungstitel nicht entstehen (13 WF 226/2016 10. Oktober 2016).
*Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016
*Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017
*Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017
*Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017
*Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017
*FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017
2017-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Festnahme Alexej Nawalnys die Versammlungsfreiheit verletzt (29580/2012 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat, wegen ungenügender Begründung nichtig (T-646/2013 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ordnungsgemäß gekündigte nichtausziehende Mieter in Höhe einer Neuvermietung an den Vermieter zahlen (VIII ZR 17/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend (IX ZR 117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht des Schuldners auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht (IX ZR 257/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen (IV ZR 527/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem berührungslosen Kraftfahrzeugverkehrsunfall Voraussetzung der Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Schadensentstehung beigetragen hat (VI ZR 533/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein das Dienstfahrzeug grob fahrlässig falsch betankender Beamter dem Dienstherrn den Schaden ohne Rücksicht darauf ersetzen, dass der Dienstherr Maßnehmen zur Verhinderung des Schadens (z. B. Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein für eine ihm auf Grund eines Studienabschlusses an der Parteihochschule Karl Marx übertragene Tätigkeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beziehender Ruhestandsbeamter des Bundes diese Rente auf seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen (2 C 25/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen geltend gemachten Beanstandungen vornehmen (7 K 4206/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer bei dem Befahren eines Parkhauses stets mit einparkenden und ausparkenden Kraftfahrzeugen rechnen, so dass er auch als Vorfahrtberechtigter die Hälfte eines Schadens tragen muss (333 C 16463/2013 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Vodafone Kabel Deutschland GmbH keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert (1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Dekret Donald Trumps gegen die Einreise aus sieben muslimischen Staaten eingeschränkt (3. Februar 2017).
2017-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer Fortpflanzungsklinik Kaliforniens eingefrorenen (kryokonservierten) Eiern mangels ausreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2322/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine nach einer grob fehlerhaften Operation der Halswirbelsäule unterhalb des dritten Halswirbels querschnittsgelähmte Patientin einen Schmerzensgeldanspruch von 400000 Euro (26 U 111/2015 11. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in bestimmter Weise statistisch erfasst wird (1 S 821/2016 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Sozialamt Sozialhilfeempfänger, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt und dafür eine Gegenleistung erhalten haben, wegen dieses Einkommens nicht von der Sozialhilfe ausschließen (15 SO 301/2016 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf ein von dem Bundeskartellamt wegen verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgabe steuermindernd abgezogen werden (10 K 659/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Schadensersatzstreit Madeleine Schickedanzs mit 13 von 14 14 Beklagten (bisher ausgenommen Matthias Graf von Krockow) durch Vergleich beendet (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Freistaat Bayern bzw. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die in der Zulassungsbescheinigung des Kraftfahrzeugs genannten Abgaswerte (CO2) seines Dienstwagens der Deutschen Umwelthilfe mitteilen (9 K 1966/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Serge Dassault wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt und darf fünf Jahre kein politisches Amt einnehmen (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Hakan Calhanoglu für vier Monate gesperrt (2. Februar 2017).
Die Europäische Fußballunion hat insgesamt 150 Millionen Euro an Bereitstellungsgebühren für die Europameisterschaft und die Europameisterschaftsqualifikation 206 ausgeschüttet z. B. an den FC Bayern München knapp drei Millionen Euro (2. Februar 2017).
2017-02-01 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Deutsche Telekom bei ihrem zweiten Börsengang keinen Prospektfehler begangen (XI ZB 9/2013 21. November 2016).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Zahlungen eines Barausgleichs der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft sowohl vor wie auch nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust (VIII R 55/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien (IX R 8/2015 4. Oktober 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Supermarkts vor seinem Geschäft alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um seine Kunden vor Verletzungen und Schäden zu schützen, so dass er den Schaden ersetzen muss, den ein Kunde dadurch erleidet, dass er über eine drei Zentimeter hohe Kante stürzt und einen komplizierten Armbruch erleidet (9 U 158/2015 um 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben (10 W 57/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann, wer in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem Maskottchenrennen auf einer Eishockeyeisfläche teilnimmt, von dem Veranstalter nach Verletzungen bei einem Sturz kein Schmerzensgeld verlangen (20 O 258/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Reporterin des Zweiten Deutschen Fernsehens keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil sie keine Tatsachen vortragen konnte, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden (56 Ca 5356/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern der 1. FC Union Berlin 30000 Euro, der VfB Stuttgart 48000 Euro und der FC Augsburg 11000 Euro zahlen (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs hinsichtlich 75 Tonnen Kupfer zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das geplante Gesetz für den bedauerlichen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (1. Februar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Volkswagen AG an Kunden mindestens 1,26 Milliarden Dollar, der Zulieferer Bosch mindestens 327 Millionen Dollar.
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt scheidet als Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei der Volkswagen AG nach einem Jahr aus und erhält dafür (sehr sozial in einer Welt von integren großen und kleinen Kassierern) eine Abfindung von 12 Millionen Euro (um 30. Januar 2017).
2017-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Verurteilung eines Asylantragstellers wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auch ohne persönliche Beteiligung an den Handlungen die Ablehnung seines Asylantrags rechtfertigen (C-573/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verpflichtungsgeber eines einreisenden Ausländers auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten einstehen (1 C 10/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ehescheidungsverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der doppelten Rechtshängigkeit nicht gleichzeitig vor einem Familiengericht in Deutschland und vor einem Schariagericht in dem Libanon betrieben werden (3 UF 106/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die neue Straßengebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 wegen des benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (9 LB 193/2016 30. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 60000 Euro (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er Tatsachen bewiesen hat, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (20 U 16/2015 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Motorradfahrer türkischer Herkunft (Alpi) wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers mit hoher Geschwindigkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist dem für die Alternative für Deutschland auftretenden Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren des Presserechts und Medienrechts sowie des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen und ihm die Zuständigkeit für Berufungen in Verkehrsunfallsachen und allgemeinen Zivilsachen übertragen (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind acht Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und teilweise gefährlicher Körperverletzung bei Einbrüchen in Kirchen zwecks Geldbeschaffung für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu mehrjähriger Haft verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Übertragung der Genehmigung eines Taxiunternehmers auf seine Ehefrau zwecks Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Teilerwerbsunfähigkeitsrente unwirksam (5 K 618/2016 20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein Lehrer wegen der Veruntreuung von mehr als 100000 Euro seiner Schule zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Afghanen wegen Vergewaltigung einer jungen Frau am Praterstern bis zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind frühere Manager der Staatsbahn wegen des Zugunglücks in Viareggio mit 30 Todesopfern zu Haft bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (31. Januar 2017).
Trump, Donald entlässt die geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihres Verhaltens gegenüber seinem Einreiseverbot (30. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Deutsche Bank wegen einer Geldwäsche in Russland rund 600 Millionen Euro zahlen (31. Januar 2017).
Das in dem Dezember 2016 in die Insolvenz gegangene Modehaus Wöhrl in Nürnberg gelangt auf Grund einer Entscheidung der Gläubigerversammlung an Christian Greiner (Modehaus Ludwig Beck) und bleibt damit in der Familie (31. Januar 2017).
Die österreichische Akademie der Wissenschaft hat bisher über den Plagiatsfall Ulrike Müßig (Passau) als dem ersten Fall dieser Art noch nicht entschieden (31. Januar 2017).
Neue Schriftgutachten belasten Lech Walesa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit (31. Januar 2017).
2017-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 IV UWG zurückgewiesen, weil die beantragende Partei nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt (I ZR 213/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Schleswig-Holsteins vom 10. Dezember 2014 mit dem Art. 57 I der Landesverfassung Schleswig-Holsteins unvereinbar (LVerfG 4/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Algerien nach Verwerfung seiner Revision rechtskräftig u. a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu 23 Monaten Haft verurteilt (III – 1 RVs 5/2017 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotikunternehmen angeschlossenen Bar und für Empfangsdamen in dem Erotikunternehmen selbst in das von ihr betriebene Onlineportal Jobbörse einzustellen (1 AL 67/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin zu elf Jahren Haft verurteilt (27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach auf 500 Prozent bzw. 690 Prozent rechtmäßig, weil der Hebesatz gesetzlich nicht begrenzt ist und die Steuererhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (1 K 684/2015 27. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Strafverfahren gegen einen frustrierten Antragsteller einer Agentur für Arbeit wegen der Wendung „denen lege ich eine Bombe vor die Tür“ unter der Auflage der Leistung von 120 Sozialstunden eingestellt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein so genannter Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft verurteilt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa von Air Berlin Flugzeuge mit Personal mieten (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Streitgegner einen Bierkrug auf den Kopf schlagender Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung ohne absichtliche Beifügung zu 17 Monaten bedingter Haft, 3240 Euro Geldstrafe und der Weisung, in nächster Zeit keinen Alkohol und keine berauschenden Mittel zu gebrauchen sowie 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Schülerin in Kalifornien wegen Demütigung durch eine Lehrerin einen Schadensersatzanspruch von 1,25 Millionen Dollar (um 27. Januar 2017).
Butlers beantragt bei dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (30. Januar 2017).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB+ herab (28. Januar 2017).
2017-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Vollstreckung einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Art. 4 EuInsVO a. F. erfolgen (C-212/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur unter besonderen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Rom I-VO (C-135/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt in dem Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2752/2011 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt (V ZR 295/2014 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht deshalb gemäß § 19 IV VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz in dem Basistarif hat, und steht es der Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 V VVG nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht, wenn durch Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird (IV ZR 372/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird (VIII ZR 143/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) ablehnendes Urteil nur dann das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in einem solchen Fall notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat, indem es ohne sachlich eindeutige Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (VIII K 1/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftraggeber, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden an dem Werk auftreten werden, nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte ohne Abwarten durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfolgt eine von Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen übernommene Vollzeitpflege auch dann in einer anderen Familie und außerhalb des Elternhauses, wenn ein Elter oder beide Eltern des Kindes auch bei den Großeltern wohnen, und ist eine abstrakte Unterhaltspflicht naher Verwandter für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung irrelevant (12 C 1162/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem in die Vorfahrtsstraße abbiegenden Personenkraftwagenfahrer und einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug eine Schadensersatzanspruchsverteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln zu Gunsten des Personenkraftwagenführers gerechtfertigt sein (13 S 35/2016 7. Oktober 2016).
2017-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist (IX ZR 278/2014 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Auslösung eines Provisionsanspruchs des Kaufmanns genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und bzw. oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, rechtsfehlerhaft (2 StR 386/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Behörde gegenüber einem unterlegenen Bewerber nicht isoliert angreifbar (2 C 16/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Glücksspielgewinne als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind, wobei hinsichtlich der Höhe im Zweifel der Leistungsberechtigte beweisbelastet ist (4 AS 41/2015 R 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei dem paritätischen Wechselmodell geschiedener Eltern und Streit über die ausreichende Höhe der Unterhaltszahlungen eines Elters der andere Elter gemäß § 1628 BGB die alleinige Befugnis zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt beantragen, wobei es einer Ergänzungspflegschaft nicht bedarf (6 UF 242/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einer Beschädigung eines kaskoversichernten Kraftfahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmungen oder Starten des Kraftfahrzeugs in dem Überschwemmungswasser der Versicherer nach den üblichen Bedingungen einzustehen (20 U 19/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfällt das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache und verletzt der Haftpflichtversicherer seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (12 W 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich der Mieter bei einer Verletzung der Pflicht des Vermieters zur Anbietung von Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung nur dann hierauf berufen, wenn er den Alternativwohnraum in dem hypothetischen Falle seiner Anbietung tatsächlich gemietet hätte (67 S 323/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase dem Betreuer die bereits getätigte Anlage von Teilen des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet werden, wobei für beabsichtigte künftige nicht mündelsichere Anlageformen vorab die Gestattung des Betreuungsgerichts zu beantragen ist (1 T 111/2016 9. Dezember 2016).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet durch Dekret die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika für vier Monate, doch ist dieses Verbot durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Anwendung eingeschränkt worden (28. Januar 2017).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze/Grziwotz u. a., 3. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Löwisch, Manfred/Rieble, Volker, 4. A. 2017
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds u. a., 22. A. 2017
2017-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen verhängten Geldbußen in Höhe von 622 Millionen Euro überwiegend rechtmäßig (C-604/2013 P 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt (z. B. SWR) wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag (z. B. Burda) das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken (z. B. ARD Buffet) zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (I ZR 207/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einer Eigentumswohnung nur bei von ihm unverschuldeter Verspätung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Betriebskosten auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abrechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu der Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel“) in dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei entscheiden (Europarechtsgemäßheit des Visumserfordernisses bei dem Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Türkei) (1 C 1/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des Rundfunkbetrags für Zweitwohnungen rechtmäßig (6 C 7/2016 u. ö. 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität an das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur mitteilen (20 F 3/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine nationalrechtliche Erweiterung des Begriffs Entlassung bei Massenentlassungen, an die es gebunden ist (bei Massenentlassungen darf eine Elternzeit in dem Zeitpunkt der Massenentlassung nicht Nachteile bewirken) (6 AZR 442/2016 26. Januar 2017).
2017-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 29. Mai 2013 und dem 25. Oktober 2013 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. infolge Nichterreichens der seinerzeit erforderlichen Quote von 50 Prozent unwirksam (10 ABR 34/2015 25. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizeibeamten in dem Hauptbahnhof Hannover wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig und die erlaubende dritte Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove unwirksam (1 KN 151/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er andere Soldaten in beschimpfender Absicht als Juden bezeichnet und ein Hakenkreuz gebastelt hat sowie einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollte (10 K 3895/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichtshofs des deutschen Fußballbunds ist Torhüter Jaroslav Drobny (SV Werder Bremen) wegen groben Foulspiels gegen Marco Reus für drei Spiele gesperrt und muss 10000 Euro zahlen (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Unternehmensberaters wegen Mordes an einer neben ihm wohnenden Studentin, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung durch vorsätzliche Zerstörung seiner Wohnung zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands werden die nach dem Putschversuch in der Türkei in der Mitte des Monats Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht an die Türkei ausgeliefert (26. Januar 2017).
Johnson & Johnson erwerben das Unternehmen Actelion Jean-Paul Clozels für 30 Milliarden Euro (26. Januar 2017).
Die Brauerei Oettinger einigt sich nach ihrer gerichtlichen Niederlage außergerichtlich mit der Designagentur Feldmann und Schultchen auf die weitere Nutzung der Bierdose 5,0 Original zu nicht veröffentlichten Bedingungen (26. Januar 2017).
In vierzig Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten und 30 Sekunden umsegelt Francis Joyon mit seiner fünfköpfigen Mannschaft auf dem Trimaran Idec Sport von der Bretagne aus die Welt schneller als jeder Mensch vor ihm (26. Januar 2017).
2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
2017-01-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
2017-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit des Insiderhandels und der Marktmanipulation entstanden (5 StR 532/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Baden-Baden einem in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen den Schaden ersetzen, den die Feuerwehr der Stadt bei der Löschung eines Brandes auf dem Unternehmensgelände durch die Verwendung eines bekanntermaßen PFOF-haltigen, nicht erforderlichen Löschschaums verursachte (1 U 146/2014 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat auf Antrag eine Beteiligung an dem Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint (31 WX 254/2016 8. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antrag eines Journalisten auf Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Deutschland als unzulässig abgewiesen, weil der Gerichtshof (der Europäischen Union) hierfür zuständig ist (2 B 10277/2017 um 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Hinweis nach § 11 VIII 2 FeV, dass gemäß § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, in der Gutachtensanordnung selbst enthalten sein, so dass eine Nachholung des Hinweises nicht wirksam angeordnet werden kann (10 B 10740/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind, wenn der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret abrechnet, Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit (Wiederbeschaffungsdauer, Schadensfeststellungsauer, Überlegungsdauer, Verzögerung durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts) zu leisten (13 S 53/2016 23. 9. 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vielzahl von Hundehaufen in dem Vorgarten eines gekauften Grundstücks ein Sachmangel, wobei der Grundstückskäufer von dem Grundstücksverkäufer Schadensersatz für die Kosten der Beseitigung nur verlangen kann, wenn er vorher vergeblich den Hundehalter zu der Beseitigung aufgefordert hat (171 C 15877/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Serbe statt wegen Mordversuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an einem Arbeitskollegen zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks Bevorzugung verdienter Mitarbeiter zu teilweise bedingter Haft von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 750000 Euro verurteilt, der frühere Leiter der Polizei Michel Gaudin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA der Vereinigten Staaten sind die Ermittlungen gegen den Elektroautohersteller Tesla Motors wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls eingestellt, weil kein Fehler in dem Autopilotsystem festgestellt werden konnte, auf das der Kraftfahrzeugführer sich allerdings nicht bedenkenlos verlassen darf (20. Januar 2017).
Das Parlament der Türkei stimmt der Einführung eines Präsidialsystems mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit zu (21. Januar 2017).
2017-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Haftbefehl in Art. 8 I Buchstabe c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein nationaler Haftbefehl, der nicht mit dem europäischen Haftbefehl identisch ist (C-241/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags nebeneinander, so dass die Geltendmachung des einen die Geltendmachung des anderen nicht ausschließt, sich aber auf den anderen und seinen Umfang auswirken kann (XI ZR 254/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Gartennutzung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 VIII WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen aber nicht erfüllen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (V ZR 191/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO (neuer Fassung) dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (8 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich ein Ausschluss vorfälliger Leistungen aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur in dem Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (8 AZR 757/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet § 1589a BGB innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung, gibt aber keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft (6 UF 143/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wobei im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen sind (11 W 79/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des nichtehelichen Kindes bereits vor dessen Geburt gestellt werden (16 UF 242/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e II 1 StVG nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung eines namentlich benannten Menschen ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung in dem Fahreignungsregister führt (10 S 1404/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einem kurzfristigen Antrag auf Terminsänderung wegen Erkrankung (z. B. in einem Asylverfahren) der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit überprüfen kann (11 ZB 30121/2016 27. Juli 2016).
2017-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gestattet § 247a I StPO die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (so genanntes englisches Modell), während etwa eine Befragung des Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts außerhalb des Sitzungszimmers unzulässig ist (3 StR 84/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundessozialgericht nur bei Einhaltung der in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Bundessozialgericht abschließend aufgeführten Formate wirksam (5 RS 30/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016
*Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017
*Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017
*Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017
Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017
*Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017
2017-01-20 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2007 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015).
Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016).
Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen.
Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkels ab.
Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze.
2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die mögliche Verschreibung von Cannabis als Therapiealternative durch Ärzte, wenn sie eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome erwarten (19. Januar 2016).
2017-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen Beteiligung an einem Bildröhrenkartell verhängte Geldbuße von 82 Millionen Euro rechtmäßig (C-623/2015 P 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Menschen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der Deutschen Demokratischen Republik in die damalige Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz und das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz richtete, weil der Beschwerdeführer sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liegt, noch eine Verletzung eines Grundrechts schlüssig dargelegt hat (1 BvR 713/2013 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fahndungseintrag in dem Schengener Informationssystem bei einem Gebrauchtwagen ein zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigender Rechtsmangel sein, weil das Kraftfahrzeug jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden und schwerer wiederverkäuflich sein kann (VIII ZR 234/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor, wenn der Käufer eines Buches den normalen gebundenen Buchpreis zahlt und nicht durch wirtschaftliche Vorteile (z. B. als Bindung wirkende Rabatte) beeinflusst wird, wofür die bloße „Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben“ nicht genügt (I ZR 127/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat für Betriebsratssitzungen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, seine Schichten kürzen, wenn er andernfalls die elfstündige Ruhezeit nicht einhalten kann (7 AZR 224/2015 um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientauschs für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische, wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickte Aktien erhält, die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (VIII R 10/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat ein gesetzlicher Vormund in einem Strafverfahren gegen sein Mündel kein Aussageverweigerungsrecht, so dass ein von dem Landgericht Frankfurt am Main verhängtes Ordnungsgeld von 250 Euro rechtmäßig ist (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Berechnung des Anteils an dem Kapital einer nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinnregelung und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) nicht nach den tatsächlich in Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen, weil zwecks einfacher Handhabung an eine feste Bezugsgröße angeknüpft werden muss (7 K 3225/2013 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung unter Nachbarn (z. B. Angriff auf einen Landwirt durch einen Nachbarn auf dem Feld oder in einem Wald mit einem Messer) die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegeben (6 U 3639/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Zahlung von gegen den Unternehmer als Halter festgesetzten Verwarnungsgeldern wegen Parkverbotsverstößen kein Arbeitslohn des handelnden Auslieferers (1 K 2470/2014 L um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Asylverfahren samt den zugehörigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig keine systemischen Mängel mehr (3 K 509/2015 A 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat eine wegen Tragens eines Kopftuchs nicht in den Schuldienst Niedersachsens eingestellte Lehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Kirchenaltar zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen (z. B. durch Wurf eines abgeschnittenen Bullenkopfes) zu einer Verbandsgeldstrafe von 40000 Euro und einer Teilsperrung des Stadions verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Auffahrunfall unter Alkoholeinfluss zu elf Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank wegen Betrugs mit Hypotheken 7,2 Milliarden Dollar (18. Januar 2017).
Tajani, Antonio (Rom, Europäische Volkspartei) ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (17. Januar 2017).
Die Humboldt-Universität Berlin entlässt Andrej Holm wegen arglistiger Täuschung über seine Vergangenheit (18. Januar 2017).
2017-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden, einem Häftling einen Internetzugang zu gewähren (Verletzung der Informationsfreiheit) verurteilt (21575/2008 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Gesetzes verurteilt, das amerikanischen Staatsbürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet (Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlen die Voraussetzungen für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, weshalb der Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen ist (2 BvB 1/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Schadensersatzanspruch eines sich einer von einem Fohlen begleiteten Stute unsachgemäß annähernden Tierarzts wegen Mitverschuldens um ein Viertel zu kürzen sein (6 U 104/2015 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für das unerwünschte Zusenden einer e-mail-Werbung unter Kaufleuten auf Grund eines vorangegangenen Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe von 3000 Euro zu zahlen sein (9 U 66/159 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Konzernverbund die Kostenaufschlagsmethode geeignet, wenn weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist (13 K 4037/2013 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind in dem Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte in dem Sinne des § 9 IV EStG auf die so genannte Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilomete begrenzt, wobei der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ist, so dass Leiharbeitnehmer 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend machen können (9 K 130/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss die Volkswagen AG einem Käufer eines Skodas wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des gesamten Kaufpreis zurückzahlen (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Ermittlungen wegen der Handlungen von Soldaten des Deutschen Reiches in Maillé in Westfrankreich 1944 mangels eines überlebenden Täters eingestellt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schlepper wegen Körperverletzung von Geschleppten bei einem Kraftfahrzeugverkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt (16. Januar 2017).
British American Tobacco (Lucky Strike) erwirbt Reynolds (Camel) (17. Januar 2017).
Pröll, Erwin gibt (nach Vorwürfen wegen seiner Privatstiftung) sein Amt als Landeshauptmann Niederösterreichs ab (17. Januar 2017).
Die Standorte der Kanzlei King & Wood Mallesons (KWM) in Europa und Arabien sind insolvent (17. Januar 2017).
In Österreich soll ab 1. Juli 2018 ein Erwachsenenschutzgesetz die als veraltet angesehene, 30 Jahre alte Sachwalterschaft ersetzen (17. Januar 2017).
2017-01-16 Nach einer Eilentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag eines Syrers auf Verhinderung seiner Überstellung von Griechenland an die Türkei abgewiesen (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, doch können die übrigen Wohnungseigentümer zu Duldung des Einbaus eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verpflichtet sein (V ZR 96/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeitsfähigkeiten und Gedächtnisfähigkeiten beruht, Anspruch auf Blindengeld, wofür keine spezifische Sehstörung erforderlich ist (15 BL 9/2014 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine dem Basispreis vorgelagerte Stopp-Loss-Schwelle haben (7 K 3387/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei Überlassung der umfassenden Nutzung der Werke ausländischer Autoren oder Journalisten an ein deutsches Medienunternehmen ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen (3 K 2206/2013 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 III EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt (11 K 2115/2015 E 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge aus dem Ausland (§ 9 Nr. 7 GewStG, internationales Schachtelprivileg) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist (9 K 3911/2013 F 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin wegen Bestechlichkeit zu 32 Monaten Haft verurteilt (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss eine Reiseversicherung für erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen während einer Reise nicht die Schäden durch Raub des Passes und der Flugtickets eines Reisenden bei einem Überfall ersetzen, weil der reine Sachwert der Papiere gering ist (7 S136/2016 6. Januar 2017).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Mobilfunkunternehmen (z. B. E-Plus bzw. BASE) Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (2 O 340/2014 um 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Kommune mangels einer Rechtsgrundlage die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Zirkusse nicht auf Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen (1 B 7215/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg darf das Unternehmen Windpower bei Lauterhofen zwei Windkraftanlagen von 200 Metern Höhe errichten, weil der entsprechende Antrag vor einer damit ausgeschlossenen gesetzlichen Neuregelung gestellt wurde (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen zustimmen, soweit dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird (19 AS 3947/2016 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen von dem Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil sie zwar an einer Toilettentüre schlampig gearbeitet, aber einem Gefangenen nicht vorsätzlich zur Flucht verholfen haben (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen schweren Betrugs und Untreue zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Thomas Kornhoff zu achtzehn Monaten bedingter Haft (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Nursel Aydogan (Kurdenpartei HDP) wegen Straftaten in dem Namen einer Terrororganisation zu mehr als 54 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen Ausschreitung von Anhängern 45000 Euro zahlen (16. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Airbaghersteller Takata wegen der durch seine mangelhaften Erzeugnisse verursachten Schäden (z. B. 13 Tote) eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (13. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017).
In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017).
Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017).
2017-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union bewehren und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen (2 BvL 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine unterbliebene Belehrung über ein Mitwirkungsverweigerungsrecht kein Beweisverwertungsverbot, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (4 StR 100/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Soldat Deutschlands keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht vorhersehen oder vermeiden konnte (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unzuständige Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit eines anderen Gerichts fallende Begründungsschrift an dieses weiterzuleiten, muss aber nicht den Fristablauf prüfen und dann den Schriftsatz als besonders eilig oder etwa per Fax weiterleiten (XII ZB 203/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anfang Dezember vom Vermieter unterzeichneter, aber von dem Mieter erst Ende Januar des Folgejahrs gegengezeichneter Gewerbemietvertrag mangels Rechtzeitigkeit der Annahme nicht zustande gekommen sein, so dass das Untergericht (z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe) besonders prüfen muss, ob nach Treu und Glauben dessenungeachtet ein Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (X R 15/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Vermieter dem Mieter (z. B. einem Juwelier) die durch Staubentwicklung seitens einer benachbarten Großbaustelle entstandenen Reinigungskosten nur ersetzen, wenn der Mieter ein Verschulden des Vermieters an der Verunreinigung nachweisen kann (10 U 21/2012 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme an dem öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 VII FeV entziehen muss oder ob nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 I 3 FeV angeordnet werden kann (11 CS 1460/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine in einer Lebendfalle gefangene Katze ein Fund, der vorläufig von der zuständigen Gemeinde in Verwahrung genommen werden muss (5 B 1265/2015 1. August 2016).
2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ( VI ZR 654/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine öffentlichrechtliche Gebrauchsbeschränkung (z. B. baurechtliche Nutzungsuntersagung) ein Sachmangel sein, der zu einer Mietminderung auf null führen kann (8 U 10/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn in einem gewerblichen Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturbedingung eine (wegen fester Fristen) unwirksame Parkettschleifbedingung vereinbart wurde, die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausblick auf eine Skyline eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, deren nachvertragliche Verletzung durch Verbauen der Aussicht den Erwerber einer Eigentumswohnung zu einem Rücktritt von dem Bauträgervertrag berechtigen kann (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme der Werkleistung verlangt werden, weil anderenfalls der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme gezwungen wäre, obwohl er die Abnahme wegen vorhandener Mängel verweigern darf (7 U 164/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ändert bei einer Straßengabelung, bei der keiner oder jeder der auseinandergehenden Straßenschenkel Vorfahrtsstraße ist, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, jeder Kraftfahrzeugführer bei dem Einfahren in einen der beiden Gabeläste seine Fahrtrichtung (7 U 14/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes keine Verpflichtung seiner Mutter zu einer Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht, so dass die Kindsmutter Betreuungsunterhalt beanspruchen kann (6 WF 19/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter die Miete nicht bereits mindern, wenn sich die Heizkörper ungleichmäßig erwärmen, sondern erst dann, wenn (dadurch) eine Mindesttemperatur unterschritten wird (37 C 393/2013 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf der Vermieter neben einer Barkaution von drei Kaltmieten nicht auch noch zusätzlich eine Bürgschaftserklärung der Eltern des Mieters verlangen (41 C 630/2015 28. September 2015).
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017
*Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017
2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 21 I 2 GmbHG durch ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG gewahrt (II ZR 299/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der Umstände kennt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und seren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt, wobei der Anfechtungsgegner über die Zugehörigkeit der Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus keine weiteren Umstände kennen muss (IX ZR 151/2014 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der Grünen Woche in Berlin in einem beweglichen Gewerberaum, so dass dem Käufer eine Widerrufsrechtsbelehrung nicht zusteht (4 U 217/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016).
2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).
2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse nicht ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (X R 23/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt die grundsätzliche Vermutung eines Fremdgeschäfts eines Architekten für einen Bauherrn nicht, wenn der Architekt zwar in allen Geschäften darauf besonders hingewiesen hat, dies aber in einem Fall ausnahmsweise nicht tut, weshalb hier der Architekt selbst Vertragspartner wird (19 U 129/2014 24. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann ein Mieter eine fristlose Kündigung abwenden, wenn er den rückständigen verlangten Mietzins vor Zugang der Kündigung zahlt (421 C 406/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine vollständige Mietzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen eventueller Mängel der Mietsache keine Kündigung (425 C 731/2015 30. März 2015).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).
2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines im Grundbuch eingetragenen, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angehörigen Gesellschafters eine Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Erbfolge in der durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist und die Erben sowie die weiteren in dem Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Grundbuchberichtigung in öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bewilligen (1 W 907/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein langjähriger Mietvertrag, bei dem eine wesentliche Kellernutzung nur mündlich vereinbart ist, ordentlich kündbar (2 U 9/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wegen nicht ordnungsgemäß installierter Sanitäranlagen, selbst wenn der Mangel seine Ursache nicht in seinem Sondereigentum, sondern in dem Gemeinschaftseigentum hat, das insofern allein Folgen für den betroffenen Sondereigentümer hat (13 U 218/2013 14. August 2016).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
† Herzog, Roman *Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017 (10. Januar 2017).
2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein trotz erkennbar unwirksamer Beauftragung Leistungen für eine Gemeinde erbringender Architekt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er in der Erwartung handelt, die Beauftragung werde wirksam werden (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Rügeobliegenheit Untersuchungskosten von mindestens 15 Prozent des eigentlichen Warenwerts in dem Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs nicht mehr tunlich (2 U 504/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer Eigentumswohnung von einem Bauträger einen Vorschuss für die Kosten der Beseitigung von Sachmängeln auch auf Grund einer Schätzung der Kosten durch einen Sachverständigen verlangen (9 U 1755/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rentenberaterin nicht freiberuflich tätig, so dass ihre Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen (2 K 3950/2014 G 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Klagen früherer Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des Energieversorgers EVN und des Verbundkonzerns gegen die Kürzungen hoher Pensionen abgewiesen (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung in Österreich (zu Lasten des Teams Stronach) ebenso verfassungsrechtlich rechtmäßig wie die Strafe von 567000 Euro wegen Überschreitung dieser Grenze (6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Trainer Ulf Karlsson wegen Verleumdung Zlatan Ibrahimovics durch Dopingvorwürfe zu 24000 Kronen Geldstrafe verurteilt (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Sanofi den Blutfettsenker Praluent wegen eines Patents Amgens nicht vertreiben (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Manager der Volkswagen AG wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bob und Skeletonverbands ist die Suspendierung russischer Skeletonpiloten wegen des Verdachts von Doping während der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 mangels bisher vorliegender ausreichender Beweise aufgehoben (um 8. Januar 2017).
2017-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 89b I 1 Nr. 1 dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann neue Kunden sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderte (VII ZR 328/2012 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, soweit ein Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen (VI ZR 305/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grundsätzlich die hochwahrscheinliche Möglichkeit einer hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung unter Beachtung des Richtervorbehalts nach § 105 StPO in einem Strafverfahren berücksichtigt werden (2 StR 25/015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Unbestimmtheit eines Sachantrags eine Abweisung als unzulässig regelmäßig erst nach Erteilung eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises nach § 139 I ZPO auf die fehlende Bestimmtheit in Betracht (7 ABR 16/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen, wofür allerdings der Steuerpflichtige die Feststellungslast hat (X R 44/204 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein versicherter Raub bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits in dem Zeitpunkt der Tat bemerkt, den Gegenstand zu fassen bekommt, er ihm aber aus diesem Griff entrissen wird, wobei eine wertvolle Armbanduhr in Deutschland auf der Straße getragen werden darf (12 U 85/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sperrt 45 IX 2 StPO den Rückgriff auf die allgemeineren Vorschriften der § 39 I, 45 IX 1 StVO auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Betracht kommt (5 S 515/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht ein vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen, wobei ein unschlüssiges Gutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigen kann (16 B 673/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber einer Videoplattform nicht verpflichtet, auf der Grundlage des § 101 II, III UrhG e-mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer zu beauskunften, die urheberrechtsverletzende Filme auf ihrer Plattform öffentlich zugänglich machen (2/3 O 476/2013 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein in einer Beschwerdeangelegenheit nicht auf die Anhörung der Rechtsanwaltskammer reagierender Rechtsanwalt auch bei einer unbegründeten Beschwerde die Auskunftspflicht des § 56 I 1 BRAO (IV AG 68/2015 7. Oktober 2016).
2017-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht nach Ablauf der Stellungnahmefrist, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehende Schriftsätze der Parteien zur Kenntnis nehmen und auf beachtliche Umstände überprüfen (V ZR 3/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 415 II 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche Modifikationen des Entschädigungsanspruchs, der dem Frachtführer nach § 415 II HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so dass ein Wechsel zwischen den Ansprüchen möglich ist (I ZR 252/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend (2 C 17/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2016).
*Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017
2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei Verlangen einer Mietminderung das betreffende Mangelsymptom konkret darlegen, aber weder Mangelursache noch Minderungshöhe vortragen (XII ZR 59/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt bei wichtigen oder kritischen und damit mangelanfälligen Baumaßnahmen (z. B. Flachdach) erhöhte Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht walten lassen (1 U 204/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in dem Verhandlungsprotokoll zu dem Bauvertrag auf mehr als zehn Jahre (z. B. auf zehn Jahre und drei Monate für Dichtigkeit der Fassade) wirksam (7 U 179/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftungsbeschränkung in nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnissen (z. B. Blumengießen) auf leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht anzunehmen, kann aber unter besonderen Umständen in Betracht kommen (VI ZR 467/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur, wenn das Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar angefahren werden und der Eingangsbereich des darauf stehenden Gebäudes nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann, so dass eine bloße Erleichterung der Erreichung des Hauseingangs dafür nicht genügt (V ZR 116/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Vermieter bei Nichtrückgabe der Mieträume nach Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe (z. B. in Höhe der bisherigen Miete) (2 U 128/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Grundbuchamt nach Löschung eines in dem Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks von der Bewilligungsbefugnis des Betroffenen ohne eigene Prüfung ausgehen (20 W 26/2016 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich der Bauunternehmer darauf verlassen, dass die von dem Bauherrn herzustellende Gasfreiheit zu dem Zeitpunkt von Schweißarbeiten besteht, so dass er für Explosionsschäden nicht verantwortlich ist (28 U 2829/2013 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instandsetzende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen, sofern die Arbeiten nicht zwingend geboten waren (1 S 12786/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist Briefwechsel über eine Mieterhöhung kein Fernabsatzgeschäft, so dass eine darin enthaltene Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter nicht widerrufen werden kann (202 C 3/2016 27. April 2016).
Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen Völkermords (vor mehr als hundert Jahren) (6. Januar 2016).
2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Professorin wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel während dreier Jahre verurteilt (2 B 128/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Befristung der Tätigkeit akademischer Räte im Hochschuldienst auf Zeit wegen der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses rechtmäßig (20-VII/2015 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen in dem Mietobjekt umzulegen sind, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam und durch die Bestimmung zu ersetzen, dass die Umlegung auf die gesamte Nutzfläche des Objekts erfolgen soll (8 U 40/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt, wenn nach Öffnung einer Dachhaut trotz Anbringens einer Abdichtungsplane Regenwasser eindringt, der Auftraggeber die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers, wobei bei typischem Zusammenhang zwischen Schutzmaßnahme und Schaden eine Beweiserleichterung in Betracht kommt (U 1536/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen nur Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber Angaben zu dem Energieausweis eines Gebäudes machen, nicht aber Makler (52 O 204/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Bauunternehmer, wenn die angeforderte Bestandsauskunft eines Versorgungsunternehmens (z. B. Wasserverbands) keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen enthält, auf den Nichtbestand zusätzlicher Leitungen vertrauen (12 O 28/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und bestätigte (1 O 252/204 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017).
Amazon sperrt in China die Application der New York Times.
Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017).
Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017).
Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017).
2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können in einem Bauträgervertrag sieben Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden, doch gilt bei Unwirksamkeit dieser Ratenzahlungsvereinbarung die gesetzliche Regelung für die Zahlung des Werklohns (10 O 477/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017).
Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017).
Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017)..
Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017).
Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017).
Wissenschaftler Irlands entdecken als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse, dass bisher nur als eine Bauchfellfalte eingestuft wurde, welche innere Organe mit der Körperwand verbindet (4. Januar 2016).
2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bürgermeister Bayerns (z. B. bei einer Pfandfreigabe) zivilrechtlich nach außen wirksam, auch wenn im Innenverhältnis ein erforderlicher Beschluss des Gemeinderats fehlt (V ZR 266/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Ohrfeige gegenüber einem Kind in der Schulbetreuung durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht des Schülerbetreuers die sofortige Beendigung des Angriffs (z. B. mehrerer Erstklassler) nicht ohne Weiteres erwarten lässt (III-1 Ws 63/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll die in einer Umbauvereinbarung aufgenommene Formulierung „entsprechend dem neuesten Standard der Technik“ keine Abweichung der Parteien von den geltenden anerkannten Regeln der Technik bestimmen, sondern nur sicherstellen, dass die anerkannten Regeln zu dem Umbauzeitpunkt erfüllt sind und nicht nur zu dem Zeitpunkt der Errichtung des betreffenden Gebäudes (28 U 30/0/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anwendung der HOAI auf die Einbringung von Architektenleistungen in eine Gesellschaft nicht gerechtfertigt (10 U 105/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verbieten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Bindung der Exekutive an Empfehlungen des Petitionsausschusses, mit deren Umsetzung dem Begehren eines Einzelnen (z. B. auf Aufstellen Verkehrsschilds mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung) wider geltendes Recht zur Durchsetzung verholfen würde (2 A 57/2015.Z 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein Grundstückseigentümer auch nach Veräußerung seines Grundstücks Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gegen einen vorher mit dem Ausbau des Hauses beauftragten Handwerker geltend machen (1 O 418/2009 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann der Vermieter die Zahlung einer vereinbarten Mietkaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn ihm noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehen (9 S 50/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Eigentümer, der ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (zeitweise) untersagen lassen will, eine tatsächliche und bleibende Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung glaubhaft machen (2 B 69/2016 15. September 2016).
Zwei Drittel der Asylanträge in der Europäischen Union entfallen 2016 auf Deutschland(, weil „wir schaffen das“ auf Kosten der Allgemeinheit und erhalten für dieses Verhalten auch noch Preise) (3. Januar 2017).
2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die einzelnen Tätigkeiten eines Privatsachverständigen, für die Kostenerstattung verlangt wird, auf ihre prozessuale Notwendigkeit zu prüfen (12 W 1/2016 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017).
Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016).
2017-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters und orientiert sich ein Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsänderung auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefasten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen, so dass sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann, wobei sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat (VI R 47/2013 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienstausfälle und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (IX R 33/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gerichtlichen Vergleich anzunehmen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, weil der Vergleich zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (14 W 411/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Fahrerlaubnisinhaber einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des § 4 III 1 und 2 StVG, wonach in dem Fall der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte gelöscht werden, nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde (11 CS 399/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf
5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017).
Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017)..
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).
2016-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam (VII ZR 314/2013 16. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen, jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (XI ZR 482/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eingang des Vollzugsantrags einer Aufteilung in Wohnungseigentum bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen (z. B. die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 I 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers) unbeachtlich (V ZB198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einem Stufenverfahren nach rechtskräftigem Erlass eines Teilbeschlusses das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden (9 UF 2/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, auch wenn bloße Zweifel an dem Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung gegen sich unabhängig von dem Bestehen einer Schuld gelten lassen (I-9 U 15072015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der private Krankenversicherer rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen fällige Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären (4 U 756/2015 4. August 2016).
*Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017
*Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017
Alles Gute für 2017.
2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Fahrzeughalter die ortsüblichen Kosten des Abschleppens eines rechtswidrig auf einem Grundstück geparkten Kraftfahrzeugs tragen, auch wenn er selbst das Kraftfahrzeug dort nicht abgestellt hat (V ZR 102/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Bauvertragsbestimmung, nach der die Auftragssumme 14 Tage nach Auftragserteilung fällig werden soll, grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Unternehmer bereits vor Durchführung der Arbeiten seinen Werklohn verlangen kann (7 U 125/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Einzelumständen des Sachverhalts zu beurteilen (13 T 15081/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Garagenverordnung keine anerkannte Regel der Technik und erfasst nicht das bequeme Befahren eines Tiefgaragenstellplatzes, so dass auf sie keine Sachmangelansprüche gegründet werden können (11 O 85/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss auch bei der Geltendmachung nach § 6 I EFZG übergegangener Ansprüche gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls der Arbeitgeber den Vollbeweis (§ 286 I ZPO) dafür erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingt eingetretenen Verletzung beruhte (13 S 51/2016 15. Juli 2016).
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016).
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.
2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der gewerbliche Vermieter in bestimmten Fällen die Kosten einer Terrorversicherung auf die Mieter umlegen (10 U 29/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermieter von Geschäftsräumen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung „sämtliche Wartungskosten“ auf die Mieter umlegen, weil die Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt sind (2 U 216/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf der gewerbliche Mieter bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzbestimmung die Miete mindern, wenn der gewerbliche Vermieter Räume an einen Wettbewerber (z. B. Kampfsportstudio und Gesundheitssportstudio neben einem Fitnessstudio) vermietet (18 U 19/2015 27. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ordnungsbehörde eine private Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen nur beschlagnahmen, wenn ihr keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte auf freiwilliger Grundlage auch zu höheren Kosten nicht möglich ist (11 ME 230/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Beseitigung einer Überwachungskamera durch einen Nachbarn nur verlangt werden, wenn keine anderen geeigneten Maßnahmen gegeben sind, die das Filmen des Nachbargrundstücks ausschließen (57 S 215/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieterbei berechtigtem Widerruf der Untervermietungserlaubnis dem Mieter bei erneuter Untervermietung fristlos kündigen (14 S 11701/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).
2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer auch nach Abnahme seines Werkes zur Verhinderung einer Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks in dem Rahmen des Möglichen verpflichtet, doch genügt er seiner Verpflichtung beispielsweise, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr von Frostschäden durch vorhandene Wasserablagerungen in den Heizungsrohren hinweist (10 U 558/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).
In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016).
2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der gesetzlich spätestens bis zu dem dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter bei gedecktem Konto die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mangel (z. B. Undichtigkeit einer Tiefgarage) ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, so dass er bei Anzeige des Mangels für Teilbereiche später Ansprüche wegen des Mangels der gesamten Leistung erheben kann (VII ZR 41/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einer Autowerkstatt auch einfache Büromöbel und sonstige Werkstatteinrichtungen, die für den Betrieb unerlässlich sind, unpfändbar (8 U 15/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftraggeber, wenn durch eine Nachbesserung kein vertragsgemäßes Werk hergestellt werden kann, ausnahmsweise einen Anspruch auf Neuherstellung des Werkes (16 U 97/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als FIFA **star grundsätzlich kein Baumangel, wenn die Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung ist (5 U 147/2013 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg berechtigt die Verbreitung unwahrer und diffamierender Angaben über den Vermieter durch den Mieter zu einer fristlosen Kündigung (6 O 219/2013 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bloße, einen Spielbetrieb zukünftig einschränkende Gesetzesänderung ohne eine Untersagung der tatsächlichen Nutzung kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines Mietvertrags (316 O 151/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anfechtende Eigentümer die Eigentümerversammlung verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung herbeigeführt hat, aber in dem Zeitpunkt des Verlassens keine Kenntnis über die dann eintretende Beschlussunfähigkeit hatte (14 S 6933/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim verliert der Mieter durch ungekürzte vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Miete trotz Kenntnis eines Mietmangels während mindestens sechser Monate sein Recht zur Mietminderung für diese Zeit (6 C 63/2016 4. Juli 2016).
Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016).
2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Mietvertragsbedingung mit der Verpflichtung, ausreichende Versicherungen abzuschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und deswegen unwirksam (24 U 25/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei nach Stundenaufwand berechneten Vergütungen der Bauunternehmer angemessen darlegen, welche Arbeiten ausgeführt wurden, und kann der Bauherr beweisen, dass der abgerechnete Aufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (1 U 59/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Beendung einer privatrechtlich eingeräumten Nutzung nicht die Löschung einer öffentlichrechtlichen Baulast (z. B. auf einen Stellplatz zu Gunsten eines Nachbarn) (1 U 76/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Pächter eines Kleingartengeländes die Nutzung eines durch seine Anlage führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngelände dulden und kann sich nicht mit einer auf öffentlichrechtliche Vorschriften gegründeten Abwehrbefugnis gegen die Baulast wehren, mit welcher der Verpächter und Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks gesichert hat (1 LA 142/2015 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine Vermietung einer Wohnung durch den Mieter an Touristen über das Internetportal Airbnb eine außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung nur nach einer vorausgehenden Abmahnung (67 S 154/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlinkommt es für die Übergabe einer renovierten Wohnung nicht auf unwesentliche Gebrauchsspuren einer zwischenzeitlichen Vermietung, sondern auf einen renovierten Gesamteindruck an (63 S 106/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestehen bei Vermietung eines Teileigentums an einen Mieter, der das Teileigentum in einer Weise nutzt, welche die zwischen den Teileigentümern vereinbarte Zweckbestimmung der Teilungserklärung (Post) verletzt, Unterlassungsansprüche der anderen Teileigentümer gegen den Teileigentümer und den Mieter (318 S 40/2015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist intensives, die Wohnung stark verschmutzendes Rauchen kein rechtmäßiger Gebrauch einer Wohnung, so dass der Mieter zu dem Ersatz der erforderlichen Reinigungskosten verpflichtet sein kann (12 S 9/2013 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg darf ein Hauseigentümer eine Überwachungskamera einrichten, wenn diese nur auf sein Grundstück gerichtet ist (31 C 138/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen kann durch die Angabe „Böden abgeschliffen“ eines Mietvertrags der Zeitwert des Bodenbelags bei Mietbeginn nicht ermittelt werden, so dass dann, wenn die Kosten für die Beseitigung von Schlieren eines Parkettbodens den Wert des Bodens überschreiten, der Mieter nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (1 C 829/2015 4. März 2016).
2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden, weil eine Bindungswirkung erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats entsteht, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt hat (2 StR 27/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 IV 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen (6 B 38/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens sein, dass die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (6 B 12/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine qualitative Klagebeschränkung des Berufungsantrags nicht der Zustimmung des Prozessgegners (4 AZR 485/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine qualifizierte Angestelltentätigkeit Heimarbeit sein und ist Heimarbeit nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt (9 AZR 305/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben bei diesem in dem Jahre der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (X R 43/2013 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt die heilende Wirkung eines hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen grober Missachtung des Richtervorbehalts nicht in Betracht, so dass die Angaben eines Beschuldigten, der sich nach einer Rechtswidrigen Durchsuchung offensichtlich als überführt ansieht und glaubt, keinen Anlass zu haben, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, nicht verwertbar sind (III-3 RVs 46/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auch bei längerfristigen Leistungen in Form eines Abonnements (6 U 732/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille weitere Beweisanzeichen für eine relative Fahrunsicherheit des Kraftfahrzeugführers hinzutreten wie eine auffällige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei einer Polizeikontrolle oder sonstiges, auf alkoholbedingte Enthemmung deutendes Verhalten (1 Ss 53/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016).
*Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016
*Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016
Frohe Weihnachten!
2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein massiver unterirdischer Schutzraum grundsätzlich ein Mangel eines ohne Hinweis hierauf verkauften Hausgrundstücksverkaufsvertrags (5 U 5/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn infolge seines nicht vollständigen Zudrehens eines infolge Verkalkung besonders schwergängigen Zulaufventils ein Wasserschaden entstanden ist (24 U 164/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln rechtmäßig (12 S 83/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Anspruch einer früher an einer Hauptschule tätigen beamteten Lehrerin auf Zugang zu der so genannten Wechselprüfung II zu dem Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) verneint, aber beanstandet, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit ist (5 K 603/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer in dem Rahmen einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, wer für die Untersagung berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee und Ostsee zuständig ist (2 K 493/2015 23. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Mieter ganztägige starke Lärmbelästigungen durch Modernisierungsmaßnahmen in dem Gebäude nicht dulden (6 C 186/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist der Beschluss der Geltung der (abstrakten) gesetzlichen Regelungen durch Wohnungseigentümer mangels Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten kein ausreichender Beschluss einer Hausordnung (73 C 33/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisierender und durchführender Reiseveranstalter nicht für ein Fehlverhalten des Inhabers der Schmuckmanufaktur einstehen (271 C 8375/2016 10. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen früherer Hypothekendeals 6,9 Milliarden Euro zahlen (23. Dezember 2016).
2016-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften das Unionsrecht, weil sie nicht den Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen entspricht (C76/2015 21. Dezember 2016).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen (C-201/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach ein Parkkrallen anbringender und Kostenforderungen stellender sowie von dem Vorwurf der Erpressung freigesprochener Abschleppunternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, überwiegend nicht zu beanstanden (1 StR 253/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen abgewiesen, weil Google die konkreten, von dem Kläger beanstandeten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt hat (6 U 2/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wer in den Betrieb eines Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, sozialversicherungspflichtig, auch wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen muss, aber die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen (1 KR 57/2016 21. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist der die elfjährige Janina an Silvester 2015 erschießende Angeklagte wegen Mordes zu 150 Monaten Haft verurteilt (25 Ks 2110 Js 396/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Koch in einem neuen Prozess zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags freigesprochen worden, weil es keine starken Beweise dafür gibt, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet hat (21 Ks 2/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gilt die in § 15 I des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins enthaltene Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten (6 A 159/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg ist das Strafverfahren wegen des Versuchs des Kinderhandels gegen den seine Tochter bei Ebay für 5000 Euro (30 Minuten) anbietenden Vater wegen mangelnder Ernsthaftigkeit eingestellt (22. Dezember 2016).
Beide beteiligte Parteien haben in dem Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof Deutschlands eingelegt (XI ZB 24/2016 um 22. Dezember 2016).
Das Unternehmen Odebrecht in Brasilien und seine Unternehmenstochter Braskem müssen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären mindestens 3,5 Milliarden Dollar bezahlen (22. Dezember 2016).
2016-12-21 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union abändernden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in dem Jahre 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen auf die Westsahara nicht anwendbar und die entsprechende Klage der Front Polisario mangels Klagebefugnis abgewiesen (C-104/2016 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten das Recht der Europäischen Union, weil nur eine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten und beschränkt auf das absolut Notwendige rechtmäßig ist (C-203/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen mehrere Banken Spaniens wegen rechtswidriger Mindestzinsklauseln in Hypothekenkreditverträgen mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen, weil die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinsklauseln zeitliche beschränkt werden, unionsrechtswidrig ist (C-154/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in dem Streit um mögliche rechtswidrige Beihilfen für den Flughafen Lübeck ein Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil des Jahres 2014, das den Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärte, zurückgewiesen (C-524/2014 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschweigen oder unrichtige Angeben inländischer, für die Einbürgerung bedeutungsloser Strafverurteilungen nicht nach § 42 StAG strafbar (1 StR 177/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine Berichtigung einer Rechnung für eine erbrachte Leistung durch einen Unternehmer auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (V R 26/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind die in Zusammenhang mit einem Schienenkartell gegen zwei frühere Bereichsvorstände Thyssen-Krupps geführten Strafverfahren gegen Zahlung von 250000 Euro eingestellt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist die Umrüstung der letzten durch die Manipulation von Abgaswerten betroffenen etwa 8,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG erlaubt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt, während der Anklagepunkt Mordversuch mit Stimmengleichheit der Geschworenen verneint wurde (22. Dezember 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten (21. Dezember 2016).
Nintendos Spiel Pokémon wurde 600 Millionen Mal als App heruntergeladen, womit 88 Milliarden Pokémon gefangen wurden (21. Dezember 2016).
2016-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
2016-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die im Juni 2016 von dem Bundestag Deutschlands verabschiedete Resolution zu Armenien abgewiesen, weil nicht ausreichend dargelegt ist, warum Grundrechte verletzt sein sollen (2 BvR 1383/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der britische, zwischen 2009 und 2013 unter dem Titel Zeitungszeugen Nachdrucke einzelner Ausgaben nationalsozialistischer Zeitungen vertreibende Verleger Peter McGee keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme von 12000 Exemplaren einer Faksimileausgabe des Völkischen Beobachters von dem 1. März 1933, weil die Beschlagnahmeanordnung vertretbar war (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von dem Landesgesetzgeber Berlins eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen rechtmäßig (8 C 6/2015 16. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen (7 K 3044/2014 E 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Stiefvater des zu Tode geschüttelten einjährigen Tayler zu elf Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Räumungsklage der Stadt gegen die Hippodrom GmbH (Frankfurter Renn-Club 2010 e. V.) bezüglich der früheren Pferdegaloppbahn in Frankfurt-Sachsenhausen stattgegeben, weil das eingeräumte Besitzrecht nach Kündigung des Mietvertrags keinen Bestand mehr hat (12 O 437/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen keine schwimmenden Häuser gebaut werden (10 K 250/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpfenden und den Hitlergruß zeigenden Soldaten aus seinem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 440/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bereits von dem Amtsgericht Wittlich wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilter Justizvollzugsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1138/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung hochpreisiger 0900-Rufnummern angeordnet und sind Rechnungslegungsverbote und Inkassierungsverbote ausgesprochen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen mehrfachen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Franzosen wegen mehrfachen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft (teilweise bedingt) verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa ist der Einspruch Wolfgang Niersbachs gegen seine Einjahressperre abgewiesen, worauf der Einspruchsführer seine letzten Ämter in dem internationalen Fußball aufgegeben hat (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Christine Lagarde einer Zahlung über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie fahrlässig zugestimmt, bleibt aber ungestraft (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind fünf Terroristen wegen eines Bombenanschlags in dem Jahre 2013 zum Tode verurteilt (19. Dezember 2016).
Standard Industries übernehmen den Dachziegelhersteller Braas (19. Dezember 2016).
2016-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterzeichnung von CETA schon deshalb der Erfolg versagt, weil von der Unterzeichnung keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller ausgehen (2 BvR 1368/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft und ist für einen besonderen Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter kein Raum (II ZR 74/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke in dem Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass das Stromversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben (VIII ZR 211/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der pharmazeutische Unternehmer gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 S. 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt (I ZR 167/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis einer Nachfrage an der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung jedenfalls bei einer Verlegung einer zu einer gerichtsüblichen Zeit stattfindenden Beweisaufnahme mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit nicht vereinbar (6 AZN 376/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Auftrag zur Überprüfung der Tragfähigkeit von Brücken in dem Wert von mehr als 16000 Euro für eine Gemeinde mit etwa 50000 Einwohnern kein Geschäft der laufenden Verwaltung, das mündlich durch einen Sachbearbeiter wirksam geschlossen werden kann, so dass der um diese Umstände wissende Ingenieur nur einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vollstreckungsgläubiger nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c II 2 ZPO (2 W 184/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in einem auf Antrag eines Elters eingeleiteten sorgerechtlichen Eilverfahren eine Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens jedenfalls unbegründet, wenn das in Rede stehende Kindeswohl, zu dessen Gewährleistung die einstweilige Anordnung erlassen worden ist, durch deren Wegfall gemäß § 52 II 3 FamFG gefährdet wäre (20 UF 409/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn sich ein Zeuge trotz erklärten Gebührenverzichts entschädigen lässt und eine Partei freiwillig für ihn die Rückzahlungsforderung des Gerichts tilgt, die verauslagten Kosten nicht gegen den Gegner festgesetzt werden (15 W 43/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob ein Vertrag zu der privaten Pflegeversicherung wirksam gekündigt werden kann, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (7 W 37/2016 30. August 2016).
2016-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Annahme besonders schwerer Schuld in dem Sinne des § 105 III 2 JGG deren Feststellung in den Urteilsgründen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 622/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Beschwerdegericht über den Ausgleich geringfügiger Anrechte in dem Versorgungsausgleich auf Grund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden (XII ZB 372/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsident eines Oberlandesgerichts berechtigt, seine Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen (XII ZR 50/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen sind, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde (IX ZB 29/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags durch den Schuldner dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger in dem Schlusstermin oder einem ersetzenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (IX ZB 50/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Auflösung einer stillen Gesellschaft die stillen Gesellschafter zu einer Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch in dem Gesellschaftsvertrag geregelt ist (II ZR 120/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 71/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, künftig den Anspruch eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast sichern soll, der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch (V ZB 61/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (8 W 48/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erscheint es, wenn ein Rechtsstreit seine Wurzel in Arbeiten an Sondereigentum hat und deren Folgen auf das Gemeinschaftseigentum hat, zweckmäßig, zum zuständigen Gericht das für Wohnungseigentumssachen ausschließlich zuständige örtliche Amtsgericht zu bestimmen, selbst wenn bereits Klage zu dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben worden ist (32 SA 63/2016 20. Oktober 2016).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm, 35. A. 2017
*Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. A. 2016
*Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. A. 2016
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016, 2017
2016-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2, 3 TKG inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar, so dass eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber bis 31. Juli 2018 erforderlich ist (1 BvL 6/2014 22. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Familiengericht der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zu dem Schutz des Kindes erteilen, wenn der Lebensgefährte unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat (XII ZB 149/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Architekt bei kritischen Bauabschnitten mit besonderen Gefahrenquellen (z. B. Betonsohle einer Tiefgarage als weiße Wanne) eine erhöhte Überwachungspflicht und Sorgfaltspflicht, so dass er bei mangelhafter Überwachung den eintretenden Schaden ersetzen muss (5 U 135/2014 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten grundsätzlich nicht für die steuerrechtlichen Folgen der rechtsanwaltlichen Beratung einstehen (I-24 U 105/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein rechtliches Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn sie nur dazu dient, Informationen für einen möglicherweise gegen einen Dritten bestehenden Schadensersatzanspruch zu beschaffen (34 Wx287/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für ein herrschendes Grundstück bei einer Teilung nur für den Eigentümer des Teiles fort, für den es noch vorteilhaft ist und erlischt auch insofern, als das Recht wegen Verwilderung des herrschenden Grundstücks durch Bäume und Büsche tatsächlich nicht mehr ausgeübt werden kann (5 O 420/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württembergs geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter mit Art. 33 V GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (6 K 4048/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen zwei Handelsgesellschaften Edekas wegen rechtswidriger vertikaler Preisabsprachen bei Bier ein Bußgeld von 18,3 Millionen Euro verhängt (15. Dezember 2016).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 167132 Wohnungseinbrüche verübt, wogegen die Polizei Hessens die Software Kriminalitätslagebild-operativ einsetzt (16. Dezember 2016).
In Polen wird ein Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts (15. Dezember 2016).
2016-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in dem Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelters angesehen werden, so dass das Kind eines als berufstätigen Grenzgängers wirkenden Stiefelters Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn der Stiefelter tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (C-401/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Aussehen des Kit kat 4 Fingerriegels Nestlés derzeit mangels ausreichenden Nachweises der Bekanntheit unter den Verbrauchern aller Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht als Marke eintragungsfähig (T-112/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung eines Antrags auf (erneute) Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen rechtmäßig (T-177/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen (z. B. eines Bulgaren) aus der Europäischen Union mit dem Beitritt seines Landes nicht unwirksam, doch darf nach der Erlangung des Status eines Unionsbürgers von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (1 C 13/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Begehren eines bei einem Stipendium nicht berücksichtigten Studierenden auf eine erneute Entscheidung nach Ablaufen des Förderzeitraums auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (I ZR 63/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (6 A 9/2014 14. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach der dortigen Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenderen Prüfung des Asylantrags führt (1 C 4/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurde, das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV Aufenthaltsgesetz keine eigenen Rechte des Ausländers und steht auch der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten der Abschiebung nicht entgegen (1 C 11/205 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheidet nur das Gericht (und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger) darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers zu der Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden (9 V 3/2015 R 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München über den Erbfall Cornelius Gurlitt nicht zugelassen, so dass die Anfechtung des Testaments durch eine Cousine Gurlitts wegen Geschäftsunfähigkeit erfolglos bleibt und das Kunstmuseum Bern Erbe der Bildersammlung ist (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine von dem Unternehmen Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der fünf freizustellenden Betriebsräte auf eins zu senken, wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der Betriebsräte der IG Metall unwirksam (4 TaBV 10/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Klage eines Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE auf Ersatz von Klimaschäden als unzulässig und unbegründet abgewiesen (2 O 285/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt (14. Dezember 2016).
United Internet (europäischer Marktführer der Webhoster) des Milliardärs Ralph Dommermuth übernimmt für 600 Millionen Euro den Anbieter Strato der Deutschen Telekom in Berlin mit einem Jahresumsatz von wohl 127 Millionen Euro und einem Gewinn von 48,5 Millionen Euro (15. Dezember 2016).
Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016).
Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016).
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016).
Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016).
2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit so genannten Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein (IX R 44/2014 6. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016).
2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinen Briefköpfen nicht zwei Kanzleien an unterschiedlichen Orten angeben, wenn er seine Kanzlei tatsächlich nur an einem Ort betreibt und an dem anderen Ort ohne vertragliche Grundlage nur Bürodienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann (1 AGH 49/2015 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016).
Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016),
Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016).
Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016).
2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Musterkläger in dem Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche und die Volkswagen AG bestimmt (13 Kap 1/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Stadt Ludwigshafen an dem 15. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd rechtmäßig und sind Normenkontrollanträge des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (8 C 10662/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf der bisherige langjährige Kooperationspartner DM keinen Einfluss mehr auf den Vertrieb des Bioproduktehändlers Alnatura nehmen und muss 2,3 Millionen für einseitig gekürzte Rechnungen zahlen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Patrick S. wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten in Herborn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trägt der Geschädigte in der Regel die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden (z. B. eines Personenkraftwagens durch herabfallende Äste) (233 C 16357/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Batteriehersteller Sanyo, Panasonic und Sony wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen bei Batterien 166 Millionen Euro zahlen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Verlag RBK dem Ölkonzern Rosneft rund 6000 Euro als Ersatz für eine Rufschädigung durch einen Artikel über den Verkauf von Staatsanteilen im Umfang von 19,5 Prozent unter Ausschluss des Interessenten BP zahlen (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Südkoreas ist Präsidentin Park Geun-hye mit 234 von 299 Stimmen vorläufig wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben (9. Dezember 2016).
Nach einer Mitteilung der Hilfsorganisation Oxfam sind die Bermudainseln, die Caymaninseln, die Niederlande, die Schweiz, Singapur, Irland, Luxemburg, Zypern, die Bahamas, Jersey und Barbados die „schlimmsten“ Unternehmenssteueroasen (12. Dezember 2016).
In Werne bei Unna wird auf dem Gelände des neu zu errichtenden Logistikzentrums Amazons statt erwarteter Siedlungsspuren des ersten vorchristlichen Jahrhunderts eine große Befestigungsanlage der Eisenzeit (Spätlatènezeit) mit Keramikscherben und einem Glasarmringbruchstück entdeckt (um 9. Dezember 2016).
2016-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorherrschende Auslegung von Telekommunikation in § 100a SrPO (einschließlich der Eingabe von Suchbegriffen) verfassungsgemäß (2 BvR 1454/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtliche Einheit gemäß § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen (III ZR 427/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zu dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 S. 2 EGGVG voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung an dem 1. August 2013 vorgelegen hat (IV ZR 169/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt hat, Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden hätte, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt hätte (VI ZR 467/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lehrtätigkeit, die sich vereinbarungsgemäß auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt (z. B. einer Diplomromanistin in Gießen), keine wissenschaftliche Lehre (7 AZR 657/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn eine Mehrzahl von Schutzrechtsverletzungen den Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens bildet, ein Gesamtstreitwert zu berechnen, der in dem Regelfall unter der Summe der Einzelstreitwerte liegen wird (6 W 71/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern geht von dem von einem Gewerbetreibenden in einer „Arena“ angebotenen Spiel „LaserTag“ eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen (unter 16 Jahren) aus (12 ZB 1206/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reicht für das Entstehen einer Terminsgebühr die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt werde, nicht aus (3 K 100/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein von der Haltelinie vor dem Stoppschild erneut anfahrender und bis zu der Sichtlinie vorfahrender und dadurch den Sturz eine bevorrechtigten Motorrollerfahrers verursachender Personenkraftwagenfahrer für den Schaden zu drei Vierteln einstehen müssen (3 S 162/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau begründet die Tatsache, dass ein Heizkörper nur in dem oberen Bereich Wärme entwickelt, nicht in jedem Fall einen Mangel (37 C 993/2013 17 20. April 2016).
2016-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 VVG nicht von dem Vorsteuerabzug ausgeschlossen (IV ZR 34/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne werfender Zuschauer eines Fußballspiels vertraglich für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nr. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbunds e. V. auferlegte Geldstrafe einstehen müssen (VII ZR 14/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Aussage eines Amtsträgers den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu prüfen, unter denen die fragliche Aussage getätigt wurde (1 StR 154/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber als Beigeladener, der einen erfolgreichen eignen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Aufwendungen (1 WDS-VR 3/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindert ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat (9 AZR 575/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede eine auf Dauer zu der ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 I BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung gemäß § 612 II BGB zu erhalten, wobei als übliche Vergütung grundsätzlich die Beamtenbesoldung anzusehen ist (6 AZR 237/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Zweifeln an der Gültigkeit einer einem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (V B 37/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht bestehende gepfändete Forderung nur mit dem Mindestwert von 500 Euro anzusetzen (7 W 45/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung auch die verauslagten Gerichtskosten gehören (6 W 25/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine Jungen aus der Schweiz zu fünf Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (9. Dezember 2016).
Seitz, Walter, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. A. 2017
*Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht hg. v. Moll, Wilhelm, 4. A: 2017
2016-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzrichter die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben, und muss ein Bewerber von sich aus Beteiligungen offenbaren (IX AR VZ 7/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen sein (IX ZR 214/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich, wobei der Ausschließungsbeschluss erlassen ist, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben ist (IV ZB 37/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt und ob der gewählte Telefaxanschluss auf Grund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist (VII ZB 45/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in dem Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können (XII ZB 269/2016 28. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016).
Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016).
2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht unterlässt (14 C 7772/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich.
Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016).
2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausbetreiber gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung Frühgeborener und Neugeborener mit höchstem Risiko mangels ausreichender Begründung unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 291/1016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, sondern müssen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden (IX R 14/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Wert eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen und sind etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorausvermächtnisnehmers nicht zu berücksichtigen, wobei eine mögliche Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses verfassungsrechtlich unbedenklich ist (4 K 2949/2014 Erb 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begründen Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten keinen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen(1 K 1768/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich dürfen für ein vereinbartes Gratiskonto bei einer Bank (z. B. Sparda-Bank Austria Süd) künftig keine Gebühren verrechnet werden, auch wenn der Kunde gegen die von der Bank vorgeschlagene Berechnung von Gebühren keinen Einspruch erhebt (um 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beamter wegen Besitzes von Kinderpornographiedarstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs nicht rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen, sondern nur eine noch festzusetzende Summe (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Daimler wegen manipulierter Werte des Stickoxids und irreführender Werbung abgewiesen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen worden war, so dass das bisherige Verbot der Sterbehilfe aufrechterhalten bleibt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Teilnahme am einem Euro-Zinsderivatekartell zu 485 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (7. Dezember 2016).
2016-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg von dem 13. Juli 2011 zwar im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch ist die Eigentumsgarantie zu Lasten der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in zwei Punkten verletzt, so dass insofern bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (1 BvR 28121/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für einen Reisenden bei einem Transfer von einem Flughafen zu einem Hotel den Reispreis auch ohne eigenes Verschulden ersetzen, weil die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist (X ZR 117/205 6. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen ein eine Reifeverzögerung der Hüfte eines Kindes auf Grund falscher Diagnose verkennender Kinderarzt und ein zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbilds des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen in engem zeitlichem Abstand unterlassender Orthopäde den Schaden des Kindes ersetzen (3 U 173/2015 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein intransparente Fonds in dem Ausland haltender Steuerpflichtiger Unterlagen und Informationen beibringen können, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise als durch die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte zu führen (16 K 3383/2010 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die CenturyBiz GmbH in Nürnberg wegen unerlaubter Telefonwerbung für das Erzeugnis Dinner for Dogs 150000 Euro zahlen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot der Auslieferung Roman Polanskis (83) an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in dem für Juni 2017 geplanten Strafverfahren gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auch das Protokoll (seiner Aussage) eines Zivilprozesses des mutmaßlichen Opfers aus dem Jahre 2006 verlesen werden (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Senatspräsident Renan Calheiros wegen Betrugsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen (6. Dezember 2016).
Trotz ihrer grundsätzlichen äußerlichen Bekräftigung (in innerlicher tatsächlicher Abwandlung) ihrer ausländerfreundlichen Einladungspolitik wird Angela Merkel mit (nur) fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen als Vorsitzende wiedergewählt (6. Dezember 2016).
Wegen der Vergabe von Autokaufkrediten an etwa 15000 zahlungsschwache Interessenten muss BMW in Australien 50 Millionen Euro Strafe zahlen.
2016-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Täter schwerer Straftaten zu Lasten seiner Ehefrau in dem Falle der Ehescheidung keinen Anspruch auf Rentensplitting (3 UF 146/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf sofortige Einstellung von Bauarbeiten an zwei baurechtlich genehmigten Windenergieanlagen in Lauterhofen abgewiesen (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsensind die Kinderfreibeträge in § 32 VI EStG möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig (7 K 83/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kommt, wenn nicht fest steht, dass eines der beiden rückwärts ausparkenden Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt einer Kollision noch gefahren ist, eine hälftige Mithaftung nicht in Betracht (1 S 6/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags in einem Streit um die Lösung eines Rätsels bei Facebook zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Fahrdienstleiter während des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit zwölf Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 42 Monaten Haft verurteilt (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der Stadt Dresden gegenüber Lutz Bachmann (Pegida), bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter tätig zu sein, mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (6 L 943/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Deutschland gesunde, erwerbsfähige, in Bulgarien unter Flüchtlingsschutz gestellte Asylbewerber nach Bulgarien abschieben (12 K 5984/2016 A 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Wiebke Mühsal (AfD) wegen Betrugs zu Lasten des Landtags durch Vordatierung eines Arbeitsvertrags einer Wahlkreismitarbeiterin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Dezember 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist allein auf Grund des Alters eines Kraftfahrzeugs (19 Jahre mit einer Laufleistung von 195343 Kilometern) eine weitere als die mit der Gruppenherabsetzung nach der Tabelle Küppersbusch/Sanden/Danner erfolgte Verringerung des Ersatzanspruchs wegen Nutzungsausfalls nicht geboten und angemessen, weil allein auf Grund des fortgeschrittenen Alters eine Einschränkung des Nutzungswerts nicht angenommen werden kann und die Herabstufung nur erfolgt, um den technischen Fortschritt und den Komfortzuwachs und Sicherheitszuwachs auszugleichen (14 C 33/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf bei der Umwandlung von Volksbanken in Aktienbanken nicht das Recht auf Rücktritt und Entschädigung früherer Teilhaber ausgeschlossen werden (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Antrag der Türkei auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten abgelehnt, weil diese um ihr Leben fürchten (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller Johnson & Johnson wegen mangelhafter Hüftimplantate zu Schadensersatz von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt (um 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Joseph Blatters gegen seine Sperre durch die Ethikkommission des Weltfußballverbands zurückgewiesen (5. Dezember 2016).
Die Herbert Quandt-Stiftung in Bad Homburg stellt nach mehr als 35 Jahren (mangels Zinserträgen) ihre Tätigkeit ein (um 4. Dezember 2016).
Vorstandsmitglieder der Volkswagen Aktiengesellschaft zahlen rechtswidrig erlangte Reisekosten für private Flugreisen in Unternehmensflugzeugen an die Gesellschaft zurück (um 4. Dezember 2016).
Die Deutsch Bank legt gegen Zahlung von 60 Millionen Dollar Strafverfahren wegen Absprachen zum Goldpreis in den Vereinigten Staaten von Amerika bei (um 4. Dezember 2016).
Bundesrichter an dem Bundesfinanzhof Deutschlands erhalten durchschnittlich 29772 Euro im Jahr aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (5. Dezember 2016).
2016-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Anwaltsberatung, wenn ein Mandant auf Anraten eines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht annimmt, für einen Pflichtverstoß darauf an, ob in dem Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (IX ZR 291/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist (IV ZR 531/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, in dem wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls in dem Sinne des § 2 I RDG erfordern, wobei für einen Entwicklungsingenieur Rechtsdienstleistungen nicht erlaubt sind (I ZR 88/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht das Tatbestandsmerkmal „sonstige Täuschungshandlungen“ in dem Sinne des § 20a I 1 Nr. 3 WpHG bei einer an dem Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. 12. 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (3 StR 142/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergeht die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung in dem Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 I Nr. 6 ZZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, gemäß § 53 I 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden (9 AS 4/2016 16. August2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 II FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden, wobei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie in gleicher Weise auch mit Dritten vereinbart und ausgeführt worden wären (IV R 27/2013 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Notar keine Pflicht, gerichtlich gegen einen Bauträger vorzugehen oder Beurkundungen unter dessen Beteiligung abzulehnen, wenn dieser ihn, ohne dass der Notar dies veranlasst oder gefördert hat, auf seiner Internet-Homepage zusammen mit anderen namentlich genannten Unternehmen als seinen „Partner“ bezeichnet (1 Not 1/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Zweitschuldner mit dem Zeitpunkt, in dem eine Zwangsvollstreckung – auch durch Dritte – in das Vermögen des Erstschuldners fruchtlos geblieben ist (13 O 32/2010 1. September 2016).
Van der Bellen, Alexander (Grüne) wird bei der Wahlwiederholung mit rund 53 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs (4. Dezember 2016).
In Italien scheitert ein Referendum des Ministerpräsidenten Renzi zwecks Einschränkung der Rechte des Senats, so dass der Ministerpräsident zurücktreten will (4. Dezember 2016).
2016-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus (IV ZR 521/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Berufung auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 I BGB zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden, wobei ein in einem Grundstücksüberlassungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen sind (IV ZR 513/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe von Amts wegen, so dass Wiedereinsetzungsgründe nicht der Parteidisposition unterliegen und nicht unstreitig gestellt werden können (XI ZB 12/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt hat, die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (IX ZB 85/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Energielieferungsvertrag eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung eines Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (VIII ZR 27/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern, wenn ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO Gebrauch macht, die Einführung des Inhalts in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des betreffenden Richters und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses (nur), dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 III 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat (GSSt 1/2016 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung in dem Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist, wobei über eintretende negative Auswirkungen eines sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären ist (V ZR 134/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den auf Grund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid unanfechtbar hat werden lassen und den Beitrag bezahlt hat, von den weiteren Umständen des Falles ab (3 BN 1/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten kein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 428 BGB, weshalb bei Sicherung der Ansprüche beider durch Vormerkung zwei Vormerkungen in dem Grundbuch eingetragen werden müssen (1 W 280/2016 19. Juli 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Piltz, B., 2017
*Krafka, Alexander/Kühn, Ulrich, Registerrecht 10. A. 2016
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 44. A. 2017
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 5. A. 2017
2016-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung des Verkäufers mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln rechtmäßig, weil die entsprechenden Regelungen der Kostendämpfung in dem Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber (I ZR 143/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verwendet ein Makler, der ein Objekt in ein Internetportal einstellt und mit dem Kunden über e-mail, Telefon oder Postversand kommuniziert sowie dem Kunden den Vertrag mittels e-mail zusendet, ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem oder Dienstleistungssystem (2 U 205/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn ein Architekt während der Bauausführung sich mit einer Änderung des von ihm vorgesehenen Baumaterials einverstanden erklärt und das neue Baumaterial (z. B. Wärmedämmelemente ohne Dämmfolie statt Dampfsperrfolie) nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ein Planungsfehler vor, für den er einstehen muss (13 U 12/2014 9. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein von einem Verbraucher auf seinen Wunsch mit einem Makler in seiner eigenen Wohnung abgeschlossener Maklervertrag widerruflich, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde (7 O 20/2016 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Entzug der Fahrerlaubnis ungeachtet der in dem Verkehrszentralregister Deutschlands eingetragenen Punktzahl nach 83 Verstößen gegen Parkvorschriften rechtmäßig (11 K L 432/2016 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist es der Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten in dem Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird, so dass bei gleich guten dienstlichen Bewertungen der Bewerber erst noch die vorherigen dienstlichen Bewertungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen, ehe Frauen bevorzugt werden dürfen (12 L 2228/2016 1. Dezember 2016).
Die Kommission der Europäischen Union und der Bundesverkehrsminister Deutschlands einigen sich in einem Deal zu Lasten der Verbraucher auf ein geändertes Modell der Personenkraftwagenmaut auf den Autobahnen Deutschlands, wogegen die Niederlande und wohl auch Österreich, Belgien und Dänemark vielleicht vor dem Gerichtshof der europäischen Union klagen (1. Dezember 2016).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz , nach dem Ausländer der Europäischen Union in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht hier arbeiten oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben (1. Dezember 2016).
Auf der Jagd nach zusätzlichen Einnahmen zur Umverteilung beschließt der Bundestag Deutschlands die Einführung der letztlich vom Verbraucher zu tragenden Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen, die früher oder später auch auf Personenkraftwagen ausgeweitet werden wird (1. Dezember 2016).
Allgayer, Peter wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (1. Dezember 2016).
www.deutschlandinzahlen (2. Dezember 2016)
2016-12-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Einfamilienhauses ungefragt nur über ihm bekannte Feuchtigkeitsprobleme aufklären (4 U 171/2010 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Abnahme eines Gegenstands (z. B. einer Eigentumswohnung) durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen, wenn der Erwerber durch Beanstandungen (Mängelrügen) erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß anerkennt (5 U 458/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen selbständigen Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger wegen Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum, wenn diese Mängel (z. B. Schallmängel an Wohnungstrennwänden) sein Sondereigentum beeinträchtigen (9 U 4327/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedeutet der Verweis auf eine DIN-Norm in einem Bauvertrag nicht, dass durch die Einhaltung dieser Norm ein vereinbarter gehobener Standard gewährleistet ist (28 E 1460/2016 Bau 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Pfarrgemeinde der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in dem Untergeschoss ihrer Kirche in einem Industriegebiet in Kirchardt eine Krypta errichten (3 S 1184/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann auch dann noch vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Anordnung von Erzwingungshaft gewährt werden, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat (3 V 593/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage des Naturschutzbunds Deutschland gegen das Bundesamt für Naturschutz auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes mangels Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet ist (2 K 6873/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge wegen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität rechtmäßig (1 K 2903/2015 F um 1. Dezember 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Modehauses Wöhrl in Nürnberg eröffnet (1. Dezember 2016).
Die Kernbrennstoffsteuer wird an dem Ende des Jahres 2016 auslaufen (1. Dezember 2016).
2016-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der von Frankreich der France Télécom in einer wirtschaftlichen Krise angebotene Aktionärsschutz entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe (C-486/2015 P 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen Arkadij Rotenberg, Vermögenssperren und ein Aufenthaltsverbot von dem 30. Juli 2014 bis zu dem 14. März 2015 nichtig (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Feiertagsgesetz Bayerns geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes für den Karfreitag auf Grund der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig (1 BvR 458/2010 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vertragsärzte nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen (6 KA 38/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden in dem Rahmen eines Gartenfests einer Rechtsanwaltskanzlei nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG (VIII R 26/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom AG bei ihrem Börsengang schuldhaft einen Prospektfehler begangen, dessen Kausalität für die Anlageentscheidung des Anlegers aber im Einzelfall geprüft werden muss (23 Kap 1/2006 30. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Presse keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Präsidenten des Bundestags Deutschlands über ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (6 B 84/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen darf ein Kosovare wegen der Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht nach Ungarn abgeschoben werden (8 LB 92/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Reservierungsgebühren eines Maklers gegenüber Kunden rechtswidrig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen (15 O 152/2016 8. November 2016).
Nach Rückzug der Berufungen vor dem Landgericht Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Gelumpe, Viehzeug, Dreckspack) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines Feldwebelanwärters, der auf seinem Handy Fotos mit dem Hitlergruß hatte, rechtmäßig (2 K 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in dem Internet mit Antiquitäten handelnder Justizvollzugsbeamter nicht entlassen werden, muss aber eine gewisse zeitweilige Gehaltskürzung hinnehmen (3 K 3700/2016 22. November 2016).
Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudien ab Winter 2017/2018 (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Heinz-Christian Straches gegen die Serie Vorstadtweiber des Österreichischen Rundfunks wegen der Kunstfreiheit abgewiesen (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Wiederbetätigung zu neun Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Angeklagte wegen Zerreißens von Hemden von Managern der Air France zu drei bis vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zehn weitere Angeklagte zu Geldstrafen (30. November 2016).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder einigt sich zwecks Sicherung eines hohen Ölpreises auf eine Beschränkung der Fördermengen (30. November 2016).
In Kolumbien wird erneut ein Friedensvertrag mit den Rebellen (Farc) beschlossen (30. November 2016).
2016-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kopftuchverbot für eine muslimische Erzieherin in einer Kindertagesstätte entgegen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfassungswidrig (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer wird durch die Geheimhaltung des Namens des Vaters eines Kindes durch die Mutter ein Anspruch des Kindes auf eine Leistung nach Hartz IV (SGB II) nicht ausgeschlossen, weil für einen Ausschluss eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre (6 AS 1011/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Zahlkartenfunktion Kwitt wettbewerbsrechtsgemäß, so dass Sparkassen sie zwecks Sendung von Geld von Handy zu Handy gemeinsam anbieten dürfen (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen zu der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß, so dass eine Popularklage eines Buchmachers abgewiesen ist (1-VII-2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Käufer eines abgasmanipulierten Audi Q3 wegen arglistiger Täuschung von dem Kaufvertrag zurücktreten (um 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Totschlags in einem Wohnheim zu acht Jahren Haft verurteilt (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen sind zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während eines Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Husarenhof in Bautzen (am 21. Februar 2016) zu 30 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vergütungsverordnung der Steuerberater eingestellt (um 29. November 2016).
Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg vereinbaren eine Zusammenwirkung zwecks Aufgabenkonzentration und möglicher Mitteleinsparung (29. November 2016).
Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien werden die Niederlande das Tragen von Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagen (29. November 2016).
Die Atomkraftwerkruine von Tschernobyl wird mit einer neunen 26 Meter hohen Umhüllung für die nächsten hundert Jahre gegen den Austritt von Strahlung gesichert (29. November 2016).
2016-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich Oskar Gröning als Wachmann in Auschwitz mit 24 Jahren bis 1945 wegen Beihilfe zu Mord an 300000 Juden strafbar gemacht, auch wenn er niemanden tötete, so dass er von dem Landgericht Lüneburg rechtmäßig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde (3 StR 49/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht, wenn ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Kraftfahrzeuge einsetzt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Ausnutzen einer nach europäischen Vorschriften erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wobei der Widerruf der Gemeinschaftslizenz nicht auch einen Widerruf einer innerstaatlichen Genehmigung für den Betrieb eines innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen bedeutet (7 ME 111/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer in Deutschland zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, so dass er dann nicht berechtigt ist, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten rechtsanwaltlich tätig zu werden (1 AGH 23/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden (I-15 W 594/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist § 3 IV 1 StVG nicht anwendbar, wenn die Straftat (z. B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (1 S 52/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtete Grundstücksverkäufer für schuldhafte Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels einstehen, wenn er nicht hinreichend auf den Grundpfandgläubiger zwecks Übermittlung der für die Löschungsbewilligung erforderlichen Unterlagen einwirkt, wobei ein beauftragter Notar Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (67 S 82/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Reparatur auch dann fachgerecht, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen wiederherstellen lässt (23 S 11/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Betreiber einer Apotheke in der Regel geringere Sicherungspflichten gegenüber Kunden als ein Kaufhausbetreiber, wobei bei winterlichen Wetterverhältnissen Kunden in Geschäften eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen müssen (274 C 17475/2015 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Flaschen von seinem Balkon auf die Straße werfender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. November 2016).
Das besondere elektronische Anwaltsfach in Deutschland ist in Betrieb genommen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Frau mit einer Eisenstange erschlagender Angeklagter aus Kenia wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die von dem Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika Boeing erteilten Steuerermäßigung teilweise rechtswidrig (28. November 2016).
Etwa 1500 Briefträger in Deutschland werden jährlich von einem Hund gebissen (27. November 2016).
Jeder Deutsche hatte in dem Jahre 2015 (überwiegend von der Wirtschaft auf der Jagd nach Gewinn aufgedrängt) rund 213 Kilogramm Verpackungsmüll (Frankreich 185, Österreich 150, Schweden 109).
2016-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Bestrafung eines Beschwerdeführers wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern Art. 10 EMRK verletzt (27510/2008 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Umstand, dass die Bewertung des Geschäftsgebarens eines immer noch tätigen Gewerbetreibenden in einem öffentlichen Bewertungsportal erst drei Jahre nach dem beurteilten Vorgang erfolgt, nicht auf ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit geschlossen werden (1 BvR 3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind (z. B. als Abschaum) beleidigt wird, nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst (VI ZB 17/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Abgabe eines Gebots in dem Zwangsversteigerungsverfahren keine Erklärung des Bietenden gegenüber Mitbietern und hat der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keine Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler in der Regel Mittelsperson in dem Sinne des Art. 9 IV. EGVVG a. F. (IV ZR 80/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verheimlichen von Vermögensbestandteilen nach § 283d I StGB vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird (1 StR 114/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler dann, wenn ein Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch ihn verzichtet hat, nicht gehalten bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Gefahren erneut hinzuweisen (I ZR 147/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur befristet besteht (7 AZR 545/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die revisionsbeklagte Partei wegen der Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 III ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben (5 AZR 758/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt eines Vermögensverfalls nach § 46 II Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) nach dessen Recht eröffnet wurde (VII B 59/2016 17. August 2016).
Die Stimmberechtigten der Schweiz lehnen mit einer Mehrheit von rund 55 Prozent die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken ab (27. November 2016).
Pauli, Gabriele, frühere Landrätin des Landkreises Fürth und 2007 an dem Sturz Edmund Stoibers beteiligte Politikerin in Bayern, beendet ihre insgesamt nur mäßig erfolgreiche politische Tätigkeit und führt seit Oktober 2016 auf Wunsch ihrer nach fast 70 Jahren Geschäftstätigkeit in dem September 2016 verstorbenen Mutter deren Schmuckladen in Zirndorf fort (26. November 2016).
2016-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift, die von der Geschäftsstelle dem Beteiligten zunächst zugestellt wurde (IX ZB 57/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine teilweise Zulassung der Revision nur bei Teilbarkeit des Streitgegenstands möglich, wobei das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig ist, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist (9 B 54/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (6 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers nicht in dem Falle eines Anspruchsübergangs wegen des so genannten Kindergeldüberhangs (14 AS 4/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes bei dem Kindergeld erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (III R 19/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bezeichnung „alter Mann“ grundsätzlich keine Herabwürdigung und Beleidigung (1 RVs 67/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht dem Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt (oder z. B. auf Grund von Erfahrungswerten) von der Post vornehmen lässt (11 W 66/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Vermutung, es habe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nutzung eines Grundstücks durch eine Skinheadgruppe (z. B. als Clubhaus) einen Wechsel in der Person des Berechtigten gegeben, ein hinreichendes journalistisches Interesse an der Grundbucheinsicht (34 Wx 225/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht ein Anlass zu einer Klage regemäßig nicht, wenn der bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigte entgegen § 119 III VVG es unterlässt, berechtigt von der Versicherung angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege (z. B. Farbfotos aus einem Sachverständigengutachten) zur Verfügung zu stellen (7 W 15/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Käufer eines von dem Abgasskandal des Volkswagenwerks betroffenen Personenkraftwagens ohne Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gemäß § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB handelt (14. September 2016).
† Castro, Fidel, der das Glück der Massen Kubas mit Gewalt wollte, aber dabei auch neues Unglück schuf, ist mit 90 Jahren an Krebs gestorben (26. November 2016).
*Mäschle, Walter, , Maklerrecht, 3. A. 2016
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2016
2016-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer zwecks Ermittlung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen (VIII ZR 277/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit zu einer Teilnahme hatte, verfahrensfehlerhaft bzw. rechtswidrig (XII ZB 57/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch die Nutzung in dem Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (z. B. Lastkraftwagen) an Hand der Kaufpreise und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden (IX ZR 52/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen einem betroffenen Wohnungseigentümer und seinem Prozessbevollmächtigten nur unter besonderen Umständen eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung (V ZR 261/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Erfassung des Betriebsstroms einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (V ZR 166/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Restschadensersatzanspruch aus § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (I ZR 48/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Entleiher die nach öffentlichrechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen erforderliche Schutzkleidung bereitstellt, dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs kein Mitbestimmungsrecht für eine betriebliche Regelung über Auswahl und Umfang geeigneter Schutzkleidung nach den maßgebenden Bestimmungen der PSA-BV zu (1 ABR 25/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Gemeinden Baden-Württembergs, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zu der Krankenversicherung geben, die Höhe des Zuschusses durch eine von dem Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln (4 S 1942/2014 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein verspätet oder unvollständig Lohn auszahlender Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nach § 288 V BGB eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro zahlen (12 Sa 524/201622. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft) weitere Fragen zu der Europarechtsgemäßheit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 721/2013 31. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016).
2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht das Lahmen eines ursprünglich gesunden, nach dem zu kurzen Ausschneiden eines Hufes lahmenden Pferdes nach dem ersten Anschein für eine ursächliche fehlerhafte Behandlung, doch kann der Beweis des ersten Anscheins durch die Wahrscheinlichmachung einer anderen Ursache widerlegt werden (19 U 129/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei einer Mietminderung des Mieters der Vermieter nur kündigen, wenn der Mieter wider besseres Wissen nicht bestehende Mängel in Schädigungsabsicht behauptet (14 S 6582/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Interessent nach einem gescheiterten Zustandekommens eines Bauvertrags für eine von dem Bauträger einem externen Architekten übertragene Entwurfsplanung nur einstehen, wenn der Bauträger auf diesen Umstand vorher hingewiesen hat (3 O 19/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter seine Mietwohnung zeitweise( z. B. neun Monate im Jahr) seiner erwachsenen Tochter zur Mitnutzung überlassen, aber nicht zur Alleinnutzung (424 C 10003/2015 2. März 2016).
2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Internetsuchmaschinenbetreiberinnen unmittelbar gegen das Leistungsschutzrecht Deutschlands wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen worden (1 BvR 2136/2014 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016).
Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016).
Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent).
Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016).
2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016).
Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016).
2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in mehreren Antragsvordrucken innerhalb weniger Tage regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen, welche die Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers begründet (10 U 778/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist neben der Werbeangabe zu drei erworbenen Fachanwaltstiteln bezüglich eines vierten Fachanwaltstitels die weitere Angabe „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für X“ unzulässig (3 AnwG 14/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die ab 16. Januar 2014 vorgenommene Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte mit höherrangigem Recht vereinbar (8 LC 31/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen wurden (35 AS 1879/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann ein nach einem Verkehrsunfall nur für einen Teilbereich des Zeitraums zwischen Unfall und Ersatzbeschaffung einen Mietwagen nutzender Geschädigter für die restliche Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen (20 C 96/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ansprüche Symantecs gegen Veeam wegen Patentverletzungen in der Berufungsinstanz abgewiesen (um 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016).
Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016).
Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016).
2016-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich und verletzt das Grundrecht aus Art. 3 I GG, wenn ein Amtsgericht die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO mit der Begründung ablehnt, das Berufungsgericht habe die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits anders als das Amtsgericht entschieden, und wenn die Rechtsfrage eine Vielzahl von Fällen betrifft sowie höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (1 BvR 345/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht deswegen ausscheiden, weil neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gegeben ist (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elter gegen die Übertragung des Sorgerechts von dem Amtsvormund auf den anderen Elter beschwerdeberechtigt (XII ZB 67/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt, wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen in dem Internet für Telekommunikationsdienstleistungen ohne Einschränkungen wirbt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen (I ZR 23/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte (I ZR 110/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Verteidiger der Feststellung der Heilung einer fehlerhaften Zustellung nach § 189 ZPO, die den tatsächlichen Zugang voraussetzt, nicht mit dem Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen innerhalb der Kanzlei erfolgreich begegnen (3 Ws B 217/2016 - 162 Ss 55/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein gerichtlicher Hinweis gezielt und konkret die einzelnen Mängel des Vortrags einer Partei ansprechen und zwar auch im Anwaltsprozess (1 U 24/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung nur für die Tätigkeiten zulässig, welche die Herrschaft über die Messung nicht betreffen (2 Ss-OWI 190/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma in dem Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Satzungsänderung der Gesellschaft (31 Wx 38/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit Kenntnis des anderen Ehegatten jahrelang der Prostitution nachgegangen ist, für sich allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (2 UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis des von dem Betroffenen offengelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine neue Tatsache, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann (3 L 27/2016 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung in dem Sinne von § IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeiten)rechtlichen (z. B. fahreignungsrelevanten) Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).
2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständigengutachten noch aktuell sein, so dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine offensichtlich nicht unerhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachenlage der Tatsachenrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einholen muss (XIII ZB 3/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Gebäudeversicherung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (V ZR 29/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Kraftfahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die (wie z. B. ein Gehweg) nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden (4 StR 90/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein mit einem Ehepaar besetzte Strafvollzugskammer über diesen Umstand aufklären (1 Ws 305/2016 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich.
2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt und eine in der Anlage R erklärte weitere Rente außer Ansatz gelassen hatte, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen (9 K 2342/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016).
Irina Nekrassowa, Maria Grabowezkaja und Asset Mambelow aus Kasachstan verlieren wegen Dopings ihre Medaillen der Olympischen Spiele des Jahres 2008, wobei auch drei weitere kasachische Olympiateilnehmer positiv getestet wurden (17. November 2016).
2016-11-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der blutigen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in dem Dezember 2000 mit 18 Todesopfern wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (41896/2008 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung (z. B. Frankreichs) entgegen, welche die digitale Vervielfältigung in dem Handel vergriffener Bücher unter Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Rechte der Urheber erlaubt, obwohl diesen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Art der Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden (C-301/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Vergebührung von Lizenzen für Sexshops in London mit mehreren zehntausend Euro rechtswidrig, weil sie den Zugang zu Dienstleistungen nicht erleichtert (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier junger Angeklagter gegen die Verurteilung zu je 14 Jahren Jugendstrafe wegen Verbrennung einer jungen schwangeren Frau verworfen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch des Dienstgebers auf Rückzahlung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge binnen drei Jahren (2 C 9/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen die von einem Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geändert wird, einer Inhaltskontrolle, wenn sich der Arbeitgeber in dem Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (3 AZR 539/2015 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bankangestellter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm während eines jedermann offenstehenden Fußballturnier seines Arbeitgebers die Achillessehne reißt (2 U 12/2015 R 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig, weil die Vermietung, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und Werbemaßnahmen für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht genügen (IV R 34/2013 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern auch eine Erprobungsphase gemeinsamer elterlicher Sorge hinzunehmen sein, wenn die Kommunikationsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit unter den Kindeseltern nicht vollständig fehlen (3 UF 139/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Bewerber um öffentliche Förderungsmittel durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (8 LB 58/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine durch die Restschuldbefreiung bewirkte Gewinnerhöhung nicht in dem Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, sondern in dem Jahr der Betriebsaufgabe (9 K 3457/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist in dem Strafverfahren wegen der Insolvenz des Stromanbieters Teldafax das Verfahren gegen den früheren Manager Michael Josten gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Ausweichen eines Motorradfahrers bei einer Privatfahrt zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung (17 U 955/2014 2. November 2016).
Der FC Sankt Pauli (in Hamburg) einigt sich gegen Zahlung von 1,3 Millionen Euro außergerichtlich mit den Gesellschaftern der Upsolut Merchandising GmbH & Co. KG über die Rückgabe der 2004 in einer Notlage an die Gesellschaft gegebenen Rechte zum Verkauf von Fanartikeln bis 2034 (24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Umwidmung eines Grundstücks in Fügen von Freiland in ein Gewerbegebiet und Industriegebiet rechtswidrig, weil sie ohne die zwingend nötige Grundlagenforschung erfolgte (und eine frühere Mülldeponie verdeckte) (16. November 2016).
Russland hebt nach einem die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügenden Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Urteil gegen Alexej Nawalnyj auf und verweist den Fall zu einer Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in Kirow (16. November 2016).
Russland zieht sich durch Widerruf seiner Zustimmung aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück (16. November 2016).
Wegen der Kritik an ihrer wohlwollenden Kommentierung der Wendung „sie wolle im weißen Haus keinen Affen auf hohen Schuhen mehr sehen“ ist die Bürgermeisterin einer Gemeinde der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (16. November 2016).
Ein 9,14 Karat schwerer Diamant der seltenen Farbausprägung Fancy Vivid Pink wird in Genf in dreieinhalb Minuten von einem anonymen Verkäufer an einen anonymen Käufer für mehr als 16,8 Millionen Euro verkauft (16. November 2016).
2016-11-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen staatliche Behörden (z. B. in Tschechien) Hausentbindungen bzw. dortige Hilfen durch Hebammen nicht finanziell unterstützen (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei der Einstellung von Polizeibeamten des Baskenlands für die Wahrnehmung von Einsatzaufgaben und Vollzugsaufgaben eine Altersgrenze von 35 Jahren angemessen und europarechtsgemäß (C-258/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands wegen ihres überwiegenden Geheimhaltungsinteresses die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss zu NSA herausgeben (2 BVE 2/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr ohne Berührung mit dem entgegenkommenden Kraftfahrzeug stürzender Fahrradfahrer nachweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeugs beeinflusst wurde (9 U 14/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein fünfundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hirschau zu 54 Monaten Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum trifft der Ersteller einer Website die Verantwortung für die dabei benutzen Bilder, so dass er nur Fotos verwenden darf, deren Nutzungsgebühren bezahlt sind oder die nutzungsgebührenfrei benutzt werden dürfen (9 S 17/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Sondereigentümer eines in der Teilungserklärung eines Mehrfamilienhauses als Laden festgelegten Raumes diesen in der Regel nicht als Vereinsheim nutzen und dort Tanzveranstaltungen anbieten (482 C 18351/2015 WEG).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bereits wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (Heinz Jungwirth) wegen Hinterziehung von fast 1,7 Millionen Einkommensteuer bei Aneignung von mehr als 3 Millionen Euro aus Vereinskonten zu (kaum einbringlichen) 450000 Euro Geldstrafe verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei erfolglos Geld suchende Angeklagte wegen schwerer Sachbeschädigung an den drei heiligen Ölgefäßen des Domes in Innsbruck zu drei Monaten Haft bzw. 400 Euro Geldstrafe und Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohamed Mursi wegen Gefängnisausbruchs rechtswidrig (15. November 2016).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die islamistische Bewegung „Die wahre Religion“ (15. November 2016).
Der Bund der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftet (verschleiernd) mit 26 Nebenhaushalten (15. November 2016).
Vor 150 Jahren eröffnete der in einer jüdischen Familie in Höchberg in Unterfranken geborene Leopold Sonnemann die Frankfurter Zeitung mit Nachrichten über Politik und Wirtschaft, der 1948 in losem Zusammenhang die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgte.
In dem Jahre 2015 litten mehr als 1,1 Milliarden Menschen weltweit an zu hohem Blutdruck von mehr als 140/90 mmHG (15. November 2016).
2016-11-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt ausgehend von dem Gesetzeszweck der Begriff des Zusammenlebens gemäß § 1 III UVG bei unverheirateten Eltern eines Kindes nicht zwingend voraus, dass diese eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III, IIIa SGB II bilden (12 A 157/2015 24. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist (auf eine Klage Joachim Stöckles aus Karlsruhe) das Landeshochschulgesetz des Jahres 2014 in Teilen verfassungswidrig und muss bis 31. März 2017 zwecks Vermeidung einer strukturellen Gefährdung der Hochschulfreiheit geändert werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Musikverlage in Deutschland kein Recht, ohne Weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern (z. B. Gert Kramm und Stefan Ackermann) über die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt zu werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aline K. in München erwürgende Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein blickdichter Zaun zu einem Nachbargrundstück nicht zwingend eine verbotene Verunstaltung, sondern nur, wenn er aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmackssinn verletzt (13 K 122/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat, wer gegen ein Baugerüst auf seinem eigenen Grundstück stößt, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Gerüstbauunternehmen (239 C 5388/201624. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen bei Protesten gegen eine Asylunterkunft in Heidenau zu bis zu 26 Monaten Haft bzw. 15 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Niederlassung Fiats in Österreich wegen der irreführenden Werbung „500 Tage zum Nulltarif“ verurteilt (14. November 2016).
Die Regierung Kolumbiens und der Farc-Guerilla einigen sich auf einen neuen Vertrag (12. November 2016).
Siemens kauft für 4,5 Milliarden Dollar das Softwareunternehmen Mentor Graphics (14. November 2016).
2016-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Behörden und Gerichte in dem Fall der Einstellung eines Strafverfahrens oder des Freispruchs in den Gründen ihrer Entscheidung keinen Schuldvorwurf gegenüber dem Betroffenen äußern, doch ist eine (unzulässige) Schuldfeststellung von der grundsätzlich zulässigen Beschreibung einer Verdachtslage (nur schwer) zu unterscheiden (48144/2009 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Nichtannahmeentscheidungen der Kammern (grundsätzlich) auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden und beginnt die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 I 1, 3 BVerfGG bei formloser Mitteilung mit dem Zugang (2 BvR 1305/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter (z. B. infolge von Verjährung von Betriebskostennachforderungen) keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen (VIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern nur zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt (VI ZR 559/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zulässt, eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IX ZB 92/2015 9. Juni 206).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Eigentümergrundschuld zur Masse gehört, der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zwecks Befriedigung betreiben (IX ZR 259/2013 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt (V ZB 43/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen § 2 I Wiss ZeitVG als Sonderregelung § 14 I TzBfG (7 AZR 533/2014 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger (II-8 UF 58/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung nicht davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, und ist bei der Höhe des Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens des Zeugen gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist (12 L 11/2016 18. Juli 2016).
2016-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (V ZR 258/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt der Zugang einer von dem Schuldner abgegebenen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 II ZPO bei dem Schuldner nötig (I ZR 100/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür die erforderlichen Regelungen enthält (10 AZN 67/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Massenentlassungen gemäß § 17 I KSchG unter Umständen das Konsultationsverfahren wie das Anzeigeverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden (6 AZR 638/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen (14 AS 8/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Begegnung nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstandes zu dem rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, wobei notfalls sich die beiden Fahrzeugführer sich darüber verständigen müssen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 59/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht für einen Anspruch auf Erhöhung eines Krankengeldtagessatzes eines Selbständigen nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und bzw. oder Abschreibungen (20 U 170/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock scheidet eine Vollstreckung einer Betriebspflichtverfügung an einen Mieter in einem Einkaufszentrum nach § 888 I ZPO erst aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung eines notwendigen Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist (3 W 53/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg scheidet eine berufsrechtliche Ahndung über § 43 BRAO aus, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts zwar gegenüber dem Gegner einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, aber keine besondere Schwere oder verwerfliche Gesinnung erkennen lässt (III AnwG 7/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haftungsbeschränkung nur für „wesentliche“ Hauptpflichten beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verletzung des Verständlichkeitsgebots rechtswidrig (274 C 24303/2015 15. April 2016).
*Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016).
Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016).
Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016).
Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016).
2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016).
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016).
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016).
Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016).
2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Verletzung der auf Unionsrecht beruhenden Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Bedeutung (2 BvQ 56/2012 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein soziales Näheverhältnis (z. B. Wohngemeinschaft) keine Beschränkung des Notwehrrechts (2 StR 523/2016 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen (V ZR 89/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es von dem Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (III ZB 62/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der Wechsel nur des Schuldners einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer keinen Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen (VI R 18/2013 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).
2016-11-08 Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Onelinehändler das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als ein im Internet gängiges Zahlungsmittel als einzige kostenlose Zahlungsart anbieten (11 U 123/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Beschäftigte (z. B. in der Justiz), die sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu arbeiten, Arbeitslosengeld I beanspruchen (31 AL 84/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist ein Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung den dunkelhäutigen früheren Pfarrers von Zorneding zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (7. November 2016).
Zum 1. Januar 2017 wird in der Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mindestunterhalt für Kinder je nach Alter auf 342 bzw, 393 bzw. 460 bzw. 527 Euro erhöht (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mathematiklehrer wegen Manipulation fünfer Maturaarbeiten an dem Militärgymnasium Wiener Neustadt in dem Mai 2015 zu acht Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (8. November 2016).
Die Verkehrsbetriebe Innsbruck nehmen nach Bekanntwerden der Angelegenheit in der Presse eine Berufung gegen die Verurteilung zu vollem Schadensersatz gegenüber einer bei einem Unfall verletzten halbseitig gelähmten Frau zurück (8. November 2016).
Das Parlament Ungarns lehnt wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit auf Grund des unerwarteten Verhaltens einer rechtsgerichteten kleinen Partei eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ab (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Demokraten auf ein Verbot von Wahlbeobachtern der Republikaner in Ohio abgewiesen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind Petitionen gegen die Beisetzung Ferdinand Marcos in einem Heldenbegräbnis abgewiesen (8. November 2016).
2016-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafkammer, wenn eine Richterin während der Zeit des gesetzlich bestimmten Mutterschutzes an einer Hauptverhandlung mitwirkt, rechtswidrig besetzt, so dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 1 StPO vorliegt (2 StR 9/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das durch das Bundesinnenministerium verfügte Betätigungsverbot der Rockervereinigung Saturdarah Maluku MC aus den Niederlanden rechtmäßig (1 A 5/2015 4. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zwecks Strafverfolgung unzulässig, wenn dem Verfolgten in der betreffenden Haftanstalt Rumäniens nur zwei bis drei Quadratmeter eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen (2 Ausl. 125/206 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens nach dem Werte des angegriffenen Erbscheins, wobei ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht mindert (11 Wx 103/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Verdacht auf Versicherungsbetrug erstattungsfähig sein (17 W 26/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört wird, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 GBO nicht belegt (34 Wx 273/016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Thomas Geisel als Oberbürgermeister Düsseldorf rechtswidrig gehandelt, indem er im Januar 2015 auf der Internetseite der Stadt zu einer Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen hat, weil ein Oberbürgermeister sachlich und neutral bleiben muss (15 A 2293/2015 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein einen Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigender Geldbetrag eine Einkunft aus Vermietung und Verpachtung und damit steuerpflichtig (2412/2013 E 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Marcel Zech)wegen Volksverhetzung durch ein nationalsozialistisches Tattoo zu acht Monaten Haft verurteilt (7. November 206).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat ein ausländischer Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Prüfungszeitraum von mindestens vier Wochen ab Zugang eines Anspruchsschreibens und außerdem den Zeitraum, den der Deutsche Büro Grüne Karte e. V. für Ermittlungen benötigt, um den maßgeblichen ausländischen Haftpflichtversicherer zu bestimmen (13 T 3/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt eine Befreiung von in einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Verboten von Windenergieanlagen in Betracht, wenn die betreffende Lage (z. B. in der Gemarkung Merschbach) für die Erzeugung von Windenergie besonders geeignet ist (6 L 7029/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Einschleppung von 14 Syrern und Ägyptern zu 15 Monaten Haft verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Herunterladens und Weiterleitens von Kinderpornographie zu fünf Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein zur Tatzeit dreizehnjähriger Palästinenser, dessen Vetter auf der Flucht von Sicherheitskräften erschossen wurde, wegen eines Messerangriffs auf zwei junge jüdische Siedler zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. November 2016).
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist seit dem 4. November 2016 in Kraft (4. November 2016).
Ott, Yvonne wird als Nachfolgerin Reinhard Gaiers Bundesverfassungsrichterin (8. November 2016).
2016-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine abträgliche Publizität (z. B. durch eine Pressekampagne) vor der Gerichtsverhandlung ein faires Verfahren nur selten unmöglich, weshalb der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 EMRK in solchen Fällen noch nicht festgestellt hat (30971/2012 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermöglichte Vater-Kind-Zuordnung auf Grund geschiedener Ehe ist einer völligen Vaterlosigkeit nach deutschem Recht vorzuziehen (XI ZB 110/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn auf Grund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue dreißigjährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (XI ZR 242/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen, und trägt der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich, so dass Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen sind (V ZR 27/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Heimfallanspruch keine dingliche Wirkung zu (V ZR 165/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelingt eine möglichst zeitnahe Klärung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Schadensersatzsprüchen meist nicht (8 AZR 753/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raumes den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (VIII R 24/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wirkt die Zahlung eines Gesamtschuldners auch für den anderen Gesamtschuldner, so dass dieser den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären muss, und muss ein saniertes Dach standsicher sein (4 U 140/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte lange mit Kenntnis des anderen Ehegatten Prostitution geübt hat, allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit ( UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen (9 Sa 31/2016 25. Juli 2016).
2016-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in dem Rahmen der Vergütung des vorläufigen Sachwalters die Ausgabenpauschale nach § 12 III InsVV (IX ZB 71/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag grundsätzlich entbehrlich, wenn der Schuldner bei einem noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrag ordnungsgemäß belehrt wurde (IX ZB 67/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtmäßige fristlose Kündigung wegen Mietrückstands nur durch eine vollständige Zahlung des Mietrückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen und bedarf es bei einer Heizkostenabrechnung weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde, noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann (VIII ZR 261/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein Nebenintervenient an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (VIII ZB 96/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen wegen früherer Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel (V ZR 35/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer Gewerkschaft organisierter Beamter keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft, weil Beamten der Streik verboten ist (2 B 3/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch in einem Beschlussverfahren in verfahrensrechtlich wirksamer Weise ein Antrag gestellt werden (1 ABR 26/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten nur ein quotaler Anspruch wegen eigener Mitverursachung von 30 Prozent zusteht und wegen der Steuerprogression die tatsächliche Belastung des Geschädigten durch die Einkommensteuer auf den quotierten Schadensersatz niedriger ist als die Beteiligungsquote aus der fiktiven Steuer, die der Geschädigte ohne seine Mitverursachung zahlen hätte müssen, der Steuervorteil dem Schädiger zu (14 U 74/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das zum Amtsvormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt keine ausreichenden asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Kenntnisse hat, eine in diesem Bereich sachkundige Person als Mitvormund bestellt werden (6 UF 121/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Gedanken des § 81 II VVG nicht auf die konkret vereinbarte Freistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum des Kraftfahrzeugs nach einem heruntergefallenen Geldbeutel sucht und deshalb mit einem anderen Kraftfahrzeug zusammenstößt (18 U 155/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (12 W 3/2016 7. Juli 2016).
*Piontek, Haftpflichtversicherung, 2017
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, 5. A. 1017
*Rapsch, Arnulf/Genth, Mario, Wasserverbandsrecht, 2. A. 2017
*Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1ff. 5. A. 2016ff.
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
2016-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzeichnen (3 RBs 277/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Online-Shop zur Kontaktaufnahme keine Telefonnummer angeben (6 U 180/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Aufrüsten und Abrüsten eines Polizeibeamten vor einer Schicht und nach einer Schicht Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus (6 A 2151/2014 3. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerbescheid bei einer Abweichung zwischen der Steuererklärung und elektronischen Daten wegen offenbarer Unrichtigkeit von der Finanzbehörde nachträglich geändert werden (10 K 1715/2016 E 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer bei einer Schießerei ohne Hilfeleistung anwesend war, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 2102/2014 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein seine drei Kinder aus dem Fenster werfender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs zu 15 Jahren Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Werkzeugmacher wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 30 Monaten Haft verurteilt (18 KLs 242 Js 121202/2015 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig, der in Deutschland zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger ohne ausländerrechtliche Erlaubnis und ohne Zahlung von Sozialabgaben für einen angestellten Ausländer tätig war (3 K 349/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016).
Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016).
2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Blankettstrafvorschrift des § 10 I 2 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig und nichtig (2 BvK 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht, um dessen Umgangsrecht abzulehnen (XII ZB 280/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Verbot des Kontakts eines 33 Jahre älteren angeheirateten Onkels zu der 15 Jahre alten Josephine aus Brandenburg rechtswidrig (um 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, in der das beanstandete Verhalten hinreichend konkretisiert wurde (203 C 466/2015 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016).
Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016).
Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016).
2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
2016-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags „Die Verjährung beginnt mit Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts“ wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn es infolge langsamer Absenkungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes zu Schäden an einer unterirdischen Abwasserleitung und damit zu einer Entwässerung eines Nachbargrundstücks kommt, kein Beseitigungsanspruch des geschädigten Nachbarn, weil der Gebäudeeigentümer nach der Errichtung des Gebäudes keine Möglichkeit der Verhinderung der langsamen Setzungen hatte, so das der Nachbar die Kosten der Beseitigung der Schäden selbst tragen muss (9 U 118/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird bei einem mit Zustimmung des Nachbarn überbauender Mieter der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer des Gebäudes, weil dieses in der Regel nach Ende der Mietzeit nicht mehr Bestandteil des Grundstücks ist und von dem Mieter wieder entfernt wird (1 U 13/2013 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der HOAI 2013 ein Architekt ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, den Bauherrn über die Durchsetzung von Mängelansprüchen gegen den Bauhandwerker zu beraten (1 U 187/2013 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bauträger bei Verzug eines Eigentumswohnungskäufers mit der Restkaufpreiszahlung zu dem grundsätzlich zulässigen Rücktritt nicht berechtigt, wenn der ausstehende Restzahlungsbetrag gering ist (z. B. weniger als fünf Prozent des Kaufpreises) (3 U 12/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Holstein Kiel wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Glücksspielmonopol des Staates Österreich rechtmäßig (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Polizisten in Innsbruck wegen Verletzung des Datenschutzes und Missbrauchs der Amtsgewalt zu einem Jahr bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe wegen ungenügender Begründung teilweise aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung erforderlich ist (um 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind die Stadt Ishinomaki und die Präfektur Miyagi zu 12 Millionen Euro Schadensersatz an Hinterbliebene von Flutopfern verurteilt, weil die städtische Schule die Kinder vor dem Tsunami des Jahres 2011 nicht angemessen in Sicherheit gebracht hat, so dass 72 Schüler und 10 Lehrer ertranken (30. Oktober 2016).
Die beteiligten Unternehmensvertreter Edekas, Tengelmanns und Rewes haben sich in einem Schlichtungsverfahren unter Gerhard Schröder (SPD) und Bert Rürup auf einen Interessenausgleich geeinigt (31. Oktober 2016).
Google (Youtube) und die Gema einigen sich auf Zahlungen Youtubes an die Rechteverwertungsgesellschaft und die Aufhebung der Sperrung bisher gesperrter Musikvideos (1. November 2016).
2016-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Rechtsmittelgegner Nachfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren wegen Erhöhung der Gebührensätze zum 1. August 2013 verlangen, wenn er seinem bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertretung in dem Rechtsmittelverfahren erst nach dem 31. Juli 2013 erteilt hat (17 W 79/2016 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wenn ein verheirateter Mann sich mit einer Frau „verlobt“, die Frau einen Schadensersatzanspruch wegen vertrauensvoll getätigter Aufwendungen und gegebenenfalls wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (13 UF 35/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein auf natürlichem Wege mit der Mutter gezeugtes Kind nicht entgegengehalten werden, er habe nur die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen (2 UF 9/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einem in den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio II investierenden Anleger wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Schadensersatz leisten (2-02 O 174/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Mordes, versuchter besonders schwerer Erpressung und Diebstahls (Salatbar-Mord) zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gebietet das Unionsrecht, § 7 I 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen, doch scheitert für die Jahre 2012 und 2013 ein daraus folgender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers an dem fehlenden Verschulden des Arbeitgebers (4 Sa 1095/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Hebamme wegen siebenfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung zu 15 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (8. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Tarif der VG Media zu dem kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen rechtmäßig (16 K 5333/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben Asylbewerber aus Syrien grundsätzlich auch Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch die herrschenden politischen Kräfte rechnen müssen (8 K 2127/2016 A 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sozialen Netzen zu zehn Monaten Haft verurteilt (28. Oktober 2016).
Der Libanon wählt in seinem 46. Versuch den früheren christlichen General Michel Aoun zu seinem Präsidenten (31. Oktober 2016).
Die Europäische Union lässt ein eingeschränktes sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol zu (31. Oktober 2016).
2016-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen, wobei die Gerichtsbarkeiten aufeinander in einem Geist der Zusammenarbeit Rücksicht nehmen müssen (C-351/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt sich als Inhaber eines öffentlichen Amtes aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger ohne Erwähnung eines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle) hinweist (3 StR 109/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verauslagung von Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine Verletzung des § 49b III 1 BRAO, weil dadurch Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt werden (AnwZ Brfg 26/2014 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer die Abberufung eines Verwalters und die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters betreffenden Klage bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen , die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu behandeln sind (V ZR 292/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in dem Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zur eigenen Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht entscheidender Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten (XII ZB 390/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, zur Berechnung der Beiträge nach § 18 IV VTV nicht entsprechend § 14 II 2 SB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet werden“ (10 AZR 806/2014 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht Erholungsurlaub in dem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit (10 EG 3/2014 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda setzt eine Aufforderung des Nachweises der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung die Frist des § 205 II 2 VVG nicht in Gang (1 S 135/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg hat der Rechtspfleger auch im Mahnverfahren die Möglichkeit und die Pflicht zu einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung, wobei grundsätzlich Inkassokosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in dem Mahnbescheid nicht nebeneinander geltend gemacht werden können (AG Coburg 15-7790975-00-N 3. März 2016).
2016-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch ein Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne des § 8 I Nr. 9 VStGB (StB 27/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 II Nr. 1 StGB gegeben (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt, in der nur gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung (IX ZB 23/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens, so dass sie nicht von dem Insolvenzgericht festgesetzt werden können (IX ZB 46/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar (V ZB 37/2015 9. Juni 20015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus (V ZB 142/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Rentenversicherung Bund über vorliegende „Beschäftigung“ an, nicht erst auf eine spätere – die vorherige unzulässige Elementenfeststellung korrigierende – Entscheidung zur deswegen anzunehmenden „Versicherungspflicht“ (12 R 3/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elter, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elter, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (III R 18/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern nur einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts in dem Berufungsverfahren gehhindert (3 U 102/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, dass die Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht wird, wenn der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe, zur Vermeidung der Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gehalten, entweder den bedingten Vollstreckungsantrag abzulehnen oder darauf hinzuweisen, dass er die Beschränkung des Auftrags nicht für beachtlich hält (2 W 84/2016 29. April 2016).
*Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016
*Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016
2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
2016-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (55977/2013 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Kommission, nach dem die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe ist, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, rechtmäßig (C-211/2015 P 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016).
Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016).
Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016).
2016-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer in Nutzung einer im Internet vorhandenen Vorlage nicht konkret dargelegt hat, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt (1 BvR 1704/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (IV R 26/2014 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt den Eigentümer eines Hengstes vor einer Kastration umfassend über die möglichen Methoden und deren Gefahren aufklären und darf eine im Liegen durchgeführte Kastration nicht ohne durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornehmen (3 U 28/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist das lebenslange Berufsverbot für eine ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium tötende Ärztin aufgehoben, weil sich die Tat voraussichtlich nicht wiederholen wird (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Erzwingungshaftbefehl gegen die eine Vermögenserklärung zu Gunsten einer Rundfunkanstalt verweigernde alleinerziehende Mutter in Brandenburg aufgehoben (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel ist die Freistellung eines Werksleiters der Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtmäßig (6 Ca 147/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Parkhallenbetreiber unabhängig von einem Verschulden für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen einstehen (565 C 11773/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine sich als Angehörige eines Flugzeugabsturzopfers ausgebende und dadurch Freiflüge nach Marseille erlangende Angeklagte wegen zweifachen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Karl-Heinz Grassers gegen die (zu kurze) Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift zurückgewiesen (26. Oktober 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Marathonläuferin Rita Jeptoo aus Kenia wegen Dopings für vier Jahre (statt wie bisher zwei Jahre) gesperrt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands muss der Fußballverband Spaniens wegen Verstößen gegen bestimmte internationale Regeln 220000 Franken zahlen (25. Oktober2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt mit der bewussten Folge höherer Steuereinnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde.
Gambia will den internationalen Strafgerichtshof verlasen (26. Oktober 2016).
Der Mensch gähnt mit 11,5 Millionen kortikalen Nervenzellen durchschnittlich 6,5 Sekunden lang (25. Oktober 2016).
2016-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pauschalmindestgebühren für geduldete Kontoüberziehungen rechtswidrig (XI ZR 387/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters und seines Sohnes zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung des mutmaßlichen Vergewaltigers der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (4 StR 263/2016 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision zwischen Verkäufer und Erstkäufer der Vorkaufsberechtigte nicht zur Zahlung dieser Maklerprovision verpflichtet (I ZR 5/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem Abbruchvertrag mit Wiederbegrünungspflicht für die Entsorgung des Abbruchmaterials nicht ein Aufpreis verlangt werden (4 U 65/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Mieter dem Vermieter Störungen Dritter (z. B. unbefugtes Ablegen von Bauschutt) anzeigen (I-24 U 153/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch ein VOB/B-Bauvertrag aus wichtigem Grunde (z. B. wiederholt unberechtigtes Verlangen von Abschlagszahlungen und Androhen der Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung) fristlos gekündigt werden (10 U 143/2015 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rauchen in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt (23 S 18/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Makler grundsätzlich von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (z. B. für die Verwendung wohnlich eingerichteter Kellerräume als Mietwohnung) ausgehen (4 O 145/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016).
2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Kaffeefahrtveranstalterin nicht bei der Anlieferung verkaufte Matratzen bei dem Kunden auspacken und auf das Bett legen und gleichzeitig in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausschließen (15 O 54/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016).
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016).
2016-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde von Staatsbürgern Rumäniens wegen Studienabbruchs infolge von Zugangsbarrieren wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I, IV EMRK unzulässig (42219/2007 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zu Lasten eines Behinderten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass er im öffentlichen Straßenverkehr nicht einen während der Fahrt in seinem Behindertenkraftfahrzeug vorgesehenen Beckengurt nicht verwendet hat (1 BvR 742/2016 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens eines Behinderten an einem Unfall (§ 254 BGB) auf einem Behindertenparkplatz die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 III 2 GG (zu Gunsten des Behinderten) zu berücksichtigen (1 BvR 2012/2013 24. März 2016).
Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren (IX ZB 46/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen (III ZR 107/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens auch innerhalb der Frist des § 198 V 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten (5 C 31/2015 D 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos bzw. Einzeldepots unentgeltlich auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten überträgt, der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (II R 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler von dem Wohnbereich abgetrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 10/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann das Familiengericht von der Übertragung des alleinigen Bestimmungsrechts auf einen Elter absehen, wenn keiner der Vorschläge der Eltern dem Kindeswohl entspricht und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eltern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Familiengerichts auf eine gemeinsame Lösung verständigen (20 UF 165/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verletzung von Nebenleistungspflichten zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Mängel führen, die zu dem unmittelbaren Leistungsbereich des anderen Unternehmers gehören (I-24 U 48/2015 19. April 2016).
AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016).
2016-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners (Suizidgefahr) regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen und nur in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (2 BvR 548/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten unanfechtbar (StB 24/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016).
*Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017
*Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016
2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016).
In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016).
Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016).
2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Gericht in einem Eilverfahren in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sachlage und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung (z. B. bei sofortiger Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung) in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht (1 BvR 1335/2013 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen (z. B. einem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde) aus Gewissensgründen unzumutbar ist, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar sind (5 K 145/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln muss ein Vermieter überhöhte Miete in Höhe von 221,09 Euro monatlich nebst Zinsen an den Mieter zurückzahlen (11 C 414/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind der frühere Vizepräsident des Kongo (Jean-Pierre Bemba) und vier enge Mitarbeiter der Bestechung von Zeugen schuldig (19. Oktober 2015).
Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016).
Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016).
2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei einem Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung auf Grund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (II R 39/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hochschuldozent aus dem Fachbereich Chemie auch dann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250 Euro steuerlich absetzen, wenn ihm in der Universität zwar ein Laborraum zur Verfügung steht, dieser aber weder Drucker noch Scanner noch Fachliteratur hat (1 K 2571/2014 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116).
Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016).
Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016).
2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht der Betreiber eines so genannten Card-Sharing Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, den Tatbestand des Computerbetrugs, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (2 Sa 93/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigen das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der anliegenden Geschäfte die Verlagerung der fortlaufend geplanten Kundgebungen der Pegida-Bewegung München an wechselnde Orte (10 CS 1468/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können in Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehende Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verfassungskonform unter das Abzugsverbot des § 8b III Sätze 4-7 KStG fallen, weil das Abzugsverbot mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge nach § 8b II KStG zusammenstimmt (10 K 2301/2013 K 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind von dem Arbeitgeber übernommene Kosten der Fortbildung der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil sie in dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstehen (13 K 3218/2013 L 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter aus Unterfranken wegen Gewaltaufrufen in Facebook zu 18 Monaten Haft verurteilt (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Reproduktionsklinik einem mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Menschen Auskunft über den Namen des biologischen Vaters geben, weil das Recht des (inzwischen einundzwanzigjährigen) Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders überwiegt (432 C 7640/2015 17. Oktober 2016).
In Deutschland sind in dem Jahre 2014 Asylklagen von Flüchtlingen aus Syrien gegen nur subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu fast 90 Prozent von den Verwaltungsgerichten erfolgreich gewesen (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das wilde Flüchtlingslager in Calais geräumt werden (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Morawi Makudi aus Thailand wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre gesperrt (18. Oktober 2016).
In dem Jahre 2014 wurden 44 Prozent des Verpackungsmülls aus der gelben Tonne in Deutschland nicht wiederverwertet, sondern verbrannt (18. Oktober 2016).
Forscher in Japan (Fukuoka) haben aus einfachen Bindegewebszellen der Haut der Maus künstlich induzierte Stammzellen und anschließend befruchtungsfähige Eizellen in der Retorte gezüchtet, aus denen nach Befruchtung in geringerer Zahl augenscheinlich gesunde und fortpflanzungsfähige Tiere hervorgingen (um 18. Oktober 2016).
2016-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bewirkt die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft auch dann nicht die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein (oder kein) Aufsichtsratsmitglied mehr verblieben ist, denn jedes Aufsichtsratsmitglied und auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 I 1 AktG beantragen und der dann entstehende Aufsichtsrat kann einen neuen Vorstand bestellen (11 W 30/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn Parteien für die Kostenentscheidung nach erfolgtem Anerkenntnis darum streiten, ob eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung den Antragsgegner erreicht hat, der Antragsgegner den Nichtzugang zu beweisen, wobei es seitens des Antragstellers genügt, das er das Versenden des Briefes in der Postausgangsmappe nachweist und erklärt, dass der Antragsgegner gegenüber einer Zeugin den Zugang des Schreibens bestätigt hat (7 WF 126/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, da die eingetragene Vormerkung keine Vermutung für das Bestehen des gesicherten schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs begründet, ein gutgläubiger Erwerb durch den Rechtsnachfolger des Vorgemerkten nicht in Betracht (34 Wx 233/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht gegen einen beendeten Verbraucherdarlehensvertrag und damit ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt sein (5 U 72/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Art. 7 II Nr. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes als sicherheitsrechtliche Generalklausel eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines Kontaktverbots (0 CS 2689/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Lasertaganlage eine Vergnügungsstätte und keine Sportanlage, so dass sie in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer unzulässig ist (8 A 1038/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung im Sinne des § 3 IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt gemäß § 3 Nr. 58 EStG, weshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG für ein von der Handwerkskammer gewährtes zinsgünstiges Wohnbaudarlehen nicht gilt (7 K 990/2012 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin tritt eine Minderung der Miete auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast von einem Dritten zu verantworten ist (67 S 76/20116 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann, solange der Besteller keine Bauhandwerkersicherheit geleistet hat, der Unternehmer die Hinterlegung von Geld und zugleich Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrags verlangen (5 O 2742/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016).
In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016).
Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016).
Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016).
Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter).
Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden.
2016-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG, dass zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben ist, die regelmäßig statthaft ist (1 BvR 3046/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten der Annahmegrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlen, wenn der behauptete Rechtsfehler nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts des Art. 14 GG schließen lässt und auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist (1 BvR 2423/2014 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Ausland (z. B. in den Niederlanden) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Rechte Deutschlands als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln, wobei die von den gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich getroffene Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens unwirksam ist (XII ZB 609/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks an diesem oder an Teilen hiervon ein Wohnungsrecht vorbehält, hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein (IV ZR 474/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174 c I StGB vorliegt, auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verkehrsbetriebs (z. B. in Hamburg) den Fahrgast unangemessen benachteiligen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme an dem Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen (X ZR 18/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Sozialleistungsbetrug das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (3 StR 517/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a I 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, kein Verwaltungsakt (4 C 1/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 20 S. 2 BBiG die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen, wobei eine Verlängerung für den Fall einer Unterbrechung vereinbart werden kann (6 AZR 396/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/2014 12. Juli 2016).
2016-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem – bei entsprechender Auswahlentscheidung – einen Vertrag abzuschließen (1 ABR 33/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst ein von einem Beteiligten erklärtes Einverständnis grundsätzlich alle von dem gesamten Senat zu treffenden Entscheidungen und wird durch einen nachfolgend von dem Berichterstatter erlassenen Beweisbeschluss nicht „verbraucht“ (13 R 35/2016 B 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, nicht durch einen anschließenden Zusatz unrichtig (XI B 36/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste gesetzlich nicht vorgesehen, wobei aber das Registergericht prüfen darf, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (22 W 114/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei kurz vor der Eheschließung erworbenen Gegenständen von einem gemeinsamen Erwerb der Eheleute ausgegangen werden, wenn feststeht, dass diese Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen (9 UF 87/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (11 U 183/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Sicherungsabrede bei Abtretung einer Lebensversicherung (Arbeitnehmerdirektversicherung) bei nicht abtretbarem Bezugsrecht nicht den Auszahlungsbetrag (7 U 119/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Gebührenprivilegierung nach Nr. 1211 Nr. 2 GKG KV nicht analog anwendbar, wenn die Parteien sich vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten (I-10 W 65/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrag keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen (I-24 U 78/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nur dann seine Prüfungspflicht, wenn er von klaren Rechtsverletzungen der Bewertenden in der Weise Kenntnis erlangt, dass diese auf der Grundlage der Behauptungen des betroffenen Hoteliers ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung bejaht werden kann (5 U 58/2013 30. Juni 2016).
*Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 6. A. 2016
*SE-Recht, hg. v. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, 2. A. 2016
*Jarass, H., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. A. 2016
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 18. A. 2016
2016-10-14 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Antonio Guterres als neuen Generalsekretär (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der G10-Kommission auf Herausgabe der NSA-Sektorenlisten unzulässig, weil die Kommission in dem Organstreitverfahren nicht parteifähig ist, weil sie weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags ist (2 BvE 5/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 39 ZPO geboten gewesen wäre, nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (VI ZB 19/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die substanziierte Darlegung einer Gehörsverletzung nicht gewahrt, wenn die Rüge sich auf eine wiederholende Darstellung oder Rechtfertigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens beschränkt (VIII ZR 79/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14, Juli 29016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Betrug Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung (1 StR 20/2016 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes (V ZR 23/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vereidigter Buchprüfer keinen Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer (10 C 20/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer bei Grünlicht in eine Kreuzung fährt und diese wegen eines Rückstaus längere Zeit nicht räumen kann, nicht auf seine Stellung als bevorrechtigter Nachzügler vertrauen, sondern muss sich vor der Fortsetzung seiner Fahrt vergewissern, dass eine Kollision mit dem bereits seinerseits mit Grünlicht eingefahrenen Querverkehr ausgeschlossen ist (7 U 22/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat als unbegründet zurückgewiesen (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Region Wallonien Belgiens lehnt das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada ab (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Yvonne Ott zur Bundesverfassungsrichterin (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) zu seiner Präsidentin (14. Oktober 2016).
2016-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tode eines Ehegatten in Gang gesetzt wurde, doch kann sich ein solcher Dritter nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada (als selbverständlich) unter Bedingungen (z. B. Sicherstellung, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA erforderlichenfalls einseitig beenden kann) abgelehnt (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt darin, dass eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht, keine rechtswidrige Benachteiligung wegen einer Behinderung (3 AZR 439/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht – anders als das Besoldungsrecht in Brandenburg – mit Art. 33 V GG vereinbar, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren zwischen 2009 und 2015 betrifft (3 B 37/201212. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine in einem Personenkraftwagen installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffimmissionen im Testbetrieb ein Sachmangel gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB, so dass der Käufer nach gescheiterten Vergleichsbemühungen von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (4 O 202/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Mutter Erna F. von dem Vorwurf der Ermordung ihres Sohnes Mario aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann eine einer Zweitwohnungsteuer unterfallende Zweitwohnung auch vorliegen, wenn ein abgeschlossener Raum (z. B. Mobilheim) mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit nicht winterfest ist (2A 186/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Harrison Ford wegen Beinbruchs bei Dreharbeiten durch eine hydraulische Türe einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Foodles auf fast zwei Millionen Dollar (13. Oktober 2016).
Das Parlament Burundis beschließt (wegen Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) mit großer Mehrheit den Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (12. Oktober 2016).
† Bhumipol, König von Thailand (13. Oktober 2016).
Johaug, Therese (Langlaufolympiasiegerin aus Norwegen) ist positiv auf das verbotene androgene Steroid Clostebol getestet (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Boxverbands Großbritanniens verliert Tyson Fury wegen Depressionen und Kokainkonsums seine Weltmeistertitel und seine Boxlizenz (13. Oktober 2016).
2016-10-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland Garri Kasparow 2007 rechtswidrig daran gehindert, an einer Demonstration der Opposition bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands teilzunehmen (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber verkaufen, eine Sicherungskopie allerdings nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (C-166/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Kraftfahrzeug einbaut und nach einer anschließenden Probefahrt den Kaufvertrag widerruft, verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die an der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (VIII ZR 55/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens BMW 525d Touring) im Rahmen der zweijährigen Gewährleistungsfist nur noch beweisen, dass in den ersten sechs Monaten eine Mangelerscheinung auftrat, nicht mehr auch deren technische Ursache oder die Verantwortlichkeit für den Mangel (VIII ZR 103/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche Dirk Nonnenmachers und fünf anderer Vorstände der HSH-Nordbank vom Juli 2014 durch das Landgericht Hamburg aufgehoben (5 StR 134/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitten nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung (2 StR 335/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen, wenn der Kraftfahrzeugführer in dem Zeitpunkt des Angriffs mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen so beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zu einem Angriffsobjekt des Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 563/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Anwesenheit an dem Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus (1 StR 344/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zuständige Stelle bei einer Sicherheitsüberprüfung, bei der im Übrigen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet (2 A 9/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Familie von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder das Eigenheim (z. B. in Aurich mit 144 Quadratmetern) als verwertbares Vermögen aufgeben (4 AS 4/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung nach § 15 IV 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst (I R 25/2014 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind erstattete Beiträge zur Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung mit den in demselben Versicherungsjahr gezahlten Versicherungsbeiträgen zu verrechnen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge in dem Jahre ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (X R 6/2014 6. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundestag Deutschlands einem Pressevertreter Auskunft über die Namen sechser in dem Jahre 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erwerbender Bundestagsabgeordneter erteilen (6 S 23/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung keinen Auskunftsanspruch gegen die Sparkasse LeerWittmund über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt Leers (10 ME 56/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Bereichsleiter des Flughafens Berlin-Brandenburg wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 150000 Euro verurteilt (12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf allein das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim darüber entscheiden, wer Fotos von seinen Ausstellungsgegenständen in das Internet (Wikipedia) stellen darf, wenn es das Eigentum an den abgebildeten Gegenständen hat (11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine nachträgliche einseitige Gewichtung seitens einer Universität in Zielvereinbarungen rechtswidrig (1 K 1273/2013 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anrechnung von Leistungsbezügen auf Besoldungserhöhungen an Hochschulen rechtmäßig (3 K 183/2014 u. a. 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über zwischen einer Hochschule und einer Stiftung aus dem Pharmabereich geschlossene Drittmittelverträge zu Forschungsvorhaben kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegen gehalten werden, wenn bereits anderen Medienvertretern Zugang zu den Verträgen gewährt wurde (3 K 636/2015 111. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist Ivica Olic wegen unerlaubter Wetten für zwei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (12. Oktober 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt am 1. Januar 2017 für die westlichen Bundesländer von 6200 Euro monatlich auf 6350 Euro und für die östlichen Bundesländer von 5400 Euro auf 5700 Euro (12. Oktober 2016).
Weltweit führende Universitäten sind Oxford, California Institute of Technology, Stanford, Cambridge, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, ETH Zürich, Chicago sowie auf Platz 30 München und dann Heidelberg (43), TU München (46), Berlin (HU) (57), Berlin (FU) (75) und Berlin (TU) (82) (12. Oktober 2016).
Beliebtestes Ausland deutscher Rechtswissenschaftsstudenten ist Frankreich (16,1 Prozent) vor Großbritannien, Spanien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, den Niederlanden, Schweden und Österreich (2,8 Prozent).
2016-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ungenügend umgesetzt, weil es in grenzüberschreitenden Fällen eine Entschädigung nicht bei allen vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorsieht (C-601/2014 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird der Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnung gewährt, wenn die Rechnung später berichtigt wird oder zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden (C-518/2014, C-516/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Stromgrundversorger die Leistungszeit einseitig bestimmen, so dass er nicht besonders mahnen muss, wenn zwischen Zahlungsdatum und Rechnungszugang mindestens zwei Wochen liegen (VIII ZR 215/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, rechtmäßig (2 C 11/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Pflichtangaben durch Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Makler rechtswidrig (4 U 8/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Prüfling Umstände, die ihn zu der Einschätzung gelangen lassen, eine noch bevorstehende Prüfung werde nicht fehlerfrei ablaufen, vor Antritt der Prüfung gegenüber der Prüfungsbehörde geltend machen und dieser damit die Möglichkeit der Abhilfe geben (6 E 302/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein technisches Wissen umsetzender Kraftfahrzeugdieb zu 45 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn einem an dem geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG beteiligten Anleger wegen eines Prospektfehlers Schadensersatz leisten (6 O 281/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Leasinggesellschaften als Eigentümer von Lastkraftwagen zur Zahlung offener Mautforderungen verpflichtet sein, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig sind (14 K 5253/2014 4. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Geschäftsführer eines privaten FKK-Clubs wegen vorsätzlichen ordnungswidrigen Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung (Werbung) ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis zu 150 Euro Geldbuße verurteilt (1123 OWi 239 Js 100247/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2016)
Die Einstellung der Herstellung und des Verkaufs des Galaxy Note 7 wird bei dem Hersteller Samsung voraussichtlich 17 Milliarden Dollar Verlust verursachen (11. Oktober 2016).
Die Philippinen zahlen an den Flughafenbetreiber Fraport 270 Millionen Dollar Entschädigung für die Enteignung eines Terminals in Manila (11. Oktober 2016).
Griechenland erhält von seinen Geldgebern weitere 1,1 Milliarden Euro (11. Oktober 2016).
2016-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf einem früheren Zechengelände bei der Überquerung alter, in ihrem früheren Zustand belassener Eisenbahnschienen stürzende Fahrradfahrerin für ihren Unfall selbst verantwortlich sein, so dass sie keinen Schadensersatzanspruch hat (6 U 35/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Umsätze einer im Inland Seminare anbietenden Geistheilerin nicht als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer bereit, sondern umsatzsteuerpflichtig (14 K 1338/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei einem Kauf eines vermieteten Hauses sofort abzugsfähig nur die konkret entstandenen Aufwendungen, wenn sie in Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, nicht dagegen der pauschale Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise entstehenden Erhaltungsaufwendungen (10 K 398/2015 F 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zu Gunsten des Schenkers übertragen wird, wobei ein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen lässt (4 K 3250/2015 Erb 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Fahrtkosten von dem Ort des Lebensmittelpunkts zu dem Studienort an einer Bundeswehruniversität in dem Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, weil die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendiensts ist (2 K 160/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind sechs Angeklagte wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Lehrer wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Schülerin durch einverständlichen Geschlechtsverkehr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bei festgestellter Alkoholabhängigkeit eine alkoholisierte Teilnahme an dem Straßenverkehr nicht Voraussetzung der Fahrerlaubnisentziehung (1 L 784/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Asylbewerber aus Syrien, die rechtswidrig aus Syrien ausgereist sind, sich länger in dem westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, wegen drohender politischer Verfolgung in dem Falle der Rückkehr einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag eines Alex Jürgen (40) auf Eintragung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister abgelehnt (10. Oktober 2016).
Rund 99 Prozent der Gläubiger der Heta nehmen das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF an, durch das sie etwa 90 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt erhalten (10. Oktober 2016).
2016-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Opfer wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen (3 StR 120/2016 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken entscheiden (X ZR 80/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Störung auf der ersten Teilstrecke einer Luftfahrt entscheiden (X ZR 92/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25. 11. 2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“ unwirksam (VII ZR 171/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand bei einer engen Verbindung zu einem früheren Verbrauchervertrag anwendbar (III ZR 255/2012 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es vollständig, verständlich und klar informiert hat, so dass der Fluggast sicher erkennen konnte, was er tun musste (X ZR 35/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in der Streitsache 9 U 543/2012 vom 10. Dezember 2013 zurückgewiesen (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der den Familienpersonenkraftwagen nicht mehr nutzen dürfende, getrennt lebende Ehegatte ab dem berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümerehegatten diesem für die Nutzung Entschädigung zu leisten (13 UF 158/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist § 23 Nr. 2 BremPolG keine rechtmäßige Grundlage, um Geldbeträge ungeklärter Herkunft (z. B. 7150 Euro) einzuziehen, so dass nach Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung die Sache an die Person herauszugeben ist, in deren Gewahrsam sie sich in dem Zeitpunkt der Sicherstellung befand (1 LB 200/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Gemeindehaftpflichtversicherer nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag nicht für die Kosten der Beseitigung eines Schadens einstehen, der dadurch entsteht, dass in dem Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbäume die in dem Bereich der öffentlichen Straße verlegte Entwässerungsleitung beschädigt haben (14 S 26/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tiroler wegen des Facebookeintrags „Hofer wünscht allen geistig gestörten Inländern die ihn wählen einen guten Morgen. Heil Hofer“ zu 360 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Entschädigung verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads soll Exxon eine Strafe von rund 75 Milliarden Dollar und mit Partnern 820 Millionen Dollar Lizenzgebühren zahlen (7. Oktober 2016).
2016-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch anordnen, dass an dem Ende jedes Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob ein Sendebericht des Telefaxgeräts vorliegt (VII ZB 17/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (14 AS 20/2015 R 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob die Tatsachen des Tatbestands des § 370 AO vorliegen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/04 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Amtsgericht von einem wirtschaftlichen Zweck eines Vereins nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen festgestellt wurden (22 W 122/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nachstellung zur Verfügung, nicht auch für andere Ansprüche zwischen den Beteiligten (13 UF 15/2016 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Schönheitsreparaturen auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume übertragbar (2 U 45/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort, wenn kein relevanter Fremdschaden festzustellen war, hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort daher jedenfalls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Obliegenheitsverletzung fehlen und der Versicherte nach Beendigung der Fahrt sogleich den Versicherer informierte (20 U 240/2015 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einholung eines Privatgutachtens notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (14 W 319/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 II 1 RPflG statthaft, über die bei fehlender Abhilfe das Instanzgericht abschließend entscheidet (34 Sch 11/2013 8. Juli 206).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis, dass ein zu Gunsten einer juristischen Person eingetragene subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (34 Wx 424/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der eingetragene Halter bei entsprechendem Interesse einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Kraftfahrzeug einem anderen zusteht (12 LA 103/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung von dem Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2015 als so genannter einfacher Mietspiegel ermittelt werden (67 S 72/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist eine sensorgesteuerte Weglaufsperre nicht zu genehmigen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht erprobt wurden (5 T 83/2016 31. Mai 2016).
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, gebundene Ausgabe II/2016
2016-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Frankreichs mit der Verurteilung Jean Marie le Pens wegen Äußerungen zur nationalsozialistischen Zeit nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt (52672/2013 6. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn er zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt wurde und der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags machte, mit der Erinnerung nach § 766 I 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig (I ZB 58/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls, wobei dafür, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, keine gesetzliche Grundlage besteht (9 A 8/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten einem Betrieb zugeordnete Arbeitnehmer nicht schon dann als Arbeitnehmer in einen weiteren Betrieb eingebunden, wenn sie diesen gelegentlich im Rahmen von Meetings oder Präsentationen aufsuchen (2 AZR 468/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden im Wesentlichen rechtmäßig (5 C 4/2016 5 C 4/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der vollumfängliche Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, weil die Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind (1 K 3386/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug auch dann berechtigt sein, wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens (Briefkastenfirma) unrichtig angegeben wird (1 K 1158/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufende Betriebskrankenkasse 45000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen (27 KR 629/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München folgt aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Mobiltelefone (213 C 23672/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen Unterstützers der NSU eingeleitet (6. Oktober 2016).
2016-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Finanzbehörden Deutschlands Durchsuchungen auf rechtswidrig erlangte Bankdaten stützen, weil dadurch nicht das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wird (33696/2011 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bombardements in Kunduz, weil das deutsche Amtshaftungsrecht grundsätzlich nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar ist, weil das Völkerrecht Einzelpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Staaten gewährt (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kerim Marc B. (Abu Zulfikar) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (III- 5 StS 2/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Scham) zu Strafen zwischen 21 Monaten Haft auf Bewährung und 81 Monaten Haft verurteilt (3-2 StE 8/2015 6. Oktober 2016).
Die Regierung der Türkei schließt den regierungskritischen, prokurdischen Sender IMC TV in Istanbul (4. Oktober 2016).
Bor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die Klägerin ihre Klage auf Herausgabe rund 400er Druckgraphiken Jörg Immendorfs nach einem Hinweis des Gerichts auf Beweisschwierigkeiten zurück (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit des § 50d III EStG mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie klären (2 K 2995/2012 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einer Klage auf Umsatzsteuerberichtigung in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten (Vermittlungsprovisionen im Berufsfußball) stattgegeben, deren Fälligkeit mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag (5 K 288/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Algeriers rechtmäßig (3 K 143/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der Erotikdarstellerin Natalie Hot aus Ampfing auf Zulassung von Chatdarbietungen in ihrem Wohnraum abgewiesen, weil sie keine baurechtlich zulässige Wohnnutzung sind (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die mit einer elektronischen Fußfessel versehene Monika Rathgeber (frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg) wegen Untreue in einem Punkt schuldig, in einem weiteren Punkt freigesprochen (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse wegen irreführender Verbuchung von Kundengeldern 90 Millionen Dollar Buße zahlen (7. Oktober 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine überarbeitete Verfassung (5. Oktober 2016)
Das Parlament Polens lehnt ein strenges Verbot der Abtreibung ab (6. Oktober 2016).
Erstmals seit 40 Jahren darf ab 2017 in der Ruhr (Baldeneysee in Essen) von Menschen wieder gebadet werden (5. Oktober 2016).
2016-10-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Schauprozesses um angebliche Massenunruhen auf dem Bolotnajaplatz in Moskau zu einer Entschädigung von 125000 Euro an Jaroslaw Beloussow verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass ein dort betrunken fahrender Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden kann (4 RVs 107/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Gemeinden für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben (2 LB 2/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mazedonier wegen Einbruchsdiebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Palästinas sind die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in dem Gazastreifen untersagt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage der Marshallinseln im Pazifik gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien wegen Unzuständigkeit abgewiesen (5. Oktober 2016).
Der gerade aus dem Bundestag Deutschlands ausgeschiedene Peer Steinbrück (SPD) berät künftig (mit sozialem Gewissen?) die Bank ING-Diba (5. Oktober 2016).
Hoch, Josef und Götz, Gero sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof (4. Oktober 2016).
Der Boxer Felix Sturm, von dem die B-Probe eines Dopingtests in der nächsten Woche eröffnet wird, verzichtet auf seinen Titel als Weltmeister (5. Oktober 2016).
Apple ist in Ablösung von Coca-Cola die wertvollste Marke der Welt (5. Oktober 2016).
2016-10-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter die Untervermietung von zu ausschließlichen Nutzung als Geschäftsräume vermieteten Räumen verweigern, wenn die Mitarbeiter des Untermieters vor sechs Uhr eintreffen und nach 22 Uhr gehen, weil sich dies störend auf das auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude auswirkt (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss es ein Nachbar eines Sportplatzes nicht dulden, dass mehr als ein Ball in der Woche von dem Sportplatz auf sein Grundstück fliegt (12 U 184/2014 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016).
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016).
LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016).
Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen kann Materie nicht nur gasförmig, flüssig oder fest sein, sondern auch weitere Stadien aufweisen (4. Oktober 2016).
2016-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter bei Einsturzgefahr des Hausdachs fristlos den Mietvertrag kündigen (I-10 U 202/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der einem Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm und Müll vermietende Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Grundstücksverschmutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch (12 U 101/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Erwerber von dem Bauträger die Herausgabe von Unterlagen wie Werkplanung und Energieausweis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (11 U 96/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Bauträgervertrag aus einem kaufrechtlichen Teil und einem werkvertraglichen Teil, die auch in Bezug auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs zu trennen sind (9 U 3997/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind Verwaltungsunterlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters einzusehen (11 S 79/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist ein Vermieter (Wohnungsgesellschaft) zur Rückzahlung überhöhter Miete (7,60 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vereinbart, nur 7,16 Euro gerechtfertigt, insgesamt 32,47 Euro überhöht) verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Angeklagte von dem Verdacht des Mordes an Ingrid Sutter mangels Beweises (4 Geschworene für Verurteilung, vier gegen Verurteilung) im Zweifel freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Rapper Freddie Gibbs von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen Person mangels Nachweisbarkeit freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Büroleiter Jörg Haiders in Kärnten (Harald Dobernig) wegen Untreue zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschlagnahmte Drogen an einen Abnehmer verkaufender Polizeihundeführer zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (3. Oktober 2016).
In einer Volksabstimmung lehnt Kolumbien das seit 2012 mit der Farc-Guerilla ausgehandelte Abkommen ab (3. Oktober 2016).
2016-10-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gründe der Gerichte Tschechiens für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Misshandlung seiner Ehefrau mit Ziel und Zweck des Art. 7 EMRK vereinbar (59552/2008 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der verfassungsrechtlich gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO bedeutsamen Umstände auch auf solche Tatsachen einzugehen, die eine Negativprognose n Frage stellen könnten wie z. B. fehlende Vorstrafen, Schuldeinsicht oder Wiedergutmachungsbereitschaft (2 BvR 2349/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht in dem Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VII ZB 58/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist (II ZR 342/2014 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig abweist und hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage macht, das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falles eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (10 AZR 1112015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zu dem Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen übertragen, die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (1 W 166/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß Nr. 207 KVGvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a II 1 Nr. 2 und 4 ZPO vorliegt (10 W 97/2016 14. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es der Auferlegung der Kosten auf einen vollmachtlosen Vertreter nicht entgegen, dass er nur Beteiligter des Mahnverfahrens war (2 W 2/161 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden, so dass die Zustimmung von Ersatznacherben zu der Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks nicht erforderlich ist (15 W 593/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild keine Familiensachen gemäß § 266 FamFG und bedürfen minderjährige Kinder zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen mitsorgeberechtigten Elter eines Ergänzungspflegers (18 WF 183/2015 8. Juli 2016).
Die Volksbefragung Ungarns scheitert an zu geringer Beteiligung, doch haben sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union ausgesprochen (2. Oktober 2016).
2016-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 54 SDÜ einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen für das gleiche Verhalten nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde (3 StR 25/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (VIIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 3 II 1 BauGB eine Gemeinde nicht, DIN-Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung einer Stellungnahme zugänglich zu machen (4 BN 2/2016 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang bestehen (1 B 93/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der Arbeitgeber sich auf Grund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zu dem Ablauf der Frist des § 102 II 1, III BetrVG nicht mehr äußern (2 AZR 345//2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine am 24. Dezember und 31. Dezember eine Arbeitsleistung von mehr als sechs Stunden ausschließende Tarifnorm hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift (5 AZR 617/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht ausschließt, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht (34 Wx 139/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglichen Arbeitszimmers aufbewahrender Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht (8 U 1688/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein statt von der Kammer in voller Besetzung von dem Einzelrichter gefasster Beschluss rechtswidrig, woran eine nachträglich erfolgte Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nichts mehr ändern kann (1 W 13/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch dann auf Grund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn in Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (3 U 118/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer die Erstattung von Weiterbildungskosten auf Grund einer von dem Arbeitnehmer als unwirksam angesehenen Vertragsbestimmung fordert, als Rechtsschutzfall in dem Sinne des § 4 III AKB 2008 (Verstoß) nicht erst die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs, sondern bereits die Verwendung der Vertragsklausel anzusehen (44 C 433/2015 22. April 2016).
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 64. A. 2017
*Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A. 2016
2016-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an einen Schadensgutachter in einer bestimmten Weise vorsehende allgemeine Vertragsbestimmung möglicherweise rechtswidrig (VI ZR 475/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (II ZB 10/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Verpachtung eines Hofes durch einen 86jährigen Erblasser an seinen Neffen für zehn Jahre der Neffe durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zu dem Hoferben berufen sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob der mit Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragene Hof noch rentabel zu bewirtschaften ist (10 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die Tagesschau-App einem Presseangebot in rechtswidriger Weise zu ähnlich (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelt, wenn Bereitschaftsrichter verschiedener Gerichte an dem Sitz der Verwaltungsbehörde und an dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit zu der Anordnung einer Blutentnahme bestreiten, zumindest eines der Gerichte rechtswidrig, so dass das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten mittels Eilzuständigkeit angeordneten Blutprobe nicht verwertet werden darf (2 Ss OWi 152/2016 20. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Apotheker aus Hannover vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben (13 ME 210/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier in dem Jahre 2014 ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsorts rechtmäßig von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort der Innenstadt Triers verlegt werden (7 A 11077/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg war die Auferlegung einer Strafzahlung für Milchbauern Deutschlands wegen überhöhter Milcherzeugung in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 rechtmäßig (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind drei frühere Manager der Großbäckerei Müller-Brot wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrug in 177 Fällen zu Haft zwischen 12 und 22 Monaten zur Bewährung und Geldstrafen zwischen 9000 und 13000 Euro verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der für einen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzte Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild rechtmäßig, weil die Erfordernisse des Waldbaus gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig sind (1 K 221/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen Ehepartner grundsätzlich endgültig, so dass auch bei Tod des begünstigten Ehegatten eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (10 R 5245/2014 15. August 2016).
Das Parlament Bulgariens beschließt ein Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit (30. September 2016).
2016-09-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Schadensersatzprozess nach einem der schwersten Attentate in Nordirland gegen zwei Beklagte nicht willkürlich (61474/2013 29. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Greenpeace Energys gegen das von Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C unzulässig (T-382/2015 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Diplominformatikers wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu 82 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 349/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter aus Montenegro wegen Waffenschmuggels zu vier Jahren Haft verurteilt (29. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, weil der weniger als drei Kilometer lange Schulweg ihrer Kinder in der Sekundarstufe I nicht besonders gefährlich ist (7 K 3107/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe rechtmäßig (24 K 2350/2015 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen den Datingdienst Lovoo gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz ist ein Angeklagter wegen Mordes in drei Fällen und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus staatlicher Geldgier erhobenen Maut für Personenkraftwagen eröffnet (29. September 2016).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Klagen gegen Saudi-Arabien eröffnendes Gesetz mit überwältigender Mehrheit (28. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs sind gegen 37 Mannequinagenturen wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro verhängt.
Die Organisation erdölexportierender Staaten einigt sich auf eine Verringerung der Erdölfördermenge auf etwa 32,5 Milliarden Fass täglich, wodurch der Erdölpreis voraussichtlich steigen wird. (29. September 2016).
Ein Personenkraftwagen des Unternehmens Tesla mit Autopilot ist auf der A 24 auf einen nach einem Überholvorgang auf die rechte Fahrspur zurückkehrenden Omnibus aufgefahren (29. September 2016).
2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
2016-09-27 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist ein Angeklagter (Ahmad Al Faqi al Mahdi) wegen Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung von Fotos Klaus Wowereits (SPD) von dem Vorabend der Misstrauensabstimmung in dem Abgeordnetenhaus Berlins wegen des Missmanagements bei dem Bau des neuen Flughafens in Berlin bei einem Restaurantbesuch durch die Bildzeitung rechtmäßig, so dass eine Unterlassungsklage abgewiesen ist (VI ZR 310/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten Herbstfestmörders von Rockenhausen verworfen (4 StR 371/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer weiterreichender und entsprechend höhere Provisionen behaltender Kunsthändler weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht mit einer Anweisung zur nächtlichen Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen eines Tankstellengeländes erfüllen, so dass er für den Schaden aus einem nächtlichen Sturz einer Kundin über einen Gegenstand nicht einstehen muss (7 U 17/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht Anwohnern mangels Eilbedürftigkeit kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des kurz vor der Eröffnung stehenden Einrichtungshauses IKEA in Wuppertal-Oberbarmen zu (2 B 660/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Klage der Stadt Waltrop gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 Eons bzw. Unipers mangels einer erkennbaren Rechtsverletzung abgewiesen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf das Jobcenter in dem Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs dann verlangen, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss (4 AS 921/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei Vereinbarung von Kostenerstattung im Ausland bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe nicht der bei einem Abschleppen entstandene Schaden ersetzt werden (251 C 18763/2015 11. Januar 2016).
Bombardier einigt sich in einem Vergleich mit der Deutschen Bahn AG wegen Verzugs mit der Lieferung von Doppelstockzügen auf die Zahlung einer Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe (27. September 206).
Die Fälschung ihres Lebenslaufs durch die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird kein Strafverfahren zur Folge haben (27. September 2016).
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (Johannes Caspar) verbietet Facebook per Anordnung ab sofort, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wobei bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen sind (27. September 2016).
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 88 zu 87 Stimmen für ein landesweites Burkaverbot, doch ist fraglich , ob der Ständerat dem zustimmen wird (27. September 2016).
2016-09-26 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist ein Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der Angelegenheit Volkswagen nach einem Vergleich eingestellt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das an der Umsetzung des Moselvertrags über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg beteiligte Unternehmen aus Luxemburg keinen Anspruch auf Teilhabe an der Ökostrom-Subventionierung Deutschlands, weil ihr im Ergebnis nur 50 Prozent der Menge und nicht 50 Prozent des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zusteht (7 U 1/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrum durch die in dem Gemeindegebiet wohnenden Schüler ( LB 20/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge und Stehen eines der Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt des Zusammenstoßes, eine Schadensverteilung von ein Viertel zu drei Vierteln zu Gunsten des stehenden Kraftfahrzeugs gerechtfertigt sein (20 S 95/20114 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss der Gerichtsvollzieher die Meldeanschrift des Schuldners durch eigene Ermittlungen prüfen (6 T 2/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Angeklagter wegen Totschlags seines demenzkranken Vaters zu 102 Monaten Haft verurteilt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (19 AS 1803/2015 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern bei den beiden nächsten Spielen einen Teil der Eintrittskarten nicht verkaufen (26. September 2016).
Die in Jersey ansässige Enterprise Holdings (EHL) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (23. September 2016).
Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen mit fast hundert Prozent für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags (26. September 2016).
2016-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Verbraucherverträgen in dem internationalen Versandhandel das anzuwendende Recht nach Art. 6 I Rom II-VO zu bestimmen, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets an Hand der Rom I-VO zu bestimmen ist (C-191/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu dem Recht der Syndikusanwälte einer Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, so dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2584/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerdekammer in dem Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (XII ZB 581/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zu der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zu Gunsten des Leistungserbringers) (III ZR 267/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 13 I 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 II ZPO genügende Klageschrift gewahrt (III ZR 200/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht ganz aus, beschränkt sie aber auf eng begrenzte Ausnahmefälle (XII ZB 258/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens (z. B. durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens) widerspricht (6 B 38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in dem Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen und die Partei auf die Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen (6 AZN 1087/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Kunstsammlung nur insoweit voll steuerbefreit, als sich die einzelnen Gegenstände der Kunstsammlung (z. B. 20 Gemälde im Werte von 9665000 Euro) bereits mindestens 20 Jahre in dem Besitz der Familie befunden haben (II R 56/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der mit den Leistungsphasen 1-8 beauftragte Architekt einer Doppelhaushälfte sein Werk als stillschweigend abgenommen verstehen, wenn der Auftraggeber binnen eines halben Jahres nach der Fertigstellung der Leistung keine Beanstandung erhoben hat, und kann sich eine Verjährungsverlängerung auch daraus ergeben, dass der Architekt eine Frage des Auftraggebers (z. B. zur Wasserdichtigkeit des Gebäudes) schuldhaft falsch beantwortet hat (8 U 16/2014 5. Februar 2016).
Eine Zweidrittelmehrheit der Schweizer stimmt für eine Ausweitung der Befugnisse des nationalen Geheimdiensts (25. September 2016).
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit der Türkei von Baa3 auf Ba1 (25. September 2016).
2016-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Bestandsschutz nach § 35 IV 1 Nr. 5 BBauG auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (4 C 3/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Aussetzungszinsen trotz eines überlangen Einspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht verwirkt, weil der Steuerpflichtige eine Untätigkeitsklage gegen die Verfahrensverzögerung erheben könnte (X R 1/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht § 109 I Nr. 4 FamFG der Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe rückwirkend auf einen Zeitpunkt während des Bestehens einer anderen Ehe bestätigenden Urteils nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war (1 VA 7/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gutachterkosten vor einem Vertragsschluss kein ersatzfähiger Vertrauensschaden (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gericht die Parteien nicht über alle seine Kontakte zu einem Sachverständigen unterrichten, doch kann eine Dokumentation der Kommunikationsinhalte in den Akten und eine Offenbarung auf Nachfrage einer Partei hilfreich sin (32 W 7/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine weiße durchgehende Fahrbahnabgrenzung wechselnder Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug den Schaden allein tragen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen darf, gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (8 U 174/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darlegen (5 W 234/2016 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen und für den Nachweis der Abtretung eines Vermächtnisanspruches an einen Dritten gegenüber dem Grundbuchamt nicht die Form des § 29 GBO einzuhalten (34 Wx 93/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS 585/2016 23. Mai 2016).
*Slyzik, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 13. A. 2016
*Mediationsgesetz, hg.v. Greger, Reinhard u. a., 2. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 7. A. 2016
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 47. A. 2017
2016-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Tschechien Europarecht dadurch mittels Unverhältnismäßigkeit verletzt, dass es sich generell und systematisch weigerte, die von der Garantiestelle der Niederlande in Waarborg in Holland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen (C-525/2014 22. September 2016)..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. ein Flughafenpassagedienstleister) ein Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (2 AZB 276/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben (1 W 170/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Kenntnis eines Tauchers von der Veränderung der Druckverhältnisse und Sauerstoffverhältnisse bei dem Auftauchen einem Unfallereignis nicht entgegen (6 U 141/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg reicht die Übergangsmitteilung des Leistungsträgers allein nicht aus, um dem Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können (10 UF 131/20115 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bezeichnung als junges dynamisches Unternehmen in dem Rahmen einer Stellenausschreibung nicht diskriminierend (6 Sa 419/20115 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (3 L 734/20116 15. September 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Bewerberin nicht wegen eines Brustimplantats von dem Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen werden (S E 2726 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine rechtfertigt das Verbrennen erkennbar vorgeschädigter Haare bei einer schonenden Haarfärbemethode ein Schmerzensgeld von 1000 Euro (14 C 391/2014 12. Mai 2016).
Baden-Württemberg stellt die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Studium (LL. B.) an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen um (23. September 2016).
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (23. September 2016).
2016-09-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen keine Einwände dagegen, dass der Völkermord in Srebrenica keine strafrechtlichen Folgen gegen den damaligen Kommandanten Thom Karremans haben wird (23. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mit einer Geldstrafe wegen Ausschreitungen von Anhängern belegter Fußballverein einen Schadensersatzanspruch gegen den Knallkörper entzündenden Störer (VII ZR 1472016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein französisches Ehepaar infolge der Angabe der Religionszugehörigkeit mosaisch in dem meldebehördlichen Anmeldeformular rechtmäßig (6 C 2/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordert das Bundesverwaltungsgericht die ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts für den Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag (6 A 8/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Störungen des deutschen Wetterdiensts durch Fehlechos und Abschattungseffekte nicht so gewichtig, dass sie einer Genehmigung für Windräder entgegenstehen (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 15. Juli 2008, dem 25. Juni 2010 und dem 17. März 2014 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam (10 ABR 33/2015 21. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Netzbetreiber von einem Photovoltaikbetreiber die Rückzahlung der für seine Anlage erhaltenen Einspeisevergütungen bei Versäumung der Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen (8 ZR 147/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eisel und Clüverswerder rechtmäßig (4 KN 307/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der gelernte Metzger und ungelernte, Bordelle betreibende Marcus Prinz von Anhalt wegen Steuerhinterziehung durch private Nutzung teuerer Unternehmenskraftfahrzeuge in Höhe von 640000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xia Lin wegen Veruntreuung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Die Handelskette Strauss Innovation beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (22. September 2016).
Möglicherweise gelangte der homo erectus vor etwa 1,9 Millionen Jahren von Afrika nach Asien und Europa und bildete sich in Europa zu dem Neandertaler und in Afrika zu dem homo sapiens fort, der vor 60000 bis 70000 Jahren von Afrika aus sich über die Erde verteilte (22. September 2016).
2016-09-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte droht einer psychisch kranken Frau aus Pakistan keine Ausweisung aus Deutschland mehr, so dass ihre Menschenrechtsbeschwerde gestrichen wurde (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Verkauf mittels Tierversuchen getesteter Kosmetika in der Europäischen Union auch dann verboten werden, wenn Bestandteile außerhalb der Europäischen Union getestet wurden, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können (C-592/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bestätigung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Brilliant AG der Verkauf von Quecksilberlampen wegen zu hohen Quecksilbergehalts untersagt (20. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 7 Absatz 1a S. 3 BetrAVG rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist , doch ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (3 AZR 411/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Wahlvorschlag einer Personalratswahl mit dem Namen simply the best rechtmäßig (8 P 01127/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg am Breisgau ist ein Wachmann einer Asylunterkunft wegen sexueller Bedrängung eines neunjährigen Flüchtlingsjungen zu Haft mit Bewährung verurteilt (21. September 2016).
Der Gemeinderat Pforzheims stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main auf Erhalt von 7,7 Millionen Euro aus Zinswettgeschäften als Abfindung für behauptete Ansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank zu (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Anklage die Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zugelassen (21. September 206).
In Deutschland halten sich rund 550000 (teilweise seit sechs Jahren) abgelehnte Asylbewerber auf (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Unternehmen Airbus Passagiermaschinen an den Iran liefern (21. September 2016).
2016-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben mehrere Bankkunden in Zypern keinen Anspruch auf außervertragliches Einstehenmüssen der Europäischen Union (C-8/2015 P 20. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven durch den Norddeutschen Fußballverband e. V. mangels Ermächtigung durch die Satzung rechtswidrig (II ZR 25/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Leiter des insolventen Finanzkonzerns Finus nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein angeklagter früherer Finanzbediensteter wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf das Land Nordrhein-Westfalen zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung vorläufig nicht mit zwei Bewerberinnen besetzen, weil die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegende Regelung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalens zu der Frauenförderung verfassungswidrig ist (2 L 1159/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt erfüllt ein Jugendhilfeträger den Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes aus § 24 II SGB VIII nicht, wenn die von ihm nachgewiesene Tagesmutter zu der Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern des zu betreuenden Kindes bereit ist (5 K 404/2014 DA 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unister Holding GmbH eröffnet (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist José Rodriguez (FSV Mainz) wegen Körperverletzung Dominik Kohrs (FC Augsburg) zu einer Sperre von fünf Spielen und10000 Euro Geldstrafe verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss die Tageszeitung Österreich 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie das Bild eines unbeteiligten Mannes neben die Schlagzeile Todesflug – Es war Mord setzte. (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 66 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands sind fünf Volleyballspieler Kubas wegen Vergewaltigung einer Finnin zu Haft bis zu fünf Jahren und 24000 Euro Schadensersatz verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter (Andy Hall) wegen Diffamierung durch Kritik einer Obstfabrik zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Müllverwerter ARA wegen Missbrauchs von Marktmacht und Wettbewerbsbehinderung 6 Millionen Euro zahlen (20. September 2016).
2016-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Samenspender aus Deutschland nicht als Vater der mit seinem Samen in Kalifornien gezeugten, in einer Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden, weil es nach dem Recht Deutschlands vor der Geburt eines Kindes keine Vaterschaftsfeststellung gibt (XII ZB 351/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung (z. B. der Widmung eines öffentlichen Weges) widerleglich vermutet, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, doch müssen die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung nachgewiesen werden (5 U 125/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 VI VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen (12 U 78/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unter Verstoß gegen die speziellen Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung eingetragene Zwangshypothek nicht nichtig (34 Wx 34/2016 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei der Auslegung der Baurisikoklausel in den ARB 75 maßgeblich, ob die von dem Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung sachlich der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist (5 U 46/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht ohne weiteres deswegen aufgehoben werden, weil die begünstigte Partei die Mitteilung einer geänderten Anschrift unterlassen hat (6 WF 39/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine bei einer Bewerbung in Bezug auf die fachliche Eignung auch die Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigende Behörde eine Elternzeit nicht generell außer Betracht lassen, so dass der Landkreis Stade erneut über die Besetzung einer Stelle eines Bezirksschornsteinfegers entscheiden muss (8 LC 160/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss das Land Hessen drei Wachpolizisten ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen zahlen (13 Sa 1248/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg darf einem Kunden bei der Bezahlung eines online gebuchten Fluges mittels einer bestimmten Kreditkarte (z. B. durch flug.de) nicht mehr als 30 Euro an Gebühren berechnet werden (1 HK O 66/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine neunzehnjährige ihr Kind wegen ihrer Lebensplanung nach der Geburt tötende Mutter wegen Totschlags zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 16. September 2016).
Bei der Wahl zu der Duma Russlands gewinnt die Partei Wladimir Putins (Geeintes Russland) eine Verfassungsänderungen ermöglichende Mehrheit (18. September 2016).
An dem 19. September 1991 entdeckte das Ehepaar Helmut Simon und Erika Simon aus Nürnberg vor fünfundzwanzig Jahren an dem 3208 Meter hohen Tisenjoch an der Südtiroler Grenze zu Nordtirol in einer geschützten Felsmulde an der dem heutigen Österreich zugewandten Seite der Wasserscheide die teilweise ausgeaperte Leiche eines vor rund 5250 Jahren gestorbenen und eingeschneiten Mannes mit einem Kupferbeil (19. September 2016).
Der Handel gibt die kostenlosen Plastikbeutel auf, füllt aber seine Regale mit mehr Plastikmüll als je zuvor.
Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen.
Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016).
2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 2 III ErbStG, nach dem bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, Art. 63, 65 AEUV (C-479/2014 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren für die verweigerte Mitwirkung in einem Betreuungsverfahren von dem Betroffenen zu Gunsten eines Dritten vorgelegte Vollmacht ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht berücksichtigt werden kann (XII ZB 363/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I 1 BGB nichtig sein (XI ZR 305/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der von dem Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt wahr, so dass zwischen beiden ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande kommt, der auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden wegen mangelhafter Baustatik dient (III ZR 70/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Direktor einer private company limited by shares, über dessen Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 S. 1 GmbHG anzuwenden (II ZR 119/2014 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin kein Beschäftigungsverbot bei einem Postnachfolgeunternehmen (2 AZR 609/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Überwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam (8 U 138/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung an der für eine Hochschule notwendigen Verwaltungsarbeit keine wissenschaftliche Dienstleistung, für die besonderes Befristungsrecht gilt (7 AZR 182/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Träger der Jugendhilfe unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht berechtigt, Eltern von Schülern darauf zu verweisen, Schulassistenzleistungen grundsätzlich von einem bestimmten Anbieter in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem der Träger der Jugendhilfe zuvor eine Vereinbarung über die exklusive Zuweisung von Schülern geschlossen hat (5 L 652/2015 DA 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Lyriker Yahya Hassan wegen Körperverletzung durch Schüsse auf einen Jugendlichen zu 21 Monaten Haft und rund 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 16. September 2016).
Bei den Bürgerschaftswahlen Berlins gewinnt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik Angela Merkels die SPD etwa 23,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 17,9, die Partei der Grünen 16,7, die Partei die Linke 16,2, die Alternative für Deutschland 11,8 und die FDP rund 6 Prozent (18. September 2016).
In Italien sollen 2016 etwa 70 Exorzisten rund 100000 Teufelsaustreibungen vorgenommen haben (18. September 2016).
2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016).
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016
*Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016
*Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016
*Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016
*Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016
*Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016
*Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016
*Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016
2016-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag fünfer russischer Sportler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Teilnahme an den paralympischen Spielen in Rio de Janeiro auf Grund einer Folgenabwägung abgewiesen (1 BvQ 38/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Erstellung einer Jahresabrechnung nach§ 28 III WEG für Kalenderjahren, in denen er die Verwaltung geführt hat, als Verurteilung zu der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 I 3 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887I I ZPO in dem Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken (I ZB 5/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Zugangsvermutung des § 122 II AO nicht allein dadurch erschüttert, dass ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist (9 C 19/205 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Versäumnisurteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das ergangen war, nachdem ein infolge eines Verkehrsstaus verspäteter Rechtsanwalt die im Verkehrsstau angekündigte voraussichtliche Ankunftszeit (um zwei Minuten) nicht eingehalten hatte (3 Ws B 382/2016 – 122 SS 107/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein in dem Jahre 2011 hergestelltes Kraftfahrzeug (Mercedes CL 500) vor Ablauf der Jahresfrist 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen gewesen sein (28 U 140/2015 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Renovierung betrieblich veranlasst ist (7 K 1039/2014 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig, weil die Einholung einer verbindlichen Auskunft für diese Zweck genügt (10 K 584/2016 E 27. Juli 2016).
Nach einer Einigung vor dem Landgericht Bonn zahlt eine Hautärztin wegen Nichtmitteilung eines Tumorbefunds an einen inzwischen an Hautkrebs verstorbenen Patienten 55000 Euro Schadensersatz (14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bezirksregierung den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zu der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält (3 K 7695/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Verein Bayern München trotz seiner erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung nicht von Amts wegen aus dem Vereinsregister zu löschen (1. September 2016).
2016-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
2016-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auch in außergewöhnlichen Sicherheitslagen die Rechte Beschuldigter (z. B. in Großbritannien) nicht in jedem Falle beschränkt werden (50573/2008 13. September 2016 und andere).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs in dem Bereich der Gesundheitsdienste europäisches Recht (C-16/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nicht bereits dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit in dem Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist wie in Deutschland, so dass die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten eine Auslieferung an Großbritannien nicht verhindert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 890/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entschädigungszahlungen an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit (IX R 2/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse in dem Rahmen eines Bonusprogramms die von dem Krankenversicherten getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen und die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (X R 17/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig, nach dem Aufstellen des Halteverbotsschilds aber rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs genügen, um den Kraftfahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (5 A 470/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld darf ein Autokäufer ein abgaswertemanipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Audi) zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen (2 O 72/2016 14. September 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin darf der Verein Kaderschmiedevorläufig in dem in dem Juni 2016 geräumten Räumen in der Rigaer Straße in Berlin bleiben, weil trotz des Fehlens eines Mietvertrags der Eigentümer zwar Aussichten auf einen gerichtlichen Räumungstitel, aber noch keinen Räumungstitel hat (14. September 2016).
Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Euro und wird damit größter Anbieter von Saatgut (14. September 2016).
Der Deutsche Fußballbund räumt ein, dass Franz Beckenbauer 5,5 Millionen Euro aus den Sponsorengeldern der Weltmeisterschaft 2006 erhalten hat (14. September 2016).
Ceferin, Aleksander ist zu dem neuen Präsidenten der Europäischen Fußballunion gewählt (14. September 2016).
Schröder, Gerhard und Doris Schröder-Köpf betreiben nach längerem Getrenntleben die Ehescheidung (14. September 2016).
Chiricu, Anatoli aus Moldau war als Gewichtheber bei den Olympischen Spielen 2012 in London gedopt (14. September 2016).
2016-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es rechtswidrig, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Gebiet der Europäischen Union zu verfügen, sofern dies nicht ausnahmsweise verhältnismäßig ist und außerdem eine erhebliche Gefahr besteht (C-165/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann ein Standardklingelton wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden (T-408/2015 13. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Wahlprüfungsgerichts ändernden Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen verliert die SPD keinen Abgeordnetensitz in Bremen an die Alternative für Deutschland (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei ausreichender Aufklärung kein Behandlungsfehler des Arztes vor, wenn bei einer Sklerosierungsbehandlung so genannter Besenreiser das Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt (26 U 187/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstücksverkäufer einem Käufer mitteilen, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller des (z. B. 1938 gebauten) Gebäudes fließt, so dass der Käufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels trotz Gewährleistungsausschlusses von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (22 U 161/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf einem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis entzogen werden, wenn er seine Fortbildungspflicht verletzt (1 B 156/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der frühere Wirtschaftsminister Thüringens Matthias Machnig (SPD, seit 2014 Staatssekretär in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands) 150572 Euro Versorgungsbezüge an das Land Thüringen zurückzahlen, weil er nicht über anzurechnende Versorgungsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär in dem Bundesumweltministerium unterrichtet hatte (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen eines Raubüberfalls auf ein älteres Ehepaar zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (13. September 2016?).
Die Modekette Sinn-Leffers (Wöhrl) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (13. September 2016).
Zuma, Jacob zahlt an die Zentralbank Südafrikas rund 500000 Euro für Schulden aus dem vom Staat bezahlten Kosten des Umbaus seiner Privatresidenz zurück (13. September 2016).
*Lehne, Klaus-Heiner (CDU) wird Präsident des Europäischen Rechnungshofs (13. September 2016).
2016-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung (Verbot von Fotografien) des Oberlandesgerichts München in dem Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) teilweise stattgegeben (2 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest über die Wasservertiefung der Weser rechtswidrig und nicht vollziehbar (7 A 1/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der Journalist Thomas Krause von dem Vorwurf der Beleidigung eines ein totes Reh hinter seinem Kraftfahrzeug herschleifenden Jägers durch das Wort Rabauken-Jäger freigesprochen, weil Rabauken-Jäger eine harmlose Herabsetzung sei, bei der die Meinungsfreiheit dem Ehrschutz vorgehe ( 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz die Kosten des Besuches zweier Kinder in dem Waldorfkindergarten Mainz tragen, weil sie ihnen keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte (7 A 10849/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalens verfassungsgemäß (9 A 2531/2013 9. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Chilene wegen Totschlags einer Norwegerin zu sieben Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Dirk D. und Marcel N. wegen schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft zu sechs Jahren bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Staatsanwalt (in Gießen) wegen Amtsmissbrauchs, Beleidigung, Körperverletzung und Missbrauchs des Notrufs zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 8000 Euro an eine Polizeistiftung verurteilt (12. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt sind zwei Angeklagte aus Afghanistan von dem Vorwurf einer Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Frau in einem Schwimmbad freigesprochen und ist einer der Angeklagten wegen eines gestandenen Kusses einer achtzehnjährigen Frau wegen sexueller Nötigung in einem minderschweren Falle zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Michel Hollebecq nach einer abgewiesenen Klage der Zeitung Le Monde eine Entschädigung von 4000 Euro zahlen (um 9. September 2016).
Wegen nicht sicher klebender Briefwahlkuverts ist Österreichs Bundespräsidentenwahlwiederholung (Wahlposse?) auf den 4. Dezember 2016 verschoben (12. September 2016).
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wird die CDU unter Stimmenverlusten stärkste Partei (34,4 Prozent, SPD 31,2 Prozent, Grüne 10.9 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Linke 3,3 Prozent, AfD 7,8 Prozent) (11. September 2016).
† Limbach, Jutta, Berlin 10. September 2016.
2016-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die von dem Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller zu dem Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Kraftfahrzeugs enthalten sein, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Kraftfahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (C-476/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO um einen eigenständigen Rechtsbehelf, doch ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitationsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 I StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden dürfen (2 BvR 1267/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten durch einen Dritten nicht in entsprechender Anwendung des § 2285 BGB beschränkt (IV ZR 205/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 54/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidungen gemäß § 709 S. 1 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung in dem Sinne des § 788 I ZPO (VII ZB 56/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (betreffend den Nürburgring) die Pflicht, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt (3 StR 17/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund für die befristete Verlängerung eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach § 14 I 1 TzBfG in Betracht kommen (7 AZR 340/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer besteht (X R 26/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt es, wenn der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangt, auf die Abnahme der Werkleistung nicht an (16 U 129/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vermieter gehalten, Modernisierungsmaßnahmen nach Umfang und Ausführung so zu gestalten, dass sie so schonend wie möglich in das Besitzrecht des Mieters eingreifen (65 S 301/2015 17. Februar 2016).
2016-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen (XII ZB 488/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch verwirken (IX ZB 52/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (VIII ZR 49/2015 13.Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens und des Widerklagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt (II ZR 305/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwangsräumung das Gesundheitsgefährdungspotential des Schuldners abwägend zu berücksichtigen, so dass eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, mit der dem Schuldner auferlegt wird, durch geeignete Maßnahmen an einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu arbeiten (I ZB 109/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Pauschalisierung seines Anspruchs benötigt, wobei er die zulässige Ausübung von Gestaltungsspielräumen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wie auch bei dem Gewinnverteilungsbeschluss grundsätzlich hinzunehmen hat (II ZR 121/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Zulassung der Revision gemäß § 132 II Nr. 1 VwGO aus, wenn der Beamte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (2 B 1/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich ist, in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen (10 AZR 183/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung in dem Sinne eines eigenständigen Profils ausweist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt (4 AS 39/2015 R 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich für die gleichzeitige Eintragung so genannter Herrschvermerke in dem Grundbuch die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke (34 Wx 336/2015 Kost 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken sind dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen die Kosten nicht gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung in der Hauptsache nicht erfolgt ist (1 W 6/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Vorhaltung eines so genannten Berliner Verbaus nach Mietrecht zu behandeln und der Anspruch auf Vergütung nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar (2 O 8641/2014 4. März 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 76. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. A. 2017
*Boruttau, Grunderwerbsteuergeetz, 18. A. 2016
*Geiger/Khan/Kotzur EUV AEUV, 6. A. 2016
2016-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen in Höhe von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig, welche die Europäische Kommission in dem Rahmen ihrer Untersuchung eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressionsmittels Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängte (T-460/2013 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gemeinden bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten und ist die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Stromkonzessionsvergabe nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 2953/2014 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkung zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter in Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, der Versicherer nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen (IV ZR 45/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen nicht ohne Weitere aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 46/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach den §§ 5 III, 2 II Satz 2 Nr. 4 Krankenhausentgeltgesetz einen besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus (Ausweis in dem Landeskrankenhausplan mit Bescheiden zur Durchführung) (3 C 6/2015 8. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann genügen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfung erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (3 C 16/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein schwer behindert Kläger den Rundfunkbeitrag bezahlen (2 S 2168/2014 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist bei Krankenpflegern ein Wechsel der weißen Dienstkleidung ausschließlich in dem Krankenhaus selbst rechtlich nicht geboten (11 Sa 1007/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verpflichtet eine durch ein Reiseportal per e-mail zugesandte Buchungsbestätigung mit einem Buchungscode eine Fluggesellschaft noch nicht dazu, Fluggäste zu transportieren, wenn sie für den Flug nicht gelistet sind (11 S 352/2014 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016).
2016-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und Fehlen der Kenntnis der Rechtswidrigkeit unter Umständen auch auf geschützte Werke verwiesen werden, selbst wenn diese rechtswidrig in das Internet gebracht sind (C-160/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung an einem Autoglaskartell verhängte Geldbuße von 357 Millionen Euro rechtmäßig (C-101/2015 P 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Adoptivtöchter Günther Jauchs die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten des Jahres 2011 hinnehmen, weil sie vorher erschienene Artikel mit denselben Angaben nicht beanstandeten (1 BvR 335/2014 28. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind elf Klagen gegen den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Niesky-Knappenrode in der Oberlausitz im Wesentlichen abgewiesen und muss nur ein besonders belastetes Haus gegen eine Entschädigung von der Deutschen Bahn übernommen werden (3 A 5/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinderäte nicht immer aufwendige Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine Fernwärmeversorgung einholen, ehe sie mittels einer Satzung diese Maßnahme anordnen (10 CN 1/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen lassen es die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts möglicherweise verbundenen Gefahren nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, ehe abschließend entschieden ist, ob eine Erlaubnis erforderlich ist (1 EO 596/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht einem bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel der so genannten Campusliga Risse des vorderen Kreuzbands und des Außenminiskus erleidenden Studenten der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Fußballspielen studienbezogen war (3 U 56/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Burkiniverbot der Gemeinde Sisco in Korsika rechtmäßig (8. September 2016).
Die Rechte an der Formel I für Kraftfahrzeuge an Liberty Media (John Malone) sind für 8 Milliarden Dollar verkauft (8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Krimtataren wegen (angeblichen) Terrorismus zu fünf bis sieben Jahren Straflager verurteilt (8. September 2016).
Bei einer Bürgerbefragung betreffend ein Hochhaus in Prora bei Binz auf Rügen sprechen sich 83 Prozent der Beteiligten gegen den 104 Meter hohen Turm aus (4. September 2016).
2016-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene (z. B. Frankreichs), die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, unverhältnismäßig und diskriminierend (C-121/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Verkauf eines Personal Computers mit einer vorinstallierten Software (z. B. Windows 10) auch ohne Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtswidrig, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird (C-310/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, alle sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Unionsbürger in einem gleichen Maße zu schützen wie seine eigenen Staatsbürger, muss aber vor einer Auslieferung dem Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen (C-182/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe zahlen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn von in familiärer Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und das Vermögen eines anderen Familienangehörigen grundsätzlich berücksichtigt werden (1 BvR 371/2011 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindungszahlung eines Erben an einen Erbrechtsprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits als unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängende Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (II R 24/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Lebensversicherung (z. B. HDI Lebensversicherung AG) nicht zweierlei Abschlusskosten für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verlangen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Anträge weiterer 84 Sportler aus Russland auf Zulassung zu den Paralympics abgewiesen (20 O 325/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Bordellbetreibers zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte als Mittäter eines Raubes mit Todesfolge bzw. als Anstifter zu 144 Monaten bzw. 145 Monaten Haft (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Altersversorgung eines früheren Landtagsabgeordnete um den Versorgungsausgleich gekürzt werden, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten auch die Alterssicherung für Ehegatten umfasst (5 K 328/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas dürfen drei Abgeordnete aus der Amazonasregion des Landes wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihr Mandat nicht antreten, womit die Opposition in dem Parlament ihre Zweidrittelmehrheit verliert (7. September 2016).
Der der Körperverletzung seiner Mutter beschuldigte Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Nordrhein-Westfalen tritt aus der SPD aus (7. September 2016).
Der Europäischen Union sollen fast 160 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer rechtswidrig entgangen sein (6. September 2016).
2016-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters aus Österreich wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer beratenden Tätigkeit eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zu 18 Monaten Haft mit Bewährung aufgehoben (1 StR 575/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des früheren Mitglieds Uriel Sharef des Zentralvorstands der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt und in einem Fall aufgehoben (1 StR 104/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein von sich aus Ratenzahlung anbietender Schuldner rechtmäßig zahlen, so dass der Insolvenzverwalter die Leistung nicht anfechten kann (IX ZR 188/2016 14. 07. 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Eilantrag zehner behinderter Sportler aus Russland gegen den International Paralympic Committee e. V. (IPC) mit Sitz in Bon auf Zulassung zu den Parolympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro als unbegründet abgewiesen (20 O 323/2016 6. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Kindergartenbeitragssatzung Bonns für 2014/2015 wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nichtig (19 K 335/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne ist die Kündigung eines in Facebook den Satz „hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“ schreibenden Bergmechanikers rechtmäßig (5 Ca 2806/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Prediger Anjem Choudary wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. September 2016).
Die Bundesarbeitsministerin Deutschlands will die Geldleistungen (Regelbedarf) an Asylbewerber von monatlich 354 Euro auf 332 Euro verringern.
Die Rudolf Wöhrl AG beantragt bei dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens (6. September 2016).
Die Volkswagen Trucks and Bus vereinbart mit Navistar in den Vereinigten Staaten von Amerika eine weitreichende Allianz (6. September 2016).
Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem Wertpapierkaufprogramm seit März 2015 Papiere (Staatsanleihen) für 1001,95 Milliarden (mehr als eine Billion) Euro gekauft (6. September 2016).
Moleküle in den Augen der Vögel sollen den Magnetsinn erklären (6. September 2016).
Das Rad ist für Norddeutschland in der Mitte des vierten vorchristlichen Jahrtausends nachgewiesen (6. September 2016).
2016-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein von einem anderen Schreiber handschriftlich abgesetztes, von der Erblasserin nur selbst unterschriebenes Testament zwar formunwirksam aber strafrechtlich keine unechte Urkunde (10 U 83/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schränkt die Möglichkeit des § 8c I 1 KStG die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (9 K2794/2015 KF 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einstufung des Albums Sonny Black Bushidos rechtmäßig als jugendgefährdende eingestuft (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind die beiden Entführer der ermordeten Anneli-Marie aus Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bzw. zu 96 Monaten Haft verurteilt (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein rechtswidrig wegen Dopings gesperrter Eishockeyberufsspieler keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein, weil ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte dem Verein nicht zurechenbar ist (4 Ca 7518/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Mütter von Opfern (von Beslan) wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu Geldstrafen und Arbeitsstrafen verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harry B. der vielfachen Brandstiftung in Hollywood schuldig (2. September 2016).
Ab in den Urlaub beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. September 2016).
In Bangladesch wird Mir Quasem Ali wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 hingerichtet (um 2. September 2016).
Beliebteste Arbeitgeber für deutsche juristische Berufsanfänger sind das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Audi und BMW, wobei die erwarteten Anfangsgehälter 72700 Euro betragen (2. September 2016).
Bei Thaur werden am Kiechlberg eine etwa 6000 Jahre alte Siedlung und eine Burg aus der Zeit um 950 bis 1000 n. Chr. ausgegraben (5. September 2016).
2016-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, rechtmäßig (XII ZR 146/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger gemäß § 139 III ZPO hierauf hinweisen (VII ZR 47/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Jaguar) eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion nutzt, das damit verfolgte Interesse in dem Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhängigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (KZR 41/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (VIII ZR 77/2015 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Quälen das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art und liegt rohes Misshandeln vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (4 StR 511/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands lässt das Sozialgesetzbuch II bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zu Grunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (4 AS 17/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entfaltet das zivilgerichtliche Feststellungsurteil präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung, so dass alle Einwände gegen die Wirksamkeit eines Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, in dem Erbscheinsverfahren grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (31 Wx 386/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterfällt die Einzelförderung eines Schülers wegen Lese-Rechtschreib-Schwäche durch eine außerschulische Therapeutin im Unterricht, die der schulischen Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit zur individuellen Förderung dient, nicht dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung in der Schule gemäß § 55 I 1 NRWSchulG (19 B 94/2016 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es keine sanktionswürdige Berufspflichtverletzung, wenn ein Arzt in dem Rahmen einer psychiatrischen Behandlung die Suizidalität des Behandelten falsch einschätzt, weil es nur maßgeblich ist, wie sich die Suizidgefahr für den Arzt ex ante darstellte (6t E 928/2014 T 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich obliegenden Erhaltungslast der Mietsache freizeichnet, grundsätzlich wirksam (9 T 56/2016 23. Juni 2016).
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (dem Stammland der stur das dubiose Motto Wir schaffen das behauptenden Bundeskanzlerin Deutschlands) erhält die SPD noch 30,4 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland bereits etwa 21,3, die CDU etwa 19,2 und die Linke etwa 12,8 Prozent der Stimmen.
2016-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für einen Vereitelungserfolg gemäß § 258 I StGB die Tathandlung ursächlich gewesen sein (4 StR 205/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt wurde, der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung (V ZB 17/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, dass in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung falsch als einstweilige Anordnung bezeichnet wird (XII ZB 23/2016 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fortbildung und Schulung in einem Betrieb ausschließlich für externe Arbeitnehmer zu deren Qualifikation für eine Tätigkeit bei einem externen Unternehmen keine betriebliche, mitbestimmungspflichtige Berufsbildungsmaßnahme (1 ABR 21/20134 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinderbetreuungskosten auch dann nach § 9c I EStG 2009 a. F. wie Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind (III R 23/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung keine Anwendung (34 WX 210/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Schildkrötenauffangstation kein landwirtschaftlicher Betrieb, der in dem Außenbereich privilegiert wäre (9 ZB 2539/2016 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS585/2016 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine vertragliche Regelung, wonach die Kündigung bis zu dem dritten Werktag eines Monats erklärt werden muss, von der Regelung, wonach die Kündigung zu dem Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird, getrennt und letztere als wirksam aufrechterhalten werden (2-01 S 218/2015 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugfahrer, der im stockenden Verkehr für die Einfahrt und Ausfahrt in eine oder aus einer Tankstelle eine Lücke lässt, darauf achten, dass sich keine ausfahrenden oder einfahrenden Fahrzeuge vor ihm befinden, wenn er die Lücke schließen will (13 S 193/2015 26. Februar 2015).
*Ehlers, Alexander P. F., Medizinisches Gutachten im Prozess, 4. A. 2016
*Degen, Thomas A./Emmert, Ulrich, Elektronischer Rechtsverkehr, 2016
2016-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fotograf hinnehmen, dass seine Aufnahmen in einem Internetwettbewerb unter dem Motto Promis auf fett getrimmt verfremdet wurden (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn sich die Partei von einem anderen Rechtsanwalt vertreten lässt (IX ZR 57/2015 21. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Handelsvertretervertragsbestimmung nichtig, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll (VII ZR 297/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (VIII ZB 25/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Nutzung als Ackerland in Moorstandorten nicht bereits nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten (C 4/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den zu dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen (9 S 1906/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken keine pauschalen Servicegebühren in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden (1-O-969/2015 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen angeblicher Untauglichkeit des Sturmgewehrs G36, weil in den entsprechenden Verträgen keine Verpflichtung auf die Abstimmung auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr enthalten ist (8 O 198/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands zu dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns nicht veröffentlicht werden (27 L 324/2016 30. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz die Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne zahlen (4 K 12/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind bestimmte erhöhte Hundesteuersätze für die Hunderassen Bullmastiff und Bordeauxdogge wegen Ungleichbehandlung rechtswidrig (4 A 86/2015 15. Juli 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit der Handhabung vertraut zu machen, so dass er bei falschem Tanken mit Benzin statt mit Diesel den an dem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss (113 C 27219/2014 10. Juni 2015).
2016-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland eine unmenschliche Behandlung vorgenommen, weil es einem heroinabhängigen Häftling in Bayern mehr als ein Jahr einen Ersatzstoff wie Methadon verweigerte (62303/2013 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften ein Betriebsübergang gegeben, wenn der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt und Kundenstamm, Verkaufsstelle und Warensortiment nicht geändert werden (14 Sa 274/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die außerordentliche Kündigung einer seit zwanzig Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen tätigen Betriebsrätin rechtswidrig, weil nicht bewiesen werden konnte, dass sie in das Dienstpostfach einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ gelegt hatte (7 TaBV 45/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine bei einem privaten Rundfunksender tätige und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornehmende Radiomoderatorin selbständig beschäftigt und damit von der Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit (6 R 95/2014 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Inanspruchnahme einer Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wegen fehlender Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften einen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen (7 AL 61/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten in dem Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden (12 K 562/2013 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Männer aus dem Zillertal wegen Wilderei zu Geldstrafen bzw. Diversion verurteilt (1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine rechtswidrig private Datenanfragen in öffentlichen Registern durchführende Angeklagte zu 2400 Geldstrafe und acht Monaten bedingter Haft verurteilt (1. September 2016).
Susanne Arend, Johannes Berg und Kai Hamdorf sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands, Friedrich Loschelder ist neuer Richter an dem Bundesfinanzhof (1. September 2016).
Ott, Yvonne soll als Nachfolgerin Reinhard Gaiers neue Bundesverfassungsrichterin werden.
Die Zahl der Elefanten in Afrika ist infolge des Verhaltens von Menschen von etwa 20 Millionen um das Jahr 1500 auf vielleicht 350000 in dem Jahre 2016 gesunken.
2016-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer in dem Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich orientiert (3 AZR 272/2015 30. August 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen rechtswidrige Scheinselbständigkeit (12 R 19/2015 B 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt, wobei der Ehegatte die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Behauptung trägt, dass ihm bereits vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist (II B 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Hotelbetreiber Gästen nicht den Schaden ersetzen, der durch einen Diebstahl von Gepäck aus dem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug entsteht (22 O 285/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf die schöne Ferrariwiese südlich Innsbrucks in den nächsten zehn Jahren mit 500000 Kubikmetern Aushub aufgefüllt werden, was derzeit bereits im Gange ist (31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Russlands gegen den Ausschluss von den Paraolympischen Spielen in Rio de Janeiro abgewiesen (31. August 2016).
Rousseff, Dilma ist als Präsidentin Brasiliens abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Handelsministeriums Chinas darf Dell EMC für 67 Millionen Dollar (zu Dell Technologies) übernehmen (31. August 2016).
Die Norddeutsche Landesbank übernimmt die Landesbank Bremen (31. August 2016).
Auf der gnadenlosen Jagd nach Einnahmen zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke will die Bundesregierung Deutschlands die Maut für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen ausweiten, was die Fuhrunternehmer umgehend auf die Verbraucher abwälzen werden, ohne dass sich diese wegen mangelnder Transparenz dagegen wehren (31. August 2016).
Acer stellt einen 9,95 Millimeter hohen, 1,1 Kilogramm schweren Laptop her (31. August 2016).
Vier Medaillengewinner der olympischen Sommerspiele in Peking sind durch nachträgliche Tests des Dopings überführt (31. August 2016).
In Nordkorea ist ein stellvertretender Ministerpräsident durch Erschießen hingerichtet (31. August 2016).
2016-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage in dem Sinne des Betriebsrentengesetzes vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln, wobei in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zu dem Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein muss (3 AZR 228/2015 30. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Solidaritätsumlage Nordrhein-Westfalens für Gemeinden verfassungsgemäß, so dass alle diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden von Gemeinden abgewiesen sind (34/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kostenprivileg für die Landwirtschaft in § 48 I 1 GNotKG eng auszulegen, so dass es einen Übertragungsvertrag ohne Fortführung des Hofes nicht erfasst (10 W 23/2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kraftfahrzeugführer die Straßenverkehrsordnung, wenn er bei einem Wechsel einer Verkehrsampel von Grün auf Gelb in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er bei einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage (wenn auch nach der Haltelinie) hätte halten können (6 U 13/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich absetzbar, weil wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode fehlen (4 K 2173/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haben Opfer einer Brandkatastrophe in einem Textilunternehmen in Pakistan Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Textildiscounter Kik (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein sich als Staatsanwalt, Pilot oder Arzt ausgebender Angeklagter wegen Betrugs zu 43 Monaten Haft verurteilt (29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine junge Frau an dem Morgen des Neujahrstags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (617 KLs 11/2016 jug 29. August 2016).
Der Bundestagsmandatsverzicht Petra Hinzs ist nach Eintreffen des Originalschreibens wirksam (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Klage eines Mannes aus Vorarlberg gegen die Nationalbank der Schweiz wegen eines Kredits in Franken als unzulässig abgewiesen, weil Staaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der Gerichtsbarkeit in Österreich ausgenommen sind (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union muss Apple wegen rechtswidriger Beihilfen durch Steuervergünstigungen durch Irland 13 Milliarden Euro zurückzahlen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist György Budaházy wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom seine Gerichtsanhörung über eine mögliche Auslieferung in dem Internet übertragen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entlassung Mark Chapmans (Mörder John Lennons) abgelehnt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Nepals ist einem Paar aus Indien eine Expedition in den Bergen Nepals in den nächsten zehn Jahren verboten (30. August 2016).
2016-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt ein Mangel eines Bauwerks auch dann vor, wenn sich der betreffende Bauteil (z. B. Bodenplatte) nicht für die nach dem Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung in einem Baugebiet mit betonaggressivem sulfathaltige Grundwasser eignet (1 U 66/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind zweier getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften (z. B. deutscher evangelischer Kirche und türkischem Islam) bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren (20 UF 152/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln des betreffenden Faches ein Baumangel auch ohne einen konkreten Schadenseintritt (16 U 63/2015 16. März 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Zeitungsverlag (z. B. Münchener Zeitungs-Verlag), der Anteile an einem Privatsender (z. B. Radio95.5 Charivarri) hält, keinen Rundfunkbeitrag zahlen, weil sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, ihre unmittelbare öffentlichrechtliche Konkurrenz zu finanzieren (29. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schließt § 28 IV HambKibeG generell aus, dass die dort genannten Verwandten eines Kindes als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind tätig werden und dadurch die Kinderbetreuung in dem Verwandtenverhältnis finanziell gefördert wird (4 Bf 121/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen zu 114 Monaten Haft verurteilt (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge nicht das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts (5 K 280/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen darf ein Vermieter seine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass nahe Angehörige auf intensive Betreuung oder Pflege angewiesen sind (12 C 299/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Lebensmittelspedition Nagel den Tiefkühlspezialisten MUK Transthermos übernehmen (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden als zu weitgehend rechtswidrig (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss ein inhaftierter regierungskritischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution bis zu dem Beginn seines Strafverfahrens aus der Haft entlassen werden (28. August 2016).
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen soll das in einer Tiefebene Ostafrikas 1974 als zu 40 Prozent erhaltenes Skelett mit zahlreichen Knochenbrüchen gefundene etwa einen Meter große und rund 30 Kilogramm schwere, im Alter von etwa 25 Jahren gestorbene, vielleicht vorher affenartig auf Bäumen lebende Lebewesen Lucy (Australopithecus afarensis) durch einen Fall von etwa 12 Metern Höhe gestorben sein (29. August 2016).
2016-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätten die in Ansehung des § 78 I 4 AMG behaupteten Verletzungen einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV mangels Geltungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht nicht die Nichtigkeit des § 78 I 4 AMG zur Folge (2 BvR 929/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Kraftfahrzeughalter rechtswidrig auf einem Privatgrundstück (z. B. eines Supermarkts) in verbotener Eigenmacht durch einen anderen abstellender Kraftfahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu dem Ersatz der für die Entfernung in berechtigter Selbsthilfe erforderlichen Kosten (z. B. 219,50 Euro) verpflichtet (V ZR 10272015 11. März 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Bezug auf die mögliche Schadensminderung auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein (VI ZR 563/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Rückzahlung von Geldbeträgen durch den Täter eines Anlagebetrugs an das Tatopfer, dieser Geldrückfluss als Wiedergutmachung nur Auswirkungen auf die Strafbemessung, nicht aber auf die Höhe des eingetretenen Schadens (1 StR 433/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahrgasts oder Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss (ganz) zu entrichten, nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechtes des Personenbeförderungsvertrags und benachteiligt eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Fluggast nicht unangemessen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes wegen freiwilliger Spenden auch dann Statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen, wobei gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person im Sinne des § 134 II InsO von geringem Wert sind, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 Euro und in dem Kalenderjahr den Wert von 500 Euro nicht übersteigen (IX ZR 77/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Ersteher eines Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt, der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen nicht bezahlten Nennbetrags weiter zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (V ZR 285/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung begehrt, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 I 1 BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346ff. BGB rückabzuwickeln ist, der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß den §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint (XI ZR 355/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber bei einer Auswahl ohne weiteres wegen der sexuellen Identität (Transsexualität) benachteiligt worden sein (8 AZR 421/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tode des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen (II R 55/2014 13. April 2016).
2016-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem nicht zusätzlich zu der Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen (IX ZB 62/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 III 2 JGG die von der Rechtsprechung zu § 57a I Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden (5 StR 524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterrichtet der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den Anlageinteressierten zutreffend über den Anteil der nicht in das Fondsgrundstück fließenden Kosten (Weichkosten), wenn der Interessent den in dem Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann (II ZR 331/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem weiteren Sachmangelbegriff des § 434 I BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften wie auch alle Beziehungen der Sache zu der Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (z. B. Bestehen bzw. Fehlen einer Herstellergarantie) (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine rechtsanwaltliche Einzelweisung, die bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax eine allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders entbehrlich machen soll, nur dann rechtsanwaltlicher Sorgfalt, wenn sie mit der Anweisung verbunden wird, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage bei dem Empfänger zu streichen (5 AZR 614/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt (VI R 24/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankreichs in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlandes nach den Vorschriften Deutschlands über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beurteilen, wohingegen die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer europäischen Aktiengesellschaft keine Anwendung finden (22 W 64/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richten sich die Gerichtskosten in dem Verfahren über die Beschwerde gegen den in dem familiengerichtlichen Verfahren ergangenen Beschluss über die Zurückweisung des Arrestantrags mangels planwidriger Regelungslücke nach Nr. 1912 KVFamGKG (19 AR 15/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren mit dem Tode der den Antrag stellenden Partei, so dass § 239 nicht anzuwenden ist und der Verfahrensbevollmächtigte gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe keine sofortige Beschwerde einlegen kann (I-24 W 14/2016 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in einem Verfahren nach den §§ 127ff. GNotKG Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72ff. ZPO zulässig, wobei die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in dem Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (20 W 40/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht bei einem Antrag nach § 142 II AktG nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen (3-16 O 2/2015 23. Februar 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, R. u. a., 9. A. 2016
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Verannemann, Peter, 2. A. 2016
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, N. u. a., 2. A. 2016
*Becher, Wörterbuch Recht Wirtschaft & Politik Spanisch-Deutsch 2. A. 2016, Deutsch-Spanisch, 2. A. 2016
2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit der Betreuung (XII ZB 603/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für den Betrieb eines Rettungsdiensts bei der Frage eines Betriebsteilübergangs die Rettungsfahrzeuge nicht allein identitätsprägend (8 AZR 53/2015 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Ablehnung eines Terminverlegungsantrags nicht grundsätzlich eine Befangenheit des Gerichts (6 W 61/2016 8. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag des Regierungspräsidenten Tübingens (Jörg Schmidt SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten abgewiesen, obwohl über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist (4 S 1472/2016 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich Vorrang, so das eine Klage einer umziehenden Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgewiesen ist (4 K 00882/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waldachtal gegen die Nutzungsänderung eines früheren Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgewiesen (11 K 772/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss es eine Filmregisseurin dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird, weil Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (142 C 30130/2014 30. September 2015).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hebt einstimmig die Immunität Gerd Stüttgen (SPD) auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Anklage abgelehnt, gegen das in zweiter Instanz gegen Oscar Pistorius verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen (26. August 2016).
2016-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Schutzpflicht aus Art. 2 III GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen schwere oder gar lebensgefährliche Schäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können (1 BvL 8/2015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen, sondern nur einen so genannten Lebenspartnerschaftsnamen führen, selbst wenn sie in dem Ausland eine „Ehe“ schließen konnten (XII ZB 608/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbV von dem 1. August 2010 erfasst, § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG und ist unwirksam (5 AZR 703/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Arzt vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben, so dass bei unterlassener Aufklärung ein Schmerzensgeld von 6000 Euro zu zahlen sein kann (26 U 2903/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Schwiegermutter zu achtundsiebzig Monaten Haft verurteilt (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war das an bestimmten Orten Aachens bis Februar 2016 geltende Verbot des Tragens oder Mitführens von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichen verschiedener benannter Motorradgruppierungen (z. B. Hells Angels MC) versehen waren, rechtmäßig (6 K 79/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster können auf einem Grundstück gelagerte Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterialien oder organische Stoffe Abfall und damit zu entsorgen sein (7 L 1222/201624. August 2016).
Die Bundestagsmandatsverzichtserklärung Petra Hinzs könnte wegen Formmangels (e-mail) unwirksam sein (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater für eine rechtswidrig bezogene Familienbeihilfe nach dem Tode eines Kindes zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (26. August 2016).
Vermutlich wegen des Rückgangs an in der Schweiz gehorteten Schwarzgelds ist die Zahl der Privatbanken in der Schweiz zwischen 2005 und 2016 von 181 auf 117 gesunken (25. August 2016).
Forscher entdecken einen erdähnlichen Planeten Proxima Centauri B (25. August 2016).
2016-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe von Eigengeboten zwecks Steigerung des Ergebnisses einer Internetauktion Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer (z. B. von 16500 Euro bei einem Gebrauchtwagen) bewirken (VIII ZR 100/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein auf den vorzeitigen Abbruch von Internetauktionen zwecks Gewinnung von Schadensersatzansprüchen hoffender Abbruchjäger rechtsmissbräuchlich, doch ist die Klage bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen (VIII ZR 182/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu der Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand, weil ein Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis gemäß § 14 II TzBfG ist (7 AZR 342/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines in Deutschland geborenen, mehrfach wegen Drogenstraftaten zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürgers Marokkos abgewiesen, weil der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Interesse des Klägers an der Pflege seiner Bindung zu seinem Kind von dem Bundesgebiet aus Vorrang hat (5 K 4893/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Träger von Kindertagesstätten nach § 15 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalzs von dem Träger des Jugendamts (z. B. Landkreis Vulkaneifel) unabhängig von dessen Finanzkraft für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen einen angemessenen, die nach der Bedarfsplanung notwendige Baumaßnahme sicherstellenden Zuschuss verlangen (2 K 3715/2015 16, Juni 20116 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann eine Pensionsordnung die Höhe einer Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen, ohne dass dies eine rechtswidrige Benachteiligung ist (7 Ca 6880/2015 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiberg ist die Sparenergie GmbH zur Rückzahlung von Abschlägen an einen vierundachtzigjährigen Verbraucher verurteilt, weil der Vertrag dem Verbraucher untergeschoben wurde (3 C 346/2015 23. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss ist ein in dem April 2015 Schüler an dem Verlassen des Unterrichtsraums hindernder Lehrer wegen Freiheitsberaubung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (Auflage einer Fortbildung zu dem Umgang mit Schülern, ersatzweise 1000 Euro Geldstrafe) (24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung nach seiner Entlassung durch die Bank Julius Bär zu14 Monaten bedingter Haft verurteilt (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stammt das mit Peter Doige 76 signierte, angeblich von Peter Doig gemalte und angeblich an einen Gefängnisaufseher verkaufte Landschaftsgemälde nicht von Peter Doig, so dass ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen Peter Doig wegen Wertverlust durch Bestreiten der Urheberschaft in Höhe von mehreren Millionen Dollar abgewiesen ist (24. August 2016).
† Scheel, Walter,(FDP), Bundespräsident Deutschlands von 1974 bis 1979 (24. August 2016).
2016-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades diskriminierend, wenn sie Einwohner der Betreibergemeinden gegenüber auswärtigen Besuchern (z. B. aus Österreich) bevorzugt (2 BvR 470/2008 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in den Ausschluss von Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die sich nur zu dem Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, auch Familienangehörige mit abgeleiteten Aufenthaltsrecht einbezogen (3 AS 376/2016 B ER 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Raubes und Raubversuchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Käufer eines mit einer so genannten Manipulationssoftware ausgestatteten Kraftfahrzeugs (z. B. Audi) nicht ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist von dem Kaufvertrag zurücktreten (6 O 413/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein zwanzigjähriger Schüler wegen Verführung durch die Lehrerin Laura Whitehurst in Disneyland 2012 rund 6 Millionen Dollar (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck hat der Verein Event & Plattform gegen Tierleid keinen Anspruch gegen Fiona Pacifico Griffini-Grasser auf Spendengelder in Höhe von 25000 Euro, die unmittelbar an Tierschutzorganisationen weitergegeben worden waren (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold zu 33 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Peter Hochegger zu 24 Monaten (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Fränk Schleck gegen seinen früheren Rennstall Leopard AG wegen Vertragsauflösung durch verspätete Kündigung nach Nachweis des Dopings einen Anspruch auf zwei Millionen Euro (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Sportler Russlands von den Olympischen Spielen der Behinderten in Rio de Janeiro von dem 8. bis zu dem 18. August 2016 rechtmäßig (23. August 2016).
Hinz, Petra (SPD) gibt ihr Bundestagsmandat wegen ihres gefälschten Lebenslaufs zum 31. August zurück (23. August 2016).
Die Volkswagen AG erkauft sich die Einigung mit dem Zulieferer Prevent teuer (23. August 2016).
2016-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (14 U 127/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können eine im Supermarkt einen Schritt nach hinten machende Kundin und eine dadurch zu Fall gebrachte Kundin den entstandenen Schaden hälftig teilen müssen (6 U 203/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft bei Unaufklärbarkeit eines bei einem Einfädeln auf die Autobahn entstehenden Kraftfahrzeugzusammenstoßes beide Parteien ein hälftiges Einstehenmüssen (16 U 139/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, ehe es seine Eltern in Anspruch nimmt, doch muss ihm ein Restvermögen für Notfälle (Schonbetrag) verbleiben, wenn nicht auf Seiten des Unterhaltsschuldners enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen (1 UF 340/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn zu der Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks die Mangelbeseitigungskosten herangezogen werden, zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden (1 U 157/2014 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Hindu-Tempelverein in Hamm wahrscheinlich als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum entzogen werden (11 CS 690/2016 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine Grundstückseigentümerin von einer Gemeinde nicht verlangen, ein Neubaugebiet nicht unter der Bezeichnung „am Lusthaus“ zu erschließen, weil eine Straßenbenennung nicht die Persönlichkeitsrechte der Anwohner berühren soll und der geschichtliche Bezug zu einem früheren Herrensitz nicht anstößig ist (20 K 3900/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine in dem Monat April an einem Abendgymnasium aufgenommene, danach einen gesichtsverhüllenden Niqab tragende und deswegen ausgeschlossene muslimische Schülerin aus dem früheren Jugoslawien den Unterricht nur ohne Gesichtsverschleierung besuchen, weil das Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen der Religionsfreiheit vorgeht (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung (behauptete Vergewaltigung) zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Hillary Clinton schriftlich unter Eid über die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Angelegenheiten Auskunft geben (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südafrikas muss das Tochterunternehmen Arcelor Mittals in Südafrika wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 977 Millionen Euro Buße zahlen (22. August 2014).
2016-08-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Voraussetzungen, unter denen in dem Falle eines Versäumnisurteils eine Forderung als „unbestritten“ in dem Sinne des Art. 3 I Unterabsatz 2 Buchstabe b EUVTVO gilt, autonom (allein an Hand dieser Verordnung) zu bestimmen, so dass ein Versäumnisurteil ein europäischer Vollstreckungstitel ist (C-511/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bieten weder die Äußerungen des früheren Innenministers und jetzigen Bundesverfassungsrichters Huber zu einem von ihm in dem Jahre 2010 befürworteten Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands noch die von ihm als Innenminister herausgegebene Broschüre mit Handlungsempfehlungen für die Feuerwehren Thüringens in dem Umgang mit Rechtsextremisten bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit (Unbefangenheit) des Richters (2 BvB 1/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden (XII ZB 89/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt, wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in diesem Mitgliedstaat in dem Sinne des § 17 I Fall2 UrhG in Verkehr, und bleibt der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 II 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzung geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat (I ZR 76/2011 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 I 1 UrhG zur Unterlassung verpflichtet, und ist, wer eigene Angebote abgibt, für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (I ZR 88/2013 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb bilden in dem das eine herrscht, der Wirtschaftsausschuss nur bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten (1 ABR 10/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch eine überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der in der Regel sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst (X K 1/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Umstand, dass ein Elter dem volljährigen privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elters nach § 1603 II 2 BGB entfiele, weil das unterhaltsberechtigte Kind nicht mehr in dem Haushalt eines Elters in dem Sinne des § 1603 II2 BGB lebt (13 UF 234/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt der Darlehensgeber auch einem Unternehmer gegenüber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung (separat vergütungsfähige Sonderleistung), für die er eine Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte (3 U 110/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz trägt die Prüfungsbehörde die materielle Beweislast dafür, dass die von ihr angenommenen Voraussetzungen einer Täuschung (z. B. in einer ärztlichen Prüfung) vorliegen (1 L 1495/2015 7. Dezember 2015).
2016-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, unwirksam (VII ZR 188/2013 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Arbeitgeber steuerfrei gewährte Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen unpfändbar (VII ZB 4/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, bei der Zahlung der Miete an den Vermieter nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig und ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung allein die objektive Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen (VIII ZR 173/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag stützt und diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund bildet, die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen und können Einwendungen des Schuldners regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (IX ZB 18/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme maßgeblich, ob es zu einer – von dem Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder Verteidigungsbereitschaft gekommen ist (5 StR 98/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert bei einer Mietminderungsfeststellungsklage mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (VIII ZR 43/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen (IX ZR 161/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsklausel mit teilweisem Gewährleistungsausschluss („wie besichtigt“) insbesondere bei einer ansonsten übernommenen Garantie regelmäßig eng auszulegen und schließt die Gewährleistung nur für sichtbare Mängel aus (VIII ZR 261/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (VIII ZR 38/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine eine neue Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit auftritt (5 AZR 318/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht bei Ausbezahlung eines auf einem Urlaubskonto in Dänemark angesparten Entgelts an den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs (11 AL 4/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (III R 28/2015 13. April 2016).
*Küppersbusch, Gerhard/Höher, Heinz Otto, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. A. 2016
*Götting, Horst-Peter/Kaiser, Helmut, Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsprozessrecht, 2. A: 2016
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. A: 2016
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 6. A. 2016
*Dietl/Lorenz, Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Politik. Englisch-Deutsch, 7. A. 2016
2016-08-19 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesfinanzhof vertretene Auslegung des § 171 IV 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur in dem Falle eines definitiven Unterbleibens der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richtet, verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist, weil der Steuerpflichtige den Verjährungseintritt dadurch herbeiführen kann, dass er auf die Schlussbesprechung verzichtet (1 BvR 3092/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schränkt das Belastungsverbot die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG aus, wobei die gegebenenfalls ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 II 3 WEG hat (V ZR 152/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 279 III ZPO das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu einem Angebot weiterer Beweismittel zu geben (V ZR 42/2015 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Wohnhauses, in dessen 1938 gebauten Keller bei starkem Regen Wasser eindringt, einen Kaufinteressenten über diesen Umstand unterrichten (24 U 161/2015 18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei Zulieferer verpflichtet, auf Abruf Zulieferteile an die Volkswagen AG zu liefern (21 O 1590/2016 12. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei wegen Betrugs bei der Abrechnung von Röntgenkontrastmitteln Angeklagte zu Haft von 54 bzw. 60 Monaten verurteilt (618 KLs 6/2016 19. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden, weil bei einer nur unwesentlichen privaten Nutzung noch keine Nutzung zu Wohnzwecken gegeben ist, weshalb es sich dann in Bezug auf eine Zweckentfremdung noch nicht um eine Zweitwohnung im rechtlichen Sinne handelt (6 K 112/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fährverbindung auch bei Buchung einer Kabine in der Regel keine Pauschalreise, so dass ein Reisender, der wegen eine Vorverlegung der Abfahrt die Fähre verpasste, keine Schadensersatzansprüche (z. B. gegen den Buchungspartner ADAC) hat (213 C 3921/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Organisator der Pegida-Demonstrationen in Kassel wegen Volksverhetzung bei Facebook 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (18. August 2016).
In Polen wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil er drei von dem neuen Parlament gewählte Verfassungsrichter nicht das Amt ausüben ließ (19. August 2016).
Ausrichtung 71. deutscher Juristentag Essen 13.-16. September 2016.
2016-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rabattangaben in der Werbung einer Apotheke Verbrauchern keine in Wahrheit nicht bestehende Ersparnis vorspiegeln, weshalb Rabatte, die den Krankenkassen von den Apotheken zu gewähren sind, in der Werbung berücksichtigt werden müssen (I ZR 31/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensinhaber (z. B. Grit Lehmann) ein Anrecht auf die Internetadresse seines Namens (z. B. grit-lehmann.de) (I ZR 185/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Fremdkassenzahlungsausgleich zwischen kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend der rechtmäßigen Fremdkassenzahlungsausgleichrichtlinie auf der Grundlage quotierter Preise zu berechnen, wenn die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgerechneten Leistungen insgesamt den vereinbarten Behandlungsbedarf übersteigen (6 KA 27/2015 R 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank eine Nichtabnahmeentschädigung eines Kunden zurückzahlen, wenn ihre Widerrufsbelehrung missverständlich war, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde (8 U 1049/2015 29. Juli 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die von dem Chefarzt der Villa Medica in Edenkoben ausgeführte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (Gefrierzellentherapie) unter strengen Auflagen (z. B. wesentlich umfangreicher Aufklärung) vorläufig weitergeführt werden (6 B 10500/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Führerscheinen erst mit der Erteilung der dortigen endgültigen Fahrerlaubnis (10 L 1070/2016 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist ein ziemlich dilettantisch einen Gefangenen zu befreien versuchender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt (126 JS 6029/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein bei den Blockupykrawallen in dem März 2015 Pflastersteine werfender Angeklagter wegen Landfriedensbruchs zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist auch die dritte 2014 vergebene neue Lizenz für ein Casino (Palais Schwarzenberg in Wien) rechtswidrig (18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer mehrfachen Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (18. August 2016).
Der Eismann von dem Hauslabjoch (Ötzi) trug eine Mütze aus Braunbärenfell, einen Köcher aus Rehleder, einen Mantel als Ziegenhaut und Schafhaut, einen Lendenschurz wohl aus Schafleder und Schuhriemen aus Rindsleder (18. August 2016).
An dem Brenner haben Unbekannte das Grenzschild auf der Seite Österreichs mit der Aufschrift Syria überklebt, auf der Seite Italiens mit der Aufschrift Eritrea (18. August 2016).
2016-08-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016).
An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016).
Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016).
An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016).
Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016).
2016-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwecks Vermeidung einer Doppelfinanzierung Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 II, III SGB XI (alte Fassung) nur tatsächlich angefallene Kosten und nicht auch kalkulatorische Investitionskosten auf Pflegebedürftige umlegen durften (1 BvR 617/2012 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer, wenn der Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs eine Nachbesserung anbietet, anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über die Nachbesserung mit dem Verkäufer nicht geeinigt hat (28 U 175/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Ehegatte, der zunächst annimmt, dass ein auf einem Erbbaugrundstück von beiden Ehegatten gemeinsam errichtetes Haus in hälftigem Miteigentum steht, obwohl er in Wirklichkeit allein erbbauberechtigt ist, den anderen Ehegatten nach Erkenntnis seines Irrtums über die wahre Rechtslage aufklären (3 UF 47/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Orchestermusiker nicht steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen verlangen, weil diese Kleidungsstücke keine Berufskleidung, sondern der privaten Lebensführung zuzuordnen sind (8 K 3646/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin, so dass diese wegen ihres täglichen Weges dorthin keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Fahrten nach Reisekostengrundsätzen und keine Mehraufwendungen für Verpflegung verlangen kann (12 K 1629/2015 E 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Gießener Sparkasse wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen in der Form von Rückvergütungen (so genanntes Kickback) zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt (2 O 128/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet eine telefonische Morddrohung (z. B. Ich steche dich ab) gegen den Vorgesetzten eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (7 Ca 415/2015 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist ein Vater zu dem Schutz seiner minderjährigen Mädchen zur Entfernung von sexuellen Apps auf Geräten verurteilt (F 361/2016 EASO 22. Juli 2016).
In dem Jahre 2017 will der durch den Zinsenverfall bevorzugte Bund 328,7 Milliarden Euro ohne Neufinanzierung ausgeben (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz eingestellt, weil der neunzig Jahre alte Mann körperlich und geistig nicht mehr in der Lage ist, einer Hauptverhandlung zu folgen (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu 20 Monaten Haft verurteilt (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist der 4 mal 100 Meterstaffel Russlands die Goldmedaille der Spiele in Peking in dem Jahre 2008 wegen Dopings Julia Schermoschanskajas aberkannt (16. August 2016).
2016-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt der Chefarzt auch tatsächlich die Operation ausführen (VI ZR 75/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die Klage eines Klägers auf Anerkennung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung abgewiesen, weil der Kläger mangels Unterlagen nicht beweisen konnte, dass während seiner Ausbildung Rentenbeiträge abgeführt wurden, wofür der Versicherte die Beweislast trägt (10 R 511/2014 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Katholik aus Bayern auf Wunsch seiner Ehefrau in der Türkei bestattet werden, wenn dies seinem mutmaßlichen, gegenüber den Töchtern geäußerten Willen entspricht (171 C 12772/2015 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei frühere Angestellte eines Sicherheitsunternehmens in Nürnberg wegen Betrugs zu 15 bzw. zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Justizreform der Regierung Polens in mehreren Punkten verfassungswidrig (11. August 2016).
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen ist die wegen ihrer Tätigkeit als neunzehnjährige Funkerin in dem Vernichtungslager Auschwitz vor dem zuständigen Landgericht angeklagte Helma M. auf Dauer verhandlungsunfähig (15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs mit Kindern unter 15 Jahren aufgegeben, so dass Sexualstraften gegen Kinder wie Sexualstraftaten gegen Erwachsene behandelt werden können (12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong ist der Studentenführer Joshua Wong wie zwei weitere Aktivisten wegen einer rechtswidrigen Versammlung zu Sozialstunden bzw. Haft mit Bewährung verurteilt (15. August 2016).
Danekowa, Silwija aus Bulgarien ist wegen Dopings von den Olympischen Spielen in Brasilien ausgeschlossen und wird ihre Karriere beenden (um 12. August 2016).
Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das von dem Bundeskartellamt gegen Studio Berlin Adlershof GmbH, Studio Berlin Broadcast GmbH und Bavaria Studios & Production Services wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängte Bußgeld von 3,1 Millionen Euro rechtskräftig (10. August 2016).
2016-08-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Spaniens die Menschenrechte einer mit Robe und Kopftuch bekleideten, von einem Platznehmen auf der Verteidigerbank ausgeschlossenen Beschwerdeführerin nicht verletzt, weil die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde verspätet eingelegt hat, so dass die Gerichte Spaniens die Beschwerde nur formal behandeln, nicht aber in der Sache überprüfen konnten (21780/2013 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 17 II Buchstabe a erster Gedankenstrich der Handelsvertreter-RL 653/1986/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden in dem Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (C-315/2014 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ein Schiedsgericht in dem Sinne der §§ 1025 II, 1032 I ZPO und ist eine Schadensersatzklage (z. B. Claudia Pechsteins) wegen Dopingsperre vor Gerichten Deutschlands unzulässig (KZR 6/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Auseinandersetzung zweier Hunde, in deren Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wurde, die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden, wobei eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ausgeschlossen ist, wenn der Halter des schädigenden Hundes auch nach § 823 I BGB zu Schadensersatz verpflichtet ist (VI ZR 465/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Betrug einer Prostituierten von dem üblichen Marktwert der Leistung auszugehen (1 StR 435/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Prozessparteien eine konkludente Rechtswahl in dem Sinne des Art. 3 I 2 Rom I-VO nur dann durch ihr Verhalten in dem Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind (5 AZR 767/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn der als Einkommen erlangte Wertzuwachs in dem Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht, die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann (14 AS 43/2014 R 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers bei dem Betrieb einer Dashcam bzw. On-Board-Kamera gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot in dem Bußgeldverfahren, so dass eine Verwertung durch den Tatrichter im Einzelfall möglich ist (4 Ss 543/2015 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde (z. B. Staatsanwalt, Kraftfahrtbundesamt) über eine rechtskräftig geahndete, in dem Fahreignungsregister einzutragende Verkehrszuwiderhandlung nur dann zurechnen lassen, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich einzustufen wäre (11 CS 537/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn der Bevollmächtigte darlegt und rechtsanwaltlich versichert, dass er den Begründungsschriftsatz rechtzeitig selbst in einen näher bezeichneten Briefkasten mit Spätleerung um 19 Uhr auf den Nachhauseweg eingeworfen habe (3 A 557/21013 A 2. Dezember 2015).
2016-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren (IV ZR 387/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Missbrauch gemäß § 174c I StGB auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht nicht durch einen nur auf seiner eigenen Internetseite veröffentlichten Fachbeitrag erfüllen können (AnwZ Brfg 10/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Verzicht eines Rechtsanwalts auf eine Fachanwaltsbezeichnung nicht noch ein Widerruf erforderlich (AnwZ Brfg 56/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der negativen Kindeswohlprüfung nach § 1626a II 2 BGB vorrangiger Entscheidungsmaßstab das Kindeswohl , während Umstände, die keinen Bezug zu dem konkreten Fall oder dem Kindeswohl haben, unbeachtlich sind (XII ZB 419/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Löschung eines Vorkaufsrechts eines seinen Miteigentumsanteil an einen anderen Miteigentümer veräußernden Miteigentümers wegen Unrichtigkeit in Betracht kommen, wenn gegenseitige Vorkaufsrechte nur deshalb eingeräumt worden waren, um das Eindringen unerwünschter Dritter zu verhindern (1 W 1006/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einem Sturz an einer nicht winterdienstpflichtigen, nicht gestreuten schneeglatten und eisglatten Stelle (z. B. Parkplatzzufahrt) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Winterdienstpflichtigen darin liegen, dass er seiner in der Umgebung der Stelle bestehenden Winterdienstpflicht nicht nachgekommen ist, wobei dem Geschädigten die Grundsätze des Anscheinsbeweises nur zugutekommen, wenn von einem typischen Geschehensablauf auszugehen ist (9 U 56/2014 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fließt bei der Festsetzung des Wertes für eine Ehesache der gesamte Verkehrswert eines Grundstücks mit einem Anteil von fünf Prozent in die Wertbemessung ein (10 WF 71/2015 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine englischsprachige Partei die Kosten der Übersetzung eines Schriftsatzes ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten mit Fachbegriffen auch dann als notwendige Kosten erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt (8 W 60/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für eine offensichtliche Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 IX UrhG das Angebot eines Fragments eines geschützten Werkes, weil dies zumindest ein adäquat kausaler Beitrag zu dem öffentlichen Zugänglichmachen des geschützten Werkes ist (6 W 37/2016 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei Menschen mit Aspergersyndrom akute Reizüberflutungen infolge autistischer Filterstörung grundsätzlich nicht geeignet, eine zu einem Prüfungsrücktritt berechtigende Prüfungsunfähigkeit zu begründen (9 S 582/2016 29. April 2016).
*Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 6. A. 2016
*Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, hg. v. Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., 6. A. 2016
2016-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Organempfängerin auf effektiven Rechtsschutz ihrer Stellung auf der Warteliste eines Transplantationszentrums in „nicht transplantabel“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil es nicht zu beanstanden ist, dass die Fachgerichte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der vor Klageerhebung anderweitig transplantierten Beschwerdeführerin verneint haben, weil ein wirksamer Rechtsschutz grundsätzlich möglich gewesen wäre (1 BvR 1705/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich bei einem Auftrag zum Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht von dem Finanzierungsvermittler, sondern von dem Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision (IX ZR 483/2014 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht das Gebot der Chancengleichheit des Art. 3 I i. V. m. Art. 12 I GG der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen entgegen, wenn nur eine der beiden zu vergleichenden Prüfungen mit einem spezifischen Bestehensrisiko verbunden ist (6 B 21/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Bewerber einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Stadt, weil die Tatsache der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch die Vermutung begründet, dass er wegen seiner Behinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde (8 AZR 375/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Frage, ob eine in dem betreffenden Antrag näher beschriebene Maßnahme seinem Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG unterliegt, durch einen abstrakten Feststellungsantrag losgelöst von einem konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (1 ABR 19/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein Gericht seine Hinweispflicht gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO fällen zu wollen und eine Frist von vier Wochen ohne weitere Erläuterung einräumt (III B 92/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Anmeldung der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu prüfen, ob bei einer einfachen Versammlung die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden (22 W 20/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Bausparkasse zwecks Einsparung von Zinsen Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen (8 U11/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein früherer Lehrer der inzwischen geschlossenen Odenwaldschule wegen Besitzes von Kinderpornographie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Kündigung des Geschäftsführers des medizinischen Dienstes der Krankenkasse Rheinland-Pfalz unwirksam, weil eine außerordentliche Kündigung binnen zweier Wochen nach Kenntniserlangung der Kündigungsgründe ausgesprochen werden muss und nachgeschobene Gründe bereits zu dem Zeitpunkt der ersten Kündigung objektiv bestanden haben müssen und nicht ausgeschlossen sein dürfen (12. August 2016).
2016-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Wirtschaftsministeriums Deutschlands in der Sache Edeka und Tengelmann als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein unterlegener Mitbewerber sein mögliches nachträgliches Anfechtungsrecht verwirken (2 KO 31/2016 28. Juni 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Bonn ist der Verkauf eines Sitzes in dem Stadtrat Bonns durch ein Mitglied der Partei Pro NRW an einen Parteifreund für 560 Euro je Monat sittenwidrig und rechtswidrig (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I macht sich ein Sharehoster (z. B. Uploaded) schadensersatzpflichtig, wenn er das Hochladen und Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Inhalts nicht unterbindet (21 O 6197/2014 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Stuttgarter Netz AG keinen Anspruch darauf, dass die DB Netz AG nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart nicht das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Kopfbahnhofs abbaut, ehe hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt wurde (13 K 2947/2012 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung des Vize-Generalsekretärs Stefan Hans durch den Deutschen Fußballbund rechtswidrig und unwirksam (11. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sein Opfer mit 150 Stichen bei vollem Bewusstsein tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Kärntner Bank BKS wegen Intransparenz rechtswidrig und unwirksam (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Internetdienst Twitter nicht wegen der Übermittlung von Botschaften islamistischer Gruppen der Unterstützung des Terrorismus schuldig, weil er nur als Forum von Meinungsäußerungen dient (11. August 2016).
in dem Jahre 2015 gab es in Deutschland 870000 Schüler und Studierende als Empfänger der Bundesausbildungsförderung (54000 weniger als 2014) (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Russlands muss Google wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung des Handybetriebssystems Android sechs Millionen Euro zahlen (11. August 2016).
2016-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das zuständige Zivilgericht gegenüber einem Castorgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Castortransport von der Polizei rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war und für den erlittenen Freiheitsentzug erfolglos Schmerzensgeld eingeklagt hatte, maßgebliche Umstände unberücksichtigt gelassen und zu Unrecht angenommen, der Kläger habe bereits durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit ausreichende Genugtuung erhalten, weshalb das Urteil verfassungswidrig ist und das Gericht in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1717/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 II 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Lage in dem Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde zu beurteilen, so dass nachträglich eintretende Rechtsänderungen außer Betracht bleiben müssen (4 C 5/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bereitstellungskosten eines neuen Telefonanschlusses und eine neuen Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags von dem Jobcenter zu tragende notwendige Umzugskosten (14 AS 58/2015 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird, so dass die Steuervergünstigung entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung zum Ausgleich eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung verwendet werden kann (IV R 9/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Fehlen eines in einer veröffentlichten Kraftfahrzeugbeschreibung (z. B. eines BMW) erwähnten Ausstattungsmerkmals (z. B. Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle) der Käufer zu einem Rücktritt berechtigt sein (28 U 2/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bindet ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme (z. B. besonders überwachtes Gleis) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz nicht (10 S 1632/2014 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 eine ausreichende Schätzungsgrundlage und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrundelegbar (18 S 111/2015 9. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden in dem Oktober 2015 zu Haft zwischen 36 und fünf Monaten verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordes nach einem Streit über das Verschließen der Zimmertüre während der Nacht zu lebenslanger Haft verurteilt (10. >August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die den früheren Fußballspieler Owomoyela auf dem Oktoberfest in München mit einem Messer verteidigende Verlobte eines Millionärs aus Hamburg wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Jürgen R. (der frühere Präfekt des Klosters Ettal) wegen Kindesmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen die Finder eines an einer Autobahnauffahrt gefundenen Dackels nach Feststellung der Eigentümer diesen gegen Erstattung von 3227 Euro für Futter und Tierarzt an die Eigentümer herausgeben (6 S 18/201610. August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Recyclingunternehmen eine Abfallanlage nicht vorläufig durch ihre Geschäftsführer betreiben (6 K 2633/2016 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder in dem Sinne des § 3 Nr. 26 EStG sein und damit bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung unterfallen (18 SO 93/2016 ER 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind in den Arenen der Olympischen Spiele politische Protestplakate auch gegen den Willen des Internationalen Olympischen Komitees erlaubt (10. August 2016?).
Der Senat Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Wilma Rousseff (10. August 2016).
2016-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über die Verfassungsbeschwerde des Dopingexperten Werner Franke haben die Zivilgerichte, die ihm Dopingvorwürfe gegen Grit Breuer untersagt haben, die Meinungsfreiheit verletzt, weil sie die Vorwürfe zu Unrecht wegen Nichterweislichkeit als prozessual unwahr eingestuft und deshalb ohne weitere Abwägung mit der Meinungsfreiheit ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts Grit Breuers bejaht haben (1 BvR 3388/2014 28. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter wegen rechtsextremer Propaganda, Hetze und Angriffe auf politische Gegner als rechtswidrig aufgehoben (3 StR 86/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer einer Einwohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusspistole bedrohte, rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat (3 L 547/2016 1. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Entscheidung über ihre Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind, wobei die Aussage, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen (jedenfalls für sich genommen) nicht ausreicht, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen (XII ZB 61/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin Zweitwohnungen (z. B. von Eigentümern aus Rostock, Dänemark und Italien) zeitweise als Ferienwohnungen vermietet werden, wozu die Verwaltungsbehörden wegen der berechtigten Interessen der Eigentümer Bewilligungen erteilen müssen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol muss die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler soziale Dienste 1000 Euro zahlen, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen Bauvorschriften nicht eingehalten, Bewilligungen nicht abgewartet und statt 160 Asylbewerbern 300 Asylbewerber in einer aufblasbaren Halle untergebracht hat (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz sind die Beschwerden Jelena Issinbajewas und Sergej Schubenkows gegen ihren Ausschluss von den Olympischen Spielen durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne abgewiesen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen 5 Millionen Euro zahlen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehören wertvolle Briefe Franz Kafkas über Max Brod (nicht Eva Hoffe, sondern) der Nationalbibliothek Israels (. August 2016?).
Der deutsche Aktienindex erreicht (wegen des Geldzinsenverfalls) 10556 Punkte (9. August 2016).
In dem Jahre 2016 waren in Deutschland rund 61700 Menschen in Haft, Untersuchungshaft oder Sicherungsverwahrung (9. August 2016).
Der durchschnittliche Nutzer des vor 20 Jahren erfundenen Smartphones nutzt sein Gerät jeden Tag 88 Male.
2016-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen (ihren Betrieb vollständig online ablaufen lassende) Partnerbörsen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen, weshalb eine die Kündigung auf Brief oder Fax beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (III ZR 387/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Anbieter einer Krankentagegeldversicherung vertraglich vereinbarte Leistungen wie den Tagessatz ohne Zustimmung des Versicherten kürzen darf, rechtswidrig (IV ZR 44/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Vorinstanz prüfen, ob einkommensschwachen Autokäufern im Abgasskandal nicht doch Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Autohäuser und Autohersteller gewährt werden kann (7 W 26/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Onlinebewertungsportal (z. B. Holidaycheck) eine Hotelbewertung erst dann überprüfen, wenn der betroffene Hotelier (z. B. A & O) Anhaltspunkte dafür darlegt, warum die Kritik unzutreffend sein soll (um 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll über die Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig entschieden werden (5 OH 62/2016 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist (zwecks Befriedigung des hemmungslosen Finanzbedarfs parastaatlicher Einrichtungen) auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozialökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, weil sie keine Gemeinschaftsunterkunft ist (2 S 1621/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein als nicht zugelassener Arzt auf einem Kreuzfahrtschiff etwa 1300 Passagiere behandelnder Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs sowie Titelmissbrauchs und Freiheitsberaubung durch Narkose zu drei Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Eileinstellung mehrerer hundert neuer Mitarbeiter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Beteiligung des Personalrats rechtswidrig (7 P 00303/2016 4. August 2016)
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich ein Schüsseldienst verpflichtet, verschiedene verbraucherbenachteiligende Geschäftsbedingungen nicht länger zu verwenden (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Tötung einer Asylhelferin durch einen Äthiopier eine fahrlässige Tötung, deretwegen der Täter in psychiatrische Behandlung überführt werden soll (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die neue Regelung des Gehaltsschemas der Österreichischen Bundesbahnen rechtmäßig (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Asylbewerber in einem Streit tötender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen alle Mitglieder der Labour Party an der Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden teilnehmen (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein von mehr als 500000 Interessenten angestrebtes Referendum über die von Ministerpräsident Matteo Renzi betriebene Verfassungsreform (Verminderung Zahl der Senatoren und der Rechte des Senats) rechtmäßig (8. August 2016).
Iran richtet einen Atomwissenschaftler wegen behaupteter Spionage hin (um 5. August 2016?).
Nach einer Entscheidung der Umweltbehörde Ibama Brasiliens darf ein Wasserkraftwerk an dem Tapajósfluss wegen möglicher Umweltschäden nicht errichtet werden (um 5. August 2016).
Walmart kauft Jet.com (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs sind neun Kandidaten von der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung ausgeschlossen (5. August 2016).
Die Ethikkommission des Fußballweltverbands spricht den Präsidenten der FIFA (Gianni Infantino) von dem Vorwurf möglicher Ethikvergehen frei (5. August 2016).
Deutschland ist 2015 in der Europäischen Union mit 14,3 Milliarden Euro größter Nettozahler vor Großbritannien (11,5 Milliarden) und Frankreich (5,5 Milliarden Euro) (8. August 2016).
Vermutlich brachten Wikinger die sich wegen einer Genmutation anders als andere Pferde bewegenden Islandponys von Großbritannien nach Island (8. August 2016).
Im März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee einen Vorschlag zu einem weltumspannenden Informationsmanagement, aus dem im August 1991 der Code über ein Datenübermittlungsprogramm (FTP) und damit das Internet hervorging (8. August 2016).
In dem Jahre 2016 hatten Juristen in Frankfurt ein Jahresdurchschnittsgehalt von 62841 Euro, Ingenieurwissenschaftler in Bamberg/Schweinfurt von 59351, Informatiker in Erlangen von 57953, Betriebswirtschaftler in Ulm von 51320 und Geisteswissenschaftler in Heidelberg von 41478 Euro, während akademische Berufseinsteiger in Leverkusen durchschnittlich 53195 Euro verdienten (6. August 2016).
In China finden Forscher Nachweise für eine gewaltige Flut des Gelben Flusses vor 4000 Jahren und den durch Dammbau begünstigten Beginn der Xia-Dynastie unter König Yu (dem Großen) (5. August 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein 78 Jahre altes Heft mit dem ersten Superman-Cover der Comic-Geschichte für fast eine Million Dollar versteigert (5. August 2016).
Wer hemmungslos Milliarden verzockt, hat auch keine Hemmungen sich so zu verhalten, als wäre nichts gewesen (8. August 2016).
2016-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnen Führungsaufsicht und Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinzweisung für deren Dauer keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (2 BvR 496/2012 30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt in Innenhaftungsfällen der D & O-Versicherung auch der geschädiugte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter in dem Sinne des § 108 II VVG (IV ZR 304/2013 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fahrzeughalter gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung seines Kraftwahrzeugs und damit Schuldner der dafür entstandenen Verwaltungskosten, wenn ihm die Erlöschensanzeige der Haftplichtversicherers zuzurechnen ist (3 C 3/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e VII 2 SGB IV auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit in dem Blockmodell gemäß § 8a I 1 Hs. 2 AltTZG keine Anwendung (9 AZR 293/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein fortwirkender ehebedingter Nachteil auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (z. B. befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche Aufbauen kann, wobei die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils an einem entsprechenden Altersversorgungsunterhalt orientiert werden kann (10 UF 313/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nicht erbetene Zusendung eines Kundenzufriedenheitserkundungs-e-mails bei weiteren anpreisenden Zusätzen eine unzumutbare belästigende Werbung (14 U 1773/2013 24. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Wechsel der elterlichen Obhut über das minderjährige Kind während des Kindesunterhaltsverfahrens im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Sorge nicht mehr zulässig (6 UF 54/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz setzt die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das sich aus einem verursachten Vertrauen und einer darauf aufbauenden Vermögensdisposition des Kostenschuldners zusammensetzt (14 W 102/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Gerichtsvollzieher keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen (14 W 813/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstück nicht mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten belastet werden, wobei notfalls nach Eintragung eine Amtslöschung erfolgen muss (34 Wx 3/2016 15. März 2016).
2016-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung (III ZR 308/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Abweichungen zwischen Versicherungsschein und zugrundeliegendem Antrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 II VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (IV ZR 431/2014 22. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, das vorgegebene Formular zu nutzen (VII ZB 54/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vertragsverlängerung zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der als Komplementär vorhandenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich (II ZR 123/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird, unstatthaft (3 B 25/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 12/2016 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung eines erzwingbaren Sozialplans eine Betriebsänderung in dem Sinne des § 111 BetrVG (1 ABR 12/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Tarifautomatik und bedarf eines hinreichenden Grundes (4 AZR 468/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenzen ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren (4 AS 12/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nachteile durch ein Disagio nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn sie sich nicht in dem Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen halten (IX R 38/2014 8. März 2016).
*Kreditwesengesetz CRR, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 5. A. 2016
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. A. 2016
2016-08-05 Nach einer des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag Hans Herbert von Arnims auf Ablehnung Peter Müllers als Bundesverfassungsrichter in der Wahlprüfungsbeschwerde der Bundestagswahl 2013 mangels hinreichenden Bezugs der vorgetragenen Ablehnungsgründe zu dem Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen (2 BvC 46/2014 19. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einer 2011 ein Personenkraftfahrzeug VW Polo mit Dieselmotor erwerbenden Frau für ihre beachsichtigte Klage auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs wegen hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe bewilligt (28 W 14/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Mann in Kenntnis der Erkrankung zwei Monate vor dessen Tode heiratete, einen Anspruch auf Witwengeld haben, wenn der Heiratsentschluss vor der Kenntniserlangung getroffen und den Eheleuten bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt wurde (4 S 1562/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Verlust der durch Geburt erlangten Staatsangehörigkeit Deutschlands nach der Annahme der Staatsangehörigkeit Armeniens in dem Jahre 2013 bei einem bei internationalen Meisterschaften für den Schießsportverband Armeniens auftretenden Sportschützen rechtmäßig (5 A 647/2016 Z 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Betreiber von Datingportalen (z. B. Ideo Labs GmbH mit den Internetportalen dateformore und daily-date) vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert, wozu ein bloßer Link auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügt (52 O 340/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse zu der Rückabwicklung eines 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags verurteilt, weil die Widerrufsbelehrung („frühestens“) nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt (321 O 10/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind in einem zweiten Strafverfahren wegen der Sprengung eines Fahrkartenautomaten mit Todesfolge die beiden Angeklagten (geringfügig milder) zu 80 Monaten und 58 Monaten Haft verurteilt (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können für ein Pflegekind (analog zu Eheleuten) zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden (551 F 7061/2012 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Patient einen Behandlungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen (213 C 27099/2015 28. Januar 2016).
Berlusconi, Silvio verkauft den Fußballverein AC Mailand an Investoren aus China (5. August 2016).
Die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro in Brasilien werden eröffnet (5. August 2016).
2016-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre (z. B. Rechtsstreit mit einem namentlich benannten gewerblichen Vermieter) grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung hier regelmäßig erst überschritten wird, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (1 BvR3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie inter oder divers als Angabe des Geschlechts eines intersexuellen Menschen in dem Geburtenregister nicht zu, wobei der Betroffene die bisherige Angabe des Geschlechts (z. B. weiblich) nachträglich löschen lassen kann (XII ZB 52/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt oder Psychotherapeut den Sitz seiner Praxis nur verlegen, wenn dem kein Grund der vertragsärztlichen Versorgung entgegensteht, weshalb eine Verlegung von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (z. B. Berlin-Neukölln) in einen bereits sehr hoch überversorgtem Bezirk (z. B. Tempelhof-Schöneberg) grundsätzlich nicht genehmigt werden darf (6 KA 31/2015 R 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn der Bundesinnenminister zuständig und nicht der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz (7 B 10327/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedsparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (10 LC 29/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen von einem Laborarzt wegen rechtswidriger Abrechnung Honorare zurückfordern, wenn dieser Laborleistungen erbracht hat, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hatte (3 KA 6/2013 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der steuerfreie Teil einer Witwenrente wegen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen in jedem Jahr neu zu berechnen sein, wenn sich die Höhe des Jahresrentenbetrags auf Grund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert hat (15 K 1989/2013 E 22. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Kinderwunschzentrum in Hamburg keinen Unterhalt für ein Mädchen zahlen, das aus einer künstlichen Befruchtung entstanden ist, weil das Kinderwunschzentrum nicht fahrlässig gehandelt hat (316 O 318/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Umspannwerk als gewerblicher Kleinbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (19 K 192/2014 26. Juli 2016).
Nach Ansicht des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in Lausanne ist die Regel, einmal gedopte Russen bei den Olympischen Spielen in Brasilien auszuschließen, für nicht durchsetzbar (4. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt fragwürdigerweise eine Leistung von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen, um eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in dem Wahljahr 2017 zu vermeiden (3. August 2016).
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Sanofi das Geschäft mit rezeptfreien Arzneimitteln von Boehringer Ingelheim übernehmen (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Goldman Sachs 36,3 Millionen zahlen, nachdem ein früherer Mitarbeiter der Fed diskrete Unterlagen an einen Kollegen bei Goldman Sachs weitergegeben und die Bank diese geschäftlich genutzt hatte (4. August 2016).
Hinz, Petra (SPD) legt ihre Parteiämter in Essen nieder, behält aber derzeit ihr Bundestagsmandat (4. August 2016).
Im Iran werden 20 Sunniten wegen terroristischer Unternehmen hingerichtet (4. August 2016)
Nach Erkenntnissen Schweizer Forscher sollen sich die Wege von Schimpansen und des homo sapiens vor 282000 Jahren dadurch getrennt haben, dass sich das Gen BOLA2 in dem Chromosom 16 bei dem Menschen auf vier oder auch bis zu acht Kopien vervielfältigte, während es bei Großaffen und ausgestorbenen Verwandten des Menschen bei zwei Kopien blieb (4. August 2016).
2016-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines einen Polizeibeamten als Spanner bezeichnenden und darum wegen übler Nachrede verurteilten Beschwerdeführers stattgegeben, weil die Äußerung keine Tatsachenbehauptung ist und deswegen die Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu einem anderen Ergebnis führen kann (1 BvR 2732/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ihre Erzeugnisse in dem Internet über Verkaufsplattformen anbietende Händler auch für von ihnen selbst nicht gemachte Angaben einstehen (I ZR 110/2015 2. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde Ralf Wohllebens wegen weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts abgewiesen (StB 20/2016 14. Juli 20176).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Bonus eines Bankmanagers im Zweifel nach der Höhe der Geldleistung in den Vorjahren, den wirtschaftlichen Kennzahlen und dem Ergebnis der Leistungsbeurteilung (10 AZR 710/2014 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung trotz der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personendaten und Auftragsdaten zu den Auftraggebern von Kontaktanzeigen verlangen (II R 17/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Angehörige des Geheimdiensts des früheren Jugoslawien wegen Ermordung eines Regimegegners in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein einen Geschäftsmann zusammenschlagender junger Schweizer dem Opfer 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen und mögliche künftige Schäden ersetzen (18 U 3489/2015 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung eines Prostatakarzinoms medizinisch notwendig, so dass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind (5 O 179/2013 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz erfolgt ein Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Handwerkers nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen, so dass die Kosten hierfür nicht von den Einkünften abgesetzt werden können (1 K 1252/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Hu Shigen wegen Untergrabung der Staatsgewalt und Versuchs des Sturzes der sozialistischen Ordnung zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne ist die Olympiasperre für 17 Ruderer Russlands bestätigt (3. August 2016).
Die Deutsche Post AG gibt ihre Fernbussparte Postbus zu Gunsten des Marktführers Flixbus auf (3. August 2016).
2016-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung einer Staatsanwältin als durchgeknallt und geisteskrank verurteilten Rechtsanwalts stattgegeben, weil die Strafgerichte die Äußerungen zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft und deshalb die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht rechtswidrig unterlassen haben, so dass der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt wurde (1 BvR 2646/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zweier Unternehmen um Internetadressen (z. B. profitbricks.es, profitbricks.us) neben dem Namensrecht weitere schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden, wofür etwa der Nachweis, dass der Kläger wirklich auf dem entsprechenden Markt tätig ist, notwendig ist (I ZR 82/2014 um 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dann einer Bank das als Aufsichtsrat eines anderen Unternehmen Wissen ihres Prokuristen wegen dessen Verschwiegenheitspflicht nicht zugerechnet werden, wobei der Aufsichtsrat auch nicht im Voraus für einen bestimmten Themenbereich von der Verschwiegenheit entbunden werden kann (XI ZR 108/2015 26. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf das Land Hessen den ausgewählten Bewerber für die Stelle eines Präsidenten des Landessozialgerichts Hessen nicht ernennen, da das Auswahlverfahren fehlerhaft war (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine von einem Liebhaber mittels verfänglicher Fotos sechs Millionen Euro verlangende Bordellbetreiberin in München wegen versuchter Erpressung zu 30 Monaten Haft verurteilt, ihr Mittäter zu 22 Monaten mit Bewährung (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein kommunaler Mandatsträger mit Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis für seine Zweitwohnung in Berlin kein Wohngeldbeanspruchen (21 K 17/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Kaufmann wegen Bedrohung und Verletzung des Waffengesetzes zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein einer hysterisch gewordenen Frau ins Gesicht schlagender und das Nasenbein brechender Motorradpolizist wegen Notwehr von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betreiber einer Hanfplantage zu 18 Monaten Haft verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Luc Besson wegen Plagiats 450000 Euro Schadensersatz an John Carpenter zahlen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind die Forderungen 29 vermeintlicher oder angeblicher Erben des im April gestorbenen Popstars Prince abgewiesen, weil das behauptete Erbrecht nicht nachgewiesen wurde (2. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhai Yanmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Schlegel, Rainer wird zum 1. September 2016 als Nachfolger Peter Masuchs Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel (2. August 2016).
Wittkopp, Silke ist neue Richterin an dem Bundesverwaltungsgericht (2. August 2016).
Die von Google mitgegründete Gendatenbank 23 and me verfügt über etwa eine Million Kunden, davon rund ein Viertel aus Europa (2. August 2016).
2016-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanrechnung von Schulzeiten und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2004 nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2217/2011 18. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird, ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heimkosten und Pflegekosten bestimmt wird, so dass sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente richtet (XII ZB 485/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vormerkungswidrig Eingetragene und mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 I BGB in Verzug Befindliche gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts hingewiesen hat und sich der Schutzrechtsinhaber für ein Aussprechen der Verwarnung entscheidet, ein Einstehenmüssen des Rechtsanwalts wegen rechtswidriger Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB grundsätzlich nicht in Betracht (X ZR 170/2012 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach der so genannten Auflockerungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde (z. B. eines befristeten Arbeitsvertrags) nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen Merkmalen zweifelsfrei ergibt (7 AZR 933/2013 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Genehmigung für Windkraftanlagen, welche die Sicht auf die Reichsburg Cochem und auf die Burg Coraidelstein beeinträchtigen würden, rechtswidrig (4 K 652/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kindertagesstättenbetreibers mit einer Kündigungsfrist von mehr als zwei Monaten unwirksam (213 C 13499/2015 9. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Körperverletzung und Beraubung einer Prostituierten zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. August 2016).
Der so genannte Routerzwang ist mit Inkrafttreten des Routergesetzes entfallen, so dass Kunden frei wählen können, welches Gerät sie für die Anbindung an das Netz nutzen wollen (1. August 2016).
Uber schließt sich in China wegen unerwarteter Schwierigkeiten mit dem Marktführer Didi Chuxing zusammen (1. August 2016).
2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016).
2016-07-30 2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die von dem Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das angemessene Maß überschreitet (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands offenbart der Schuldner, der dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung ankündigt, in dem Fall des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig Monatsraten begleichen zu können, dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit (IX ZR 23/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs ein auszugleichender Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde (2 C 2/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 828/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung eines obligatorischen innerbetrieblichen Konfliktlösungsverfahrens ein vor den Gerichten für Arbeitssachen erhobener Antrag unzulässig, wenn das vereinbarte Verfahren unterbleibt (1 ABR 5/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für die Einlegung der Beschwerde gegen eine in dem Verbundverfahren getroffene Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich Rechtsanwaltszwang (2 UF 67/2016 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 45 III WEG in einem § 43 Nr. 5 WEG unterfallenden Streitfall das jeweils erkennende Gericht und nicht – streitwertunabhängig – das Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht zuständig (32 SA 8/2016 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Festsetzung einer Ordnungshaft oder Ersatzordnungshaft in einem Ordnungsmittelverfahren gegen eine juristische Person nach § 890 ZPO der organschaftliche Vertreter der juristischen Person, an dem die Haft vollzogen werden soll, in dem Ordnungsmittelbeschluss namentlich zu nennen (4 W 61-2015 I-4 W 17/2016 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Rentenanrecht der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln und das Rentenanrecht der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe in dem Tarif VBL klassik gleichartig in dem Sinne des § 18 I VersAusglG (2 UF 226/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beseitigt die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Handelsregister nicht die Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren (14 W 115/2016 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Ankündigung des Grundbuchamts, ein eingetragenes Recht (Bebauungsbeschränkung) zu löschen, nicht mit der Beschwerde anfechtbar (34 Wx 340/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Architekt gegenüber seinem Auftraggeber (z. B. einem Bauträger) dem Grunde nach für einen Planungsfehler einstehen, wenn zumindest teilweise nach seiner Planung gebaut wurde und auch die umgesetzten Teile der Planung mangelhaft waren (9 U 2241/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin reicht allein die Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs durch die Bundesrechtsanwaltskammer nicht für die Annahme eines Zugangs einer Gegebenheit (II AGH 16/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Gebührenstreitwert der Klage auf Erteilung der Erlaubnis der Untervermietung nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses zu bemessen (65 T 259/2015 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die im Mai des Jahres wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz gegen den früheren Präsidenten Luíz Inácio Lula da Silva eingereichte Klage zugelassen (30. Juli 2016?).
Der Amerikaner Luke Aikins fällt aus einer Höhe von etwa 7620 Metern ohne Fallschirm unverletzt in ein aufgespanntes Netz von 30 mal 30 Metern (30. Juli 2016).
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 9. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 4. A. 2016
2016-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (XII ZB 84/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm in dem Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen bei Annahme eines bereits erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht zu dem Zustandekommen des Vertrags (V ZR 265/2014 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden (V ZB 141/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen (XII ZB 557/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts München in dem Rechtsstreit um Videoclips mit Aufnahmen eines Konzerts Marlene Dietrichs in London auf der Online-Videoplattform YouTube weitgehend aufgehoben, weil ein urheberrechtlicher Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen gegeben ist, so dass das Oberlandesgericht neu entscheiden muss (I ZR 43/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde des Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner gegen die Abweisung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen der Verfilmung seiner Geiselnahme abgewiesen (22. Juli 2016?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Genehmigung für eine nur noch als Rumpfschule betriebene private Grundschule in Crailsheim rechtmäßig mit sofortiger Wirkung widerrufen (9 S 303/2016 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (2 MB 11/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Klage eines nach Jugendstrafrechtverurteilten Joggerinnen-Mörders auf Entschädigung für seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und mangels eines Amtshaftungsanspruchs abgewiesen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Überschrift einer Stellenanzeige mit dem Wortlaut Frauen an die Macht nicht diskriminierend (9 Ca 4843/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind vier Angeklagte aus Russland wegen Körperverletzung spanischer Touristen nahe dem Dome Kölns zu bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein die Ansprüche von Conterganopfern abweisendes Urteil des obersten Gerichtshofs nicht zugelassen (28. Juli 2016).
In dem Landtag Schleswig-Holsteins stimmen für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung 45 der 68 anwesenden Abgeordneten, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt ist (22. Juli 2016).
2016-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind drei Beschwerden von Hauseigentümern aus der Ostukraine zurückgewiesen (5355/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein einen europäischen Haftbefehl ausstellender Mitgliedstaat der Europäischen Union eine in dem Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßte Haft grundsätzlich anrechnen, doch ist ein mittels eines elektronischen Halsbands überwachter Hausarrest von neun Stunden je Tag einer Haft nicht gleichwertig (C-294/2016 PPU 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt Simbabwes (Johannes Tomana) und 120 weitere in Simbabwe ansässige Personen und Gesellschaften auf Grund der von der Regierung Simbabwes begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt (C-330/2015 P 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich, wer nur eine Scheinbewerbung einreicht, bei Ablehnung nicht auf Antidiskriminierung berufen, weil der Schutz nur für ernsthafte Bewerbungen gedacht ist (C-423/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde Clemens Tönnies‘ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom März 2015 als unbegründet zurückgewiesen (II ZR 99/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarzts eines katholischen Krankenhauses entscheiden (2 AZR 746/2014 A 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines 200 Kilogramm wiegenden Arbeitnehmers wegen Fettleibigkeit durch einen Vergleich abgewendet, in dem der Arbeitnehmer sein Bemühen um Gewichtsabnahme und die regelmäßige Unterrichtung über sein Gewicht zusagte (7 Sa 120/2016 um 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr (in 1500 Metern Höhe auf einen Fluglehrer) zu 78 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist Christian L. wegen gewerbsmäßigen Handels mit Waffen zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf der Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah den Innenminister Joachim Hermann (CSU) ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt nennen (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Gebührenbescheide der Stadt für die 1937 begonnene und 2009 abgeschlossene Erschließung einer Straße („Hitler-Asphalt“) rechtmäßig und für die Stadt verpflichtend, weil es für die Dauer einer Erschließung keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz gibt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Polen eine Frist von drei Monaten für Änderungen der umstrittenen Justizreform gesetzt (28. Juli 2016).
Nach der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Holger Härters und Wendelin Wiedekings sind die Urteile rechtskräftig (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben die Angehörigen der vier Begleiter Jenni Riveras bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko Schadensersatzansprüche in Höhe von 70 Millionen Dollar gegen den Eigentümer der Fluglinie Learjets (28. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Schönheitskönigin Brandi Lee Weaver-Gates wegen Betrugs durch Erfindung einer Krebserkrankung zu zwei bis vier Jahren Haft verurteilt (27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsministerium Brasiliens müssen die Organisatoren der Olympischen Spiele wegen eines rechtswidrigen Noteinsatzes 630er Arbeiter etwa 87000 Euro Strafe zahlen (28. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist das Mitglied Dae Sung Moon wegen Entzugs des Doktortitels durch die Universität Kookmin wegen Plagiats suspendiert (28. Juli 2016).
Die (krisengeschüttelte, 1971 als Fachhochschule gegründete) European Business School wird von der gründenden Stiftung an die SRH-Gruppe in Heidelberg abgegeben (bzw. verkauft) (28. Juli 2016).
2016-07-27 2016-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger einem Geschäftsführer in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 II BGB die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einschließlich des Vorsatzes der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nachweisen (II ZR 311/2014 um 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war der Streik der Fluglotsengewerkschaft GdF in dem Jahre 2012 rechtswidrig, so dass der Flughafenbetreiber Fraport im Gegensatz zu Drittbetroffenen deswegen einen Schadensersatzanspruch hat, dessen Höhe noch entschieden werden muss (1 AZR 160/2014 26. Juli 2016).
Nach einer die Revision des Klägers als unzulässig zurückweisenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Elterngelds als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 IV 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird (4 AS 25/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsgemäß, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (1-VII-2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).
2016-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger einem Geschäftsführer in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 II BGB die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einschließlich des Vorsatzes der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nachweisen (II ZR 311/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war der Streik der Fluglotsengewerkschaft GdF in dem Jahre 2012 rechtswidrig, so dass der Flughafenbetreiber Fraport im Gegensatz zu Drittbetroffenen deswegen einen Schadensersatzanspruch hat, dessen Höhe noch entschieden werden muss (1 AZR 160/2014 26. Juli 2016).
Nach einer die Revision des Klägers als unzulässig zurückweisenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Elterngelds als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 IV 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird (4 AS 25/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsgemäß, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (1-VII-2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).
2016-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines anvertrauten Kindes zu 33 Monaten Haft durch das Landgericht Deggendorf rechtmäßig (1 StR 205/2016 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die der Gruppe BVB/Freie Wähler in dem Landtag Brandenburgs für ihre Tätigkeit gewährten Mittel zu gering, so dass die Gruppe in ihren landesverfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (70/2015 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Geschäftsführer der Tönnies Holding Unternehmensbeteiligung nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer abberufen (8 U 160/2015 25. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf über das Geiseldrama von Gladbeck in dem Jahre 1988 unter Namensnennung der Täter ein Spielfilm hergestellt werden, weshalb ein Eilantrag auf Prozesskostenhilfe für einen Täter abgewiesen wurde (15 W 42/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Gestattung einer Grundbuchseinsicht an einen Pressevertreter voraus, dass das Rechercheinteresse hinreichend konkret dargelegt wird (nicht z. B. gegeben bei Recherchen u. a. in Belangen von öffentlichem Interesse auf Grund Gesundheitsgefahren und Umweltgefahren in Zusammenhang mit ehemaligen militärischen Liegenschaften und Begleitung einer Person in einem Verfahren gegen die öffentliche Hand) (34 Wx 407/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn sich der Übergeber eines Grundstücks an diesem den nicht wesentlich eingeschränkten Nießbrauch vorbehält, der Nießbrauch nicht als Leibgeding in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 290/2015 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Versorgungsträger, wenn ein Anrecht nach § 18 II VersAusglG nicht ausgeglichen wird, nicht mit der Begründung Beschwerde einlegen, ein Verwaltungsaufwand liege bei ihm nicht vor (11 Uf 1524/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Forderung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, auf den ihm bekannten Straftatbestand der „Unfallflucht“ gemäß § 142 StGB beziehen (5 U 75/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam (14 BVL 5003/2016 5. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstücksnachbar Müllbehältnisse nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen (4 K 11/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung seiner Nervenerkrankung als Berufskrankheit infolge der dauerhaften Belastung durch vergiftete Luft in Flugzeugen mangels Beweises abgewiesen (68 U 637/2013 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Spruchkammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Wolfgang Niersbach ab sofort für ein Jahr für alle Fußballaktivitäten gesperrt (25. Juli 2016).
2016-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Abhören von Gesprächen Gefangener mit Verteidigern (z. B. in Großbritannien) nur unter besonderen Voraussetzungen menschenrechtsgemäß (62498/2011 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt keine rechtswidrige Diskriminierung vor, wenn gebietsfremde Steuerpflichtige nicht einer insgesamt höheren Besteuerung unterworfen werden als gebietsansässige Steuerpflichtige und gleichgestellte Personen in vergleichbaren Lagen (C-632/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtwidrig, in der Formulierung „bittet unsere Mandantschaft um die Erhebung einer förmlichen Verzögerungsrüge“ wegen späterer ausdrücklicher Verfahrensrügen nur einen kollegialen Hinweis auf eine noch zu erhebende Verfahrensrüge zu sehen (1 BvR 3164/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 56 Monaten begründet sein und rechtfertigt die Nichtannahme einer Verfasssungsbeschwerde nicht den Rückschluss, es habe sich um ein einfaches, keiner substanziellen inhaltlichen Prüfung bedürftiges und damit kurzfristig zu erledigendes Verfahren gehandelt (1 BvR 99/2011 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt ein Verlust des Ablehnungsrechts nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt (VIII ZB 47/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches, zweifelsfrei bestimmtes Dokument Bezug genommen werden (V ZR 104/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 I, III BEEG nicht voraus, dass die Stammkraft zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 I 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat (7 AZR 148/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schulden Eltern ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zu dem Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven, fachlich ergänzenden und weiterführenden oder vertiefenden Masterstudiengang anstrebt (3 Nr. 207/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Koblenz) ist ein Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip gegeben, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaats darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte und er gleichzeitig ununterbrochen in dem Inland gemeldet war (10 B 11099/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Ersatzanschaffungen des Reisenden von Gebrauchsgegenständen keine ersatzfähige Vermögenseinbuße, wenn der Reisende diese später ohne Weiteres nutzen kann (142 C 392/2014 11. Januar 2016).
Verizon kauft Yahoo für 4,8 Milliarden Dollar (24. Juli 2016).
Russland darf trotz nachgewiesener Dopingfälle eingeschränkt an den nächsten Olympischen Spielen teilnehmen.
2016-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Indizien für eine Zahlungseinstellung gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (IX ZR 174/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzen eines Personenkraftwagens und Fürmöglichhalten des Übergreifens des Feuers etwa auf eine Garage und einen weiteren Personenkraftwagen nur eine vollendete Brandstiftung vor (4 StR 487/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch einen von mehreren Verkäufern sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen (V ZR 150/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich wirksam, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung, die alleinige Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende, dem Grunde nach nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Tätigkeitsvergütungen bewilligen (II ZR 114/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist kein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens gegeben, wenn etwa (z. B. durch Hinzufügung eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen) diese Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (6 B38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner vertraglichen Arbeitszeit grundsätzlich im Betrieb aufhalten, muss aber bei einer Abmeldung zur Wahrnehmung betriebsrätlicher Aufgaben außerhalb des Betriebs den Arbeitgeber nicht über den Ort der beabsichtigten außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit unterrichten (7 ABR 20/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung säumiger versicherter Beitragszahler nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden, was Krankenkassen und Gerichte bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen müssen (1 KR 31/2015 R 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Sachverständiger als bloßer Gehilfe des Richters nicht berechtigt, den Umgang nach § 1684 BGB zu regeln, so dass ein dies versuchender Sachverständiger befangen ist (7 WF 15/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befugt § 35 FamFG das Gericht nicht dazu, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und deren Erfüllung durch Zwangsmittel zu erzwingen (11 W 41/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftraggeber die Mängelbeseitigungsaufwendungen nachvollziehbar abrechnen (16 U 109/2015 16. März 2016).
*Danckwerts, R. N./Papenhausen, J./Scholz, P./Tavanti, P., Wettbewerbsprozessrecht, 2016
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2. A: 2016
*EUV/AEUV mit europäischer Grundrechtecharta, 5. A. 2016
2016-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Stefan Mappus (CDU) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (so genannte Arbeitsecke) nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (X R 32/2011 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschafter übertragen werden soll, das Registergericht die namentliche Nennung der Gründungskosten verlangen, welche die Gesellschaft tragen soll (9 W 10/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer das von dem Arbeitgeber mit ihm geführte Personalgespräch nicht heimlich auf einem Smartphone aufnehmen (7 Sa 220/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Einschränkungen bei der neuen Rente mit 63 Jahren rechtmäßig (9 R 695/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen den Bayerischen Fußballverband auf Zulassung der Möglichkeit der Berichterstattung von Fußballspielen der Amateurliga mit Bewegtbildern abgewiesen (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Autobahnbetreibergesellschaft keinen Anspruch auf eine Hinweisbeschilderung an der Autobahn auf die nächste Tankmöglichkeit auf einer neben der Autobahn gelegenen Tankstelle (5 K 126/2016 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Beitrag zahlen, wenn die Kindertagesstätte während eines Streikes vorübergehend geschlossen ist, weil die Beitragssatzung für diesen Fall die Beitragsrückerstattung rechtmäßig ausschließen kann (4 K 123/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einem vorherigen Hinweis des Reiseveranstalters eine Baustelle am Strand kein Mangel einer Reise (159 C 9571/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Einspruch Christine Lagardes gegen ihre gerichtliche Ladung wegen einer umstrittenen Millionenzahlung während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin abgewiesen (22. Juli 2016).
Das neue Hundegesetz Berlins tritt in Kraft (22. Juli 2016).
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Türkei von BB+ auf BB ab (22. Juli 2016).
2016-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Schuldenschnitt Griechenlands durch das berechtigte Ziel der Vermeidung einer Staatsinsolvenz gerechtfertigt, so dass private Anleger durch diese Maßnahme nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wurden (63066/2014 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abschaffung der Energieabgabenvergütung Österreichs gegenüber Dienstleistungsbetrieben (z. B. Hotels) rechtswidrig, so dass die Betroffenen Ansprüche gegen den Staat haben (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Suedtirol eine geografische Herkunftsangabe, die im Allgemeininteresse geschützt werden muss, so dass sie für ein Internet-Marketingunternehmen nicht (ausschließlich) eingetragen werden kann (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungsgemäß (1 BvR 1015/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Farbmarke Rot der Sparkassen nicht zu Gunsten von Unternehmen der Santander-Bankengruppe gelöscht werden, weil sie sich zumindest in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag in dem Jahre 2015 durchgesetzt hatte (I ZB 52/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Landsleute in Deutschland in dem Auftrag eines Nachrichtendiensts des Iran ausspionierender und dafür mindestens 22000 Euro erhaltender Staatsangehöriger Irans wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 26 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München Eltern die Kosten einer hochpreisigen Kinderkrippe zahlen, weil sie nicht rechtzeitig ausreichend Kindertagesstätten geschaffen hat (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzt wegen versuchten Totschlags an seiner Freundin durch Unterlassen während einer Drogenparty zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der seit sieben Jahre währende Strafprozess um einen möglichen Betrug mit Flirt-SMS ausgesetzt worden, weil das Gericht Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Berufsrichter und einen Schöffen für begründet erklärt hat (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Bangladesch wegen sexueller Nötigung in Düsseldorf in der Silvesternacht zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Aufhebung der landesweiten Blockade des Internetdiensts WhatsApp wegen Unangemessenheit angeordnet (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Studentenführer der Durchführung rechtswidriger Versammlungen schuldig (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Leichtathletikverband im Juni gegen Leichtathleten Russlands ausgesprochene Sperre rechtmäßig (21. Juli 2016).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt 15 Geschäftsbedingungen der App Pokémon Go des Unternehmens Niantic in Kalifornien als rechtswidrig ab (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Periodic Review Board des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Mauretanien 1970 geborene, nach Guantánamo verschleppte Mohamedou Ould Slahi keine signifikante Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr (21. Juli 2016?).
Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnet als Folge des an dem Widerstand der Bevölkerung und unzureichender Vorbereitung gescheiterten Putsches für vorerst drei Monate den Ausnahmezustand über die Türkei an (21. Juli 2016).
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens die vorgesehenen Mitgliedstaaten Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland und Kroatien in dieser Reihenfolge die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen (21. Juli 2016).
2016-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von sich aus das Arbeitsverhältnis beendender Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs (C-341/2015 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen in dem Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß (2 BvR 290/2010 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Leistung des Leasinggebers bei einem Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung bei dem Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein (V R 12/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland in der Bürgerschaft Hamburgs gegen die Bürgerschaft in dem Zusammenhang mit der Besetzung der Härtefallkommission gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz unzulässig (HVerfG 9/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Speerwerferin Katharina Molitor keinen Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro in dem Sommer 2016, weil bei der Nominierung keine Fehler begangen wurden (11 W 22/2016 Kart 18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß, ohne dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der Karte besteht, wobei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“ gibt, doch sind klare gesetzliche Bestimmungen erforderlich (11 KR 2510/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Angeklagte wegen Totschlags an vier Säuglingen zu 14 Jahren Haft verurteilt. und der Vater freigesprochen (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei einer Versorgungsehe eines dreiundachtzigjährigen an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden und bald nach der Eheschließung mit einer dreißig Jahre jüngeren Frau verstorbenen Mannes (z. B. Professors) die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für die Witwe nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für den Dienstherrn unzumutbar (1 K 940/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und Saudi Arabien über ein Grundstück an der Glockenturmstraße in Charlottenburg wegen des Ausschlusses einer Moschee rechtswidrig (um den 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Hannelore Krafts mittels zweier e-mails zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein von einem scheuenden Kamel abgeworfener Reisender keine Ersatzansprüche gegen den Kamelführer und den Reiseleiter (111 C 30051/2014 um 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Erpressung einer Raiffeisenbank zu 12 Monaten Haft und 4320 Euro Geldstrafe bzw. (Leiter Fritz Hakl) zu zehn Monaten Haft und 79200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das verfeindete Nachpaarehepaar mit ein er Eisenstange erstechender Angeklagter wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Martin Johnsrud Sundby aus Norwegen wegen Dopings der Gesamtsieg bei der Tour de Ski 2015 und in dem Weltcup 2014/2015 aberkannt (20. Juli 2016).
Der Regierung Frankreichs gelingt in dem Parlament eine lockernde und flexibilisierende Reform des Arbeitsrechts (20. Juli 2016).
Hinz, Petra (SPD, Essen, MdB) verschwindet, nachdem bekannt wird, dass die das Bestehen des Abiturs und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erfunden hat, und legt ihr Mandat nieder (20. Juli 2016).
Der Juni 2016 ist mit 15,5 Grad der weltweit wärmste Monat seit (Beginn der Wetteraufzeichnungen in dem Jahre) 1880.
2016-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bankenmitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Konzept der Finanzkrise gültig, weil sie europäisches Recht nicht verletzt (C-526/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein Ausgleichanspruch bestehen kann, wenn die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden (X ZR 138/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein psychiatrischer Gutachter von dem Vorwort des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses und Behandlungsverhältnisses (§ 174c I StGB) freigesprochen, weil die Betroffene den Angeklagten bewusst instrumentalisiert hat, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien in dem Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (3 AZR 134/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer (z. B. ein Lagerleiter) ihre Personalakte nur unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds, nicht auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts einsehen (9 AZR 791/2014 19. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei frühere Mitarbeiter Biotests wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung zu 69 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Zamaro GmbH (Kleidertauschportal) Nutzer klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über Laufzeit und Preis ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaften unterrichten (2 HK O 2730/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts San Salvadors ist das Amnestiegesetz verfassungswidrig (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Lastkraftwagenhersteller (Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault) wegen rechtsjähriger rechtswidriger Preisabsprachen 2,93 Milliarden Euro Bußgeld zahlen (19. Juli 2016).
Nach eigenen Angaben haben Forscher das Erbgut von rund 6000 Jahren alten Gerstenkörnern aus einer Höhle nahe dem Toten Meer entschlüsselt, das dem Erbgut der heute angebauten Gerste sehr ähnlich ist, sich aber von heutiger Wildgerste genetisch stark unterscheidet (19. Juli 2016).
2016-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich ein Recht auf Ankauf einer Grundstücksfläche (z. B. in Warnemünde) nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht auf Überbauungsfälle, in denen ein Anbau über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut wurde, so dass es nur entsteht, wenn für die bauliche Nutzung zu Zeiten der früheren Deutschen Demokratischen Republik ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen wurde und dies in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen gewesen wäre und wegen eines für die damalige Zeit typischen Vollzugsdefizits ausgeblieben ist (V ZR 195/2015 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 III EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld verlangt wird (III R 57/2013 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Bauunternehmer auch nach einer Kündigung des Bestellers Sicherheit auf der Grundlage des vollen Pauschalpreises verlangen, wenn er sie vor der Kündigung verlangt hat (27 U 105/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein 2014 über Ungarn nach Deutschland eingereister Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden, weil wegen der Mängel des Asylsystems Ungarns Deutschland zuständig ist (A 11 S 974/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in gleicher Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis durchführen lässt und diesem auch die Reinigungsmittel und Putzmittel stellt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt (4 R 903/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente weder ein Werbungskostenabzug noch ein Sonderausgabenabzug möglich, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September geltenden Rechtslage vorgenommen wurde (7 K 727/2014 E 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht der Verlustanteil aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, an der eine Kommanditgesellschaft und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto in dem Sinne von § 15a EStG und kann damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen (5 K 3838/2013 F 12. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Brauerei Oettinger (Oettinger Vertriebs-GmbH) der Vertrieb des Billigbiers 5.0 Original wegen Urheberrechtsverletzung untersagt (15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein einem Koch nur 2,27 Euro Lohn zahlender Betreiber zweier Chinarestaurants zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 165000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei viele Bahnfahrkarten fälschende und verkaufende Angeklagte wegen Urkundenfälschung und schweren Bandendiebstahls zu Haft zwischen 45 und 36 Monaten verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind sieben Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „TAN-Phishings“ zu Haft verurteilt (15 KLS 12/2014 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Postbedienstete wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Öffnen von Briefen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der Wehrdienstverweigerer Ruslan Kozaba von dem Vorwurf des Landesverrats freigesprochen (15. Juli 2016).
British Petroleum erleidet durch die Ölkatastrophe in dem Golf von Mexiko einen Schaden von insgesamt rund 56 Milliarden Euro (15. Juli 2016).
In der Europäischen Union sollen Milchbauern 500 Millionen Euro erhalten, wenn sie Milch nicht liefern (18. Juli 2016).
Vier Tage nach dem tödlichen Absturz des Inhabers (Thomas Wagner) beantragt die fluege.de-Muttergesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Juli 2016).
Theoretisch würde es eine derzeit erreichte (bisher unvorstellbare) Speicherdichte zulassen, alle von Menschen je geschaffenen Bücher digital auf einer Briefmarke zu speichern (18. Juli 2016).
2016-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (z. B. Sparkasse Allgäu) den nationalen Behörden (z. B. Finanzamt Kempten) Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, in dem Falle des Ablebens des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen, wenn in dem zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (C-522/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei dem Wechselmodell der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen (XII ZB 45/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weicht eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, nicht von dem gesetzlichen Leitbild des § 632a III 1 BGB ab (VII ZR 56/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, diese Abweichung von dem Regelfall eindeutig zu begründen (XII ZB 575/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des § 524 II 3 ZPO nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zu Grunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 II 2 ZPO geändert haben (VI ZR168/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 I II 2 BGB auf Grund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt konsumiert werden (XII ZR 148/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ein zulässiger Verständigungsgegenstand (1 StR 79/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer (z. B. als Fluggastkontrolleur) einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Bauvertragsklausel, die dem Sachverständigen die Entscheidung über einzelne Streitfragen der Durchführung des Vertrags, nicht aber die abschließende rechtliche Bewertung und die Schaffung eines Vollstreckungstitels überträgt, auf ein Schiedsgutachten (und nicht auf eine Schiedsvereinbarung) gerichtet (34 SchH 10/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine werdende ausländische Mutter, die eine vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung wegen der Vaterschaft eines Deutschen beantragt, grundsätzlich eine Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach den §§ 1592 Nr. 2, 1594ff. BGB vorlegen (11 S 321/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine bekannte Schauspielerin eine Berichterstattung über eine angebliche neue Beziehung auch nicht auf Grund eines Besuchs einer öffentlichen Veranstaltung oder auf Grund eines gemeinsamen Stadtbummels hinnehmen, da es sich hierbei um eine Angelegenheit der Privatsphäre handelt (27 O 120/2015 11. Juni 2015).
2016-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer § 104 InsO widersprechenden Parteienvereinbarung eines Aktienoptionsgeschäfts die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden bei Unwirksamkeit des Beitritts eines Mieters gewerblich genutzter Räume in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes geführten Werbegemeinschaft die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung (XII ZR 147/2014 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung nicht möglich (XII ZB 579/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zusätzliche Zustellung den rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten neben der Zustellung an den Bevollmächtigten grundsätzlich bedeutungslos (XII ZB 582/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein berufsbedingter Wohnortwechsel keine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Fitnessstudio (XII ZR 62/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines Grundstücks in dem Sinne des § 9 I Nr. 3 GrdstVG nicht der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert, sondern der Marktwert, der sich vor allem nach den Geboten richtet (BLw 2/2012 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch auch der Umstand der freiwilligen Abkehr von dem zunächst gegebenen Vollendungsvorsatz berücksichtigt werden (2 StR 320/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Schaffung weiterer Stellplätze besteht (V ZR 250/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme mit der Folge einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt (1 StR 398/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig und müssen Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsgrundsätzen nachvollziehbar begründet werden (2 A 4/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Vertragsverlängerung gemäß § 2 I 4 WissZeitVG nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrag oder unmittelbar nach Ende der Laufzeit getroffen wurde, wobei innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig ist (7 AZR 117/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein wegen seiner hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn er sich mit einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit als Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert hat und die Berufsgenossenschaft wegen der Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines bei der Unternehmertätigkeit erlittenen Arbeitsunfalls Verletztengeld zahlt (3 KR 3/2015 R 25. November 2015).
*Huber, Bertold, Aufenthaltsgesetz, 2. A. 2016
2016-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Vorratsdatenspeicherung nicht durch eine Eilentscheidung verzögert, weil das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung Vorrang hat (1 BvQ 42/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, wirksam, wobei die Darlegungslast und die Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung den Kunden trifft (III ZR 274/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzender Rechtsanwaltsvertrag nichtig, doch verstößt ein Rechtsanwaltsvertrag nicht bereits deshalb gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, weil der Rechtsanwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte (IX ZR 241/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz in dem Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a II GG entsprechend den §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, so dass eine Klage des Landes Berlin wegen Verjährung abgewiesen ist (9 A 16/2015 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013) fertigen Waldschlösschenbrücke in Dresden teilweise rechtswidrig, so dass eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich sind, welche die Landesdirektion Dresden vornehmen muss (9 C 3/2016 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Verkehrsteilnehmer, der mehr als 40 Prozent schneller fährt, als es erlaubt ist, damit rechnen, dass ihm eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung angelastet wird (4 RBs 91/2016 10. Mai 2016).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Sozialgericht Berlin die Telefonnummern seiner Richter nicht mitteilen (12 B 24/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Kind einer Leihmutter in Indien und eines Vaters aus Deutschland, der mit seinem Partner in Israel lebt, entgegen der Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Anspruch auf einen Pass Deutschlands, womit der Grundsatz aufgegeben ist, dass nach dem Recht Deutschlands der Ehemann als Vater des Kindes gilt, auch wenn er es biologisch nicht ist (19 A 2/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (10 K 2790/2014 E 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen ohne Berücksichtigung der jeweiligen Größe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, doch können stationäre Hausboote an Sportbootsstegen allgemein verboten werden (10 K 336/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstückseigentümer grundsätzlich berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen bzw. zu beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden (122 C 31597/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Daten der Kunden von Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Microsoft), die außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Irland) gespeichert werden, vor dem unmittelbaren Zugriff durch Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika geschützt (15. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erhielten rund 71000 Ärzte in Deutschland Zuwendungen der Pharmaindustrie (15. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 sind in Deutschland (nur) 210000 Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten (15. Juli 2016).
2016-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen nach dem Recht der Europäischen Union Konzessionen (z. B. Italiens), die für die Ausübung von Touristik und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seeen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat, weil sonst eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber verhindert wird (C-458/2014 14. Juli 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Deutschland Pensionen früherer Postbeamter nicht rechtswidrig mitfinanziert, weil die auf Rückzahlung drängende Europäische Kommission einen dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteil nicht nachweisen konnte (T-143/2012 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen zur Kontrolle der Maut für Personenkraftfahrzeuge nicht zur Entscheidung angenommen (14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesgerichtshof in dem Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a II 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines langen Widerspruchsrechts in dem Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so dass zwei Verfassungsbeschwerden eines Versicherer nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2230/2015 23. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat will sich der Senat an dem Ende des Monats September 2016 erneut mit der Gestaltung der Erbschaftsteuer befassen (14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Übermittlung von Daten des Bundeskriminalamts Deutschlands in das Ausland eine Vergewisserung darüber, dass ein hinreichend rechtsstaatlicher Umgang mit den Daten in dem Empfängerstaat zu erwarten ist (1 BvR 966/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beteiligung mehrerer an einer Tat (z. B. Besorgung von Betäubungsmitteln) gemäß § 24 II 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert, wofür es genügen kann, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (3 StR 5/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen einer Tat (z. B. Überfällen auf Tankstellen) und auch keine Anwesenheit am Tatort (3 StR 439/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Steuern auf Hotelübernachtungen, die der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind, verfassungsgemäß (II R 33/2014 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Kriminalbeamte mit Fäkalausdrücken auf seiner Facebookseite beleidigener Angeklagte zu drei Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt der Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung zur Mitteilung empfangener Mandantenzahlungen keinen Wegfall der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung (6 WF 46/2014 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 I BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung in dem Sinne des § 1600 II BGB nicht gehemmt wird (2 WF 31/2016 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehören bei einem berührungslosen Straßenverkehrsunfall zu den erforderlichen Feststellungen die Sichtverhältnisse, die Ausgangsgeschwindigkeiten, die Zeitpunkte von Lenkvorgängen und die Fahrlinie (10 U 4529/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Hypo Tirol Bank negative Referenzzinssätze (z, B. derzeit bei Euribor) an Kreditnehmer weitergeben, wobei der gesamte Kreditzins nicht unter null fallen darf (14. Juli 2016).
2016-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften (Deutsche Feuerwehrgewerkschaft, Neue Assekuranz Gewerkschaft) gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1707/2015 16. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. bei einer Küche), wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, wohingegen es der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins (Endtermins) nicht bedarf (VIII ZR 49/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 543 II 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch dann wirksam, wenn sie auf Grund älterer Mietrückstände erfolgt, weil § 314 III BGB hier nicht anwendbar ist (VIII ZR 296/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ nicht hinreichend deutlich und damit unwirksam (XI ZR 564/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzurechnen sind, weil eine zwischen ihm und der Gesellschaft bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften ein Gestaltungsmissbrauch ist, der Steuerpflichtige die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen (I R 73/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kündigung eines Mitarbeiters (Lars C.) der Commerzbank rechtswidrig, weil es keinen absoluten Druck der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika hierfür gab, doch hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, so dass mit einer einvernehmlichen Abfindung gerechnet wird (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 rechtswidrig (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss das Vergleichsportal Check 24 seine Nutzer besser unterrichten (z. B. darüber, dass es als Versicherungsmakler handelt und Provisionen erhält) (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen (z. B. im Militärbereich) verweigert werden (4 K 295/2014 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist im Rechtsstreit zwischen der früheren Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung der Klage im Wesentlichen stattgegeben (16 Ca 12713/2015 12. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die unterschiedlichen Grundumlagen bei Fachvertretungen wegen der Unterschiedlichkeit gesetzeswidrig (13. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in Graz ein für den Islamischen Staat werbender serbischer islamistischer Prediger (Mirsad Omerovic alias Abu Tjema) aus Bosnien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Anstiftung zu Mord und wegen schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, ein zweiter Angeklagter zu 10 Jahren Haft (13. Juli 2016).
Uber gibt die Vermittlung von Fahrdiensten in Ungarn wegen der Verschärfung der Gesetze für Taxidienstleistungen zum 24. Juli 2016 auf (13. Juli 2016).
2016-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit um Kartellschadensersatz zwischen einer gewerblichen Spielvermittlerin und der Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen des deutschen Lotto- und Totoblocks wegen Nichtberücksichtigung wichtiger Umstände neu entscheiden (KZR 25/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das zuständige Oberlandesgericht prüfen, ob in einem einzelnen Fall eine Haustürsituation vorlag und ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach dreizehn Jahren verwirkt hat (XI ZR 501/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Vorliegen einer rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet wurde (9 AZR 352/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einem Arbeitnehmer die Personalakte zwecks Ablichtung überlassender Arbeitgeber nicht zusätzlich die Personalakte dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers zur Einsicht überlassen (9 AZR 791/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen die Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags bewirken, weil die Parteien solche Grundpflichten nicht einvernehmlich aufheben können, doch genügt die Möglichkeit einer nachteiligen Entscheidung durch den Rechtsanwalt allein nicht für die Nichtigkeit (IX ZR 241/2014 12. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands zur Übernahme des Unternehmens Tengelmann durch Edeka wegen Befangenheit rechtswidrig (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Syrien vor zwei aufgespießten Köpfen fotografierter Deutscher wegen schwerwiegender Entwürdigung einer zu schützenden Person zu zwei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Verlag Springer (Bildzeitung) an Jörg Kachelmann (nur) 395000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Finanzbeamter eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, weil die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamts kein typisches Gefährdungspotential hat (3 A 964/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Finanzdienstleister PayPal bei Streitigkeiten um Markenverletzungen, Patentverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen Fluchttüren nach außen aufgehen (9 K 1985/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in den Niederlanden ist ein Streit zwischen China und den Philippinen um Inseln in dem südchinesischen Meere zu Gunsten der Philippinen entschieden (12. Juli 2016).
Die Regierung Österreichs beschließt die Enteignung (!) des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am Inn durch Gesetz (12. Juli 2016).
2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia (11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia (11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
2016-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine dauerhafte Unterbringung in einem Haftraum mit 4,5 Quadratmetern mit Art. 1 I GG unvereinbar, doch kann auch schon eine Unterbringung während mehrerer Wochen verfassungswidrig sein (2 BvR 566/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für eine gemeinschaftliche Begehung gemäß § 224 I Nr. 4 StGB weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt, so dass das gemeinsame Wirken eine Täters und eines Gehilfen bei der Ausführung einer Körperverletzung genügen (3 StR 524/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden, so dass der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (VII ZR 102/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen die Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag keiner Hervorhebung und sind Ankreuzoptionen rechtmäßig (XI ZR 101/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Geschäftsbedingung einer laufzeitunabhängigen Gebühr von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein Sondertilgungsrecht § 502 I BGB (XI ZR 96/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übereignungsofferte an den, den es angeht (z. B. bei Altpapier) und einem Eigentumserwerbswillen des Empfängers der Erklärung ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn dieser Eigentumserwerbswille in dem Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist (V ZR 240/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt dem Arbeitgeber schon im Kündigungszeitpunkt bekannt war, auf den Wissenszustand des Kündigungsberechtigten an (2 AZR 256/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden, was auch für Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät gilt (I R 50/2014 25. November 2015).
(I R 50/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer nach Treu und Glauben den Ausgleich selbst übernommener Nachteile verlangen kann, das Ausmaß der Nachteile nach Treu und Glauben so gering wie möglich halten (13 UF 170/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein ohne ausreichende Ladungsfrist geladener Beteiligter der Verhandlung nicht einfach fernbleiben, sondern muss grundsätzlich das Gericht unterrichten (9 ZB 30049/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen kann das Mitführen einer Waffe mit Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,1 Promille) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen (11 ME 35/2016 22. März 2016).
2016-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen (IX ZR 145/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Justizvollzugsanstalt einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift allgemein nur dann verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, und kann den Bezug einzelner Teile nur vorenthalten, wenn durch sie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder des Vollzugsziels erheblich gefährdet werden (1 Vollz Ws 1/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kunsthändlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Herausgabe eines ersteigerten Gemäldes Caraccis an die Erben eines jüdischen Kunsthändlers, der das Bild unter dem Verfolgungsdruck des nationalsozialistischen Regimes 1937 hatte versteigern lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil nach amerikanischem Recht keine Pflicht zur Herausgabe bestand (1 U 36/2013 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Werkunternehmer auf eine fachkundige Planung und das auf dieser Grundlage erstellte Leistungsverzeichnis grundsätzlich verlassen (11 U 106/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Hochladen eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Facebookkontexts (29 U 368/2016 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der gerichtlich zum Notvorstand eines Vereins Bestellte die Nichtannahme des Amtes erklären (I-3 WX 35/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer einer Staatsanleihe Griechenlands Griechenland in dem Falle des zwangsweisen Umtauschs der Anleihe wegen der Immunität Griechenlands nicht vor Gerichten Deutschlands in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein Gesetz Griechenlands angeordnet wurde (5 U 84/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der Bestellung eines fünftürigen Kraftfahrzeugs und (wegen Verwendung eines falschen Chiffrierkürzels) Lieferung eines dreitürigen Fahrzeugs gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines fünftürigen Fahrzeugs abgeschlossen (17 U 66/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist grundsätzlich die Mitteilung des Ausstellermitgliedstaats, die einen dortigen Wohnsitz nur auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information, die auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen in dem Ausstellermitgliedstaat hinweist (12 ME 32/2016 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zu der Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt worden ist (6 Ta 241/2016 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind für Zahlungen eines Lebensgefährten an eine Frau ohne Arbeitsleistung (Schenkung) die Arbeitsgerichte nicht zuständig (15 Ta 123/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen wird die beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls übergeben und nicht zugestellt, so dass eine Gebühr nicht anfallen kann (5 T 23/2016 17. Februar 2016).
Langenfeld, Christine wird zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt (8. Juli 2016).
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 5. A. 2016
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016
2016-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Merkmal der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (3 StR 437/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsdienstleistung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und kommt es grundsätzlich auf die Schwierigkeit der Rechtsfrage nicht an (I ZR 107/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle abführt, der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber von dem Arbeitgeber beanspruchen (II R 50/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem Aufhebungsvertrag als Nebenabrede der Inhaltskontrolle des § 307 I 1 BGB (5 AZR 258/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Erblasser den beurkundenden Notar zu dem Testamentsvollstrecker bestimmen und können beide Verfügungen von dem Notar in einem Umschlag in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden (5 W 40/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung auch dann vor, wenn der Forderungskäufer die Forderung mit einem Abschlag von 3,75 Prozent des Nennwerts der Forderung vom Verkäufer übernimmt (5 U 7/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können auch mittelbar für die Beurteilung eines Tatverdachts relevante Fragen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen begründen (11 W 58/2015 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einem Gesamtschuldnerausgleich bei alleiniger Darlehenstilgung nach der Trennung von Ehegatten die Darlegungslast und Beweislast der Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt (2 WF 41/2016 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann trotz Abschlusses von Honorarverträgen ein Gitarrenlehrer einer städtischen Musikschule wegen vertraglicher Vorgaben und wegen Bindung durch die Rahmenlehrpläne in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen (8 R 761/2014 6. Juli 2016).
2016-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch der Betreiber eines physischen Marktplatzes (z. B. Markthallen in Prag) gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen zu beseitigen (C-494/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Lizenznehmer eines Patents die vereinbarte Gebühr auch zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt, weil die Gebühr der Preis ist, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann (C-567/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in ganz Österreich eine Konzession für eine neue Apotheke bei weniger als 5000 zu versorgenden Menschen bei Bedarf möglich sein, nicht nur in ländlichen Gebieten (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per e-mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung und kann von dem Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (I ZR 30/2015 7. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (z. B. mehr als 2000) herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringender und dort an private Halter gegen eine Schutzgebühr (z. B. 270 Euro!) abgebender Tierschutzverein (mit entsprechend hohem Umsatz!) die geltenden Bestimmungen einhalten (3 C 23/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat eine in dem Oktober 2015 auf der Homepage des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringens veröffentliche Medieninformation die Rechte des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG verletzt und muss deshalb entfernt werden (38/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf der Reiseveranstalter TUI für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen, weil dies durch seine eigene Vorleistung nicht begründet ist (11 U 279/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer islamisch-sunnitischen Ehe die Ehefrau Anspruch auf die im Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung der Ehefrau zugesagte Abendgabe auch dann, wenn sie selbst die Ehescheidung beantragt und der Ehemann sie nicht verstoßen hat (3 UF 262/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Iraker wegen Küssens und Ableckens einer Frau in der Silvesternacht wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr Jugendstrafrecht mit Bewährung verurteilt, ein Algerier wegen Beihilfe zu sexueller Nötigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der (stromintensive) Betrieb von Fruchtreifereien kein produzierendes Gewerbe, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen nicht in Betracht kommt, weil das Ergebnis (z. B. eine Banane) vor und nach der Reife identisch ist und eine in der Natur ebenfalls eintretende Wirkung (z. B. Reife) nur künstlich bewirkt wird (5 K 4598/2014 F 8. Juni 2016).
Nach einer Einschätzung bzw. Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat ein Vertragsspieler unter der Spielordnung des Deutschen Fußballverbands auch dann Unfallversicherungsschutz, wenn er bei wöchentlich etwa 35 Stunden nur den Mindestbetrag von 250 Euro erhält (5 U 141/2015 7. Juli 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Anmeldepflicht für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier frühere Mitarbeiter der Bank Barclays wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor zu Haft bis zu 78 Monaten verurteilt (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die Konten der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Untreue im Amt eingefroren (7. Juli 2016).
2016-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das öffentliche Interesse an dem Vollzug des Solidaritätszuschlags vorrangig gegenüber dem Interesse eines Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (II B 91/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt es entgegen einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands bei der Rechtsprechung, die bei einer so genannten gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet (IV R 12/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Anforderungen in dem Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (V R 25/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht von Kunden auch, wenn Stromlieferanten ihre Preise auf Grund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen (I 20 U 11/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird von differenzbesteuerten Händlern (z. B. Gebrauchtwagenhändlern) keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufspreisen und Einkaufspreisen in einem Jahre nicht über der Kleinstunternehmergrenze von 17500 Euro liegt (9 K 667/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung eines Schülers durch Einfahren in einen gefährlichen Schneehang zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Zeitschrift Voici wegen Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder François Hollandes und der Schauspielerin Julie Gayet 1500 Euro Geldstrafe und einen Euro Schadensersatz an Gayet zahlen (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Lionel Messi und sein Vater wegen Steuerhinterziehung von 4,1 Millionen Euro (zu wohl nicht zu verbüßender Haft von 21 Monaten) verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius wegen Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp wegen des Überwiegens mildernder Umstände zu (nur) sechs Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Blutwurstspezialität Aachener Puttes, die künftig zumindest teilweise innerhalb der Stadtgrenzen Aachens hergestellt sein muss, eine geschützte örtliche Spezialität (6. Juli 2016).
Bei neuen Grabungen in Kalkriese werden acht Goldmünzen von dem Typ Gaius/Lucius nahe beieinander und in gutem Zustand gefunden (6. Juli 2016).
2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016).
Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016).
Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016).
Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016).
Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016).
Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016).
2016-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind von einem Bezirksverband als Mitglied aufgenommene Schießsportgemeinschaften dadurch nicht automatisch Mitglied des übergeordneten Landesverbands, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbands verstößt (20 U 37/2015 37/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 Prozent Tetrahydrocannabinol rechtswidrig, wenn er anderen als gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, wobei der Verkäufer von Produkten aus Industriehanf Prüfpflichten hinsichtlich der Nutzung hat (4 RVs 51/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in dem Rahmen eines Live-Rollenspiels bei einer mittelalterlichen Kampfszene Verletzter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer, wenn dieser die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat (3 U 20/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Halil D. wegen Urkundenfälschung und Besitzes verbotener Waffen und verbotenen Sprengstoffs zu 30 Monaten Haft verurteilt (6140 Js 214340/2015 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover erhält Eon für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Unterweser keinen Schadensersatz, weil Eon gegen die Verfügung der Untersagung des Betriebs im März 2011 nicht alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft hat (4. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Bundesrepublik Deutschland keine Asylverfahren für die Mitglieder einer von Tschechien als Schutzsuchende aufgenommene Mitglieder einer Großfamilie aus dem Irak durchführen, sondern darf die Antragsteller nach Tschechien abschieben (2 L 274/2016 A 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Höhe von rund jeweils 3500 Euro für den bereits 1983/1984 erfolgten Ausbau der Straße am Walde in Wuppertal-Elberfeld durch die Stadt Wuppertal in dem Jahre 2014 rechtswidrig (12 K 6288/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sollen einem Widerspruchsführer für die Fahrt zu einem Termin bei der Widerspruchsbehörde entstehende Reisekosten (z. B. von 300 Euro) nicht zu erstatten sein, wenn sie völlig außer Verhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für ihn stehen (z. B. bei Streit um eine behördliche Forderung von 5 Euro) (5 K 461/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine ausländische, ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst dauerhaft bestreiten könnende Familie in aller Regel keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden, wenn eines der Herkunftsländer einer Familie mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten bereits ist, die gesamte Familie aufzunehmen (4 L 552/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden ist das Strafverfahren gegen den Fahrer des Personenkraftwagens, aus dem bei einem Unfall der Fußballspieler Junior Malanda mit tödlichen Folgen geschleudert wurde, gegen Zahlung einer Geldauflage von 4000 Euro eingestellt (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf eine Versicherung ältere Versicherungsnehmer nicht mit höheren Prämien belasten (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei frühere Händler der Bank Barclays der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor schuldig (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Fußballvereine Spaniens wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe mindestens 48 Millionen Euro zurückzahlen (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein früherer Vertrauter des Präsidenten Chinas wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Slowakei übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2016).
2016-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Familienstreitsache (IX ZZB 33/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu und ist die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten unwirksam (IX ZB 65/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Berufung einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (V ZB 131/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 5 II Buchst. b Doppelbuchst. aa KonzernAtzTV und §1 IV Buchst. a S. 2 Einmalz-TV 2013 rechtmäßig (9 AZR 564/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zu einem Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (V R 18/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine lange Trennungszeit vor, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit (z. B. zehn Jahre) voneinander getrennt leben (7 UF 115/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen, so dass sie bei einer Klage gegen einen Beklagten mit mehreren Anträgen nicht anwendbar ist (32 SA 9/2016 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Maßnahme nach dem Fahreignungsbewertungssystem nicht vorgesehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch die Rechtsänderung am 1. Mai 2014 in eine Stufe des neuen Fahreignungsbewertungssystems eingeordnet wurde und dann wegen einer weiteren Verkehrszuwiderhandlung ein weiterer Punkt eingetragen wird, der aber nicht zu dem Erreichen einer höheren Stufe führt (11 CS 338/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf auf Antrag eines Aufsichtsratsmitglieds der Aufsichtsratsvorsitzende Olaf Marx von SKW Stahl-Metallurgie sein Amt bis auf weiteres nicht ausüben (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Oracle an Hewlett-Packard Enterprise drei Milliarden Dollar in einem Streit um Chips zahlen (29. Juni 2016?).
2016-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht die Bestimmung über Art und Umfang eines gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels an sein Büropersonal delegieren (VIII ZR 19/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hat und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können (VIII ZR 214/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Unterhaltsanspruch eines pflegebedürftigen Ehegatten der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen so genannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden (XII ZB 484/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters erst in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin nicht erscheinen kann (3 StR 544/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen nicht weiter benutzten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 175/2015 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der vom Kreisjugendamt beauftragte Gutachter nicht für grobe Fahrlässigkeit bei Annahme einer Kindesmisshandlung einstehen, weil er in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes tätig wurde (1 U 832/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Planung eines Architekten in Bezug auf einen Tiefgaragenplatz mangelhaft, wenn dieser den maßgebenden öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht nutzbar ist (16 U 50/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt bedingter Vorsatz bei einem Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (3 U 4332/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist an der Stelle des ausgeschiedenen Rechtsanwalts der bestellte Insolvenzverwalter auf Grund dessen Verfügungsberechtigung nach § 80 InsO zur Anhörung berufen (AGH 13/2013 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum entzogen werden (11 ZB 285/2016 18. April 2016).
*E-Commerce, hg. v. Bräutigam, Peter/Rücker, Daniel, 2016
*Aufenthaltsgesetz, hg. v. Huber, Bertold, 2. A. 2016
*Heusch, Andreas u. a., Das neue Asylrecht, 2016
*Handbuch Kommunalabgabenrecht, hg. v. Christ, Josef/Oebbecke, Janbernd, 2016
*Haarmeyer, Hans/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 6. A. 2016
*Mankowski, Peter u. a., Europäische Insolvenzverordnung, 2016
2016-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenrechtswidriger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zur Neuentscheidung zurückverwiesen (1 BvR 3359/2014 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben bis 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendende Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teiles der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer vorgesehenen Mindestausbildungszeit abschließen (5 C 24/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Menschen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist (z. B. möglicherweise Beschäftigte bei Ärzte ohne Grenzen im Ausland) (5 C 1/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen (kleine) gewerbliche Sammler von Altmetallen bei der Anzeige ihrer Sammlung grundsätzlich nur den ersten Abnehmer benennen (7 C 5/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Täter des Attentats auf Henriette Reker (17. Oktober 2015) wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Facebook in Belgien auch einige Informationen von Nichtmitgliedern erfassen (30. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Mordfall Adnan Syed neu verhandelt werden (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der zweite Wahlgang der Wahl zum Bundespräsidenten wegen Auszählungsmängeln rechtswidrig, so dass die Wahl wiederholt werden muss (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Mico Stanisic (62) und Stojan Zupljanin (64) wegen Mordes, Folter, Vertreibung und Verfolgung von Kroaten und Muslimen zu 22 Jahren Haft verurteilt (30. Juni 2016).
Bergner, Ingrid ist neue Richterin an dem Bundessozialgericht (1. Juli 2016).
2016-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Stadt Aschaffenburg einem bundesweit tätigen gewerblichen Sammelbetrieb von Altkleidern die Geschäftstätigkeit nur untersagen, wenn diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Warenverkehrsfreiheit erforderlich ist (7 C 4/2015 30. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot der Störung der Nachtruhe nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem entsprechenden Zeitraum laute Geräusche verursacht, sondern erst dann, wenn festgestellt ist, wo und wie sich die Geräusche störend ausgewirkt haben (4 RBs 111/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Netzbetreiberin von einem Photovoltaikanlagenbetreiber die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, denn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (3 U 108/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr Berlins von 2005 bis 2009 überwiegend rechtmäßig, so dass die klagenden gesetzlichen Krankenkassen von eingeklagten 5,3 Millionen Euro nur rund 440000 Euro zurückverlangen können (1 B 12/2012 30. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Eröffner eines Kontos bei Facebook vorerst weiter seinen wahren Namen angeben (5 Bs 40/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über eine Prüfung des Westdeutschen Rundfunks nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Westdeutsche Rundfunk eine öffentliche Aufgabe im Wesentlichen unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel erfüllt (5 A 987/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das in Bayern seit acht Jahren (bei Außenwirkung) verwendete Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen rechtswidrig (2 K 457/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur müssen rund 300 Rufnummern abgeschaltet werden, mit denen in Werbeanzeigen rechtswidrig Ortsnähe vorgetäuscht wurde (29. Juni 2016).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Bernard Tapie mehr als 400 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen (30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen den Leipziger Geiger Stefan Arzberger nach einem Geständnis einer fahrlässigen Körperverletzung kein Strafverfahren wegen Mordversuchs eröffnet (30. Juni 2016).
2016-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Tatverdächtiger in einem Staat des Abkommens von Schengen (z. B. Deutschland) erneut wegen einer Straftat verfolgt werden, wenn eine frühere Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ohne eingehende Ermittlungen (z. B. ohne Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen) eingestellt wurde (C-486/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten (z. B. 28 Monaten seit Herstellung und Erstzulassung) kein Sachmangel (VIII ZR 191/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zu dem Luftverkehrsrecht Deutschlands (7 C 32/201529. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten (5 AZR 716/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 IV 3ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß (IV R 20/2013 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (z. B. Maklerpool)tätig ist (R 679/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Wikimedia Foundation 17 Fotografien von gemeinfreien Gemälden löschen, weil nach § 72 Urheberrechtsgesetz Fotos (auch gemeinfreier Gemälde) wegen ihres technischen Aufwands als Lichtbilder geschützt sind (15 O 428/2015 28. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein seine Ehefrau in einem Pflegeheim tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Bayern binnen eines Jahres Maßnahmen zu einer Luftreinhaltung in München treffen (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine zweckgebundene Sterbegeldversicherung nicht vor Bezug von Grundsicherungsleitungen zu verwerten (18 SO 108/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post AG adressierte Werbebriefe zu sachgerechten Preisen (teuerer) anbieten (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Jäger wegen des rechtswidrigen Abschusses eines Luchses 11600 Euro Geldstrafe und 12101 Euro Schadensersatz zahlen, während ein Tierpräparator und ein Fleischhauer wegen Falschaussage zu Zahlungen von 4320 bzw. 2160 Euro verurteilt sind (19. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind zwei frühere Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC wegen rechtswidriger Weitergabe von Dokumenten (Luxleak) zu zwölf bzw. neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juni 2016)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Happy Birthday lizenzgebührenfreies Gemeingut (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat für weitere 18 Monate vorläufig zugelassen (29. Juni 2016).
Metric (Hersteller von Zugfahrkartenautomaten in Deutschland) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (28. Juni 2016).
Nach einem Vergleich zahlt Microsoft an Teri Goldstein 10000 Dollar Entschädigung wegen eines schädigenden Zwangsupdatesauf das Betriebssystem Windows 10 (28. Juni 2016).
2016-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das zwischen Portugal Telecom und Tekefónica in Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica vereinbarte Wettbewerbsverbot rechtswidrig, doch muss die Europäische Kommission die deshalb verhängten Geldbußen neu berechnen und die dafür maßgeblichen Umsätze neu bestimmen (T-208/2013 und T-216/2013 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bedürftiger, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (6 AS 173/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind elf Mitglieder eines Drogenrings an dem Gefängnis Heilbronns wegen Drogenhandels zu Haft von bis zu neun Jahren verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bedarf eine rechtmäßige Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes (1 L 187/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen von dem Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögern wird (6 R 147/2014 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner 18 Jahre jüngeren Ehefrau verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens kann Edward Snowden nicht zur Entgegennahme eines Preises nach Norwegen reisen, ohne Gefahr zu laufen, dabei an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert zu werden (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma binnen 45 Tagen rund 460000 Euro wegen Verwendung öffentlicher Mittel für den Ausbau von Privateigentum zurückzahlen (28. Juni 2016).
Die Volkswagen AG muss auf Grund eines Vergleichs wegen der Abgasmanipulation in den Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar für Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen zahlen (28. Juni 2016).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt auf 8,84 Euro je Stunde (28. Juni 2016).
2016-06-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg müssen getrennt lebende Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen je zur Hälfte bezahlen (9 UF 29/2015 um 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Arzt (z. B. Zahnarzt) eine von einem Patienten gewünschte, die ärztlichen Standards verletzende Behandlung ablehnen (26 U 116/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorfahrtberechtigter, mit 121 Stundenkilometern fahrender Motorradfahrer 70 Prozent des bei einem Zusammenstoß mit einem Personenkraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 43/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werbeblocker Adblock Plus Eyeos rechtwidrig, weil er Werbung gegen Zahlung beträchtlicher Summen zulässt, so dass zwar Werbeblocker an sich rechtmäßig sind, gegen den Verlag Springer Eyeo aber seinen Werbeblocker nicht verwenden darf (6 U 149/2015 26. Juni 2016).
Das Medienunternehmen WeltN24 GmbH zieht in seinem Verfahren gegen Filterprogramme für Werbung seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurück (2 U 3/2016 um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Stufensystem der Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee im Ergebnis rechtmäßig (4 BV 2777/2015 2. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die in Zusammenhang mit der in dem Jahre 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue stehen, weil die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der Auskunftserteilung entgegenstehen (10 A 10878/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Esslingen für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen wegen fehlender Kalkulation rechtswidrig (5 K 1396/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch von Fenstern in einer für den Außenanstrich zuständigen Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine Aufgabe der Wohnungseigenrümergemeinschaft, so dass ein Austausch durch einen einzelnen Wohnungseigentümer rechtswidrig ist (481 C 12070/2014 7. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Johann Mandler (Meinl) und sein Steuerberater wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Untreue zu je 30 Monaten Haft teilbedingt verurteilt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein eine Schülerin tötender ultraorthodoxer Israeli zu lebenslanger Haft und 30 Jahren Haft verurteilt (26. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Übergabe zweier Inseln (Tiran, Sanafir) in dem Roten Meer an Saudi-Arabien rechtswidrig, weil der entsprechende Vertrag nichtig ist (um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Stairway to Heaven von der Band Led Zeppelin (Sänger Robert Plant, Gitarrist Jimmy Page) nicht dem angeblichen Vorbild Taurus der Band Spirit nachgebildet (23. Juni 2016).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein restriktives Abtreibungsgesetz Texas‘ verfassungswidrig (27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist bei Stimmengleichheit keine Entscheidung wegen des Einwanderungsdekrets Barack Obamas getroffen, so dass bei einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Texas bleibt, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses Eingewanderten Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltsgenehmigungen erteilen darf (24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Enochs auf Grund einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung zweier Studentinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. >Juni 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Hartz-IV-Reform (23. Juni 2016).
Standard & Poor’s stufen das Rating für Großbritannien herab (27. Juni 2016).
Der 80 Kilometer lange Panamakanal ist mit verdreifachtem Aufnahmevermögen eröffnet (26. Juni 2016).
2016-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 16 II GG verletzt, wenn das Gericht die von Belgien begehrte Auslieferung eines Deutschen für zulässig erklärt, ohne das nach Art. 16 II GG geschützte Vertrauen des Betroffenen in die deutsche Rechtsordnung in einer konkreten Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen zu berücksichtigen (2 BvR 1860/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei kapitalgedeckten Versorgungen auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 447/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter eines Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (IX ZR 42/2014 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn das Revisionsgerichtüber das Rechtsmittel auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Tatgerichts entscheiden und davon erst nach der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, geboten, den Widerspruch zwischen der Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen, wobei der damit verbundene Eingriff in die Rechtskraft hinzunehmen ist (4 StR 24/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erleichtert eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen dessen Pflege erheblich, wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (3 P 3/2014 R 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von Amts wegen erfolgen (2 W 9/2016 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bestimmender Schriftsatz auch durch einen E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt werden (14 UF 204/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bauträger eine Koordinierungspflicht hinsichtlich von Sonderwünschen (19 U 133/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, umgedeutet werden (31 Wx 168/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Nachinformationsanspruch des § 131 IV AktG nicht gegeben, wenn einem anderen Aktionär die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats ermöglicht wurde (3-5 O 132/2015 16. Februar 2016).
2016-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Einwendungsausschluss gemäß § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 I 1 BGB in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 209/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ablehnung einer Befragung und körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen seitens des Betroffenen der persönliche Eindruck des Sachverständigen zusammen mit Unterlagen und Angaben behandelnder Menschen eine ausreichende Grundlage sein (XII ZB 611/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die beharrliche Leugnung von Pflichtverletzungen seitens eines Mieters ein Kündigungsgrund sein (VIII ZR 39/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steigt nicht ein, wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Türe betritt, unabhängig davon, auf welche Weise er die Türe geöffnet hat (3 StR 404/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt die Belastungsgleichheit nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (6 C 6/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beamtenverhältnis kein Arbeitsverhältnis in dem Sinne des § 14 II 2 TzBfG (7 AZR 712/2013 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zu dem Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustellen, wobei der Höhe nach eine Schätzung möglich ist (4 AS 47/2014 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern (II R 27/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann nach § 426 I 1 BGB der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter grundsätzlich Erstattung des hälftigen Betrags verlangen (4 WF 184/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergebende Makler keinen eigenen Provisionsanspruch zum Ausdruck, wenn er dies nicht unmissverständlich erklärt (I ZR 172/2014 17. Dezember 2015).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 8. A. 2016
*VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, 4. A. 2016
2016-06-24 Großbritannien entscheidet sich in einer Volksabstimmung mit 51,9 Prozent der Stimmen gegen die Europäische Union, woraufhin David Cameron seinen Rücktritt zum Oktober 2016 ankündigt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Ungarn mit seiner international umstrittenen Justizreform hinsichtlich der Meinungsfreiheit die europäische Menschenrechtskonvention (20261/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Portugal wegen nach wie vor bestehender Defizite bei der Behandlung von kommunalem Abwasser infolge Nichtumsetzung einer Entscheidung des Jahres 2009 zu einer Zahlung von drei Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 8000 Euro pro Tag des Verzugs ab Urteilsverkündung verurteilt (C-557/2014 22. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kundgabe der Abkürzung ACAB (all cops are bastards) in einem öffentlichen Raum (z. B. in einem Sportstadion) ist wegen der Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar (1 BvR 257/2014 17. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Hochschulgesetzes Brandenburgs entscheiden, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird (2 C 1/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte über die Mindestversorgung hinaus keine Ansprüche auf kinderbezogene Leistungen (z. B. Kindererziehungszuschläge und Kindererziehungsergänzungszuschläge) (2 C 17/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Lehrer, der trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst fernbleibt und eine neue Dienstfähigkeit nicht anzeigt, seine Dienstbezüge auch während der Zeit, die in die Schulferien fällt (2 C 24/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und auf Werktage fallende gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigen (4 A 2803/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durfte das Eisenbahnbundesamt Deutschlands anlässlich personalbedingter Betriebsstörungen an dem Stellwerk Mainz in dem August 2012 mangels Zuständigkeit (wegen Zuständigkeit der Bundesnetzagentur) nicht gegenüber der DB Netz verfügen, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern (8 A 10912/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen nicht berechtigt, diesen an den für nicht erwerbsfähige Menschen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen und muss bis zu einer einwandfreien Feststellung der Erwerbsunfähigkeit vorläufig leisten (9 SO 427/2015 B ER 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen die für den Tod der Pornodarstellerin Sexy Cora bei einer Schönheitsoperation ursächliche Klinik und die Narkoseärztin dem Witwer eine Schadensersatzsumme zwischen 140000 und 824000 Euro zahlen (303 O 173/2014 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig (5 K 5424/1014 21. Juni 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Kulturschutzgesetz (23. Juni 2016).
Das sonnenenergiegetriebene Flugzeug Solar Impulse 2 erreicht nach 70 Stunden Flug über den Atlantik den Flughafen Sevillas in Spanien.
2016-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unlauter, Rabattgutscheine eines Wettbewerbers (z. B. Rossmanns durch die Drogeriemarktkette Müller) einzulösen (I ZR 137/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines im Tatzeitpunkt zwanzigjährigen Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen Ermordung einer Schülerin verworfen (5 StR 524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Rundfunkveranstalter rechtswidrig, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung Werbung enthalten ist, die nicht als Werbung gekennzeichnet ist, und dafür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht (6 C 9/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser bei einer Eingliederungsvereinbarung durch das betreffende Jobcenter unterstützt werden (14 AS 30/2015 R 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen (8 AS 114/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen des Verdachts der Untreue wegen Zahlungen an die Universität Oxford eingestellt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Arzt nicht für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie damit werben, dass diese das Immunsystem und die Selbstheilungskräfte aktiviere sowie Schmerzen lindern könne, weil diese behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist (9 U 1181/2015 23. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Klinik für eine von ihr angebotene Schönheitsoperation nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, weil dadurch das Heilmittelwerbegesetz verletzt wird (9 U 1362/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können Luftverkehrsgesellschaften die der Flughafengesellschaft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin erteilte Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel für das Jahr 2015 nicht in dem verwaltungsgerichtlichen Wege angreifen, weil insoweit die Luftverkehrsgesellschaften nicht in eigenen Rechten verletzt sind, so dass sie die Entgeltordnung nur vor den Zivilgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können (6 A 3/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist aus formalen Gründen die einstweilige Verfügung aufgehoben, die es Anfang Juni für die Basketball Klubvereinigung Euroleague gegen den Basketball-Weltverband (Fiba) und die Fiba Europe erlassen hatte (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen Bundesregierung und ihre Behörden über einen Antrag des Unternehmens Heckler & Koch für eine Waffenlieferung nach Saudi-Arabien entscheiden (23. Juni 2016).
2016-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG bezüglich der Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig (2 BvL 3/2012 7. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer Solaranlage eine Minderung des Elterngelds begründen (10 EG 8/2015 R 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen für zwei Anträge eines Organträgers und einer Organgesellschaft auf eine verbindliche Auskunft des Finanzamts über denselben Gegenstand auch zwei Auskunftsgebühren gezahlt werden (I R 66/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Berufungen von Bausparern gegen klageabweisende Urteile auf Fortbestehen der von Bausparkassen gekündigten Bausparverträge zurückgewiesen (31 U 234/2015 22. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf die taz ein Foto Björn Höckes (AfD) mit ausgestrecktem Arm zeigen, muss aber auf die Überschrift Hitlergruß im Abendland verzichten (22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter übersteigendes Gebäude in einem homogenen Wohngebiet rechtswidrig und damit (auch wegen der eventuellen Vorbildwirkung einer Ausnahme) unzulässig (3 K 656/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Schließung einer Gaststätte in Bad Dürkheim wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Betreibers rechtswidrig (4 L 403/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen wegen Ablehnung eines befristeten Arbeitsplatzes mit weitgehender Sonntagsarbeit während siebener Monate rechtmäßig (17 AS 4244/2012 24. März 2016).
Der Europarat wählt zwei Tage vor dem Volksentscheid Großbritanniens über einen Austritt aus der Europäischen Union einen neuen britischen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (22. Juni 2016).
In den Vereinigten Staaten scheitern Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des Waffenrechts im Senat (20. Juni 2016).
2016-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung des Rechtes Belgiens, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache (z. B. Niederländisch für den flämischen Teil Belgiens) zu erstellen, rechtswidrig (C-15/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu einem Ankauf von Staatsanleihen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union rechtmäßig, weil es keine offensichtliche Überschreitung der Zuständigkeit ist und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags nicht gefährdet, wenn auch Bundestag und Bundesregierung eine Beobachtungspflicht haben (2 BvR 2728/2013 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Gemeinden durch die Regelung zur vorläufigen Unzulässigkeit von Windkraftanlagen nach dem Landesplanungsgesetz nicht in ihrer Planungshoheit verletzt, weil die Vorschrift die Genehmigung betrifft und nicht die Planung (3/2015 17. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Nordrhein-Westfalen einem Unternehmen den Gebrauch des Namens Polizei untersagen (12 U 126/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage eines Witwers gegen eine Klinik auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau mangels einer vertraglichen Grundlage und auf Grund der Strafnormen des Embryonenschutzgesetzes abgewiesen (14 U 165/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Recep Erdogan keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) (15 W 32/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das Tabakwerbeverbot in dem Internet auch für Werbeseiten, die nur der Unternehmensdarstellung dienen (6 U 2775/2015? 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Job-Center rechtsmissbräuchlich verursachte Energieschulden (z. B. einer Alleinerzieherin) nicht tragen (7 AS 170/2016 B ER 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz an keine Antragsfrist gebunden (2 K 1205/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Vater nach einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Ablehnungsbescheid auf Kindergeld für seine Tochter keine Erstattung der diesbezüglichen Kosten eines Rechtsanwalts ersetzt verlangen, wenn er die Unterlagen (z. B. Studienbescheinigung) erst in dem Einspruchsverfahren vorgelegt hat (6 K 1816/2015 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Millionen Euro ausgesetzt und der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwecks Vorabentscheidung zu einer Auslegung der europäischen Bankensanierungsrichtlinie angerufen (2-12 O 114/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Altenburg wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 39 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Tabakunternehmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, wenn sich diese Aussage nicht offensichtlich nur auf den Geschmack bezieht (416 HKO 47/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind die Mutter des getöteten Raphael aus Geislingen und ihr Lebensgefährte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juni 2016?)
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot halbautomatischer Gewehre in Connecticut rechtmäßig (20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Student der Vanderbilt University wegen Vergewaltigung seiner bewusstlosen Freundin in allen Punkten schuldig gesprochen (18. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Jean-Pierre Bemba, der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt (21. Juni 2016).
Nach Einschätzung eines von dem Bundesverkehrsministerium bestellten Gutachters sind die Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen Opels rechtswidrig (17. Juni 2016).
In dem Jahre 2015 zahlten Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland rund 575 Millionen Euro an Ärzte, medizinische Organisationen und Einrichtungen für Anwendungsbeobachtungen, klinische Studien, Vorträge, Fortbildungen sowie Sponsoring von Veranstaltungen, Spenden und Stiftungen an Ärzte (21. Juni 2016).
BASF übernimmt für 3,2 Milliarden Dollar Chemetall von Albemarle (21. Juni 2016).
2016-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat das für einen minderjährigen Flüchtling bestellte Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Aufenthalts eines verheirateten Mündels, das zu dem Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, weil die Eheschließung (zumindest bisher) auch in Deutschland gültig ist (2 UF 58/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einer Ehefrau einer Eheschließung unter Türken bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängter Brautschmuck als Hochzeitsgeschenk einzustufen, so dass ein diesen Schmuck ohne Zustimmung der Frau veräußernder Ehemann zu Schadensersatz verpflichtet ist (4 UF 60/2016 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verjähren Ersatzansprüche des Mieters sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses, was auch für Gegenstände Dritter gilt, die sich zu dem Zwecke des Geschäftsbetriebs in den Betriebsräumen befinden, wenn zwischen dem Mieter und dem Dritten (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eine enge persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung besteht (2 U 182/2014 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedeutet die Bedingung eines Mietvertrags, dass die Mieträume leer seien, nur, dass vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und von dem Mieter zu entsorgen ist, so dass der Mieter deswegen kein Kündigungsrecht hat (5 U 669/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn diese (im Gegensatz zu bereits laufenden Verkaufsgesprächen) nur dazu dienen soll, den Namen eines Grundstückseigentümers zu erfahren, um mit ihm Verhandlungen wegen eines Verkaufs zu führen (12 Wx 41/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt kein e Grenzüberschreitung vor, wenn sich das Bauwerk vollständig und ausschließlich auf dem Nachbargrundstück befindet, so dass dann auch kein Anspruch auf eine Überbaugeldzahlung besteht (3 U 82/2014 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Rücklage nach § 6b EStG auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden (7 K 716/2013 E 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine Gewerberaummietvertragsbedingung, dass der Mieter die Mietfläche nur zu dem vereinbarten Zweck nutzen und eine Betriebsartänderung nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen darf, rechtmäßig (11 O 4173/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Geschädigte bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht verpflichtet, über den Regionalmarkt hinaus nach Kraftfahrzeugen zu suchen, und darf bei einem verhältnismäßig neuen zerstörten Kraftfahrzeug unter Umständen auch ein Neufahrzeug bestellen und bis zur Lieferung Nutzungsentschädigung verlangen (104 C 101/2015 3. Mai 2016).
Seit hundert Jahren begleitet ein 70 Meter großer Asteroid die Erde auf ihrem Weg um die Sonne (17. Juni 2016).
2016-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind an eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person besondere Anforderungen zu stellen, welche konkrete Gründe dafür erfordern, dass der gesuchte Beweisgegenstand (z. B. ein Banner einer Fangruppierung eines Fußballvereins in München) in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (2 BvR 1361/2013 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d I 1 ZPO einen Titel vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch gemäß § 850d I 1 ZPO zu Grunde liegt, wobei dieser Nachweis durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids durch den Gläubiger nicht geführt werden kann (VII ZB 67/2013 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität einer Klage gegen die Republik Griechenland auf Schadensersatz wegen des Umtauschs griechischer Staatsanleihen entgegen (VI ZR 516/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung nicht ausreichend transparent, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Versicherungsbedingungen niedergelegt ist, so dass sie erst über eine Verweisungskette (z. B. bis zu dem Geschäftsbericht) erschlossen werden können(IV ZR 38/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 I in Verbindung mit § 49 II StGB auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luftverkehr und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c I 1 Nr. 1 StGB in Betracht, bei der Vollendung bereits mit Ausführung der Tathandlung eintritt (4 StR 390/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Eigentumsvermutung des § 15768 b II BGB lex specialis zu § 1006 BGB und wird die Eigentumsvermutung des § 1568b II BGB in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat (z. B. eines Gebrauchtwagens des Ehemanns durch die ausziehende Ehefrau) entsprechend angewandt (16 UF 195/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthalten weder das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel Regelungen, in welchem Staate ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, so dass ein Unionsbürger ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen muss, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FVZ fällt (11 B 1350/2015 22. Dezember 2015).
2016-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsbegehren mutwillig, wenn Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (I ZB 74/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 19/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die durch Art. 38 I 2 GG gewährleistete Freiheit des Mandats den Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten, die im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des deutschen Bundestags entgegenstehen können (6 C 65/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Vertragstext einer unwirksamen Teiles einer Verfallklausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung verwendet werden (5 AZR 277/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verwendung eines ausländischen honorary doctorate oder eines ausländischen honorary professorship ohne Angabe der verleihenden Hochschule (z. B. einer Stiftungsuniversität in der Türkei) irreführend (1 VB 92/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII bezogen hatte (14 AS 6/2015 R 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 236 PolG NRW das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde (3 AR 2/2016 2. Mai 2016).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. A. 2016
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 5. A. 2016
*UWG, hg. v. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. A. 2016
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2016
*Bundesnotarordnung Beurkundungsgesetz, hg. v. Eylmann/Vaasen, 4. A. neu hg. v. Frenz, Norbert, 2016
*Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 7. A. 2016
*Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Stern, Klaus/Sachs, 2016
*Hummer, Waldemar u. a., Europarecht in Fällen, 6. A. 2016
2016-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde (z. B. in einem Industriegebiet bei Mannheim) der zwingende Charakter eines Hauskirchengebots ihrer Priester wegen der Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit nicht ohne sachverständige Hilfe abgesprochen werden, so dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Frage neu entscheiden muss (1 BvR 2202/2013 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mietverhältnis durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt (VIII ZR 323/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet § 321a ZPO keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen als Anhörungsrechtsverletzungen (IX ZR 197/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 566 BGB zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zu dem Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt, während ein Besitzerlangungsinteresse den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis nicht rechtfertigt (VIII ZR 31/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar in einem Zeitungsartikel von einem im Immobilienrecht konkurrierenden Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern besonders schwer wiegen und einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn eine sachliche Grundlage fehlt (I ZR 160/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist der frühere Wachmann in Auschwitz Reinhold Hanning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170000 Fällen im Alter von 94 Jahren zu fünf Jahren Haft verurteilt (17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der frühere Angehörige Sami A. der Leibgarde Osama bin Ladens wegen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Folter nicht nach Tunesien abgeschoben werden (7a K 3661/2014 A 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem vierundsiebzigjährigen Augenarzt nicht allein deswegen die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Wettbewerber mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann, so dass der Berufungsausschuss erneut über die Frage entscheiden muss (16 KA 211/2014 11. Mai 2016).
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland bzw. die Halbinsel Krim um ein Jahr (17. Juni 2016).
Siemens und Gamesa in Spanien wollen den weltgrößten Windkraftkonzern errichten (17. Juni 2016).
2016-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bunte durch die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern Günther Jauchs und seiner Ehefrau die Privatsphäre der Betroffenen nicht verletzt, so dass eine Beschwerde abgewiesen wurde (68273/2010 16. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung 44/2001/EG, weil die Zuständigkeitsregel als Ausnahmefall eng auszulegen ist und im Allgemeinen die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (C-12/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Altersgrenzen zur Berechnung der Pension eines Beamten (z. B. Nichtanrechnung von Lehrzeiten und Vertragsbedienstetenzeiten eines Bundesbediensteten Österreichs vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) (trotz Ungleichbehandlung wegen des Alters) rechtmäßig (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung zu lebenslanger Haft des Landgerichts Köln in einem Verfahren wegen Mordes wegen eines Fehlers in der Fristberechnung als rechtswidrig aufgehoben (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst zwecks Schutzes seiner Arbeitsweise nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von personenbezogenen Daten erteilen (6 A 7/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß und keine Steuer sein, so dass mehrere Klagen gegen ihn abgewiesen wurden (6 C 35/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht (8 C 5/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorsätzlich Brandstiftung begehender neunzehnjähriger Feuerwehrmann den Schaden uneingeschränkt ersetzen, weil eine durch einen Sachverständigen festgestellte Pyromanie und emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit nicht aufgehoben oder eingeschränkt hat (9 U 117/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis sind zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa in Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen begehrten, weil für den begehrten gleichsam vorbeugenden Rechtsschutz kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (3 L 765/2016 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler für Wohnungsbesichtigungen von Wohnungsuchenden keine Gebühren verlangen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben, weil das Wahlrecht vermögensbezogen ist und damit der Insolvenzmasse zuordenbar (2 K 2410/2014 E 21. April 2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Anbieter von Breitbandinternetzugängen auch in zweiter Instanz mit dem Versuch der Aufhebung der strikten Regeln zur Netzneutralität gescheitert, weil die Anbieter als neutrale Übermittlungsplattformen alle Inhalte (z. B. Googles oder Netflixs) in ihren Netzen gleich behandeln müssen (14. Juni 2016).
Auf einem Feld in Vejen in Jütland in Dänemark werden sechs goldene Armreifen und ein Silberring der Wikingerzeit von etwa 900 n. Chr. mit einem Gewicht von rund einem Kilogramm von drei Schatzsuchern gefunden.
Der Sporthändler Suning aus China kauft für 270 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 68,5 Prozent an Inter Mailand (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung des Unternehmens Immofinanz zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt (16. Juni 2016).
2016-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot des Tragens eines Vollbarts in einem Gefängnis (z. B. in Litauen) unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig (49304/2009 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel, der den Käufer zu einem Rücktritt berechtigen kann (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Regelung Südafrikas, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt des Kindes Elter wird, in Deutschland anerkannt werden, so dass ein lesbisches Ehepaar als Eltern in das Geburtenregister eingetragen werden muss (XII ZB 15/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundene, zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzte Nebenräume (z. B. Küche, Bad, Flur) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (X R 26/2013 17. Februar 20167).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hat eine als Praktikantin angestellte, fünf Jahre lang 43 Stunden je Woche für 300 Euro monatlich arbeitende Arbeitnehmerin gegen die Arbeitgeberin Anspruch von Nachzahlung von mehr als 50000 Euro für Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (3 Sa 23/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Wirtschaftsprüfer die Rechtsmäßigkeit des Kaufes von Kabel Deutschland durch Vodafone in dem Jahre 2012 prüfen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Friedhofsnutzer (z. B. auch bei geduldeter Überschreitung der Ruhezeit) grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit für ein Reihengrab und kann auch keine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern erzwingen (1 K 1111/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein eines indischen Elefanten auf Erteilung einer Ausfuhrbescheinigung nach China abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass der Stellschirm rechtmäßig in die Europäische Union eingeführt worden war oder sich dort bereits vor Inkrafttreten der artenschutzrechtlichen Bestimmungen befunden hatte (2 K 4279/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf die Universität Rostock Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil bloße Veröffentlichung von Dokumenten nicht bereits Wissenschaft ist (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam (31 AL 966/2013 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen muss ein Jäger (z. B. ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbands Nordrhein-Westfalens) wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Nachstellen nach einem geschützten Habicht durch Aufstellen einer Tierfalle 3500 Euro Geldstrafe zahlen (Ds 291/20154 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Russland wegen Ausschreitungen von Anhängern 150000 Euro zahlen und bei weiteren Ausschreitungen mit dem Ausschluss von dem laufenden Europameisterschaftsturnier rechnen (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Abdou I. aus Ghana wegen Mordes an seiner Flüchtlingshelferin aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Fahrtenleiter und ein Arbeitszugführer wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu drei Monaten bedingter Haft und 2520 Euro Geldstrafe bzw. vier Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Briten, drei Franzosen und ein Österreicher wegen Beteiligung an Ausschreitungen betreffend das Fußballspiel zwischen England und Russland in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens soll der Tod von mehr als eintausend Regimegegnern unter dem Diktator Nicolae Ceaucescu 1989 neu untersucht werden (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Sohn des verurteilten früheren Politbüromitglieds Zhou Yongkang wegen Bestechlichkeit und rechtswidrigen Geschäften zu 18 Jahren Haft verurteilt (15. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit der Regulierungsbehörde Nigerias muss der führende Mobilfunkanbieter Afrikas MTN 1,7 Milliarden Dollar zahlen (15. Juni 2016).
Am 26. Dezember 2015 wurden zum zweiten Male von Einstein vorhergesagte oszillierende Verzerrungen des Raum-Zeit-Gefüges (Gravitationswellen) beobachtet, wobei als Ursache festgestellt wurde, dass in einer Entfernung von 1,4 Milliarden Lichtjahren zwei schwarze Löcher sich immer enger umkreisten und miteinander verschmolzen sowie dadurch den Raum so stark in Schwingungen versetzten, dass die empfindlichen Laserantennen ansprachen (26. Dezember 2015).
Die Schweiz zieht ihr Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aus dem Jahre 1992 zurück (15. Juni 2016).
Durch bis zu 700000 Jahre alte Funde auf der Insel Flores in Indonesien scheint nachgewiesen, dass die etwa 50000 Jahre alten Skelettstücke des 2004 entdeckten kleinwüchsigen homo floresiensis nicht von einem erst viel später aus Afrika ausgewanderten homo sapiens stammen, sondern wahrscheinlich von einer Art des homo erectus (14. Juni 2016).
2016-06-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Gerichtsbarkeit Georgiens die Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merabischwili 2013 als Druckmittel missbraucht, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission den Anspruch auf Kindergeld oder eine Steuergutschrift für Kinder von einem Aufenthaltsrecht des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet abhängig machen, weil die mittelbare Diskriminierung durch Haushaltsschwierigkeiten gerechtfertigt ist (C-308/2014 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er Verfahrenskostenhilfe beantragt, seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen (XII ZB 238/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Stuttgart ein Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 rechtmäßig abgelehnt (10 C 7/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in lebensmittelverarbeitenden Unternehmen der Arbeitgeber dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer (z. B. Schlachter) saubere und geeignete Hygienekleidung tragen und muss die Kosten der Reinigung der Kleider (z. B. monatlich 10,23 Euro) tragen (9 AZR 181/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine muss der Komiker Atze Schröder von dem Moderator Niels Ruf bis Ende Oktober 2016 mindestens drei Meter Abstand halten (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau wegen Eifersucht zu 20 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der (Doping)Arzt Eufemiano Fuentes und der Trainer José Ignacio Labarta in der Berufungsinstanz freigesprochen (14. Juni 2016).
Die Rendite einer Bundesanleihe Deutschlands mit zehn Jahren Laufzeit sinkt erstmals unter die Marke von null Prozent (14. Juni 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine 2,5 Prozent Sperrklausel bei Kommunalwahlen (10. Juni 2016).
Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Vereinigten Staaten von Amerika ab 1950 Willy Brandt erhebliche Summen für sein Eintreten für eine Westanbindung der Bundesrepublik Deutschland gegeben haben (11. Mai 2016).
Der FC Barcelona stimmt einem Vergleich über die Zahlung von 5,5 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten (Steuerhinterziehungen) bei der Verpflichtung des Spielers Neymar (Zahlung von wohl rund 100 Millionen Euro statt behaupteter 57,1 Millionen Euro) zu (14. Juni 2016).
Die Elche breiten sich anscheinend mit der Erderwärmung weiter in den Norden aus.
Wegen der allgemeinen Lichtverschmutzung kann die Milchstraße von etwa einem Drittel der Erdoberfläche nicht mehr klar gesehen werden (14. Juni 2016).
2016-06-13 Opel verzichtet nach einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Darmstadt künftig auf Werbeaussagen zu Zafira 1.6 (so sauber wie ein Benziner, vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickoxidausstoß) (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs frühere Beschäftigte der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu einem Steuerbetrug (Umsatzsteuerkarussell mit Steuerhinterziehung in Höhe von rund 850 Millionen Euro) teilweise zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV (Samsung Electronics GmbH) im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellte Datenschutzbestimmungen wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und damit rechtswidrig (2-03 O 364/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein 46jähriger Geldautomatensprenger wegen zwölfer Taten (Diebstahl, vorsätzliches Herbeiführen einer Spengstoffexplosionr und Tankbetrug) zu 82 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau handelt ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen (5 O 27/2016 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover müssen in Hannover 56 von 78 Videoüberwachungskameras im Stadtgebiet infolge verfassungskonform einschränkender Auslegung der Ermächtigungsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte abgeschaltet werden, weil die strengeren Maßstäbe für die Aufzeichnung von Bildern anzuwenden sind (10 A 4629/2011 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen ist eine mehrmonatige Vorleistungsgeschäftsbedingung bei der Bestellung von Eintrittskarten rechtswidrig (32 C 388/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter das Recht zur Besichtigung einer vermieteten Wohnung, wenn ernsthafte Anhaltspunkte (z. B. Gestank oder unangenehmer Geruch während eines längeren Zeitraums) dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens alle fünf Jahre (461 C 19626/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen Falschaussage aus Mangel an Beweisen eingestellt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Lebensgefährtin wegen Veröffentlichung eines selbst gefilmten Analsexes tötender Angeklagter wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars ist eine nach eigenen Angaben vergewaltigte Touristin aus Österreichs wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (13. Juni 2016).
Microsoft kauft für rund 26 Milliarden Dollar Linkedin (13. Juni 2016).
In Orlando in Florida erschießt Omar Mateen in einem Schwulenclub 49 Menschen und sich selbst (113. Juni 2016).
Axel Springer erwirbt für 213 Millionen Euro den Datendienst Emarketer.
70 Prozent der Südtiroler lehnen die öffentliche Finanzierung des Flughafens Bozen ab (12. Juni 2016).
Das zu 140 Millionen Dollar Schmerzensgeld an Hulk Hogan verurteilte Netzportal Gawker meldet Insolvenz an.
2016-06-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die persönliche Unparteilichkeit eines Richters (z. B. in Frankreich) bis zu dem Beweis des Gegenteils vermutet, wobei das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit eine wichtige zusätzliche Garantie ist, doch darf ein Rechtsanwalt eine berechtigte Kritik äußern (29369/2010 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine wirksame Revisionsbegründung, dass der Schriftsatz nicht von dem i. V. unterzeichnenden Rechtsanwalt verfasst ist und bei dem Namen des eigentlichen Sachbearbeiters der Zusatz „nach Diktat verreist“ angebracht ist (2 BvR 767/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Darstellung der Haftungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbands der Tierzüchter (z. B. Pelztierzüchterverein „Nerzquäler“) zu kündigen, ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein (VI ZR 302/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen, wobei ein solcher Vergleich den betroffenen Gesellschaftern auch zugutekommt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist (IX ZR 143/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine verbindliche Zusage des Finanzamts Bindungswirkung zur zu Gunsten des Steuerpflichtigen, nicht auch zu Lasten (III R 49/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin in Familiensachen vertritt und in einer Verkehrsunfallsache gegen sie auftritt, die Schädigung des Vertrauensverhältnisses verursacht und verliert auf Grund der Kündigung seine Honoraransprüche in der Familiensache (15 U 90/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß § 1222 KV-GKG auch dann nach Nr. 1222 Br. 1a KV-GKG, wenn die Klagerücknahme zwar erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt, aber noch innerhalb einer von dem Gericht hierfür gesetzten Frist (1 W 481/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die wirksam erklärte Anfechtung einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich die gesamte Nichtigkeit zur Folge (3 Wx 108/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei Ablieferung einer verletzten und unmittelbar behandlungsbedürftigen Hauskatze bei der Fundbehörde ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts, wobei die Fundbehörde dem behandelnden Tierarzt Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu leisten hat (5 BV 1846/2014 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen (z. B. in Köln von der Stadt Köln) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht (4 B 860/2015 14. April 2016).
2016-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte unwirksam, soweit die darin vorgesehene Berechnungsmethode für den Ausgleichsanspruch in dem Insolvenzfall von § 104 II, III InsO abweicht (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (XII ZB 236/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der mit einem ok-Vermerk versehene Sendebericht nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang einer Telefaxsendung bei dem Empfänger (VI ZB 7/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland der Verletzte nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtordnungen berufen, sondern muss das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht ermitteln (VI ZR 437/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens (z. B. im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendiensts), so dass auf Grund einer einstweiligen Anordnung ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen ist (2 VR 2/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Frist des § 47 II 1 VwGO auch, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung (z. B. Bebauungsplan) sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 CN 3/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von Mitarbeitern eines Jobcenters veruntreute Gelder keine Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (14 AS 50/2014 R 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach § 367 II 2 AO verfahrensrechtlich zu einem Erlass einer verschlechternden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird (III R 2/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verbot der Beförderungsvermittlung durch das Landgericht Frankfurt am Main gegenüber Uber rechtmäßig (6 U 73/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann geklärt werden, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann, so dass bei einer zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung das Schadensbegehren des Erstkäufers gegen den Erstverkäufer als unbegründet abgewiesen werden kann (28 U 44/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Höhe der Verzinsung von Einkommensteuernachzahlungen gemäß § 223a, 328 AO (0,5 Prozent je Monat) in Bezug auf die Zeit von April bis Juni 2013 verfassungsgemäß (16 K 2976/2014 AO 11. Juni 2016?).
Israel verbietet wegen der Tötung vierer Israelis durch Palästinenser vorübergehend die Einreise von Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen (11. Juni 2016).
Die rechtsgerichtete Zeitung Il Giornale Paolo Berlusconis gibt zu einem etwas überhöhten Preis Adolf Hitlers (unkommentierten) Mein Kampf und William L. Shirers Erfahrungen im Dritten Reich an Leser der Samstagsausgabe ab.
† Meyer, Gerhard, 19. Januar 1937-28. Mai 2016 (Justizsenator Hamburg, Berlin, Todesanzeige 11. Juni 2016).
*Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016
*Lexikon Straßenverkehrsrecht, hg. v. May, Ulrich/Vogt, Wolfgang, 2016
*Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Gebundene Ausgabe 2016
*Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 14. A. 2016
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, 15. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. A. 2016
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 11. A. 2016
2016-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Revision der Ärztin und Hebamme Anita R gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Dortmund als unbegründet verworfen (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der aus deutschem Kuhmilchkäse und Rapsöl hergestellte Patros in Öl nicht mit Bildern eines griechischen Salats beworben werden (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 800000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die höchste Vergütung eines Beamten des Bundesfinanzministeriums Deutschlands für einen Gesetzeskommentar soll in dem Jahre 2015 17600 Euro betragen haben und 35 Beamte des Bundesfinanzministeriums sollen von 2011 bis 2015 mit Vorträgen etwa 215000 Euro zusätzlich verdient haben (durchschnittlich 6100 Euro).
Kalifornien verbietet das Rauchen grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahrs (10. Juni 2016).
Indien wird Google Street View aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung für den Betrieb geben (10. Juni 2016).
Der 24 Karat schwere strahlend blaue Edelstein Cullinan Dream wird für 25 Millionen Dollar in London versteigert (10. Juni 2016).
Page, Larry investiert 100 Millionen Dollar in die Entwicklung eines senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Kraftfahrzeugs (10. Juni 2016).
Ab vielleicht 2021 sollen in Deutschland Fernzüge ohne möglicherweise elektronisch ohne Lokomotivführer gefahren werden (10. Juni 2016).
Der vor zwei Jahren wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu zehn Jahren Haft verurteilte Oberbürgermeister von New Orleans (Nagin, Ray) hat zwei Jahre seiner Haft verbüßt (6. Juni 2010).
Ein Akademiker sucht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Prinzentitel (10. Juni 2016).
2016-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber im Falle von Privatkopien aus dem Staatshaushalt (z. B. Spaniens) die Urheberrechtsrichtlinie, weil dadurch nicht gewährleistet ist, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs letztlich von den Nutzern der Privatkopien allein getragen werden (C-470/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem Jahre 2015 rechtmäßig verpflichtet, alle Pflanzen (z. B. Olivenbäume), die von dem bakteriellen Pflanzenschädling Xylella fastidiosa befallen sein können und sich in der Nähe bereits befallener Pflanzen befinden , auch ohne eigene Befallssymptome zu entfernen (C-78/2016 9. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen des Betriebsrats bei einer Massenentlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden, wenn der Betriebsrat damit seinen Beteiligungsanspruch als erfüllt ansieht (6 AZR 405/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können eine sehr lange Gesamtbeschäftigung (z. B. einer Assistentin der Universität Leipzig von 22 Jahren mit vier Arbeitsverträgen) oder außergewöhnlich häufige aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber auf Rechtsmissbrauch der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen deuten, wobei eine lange Befristung zur Qualifizierung (zwecks Promotion und Habilitation) rechtmäßig sein kann (7 AZR 259/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwälte nicht ohne Zustimmung zur Führung eines elektronischen Anwaltspostfachs zwingen (II AGH 16/2015 9. Juni 2016).
Vor dem Landgericht München I gibt der Bayerische Rundfunk die Erklärung ab, die BR24-Nachrichten-App nicht mehr in der Form des Monats September 2015 zu verwenden (und damit Zeitungen nicht weiter zu schädigen).
Die Sparkassenaufsicht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Bescheid fest, der Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen (9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlinski wegen Beleidigung eines Objekts des Kulturerbes (Anzündung der Türe des Hauptquartiers des Ministeriums für Staatssicherheit an dem Lubjanskaplatz) zu rund 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Italien ist die Leugnung des Holocaust ab sofort strafbar (9. Juni 2016, 237 Bejahungen, fünf Ablehnungen).
Clinton, Hillary gewinnt die Vorwahlen der Demokraten in Kalifornien und damit die die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen (9. Juni 2016).
Shell verzichtet auf Ölerkundungslizenzen in der Arktis Kanadas zwecks Erleichterung der Einrichtung eine Meeresschutzgebiets durch Übertragung der Rechte an die Umweltorganisation Nature Conservancy.
Die Akademie berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage stellt ihre Arbeit mangels Ausbleiben von Mitteln der Verwertungsgesellschaft Wort ein.
Angesichts von nur wenigen Prozent Unterschied zwischen dem genetischen Material ist es zweifelhaft, ob die Grenze zwischen Menschen und Tieren dauerhaft zu halten ist.
Tiere haben nur Ernährung und Fortpflanzung, aber keine Religion.
2016-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beamten der Deutschen Telekom AG (trotz Art. 33 V GG) dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zugewiesen werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1137/2014 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung im Amtsgericht Weilburg durch das Landgericht Limburg an der Lahn rechtmäßig (2 StR 482/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entsprechend einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die zusammen mit dem Kinde im Ausland lebende geschiedene Ehefrau zum Bezug des Kindergelds berechtigt, nicht der in Deutschland lebende Vater (III R 17/2013 4. Februar 2016, III R 62/2012 10. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens hat der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow die Rechte des Landesverbands Thüringen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Chancengleichheit aus Art. 21 I 1 GG durch die Aussage verletzt, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (25/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf ein Autohaus, das nicht Vertragshändler Hyundais ist, nicht mit dem Hyundau-Schriftzug und dem Hyundai-Logo werben (2 U 514/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Unwirksamkeit der Zustellung unzulässig, Microsofts Vorgehen, ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf Windows 10 auf die Festplatten von Verbrauchern zu laden, zu untersagen (1 HK O 22751/2015 8. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnung verfassungsgemäß (6 K 103/2016 8. Juni 2016 u. a.).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Erleichterungen für den Leistungsbezug durch Opfer des Conterganskandals (8. Juni 2016).
Baden-Württembergs Landesregierung nimmt dem Schiedsspruch zu dem Geschäft um die ENBW an.
Die Freiheitliche Partei Österreichs ficht die Wahl des Bundespräsidenten Österreichs wegen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahlbezirken vor dem Verfassungsgerichtshof an.
2016-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Düsseldorfer Kunsthändlers Helge Achenbach wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Essen weitgehend bestätigt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Anrechnung von Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 615 S. 2 BGB und nicht nach § 11 KSchG, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich geregelt haben, wobei die Gesamtberechnung der Vergütung wegen Annahmeverzugs den Umfang der geschuldeten, aber infolge des Annahmeverzugs nicht erbrachten Arbeitszeit zu berücksichtigen hat (5 AZR 425/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjähren die mit von einem Verbraucher gekauften Reisewerten verbundenen Abrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Erwerbs der Reisewerte, sondern erst binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Abrufs der Reisewerte durch den Kunden (4 U 36/2015 5. April 2016, 4 U 138/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch in dem Falle einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden (6 K 1947/2014 22. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Eisenbahnfahrkarten in 1600 Fällen mit einem Schaden von rund 287000 Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Einfuhr von und Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (80 Kilogramm in Grillkohle aus Paraguay) zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen mehrerer Überfälle auf Supermärkte zu 81 Monaten Haft verurteilt (4 KLs 20 Js 28631/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine anerkannte Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat (10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vierzehnjährige, ihren Lehrer im Klassenraum heimlich fotografierende und mit dem Zusatz „behinderter Lehrer ever“ auf Facebook veröffentlichende Schülerin wegen Beleidigung zu 20 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt (7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Mitarbeiter des Holiday Parks in Haßloch wegen fahrlässiger Tötung eines elfjährigen Mädchens an Spinning Barrels am 18. August 2014 zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen mehrere frühere Vorstände der abgewickelten Landesbank West-LB wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften eingeleitet (7. Juni 2016?).
2016-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betreffen die auf Ersetzung der Zustimmung der zu beteiligenden Arbeitnehmervertretung zur Einstellung und auf Versetzung eines Arbeitnehmers gerichteten Anträge des Arbeitgebers zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände, wobei dann, wenn die Rechtsbeschwerde von dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung zugelassen wird, die Rechtsbeschwerde, deren Begründung sich nur mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu dem die Versetzung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahren auseinandersetzt, unzulässig ist (1 ABR 82/2013 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es in dem Falle der Nachlassverwaltung für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 II 1 AO in Verbindung mit § 1975 BGB nur darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt, wobei ein Nachlassverbindlichkeit in der Form der Erbfallschuld gegeben ist, wenn die Steuerschuld durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht ist (VII R 35/2013 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in dem Strafverfahren um das Messerattentat auf die Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln einer der beiden Pflichtverteidiger wegen der Behauptung einer Belästigung durch e-mail und auf eigenen Wunsch aus dem Verfahren entlassen (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Auslieferung einer Staatsangehörigen Honduras‘ an die Vereinigten Staaten von Amerika (Louisiana) rechtmäßig (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Antrag des inhaftierten Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Film über das Geiseldrama von Gladbeck von 1988 abgewiesen (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen ausschließlich an Unternehmen gerichtete Internetportale Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufklären, wenn Verbraucher auch die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluss haben (25 O 139/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen die Verfilmung des dortigen Missbrauchsskandals abgewiesen (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein in einer Immobilienanzeige Angaben über den wesentlichen Energieträger der Heizungsanlage unterlassender Immobilienmakler abgemahnt und auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (21 O 87/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kommt, wenn ein Fahrer eines Personenkraftwagens das Gebot missachtet, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zum Nachweis der Parkdauer auszulegen, grundsätzlich in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat, wobei ein Anspruch gegen den nicht selbst abstellenden Halter regelmäßig nicht besteht (1 S 53/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind Sonntagszuschüsse, Feiertagszuschüsse und Wochenendzuschüsse zu dem Arbeitsentgelt unpfändbar, weil sie besonders geschützte Erschwerniszulagen sind (5 T 33/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Dreiundzwanzigjährigen nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Drogen und Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt (3 L 382/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg müssen das Getränkeunternehmen Punica, der Softwarehersteller Adobe und der Mischkonzern Unilever Bußgelder von je rund 10000 Euro zahlen, weil sie Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlagen in die Vereinigten Staaten von Amerika überspielt haben (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Beschwerden gegen die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter abgewiesen (6. Juni 2016).
Holtzbrinck, Dieter von gibt seine Stelle als Vorsitzender des Aufsichtsrats der 2009 gegründeten DvH Medien GmbH am 29. September an seinen bisherigen Stellvertreter Michael Grabner ab.
In London werden mehr als 400 römische Schrifttafeln (87 von Roger Tomlin entzifferte Tafeln mit Geschäftsbriefen, Schuldscheinen, Verträgen und vielleicht alphabetischen Schulübungen) aus dem Schlamm des inzwischen unterirdisch verlaufenden Flusses Walbrook geborgen, die zeigen, dass der dort schon (50 Jahre vor Tacitus) als Londinium bezeichnete Ort bereits in dem Jahrzehnt nach der Invasion Roms im Jahre 43 n. Chr. ein blühender Handelsplatz war.
Suning Commerce Group in Nanking übernimmt die Mehrheit an Inter Mailand (6. Juni 2016).
General Electric beteiligt sich an dem Speicherunternehmen Sonnen in dem Allgäu (6. Juni 2016).
Gauck, Joachim steht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident Deutschlands nicht zur Verfügung.
2016-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Antragsgegner gegen einen in dem Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (IX ZB 61/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zwar gemäß § 167 II BGB die Vollmachterklärung nicht der Form des Rechtsgeschäfts (z. B. Grundstücksveräußerung), doch soll die Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Auflassungsvollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (XII ZB 454/2015 3. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Reiseveranstalter eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können (X ZR 122/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfolgt der das von ihm schwangere Opfer zwecks Verhinderung der Geburt des Kindes tötende Täter keinen über den Tod des Opfers hinausreichenden eigenständigen und eigenen kriminellen Zweck in dem Sinne des § 211 II StGB (2 StR 422/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 V 1 AO, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird, wobei unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen in dem angefochtenen Urteil einen materiellrechtlichen Fehler darstellen, der auch ohne diesbezügliche Rüge zu dem Wegfall der Bindungswirkung des § 118 II FGO führt (VIII R 67/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in dem Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (VIII R 68/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rollstuhls während der Beförderung in einem Flugzeug entscheiden (11 U 171/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht grundsätzlich mutwillig in dem Sinne der § 76 FamFG, § 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung bei dem Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt versucht zu haben (20 WF 209/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, selbst wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (2 AZR 58/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Gericht, das in dem Bauprozess eine mündliche Stundenlohnvereinbarung, durch die eine in dem schriftlichen Vertrag festgelegte Art der Vergütung abbedungen worden sein soll, für nicht hinreichend substanziiert hält, den Antragsteller darauf unmissverständlich hinweisen (5 U 211/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren von dem – deklaratorischen – Ausspruch der Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils nach beidseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz unberührt (8 S 1542/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt der Nachweis eines Darlehensvertrags voraus, dass sich die behauptete Darlehensgewährung an Hand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt, so dass eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht naheliegt (6 M 1/2016 22, März 2016).
Die Schweizer lehnen mit deutlicher Dreiviertelmehrheit die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann ab (5. Juni 2016).
Für das Jahr 2015 muss die Deutsche Bahn AG bis zu 15 Millionen Euro wegen Nichterreichung der vorgesehenen Geschwindigkeit im Fernverkehr an die Bundesrepublik Deutschland zahlen (5. Juni 2016).
Der Flughafen Hahn in dem Hunsrück ist an einen Bieter aus China verkauft (5. Juni 2016).
Die Porzellanmanufaktur Meißen will künftig aus Kostengründen und wegen der Spülmaschinensicherheit technische Dekore auch maschinell auf den Waren anbringen.
Das Weltall dehnt sich (möglicherweise wegen eines bisher unbekannten Teilchens) schneller aus, als dies bisher angenommen wurde.
2016-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zielt die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers (IV ZR 415/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (IX ZB 89/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung an dem Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen und dies bei Bedarf zu ändern (VIII ZR 78/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (XI ZR 440/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 203/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können polizeiliche Observationsberichte in der Hauptverhandlung nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden (3 StR 484/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der aus einer Vormerkung Berechtigte mangels Rechtsbeeinträchtigung nicht beschwerdebefugt, wenn das Grundbuchamt seine Anregung auf eine Eintragung eines Amtswiderspruchs zurückweist (34 WX 330/15 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinne des § 538 II 1 Nr. 1 ZPO eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig, wenn durch sie oder infolge der Korrektur durch sie die Korrektur eines wesentlichen Verfahrensfehlers sicher zu erwarten ist (V ZR 196/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei vertragswidriger Privatnutzung von als Dienstfahrzeugen überlassenen Personenkraftwagen einer Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Gesellschaft nicht der lohnsteuerrechtliche Wert (1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs) zu Grunde zu legen, sondern der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, wobei bei ganz überwiegend privater Kraftfahrzeugnutzung durch einen Gesellschafter auf dessen Ebene Entsprechendes für die einkommensteuerrechtliche Bewertung (Einkünfte aus Kapitalvermögen) gilt (1 StR 273/2015 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß § 33 II GG besetzt werden soll, gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des „höherwertigen“ Teiles der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird (1 WDS-VR 10/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen, wobei Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln , die für die Ausbildung benötigt werden, regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten sind (5 C 8/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf sich das Gericht bei der Bemessung eines Haushaltsführungsschadens in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk Pardey/Schulz-Borck orientieren, wobei während der Zeit einer stationären Behandlung des Geschädigten der Haushaltsführungsschaden eines Einpersonenhaushalts im Einzelfall auf 15 Prozent gemindert sein kann (12 U 1263/2014 23. Dezember 2015).
† Lüderssen, Klaus, Germerode 1932-Frankfurt am Main 4. Juni 2016, Strafrecht aus Theorie und Praxis.
† Clay, Cassius Marcellus (Louisville/Kentucky 1942- Scottsdale/Arizona 4. Juni 2016, getauft nach dem weißen Politiker Cassius Marcellus Clay aus Kentucky, dem Löwen von White Hall, Gegner der Sklaverei und amerikanischer Gesandter in Russland) alias Muhammad Ali
*Löwe, Christian von, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung Deutschland Österreich Schweiz Liechtenstein, 2. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht hg. v. Müller, Horst, 3. A. 2016
*Laukemann, Marc, Partnerschaftsgesellschaft, 3. A. 2016
*Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, hg. v. Zwirner, Christian, 2015
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 10. A. 2016
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 3. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer u. a.,. 2. A. 2016
*UWG Lauterkeitsrecht, hg. v. Fezer/Büscher/Obergfell, 3. A. 2016
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2. A. 2016
*Dürig-Friedl, Cornelia/Enders, Christoph, Versammlungsrecht – Die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, 2016
2016-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen vier Spannstahlhersteller Spaniens rechtmäßig (T-426/2010 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB als Teilantrag geltend gemacht werden, ohne dass es für die Zulässigkeit auf die Unstreitigkeit ankommt (XII ZB 578/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin-hat eine während eines Elektrostimulationstrainings in einem Fitnessstudio einen starken Stromschlag und als dessen Folge Knochenbrüche erleidende Frau weder aus Verkehrspflichtverletzung noch aus Schutzgesetzverletzung des Medizinproduktegesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Betreibergesellschaft (20 U 207/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage in den Jahren 2004 bis 2013 betrifft (4 B 1/2009 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Kreis von Menschen in einem Gebäude, für das eine Genehmigung der Nutzung als Wohngebäude vorliegt, eine Nutzungsänderung, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (20 S 34/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben Schüler keinen Anspruch auf Lernförderung (Nachhilfe) als Bildungsleistung oder Teilhabeleistung nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn wegen erheblicher Defizite auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann (12 AS 1643/2016 ER-B 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse Blutuntersuchungen einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Menschen nicht als Satzungsleistung vorsehen, da es nicht um zulässige zusätzliche Leistung im Bereich der medizinischen Vorsorge geht, weil bei Vegetariern und Veganern kein allgemeiner Mangel von Vitamin B 12 zu befürchten ist (5 K66/2015 KL 2. Juni 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Störerhaftung für die Betreiber offener W-LAN-Netze (2. Juni 2016).
Auf Antrag Bayerns spricht sich die Justizministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands für einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Scheinväter gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters des Kindes aus (2. Juni 2016).
Nach einer internen Untersuchung haben sich drei frühere Funktionäre um Josef (Sepp) Blatter um 79 Millionen Euro bereichert (3. Juni 2016).
2016-06-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland rechtmäßig und eine Klage eines 1952 geborenen Straftäters abgewiesen (6281/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen deutsche Tarifverträge (z. B. im Baugewerbe), die alle Arbeitgeber einer Branche zu Sozialbeiträgen verpflichten, nicht das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit (23646/2009 2. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mehrere Adelsnamensbestandteile enthaltener, von einem Deutschen mit Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat frei gewählter Nachname (z. B. Peter Bogendorff von Wolfersdorff) in Deutschland nicht zwangsläufig (z. B. als Peter Mark Emanuel Graf von Wolfersdorff Freiherr von Bogendorff) anerkannt werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengel-II-Sanktionen unzulässig, weil eine hinreichende Auseinandersetzung dazu fehlt, ob die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen (1 BvL 7/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Juwelier grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen die Gefahr des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, doch kann er verpflichtet sein, seinen Kunden über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufzuklären, wenn der Schmuck besonders wertvoll war oder eine Versicherung branchenüblich ist (VII ZR 107/2015 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet für eine auf dem Dache einer Tennishalle nachträglich errichtete, mit der Halle fest verbundene Photovoltaikanlage die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren ($§ 634a I Nr. 2 BGB) Anwendung, weil die Anlage der Funktion der Halle dient (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm durfte der Film Das Leben des Brian am (Karfreitag) 18. April 2014 nicht öffentlich gezeigt werden, so dass das deswegen von dem Amtsgericht Bochum wegen Verletzung des Feiertagsgesetzes verhängte Bußgeld von 100 Euro Bestand hat (2 RBs 59/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine obdachlose, mittellose, faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandhabende Staatsangehörige Ungarns Anspruch auf ein übergangsweise sicherzustellendes menschenwürdiges Existenzminimum (7 SO 1150/2015 ER B 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen einen Journalisten wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Otfrid Fischers (Sexvideo) gegen Zahlung einer Geldauflage von 3500 Euro an eine gemeinnützige Organisation für Parkinsonkranke eingestellt (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu veröffentlichen (16 O 38/2016 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein mit Hilfe eines Nachschlüssel aus der Wohnung einer früheren Freundin Unterwäsche entwendender und lügender sowie eine Ausbilderin diffamieriender Polizeianwärter zu Recht wegen erheblicher charakterlicher Mängel aus dem Polizeidienst entlassen (2 K 6183/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Brüder wegen Zugehörigkeit zu einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu je vier Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind elf Teilnehmer eines religiösen Aufstandswegen Mordes und 13 Teilnehmer wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen sowie 36 freigesprochen (2. Juni 2016).
2016-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die vorübergehende Festnahme achter Türken aus Istanbul wegen angeblicher Mitgliedschaft in dem Geheimbund Ergenekon rechtswidrig, so dass die Türkei den Betroffenen Schmerzensgeld zwischen 2000 und 8000 Euro zahlen muss (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die präventive Ingewahrsamnahme zweier Anti-Castor-Aktivisten während eines Castortransports in dem Jahre 2011 zur Verhinderung von Straftaten nach „Schottern“ verhältnismäßig, so dass ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden (2 BvR 1833/2012 18. April 2016 u. a.).
Nach einer die Untersagung durch das Bundesversicherungsamt bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkassen) ohne besondere gesetzliche Grundlage ihre Mitglieder und deren Familienangehörige nicht weltweit (z. B. bei einem privaten Krankenversicherer) gegen Krankheitskosten absichern, so dass für Auslandsaufenthalte zu einer privaten Krankenversicherung geraten wird (1 A 2/2015 R 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes keinen Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte (VI R 58/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach einer kaufmännischen Ausbildung erfolgende Aufnahme eines eine Berufstätigkeit voraussetzenden Studiums nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung, so dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht (III R 14/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind einer auf Grund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verlierenden jungen Frau 80000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (26 U 107/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Antrag Natascha Kampuschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Peter Reichards Buch Der Entführungsfall Natascha Kampusch abgewiesen, weil Natascha Kampusch ähnliche Angaben auch selbst veröffentlicht hat (28 O 64/2016 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Halterin zweier Gefahrguttransporter wegen Verletzung der Überwachungspflichten der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83000 Euro ersetzen, die durch Auslaufen von Gefahrstoffen nach einem Sabotageakt entstanden waren (4 K 696/2015 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein angeklagter Viehhändler aus Mangel an Beweisen hinsichtlich der Verletzung einer Joggerin durch eine entlaufene Kuh freigesprochen, weil ein schuldhaftes Verhalten des Angeklagten nicht nachweisbar war (31. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfL Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 1. März 2016 90000 Euro zahlen und einen Zuschauerteilausschluss auf Bewährung hinnehmen(23. ;Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Jace des Mordes an seiner Ehefrau April Jace schuldig (1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Gefängnisstrafe für Ali Salman auf neun Jahre erhöht (23. Mai 2016).
Der längste Eisenbahntunnel der Welt wird unter dem Sankt Gotthardmassiv nach vorzeitiger Fertigstellung eröffnet und verkürzt die Bahnfahrt zwischen Uri und dem Tessin um knapp eine Stunde.
In dem Jahre 2015 stieg die Herstellung von Milchprodukten in der Europäischen Union um 3,5 Millionen Tonnen und erhielten die Landwirte unabhängig von ihrer Produktion 43 Milliarden Euro Direktzahlungen und 13 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raumes (31. Mai 2016).
Das von jährlich etwa 1,3 Millionen Menschen besuchte Welterbe Aachener Dom ist für 37 Millionen Euro seit 1985 weitgehend grundsaniert.
Das für Hundehasser und Hundefeinde bestimmte Magazin Kot & Köter ist nach zwei Jahren zahlungsunfähig (2. Juni 2016).
Hitler, Adolf hatte nach dem von Florian Kotanko durchgesehenen Geburtenregistern und Sterberegistern der Pfarre Braunau am Inn neben der jüngsten Schwester Paula und den älteren und an Diphterie vorverstorbenen Geschwistern Gustav und Ida einen am 17. Juni 1892 geborenen und am 23 Juni1892 an Wasserkopf (Hydrozephalus) gestorbenen jüngeren Bruder Otto (sowie einen weiteren früh verstorbenen Bruder).
2016-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warteräumen und Trainingsräumen für Patienten von Rehabilitationszentren eine öffentliche Wiedergabe, die der Gebührenpflicht der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte unterliegt (C-117/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt, weil dann die künstlerische Entfaltungsfreiheit die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers überwiegt, ohne dass es auf die Nachspielbarkeit der übernommen Sequenz ankommt, so dass der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit um eine Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks Metall auf Metall der Band Kraftwerk in dem Titel Nur mir neu entscheiden muss (1 BvR 1585/2013 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die (formlose) Vergabe von Studienplätzen durch Hochschulen außerhalb der Zulassungszahlenverordnungen in eigener Zuständigkeit rechtswidrig, weil damit eine effektive gerichtliche Kontrolle der Kapazitätsfestsetzungen umgangen werden kann (1 VB15/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der rechtsfeindliche Bernd T. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Sondernutzungsrecht an öffentlichen Straßen und Wegen für die Verlegung von Gedenkstolpersteinen an Opfer des Nationalsozialismus (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht Angeklagte wegen Verschwörung zu Gewalt und Anschlägen zu der Todesstrafe und 18 Angeklagte zu teilweise langer Haft verurteilt (29. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sprayer Puber wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Kapitän Francesco Schettino (Costa Condordia) in der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2016).
Der Justizminister Polens kündigt die Wiederaufnahme des durch gerichtliche Ablehnung beendeten Auslieferungsverfahrens Roman Polanskis an die Vereinigten Staaten von Amerika an (31. Mai 2016).
In Gaza wurden drei wegen Mordes und Raubes zum Tode verurteilte Palästinenser hingerichtet (31. Mai 2016).
2016-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Antrag der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds zurückzuweisen, weil die Kindeseltern nach dem Entzug der elterlichen Sorge keine Verfahrensbeteiligte in dem Sinne des § 7 FamFG sind (2 WF 10/2016 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 II BGB bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichen Verfahren abzustellen (5 UF 213/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro von einem Fußballplatz höchstens ein Ball pro Woche auf ein Nachbargrundstück fliegen (12 U 184/2014 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Betreiberin von hotel.de nicht unter Angabe von Sternesymbolen für Hotelbetriebe werben, wenn die Sterne nicht durch eine unabhängige Stelle an Hand objektiver Merkmale bestätigt sind (3 U 1974/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten für Rabenkrähen auf der Grundlage des Jagdgesetzes Niedersachsens einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten geben (4 KN 154/2013 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt begründet die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien eines Bildträgers oder Tonträgers eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Sa 23/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss ein Land drei Viertel der Schäden tragen, wenn es die ihm seit Jahren bekannte mangelnde Griffigkeit eines Fahrbahnbelags nicht behoben hat und es deswegen zu einem Sturz eines Motorradfahrers auf regennasser Fahrbahn kommt (9 O 86/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihren elfjährigen Sohn vor eine Untergrundbahn schubsende Mutter in die Psychiatrie eingewiesen (30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen (12 S 2603/2015 1.Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einen Kostenbeitrag zu – seitens des Vermieters durchzuführenden – Schönheitsreparaturen zu leisten, unangemessen benachteiligend und deswegen rechtswidrig (31 S 3878/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Landesbank Baden-Württemberg wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu einer Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt (21 O 319/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist mit einer Nebenkostenpauschale regelmäßig auch ein überhöhter, nicht schuldhaft verursachter Kaltwasserverbrauch des Mieters abgegolten (411 C 17290/2014 27. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Dakar (Senegal) ist der frühere Machthaber des Tschad Hissène Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (30. Mai 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt die von Deutschland für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken vorgesehenen Beihilfen von 1,6 Milliarden Euro (27. Mai 2016).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands erreichte im April 2016 die Tätigkeitsdauer seines Vorgängers Reichsgericht.
2016-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt es offen, ob sich juristische Personen (z. B. eine Apotheke aus den Niederlanden) mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG berufen können (2 BvR 283/2013 4. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende regelmäßig jedenfalls zwischen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Pflege von Flächen einer Wohnanlage, die durch bauplanerische Bestimmungen oder Widmung seitens des Vermieters der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen, nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden (VIII ZR 33/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten nach § 296 II 2 InsO erteilt hat und von dem Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides Statt zu versichern (IX ZB 13/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Arzt keinen Diagnoseirrtum, sondern einen Befunderhebungsfehler, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen nicht veranlasst hat (VI ZR 146/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Überschreitung der zunächst angekündigten modernisierungsbedingten Mieterhöhung um mehr als zehn Prozent die Mieterhöhung nicht gestaffelt, sondern einheitlich erst sechs Monate später wirksam (VIII ZR 76/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, rechtmäßig (10 C 24/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage möglich (3 AZR 960/2013 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrechtkeine Stütze findet (VerfGH 116/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann der Anspruch auf Zuweisung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (z. B. in den kommunalen Kinderkrippten selbst) geltend gemacht werden (12 ZB 1703/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ausnahmsweise nicht geboten, wenn das Attest des behandelnden Arztes keine verwertbaren Anknüpfungspunkte enthält und sich in der Feststellung HWS-Distorsion erschöpft (8 S 1900/2015 27. November 2015).
2016-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegt (IV ZR 393/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die zu Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung nicht notariell beurkundet werden (V ZR 73/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sonstige Einkünfte nur für unpfändbar erklärt werden, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen bleibt, wobei Pflichtteilsansprüche nicht zu den sonstigen Einkünften zählen (IC ZB 689/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von dem Auftragnehmer in dem Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 S. 2 BGB, § 8 Nr. 1 II VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, weil damit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (VII ZR 201/2015 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und weswegen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, weshalb ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs auch nur ausnahmsweise in Betracht kommt (VIII ZR 146/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren, wenn für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben werden, die Zinsansprüche nicht nach § 801 I 2 BGB, sondern nach den §§ 195f. BGB (XI ZR 336/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prozessbevollmächtigter bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG eine entsprechende Auskunft erhält (V ZB 126/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Krankheit in dem Sinne des § 5 1 b MB/KK 94 auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher und geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet, wobei ein allgemeiner Erfahrungssatz nicht besteht, dass sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, abfindet (IV ZR 353/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, wobei ein Hausverwalter eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen kann, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen (V ZR 97/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot verletzt, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden (3 B 16/2015 18. März 2016).
*Ohly, Ansgar/Sosnitza, Olaf, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. A: 2016
*Agrarrecht, hg. v. Düsing, Mechthild/Martinez, José, 2016
*Parlamentsrecht, hg. v. Morlok, Martin/Schliesky, Utz/Wiefelpütz, Dieter, 2016
*Klein, Abgabenordnung, 13. A. 2016
*Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, Elmar, 8. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 3. A. 2016
2016-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Einstufung einer Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-479-2011 26. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Bestimmungen von Dublin für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat, so dass mit der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine neue Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt (1 C 15/2015 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für den Bau der Verbindungsspange Sulingen von dem 16. November 2011 rechtswidrig und nicht vollziehbar (3 C 2/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der einer Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienende externe Lagerraum einer Apotheke außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, doch dürfen die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sein (3 C 8/2015 25. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern setzt die Genehmigungsfiktion in dem Krankenversicherungsrecht voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat, nicht auch, dass die Entscheidung dem Versicherten bereits innerhalb der Frist zugegangen ist (5 KR 121/2016 B ER 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensgrundlage zu dem Doktoranden zerstört ist (z. B. durch den Vorwurf erheblicher Pflichtverletzungen und eine Amtshaftungsklage) (6 K 3718/2015 25. April 2016).
Google wehrt eine Urheberrechtsklage Oracles zu dem Smartphonesystem Android vor dem zuständigen Gericht ab (27. Mai 2016).
Barack Obama besucht Hiroshima 71 Jahre nach dem Atombombenabwurf des Jahres 1945 (ohne Entschuldigung) (27. Mai 2016).
Microsoft und Facebook verlegen das bisher leistungsfähigste Datenleitungskabel unter dem Atlantik (27. Mai 2016).
Für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau muss das Renteneintrittsalter in Deutschland auf 73 Jahre erhöht werden (27. Mai 2016).
2016-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die von dem Sozialleistungsträger (z. B. einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in dem Sinne des § 107 II SBG V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (5 AZR 298/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine auf einer gefälschten notariellen Unterschriftsbeglaubigung beruhende Eigentumseintragung in einem Grundbuch berichtigt werden (1-15 W 499/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Haupttäter des Überfalls auf das Kaufhaus des Westens im Dezember 2014 wegen besonders schweren Raubes und Körperverletzung zu 80 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zum Diebstahl durch Bereitstellen eines Fluchtfahrzeugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Eigentümer eines Grundstücks einen geringfügigen Überbau eines Nachbarn dulden, wenn der Nachbar nur leicht fahrlässig gehandelt hat (8 O 258/2012 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine ihr neugeborenes Kind erdrosselnde Mutter zu 82 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter für die Zeit vor 2009 keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen, weil erst 2012 der Europäische Gerichtshof geklärt hat, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie fällt (26 K 238/2014 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (24. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu je 18 Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlenskij wegen zynischen Verstoßes gegen Moral und Anstand durch Anzünden von Reifen auf einer Brücke in Petersburg, Trommeln und Schwenken von Fahnen der Ukraine zu 16 Monaten Haft verurteilt, muss aber die Strafe wegen Verjährung nicht verbüßen (20. Mai 2016).
Der Archäologe Kostas Sismanides in Griechenland will möglicherweise das Grab des (verbrannten) Aristoteles an dessen Geburtsort Stageira entdeckt haben (26. Mai 2016).
2016-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von 26 Bürgerschaftsabgeordneten Hamburgs gegen ein Norminterpretationsurteil des Verfassungsgerichts Hamburg mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen, wonach der Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen nach der Verfassung Hamburgs nicht vollständig ausgeschlossen ist (2 BvR 1947/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Leihe auch vorliegen, wenn eine Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums oder Geschäftsraums auf Lebenszeit des Berechtigten vereinbart wurde (XII ZR 33/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber bei Mindestlohn Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen in den Arbeitslohn einrechnen (5 AZR 135/2016 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit grundsätzlich sechsmal wöchentlich zuzustellen (V R 20/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Mieter eine neue Betriebskostenabrechnung nur verlangen, wenn die alte Abrechnung an einem formellen Fehler leidet, nicht dagegen, wenn (nur) das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wurde (10 U 126/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte in dem Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen blieb und fiel, die betreffende Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen auch mit Stöckelschuhen gefahrlos zu überqueren war (11 U 127/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Nachbar, der das Tor zur Grundstücksdurchfahrt auf der Grenze zweier Nachbargrundstücke jederzeit öffnen darf, das Tor auch jederzeit abschließen, um etwa ein Blockieren durch Fremdparker zu verhindern (318 S 33/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes geschehen (26 K 54/2014 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist der Wohnungseigentümer bei einem zulässigen Dachgeschossausbau gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung der dabei entstandenen Schäden verpflichtet (118 C 13/2013 8. Januar 2014).
Die in Russland inhaftierte Kampfpilotin Nadija Sawtschenko wird im Austausch gegen zwei Russen an die Ukraine zurückgegeben (25. Mai 2016).
2016-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Halles von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (4 StR 440/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, nach der Kommunen in dem Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungsgemäß (N 22/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf die neue Partei Bernd Luckes wegen Verwechslungsgefahr mit einem Lebensrecht-Verein bei Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro die Abkürzung Alfa nicht verwenden (91 O 2787/20159 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Miete, wenn ein Einkaufszentrum erst sieben Monate nach erfolgter Übergabe eröffnet wird, die verspätete Eröffnung aber auf dem Mieterausbau beruht und der Mietvertrag kein verbindliches Datum über die Eröffnung enthält (32 O 435/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage eines Kraftwagenkäufers gegen seinen Servicepartner wegen manipulierter Abgaswerte eines Audi Q3 abgewiesen, weil die Garantievereinbarung nur den Hersteller (Audi AG) verpflichtet (8 O 129/2016 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der entgegen der Teilungserklärung die Nutzung einer Fläche als Fahrradabstellplatz vorsieht, rechtswidrig, weil die Nutzung einer Fläche als Tiefgaragenstellplatz die Nutzung als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bedeutet (318 S 167/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz erbringt ein Jobcenter eine Leistung nur dann wirksam, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt (11 AS 1154/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Restaurantbetreiber zu sechs Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er einem allergisch reagierenden Gast ein statt mit Mandeln mit Erdnüssen versehenes Gericht verabreichte, obwohl der Gast ausdrücklich ein Essen ohne Nüsse bestellt hatte (um 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1987 gegen Timothy Tyrone Power wegen angeblicher Vergewaltigung einer neunundsiebzigjährigen Weißen gefällte Todesurteil aufgehoben, weil als Geschworene nur Weiße ausgewählt worden waren (23. Mai 2016).
Die Eurogruppe gibt 10,3 Milliarden Euro Kredit für Griechenland frei und streckt die Tilgungszeit (24. Mai 2016).
2016-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten zu sechs Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus durch das Landgericht Essen im Wesentlichen rechtmäßig (4 StR 474/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt nicht eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zu einer über die Beratung hinausgehenden Tätigkeit nicht kommt (4 W 120/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nicht rechtzeitige Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht entschuldigt, wenn sie (auch) darauf beruht, dass der Briefkasteninhaber sich nicht rechtzeitig Ersatz für einen unverschuldet abhandengekommenen Briefkastenschlüssel beschafft (4 Ws 103/2016 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu der Lebensakte eines verwendeten Blitzlichtgeräts (2 Ss Rs 131/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Empfänger von SGB-II-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens übernachtet, dafür keine Unterkunftskosten geltend machen, weil ein Pritschenwagen mangels Komfort, Ausstattung und Platz keine Unterkunft (im Rechtssinne) ist (9 AS 5116/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Betriebswirtschaftsstudent Armin J. wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers zu 33 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Kraftfahrzeugverkäufer ein manipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Seat Ibiza EA189 mit Dieselmotor) zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind mehrere Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen von Solarparks zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin mit sofortiger Wirkung aus der Schule ausgeschlossen werden (12 K 2336/2016 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Automobilklub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen (122 C 23868/2015 15. Februar 2016).
Van der Bellen, Alexander (Wien 1944, Vater geadelter Russe niederländischer Herkunft mit Staatsbürgerschaft Estlands und nachträglicher Änderung des von in van, 1958 Staatsbürgerschaft Österreichs) wird mit 50,3 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs.
2016-05-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und Bestrafung der nicht mit gebotener Sorgfalt recherchierenden Journalistin Marzanna Łozowska wegen Verleumdung einer früheren Richterin rechtmäßig (62716/2009 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine hauptsächlich auf Rückzahlung eines Darlehens und hilfsweise auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Zahlungsklage wegen fehlender Erfolgsaussicht mit der Begründung versagt wird, die behauptete Darlehenshingabe sei unschlüssig und der Anspruch aus ungerechtfertigte Bereicherung setze eine Zahlung ohne Rechtsgrund voraus, wohingegen der Kläger gerade des Bestehen eines Darlehensvertrags behaupte (1 BvR 1790/2013 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt es nicht nahe und kann jedenfalls nicht als geklärt gelten, dass das rechtliche Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufenden Unterhalt entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe) erhält (1 BvR 1125/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt dafür die Darlegungslast und Beweislast (IV ZR 513/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen (VI ZR 183/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Leistender treuwidrig nur, wenn er an einer in vollem Umfang wirksamen Verpflichtung zweifelt, sich aber gleichwohl in einer Weise verhält, dass der Leistungsempfänger annehmen darf, dass sich der Leistende der Möglichkeit einer fehlenden Verpflichtung bewusst ist, hieraus aber keine Rechte ableiten will (IX ZR 100/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Schätzung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren auch fachliche Berechnungsweisen zu Grunde gelegt werden, die erst nach der betroffenen Strukturmaßnahme und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden (III ZB 23/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine weitere Tätigkeit des Arbeitnehmers nach einer befristeten Vertragsverlängerung ein faktisches Arbeitsverhältnis, von dem sich der Arbeitgeber jederzeit lösen kann (7 AZR 40/2014 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch der nach der Kostenentscheidung kostenerstattungsberechtigte Beklagte gegen die zu hohe Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen (10 W 53/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfasst eine Nichtigkeit wegen nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern auch das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag (z. B. Architektenvertrag) keine Honoraransprüche oder Gewährleistungsrechte mehr geltend gemacht werden können (10 U 14/2015 10. November 2015).
Bei der Wahl des Bundespräsidenten Österreichs erhalten beide Kandidaten je 50 Prozent der Stimmen, so dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen darüber entscheidet, ob Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander van der Bellen (unahängiger Grüner) Bundespräsident ist.
2016-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts zu rügen (IX ZR 211/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtpunktzahl eines Notarbewerbers nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln und muss die jährliche Fortbildung jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein (NotZ Brfg 6/2015 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels beauftragende Verkäufer eines Hausgrundstücks grundsätzlich nicht Kenntnis von dem Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen, doch muss er einen konkreten Verdacht der Erfolglosigkeit der Mängelbeseitigung dem Käufer mitteilen (V ZR 216/2014 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei stillschweigender Vereinbarung einer Innengesellschaft unter Fehlen einer ausdrücklichen Absprache über die Gewinnbeteiligung vor einer Anwendung des § 722 I BGB zu prüfen , ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben (XII ZT 29/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das sachverständig beratene Gericht das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens in dem Sinne des § 1896 Ia BGB auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet (XII ZB 425/2014 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Zulässigkeit der Berufung nicht der Wert des Beschwerdegegenstands zum Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich, wenn der Berufungskläger seine Anträge freiwillig einschränkt, ohne hierzu durch äußere Umstände genötigt zu sein (3 AZR 230/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Verwirklichung eines Rückkehrrechts erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags besonders antragen (5 AZR 9/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss (8 SO 10/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 I VwGO gesichert werden (3 VR 2/2015 1. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die für eine Geschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor (V R 66/2014 25. November 2015).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. A. 2016
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 30. A. 2016
*Bunte/Stancke, Kartellrecht, 3. A. 2016
*Insolvenzordnung, hg. v. Nerlich/Römermann, 29. A. 2016 (Lbl.)
*Gehrlein, Markus, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. A. 2016
*Wiederaufnahme in Strafsachen, hg. v. Miebach, Klaus u. a., 2016
*Graef, Ralph Oliver, Recht des E-Books und des Electronic Publishing, 2016
2016-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Tabakwarenherstellerin auf vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes abgewiesen (1 BvR 895/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Beweis von Zahlungen des Schuldners nicht die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte (IX ZR 242/2013 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen, wobei die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks einen besonderen Verwaltungsaufwand in dem Sinne des § 21 VII WEG darstellen, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 II WEG regeln können (V ZR 75/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, weil eine solche Zuweisung den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzt (2 C 14/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Tötung männlicher Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen durch Schreddern rechtmäßig, weil es nicht das Tierschutzgesetz verletzt (20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge wegen vorübergehenden Bedarfs unterhalb der wahrscheinlichen Dauer des Bedarfs wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig (7 Sa 532/20154 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts dürfen die gesetzlichen Krankenkassen eine Kryokonservierung von Eizellen und Samenzellen nicht mittels Satzung bezuschussen, so dass auch krebskranke Versicherte die Kosten des Tiefgefrierens und Lagerns als Fruchtbarkeitsreserve selbst tragen müssen (1 KR 357/2014 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Eigentümer, wenn der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat und der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet wird, den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen (4 K 422/2015 E 15. April 2016).
Middelhoff, Thomas ist Freigänger.
Das Parlament der Türkei beschließt die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten.
2016-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zustehenden Pflegegelds nicht zu beanstanden, wenn die Betroffene nach den Maßstäben des privatrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, ihrem Enkel Unterhalt zu gewähren, wobei für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zu berücksichtigen ist (5 C 36/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift regelmäßig keine Urkundenfälschung, weil der einfachen Abschrift eines Urteils im Unterschied zur Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urteilsqualität zukommt (1 RVs 18/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Zahnarzt bei unzureichender Aufklärung über Betäubungsmethoden den entstehenden Schaden ersetzen müssen (26 U 199/2015 19. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es der schleswig-holsteinischen Zahnärztekammer untersagt, auf ihrer Homepage im Rahmen der angebotenen Praxissuche das Merkmal Ehrenkodex als Suchkriterium zu verwenden, weil dadurch der Verbraucher wettbewerbswidrig in die Irre geführt wird (6 U 22/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine einen Monat oder länger dauernde Unterbrechung des Sozialhilfebezugs eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken, sofern nicht das Sozialamt die Unterbrechung selbst rückwirkend oder rechtswidrig herbeigeführt hat (11 KR 5133/2014 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergebende Steuerbefreiung für die Lieferung menschlichen Blutes auch die Lieferung von aus diesem Blut gewonnenen Blutplasmas umfasst (5 K 572/2013 U 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Afghane aus Mangel an Beweisen von dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht 2015 freigesprochen (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere pädagogische Leiter eines Heimes für milieugeschädigte und traumatisierte Kinder wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht voraussichtlich kein Anspruch eines Schülers an einer Ganztagsschule in Berlin auf ein veganes Schulessen, so dass für eine entsprechende Klage mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (3 K 503/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Autoglasereiunternehmen nach einem Frontscheibenaustausch (wegen mangelnder emissionsspezifischer Sachkunde) keine Schadstoffplakette anbringen (10 K 296/2013 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Fahrerlaubnisbehörde bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wobei bei Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (1 L 1375/2016 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Chefdirigent der Philharmonie Dresden (Michael Sanderling) nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt (47 KR 789/2012 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Stabschef des Präsidenten Lula da Silva (José Dirceu) wegen Korruption zu 23 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Region Kastilien und León ist das Töten des Toro de la Vega in Tordesillas verboten, so dass er künftig nur noch gejagt werden darf (19. Mai 2016).
In Genf ist der 14,62 Karat schwere strahlend blaue und rechteckig geschliffene Diamant Oppenheimer Blue für 57,5 Millionen Dollar an einen unbekannt gebliebenen Erwerber versteigert worden (19. Mai 2016).
In einem Schreibtisch eines Richters des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wird (vor Wochen) ein Abhörgerät gefunden (19. Mai 2016).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt den Kabelanbieter Unitymedia wegen der geplanten Nutzung der Router der Internetkunden als Hotspot-Stationen ohne Zustimmung ab (19. Mai 2016).
Die Nordatlantische Verteidigungsorganisation beschließt die Aufnahme Montenegros als Mitglied (19. Mai 2016).
2016-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen einander nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen, so dass sie nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt (I R 22/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf in einem Bußgeldverfahren wegen einer schwer wiegenden Verkehrsrechtsverletzung (z. B. qualifizierter Rotlichtverstoß) ein Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers verwertet werden (4 Sa 543/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Deutschen Umwelthilfe e. V: auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds gegen Hessen wegen einer Änderung der Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt als unbegründet abgewiesen (9 E 448/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte (7 K 2639/2014 E 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit nutzende Ehegatten die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen (11 K 2425/2013 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist es dem Politikwissenschaftler Steffen Kallitz untersagt, öffentlich zu behaupten, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben (18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Recep Tayyip Erdogans dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann die Äußerung bestimmter Teile des Gedichts Schmähkritik als rechtswidrig untersagt (324 O 255/2016 17. Mai 2016).
Das Parlament Mazedoniens lehnt Neuwahlen am 5. Juni ab (18. Mai 2016).
In einer ersten Lesung in dem Parlament der Türkei stimmen 348 von 550 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert (vielfach kurdischen) von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffenen Abgeordneten (18. Mai 2016).
Die Herrenmodekette Pohland in Köln beantragt nach dem Rückzug eines Investors und unzureichenden Einnahmen neuer Filialen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Mai 2016).
2016-05-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Betreiber WhatsApps auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in Zusammenhang mit der Umschuldung aus dem Jahre 2012 stehende Anlegerklagen aus Staatsanleihen Griechenlands wegen der Staatenimmunität Griechenlands unzulässig (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wirkt sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten weiterern Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus, wobei den geringeren Beiträgen zur Rentenversicherung auch geringere Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüberstehen (11 R 4048/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für welche die Festsetzungsfrist in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war, weil für diese Rückwirkung eine besondere gesetzliche Rechtfertigung fehlt (4 K 2717/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind drei einen Facebook-Bekannten (den lernbehinderten Christian L.) der zwölfjährigen Tochter eines Ehepaars ermordende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein die IHK Jubiläumsstiftung Krefeld fortführen, weil rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit nur bestehen, insoweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft – rein humanitäre sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden (20 K 3417/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf mytaxi einen Teil des Vorplatzes des Bahnhofs Köln nicht mehr exklusiv nutzen, weil die straßenrechtliche Widmung des Platzes nicht nichtig ist (18 L 682/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Errichtung eines Privatpools auf einer Terrasse ohne Zustimmung der beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig (484 C 5329/2015 WEG 18, August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas dürfen lungenkranke Bergleute eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen 32 Bergbauunternehmen erheben (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen gewaltsamen Einbruchsdiebstahls u. a. in das Vizerektorat der Universität zu 12 Monaten Haft (davon elf Monate bedingt) verurteilt (17. Mai 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ICC hat das Land Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Erstattung eines Teiles (rund 840 Millionen Euro) des Preises des Kaufes von Anteilen an dem Energieversorger EnBW gegen EDF (13. Mai 2016)
Kern, Christian (SPÖ) ist Bundeskanzler Österreichs (17. Mai 2016).
2016-05-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die vollständige Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises einer neu errichteten Eigentumswohnung ohne vereinbarte förmliche Abnahme die vollständige Abnahme der Bauleistung einschließlich des zugehörigen Gemeinschaftseigentums (8 U 23/2015 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsfrist nicht einhalten kann (3 U 189/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter bei fehlender Rückgabe der Mieträume nach wirksamer Kündigung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer üblichen Miete vergleichbarer Mietgegenstände verlangen (6 U 7/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der baufachliche Laie damit rechnen, dass als hagelsicher beworbene Dachpfannen durch Hagelschlag nicht beschädigt werden (11 U 86/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der eine funktionierende Feuchtigkeitsabdichtung schuldende Werkunternehmer bei mangelhafter Ausführung Schadensersatz leisten, auch wenn nach dem zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis der vertragliche Erfolg mit der vereinbarten Ausführungsart oder dem vereinbarten Material nicht erreichbar ist (21 U 62/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für ein berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, dass die Einsichtnahme der Feststellung dienen soll, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer bestehen können (15 W 293/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Auftragnehmer eines Bauvertrags bei Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausführung des Vorhabens den Auftraggeber darüber klar und vollständig unterrichten (9 U 2856/2011 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Nachbar keine Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn durch eine Vertiefung des Nachbargrundstücks nicht der Boden selbst seine Stütze verliert, sondern nur das Gebäude darauf als mittelbare Folge (1 U 81/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist auf Gewerberaumvermietungen Gewerberaummietrecht anzuwenden, ohne dass es auf die Bezeichnung oder den abweichenden Willen ankommt (67 S 187/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Pflicht des Mieters, sich auch bei Vorausstattung seiner Wohnung dem auf einheitliche Ausstattung aller Wohnungen gerichteten Nachrüstwillen des Vermieters unterzuordnen, auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander mit seinen ausgeprägten gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten nicht bzw. jedenfalls nicht in gleicher Weise zu übertragen und sind die Durchführung des Einbaus und die Wartung durch ein Fachunternehmen nicht vorgeschrieben (11 S 38/2015 17. November 2015).
Taucher finden vor der Küste Israels Münzen und Statuen in sehr gutem Zustand (16. Mai 2016).
Der Milchpreis in Deutschland fällt (wegen hohen Angebots und geringer Nachfrage) auf weniger als 20 Cent je Liter (16. Mai 2016).
2016-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (XII ZB 629/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Hauptberufung in eine unselbständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird (VI ZB 33/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären lässt, der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (III ZR 159/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung gemäß § 5 II 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen und sind Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger in dem Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss – anders als die Versicherungsprämien – keine mit Sozialversicherungsbeiträgen vergleichbare Aufwendungen in dem Sinne von § 20 I 2 VersAusglG (XII ZB 586/2013 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (V ZR 246/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer allein aus der wiederholten Gewährung von Jubiläumsurlaub zusätzlich zu einer Zahlung eines Jubiläumsgelds nach dem BAT-KF in der Vergangenheit keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers (z. B. einer evangelischen Krankenhausgemeinschaft) entnehmen, Jubiläumsurlaub auch dann zusätzlich zur Jubiläumsleistung zu gewähren, wenn diese dahingehend geändert wird, dass eine größere Anzahl von Urlaubstagen aus Anlass des Jubiläums zu leisten ist (9 AZR 547/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Veräußerung nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 II KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (IX R 3/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die Mängelrüge des Verkäufers einer neu errichteten Immobilie, der seine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer an den Käufer abgetreten hat, zu dessen Gunsten nur dann eine Verjährungsverlängerung bewirken, wenn sie in Vollmacht und erkennbar in dem Namen des Käufers ausgesprochen wird, wobei das Fehlen dieser Voraussetzungen nicht durch eine spätere Genehmigung mit Wirkung ex tunc ausgeglichen werden kann (1 U 201/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (12 ZB 1191/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Prüfungsleistungen an nichtstaatlichen Hochschulen in Hessen grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben, was auch in dem Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als von der staatlichen Pflichtfachprüfung unabhängigem Teil der ersten juristischen Prüfung gilt (9 E 2338/2015 13. Januar 2016).
2016-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt in dem Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, hinsichtlich des Verwalters wirksam sein (1 W 79/2016 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind zu dem Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das übliche Maß hinausgehenden erweiterten Umgang mit dem Kinde hat, unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit zu verringern und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies bewirkt, dass er nur weniger als 100 Prozent des Mindestunterhalts leisten kann (13 UF 164/2016 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bezeichnung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei irreführend und nicht eintragungsfähig, wenn die Partnerschaft mehrere Kanzleien in verschiedenen Städten unterhält (7 W 129/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufenes Einsatzfahrzeug der Polizei den Seitenstreifen nutzt, die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben (1 U 248/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die Widerrufsfrist für einen Darlehensvertrag mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht in Lauf gesetzt wird, der Widerruf unbefristet erfolgen, auch wenn der Darlehensvertrag zuvor einvernehmlich aufgehoben wurde, weil die gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch unterlaufen werden können soll, dass den Banken das Recht zugebilligt wird, sich dem Widerruf unter Berufung auf eine Verwirkung zu entziehen (31 U 64/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in einem Vorvertrag begründete künftige und gegebenenfalls bedingte Anspruch auf Verschaffung des Grundstückseigentums auf Grund eines noch abzuschließenden Hauptvertrags vormerkungsfähig, wenn für den Anspruch auf Eigentumsverschaffung bereits ein sicherer Grund gelegt ist, wobei bei fehlender materiellrechtlicher Aufgabeerklärung des Vormerkungsberechtigten die Löschung der Vormerkung unabhängig von der Verjährung des vormerkungsgesicherten obligatorischen Rechts die Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirkt (34 WX 283/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen einen Fahrgast in einem Linienomnibus sprechende Anschein, dass sein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Haltes zurückzuführen ist, entkräftet, wenn alle Fahrgäste durch das Bremsmanöver von den Sitzen flogen oder rutschten und der behinderte Verletzte auf dem Behinderten vorbehaltenen Sitz Platz genommen und sich an dem vorgesehenen Haltegriff festgehalten hat (12 U 16/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt, wenn ein Dieb bedingungsgemäß (z. B. durch Einschleichen und Verborgenhalten) die zentrale Eingangstüre eines Gebäudes, in dem einzelne, baulich nicht angegrenzte und nicht gegenüber der Wohnung verschließbare Räume nicht zu dieser gehören, weil sie gewerblich genutzt werden, überwindet, ein versicherter Einbruchsdiebstahl vor (16 U 93/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Martyn Dodgson (Deutsche Bank) wegen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt (13. Mai 2016).
*Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. A. 2016
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016
2016-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die öffentliche Bekanntmachung einer in einem Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wie eine Zustellung die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist, wobei der Belehrungsmangel allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen kann (IX ZB 67/2012 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt ist, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als Eigenhinterleger zu leisten hat, dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zu dem Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen (IX ZR 303/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn das Gericht eine gemäß § 101 I ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten eines Streithelfers versehentlich nicht getroffen hat, eine Nachholung im Wege der Berichtigung nach § 319 I ZPO nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts offenbar ist (VIII ZR 287/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Jahresbeitrag zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 2 II RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 IV RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet (10 C 21/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen in dem Wege des Direktionsrechts anordnet und zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall ausspricht, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift – seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf (2 AZR 304/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Architekt für Pflichtverletzungen auch dann einstehen, wenn das vereinbarte Honorar niedriger ist als das nach HOAI für eine solche Leistung vorgesehene Honorar (4 U 26/2012 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zu einer Vorbereitung auf den Realabschluss haben (6 AS 203/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels Erfolgsaussicht einer Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung bei nur fahrlässigem Verhalten kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 VG 4/2015 B 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die erhöhten Grundsteuerhebesätze Düsseldorfs für das Jahr 2015 rechtmäßig (5 K 630/2015 9. Mai 2016).
2016-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Gegenstandswert einer rechtsanwaltlichen Abmahnung wegen der Teilnahme an Internettauschbörsen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtígung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls und hat der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft sowie volljährigen Gästen oder Besuchern einen Zugang zu einem Internetanschluss gewährende Inhaber eines Internetanschlusses ohne besonderen Anlass keine Belehrungspflicht oder Überwachungspflicht (I ZR 272/2014 12. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird es für den Betrieb des so genannten Bembelboots mit gastronomischen Angeboten an den Ufern des Maines auf dem Gebiet Frankfurts am Main keine Bewilligung geben, weil die Grünanlagen an dem Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und Entspannung dienen sollen (8 A 1565/2014 Z 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Reinigers wegen des neuen Entgeltrahmentarifvertrags abgewiesen, weil der Vertrag wirksam schriftlich abgeschlossen wurde und inhaltlich rechtmäßig ist (12 Sa 1152/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von seinem Einkommen auch dann absetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung, sondern nur Halter des Kraftfahrzeugs ist (11 AS 941/2013 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber einen geleasten Personenkraftwagen zur Verfügung stellt, die vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehaltenen Leasingraten nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen (9 K 9317/2013 11. Februar 20116).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Kraftfahrzeugkäufer derzeit nicht wegen der Manipulationen der Volkswagenwerk AG von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil zwar ein erheblicher Mangel gegeben ist, der Käufer aber Nachbesserung anstrebe und dem Käufer ein Zuwarten bis zu dem Ende des Jahres 2016 zumutbar ist (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Wirt des Hofbräukellers den mit der Alternative für Deutschland abgeschlossenen Mietvertrag für eine Veranstaltung an dem Freitag dem 13. Mai 2016 erfüllen (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung in der Silvesternacht zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (11. Mai 2016).
Für 60 Prozent der Befragten ist der Islam kein Bestandteil Deutschlands (12. Mai 2016).
Kern, Christian (ÖBB) soll als Nachfolger Werner Faymanns Bundeskanzler Österreichs werden.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (11. Mai 2016).
In Brasilien wird die bis 31. Dezember 2018 gewählte Präsidentin Dilma Rouusseff durch den Senat suspendiert (12. Mai 2016).
2016-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die unmittelbare Vergabe der Planung für das Krankenhaus in Zams ohne Ausschreibung an ein Planungsbüro in Landeck europarechtswidrig (11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden, weil mit dieser Initiative versucht werde, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsisonspolitik der Europäischen Union zugutekommen kann (T-529/2013 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage zu 42 Monaten Haft verurteilende Entscheidung des Landgerichts Koblenz in dem Strafverfahren um den Nürburgring teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt (26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Telefax nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für Elternzeitverlangen zu wahren und führt zu einer vom Arbeitgeber grundsätzlich rügbaren Nichtigkeit der Erklärung (9 AZR 145/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird (X R 2/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein unter Laktoseunverträglichkeit leidender Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung (6 AS 403/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Berufsjägern die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd verboten, weil es geeignetere andere Mittel für den Gehörschutz gibt (22 K 4721/2014 10. Mai 2016 u. a.).
Der Landtag Baden-Württembergs wählt die Abgeordnete der Grünen Muhterem Aras zur neuen Präsidentin (11. Mai 2016).
In Bangladesh ist Motiur Rahman Nizami in Vollstreckung des Todesurteils durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von O2 und Three in Großbritannien wegen der Gefahr steigender Preise untersagt (11. Mai 2016).
Auf der Suche nach weiteren Einnahmen beschließt die Bundesregierung Deutschlands die vom Verbraucher leichtsinnigerweise ohne Erkennung der eigenen letztlichen Belastung akzeptierte, über die Warenpreise auf den Verbraucher abgewälzte Ausweitung der Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen (11. Mai 2016).
Zu 984 bereits bekannten Planeten sollen weitere 1284 Planeten ausfindig gemacht worden sein.
Am 12. Mai 1941 eröffnete Konrad Zuse in Berlin-Kreuzberg in der Methfesselstraße seinen Rechner Z3.
2016-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen, so dass die Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission von dem November 2014 abgewiesen ist (T-47/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tierarzt für einen groben Fehler bei der Behandlung eines Tieres (z. B. Verkennung einer Knochenfissur eines Pferdes unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst) einstehen und dabei eine Umkehr der Beweislast hinnehmen (VI ZR 247/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Feuerlöscherwerfers gegen seine Verurteilung zu 85 Monaten Haft wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung als unbegründet abgewiesen (4 StR 88/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Geschäftsführer nicht verboten, können aber eine Steuerverkürzung sein, soweit ihre Verschleierung in der Körperschaftsteuererklärung das Unternehmenseinkommen scheinbar vermindert (z. B. durch Bezahlenlassen von Anschaffungen für Wohnungen und Geltendmachung der Abschreibungen als Betriebsausgaben) (1 StR 154/2015 um 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) eine bisher ungeklärte Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionasbkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden (I ZB 2/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier in einem Spielcasino keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, doch muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz möglichst gefährdungsarm gestalten (9 AZR 347/2015 10. Mai 2016),
Nach einem Vergleich in einem Rechtsstreit um Trikotwerbung vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern erstattet due Stadt München dem Verein AC Mailand 50000 Euro Zwangsgeld (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Westfalen hat ein parlamentarischer Staatssekretär keinen Anspruch gegen das Land auf eine höhere Versorgung, weil die Anrechnung der Beamtenversorgung des Klägers auf die Versorgung aus dem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nicht willkürlich ist (3 A 2966/2011 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat nicht deswegen gekündigt werden, weil er hinsichtlich einer geplanten Kontrollmaßnahme in einem Pflegeheim auf eine Parallele in der Weimarer Republik anspielt (10 TaBV 102/2015 um 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag Recep Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann das Finanzamt dann, wenn ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrug und Untreue unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begeht, hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (1 K 2513/2012 16. Februar 2016).
Lucara verkauft den 813 Karat schweren Edelstein The Constellation aus Botswana für 63 Millionen Dollar.
† Dieterich, Thomas (BAG) Kassel 6. Mai 2015.
2016-05-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung, dass Windkraftanlagen in dem Außenbereich nur privilegiert sind, wenn die einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, grundsätzlich verfassungsgemäß (14-VII-24 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anträge von 28 Brandenburger Gemeinden auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Landesentwicjlungslplans Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 wegen des vorrangigen Interesses der Landesregierung an einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und Ordnung des Landesgebietes abgewiesen (10 S 16/2015 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dient die Anhörungsrüge nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die Diskussion hinsichtlich einer dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsauffassung unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen (6 A 2198/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassender Eigentümer nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei seiner Teilnahme der Bevollmächtigte zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bezieher von Sozialleistungen einen im Einzelfall besonders zu bestimmenden Anspruch auf Befreiung von der Gebühr für einen Personalausweis haben (23 K 329/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration vor der Botschaft der Türkei rechtmäßig, doch darf Jan Böhmermanns Gedicht Schmähkritik dabei weder gezeigt noch gesprochen werden (1 L291/2016 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein früherer Bediensteter in dem Justizvollzug für Überstunden eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden auf Grund krankheitsbedingter Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (13 K 5760/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Eilanträge von Anwohnern des alten Flugplatzes Bonames mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgelehnt (8 L 1334/2016 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Duisburg ist eine Hundehalterin wegen eines lebensgefährlichen Angriffs ihres Rottweilers auf eine Zwölfjährige zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die den Hund ohne Leine ausführende Freundin zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein von der Zeugin nicht wieder erkannter Angeklagter mangels Beweisen von dem Vorwurf sexueller Nötigung in Köln an Silvester freigesprochen (6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eine kleine, kaum sichtbare und ohne Substanzbeschädigung auf dem Balkon des Mieters angebrachte Parabolantenne dulden, weil sie rechtmäßiger Gebrauch der Mietsache ist (412 C 1331/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Strafbefehl gegen einen (dunkelhäutigen) Rechtsanwalt abgelehnt, der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief als ein ganz wunderbares „Inzuchtsprodukt“ bezeichnete, nachdem der Innenminister in einer Talkshow gesagt hatte, Roberto Blanco sei ein wunderbarer Neger (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung (Heino Ferchs) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Supermarktketten (z. B. Edeka, Netto, Metro, Kaufland) wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee Bußgelder in Höhe von 90,5 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind gegen Facebook drei Klagen auf Schadensersatz aus dem Bundesstaat Illinois wegen heimlicher Sammlung biometrischer Gesichtsdaten zwischen 2010 und 2012 zugelassen (6. Mai 2016).
Nach dem Erlass einer seine Sperre nur von sechs Jahren auf vier Jahre mindernden Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Michel Platini als Präsident der Europäischen Fußballunion zurückgetreten, will aber vor Zivilgerichten der Schweiz gegen das Urteil vorgehen.
Der Bundeskanzler Österreichs (Werner Faymann) ist zurückgetreten.
2016-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, das Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die so genannte Mütterrente auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zu dem 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen (XII ZB 313/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht nur verfahrensrechtliche Bedeutung und begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB (V ZR 191/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und sie teilweise verworfen oder zurückgewiesen wird, das Verfahren aufgespalten, wobei für die erfolglose Beschwerde zwei gesonderte Gerichtsgebühren anfallen (II ZR 384/2013 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit in dem Sinne des § 15 II RVG (VI ZR 492/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 II AktG ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt, wobei die Herabsetzung der Billigkeit entsprechen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein (2 AZR 562/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war (IX R 35/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen entfallen mit der Trennung der nichtehelichen Lebensgefährten die Umstände, denen man einen besonderen von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann, so dass grundsätzlich § 426 I 1 BGB anzuwenden ist (4 W 5/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt über das Mietrecht und Pachtrecht hinausgehend für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage in dem Sinne des § 283a I ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird, wobei der Rechtsgrund des Anspruchs gleichgültig ist (12 W 84/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an Seminaren in Altfällen nicht die Anwendung der Löschungsregelung in § 4 III 1-3 StVG, so dass die in § 4 III 4 StVG enthaltene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden ist (10 S 1689/2015 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Journalisten wegen (angeblicher) Spionage (vorläufig) zum Tode verurteilt (8. Mai 2016).
2016-05-07 2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016).
Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016).
Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016).
Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016).
Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016).
Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016).
2016-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die unterbliebene Namensnennung der erkennenden Richter in dem Rubrum der getroffenen Entscheidung grundsätzlich durch die Unterschriften der Richter unter dem Urteil ersetzt (VIII ZB 57/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, unwirksam (V ZR 208/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wobei sich bei vom Bauträger errichteten, drei Jahre vermieteten und danach veräußerten Eigentumswohnungen die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht richtet (VII ZR 156/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein über ein Kraftfahrzeug im Werte von 35000 Euro verfügender Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (11 C 152611 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage einer Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die Betreiberin der früheren Berghalde Eyller Berg in der Berufungsinstanz abgewiesen (12 U 101/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt eine Bestimmung der Eltern über die Religionszugehörigkeit eines Kindes auch dann wirksam, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamts in einer Pflegefamilie mit einer anderen (z. B. katholischen) Religion aufwächst (2 UF 223/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich eine Bausparkasse nicht auf § 489 I Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann (9 U 230/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Stilllegung einer Schweinezuchtanlage davon abhängig, dass über einen kurz vor Fristablauf gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht binnen dreier Monate eine positive behördliche Verlängerungsentscheidung ergeht (11 S 54/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist das Herausgabeverlangen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Finanzministerium des Landes bezüglich von Steuer-CD-Daten rechtmäßig (2 V 1088/2016 27. April 2016 u, a,´).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Suchtmitteln zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll künftig ein wegen Hungers einen Diebstahl von kleinen Mengen an Lebensmitteln Begehender (z. B. Roman Ostriakow aus der Ukraine) nicht mehr verurteilt werden (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Parlamentspräsident Eduardo Cunha (Gegner Dilma Rousseffs) wegen schwerer Vorwürfe wegen Korruption sein Amt ruhen lassen (5. Mai 2016).
2016-05-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Rechtsanwälte (z. B. Peruzzi in Italien) wegen ihrer Stellung als Mittler zwischen Justiz und Öffentlichkeit ihre Meinung über die Justiz und ihre Repräsentanten nur insofern äußern, wie es sich um das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege nicht übermäßig störendende akzeptable Kritik handelt (39294/2009 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass es sachgerecht sein kann, auf Grund einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einem Beamten und dessen Vorgesetzten zur Vermeidung des Anscheins der Beeinträchtigung einer unparteiischen und fairen Amtsführung dessen Eignung für ein angestrebtes Amt (z. B. als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern) zu verneinen, doch darf das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren den gerichtlichen Rechtsschutz nicht vereiteln (2 BvR 161/2015 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloßes Wissen um die Begehung einer Haupttat (z. B. Anbau von Cannabis) keine Beihilfe durch Tun und genügt auch für das Gelingen der Tat nicht erforderliches oder nutzloses Verhalten hierfür nicht (2 StR 419/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Auftraggeber einen Ingenieurvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine weitere Tätigkeit von der Bezahlung von Abschlagsrechnungen aus früheren Verträgen abhängig macht und deshalb angeforderte Arbeiten nicht ausführen will, obwohl der Auftraggeber sich erkennbar seiner Zahlungspflicht nicht entziehen will (14 U 172/2013 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt für einen Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft das Bürgerliche Gesetzbuch, auch wenn der Unternehmer in seinem Angebot auf Regelungen der VOB/B Bezug nimmt, weil die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht damit vertraut zu sein brauchen (16 U 56/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erklärt, wer an einen mit Angeboten werbenden Makler herantritt, nicht stets seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision, sofern kein eindeutiges Provisionsverlangen ersichtlich ist (24 U 21/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen, so dass er bei Pflichtverletzung den entstehenden Schaden ersetzen muss (9 U 4888/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kunde auf Grund eines im Internet veröffentlichten Exposés an den Makler herantritt und etwa zwei Monate nach einer Besichtigung ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, ohne dass substantiierte Tatsachen gegen die Ursächlichkeit vorgetragen werden können (8 U 2/2014 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann eine wegen fehlender Darlegung des Grundes unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (13 S 209/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist das Todesurteil gegen einen führenden Oppositionspolitiker (Motiur Rahman Nizami) wegen Kriegsverbrechen in dem Unabhängigkeitskrieg bestätigt (5. Mai 2016).
Sieben Großbanken (u. a. Deutsche Bank) legen Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Manipulationen eines wichtigen Richtwerts im Geschäft mit Zinsswaps gegen Zahlung von 324 Millionen Dollar bei (5. Mai 2016).
Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der Kandidaten der ersten juristischen Prüfung von 11851 (0,1 Prozent sehr gut, 28,6 Prozent nicht bestanden) auf 12028 (0,2 Prozent sehr gut, 29,1 Prozent nicht bestanden) gestiegen und die Zahl der Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung von 10132 (0 Prozent sehr gut, 17.5 Prozent nicht bestanden) auf 8789 (0 Prozent sehr gut, 14,3 Prozent nicht bestanden) gesunken (5. Mai 2016).
Der 500-Euro-Schein soll bis 2018 abgeschafft werden.
2016-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Klagen gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Union abgewiesen (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Betreuungsgericht wegen der mit der Anordnung einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vorher eine persönliche Anhörung durchführen (1 BvR 184/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein langfristiger Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht wegen eines berufsbedingten Umzugs gekündigt werden (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes, ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehörendes Grundstück bebaut, Wertsteigerung der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, so dass später möglicherweise für nur einmal angefallene Baukosten im Ergebnis die Abschreibung für Abnutzung zweimal in Anspruch genommen werden kann (X R 46/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann Umkleidezeit Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung auffällig und stark verschmutzt ist (16 Sa 4942015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein den Hund eines Bekannten Betreuender bei einem Biss des Hundes grundsätzlich keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist und weil Betreuen eines Hundes grundsätzlich keine Aufgabe abhängig Beschäftigter ist (3 U171/2013 12. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Antidumpingzoll für Schuhe entscheiden (4 K 1099/2014 Z 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds (16 K 1697/2015 AO 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasilien ist die Sperre von WhatsApp wieder aufgehoben (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Unternehmen seine Erzeugnisse nach Apple benennen (4. Mai 2016).
Google Chrome wird häufiger genutzt als Internet Explorer (4. Mai 2016).
IBM lässt Kunden auf seinem Quantenprozessor rechnen (4. Mai 2016).
Google wird Kraftfahrzeuge Chryslers mit der Technik für autonomes Fahren ausstatten (4. Mai 2016).
Erstmals beobachten Forscher im Labor, wie sich menschliche Embryonen in der Petrischale in Gel einnisten und bis zu zwei Wochen entwickeln (4. Mai 2016).
2016-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte der Opposition zurückgewiesen, weil das Grundgesetz keine Oppositionsfraktionsrechte begründet und auch kein entsprechendes Gebot ableiten lässt (2 BvE 4/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einladung in eine Privatwohnung eines verfeindeten Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abberufung eines Geschäftsführers an sich unzumutbar, bei fehlender rechtzeitiger Anfechtung ein dort gefasster Beschluss aber wirksam (IX ZB 32/2015 um 4. Mai 2016).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter verschiedene Voraussetzungen (IX AR VZ 2/2015, IX AR VZ 5/2015, IX AR VZ 1/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich nach Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Vorinstanz acht Teilnehmer einer Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots des Versammlungsgesetzes durch Tragen orangefarbener Westen mit der Aufschrift Shariah Police verantworten (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern Kindergeld als Einkommen auch dann zuzurechnen, wenn das Kind selbst Vermögen und deshalb in Gegensatz zu den Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (6 As 1100/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter ein Schild des Mieters mit Willkommen in einem Kranz an der Wohnungstüre dulden, weil dadurch das überkommene Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses nur gering erweitert wird (333 S 11/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bedarf der Verkauf von Bratwürsten über einen Zaun an einer Raststätte (Rodaborn) an der Autobahn zwischen Berlin und München einer Konzession oder Sondernutzungserlaubnis (3 K 649/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Dienstherrn auf Besetzung einer Stelle durch Umsetzung ein sachlicher Grund für die Beendigung eines nach Leistungskriterien eingeleiteten Auswahlverfahrens (5 K 56/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein pädagogischer Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständige Honorarkraft, sondern sozialsicherungspflichtig abhängig Beschäftigter (34 R 2052/2012 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Bezeichnung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern als Viehzeug, Dreckspack und Gelumpe) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das von Franz West gegründete Archiv Franz West die Rechte an dessen Nachlass, weil Franz West zu der Zeit der Gründung der Stiftung Franz West nicht mehr geschäftsfähig war (3. Mai 2016).
Darmstadt muss wegen des Innenstadtverbots für Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt rund 165000 Euro Verfahrenskosten tragen (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf die Regierung eine Volksbefragung über Flüchtlingsquoten der Europäischen Union (Möchten Sie es der Europäischen Union erlauben, die Umsiedlung nicht ungarischer Staatsbürger nach Ungarn ohne die Zustimmung des nationalen Parlaments anzuordnen?) abhalten (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist zwecks Erzwingung der Herausgabe von Chatprotokollen in Kriminalfällen der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp für drei Tage blockiert (3. Mai 2016).
2016-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, die von dem Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung in dem Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann (II R 34/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Überlassen von Parkraum durch einen Unternehmer an Angestellte gegen Kostenbeteiligung eine entgeltliche Leistung, wobei die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Leistungen erlaubt (V R 63/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis jedenfalls dann ein zulässiger Einwand in dem Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiter betreibenden Elter, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elter selbst lautet (II-2 WF 198/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt ein Ansinnen eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten zu einem versuchten Prozessbetrug zu bewegen, für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (II-2 WF 146/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg wegen eines überflüssigen Abschnitts rechtswidrig, so dass der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz hat (21 O 219/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselnder Student ohne unabweisbaren Grund (z. B. nicht genügend Neigungsmangel, Schwierigkeiten mit der juristischen Fachsprache) keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mehr (3 K 221/2015 KO 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein vier Packungen Luftpolstertaschen in dem Werte von 10,16 Euro stehlender vorbestrafter Angeklagter zu zwei Monaten Haft verurteilt (29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz 9st die Beschwerde Gloria Burdas, aus dem Erbe ihres Vaters Udo Jürgens mehr als den Pflichtteil von 8,3 Millionen Euro zu erhalten (2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der minderwertige Brustimplantate (PIP) vertreibende Unternehmer Jean-Claude Mas zu vier Jahren Haft verurteilt (2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist Kim Don-chul aus Südkorea wegen Umsturzs und Spionageversuchs zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt (29. April 2016).
In Deutschland bestehen noch rund 280000 Bauernhöfe oder landwirtschaftliche Betriebe, von denen viele wegen Überproduktion und Preisverfalls aufgeben werden müssen (2. Mai 2016).
2016-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (z. B. von sechs Monaten) in nationalem Recht wegen Verletzung des Grundsatzes der Effektivität unionsrechtswidrig sein (C-166/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nicht verlangt werden, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elter des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elter, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (C-378/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt seit dem 1. Juli 2014 für die Ingangsetzung der Berufungseinlegungsfrist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (XII ZB 684/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldner erkannt hat, den Entfall seiner Kenntnis auf Grund nachträglich eingetretener Umstände nachweisen (IX ZR 61/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschädigung der Straße und des Hausgrundstücks des Bestellers bei dem Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs dem Betrieb des entladenen Kraftfahrzeugs zuzurechnen (VI ZR 139/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO der Vortrag des Klägers, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde (X ARZ 573/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, welche die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittenten außerordentlich gekündigt haben (XI ZR 488/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst der Begriff der Leistung über Tag und Nacht in dem Sinne des § 94 III 1 SGB VIII auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff) (5 C 21/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Ausstellung einer bestimmten Beurteilung in einem Arbeitszeugnis kein Vorteil, der geeignet sein könnte, den Nachteil eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage auszugleichen (2 AZR 347/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat (3 Ss OWi 1048/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wenn das Gericht sich in der mündlichen Verhandlung des Urkundenbauprozesses auf einen materiellrechtlichen Hinweis (z. B. einen vermeintlichen Dissens) beschränkt, ohne zu verdeutlichen, dass es zugleich den Urkundenprozess wegen Ungeeignetheit der Beweismittel für unstatthaft hält, § 139 ZPO verletzt sein (5 U 140/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bestimmt sich das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur dann, wenn einer der Ehegatten zu dem Zeitpunkt der Eheschließung bereits die Staatsangehörigkeit Deutschlands hatte (3 W 115/2015 9. Dezember 2015).
2016-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens in dem Sinne des § 283 I Nr. 1 StGB in dem Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen erst beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird (1 StR 337/2015 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungsarbeiten und Renovierungsarbeiten an einem in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs dienenden Haus ausführen lässt, nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 684a I 1 BGB verpflichtet (VII ZR 214/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn beide Forderungen von derselben Bedingung abhängen, eine Aufrechnung nach § 95 I InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung handelt, wobei durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes erlöschen, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen sind, was auch in der Insolvenz des Verbrauchers gilt (IX ZR 132/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber (Nachzügler) an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung unwirksam (VII ZR 49/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien das Gericht bei der Kostenentscheidung ohne besonderen Antrag grundsätzlich keinen Anlass zur Prüfung, ob die Erledigterklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war (I ZB102/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und danach zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, wie auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag dann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (II ZR 61/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein Benutzungsverbot für eine ererbte Schusswaffe berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus (6 C 36/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen, wobei ein doppelter Wert der Arbeitsleistung gegenüber dem Wert der Vergütung auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten schließen lässt (5 AZR 814/2014 18. November 2015).
*Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hg. v. Bender, Engelbert/König, Peter u. a., Bd. 1ff. 2016ff.
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 59. A. 2016
2016-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung der früheren Geliebten Jörg Kachelmanns wegen Interviewäußerungen über ihn auf Grund des Rechtes auf Meinungsfreiheit aufgehoben, weil die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangeganenden, gleichfalls in emotionalisierter Weise erfolgten Angriff auf die Ehre, so dass die Frau nach den vorangegangenen Interviewäußerungen Jörg Kachelmanns ein Recht auf einen medialen Gegenschlag hatte (1 BvR 2844/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 BGB bei dem Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (IV ZR 342/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Bestehen einer entsprechenden allgemeinen Kanzleianweisung über die Prüfpflichten bei Versand eines Schriftsatzes mittels eines Faxgeräts das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden (II ZB 9/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich genügt, wenn das Gutachten nachprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird (VIII ZR 69/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfunktionen dienen, wozu die Beseitigung einer erektilen Dysfunktion nicht gehört (5 C 32/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage gegen die Republik Griechenland auf Zahlung von 1,63 Millionen Euro wegen fehlender internationaler und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen (13 U 43/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen von Anwohnern der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten überwiegend abgewiesen (11 D 33/2013 AK 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, ein Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die so genannte Revolutionäre 2. Mai-Demonstration nicht an dem Orte des MyFest stattfinden, weil zwei große Veranstaltung an dem gleichen Ort zu der gleichen Zeit wegen der damit verbundenen Gefahren nicht erlaubt werden müssen (1 L 282/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz erlischt eine aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung zwecks Ermöglichung des Familiennachzugs einer Ausländerin zu ihren Kindern mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann (43 K447/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat eine dreißigjährige Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zu einem Apothekenabgabepreis von mehr als 700 Euro) (5 KR 68/2016 ER 26. April 2016 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung für e-books (29. April 2016).
2016-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für die Zeit von 2013 bis 2010 durch die Europäische Kommission rechtswidrig, doch sind die Urteilswirkungen um zehn Monate zwecks rechtmäßiger Berechnung hinausgeschoben (C-191/2014 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Elbtunnel) vom 30. Dezember 2014 rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die entsprechenden Klagen größtenteils abgewiesen (9 A 7/2015 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (u. a.) klären, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist (28. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig der Schutzsuchende in dem Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht (1 C 24/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands wegen der Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei Deutschlands (überwiegend) rechtmäßig, soweit nicht rechtmäßige Selbstanzeige gegeben ist (6 C5/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter und Sicherungsverwahrter, dem die Justizvollzugsanstalt wegen Sicherheitsbedenken nicht die angeordnete Behandlung ermöglichte, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg gelten auch für einen Kauf von Tieren (z. B. Pferden) die allgemeinen Regeln über den Kauf, doch sind die besonderen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung zu berücksichtigen, so dass die in § 476 bestimmte Beweislastumkehr bei Sachmängeln nicht zur Anwendung gelangt (23 O 500/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Angeklagte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung an einem Asylbewerberhaus zu je 44 Monaten Haft verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Verwendung als Ferienwohnung zwecks leichterer Rückzahlung eines Kredits) grundsätzlich nicht in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (6 L 246/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein früherer Feuerwehrmann wegen schwerer Brandstiftung (in Einhausen) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die zwei Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan wegen der Veröffentlichung einer Karikatur Mohammeds aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu je zwei Jahren Haft verurteilt (28. April 2016).
Die Europäische Kommission leitet wegen der Pläne Deutschlands zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein (28. April 2016).
*Gnisa, Jens ist als Nachfolger Christoph Franks neuer Präsident des deutschen Richterbunds (28. April 2016).
2016-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit von (schätzungsweise 20 Millionen) Aleviten (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben Fischer Italiens in Gegensatz zu Fischern Spaniens wegen des 2008 von der Kommission der Europäischen Union verhängten vorzeitigen Verbots der Fischerei von rotem Thunfisch keine Ansprüche, weil sie zwar diskriminiert wurden, aber das Diskriminierungsverbot nicht hinreichend qualifiziert verletzt wurde (T-316/2013 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die Staatsangehörigkeit Deutschlands durch Geburt im Inland, wenn ein Elter hier seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. wegen Studiums mit anschließender Verfestigung) hat (1 C 9/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Impfung mit dem Impfstoff Hexavac nicht nur eine Gelegenheitsursache für das sogenannte Dravet-Syndrom, sondern eine gegenüber einer Mutation in dem SCNA1-Gen gleichwertige Mitursache, so dass einem in dem Jahre 2000 geborenen Kind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen (15 VJ 4/1 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Beschäftigter unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit bei dem Versuch, sein Hoftor zu schließen, stürzt und sich verletzt (3 U 108/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr entgegen einer Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck rechtmäßig (27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind alle Urteile des Verfassungsgerichts über einen Verfassungsverstoß für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen unsportlichen Verhaltens (Ballwurf auf das Spielfeld) für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikweltverbands IAAF ist Anastasia Soprunowa aus Kasachstan wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und verliert den Titel als Weltmeisterin über 60 Meter Hürden.
Bruno Kahl wird als Nachfolger Gerhard Schindlers ab 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie mit den Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf die Überweisung von 23,342 Milliarden Euro für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung in einen Fonds des Staates (27. April 2016).
Die Schweiz zahlt den so genannten Verdingkindern für fürsorgerische Zwangsmaßnahmen auf Bauernhöfen (mit verschiedentlichen Misshandlungen) je 20000 bis 25000 Franken (Gesamtsumme rund 300 Millionen Franken) Schadensersatz (27. April 2016).
Die sogenannten Panama Papers werden ab 9. Mai 2016 veröffentlicht.
2016-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bevorzugt die Türkei (rechtswidrig) systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdogan unterstützen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, weil das gesamte Arbeitslosengeld II einschließlich des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist, selbst wenn der Empfänger eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält (6 AS 1200/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat der Vater des Amokläufers von Winnenden keinen Schadensersatzanspruch gegen Ärzte und Therapeuten seines Sohnes (1 O 220/2012 R 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Finanzausstattung der Gemeinde Havixbeck verfassungsgemäß, wobei es für die Geltendmachung einer mangelhaften Mindestausstattung nicht genügt, sich auf ein nicht näher dargelegtes Finanzierungsdefizit zu berufen (1 K 1532/2011 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 32 Monaten Haft verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat die Freiheitliche Partei Österreichs durch Aussendungen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung (Anstiftung zur Wiederbetätigung) den Ruf des Journalisten Ed Moschitz geschädigt, so dass sie als Schadensersatz 13000 Euro zahlen muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein zahlreiche Patienten mit unnötigen Eingriffen an Zähnen verletzender Zahnarzt aus den Niederlanden zu acht Jahren Haft, einem lebenslangen Berufsverbot und einer Geldstrafe von 10500 Euro verurteilt (26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Karol Tendera durch die Bezeichnung Auschwitzs und Majdaneks als „polnische Konzentrationslager“ seitens des ZDF in dem Sommer des Jahres 2013 in seiner persönlichen Würde und seiner nationalen Identität verletzt, doch ist seine Klage gegen das ZDF wegen wirksamer Entschuldigung in zwei Briefen abgewiesen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Can Dündar wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einiger Gefolgsleute zu rund 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind die beiden Männer Gordon Lake und Manuel Santos die rechtmäßigen Eltern eines Kindes, das die es gebärende Mutter an sie herausgeben muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist das auf Manus eingerichtete Flüchtlingslager Australiens rechtswidrig, so dass es geschlossen wird (26. April 2016).
Der zuständige Weltverband hat die Radcrossfahrerin Femke Van den Driesche wegen rechtswidrigen Fahrens mit einem in ihrem Fahrrad versteckten Hilfsmotor für sechs Jahre gesperrt (26. April 2016).
An dem 26. April 1986 geriet das Atomkraftwerk in Tschernobyl außer Kontrolle und verursachte weitreichende Verstrahlungsschäden (26. April 2016).
Frank Soldner von dem Whitehead Institute in Cambridge in Massachusetts kann eine (weitverbreitete) Genvariante mit der Crispr-Cas9-Geneditierung als (neben anderen Ursachen) die Krankheit Parkinson fördernd erweisen (26. April 2016).
2016-04-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Beschluss eines Amtsgerichts, mit dem ein Kostenhaftungsbescheid nach § 25a SzVG aufrechterhalten worden war, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, wobei u. a. entschieden wurde, dass die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 II des Verfassungsgerichtshofsgesetzes Baden-Württembergs nicht auf unbefristete fachgerichtliche Rechtsbehelfe (z. B. Anhörungsrügen) übertragbar ist (1 VB 83/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 75 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sehr umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte sein, auf Grund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt (65 S 301/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein seine Ehefrau erstechender Mann wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weitere Manager der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Tierschutzverein keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen (1 K 2781/2014 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Eltern eines Kleinkinds wegen Quälens durch ein Maschinengewehrspiel (mit Rippenbrüchen) zu sechs bzw. vier Montan Haft verurteilt (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Liviu Dragnea (PSD) wegen versuchten Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (22. April 2016).
Aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat sich das Gericht für seine Mithilfe bei der Diskriminierung von Leprakranken entschuldigt (25. April 2016).
Der Landtag Thüringens lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland ab, Deutsch als Landessprache in die Verfassung aufzunehmen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss die Bank Credit Suisse die Weitergabe von noch vertraulichen Daten von Unternehmen an Kunden unterbinden (25. April 2016).
Haseloff, Reiner wird nach einem Scheitern in dem ersten Wahlgang mit 41 von 46 möglichen Stimmen der Regierungskoalition in dem zweiten Wahlgang mit 47 von 87 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
Die Regierung Saudiarabiens beschließt ein Reformprogramm, nach dem das Land bis zu dem Jahre 2030 von dem Erdöl unabhängig werden soll (25. April 2016).
Theo Zwanziger und Günther Netzer einigen sich zu einer Beendigung eines Streites durch Vergleich mit der Wendung, dass sich beide Seiten nicht in allen Punkten übereinstimmend an ein streitiges Gespräch erinnern können (25. April 2016).
Infolge des Flüchtlingszustroms sind viele Arbeitsplätze für Sprachlehrer, Wachleute und Sozialarbeiter in Deutschland geschaffen worden.
2016-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bei Strafschadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung die Mitgliedstaaten, welche die finanzielle Form wählen, Maßnahmen vorsehen, die den entstandenen Schaden vollständig decken (C-407/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht vertretbar, eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt in Zusammenhang mit der (z. B. schweren) Körperverletzung eines Häftlings durch einen Mitgefangenen (z. B. mittels eines Hammers) zu verneinen, obwohl erkennbar war, dass es geeigneter Schutzmaßnahmen bedurft hätte (2 BvR 2503/2014 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pachtvertragliche Überwälzung der Sanierungskosten auf den Pächter in dem Rahmen eines Architektenvertrags eine zufällige Schadensverlagerung , die eine Drittschadensliquidation ermöglicht, wobei den Schädiger die Beweislast für seine Behauptung trifft, der Ersatzberechtigte werde die Ersatzleistung nicht an den geschädigten Dritten weiterleiten (VII ZR 271/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Auftanken ohne Bezahlung ein vollendeter Betrug mangels Täuschung nicht vor, wenn das Auftanken von dem Kassenpersonal nicht bemerkt wird, und muss für eine Gefährdung des Straßenverkehrs der Täter die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in dem Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (4 StR 532/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn auf ein debitorisches Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen wird, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, an einer masseschmälernden Zahlung fehlen, denn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware in dem Sicherungseigentum der Bank stand (II ZR 68/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch nicht hinreichend individualisiert und damit die Verjährung nicht durch das Mahnverfahren gehemmt, wenn sich auch für den Anspruchsgegner weder aus einem genannten Zeitraum noch aus der Höhe der Forderung eine Kennzeichnung des Anspruchs ergibt (II ZR 281/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ordentliche Kündigung nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt wird, der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach der Vorstellung des Kündigenden (nämlich mit dem Zugang der fristlosen Kündigung) erfolgen soll (6 AZR 782/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung in dem Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sichert, die Steuerermäßigung nach § 35a II 1 EStG beansprucht werden (VI R 18/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Anordnung durch ein Verkehrszeichen ausnahmsweise nichtig sein, wenn sie erkennbar unsinnig ist (z. B. Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt, Ausfahrt aus der Sackgasse verboten) (9 U 18/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann nach dem Rücktritt von dem Kaufvertrag der Verkäufer nicht den noch ausstehenden Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der Leistung verlangen und muss, wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, die Beweislast für die Unvollständigkeit der Kaufpreiszahlung tragen (1 U 37/2015 24. August 2015).
In dem ersten Wahlgang der Wahl eines Bundespräidenten Österreichs erhält Norbert Hofer (FPÖ) etwa 35 Prozent der Stimmen, Alexander van der Bellen (Grüne) etwa 20 Prozent, ohne dasss das Ergebnis der Stichwahl sicher vorhersehbar ist.
2016-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung einer Prüfungspflicht und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer kein Tatbestand, der eine Mangelhaftung begründen kann (VII ZR 210/2013 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners auch in dem Nachtragsverteilungsverfahren und können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (IX ZB 74/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Abänderungsverfahren nach § 51 I VersAusglG teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (XII ZB 450/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt (V ZR 180/2014 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich Abfallentsorgungsanlage auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären (7 B 44/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, doch bedarf eine solche Erklärung nicht zwingend der Schriftform (6 AZR 709/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt eine Mitunternehmerinitiative, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind (VIII R 63/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben der Übereignung eines Personenkraftwagens keine Verpflichtung zu einer Bareinlage vorsieht, eine gemäß § 19 II GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 II 1 GmbHG vor (9 W 150/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Webseite erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, so dass deren Kosten von ihm nicht erstattet würden, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts nicht geltend machen (20 U 52/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei Angabe des Handelsregisterblatts zum Nachweis eine Vertretungsberechtigung einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronisch geführte Handelsregister nicht (I-3 WX 243/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Grundbuchamt bei Fehlen von Abweichungen von Befugnisse von dem gesetzlichen Umfang in einem Testamentsvollstreckerzeugnis in aller Regel ohne eigene Sachprüfung vom Nichtbestehen von Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ausgehen (34 Wx 178/2015 16. November 2015).
Argentinien zahlt an Hedgefonds und andere Gläubiger aus dem Staatsbankrott des Jahres 2001 rund 9 Milliarden Dollar (22. April 2016).
Vor 500 Jahren erließ Herzog Wilhelm IV. von Bayern das Reinheitsgebot für Bier (23. April 2016).
*Brox, Hans/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 39. A. 2016
*Bechinger, Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht, 2016
*Dutta, Anatol/Weber, Johannes Christian, Internationales Erbrecht, 2016
*Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Grottel, Bernd u. a. 10. A. 2016
2016-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Frankreich, Irland und Italien zu Recht die Rückforderung der von 2002 bis 2013 für die Tonerdegewinnung gewährten Beihilfe gefordert (T-50/2006 22. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung Baden-Württembergs in dem Landesdisziplinargesetz des Jahres 2008, wonach (in Gegensatz zu den anderen Bundesländern) alle Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung (stqtt durch Gerichtsurteil) ausgesprochen werden müssen, nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums des Art. 33 V GG (2 C 4/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienste die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden des Jahres 2008 vorgesehene Bindungswirkung in dem sachgleichen Disziplinarverfahren nur, wenn der Beamte hierüber bereits in dem Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt wurde (2 C 13/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen (8 AZR 402/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für das persönliche Gespräch des Verfahrensbeistands mit dem ausländischen minderjährigen Kind durch die Pauschalvergütung abgegolten (11 WF 1365/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug zwischen Mainz und Koblenz durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig, weil er (wohl) nur wegen der Hautfarbe erfolgte (7 A 11108/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist einem Unternehmen der Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn der Betreiber der Webseite die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet (312 O 127/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis auch ersatzfähig sein, wenn sie den entgangenen Gewinn um 154 Prozent übersteigen (8 O 6456/2014 29. Oktober 2015).
Der Iran will ein Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nicht anerkennen, das Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Anschläge mit iranischer Beteiligung Anspruch auf hohe Entschädigungen zuspricht (22. April 2016).
Uber zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits mit Fahrern 100 Millionen Dollar in einen Fonds (22. April 2016).
2016-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzs zu prüfen, auch im Insolvenzverfahren zu beachten (C-377/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Spanien) einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des der Antragstellung folgenden Jahres nicht über feste regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird (C-558/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (I ZR 198/2013 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Werbung für ein Arzneimittel rechtswidrig, wenn die Werbeaussage nicht einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht und deshalb irreführt (9 U 895/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im Verfahren gegen die Deutsche Bank ergangene Entscheidung der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgewiesen (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Besucher eines erkennbar nach einem geschichtlichen Vorbild errichteten Gebäude (z. B. nachgebauter Eingangsbereich eines Tiergartens) mit einem unebenen Fußboden rechnen (11 U 97/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Braunbär Ben vorerst nicht zu seinem Halter zurückkehren, weil er dort vernachlässigt gepflegt wird (9 CS 539/2016 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Testergebnisse eines Impfstoffs gegenüber dem Hersteller fälschender Kinderarzt wegen eines besonders schweren Falles des Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf Daniel Köbler der Alternative für Deutschland Judenhetze vorwerfen (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss eine ohne Verursachung durch den Betroffenen auf ein falsches Konto überwiesene Rente von dem Versicherungsträger kurzfristig an den Berechtigten (erneut) überwiesen werden (1 R 291/2016 ER 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine als so genannte freie Mitarbeiterin für ein Krankenhaus tätige Operationssaalschwester sozialversicherungspflichtig beschäftigt (10 R 205/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in den Niederlanden muss Russland entgegen der Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts im Jahre 2014 nicht 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die früheren Aktionäre des zerschlagenen Konzerns Yukos zahlen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung angeblicher Putschisten (Ergenekon) als rechtswidrig aufgehoben (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Computertechniker wegen Spionage für einen ausländischen Geheimdienst zum Tode verurteilt (21. April 2016).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Behörden der Vereinigten Staaten grundsätzlich auf einen (teueren) Vergleich wegen manipulierter Abgaswerte.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 70jähriges Bestehen (21. April 2016).
2016-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt Deutschlands wegen Unverhältnismäßigkeit von Eingriffen in Grundrechte verfassungswidrig (1 BvR 1140/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen eigenen Zugang zu dem Internet (Proxy-Server) und keinen Anspruch auf einen von dem Telefonnetz des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss (7 ABR 50/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz die Pflegekosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten (3 P 4/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vermieter Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen, aber nur 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Satz (Buchtitel) „wenn das Haus nasse Füße hat“ urheberrechtlich nicht geschützt, weil ihm die Schöpfungshöhe fehlt (6 U 120/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können obdachlose Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in Deutschland die Unterbringung in einer Notunterkunft verlangen, jedenfalls nicht regelmäßig auf eine vorrangig von ihnen in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden (1 S 1/2016 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier Flüchtlinge aus Syrien von dem Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck einzustehen, muss für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (5 K 79/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Walter Meischberger aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens verletzt die jahrelange Isolationshaft Anders Breiviks wegen ihrer Länge und des Fehlens ausgleichender Maßnahmen Rechte und soll der Staat auch die Prozesskosten tragen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals haben die Eltern der verschwundenen Maddie McCann entgegen den Vorinstanzen keine Ansprüche gegen den früheren Ermittler und Autor Amaral (Die Wahrheit über die Lüge) (20. April 2016).
Starbucks verkauft alle Filialen in Deutschland an Amrest in Polen (20. April 2016).
Ein Hersteller von Chips für Druckerkartuschen in China kauft Lexmark.
Apple zahlt rund 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits mit Dynamic Advances wegen des Sprachassistenten Siri.
Der Mindestlohn für Gerüstbauer in Deutschland steigt ab 1. Mai 2016 auf 11 Euro monatlich (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesregierung Deutschlands soll in Deutschland Zigarettenwerbung auf Plakaten und in Kinos (erst) ab Juli 2020 (!) verboten werden, weil der Tabak (anscheinend) noch nicht genügend gesundheitliche Schäden verursacht hat.
2016-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf isolierte Abstammungsklärung, weil dies durch § 1498a BGB nicht vorgesehen ist (1 BvR 330972013 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter für ein Verschulden eines beauftragten Rechtsanwalts gemäß § 278 BGB einstehen (IX ZR 119/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Geschäftsführer für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen durch seine Mitgeschäftsführer (auch an sich selbst) einstehen, weil er unberechtigte Zahlungen erkennen und unterbinden muss (23 U4861/2014 19. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Gewährung des Altersentlastungsbetrags ab 64 Jahren keine rechtswidrige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger (10 K 1978/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist, wenn ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt und von dort aus mit einem Unternehmensfahrzeug an die Einsatzorte weiterfährt, der Unternehmenssitz regelmäßige Arbeitsstätte, so dass als Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale abzugsfähig ist (11 K 3235/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Äußerung Theo Zwanzigers, „ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (6 O 226/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein rechtswidrig errichteter Neubau nach Aufhebung der Baugenehmigung wegen Überschreitens der Baugrenzen und Nichteinhaltung der Abstandsflächen vollständig abgerissen werden (13 K 255/2015 19. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäftsstätten und Betriebsstätten zulässig, nicht aber an Fremdwerbeanlagen für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Erzeugnisse (3 K 446/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in dem Glückspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettekonzessionen europäisches Recht, so dass ein von dem zuständigen Land Hessen bisher nicht berücksichtigter Bewerber nach Erfüllung aller (anderen) Anforderungen eine Sportwettekonzession bekommen muss (5 K 1431/2014 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Fahrtkostenpauschale eines Beziehers von Arbeitslosengeld II mit einer Nebentätigkeit für Fahrten in dem Auftrag des Arbeitgebers nicht auf die Sozialleistung anzurechnen, weil sie nur die durch den Arbeitgeber veranlassten Kosten ausgleicht, aber nicht die für den Lebensunterhalt verfügbaren Mittel erhöht (31 AS 2064/2014 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein zu einem Jahr Haft verurteilt (18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands wird Russland ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Wahlrecht Strafgefangener nur teilweise umsetzen (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Der Ukraine sind zwei Staatsbürger Russlands (Alexander Alexandrow und Jewgenii Jerofejew) wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg zu je 14 Jahren Haft verurteilt und sollen möglicherweise gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht werden (18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Josef Ben-David der Ermordung des lebendig verbrannten sechzehnjährigen Palästinensers Muhammad Abu Khdeir schuldig (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Autorenvereinigung des Landes gegen Google zurückgewiesen, so dass Google weiter Bücher einscannen und abschnittsweise auf seiner Suchmaschine einsehbar machen darf (18. April 2016).
2016-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei noch fehlender rechtskräftiger Entscheidung das Berufungsgericht, bei dem die Sache nicht mehr anhängig ist, eine infolge Streitwertänderung rechnerisch unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern (II ZB 20/2014 117. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mehrere Kanzleien oder mindestens eine Zweigstelle führende Rechtsanwaltssozietät für jeden auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwalt die zutreffende Kanzleianschrift angeben (AnwZ Brfg 31/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes und Vereinbarung des gemeinsamen Sorgerechts der nicht verheirateten Eltern bei Anfechtung der Vaterschaft durch einen Dritten ein Ergänzungspfleger zu bestellen (22 WF 1381/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schenkung einer Photovoltaikanlage durch einen Vater an ein minderjähriges Kind wegen der möglichen Haftung und der vertraglichen Pflichten kein rechtlich nur vorteilhaftes Rechtsgeschäft, so dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist (22 WF 1052/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für einen Dienstvertrag eines Vorstands mit einer Sparkasse die Willensbildung in dem zuständigen Verwaltungsrat maßgeblich (27 U 24/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Abgrenzung zwischen einer schulischen Nachmittagsbetreuung und einer Tageseinrichtungsbetreuung nach § 22 SGB VIII stets das konkrete Angebot der jeweiligen Einrichtung zu berücksichtigen (12 C 2352/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kommt es für den Zugang schriftlicher Verwaltungsakte (z. B. eines Rundfunkgebührenbescheids) darauf an, wo (als Lebensmittelpunkt) sich der Betroffene überwiegend aufhält (3 B 146/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zu der Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stöckelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung zulässig (2 LB 1/2016 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm von Sat 1 rechtmäßig (5 K 977/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist eine Erfrierung bei einer Bergbesteigung (z. B. des Mönchs in der Schweiz bei unerwartet auftretendem stürmischem Wind) kein Unfall, weil sie nicht plötzlich und überraschend entsteht (15. April 2016?).
Energy XXI und Goodrich Petroleum Corporation in Texas beantragen wegen des Verfalls des Ölpreises Gläubigerschutz (um 15. April 2016).
2016-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird bei der Regressklage eines ausländischen Kraftfahrzeugversicherers bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeuggespann in dem Inland das anzuwendende Recht nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt, wenn die nach den Art. 4ff. Rom II-VO auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen (C-359/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Klage, mit der ein Elternteil beantragt, die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils zu einer Reise ihres Kindes außerhalb des Aufenthaltsmitgliedstaats des Kindes und zur Ausstellung eines Reisepasses auf dessen Namen zu ersetzen, in den sachlichen Anwendungsbereich der EuEheVO (C-215/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird, weshalb sie auf die Beseitigung von Unklarheiten bei Anträgen und tatsächlichen Angaben hinwirken müssen (2 BvR 1493/2011 29. 10. 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgen aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union keine Rechte, die gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können, und muss der Verfassungsbeschwerdeführer bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten durch die Nichtzulassung der Berufung auf Grund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde darlegen, was er mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat (1 BvR 2339/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung und Vorlage eine unanfechtbare Zwischenentscheidung, die mit Gründen versehen und veröffentlicht ist und die daher in dem wissenschaftlichen Diskurs diskutiert werden kann, ohne die Besorgnis einer Befangenheit des sich äußernden Mitglieds des entsprechenden Spruchkörpers zu begründen (VII ZR 36/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Rechtsanwaltskammern die von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Beiträge von 63 Euro pro Mitglied für das besondere elektronische Postfach wirksam auf ihre Mitglieder umlegen (AnwZ Brfg 33/2015 11. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sprengstoffe alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase verursachen und dadurch eine Zerstörung bewirken können (3 StR 438/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung zwecks Baraustausches nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein und berechtigt die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners zur Rückgängigmachung einer schon in Gang gesetzten Leistung, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist (IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der Beweiserhebung rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden (VII ZB 57/2012 18. November 2015).
2016-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Zulassung der Berufung in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils (VIII ZB 88/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schiedsgericht nach § 1047 III Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn sie ihr bereits bekannt sind (I ZB 37/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei er Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen einer Leistung und einer Gegenleistung in einem Immobilienkaufvertrag die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (V ZR 278/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen hat, die sofortige Beendigung, so dass der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens nicht erst dann entsteht, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn berichtigt sind (II ZR 333/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in dem Blockmodell erhält, auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist und höchstens sechs Monate Dienstunfähigkeit (2 C 10/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Folgejahr das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (9 AZR 52/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwendung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer mit einem eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatz nicht rechtswidrig (7 AZR 668/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Absehen von einem Fahrverbot rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung über die beruflichen Nachteile vermissen lassen (3 Ws B 95/2016 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Darlegung, weshalb gerade die Einsicht in einen bestimmten Teil des Grundbuchs oder der Grundakten für den Antragsteller notwendig ist, und muss das Grundbuchamt, wenn es weiß, dass ein berechtigtes Interesse (des dinglich Berechtigten) ausnahmsweise nicht vorliegt, die Einsicht verweigern (34 WX 208/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Gläubiger in dem Vollstreckungstitel das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch Auslegung unzweideutig ermitteln lässt (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015).
*Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016
*Hüffer, Uwe/Koch, Jens, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. A. 2016
*Heussen, B., Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016
2016-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts, die nur Art und Weise, den Zeitpunkt und den Adressaten der Übermittlung bestimmt haben will, nicht den Anforderungen an eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann (III ZB 42/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt, wenn der Schuldner einer erheblichen Forderung auf Rechnungen und Mahnungen monatelang schweigt und erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens ratenweise Zahlung der Gesamtforderung anbietet (IX ZR 109/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin – Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter“ hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen (XII ZR 183/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übertragung eines mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung kraft einer von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht an einen Dritten keine Gläubigerbenachteiligung (IX ZA 28/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen einen Beschluss zur Errichtung einer Betreuung wirksam auf die Auswahl des Betreuers beschränkt sein, so dass dann das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu entscheiden hat (XII ZB 493/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (9 U 142/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt eingegangene e-mails (z. B. über die Rücknahme eines Auftrags zur Vertretung) während der üblichen Bürozeiten zur Kenntnis nehmen (1 W 591/2015 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf Amazon auch während des Weihnachtsgeschäfts keine Sonntagsarbeit anordnen, weil dafür keine rechtfertigenden Gründe bestehen (5 K 1834/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Menschen unter 16 Jahren zu der LaserTagarna Würzburg rechtmäßig, eine Anordnung von Auflagen für ältere Minderjährige dagegen rechtswidrig (3 K 1834/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Partner eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einem Jobcenter gegenüber nicht zur Ausfüllung von Fragebögen verpflichtet, die sich nur an solche Menschen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (22 As 1015/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einen mangelhaft gewordenen Personenaufzug in einem Mietshaus nicht ersatzlos entfernen, sondern muss ihn durch eine mangelfreien Personenaufzug ersetzen (425 C11160/2015 29. September 2015).
2016-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Marktpreis im Preisrecht auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, wenn die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (8 C 2/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Kriminalhauptkommissar in dem Dienste des Landes einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den Fernsehserien Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle in der Zeit von März bis Dezember 2014 (6 A 881/2012 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vergnügungsteuer der Stadt Dortmund für Wettbüros verfassungsgemäß (14 A 1599/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf der Religionssatireverein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters in Templin nicht mit eigenen Straßenschildern an den vier Ortseingängen für seine jeweils freitags abgehaltene Nudelmesse werben (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin gegen das Kopftuchverbot an Schulen Berlins abgewiesen, weil das Neutralitätsgesetz Berlins nicht verfassungswidrig ist (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Staatsangehöriger Algeriens wegen räuberischen Diebstahls in Köln in der Silvesternacht zu einem Jahr Haft verurteilt (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs muss das Team Stronach wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 567000 Euro Geldbuße zahlen (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen im Prater Wiens zu drei Jahren Haft verurteilt (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Spaniens muss der frühere Ministerpräsident José Maria Aznar rund 250000 Euro Steuern und Bußgeld zahlen (14. April 2016).
Das Europäische Parlament stimmt der Speicherung von Fluggastdaten zu (14. April 2016).
Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Steuerdaten bezüglich Konten mit rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weiter (14. April 2016).
Dem Finanzinvestor EQT in Schweden gelingt der Erwerb des Reisekonzerns KUONI (Schweiz) (14. April 2016).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands lässt 2,25 Millionen Münzen zu 5 Euro mit einem bläulichen Polymer-Ring herstellen, die große Nachfrage auslösen und deshalb nur einzeln zu dem Nennwert an Interessierte abgegeben werden (14. April 2016).
2016-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter, wenn eine in die Wohnungsmiete einbezogene, auf seinen Wunsch nach Einbau einer eigenen anderen Küche vereinbarungsgemäß in dem Keller einer Wohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird, entsprechend der Vereinbarung der Parteien zur Weiterzahlung des darauf entfallenden Anteils der Miete (z. B. 17,71 Euro je Monat) verpflichtet sein (VIII ZR 198/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert bei einer an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligten deutschen Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft (z. B. Rückzahlung von Einlagen) nicht den in dem Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag (I R 13/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf eine abstrakte Normenkontrolle der Anordnung zu dem Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer aus bestimmten Staaten von dem Dezember 2014 unzulässig (11/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Schließung eines Seniorenheims in Losheim-Niederlosheim wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner, weil die Wahlfreiheit der Bewohner bezüglich der Pflegeleistungen nicht eingeschränkt ist (2 B 69/2016 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein angebliche Werwölfe auf Befehl Angela Merkels tötender Amokschütze wegen schwerer paranoider Schizophrenie in die Psychiatrie eingewiesen (13. April 2016):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für die Grabherstellungskosten unwirksam, weil eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung den Grundsatz der Leistungsproportionalität verletzt, wenn eine vorrangige Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten besteht (1 K 536/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und mittels Haftbefehl gesuchter Straftäter keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen, weil er seinen Lebensunterhalt durch Nachkommen der Ladung zu dem Strafantritt sichern kann (15 SO 37/2016 ER 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren wegen Rauschgiftbesitzes gegen Volker Beck gegen Zahlung von 7000 Euro eingestellt (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher (Hypo Alpe Adria) wegen eines Vorzugsaktiengeschäfts und einer Sonderdividende aufgehoben, wobei der Untreuevorwurf wegen der Sonderdividende neu verhandelt werden muss (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Kellner schlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Absturzes eines mangelhaft geplanten und errichteten Balkons in dem Wege der Diversion zwei Handwerker zu je 20 Stunden gemeinnützigen Arbeiten und der Planer zu 800 Euro und 1676 Euro Gutachtenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage eines homosexuellen Paares auf Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare abgewiesen (13. April 2016).
Der größte Kohleförderer der Vereinigten Staaten von Amerika (Peabody) beantragt wegen des Preisverfalls Gläubigerschutz.
Das Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenkammer) Italiens beschließt mehrheitlich eine Verkleinerung und Zuständigkeitseinschränkung des Senats,
Mittels eines von Forschern der Ohio State University 2014 in das Gehirn eingepflanzten Mikrochips kann der querschnittsgelähmte Ian Burkhart durch den Gedanken „Hand öffnen“ in Echtzeit Muskelpartien der Unterarmmanschette in Bewegung setzen (13. April 2016).
2016-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter (z. B. bei Media Saturn) in seinem Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei und gebietet die Treuepflicht erst dann eine bestimmte Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zumutbar ist (II ZR 275/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kritische Berichterstattung einer Tageszeitung (z. B. über eine Organentnahme in Düsseldorf) auch dann wegen des erheblichen öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, wenn sie das Ansehen und den sozialen Geltungsanspruch der Verantwortlichen beeinträchtigt (VI ZR 505/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verkäufer (z. B. von Fahrradanhängern) mit einem durchgestrichenen früheren Preis werben, weil dadurch ein durchschnittlicher Verbraucher nicht irregeführt wird, sondern dies richtig versteht (I ZR 182/2014 um 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer während der praktischen Ausbildung einen Ausbilder erheblich beleidigenden Assessorin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen sein (1 AGH 25/201530. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen eines offenen Abfindungsprogramms der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen treffen (14 Sa 1344/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Sharehoster (z. B. Uploadede.net) bereits von dem ersten Hinweis auf rechtswidrige Nutzung (Download) an Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift (18. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein Angeklagter auf Grund von Indizien wegen Totschlags an seiner (nie wieder gefundenen) Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt (12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt ist ein Mitarbeiter des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald wegen Amtspflichtverletzung in dem Fall des von seinem Stiefvater tödlich verletzten Alessio zu einer Geldstrafe verurteilt (12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 600 Euro erbeutender zehnfach vorbestrafter Angeklagter wegen Raubes an einer Tankstelle zu vier Jahren Haft verurteilt (12. April 2016).
Der Landtag Sachsen-Anhalts wählt einen Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu einem Vizepräsidenten, während ein Abgeordneter der Linken nicht die erforderliche Mehrheit erhält (12. April 2016).
Der neueste Rechner von Atos in der Größe eines Kleiderschranks kann 1000000000000000 (tausend Billionen) Rechenvorgänge in einer Sekunde ausführen (12. April 2016).
In China wird eine Solarzelle entwickelt, die auch aus dem Auftreffen von Regentropfen Strom erzeugen kann, so dass der Wirkungsgrad bei Regenwetter und bei Sonnenschein jeweils etwa 6 Prozent beträgt (12. April 2016).
2016-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Dachdeckers aus Berlin (Maskenmann) wegen schwerer Gewalttaten zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 18/2016 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der gemeinsame Bundesausschuss die Namen der Mitglieder dreier seiner neun Unterausschüsse offenlegen, weil sie wesentliche Entscheidungen vorbereiten (10. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist es einer Witwe untersagt, die Leiche ihres Ehemanns mit chemischen Stoffen (bis zu einer späteren Bestattung) zu konservieren, weil der Einsatz chemischer Stoffe auf Friedhöfen aus Gründen des Umweltschutzes verboten ist (8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn sind Dreharbeiten eines Filmteams während einer Reise ein Mangel der Reise, der eine Reisepreisminderung von 20 Prozent an jedem Drehtag begründet (101 C 423/2015 8. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Staatsangehöriger der Türkei wegen Einschleusens von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Kleintransporter zu 28 Monaten Haft verurteilt (842 La 383 Ja 170071/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga in der Spielzeit 2017/2018 rechtmäßig (11. April 2016?).
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs müssen die Gläubiger der Abbaueinheit Heta (Hypo Alpe Adria) bei den vorrangigen Anleihen (10,2 Milliarden Euro) auf 54 Prozent der Forderungen verzichten, bei den nachrangigen Anleihen von 900 Millionen auf 100 Prozent, wobei für diese Verluste das Bundesland Kärnten einstehen muss oder müsste (10. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Versicherer Metlife (auf eigenen Antrag) kein (systemrelevantes) Institut mehr, das in dem Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem des Staates gefährden würde (8. April 2016)
Uber legt durch einen Vergleich unter Zahlung von 10 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit San Francisco und Los Angeles über die Überprüfung seiner Fahrer hinsichtlich einer etwaigen kriminellen Vergangenheit bei (8. April 2016).
Eine Parlamentskommission Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef (11. April 2016).
Luxemburg bietet Frankreich Geld für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom (11. April 2016).
Über die Auflösung des Landesverbands Saarland der Alternative für Deutschland soll ein Parteitag entscheiden (11. April 2016).
2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016).
2016-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer bei dem Schuldner bestehenden Gesundheitsgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung der Gefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (I ZB12/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen (VIII ZR 26/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär auch dann Amtsträger, wenn er nur tatsächlich die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen verwirklicht und welche Zulieferer beauftragt sowie dass Zahlungen angewiesen werden (2 StR 148/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der bei der Rechtsanwaltskammer beschwerdeführende Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung der Entscheidung des Anwaltsgerichts in der von ihm angestrengten Aufsichtssache (AnwZ Brfg 44/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht, bei dem dieser Rechtsstreit anhängig ist, das Gebot des gesetzlichen Richters und hat keine Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG, wobei das Bundesarbeitsgericht das zuständige Gericht selbst bestimmen kann, auch wenn es sich nicht für unzuständig erklärt hat (10 AS 9/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die langjährige Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notweniger Auslauffrist sein (2 AZR 381/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind in dem Sinne eines Wechselmodells in dem Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt (2 UF 106/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuchamt nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines Rechtsgutachtens über das anwendbare ausländische Recht (z. B. für Eheleute aus Polen) verlangen (34 Wx 364/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung, so dass es der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber an der Beschlusszuständigkeit fehlt (2 C 565/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Betreiber der Internetplattform YouTube weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden (29 U 2798/2015 28. Januar 2016).
*Sortenschutzrecht, hg. v. Metzger, Axel/Zech, Herbert, 2016
*Lenz, Christopher/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. A. 2015
*Versicherungsmechanismen im Recht, hg. v. Behme, Caspar u. a. 2016
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016
*Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 4. A. 2016
*Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. A. 2016
2016-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze in dem Einzelfall selbst übernehmende Rechtsanwalt selbst sich bei der Übermittlung per Telefax vor Löschung der Frist in dem Fristenkalender darüber Klarheit verschaffen, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbescheinigung vorliegen (VII ZB 36/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt, wenn ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen Parteien des Rechtsstreits regelt, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus (IX ZB 28/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf auf der Plattform wimdu.de nicht mehr mit der Wendung (allgemein) „50 Prozent günstiger als Hotels“ geworben werden, weil sie irreführend ist, da nur die maximale Kostenersparnis 50 Prozent beträgt (5 U 83/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen abgelehnte Asylbewerber nur noch mit richterlicher Genehmigung in dem Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main festgehalten werden (20 W 9/2015 7. April 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung haben (12 UF 244/2014 11, Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat ein siebenunddreißigjähriger Metallbauer aus Rheinberg wegen rechtswidriger Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie einen Anspruch auf Schadensersatz (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes auch dann, wenn der Erwerb vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklauselverordnung von dem 1. Oktober 2013 lag (67 O 30/2016 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist ein die amtliche Kurtaxe um 75 Cent erhöhender Hotelier in dem Sauerland wegen Betrugs zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. (7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis für eine Verursachung einer Krankheit durch einen Hotelbetrieb eine Erkrankung von mehr als zehn Prozent der Hotelgäste (283 C 0/2015 12. Mai 2015).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Unschuld eines wegen Vergewaltigung und Mord Verurteilten nach 33 Jahren festgestellt, weshalb er freigelassen werden muss (8. April 2016).
2016-04-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Verlags der Wirtschaftswoche wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer satirischen Fotomontage mit Ron Sommer (Telekom) nach 16 Jahren Rechtsstreit als unzulässig abgewiesen (52205/2011 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden über einen sein Opfer zu dem Zwecke des Lustgewinns mit dessen Einverständnis zerstückelnden und verspeisenden früheren Beamten des Landeskriminalamts Sachsen aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Schwurgerichts Dresden zurückverwiesen (5 StR 504/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Online-Archive von Zeitungen prüfen, ob eine zunächst zulässige Verdachtsberichtserstattung (z. B. gegen einen Fußballspieler wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau, Einstellung mangels Tatverdachts) später immer noch rechtmäßig ist (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nach einem Halteverbotszeichen nur dann verpflichtet, wenn dafür ein begründeter Anlass besteht, wobei es darauf ankommt, ob der Verkehr ruht oder fließt (3 C 10/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für den Anbau von Betäubungsmitteln zu erteilen, wenn die Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig sind und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (3 C 10/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach als wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässiges Teilurteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen (I-8 U 32/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds in dem Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten (1 K 1161/2015 17. Februar 2016).
Nach einem Beschluss des Stadtrats Tegernsees ist Paul von Hindenburg und Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde entzogen (6. April 2016).
Die eine Auskunft ablehnende Bausparkasse Badenia verhindert eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über für sie ungünstig gewordene Bausparverträge durch ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber einer Kundin in einem außergerichtlichen Vergleich (um 6. April 2016).
Die Umsiedlung einer über die Eisenbahn aus Italien eingeführten Eidechsenart könnte die Fertigstellung des Neubaus des Bahnhofs Stuttgart um 8600 Euro je Tier verteuern und um Monate verzögern (7. April 2016).
Strabag erwirbt Züblin für 210 Millionen Euro.
üblin für 210 Millionen Euro.
2016-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasgrundversorger verpflichtet, die eigenen Bezugskosten in dem Interesse der Kunden niedrig zu halten und grundsätzlich die günstigste Beschaffungsmöglichkeit zu wählen (VIII ZR 71/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge (z. B. bei Knochenbruchoperationen und einer Infektion an einer Hüftprothese) erwartet und gefordert werden (VI ZR 49/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat mangels eines eigenen verletzten Rechtes ein Anwohner des Militärflughafens Ramstein der Vereinigten Staaten von Amerika kein Klagerecht auf Überwachung bewaffneter, von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Bundesrepublik Deutschland (1 C 3/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes keine außergewöhnlichen Belastungen (VI ZR 4/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Strafgefangener zwar keinen Anspruch auf tägliches Duschen, aber auch ohne körperliche Arbeit und Sport einen Anspruch auf die viermalige Möglichkeit des Waschens mit warmen Wasser je Woche (1 Vollz Ws 529/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt, der auf Grund eines Irrtums über das Alter ein Wildschwein während einer besonderen Schonzeit erschoss (1 SsOWi 2/2016 5/2016 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Abbruchkosten eines alten Gebäudes Herstellungskosten des danach errichteten neuen Gebäudes sein (10 K 2708/2015 F 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist in dem Fall der privaten Anschaffung eines Mietwohngrundstücks die Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude vorrangig an Hand der in dem Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen (13 K 1496/1013 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Auslieferung eines mit Haftbefehl der Vereinigten Staaten von Amerika zur Fahndung ausgeschriebenen Staatsbürgers Italiens an die Vereinigten Staaten von Amerika unter Gleichheitsgesichtspunkten innerhalb der Europäischen Union rechtmäßig war (28 O 111/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Schadensersatzklage des Energieunternehmens EnBW über 261 Millionen Euro wegen der Zwangsabschaltung seiner beiden Atomkraftwerke nach dem Reaktorunfall von Fukushima wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen, weil bei sofortiger Anfechtungsklage gegen das dreimonatige Betriebsverbot (Einstellungsanordnung) die sofortige Abschaltung und der spätere Schaden vermieden hätten werden können (1 O 458/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier dürfen nur Erzeugnisse aus Milch (von Tieren) als Käse oder Cheese vermarktet werden (7 HK O 58/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist für Streitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags des Saarlands im Zusammenhang mit den so genannten Steuer-CD-Datensätzen richten, nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (3 K 106/2016 u. a. 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Fluglehrerin wegen fahrlässiger Tötung einer ebenfalls fahrlässig handelnden Flugschülerin zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens dürfen zwar Einzelne ohne Zustimmung der Rechteinhaber Fotografien öffentlicher Kunstwerke veröffentlichen (Panoramafreiheit), nicht aber Wikimedia, das als Online-Lexikon kommerziellen Charakter habe (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Gaskammern ein Detail der Geschichte des zweiten Weltkriegs“) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist eine Referendumsumfrage gegen den Sonntagsladenschluss zugelassen (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Witwe des 2013 in einem Porsche getöteten Rennfahrers Roger Rodas gegen Porsche mangels Nachweises eines Konstruktionsfehlers des Fahrzeugs abgewiesen (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Geschäftsführer des FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens (durch einen Kaugummiwurf während des Spieles gegen Hoffenheim) 8000 Euro zahlen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk zieht seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls für eine die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigernde Frau (anscheinend unter dem Druck der öffentlichen Meinung erfreulicherweise) zurück, so dass die standhafte Verweigererin aus der Haft entlassen wurde (5. April 2016).
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen gegen William Ruto (Kenia) wegen Zeugenbeeinflussung und nicht hinnehmbarer politischer Einmischung eingestellt (6. April 2016).
Die Bundespolizei der Schweiz durchsucht das Hauptquartier der europäischen Fußballunion in Nyon wegen Vereinbarungen mit den Unternehmen Cross Trading über den Verkauf von Fernsehrechten an europäischen Fußballwettbewerben (6. April 2016).
Pfizer (Viagra) und Allergan (Botox) beenden die Gespräche über die Fusion nach Streichung einer Steuervergünstigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika (6. April 2016).
Die Stimmberechtigten der Niederlande lehnen mit 64 Prozent der abgegebenen Stimmen das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab.
Die Stadt San Francisco beschließt eine sechswöchige Elternzeit von Vätern oder Müttern nach der Geburt eines Kindes mit voller Lohnfortzahlung.
Der blaue Diamant Millenium Jewel 4 (10,10 Karat) ist in Hongkong für rund 28 Millionen Euro versteigert worden (6. April 2016).
Nividia stellt einen 3 Milliarden Dollar Forschun und Entwicklung kostenden Chip (Pascal) mit mehr als 3500 Shader-Rechenkernen, 16 GByte HBM2-Speicher und rund 15 Milliarden Transistoren mit winzigen Strukturen zwecks Beschleunigung von VR, künstlicher Intelligenz, Deep Learning und 3D-Grafik vor, der hunderte Milliarden Rechenschritte in einem Sekundenbruchteil ausführen kann.
2016-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden, wenn für den Betroffenen auf Grund der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat eine echte, binnen angemessener Frist nicht ausschließbare Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht (C-404/2015 5. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Suche nach Bewerbern, die Teil eines jungen hochmotivierten Teams werden wollen, nicht altersdiskriminierend (19 Sa 27/2015 um 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg in dem Jahre 2016 aus Mangel an Beweisen abgelehnt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein arbeitsloser Angeklagter wegen Aufforderung zu einer Straftat mittels Facebook (Merkel müsste öffentlich gesteinigt werden) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Einigung mit dem Energiekonzern British Petroleum über eine Zahlung von rund 20,8 Milliarden Dollar wegen der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon rechtmäßig (5. April 2016).
An dem Gericht der Europäischen Union sollen zwölf neue Richter ernannt werden, sollen die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden und sollen 2019 neun weitere Richter ernannt werden, so dass es danach insgesamt 58 Richter gibt (28 + 12- + 7+ 9 5. April 2016).
Der Deutsche Olympische Sportbund und der Dreispringer Charles Friedek einigen sich wegen des Streites um die unterbliebene Nominierung für die Olympischen Spiele in Peking auf einen Vergleich (5. April 2016).
In Bihar in Indien ist zum 1. April 2016 ein Alkoholverbot erlassen (1. April 2016).
Durch das vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz sollen in Deutschland 149 Gesetze und Verordnungen aufgehoben oder geändert werden (5. April 2016).
Die Summe der Ausgaben der Staaten für Verteidigung betrug 2015 rund 1700 Milliarden Dollar (5. April 2016).
In dem Jahre 2015 wurden weltweit (ohne China) 1634 Hinrichtungen dokumentiert (5. April 2016).
2016-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2013 betreffend den Schadensersatzanspruch bei Beratungsfehlern zurückgewiesen (VII ZR 125/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung trotz der Vorlage urkundlicher Nachweise durch den Schuldner fortzusetzen, wenn der Gläubiger die Befriedigung oder Stundung der titulierten Forderung bestreitet (V ZB 62/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen berufsmäßige, Entgelt berechnende Nachlasspfleger ihre Vergütung minutengenau abrechnen (6 W 14/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Einbau von Wasserrohren mit einem geringeren Durchmesser (halber Zoll statt dreiviertel Zoll) zwar ein Baumangel, doch besteht wegen Unzumutbarkeit kein Nacherfüllungsanspruch, wenn kein Funktionsdefizit absehbar ist und die anerkannten Regeln der Technik gewahrt sind (I-21 U 182/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kaufvertrag mit einem Erben der ursprünglichen Verkäuferin, der das Angebot noch zu Lebzeiten zugeleitet worden war, zustande kommt (7 U 39/2014 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von Amalgam bei der Füllung eines Zahnes durch einen Zahnarzt grundsätzlich rechtmäßig und unbedenklich, so dass deswegen kein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt besteht (26 U 16/2015 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei nachträglicher Einigung auf eine Zahlung ohne Rechnung das gesamte Vertragsverhältnis (z. B. eines Architektenvertrags) unwirksam (10 U 14/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein an starken Sehstörungen leidender Mann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch fehlende Wegefähigkeit, weil er eine Erwerbsstelle nicht mehr zumutbar erreichen kann (13 R 2903/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht bei Einzeltierhaltung (z. B. der mit Herpes infizierten Reitkuh Hazel) keine Übertragungsgefahr, so dass eine Tötungsanordnung der Städteregion Aachen rechtswidrig ist (7 L 1017/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinmüssen die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße in Berlin in dem früheren so genannten Mauerstreifen nicht für die Wiederherstellung der Straße einstehen, weil der Wiederaufbau nach dem Mauerfall keine erstmalige Herstellung, sondern eine intensive Instandsetzung einer bereits vorhandenen Erschließungsanlage ist (13 K 216/2013 3. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben erwerbsfähige Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe (5 AS 493/2014 29. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Vermieter durch Einholung einer Marktübersicht die Betriebskosten möglichst gering halten (425 C 1223/2015 15. September 2015).
Wegen ihrer Weigerung, seit 2013 den als verfassungswidrig angesehenen Rundfunkbeitrag als Nichthörerin und Nichtseherin zu bezahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen, ist eine sechsundvierzigjährige Frau aus Geisa in Thüringen von dem seine unbedingte Macht und Zwangsgewalt beweisenden Staat Anfang Februar 2016 in eine sechs Monate mögliche und danach wiederholbare Erzwingungshaft genommen (4. April 2016).
Das Parlament Argentiniens hebt zwei die Rückzahlung von Auslandsschulden bisher verhindernde Gesetze auf (31. März 2016).
Wie von O. J. Simpson vorhergesagt, steht das auf seinem früheren Grundstück gefundene Messer in keinem Zusammenhang mit der Tötung seiner Ehefrau und deren Freund (3. April 2016).
Griechenland beginnt mit der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei (4. April 2016).
Schuster, Sylvia wird zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt.
Edmund Stoiber verlangt einen Kurswechsel in Deutschlands Asylpolitik (3. April 2016).
Enge Vertraute Wladimir Putins sollen in Verbindung mit internationalen Finanztransaktionen in Milliardenhöhe stehen (Panama Papers) (4. April 2016).
2016-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf in Steuersachen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich grenzüberschreitende Hilfe (z. B. durch eine in Großbritannien niedergelassene Kapitalgesellschaft britischen Rechtes) ohne Anwesenheit im Inland (z. B. in Deutschland) geleistet werden (C-342/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gestattet europäisches Recht einem Antragsgegner, dem ein europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt wurde, nicht die Beantragung der gerichtlichen Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers in dem Antragsformular des Zahlungsbefehls zu Unrecht für rechtswidrig erklärt hat (C-245/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Willkür vor, wenn ein Gericht nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trifft und sie damit begründet, dass die Entscheidung der Sachlage und Rechtslage angemessen sei (2 BvR 2436/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht verbotene Eigenmacht, wer sein Kraftfahrzeug auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz (z. B. in em Obergeschoss eines Gebäudes) abstellt, ohne die dafür geforderte Parkgebühr zu bezahlen (und den Parkschein sichtbar in dem Kraftfahrzeug auszulegen) (V ZR 160/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer Einbenennung dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Namen das Kind auf Grund der Einbenennung trägt, noch besteht (XII ZB 405/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch an dem selben Tag zu versenden, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffe, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Versendung unterbleibt (VI ZB 15/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde der Staatskasse gegen eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nichtstatthaft (10 AZB 34/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Beschwerde in HKÜ-Verfahren innerhalb zweier Wochen auch zu begründen (2 UF 228/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es bei einer Punkteverringerung nur darauf an, ob bei Ergreifen einer Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich bereits rechtmäßig ergriffen wurde, nicht darauf, dass die Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße errichte und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung gab (11 CS 745/2015 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wird mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet (3 L 102/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Reiseveranstalter für eine Verschmutzung des Mehrwassers nicht verantwortlich und ist eine Informationspflichtverletzung nur dann ein Reisemangel, wenn sie zeitlich vor der Anreise erfolgt (142 C 80/2015 7. September 2015).
2016-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, wenn feststeht, dass sich eine Kollision auf einem Parkplatz bei dem Rückwärtsfahren ereignete, ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall (mit-) verursacht hat (VI ZR 179/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren nicht zwingend eine erneute Anhörung erforderlich, wenn ein Ehegatte seine vorher erklärte Zustimmung zur Ehescheidung zurücknimmt (XII ZB 656/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Verbraucherdarlehensgeschäftsbedingung „zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“ gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Straftat ein hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot sein (1 A 3/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine rechtswidrige Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung sein (2 AZR 569/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von Leistungen des Sozialgesetzbuchs II ausgeschlossen, kann aber im Einzelfall Hilfe zu dem Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe ans Ermessensleistung beanspruchen, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers in der Regel bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert ist (4 AS 44/2015 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe mit freier Teilnehmermöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern in dem Rahmen von Bierlieferungsverträgen vertraglich verpflichtet hat, ausnahmsweise abzugsfähige Betriebsausgaben (I R 74/2013 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entscheiden hat, wobei die Schiedsgerichtsklausel von dem staatlichen Gericht wohl nicht nur auf Rüge eines Beteiligten zu beachten ist (6 W 204/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die auf Ruhensvorschriften oder Anrechnungsvorschriften beruhende Kürzung eines Beamtenversorgungsanrechts gemäß § 44 III 2 VersAusglG in dem Versorgungsausgleich von dem anderen Ehegatten grundsätzlich hinzunehmen(10 UF 59/2015 27. November 2015).
Mietrecht, hg. v. Schach, Klaus, 3. A. 2016
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2016
Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 3. A. 2016
Handwerksordnung, hg. v. Leisner, Walter Georg, 2016
Bohnert/Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2016
2016-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemeine Geschäftsbedingungen über Hinweispflichten auf unbekannte Bodenverhältnisse in einem Vertrag über die Leistungen eines Kranunternehmers den Auftraggeber unangemessen benachteiligen, so dass sie unwirksam sind (I ZR 60/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planleistung zu mindern, nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat (VII ZR 266/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn durch eine Zahlung des Schuldners auf Grund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehender Verbindlichkeiten getilgt werden, eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird (IX ZR 185/2013 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in einem guten Nachbarschaftsverhältnis durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit 2000 entwickelten Rechtsprechung zu einem Regressverhältnis des Gebäudeversicherers gegenüber einem Mieter nicht angenommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung selbständig prüfen, ob die zugrundeliegende Forderung bereits fällig oder unstreitig erfüllt ist (34 Wx 199/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage des Gegners in einem Prozessvergleich keine entsprechende Überwälzung der Kosten des Verfahrens (1 W 42/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Rabatte MyTaxis in Köln rechtswidrig und verboten (33 O 220/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die allgemeine Vertragsbedingung, dass die Übergabe der Wohnung verweigert werden kann, wenn der Erwerber bis dahin nicht alle fälligen Raten gezahlt hat, unwirksam, weil wegen bestehender Mängel vielfach eine Zurückbehaltung gerechtfertigt ist (8 O 6609/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oberhausen ist die Videoüberwachung in einem Raum eines Fanshops des FC Bayern München in Oberhausen rechtmäßig, weil der Raum nicht nur der Erholung der Arbeitnehmer, sondern auch der Lagerung von Waren dienst (2 Ca 2024/2015 25. Februar 2016).
† Genscher, Hans-Dietrich 31. März 2016.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten (s. dazu NJW 2016, 838).
2016-03-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Seselj mangels Beweises von der Anklage der Beteiligung an Kriegsverbrechen freigesprochen (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum nur, wer irrig Umstände annimmt, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (3 StR 199/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Freiheitsberaubung das Gebiet, aus dem sich ein Opfer auf Grund der Tathandlung nicht entfernen kann (z. B. Syrien), nicht beliebig weiträumig sein (3 StR 410/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Gewahrsam gebrochen, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen, wobei Sicherungsetiketten nicht dem Schutz gegen Gewahrsamsbruch dienen, sondern nur der Wiedererlangung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (2 OLG 22 Ss 14/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Untreue ausscheiden, wenn in aller Offenheit durch den Vorstand einer Gesellschaft Präsente (z. B. Alkoholika im Werte zwischen 60 und 325 Euro) an Amtsträger der Stadt übergeben werden, die Alleinaktionärin der betreffenden Gesellschaft ist (III-1 Ws 429/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, die bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Nichteintritt des Erfolgs geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (1 Rev 13/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings nicht auf Grund des § 28UVollzG NRW angeordnet werden, weil eine besondere klare und bestimmte gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit des Eingriffs fehlt (5 Ws 88/2016 17. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 II 5 EStG) steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat (2 K 258/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Fahrer und Leibwächter Verona Pooths wegen Totschlags seiner Ehefrau zu 13 Jahren Haft verurteilt (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss der Fernsehsender VOX Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter entsprechend der Rechtsmeinung der Landesanstalt für Medien als Werbung kennzeichnen (6 K 4476/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Arbeitslose bei einem Umzug ihre neue Adresse der Agentur für Arbeit mitteile, weil sie täglich persönlich unter der angegebenen Anschrift erreichbar sein müssen, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verlieren wollen (9 AL 145/2014 9. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen Wilhelm Schlötterer wegen Verunglimpfung des Andenkens Franz Josef Strauß‘ abgelehnt (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma die teilweise aus öffentlichen Mitteln getilgten Kosten der Luxussanierung seiner Privatvilla teilweise zurückzahlen (31. März 2016).
2016-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des salafistischen Predigers Sven Lau wegen Verdunkelungsgefahr verworfen (30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet, wenn der letzte Tag des Jahres auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VI R 14/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot kein Recht, einen früher für sie günstigen, infolge der allgemeinen Zinsentwicklung jetzt ungünstigen Bausparvertrag zu kündigen (9 U 171/2015 30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (N 9/2014 18. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein homosexuelles Paar, dem wegen der Homosexualität die Vermietung einer Hochzeitsvilla verweigert wird, einen Schadensersatzanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität (10 S 137/2014 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung bei einer Feier zu dem 70. Geburtstag Gerhard Schröders zu einem Jahr Haft (ohne Bewährung) verurteilt (29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine siebzehnjährige Frau vergewaltigender Rumäne zu acht Jahren Haft verurteilt (30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Transportunternehmer Marcos Levin wegen gemeinschaftlicher Entführung und Folterung eines früheren Angestellten und Gewerkschaftsdelegierten (Victor Cobos) in dem Jahre 1977 zu zwölf Jahren Haft verurteilt, drei frühere Polizisten zu je acht Jahren Haft (30. März 2016).
Das Parlament Ungarns ermächtigt mit der Regierungsmehrheit die Regierung zu Umschichtungen im bestehenden Haushalt durch Erlass, um jederzeit notwendige Mittel bereitstellen zu können (30. März 2016).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union ernennen 15 neue Richter des Gerichts der Europäischen Union (acht Neubesetzungen und sieben zusätzliche Ernennungen in Zusammenhang mit der im Jahre 2015 vereinbarten Reform).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Japans darf die Tokyo Electric Power Company (Tepco) den Boden um das radioaktiv verseuchte Kernkraftwerk Fukushima tief einfrieren, damit radioaktiv verseuchtes Wasser (rund 400 Tonnen je Tag) nicht unkontrolliert aus den Reaktoren abfließt.
Foxconn (Apple-Zulieferer) erwirbt für rund drei Milliarden Euro eine Aktienmehrheit an Sharp (Japan).
Dieter Zetsche (Daimler verdiente 2015 etwa 15 Millionen Euro.
2016-03-29 2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes an einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes an einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruheschuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes n einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Deutschlands durch das Verbot eines Berichts über Grundstücksgeschäfte in der nationalsozialistisch beherrschten Zeit des Deutschen Reiches (Verlagsgesellschaft M. Dumont Schauberg) nicht Menschenrechte verletzt (18748/2010 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht (wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde) auch bei einer regionalen Monopolstellung eines privatrechtlichen Presseorgans kein Kontrahierungszwang bezüglich des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei (z. B. Alternative für Deutschland) (2 BvQ 43/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dritten den Zugang zu dem Internet bereitstellendes Telekommunikationsunternehmen von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Goldesel) rechtswidrig veröffentlicht werden, wobei der Zumutbarkeit einer Sperre nicht entgegensteht, dass sie auch für Dritte geschützte Schutzgegenstände erfasst, zu deren Geltendmachung der Rechteinhaber nicht ermächtigt ist (I ZR 174/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage (ADAC Motorwelt) durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen begründet (I ZR 260/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung (VI ZR 175/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitfällen nach § 14 I Nr. 1 Buchst. b WahrnG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und welche die Vergütungspflicht nach § 54 oder 54c WahrnG betreffen, die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 I WahrnG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind (I ZR 148/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 20 I TVK die nur befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (z. B. als 1. Solofagott) nicht aus (7 AZR 945/2013 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Autorenlesung vor Publikum keine Theatervorführung und keine ihr vergleichbare Darbietung, kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigten hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (XI R 35/2012 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von eine Schwangerschaft erkennen lassenden Fotos ohne erkennbares öffentliches Interesse unzulässig und ist ein Trailerpark bei Dreharbeiten ein privater Rückzugsort, so dass nach verletzenden Aufnahmen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7500 Euro begründet ist (15 U 97/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln überwiegen die Pressefreiheit des Presseorgans gegenüber den Geheimhaltungsinteressen des Urhebers der so genannten Afghanistan-Papiere nicht in dem Sinne, dass die Veröffentlichung der gesamten und ungekürzten Unterrichtungen des Parlaments ohne eigene inhaltliche Auseinandersetzung oder journalistische Bearbeitung von dem Zwecke der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen des Zitatrechts gedeckt ist (6 U 5/2015 12. Juni 2015).
2016-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kommunen (z. B. Landkreis Calw) öffentlichen Krankenhäusern eine Finanzbeihilfe geben, müssen dies aber der Europäischen Kommission mitteilen oder festlegen, für welche Leistungen Zuschüsse vergeben werden (I ZR 263/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei in Tatmehrheit stehende und mit je einem Fahrverbot als Nebenfolge ahndbare Ordnungswidrigkeiten nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (4 StR 227/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs in Verzug befindliche vormerkungswidrig Eingetragene gemäß den §§ 280 I, II, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Arbeitnehmer zuverlässig erkennbar bestimmen (Beginn und Dauer, Lage und Verteilung sowie Auswahl der Betroffenen) und genügt bei Ablehnung weiterer Arbeitsleistungen seitens des Arbeitgebers seitens der Arbeitnehmer ein wörtliches Angebot zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs (5 AZR 491/2014 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren der Rechtspfleger die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien nur an Hand des Wortlauts umzusetzen, wobei in dem Falle des Fehlens jeden Anhalts für einen von dem schriftliche festgehaltenen Vergleichsinhalt abweichenden Parteiwillens eine dienstliche Stellungnahme des protokollierenden Richters nicht erforderlich ist (14 W 585/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Ehescheidung durch einen nicht verkündeten Ehescheidungsbeschluss keine Ehescheidung (1 U 657/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können eine PIN-Risikogeschäftsbedingung und eine Vertragsstrafengeschäftsbedingung wegen fehlender Kontendeckung in einem Pay-TV-Vertrag unwirksam sein (29 U 2092/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind, wenn der Besteller einen Unternehmer mit der misslingenden Sanierung der von dem Besteller selbst hergestellten Sichtbetonelemente beauftragt, die Kosten der Selbstvornahme durch Beauftragung eines weiteren Unternehmens mit der letztlich auch erfolglos bleibenden (Nach-)Sanierung wegen deren Nähe des Bestellers zu der Schadensursache unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auf den an den nacherfüllungspflichtigen Erstbeauftragen gezahlten Werklohn beschränkt, wenn der Besteller den zweiten Sanierungsversuch in Auftrag gab, ohne zuvor die Ursache der mangelhaften Sanierung festgestellt zu haben (1 U 46/2015 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption gelten, auch auf die Adoption eines Minderjährigen anzuwenden, der wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig wird (6 UF 94/2015 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen begründet eine auf der Autobahn vorhandene, stark ausgeprägte Bodenwelle mit einer Höhe von bis zu 18 Zentimetern für das zuständige Land die Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen oder entsprechende Warnhinweise aufzustellen, wobei bei erheblicher Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit und besonders geringer Bodenfreiheit eines beschädigten Personenkraftwagens (z. B. Ferrari Modena Spider mit 200 Stundenkilometern) eine hälftige Schadensteilung begründet sein kann (12 O 87/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau begründet ein unzulänglich begründetes Abmahnschreiben keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (12 O 46/2015 KfH 20. November 2015).
In dem Jahre 1800 waren 80 Prozent der Deutschen mit der Herstellung von Nahrungsmitteln beschäftigt, in dem Jahre 2016 weniger als zwei Prozent.
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 11.A. 2016
*Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG Kommentar, 5. A. 2016
*Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, Stratz, 7. A. 2016
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke, Auerbach, 3. A. 2016
*Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U., 5. A. 2016
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 13. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 37. A. 2016
*Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, 13. A. 2016
*Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 8. A. 2016
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 22. A. 2016
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, H., Gebundene Ausgabe I/2016einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015).
2016-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in der Wohnraummiete zu der Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat (VIII ZR 137/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Jahr nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht wurde, dass ein zuzustellendes Schriftstück von dem zulässigen Ersatzzustellungsempfänger dem Empfänger vorenthalten wurde (IX ZA 24/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck zahlt und der Steuergläubiger weiß, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditrahmens ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden (IX ZR 32/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gewerbliche Weitervermietung in dem Sinne des § 565 I 1 BGB voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch einen gesonderten Beschluss des Berufungsgerichts zwecks Vermeidung der Rechtskraft gesondert nach § 238 II i. V. m. § 522 I 2-4 ZPO angefochten werden, doch kann die betroffene Partei nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe, über die noch nicht entschieden wurde, geltend machen (I ZB 41/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei entsprechender Gestaltung eines Bauvertrags der Unternehmer den Bauherrn auf die verspätete Fertigstellunghinweisen, so dass er bei Unterlassung eines Hinweises keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung hat und Verspätungsschäden ersetzen muss (21 U 155/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Funktion „Teilen“ bei Facebook für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung (z. B. Unterstützung) zuzumessen (16 U 65/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bauaufsichtsbehörde die Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nicht mit dem Fehlen eines Nachweises über die Unbedenklichkeit von Geräuschimmissionen (z. B. einer Eisdiele) begründen, wenn sie den Nachweis nicht verlangt hat (8 A 10524/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der seine Kontrollpflichten nicht ausreichend erfüllt, einem dadurch geschädigten Wohnungseigentümer Schadensersatz leisten (750 C 16/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter bei Beschädigung seines Mietfahrzeugs durch einen anderen Verkehrsteilnehmer den Vorgang von der Polizei auch auf die Gefahr hin prüfen lassen, dass er dadurch sein Rückflugzeug von Italien nach Deutschland versäumt (233 C 7550/2015).
2016-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Abgeordneten des Kreistags des Landkreises Gießen wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu 94 Monaten Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig (2 StR157/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer aus dem Dachverband des Deutschen Industrie- und Handelskammertags verlangen, wenn der Dachverband sich außerhalb des den Kammern gezogenen Zuständigkeitsrahmens betätigt und beispielsweise Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt (10 C 4/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Handwerksinnungen im Gegensatz zu Arbeitgeberverbänden keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen (10 C 23/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch einem (Mit-)Eigentümer eines Dreifamilienhauses Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswerts nur zu versagen, wenn er den (Mit-)Eigentumsanteil an dem Hausgrundstück zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann (2 WF 156/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf die Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache tragen (14 KR 760/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es rechtmäßig, dass in dem Zuge der Eingliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach für eine Übergangszeit für Bad Münster am Stein-Ebernburg ein von dem übrigen Gebiet der Stadt Bad Kreuznach abweichender Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird, wodurch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird (5 K 981/2015 11. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Skifahrer die Schäden (z. B. in Höhe von 26637 Euro an einem verschütteten Omnibus) ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er eine Lawine durch Abkürzen des Weges zu seinem Hotel mittels Überquerens freien Skiraums mit Skiern auslöste (18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien in Den Haag ist Radovan Karadžić wegen Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt (24. März 2016).
Dem Geher Sergej Kirdjapkin (Russland) wird wegen Dopings die Goldmedaille über 50 Kilometer Gehen der Olympischen Sommerspiele in London 2012 aberkannt (24. März 2016?).
Die Truppen des Präsidenten Syriens rücken in ein Viertel Palmyras ein (24. März 2016).
2016-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag auf Grund eines schwer wiegenden Interessenkonflikts aufklären, doch einen entstehenden Schaden dann nicht ersetzen, wenn der Vertragspartner eigene positive Kenntnis von dem negativen Marktwert hat (XI ZR 425/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG auf Grund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (1 ABR 14/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vereinbar, wenn er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet (I R 26/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein seine Ackerfläche bewässernder und dabei auch eine daneben liegende Pferdewiese beregnender Landwirt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Pferd auf Grund des Wasserstrahls in Panik gerät und auf der Flucht einen tödlichen Unfall erleidet (20 U 30/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine auf Grund einer Chemotherapie dauerhaft ihr Haar verlierende Patientin einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 20000 Euro wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren des Krebsmedikaments durch die Klinikärzte (5 U 76/2014 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Landesverfassung (19 B 996/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat eine Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Entfernung ihres Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters, weil diese Verarbeitung von Sozialdaten zulässig und die Kenntnis des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (17 AS 2323/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine langjährige Freundin mit 40 Messerstichen tötender paranoider Physikstudent zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Börsenhändler Navinder Singh Sarao an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Huu Vinh wegen Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz liefert den Fußballfunktionär Costas Takkas an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen über die Schadensersatzklage einer 18500 Euro aus Angst vor Einbrechern zerreißenden altersdementen Klägerin gegen die Bundesbank wird nach Mühen in der Entscheidungsfindung schriftlich zugestellt (6 A 682/2015 23. März 2016).
Norwegen will ab 2025 keine neuen Kraftfahrzeuge mit Benzinverbrauch oder Dieselverbrauch mehr zulassen.
Zahnpastahersteller gestalten ihre Verpackung verbraucherschädlich so, dass bis zu 14 Prozent des Inhalts nicht genutzt werden können.
Neue Juristische Wochenwörterschrift
2016-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Direktoren einer englischen Limited nach den Regeln Deutschlands für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einstehen müssen, weil bzw. wenn es um Insolvenzrecht geht (C-594/2014 Kornhaas 22. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein von Deutschland ersuchter Mitgliedstaat der Europäischen Union der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zustimmt, eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt (1 C 10/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf von sieben Beschwerden wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg abgelehnt (18 W 64/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es dem Unternehmen Beiersdorf verboten, zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgrößen (trotz zutreffenden Packungsaufdrucks) zu vertreiben (3 U 20/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein achtzigjähriger, von einem durch eine weiße Linie abgeteilten Radweg auf die Fahrbahn fahrender und dabei mit einem Personenkraftwagen zusammenstoßender Fahrer eines Pedelec den entstandenen Schaden allein tragen (9 U 125/2015 9. Februar 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München war es nicht notwendig, in dem Rahmen einer Kampagne gegen Hetze in Online-Netzwerken das Bild einer Klägerin unverpixelt zu veröffentlichen (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Hausarzt ohne besondere Anhaltspunkte vor der Verordnung eines Arzneimittels nicht zu Gunsten der zuständigen Krankenkasse nach einem aktuellen stationären Aufenthalt seines Patienten in einem Krankenhaus fragen (5 KA 41/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Entführer der Ehefrau eines Bankiers, die auf einem Parkplatz fliehen konnte, wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu 82 Monaten Haft verurteilt (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein ohne erforderliche Nebentätigkeitserlaubnis das Sicherheitsunternehmen seiner Ehefrau leitender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt (3 K 3380/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter bei einer außergewöhnlichen Lebenssituation eines Wohnungslosen die Einlagerungskosten für Möbel tragen, wenn keine andere Lösung zumutbar ist (15 AS 708/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schüler wegen Bedrohung (eines Studenten) und Führens einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) zu einer Woche Dauerarrest und Teilnahme an einer Suchtberatung über drei Monate verurteilt (2034 LS 468 Js 218337/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Mitschnitte von Telefongesprächen Nicolas Sarkozys (unter dem Decknamen Paul Bismuth) mit seinem Rechtsanwalt Thierry Herzog durch die Ermittlungsbehörden zwischen September 2013 und März 2014 nicht rechtswidrig und dürfen als Beweismittel verwendet werden (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Nadeschda Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Florida hat Hulk Hogan gegen die Website Gawker, Nick Denton und eine Redakteur einen Anspruch auf (weitere) 25 Millionen Dollar wegen eines veröffentlichen heimlich aufgenommenen Sexvideos (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen neun Großhändler wegen rechtswidriger Preisabsprachen und Rabattabsprachen für Sanitärpodukte Bußgelder von mehr als 21 Millionen Euro verhängt (22. März 2016).
Der Berufsboxer Lucas Browne aus Australien wurde nach seinem Sieg gegen Ruslan Chagaev in Grosny an dem 5. März 2016 positiv auf die Nutzung der Dopingsubstanz Clenbuterol getestet (22. März 2016).
2016-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe ist eine prozentuale Postpauschale oder Telekommunikationspauschale von 20 Prozent unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob in dem Einzelfall Einzelkosten angefallen sind (18 II 531/2011 27. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (früherer Vizepräsident Kongos) in fünf Fällen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig (21. März 2016).
Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind).
† Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe ist eine prozentuale Postpauschale oder Telekommunikationspauschale von 20 Prozent unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob in dem Einzelfall Einzelkosten angefallen sind (18 II 531/2011 27. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (früherer Vizepräsident Kongos) in fünf Fällen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig (21. März 2016).
Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind).
† Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot.
2016-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gegner in dem der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht befugt, gegen die gemäß § 32 I BVerfGG erlassene einstweilige Anordnung Widerspruch einzulegen und ist Stellung als Widerspruchsführer auf die in § 94 I, II, IV BVerfGG genannten Verfassungsorgane und Behörden beschränkt (1 BvQ 25/2015 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze nur in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts, und ist ein Absehen von einer ärztlichen Maßnahme bereits dann fehlerhaft, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief (VI ZR 67/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Einlegung eines Rechtsmittels in einem die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betreffenden Verfahren der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 405/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter (z. B. Gustl Mollath) eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie in der Urteilsformel beschwert ist, während es nicht genügt, dass er nur durch den Inhalt der Urteilsgründe belastet wird (1 StR 56/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf es nicht zu dem Nachteil des Angeklagten verwertet werden, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 11/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des einem Rechtsanwalt an einer Fristversäumung zuzurechnenden Verschuldens von der einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden üblichen Sorgfalt auszugehen (V ZB 54/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zu dem 1. Juli eines Jahres der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben (9 AZR 179/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei tatsächlichem Erhalt einer Gegenleistung in Sachgütern der Veräußerungspreis in dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht anzusetzen (IX R 43/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke der Werkunternehmer davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt (I-22 U 157/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns (z. B. eines Statikers) verlassen (11 U 116/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt es nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts zu einem Mitvormund oder als Ergänzungspfleger, dass das Jugendamt als Amtsvormund der Auffassung ist, ihm fehle für die Vertretung eines unbegleiteten Jugendlichen in asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten die juristische Sachkunde (9 UF 1276/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privater Träger, der einen an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hort betreibt, im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder in dem ihrem Anspruch entsprechenden Umfang zu betreuen und Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen (6 S 39/2015 16. November 2015).
2016-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass erforderliche Fördermittel alsbald nicht mehr gewährt werden (IX ZR 84/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt § 52 II Nr. 1 VTabakG dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch insoweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine bestimmte Vertragsanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in einem Normsonderkundenvertrag den Kunden unangemessen, so dass sie unwirksam ist (VIII ZR 349/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen, objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar (10 C 18/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Ablaufhemmung nach § 171 V 1 AO erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind (V R 58/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Setzung einer Frist gemäß § 109 I ZPO zur Einwilligung in die Rückgabe einer prozessualen Sicherheit unstatthaft (7 W 117/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unter dem Druck anstehenden Grundwassers reißendes Bauwerk funktional mangelhaft, doch muss der Bauunternehmer für diesen Mangel nicht einstehen, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls auf die Richtigkeit des vom Auftraggeber eingeholten Baugrundgutachtens vertrauen durfte (9 U 272/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist maßgebliche Bezugsgröße für die Prüfung einer wesentlichen Wertänderung in dem Sinne des § 51 II VersAusglG in Verbindung mit § § 225 III FamFG (infolge der Neubewertung der Kindererziehungszeiten, Mütterrente) ist bei Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Kapitalwert der Anwartschaft, nicht der monatliche Rentenbetrag (18 UF 609/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die irrtümliche Annahme, die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginne erst mit dem Erhalt des Erbscheins, ein beachtlicher Inhaltsirrtum (3 Wx 120/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine zuständige Rechtsanwaltskammer einem Rechtsanwalt nicht gestatten, eine Fortbildung in einem Folgejahr nachzu8holen (1 AGH 45/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt jedenfalls dann, wenn die Dauer einer vereinbarten Freistellung einen Monat übersteigt, der Vergleichsmehrwert der Freistellungsregelung ein Bruttomonatsgehalt (6 Ta 39/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Bäcker wegen hygienischen Missständen in seiner Bäckerei zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der frühere Wrestler Hulk Hogan wegen eines heimlich gedrehten Sexvideos einen Schadensersatzanspruch über 115 Millionen Dollar.
Die Einkünfte Joseph Blatters, der stets „eine Million oder ein Bisschen mehr“ verdient haben will, sollen sich in guten Jahren einschließlich von Bonuszahlungen auf fünf bis sechs Millionen Dollar belaufen haben.
*Langenberg, Hans/Zehelein, Kai, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. A. 2016
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. A. 2016
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 13. A. 2016
*Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. A. 2016
*Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 28. A. 2016
2016-03-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte zweier Kinder Oliver Kahns von deutschen Gerichten auch nach der Untersagung der Veröffentlichung von Fotos ausreichend geschützt worden (16313/2010 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die auf Antrag der Constantin Film Produktion erfolgte Anordnung der Löschung der Gemeinschaftsmarke Winnetou durch das europäische Markenamt als rechtswidrig aufgehoben und muss das europäische Markenamt erneut entscheiden, ob die Gemeinschaftsmarke Winnetou zu löschen ist (T-501/2013 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teil)rechtsfähigem Verband (z. B. zur Vermehrung von Parkflächen) beschließen (V ZR 57/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sein (18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht sich die Beamtenpension durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines noch nicht ausgeübten Amtes nicht (2 C 8/2015 17. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Antrag auf Akteneinsicht in einen sehr großen Aktenbestand die Darlegung eines Ausschlussgrunds für einen Teil des Aktenbestands (7 C 2/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ruht ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente wegen teilweiser befristeter Erwerbsminderung, wenn der Betroffene keinen fristgerechten Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt hat (6 AZR 221/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber Bedeutung haben darf (8 AZR 501/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Angebot 60+ eines Unternehmens der Automobilindustrie keine Altersdiskriminierung eines früheren Verkaufsleiters, sondern nur eine zusätzliche Möglichkeit (8 AZR 677/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der frühere Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von rund 4,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Arbeitgeber wegen pflichtwidriger Anmietung nicht benötigter Räume verpflichtet (27 36/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Unfall eines Schülers auch dann versichert, wenn er sich außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht einer Lehrkraft steht (6 U 4904/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vermittelt der Schulbesuch eines Kindes aus Bulgarien kein dem Leistungsausschluss nach § 7 I S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht, so dass Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren sind (15 AS 226/2015 B ER 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in Zusammenhang mit dem Erwerb der Volkswagen AG durch die Porsche AG Wendelin Wedeking (Porsche) und Holger Härter von dem Vorwurf der Marktmanupulation freigesprochen (18. März 2016).
2016-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) üben die nationalen Behörden zwar eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind aber nicht verpflichtet, auf Grund individueller Beschwerden tätig zu werden, doch können ihnen entsprechende Befugnisse durch nationales Recht verliehen werden (C-145/2015 17. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Recht, einen um internationalen Schutz nachsuchenden Menschen in einen sicheren Drittstaat zurückzuweisen oder auszuweisen, auch ausüben, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat (C-695/2015 PPU 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Auskunft der Verwaltung des deutschen Bundestags gegenüber Journalisten über die Ausgaben einzelner Bundestagsabgeordneter für Anschaffungen mittels ihrer Büropauschale nur bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch in Betracht (6 C 66/2014 16. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands reicht es, wenn in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist gilt, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber einem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner gegebenenfalls später zugestellt wird, weil nur der Zugang bei dem Anspruchsgegner die Ausschlussfrist wahrt (4 AZR 421/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Landesverrats und Verletzung von Dienstgeheimnissen (z. B. zugunsten des CIA) zu 8 Jahren Haft verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen (auch dann) nicht als Büroeinrichtung steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (6 K 1996/2014 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein seinen autistischen Neffen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind drei einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim versuchende Angeklagte zu Haft zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Nordrhein-Westfalen die für Polizeibewerber derzeit geltenden Einstellungsgrenzgrößen für Frauen von 163 Zentimetern und für Männer von 168 Zentimetern überarbeiten, weil sie nicht auf einer ausreichenden Befassung mit vorhandenem statistischem Material beruhen und auch nicht ausreichend in Verhältnis zu den Anforderungen an die Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst gesetzt wurden (1 K 3788/2014 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Gemeinde nur dann eine transparenzpflichtige Stelle in dem Sinne des seit 1. Januar 2016 geltenden Transparenzgesetzes, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausübt und nicht nur in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch macht (6 K 2390/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Ernennung Luiz Inácio Lula da Silvas als Stabschef der Präsidentin Rousseff wegen Verletzung von Vorschriften ausgesetzt (17. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Luftfahrtbundesamts darf Air Berlin auch im Sommer 2016 mit Etihad Gemeinschaftsflüge ausführen (17. März 2016).
VG Wort und Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) einigen sich über die Gerätevergütung für Personal Computer nach altem Recht (2001-2007) (17. März 2016).
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erteilt seine Erlaubnis für die Übernahme Tengelmanns durch Edeka (17. März 2016).
Der Richterwahlausschuss wählt 24 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof (17. März 2016).
Blatter, Joseph erhielt 2015 ein Entgelt von 3,32 Millionen Euro von dem Weltfußballverband (17. März 2016).
2016-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Dextro Energy nicht mit positiven Eigenschaften von Glucose werben, weil ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungsgrundsätzen und Gesundheitsgrundsätzen widerspricht (T-100/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Spa kein Gattungsbegriff für Kosmetika, so dass das Wortzeichen SPA WISDOM nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (T-201/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist, ohne dass es auf die Gründe ankommt (VIII ZR 146/2016 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt (V R 8/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Münster von dem 9. Dezember 2014 betreffend eine Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zugelassen (V R 35/2012 16. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mittelverwendungskontrolleur (z. B. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Anlegern wegen der Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen entstandenen Schaden ersetzen, wenn er sie nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat (8 U 1265/2014 15. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Jetskifahrer auf der Ems, der einen Luftmatratzennutzer tödlich verletzte, durch Mitverschulden eingeschränkt Schadensersatz an die Angehörigen zahlen (13 U 69/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines ortsansässigen Unternehmens klagen, selbst wenn ihre Handlungsfähigkeit gefährdet ist (13 K 1398/2013 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge auch bei tatsächlichen Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung verdeckte Gewinnausschüttungen, weil ein Geschäftsführer notwendige Aufgaben auch außerhalb der Dienstzeit erfüllen muss (10 K 1167/2013 K, G, F 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Redakteur wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt und müssen er und seine Ehefrau rund 160000 Euro Vermögensabschöpfung zahlen (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind vier Angeklagte aus Lünen und Hagen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes bzw. Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Besitzes unerlaubter Waffen zu Haft bis zu 126 Monaten verurteilt (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist der Anführer des so genannten deutschen Polizeihilfswerks („Reichsbürger“ Volker S.) wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Uniformen zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der amerikanische Student Otto Warmbier wegen Diebstahls eines Propagandaplakats zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt (16. März 2016?).
Nach einer Entscheidung der großbritannischen Antidopingagentur ist der frühere Leichtathletiktrainer George Skafidas wegen Verabreichung verbotener Substanzen an eine Sportlerin lebenslänglich gesperrt.
Frankfurt am Main nimmt die Kündigung Clementine Deliss‘ als Direktorin des Weltkulturenmuseums zurück und zahlt für die einvernehmliche Auflösung des Anstellungsvertrags 125000 Euro Abfindung.
2016-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Bestattungsunternehmen), das aus objektiven Gründen keinen Gesamtpreis in seiner Werbung benennen kann, wenigstens die Art der Preisberechnung (z. B. Kilometerpreis) benennen (I ZR 61/2014 15. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Kindsvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und teilweise gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität täuscht, sein Name in dem Geburtsregister nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandsrechtliche Beweiskraft zukommt (15 W 263/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Baden-Württembergs auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über ein erhöhtes Unfallgeld einer nach dem Amoklauf von Winnenden psychisch erkrankten Lehrerin abgewiesen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (4 S 1251/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Stadt Künzelsau verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (12 S 638/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens außergewöhnliche Belastungen (14 K 1861/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert das gesamte Elterngeld einer unterstützten Menschen die als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsleistungen (3 K3546/2014 E 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Dortmund dürfen Berufsgenossenschaften die Abfindung von Unfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht (17 U 487&2014 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein arbeitsloser Koch wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Pflicht zur Führung von Registrierkassen für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 15000 Euro je Jahr nicht verfassungswidrig (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas hätte Südafrika den wegen Völkermords gesuchten Präsidenten des Sudan (Omar Hassan al Baschir) während dessen Aufenthalt in Südafrika festnehmen müssen (15. März 2016).
Campari SpA in Mailand kauft die Société des Produits Marnier Lapostolle SA (Grand Marnier) mit einem Wert von 684 Millionen Euro.
Forscher isolieren Erbgut aus einem rund 43000 Jahre alten Neandertalerknochen aus Spanien.
2016-03-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist aus der Vorlage einer Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung bei einem Grundbuchamt zu schließen, dass auch die beglaubigte Urkunde gefälscht wurde, so dass eine auf ihrer Grundlage erfolgte Grundbucheintragung auf Antrag zu berichtigen ist (15 W 499/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sinken für die Abtrennung der Folgesache Zugewinn die Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte mit steigender Verfahrensdauer (18 UF 246/2013 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vor deutschen Gerichten die von einem (auch) deutschen Staatsangehörigen seiner iranischen Braut bei der Eheschließung in dem Iran versprochene Morgengabe (z. B. von 94000 Euro) nach deutschem Recht zu beurteilen und grundsätzlich nicht sittenwidrig (21 UF 32/2015 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist in Verfahren zur Unterbringung eines Kindes die rechtsanwaltliche Vertretung notwendig (14 WF 101/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verschaffen Vaterschaftsanerkennungen Deutscher dem ausländischen Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und seiner ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel auch dann, wenn die Anerkennung nur zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt ist (19 C 820/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen die privaten Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia den öffentlichrechtlichen Sender ARD alpha auch ohne Einspeisevergütung weiter senden (7 CE 1741/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anweisung an einen Beamten, in Zusammenhang mit der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der Behörde eine Signaturkarte zu beantragen und diese zu benutzen, nicht das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen und den Beamten nicht in seinen Rechten (6 ZB 314/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Wahl zu einem Beirat für Migration und Integration nicht mit einer Wahlprüfungsklage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und eine Einführung durch Satzung nicht zulässig ist (3 K 489/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat nicht über die Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen unterrichten, weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor dem Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe der Informationen hat (11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Schuss mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler rechtmäßig (3 L 168/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen Verletzung der Nebentätigkeitsbestimmungen und weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt (3 K 2619/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt, drei Frauen wegen Falschaussage zu teilbedingter Haft.
Der VfL Wolfsburg belegt den Spieler Max Kruse, der in einem Taxi in Berlin 75000 Euro in bar verloren haben will, mit einer Vertragsstrafe in unbekannter Strafe, wobei die Geschichte für viele Menschen, die sicherlich noch nie so viel Geld auf einem Haufen gesehen haben – geschweige denn in bar – sehr rätselhaft bleibt.
† Deutsch, Erwin, 6. April 1929-11. März 2016 (Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume; ich lebe in euch und gehe durch eure Träume).
2016-03-13 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erringt die (unbegrenzte Zuwanderung ablehnende) Alternative für Deutschland beachtliche Stimmengewinne (in Baden-Württemberg auch die Partei der Grünen des Ministerpräsidenten), doch können die bisherigen Ministerpräsidenten voraussichtlich mit anderen Koalitionspartnern weiterregieren.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung verfassungswidrig, wenn aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten unterblieben sind oder spezifisch institutionalisierte Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben bereit gestellt werden, außer Acht gelassen wurden (1 BvR 1321/2013 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem in dem Vollstreckungstitel bezeichneten Ort der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO (I ZB 110/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Ausführungen einer ärztlichen Schlichtungsstelle oder eines Privatgutachtens in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen stehen und es das Gericht trotz Hinweises der Partei auf den Widerspruch versäumt, diesen aufzuklären (VI ZR 557/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien (VI ZR 488/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht seiner Bewertung, eine umfassende Aufklärung des Patienten sei erfolgt, die Annahme zu Grunde legt, dass die konservative Weiterbehandlung keine echte Behandlungsalternative mehr ist, ohne das von dem Patienten für den Beweis des Gegenteils angebotene Sachverständigengutachten eingeholt zu haben (VI ZR 355/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit einem Streikaufruf regelmäßig nicht in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen (1 AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer so genannten Wertpapieranleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise bei den Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher nur eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte (I R 88/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Frage, ob ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Hinblick auf einen Obhutswechsel eines minderjährigen Kindes mitten in einem Monat besteht, in dem Verfahren der Verfahrenskostenhilfe nicht zu Lasten des Antragstellers beantwortet werden (10 WF 41/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einer längeren Verweildauer des Kindes und vollständiger Eingliederung in seine soziale Umwelt auch gegen den Willen des in seinem Sorgerecht verletzten Elters der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in dem Ausland (z. B. in der Türkei) begründet werden (4 UF 183/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die einseitige Möglichkeit der Zinssenkung durch Bausparkassen (z. B. Wüstenrot) ohne Möglichkeit des Widerspruchs in einer Widerspruchsfrist rechtswidrig (11. März 2016).
2016-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein seinen Bruder (z. B. in Leipzig) tötender Straftäter zwar sein Wohnrecht in dessen Haus beanspruchen, wohl aber dort nicht selbst einziehen (V ZR 208/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Erbscheinsverfahren das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (IV ZB 13/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn bei einem rückwärtigen Ausparken zweier Kraftfahrzeuge aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor dem Zusammenstoß ein Kraftfahrzeug rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Kraftfahrzeug in das andere Kraftfahrzeug fuhr (VI ZR 6/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als ein werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat (V ZR 80/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 I BGB als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus, doch ist die Bestätigungserklärung grundsätzlich ein Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrags bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstands so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustandegekommen wäre (V ZR 142/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts in einem Einzelfall die Wirkung allgemeiner organisatorischer Regelungen nur, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (V ZB 72/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf das Unterlassen einen zeitnahem ergänzenden Akteneinsichtsgesuch gestützter Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung eine Befangenheitsbesorgnis in dem Sinne des § 24 II StPO begründen (2 StR 434/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zahlungen in dem Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar (6 AZR 186/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 59j BRAO kein Lohn der angestellten Rechtsanwälte, weil die Gesellschaft dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in der Form des Versicherungsschutzes zuwendet (VI R 74/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein die Person des Nacherben und die Person eines Ersatznacherben bezeichnender Nacherbenvermerk nach dem Tode des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht dahingehend zu berichtigen, dass der Ersatznacherbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist (I-15 W 319/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einwand eines Mandanten, es sei ein bestimmter Betrag als Kostenobergrenze genannt worden, ein die Festsetzung nach § 11 RVG hindernder Einwand (14 W 777/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein identitätswahrender Formwechsel einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine GmbH & Co. KG nur eine Notwendigkeit einer Richtigstellung des Grundbuchs zur Folge, so dass es einer Voreintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als aufgenommener Gesellschafter nicht bedarf (34 Wx 70/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster verletzt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch einen Versicherungsberater in dem Sinne von § 34e GewO nicht § 4 II RDGEG (3 S 32/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Rahmenoptionsvertrag ein Mischvertrag und kein Darlehensvertrag mit dem Zinsleitbild des § 488 I 2 BGB (1 O 197/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München darf die Alternative für Deutschland nicht den Beitrag Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken der Münchener Abendzeitung unter der Schlagzeile Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim weiter verbreiten (11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Cabot Oil & Gas zwei Grundstückseigentümern vier Millionen Dollar wegen Verschmutzung des Grundwassers durch bei dem Fracking aufsteigendes Methangas zahlen.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind alle (31) Beschwerden über die Berichterstattung (z. B. des Magazins Focus) über die Angriffe auf Frauen in Köln an Silvester als unbegründet abgewiesen (11. März 2016).
Die Europäische Kommission hebt die Immunität des Leiters der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Giovanni Kessler) auf Antrag von Behörden Belgiens zwecks Prüfung von Schadensersatzansprüchen John Dallis teilweise auf (11. März 2016).
Die großen Gläubiger der Heta (früher Hypo Alpe Adria) nehmen das Rückkaufangebot des Landes Kärnten (75 Prozent des Nominalwerts der Forderungen = Verzicht auf 25 Prozent, nach Finanzminister Hans Jörg Schelling ein freiwilliges attraktives Angebot) nicht an (11. März 2016).
Die elf bayerischen Berufsfischer an dem Bodensee erfischen (wegen zunehmender Nährstoffarmut) 2015 (nur) rund 27 Tonnen Fisch (2011 70 Tonnen Felchen, 2015 16 Tonnen)
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2016, 23. A. 2016
*Schmidt, Einkommensteuergesetz, 35. A. 2016
2016-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Wert des Beschwerdegegenstands für die Berufung nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war (IX ZB 57/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (XII ZB 605/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen sind, durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen (XII ZB 653/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein nach § 802b ZPO festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c I2 ZPO nicht nur in dem Falle des Eintragungsgrunds des § 882c I Nr. 3 ZPO entgegen, sondern auch in dem Falle der Eintragungsgründe nach § 882cd I Nr. 1 und 2 ZPO (I ZB 107/2014 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers und bewirkt die Beendigung des Nießbrauchs grundsätzlich das Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i. V. m. den §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung (V ZR 269/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen (1 A 1261/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachswen muss die Videoinstallation auf der Spitze des 17-geschossigen Tobleronegebäudes in Braunschweig nicht entfernt werden, weil die Beeinträchtigung der Anwohner durch Licht zumutbar ist (1 LB 136/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Anbieter nicht mit unverbindlichen Preisempfehlungen für seine Eigenmarken werben, die er nur in seinen Onlineshops anbietet und außerdem selbst unterschreitet, weil dies irreführend ist (84 O 174/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Behörde von Mietern nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren von den Hauseigentümern verlangen (4 K 810/2015 25. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Falle eine fristlose Kündigung (10 BV 253/2015 10. März 2016).
2016-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Auskunftsverlangen der Europäischen Kommission in einem Kartellverfahren an mehrere Unternehmen der Zementbranche wegen unzureichender Begründung nichtig (C-247/2014 P 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorsitzende Richterin in einem Verfahren befangen, in dem die beklagte Stadt Duisburg ein Gutachten eingeführt hat, das von der Rechtsanwaltskanzlei des Ehemanns der Richterin stammt (11 W 53/2015 3. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei einem Umzug, für den ein Jobcenter die Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft zusichert, auch die Kosten für die Umstellung des Telefonanschlusses und des Internetanschlusses zu erstattende Umzugskosten (6 AS 1349/2013 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Klage eines IT-Dienstleisters gegen die deutsche Besteuerung statt der niederländischen Besteuerung seiner Vergütung aus einer Tätigkeit für einen Auftraggeber in den Niederlanden abgewiesen, weil der von dem Unternehmen in den Niederlanden zur Verfügung gestellte Arbeitsraum mangels eigener Zugangsberechtigung keine ständige Einrichtung in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Niederlande ist (13 K 952/2014 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein früherer Kinderarzt wegen Missbrauchs von 21 Jungen zu 13 Jahren Haft, Sicherungsverwahrung und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein einen vermeintlichen Nebenbuhler aus Eifersucht mit einem Betonmischfahrzeug tödlich überfahrender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands das Kabinettsprotokoll zu dem Entwurf des in dem August 2013 in Kraft getretenen Urheberrechtsänderungsgesetzes nur in Bezug auf die Namen und die Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer der Sitzung offenlegen, nicht auch hinsichtlich des Beratungsverlaufs (2 K 180/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist der Sturz eines Versicherten in einer Kantine einer Klinik für Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation grundsätzlich kein Arbeitsunfall, solange nicht die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine ärztlich vorgeschrieben oder aus medizinischen Gründen erforderlich ist (6 U 284/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf eine gesetzliche Krankenkasse bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln einem querschnittsgelähmten Unfallopfer nicht vorschreiben, wieviel es trinken darf (47 S KR 105/2013 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind uneindeutige allgemeine Geschäftsbedingungen über Zuschläge bei Ratenzahlungen von Versicherungsprämien rechtswidrig (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 1003 Euro erbeutender Angeklagter wegen Bankraubs zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Laeis GmbH in Trier wegen Teilnahme an einem Schienenkartell zu 3,5 Millionen Euro Bußgeld verurteilt (10. März 2016).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0 Prozent (zu Gunsten Italiens und Frankreichs und anderer hochverschuldeter Mitgliedstaaten) (10. März 2016)..
Die Internationale Biathlon-Union sperrt Eduard Latypow (Russland) wegen Dopings mit Meldonium (10. März 2016).
2016-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unwirksam (IV ZR 9/2015 9. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Partner in einer nichtehelichen Familie künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern als bisher zahlen, weil von dem Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für den Partner abgezogen werden kann, der die gemeinsamen Kinder betreut und deswegen keinen Beruf ausüben kann (XII ZB 693/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Mordes an einer Pferdewirtin aus Berlin-Lübars durch das Landgericht Berlin bestätigt (5 StR 556/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft grundsätzlich der volle Vorsteuerbezug zu (XI R 38/2012 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Beziehern von Hartz IV, die rechtswidrig Arbeitslosengeld II erhalten haben, zwecks Erstattung der Überzahlungen drei Jahre lang eine verkürzte Hilfeleistung gezahlt werden (14 AS 20/2015 R 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem so genannten Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (VIII R 40/2013 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Einbindung von Facebooks „Like“-Button auf Unternehmenswebseiten ohne Aufklärung und Zustimmung der Seitenbesucher hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Facebook Datenschutzvorschriften (12 O 151/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf die Stadt Erfurt im Mai und Juni 2016 vorerst keine verkaufsoffenen Samstage durchführen (3 EN 123/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist bei Beamten (im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft) die Mittagspause bezahlte Dienstzeit (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Kärntener Landesrat Gerhard Köfer wegen Amtsmissbrauchs(durch nicht fristgerechte Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung) zu sieben Monaten Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Schmuggels von mindestens 500 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Spanien auf einem Katamaran zu 14 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind sechs wegen eines Diamantendiebstahls in dem Diamantenviertel Londons an Ostern 2015 im Werte von 18 Millionen Euro Angeklagte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Gesetz über den Umbau des Verfassungsgerichts verfassungswidrig, doch erkennt die Regierung das Urteil nicht an (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Baric Ince (Zeitung BirGün) wegen Präsidentenbeleidigung durch den Vorwurf mittelbarer Korruption zu 21 Monaten Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Schüler in Texas, der durch den Bruch des Fahrersitzes eines Audi A4 seines Vaters bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, einen Schadensersatzanspruch über 124,5 Millionen Dollar (9. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Bauunternehmer Marcelo Odebrecht wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power aus Sicherheitsgründen vorläufig die Reaktoren drei und vier des Kraftwerks in Takahama nicht betreiben (9.. März 2016).
Der Bundesverteidigungsministerin Deutschland Ursula van der Leyen wird auf Grund fehlender Täuschungsabsicht trotz Fehlern bei ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Medizinischen Hochschule Hannover nicht entzogen (9. März 2016).
2016-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland von Landwirten Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Millionen Euro für Witterungsschäden in dem Jahre 2008 zurückverlangen, weil die Zahlungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe waren (C-431/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Aufsichtsrat eines Unternehmens bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die Bezüge der Vorstandsmitglieder senken, so dass es dazu kommen kann, dass ein Vorstand im Ergebnis weniger verdient als die leitenden Angestellten, weil den Vorstand eine besondere Treuebindung trifft, auf Grund deren er eine solche einseitig verfügte Gehaltskürzung hinnehmen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger nicht vor Gerichten Deutschlands gegen den von Griechenland 2012 festgelegten Schuldenschnitt der Staatsanleihen klagen, weil die völkerrechtliche Immunität des Staates dies ausschließt und Parlament und Ministerrat damals die Zustimmung zu der Umschuldung durch eine Mehrheit von Gläubigern für allgemeinverbindlich erklärten (ZR VI 516/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin durch Staatsvertrag verpflichtet, an die jüdische Gemeinde Berlineine Grundfinanzierung in Millionenhöhe und einen staatlichen Zuschuss zu dem Pensionsfonds zu zahlen, weil die (besondere vertragliche) Verpflichtung nicht unter den Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen gestellt werden kann (6 B 61/2015 8. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Aufwendungsersatzklage einer Frau, die streunende Katzen eingefangen und in ein Tierheim zur Behandlung gebracht hatte, abgewiesen, weil die Katzen keine Fundtiere sind, sondern eingefangen wurden (4 K 84/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der medizinische Sachverständige in dem Strafverfahren gegen einen Frauenarzt aus Dortmund wegen heimlicher Aufnahme von Nacktfotos und möglichen sexuellen Missbrauchs der Betroffenen wegen Befangenheit abgelehnt (8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind zwei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz an dem 12. Oktober 2014 zu je fünf Jahren Haft verurteilt (7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Sportjournalistin für ein in einem Hotel in Tennessee heimlich aufgenommenes und in das Internet gestelltes Video einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 55 Millionen Dollar (8. März 2016).
Nach der Verhängung der Zwangsaufsicht über die Zeitung Zaman ist in der Türkei auch die mit ihr verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht des Staates gestellt (8. März 2016).
Zypern ist nach erfolgreicher Kürzung der Staatsausgaben zwecks Erfüllung der Auflagen des internationalen Währungsfonds und der Mitglieder der Eurozone von seinen Geldgebern aus dem drei Jahre dauernden Hilfsprogramm entlassen.
Bei der Kommunalwahl Hessens wird die Alternative für Deutschland drittstärkste Partei.
Österreich verlangt weiter die Schließung der Flüchtlingsroute aus Syrien über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa
2016-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen durch Freispruch nach Fehlen von Messprotokoll und Eichschein des verwendeten Messgeräts seitens des Landgerichts Erfurt rechtmäßig (2 StR 533/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bank einer ein Schließfach anmietenden Kundin zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das Schließfach aufgebrochen wird und die Bank vorher die Obhutspflichten und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat (26 U 18/2015 7. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Investor, wenn eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück ihm als Privatgrundstück verkauft, nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist, schuldet dann aber auch keine weitere vertraglich vereinbare Vertragsstrafe (22 U 136/2011 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Kritik eines Betriebsrats an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin unter Bezugnahme aus das nationalsozialistische Regime keine fristlose Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, weil dies durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (10 TA BV 102/2015 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn auf Grund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte andernfalls eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit droht (6 R 504/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade spricht bei sehr geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung vieles gegen eine Unfallkausalität einer Halswirbelverletzung und ist der Schreck anlässlich eines erlebten Verkehrsunfalls regelmäßig dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen, so dass er grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch begründet (1 S 19/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist durch die Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung des Musikfestivals Jazz & Joy in Worms in dem Monat August 2014 kein Nachbarrecht verletzt (3 K 433/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus soll der Staatspräsident künftig wieder unmittelbar von dem Volk gewählt werden (5. März 2016).
Nach einer Abweisung einer Beschwerde durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen einer Kartellrechtsverletzung (Festsetzung der Buchpreise durch die fünf größten Buchverlage statt durch die Einzelhändler) 400 Millionen Dollar an Verbraucher zahlen, 20 Millionen an Behörden und 30 Millionen Rechtsanwaltskosten.
Die Schweiz zahlt Nigeria 232 Millionen Franken zurück, die Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 nach Unterschlagungen eingezahlt hatte.
Der 1941 geborene, an dem Massachusetts Institute ausgebildete Ray Tomlinson, der 1971 als Arbeitnehmer von Bolt Beranek and Newman in dem Rahmen des Arpanet das erste e-mail (QWERTYUIOP) versendende und das Zeichen @ (kaufmännisches a)für elektronische Adressen als Teil des Nutzer@Anbieter-Standards entwickelnde Ray Tomlinson ist verstorben (5. März 2016).
2016-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Bekanntgabe einer Entscheidung durch Aufgabe zur Post nach § 15 II 1 Var. 2 FamFG entsprechend § 184 II 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde, wobei der Vermerk von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist (XII ZB 283/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn es ein Arzt unterlässt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu unterrichten und ihn vor Gefahren zu warnen, die in dem Falle des Unterbleibens entstehen können, grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor, dessen Schwere der gesonderten Beurteilung in dem jeweiligen Einzelfall unterfällt (VI ZR 476/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde nach § 99 II ZPO auch statthaft, wenn eine Verurteilung auf Grund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt, und hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht (V ZB 93/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen Erbschaftsansprüche im Sinne des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist, wobei der Rechtsstreit über diese Ansprüche dazu führen muss, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss (IV ZR 68/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt trotz einer abweichenden Teilungserklärung bei bloßer Anwesenheit des zugleich den Mehrheitseigentümer bildenden Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung dessen Unterzeichnung des Protokolls (V ZR 203/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kennzeichnung eines Elektrogeräts oder Elektronikgeräts als dauerhaft anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist (I ZR 224/2013 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Ia SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistung verfügen darf und kann, nur ausnahmsweise in Betracht (5 C 12/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde und kein Gestaltungsmissbrauch ist und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die wirklichen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (IX R 12/2014 16. September 2015)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung in dem Rahmender auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zu dem Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 307 I BGB unwirksam (67 S 359/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trifft die Darlegungslast und Beweislast für den dekorativen Zustand der Mietwohnung bei Übergabe auch nach 50 Jahren den Mieter, der sich auf Klauselunwirksamkeit beruft (63 S 114/2014 18. August 2015).
2016-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG-Verfahrensgesetz für mehrere Auftraggeber der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (XI ZB 12/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne noch zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen der ein Guthaben für sich beanspruchende Gesellschafter dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter geltend machen (II ZR 214/2013 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (I ZR 18/2014 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbleibt eine Verknüpfung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen (3 StR 537/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt, wenn ein Beamter mit dem Endes des Monats oder dem Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand tritt, der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestands an (und damit nicht vor) diesem Tag ein (2 B 79/2014 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 II der Richtlinie2003/1988/EG bei Beamten auch in Altersteilzeit nach dem Blockmodell auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen (2 C 3/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die betriebliche Arbeitszeit die Zeiten für das Anlegen und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen, wenn diese in dem öffentlichen Raum auf Grund der Ausgestaltung den Arbeitnehmer ohne Weiteres als Angehörigen des Arbeitgebers erkennen lässt (1 ABR 76/2013 17, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch bei Abnahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintritt der Unmöglichkeit nach § 615 BGB, ansonsten nach § 326 II 1 Alt. 1 BGB (5 AZR 146/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf, wenn der Erbe der Zahlungsklage des Pflichtteilsberechtigten mit einer Stufenwiderklage entgegentritt, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über lebzeitige anzurechnende Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten verlangt, über diesen Streitstoff nicht durch Teilurteil entschieden werden (5 U 779/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Vermeidung eines Einstehenmüssens für Schäden aus einem Astbruch in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung der Gesundheit und Standsicherung des betreffenden Baumes, während eine eingehende fachmännische Untersuchung nur vorzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuten (4 U 64/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Milliardär Babak Sandschani wegen Korruption zum Tode verurteilt.
*Jürgens, Andreas u. a., Betreuungsrecht kompakt, 8. A. 2016
*Heukamp, Wessel, Das neue Versicherungsaufsichtsrecht nach Solvency II, 2016
2016-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch die Geschäftsstelle veranlasste Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die aber nach § 189 ZPO geheilt werden kann (VI ZR 79/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe (V ZB 161/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein(IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Zustellung des Ehescheidungsantrags nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung von dem 3. Februar 2010 hinausgeschoben (XII ZB 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. aus Dinslaken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu 54 Monaten Haft verurteilt (4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen in dem Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder beendet (8 B 10233/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung der von dem Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursachten Schäden keine nur abschreibbaren anschaffungsnahen Herstellungskosten, sondern können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden(11 K 4274/20123 E 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlten Zahlungen einer privaten Rentenversicherung in voller Höhe zu versteuern (13 K 1813/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook weiter die Führung von Facebook-Konten unter Benutzung des wahren Namens (Klarnamens) des Kontoinhabers verlangen (15 E 4482/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford ist der gesetzliche Mindestlohnanspruch gemäß § 3 Satz 1 MiLoG unabdingbar, so dass er durch Stücklohnabreden oder Akkordlohnabreden nicht abbedungen oder abgeändert werden kann (1 Ca 551/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion auf Grund der Trauer um einen verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartete schwere Erkrankung in dem Sinne der Reiserücktrittsbedingungen und begründet deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten (233 C 26770/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hilfsarbeiter wegen eines Schleppertransports von 20 Flüchtlingen unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Schleuser sechs Monate nach dem Tode des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi wegen Menschenschmuggels zu je 50 Monaten Haft verurteilt.
In dem Jahre 2015 sind aus Deutschland 19712 Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgt.
Das Teleskop Hubble erkennt Galaxien in einer Entfernung von 13,4 Milliarden Lichtjahren.
Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields bezeugt am Ende ihrer Ermittlungen, dass Geld nach Katar von einem Konto Franz Beckenbauers floss und eine Akte Wolfgang Niersbachs verschwunden ist.
2016-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung der nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen behandelten Zitrusfrüchte rechtmäßig (C-26/2015 P 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind ehemals autorisierte Werkstätten Daimlers (z. B. in Ungarn) nicht für Anzeigen verantwortlich, die ihren Namen trotz ihrer Löschungsbemühungen weiter im Internet mit der Marke Mercedes-Benz in Verbindung bringen, so dass Daimler von diesen Werkstätten nicht verlangen kann, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht von ihnen in Auftrag gegeben worden sind (C-179/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehört die Durchführung förmlicher Postzustellungsaufträge nicht zu den so genannten Post-Universaldienstleistungen, so dass sie nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit ist (9 K 403/2012 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen nachweisen lässt (8 K 3609/2013 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Apple Kunden den kostenlosen Umtausch beschädigter Akkumulatoren in dem Rahmen seines Batterieaustauschprogramms nicht unter Hinweis darauf verweigern, ein Drittanbieter habe das Display ausgetauscht (36 O 86/2015 KfH 3. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung nach dem Tattagsprinzip alle bereits begangenen Verkehrsverstöße bedeutsam, auch wenn diese teilweise noch nicht geahndet wurden (1 L 502/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist das Konzept des Landkreises Altenkirchen für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht schlüssig, weil es nach ihm dem jeweiligen Leistungsberechtigten nicht möglich ist, in dem konkret maßgeblichen Vergleichsraum in dem unteren Marktsegment eine Wohnung zu finden, die nach ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (14 AS 361/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Stadt Landau zwei zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehenden Grundschülern rechtswidrig die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhorts versagt (S 15 AS 857/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Peter Westenthalers in dem Verfahren um eine umstrittene Bundesligaförderung und eine Studie als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Südtiroler wegen Ermordung eines Innsbrucker Gastgebers nach einem Streit mittels eines Steines zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Einspruch Oscar Pistorius’ gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen (3. März 2016).
Sanarco (BHP Billiton und Vale) in Brasilien verpflichtet sich zur Zahlung von 4,7 Milliarden Euro zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen des Dammbruchs eines Erzbergwerks nahe dem Rio Dolce mit 19 Todesopfern und hunderten zerstörter Häuser.
Die Universität Innsbruck sagt sich in einer öffentlichen Veranstaltung des Rektorats vom verschulten Studium los und möchte die Lehre wieder flexibler und akademischer gestalten, auch um die Eigenverantwortung der Studierenden zu stärken.
2016-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren von Geldern der National Iranian Oil Company von dem Herbst 2012 an bis zur Streichung aus der Liste in dem Januar 2016 durch den Europäischen Rat mit Hinblick auf das Nuklearprogramm und Trägerraketenprogramm Irans rechtmäßig (C-440/2014 P 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen wegen Kartellen in dem internationalen Luftfrachtverkehr (in geringfügig herabgesetzter Höhe) rechtmäßig (T-251/2012 29. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Informanten des Verfassungsschutzes, an denen ein früheres Verbotsverfahren scheiterte, keine Verfahrenshindernisse (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verluste aus einem Verfall von Optionen steuermindernd auf Einkünfte aus Kapitalvermögen anzurechnen (IX R 48/2014 12. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich Luftverkehrsunternehmen (z. B. Fluggesellschaften) gegenüber der Luftverkehrsteuer nicht auf Recht der Europäischen Union berufen, weil keine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer vorliegt (VII R 55/2013 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon wegen der Möglichkeit der Irreführung für Primeabonnements mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden (6 U 39/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Außenprüfung zwecks Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter rechtswidrig (3 K 2419/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Jens Peter M. wegen Totschlags an seiner Ehefrau (Kim M.) (trotz Fehlens der Leiche) zu 12 Jahren Haft verurteilt (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann, wer seinen durch einen Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug in das Ausland willentlich aufgibt, bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (S 33 AS 300/2013 1. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist dem Parlament die Überprüfung oder Annullierung der Ernennung dreizehner von der Mehrheit eines bereits abgewählten Parlaments an dem Ende des Jahres 2015 ernannter Richter verboten (2. März 2016).
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt strenge Sanktionen gegen Nordkorea.
Nach einem Fund von Drogen (0,6 Gramm einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz!) bei einer Polizeikontrolle in Berlin an dem Nollendorfplatz stellt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) alle seine Parteiämter zur Verfügung, bleibt aber (selbverständlich) Bundestagsabgeordneter.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion ist Galatasaray Istanbul für die beiden kommenden Spielzeiten von allen internationalen Vereinswettbewerben ausgeschlossen.
2016-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Menschen mit subsidiärem Schutzstatus eine Wohnsitzauflage rechtmäßig, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Menschen, die keine Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der Schutz gewährt hat (C-443/2014 1. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ablehnungsanträge gegen zwei Bundesverfassungsrichter (Peter Müller, Peter Huber) wegen Befangenheit abgelehnt (1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber eines Ärztebewertungsportals bei Beschwerden über anonyme Bewertungen von dem Bewertenden genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und soweit zulässig dem betroffenen Arzt übermitteln (VI ZR 34/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des „EnBW-Deal“-Verfahrens rechtmäßig und rechtskräftig (1 S 1898/2015 19. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein dienstfähiger, dem Dienst mehrere Monate ohne Genehmigung vorsätzlich fernbleibender Beamter (z. B. Lehrer) rechtmäßig aus dem Dient entfernt (3 A 11052/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der in Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan unwirksam (9 TaBV1519/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Finanzbehörde nicht berechtigt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen (11 K 2973/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Angeklagte, die mit einer wirren Geschichte leichtgläubige Opfer um 70000 Euro betrogen, zu 33 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikakann die Bundesregierung nicht unter Berufung auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert Apple zu einer Entsperrung eines iPhones zwingen (1. März 2016).
Der Justizminister Brasiliens ist zurückgetreten (29. Februar 2016).
Argentinien einigt sich mit vier Hedgefonds auf eine Zahlung von 4,65 Milliarden Dollar (75 Prozent) für offene Forderungen aus der Staatszahlungsunfähigkeit des Jahres 2001 (1. März 2016).
Der Österreichische Rundfunk muss wegen einiger Wettbewerbsverstöße 130000 Euro zahlen.
Hillary Clinton und Donald Trump gewinnen wichtige neue Vorwahlen (1. März 2016).
Nach 17 Kraftfahrzeugunfällen unter schuldloser Beteiligung eines selbstfahrenden Kraftfahrzeugs Googles ereignet sich ein 18. Zusammenstoß, für den zumindest teilweise auch das Googlefahrzeug ursächlich gewesen sein könnte (2. März 2016).
Als reichste Menschen der Welt werden genannt Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Armancio Ortega, Warren Buffett, Jeff Bazos (Amazon 5.), Mark Zuckerberg (Facebook, 6.) (2. März 2016).
Nach Streichung von rund 160 Stellen in dem Verlag und 40 in der Redaktion scheint die Unternehmensgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gewinnträchtig (2. März 2016).
2016-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Ausschluss eines Gepäckstücks eines Reisenden von der Luftbeförderung wegen Bedenken hinsichtlich der Luftsicherheit der Fluggast grundsätzlich vorher zwecks Aufklärung zugezogen werden (X ZR 126/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vorbehaltlose Herausgabe in einem Zwangsversteigerungsverfahren auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer verklagt, der Besitzer aber ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte (V ZR 221/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmígung zur Errichtung und zu dem Betrieb des Braunkohlestaubkraftwerks in Frankfurt/Fechenheim rechtmäßig erteilt (9 A 245/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Prüfungsrecht von Gemeinden als Trägern der Abwasserbeseitigung begrenzt (10 A 10840/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Facebook wegen einer rechtswidrigen, aber nicht ausreichend geänderten allgemeinen Geschäftsbedingung 100000 Euro Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag der Mehrerlösabschöpfung eines Energieversorgungsunternehmens geben, weil diese Gegebenheit bei einem natürlichen Monopolisten kein (schützenswertes) Geschäftsgeheimnis ist (13 K 5017/2013 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die geplante Lasertag-Arena in dem Gewerbegebiet Speyers unzulässig, weil sie eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist und keine Sportstätte (4 K 672/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber in dem Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz in Tschechien hatte (1 L 270/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen ein Sofa und ein Laufband aus dem Dienstzimmer einer Beamtin notfalls auch zwangsweise entfernt werden, weil sie die wirksame Wahrnehmung der Dienstpflicht nicht fördern und der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz für den Beruf nicht entsprechen (1 K 3238/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem ist ein Angeklagter wegen der Aufforderung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Apple 120 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zusprechende Entscheidung rechtswidrig, weil zwei Patente rechtswidrig waren und ein drittes nicht verletzt wurde, doch muss Samsung 160000 Dollar wegen Verletzung eines Videopatents zahlen (28. Februar 2016?).
Ulli Hoeneß ist nach 637 Tagen aus der Haft (wegen Steuerhinterziehung) auf Grund guter Führung vorzeitig entlassen (29. Februar 2016).
2016-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet der Gerichtshof über die Anträge auf Ersatz für Vermögensschäden wegen der naturbedingten Unbestimmtheit des wegen einer rechtswidrigen Mietpreisbindung entstandenen Schadens nach billigem Ermessen (30255/2009 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Schäden in Zusammenhang mit dem Tode eines Menschen bei einem Verkehrsunfall in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte nahe Verwandte erlitten haben, als indirekte Schadensfolgen dieses Unfalls anzusehen (C-350/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Rechtskraft einer Entscheidung in Zivilsachen nicht durch ein entgegenstehendes Urteil des Gerichtshofs durchbrochen (C-69/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Alterseinkünftegesetz nicht Art. 3 I GG (2 BvR 1961/2010 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt, wenn den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt ist, dass das Sondereigentum in einem größeren Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist (V ZR 284/2014 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Übertragung der Anteile an dem Nachlass durch Miterben zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erben eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen, während hinsichtlich des Nachlasses die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden bleiben, so dass bei einem Grundstück im Nachlass die Erwerber mit dem Zusatz in Erbengemeinschaft als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden und ihre Eintragung als Miteigentümer nur nach entsprechender Auflassung möglich ist (V ZB 126/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln (IX ZR 44/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann nicht von einem Outsourcing absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist (2 AZR 480/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung den Steuerpflichtigen nicht, die Beendigung eines Versicherungsvertrags von sich aus herbeizuführen, wenn die Versicherung weiter die Rückführung des verbliebenen Darlehensrestbetrags absichert (IX R 40/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein in dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich (4 UF 102/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind zwei Angeklagte (Francisco Reyes, Heriberto Valdez)wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 120 bzw. 240 Jahren Haft verurteilt.
Bei einem Volksentscheid lehnen die Schweizer die grundsätzliche Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer (rund 58 Prozent) sowie ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel ab und befürworten trotz hoher Kosten (2,8 Milliarden Franken) den Bau einer zweiten Röhre durch das Sankt-Gotthardmassiv.
Infantino, Gianni ist als Nachfolger Joseph Blatters, dessen Einkünfte demnächst offengelegt werden sollen, zu dem Präsidenten des Fußballweltverbands Fifa gewählt (26. Februar 2016).
2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 21. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016
*Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016
*Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016
2016-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt zwar der auf einen Menschen abgegebene Schuss mit einer scharfen Waffe den Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz nahe, doch muss der Tatrichter die subjektive Tatseite unter Berücksichtigung aller Umstände sorgfältig prüfen (2 StR 312/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung ablehnen, dass die betreffenden Schriftstücke von dem Bundesnachrichtendienst stammen (7 C 18/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die bei dem Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten entscheiden (1 C 28. 2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Dienstgeber von einer Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er die AVR auf alle Dienstverhältnisse vollständig und einschränkungslos anwendet (10 AZR 719/2014 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt das häusliche Arbeitszimmer voraus, dass der betreffende Raum nur oder fast nur für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird (GrS 1/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht auf Rechtsdienstleistungen eines Hochschullehrers anwendbar (I-24 U 161/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Staatsangehörigen Syriens verworfen und die vorhergegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt (5 Ws 1/2016 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Skontonachforderung § 242 BGB verletzen und ein Leistungsverweigerungsrecht begründen (22 U 147/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf eine wegen negativer Äußerungen zweimal abgemahnte Arbeitnehmerin nicht ohne Abmahnung wegen Fehlens der Bekleidung mit einer Bistroschürze gekündigt werden (16 Sa 721/2015 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein wegen Überlastung Akten nicht bearbeitender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2 KLs 270 Js 21058/2012 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine übergewichtige Frau einen Anspruch auf Bezahlung einer Magenbypassoperation, weil die herkömmlichen Behandlungsmethoden erfolglos ausgeschöpft wurden (27 KR 351/2014 24. September 20115).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Mobilfunkbetreiber in Deutschland die technischen Konfigurationen nicht so anpassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können (261 C 15987/2015 6. Oktober 2015).
Wissenschaftler der Nanjing Medical University sollen bw. wollen aus Stammzellen spermaähnliche Zellen entwickelt und damit Mäuse befruchtet haben.
2016-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016),
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden.
Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016),
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden.
Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert.
2016-02-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny und einem Mitangeklagten wegen willkürlicher Verurteilung wegen Veruntreuung in dem Jahre 2013 (Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren) je 8000 Euro Schadensersatz zahlen (23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einem von dem CIA (Central Intelligence Agency) der Vereinigten Staaten von Amerika mit Wissen Italiens in Mailand 2003 entführten Imam wegen wissentlicher Aussetzung einer Gefahr der Misshandlung 70000 Euro zahlen, seiner Ehefrau 15000 Euro (23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind einzelne Regelungen, die es Arbeitgebern in Ungarn erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu geben, europarechtswidrig (C-179/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Shoe Branding Europe in Belgien nicht seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, die mit den seitlichen Parallelstreifen Adidas‘ verwechslungsfähig sind (C-396/2015 P 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) können die neuen Flaschen Coca-Colas ohne Rillen nicht als Marke geschützt werden, weil sie sich nicht ausreichend von anderen Getränkeflaschen unterscheiden (T-411/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Rostock als rechtswidrig aufgehoben, weil der Richter auf Facebook sich mit dem Satz zeigte „Das ist mein Wenn du rauskommst, bin ich in Rente Blick“ und ein Foto mit einem Hemd mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause JVA“ veröffentlichte (3 StR 482/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren auch dann nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar, wenn das Golfturnier überwiegend einen Wohlfahrtszweck hat (IV R 24/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch Personengesellschaften (z. B. Banken, Versicherungen, Krankenhäuser oder Pflegeheime) eine Organgesellschaft in umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (V R 25/2013 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine finanzielle Unterstützung der Ausrichtung eines Golfturniers durch ein Unternehmen ausschließlich zwecks Sicherung des Warenabsatzes als Betriebsausgabe von den Einkünften abgezogen werden (I R 74/2013 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids 2014 in Höhe von 820 Euro aufgehoben, weil die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind (7 V 237/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein europaunionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen möglicherweise fehlerhafter Umsetzung der so genannten Leiharbeiterrichtlinie, weil kein offenkundiger Verstoß vorliegt (28 O 6/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Hinweis der hotel.de AG Nürnberg auf ein beschränktes Kontingent verfügbarer Hotelzimmer wettbewerbswidrig, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungsweg für Gäste buchbar sind (4 HK O 5203/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Asylbewerber aus Marokko wegen Diebstahls und Drogenbesitzes in der Silvesternacht in Köln zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist der Trainer Bayer Leverkusens wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt und für zwei Spiele auf Bewährung gesperrt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands erhält die für Thailand gestartete Geigerin Vanessa Mae eine Geldzahlung in unbekannter Höhe für einen Verzicht auf eine Verleumdungsklage wegen der Behauptung, sie habe sich die Qualifikation für die Olympischen Winterspiele 2014 durch manipulierte Rennen erschlichen.
In dem (seit 1991 bis zuletzt mehrheitlich konservativen) Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika waren (2015 bis zum Tode Antonin Scalias) fünf Richter von republikanischen Präsidenten und vier von demokratischen Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, waren 6 Katholiken sowie drei Juden, hatten alle in Harvard oder Yale studiert und waren fast alle an der Ostküste oder in Kalifornien aufgewachsen.
2016-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht zur besonderen Hervorhebung der aufzunehmenden Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht verpflichtet, doch müssen die Pflichtangaben klar und verständlich sein (XI ZR 549/2014 23. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Erweiterung einer genehmigten Ersatzschule auch genehmigungsbedürftig ist und ihre staatliche Bezuschussung einer eigenen Wartefrist unterliegt, von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie nicht schon in dem Verfahren der Berufungszulassung beantwortet werden darf, weshalb Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzs aufgehoben sind (1 VB 57/2014 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatstaat verurteilter Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden (2 Ausl 168/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der frühere Privatsekretär des Bruders von Soraya Esfandiari-Bachtiari Erbe des von Kaiserin Soraya zum Zeitpunkt ihres Todes an ihren Bruder vererbten Nachlasses, weil ein kurzer Notizbuchtext Bijan Esfandiaris zu Gunsten seines Privatsekretärs als Testament anzusehen ist (2 Wx 12/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind erwerbsfähige Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, grundsätzlich auch dann von dem Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate in dem Bundesgebiet aufgehalten haben (3 AS 668/2015 B ER 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Jürgen Fitschen und Josef Ackermann ihre Vermögensverhältnisse nicht in der mündlichen Verhandlung darlegen, sondern dürfen eine schriftliche Erklärung einreichen (23. Februar 2016).
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung nicht die erhoffte Mehrheit für eine vierte Amtszeit als Präsident Boliviens (23. Februar 2016).
Mars ruft viele Produkte zurück, weil sie Plastikteile enthalten können oder könnten (23. Februar 2016).
Bergader ruft einen Schnittkäse zurück, weil in einer Packung Metallsplitter gefunden wurden (23. Februar 2016).
Die Deutsche Börse plant einen Zusammenschluss mit der (derzeit noch etwas kleineren) London Stock Exchange (23. Februar 2016).
Eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig entwickelte Atomuhr weicht über eine Zeitraum von mehreren Milliarden Jahren weniger als eine Sekunde von der wahren Zeit ab und geht damit erheblich genauer als die derzeit besten Cäsiumatomuhren, die nach etwa 30 Millionen Jahren um eine Sekunde von der wahren Zeit abweichen.
2016-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Thomas Middelhoffs wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Essen rechtskräftig (1 StR 209/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in einem Fall von Mord ohne Leiche durch das Landgericht Bonn zu elf Jahren Haft wegen Totschlags als rechtswidrig aufgehoben (2 StR 4/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs muss der Gesetzgeber für Gefangenenarbeit keine Entlohnung vorsehen, die den außerhalb des Strafvollzugs gezahlten Löhnen und Gehältern entspricht, und kann für freiwillige Gefangenenarbeit eine geringere Entlohnung als für Pflichtarbeit vorsehen (B 41/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin berechtigen technische Schwierigkeiten bei dem Abruf von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Kürzung der Kostenrechnungen der Justizverwaltung (1 VA 25/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg müssen Makler die Pflichtangaben zu dem Energieverbrauch nach § 16a der Energieeinsparverordnung machen, wenn sie Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien veröffentlichen (22. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zu einer Bauleistung eines Bauträgers dahin, dass die Fassade für eine Beanspruchung durch Hochwasser geeignet sein soll, daraus herzuleiten sein, dass der Bauträger in dem Vertrag Leistungen nach den anerkannten Regeln der Baukunst versprochen und mit einer Perimeter-Dämmung tatsächlich einen Baustoff verwendet hat, der dem Schutz vor eindringender Feuchtigkeit dient (4 U 111/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte (Eren T., Daniel M.) wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch einer schwangeren Frau zu je 14 Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei widerstreitendem Parteivortrag die durchschnittliche örtliche Betriebskostenlast von dem Gericht gemäß den §§ 287, 291 ZPO auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Heranziehung einer von der Kommune erstellten Betriebskostenübersicht bestimmt werden (67 S 369/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Gaspreisgeschäftsbedingung der E.on Energie in Sonderkundenverträgen ohne Bestimmungen zu Anlass und Modus von Preisänderungen als rechtswidrig untersagt (33 O 8686/2015 17. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung der Zulassung eines mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraften Mannes zu dem juristischen Vorbereitungsdienst rechtmäßig (4 K 1153/2015 II 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines Zugführers wegen Veröffentlichung eines Auschwitzfotos mit dem Text Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme bei Facebook durch die DB Regio GmbH rechtswidrig, weil diese Pflichtwidrigkeit weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung des 14 Jahre ungestörten Arbeitsverhältnisses begründen kann (6 Ca 190/2015 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen den Vermieter zu außerordentlicher Kündigung (432 C 8687/2015 29, September 2015).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Worawi Makudi (Thailand) wegen Verletzung einer Sperre für drei Monate für alle fußballerischen Aktivitäten gesperrt und muss 3000 Franken zahlen.
Gaereth Quarry verkauft den 1997 gegründeten Verlag Juve in Köln an den NWB Verlag in Herne.
Walesa, Lech, hat nach eigenen Angaben 1970 nach seiner Festnahme in dem Zuge der Danziger Arbeiterproteste einen Fehler gemacht (und sich gegenüber den Sicherheitsbehörden zur Mitarbeit verpflichtet?), wurde aber nicht gebrochen, hat nicht mit dem SB zusammengearbeitet und hat kein Geld genommen.
2016-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die ein für minderjährige Kinder bestellter Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat, eine die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffende Maßnahme (C-404/2014 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt Art. 18 Rom II-Verordnung eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als das auf den Versicherungsvertrag anzuwendende Recht gewählt haben (C-240/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 21 III VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 II-IV VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehn-Jahres-Frist des § 124 III BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss (IV ZR 27/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftpflichtversicherer bei Ausnahme der Gefahren eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns nicht schon dann leistungsfrei, wenn nur die schadenstiftende Handlung ungewöhnlich und gefährlich ist (IV ZR 269/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis in dem Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO a. F. erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zu ständig (V ZR 120/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn sich der Gläubiger durch Aufrechnung oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung verschafft, hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten (IX ZR 55/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten übertragen wurden, gehemmt (VIII ZR 119/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 II Nr. 2 AufenthG die allgemeine Eignung falscher Angaben zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels (5 StR 389/2013 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (X R 5/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird den großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung (z. B. gewerbsmäßig begangener Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei) mit Art. 103 II GG vereinbar? (2 StR 495/2012 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (VI R 32/2013 2. September 2015).
2016-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Arbeitgeber (z. B. Sonderermittlungsdienst Litauens) von einer Fluggesellschaft (z. B. Air Baltic) Schadensersatz wegen Flugverspätung von Arbeitnehmern verlangen, doch ist die Schadenshöhe derzeit auf rund 5000 Euro begrenzt und darf die Ersatzleistung für den Arbeitgeber nicht die Summe übersteigen, die der betroffene Reisende selbst verlangen könnte (C-429/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Übertragung eines vermieteten Grundstücks eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge von dem Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt (XI R 16/2014 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können bei engem zeitlichem Zusammenhang zwischen einem Privatgutachten und einem Rechtsstreit Detektivkosten erstattungsfähig sein (2 W 82/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann trotz verschiedener mehrerer Gegenstände beratungshilferechtlich eine einzige Angelegenheit vorliegen (5 WF 231/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Bitte der Erbin an die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, ein Stundungsantrag sein, der zu einer konkludenten Stundungsvereinbarung führen kann, bei der die Stundung des Pflichtteils im Zweifel auch die Stundung des Auskunftsanspruchs umfasst (9 U 149/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es bei dem Einfahren zweier Kraftfahrzeuge von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße keinen Vorrang des nach rechts einbiegenden Kraftfahrzeugs gegenüber dem von der anderen Straßenseite nach links einbiegenden Kraftfahrzeug (9 U 64/2014 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 40 BGB eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung einem Verein gegenüber zu einem Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus (12 W 1845/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken rechnen zu dem bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 I Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Mehrbedarf auch Umgangskosten (z. B. Fahrtkosten mit 0,28 Euro je Entfernungskilometer) (2 WF 240/2015 2. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen elfer Verlagsgruppen gegen Google wegen kostenfreier Nutzung kleiner Inhalte auf Google News abgewiesen, will Google zwar eine dominante Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt hat, aber alle Betroffenen gleich (schlecht) behandelt und damit nicht diskriminiert (19. Februar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird durch einen Mietnachlass von einem Monat für die Übernahme von Renovierungsarbeiten seitens des neuen Mieters eine grundlegende Anforderung für die gesetzesabweichende Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in allgemeinen Mietvertragsbedingungen erfüllt (63 S 335/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist auch in dem Gewerbemietrecht die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werden (5 O 353/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist bei einer rechtsanwaltlichen Beratung keine typische Situation des Fernabsatzvertrags gegeben (216 C 194/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt ist Christine Haderthauer durch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung von 2300 Euro durch Abrechnung einer Mitarbeiterin über die Sapor Modelltechnik zu 30 Tagessätzen ungenannter Höhe verurteilt (19. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Vereins Lokomotive Moskau muss der Fußballnationalspieler Dmitri Tarassow wegen Tragens eines Wladimir-Putin-Shirts 300000 Euro zahlen.
Wikipedia enthält derzeit rund 37 Millionen Einträge in mehr als 280 Sprachen.
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 10. A. 2016
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 34. A. 2016
*Mindestlohngesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 2. A. 2016
*Voit, Wolfgang/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2. A. 2016
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. A. 2016
*Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2016
*GNotKG, hg. v. Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 2. A. 2016
2016-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen Missstände in Pflegeheimen mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2980/2014 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge durch das Landgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 527/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde, ohne dass es auf die Übergabe eines Prospekts ankommt (X ARZ 6573/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Verkaufsurkunde keinen Niederschlag findet, regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB (V ZR 78/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind der obsiegenden Partei in einem Berufungsverfahren die Rechtsanwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Übernahme der Vertretung bereit gewesen wäre (10 AZB 43/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft einer selbständigen Publizistin in der Künstlersozialkasse nicht wegen Bezügen aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit beendet werden, weil das kommunalpolitische Mandat ehrenamtlich und damit nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird (3 KS 1/2015 R 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine digitale Befragung eines neunjährigen Mädchens durch einen Erwachsenen ein sexueller Missbrauch von Kindern sein (4 TVs 144/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Verbot der Papageienhaltung in Geldern gegenüber einer Papageienhalterin wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (10 A 985/2014 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss ein Kunde einer Bank nicht nachweisen, dass er Opfer eines Phishings wurde, und besteht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt (8 O 1454/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn in einem Zug keine funktionsfähige Toilette verfügbar ist (1 S 131/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Ausschusssitz in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (4 K 774/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Bundesagentur für Arbeit einem gelernten Maurer die Zahlung von Arbeitslosengeld im Anschluss an eine befristete Beschäftigung rechtswidrig verweigert, weil seine Kündigung eines vorgehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt war (1 AL 63/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Schwedin aus Somalia wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (18. Februar 2016).
Von 885000 Elterngeldbeziehern in Deutschland im Jahre 2015 waren 783000 (83 Prozent) Mütter.
2016-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat, wie von dem Gericht (der Europäischen Union) entschieden für nichtig zu erklären, weil die von dem Rat gegebene Begründung und die vorgelegten Beweise unzureichend waren (C-176/2013 P 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bußgeldbewehrte Verbot sexueller, Tiere zu artwidrigem Verhalten zwingender Handlungen mit Tieren bestimmt genug und ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Sodomiten gegen das Verbot der Sexualität mit Tieren nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1864/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern einen Vertrag mit einer Kindertagesstätte nicht kurzfristig kündigen, wenn sich ihr Kind nicht eingewöhnen kann, weswegen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende rechtmäßig ist (III ZR 126/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr von dem 18. Juli 2001 eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Beschäftigter gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahrs differenziert wird, wobei ein rechtmäßiges Ziel der Regelung nicht ersichtlich ist (6 AZR 700/2014 18. Februar 2016).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesarbeitsgericht zahlt die Deutsche Lufthansa einer 161,5 Zentimeter großen Bewerberin eine Entschädigung, weil sie sie wegen zu geringer Körpergröße nicht als Pilotin eingestellt hat (18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen bedarf die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (2 KO 131/2013 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessensind cum-ex-Geschäfte, bei denen die Kapitalertragsteuer einmal abgeführt und anschließend mehrfach geltend gemacht wird, rechtswidrig (4 K 1684/2014 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL seinen Sponsor Bahlsen in der Sendung „Ich bin ein Star“ durch Produktplazierung rechtswidrig gefördert (18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgewiesen, weil eine Erlaubnis zur erteilt werden darf, wenn die Einrichtung zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich ist (7 K 947/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Stefan Effenberg nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr) auf dem Oktoberfest in München mit Führerscheinentzug für elf Monate und 30250 Euro Gelstrafe bestraft (18. Februar 2016).
Die Kommission der Europäischen Union verlangt eine entschiedenere Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen, obwohl die Einladung aus der Mitte für den Zustrom entscheidend sein dürfte, und von den Grenzstaaten mit guten Gründen nicht verlangt werden kann, was Humanitätsduselei der Mitte konterkariert.
In dem Privatarchiv des früheren Innenministers Polens soll eine Geheimdienstverpflichtung Lech Walesas gefunden worden sein (18. Februar 2016).
S&P stufen die Deutsche Bank bei nachrangigen Anleihen von BB- auf B+ und bei riskanteren Schuldtiteln von BB- auf BB herab (14. Februar 2016).
In Deutschland kommen 29 Prozent aller Neueinstellungen von Arbeitnehmern über persönliche Beziehungen zu Stande.
2016-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von 4 Prozent des Darlehensnennbetrags in vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen rechtmäßig (XI ZR 454/2014 16. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hochzeitsredner und Trauerredner unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler beanspruchen (V R 61/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirken bei der Erbschaftsteuer auf einer Steuerhinterziehung des Erblasser beruhende Steuerschulden nur insoweit erwerbsmindernd, wie die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird (II R 46/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (III R 49/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen von dem 20. September 2012 und dem 13. Dezember 2012 rechtswidrig, weil die Stadt den auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfallenden Kostenanteil fehlerhaft ermittelt hat (9 KN 288/2013 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Fußballverein der ersten Bundesliga (z. B. Mainz 05) Verträge mit Lizenzspielern (z. B. Heinz Müller) befristen, weil dies wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung gerechtfertigt ist, und darf der Trainer nach freiem Ermessen entscheiden, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird (4 Sa 202/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein langjähriges Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Vorfall bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, die Betroffene den Vorfall aber erst viel später dem Arbeitgeber anzeigt (2 Sa 235/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der so durch Auswertung von 3 Millionen Handydaten ermittelte genannte Supermarkträuber Marek K. wegen Raubmords mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Landgerichtsarzt (Hubert Haderthauer) an den Freistaat Bayern nicht ärztliche Honorare in Höhe von 89145,67 Euro deswegen zurückzahlen, weil er bei Erbringung von Laborleistungen (für Drogen-Screening-Untersuchungen eines Facharzts für Laborleistungen) außerhalb seiner formellen ärztlichen Zuständigkeit (Facharzt für Psychiatrie) tätig wurde, weil dadurch nicht die Unwirksamkeit des Gutachtensauftrags bewirkt wurde (9 O 20894/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf die Brauerei Härle in Leutkirch ihr Bier nicht als bekömmlich bewerben, weil bekömmlich eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahre 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent rechtswidrig ist (16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen den Widerruf seiner Konzession abgewiesen, weil die Verneinung der Zuverlässigkeit nach der in einem Eilverfahren erforderlichen summarischen Prüfung rechtmäßig erfolgte (5 L 23/2016 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Leistungsempfänger gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer größeren Wohnung deswegen, weil sich dort auch regelmäßig das Kind einer früheren Partnerin aufhält, weil Voraussetzung hierfür die leibliche oder rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers ist und so genannte soziale Eltern keine sozialrechtlichen Ansprüche haben (S 82 AS 17604/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna ist ein (vorbestrafter) Angeklagter wegen Beleidigung (von Polizisten als Volksverräter und Ratten) zu 2400 Euro Geldstrafe und einen Monat Führerscheinentzug verurteilt (17. Februar 2016).
Volkswagen muss in Mexiko wegen Umweltschädigung rund 8 Millionen Euro an die Umweltbehörde zahlen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands muss Franz Beckenbauer wegen mangelnder Kooperation bei der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen um die Vergaben der Weltmeisterschaften in Russland 2018 und Katar 2022 7000 Franken zahlen.
Die seit 1991 bis 2015 von 11000 auf 3500 gesunkene Zahl der Verkehrstoten in dem Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland steigt (wohl wegen aggressiveren Fahrstils und zu hoher Geschwindigkeit) wieder.
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten kontrolliert mehr als 70 Prozent der in der Gegenwart bekannten Erdölvorkommen.
Nach einer DNA-Analyse von Knochen einer Höhle in dem Altaigebirge Südsibiriens sind Spuren des Erbguts des vor rund 600000 Jahren von dem Neandertaler getrennten modernen Menschen in Knochen von Neandertalern enthalten, was für Knochen aus zwei Höhlen in Spanien und Kroatien nicht festgestellt werden konnte, und finden sich heute keine direkten Spuren der ersten (vermutlich bald ausgestorbenen) Auswanderungswelle des modernen Menschen aus Afrika vor mehr als 100000 Jahren in dem Erbgut heute lebender Asiaten oder Europäer, obwohl das Erbgut des heutigen modernen Menschen etwa zwei Prozent des Erbguts des Neandertalers aufweist.
2016-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei der Buchung eines Linienfluges den vollen Reisepreis sofort verlangen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der Revisionsantrag des zweiten Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth in Augsburg zurückgewiesen (15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die durch Gesetz erfolgte Eingliederung Hochspeyers in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß, weil die Selbstverwaltungsgarantie Enkenbach-Alsenborns nicht verletzt ist (N 1/2011 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein arbeitsloser Kindesunterhaltsschuldner nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit nachweisen oder sich das Einkommen aus einer früheren (nur mehrmonatigen) Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung anrechnen lassen (2 UF 213/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Kläger einen Gutschein für den Gewinn eines Weltraumflugs nach Eintausch gegen ein Kraftfahrzeug nicht mehr zurückverlangen (12 U 57/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber den Dienstrechner eines Arbeitnehmers prüfen und das Ergebnis für eine fristlose Kündigung verwenden, wenn Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung während der Dienstzeit bestehen (5 Sa 657/2015 um 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er in einem elektronischen Verfahren (nur) eine eingescannte Rechnungskopie vorlegt, weil dies eine Kopie der Rechnung ist (2 K 2807/2012 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 82 Jahre alten Nachbarin zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innensenators Bremens ist der Islamische Förderverein Bremen e. V: verboten und aufgelöst (16. Februar 2016).
Telefónica zahlt nach einem Vergleich wegen überhöhter Rücklastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland.
Russland, Saudiarabien, Katar und Venezuela wollen ihre Ölförderung nicht weiter ausbauen (16. Februar 2016).
Frauke Petry fragt Günther Oettinger, der sich nach eigenem Bekunden erschießen würde, wenn er mit Frauke Petry verheiratet wäre, voll Interesse, was wohl seine Frau zu dieser Stellungnahme sage (16. Februar 2016).
2016-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber inhaftiert werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (C-601/2015 PPU 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann, wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen (14 K 2767/2012 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten eines Studiums eigener Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben steuermindernd von Einkünften abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine gewisse Zeit in dem Betrieb der Eltern zu arbeiten (4 K 2091/2013 E 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (3 K 2711/2013 Erb 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft in dem Ansässigkeitsstaat nicht geführt werden kann (10 K 1410/2012 F 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfallen körperschaftliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übergehen (9 K 3478/2013 F 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin trifft die Verpflichtung zu einem Einbau behindertengerechter Toiletten Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht in jedem Fall (4 K 169/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines in Syrien geborenen Mannes unbekannter Staatsangehörigkeit) trotz späterer Abkehr von früheren Straftaten rechtmäßig (3 K 108/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen internationalen Schiedsgerichts sind zwei Klagen von Unternehmen aus den Niederlanden und Luxemburg gegen Spanien auf Entschädigung wegen Kürzung von Subventionen für Solaranlagen abgewiesen (14. Februar 2016).
Bosnien-Herzegowina stellt einen Antrag auf einen Beitritt zu der Europäischen Union, gilt aber wegen Spannungen unter den Volksgruppen und politischen Stillstands sowie seiner Wirtschaftsflaute als größtes Sorgenkind auf dem Balkan (16. Februar 2016?).
Die Europäische Union beendet auf Grund eines Beschlusses der Außenminister der Mitgliedstaaten die meisten Sanktionen gegen Weißrussland (ausgenommen ein Waffenembargo und Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen) (15. Februar 2016?).
2016-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt (C-455/2015 PPU P/Q V).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist gegen einen Strafbefehl in der Verfahrenssprache Einspruch einzulegen und muss ein Beschuldigter ohne Wohnsitz einen Zustellungsbevollmächtigten benennen (C.216/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F ist ständig damit betraut, ausschließlich für die P. zu vermitteln“ ein vertragliches Tätigkeitsverbot gemäß § 92a I 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (VII ZB 8/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht aber erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (IX ZR 131/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Ruhendstellung einer Pfändung zwischen Gläubiger und Schuldner in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung des Einverständnisses des Drittschuldners (VII ZB 42/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch nicht angemessen nachfragt, die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (XII ZB 211/2012 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn sich Straftaten, auf Grund deren die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache haben, die Annahme, der Täter sei für die Allgemeinheit gefährlich, genauer Prüfung und Darlegung auf Grund konkreter tatsächlicher Feststellungen (2 StR 393/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zu der auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzuziehen (VI R 22/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift die Eigentumsvermutung des § 1006 I 1 BGB nicht ein, wenn die Schilderung des Besitzers zu dem Eigentumserwerb nur allgemein gehalten, lückenhaft und unglaubwürdig ist (12 U 991/2014 1. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ergibt sich das Eigentum an einem Kraftfahrzeug weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung (1 A 5/2015 28. August 2015).
2016-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erforderliches Absetzen einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen in dem Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist (IX ZR 40/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Erfordernis einer Mitteilung von Erörterungen gemäß § 243 IV StPO nicht allein dadurch, dass Richter zur Urteilsfindung berufen sind, die an der Erörterung nicht teilgenommen haben (3 StR 470/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Folgenbeseitigung nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustands (z. B. Ausstellung eines ungültigen Personalausweises) gerichtet sein (6 B 33/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines an einer Stellenbesetzung selbst interessierten Betriebsratsmitglieds gefasster Stellenbesetzungsbeschluss nichtig (5 P 11/2014 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Befugnis eines Trägers einer gemeinsamen Einrichtung gemäß den §§ 44b, 6 I 1 SGB II (Jobcenter) zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen in dem Sinne von § 44d IV SGB II nicht nur den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 190/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 I 2 BetrVG ihm bekannte Umstände (z. B. häufige Kurzerkrankungen), die sich bei objektiver Betrachtung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorbehalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (2 AZR 15/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt sich ein während des Spruchverfahrens gestelltes Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Richter bestimmten Beweisanträgen der ablehnenden Verfahrensbeteiligten nicht folgt, Beweisanträgen der Gegenseite bzw. deren Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten weiter nachgeht oder sich zur Plausibilisierung dienender Erkenntnismöglichkeiten bedient (26 W 3/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Zuweisung der Ehewohnung vor Ablauf des Trennungsjahrs das Alleineigentum eines Ehegatten im Rahmen der Gesamtabwägung zwar zu berücksichtigen, führt aber nicht zwingend zu einem Ausschluss der Mitnutzung des anderen Ehegatten (18 UF 76/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können bei der Einsetzung eines Bedachten als „Erben meiner Wohnung“, deren Wert 78 Prozent des Nachlasses ausmacht – und gleichzeitiger Berufung zweier Testamentsvollstrecker Zweifel an der Berufung des Bedachten zum Alleinerben bestehen (3 Wx 61/2015 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem starken Abbremsen eines Kraftfahrzeugs während der Grünphase der Verkehrsampel ohne zwingen Grund vor dem Kreuzungsbereich und Auffahren des nachfolgenden Kraftfahrzeugs der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert (13 S 67/2015 20. November 2015).
Der konservative Richter Antonin
*Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2016
*Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 5. A. 2016
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 46. A. 2016
*Kilger u. a., Das neue Syndikusrecht, 2016
2016-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen 67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen (67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
2016-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung als Insolvenzverwalter rechtmäßig (1 BvR 3102/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg rechtswidrig und nicht vollziehbar (9 A 1/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Bundespräsident Deutschlands nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über dem Inhalt seiner Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben (6 S 56/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften nur hinsichtlich des Mietanteils und Pachtanteils der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, nicht dagegen Aufwendungen für reine Betriebskosten und eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (9 K 1472/2013 G 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das Hausverbot der Stadt Augsburg gegenüber Frauke Petry (AfD) für den Neujahrsempfang der Parteien in dem Rathaus der Stadt Augsburg rechtswidrig (7 S 16/189 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch bei einem ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch ein Grundstückseigentümer einen Mangel des geeichten Wasserzählers nachweisen und ist ein bloßer Anscheinsbeweis ausgeschlossen (4 K 203/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die frühere Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, weil dadurch keine Rechte von Nachbarn verletzt werden. (4 B 3938/2015 5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg/Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage in etwa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den Flugverkehr wegen Gefährdung der Flugsicherung rechtswidrig (6 K 2669/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein salafistischer Prediger wegen gewerbsmäßigen Betrug bei dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu 13 Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2016).
Archäologen legen in der Uckermark ein mehr als 8000 Jahre altes Gräberfeld frei.
Erstmals ist es Forschern (in den Vereinigten Staaten von Amerika) gelungen, die von Albert Einstein vor hundert Jahren für die Beschleunigung von Massen (vergleichbar einem Hüpfen auf einem Trampolin) vorhergesagten Gravitationswellen (oder Störungen in der Raumzeit wie z. B. bei der Verschmelzung zweier riesiger schwarzer Löcher mit 29 bzw. 36 Massen der Sonne zu einem schwarzen Loch mit 62 Massen der Sonne – Verlust der Masse dreier Sonnen in Form von Gravitationswellen in weniger als einer Viertelsekunde in völliger Dunkelheit rund 1,3 Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt – am 14. September 2015 in den Vereinigten Staaten von Amerika messbar) nachzuweisen.
2016-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z. B. e-Books) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz (V R 43/2013 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben inländische Anteilscheininhaber eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge nach den §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 I InvStG nachzuweisen (VIII R 27/2012 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die so genannte Zinsschranke den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt (I R 20/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben bestimmt, bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch eine Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch verlangen (15 W 514/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abwendbare Kirchensteuerpflicht nicht das Grundrecht der Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung (6 A 10941/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG auch für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung anwendbar (9 K 95/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einem Verkehrsunfall auch dann steuerlich nicht absetzbar, wenn sich der Unfall auf einer Dienstreise ereignet hat (4 K 1572/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Tanzgruppenleiter wegen sexuellen Missbrauchs zu 78 Monaten Haft verurteilt (10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (z. B. für den Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (62 K 19/2015 PVL 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte in Berlin Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz beschränken und z. B. für „kostümierte NVA-Soldaten ablehnen (1 K 136/2014 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden.
Der Armeegeneralstabschef Nordkoreas ist wegen Korruption und Verschwörung hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Programm zur Stabilisierung des Bankensystems Italiens rechtmäßig und keine rechtswidrige Subvention.
Astronomen der Universität von Westaustralien finden hinter der Michstraße hunderte bisher unbekannter Galaxien auf.
Der zweitgrößte je gefundene Diamant (1111 Karat oder 222 Gramm, in Botswana im November 2015) erhält den Namen Lesedi La Rona (Unser Licht)..
2016-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telefondienstanbieter Preise nicht in derselben Schriftgröße veröffentlichen wie den Haupttext, so dass auch die Verwendung von Fußnoten rechtmäßig ist, soweit diese nicht der Aufmerksamkeit des Nutzers entzogen werden (I ZR 143/2014 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft (z. B. eine17000 Fondsbeteiligungen führende Rechtsanwaltskanzlei) auf Grund ihrer gesetzlich insofern nicht eingeschränkten Handlungsfreiheit Treuhandkonten führen (I ZR 18/2014 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Absetzung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung auch ohne Gewinnaussicht in den nächsten 30 Jahren rechtmäßig, wenn eine Selbstnutzung durch die Eigentümer ausgeschlossen ist und die tatsächliche Vermietungszeit nicht deutlich unter der ortsüblichen Auslastung liegt (10 K 2322/2013 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Thomas Middelhoff wegen Sponsoring der Universität Oxford mit 800000 Euro wenige Monate vor der Zahlungsunfähigkeit Arcandors abgelehnt (9. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige, mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrte Verfügung gegen einen beleidigende Äußerungen gegen die Moderatorin Dunja Hayali unter einem Pseudonym veröffentlichenden Internetnutzer verhängt (9. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Angeklagte nach dem Tode von 366 Menschen bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots in dem Mittelmeer zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Seit vielen Jahren lassen sich viele Maßnahmen der Europäischen Zentralbank am besten durch das Interesse der hochverschuldeten und nicht mehr wettbewerbsfähigen mediterranen Krisenländer und auch der Orientierung Frankreichs dorthin erklären.
Vermutlich verhindert die Abschaffung von Bargeld Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nicht, sondern verlagert sie nur auf elektronische Zahlungswege. so dass die mit der Abschaffung von Bargeld verbundene Einschränkung der Freiheit aller nicht mit einer erfolgreicheren Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt werden kann.
Nach einer neuen Fernsehdokumentation kann der Tod des Politikers Uwe Barschel in Genf am 11. Oktober 1987 „nur Mord gewesen sein“.
Die Biathletin Olga Abramowa aus der Ukraine ist der Nutzung der erst seit Jahresbeginn verbotenen Substanz Meldonium überführt (9. Februar 2016?).
Der Deutsche Fußballbund leitet zwecks Hemmung von Verjährung allenfalls vage Zahlungsaufforderungen über 6,7 Millionen Euro gegen Franz Beckenbauer, Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt sowie andere in die Wege.
Niersbach, Wolfgang tritt als Präsident des Deutschen Fußballbunds zurück.
2016-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der Nebenkostenabrechnung (VIII ZR 93/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handel mit Nikotin enthaltenden E-Zigaretten in Deutschland derzeit strafbar, doch ist der Rechtsbereich im Umbruch (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Düsseldorf in dem Fall Business Capital Investors Corporation nach Verwerfung der Revision als unbegründet bzw. unzulässig rechtskräftig (3 StR 163/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung (Mindeststrafe sechs Monate Haft, Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft) vor, wenn der Staat um mehr als 50000 Euro geschädigt wird (um 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Bestellung eines fünften Pflichtverteidigers abgelehnt (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Arbeitnehmerentsendung unter Begleitung von Familienangehörigen eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags von 20 Prozent des Gesamtaufwands begründet (9 K 105/2012 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist die Verurteilung eines einen Jäger als Rabaukenjäger bezeichnenden Journalisten wegen Beleidigung durch das Amtsgericht Pasewalk zu 1000 Euro Geldstrafe rechtmäßig (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Begrenzung der Beförderungskosten für Oberstufenschüler in Dresden auf Schulwege von mehr als 35 Kilometern Länge rechtswidrig (5 K 697/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch fremdenfeindliche Ausführungen auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine große Menge gefährlicher Medikamente ohne medizinische Indikation verschreibende Ärztin wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt unter 9000 Punkte.
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 16. Auflage 2016
2016-02-07 2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016
*Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016
*Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016
2016-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in einem Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht in dem Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (IX ZA 32/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 261/2013 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich aus dem nationalen Recht kein Anspruch herleiten lässt, die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen (9 AZR 743/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Betriebsratsmitglied durch eine Beisitzertätigkeit bei Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 II BGB (2 ABR 38/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil der Einkommensteuer, so dass er auf einen Bruttobetrag hochzurechnen ist (VI R 1/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgt aus den §§ 18f. WEG auch dann kein eigener Räumungsanspruch oder Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war (8 U 94/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein künftiger gesetzlicher Erbe (wie ein einfacher Gläubiger eines Schuldners) keine Einsichtsrecht in das Grundbuchblatt des Erblassers (I-3 Wx 149/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich auch ohne Stellung eines Zug-um-Zug-Antrags eine Zuständigkeit für die Rückabwicklungsklage eines Kraftfahrzeugkäufers an seinem Wohnsitz, an dem die Rückabwicklung vorzunehmen wäre (18 U 91/2015 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einem Schweizer Ehepaar mehr als 100000 Euro für Leistungen an überirdische Empfänger entziehender Angeklagter wegen Betrugs verurteilt (4 U 915/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem begründeten Verdacht eines Umgehungsgeschäfts eine Löschung eines Vorkaufsrechts ohne Bewilligung des Vorkaufsberechtigten unterbleiben (34 Wx 121/2015 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein völlig betrunken und frustriert einen Mann auf der Kirchweih Bechhofens heftig schubsender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam benachteiligt die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitsgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens (z. B. bei E-Plus) den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam (2 O 148/2014 5. Februar 2016).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank HSBC aus Großbritannien wegen der Vergabe von Krediten an Hauseigentümer in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Millionen Dollar an Verbraucher und Behörden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Maple Bank (Geschäftspartner Porsches) wegen Überschuldung (7. Februar 2016?).
Die Europäische Zentralbank veröffentlicht das zuvor geheime Anfa-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets) über Anleihenkäufe nationaler Notenbanken vor allem Italiens, Frankreichs, Irlands, Griechenlands und Spaniens (5. Februar 2016?).
In dem Jahre 2015 wurden in Deutschland rund 659092000 Hühner, 59292000 Schweine, 36517000 Puten, 19471000 Enten, 3518000 Rinder, 1006000 Schafe, 601000 Gänse, (520000 Wildschweine geschossen,) und 196000 Ziegen (ohne Hausschlachtungen) mit 8,22 Millionen Tonnen Fleisch geschlachtet, wobei der Mensch im Durchschnitt 88,3 Kilogramm Fleisch verbraucht und die Hälfte der Produktion exportiert wird.
*Blum, Heribert u. a., Verkehrsstrafrecht, 2015
2016-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterbrechungen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 12 Monaten wegen Schwangerschaft oder Kindesbetreuung keine Unterbrechung der Tätigkeit in dem Sinne des § 6 II 1 Nr. 2 BNotO (NotZ Brfg 2/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsvollstreckungsgesetzes (V ZB 65/201 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (LwZB 1/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz nur auf der Grundlage einer entsprechenden, fristgerecht und formgerecht geltend gemachten Grundsatzrüge des § 132 II Nr. 1 VwGO in Betracht (3 B 70/2015 29. Oktober 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu 33 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot rechtskräftig (1 Ss 236/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen bzw. den Terrorismus unterstützenden Vereinigung rechtmäßig (11 S 889/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine nach § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle notfalls selbst ermitteln, ob die Kostenkalkulation eines ambulanten Diensts nachvollziehbar und in dem Vergleich mit anderen Anbietern angemessen ist(1 SO 63/2015 KL 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen (in R 2 Stufe 12) verfassungsgemäß (5 K 1609/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Zweithaarstudio bei dem Perückenkauf nicht auf mögliche Folgen einer künftigen gesundheitlichen Entwicklung hinweisen (122 C 15000/2013 24. Oktober 2013).
Die Ulmer Sparkasse schließt mit den Mandanten des Rechtsanwalts Christoph Lang Vergleiche über gut verzinste Sparverträge ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
2016-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam wegen Nichtbeachtung bestimmter Verfahrensregeln durch Rat und Kommission bei dem Erlass teilweise ungültig (C-34/2014 4. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) auf Vorlage des Amtsgerichts Sonthofen hat die Experimentierklausel in dem reformierten Glücksspielstaatsvertrag die Unvereinbarkeit des früheren Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht beseitigt, so dass das europarechtswidrige Sportwettenmonopol rechtstatsächlich fortbesteht (C-336/2014 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Stadtrat Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses in einem Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht inhaltlich ausgehöhlt wird (5 C12/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund bestimmte Regeln aus dem DFB-Reglement für Spielervermittlung nicht mehr anwenden (11 U 70/2015 Kart 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des Liedes „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen (1 RVs 66/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Schadensersatzklage zweier Eltern gegen einen Arzt wegen Nichterkennung einer Behinderung eines werdenden Kindes in Ultraschalluntersuchungen wegen nicht Nachweisbarkeit eines Verschuldens des untersuchenden Arztes abgewiesen (4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Schüler und Eltern keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher (3 K 84/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Ludwigshafen einem fünfundachtzigjährigen Bürger rechtswidrig die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztlichen Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen, weil er ein Hörgerät trägt (3 L 4/2016 28. Januar 2016).
Uwe Krupp muss wegen Schiedsrichterbeleidigung 1000 Euro (500 Euro auf Bewährung) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Monika Rathgeber (frühere Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg) wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung (behaupteter Schaden 350 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft (davon zwei Jahre bedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Israeli wegen Ermordung eines jugendlichen Palästinensers durch Verbrennen (als Rache für den Mord an drei jugendlichen Israeli) zu lebenslanger Haft bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat VirnetX gegen Apple wegen Patentverletzung einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 625 Millionen Dollar.
In der Fusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald ist auf dem Weg zu riesiger Energiegewinnung zum ersten Mal ein heißes Plasma aus Wasserstoff entzündet und auf 80 Millionen Grad (wie in der Sonne) erhitzt worden, wobei das auf Monitoren für kurze Zeit als helles Leuchten erkennbare Plasma von einem starken Magnetfeld in der Schwebe gehalten wurde.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 9274 Punkte.
2016-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines freiwillig arbeitenden Strafgefangenen gegen die Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz (Wegfall von Freistellungstagen) unzulässig (2 BvR 1017/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs annimmt, indem er sein Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung nicht gebraucht, das Bundesfinanzministerium keine mündliche Verhandlung erwirken (IV R 15/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts durch einen Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Gutschrift eines Betrags auf dem so genannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft keine Einlage und kein entgeltliches Geschäft (IV R 15/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Amtsgericht einen Wirtschaftsprüfer für ein Unternehmen bereits während des laufenden Geschäftsjahrs bestellen (11 Wx 87/2015 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Besitzeinzelunternehmen in die Betriebsgesellschaft nicht zu Buchwerten eingebracht werden, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebsgesellschaft übertragen worden ist (1 K 3485/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht die Kürzung des Freibetrags um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögen an dem Gesamtnachlass das europäische Recht (4 K 3636/2014 Erb 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine nur vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, die nicht Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (1 K 936/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Rapper Bushido wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 135000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heimleiter wegen Mitverschuldens der Heimleitung nur zu dem Ersatz von 161482 Euro von insgesamt 489200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Land Tirol einem Homosexuellen wegen Outings und Auflösung des Dienstverhältnisses 35000 Euro Schadensersatz und lebenslangen Verdienstausgleich zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Verurteilung von 149 Anhängern der Muslimbrüder zur Todesstrafe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nach Abweisung einer Klage Flüchtlinge in Überseelager abgeschoben werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung auch für e-books.
Argentinien erreicht mit italienischen Gläubigern eine Vorvereinbarung über 900 Millionen Euro unbezahlter Staatspapiere.
Microsoft kauft für rund 250 Millionen Dollar das Entwicklungsunternehmen Startup Swiftkey hinter einer Smartphonetastatur, die mit Vorhersagen auf der Grundlage der künstlichen Intelligenz das Eingeben von Texten auf einer Tastatur erleichtern soll.
Das Staatsunternehmen Chem China will für 43Milliarden Dollar den weltweit größten Pflanzenschutzhersteller Syngenta aus der Schweiz übernehmen.
In Dülmen bei Münster wird möglicherweise die älteste Glockengießgrube (8./9. Jh.) Deutschlands gefunden.
2016-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließende § 59a I a BEAO die Berufsfreiheit (1 BvL 6/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sollen Ausländerbehörden Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig ausweisen, wenn die Betreffenden keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollen (um 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs erst dann ein beachtlicher Mangel, wenn die Abweichung nach beiden anerkannten Messmethoden mehr als zehn Prozent beträgt, so dass ein nur neun Prozent mehr Diesel verbrauchender Nitro SXT von Dodge (Daimler) nicht wegen Sachmangels zurückgegeben werden kann (2 U 163/2014 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog wegen rechtswidriger Kalkulationsgrundlagen unwirksam (9 KN 277/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein eine sechzehnjährige Schülerin zwecks Verdeckung einer versuchten Vergewaltigung erstechender fünfundzwanzigjähriger Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Post AG die Lenkzeiten und Ruhezeiten ihrer Lastkraftwagen verwendenden Arbeitnehmer dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen in dem Rahmen des Universaldiensts zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldiensts beigeladen sind (18 K 367/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Tim Wiswells (wegen des Verdachts der Geldwäsche entlassener früherer Leiter des Aktienhandels in Russland) gegen die Deutsche Bank zurückgewiesen. (1. Februar 2016).
Rechtsanwälte müssen vorerst (bis 1. Januar 2018) das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht benutzen.
Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen eine Grundsatzeinigung für ein neues Safe-Harbour-Abkommen, nach dem nach Amerika übertragene Daten der Staatsbürger der Mitgliedstaten der Europäischen Union vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste ausreichend geschützt sein sollen.
Die Bundesregierung Deutschlands will zwecks zusätzlicher Kontrolle über jedermann (z. B. angeblich internationale Terroristen! oder tatsächlich normale Bürger?) eine gemeinsame Höchstgrenze für Bargeldzahlungen (z. B. von 5000 Euro) (, um die gläsernen Bürger noch stärker ausnehmen zu können als bisher) – die Feinde des Bargelds streben in Wahrheit nach totaler Kontrolle, um durch Umverteilung des Vermögens anderer ihre Wahlchancen bzw. durch Wissen über die anderen ihre Marktchancen zu erhöhen.
Alphabet (Alphabet-Holding Googles mit vor allem Google) löst mit einem Wert von 570 Milliarden Dollar Apple als teuerstes börsennotiertes Unternehmen ab.
Teller, Michaela ist seit 1. Februar 2016 Richterin an dem Bundesfinanzhof.
Nach Ausweis fünfer drei bis fünf Zentimeter großer Keilschrifttafeln aus der Zeit zwischen 350 und 50 v. Chr. konnten Astronomen in dem alten Babylon den Lauf von Planeten (z. B. tägliche Stellungsänderung des Jupiter) nach geometrischen Verfahren (z. B. als Trapez) darstellen bzw. bestimmen.
Stressempfindlichkeit fördert den Bluthochdruck.
Jede dritte Alzheimer-Erkrankung ist vielleicht auch in Deutschland durch vermeidbare Ursachen wie Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes, Depression, mangelnde körperliche Bewegung, Rauchen oder – vermeidbare?- geringe Bildung verursacht.
2016-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Partei „Die Friesen“ keinen Anspruch auf Freistellung von der Fünfprozentsperrklausel des Wahlgesetzes Niedersachsens, obwohl sie sich als nationale Minderheit versteht (65480/2010 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es, wenn es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu einer (angeblich) beabsichtigten Vermietung eines bebauten Grundstücks kommt, regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde die Vermietungsabsicht verneint (IX R 27/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Pistenbetreiber Skipisten (z. B. in dem Skigebiet Garmisch-Classic) außer bei Pistenpräparierungen für Tourengeher nicht sperren darf, weil sie Teil der freien Natur sind (106-VI-2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist es nicht objektiv willkürliche Rechtsanwendung, wenn der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I ZPO auch für eine – neben der Klage gegen den Initiator und Gründungsgesellschafter eines Fonds – wegen desselben Schadens gesondert erhobene Schadensersatzklage gegen den Anlagenberater oder Anlagenvermittler bejaht wird (VfGBbg 26/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich die Entscheidung über die Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (z. B. aus Afghanistan) an dem Kindeswohl orientieren und besteht kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds oder Amtsvormunds einer Gemeinde oder eines Kreises (12 UF 2/2016 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Werkunternehmern (z. B. Rollladenbauer, Lüftungsbauer und Trockenbauer) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise in dem Sinne eines einheitlichen Erfolgs beseitigt werden können (I-22 U 57/2015 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen, von dem Bausparer weiter besparten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und auf diese Weise der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 191/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten sein, von dem Grundsatz, dass die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist, abzugehen (32 SA 37/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm späht das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery mittels seiner Technik keine Navigationsdaten aus, so dass ein Kauf nicht mit Hinweis auf eine unzulässige Datenspeicherung rückgängig gemacht werden kann (28 U 46/2015 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein (19 Sa 1851/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes auf den Namen der Mutter auf Grund des Kindeswohls abgewiesen (1 K 190/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein als Kassenleiter über einen längeren Zeitraum übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weiterleitender, sondern für eigene Zwecke verwendender Verwaltungsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1995/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz die Kosten für die Beförderung eines Kindes zu einer Kindertagesstätte nicht gesondert übernehmen, weil sie mit dem allgemeinen Hartz-IV-Satz abgedeckt sind (8 As 1064/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Wunsch eines in dem Ausland spielenden Berufsfußballspielers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (473 C 7411/2014 30. September 2014).
Nokia und Samsung legen einen Patentrechtsstreit durch Vereinbarung bei.
Wer Menschen aus Humanitätsduselei mit Blick auf internationale Ehrenpreise zu einem Verkehr veranlasst, hat wohl auch ein Mitverschulden bei ihren Verletzungen auf diesem Wege.
Großbritannien erlaubt zu Forschungszwecken Genmanipulationen an menschlichen Embryos in der Form der Ermittlung kranker Gene in der DNA und gezielter Ausschaltung.
Bei den Vorwahlen in Iowa siegt Cruz gegen Trump und ist die Entscheidung zwischen Hillary Clinton und Sanders sehr knapp.
4210 Veröffentlichungsnummern (1. Februar 2016).
2016-01-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen Missbrauchs des Beschwerderechts unzulässig, wenn der Beschwerdeführer (z. B. die 1931 geborene, an dem 10. November 2011 durch Gebrauch von Natrium-Pentobarbital verstorbene Schweizerin Alda Gross) seine Selbsttötung seinem Rechtsanwalt und dem Gerichtshof verschweigt (67810/2010 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn der Arbeitnehmer (z. B. in Spanien) keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für die täglichen Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von dem Arbeitgeber bestimmten Kunden Arbeitszeit (C-266/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt das Bestimmtheitsgebot bei der Festsetzung einer (bewährungsflankierenden) Arbeitsauflage gemäß § 56b II Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt, während eine Konkretisierung von Ort oder Institution nicht erforderlich ist (2 BvR 2343/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bedingten Tötungsvorsatz, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt, was jeweils durch tatsächliche Feststellungen belegt werden muss (2 StR 483/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat (IX ZR 255/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Zweifeln über den wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht in dem Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden (XII ZB 610/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet dann, wenn der Täter von Vornherein mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelt oder sich dies nicht ausscheiden lässt, bei einem einheitlichen Tatgeschehen Verdeckungsmord aus, weil der Täter unter diesen Umständen keine andere Tat verdecken will (2 StR 464/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gestaltungsmissbrauch widerlegt sein, wenn ein Arbeitnehmer 15 Jahre auf Grund zehner Arbeitsverträge zur unmittelbaren Vertretung einer durch Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verhinderten Arbeitnehmerin auf deren bei dem Arbeitgeber nur einmal vorhandenen Arbeitsplatz (z. B. als Küchenleiterin) befristet beschäftigt wurde (7 AZR310/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein von dem Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ohne dass es auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches ankommt (XU R 23/2013 29. Kuli 2015)..
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015).
2016-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ unwirksam (VII ZR 100/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und bei mehr als einem Jahr auch formbedürftige Vertragsänderung (XII ZR 114/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die (noch) in dem Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann als Gesellschafter, wenn die Gesellschaft durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst wurde (V ZB 201/2014 19. November 2015).
Es begründet keinen Hinderungsgrund nach § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte (VI ZR 567/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrags ablehnende Insolvenzverwalter nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (IX ZR 198/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts gegen ein Tätigkeitsgebot nach § 45 II BRAO verstoßen würde, nicht zu einem Betreuer bestellt werden (XII ZB 106/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Zuständigkeitsstreitwert oder Rechtsmittelstreitwert einer Auskunftsklage nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Erteilung der Auskunft, wofür der anschließende Leistungsanspruch einen Anhaltspunkt bildet (II ZB 28/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten sinkt, wobei eine Verrechnung von Zeiträumen, für die der Unterhaltsberechtigte zu viel Unterhalt verlangt, mit anderen Zeiträumen, in denen er weniger verlangt, als ihm eigentlich zusteht, nicht möglich ist (XII ZB 7/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (XII ZB 407/2012 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme gemäß § 341 III BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (VII ZR 43/2015 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des islamistischen Vereins Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt durch die Verwaltungsbehörde rechtmäßig (um 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtshofs kommt bei der in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Begutachtung dann in Betracht, wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Betroffenen in die in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen (10 S 1667/2015 8. September 2015).
Die Erste Abwicklungsanstalt (West LB) und die Stadt Ennepetal schließen in ihrem Streit um Zinswetten einen Vergleich.
Söder, Markus bringt sich in Veitshöchheim als Edmund Stoiber-Double in Stellung für Bayern der Zukunft.
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 37. A: 2016
*Fuchs, Andreas, Wertpapierhandelsgesetz, 2. A: 2016
*Richardi, Reinhard u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 15. A. 2016
*Borowski/Röthemeyer/Steike, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2016
2016-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei frühere Ministerpräsidenten der Ukraine und weitere Personen rechtswidrig, weil eine Person nicht allein deshalb für die Veruntreuung von Vermögenswerten verantwortlich gemacht werden kann, weil gegen sie in einem Drittstaat eine Voruntersuchung durchgeführt wird (T-331/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsbedingung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden 15 Euro, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht in dem Verantwortungsbereich der Bank hat“ im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 63 StGB auch unterhalb der Schwelle drohender Taten mindestens mittlerer Kriminalität nicht völlig ausgeschlossen, doch ist dann unter anderem eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 287/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsvereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll (1 AZR 853/2013 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar und geht nicht mit dem Tode des Arbeitnehmers unter (9 AZR 170/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Sozialversicherungsbeiträge durch Betriebsprüfungsbescheid gemäß § 28p SGB IV auch dann noch gegen den Insolvenzverwalter festgestellt werden, wenn dieser Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, wobei der Insolvenzverwalter nicht Erfüllung durch die Bundesagentur für Arbeit einwenden kann (12 R 16/2013 R 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn die Erblasserin den beurkundenden Notar in einer handschriftlichen Notiz zu dem Testamentsvollstrecker bestellt, die handschriftliche letztwillige Verfügung nach den Umständen des Einzelfalls unwirksam sein (5 W 23/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Hinterbliebenenversorgung eine Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel, so dass nicht nur äußere objektiv erkennbare Umstände, sondern auch innere subjektive Umstände (z. B. Motive der Eheschließung) bedeutsam sein können (2 C 21/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf Grund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI ein erheblicher, zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Mangel sein (28 U 60/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei einer fahrlässigen Verletzung während eines mittelalterlichen Live Action Role Playing (z. B. durch einen Schlag mit einem Schaumstoffschlagstock eines Rollenspielgegners) auf Grund stillschweigender Einwilligung des Klägers in ohne weiteres mögliche Verletzungen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer (4 O 1324/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Manfred Schmider (Flowtex) wegen Geldwäsche zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. Januar 2016).
Das Parlament Polens beschließt die Zusammenlegung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts.
2016-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine nationale Regelung (z. B. Italiens) über Glücksspiele gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem andern unentgeltlich zu überlassen (C-375/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Garantie Österreichs gegenüber der Landesbank Bayern in dem Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der Landesbank Bayern zu Gunsten der Hypo Group Alpe Adria eine staatliche Beihilfe, die aber rechtmäßig ist, so dass die Klage Österreichs gegen die Genehmigung der Umstrukturierung durch die Europäische Kommission abgewiesen ist (T-427/2012 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstpostenbündelung, bei der ein Dienstposten mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnet wird, nur rechtmäßig, wenn ein sachlicher Grund (wie z. B. in der Massenverwaltung) dafür besteht (2 BvR 1958/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones Werktitelschutz haben, doch ist die Bezeichnung wetter.de dafür nicht hinreichend originär unterscheidungskräftig (z. B. gegenüber wetter-de, Wetter DE oder WETTER-DE) (I ZR 202/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 65. Lebensjahrs (auf Grund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) noch als Pilot eines Luftfahrzeugs in dem gewerblichen Luftverkehr tätig sein kann (5 AZR 263/2015 (A) 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Umsatzsteuerrecht eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften im Gegensatz zu Schwestergesellschaften rechtmäßig und muss der Organträger Unternehmer sein (V r 25/2013 2. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein Notrufsystem zur Sicherstellung der Hilfeleistung rund um die Uhr bei betreutem Wohnen haushaltsnahe Dienstleistungen, die eine Steuerermäßigung begründen (VI R 18/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der Veröffentlicher eines Fotos auf seiner Homepage ohne Zustimmung des Fotografen eine angemessene Lizenzgebühr, deren Höhe nach der Vereinbarung des Fotografen mit seinem Auftraggeber berechnet werden kann (4 U 34/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Ralf Wohllebens gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage der Gema gegen Youtube abgewiesen, weil Youtube nicht als Musikdienst einzustufen ist (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg durch § 4 I der Verordnung der Landesregierung über die Altersteilzeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtmäßig (4 S 157927. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste) wegen Mordes und Vergewaltigungen nach der Präsidentenwahl des Jahres 2010 eröffnet (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen Diebstahls (im Werte von rund 500000Euro) in Cannes bei Juwelier Chopard während des Filmfestivals drei Algerier zu Haft zwischen 14 und sieben Jahren verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der einundachtzigjährige Apostolos Mangouras als Kapitän des 2002 an der Küste Galiziens zerbrochenen Öltankers Prestige wegen eines Umweltvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht antreten muss (27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Aktienverkauf der Großbank Bankia in dem Jahre 2011 rechtswidrig, so dass zwei Kleinanleger ihr Geld zurückverlangen können (27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind 15 Direktoren und Leiter der Aluminiumfabrik MAL in Kolontar von Anklagen wegen des Rotschlamm-Unfalls in dem Monat Oktober 2010 mangels Schuldnachweises freigesprochen (28. Januar 2016).
Ritter Sport löst Milka als Marktführer bei Schokoladetafeln ab (28. Januar 2016?).
Der Sieger des Steeplechase-Pferderennens von Pardubice (Nikas) wurde wegen Dopings nachträglich disqualifiziert (28. Januar 2016?).
2016-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers (XI ZR 91/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur zeitweise beruflich genutzter Raum in einer Wohnung nicht steuerlich als Arbeitszimmer teilweise von der Steuer abgesetzt werden (1/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Taxizentrale Nürnberg eG den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxizentrale vermittelten Fahrt an die App myTaxi zu vermitteln oder auf den Taxis für myTaxi zu werben (1 U 907/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei frühere Vorstandsmitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Bochum wegen grob fahrlässiger Verletzung haushaltsrechtlicher Pflichten Schadensersatz für erhebliche Verluste bei der Ausrichtung einer Mensaparty leisten, doch muss das Studentenparlament wegen Mitverschuldens die Hälfte des Verlusts tragen (15 A 333/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll rechtswidrig (20 A 318/2014 26. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Vermessungsamt und Katasteramt bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen bei mehreren möglichen Grenzverläufen kein Ermessen, weshalb bei unklarer Grenze die hoheitliche Grenzbestimmung durch Entscheidung des zuständigen Zivilgerichts erfolgen muss (1 A 10955/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder verfassungsgemäß (21 R 374/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Telekom nicht 19733 Telefonkarten mit dem Motiv Wolkenlos gegen Auszahlung des Nennwerts der Karten (1000835,63 Euro) zurücknehmen, weil kein Mangel vorliegt, wenn mit den Karten keine Mehrwertdienste oder Sonderdienste in Anspruch genommen werden können (17 O 3451/2014 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer Pensionistin zu 20 Monaten Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Rechtsanwalt wegen Verleumdung einer Dolmetscherin zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bikram Choudhury wegen Mobbings zu 5,97 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Internetplattform Altermedia Deutschlands wegen rassistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Äußerungen.
2016-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Schuldprinzip als Ausprägung der Garantie der Menschenwürde auch in dem durch das Recht der Europäischen Union bestimmten Auslieferungsverfahren (z. B. eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika nach Italien) gewahrt werden, was durch das Bundesverfassungsgericht in dem Rahmen der Identitätskontrolle sicherzustellen ist, so dass das Auslieferungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und das Gericht weitere Ermittlungen durchführen muss (2 BvR 2735/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte neben den tatsächlichen Gesichtspunkten auch die für ihren Mandanten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darstellen (IX ZR 272/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Verfahren um die Klage eines Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in einem Unternehmen verlangenden Leiharbeitnehmers aus Erlangen keine Entscheidung über die Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Leiharbeit getroffen, sondern die Klage aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen (1 ABR 13/2014 26. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage zweier Landtagsabgeordneter zu der Höhe von Investitionsbeträgen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Verteilung auf die einzelnen Einrichtungsträger das parlamentarische Fragerecht und Auskunftsrecht verletzt, weil sie nicht vollständig geantwortet und nicht ausreichend begründet hat (6/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein bereits über ein Blutzuckermessgerät verfügender, an Diabetes mellitus erkrankter Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe für die zusätzliche Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts, weil dieses Gerät in erster Linie der Steigerung der Lebensqualität dient und im entschiedenen Fall nicht erforderlich ist (5 K 756/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die Verurteilung Scheich Ahmad Al Sabahs wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft aufgehoben.
Das Parlament Dänemarks beschließt eine deutliche Verschärfung des Asylrechts.
JP Morgan zahlt an Lehman Brothers zur Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten 1,42 Milliarden Dollar.
JP Morgan einigt sich zwecks Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten mit Ambac auf die Zahlung von 995 Millionen Dollar.
Durch Zusammenschaltung von Radioteleskopen erreichen Forscher eine Auflösung, mit der eine Zweieuromünze auf dem Mond zu sehen wäre(, wenn es sie dort gäbe.).
2016-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Staatsangehörigen Ruandas in einer Obdachlosenunterkunft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (2 StR 449/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die Unterhaltskette bei dem Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt (XII ZR 6/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Rechtsanwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, wobei das Rechtsmittelgericht zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden hat, ehe es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (XII ZB 289/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom Berlin GmbH in Leipzig nicht länger mit Preisen werben, in die nicht alle im Leistungspaket zu zahlenden Entgelte einbezogen und eindeutig offengelegt sind (14 U 1425/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum ein berechtigtes Interesse auf Grundbuchseinsicht hinsichtlich bestimmter Sparkassengeschäfte (I-3 Wx 179/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig, wenn mittels durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten e-mails für das Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die nicht vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-e-mails eingewilligt haben (4 U 59/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe greift der Zweifelssatz zugunsten der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings erst ein, wenn sich das Gericht trotz Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich möglichen und zulässigen sowie nach den Umständen veranlassten Aufklärungsmöglichkeiten (z. B. Röntgenaufnahme einer Hand bezüglich der Schließung der Wachstumsfugen mit 18 Jahren) keine hinreichende Gewissheit über das tatsächliche Alter des Betroffenen verschaffen kann (18 UF 92/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist die Strafe des vierundzwanzigjährigen Finders eines Schatzes aus der Völkerwanderungszeit bei Rülzheim in der Südpfalz im Werte von etwa einer Million Euro wegen Unterschlagung von 15 Monaten Haft mit Bewährung auf 8 Monate herabgesetzt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Oberbürgermeister Düsseldorfs verpflichtet, unverzüglich den Rat der Stadt einzuberufen und eine mögliche Aufhebung der Anfang Januar 2016 erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und den Betrieb eines Riesenrads auf dem Corneliusplatz ab dem 18. Januar 2016 zur Beratung zu stellen (1 L 103/2016 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofs Tirol ist der Erwerb der Alm in Kirchberg durch Alexander Dibelius wegen Fehlens des erforderlichen Viehes untersagt.
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands darf Deutschland nicht alle Flüchtlinge abweisen (und wer hat dies jemals gewollt?).
Marcelo Rebelo de Sousa (Rechtswissenschaftler und Journalist) ist mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen zu dem Präsidenten Portugals gewählt.
Das Parlament Libyens lehnt den von den Streitparteien vereinbarten Plan der Bildung einer Einheitsregierung ab.
† Schröder, Rainer, 22. 11. 1947- 17. Januar 2016 (für uns alle unerwartet)
2016-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten die Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 III 1 StPO die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, wenn der Antragsteller sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll, wenn er sich Kenntnis von den Akten verschaffen soll, obwohl hierfür keine Veranlassung besteht oder wenn er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen oder die Einlassungen des Beschuldigten auch in ihren irrelevanten Abschnitten oder gar zur Gänze wiedergeben soll, obwohl sich deren wesentlicher Inhalt aus der Antragsschrift ergibt (2 BvR 912/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, ausschließlich das vorgegebene Formular zu benutzen (VII ZB 22/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt (IV ZR 266/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat und mandatiert, bei einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat (V ZR 82/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betroffene (z. B. eine Aktiengesellschaft) zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, in dem Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (VI ZR 340/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Inbesitznahme eines Gehilfen, der mit dem Diebstahl und dem Transport der Betäubungsmittel zu dem Haupttäter von diesem beauftragt worden war, zur Vollendung der Haupttat nicht aus (3 StR 182/2015 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel verfassungsgemäß und verletzt weder die Berufsfreiheit noch den Gleichheitsgrundsatz (I ZR 127/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die in § 78 III Hs. 1 geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises nicht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 III oder IV AMPreisV nicht eingehalten werden müssen (I ZR 185/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Umstand, dass einem Arbeitnehmer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in dem Sinne des § 43 II SGB VI bewilligt wurde, allein nicht die objektive Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (2 AZR 565/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung arbeitsrechtlicher Mitteilungspflichten (z. B. über eine Untersuchungshaft) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (2 AZR 517/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss ein Zeuge auch als Beweismittel in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Eingriffe in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur hinnehmen, soweit diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, und kann die Veröffentlichung eines Lichtbilds eines Zeugen mit personenbezogenen Daten mit dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sein (54-IV-2014 27. August 2015).
Google zahlt in Großbritannien auf Grund einer Vereinbarung mit den Finanzbehörden für einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 170 Millionen Euro nach (24. Januar 2016).
2016-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Sanel M.s wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Tugce Albayrak in Offenbach in dem November 2014 zu drei Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (13. Januar 2016?). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht des Schuldners, in dem Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre (IX ZB 59/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Forderung aus Darlehensvertrag zu der Tabelle angemeldete Forderung, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, in dem Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden (IX ZR 313/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 I FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls (wie z. B. Obsiegen oder Unterliegen) heranzuziehen (IV ZB 35/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine bewusste Selbstgefährdung grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt (1 StR 328/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Erklärungsempfänger in dem Sinne des § 174 S. 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 S. 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich von dem Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde (6 AZR 492/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines in dem Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering in dem Sinne des § 18 II und III VersAusglG ist, auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskosten abzustellen (5 UF 71/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es, wenn die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer (z. B. einer juristischen Prüfung infolge Verkaufs von Prüfungstexten durch ein Mitglied des Prüfungsamts) in der Sphäre des Prüfungsamts liegt, für die Annahme eines Verfahrensfehlers ausreichend wenn eine Beeinflussung des Bewertungsmaßstabs nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (2 ME 234/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Untermieter gemäß § 940a II ZPO in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe der Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zu dem Gebrauch überlassen sind, wofür mindestens Mitbesitz oder mittelbarer Besitz Voraussetzung ist (67 T 149/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt ein Halter eines Fahrrads, der das Fahrrad neben parkenden Kraftfahrzeugen nur ohne Ankettung anlehnt, seine Verkehrssicherungspflicht (11 S 387/2014 25. August 2015).
Google hat für das Werbeeinnahmen begünstigende Recht, die voreingestellte Standardsuche auf iPhones Apples zu sein, in dem Jahre 2014 500 Millionen Dollar bezahlt (22. Januar 2016).
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, 3. A: 2016
*Mathies, Stefan, Bauinsolvenzrecht, 2015
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 5. A. 2015
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel, Wilfried/Müller, Rolf-Georg/Hofmann, Hans-Peter, 2. A. 2016
*Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckiung, 3. A. 2016
*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2. A. 2016
2016-01-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind frühere Verurteilungen des Senders France Télévisions und des früheren Generaldirektors Patrick de Carolis wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (29323/2010 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erpressers Uli Hoeneß‘ durch das Landgericht München II vom 2. September 2015 zu drei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 603/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erwerbers des Bankhaues Wölbern wegen Untreue in 327 Fällen zu 102 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig (5 StR 460/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Nachlassgericht in dem Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß den §§ 1954, 1955, 119 BGB in dem Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet, wobei bei Geltendmachung zusätzlicher Gründe eine neue Anfechtungserklärung vorliegt, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (IV ZB 27/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die von dem Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gemäß § 153 III VVG zu, ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus Treu und Glauben ergeben, wobei aber auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein kann (IV ZR 28/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Architekt an eine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (VII ZR 151/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Gericht (z. B. Amtsgericht Berlin-Tiergarten) den Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht deshalb zurückweisen, weil ihm ein ärztliches Attest zu schwammig erscheint (3 Ws B 541/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55000 Euro Bargeld nach Deutschland schmuggelt, mit einer Geldbuße von 13200 Euro belegt werden (4 RBs 320/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung der Region Hannover über das Landschaftsschutzgebiet Ilmeniederung vom 7. Januar 2013 nichtig, soweit sie die Anlage von Baumschulkulturen verbietet und für die Errichtung und wesentliche äußere Veränderung geschlossener Jagdkanzeln eine vorherige Erlaubnis der Naturschutzbehörde vorschreibt (4 KN 15/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Nennung der Bürgerbewegung Pro NRW in dem Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 255/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft abgewiesen, die tariflichen Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrer anzuwenden (21 Ca 11278/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Kosovo ist der Serbenführer Oliver Ivanovic wegen Kriegsverbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt (21. Januar 2016?).
Die Europäische Kommission nimmt auf Antrag des Berechtigten die Zulassung für vier Gentechnik-Maissorten zurück (22. Januar 2016).
2016-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Wanderbeamte benachteiligenden Rechtsvorschriften Zyperns über Pensionierungsansprüche von Beamten Zyperns die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-515/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Recht, nach dem Tode eines Sohnes in einem bereits begonnenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren weiter klären zu lassen, ob er der leibliche Vater eines (z. B. fünfjährigen) Kindes ist (1 BvR 2269/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht nachvollziehbar, weil das Anflugrisiko für Vögel artspezifisch zu prüfen ist (4 A 5/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vor Gericht vertreten (10 C 17/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel rechtswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Zuständigkeit für die entsprechende Gesetzgebung fehlt (66-IX-2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Hildesheim ist keine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche in dem Ausland gegeben, wenn die Leistung nach einer Einreise aus dem Ausland tatsächlich in dem Inland empfangen wird (4 LB 14/2013 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist mangelndes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum auch weiterhin schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines gelegentlichen Konsumenten anzunehmen, woraufhin die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (9 K 1253/2015 20. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das multiple chemical sensitivity syndrom keine anerkennbare Berufskrankheit (10 U 130/2014, um 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen sind fünf frühere, entwürdigende Fotos und Videos von hilflosen Patienten herstellende Krankenpfleger zu Haft bis zu acht Monaten und Geldstrafe bis zu 4200 Euro verurteilt (21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Hinspiel zu dem Rückspiel gegen Darmstadt 98 keine eigenen Anhänger mitbringen und muss der Frankfurter Fanblock auch bei dem Heimspiel gegen den VfB Stuttgart freibleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Suspendierung einer möglicherweise unschuldig in eine Drogenaffäre verwickelten Polizistin aufgehoben (21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wurde der Kritiker Alexander Litwinenko vielleicht mit Zustimmung Wladimir Putins mit Polonium ermordet (um 21, Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier Mascherano wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft verurteilt (21. Januar 2016).
Eine wichtige Gläubigergruppe lehnt das Angebot des Bundeslands Kärnten ab, vorrangig besicherte Anleihen der Bank Heta (Hypo Alpe Adria) für 75 Prozent des Nominalwerts und Zinsen zurückzukaufen.
2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2005 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015).
Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016).
Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen.
Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkes ab.
Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze.
2016-01-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Belgien eine abgelehnte Asylbewerberin aus Guinea vorläufig wegen der ihr drohenden Gefahren nicht ausweisen, doch ist die Ausweisung der 1987 geborenen Frau in ihre Heimat grundsätzlich rechtmäßig (27081/2013 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mieters gegen die Verpflichtung zur Duldung der Anbringung von Rauchmeldern in seiner Wohnung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2912/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB in der bis zu dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung die Geltendmachung einer bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 103/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Bankvertragsbedingung (z. B. der Sparkasse Aurich-Norden), dass die Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte nicht zu beachten braucht, rechtswidrig, weil auf Grund dieser Geschäftsbedingung dem Kreditinstitut ein höherer Schaden ersetzt würde, als es ihn erlitt (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von dem Institut der Wirtschaftsprüfer 2005 für die Bewertung von Unternehmen entwickelte Standard auch für frühere Stichtage verwendet werden (II ZB 23/2014 19. Januar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung der Verpflichtung zu Hinweisen auf eine Gefahrenlage für Motorradfahrer durch eine ungenügend griffige Fahrbahn zu teilweisem Schadensersatz verurteilt (11 U 166/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Eigentümer eines Ferienhauses auch bei winterlichen Temperaturen gegenüber dem Gebäudeversicherer nicht die Obliegenheit, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass auch bei einem plötzlichen Ausfall der Heizung kein Frostschaden eintreten kann (5 U 190/2014 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rabattaktion des Internetdienstleisters myTaxi rechtswidrig (3-06 O 72/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Abenddämmerung bei Regen unter Alkoholeinfluss zwei Kinder in Fieberbrunn verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Rechnungsprüfer Nunzio Scarano wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber von dem Vorwurf der Korruption freigesprochen (18. Januar 2016).
Albers, Wolfgang ist als Polizeipräsident Kölns wegen der Ereignisse in der Silvesternacht in den vorläufigen Ruhestand versetzt und durch Jürgen Matheis ersetzt.
2016-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine erstmalige Berufsausbildung mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen und machen die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge in dem Rahmen einer Tätigkeit als Zeitsoldat das Dienstverhältnis nicht (erneut) zu einem Ausbildungsverhältnis (III R 37/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen, wobei er aus dem Datum des Eingangsstempels eines erstinstanzlich beauftragten Rechtsanwalts nicht ohne Weiteres auf den Tag der Zustellung schließen darf (5 UF 72/2015 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Nachbarn bei einer Gefälligkeit leicht Schädigender von der den Schaden ersetzenden Versicherung für den Ersatz in Anspruch genommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Umstände einer Zeugung eines Kindes grundsätzlich keine besondere Härte begründen, die der Heranziehung des Vaters zu Kosten des Trägers der Kinderhilfe und Jugendhilfe für stationäre Leistungen zu Gunsten des Kindes entgegenstehen (3 ZKO 163/2012 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verurteilung des Kommunalpolitikers und Unternehmers Gerhard S. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu drei Jahren Haft rechtskräftig (2 OLG 4 Sa 198/2015 4. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Verrechnung mit dem für einen Übergangszeitraum erhaltenen nachehelichen Unterhalt erklärt, dies zu dem (gegebenenfalls anteiligen) Erlöschen des Bereicherungsanspruchs (13 UF 181/2015 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der so genannten 30/70 Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden (4 K 2616/2014 E. G. U. 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit gezahlten Beträge Arbeitslohn (1 K 1387/2014 E 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg wird Ulli Hoeneß an dem 29. Februar 2016 wegen guter Führung unter Bewährung auf drei Jahre vorzeitig aus der Haft entlassen (18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet rechtswidrig (3 K 890/2015 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Tiroler Sportvereins wegen Veruntreuung von 10000 Euro zu 1440 teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2016-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und der Sorgfalt der Prüfung der Haftgründe eines Verfahrens in Deutschland eine Dauer der Untersuchungshaft von 68 Monaten zwar beträchtlich, aber noch angemessen (67522/2009 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Behörden und Gerichte der Türkei nicht mit ausreichender Zügigkeit und angemessener Sorgfalt bei einem Bruch des rechten Unterkieferknochens eines Verletzten durch Angreifer in dem Februar 2002 vorgegangen, wenn die Täter wegen Verjährung (2009) völlige Straflosigkeit genießen (25018/2016 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in einem Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebands und der Ehescheidung bei Erledigung des Verfahrens vor dem zuerst in einem ersten Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) angerufenen Gericht durch Anrufung des Gerichts in dem zweiten Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Rechtshängigkeit nicht mehr gegeben und folglich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts als nicht geklärt bzw. nicht feststehend anzusehen (C-489/2014 A/B 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht eine Terminierung, die einem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren (z. B. wegen einer zeitgebundenen wissenschaftlichen Veröffentlichung) endgültig verwehrt, den fachgerichtlichen Rechtsschutz unwirksam und verletzt Art. 5, 20 III GG (1 BvR 1983/2015 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei rechtswidrigem Unterbleiben einer einfachrechtlich zwingend gebotenen mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre (1 BvR 366/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Gesellschaft eine Pflicht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu sorgen, wenn sie sich in einem Übernahmevertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter ausdrücklich zu der Durchführung der Kapitalerhöhung verpflichtet (II ZR 13/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Treugeberkommanditisten, wenn sie ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten tilgen, von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie in dem Innenverhältnis zu der Gesellschaft, zu den anderen Treugebern und Gesellschaftern einen einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben (II ZR 403/2013 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entsprechend der zivilrechtlichen Natur eines Anspruchs, zu dem ein Schuldbeitritt erklärt wird, die §§ 286ff. BGB anwendbar, wenn der Sozialhilfeträger die übernommene Zahlungsverpflichtung verspätet erfüllt (III ZR 304/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Urkunden zu Beweiszwecken nach § 256 I Nr. 5 StPO auch dann verlesen werden, wenn sie nicht für das anhängige Strafverfahren, sondern für ein anderes Strafverfahren erstellt wurden (5 StR 110/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus der einvernehmlichen Praxis eines Zwei-Konten-Modells zweier Ehegatten nicht schließen. dass der eine Ehegatte in dem Verhältnis zu dem anderen Ehegatten die gesamten Finanzierungsleistungen allein tragen wollte (XII ZR 160/2012 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Überbrückungsgeld Einkommen und kein Vermögen, das wegen Unterschreitens der Freibetragsgrenzen des § 12 SGB II außer Betracht bleibt (4 AS 22/2014 R 24. April 2015).
In Brandenburg ist ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit rund 104000 Unterschriften erfolgreich (um 15. Januar 2016).
Ein nach einem Medikamententest in Frankreich für hirntot erklärter Teilnehmer ist gestorben.
2016-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Schädiger eines Tieres dem Geschädigten (statt Schadensersatz in Geld) Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten, wofür auch das individuelle Verhältnis des Geschädigten zu dem beschädigten Tier bedeutsam sein kann (VI ZR 23/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übereignungsofferte an den, den es angeht, und einem Eigentumserwerbswillen des Empfängers der Erklärung ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu dem anderen pflichtwidrig ist (V ZR 240/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine zu Gunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung wegen einer Klagerücknahme wirkungslos wird, der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 I 2 ZPO dennoch von dem Zeitpunkt des Eingangs eines Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen (X ZB 2/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einem Erbverzicht verbundene Zuwendung grundsätzlich als Schenkung anzusehen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder sie übersteigt (X ZR 59/2013 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört bei Nichterfüllung einer Beschäftigungspflicht der entgangene Verdienst nicht zu dem ersatzfähigen Schaden, weil § 615 S. 1 BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält (5 AZR 462/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs auf Grund einer Pflichtverletzung keine verfassungsrechtlichen Bedenken (14 AS 19/2014 R 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt durch eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eine anschließende Eheschließung mit dem früheren Lebenspartner die bisherige Lebenspartnerschaft ohne ein besonderes Aufhebungsverfahren (11 W 1334/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der auf Empfehlung eins anerkannten Sachverständigen Mängel eines Werkes durch eine teilweise Neuherstellung beseitigen lassende Besteller einen Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine kostengünstigere Mängelbeseitigung durch stellenweise Ausbesserung möglich gewesen wäre (2 U 15/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei einer Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs die voraussichtliche Dauer der die Möglichkeit eines Schadenseintritts erhöhenden Umstände, der Abstellort und der Fahrzeugwert zu berücksichtigen (3 A 224/2014 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen sind fünf Männer und eine Frau („Reichsbürger“ bzw. Deutsche Polizei Hilfswerk) wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu dem Missbrauch von Uniformen zu Haft zwischen 10 und 30 Monaten verurteilt (15. Januar 2016).
Der Iran erfüllt seinen Teil der Atomvereinbarung, woraufhin die westlichen Industriestaaten ihre früheren Sanktionen beenden.
Den weltweit 62 reichsten Menschen der Welt will Bill Gates, Warren Buffett oder Carlos Slim gehört die Hälfte des Vermögens der welt, weshalb Oxfam die Trockenlegung aller Steueroasen verlangt, wobei die (wenigen) Reichen als Unternehmer in der Regel durch Kostensteigerung ihre Verluste auf die (zahllosen armen) Konsumenten umverteilen können.
*Piltz, Burghard/Bredow, Jens, Incoterms, 2016
*Sonderbilanzen, hg. v. Winkeljohann, Norbert u. a., 5. A. 2016
*Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode/Wirth/Kuffer, 2. A. 2016
2016-01-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann vor der Ausführung eines Bauvorhabens, dessen Bauort in dem Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders geschützten FHH-Gebiet lag (z. B. Waldschlösschenbrücke bei Dresden) eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein, wenn sie die einzige geeignete Möglichkeit ist, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensräume oder Störungen von Arten zu verhindern (C-399/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren vorgenommen wurden (IX ZR 301/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Haftpflichtversicherungsschutz für ein Kraftfahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass in dem Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt (IV ZR 429/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Substanziierung nicht erreicht, denn der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens nur formelhaft und pauschal Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (VI ZB 11/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Regionalverbands Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen bzw. Chapter rechtmäßig (1 A 3/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat bei Schließung der Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts ein Lotse gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (11 U 156/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf Etihad Airways die umstrittenen Code-Share-Flüge mit Air Berlin in dem Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen (7 ME 4/2016 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen mit noch befriedigenden Schulleistungen bis zur Gefährdung einer Versetzung noch keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung (9 AS 192/2014 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (5 K 80/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfeleistungen und Dienstleistungen der Feuerwehr rechtswidrig (6 K 2364/2013 20. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Arzt einem Patienten sämtliche Patientenunterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen (243 C 18009/2014 6. März 2015).
Über das Vermögen des Hamburger Sportvereins ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
2016-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf null durch die Europäische Kommission im Juli 2013 rechtmäßig, weil die Kommission von einer stabilen Marktlage in diesem Bereich ausgehen konnte (T-397/2013 14. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Grundstückseigentümer zweier abzureißender Häuser gegen den geplanten Bau des Wesertunnels der A 281 unbegründet, weil die Entscheidung für einen Absenktunnel statt für einen Bohrtunnel zwar einen offensichtlichen Abwägungsfehler enthält, der Fehler aber keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis hat (1 BvR 685/2012 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit Hilfe der Facebook-Funktion „Freunde finden“ versendeten Einladungen per e-mail an Personen, die noch keine Mitglieder Facebooks sind, wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung (I ZR 65/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter eines Überfalls auf einem Autobahnparkplatz bei Dessau überwiegend aufgehoben (4 StR 72/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgewiesen, weil sie nicht ausreichend dargetan haben, dass sie nur wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit nicht übernommen wurden (23 Sa 1445/2015 14. Januar 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Anschließen eines Handys zu einem Aufladen während der Fahrt in einem Kraftfahrzeug ein Bußgeld (2 Ss OWI 290/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Eltern, die als Inhaber eines Internetanschlusses Urheberrechtsverletzungen durch ein Kind mittels Angebots eines Musikalbum in einer Internettauschbörse einräumen, aber das betreffende Kind nicht benennen, für den Schaden einstehen (29 U 2593/2015 14. Januar 2016).
Vor dem Landgericht Köln ist ein Rechtsstreit zwischen der Witwe Theo Albrechts und der Ehefrau Helge Achenbachs um acht Stellen eines Buches außergerichtlich beigelegt (12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist im Rechtsstreit zwischen Adrian Sutil und dem Formel-1-Rennstall Sauber (Streitwert 3,2 Millionen Euro) die Beschwerde angenommen und eine provisorische Rechtsöffnung erteilt.
Kugelmüller-Pugh, Anette ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Nacke, Alois neuer Richter an dem Bundesfinanzhof.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands dürfen auch Real Madrid und Atlético Madrid im Sommer 2016 und im Winter 2016/2017 keine Spieler verpflichten.
Möglicherweise sind Gravitationswellen bald nachweisbar und könnten dann die allgemeine Relativitätstheorie bestätigen.
2016-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten fünf Asylbewerber aus Afghanistan bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag nicht aus den Niederlanden abgeschoben werden (13442/2008 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Geheimüberwachung Ungarns im Rahmen seiner Antiterrorgesetze reformiert werden (12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz AG in Riesterverträgen rechtswidrig (IV ZR 38/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe eines Reiseveranstalters auf ein Vertragsangebot hindeuten, so dass der Reiseveranstalter bei einem Schaden in der Durchführung der Zusatzleistung eintreten muss (X ZR 4/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtswidrig erhobene und deswegen zu erstattende unionsrechtliche Abgaben von dem Zahlungszeitpunkt an zu verzinsen (VII R 32/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein nicht arbeitender und keinen körperlichen Sport treibender Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche (1 Vollz Ws 458/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einer inländischen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte rechtmäßig (8 K 3664/2011 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Jugendliche wegen Raubes und Diebstahls zu neun Monaten bedingter Haft bzw. 21 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Ungarn wegen Ermordung sechser Roma zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt (um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind alle Handlungen des von der Opposition beherrschten Parlaments nichtig (11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der seit September 2015 suspendierte Generalsekretär Jeróme Valcke wegen Untreue entlassen.
In Deutschland teilen sich die vier Lebensmittelketten Edeka (47 Mrd. Euro), Schwarz (Lidl) (27,7 Mrd.), Rewe (27,6 Mrd.) und Aldi (22,6 Mrd.) mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarkts.
In Deutschland wurden 2015 rund 24 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energie gezahlt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren zwecks Schutzes der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet (13. Januar 2016).
2016-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Entlassung eines während der Arbeitszeit persönliche Nachrichten auf Facebook schreibenden Arbeitnehmers (Ingenieurs) rechtmäßig (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Schadensersatzklage eines Privatanlegers gegen die Porsche AG wegen gezielter Falschinformation über die gescheiterte Übernahme des Volkswagenkonzerns abgewiesen (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es zulässig, dass ein Internetanbieter (z. B. eines Gewinnspiels) sich die Einwilligung für die Platzierung eines Cookies auf dem Computer eines Nutzers durch eine vorformulierte Erklärung verschafft, bei welcher der Nutzer ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung durch ein tatsächliches Abklicken löschen kann (opt-out) (6 U 30/2015 um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Geschäftsführer eines Arbeitnehmerüberlassungsunternehmens nicht selbst wirksam als Leiharbeitnehmer verleihen (1 Sa 439b/2014 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Gericht darauf verzichten, die Einwände der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennenden so genannten Reichsbürger im Einzelnen zu widerlegen und darf die Klage schlicht für weitgehend unzulässig zu erklären, weil absurde rechtspolitische Äußerungen vorgetragen werden (6 K 6106/2015 um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leistende Polizeibeamte des Landes Berlin vollen Freizeitausgleich hierfür verlangen, ohne dass der Dienstherr sich auf die Mehrarbeitsvergütungsverordnung berufen kann (26 K 58/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll, sondern nur auf den gemischten Abfall aus privaten Haushalten (10 K 43520. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen, so dass sie eine Rückerstattungspflicht begründen können (15 R 389/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Teilnehmer eines rechtswidrigen Autorennens in der Innenstadt Kölns mit tödlichem Ausgang wegen fahrlässiger Tötung zu zwölf Monaten Jugendstrafe und 16 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung sowie Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Lego 130000 Euro Buße wegen Preisdrucks auf Händler zahlen.
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erlaubt den Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann unter Auflagen.
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln geben ihre neuen Unterhaltsrichtlinien bekannt.
In Australien sind 34 Spieler eines Footballklubs rückwirkend wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 12. Januar 2016).
Ein Fass Rohöl der Sorte Brent kostete zuletzt 30,43 Dollar (12. Januar 2016).
Der Deutsche Aktienindex steigt wieder über 10000 Punkte (12. Januar 2016).
Auf dem Zwergplaneten Ceres zwischen Mars und Jupiter ist gefrorenes Wasser festgestellt (um 12. Januar 2016).
2016-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumige notwendige Streitgenossen eine von einem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für sie vorgenommene Prozesshandlung in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen (V ZR 76/2014 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem auf einen Gläubigerantrag hin eröffneten Insolvenzverfahren während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag belehrt und ihm dafür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (IX ZB 3/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens grundsätzlich kein zuverlässiges Indiz für eine Täterschaft des Angeklagten, solange nicht dargetan wird, warum in dem zu entscheidenden Fall eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder trotz Denkbarkeit als zu fernliegend ausscheidet (1 StR 445/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei Ärzte wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Patientin mehrere 100000 Euro Schadensersatz und 100000 Euro Schmerzensgeld als Schadensersatz zahlen (26 U 32/2014 4. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer in Berlin ihren Kunden die Bezahlung des Fahrpreises mit EC-Karten oder Kreditkarten ermöglichen (11. Januar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Weigerung des Verfassungsschutzs Niedersachsen, dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall in dem Bezirk Celle-Lüneburg vollständig vorzulegen, teilweise rechtswidrig (14 PS 5/20015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein in Thailand wiederverheirateter Rocker der Hells Angels in Abwesenheit wegen schwerer Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine frühere Betreiberin eines Bordells in Bünde in ihren Räumen eine Kinderbetreuung einrichten (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Sektion Ludwigshafen des Deutschen Alpenvereins wegen der Gesundheitsgefahren vorläufig die von ihr betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen lassen (4 L 1090/2015 28. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine Witwe, die nach dem Tode ihres Manne 1993 trotz nicht gemeldeter Wiederverheiratung in Kalifornien im Jahre 1998 rund 150000 Euro Witwenrente erhalten hat, diese Witwenrente zurückzahlen (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt, die allerdings bereits verbüßt sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Belgien von multinationalen Unternehmen wegen rechtswidrig gewährter Steuervorteile etwa 700 Millionen Euro zurückverlangen (11. Januar 2016).
Shire bietet für Baxalta 32 Milliarden Dollar.
Die Gläubiger der insolventen Reederei Deilmann erhalten vorerst rund 6,2 Millionen Euro für ihre Forderungen.
Wenn man etwas nicht sieht, was man vor Augen hat, liegt es nahe, dass man nicht hingeschaut hat.
2016-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein operierter Transsexueller (z. B. in Finnland) behaupten, Opfer einer Verletzung seines Rechtes auf Achtung seines Privatlebens zu sein, wenn die Geschlechtsumwandlung rechtlich (z. B. in einem Pass) nicht anerkannt wird, und verpflichtet Art. 8 EMRK die Konventionsstaaten nicht, gleichgeschlehtlichen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen (37359/2009 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind (IX ZR 222/2013 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 II 1 und III BImAG die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen (V ZR 205/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Besitzrecht nach § 9 I 4 Hs. 1 VerkFlBerG, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zu dem 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse in dem Sinne des § 3 VerkFlberG ablehnt (V ZR 207/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Bezeichnung eines Gehalts als Tarifgehalt darauf schließen, dass ein Entgelt entsprechend der Gehaltsentwicklung des maßgebenden Gehaltstarifvertrags vereinbart ist (4 AZR 51/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter der letzten mündlichen Verhandlung zulässig, wenn es sich um eine bloße Nachberatung handelt, die nur neben die mündliche Verhandlung tritt (I AZR 223/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kraftfahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (VI R 27/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schulden Eltern in entsprechender Anwendung des § 1360a IV BGB auch ihren volljährigen Kindern Prozesskostenvorschuss in einem Rechtsstreit um Ausbildungsförderung und ist ihnen der Einsatz des Vermögens auch zumutbar (6 M 23/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen trifft § 1 III UVG für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, § 1 III UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 I Hs. 1 VwGO, welche die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt (4 PA 310/2015 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach müssen andere Sondereigentümer einen digitalen Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung auf Grund ihres Persönlichkeitsrechts (auch bei einem polizeibehördlichen Ratschlag zur Wohnungssicherung bei Waffenbesitz) nicht hinnehmen, weil dadurch ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut wird (70 C 17/2015 3. September 2015).
2016-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherheitsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen erneut Sicherungsverwahrung anordnenden Strafverfahren zulässig (III ZR 204/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt erforderliche Kosten (IV ZR 426/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Emissionsprospektbedingung rechtswidrig, weil sie mittelbar auch grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen betrifft (II ZR 340/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft bei einer Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne staatliche Lehrbefähigung, so dass sich bei betriebsbedingter Kündigung die Sozialauswahl auf die Einsatzschule beschränkt (2 AZR 582/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein bei dem Registergericht einzureichende Protokoll in der von der Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorgesehenen Form erstellt sein, wobei die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses genügt (22 W 12/2015 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einer auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags und auf Feststellung der Rückabwicklung gerichteten Klage grundsätzlich auf den Nettodarlehensbetrag und nicht auf den Zinsschaden abzustellen (6 W 25/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der im Prozess unterliegende Gegner die Kosten eines wegen unbrauchbarer Unterrichtung seitens der Partei unbrauchbaren Kraftfahrzeugsachverständigengutachtens nicht ersetzen (10 U 1233/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt, wenn ein Schuldner nur als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist, keine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, eintragen (34 Wx 260/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet der Wortlaut des § 438 FamFG, auf einen anderen Anmeldezeitpunkt einer Nachlassforderung in dem Aufgebotsverfahren wie etwa den der Rechtskraft oder der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusse mit seiner Bekanntgabe abzustellen (34 Wx 247/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt, wenn nach der Teilungserklärung gemäß § 12 I WEG eine Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf, dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (15 W 788/2015 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, die Anpassung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts nur dann begrenzt, wenn dieser Unterhalt auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung und nicht unter Vorwegnahme einer Anpassung berechnet wurde, bei der die Kürzung nur teilweise ausgesetzt wird (11 UF 887/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nach § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, sondern kann von der Behörde nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet werden (11 Cs 1447/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Pedelec kein Kraftfahrzeug, so dass sein Halter für bei dem Betrieb entstehende Schäden nicht verschuldensunabhängig nach § 7 I StVG einzustehen hat (10 S 43/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts neumarkt ist ein vielfach ohne Fahrkarte mit der Deutschen Bahn zwischen München und Jena fahrender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Strafvefahren gegen Eric Sarasin wegn Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Fedex FNT Express ohne Auflagen für vier Milliarden Euro übernehmen.
Bei der Reform des Besteuerungsverfahrens in Deutschland ist nach einer Mitteilung der NJW (Umschlag 51/2015, 6) von der Bundesregierung (bundesregierung.de vom 9. 12. 2015) bisher eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten vorgesehen.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 5. A. 2016
*Wicke, Hartmut, GmbHG, 3. A. 2016
*Gadertz/Martinek/Ory, Handbuch Mediaagenturen, 2016
*Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, Florian/Jachmann, Monika, 2015
2016-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Eilanträge vierer Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e. V. auf Außervollzugsetzung des strafbewehrten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung abgewiesen, weil die Nachteile im Falle einer Aussetzung des Vollzugs des § 217 StGB überwiegen (2 BvR 2347/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Land Rheinland-Pfalz einem an einer Laktoseintoleranz leidenden Beamten Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC gewähren (2 A 10542/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für eine Überversorgung der während der aktiven Dienstzeit des Begünstigten im betreffenden Wirtschaftsjahr von dem Arbeitgeber tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte maßgeblich (6 K 4456/2013 K 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überlassung einer Mietwohnung an eine unterhaltsberechtigte Tochter kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis, wenn die Tochter den festgelegten Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt nicht geregelt ist (7 K 1077/2014 E 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der frühere Pächter des Steinwayhauses in Düsseldorf einem Kunden einen nach dem Ende seiner Pacht derzeit nicht mehr auffindbaren Steinwayflügel binnen vier Wochen zurückgeben oder Schadensersatz leisten (1 O 68/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen einem mehrfach strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (3 L 1527/2015 5. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz können auf ein Kraftfahrzeug für den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz angewiesene Menschen geringer Körpergröße einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben (1 R 701/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Ausbleiben eines erwarteten Galadinners an Weihnachten in Dubai im Werte von 700 Euro für zwei Reisende eine Reisepreisminderung von 15 Prozent (213 C 18887/2014 1. Dezember 2014).
Tiemann, Frank ist neuer Richter am Bundesgerichtshof.
Öger Türk Tur beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2016?).
Die Regierung Gambias bestimmt für weibliche Bedienstete des öffentlichen Dienstes die Pflicht zur Tragung eines Kopftuchs im Dienst.
Die noch namenlosen Elemente mit den Ordnungszahlen 113, 115, 117 und 118 sind (nach der Aufnahme der Elemente 114 und 116 im Jahre 2011) für im Laufe der letzten 12 Jahre von Wissenschaftlern in Japan, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, vor ihrem Zerfall nur für Sekundenbruchteile bestehende Elemente in das Periodensystem der chemischen Elemente aufgenommen.
2016-01-07 20160107 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters (Bergmann) in Deutschland zulässig, wenn der Täter eine psychische Störung hat, deren notwendige Behandlung Ziel der Sicherungsverwahrung ist, und die entsprechende Einrichtung für die Behandlung einer psychischen Krankheit geeignet ist (23279/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem Demonstranten wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Festnahme nach einer kurzfristigen Routenänderung und Zusammenstößen mit der Polizei 25000 Euro Schadensersatz zahlen (5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Weiterverbreiter einer Angabe (z. B. ein Orthopäde), der auf seiner Internetseite einen Link auf eine andere Internetseite (z. B. eines Vereins) setzt, aber den Inhalt sich nicht selbst zu eigen macht, für Schäden nur einstehen, wenn er eine Rechtsverletzung durch die verlinkte Seite kennt oder z. B. durch den Hinweis eines Außenstehenden erfährt (I ZR 74/2014 18. Juni 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeitsbegrenzung an, sondern zeigt nur an, dass die besonderen, für die Autobahn geltenden Bestimmungen nicht mehr gelten (5 RBs 34/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Inhalt einer ärztlichen Aufklärung nicht nur nach dem Inhalt eines von dem Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen, sondern ist nach Möglichkeit auch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zu ermitteln (3 U 68/2015 9, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Produktwerbung auch unter Hinweis auf den Bestand „nur in limitierter Stückzahl“ rechtswidrig, wenn der Angesprochene wegen des geringen Warenvorrats praktisch keine Erwerbschance hat (9 U 296/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen minderjährigen Kindes, weil der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk Teil des Nachlasses ist und der digitale Nachlass wie Briefe oder Tagebücher zu behandeln ist (20 O 172/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Ende Januar in den Ruhestand tretende Richterin am Amtsgericht seit Mai 2015 ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs begehrt (12 L 6/2016 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in San Francisco hat der Makake (Affe) Naruto nach geltendem Recht kein Urheberrecht an einem von ihm verursachten Selbstfoto, so dass das Bild von jedermann veröffentlicht werden darf.
In Rosch Ha-Ayin in Israel werden Reste eines etwa 1500 Jahre alten Klosters eines Theodosius freigelegt.
Bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der im Jahre 2011 beschädigten Kernreaktoren in Fukushima in Japan wurden größere Mengen an Radioaktivität (Aktivität von 300 Milliarden Becquerel des radioaktiven Isotops Cäsium-137) freigesetzt und durch den Wind fortgetragen.
In der Elektronik wird das Moore’s Law (Gordon Moores), dass alle zwei Jahre eine Verdoppelung der Aufnahmefähigkeit von Chips erfolgt, bei Transistoren, die kaum noch größer sind als einige Atome, voraussichtlich bald ausgeschöpft sein.
† Kupisch, Berthold, 3. Januar 1932-30. Dezember 2015
Die Ethikkommission des Weltleichtathletikverbands IAAF schließt Alexej Melnikow und Papa Massata Diack lebenslang aus dem Sport aus und sperrt Gabriel Dollé für fünf Jahre,
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 10000 Punkte.
2016-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn Niederschlagswasser als Sickerwasser unterirdisch auf sein Grundstück gelangt (V ZR 168/2014 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist im Verhältnis einer Betriebspflicht zu einer Offenhaltungspflicht bei Unwirksamkeit einer Verpflichtung nicht auch zwangsläufig die andere Verpflichtung unwirksam, weil beide unabhängig voneinander bestimmt werden können (5 U 597/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt eine Untervermietung eines Gewerbegrundstücks ohne Zustimmung des Vermieters nicht in jedem Falle zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags (5 U 375/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mietvertragsbedingung „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn nicht der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist“ wirksam (10 U 114/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn nicht die Beseitigung eines Spielturms für Kinder wegen Störung des Erscheinungsbilds verlangen, weil für Spieltürme grundsätzlich keine baurechtlichen Vorschriften zu beachten sind (5 U 190/2013 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt ein Insolvenzverwalter bei einem Verkauf eines Grundstücks arglistig, wenn er weiß, dass ein Schimmelbeseitigungsversuch nach Auskunft von Mietern nicht erfolgreich war (10 U 755/2014 12. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Überschreitung eines vereinbarten Kostenrahmens durch Änderungswünsche des Bauherrn der Architekt zu einer zutreffenden Beratung über die voraussichtlichen Kosten verpflichtet (24 U 76/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine häufig vom Vermieter verwendete Geschäftsbedingung für einen Ankermieter in einem Einkaufszentrum mit deutlicher Marktmacht keine allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie vom Vermieter zur Disposition gestellt wurde und ausführliche Verhandlungen stattfinden (32 O 258/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Mietvertragsbedingung, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände nicht frei herumlaufen zu lassen, rechtmäßig, weil sie der Erhaltung des Hausfriedens dient (2-09 S 11/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist eine Videoüberwachung auch als Attrappe zu entfernen, wenn ein Betroffener eine Überwachung durch eine Überwachungskamera im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit ernsthaft befürchten muss (34 C 47/2014 5. März 2015).
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet.
2016-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines entgeltlichen Einspeisevertrags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unwirksam, wenn der Entschluss hierzu nicht auf Grund einer autonomen Entscheidung gefasst, sondern in Vollziehung einer kartellrechtswidrigen Absprache mit den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehandelt worden ist (KZR 3/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einem Mietgespräch von einem Mieter eine mögliche spätere Angewiesenheit auf einen Rollstuhl angesprochen wird, unter vereinbarter Barrierefreiheit eine Schwellenfreiheit zu verstehen (19 U 27/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers eine anmeldepflichtige Änderung gemäß § 39 I GmbHG, wobei mit der entsprechenden Änderung in dem Handelsregister nicht zugleich verlautbart wird, dass der Abberufene vorher Geschäftsführer war (2 Wx 117/2015, 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt das Verlangen der Mietzahlung bis zu dem Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht Treu und Glauben, wenn der Mieter der außerordentlichen Kündigung widersprochen hatte, aber zwei Monate vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ausgezogen ist (2 U 22/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verjähren Ansprüche aus Mängeln einer Dachphotovoltaikanalage spätestens nach drei Jahren, weil die Anlage kein Bauwerk ist und nicht der Errichtung, dem Erhalt oder der Nutzbarkeit einer Dachanlage dient (1 U 154/2014 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verwertung eines Eigenheims dann als unwirtschaftlich unzumutbar, wenn ein erzielte4r Verkaufspreis wesentlich geringer ist als der zu dem Erwerb aufgewendete Gesamtbetrag (7 AS 1406/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines On-line-Shops „Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ wettbewerbsrechtswidrig (I-8 O 63/2015 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Einschaltung pensionierter Richter zur Erteilung prozesstaktischer Ratschläge an Rechtsanwälte, Unternehmensabteilungen oder Einzelmandanten eine erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG (315 O 82/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen sind die Ermittlungen gegen zwei Brüder wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetzes mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (4. Januar 2016).
2016-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn ein Flugzeug wegen fehlender Landeerlaubnis erheblich verspätet landet, weil die Verspätung dann auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht (X ZR 115/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die von einem zunächst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO verzichtenden und sich erst im Laufe seiner Vernehmung darauf berufenden Zeugen vor der Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht abgegebenen Aussagen verwertbar (1 StR 429/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang in dem Sinne des § 268 III StGB vor, wenn der Täter auf den selbsttätigen Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts zugreift und dadurch eine Änderung des Ergebnisses bewirkt (1 StR 490/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Bieter, der die Lückenhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung erkennen konnte und auf Grund der - nicht offenbarten –Annahme einer einfachen Bohrbarkeit geboten hat, keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn sich seine optimistische Annahme nicht als zutreffend erweist (I-21 U 136/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum muss es ein Mieter unterlassen, eine Vermieterin als bekloppte Kuh, bescherte Kuh oder krankhaft bösartige Ziege zu bezeichnen (67 C 241/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Flugveranstalter das Recht zur Vorverlegung des eines Rückflugs, wenn er dies klar genug angekündigt hat (281 C 3666/2013 um 1. Februar 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein ein Jahr im Voraus buchender Reisender einen Anspruch auf die Hälfte des Reisepreises als Schadensersatz, wenn der Reiseveranstalter die Reise 6 Monate vor Reisebeginn absagt (91 C 295/2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das Rote Kreuz keinen Unterlassungsanspruch gegenüber Wettbewerbern im Bereich der Rettungsdienste, weil es kein Monopol mit der Zulassung erworben hat (30. Dezember 2015?).
Dänemark führt wegen der vielen über das durch Sozialleistungen einladende Deutschland kommenden Flüchtlinge zunächst für zehn Tage zwecks Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen ohne gültige Einreisepapiere stichprobenmäßige Grenzkontrollen zu Deutschland ein.
Belgien fährt den am Samstag automatisch abgeschalteten Atomreaktor Doel 1 bei Antwerpen wieder hoch.
2016-01-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es zwar zulässig sein, verdeckte Ermittler einzusetzen, sofern der Einsatz klar abgegrenzt und abgesichert ist, doch kann ein Beschwerdeführer, wenn ihm keine ausreichende Wiedergutmachung für eine Verletzung des Art. 6 I EMRK gewährt ist, weiter behaupten, Opfer einer Verletzung von Art. 6 I EMRK zu sein (54648/1009 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Kontrollstelle keine Sanktionen auf der Grundlage des Rechtseines Mitgliedstaats gegen den für die Verarbeitung von Daten verhängen, der nicht in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, sondern miss nach Art. 28 VI der Richtlinie 1995/46/EG die Kontrollstelle des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, ersuchen, einzuschreiten (C-230/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung einer Geldbuße gegen einer bei wirtschaftlicher Betrachtung mit der ursprünglichen juristischen Person nahezu identischen Gesamtrechtsnachfolgerin vom Wortlaut des § 30 I OWiG erfasst (1 BvR 980/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden die in § 18 I BVerfGG genannten Ausschlusstatbestände auf ein missbräuchliches Verhalten eines Beschwerdeführers keine Anwendung, wenn der Ausschluss zur Beschlussunfähigkeit des allein zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts führt (2 BvR 740/2015 7. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Rechtsanwalt, der sich weigert an einer Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt gemäß § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, keine ahndbare Berufspflichtverletzung (AnwSt R 4/2015 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen, und kann in einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen (III ZR Ü 1/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einem Land gemäß § 7 IV UVG erstrittener Unterhaltstitelnach Einstellung der Vorschussleistungen in dem Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden (XII ZB 62/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Übertragung des Aufgabenkreises Vollmachtwiderruf tragfähige Feststellungen dahingehend voraus, dass bei Fortbestand der Vorsorgevollmacht im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes drohende erhebliche Schäden für den Betroffenen zu befürchten sind (XII ZB 624/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, (z. B. in einem mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB endenden Kartellverfahren) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs des § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde nach § 40 VwVfG stehendes Alteneinsichtsrecht haben(KVR 55/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Unternehmen (z. B. Calw GmbH) seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren verletzt, daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden (KVR 77/2013 14. Juli 2015).
2016-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt, die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden (IX ZR 308/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte regelmäßig ein Verfahrenshindernis (2 StR 97/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich die aus § 1 II 2 und 3 KSCHG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen (freien) Arbeitsplatz zu beschäftigen, grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem in dem Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil, doch ist eine darüber hinausgehende Selbstbindung (z. B. aus § 242 BGB) nicht ganz ausgeschlossen (2 AZR 2/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten und Heizkosten bestehen (14 AS 6/2014 R 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Hauptleitung und Nebenleistung darstellen und die Nebenleistung geringfügig ist (IX R 46/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verjährt der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren, doch wird die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt (8 W 83/2015 4. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf eine durch einen Steuerberater geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung gestützter Verweisungsbeschluss nicht bindend (8 AR 39/2015 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner sich die eigentlich bereits mit der Leistung zu treffende Verrechnungsbestimmung vorbehalten, indem er bei der Zahlung einen Verrechnungsvorbehalt erklärt, wobei der Gläubiger, wenn er das Bestimmungsrecht zum Erlöschen bringen will, den Schuldner auffordern muss, innerhalb einer angemessenen Frist von seinem Recht zu einer erst nach Leistung erfolgenden Verrechnungsbestimmung Gebrauch zu machen, wobei die Tilgungswirkung der Aufrechnung erst ab dem Zeitpunkt der Zweckbestimmung eintritt (8 U 54/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen, der Fahrerlaubnisbehörde aber erst nach der Verwarnung bekannt wurde (10 S 1176/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage ohne Durchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens als unzulässig abzuweisen (2/16 S 16/2015 2. September 2015).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaftn, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2. A: 2015
*Münch, Christof, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 2. A. 2016
*Beck’sches Prozessformularbuch, 13. A. 2016
2016-01-01 Die Niederlande übernehmen die Ratspräsidentschaft in der europäischen Union.
In Deutschland steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 180 Euro auf 8652 Euro, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern auf 17304 Euro.
In Deutschland steigt der Kinderfreibetrag auf 7248 im Jahr für jedes Kind, das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro und für jedes vierte und weitere Kind auf jeweils 221 Euro je Monat.
In Deutschland können Vorsorgeaufwendungen für das Alter bei Ledigen bis höchstens 18669, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern bis höchstens 37338 Euro berücksichtigt werden.
In Deutschland steigt der steuerpflichtige Anteil an Renten von 70 auf 72 Prozent.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialbeiträge auf das Gehalt fällig werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 4125 Euro auf 4237 Euro, in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6050 auf 6200 Euro, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für Hartz IV für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro für Bedarfsgemeinschaften von 360 Euro auf 364 Euro Je Ehepartner oder Partner in einem Haushalt.
In Deutschland steigt der Höchstbetrag der Ausbildungsförderung Studierender auf 735 Euro (bei eigener Wohnung) bzw. 537 Euro (bei Wohnung bei den Eltern).
In Deutschland steigt das Briefporto für den Normalbrief von 62 Cent auf 70 Cent, für den Maxibrief bis 1000 Gramm von 2,40 Euro auf 2,60 Euro und für ein Einschreiben von 2,15 Euro auf 2,50 Euro.
In der Nacht zum 1. Januar 2016 werden voraussichtlich 7391068000 Menschen leben (83 Millionen mehr als vor einem Jahr, Zuwachs pro Sekunde durchschnittlich 2,6 Menschen, vor allem in den Entwicklungsländern).
2015-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine mündlich vereinbarte Nutzung weiterer Flächen eine Verletzung der gesetzlichen Schriftform eines Mietvertrags, so dass das entsprechende Mietverhältnis ordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann (5 U 1057/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Bauträger bei nicht mangelfreier Bauleistung und Einbehaltung von Mängelbeseitigungskosten durch den Erwerber zur Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch verpflichtet, da er es selbst in der Hand hatte, die Voraussetzung der Mangelfreiheit für die restliche Kaufpreiszahlung zu schaffen (9 U 34/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Geräuschbelästigung (z. B. durch eine Waschanlage) auch auf Dauer, Intensität, Frequenz, Häufigkeit und Vorbelastungen abzustellen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bauherr, der vor Abnahme Mängel der Leistung des Bauunternehmers auf dessen Kosten beseitigen will, die dazu erforderliche Kündigung nicht auf die zu beseitigenden Mängel beschränken (6 U 965/2012 29. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn von mehreren Gläubigern mit Hilfe eines gemeinsamen Rechtsanwalts ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wird, davon auszugehen, dass die Forderung den Gläubigern als Gesamtgläubigern zusteht (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bewirkt die Abtretung aller Gewährleistungsansprüche eines Bauträgers gegen einen Nachunternehmer an den Erwerber keine gesamtschuldnerische Haftung des Bauträgers und des Nachunternehmers, weil durch die Abtretung keine Gesamtschuld entsteht (8 O 546/2010 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen die Texte des in Bergen-Belsen 1945 umgekommenen jüdischen Mädchens Anne Frank für wissenschaftliche Zwecke kopiert und veröffentlicht werden, wobei das Urheberrecht an den Texten wegen einerVeröffentlichung bis dahin unveröffentlichter Texte im Jahre 1986 noch weitere 50 Jahre besteht.
Der Deutschlandfunk schaltet die Mittelwellensender ab, weil die Zukunft digital ist.
Der Deutsche Aktienindex beendet das Jahr 2015 mit 10743 Punkten (Steigerung um 9,6 Prozent).
Der Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär schließt mit der Bezirksanwaltschaft Manhattans eine vorläufige Grundsatzvereinbarung wegen rechtswidriger Vermögensverwaltungen, auf Grund deren die Rückstellungen von 197 Millionen Dollar auf 547 Millionen Dollar erhöht werden.
Der Diebstahl von Kupfergegenständen der Deutschen Bahn ist 2015 wegen desgesunkenen Kupferpreises um etwa 30 Prozent zurückgegangen.
Wer für ein bedingungsloses Grundeinkommen mittels Besteuerung großer Internetunternehmen eintritt, verlangt im Grunde nur die Finanzierung der Umverteilung durch den durchschnittlichen Internetnutzer bzw. Verbraucher, auf dessen Kosten die Unternehmen ihre Gewinne letztlich erzielen.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.
2015-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Parteien, Mietzins, Mietdauer und Mietobjekt festlegender Mietvortrag auch dann wirksam, wenn das zu errichtende Objekt (1733 Quadratmeter) nicht in allen Einzelheiten beschrieben und errichtet (2532 Quadratmeter) wurde, sofern es bestimmbar war (14 U 1903/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein für eine Leistungsverweigerung erforderliches Gegenseitigkeitsverhältnis gegeben, wenn für unterschiedliche Gewerke und Bauvorhaben ein Rahmenvertrag vereinbart wurde (13 U 4423/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem Auftraggeber ausnahmsweise ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme des beauftragten Gewerks zu, wenn das Gewerk mangelhaft ist und der Auftragnehmer offenkundig nicht in der Lage ist, die Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, oder bisherige mehrfache Mängelbeseitigungsversuche erkennbar fehlschlugen (7 U 124/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart 10 U 107 kann die Wirksamkeit eines die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unterschreitenden Architektenvertrags nicht mit der Zielsetzung einer Aufnahme einer ständigen Geschäftsbeziehung begründet werden (10 U 107/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind 31 Codeshareflüge Air Berlins untersagt (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen bei einem Aufmarsch gegen Flüchtlingsheime keine Fackeln entzündet werden (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist die Zweitwohnungssteuersatzung Leipzigs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch degressive Ausgestaltung zu Gunsten hoher Nettokaltmieten rechtswidrig (6 K 594/2015 29. Dezember 2015?).
Apple einigt sich mit den Finanzbehörden Italiens zwecks Vermeidung von Verfahren auf eine Zahlung von Steuern in Höhe von 318 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2013.
Vural Öger beantragt nach weniger als zwei Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseunternehmens V. Ö. Travel.
Schweizer Behörden sperren im Zuge der Ermittlungen bei dem Weltfußballverband 73 Millionen Euro auf 13 Bankkonten.
Im Jahre 2016 soll die Steuerbelastung in Deutschland sinken, doch werden die Soziallasten steigen, weil der schwache Staat zwecks Gewinnung von Wählerstimmen ständig neue Sozialleistungen verspricht (wir schaffen das).
2015-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der in Trier im Tiefbau ausgebildete Ruander Onesphore Rwabukombe wegen Völkermords zu lebenslanger Haft mit besondere Schwere der Schuld verurteilt (4-3 StE 4/2010 – 4- 1/2015 29. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Haftstrafe Ehud Olmerts von sechs Jahren auf eineinhalb Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind zwei Wanderarbeiter aus Burma wegen der Ermordung zweier Touristen aus Großbritannien zum Tode verurteilt (24. Dezember 2015).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt die Versicherung der Mutter eines am 14. Dezember 2012 26 Menschen (meist Schüler einer Grundschule) mit dem ungenügend gesicherten Gewehr der Mutter tötenden, psychisch auffälligen, vor der Tat auch seine Mutter mit 4 Schüssen schießenden Attentäters den Angehörigen sechzehner Opfer 1,5 Millionen Dollar (27. Dezember 2015?).
Das Parlament Griechenlands billigt die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare mit 193 von 249 Stimmen (23. Dezember 2015?).
Polen schränkt durch ein umstrittenes Gesetz die Rechte des Verfassungsgerichts zur Kontrolle von Regierung und Parlament erheblich ein.
Muller, Ángel ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahre 2015 wurden 110 Journalisten getötet.
Shinzo Abe entschuldigt sich als Ministerpräsident Japans bei den Frauen, die während des zweiten Weltkriegs von der Armee Japans in Zwangsbordellen in Südkorea als Prostituierte (Trostfrauen) festgehalten worden waren, und lässt rund 7,6 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln an eine Stiftung für die (46) Überlebenden überweisen.
Der Iran verschifft mehrere Tonnen schwach angereicherten Urans nach Russland und erfüllt damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens.
Im Jahre 2015 wurden (nur noch) 1,1 Millionen Euro an Großspenden an (die mit öffentlichen Mitteln reichlich ausgestatteten) politischen Parteien gegeben.
Der Wert des Rubels sinkt auf einen Tiefststand.
2015-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist einem Versicherungsmakler die Internetwerbung mit dem Hinweis BaFin geprüftes Vertriebskonzept und mit einem zur Täuschung geeigneten Logo wegen Irreführung untersagt (1 HK O 90/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl muss der Hersteller des Blitzgeräts ES 3.0 dem Sachverständigen die unverschlüsselten Rohdaten eines bestimmten Aufzeichnungsvorgangs übermitteln (4286 Js 2298/2015 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine kann der Vermieter, wenn zwischen dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch und dem in der Betriebskostenabrechnung niedergelegten Gesamtverbrauch eine Differenz besteht, die dadurch entstehenden Mehrkosten nur dann auf die Mieter umlegen, wenn die Differenz nicht mehr als 20 Prozent beträgt (10 C 331/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist die Nutzung eines robotergesteuerten Rasenmähers grundsätzlich keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentümers eines Nachbargrundstücks, doch ist eine Nutzung während der Mittagsruhezeiten nicht erlaubt (118 C 97/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann durch eine Verkaufsanzeige und eine Nachfrageantwort eine Beschaffenheitsvereinbarung über eine Standheizung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zu Stande kommen, wobei der Verkäufer für Fehler der Standheizung auch dann einstehen muss, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält (10 S 174/2014 14. August 2015).
Rund 36 Jahre nach der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran erhalten die 53 Opfer für jeden Tag in Geiselhaft 10000 Dollar.
Fiat Chrysler ruft rund 570000 Kraftfahrzeuge zurück, weil Kabel in ihrem Inneren überhitzen und in Brand geraten können.
Knapp 13 Milliarden Deutsche Mark sind bis jetzt noch nicht in Euro umgetauscht und werden es wohl auch teilweise nie mehr werden.
In Somalia darf das unislamische Weihnachtsfest nicht mehr gefeiert werden (23. Dezember 2015?)
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 18549 Kraftfahrzeugdiebstähle registriert.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration erhält 31000 Bewerbungen auf 1000 Stellen für Asylentscheiderstellen und Flüchtlingsverwaltungsstellen(23. Dezember 2015?).
2015-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Umgang beanspruchender Elter ein aus § 18 III 3, 4 SGB VIII ableitbares verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts (1 BvR 1468/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn der durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte nicht mehr im Interesse des Betroffenen handelt (XII ZB 125/2015 9, September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a II 1 VVG, die den Beginn der Widerspruchsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins knüpft, unzureichend und setzt daher die Widerspruchsfrist nicht in Gang, ohne dass es auf eine ursächliche Auswirkung des Fehlers ankommt (IV ZR 94/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist, und kann der Bevollmächtigte auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 674/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versorgungsunternehmen einen Grundpreis nach Nutzergruppen (z. B. Haushaltsbedarf, gewerblicher Bedarf) bestimmen (VIII ZR 106/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es der Markeninhaber nach Art. 13 II GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht an dem Computerprogramm verletzt (I ZR 4/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Bandidos (z. B. in Regensburg) auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 I Nr. 2 a, c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen sprechen und dieser bislang unbescholten ist (6 C 1/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe einer Mietsache eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen, wobei das Verfassen eines Rechtsanwaltsschreibens eine Beteiligung sein kann (2 U 201/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein erwerbsunfähiges Kind zur Stellung eines Antrags auf Grundsicherung verpflichtet, wobei eine Verletzung dieser Obliegenheit die Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der Grundsicherung begründet (II-4 UF 13/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei der verbotenen Gruppe Besseres Hannover angehörende Angeklagte wegen Volksverhetzung zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. Dezember 2015?).
2015-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zweckbindung eines Bürokostenvorschusses an einen Handelsvertreter rechtswidrig, wenn sie von einer ordentlichen Kündigung mit mehrjähriger Kündigungsfrist abhängig gemacht wird (VII ZR 59/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erbe gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Herausgabeanspruch einen Zinsanspruch nach den §§ 2018, 2021, 812 I, 818 BGB auch dann, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war (IV ZR 438/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen ein zweites Versäumnisurteil eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (III ZR Ü 1/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einem Entlassungsbegehren eines das Verwendungsrisiko der Mietsache tragenden Mieters aus einem längerfristigen Mietverhältnis unter Stellung eines Nachmieters allein dem Mieter, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über die Person aufzuklären und ausreichende Informationen über Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu bieten (VIII ZR 247/2014 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entscheidung über eine Vorlegungsfrage jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss eine Auseinandersetzung mit einem sich aufdrängenden anderen, bei Berücksichtigung die angenommen Divergenz beseitigenden Sachverhaltsverständnis nicht erkennen lässt (GS St 1/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Beschwerdegericht in Familiensachen die in der ersten Instanz unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung nicht nachholen, doch kann der Unterhaltsgläubiger binnen einer Zweiwochenfrist die übergangene Entscheidung durch Beantragung einer entsprechenden Ergänzung erreichen (10 UF 74/2015 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nur geboten, wenn der Beteiligte das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen nicht ohne rechtsanwaltliche Hilfe sachgerecht führen kann (2 W 137/2015 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Betroffener das Ende der Bereithaltung von einmal richtigen Onelinebeiträgen nach Wegfall des öffentlichen allgemeinen Interesses verlangen (7 U 29/2012 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Führung eines ehrenhalber von einer ausländischen Universität verliehenen Doktorgrads durch einen Rechtsanwalt irreführend und unzulässig sein, wenn auf die Besonderheiten nicht ausreichend hingewiesen wird (2 U 35/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten eine Bearbeitungsgebühr durch eine allgemeine Geschäftsbedingung und eine Verjährungsfrist von fünf Jahren wirksam vereinbart werden (4 O 13/2015 18. August 2015).
*Obenhaus/Brügge/Herden/Schönhöft, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 2015
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 6. A. 2016
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 19. A: 2016
*Daum/Salán, Spanische Rechtssprache, 3. A. 2015
2015-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftraggeber den noch ausstehenden Werklohn wegen Mangels eines Gewerkes auch nach Verjährung seiner Mängelansprüche zurückhalten, wenn der Mangel im Gewährleistungszeitraum bereits in Erscheinung getreten ist und dem Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt schon ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden hätte (VII ZR 144/2014 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Geltung der Mieterschutzvorschriften aus dem Wohnraummietrecht ausdrücklich oder schlüssig auch für eine juristische Person in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart werden (8 U 192/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Unrecht verweigert, die Kosten für die Beauftragung eines Dritten verlangen, die er für erforderlich halten durfte (2 U 15/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt nach einer nachträglichen Vorstellungsänderung des Bauherrn die gesamte bisherige Planung ändern und mangelfrei anpassen oder den andernfalls eintretenden Schaden ersetzen (28 U 26455/2010 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein mit einem Bauherrn einen Vertrag über Leistungen nach Leistungsphase 9 der Honorarordnung HOAI abschließender Architekt nicht verpflichtet, den Bauherrn über eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu unterrichten, weil dies nicht Gegenstand des Leistungskatalogs ist (1 O 188672014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen auch bei Verfolgung berechtigter Interessen ankündigen, weil er andernfalls mit einer Unterlassungsklage (z. B. einer durch Unterbrechung von Stromleitungen beeinträchtigten freien Journalistin) rechnen muss (9 C 2907/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für eine Klage vierer nigerianischer Fischer gegen das Unternehmen Shell zuständig (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands dürfen Kim Dotcom und drei weitere Angeklagte an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Senat für das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zuständig (18. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Schiedsgerichts ist eine Klage Phillip Morris‘ gegen Australien wegen völkerrechtswidriger Beeinträchtigung sein Investitionen durch Nichtraucherschutzgesetze abgewiesen (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf die K+S Kali GmbH bis zu dem 31. Dezember 2016 wieder Salzabwässer des Werkes Werra in dem Boden versenken.
Russland erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowskij wegen der als rechtswidrig angesehenen Privatisierung des Bergwerksunternehmens Apatit und der angeblichen Anstiftung zur Ermordung des Bürgermeisters Neftejugansks (23. Dezember 2015).
2015-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein gesetzlich bestimmter Mindestpreis für Alkohol (z. B. Whiskey oder Wein) in Schottland nur dann europarechtsgemäß, wenn sich mit einer Steuer auf Alkohol nicht dasselbe Ziel der Veringerung des Alkoholgebrauchs (einfacher) erreichen lässt (C-333/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kosten eigener Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen, wenn sie aus einfachen fahrlässigen Amtspflichtverletzungen entstehen und die Gesamtumlage nicht unverhältnismäßig beeinflussen (2 BvR 355/2012 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es grundsätzlich verfassungsgemäß, dass ein (z. B. mehr als 650000 Euro Einkünfte erzielender) Steuerpflichtiger einen zumutbaren Teil (z. B. 1250 Euro) seiner Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen kann, sondern selbst tragen muss (R 32/2013 23. Dezember 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Steuerberater Luca Tonis rund 1,25 Kirchensteuern Luca Tonis zahlen, weil er in einen Steuerfragebogen entgegen den Interessen seines Mandanten r.-k. (römisch-katholisch) eintrug, woraufhin das Finanzamt eine Nachzahlung von 1,5 Millionen Euro nebst 200000 Euro Säumniszuschlag verlangte (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen wegen erheblicher inhaltlicher Abweichung von den Romanen Karl Mays Verfilmungen des RTL nicht Winnetou und Old Shatterhand, Winnetou und der Schatz im Silbersee oder Winnetous Tod betitelt werden (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportals booking.com wegen wettbewerbsbeschränkender, den Verbraucher nicht begünstigender Wirkung rechtswidrig (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Alexander Esswein von dem FC Augsburg wegen des vom Betroffenen nicht wahrgenommenen Zeigen des Vogels gegenüber dem Schiedsrichter Bastian Dankert 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist ein Angebot der Deutschen Telekom zu einem schnellen Betrieb im Internet nicht rechtsmissbräuchlich (23. Dezember 2015).
† Bossi, Rolf 23. Dezember 2015
In Deutschland werden rund 29,3 Millionen Weihnachtsbäume mit durchschnittlich 1,68 Metern Höhe und rund 200000 (!) Nadeln zum Preis von insgesamt 700 Millionen Euro verkauft
Frohe Weihnachten!
2015-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 3 StBerG Deutschlands die Dienstleistungsfreiheit (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein ein Nazi-Tattoo öffentlich zeigender Angeklagter wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der Georgier Aslan G. nicht nach Russland ausgeliefert werden, weil Zweifel an der Einhaltung von Verfahrensgarantien bestehen (22. Dezember 2015).‘
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundzwanzigjähriger wegen versuchter Beraubung eines Taxifahrers zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rund 115000 Euro mittels seines Codes aus dem Tresor des Arbeitgebers entnehmender Arbeitnehmer zu 16 Monate teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter des am 8. April 2015 an dem Bahnhof Ebelsberg in Linz von einem vorbeifahrenden Zug überrollten Kleinkinds wegen fahrlässiger Tötung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Schiedsrichter mit dem Tode bedrohender Fußballspieler des KSV Ried zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sieben Inder wegen Vergewaltigung und Ermordung einer psychisch kranken Frau aus Nepal zum Tode verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit Mai 2014 inhaftierte Rechtsanwalt Pu Zhiqiang wegen Anstiftung zum ethnischen Hass zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und soll bald freigelassen werden (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss Shin Nihon (Ernst & Young) wegen Verletzung von Prüfungspflichten bei Toshiba 17,4 Millionen Dollar zahlen.
2015-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die massenhafte Übermittlung von Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge durch die UBS in der Schweiz an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika trotz der Persönlichkeitsrechte und des Diskriminierungsverbots rechtmäßig (22. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verzögerungsrüge wegen eines rund 56 Monate dauernden Verfassungsbeschwerdeverfahrens zurückgewiesen, weil die lange Dauer insbesondere durch eine hohe Belastung des Berichterstatterdezernats mit umfangreichen und politisch bedeutsamen Verfahren begründet war (1 BvR 99/20122 – Vz 1/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach dem Ende einer Beziehung intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der frühere Partner dies will (VI ZR 271/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Hersteller von Markenrucksäcken durch Vertriebsvertrag den Verkauf seiner Erzeugnisse auf Internetverkaufsplattformen (z. B. Amazon) verbieten, doch ist ein Verbot der Bewerbung über Preisvergleichsportale rechtswidrig (11 U 84/2014 Kart 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein einen anderen Erwachsenen zu einem selbstgefährdenden Tun (z. B. Tanzen auf einer Bierbank) veranlassender Erwachsener nicht die dem anderen entstehenden Schäden ersetzen (9 U 142/2014 20. Oktober 2015 bzw. 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Böllerwerfer dem 1. FC Köln nicht die wegen der Böllerwürfe verhängte Verbandsstrafe von 30000 Euro ersetzen, weil die Vertragspflicht zur Unterlassung der Spielstörung nicht den Zweck hat, den Verein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen (17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind (nur) Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Services Berlin GmbH & Co. KG unwirksam, in denen das Konsultationsverfahren nicht eingehalten oder keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige getätigt wurde, weil die Stilllegung des Betriebs als solche grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich war (22. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Auflage der Stadt Dresden für eine Versammlung des PEGIDA e. V. am 21. Dezember 2015 rechtmäßig (6 L 1361/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein Grundstückseigentümer wegen seiner ethischen Bedenken gegen die Jagd nicht die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen, weil er keinen ernsthaften Gewissenskonflikt glaubhaft machen konnte (15 K 8252/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer bei umbaubedingtem Leerstand und einer damit verbundenen Rohertragsminderung keinen Grundsteuererlass verlangen, weil er die Ertragsminderung in dem Rahmen seiner Entscheidung als Unternehmer in Kauf genommen und damit zu vertreten hat (5 K 475/2015 11. Dezember 2015).
2015-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Verzicht auf eine streitige Förderung steuerbegünstigt nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 34 II Nr. 2 EStG (VIII R 2/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten grundsätzlich ein (verhältnismäßiges) Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werten (1 Ws 507/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin besteht, da auch frühere Vornamen bei einer Identitätsfeststellung (z. B. früherer männlicher Vorname einer späteren Frau nach Geschlechtsumwandlung) von Belang sein können, kein Anspruch auf Löschung eines früheren Vornamens in dem Melderegister, wobei dem Interesse des Betroffenen durch Eintragung einer Auskunftssperre Rechnung getragen werden kann (5 N 3/2013 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet allein die ländliche Prägung eines Gebiets mit dünner Besiedlung noch nicht die Übernahme von Schülerbeförderungskosten, doch kommt bei einer Bewaldung über mehr als 400 Meter die Übernahme in der dunklen Jahreszeit in Betracht, sofern durch andere Verkehrsteilnehmer keine ausreichende soziale Kontrolle ausgeübt werden kann (2 LB 317/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Sinne von § 10 VI WEF zu richten (13 B 452/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Umsätze in Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht (vorläufig) von der Umsatzsteuer befreit (5 V 5144/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss die Volksbank Raiffeisenbank Leipzig rechtswidrig abgebuchte Pfändungsentgelte an die betroffenen Kunden zurückzahlen (05 O 1239/2015 21. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach müssen Fahrschüler auch selbst für angemessene Kleidung (z. B. für Motorradfahrten) sorgen, so dass sie Schäden aus Verletzungen gegebenenfalls selbst tragen müssen (5 C 1795/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn scheidet bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt von Rennradfahrern und einem Auffahrunfall nach Sturz des Vorausfahrenden dessen Einstehenmüssen für Schäden der anderen aus, weil sich die Hintermänner bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung begeben haben und sich alle Beteiligten stillschweigend auf die Nichteinhaltung des eigentlich zur Verhinderung von Schädigungen gebotenen Sicherheitsabstands geeinigt haben (3 C 219/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Helmut Elsner von dem Verdacht des schweren Betrugs in Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung (6,8 Millionen Euro trotz Spekulationsverlusten und Malversationen) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Student aus Texas wegen Unzurechnungsfähigkeit bei einer schweren Körperverletzung zweier Frauen in Wien in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen eines ungeklärten Geldflusses von 2 Millionen Euro für je acht Jahre für alle fußballbezogenen Tätigkeiten gesperrt.
Apple und Ericsson beenden ihren Streit um Mobilfunkstandards und einigen sich auf eine neue Lizenzvereinbarung für sieben Jahre.
Bei einer Volksbefragung in Slowenien mit einer Beteiligung von 36 Prozent der Wahlberechtigten stimmen 63,5 Prozent gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe (20. Dezember 2015).
2015-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne Wertungsspielraum verpflichtet, den Empfänger eines Schriftstücks unter Verwendung eines Formblatts nach Anhang II der EuZVO über sein Recht zu belehren, dessen Annahme zu verweigern, doch ist die unterlassene Beifügung des Formblatts ein heilbarer Mangel (C-519/2013 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, § 478 III 1, 2 StPO schließe die Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch den Gerichtsvorsitzenden gemäß § 478 I 1 Hs. 2 StPO aus, das Willkürverbot des Art. 3 I GG (2 BvR 2048/2012 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Auffassung, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch auch für durch die gleiche Handlung mitverwirklichte Straftaten nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch zuständig ist, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 987/2011 19. Mai 2015). (2 BvR 987/2011 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn ihm durch Hinweis in einem gegnerischen Schriftsatz ein mögliches Fristversäumnis offensichtlich wird, die laufende Frist des § 234 I 1 ZPO auch ohne entsprechenden richterlichen Hinweis beachten und unverzüglich Nachforschungen über den Verbleib seines zur Fristwahrung abgesandten Schriftsatzes anstellen sowie erforderlichenfalls sogleich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen (IX ZR 206/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (IV ZR 223/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen, doch ist bei alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit weit auseinanderfallen können (2 StR 146/2015 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Betreiber elektronischer Leseplätze für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes (z. B. Schulze, Winfried, Einführung in die neuere Geschichte) durch Nutzer der elektronischen Leseplätze einstehen müssen, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen getroffen haben (I ZR 69/2011 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die fehlende Zurücksendung eines Empfangsbekenntnisses noch nicht auf fehlende Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigten schließen, wenn der Wille zu dem Empfang aus anderen Umständen hinreichend zuverlässig festgestellt werden kann, etwa aus der Übersendung des Urteils an einen Mandanten oder aus einer Raterteilung zur Einlegung der Berufung und Entgegennahme des dahingehenden Auftrags (VIII ZB 55 /2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unterschrift unter einer Berufungsschrift ein von Amts wegen zu prüfendes, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingendes, unverzichtbares Formerfordernis (§ 295 II ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (5 AZR 849/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 26 I 4 TVöD 2010 wegen Verletzung des § 4 I TzBdG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit dadurch die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage vermindert wird (9 AZR 53/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Vermögen der Bergbaukonzerne BHP Billiton und Vale wegen der Verantwortlichkeit für einen verheerenden Dammbruch mit schweren Umweltschäden eingefroren (20. Dezember 2015?).
2015-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn nach der Durchsicht des Entwurfs einer Rechtsmittelschrift durch den Rechtsanwalt seitens des Büropersonals noch eigenmächtig Korrekturen vorgenommen werden, dafür sorgen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird (XI ZB 8/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 12 II 3 PflVersG dahingehend auszulegen, dass ein Sachschaden des Halters an seinem Fahrzeug auch dann gemäß § 12 I 1 Nr. 1 PflVersG zu ersetzen ist, wenn ausschließlich ein Beifahrer in seinem Personenkraftwagen eine erhebliche Verletzung erlitten hat und der Entschädigungsfonds diesem Beifahrer gegenüber nur deshalb nicht tatsächlich zur Zahlung verpflichtet ist, weil dieser Fahrzeuginsasse von dem Halter desselben Kraftfahrzeugs und dessen Versicherung Ersatz seines Personenschadens verlangen kann (14 U 181/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Versicherungsmaklers, die gesamte Versicherungssituation des Kunden ungefragt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen (18 U 132/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dauert der Versicherungsfall Leitungswasserschaden in dem Sinne von § 3 Nr. 3 VGB 2008 so lange an, wie Wasser bestimmungswidrig aus Leitungen austritt und versicherte Sachen zerstört oder beschädigt (I-20 W 19/2015 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine in dem 13. Semester Lehramt mit Latein studierende Tochter Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern, weil Lehramtsstudenten mit dem Fach Latein gute Berufsaussichten haben (11 WF 317/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine Teilnahme an einem so genannten Fanmarsch in einer belebten Innenstadt mit Skandierung von Hassparolen (Hassparolenmarsch) nach § 118 OWiG ordnungswidrig sein (2 Ss 163/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf in Baden-Württemberg die Beschlussmehrheit in der Versammlung der Wohnungseigentümer nicht sämtliche in Betracht kommenden, den Verband treffenden Möglichkeiten der Umsetzung der landesrechtlichen Brandschutzbestimmungen ablehnen und deren Beachtung – bei folgerichtiger Entlassung des Verwalters aus der Haftung – den Sondereigentümern überlassen (11 S 109/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kann der Umfang der von dem Besteller bereits auf den Werklohn erbrachten Zahlungen Geschäftsgrundlage für eine Abrechnungsvereinbarung sein, die sich auf den Werklohn und Mängelansprüche des Bestellers bezieht, wobei der nach der Abrechnungsvereinbarung geschuldete Betrag um die unberücksichtigten Zahlungen auf den Werklohn vermindert wird (34 O 576/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Vermieter einer Wohnung im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen (13 S 154/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart verletzt es die anerkannten Regeln der Technik, ein Wärmedämmverbundsystem durch Verklebung zweier Dämmplatten herzustellen, bei der eine der Platten nur eine Stärke von 20 Millimetern hat (24 O 521/2013 12. Juni 2015).
Die Universität Salzburg, die sich 1983 mit dem Ruhme des Verhaltensorschers Konrad Lorenz schmücken wollte und ihm ein Ehrendoktorat verlieh, entzieht ihm (und Wolfgang Hefermehl) dieses im Winde des Zeitgeistes wieder, weil sie seinerzeit eine bereits bekannte Veröffentlichung nicht so berücksichtigte, wie sie dies in der Gegenwart gerne getn hätte, was als schäbig gegenüber einem Toten und sachlich bodenlos bewertet wird.
*Wendler, Axel/Hoffmann, Helmut, Technik und Taktik der Befragung, 2. A. 2015
*Fischer, T., Strafgesetzbuch, 63. A. 2016
2015-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahre 2011 evident unzureichend und deswegen verfassungswidrig, während andere Besoldungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sind (2 BvL 19/2009 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert einer Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs ohne die titulierten Zinsen und Kosten (IX ZR 115/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß den § 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten (IX ZR 171/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen, wenn sie nur die Unvollständigkeit einer (angeblich) beigezogenen Ermittlungsakte und das Nichterscheinen eines Zeugen rügt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen in dem angegriffenen Urteil begründet wurde, warum der Kläger hinsichtlich des von ihm vorgetragenen und von dem Beklagten bestrittenen Geschehensablaufs beweisfällig geblieben ist (VI ZB 18/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden eines Strafsenats eines Oberlandesgerichts in dem ersten Rechtszug nach § 176 GVG getroffene sitzungspolizeiliche Anordnungen grundsätzlich nicht anfechtbar (StB 10/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkundstätigkeit oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eins Beschwerdewerts von 600 Euro abhängig (V ZB 67/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 383 I Nr. 2 ZPO in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung (XI ZB 6/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines erfolglos seine Beifahrerin töten wollenden Angeklagten wegen versuchten Totschlags rechtswidrig, wenn das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts nicht geprüft wird (4 StR 359/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. kein Tierschutzverein in dem Sinne des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Verbandsklagerechte und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (16 K 1117/2014 17. Dezember 2015).
In dem Jahre 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften in Deutschland rund 4,7 Millionen Ermittlungsverfahren (58 Prozent Verfahrenseinstellungen, 21 Prozent öffentliche Klagen).
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in Kraft getreten.
Die staatliche Finanzierung der Parteien in Deutschland ist von 70 Cent auf 83 Cent je Stimme bzw. von 83 Cent auf 100 Cent erhöht.
Der Bundeshaushalt Deutschlands ist im Umfang von 316,9 Milliarden Euro von dem Bundesrat gebilligt.
2015-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein natürliches, 20 mg/l Natrium (als Natriumchlorid oder Natriumbikarbonat) enthaltendes Mineralwasser nicht als kochsalzarm, natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet bezeichnet werden (C-157/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übertragung des Know-how für den Betrieb einer Erotik-Website in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit niedrigerer Mehrwertsteuer (z. B. livejasmin.com von Ungarn nach Madeira) nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich (C-419/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen (1 BvR 2961/2014 12. November 2015 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz über die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus über ihre Ehe mit Lothar Matthäus durch Vox von Sat.1 ohne Zustimmung im Jahre 2010 unter Nachholung der Feststellung der Bedeutung der übernommenen Szenen neu entscheiden (I ZR 69/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hoteliers für DVB-T-Fernsehgeräte in ihren Gästezimmern keine Vergütung an die GEMA zahlen, weil diese Art der Übertragung keine öffentliche Wiedergabe ist (17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Entgeltzahlungen trotz vereinbarter Freistellung (z. B. einer Ehefrau nach Trennung) durch den Arbeitgeber (z. B. Ehemann) von der Arbeitspflicht bei vorhandener Arbeit regelmäßig unentgeltlich und damit bei Insolvenz anfechtbar (6 AZR 286/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt das Geschäftsmodell Uber Blacks zur Vermittlung von Fahraufträgen das Wettbewerbsrecht (5 U 31/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss als Luftfrachtführer auch ein nicht gewerblich tätiger Privatpilot gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden einstehen, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere bei dem Absturz des Flugzeugs erleiden (27 U 47/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die intersexuelle Michaela R. aus Mittelfranken wegen unzureichender Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung einen in der Höhe noch festzustellenden Schadensersatzanspruch gegen das Universitätsklinikum Erlangen und einen Arzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf bei Amazon in Rheinberg an dem kommenden Sonntag nicht gearbeitet werden (15 L 4019/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen ist der Antrag der Meyer Werft auf fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin wegen unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundzwanzigjähriger Slowake wegen Ermordung eines flüchtigen Bekannten in Mühlbachl mittels mehr als 100 Stichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist ein Moscheeverein (Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V.) in Stuttgart (Botnang) wegen Unterstützung des Islamischen Staates verboten.
In Deutschland ist 2015 bisher eine Million Flüchtlinge angekommen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht den Leitzins auf 0,25-0,5 Prozent.
Von den in der Gegenwart bekannten Währungsreserven in der Welt im Wert von 6666 Milliarden Dollar entfallen 63,8 Prozent auf den Dollar, 20,5 Prozent auf den Euro, 4,7 Prozent auf das Pfund und 3,8 Prozent auf den Yen.
2015-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der vor fünf Jahren ergangene Beschluss der Europäischen Kommission, gegen zehn Luftfrachtunternehmen wegen kartellrechtswidriger Absprachen ein Bußgeld von fast 800 Millionen Euro zu verhängen (Kronzeuge Lufthansa), wegen unzureichender Begründung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission dadurch europäisches Recht verletzt, dass sie entgegen der Biozid-Verordnung 528/2012/EU keine Rechtsakte erlassen hat, die wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung hormonell (endokrin) schädigender Eigenschaften festlegen (T-521/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Unternehmen in e-mails (z. B. automatisch generierten Eingangsbestätigungen) an Kunden nicht ungefragt Werbung versenden (VI ZR 134/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Stück Fear weiter gezeigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Abzug der Vorsteuer aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden (15 K 1252/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen eine Zugewinnausgleichsforderung, die von dem Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, und die vorangegangene Zinsschenkung, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer (3 K 1870/2013 Erb 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist die den katholischen Pfarrer Michael Hammerschmidt seit fast 15 Jahren verfolgende Christel G. von dem Vorwurf der Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verletzung des Gewaltschutzgesetzes im Zweifel wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen (16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Student, der sich nur auf Grund falscher Angaben erfolgreich einschreiben konnte, auch noch nach sechs Semestern exmatrikuliert werden (6 K 1095/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in Deutschland (wirklich oder nur angeblich) Arbeit suchende Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgarien) keinen Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitslose und keinen Anspruch auf Sozialhilfe (149 AS 7191/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien sind die Freisprüche zweier früherer Leiter des Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanisic, Franko Simatovic) aufgehoben und neue Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet (15. Dezember 2015).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Microsoft wegen erzwungener und unzumutbarer Upgrades der Betriebssysteme Windows 7 und 8 auf Windows 10 ab.
Die Commerzbank verkauft ihre Tochtergesellschaft Cisal in Luxemburg für 68 Millionen Euro an die Bank Julius Bär in der Schweiz.
Domino’s übernimmt Joey’s Pizza.
Wie in Österreich kaum anders zu erwarten, bedeutet das geplante Informationsfreiheitsgesetz „kaum eine Verbesserung zur derzeitigen Situation“.
In der Europäischen Union sollen die persönlichen Daten der Verbraucher mittels einer Reform des bestehenden Rechtes ab 2018 besser geschützt werden.
Trotz der mit der Selbstverbrennung des Obsthändlers Muhammad Bouazizi auf dem Marktplatz Sidi Bouzids in Tunesien 2010 beginnenden „Arabellion“ hat sich für die meisten Menschen in dem Land (und in anderen arabischen Ländern) kaum etwas zum Besseren verändert.
Edmund Stoiber beendet im März 2016 nach Erfüllung seiner Mission nach acht Jahren seine ehrenamtliche Tätigkeit als Antibürokratieratgeber der Europäischen Union in Brüssel.
2015-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (z. B. Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden, so dass Verfassungsbeschwerden unzulässig sein können (1 BvR 1530/2015 2. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das nicht verschreibungspflichtige Mistelpräparat Iscador M von den Krankenkassen nur bezahlt werden, wenn es in der palliativen Therapie eingesetzt wird (1 KR 30/2015 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten von Einkünften abzugsfähig sein, weil sie der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche dienen (7 K 453/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form überhöhter Mietzahlungen nicht schenkungsteuerpflichtig, weil der damit verbundene Vermögensvorteil nicht das Ergebnis einer freigebigen Zuwendung, sondern einer Erwerbshandlung auf dem Markt mit anschließenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist (3 K 986/2013 Erb 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Mitbetreiber des Streaming-Portals Kinox.to wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung und Computersabotage zu 40 Monaten Haft verurteilt (11 KLs 390 Js 9/2015 14. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Verlage (z. B. Springer) trotz des Persönlichkeitsrechts Bilder von Facebooknutzern veröffentlichen, die Beiträge gegen Flüchtlinge in das Internet gestellt haben (um 15. Dezember 2015).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein aus dem Leben scheiden wollendes Ehepaar keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zu einem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital, weil der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes die Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist (7 K 14/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der bisherige Grundstückseigentümer für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme einstehen (3 K 880/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein sich im Klassenchat über WhatsApp beleidigend über seine Schulleiterin äußernder Schüler rechtmäßig für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen (12 K 5587/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist Marine Le Pens Erklärung, öffentliche muslimische Gebete seien wie eine Besatzung Frankreichs, keine Anstiftung zur Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Montserrat Caballé wegen Steuerhinterziehung mittels eines Scheinwohnsitzes in Andorra zu Zahlung einer Viertelmillion Euro und 70000 Euro und einer zur Bewährung ausgesetzten Haft von 6 Monaten verurteilt.
Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sind trotz kurzfristiger Schwierigkeiten zusammengeschlossen.
Für Asylberechtigte sind 103600 neue Wohneinheiten erforderlich.
2015-12-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen, weil dadurch Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt werden (1 U 64/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen in Bautzen ist mangels Vorliegen der Voraussetzungen Sonntagsarbeit bei Amazon in Leipzig an dem dritten und vierten Adventssonntag untersagt (3 B 369/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss, wer auf seiner Handyrechnung Leistungen Dritter abgerechnet sieht, die er weder bestellt noch benutzt hat, sich von seinem Mobilfunkanbieter nicht darauf verweisen lassen, Klärung bei dem Drittanbieter zu suchen, so dass E-Plus zur Unterlassung verurteilt ist (2 O 340/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Korruption (in der Tetron-Affäre) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen gewerbsmäßigen Einkaufsdiebstahls gegenüber älteren Frauen in Diskontmärkten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Männer wegen Beteiligung an Morden in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch David Nakhids gegen den Ausschluss seiner Kandidatur für das Präsidentenamt der Fifa abgelehnt, weil er von einem Verband unterstützt wurde, der auch einen anderen Bewerber unterstützte.
Die Deutsche Bahn AG einigt sich mit den drei Fluggesellschaften Nippon Airways, SAS und Cargolux in dem Streit um ein die Frachttochter DB Schenker benachteiligendes Luftfrachtkartell außergerichtlich (14. Dezember 2015).
Aus Angst vor dem Verlust der Macht sammelt sich die CDU Deutschlands hinter der umstrittenen Flüchtlingspolitik der auf sie zugehenden Angela Merkel und schließt sich die Europäische Union Serbien und der Türkei auf.
Belgien fährt den zeitweise abgeschalteten Atomreaktor Tihange 2 nahe Aachen wieder hoch.
Newell Rubbermaid will den Wettbewerber Jarden (Völkl, Billy Boy) für 13 Milliarden Dollar kaufen.
In Deutschland hat die Mittelschicht (78 Prozent der Bevölkerung) 68 Prozent des Privatvermögens (durchschnittlich 73000 Euro).
2015-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn ein Gericht verkennt, dass die Bestimmungen über die Erinnerung und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) die Auslegung zulassen, dass diese Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchungsanordnung als eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme statthaft sein können, was auch für eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle und insbesondere dann gilt, wenn der Betroffene vor Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht gehört wurde (1 BvR 625/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Aufrechnung des Darlehensgebers hinsichtlich der nach Widerruf eines Darlehensvertrags gegenseitig entstandenen Rückgewähransprüche nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungsersatz für Zinsleistungen und Tilgungsleistungen als nicht entstanden zu behandeln wäre (XI ZR 116/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört in dem Anwaltshaftungsprozess dann, wenn dem Rechtsanwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem Grund des Anspruchs, und kann bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (IX ZR 263/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 531 II 1 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, dass die erstmals in dem Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne des § 531 II 1 Nr. 3 ZPO sind (VIII ZR 226/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ihm dies bekanntgegeben worden ist (9 AZB 21/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa EStG durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 18/2013 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst der in § 24 III 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter (6 S 41/2015 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss das Gericht einen schwierigen Heilungsverlauf (z. B. Narbe nach Wärmebehandlung durch Heilpraktiker) bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigen (9 O 234/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der die Zurückweisung vor Vorliegen der Berufungsbegründung beantragende Berufungsbeklagte die volle Verfahrensgebühr verlangen, wenn die Berufung später begründet und vom Gericht als unzulässig verworfen wird (464 C 4220/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt kann bei der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Gegenstandswert der Wert der Wiederbeschaffung ohne Abzug des Restwerts in Ansatz gebracht werden (47 C 118/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Ehefrau durch Werfen aus einem Dachfenster tötender betrunkener Bauhelfer wegen Totschlags und Freiheitsberaubung zu150 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2015?).
Die Klimakonferenz von Paris beschließt mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten eine Obergrenze der Erderwärmung von 2 Grad und vereinbart Anstrengungen einer Begrenzung auf 1,5 Grad sowie baldmöglichst eine Reduktion der globalen Treibhausemission auf null (13. Dezember 2015).
Die anderen Parteien Frankreichs verhindern durch Wahlabsprachen, dass der Front National auch nur eine Departementwahl für sich entscheiden kann (13. Dezember 2015).
Ecuador erlaubt die Befragung Julian Assanges in seiner Botschaft in London durch Schweden wegen des Verdachts der Vergewaltigung (13. Dezember 2015?).
2015-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (V ZR 5/2015 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs in dem hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist, doch sind sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen könnten, in die Prüfung nicht einzubeziehen (XII ZB 1/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch bei starker Übelkeit und Durchfall zwecks Abwendung eines Versäumnisurteils das Gericht auf seine unverschuldete Verhinderung telefonisch hinweisen (IX ZR 207/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer sonstigen Familiensache die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist (XII ZB 340/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bereits dann gemäß § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt (4 CN 8/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bloße Hoffnung einer Bank, auf ihr Schweigen hin werde auch ein Kläger seine Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen (17 U 202/2014 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt ein einverständliches Fahren von Motorradfahrern auf einer Landstraße als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes und mit wechselnder Reihenfolge einen Haftungsausschluss und hat bei einer Kollision des zweiten und dritten Fahrers nach einem Straßenverkehrsunfall des ersten Fahrers der zweite Fahrer gegen den dritten Fahrer keine Ansprüche aus den §§ 7, 17 StVG (22 U 39/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft in dem Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 Euro netto pro Stunde in dem Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main angemessen (21 W 5/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich in einem Arzthaftungsprozess der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist, wohingegen der Ort weiterer sekundärer Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung kein Erfolgsort in dem Sinne des § 32 ZPO ist (32 SA 25/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Besonderen Bedingungen für die Versicherung durch Zeckenbiss nicht nach § 307 BGB unwirksam (10 W 514/2015 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Ankündigung einer Partei, so lange und mit solcher Intensität Abmahnungen auszusprechen, bis die Gegenseite in einem Rechtsstreit gegenteiligen Rubrums „einlenkt“ und den eigenen Forderungen entgegenkommt, ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Vorgehen gemäß § 8 IV UWG sein (6 U 41/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann gemäß § 49 I FamFG einem Testamentsvollstrecker in dem Verfahren betreffend Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, das Testamentsvollstreckerzeugnis zwecks vorläufiger Sicherstellung zur Akte zu reichen, wobei der Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung in einem Einzelfall auch geringer als die Hälfte des Wertes der Hauptsache festgesetzt werden kann (3 Wx 68/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in dem Wiedererteilungsverfahren einer entzogenen Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung unabhängig von einem Blutalkoholgehalt erforderlich (11 BV 2738/2014 11. Dezember 2015?), wobei bei jährlich rund 90000 Untersuchungen etwa 40 Prozent negativ enden.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde der Türkei ist Twitter wegen Nichtlöschung einer Eingabe zur Zahlung von 47000 Euro verurteilt.
Der Internetkonzern Chinas Alibaba kauft die Zeitung South China Morning Post in Hongkong.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Michel Platinis gegen seine Suspendierung abgewiesen.
In Saudiarabien werden erstmals einige (7-12) Frauen in einige der 284 Gemeinderäte mit rund 3100 Mitgliedern gewählt.
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich, 2. A. 2015
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher/Bliesener/Spindler, 2. A. 2015
*Fuchs/Berger/Seifert, Beck’scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar, 2016
*Handbuch Versammlungsrecht, hg. v. Peters, Wilfried/Janz, Norbert, 2015
*Beck’sches Prozessformularbuch, 13. A: 2016
*Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. A. 2016
2015-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über einen Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen an dem Bundessozialgericht Deutschlands entscheiden, weil das Bundesarbeitsministerium seine Auswahlentscheidung nicht ausreichend dokumentiert hat (2 BvR 1461/1015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kindersaft Rotbäckchen mit den Angaben Lernstark bzw. Mit Eisen – zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit auf dem Etikett beworben werden (I ZR 222/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Entwendung von 50 Euro während eines Transports eines bewusstlosen Patienten rechtmäßig (2 C 6/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in dem Zeitpunkt der (Diagnostizierbarkeit der) Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitsverordnung aufgenommen war (2 C 46/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleischwaren und Wurstwaren unter anderem zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxydationsmittel eingesetzt werden, zulassungspflichtige Lebensmittelersatzstoffe (3 C 7/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen wegen eines Abwägungsfehlers erneut über die Rechtswidrigkeit der Südumfliegung an dem Flughafen Frankfurt am Main entscheiden (4 C 15/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin bei der Beihilfe in Krankheitsfällen Berliner Beamte so behandeln, wie wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, so dass es sie bei der Medikamentenkostenerstattung auf das günstigste Medikament verweisen kann (7 B 13/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper und Körperteile in dem Gebäude des Fernsehturms an dem Alexanderplatz entgegen der Vorentscheidung der Vorinstanz einer Genehmigung (12 B 2/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Entziehung des Doktorgrads Margarita Mathiopoulos‘ durch die Universität Bonn rechtmäßig (19 A 254/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann einem Träger eines Doktorgrads nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (z. B. strafbare Promotionsvermittlung) der Doktorgrad entzogen werden (19 A 2820/2011 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Zulassung eines islamischen Gebetshauses mit höchstens 62 Plätzen in einem durch Verkehrslärm vorbelasteten Gebiet in Bendorf keine Nachbarrechte (1 K 398/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ in einem Bewertungsportal im Internet eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung über die Leistung eines Arztes, so dass sie nicht gelöscht werden muss (161 C 7001/2015 11. August 2015).
2015-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der FC Barcelona den Umriss seines Wappens mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, so dass eine Nichtigkeitsklage des Vereins abgewiesen ist (T-615/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach dem Landesrecht Baden-Württembergs nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen (6 C 37/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Nachtarbeitnehmer bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 V ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wobei regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen ist (10 AZR 423/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die technische Möglichkeit, dass Wasser in dem Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung deswegen bei der üblichen Verwendung des Porsche in dem Straßenverkehr oder bei dem Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (28 U 158/2012 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der nur Arbeitskollegen eingeladen wurden, als Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (6 K 1868/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Eilanträge zweier Romafamilien gegen ihre Abschiebung in den Kosovo abgewiesen (1 B 318/2015/2015 8. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln erlassene Verbot einer Bescheidungsfeier am Karfreitag rechtmäßig, weil es keinen sachlichen Grund gebe, diese Feier an einem der höchsten christlichen Feiertage abzuhalten (20 K 5562/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zu dem Zweck der Durchsuchung vollständig (vor männlichen Polizisten) zu entkleiden, rechtswidrig (20 K 2624/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein gestufter Steuertarif bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer rechtswidrig und bewirkt eine Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung (10 K 5589/2014 29. Oktober 2015 u. a.).
Das Max-Planck-Institut in Greifswald stellt mit der Stellarator-Anlage Wendelstein 7-X Plasma auf dem Wege zur Nutzbarmachung von Kernfusion her.
Unseld-Berkéwicz, Ulla beendet ihre operative Tätigkeit in dem Verlag Suhrkamp und wird Aufsichtsratsvorsitzende, während Jonathan Landgrebe alleiniger Vorstand der Suhrkamp Verlag AG wird.
2015-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen mangelhafter Aufklärung den Familien vierer zwischen 2000 und 2004 getöteter oder verschwundener Tschetschenen insgesamt 260000 Euro Schadensersatz zahlen (22698/2009 8. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Gustl Mollaths mangels Beschwer durch einen Freispruch (nur) aus Rechtsgründen verworfen (1 StR 56/2015 15. Oktober 2015).
.Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind, doch darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (1 AZR 595/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Hamburg aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig von dem zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer Hamburgs befreit, wodurch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen entsteht (II R 13/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen an andere Personen als den Steuerpflichtigen nur richten, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststeht, dass er nicht mitwirken wird und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig ist (X R 4/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Sperrklausel von 3 Prozent für die Wahl zu Bezirksversammlungen nicht verfassungswidrig (4/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Ford Motor Company dem Autozulieferer MITEC wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dem Grunde nach zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 1042/2012 8. Dezember 2015).
Vor dem Oberlandesgericht München einigen sich eine Klägerin und eine Auktionarin auf Zahlung von 15000 Euro wegen eines von einem wegen ähnlicher Taten zu acht Jahren Haft verurteilten Trickdieb entwendeten Brillantrings von 6,14 Karat (im Wert von 48000 Euro?) (9. Dezember 2015)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Freiburgs im Breisgau über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtmäßig (3 S 248/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundesregierung Deutschlands gegenüber einem Pressevertreter nicht zu Auskunft über den Inhalt eines Berichts des deutschen Botschafters in der Ukraine über vertrauliche Gespräche mit der Regierung der Ukraine über die militärischen Fähigkeiten der Separatisten verpflichtet (6 S 37/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Handeln von Salafisten als Schariapolizisten nicht strafbar (9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein SGB-II-Träger von einem ehemals Hilfsbedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat, weil die nachträgliche Feststellung voller Erwerbsminderung nicht die Unrechtmäßigkeit der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bewirkt (22 AS 590/2014 PKH 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Innsbrucker Piraten Stemesreder gegen seine Verurteilung wegen Betäubungsmittelmissbrauchs verworfen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunsthistoriker Werner Spies und ein vermittelnder Galerist wegen eines von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Max Ernsts dem Unternehmen Monte Carlo Art des Kunstsammlers Louis Rejtenbagh nicht zu Schadensersatz in Höhe von 652833 Euro verpflichtet, weil sie bei der Transaktion nicht schuldhaft, sondern in gutem Glauben handelten (9. Dezember 2015).
In der Schweiz wird Guy Parmelin (SVP) Regierungsmitglied.
Leyla Yunus wird in Aserbeidschan nach Verbüßung eines Jahres Haft (von achteinhalb Jahren) freigelassen.
Merkel, Angela wird vor zwei merkwürdigen anderen Personen (z. B. Abu Bakr al Bagdadi von dem Islamischen Staat) Person des Jahres 2015.
2015-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Justiz Deutschlands laufende Spruchverfahren wegen des Börsenruckzugs von Aktiengesellschaften beenden, als der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren die Voraussetzungen für die Streichung vom Kurszettel senkte (1 BvR 1667/2015 8. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eröffnet und sind für März 2016 drei Verhandlungstage festgesetzt (2 BvB 1/2013 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche einstehen, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (6 U 54/2013 7. Dezember 2015 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Grunderwerbsteuervergünstigung bei einer Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns gemäß § 6a GrEStG wegen des Sinnes der Vorschrift auch dann möglich, wenn die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht eingehalten wird (7 K 1553/2015 GE 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt wurden, wobei Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite) ausgenommen sind, was auch für Zinsen (Zinseszinsen) gilt, die für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden (K 4479/2011 F 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt ein sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten nachhaltig in das Rotlichtmilieu begebender Polizeibeamter seine Pflichten zu vertrauenswürdigem Verhalten und zur Wahrung des Ansehens der Polizei, so dass seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich ist (3 K 2121/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen das Dresdner Druck & Verlagshaus, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG und das Unternehmen Chemnitzer Verlag und Druckwegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen Geldbußen in Höhe von 12,44 Millionen Euro verhängt.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bank ihre Mitarbeiter gezielt auf Aussagen als Zeugen in dem Strafprozess gegen Jürgen Fitschen vorbereitet („und wozu Sie besser nichts sagen“).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Hawai darf das Riesenteleskop Thirty Meter Telescope vorläufig nicht auf dem 4200 Meter hohen Vulkanberg Mauna Kea gebaut werden, weil die Genehmigung ohne Anhörung der Gegner erteilt worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius bei einer Kaution von rund 640 (!) Euro bis auf weiteres mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest überwacht.
Im endlich wirksamen Preiswettbewerb sinkt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent unter 40 Dollar.
Die Familie Reimann (JAB Holding nach Johann Adam Benckiser aus Pforzheim) kauft für fast 14 Milliarden Dollar den Kaffeekonzern Keurig.
Der Geschäftsführer der Kölner Sportstätten GmbH verlangt 122,92 Euro von dem Torwart Marwin Hitz des FC Augsburg für die (unsportliche) Zerstörung des Elfmeterpunkts durch Treten eines Loches in den Rasen.
Nach einer Entscheidung der Jugendspruchkammer des zuständigen Fußballkreises ist ein Spieler der DJK Dellwig wegen Würgens eines Schiedsrichters nach einem Platzverweis für ein Jahr vom Spielbetrieb ausgeschlossen.
Die Zahl der 2015 nach Deutschland gelangten Flüchtlinge überschreitet eine Million.
Bei einer Versteigerung von Meteoriten in London erzielt ein in Namibia 1836 gefundener, 110 Kilo schwerer Meteorit einen Preis von 130000 Euro.
2015-12-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch geheime Telefonüberwachung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt (47143/2006 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte nach ihrer Rückkehr aus Syrien und ihrer Lösung von dem Islamischen Staat wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft verurteilt (Ayoub B. 51 Monate, Ebrahim H.-B. 36 Monate).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Streichung des Bestandsschutzes für ältere Karusselle in Deutschland auf Grund von Vorschriften der Europäischen Union rechtmäßig (1 LC 178/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte der Energiekonzern EnBW wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die günstigeren älteren Versorgungsordnungen im Jahre 2004 ablösen (2 Sa 21/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind ein Vater und sein achtzehnjähriger Sohn wegen Ermordung eines mutmaßlichen Vergewaltigers zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Arzt aus Neu-Ulm wegen unerlaubter Herstellens, Besitzes und gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu 44 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Vorschrift Rheinland-Pfalzs, dass Blindengeld in bisheriger Höhe nur an Menschen fortgezahlt wird, welche die Leistung in dem betreffenden Bundesland bereits vor der Kürzung bezogen, keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (3 K 25/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf der Schimpanse Robby bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in einem Zirkus bleiben (4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark nur rechtmäßig, wenn unaufklärbare Verkehrsverstöße auch mit den anderen Kraftfahrzeugen zu befürchten sind (3 L 1482/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Löwenapotheke in Trier ihr rechtswidriges Werbeschild weiter führen, weil die Stadt auch in anderen Fällen die rechtmäßige Beseitigung nicht durchgesetzt hat (5 K 1466/2015 25. November 2015).
Bei einer Abstimmung sprechen sich 53 Prozent der Dänen im Gefolge einer 1993 vereinbarten Ausnahmeregelung (Souveränitätsvorbehalt) gegen die Übernahme von Verordnungen der Europäischen Union in Polizeiangelegenheiten und Justizangelegenheiten aus (4. Dezember 2015).
Bei Regionalwahlen in Frankreich erhält der Front National mit etwa 28 Prozent die meisten Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Vonovia den Wettbewerber Deutsches Wohnen übernehmen.
Nike vereinbart mit dem Basketballspieler LeBron James einen Lebenszeitvertrag.
2015-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Dauer eines schwierigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein Menschenrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal sich dieser zwischenzeitlich an das Bundesverfassungsgericht hätte wenden können (68919/2010 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann über eine paritätische Betreuung eines Kindes nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes entschieden werden (1 BvR 486/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert Art. 16a I GG eine eigenständige Prüfung eines Asylanspruchs in dem Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen (2 BvR 221/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 III 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung in dem Unterfrachtverhältnis auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss (I ZR 212/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Beschuldigter kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO, weil eine Pflichtverteidigerbestellung (angeblich) einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraussetzt (3 BGs 134/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Übergang eines Agenturverhältnisses durch Ausgliederung und anschließender Beendigung eine Verbindlichkeit gemäß § 133 I UmwG, für die das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger einstehen muss (VII ZR 90/2014 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Theaterbetreiber, der den Saal für die Aufführung zur Verfügung stellt, die Veranstaltungsbesucher bewirtet und für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender wirbt, als Veranstalter an der Aufführung (z. B. von Trassenfieber) mit (I ZR 204/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein berechtigtes geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers in dem Sinne des § 74a I 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zu dem Arbeitgeber tritt (10 AZR 260/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist es eine berufsrechtlich sanktionierbare Unsachlichkeit, wenn ein Rechtsanwalt einem Mandanten empfiehlt, bei zukünftigen tätlichen Angriffen des Gegners seinerseits mit einem tätlichen Angriff zu reagieren (10 EV 113/2012 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der Beurteilung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit Straftaten (z. B. Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden) unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden (4 A 955/2013 23, April 2015).
Das Unterhaus (Duma) Russlands beschließt (auf Grund der Entschädigungsverpflichtung in dem Falle Yukos) ein Verfahren, nach dem bei Urteilen des europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf Antrag der Regierung und des Präsidenten das Verfassungsgericht des Landes entscheidet, wie Vorrang und höhere Rechtskraft der Verfassung Russlands zu gewährleisten sind (4. Dezember 2015?).
Vielleicht haben Taucher das Wrack der vor der Karibikküste nach Beschuss durch Schiffe Englands am 8. Juni 1708 untergegangenen Galeone San José (mit Goldmünzen und Edelsteinen im Werte von schätzungsweise bis zu 15 Milliarden Dollar) gefunden, in Bezug auf dieses das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika im Oktober 2011 alle Ansprüche des Suchunternehmens Sea Search Armada zurückgewiesen hat (6. Dezember 2015?).
Zwischen 2006 und 2012 haben (neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank) auf Grund eines bisher der Öffentlichkeit unbekannten, streng vertraulichen Geheimabkommens (Agreement on net-financial assets) zwischen der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten einige Notenbanken (z. B. Banca d’Italia, Banque de France) für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft und im Gegenzug mittels eigener Geldschöpfung frisches Geld in die Märkte gepumpt (bis zum Ende des Jahres 2014 insgesamt mehr als 720 Milliarden Euro, wozu Mario Draghi erklärt, dass das alles schwer zu verstehen sei, und ein Kommentator die Ansicht vertritt, das sich jede Bank Europas einer einheitlichen Aufsicht unterwerfen muss, aber die Notenbanken sich erlauben, ein großes Rad weitgehend ohne Kontrolle zu drehen).
Mit Genom-Editing ist es grundsätzlich möglich geworden, das Leben neu zu designen.
2015-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat außerhalb eines unteren Preissegments der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heimes aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (XII ZB 26/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei den Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (III ZB 56/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt es in dem Falle mehrerer Ablehnungsgründe, wenn sich das nächsthöhere Gericht darauf beschränkt, nur über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, dass die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist (2 AV2/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Sozialauswahl auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt, jedoch einen Teil zugleich in dem Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet, ohne dass in diesem Falle die ausgesprochene Kündigung irgendwelche weiteren Folgen für den rechtlichen und sozialen Bestand des Arbeitsverhältnisses haben soll (8 AZR 409/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben arbeitslose Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe, jedenfalls nach sechs Monaten Aufenthalt (wer hier ein halbes Jahr aushält, hat ausgesorgt) (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die Vereinssatzung die Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsieht, eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig (2 Ws 140/2015 Vollz 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bleibt es, wenn die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich schließen und die Kostenentscheidung mit Verzicht auf eine Begründung und ein Rechtsmittel dem Gericht überlassen, bei der dreifachen Gerichtsgebühr (2 W 19/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird, wenn das Grundbuchamt keine greifbaren Anhaltspunkte für die mögliche Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld des früheren Eigentümers hatte, denen es hätte nachgehen müssen, das Grundbuch durch die auf Bewilligung des eingetragenen Berechtigten vorgenommene Löschung nicht unrichtig (I-3 Wx 98/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zur primären (eventuell nachträglich entfallenden) Erbeinsetzung eine selbständige Verfügung in dem Sinne des § 2085 BGB, so dass sie wirksam bleibt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ohne die unwirksame Erbeinsetzung nicht erfolgt wäre, wobei dies auch dann in Betracht kommt, wenn Verwandte des später gemäß § 2077 I BGB weggefallenen Ehepartners als Ersatzerben bestimmt wurden (2 W 19/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines monatelang unter falschem Mordverdacht stehenden Verdächtigen auf 22000 Euro Schadensersatz abgewiesen (1 U 69/2015 26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach einem Darlehenswiderruf gemäß § 3 ZPO bei der Wertfestsetzung für eine Feststellungsklage grundsätzlich der Betrag der in dem Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag bis zu dem Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen zu schätzen, wobei der dreieinhalbfache Jahresbetrag eine Obergrenze bildet (6 U 222/2013 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein vermeintlich auf ein Wildschwein schießender, einen anderen Jäger lebensgefährlich verletzender Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein tschetschenischer Kämpfer für den Islamischen Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Blankenship wegen Verletzung von Arbeiterschutzgesetzen in seinem Kohle-Bergbau-Unternehmen schuldig gesprochen (4. Dezember 2015?).
Nach Entscheidungen der zuständigen Kartellbehörden dürfen Audi, BMW und Daimler Nokias Navigationssparte Here übernehmen (4. Dezember 2015?).
Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Zusammenschluss der Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter (4. Dezember 2015?)
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden erhält die Porsche Automobil Holding SE 280 Millionen zu viel bezahlte Steuern zurück (4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens ist Real Madrid wegen Einsatzes eines nicht spielberechtigten Fußballspielers aus dem laufenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen (4. Dezember 2015?).
*Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 5. A. 2015
*Private Krankenversicherung, hg. v. Bach/Moser, 5. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger/Ulrich/Siebert, 3. A. 2015
*Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, hg. v. Ehmann, Frank u. a., 2015
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, (gebundene Ausgabe II/2015) 2015
2015-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein gemeinnütziger Verein (z. B. Pfotenhilfe-Ungarn), der gegen Zahlung eines kostendeckenden Beitrags (Schutzgebühr) herrenlose Hunde vermittelt und diese von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat befördert, die Bestimmungen der Europäischen Union über Tiertransporte und tierärztliche Kontrollen einhalten (C-301/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, die ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer Sammelklage auf Schadensersatz erhoben hatte, die eine Gruppe von Südafrikanern vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung des Unternehmen an Völkerrechtsverletzungen während des Apartheids-Regimes in Südafrika erhoben hatte, die aber bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtskräftig abgewiesen worden war (2 BvR 2019/2009 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer bei unvorsichtiger Formulierung des Arbeitgebers bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine zweimalige Zahlung der zugesagten Abfindung haben (8 Sa 531/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet die Anwesenheit von Wachtmeistern in einem Gerichtssaal grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit, doch kann dies im Einzelfall anders sein, wenn der Richter dadurch Einfluss auf das Verfahren nehmen will (1 T 138/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Grundstückseigentümer ine4,80 Meter hohe Grenzmauer auf eine Höhe von zwei Metern zurückbauen, weil das Abstandsflächengesetz Rheinland-Pfalzs nur diese Höhe erlaubt (3 K 398/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier enden die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer abgegeben wird, und die Verpflichtung zur Kostenerstattung, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entsteht, der nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden darf (6 K 2120/2015 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl aus einem Safe eines Hotels grundsätzlich kein Reisemangel, sondern Teil des allgemeinen Lebensrisikos (275 C 11538/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die gegen BMW wegen einer Verletzung des Kartellrechts verhängte Kartellbuße von 156 Millionen Franken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt das Briefporto in Deutschland ab 1. Januar 2016 auf 70 Cent je Normalbrief.
Dänemark stimmt für weniger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Sternsinger und Schützenbund in Deutschland werden Weltkulturerbe.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat in Syrien.
Die Schweiz will ab 2017 die Zuwanderung aus der Europäischen Union notfalls in einem Alleingang einschränken.
2015-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind (z. B. Devisendarlehen mit Umrechnungsklauseln), keine Wertpapierdienstleistungen und unterfallen daher nicht den Regelungen der Europäischen Union über den Schutz von Anlegern (C-312/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem so genannten Scheunenmordprozess rechtswidrig, weil nur eine Verurteilung wegen vollendeten Heimtückemords in Betracht kommt (4 StR 223/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft nicht tariffähig (2. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz haben (4 AS 59/2013 3. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung des Nachtflugverkehrs für den Flughafen Dortmund wegen Mängeln bei der Abwägung rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 78/2014 AK 3. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt für einen Änderungsbescheid nach Aufhebung eines Einkommensteuerbescheids wegen Erlangung der Kenntnis eines Wohnsitzes in dem Inland ohne fristgerechte Neufestsetzung die gesetzliche Grundlage, weil nach Erlass des letzten Bescheids nachträglich keine neuen Tatsachen zu Lasten des Steuerpflichtigen bekannt wurden (3 K 2075/2012 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart darf der das deutsche Kindergeld übersteigende Betrag der Familienzulage der Schweiz für die beiden ersten Kinder nicht mit dem Kindergeldanspruch für zwei jüngere Kinder verrechnet werden, weil das Differenzkindergeld für jedes einzelne Kind gesondert zu berechnen ist (14 K 982/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind vier Angeklagte wegen einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung einer betrunkenen 24jährigen Frau auf einem Schulhof zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren bzw. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage Pro Sieben Sat.1s gegen die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk wegen Vergabe einer Sendestrecke an Josef Buchheit und TV IIIa wegen Rechtmäßigkeit der Entscheidung abgewiesen (3. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Einundvierzigjährigen in einer Badewanne zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt, ein voll berauschter Mittäter zu 12 Monaten Haft in einer Anstalt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bernard Tapie wegen des Verkaufs von adidas in Frankreich zur Rückzahlung von 404 Millionen Euro an den Staat und Tragung der Gerichtskosten von 300000 Euro verurteilt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl fünfer Richter durch das frühere Parlament mindestens in drei Fällen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Verurteilung Oscar Pistorius‘ wegen fahrlässiger Tötung rechtswidrig, weil sich Pistorius des Mordes (bzw. Totschlags) an seiner Freundin Reeva Steenkamp am 14. Februar 2013 schuldig gemacht habe.
Müller, Ulrike, ist von dem Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Facebook umgeht ein Gerichtsurteil in Belgien durch das Erfordernis einer Einschreibung.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nützt den Staaten, den Banken und den Wohlhabenden.
2015-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Teekannes Früchtetee Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer mit Abbildungen von Himbeeren und Vanille irreführend, weil in der Teemischung keine Himbeeren oder Aromen von Himbeere und Vanille enthalten sind (Í ZR 45/2013 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Insolvenzverwalter, wenn das nach einem Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt in Unkenntnis der Insolvenz des Steuerpflichtigen eine Steuererstattung auf dessen Konto leistet, unter Umständen nicht auf eine Zurechnung der Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Insolvenz des Steuerpflichtigen berufen, wenn er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzte (VII R 24/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Angeklagter wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und schwerer Körperverletzung zweier Frauen zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geht ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tode nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um (56 Ca 10968/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine pflichtwidrig Steuererklärungen unterlassende und Steuern nicht bezahlende Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden (5 K 526/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Halter der aus einem Viehtransporter entkommenen und auf dem Gelände des Oktoberfests von der Polizei im September 2014 erschossenen Kuh die Kosten des Polizeieinsatzes von rund 500 Euro nicht tragen, weil ihm Unachtsamkeit nicht nachgewiesen werden konnte (3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch unsorgfältige Aufstellung einer Heizkanone den Tod eines Festwagenmitglieds (Mullers) verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu 3960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (2. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Votum des Parlaments Kataloniens für die Schaffung einer unabhängigen Republik wegen Widerspruchs zu den Prinzipien der Verfassung und des Rechtsstaats aufgehoben.
Nach einer Einigung der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands können Kohlebestandsanlagen in Industrie und öffentlicher Versorgung trotz klimaschädlicher Emissionen auch nach 2018 subventioniert werden.
Die Deutsche Welle erhält vor allem wegen der Flüchtlingswelle in den beiden kommenden Jahren 12,9 Millionen Euro zusätzlich.
Heitmann, Steffen, tritt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und des dadurch entstehenden unabsehbaren Schadens für Deutschland aus der Christlich Demokratischen Union aus.
Die mehr als 450 Jahre bestehenden Lipizzaner der spanischen Hofreitschule (Schulen über der Erde) in Wien (mit jährlich rund 300000 Besuchern) werden Weltkulturerbe.
Mark Zuckerberg schreibt an seine neugeborene Tochter Max einen Brief, welcher der Welt mitteilen soll, dass sie Zugang zum Internet für die Entwicklung des Geschäfts in einer bunten, vielfältigen und friedvollen Umgebung ohne Umweltverschmutzung (durch unsaubere Energie) und Krankheit benötigt, was durch eine schrittweise Stiftung von 99 Prozent seines Vermögens erleichtert werden soll.
2015-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei wegen mehr als zweijähriger Blockade des Internetdiensts Youtube wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verurteilt (1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungskonform, so dass drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2683/2011 30. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern der wegen unerwünschten Umgangs mit einem Manne ermordeten Lareeb Khan aus Pakistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei einer Verpfändung von Inhaberaktien der Inhaber nicht die Mitgliedschaftsrechte als Aktionär, so dass der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand erst bei Fälligkeit der Forderung verwerten darf (IX ZR 272/2013 1. Dezember 2015?)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein erwachsener Kläger gegen einen Dreizehnjährigen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Auges durch einen Tennisball, weil ein erwachsener Mitspieler bei einem Ballspiel auch mit größeren Kindern immer mit fehlgehenden Bällen rechnen muss (6 U 170/2015 2. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen des Abkommens von Schengen die sofortige Vollziehung einer Verfügung als rechtswidrig aufgehoben, mit der einem Busunternehmer aus Spanien untersagt wurde, Ausländer von Belgien nach Deutschland ohne vorherige Kontrolle von Pässen und Aufenthaltstiteln zu befördern (2 S 13/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Ortsgruppe Ludwigshafen wegen latenter Gewaltbereitschaft seine Waffenbesitzkarte vorläufig der Waffenbehörde zurückgeben (7 B 10844/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Verkaufsleiter seinem Arbeitgeber wegen Verhängung eines Kartellbußgelds (z. B. bei einem Schienenkartell) auch im Falle einer eigenen Beteiligung an unzulässigen Absprachen (wegen unterwiegenden Verschuldens) nicht Schadensersatz leisten, wenn die Unternehmensorgane das kartellrechtswidrige Absprachesystem geschaffen haben (14 Sa 800/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Staatsbürgerin eines Auslandsstaats, die nur ein formales, nicht von innerer Überzeugung getragenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegt, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 480/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Anhänger der Turbane tragenden Sikh als Motorradfahrer einen Helm tragen, weil durch diese Pflicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht verletzt wird (6 K 2929/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine über die Smartphone-App (z.B. einer Zahnärztin) erfolgte Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam (1. Dezember 2015?).
Durchschnittsverdiener erhalten nach 25 Jahren (1990-2014) im Westen Deutschlands eine Rente von 722,75 Euro, im Osten Deutschlands wegen der dort seinerzeit niedrigeren Entgelte eine bereinigte Rente von 863,07 Euro (Unterschied 19,4 Prozent).
Der Bundesgerichtshof erhält nach einer Entscheidung des Bundestags fünf zusätzliche Planstellen.
Auf Grund von Luftbildern wird bei Bedburg-Han an dem Niederrhein ein durch drei Spitzgräben sehr stark befestigtes Römerlager im Ausmaß von 14 Hektar (500 mal 370 Meter) mit abgerundeten Ecken (als Teil des von Remagen bis Katwijk führenden niederrheinischen Limes) entdeckt.
Das menschliche Gehirn scheint sich nicht in rein männliche Gehirne und rein weibliche Gehirne zu unterscheiden.
2015-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Kommission gegenüber Spanien auf Rückforderung der staatlichen Beihilfe für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen rechtmäßig, weil bei den Maßnahmen Spaniens der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet wurde (T-461/2013 26. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig richtet sich im Erbscheinsverfahren, in dem unabhängig von den Anträgen und Auffassungen der Beteiligten dem letzten Willen eines Dritten zur Durchsetzung verholfen werden soll, die nach § 81 I FamFG zu treffende Kostenentscheidung nicht nur nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens (3 Wx 77/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Beamter (z. B. 200000 Euro) Beihilfeleistungen zurückzahlen, die auf Grund gefälschter, von der Ehefrau für ihn eingereichter Zahnarztrechnungen bewilligt worden waren (7 B 4/2015 26. November 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt in der Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unterstützung des militanten Jihad eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der dritten Variante des § 7 I Nr. 1 PassG (19 A 2097/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben zwei klagende Mitarbeiter eines städtischen Ordnungs- und Servicediensts keinen Anspruch auf Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (14 Sa 817/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Staatsbürger eines anderen Mitliedstaats der Europäischen Union, die kein besonderes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sondern nur zum Zwecke der Arbeitssuche bleiben dürfen, und auch ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), weil dies durch 7 I 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen ist, was auch gilt, wenn das Aufenthaltsrecht wegen Aufgabe der Arbeitssuche weggefallen ist (3 AS 479/2015 B 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist unter Nichtzulassung der Revision eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen der nationalsozialistisch beherrschten Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde (29 K 242/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer dreier Wohnungen keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung, wenn ein einem Verwandten eingeräumtes Wohnrecht Rechtsmissbrauch ist (18 K 152/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein seinen Grundwehrdienst ohne Gewissenkonflikt leistender Zeitsoldat in dem Falle nachträglicher Kriegsdienstverweigerung den Nachweis der Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen und die Umkehr mit einem Schlüsselerlebnis belegen (1 K 2618/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei israelische Jugendliche wegen Ermordung des 16jährigen Palästinensers Muhammad Khdeir im Juli 2014 durch Verbrennen bei lebendigem Leib schuldig (30. November 2015).
Volkswagen ruft rund 2,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge wegen manipulierter Abgaswerte zwecks Aufspielens eines Softwareupdates zurück.
In Hamburg sprechen sich 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen Olympische Spiele im Jahre 2014 in Hamburg aus (29. November 2015).
Der Bundestag Deutschlands legt eine Liste hunderter eingehender und ausgehender Lobbyisten vor.
Die Handelskette Zielpunkt beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens in Wien wegen Überschuldung mit 237 Millionen Euro.
In Österreich liegen 245 Rechnungsabschlüsse für die Grundstücke der 254 an die Gemeinden zurückzugewährenden, aber noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Agrargemeinschaften mit 34,9 Millionen Euro Rücklagen vor.
Nach einer Entscheidung des internationalen Währungsfonds wird der Yuan Chinas als fünfte Währung wohl zum Herbst 2016 als Weltreservewährung in den Währungskorb aufgenommen.
2015-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der ein nationaler Richter Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs geltend machen muss, wenn diese Vorschrift weder den Äquivalenzgrundsatz noch den Effektivitätsgrundsatz verletzt (C-20/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, im Rahmen dieser Beschäftigung die im nationalen Recht für einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat (C-65/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Güteantrag, aus dem die Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche nicht zu erkennen oder einzuschätzen ist, keine hinreichende Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels und ist daher zur Hemmung der Verjährung nicht geeignet (III ZR 373/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen Teil hat (XII ZB 443/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem Raub zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme eine finale Verknüpfung bestehen, woran es fehlt, wenn der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss der Nötigungshandlung fasst (2 StR 134/2015 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich die Dauer der Zulassung (neben der hauptsächlich bedeutsamen Kilometerlaufleistung) für die Beurteilung eines Kraftfahrzeugs als neuer Personenkraftwagen (I ZR 164/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer aus einer dreijährigen vorbehaltlosen Sonderzahlung zum Jahresende einen Anspruch hierauf erwerben (10 AZR 266/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulässigkeit der Streitverkündung an den gesetzlichen Vertreter einer Partei nicht bei der Zustellung der Streitverkündungsschrift zu klären, sondern erst in dem Folgeprozess (13 W 39/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohnhauses ein Kaufvertrag, wobei bei Beschädigung eines Teiles des Daches durch eine fehlerhafte Montage ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht kommt (14 U 91/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei grundsätzlich zumutbar, einen im gleichen Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn die Partei kein besonders schützenswertes Interesse an einem auswärtigen Rechtsanwalt hat, und sind die tatsächlichen Reisekosten höchstens in der Höhe zu erstatten, wie sie bei Beauftragung eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt bei höchstmöglicher Entfernung angefallen wären (9 W 26/2015 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt lässt sich § 21 I 3 Nr. 3 BAföG dahingehend auslegen, dass bei mehreren nach § 44 I AO dem Finanzamt haftenden Steuerschuldnern die Leistungspflicht gemeint ist, wie sie sich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern darstellt (4 L 114/2014 10. Februar 2015).
2015-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der deutliche Hinweis des gegnerischen Rechtsanwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen (IX ZR 206/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand in dem Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist, und kann ein Arbeitnehmer die nach § 9 II 1 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen (1 AZR 763/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in dem Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Rechtsanwalt diese kontinuierlich und planmäßig über mehrere Jahre hinweg zur Bestreitung von Betriebsausgaben oder Kosten der privaten Lebensführung einsetzt (VIII R 19/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche Rechtsberatung durch eine nicht zum Richteramt befähigte Person einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und für etwaige Rückfragen eine Person mit Richteramtsbefähigung zur Verfügung steht (6 U 51/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Liquidation gemäß § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist (27 W 50/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht bei einer Auseinandersetzung im Grundbuch eingetragener Miterben in einem gerichtlichen Vergleich durch gegenseitige Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie die wechselseitig erklärte Zustimmung zur Löschung ihrer Eintragung nicht aus, um im Grundbucheintragungsverfahren den nach § 20 GBO erforderlichen urkundlichen Nachweis der erfolgten Auflassung zu führen (I-15 W 136/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen (11 Wx 69/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens ohne eigene Sachentscheidung der Beschwerdeinstanz in Betracht, wenn die Begründung des – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen getroffenen – Kostenbeschlusses keinen Aufschluss darüber gibt, welche Einzelfallprüfung die Vorinstanz durchgeführt und welche Ermessensausübung das Vorgericht angewandt hat (13 W 1221/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 91a I 1 ZPO neben dem voraussichtlichen Obsiegen bzw. Unterliegen in der Hauptsache auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung seitens des Klägers zu berücksichtigen (9 W 88/2015 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist der frühere Informatiker der HSBC-Bank in Genf Hervé Falciani in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage durch Entwendung von 100000 Daten und Weiterleitung an Behörden des Auslands zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. November 2015).
In der Williamson-Mine in Tansania wird ein 23 Karat schwerer (sehr seltener) rosafarbener Diamant von außergewöhnlicher Farbe und Reinheit entdeckt.
*Röthel, Anne, Erbrecht, 17. A. 2015 (früher Schlüter, Wilfried)
*Beck’sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2. A. 2014
2015-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird (IX ZR 308/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich ein Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 132/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft nach § 826 BGB den Schaden ersetzen, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist („Schwindelunternehmen“) (VI ZR 463/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem vorzeitig in den Ruhestand tretenden, einen neuen Beruf ergreifenden Berufssoldaten auf Grund einer Ermessensentscheidung der Bundeswehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz gewilligt werden (5 C 14/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen Fußballspieler, wenn dessen Regelverstoß im Spiel im Kampf um den Ball nicht die Grenze zur Unfairness überschreitet (3 U 382/2015 10. September 2015).
Nach einer Meinungskundgabe des Oberlandesgerichts München ohne Streitentscheidung in der Sache müssen Rechtsanwälte in Zivilprozessen vor Amtsgerichten keine Robe tragen (26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mindern Heizkostenrückzahlungen auf Grund zu hoher Vorauszahlungen den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nicht, wenn der Teil der Vorauszahlungen, auf denen das Gutachten beruht, zuvor aus der Regelleistung angespart oder durch geliehenes Geld finanziert wurde (13 AS 164/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Fahrerlaubnisinhaber positive Amphetaminwerte nicht mit der Einnahme von Appetitzüglern erklären (1 K 338/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigter in der Regel keinen Anspruch auf Mindestlohn, weil er auf Grund eines Werkstattverhältnisses und nicht als Arbeitnehmer tätig wird (2 Ca 165a/22015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt die Videoüberwachung des eigenen Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor grundsätzlich nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten (191 C 23903/2014 20. März 2015).
2015-11-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Abtreibungsgegner aus Deutschland auf Grund der Meinungsfreiheit Flugblätter verteilen, auf denen Namen und Anschriften zweier Abtreibungsärzte stehen und gleichzeitig auf die Ermordung der Juden durch Anhänger des Nationalsozialismus hingewiesen wird (3690/2010 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) berechtigt die Erhöhung von Telekommunikationstarifen an Hand eines Verbraucherindexes die Betroffenen nicht zum Widerruf ihres Vertrags, weil keine zum Widerruf berechtigende Änderung der Vertragsbedingungen vorliegt (C-326/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Verletzung ihre Rechtes auf den gesetzlichen Richter stattgegeben, so dass der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerden wegen naheliegender Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) neu entscheiden muss (1 BvR 137/2013 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einen Zugang zum Internet vermittelnde Unternehmen (Access-Provider) und Internetanbieter (z. B. Deutsche Telekom) für Urheberrechtsverletzungen Dritter nachrangig (nach den Verletzern) in Anspruch genommen werden (I ZR 3/2014 26. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten grundsätzlich vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden (6 C 21/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen im Haushaltselektrogerätehandel nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden, weil auf undurchsichtig verpackten Geräten Etiketten nicht sichtbar und deswegen ohne entsprechende Vorschrift nicht notwendig sind (4 U 164/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkauf eines Hauses in Traunstein wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers rückabgewickelt werden, weil der Käufer in Absprache mit dem Landratsamt Traunstein bis zu 30 Asylbewerber in das Haus aufgenommen hatte, während der Verkäufer glaubte, dass drei Wohnungen für ruhige Mieter eingerichtet werden würden (3 U 2586/2014 26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen auf einer Verpackung von Kondomen rechtswidrig (14c O 124/2015 26. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft über etwaige verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidenten gegen Gesetzgebungsvorhaben geben (27 L 179/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Googles Emaildienst Gmail ein Telekommunikationsdienst und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (21 K 450/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr durch die Bank für Tirol und Vorarlberg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Entscheidung der Regierung, Asylbewerbern Lebensmittelhilfen und Unterkunft nicht mehr voraussetzungslos zu gewähren, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der seine Ehefrau erschießende „Facebookkiller“ Derek Medina zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die herzkranke Journalistin Gao Yu ihre auf fünf Jahre ermäßigte Strafe wegen Geheimnisverrats vielleicht (widersprüchliche Meldungen) außerhalb des Gefängnisses verbüßen.
Nordrhein-Westfalen übermittelt steuerliche Datensätze an Griechenland zwecks Verfolgung von Steuerhinterziehungen (25. November 2015).
Barclays einigt sich Investoren wegen Manipulationen an dem Referenzzinssatz Libor auf Zahlung von 14 Millionen Dollar (25. November 2015).
2015-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel nach § 307 BGB auch dann rechtmäßig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass künftige Preisanpassungen gemäß § 315 III BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüft werden können (VIII ZR 360/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen Krebsmedikamente bei ausgewählten Apotheken kaufen, weil das Sozialgesetzbuch Exklusivverträge mit einzelnen Apotheken zwecks Rabattgewinnung (z. B. ein Drittel) zulässt (3 KR 16/2012 R 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt eines Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustiers als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II 1 EStG steuerbegünstigt sein (VI R 13/2015 3. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Insolvenzverwalter gegenüber dem zuständigen Finanzamt grundsätzlich Einsicht in die den Insolvenzschuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (8 A 1032/2014 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann die Absage gegenüber einem schwerbehinderten, einen verbindlichen Auswahltest für alle Bewerber nicht bestehenden Bewerber ohne Einladung zu einem Auswahlgespräch einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zur Folge haben (3 Sa 36/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Kündigung einer 18 Katzen auf 100 Quadratmetern Mietwohnung haltenden Mieterin rechtmäßig (25. November 2015?).
Nach einer Berufungsentscheidung des für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Ansbach zuständigen Landgerichts Ansbach hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin nach einer Unfallbeschädigung ihres Kraftfahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz von Mietwagenkosten gegen die Versicherung, wenn das Unfallfahrzeug nur von ihrem Ehemann benutzt wurde, sie selbst also nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist (2 C 1478/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Kündigung des 1999 geschlossenen Bausparvertrags einer Klägerin durch die Bausparkasse Wüstenrot (wegen der ungünstigen Zinsentwicklung) rechtswidrig (25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Beamtin ihre Vergütung aus einer Nebentätigkeit teilweise an den Dienstherrn abliefern, weil nur eine Vergütung aus ausschließlich dem Nachwuchs des Dienstherrn dienender Ausbildung völlig ablieferungspflichtfrei ist (5 K 717/2015 13. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz einem erwerbslosen Arbeit suchenden Staatsangehörigen Spaniens Arbeitslosengeld II zahlen, weil der Ausschluss Arbeit suchender Ausländer von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig ist (12 AG 946/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist das Strafverfahren gegen Michael Stoschek (Brose) wegen Urkundenfälschung und (jahrelangen) Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Klebekennzeichens gegen Zahlung einer Geldauflage von 150000 Euro (55 Tagessätze zu 30000 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda ist ein Strafverfahren gegen einen heimlich kleine Kinder in einem Umkleideraum eines Hallenbads filmenden Angeklagten mangels eines für ein Strafverfahren erforderlichen Strafantrags eingestellt (25. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung der Partei BZÖ zur Rückzahlung von 960000 Euro rechtswidrig, weil der Betrag von der Telekom Austria nicht an das BZÖ geleistet wurde, sondern nur an zwei parteinahe Werbeagenturen, die nicht mit dem BZÖ identisch sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Komiker Dieudonné in Abwesenheit wegen Anstiftung zum Hass (gegen Juden) zu zwei Monaten Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist die gegen Ivo Sander verhängte Untersuchungshaft aufgehoben, weil nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Verlängerung der Untersuchungshaft Ende September rechtswidrig war, weil das zugrundeliegende Urteil durch den obersten Gerichtshof aufgehoben worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der Leichnam May Pelegs gemäß ihrem Wunsch und gegen den Wunsch der sie nach Geschlechtsumwandlung verstoßenden ultraorthodoxen Familie eingeäschert werden
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein 1999 wegen sexueller Übergriffe und versuchter Vergewaltigung zu 55 Jahren Haft verurteilter Mann nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlon-Verbands muss der Biathlonverband Russlands 100000 Euro Verbandsdisziplinarstrafe wegen dreier Sperren begründender Dopingfälle (Jekaterina Jurijewa, Irina Starych, Alexander Loginow) der Saison 2013/2014 zahlen.
Die Verlagsgruppe Mondadori (Berlusconi) erwirbt die neun Verlage des Wettbewerbers RCS Mediagroup (um 15. Oktober 2015).
2015-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht wegen Beweisvereitelung nur dann gegen einen Kläger (z. B. einen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln) entscheiden, wenn er schuldhaft vorhandene Beweismittel vernichtet, dem Gegner vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (I ZR 226/2013 24. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Nichterkennen eines Hautkrebses infolge eines groben Behandlungsfehlers mit anschließendem Tode ein Schmerzensgeld von 100000 Euro begründen (26 U 63/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren (21 Ss OWi 158/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags in dem nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß (7 BV 15/344/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beobachtung des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ durch den Verfassungsschutz Bayerns rechtmäßig (10 B 1320/2015 22. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Grund hoher Schmiergeldzahlungen bei dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main der Immobilieninvestor Ardi Goldman wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu 32 Monaten Haft verurteilt, ein Makler zu 36 Monaten sowie der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter zu je 24 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 60 und 30 Monaten verurteilt.
Die Partei die Grünen lehnt auf ihrem Parteitag in Halle Obergrenzen für die Zuwanderung nach Deutschland ab.
Frankreich fordert ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen.
Nach Anischt des Kommissars Günter Oettinger wirkt das Asylrecht Deutschlands wie ein Magnet auf Flüchtlinge.
2015-11-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien entscheiden (34 Wx 146/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Deutsche Bundestag einem Pressevertreter Auskunft darüber geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund von Befürwortungen der Fraktionen Hausausweise erteilt wurden (6 S 45/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erfüllen die in den Grenzen des Ortsteils Prenzlauer Berg gelegenen Wohnungen das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2013 „bevorzugte Citylage“ nicht und bleibt eine von dem Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt (67 S 120/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist das Strafverfahren gegen einen früheren Angestellten der Landesbank Sachsen gegen Zahlung von 30000 Euro an die Staatskasse und an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (23. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer gegen einen Schulträger keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen Schüler wegen Beeinträchtigungen durch Steine und Unrat, weil die Handlungen der Schüler dem Schulträger nicht zurechenbar sind, weil er sie weder will noch anreize (4 K 877/2014 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf von 10,4 Millionen Euro, weil die Finanzierung aus den jährlich zugewiesenen Baupauschalen erfolgen kann und der Asklepios Konzern Gewinne macht (7 K 5301/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt (231 C 9637/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bürgermeisterstichwahlen in Hohenems und Bludenz in Vorarlberg wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Wahlkarten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Lyriker Aschraf Fajadh aus Palästina wegen Abfalls von dem muslimischen Glauben zum Tode verurteilt (17. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Reporter Jason Rezaian (Washington Post) wegen Spionage und Propaganda gegen die islamische Republik (ohne Beweise) zu Haft (in nicht bekanntem Umfang) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands Fifa ist Vizepräsident Angel María Villar Llona (Spanien) wegen zeitweiliger Verweigerung einer Aussage zur Zahlung von rund 23000 Euro und einer Verwarnung verurteilt (19. November 2015?).
Das Parlament Portugals beschließt ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Nach einer Entscheidung der Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein durch Aqua Bounty Technologies genetisch veränderter und damit schneller wachsender Lachs für den Verzehr durch Menschen zugelassen (20. November 2015?).
In Rumänien sind 96 Prozent der Bevölkerung Eigentümer und 4 Prozent Mieter von Wohnungen (in der Slowakei 90/10, in Litauen 90/10, in Kroatien 90/10, in Ungarn 89/11, in Frankreich 65/35, in Großbritannien 65/35, in Dänemark 63/37, in Österreich 57/43) und in Deutschland 53 Prozent Eigentümer und 47 Prozent Mieter.
Pfizer (Viagra) will Allergan (Botox) für rund 160 Milliarden Dollar erwerben.
Forscher in Australien züchten aus Stammzellen eine rudimentäre Niere bzw. eine nierenähnliche Struktur, die vielleicht künftig den Einsatz von Tieren in der Medikamentenforschung erübrigt.
2015-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Nachweis der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht nur durch den Nachweis erfolgen, dass der Betreffende in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über einen erklärten Wohnsitz verfügt (C-664/2013 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein während einer isolierten Sperrfrist erteilter Führerschein nicht anzuerkennen (C-339/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 138/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen, auch für einen zum Insolvenzverwalter bestellten und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend machenden Rechtsanwalt (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entzieht eine Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör einer Partei nicht den notwendigen Rechtschutz und ist daher nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (I ZB 3/2014 16, April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, und handelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (z. B. bei einem Energielieferungsvertrag zu Deckung des eigenen Bedarfs) in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken (VIII ZR 243/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abschlussschreiben im Regelfall mit einer 1,3fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zu vergüten (I ZR 59/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine informationspflichtige Behörde bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen, wobei ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts aus § 6 S. 1 IFG nicht folgt (7 C 1/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt ein Recht auf Akteneinsicht in die Vernehmungsprotokolle dieses Zeugen nicht zu (3 Ws 397/2015 – 141 AR 277/2015 14. August 2015).
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung bekommt die Universität Innsbruck Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, an der ein Professor des Instituts für italienisches Recht trotz venia legendi keine Lehrveranstaltungen an dem Institut für Europa- und Völkerrecht mehr halten kann, weil sie durch Institutsmitarbeiter erbracht werden, nicht in den Griff., obwohl allen Dozenten der Fakultät ermöglicht werden soll, gemäß ihrer venia legendi Lehrveranstaltungen anzubieten (20. November 2015).
2015-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zugangssicherung in dem Sinne des § 202a StGB (Ausspähen von Daten) darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (1 StR 16/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) (z. B. infolge der Wahrung der Rechtsmittelbegründungsfrist) zulässig ist (5 AZR 290/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigt das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück einbiegendes Kraftfahrzeug keinen Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden und keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden (I-1 U 107/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einer Partei eine Verzögerungsgebühr auch auferlegt werden, wenn sie erst kurz vor dem Verhandlungstermin ein Ablehnungsgesuch mit lange vorher bekannten Ablehnungsgründen einreicht (I-6 W 46/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Selbstbezeichnung eines Presseorgans als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe und die gleichzeitige Bezeichnung einer anderen Bank als Schmuddelkind der Bankenbranche eine geschäftliche Handlung und eine unlautere Herabsetzung sowie gezielte Behinderung (6 U 46/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt, wenn sich die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks geeinigt haben, das einen größeren Umfang hat als das nach dem objektiven Erklärungsgehalt in dem notariellen Vertrag aufgelassene und in dem Grundbuch eingetragene Grundstück, eine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrags gemäß § 311b I 2 BGB nicht ein (I-22 U 166/2014 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt bei vollständig geänderter Aufteilung des Eigentümers sämtlicher Einheiten im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes) Negativattest vorgelegt wird (34 Wx 188/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Vollziehung der Ersatzordnungshaft gegen den Geschäftsführer nicht schon deshalb eine unbillige Härte gemäß Art. 8 II EGStGB, weil die schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zahlungsunfähig und über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (5 O 1161/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim liegt eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 I VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten Personenkraftfahrzeugs nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Personenkraftwagen längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird (3 C 308/2014 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt ist ein Betreiber eines Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Wuchers (Öffnung einer versehentlich versperrten Haustüre für rund 450 bzw. rund 750 Euro) zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Monteur zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1500 verurteilt (20. November 2015?).
Nach einer Entscheidung der obersten Disziplinarbehörde Bayerns für Beamte ist der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer unter Kürzung seiner Bezüge vorläufig von seinem Amt entbunden (20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (für den Kauf privater Einrichtungsgegenstände) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 75000 Euro Geldstrafe und Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre verurteilt. (19. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vincent Asaro (Bonanno-Clan) an einem Lufthansa-Raub im Dezember 1978 nicht schuldig (19. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 30 Jahren wegen Spionage für Israel verurteilte Spion Jonathan Pollard aus der Haft entlassen, darf aber in den nächsten fünf Jahren das Land nicht verlassen, keine Interviews geben und nicht im Internet surfen (20. November 2015?).
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 7. A. 2015
2015-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Behörden und Gerichte Frankreichs in dem Falle Mennesson (Kind einer Leihmutter in Kalifornien) über den ihnen zustehenden Ermessensspielraum hinausgegangen und haben das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführer verletzt (65182/2011 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer gesetzlich Krankenversicherten wegen unzureichender und zu allgemeiner Begründung als unzulässig verworfen, die sich gegen die Versagung eines Medizinprodukts zur Behandlung ihrer schweren Erkrankung und gegen die Regelungsbefugnis des gemeinsamen Bundesausschusses gewendet hatte (1 BvR 2056/2012 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht (VIII ZR 297/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit einer Betreuung nur entgegen, wenn es mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter des Betroffenen bereit und in der Lage ist (XII ZB 225/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 II 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden, wobei § 97 I FamFG zu beachten ist (XII ZB 75/2013 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Versterben des geschiedenen Ehegatten eines Beamten oder Soldaten ohne Bezug einer eigenen Rente die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden (2 C 20/2014 19. November 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zu Gunsten eines Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre, wobei es auf eine Kenntnis vom Tod des geschiedenen Ehegatten nicht ankommt (2 C 22/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine umfangreiche, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehende Abmahntätigketi rechtsmissbräuchlich sein (4 U 105/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine einem Unternehmen erteilte Genehmigung für den Handel mit einem eingeführten Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerrufen werden, wenn Abweichungen von dem genehmigten Pflanzenschutzmittel von dem Unternehmen mindestens billigend in Kauf genommen wurden (10 LB 7/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle ist die öffentliche Bezeichnung zweier namentlich genannter Journalisten durch das Umweltbundesamt als Klimawandelskeptiker nicht unsachlich, nicht verfälschend und nicht überzogen (1 A 304/2013 18. November 2015).
2015-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Penny durch den Verkauf von Pippi-Langstrumpfkostümen keine (auf einen Streitwert von 50000 Euro bezifferten) Wettbewerbsrechte durch Werbung für ein Karnevalskostüm Pippi Langstrumpf verletzt, weil das Kostüm kaum mit der Beschreibung durch die Urheberin der Romanfigur übereinstimmt, so dass eine Nachahmung nicht vorliegt (ZR I 149/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelmäßig wirksam, weil sie den materiellrechtlichen Anspruch nicht berührt, weil die Bestimmung die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage nicht hindert (6 AZR 559/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer eines vorangegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen, ohne dass es auf Inhalt und Zielsetzung des Praktikums ankommt (6 AZR 844/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein vom Kaufvertrag trotz erfolgter Überlassung des gekauften Kraftfahrzeugs zurücktretender Käufer die Vertragsrückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess an dem Wohnsitz oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen (28 U 91/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein knapp zwei Monate rechtswidrig in einer psychiatrischen Klinik mit zwangsweiser medikamentöser Behandlung untergebrachter Kläger einen Schmerzensgeldanspruch von 25000 Euro, weil eine möglicherweise vorliegende psychische Erkrankung eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht rechtfertigt (9 U 78/2011 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über eine einstweilige Verfügung ist die Gewährung von Rabatten durch My Taxi rechtmäßig (2 U 88/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Coca-Cola wegen Verletzung der Hinweispflicht gegenüber Verbrauchern abgewiesen, weil ein Piktogramm für einen Hinweis auf die Pfandpflicht statt eines Textes genügt (19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine zwischen Weil der Stadt und Renningen in dem August 2014 infolge der Nutzung ihres Handys während der Fahrt zwei Fahrradfahrer übersehende und tötende bzw. schwer verletzende einundzwanzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten Mordes und Fahrerflucht zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger im Bereich des Hauptbahnhofs Düsseldorfs erkennungsdienstlich ohne Verdacht der Begehung einer Straftat rechtswidrig behandelt worden, doch sei die Anweisung zum Hochhalten seines Ausweises zwecks Videographierung zusammen mit seinem Gesicht keine (rechtswidrige Identitätsfeststellung) (20 K 3466/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Hohen Rates) der Niederlande müssen die Niederlande wegen Erdbebengefahr ihre Gasförderung noch viel stärker als geplant (z. B. in der nördlichen Provinz Groningen auf maximal 27 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den kommenden 12 Monaten) einschränken (18. November 2015).
Der Österreichische Skiverband suspendiert den Langläufer Harald Wurm wegen Dopingverdachts und gibt den Rückzug des Cheftrainers Gerald Heigl bekannt.
Die DZ Bank soll in Deutschland die kleinere WGZ Bank übernehmen und dadurch zur drittgrößten Bank Deutschlands werden.
Mit einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 51,7 Prozent nimmt Österreich den 74 Platz unter allen untersuchten Staaten ein (Italien 64,8 Prozent, Kroatien 20 Prozent).
In Botswana ist ein 1111 Karat schwerer Diamant (65 Millimeter mal 56 Millimeter mal 40 Millimeter) gefunden (1905 Cullinan-Diamant mit 3106 Karat).
2015-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen, wobei aber die Kappungsgrenze zu beachten ist (VIII ZR 266/2014 18, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gläubiger auch in einfachen Fällen einen Rechtsanwalt mit der Einziehung einer Forderung gegen einen in Verzug gesetzten oder befindlichen Schuldner beauftragen und muss ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung in dem Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (IX ZR 280/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen, in gleicher Weise von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern (z. B. durch die Art der Berechnung der Abfindung) schlechter stellt (1 AZR 938/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Masterstudium ein Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, so dass dann auch nach dem Abschluss des Bachelorstudiengangs ein Anspruch auf Kindergeld besteht (VI R 9/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Personenkraftwagen auch für seine selbständige Tätigkeit benutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Personenkraftwagen abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der so genannten 1%-Regelung versteuert wurde (III R 33/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich der vom Bundeskartellamt bejahte Verstoß gegen § 20 III GWB bei der Übernahme der Discountermärkte Plus mit rund 2300 Filialen durch Edeka nicht bestätigt, so dass die seitens Edekas von vier Sektherstellern geforderten so genannten Hochzeitsrabatte rechtmäßig waren, weil Edekas Marktmacht durch annähernd gleichstarke Verhandlungspartner ausgeglichen wurde und damit die Vereinbarungen Ergebnis rechtmäßiger Verhandlungen waren (VI – Kart 6/2014 V 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung Stefan Mappus‘ im Rechtsstreit mit Gleiss Lutz zurückgewiesen (12 U 41/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die unentgeltliche Verpflegung für die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform wegen der besonderen, im Interesse des Arbeitgebers liegenden Gegebenheiten kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (2 K 54/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben Eltern von Kindern unter drei Jahren keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Kinderkrippenplatz, sondern nur einen Anspruch auf nicht kostenbeitragsfreie Betreuung der Kinder, doch ist eine Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe an den von den Eltern zu tragenden Kosten möglich (K 884/2013 17. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30.September 2010 gegenüber Gegnern des Neubaus des Bahnhofs in Stuttgart getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig (5 K 2991/2013 18. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Schadensersatzklage der Kärntner Landesholding gegen die Erben Jörg Haiders in Höhe von 600000 Euro abgewiesen, weil Haider bei den Zahlungen an den Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten bei der Privatisierung der Hypo-Adria-Alpenbank nicht als Privatmann, sondern als Amtsträger handelte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine 37jährige Mutter wegen Körperverletzung (Hirnödem, Einblutungen unter die Hirnhaut, Lebereinriss, Bruch des Kieferköpfchens, Einblutung in die Nierenkapsel, zahlreiche Hämatome an Gesicht und Leib) ihrer dreijährigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierzehnjähriger (zur Tatzeit Dreizehnjähriger) wegen Ermordung eines Obdachlosen zwecks Wegnahme von Marihuana zu 25 Jahren Haft (und anschließend 15 Jahren Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa sind die Einsprüche Joseph Blatters und Michael Platinis gegen ihre Suspendierung für 90 Tage abgelehnt.
Die Bank Barclays muss wegen rechtswidrigen Verhaltens im Devisenhandel (weitere) 150 Millionen Euro Buße zahlen.
2015-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird Unionsrecht nicht verletzt, wenn ein Bieter, der eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten ablehnt, von einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird, weil eine solche Verpflichtung eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung ist, weil sie sich auf die Ausführung des Auftrags bezieht, soziale Aspekte betrifft und durch Ziele des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (C-115/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Regelung des Besoldungsrechts Sachsens verfassungsgemäß, weil das Gesetz ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem schafft, mangels belastender Wirkungen nicht das Rückwirkungsverbot verletzt und eine Überleitungsvorschrift im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sachgerecht ist (2 BvR 413/2015 7. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenministerium Deutschlands 2014 wegen Unterstützung der hisbollahnahen Shahidstiftung (Märtyrerstiftung) in dem Libanon angeordnete Verbot des in Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e. V.“ rechtmäßig, weil der Verein den Gedanken der Völkerverständigung verletzt (1 A 4/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein unbegleiteter Minderjähriger einen Anspruch auf Entscheidung seines Asylantrags in dem nach den Dublinbestimmungen für ihn zuständigen Staat wie etwa bei Asylanträgen in mehreren Mitgliedstaaten in dem augenblicklichen Aufenthaltsstaat (1 C 4/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer medizinisch erforderlichen, nur vollstationär erbringbaren Radiojodtherapie übernehmen (1 KR 18/2015 R 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe war die Auslieferung eines mutmaßlichen Mitglieds der Organisation ETA in Spanien von Deutschland an Frankreich rechtmäßig (1 AK 111/2014 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf gegen einen innerhalb dreier Jahre fünf einfachere Verkehrsrechtsverletzungen mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begehenden Verkehrsteilnehmer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (1 RBs 238/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein 22jähriger afghanischer Flüchtling, dessen Mutter als Obdachlose im Iran an einem nicht genau bekannten Ort lebt, während seiner Ausbildung als Kraftfahrzeugmechatroniker in Deutschland trotz unregelmäßiger Kontakte zu ihr Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (14 KG 1/2015 22. September 2015).
Nach einer Ankündigung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll die Berufung Stefan Mappus‘ gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz zurückgewiesen werden, weil der Berufungskläger nicht in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrags des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Energiegesellschaft Neckarpri mit der Rechtsanwaltskanzlei fällt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss darf die geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendiensts in dem Bundeskanzleramt ab 23. November 2025 einsehen.
Griechenland einigt sich nach eigenen Angaben mit den internationalen Geldgebern auf Reformen (z. B. Altersrente erst mit 67 Jahren) und kann im Gegenzug mit bisher nicht ausgezahlten weiteren Krediten (in Höhe von 12 Milliarden Euro) rechnen, doch muss das Parlament noch zustimmen und müssen auch die Eurostaaten der Auszahlung noch offiziell zustimmen.
Von 2008 bis 2014 mussten die 15 größten Investmentbanken 219 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten bzw. Strafen für rechtswidriges Verhalten aufwenden.
2015-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind der Information der Kommission der Europäischen Union dienende Folgenabschätzungen ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte vor der allgemeinen Verbreitung der Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich, weil andernfalls der Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich beeinträchtigt werden könnte (T-424/2014 13. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster löst die Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zur unentgeltlichen Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht aus (5 K 1994/2013 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern, doch darf der Arzt in Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass ein abwesender Elter den erschienenen Elter zur Einwilligung ermächtigt hat (26 U 1/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg im Mai 2014 wegen Verletzung der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers unwirksam (9 TaBV 44/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, welche die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, der Gewerbesteuer (9 K 2097/2014 G 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein für den Schulunterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner von der Lernmittelfreiheit des Art. 102 IV der Verfassung Sachsens erfasst, so dass der Schulträger Radebeul einem Elter den Kaufpreis ersetzen muss (5 K 2394/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erteilung einer Radiolizenz an Metropol FM durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens das Stadtratsmitglied der Nationaldemokratischen Partei rechtswidrig bei einer Sitzung im Januar 2014 ausgeschlossen, weil er es nach Zwischenrufen nur dreimal ermahnt, nicht aber dreimal zur Ordnung gerufen hat (3 K 1019/2014 10. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 73 Stundenkilometern bei der Ermittlung des Fahrers eines Motorrads nicht ausreichend mitwirkenden Halter für zwölf Monate die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 967/2015 5. November 2015).
Mariott International will für 12,2 Milliarden Dollar den Wettbewerber Starwood Hotels & Resorts (Sheraton) kaufen.
Neufunde der letzten Jahre zeigen, dass Ingelheim wenigstens 100 bis 150 Jahre vor dem Bau der Kaiserpfalz Karls des Großen bereits eine größere Siedlung war (um 700 Steinkirche Sankt Remigius über einem vorangehenden Gräberfeld mit einer etwa 100 Meter entfernten Siedlung aus Grubenhäusern, Grubenhütten und ebenerdigen Pfostenbauten, einzige bekannte Goldmünze aus der Kaiserzeit Karls des Großen, mehr als 200 Gräber des 7. Jahrhunderts ergraben, Fingerring des 7. Jahrhunderts mit Gemme aus der frühen oder mittleren römischen Kaiserzeit aus blauem Achat).
2015-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine nationale Rechtsvorschrift (z. B. Deutschlands) einem Bankinstitut nicht unbegrenzt und bedingungslos gestatten, eine Auskunft nach Art. 8 I Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern (C-580/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für das Vorliegen einer körperlichen Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter expliziter visueller Kontrolle des Körpers des Gefangenen durch das Vollzugspersonal ausreichend (2 BvR 746/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter auf frischer Tat gemäß § 252 StGB betroffen, wenn er noch in unmittelbarer Nähe zu dem Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (3 StR 112/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bewusst falsche Angaben ein Missbrauch des Mahnverfahrens, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (III ZR 238/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer nach einer einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig nach der Summe der bis zu dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (V ZR 224/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stets allgemeine Zivilsachen (V ZB 34/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsverletzende Dauerhandlung (z. B. unbefugte öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen im Internet) zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (bzw. Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen läuft (I ZR 148/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Registrierung als Ausbildungsuchender für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu (VI R 10/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das erkennende Gericht unter anderem dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (2 AZN 984/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 26 II AktG nicht verletzt, wenn der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand dem vereinbarten Stammkapital (z. B. 1000 Euro) entspricht (22 W 67/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold entsteht durch gemeinsames schlüssiges Handeln mehrerer Schüler zwecks Organisation einer Abiturfeier eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei derjenige, der nach einem Urteil gegen diese Gesellschaft einzelne natürliche Personen in Anspruch nehmen will, darlegen muss, dass diese Personen Gesellschafter sind (10 S 27/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern eines Leistungsberechtigten auf Ausbildungsförderung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn sie keine Erfolgsaussichten einer Klage erkennt, so dass sie sich auf einen Vergleich einlassen darf (12 A 31/2014 5. Februar 2015).
2015-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, und muss er dazu gegebenenfalls die Vorlage der Handakten veranlassen (VI ZB 37/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils (z. B. Polens) den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig reststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft (IX ZB 39/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht wahren, im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a I Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (I R 16/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist strafantragsberechtigt zur Verfolgung des Hausfriedensbruchs an vermieteten Räumen in der Regel nur der Mieter (2 161 Ss 160/2015 044/2015 3. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren insbesondere dann nicht entgegen, wenn die vereinbarte Einholung des Schiedsgutachtens unterbleibt (9 W 30/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine allgemeine Vertragsbedingung eines Auslandskrankenversicherungsvertrags, welche die Erstattung der Kosten für den Rücktransport des Versicherungsnehmers von einer ärztlichen Anordnung abhängig macht, den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist (12 U 146/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn die Behauptung des Antragsgegners unstreitig bleibt, er habe den Kostenerstattungsanspruch bereits durch Zahlung erfüllt, dieser Einwand auch in dem vereinfachten Verfahren nach § 104 ZPO zu beachten und der Festsetzungsantrag abzulehnen (14 W 446/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen (8 U 907/2015 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht zwischen dem auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsbeendigung gerichteten Hauptantrag des Leasinggebers und dem auf Übereignung des Leasingfahrzeugs gerichteten Widerklageantrag des Leasingnehmers aus einer mündlichen Abrede keine wirtschaftliche Identität, so dass eine Wertaddition stattfindet (32 W 792/2015 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Eigenbedarf des Vermieters nicht unter allen Umständen bereits bei Abschluss eines Mietvertrags vorhersehbar (14 S 2367/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden haben Kinder des Mieters grundsätzlich kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung der Eltern, so dass sie nur Besitzdiener sind, auf die § 940a II ZPO auch nicht entsprechend anwendbar ist, so dass keine eigene Räumungsverfügung gegen sie erforderlich ist (92 C 1677/2015 21. Mai 2015)
*Leutner/Schlotter/Zätzsch, Beurkundung von Unternehmenstransaktionen, 2015
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2. A. 2016
*Ausländerrecht, v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 11. A. 2016
*Enders, H., RVG für Anfänger, 17. A: 2016
*Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. A. 2015
2015-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die urheberrechtliche Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte wie etwa Drucker nur den Urhebern und nicht auch den Verlegern zu, wenn die Verleger den Urhebern den ihnen vorenthaltenen Teil des Ausgleichs nicht wenigstens mittelbar zukommen lassen müssen (C-572/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nachträgliche Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht mit dem allgemeinen Hinweis versagt werden, der Antragsteller hätte den Widerspruch selbst einlegen können, weil die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen (1 BvR 1962/2011 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gläubiger, der auf Vermögen zugreifen will, das der in Anspruch genommene Schuldner auf seine Ehefrau übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken (37 U 74/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wer sich zu Gunsten eines anderen einer Täterschaft einer Ordnungswidrigkeit bezichtigt, wegen Beihilfe zu falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft strafbar (2 Ss 94/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Vermieter von dem Mieter Schadensersatz wegen Abstumpfung des Marmorfußbodens vor einer Toilette durch stehendes Urinieren nur dann verlangen, wenn er den Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Marmorfußbodens besonders hingewiesen hat (21 S 13/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Werbedesigner, der bei Erstellung einer Internetseite überlassene Materialien nicht auf die Verletzung fremder Urheberrechte prüft und die entsprechenden Inhalte dessenungeachtet in das Internet stellt, zu Schadensersatz verpflichtet (8 C 8028/2015 17. April 2015).
Zwecks Abwehr des durch Sozialleistungen angeregten Flüchtlingszustroms in die Europäische Union will Österreich an der Grenze zu Slowenien nun einen Zaun errichten.
Aung San Suu Kyi gewinnt die Parlamentswahlen in Burma.
In der Eurozone wird ein neuer fälschungssichererer Zwanzigeuroschein eingeführt.
2015-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung der deutschen Rettungsmaßnahmen zu Gunsten der HSH Nordbank unter Auflagen rechtmäßig, weil eine mittelbare Beihilfe an Minderheitsaktionäre ausgeschlossen werden musste (T-499/2012 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenbewachung an seinem Standort in Brüssel in dem erstmals angewendeten beschleunigten Verfahren abgewiesen, weil europäisches Recht nicht verletzt wurde (T-321/2015 10. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bewachungsunternehmer eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für bestimmte Bewachungsaufträge (z. B. Geldtransporte) erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass zwecks Sicherung eines gefährdeten Menschen oder Gegenstands Schusswaffen erforderlich sind (6 C 67/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone eine Verletzung des § 23 Ib StVO, so dass die Verurteilung eines dagegen verstoßenden Kraftfahrzeugführers zu einer Geldbuße von 75 Euro durch das Amtsgericht Winsen an der Luhe rechtmäßig ist (2 Ss OWi 313/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bauträger eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen, weil der den Käufern zugesagte Skylineblick nachträglich verbaut wurde (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Formulierung „nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament unklar bleiben, ob damit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt sind, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Verfügung treffen darf (15 W 142/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer an einem Sonntag nicht seinen Briefkasten leeren, so dass an diesem Tag ein Kündigungsschreiben grundsätzlich nicht zugeht (2 Sa 149/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Journalisten grundsätzlich Auskunft zu einem Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten des NSU-Verfahrens erteilen (6 K 5143/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein früherer Richter in dem Ruhestand an seinem ehemaligen Dienstgericht entgegen einem Verbot des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Rechtsanwalt auftreten, weil dadurch keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist (4 L 1081/2015 10. November 2015).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags können künftig im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden und werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nordafrikanischer Drogenschmuggler zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Vorhaben Kataloniens, sich von Spanien zu trennen, rechtswidrig, doch will die katalanische Regionalregierung diese Entscheidung nicht beachten, weil sie ihrem souveränen Parlament gehorchen will (11. November 2015).
In Genf ersteigert der Immobilieninvestor Joseph Lau einen 12,03 Karat schweren blauen Diamanten Blue Moon für 48.5 Millionen Dollar.
2015-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch private Schriftstücke außergerichtliche Schriftstücke sein (C-223/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile (z. B. Lohnkürzung um 25 Prozent) zu seinen Lasten zuzustimmen, zwecks Wahrung des Arbeitnehmerschutzes eine Entlassung in dem Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen (C-433/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein rechtskräftiges mitgliedstaatliches Urteil (z. B. in dem Rechtsstreit des Holzverarbeitungsunternehmens Klausner mit dem Land Nordrhein-Westfalen) das Beihilferecht der Europäischen Union nicht außer Kraft setzen, so dass das Schadensersatzverfahren bis zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auszusetzen ist (C-505/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des britischen Staubsaugerherstellers Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern abgewiesen, weil der Kläger keine Mängel der Tests zu seinen Lasten nachweisen konnte (T-544/2013 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aufwendungen für eine Reparatur eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugschadens in der fiktiven Höhe der Aufwendungen in einer markengebundenen Werkstatt ersatzfähig sein, so dass sich der Versicherungsnehmer von dem Versicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen muss (IV ZR 426/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei sachlicher Begründetheit eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein (3 AZR 575/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen verfassungsgemäß (IV R 8/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt darf die Flugbegleitergewerkschaft Ufo in Frankfurt am Main und in München den Streik gegen die Lufthansa fortsetzen (11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist der Flugbegleiterstreik der Gewerkschaft Ufo in Düsseldorf untersagt (1 Ga 80/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Österreichs ist gegen die jüdische Gäste mit der Begründung schlechter Erfahrung abweisende Betreiberin einer Ferienpension im Paznaun eine Strafe von 50 Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 1. Oktober 2015 60000 Euro zahlen.
† Rödl, Bernd, Dr. 25. 06 1943- 19. 11. 2015.
2015-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match durch die Berichterstattung über ein uneheliches Kind Alberts II. von Monaco dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt weil die Berichterstattung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung über öffentlich bedeutsame Umstände gerechtfertigt und damit die Verurteilung zu 50000 Euro Geldstrafe rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers (z. B. der Möbel in dem Bauhausstil des Herstellers Knoll) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zu dem Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für dem Erwerb des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Werkes zu werben, so dass er bereits die Werbung für Nachahmererzeugnisse (z. B. Dimensione Direct Sales) verbieten lassen kann (I ZR 91/2011 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs abgegebene Erklärung eines Verkäufers, dass der betreffende Wagen „selbverständlich bereits eine H-Zulassung habe“ eine Beschaffenheitszusage sein, so dass das Fehlen einer H-Zusage den Käufer zu einem Rücktritt berechtigt (28 U 144/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei ungewöhnlichen Hautverfärbungen eines Krankenhauspatienten sofort ein Arzt herbeizurufen und eine Notfallbehandlung einzuleiten, weshalb bei entsprechenden Unterlassungen ein grober, bei erheblichen Schäden (z. B. durch Hirnhautentzündung) zu Schmerzensgeldzahlungen verpflichtender Behandlungsfehler vorliegt (5 U 156/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf ein Reisevermittler (z. B. Unister Travel Retail GmbH & Co. KG) nicht mit irreführenden Warnhinweisen (z. B. auf fluege.de) zu dem Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen (5 O 911/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben 70 Beamte Münsters und Ibbenbürens und ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Altersdiskriminierung bis 31. Mai 2013 einen Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 100 Euro (4 K 433/2013 31. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Kemater Alpe nicht aus Gemeindegut entstanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Osttiroler Schüler einer über seine ausgestreckten Beine stolperndern Lehrerin nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung (Vernichtung zwölfer Bienenvölker durch Schädlingsbekämpfungsmittel) zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist es Facebook unter Androhung einer Zahlung von 250000 Euro je Tag) verboten, die Daten von Nichtmitgliedern per Cookie (datr) zu sammeln.
Der Deutsche Anwaltverein beschließt die Schaffung eines Fachanwalts für Migrationsrecht (9. November 2015).
† Schmidt, Helmut, früherer Bundeskanzler
2015-11-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Homepage ihres Ministeriums entfernen, weil dadurch möglicherweise das Recht auf Chancengleichheit verletzt wird (2 BvQ 39/2015 7. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Totschlags an einem Geschwisterpaar in Gütersloh an Heiligabend des Jahres 2013 als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Verfahren erneut durchgeführt werden muss (7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Einteilung der 51 Wahlkreise Rheinland-Pfalzs rechtmäßig, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten auf Neueinteilung für 2016 abgewiesen wurde (B 14/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bilden das selbständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 II 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen (6 W 93/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht das in einer Rechtskurve links jenseits der Fahrbahnmitte vollzogene Bremsen eines Motorradfahrers für ein Verschulden an einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, das ein Einstehenmüssen für 75 Prozent der Schäden begründet (9 U 131/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss, wer einer Hochzeitsgesellschaft so genannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, für die durch diese verursachten Brandschäden einstehen (6 U 923/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register (z. B. Schwedens) vorliegt, nach welcher ein Antragsteller keine gültige Fahrerlaubnis der Europäischen Union des Ausstellermitgliedstaats hat, ihm nach § 28 V 1 FeV nicht das Recht erteilt werden, von einer nach seinen Angaben erteilten Fahrerlaubnis der Europäischen Union im Inland Gebrauch zu machen, vielmehr muss er selbst klären, ob die Auskunft aus dem Register zutreffend ist (11 ZB 220/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 5 I Nr. 6 Satz 2 der Beihilfeverordnung des Saarlands wegen rechtswidriger Verweisung unwirksam (1 A 311/2014 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit keine Geschäfte der laufenden Verwaltung des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, so dass es eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats bedarf (4 TaBVGa 6/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Geschädigte die Begleichung der Rechnung eines Sachverständigen nachweisen und können in der Rechnung nicht die Kosten des Einstellens des Fahrzeugs in die Restwertbörse und Fahrtkosten des Sachverständigen von mehr als 25 Kilometern Entfernung in Ansatz gebracht werden (13 S 58/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem groben Verkehrsverstoß eines auf einem Parkplatz Wendenden die Betriebsgefahr des anderen an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs zurücktreten (9 S 25/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in eine Justizvollzugsanstalt einbringt und an Gefangene aushändigt, die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden (5 K 560/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom Juli 2015 ist ein Bauhelfer wegen Volksverhetzung auf Facebook („nach all diesen Lügen zweifle ich langsam an der Wahrheit des Holocaust“) vom 2. bis 8. August 2014 (34 Leser) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Banken (z. B. Bawag) ihren Kunden für das Sperren der Bankomatkarte oder Kreditkarte keine Gebühr berechnen, weil das Zahlungsdienstegesetz vom November 2009 dies ausschließt.
Nordrhein-Westfalen erhält eine Datensammlung über mögliche Schwarzgeldkonten in Luxemburg im Ergebnis ohne Gegenleistung, weil der Anbieter bei seiner Forderung von 4 Millionen Euro den Informationsaustausch zwischen Deutschland und Frankreich nicht ausreichend bedacht hat.
Das Regionalparlament Kataloniens billigt eine Resolution, die den Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates bilden soll.
2015-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Schuldner die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos unterlässt und die Zahlung seines Arbeitseinkommens auf das Konto eines Dritten (z. B. Ehefrau) veranlasst, die Pfändung der betreffenden Beträge bei dem Dritten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB gegenüber dem Dritten begründen(1 BvR 163/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die Zusage eines leistungsfähigen und leisungsbereiten Dritten zur Prozessfinanzierung die Bedürftigkeit des Antragstellers in dem Prozesskostenhilfeverfahren und erfolgt eine Zustellung einer Klage demnächst, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist eine Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zu Stande kommt (III ZR 66/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5aVVG a. F. der Versicherungsnehmer die von dem Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen (IV ZR 448/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch ein starker Abschleifungsprozess an einer rechtsanwaltlichen Unterschrift den vom Urheber gewollten Zweck der Individualisierung und Legitimierung der geleisteten Unterschrift nicht aus (VZB 203/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zahler und Zahlungsdienstleister wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen und kann in dem Anwendungsbereich des § 675u BGB ein Zahlungsdienstleister in dem Falle eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Fall 2 BGB) von dem Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist (XI ZR 243/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fehlerhaftigkeit einiger Herzschrittmacher auf eine allgemeinere Fehlerhaftigkeit geschlossen werden und hat ein Hersteller für den Ersatz des durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Herzschrittmachers verursachten Schadens einzustehen, wenn der Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind (üblicher Austausch nach etwa 100 Monaten) (VI ZR 284/2012 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine altersgruppenbezogene Sozialauswahl einen (groben) Auswahlfehler in Bezug auf den klagenden Arbeitnehmer, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorliegen und innerhalb der dann insgesamt zu betrachtenden Vergleichsgruppe ein in dem erforderlichen Maße weniger schutzbedürftiger Arbeitnehmer verschont bleibt(2 AZR 478/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstrecken sich in dem öffentlichen Dienst in dem Falle eiener außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung die Prüfpflichten und Sondierungspflichten des öffentlichen Arbeitgebers auf sämtliche Geschäftsfelder in seinem territorialen Einflussbereich (2 AZR 783/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode in dem Sinne des § 64 I Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV der Zeitpunkt der Behandlung, wobei die Wissenschaftlichkeit mittels Gutachten überprüft werden kann (VI R 68/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Arzneimittel in dem Sinne des § 2 AMG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet worden ist, wobei der Umstand, dass der Steuerpflichrtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss, dem Abzug nach § 33 I EStG nicht entgegensteht (VI R 89/2013 14. April 2015).
2015-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Strafvereitelung nach § 258 I StGB in Bezug auf die Tathandlung und den Vereitelungserfolg direkter Vorsatz erforderlich, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (4 StR 151/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Steuerpflichtiger bei zehn Geschäften in fünf Jahren nachhaltig in dem gewerblichen Grundstückshandel tätig (X R 25/2013 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgt eine Verletzung der au die Unternehmergesellschaft entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (z. B. von 1000 Euro) entspricht (22 W 67/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei begründungsloser Anschlussberufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und Berufungsrücknahme die Kosten anteilig zu tragen (8 U 92/2015 8 U 92/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt für einen an dem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren nicht beteiligten Versorgungsträger die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung (9 UF 11/2014 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ehebezogene Schenkungen der Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden, wenn die nach Scheitern der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind bestehende Vermögenslage für die schenkenden Schwiegereltern unzumutbar ist, wobei der im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung nach der so genannten Eheerwartung des Schenkers zu bemessen ist (4 UF 52/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist unter Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer die Eigentümerversammlung zu verstehen, die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mehrheit zu entscheiden hat (I-15 W 294/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt die Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a II VVG a. F. in formeller Hinsicht den Anforderungen, wenn sie drucktechnisch durch Einrücken in den Text und Verwendung von Sternchen links und rechts des Textes von dem übrigen Text abgehoben ist, so dass sie auch bei flüchtigem Lesen sofort in das Auge springt (10 U 41/2015 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Tagesordnungspunkte, welche die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den satzungsmäßigen Versammlungsleiter betreffen, ein Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters begründet (18 Wx 1/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein nicht entzifferbarer, stark abgeschliffener Ausfertigungsvermerk einer Zwangssicherungshypothek als Unterschrift anzuerkennen sein (34 Wx 256/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können materiellrechtliche Einwendungen in dem Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden, wenn keine Tatsachenaufklärung erforderlich ist (6 W 36/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen Totschlags an seinem eritreischen Landsmann Khaled zu fünf Jahren Haft verurteilt (6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins soll die aus Bosnien stammende, seit einem Jahr in Deutschland lebende Familie des am 1. Oktober 2015 entführten und getöteten Flüchtlingskinds Mohamed wegen extremen Härtefalls in Deutschland bleiben dürfen (6. November 2015).
Der Deutsche Fußballbund soll in einer Steuererklärung 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben geltend gemacht haben, obwohl das Geld nicht – wie angegeben – für ein Kulturprogramm während der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 ausgegeben wurde und unter unklarer Vermittlung durch Günther Netzer 6,7 Millionen Euro 2005 an den früheren Adidasvorstand Robert Louis Dreyfus zurückgezahlt wurden, so dass ingesamt Steuern in Höhe von 2, 567125 Millionern Euro hinterzogen worden sein könnten (6. November 2015).
*Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 2015
*Bürgers/Fett, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2. A. 2015
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A: 2012
*Präve, Peter, Lebensversicherung, 2016
*Lechner, H./Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 7. A. 2015
*Compliance – Handbuch für die öffentliche Verwaltung, hg. v. Stober, Rolf/Ohrtmann, Nicola, 2015
*Bürkle, Jürgen/Hauschka, Christoph, Der Compliance Officer, 2015
*Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. A. 2016
2015-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verbreitungsrecht des Urheberrechts bereits durch eine nicht notwendig zu dem Erwerb des Originals oder Vervielfältigungsstücken des Werkes führende Werbung verletzt sein (I ZR 91/2011 5. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wendet, die Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (V ZB 198/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen in dem Einheimischenmodell mit Einzelmenschen abgeschlossenen Kaufertrag das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (z. B. weniger als 20 Prozent gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde (V ZR 271/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt (5 AZR 509/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks bei der Gewährung der Sozialhilfe von dem Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar (8 SO 12/2014 R 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Arbeitgeber auch nach vielen Jahren tatsächlicher vergüteter Raucherpausen nicht verpflichtet, Raucherpausen auf Grund betrieblicher Übung zu vergüten (7 Sa 131/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das die Datenbanken zweier Wettbewerber (justanswer.de, frag-einen-anwalt.de) nutzende, mit irreführenden Aussagen werbende, mit Hilfe eines selbstlernenden Algorithmus Nutzern „auf der Grundlage aller bestehenden Rechtsquellen Deutschlands“ Antworten auf Rechtsfragen verheißende Start-Up Kelsen rechtswidrig (, doch muss mit dem Kommen des juristischen Algorithmus gerechnet werden) (16 O 74/2015 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts ist der Antrag der Supermarktkette Real auf Löschung des Adler-Logos des deutschen Fußballbunds zurückgewiesen und der Eintrag des Adler-Logos als geschützte Marke bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf das Parlament Kataloniens an dem 9. November 2015 über eine umstrittene Resolution über eine Abspaltung von Spanien debattieren und abstimmen.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands ist organisierte Sterbehilfe künftig verboten.
Möglicherweise kann der graue Star (Alterstrübung der Linse durch Verklumpungen von Eiweiß) künftig durch Medikamente aufgehalten und sogar zumindest teilweise rückgängig gemacht werden.
2015-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das in dem Jahr 2012 veröffentlichte Werk Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin Ursula Sarrazins wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Mädchens (Möchtegernüberspringerin bzw. Pseudohochbegabte) nicht weiter verbreitet werden (5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt, weil das Land bei Veränderung der kommunalen Aufgaben durch Bundesrecht nicht nach dem Konnexitätsprinzip einzustehen hat (N 65/2014 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einen Kraftfahrzeug (z. B. Porsche) mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und danach im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter Kraftstoff in dem Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen (28 U 165/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für die Bewertung des Geschäftswerts bei Begründung von Wohnungseigentum und Teileigentum der Zustand des Objekts in dem Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags maßgeblich (34 Wx 182/2015 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Zwangshypothek nicht in das Grundbuch einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, wenn der Vollstreckungstitel auf eine nicht bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, statt auf die bestehende Bruchteilsgemeinschaft lautet (14 Wx 99/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einzahlungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Eigenkapital der Gesellschaft zur Ablösung von Sicherheiten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mangels werthaltiger Rückgriffsansprüche trotz Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts auf eine vor dem 1. November 2008 gewährte Bürgschaft nicht als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt (11 K 3617/2012 E 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Germania) Kunden nicht im Internet falsch über ihre Rechte bei erheblichen Verspätungen und Überbuchungen unterrichten (52 O 102/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol müssen auch Elektrokraftfahrzeuge die im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes-Luft festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen (z. B. 100 Kilometer in der Stunde) beachten, obwohl sie keine Abgase verursachen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Valentino Rossis gegen den Abzug dreier Punkte wegen eines rechtswidrigen Remplers gegen Marc Marquez abgewiesen (5. November 2015).
Tegethoff, Carsten, Richter an dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, neuer Richter bei dem Bundesverwaltungsgericht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens können gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren.
2015-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in der gesamten Stadt Berlin die Mieterhöhung während fünfer Jahre 15 Prozent nicht übersteigen (VIII ZR 217/2014 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Festlegung des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat eines Unternehmens (z. B. Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Hanau) Leiharbeiter wie Stammbeschäftigte zu behandeln (7 ABR 42/2013 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Stadt Siegen zur Abwehr von Gefahren durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten, an Verkehrsflächen angrenzenden Flächen verbieten (1 RBs 1/2015 22. September 2015).
Nach einer (abgesprochenen) Entscheidung des Amtsgerichts München ist der frühere Leiter des Kinderwunschinformationszentrums Deutschlands wegen Beihilfe zur missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg muss ein öffentlich den Hitlergruß zeigender neunzehnjähriger Student das Tagebuch der Anne Frank lesen und innerhalb zweier Monate eine sechsseitige Zusammenfassung schreiben (2. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Spritpreisverordnung Österreichs prüfen.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss Samsung wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Fernsehgeräten und Bildschirmen 1,05 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein den Hund seiner Mutter beißender Angeklagter wegen Tierquälerei verurteilt.
In Deutschland sollen elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen nicht mehr an Jugendliche und Kinder verkauft werden dürfen.
Die Regierung Griechenlands billigt die Verpachtung vierzehner Regionalflughäfen an Fraport und einen griechischen Minderheitspartner.
Ponta, Victor, legt (nach sehr vielen anderen Anschuldigungen) nach einer Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest mit 32 Toten sein Amt als Ministerpräsident nieder.
Der frühere Präsident des Internationalen Leichtathletikverbands Lamine Diack (Senegal) ist wegen des Verdachts der Geldwäsche in Frankreich verhaftet.
Nach Auswertung von 290 Biographien von Angehörigen des Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland und etwa 800 Biographien des Innenministeriums der früheren Deutschen Demokratischen Republik waren zwischen 1949 und 1970 54 Prozent der Bediensteten des Innenministeriums der Bundesrepublik vor 1945 Mitglieder der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei gewesen, in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Prozent.
2015-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der ihre Tochter Yagmur schwer misshandelnden Mutter gegen ihre Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hamburg in dem Jahre 2014 als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 329/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher nur in begrenzten Fällen Preiserhöhungen von Gasversorgern rückwirkend anfechten (VIII ZR 13/2012 4. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Landesgesetze Rheinland-Pfalzs über die Bildung neuer Verbandsgemeinden (z. B. Wallhalben und Kröv-Bausendorf) verfassungsgemäß (N 8/2014 26. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kürzung von Finanzzuweisungen an eine Krankenkasse auf der Grundlage des Risikostrukturausgleichs rechtswidrig, wenn dabei der Vertrauensschutz der Krankenkassen in Bezug auf die Finanzplanung nicht genügend beachtet wird, so dass die AOK Rheinland einen Anspruch auf etwa 69 Millionen Euro hat (5 KR 745/2014 KL 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit auf Grund der Unterstützung der salafistischen Gruppierung rechtmäßig, ohne dass ein missbräuchlicher Einsatz von Waffen erfolgt sein muss (8 K 1220/20154 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Taxifahrer wegen Verprügelns eines Fahrgasts zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt (4. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Unterbringung von Migranten in Calais verbessert werden.
Der auswärtige Ausschuss des Unterhauses Großbritanniens lehnt Luftangriffe in Syrien wegen fehlender klarer Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat ab.
Vogelsang, Hinrich, Dr., Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist zum 1. November 2015 zum Richter an dem Bundesarbeitsgericht ernannt.
In Deutschland verbrachten im Jahre 2014 Krankenhauspatienten durchschnittlich rund 7 Tage im Krankenhaus (Kosten 81,2 Milliarden Euro).
In Deutschland sahen sich in dem Jahre 2014 rund 43 Prozent der Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz ohne weitere Aufstiegsmöglichkeiten.
Kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen haben sich nach Ausweis von Terminkalendern Führungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (z. B. Benoît Cœré) mit Bankern (z. B. BNP Paribas) und Finanzmanagern zu vertraulichen Gesprächen getroffen, die anscheinend unmittelbare Auswirkungen auf Kurse haben konnten.
Nach Ergebnissen aus Daten von rund 20000 Erwachsenen aus Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika hängen die Persönlichkeitseigenschaften Extraversion, emotionale Stabilität, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit und Neurotizismus statistisch nicht signifikant mit der Geschwisterstellung von Kindern zusammen(, so dass auch aus Erstgeborenen Weltveränderer werden können).
Ungenutzte Energie aus Wandern oder Joggen kann durch sehr kleine Kraftwerke in Elektrizität umgewandelt werden.
2015-11-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen (z. B. Ausführung, Begleitausgang) (1 Vollz Ws 411/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt keine Geschäftsreise vor, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei an dem Gerichtsort eine Zweigstelle betreibt, der Rechtsanwalt aber nicht in dieser Zweigstelle tätig ist (7 WF 407/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine transmortale unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes wirksam dazu ermächtigen, eine Vormerkung ohne die Mitwirkung nachfolgeberechtigter Erben in den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen zu bewilligen (34 Wx 513/2013 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar (11 UF 113/2015 20. Juli 2015).
Nach einer (zu erwartenden) Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Kraftfahrzeugvermieter Sixt Rundfunkbeiträge für rund 500 Betriebsstätten und für Unternehmensfahrzeuge zahlen (7 BV 344/2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sogenannte Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (10 K 4079/2014 F 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Bauhandwerkersicherung für mündliche Nachträge trotz einer Schriftformklausel für Nachträge möglich (328 O 291/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Höhe der von den Kosten eines Mietwagens abzusetzenden Eigenersparnis bei einem Miettaxi wie bei einem nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeug mit 3 Prozent zu bemessen (8 S 7887/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Klagen elfer Anleger gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen in Hannover wegen Verjährung abgewiesen, weil die eingereichten Güteanträge nicht hinreichend bestimmt waren (7 O 1398/2013 29. Oktober 2015).
Nach einer vom Landgericht München bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine falsche Selbstauskunft zwecks Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss eines Mietvertrags eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters (411 C 26176/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sechzigjähriger Münchener wegen der Äußerung „Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst, das von Affen abstammt“ 1500 Euro Geldstrafe verurteilt (844Ds 111 Js 132270/2015 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist der Verdacht des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung gegenüber Christine Haderthauer nicht erhärtet, doch ist ein Strafbefehl wegen Steuerverkürzung von 2300 Euro zu erwarten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 30 Millionen Euro zahlen (30. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt (z. B. in Tirol) dafür einstehen, dass Mittelsleute Alkohol an Jugendliche weitergeben (30. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der „Clarificateur“ wegen Verleumdung des Koches Bernard Loiseau in Dijon („wenig im Teller, üppig war nur die Rechnung“) 2500 Euro Buße bezahlen und einen Teil der Kosten des Klägers tragen.
Die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union billigen den Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs zur Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union (u. a. Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union).
Die Concentrating Solar Power Services GmbH Eckhard Lüpferts von dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ermittelt die bestmögliche Formung und Einstellung der Parabolspiegel der Solaranlagen und der Solarkollektoren (Gewinne von 3 Prozent aufwärts), für deren Nutzung zur Energiegewinnung Afrika, der mittlere Osten, der nahe Osten, Indien, China, Australien und Teile Amerikas die besten Voraussetzungen auf Grund langer Sonnenscheindauer bieten.
Die Sun (Rupert Murdoch) streicht die vor zwei Jahren eingerichtete Bezahlschranke für Internetinhalte wieder.
Der italienisch-französische Doppelstaatsbürger Hervé Falciani (Verfasser von Séisme sur la Planète Finance) erscheint nicht in dem Strafverfahren wegen Wirtschaftsspionage, unbefugter Datenbeschaffung und Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses zwischen Oktober 2006 und Dezember 2008 (rechtswidrige Kopie von 13000 Dateien der HSBC im Umfang von 16 Gigabyte) vor dem Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona.
2015-11-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag auf Wiederaufnehme des Verfahrens zurückzuweisen, wenn der Antragsteller (z. B. Regierung Italiens) den Wiederaufnahmegrund verspätet mitteilt (43892/2004 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für Quälen im Sinne des § 225 I StGB das vorsätzliche Zufügen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (auch durch Unterlassen z. B. durch die Maxime Meditation statt Medizin), ohne dass eine besondere subjektive Einstellung erforderlich ist (1 StR 624/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Feststellungswirkung nach § 106 II SachenRberG auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen (V ZB 66/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Minderjähriger grundsätzlich nicht in dem Sinne des § 174a I StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 34 SGB VIII befindet (3 StR 532/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können hypothetische Reisekosten der Partei von dem Sitz des Unternehmens zu dem Gerichtsort auch dann notwendig sein, wenn der Rechtsstreit an dem Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird, wobei maßgeblich ist, ob eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Partei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich wäre (10 AZR 27/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die für den Anspruchsübergang nach § 115 I SGB X geforderte sachliche Kongruenz stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ an Stelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt (5 AZR 756/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Arbeitszeit die Wendung „in Vollzeit“ als regelmäßige Dauer der Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden verstehen, wobei das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen darf (5 AZR 602/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach der Änderung des § 33a I EStG vom 16. Juli 2009 die anrechenbaren Einkünfte einer unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie um über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern (VI R 45/2013 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügen zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens rechtskräftige Teilfeststellungen des Musterentscheids, sofern diese Feststellungen für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (15 W 1115/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern spricht vieles dafür, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung ankommt (11 CS 645/2015 27. Mai 2015).
Die Generalsekretärin der SPD (Yasmin Fahimi) tritt zurück und wird beamtete Staatssekretärin.
Nordrhein-Westfalen kauft für 5 Millionen Euro eine (neunte) CD mit Daten deutscher Steuerzahler mit Konten in der Schweiz (mit so genannten cum ex-Geschäften) (seit dem Jahr 2010 etwa 120000 deutsche Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung durch Konten in der Schweiz mit 4 bis 5 Milliarden Steuernachzahlungen).
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Tayyip Erdogans erringt bei den Parlamentswahlen der Türkei (wieder) die absolute Mehrheit.
Durch die größte Unternehmensufspaltung der Geschichte werden (nach Anfängen in einer Garage) aus Hewlwett Packard die beiden Branchenführer HP Inc. für PCs und Drucker sowie Hewlett Packard Enterprise (IT-Lösungsportfolio).
† Schabowski, Günther (SED-Funktionär der DDR).
2015-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Entzug von Luft und Licht durch eine Anpflanzung auf einem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne des § 906 BGB (V ZR 229/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in dem Beschlussverfahren (7 ABN 32/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Rechtsstreit über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit absehbaren Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt (XI S 1/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die eidesstattliche Versicherung des Betroffenen in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung der fristgerechten Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (99-VI-2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der an Stelle einer beantragten Erteilung einer Löschungsbewilligung einen Verzicht auf eine Grundschuld erklärende Grundschuldberechtigte dem Eigentümer gegenüber wegen eines daraus entstehenden Verlusts ein Gläubigerposition schadensersatzpflichtig (4 U 156/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtförderung eines Ermittlungsverfahrens dazu führen, die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests aufzuheben (1 Ws 426/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf der bei wichtigem Grund zulässige Beschluss der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft der Bekanntgabe an den Abzuberufenden mittels Zugangs (5 U 187/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandsbestimmung geboten sein, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit äußert (32 SA 23/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Recht des Wohnungseigentumsverwalters auf Einsichtnahme in das Wohnungsgrundbuch eines mit Wohngeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zwecks Anspruchsverfolgung regelmäßig eine Grundbucheinsicht eines anderen Wohnungseigentümers aus (I-15 W 210/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem 30 Monate alten Kind regelmäßig nach etwa 6 Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt dem neuen Wohnort (z. B. eines Auslandsstudiums des betreuenden Elters) auszugehen, wenn Anzeichen für einen längerdauernden Aufenthalt nach außen erkennbar zu Tage treten (18 UF 265/2014 5. Juni 2015).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle 2016, 12. A. 2016
*Wolff, Doris, Der Anhang der kleinen Kapitalgesellschaft, 2015
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R., 16. A. 2016
*Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen u. a., 2015
*Braun, Axel/Wisskirchen, Gerlind, Konzernarbeitsrecht, 2015
*Körner, H./Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 8. A. 2016
*Fleindl, Hubert/Haumer, Christine, Der Prozessvergleich, 2015
2015-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich die Befugnisse eines nach dem Recht Englands und Wales‘ bestellten Scrivener Notary bei notarieller Beurkundungstätigkeit in dem Geltungsbereich der Bundesnotarordnung nur nach § 11a S. 3 und 4 BNotO, wonach ein ausländischer Notar keine inländische Beurkundung durchführen kann (NotZ Bfg 13/2014 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kommissionär nicht nach § 384 III HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige einstehen, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit (Mistrade) aufgehoben wurde (XI ZR 386/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kostenlosen Kundenmagazin eines Unternehmens mit Verweisen auf Internetwerbeseiten darauf geachtet werden, dass das Magazin für den Leser als Werbemittel des Unternehmens erkennbar ist (6 U 68/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage in 180 Metern vom Hof zu erteilen (12 LC 73/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet ein Sitzstreik eines Arbeitnehmers in dem Büro des Vorgesetzten zwecks Durchsetzung eines höheren Arbeitsentgelts eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (3 Sa 354/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein im Jobcenter Rothenburgs ob der Tauber einen Beaqrbeiter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Zahlung mehrerer tausend Euro an die Familie des Opfers verurteilt (28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Einsatz eines Polizeibeamten als verdeckter Ermittler in Heidelberg in dem Jahre 2010 rechtswidrig (4 K 2107/2011 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine ohne Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsverfahren gegen einen wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein (28 Ca 9065/2015 16, Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der bei einem Totalschaden im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition (11 C 631/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Roman Polanski wegen Unzulässigkeit des Auslieferungsantrags vorerst nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden
2015-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Frist einer Übergangsbestimmung Spaniens für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken rechtmäßig, das Mittel zur Ingangsetzung der Frist jedoch rechtswidrig (C-8/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der ablehnende Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringens in dem Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den früheren thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) die Pressefreiheit, weil eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder anderer Strafverfahren nicht erkennbar ist (1 BvR 857/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr erfolgten Fachausbildung (ohne Abzug einer fiktiven Ausbildungsvergütung bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr) verlangt werden, sofern dies keine besondere Härte bedeutet (2 C 40/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ wegen unangemessener Benachteiligung der Verbrauchers rechtswidrig (4 U 99/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Abbildung eines von einem Internetangebot nicht umfassten Gegenstands (z. B. Betonplatten zur Beschwerung eines Sonnenschirms) in dem Internet irreführend (4 U 66/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Dieter Ammer (Conergy) von dem Vorwurf der Bilanzfälschung und des Insiderhandels freigesprochen (28. Oktober 2015).
Nach dem neuen Melderecht Deutschlands müssen Mieter sich innerhalb zweier Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde mit einer Bestätigung des Vermieters anmelden.
Liechtenstein übermittelt ab 2017 auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union Kontodaten.
Der Innenminister Hessens verbietet den Kasseler Verein „Sturm 18“.
China beendet wegen Überalterung der Bevölkerung und Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung offiziell die vor 35 Jahren eröffnete Ein-Kind-Politik.
Marino, Ignazio nimmt seinen am 12. Oktober 2015 erklärten Rücktritt als Bürgermeister Roms zurück.
Die Stimmkarte Marine Le Pens ist am 28. Oktober trotz ihrer Abwesenheit im Europäischen Parlament achtmal verwendet worden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen die im Jahre 2004 gegen Weißrussland verhängten Sanktionen für vier Monate aus.
2015-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gasversorger wegen höherrangigen europäischen Rechtes kein gesetzliches Preisanpassungsrecht mehr aus § 4 I, II AVBGasV, doch können sie auf Grund ergänzender Auslegung des Gaslieferungsvertrags Steigerungen ihrer eigenen Kosten an die Tarifkunden weitergeben (VIII ZR 158/20111 28. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei Zustimmung zur Aufnahme eines Asylantragstellers seitens eines von Deutschland ersuchten Mitgliedstaats der Europäischen Union der Asylbewerber gegen seine Überstellung nicht mit der Begründung wehren, dass die in der Dublin-II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei, weil diese Frist nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers dient (1 C 32/2014 27. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums befindliches Kind Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz in dem Haushalt der Eltern beibehält (III R 38/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob auch in Betrieben eines Unternehmens im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ein aktives Wahlrecht und ein passives Wahlrecht zu dem Aufsichtsrat eines Unternehmens in Deutschland haben (14 W 89/2015 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang für den Unfallverursacher dann unvorhersehbar sein, wenn das Unfallopfer sich gänzlich vernunftwidrig oder außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung verhalten hat, so dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung in einem solchen Fall möglicherweise ausscheidet (5 RVs 102/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Landratsamt Schwandorf über die nahe einer Wetterradarstation geplante Windkraftanlage bei Oberviechtach neu entscheiden, weil der Betrieb des Windrads den Wetterradarbetrieb höchstens geringfügig stört (22 B 1263/2014 18. September 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar (8 AY 40/2015 B ER 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Zwanzigjähriger wegen Tötung eines Achtundzwanzigjährigen in einem Untergrundbahnhof Fürths zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt, sein achtzehnjähriger Bruder wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Wochenenden Jugendarrest (607 Js 37085/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Abriss von Mietwohnungen dann nicht das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen, selbst wenn die geplanten Wohnungen einen höheren Standard als die abzureißenden haben (1 L 317/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Verpflichtungsklage einer Leiterin einer Förderschule auf Herabsetzung ihrer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung auf vier Stunden wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen, weil dafür eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht notwendig ist (1 A 227/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vergabe einer Trasse (z. B. Sylt-Trassen des Eisenbahnverkehrsunternehmens RDC) nicht abgelehnt werden, wenn nicht sicher feststeht, dass für einen Zug keine Kapazität in der Serviceeinrichtung (Verladestation oder Bahnhof) vorhanden ist (18 L 2502<2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einundfünfzigjähriger Kärntener wegen Mordes an einem Nebenbuhler an dem Allerseelentag 2014 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Hausmeisters mit 13 Stichen zu 20 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt verurteilt.
Eine weitere einfache österreichische Lösung eines gewichtigen Problems besteht darin, dass Politiker zwar öffentlich über Sperrzäune zu Slowenien reden, gleichzeitig aber heimlich staatliche Organe (europarechtswidrig) ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit viele Flüchtlinge an bestimmte Stellen der Grenze zu Deutschland führen.
Das Europäische Parlament billigt die Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts (der Europäischen Union) auf 56 bis zu dem Jahre 2019.
Als Folge der durch die Parlamentswahl veränderten Stimmrechtsverhältnisse tritt Eveline Widmer-Schlumpf als Finanzministerin der Schweiz zwecks Vermeidung einer Abwahl zurück.
Der Präsident Polens legt sein Veto gegen die geplante Änderung des Minderheitengesetzes wegen zu erwartender Kosten ein.
2015-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs nichtig, weil eine Person nicht nur deshalb als für die Veruntreuung von Geldern angesehen werden kann, weil gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist (T-290/2014 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verurteilung der Angeklagten in dem so genannten Allgäuer Islamistenprozess nur wegen Entziehung Minderjähriger zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und ist die mit zwei Kleinkindern nach Syrien reisende, mit Bluttaten drohende Islamkonvertitin Andrea B. keine Terroristin, weil die Unterweisung im Schusswaffengebrauch nur der Selbstverteidigung und nicht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat diente (3 StR 218/2015 27. Oktober 2015).
.Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ist ein aus Geltungsdrang ohne die erforderlichen Prüfungen als Notarzt wirkendender Angeklagter wegen Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2015).
Die Transparenzwächter der Abgeordnetenwatch veröffentlichen eine Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen (z. B. Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systeme, E.ON oder RWE) und Organisationen, die per Hausausweis ungehindert Zugang zu dem Deutschen Bundestag haben (26. Oktober 2015).
Novartis einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks außergerichtlicher Bereinigung eines drohenden Rechtsstreits wegen Schmiergeldleistungen an Spezialapotheken für den vorzugsweisen Verkauf von Myfortic und Exjade statt billigerer Erzeugnisse von Wettbewerbern auf die Zahlung von 390 Millionen Dollar.
Telefonieren mit dem Handy soll ab der Mitte des nächsten Jahres deutlich billiger und ab Juni 2017 unterhalb einer Obergrenze kostenlos werden.
Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Asylbewerber, Geduldete und Wohnsitzlose sollen (auf Grund der europäischen Zahlungskontenrichtlinie auch) in Deutschland ein Basiskonto (für jedermann) erhalten (können).
Griechenland hat von den zuletzt vereinbarten 48 Reformschritten erst etwa ein Drittel verwirklicht, weshalb die Freigabe einer Kredittranche durch die Euro-Finanzstaatssekretäre verschoben ist.
In Libehna in dem südlichen Sachsen-Anhalt werden drei etwa 6000 Jahre alte, ovale und ineinander im Abstand von sechs Metern gestaffelte, einen Meter tiefe Gräben der Jungsteinzeit (mit Keramikscherben und Knochen der so genannten Schiepziger Gruppe) um ein Gelände von rund 20 Hektar gefunden.
Archäologen der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken in dem Südwesten der Halbinsel Peloponnes in Griechenland nahe dem so genannten Palast Nestors ein etwa 3500 Jahre altes Grab eines Fürsten mit Resten eines Holzsargs mit goldenen Ringen und Ketten, Gefäßen aus Gold, Silber und Bronze, einem Kamm aus Elfenbein, mehreren Siegeln, einem Spiegel und einigen Waffen wohl aus minoischen Werkstätten auf Kreta.
Die Ölsorte Brent kostet vorübergehend nur noch 46,40 Dollar je Fass.
Ein aus einem Rettungsboot der Titanic erhaltener Keks des Unternehmens Spillers & Bakers ist auf einer Auktion für 20000 Euro ersteigert worden.
2015-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind (III R 31/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Besetzung von Führungspositionen in der abhängigen Gesellschaft die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen wird, doch findet eine Detailkontrolle von Personalentscheidungen grundsätzlich nicht statt und kann der Aktionär der Muttergesellschaft weitergehende Informationen nur verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden eindeutigen Verstoß der Organe der Muttergesellschaft vorliegen (I-26 W 16/2014 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können einem minderjährigen Antragsteller bei Nichterfüllung der Schulpflicht fiktive Einkünfte zugerechnet werden (5 UF 50/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind (auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie und gegebenenfalls weitere Immobilien Altersvorsorge, so dass bei Erreichen der Obergrenze durch die Tilgungsaufwendungen weitere Altersvorsorgebeiträge nicht mehr absetzbar sind (14 UF 70/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein gewaltbereiter Anhänger rechtmäßig von dem Polizeipräsidium Köln von der Teilnahme an der Versammlung Köln 2.0 am 25. Oktober 2015 ausgeschlossen (20 L 2607/201523. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind verdachtsunabhängige Grenzkontrollen der Bundespolizei in Intercityzügen in dem Grenzgebiet zu einem anderen Staat des Abkommens von Schengen rechtswidrig, weil der Vorrang des Unionsrechts der Anwendung des § 23 I Nr. 3 BPolG entgegensteht (1 K 5050/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Lehrer einer berufsbildenden Schule wegen zweieinhalbmonatigen unentschuldigten Fernbleibens von dem Unterricht aus dem Dienst rechtmäßig entfernt (3 K 721/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Personenkraftwagen als scheckheftgepflegtes Kraftfahrzeug anbietender Verkäufer sich dies als Beschaffenheitsvereinbarung anrechnen lassen (191 C 8106/2015 5. Mai 2015).
Das am 24 Oktober 2015 in Kraft getretene Elektronikgerätegesetz verpflichtet bei einem Neukauf eines gleichwertigen Geräts Großhandel und Fachgeschäfte zur Rücknahme eines gebrauchten Elektrogeräts oder Elektronikgeräts (24. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine im Juni 2015 zwecks Erzwingung der Rückkehr des Ehemanns nach Hause einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind auf das Gleis der Lokalbahn in Salzburg stellende Mutter wegen versuchter schwerer Nötigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Mutter im Streit erstechender dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 244 wegen der Proteste in dem Gezi-Park in Istanbul Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei Monaten und 15 Tagen und 14 Monaten und 16 Tagen verurteilt (25. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist das Todesurteil gegen den seinerzeit minderjährigen Ali Bakir al-Nimr wegen Aufhetzung von Konfessionen rechtmäßig (25. Oktober 2015).
Deutschland genehmigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig befristet bis 15. Januar 2016 Gemeinschaftsflüge der Air Berlin mit der Fluglinie Etihad (23. Oktober 2015?).
Bei Grabungen im Hofe des Schlosses Schwerin werden eine vielleicht aus Skandinavien und der ersten Hälfte des 11. Jahrhunderts stammende filigran gearbeitete Goldperle und ein slawischer Burgwall von etwa 941/942 (ältester Nachweis einer Nutzung der Insel in dem Schweriner See) gefunden.
Aus der Grube Messel wird in dem Fossil einer 48 Millionen Jahre alten Urpferdchenstute eine versteinerte Gebärmutter mit Mutterkuchen (ältester Fund dieses Fortpflanzungssystems weltweit) gefunden.
2015-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von dem Gericht in dem vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen, doch kann er bei einer Eröffnung aus anderen Gründen grundsätzlich berücksichtigt werden (XII ZB 369/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht unter § 43 Nr. 1, 2 WEG und begründen die Regelungen des § 14 Nr. 3, 4 WEG kein Vorgehen gegen Fremdnutzer (V ZR 194/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungsfehler und Beratungsfehler gestützt wird, die Verjährung je nach dem Zeitpunkt der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten von dem jeweiligen abgrenzbaren Fehler (III ZR 149/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs nach den Vorgaben eines Sachverständigen nicht vor, wenn der Austausch von Zierleisten und eines Kniestücks unterblieben ist (VI ZR 387/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der auf Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere (XI ZR 278/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den als schwierig angesehenen Auftraggeber einstellt, damit aber den Vertrag verletzt, wobei die Abrechnung eines nach Baueinstellung konkludent gekündigten Bauvertrags besonderen Regeln unterfallen kann (24 U 56/2010 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitgebers zu einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit gemäß § 15 IV 3 BEEG auch für die in Satz 2 der Vorschrift geregelte Betätigung als Tagespflegeperson (4 LA 177/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten (z. B. einen Präsidenten und Chief Executive Officer einer privaten Hochschule) Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. in Höhe von 15000 Euro) begründen, für die das beklagte Land nach den Grundsätzen der Amtspflichtverletzung einstehen muss (10 O 80/2012 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung, nach der die Kosten eines Vergleichs für selbst nicht streitige Forderungen nicht übernommen werden, für den Versicherungsnehmer überraschend und deshalb rechtswidrig (414 C 5614/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Dritte keinen Anspruch gegen eine Rechtsanwaltskammer auf eine Aufsichtsmaßnahme oder auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein etwaiges Einschreiten gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer (8 ME 149/2015 8. September 2015).
Die Parlamentswahlen in Polen gewinnt die national-konservative Partei mit etwa 39,1 Prozent der Stimmen.
Wer in selbstgefälliger Humanitätsduselei Flüchtlinge mit hohen Sozialleistungen überall anlockt, darf sich nicht wundern, wenn Durchgangsländer sie zum Selbstschutz zu Zehntausenden unregistriert ankarren.
2015-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefaxvorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei keine eigenhändige Unterschrift (III ZB 60/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergütung des Patenanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden (X ZB 5/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung ein einem geschlossenen Immobilienfonds keine Veräußerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes in dem Sinne des § 23 EStG (III ZR 57/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1214 I Nr. 2 ZPO in dem Bewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden (XII ZB 208/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (z. B. in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt wurde, vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen wurde (XII ZB 667/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden und ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 II WEG auch in dem Sachbereich des § 16 III WEG abdingbar (V ZR 198/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung, wenn eine fremde Marke in einem Internetverkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Suchmaschinenkunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (I ZR 167/2013 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Armes nicht erwähnt wird, der Invaliditätsgrad bei der Gebrauchsminderung nach dem Regeln für die Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (IV ZR 104/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Frachtführer gemäß Art. 17 IV Buchstabe c CMR von dem Einstehenmüssen gemäß Art. 17 I CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einem Verladefehler oder Verstauungsfehler des Absenders beruht, wobei ein Verladefehler vorliegen kann, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt und eine mangelhafte Ladung vorliegen kann, wenn der Absender bei der Beladung die behördlich genehmigte Transporthöhe überschreitet (I ZR 190/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers (z. B. bei Outsourcing) kein Rechtsmissbrauch (2 AZR 480/2014 18. Juni 2015).
*Kalss, Susanne/Klampfl, Christoph, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2015
*Kopp/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgestz, 16. A. 2015
*Kniffka, Rolf, Bauvertragsrecht, 2. A. 2016
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2. A. 2015
2015-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz betreffend ein großflächiges Wasserrückhaltebecken (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen (7 C 15/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Prozesskostenbewilligung aufzuheben, wenn sich die Partei mit der Rückzahlung der Raten (objektiv) in Rückstand befindet (2 W 21/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ohne Baugenehmigung im Rohbau unter Nichtbeachtung der Vorschriften betreffend Abstandsflächen und Brandschutz errichtete Garage abgerissen werden (8 A 10833/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Betriebsvereinbarung im Bereich Stuttgart der Postbank wirksam, nach der bei hohen Temperaturen keine dienstliche Krawatte getragen werden muss und bei tiefen Temperaturen ein Pullover getragen werden darf (4 TaBV 2/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die freie und Hansestadt Hamburg einem Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb im Jahre 2011 wegen EHEC-Infektion Schadensersatz leisten (303 O 379/2011 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss auch ein Internetportalbetreiber die Nichttrennung von Inhalten und Werbung unterlassen (4 HK O 21172/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein vierunddreißigjähriger früherer Betreiber eines Internetforums wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 42 Monaten Haft verurteilt (22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines Bürgers auf Feststellung der Ungültigkeit des Ergebnisses der Gemeinderatswahl in Recke vom 25, Mai 2014 abgewiesen, weil die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague-Schepers rechtmäßig ist und jedes mögliche Verteilungsverfahren Rundungen erfordert (1 K 2187/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Münster rechtmäßig, selbst wenn ein Betroffener in der von ihm melderechtlich als Hauptwohnsitz angegebenen Wohnung seiner Eltern kein eigenes Zimmer oder keine eigene Wohnung hat (9 K 399/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin ist eine über e-mail erfolgte Bestätigung über die Einrichtung eines nicht beantragten Bankkontos rechtswidrige Werbung der betreffenden Bank (101 C 1005/2014 16. Dezember 2014).
Drei Viertel der befragten Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind sich jetzt sicher, dass die gegenwärtige, (wohl vor allem durch – finanzielle - Anreize verursachte) Zuwanderung von Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft stark bis sehr stark verändern wird.
In Deutschland soll das verschärfte Asylrecht offenbar so zügig umgesetzt werden, dass die ersten Abschiebungen der (durch –finanzielle Anreize angelockten) gegenwärtigen Flüchtlinge schon am Beginn der kommenden Woche durchgeführt werden können.
Barack Obama legt sein Veto gegen den auf 612 Milliarden Dollar festgelegten Militärhaushalt der Vereinigten Staaten von Amerika ein, weil dadurch die zugesagte Schließung des Gefangenlagers Guantanamo erschwert werde.
Bei Schöningen südlich Helmstedts wird ein etwa 300000 Jahre alter, mehr als zwei Meter langer vollständiger Stoßzahn eines vielleicht durch Jagd getöteten Waldelefanten gefunden.
2015-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin mehrwertsteuerfrei, weil in dieser Hinsicht die Internetwährung wie andere Zahlungsmittel zu behandeln ist (C-264/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fallen Online-Videoangebote eines Zeitungsverlags dann nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, wenn sie eine Nebenerscheinung und Ergänzung von Zeitungsartikeln sind, was bei Eigenständigkeit des Videoangebots in Inhalt und Funktion nicht der Fall ist (C-347/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenerzeugnis (z. B. Davidoff Hot Water) abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Schuldners erfolgte Entgeltzahlung ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Arbeitsentgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt wurde (6 AZR 538/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot einer stationären Kundgebung durch die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten von Köln nicht gedeckt, so dass ein Aufzug zwar verboten bleibt, eine stationäre Kundgebung aber stattfinden kann (15 B 1201/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (19 K 355/2013 10. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse zwecks Vorbeugung von Verkehrsunfällen und Verbesserung der Verkehrssicherheit rechtmäßig (18 L 2421/2015 22. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg ist eine Polizistin wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (gegenüber einem Mann mit Kontakten zum Rotlichtmilieu) zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Matratzenhersteller Tempur wegen rechtswidriger Preisempfehlungen zwischen August 2005 und Juli 2011 15,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichstellungsfragen wegen Diskriminierung Margrethe Hochleitners bei der Wahl (Herbert Lochs‘) zum Rektor der Medizinuniversität Innsbruck abgewiesen (22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Neffe des ägyptischen Komponisten Baligh Hamdi kein Recht, seine Klage gegen Jay Z wegen Urheberrechtsverletzung weiter zu verfolgen (22. Oktober 2015?).
2015-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines 1953 zwei Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion tötenden litauischen Offiziers in Litauen zu sechs Jahren Haft wegen Völkermords auf Grund eines Gesetzes des Jahres 2003 rechtswidrig (35343/2005 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (5 C 21/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind das Gesetz Bremens über die Erhebung einer Tourismusabgabe und das Kultur- und Tourismustaxengesetz Hamburgs verfassungsgemäß (II R 32/2014 15. Juli 2015, II R 34/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine zugleich privat und beruflich veranlasste Feier hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (VI R 46/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Bank (z. B. eine Autobank) bei einer Zinswerbung für ein Tagesgeldkonto auf die (vorbehaltene tagesaktuelle) Veränderlichkeit des Zinssatzes besonders hinweisen (I-20 U 145/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Händler bei einem Angebot eines Elektrofahrrads mit dem Hinweis nur noch wenige Exemplare auf Lager und Lieferzeit von zwei bis vier Tagen wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Elektrofahrrad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten innerhalb der behaupteten Lieferzeit vorrätig hat (4 U 69/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von 41 Personen aus dem Umfeld des Freien Netzes Süd gegen das Verbot der Vereinigung Freies Netz Süden abgewiesen (4 A 1787/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine von der Polizei verbotene Demonstration in Köln am 24. Oktober 2015 unter Auflagen doch stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Beschwerde des Unternehmers Friedrich Stöckl gegen die seilbahnrechtliche Genehmigung der Dorfbahn in Gerlos wegen fehlender Legitimation zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Max Schrems seine Klage gegen Facebook an dem Landgericht Wien rechtmäßig eingebracht, da er als Verbraucher in seiner Heimat klagen darf und er nicht beruflich klagt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Niederlande und Luxemburg von Starbucks und einem Tochterunternehmen Fiats rechtswidrig vermiedene Steuern von jeweils 20 und 30 Millionen Euro als unerlaubte Beihilfe bzw. rechtswidrige Wettbewerbsvorteile einfordern.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt für Steinmetze einen Mindestlohn von 11.30 Euro in den alten Bundesländern und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern.
Sony Pictures will außergerichtlich Entschädigungen bisw zu rund 7 Millionen Euro an durcheinen Hackerangriff Geshädigte zahlen.
Die Untersuchungskammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands erhebt Anklage gegen Franz Beckenbauer wegen der Vergabe der Weltmeisterschaften an Russland (2018) und Qatar (2022).
2015-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse oder Bank (z. B. Postbank) für den Ersatz einer gestohlenen oder verlorenen Bankkarte kein Entgelt (z. B. 15 Euro) verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Bankkunden unangemessen benachteiligt, doch muss der Kontoinhaber jedes Abhandenkommen dem Zahlungsdienstleister anzeigen (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aberkennung eines Doktorgrads (z. B. durch die Technische Universität Freiberg) wegen Verschweigens einer Vorstrafe wegen sexueller Nötigung bei der Zulassung zum Promotionsverfahren rechtswidrig, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht (6 C 45/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten vollen Urlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs endet (9 AZR 224/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Landeskinderförderungsgesetz wegen ungenügender Finanzierungsregelungen teilweise verfassungswidrig (2/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Opfer einer Veröffentlichung pornographischer Fotomontagen im Internet gegen den Täter (z. B. gegen den Schwager) einen Anspruch auf 15000 Euro Schmerzensgeld (13 U 25/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Vorschrift der Geschäftsordnung des Regionalverbands Saarbrücken über Zuschüsse an Fraktionen der Regionalversammlungen rechtmäßig, so dass vier fraktionslose Mitglieder nicht benachteiligt sind (2 C 29/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine nach einer Infektion bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis C auftretende Gelbsucht einer Krankenschwester als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen (3 U 132/2011 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anbringung eines riesigen Plakats an einem Gebäude an dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin rechtswidrig, weil es die denkmalgeschützte Platzanlage beeinträchtigt (19 L 294/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Teilkonsumtion bereits gewährter Leistungsbezüge infolge der Erhöhung der Grundgehälter W2 für Wissenschaftler rechtmäßig (5 K 1802/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine 12,5fache Überschreitung der einfachen Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (4 A 32/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Heimsieg gegen Fortuna Düsseldorf (Entzünden von Rauchkörpern) 15000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Malediven wird eine wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte fünffache Mutter nicht gesteinigt, weil bei der Urteilsfällung rechtliche Bestimmungen nicht beachtet wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts Deutschlands für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Hustenmittel mit Codein für Kinder unter zwölf Jahren verboten.
Bei den Parlamentswahlen Kanadas löst der Liberale Justin Trudeau den Konservativen Stephen Harper mit rund 40 Prozent der Stimmen als Premierminister ab.
Nach den Erkenntnissen eines Forschungsteams der Cornell University in Ithaca New York sind die zuerst Wölfe in Nepal und der Mongolei zu Hunden domestiziert worden.
Nachdem die Bürger mit eigenen Augen die Folgen der Verlockungen für Flüchtlinge durch finanzielle Anreize und Verheißungen seitens Angel Merkels sehen, bereitet jetzt zum ersten Mal die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland einer Merheheit von 54 Prozent der Befragten tatsächlich „große Sorge“.
2015-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwei Brüder aus Syrien wegen des Verdachts des rechtswidrigen Einschleusens von Ausländern von Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung ausgeliefert werden (2 Ausl 125/2015 29. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein von einem ordnungsgemäß geprüften Stuhl auf einem Hotelbalkon infolge Brechens eines Stuhlbeins stürzender Gast den ihm entstandenen Schaden wegen Handelns auf eigene Gefahr selbst tragen (2 U 1104/2010 16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nichttragen eines Helmes auf einer Skipiste bei einem Skiunfall ein Verschulden gegen sich selbst und deswegen als Mitverschulden (z. B. zur Hälfte) auf den Schaden anzurechnen (8 U 3652/2011 16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen weiter den von ihm ausgewählten Bewerbern wegen Mängeln des Vergabeverfahrens (Intransparenz, fehlende Diskriminierungsfreiheit, Verletzung des Bundesstaatsprinzips, Verletzung des Demokratieprinzips) keine Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilen (8 B 1028/2015 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse unter Umständen im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung schwerster chronischer Schmerzerkrankungen (z. B. Morbus Bechterew) tragen (4 KR 276/2015 B ER 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft verlustreicher Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (10 K 1712/2011 Kap 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist das Solidaritätszuschlagsgesetz möglicherweise verfassungswidrig, so dass die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 aufgehoben ist (7 V 89/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder im Ausland (z. B. Kosovo) nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sich die Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (4 K 2254/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein seine Freundin tödlich verprügelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt (16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau waren zwei Aufenthaltsverbote für Anhänger des FC Freiburg rechtswidrig, weil konkrete Tatsachen für die künftige Begehung von Straftaten in den Verbotsbereichen nicht nachgewiesen wurden (4 K 3074/2014 25. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist ein am 19. September 2013 auf Grund eines gefährlichen Überholvorgangs fahrlässig den Tod fünfer Männer verursachender Kraftfahrzeugführer zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Karlsruher Eisverkäuferin Antonella Bazzanella vor 28 Jahren zu 6 Jahr en Jugendstrafe verurteilt (16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts Berlins ist eine Angeklagte wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dessau soll der fahrlässig den Tod des als Drogendealer bekannten Afrikaners Oury Jalloh in einer Zelle in Dessau verursachende, 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu 10800 Geldstrafe verurteilte Polizeibeamte 430000 Euro Gerichtskosten zahlen, von denen die Gewerkschaft der Polizei 150000 gezahlt hat (16. Oktober 2015?)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Schriftsteller Erri de Luca von der Anklage wegen Anstiftung zur Sabotage (an der Schnellbahnstrecke Lyon-Turin) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch der University of Wisconsin gegen Apple wegen Patentrechtsverletzungen auf 234 Millionen Dollar festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Dokumentarfilmer Kejwan Karimi wegen der nie verwirklichten Idee eines regimekritischen Filmes zu sechs Jahren Haft und 222 Peitschenhieben verurteilt (18. Oktober 2018?).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit weitere Sparmaßnahmen ohne sichere Aussicht auf Erfolg (18. Oktober 2015?).
In dem Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten von Amerika über Preisabsprachen bei Kreditausfallversicherungen zahlt JPMorgan 595 Millionen Dollar von insgesamt 1,86 Milliarden Dollar an die Kläger, Morgan Stanley 230 Millionen, Barclays 178 Millionen, Goldman Sachs 164 Millionen und die Deutsche Bank 120 Millionen (16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Service Google Books urheberrechtsgemäß, weil der Rahmen des fair use durch beschränkte Einsichtsmöglichkeiten eingehalten wird.
2015-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine in einem Durchsuchungsbeschluss nicht ausdrücklich genannte Gesellschaft durch die Anordnung beschwert, wenn sie als potenziell von dem Beschluss gemeintes Unternehmen anzusehen ist und der Beschluss eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume nahelegt, wobei bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen ist (2 BvR 440/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen eine Beschwerdebefugnis von Privatpersonen nur, wenn und soweit die Räumlichkeiten der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen ist, was bei dem Geschäftsführer einer Einpersonengesellschaft bejaht werden kann, und sind wirtschaftliche Eigentümer einer Gesellschaft grundsätzlich durch eine Durchsuchung von Geschäftsräumen in ihrer Privatsphäre nicht berührt (2 BvR 2279/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, doch eröffnet die Zurückweisung des Antrags unabhängig von einem Recht auf Antragstellung das Rechtsmittel (XII ZB 671/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und auf den so genannten kleinen Schadensersatz jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 IV 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist (V ZR 167/2014 24. Juli 2015).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein werdender Wohnungseigentümer auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert, so dass der Erwerber nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 275/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme formlos und konkludent erfolgen (V ZR 56/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach Einräumung einer Schriftsatzfrist das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden, wobei bei Ausscheiden eines an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters vor Fristablauf die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden muss (II ZR 255/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versuch (z. B. eines Marihuanaverkaufs) nicht bereits dann fehlgeschlagen, wenn der Täter sich vorstellt, er müsse von seinem ursprünglichen Plan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen, sondern erst dann, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte (4 StR 92/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts gemäß § 3 Nr. 44 S. Buchst. a EStG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich steuerfrei (VIII R 43/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ohne besondere Ausschlussregelung einer Rechtschutzversicherung Anspruch auf Rechtsschutz auch für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium (z. B. der Medizin) bestehen und hängt eine Begrenzung von den Umständen des Einzelfalls ab (20 U 165/2014 17. April 2015).
Die parteilose, von dem vierundvierzigjährigen arbeitslosen Malergesellen Frank S. durch Messerstiche am 17. Oktober schwer verletzte, für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialdezernentin Kölns Henriette Reker (SPD) gewinnt bei geringer Wahlbeteiligung mit 52,7 Prozent die Wahl zum Oberbürgermeister Kölns.
Die SVP erringt bei den Parlamentswahlen der Schweiz 65 der 200 Sitze des Nationalrats.
2015-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Revision ohne ausführliche Begründung keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und besteht ein Anspruch auf Beratungsverfahren nach dem so genannten Zehn-Augen-Prinzip nicht (1 StR 433/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine dreijährige Untätigkeit in der ersten Instanz eines Ausgangsverfahrens die Verkürzung der üblichen zwölfmonatigen Vorbereitungsfrist des Berufungsgerichts auf ein Viertel rechtfertigen (10 ÜG 7/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands begehrende Geschädigte bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (22 U 152/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der VBL angewandten Barwertfaktoren jedenfalls im Verfahren gemäß § 31 VersAusglG zu korrigieren, wenn für die Eheleute bei der Ermittlung der Faktoren unterschiedliche Grundlagen berücksichtigt werden (13 UF 58/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine im Versicherungsvertrag vorgesehene Prozessführungsbefugnis ein rechtliches Interesse des D&O Versicherers, nach einer entsprechenden Streitverkündung dem Rechtsstreit auf Seiten der (vermeintlich) versicherten Person beizutreten, jedenfalls dann nicht aus, wenn der Versicherer geltend macht, dass insoweit kein Versicherungsverhältnis besteht (12. Mai 2015 11 W 28/2013 Kart).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerspruchsbelehrung „Sie können diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens widersprechen“ auch dann unwirksam, wenn dem Versicherungsnehmer tatsächlich zugleich Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zugegangen sind, und kann sich der Versicherer nach wirksamem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen der Abschlusskosten und Verwaltungskosten nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen (20 U 56/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswigs kann in einem Verfahren betreffend eine Familienstreitsache eine andere Familienstreitsache im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden (10 UF 18/2015 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Prozessgericht nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits bei voraussichtlich erfolgloser Beweisführung die Kosten dem Kläger auferlegen (1 W 10/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Darlehensvertrags bei unwirksamer Widerrufsbelehrung auch noch zehn Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags und vollständiger Rückzahlung der Darlehenssumme möglich, kann jedoch unzulässige Rechtsausübung sein, und hat bei Wirksamkeit der Darlehensnehmer Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nur aus dem Zinsanteil der Darlehensraten, nicht auch aus dem Tilgungsanteil (12 O 293/2014 9. April 2015).
2015-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Auszubildender auch dann nach § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er die Ausbildung aus nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Urlaubssemester wegen Krankheit) unterbricht (5 C 15/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann Nachteilsausgleich nicht verlangt werden für ein Leiden (z. B. Tinnitus), das als allgemeine Einschränkung der Leistungsfähigkeit das normale und reguläre Leistungsbild des Prüflings bestimmt, wobei das Bestehen eines Dauerleidens einen Nachteilsausgleich nicht ausschließt und der Nachteilsausgleich vom Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit zu trennen ist (9 S 412/20154 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen bei der Umstellung eines Diplomstudiengangs (z. B. Maschinenbau) auf einen Bachelorstudiengang die Übergangsregelungen nicht so gestaltet werden, dass sie erst enden, wenn der letzte Diplomand sein Studium (z. B. nach dem 50. Fachsemester) beendet hat (9 A 1479/2013 Z 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten der Befruchtung einer unfruchtbaren, in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau keine außergewöhnlichen Belastungen, weil die Kinderlosigkeit auch in der gleichgeschlechtlichen Beziehung begründet ist (6 K 93/2013 E 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Verkäufer von Flugtickets untersagt, auf seinem Internetportal unter opodo.de Flugreisen gegen Entgelt anzubieten, wenn dem Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit Visa Entropay eingeräumt wird (327 O 166/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben sein (31 O 112/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein in Belgien in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) lebender Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag, weil diese Lebenspartnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und keine gegenseitige Einstandspflicht begründet (1 K 2135/2014 9. Oktober 2015).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu.
Im September 2015 kamen mehr als 400000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Stanislaw Tilich wird zum Bundesratspräsidenten Deutschlands bestimmt.
2015-10-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Flüchtlinge nach Syrien nicht abgeschoben werden, weil sie durch eine Abschiebung in Lebensgefahr gebracht werden.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz wegen Verletzung der Pressefreiheit in dem Fall des Journalisten Dogu Perinçek verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland Umweltverbänden mehr Klagerechte gewähren und eine Beweislastumkehr vorsehen (C-137/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die von der Gemeinde Ochtrup festgesetzte Spielgerätesteuer eines Spielgerätebetreibers von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nochmals überprüft werden, weil möglicherweise die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist in dieser starken Weise erhöht hätte werden dürfen (9 C 22/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein nach anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen ordentlich gekündigtes Vorstandsmitglied einer Bank keinen Anspruch gegenüber einer dieser Mitarbeiterinnen auf Auskunft über den Anzeigenerstatter (5 U 123/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Ansprüche aus einem Internetdomainvertrag pfändbar (7 K 781/2014 AO 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Mörder der achtjährigen Jenisa zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind im Falle des verschwundenen Stiftskreuzes von Borghorst drei Angeklagte mit Haft bis zu 54 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wahllos auf Kraftfahrzeuge mit einem Jagdgewehr schießender Rechtsanwalt wegen versuchten Mordes zu 80 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier haben privat krankenversicherte Deutsche keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen, keine Erlaubnis nach § 1 I HeilpraktikerG nachweisenden Heilpraktiker (1 S 123/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter für eine im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführte Vietnamreise keinen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, wenn die Teilnahme für seine Amtsführung nicht erforderlich ist (7 L 816/2015 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ stattfinden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius vorzeitig aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein nach seiner Weigerung, ein Firmenfahrzeug mit nackten, aus Kaffebohnen herausragenden Frauenbeinen zu fahren, gekündigter Verkaufsreisender nicht außerordentlich, aber ordentlich gekündigt werden (2 Ca 1765/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind eine einen 70jährigen italienischen Liebhaber beraubende junge Marokkanerin und einige ihrer Verwandten zu Haft bis zu 90 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht genügend entschuldigter Laienrichter wegen Fernbleibens von einer Verhandlung zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei jugendliche Angeklagte wegen Körperverletzung eines Siebzehnjährigen zu je sechs Monate Haft verurteilt.
Das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands ordnet den Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen der Marke Volkswagen in Deutschland an (8,5 Millionen in Europa).
Der Bundestag Deutschlands beschließt verschärfte Asylregeln, schnellere Verfahren und einen zügigen Bau von Unterkünften, weshalb der ursprünglich deutlich unterstützte Zustrom von Flüchtlingen voraussichtlich nur wenig verändert wird.
Die Ukraine, Ägypten, Senegal, Japan und Uruguay sind für zwei Jahre zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Auf Grund eines Zahnfunds in Südchina muss der moderne Mensch bereits vor 80000 bis 120000 Jahren (und damit erheblich früher als Europa) China erreicht haben.
2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
2015-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten (Hans-Wilhelm Saure von BILD) gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. über die nationalsozialistische Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Pressefreiheit ausscheidet, wenn die Fachgerichte Auskunftsansprüche gewähren, die dem Niveau der Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen entsprechen (1 BvR 1452/ 2013 17. Juli2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten in dem Finanzamt Rendsburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 347/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Helfer des rechtswidrig tätigen Film-Streaming-Portals Kino.to wegen gemeinschaftlicher Urheberrechtsverletzung zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist gegen die Gymnastiktrainerinnen Natalia Stsiapanova und Karina Piennig Strafbefehl wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung der Sportgymnasiastin Katerina Luschik erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Einunddreißigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
KfW erweitert das Fördergeld für den Bau und die Einrichtung von Flüchtlingsheimen mit Darlehen ohne Zinsen auf eine Milliarde Euro.
Savill Fund Management verkauft das Gebäudeensemble an dem Potsdamer Platz in Berlin an Brookfield Property Partners für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro.
Rommel, Jens wird als Nachfolger Kurt Schrimms neuer Leiter der zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Anheuser-Busch vereinbart mit SAB Miller die Übernahme und will bei einer fehlenden Genehmigung von Kartellbehörden 3 Milliarden Dollar zahlen.
Bei einer Wählerumfrage erhalten CDU/CSU (wohl als Folge ihrer Flüchtlingspolitik Angela Merkels) 38 Prozent Stimmen der Befragten.
2015-10-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Verabredung von Teilnehmern zu einem gemeinsamen Baumfällen mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen ein Teilnehmer den Schaden eines anderen Teilnehmers auch bei einer schweren Verletzung (z. B. durch einen Sturz aus acht Metern Höhe) grundsätzlich nicht ersetzen (11 U 141/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein auf Umgehung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichtetes Rechtsgeschäft nichtig und begründet keine Zahlungspflicht (1 S 136/2014 6. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht bei einer Schadensverursachung durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen in Deutschland dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Kraftfahrzeugs, dem Namen und der Adresse des Mietwagenunternehmens und dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann (13 S 105/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein eine Objektbetreuerin als fette Kaugummidrecksau oder dreckige Schweinedrecksau bezeichnender Mieter fristlos gekündigt werden (433 C 13417/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig (5 K 686/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Lüneburg ein früheres Kinderheim nicht zur Unterbringung 50er Flüchtlinge beschlagnahmen, weil noch kein polizeilicher Notstand für ein solches letzte Mittel besteht (5 B 98/2015 12. Oktober 20154).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist nach einer bereits verhängten Geldstrafe gegen einen Beamten (z. B. eine Polizeikommissarin) wegen unbefugter Datenabfrage und Datenweitergabe die disziplinarrechtliche Kürzung von Dienstbezügen grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Sachverhalt identisch ist (3 K 66/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein in Urlaub befindlicher Primararzt keinen Anspruch auf Privathonorar (z. B. 7335) gegen einen von ihm nicht persönlich behandelten Patienten.
Der Nussknackerhersteller Steinbach (Hohenhameln) beantragt bei dem Amtsgericht Gifhorn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die infolge Einführung des Mindestlohns (statt 6 Euro je Stunde) gestiegenen Herstellungskosten nicht mehr durch Erlöse gedeckt sind.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen und der LEG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die beklagte Partei FPS des früheren FPÖ-Obmanns Karl Schnell die Bezeichnung Freiheitliche oder ähnliche Bezeichnungen als Namen oder Namensbestandteil wegen Verwechslungsgefahr nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vorsitzende des Ölkonzerns CNPC Jiang Jiemin wegen Korruption und Machtmissbrauch zu 16 Jahren Haft und Beschlagnahme von etwa 150000 unerklärbaren Euro Vermögen verurteilt.
Marino, Ignazio tritt als Bürgermeister Roms zurück.
2015-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich keine von dem Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden war (II ZR 366/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Standesamt als Personenstandsbehörde bei der Beurteilung von Vorfragen bezüglich der adoptionsrechtlichen Rechtsfolgen einer im Ausland erfolgten Adoption grundsätzlich an die gemäß § 2 I AdWirkG getroffene Feststellung des Familiengerichts gebunden, wobei nach § 4 II 1 AdWirkG solche Entscheidungen für und gegen alle wirken (XII ZB 730/2012 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache (z. B. Wasserschaden), die bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Mietminderung gerechtfertigt hätte, grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (wegen Nichträumung) in entsprechender Anwendung des § 536 BGB herabzusetzen (XII ZR 66/2013 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf Grund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt, hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 II 2 ZPO geltend gemacht werden muss (VIII ZR 145/2012 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bundesgerichtshof der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (Not St Befg 7/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt gemäß § 648a BGB auch in einem Vertrag, in dem die VOB/B vereinbart ist, und ist in der Regel eine Frist von sieben bis zehn Tagen für die Beschaffung einer Bauhandwerkersicherheit notwendig und ausreichend, wobei die Übermittlung einer Telefaxkopie der Bürgschaftsurkunde die Frist nicht wahrt (10 U 1598/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines von dem Arbeitnehmer geäußerten Teilzeitverlangens durch den Arbeitgeber eine empfangsbedürftige Willenserklärung (9 AZR 860/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben eines Hausmeisters an ein Drittunternehmen zu vergeben, zu einer Verringerung des Arbeitskräftebedarfs und damit zu einem dringenden betrieblichen Erfordernis für eine ordentliche Kündigung in dem Sinne von § 1 II KSchG führen (2 AZR 512/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geht bei einer Klagerücknahme auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs die Kostenregelung in dem Vergleich der gesetzlichen Regelung vor (16 W 9/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können Anträge auf schuldrechtliche Ausgleichsrente und auf Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs in demselben Verfahren gestellt und beschieden werden (6 UF 126/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss ein Rechtsmittelrichter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer an der vorinstanzlichen Entscheidung mitwirkenden Richterin den Verfahrensbeteiligten anzeigen, wobei die Verletzung dieser Pflicht ein selbständiger Befangenheitsgrund ist (2 B 40/2015 12. Mai 2015).
Die Stadt North Charleston in South Carolina zahlt den Angehörigen des von einem weißen Polizisten getöteten Afroamerikaners Walter Scott 6,5 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Wahlen in Wien gewinnt unter Verlusten die SPÖ (Häupl) vor (mit Gewinnen) der FPÖ (Strache).
2015-10-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der schlesische Streuselkuchen deutscher Bäcker keine Verletzung der geschützten Marke Kołocz ślaski (9. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich nach § 276 VI 1 Fall 2 ZPO nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden (VI ZR 326/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Fristversäumung wegen eines Selbsttötungsversuchs keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand (4 StR 222/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 34 II TVöD ordentlich unkündbarer, unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung begehrender Arbeitnehmer für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungsbelastet und beweisbelastet (5 AZR 88/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (14 AS 25/2014 R 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn durch den Einbau der vertraglich geschuldeten Fußbodenheizung die vereinbarte Raumtemperatur nicht zu erreichen ist, Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung vor (9 U 2902/2014 Bau 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Streitwert einer auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Klage nach den bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindung noch zu entrichtenden Zinsen zu berechnen (6 W 25/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen nimmt eine Unterhaltsbestimmung von Eltern nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind und dessen Parten sowie dem gemeinsamen Kind auseinanderreißen will (4 ME 61/2015 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg hat auch bei einem Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Kraftfahrzeug der Händler ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keine Pflicht zur Untersuchung des Kraftfahrzeugs auf Marderschäden (32 O 216/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Anspruch wegen Verspätung eines Fluges bei einer Flugreise mit Umsteigeverbindung am letzten Zielflughafen geltend gemacht werden (3 S 315/2014 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken in Internettauschbörsen (Filesharing) wegen des damit verbundenen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt des Rechtsinhabers einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie, kann der Rechtsinhaber gemäß § 102 S. 1 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB noch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren Herausgabe des Gebrauchsvorteils nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen (so genannter deliktischer Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch) und beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten nicht bereits im Verletzungszeitpunkt mit dem Filesharingverstoß (2-6 S 21/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen Mike Mohring wegen Manipulation von Mitgliederlisten wegen Fehlens eines Tatverdachts eingestellt (9. Oktober 2015).
*Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang, GWB Kartellgesetz, 8. A. 2015
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 18. A. 2015
2015-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreier Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen (1 BvR 1571/2015 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn in Deutschland für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende geworben wird, weil § 1 I Nr. 1 EschG keine Marktverhaltensregelung ist und keinen wettbewerblichen Schutzzweck hat (I ZR 225/2013 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht, wenn im Falle einer Leihmutterschaft durch eine Bürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gericht der Vereinigten Staaten die Elternschaft für das Kind den beiden Männern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, von denen einer der Erzeuger des Kindes ist, zugesprochen hat, der Anerkennung dieser gerichtlichen Entscheidung der ordre public des deutschen Rechtes nicht entgegen (1 UF 258/2013 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 II FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist (5 UF 222/2014 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert es bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen, so dass dessen Kosten weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten sind (14 W 335/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Erbauseinandersetzung und der Erlösverteilung einer Erbschaft, bei der Betreuer und Betreuter Miterben sind, die Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 BGB (34 Wx 179/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Bedachung einer Altimmobilie mit (asbesthaltigen) Dachplatten (noch) kein Sachmangel, so dass der Verkäufer keine Offenbarungspflicht hat, doch kann seine Erklärung „asbestfrei“ eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf deren Grund er trotz eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für den Mangel einstehen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlaubt die gegenwärtige Unauffindbarkeit einer im Grundbuch vermerkten notariellen Urkunde, welche die gegenüber einem Berechtigten eingegangenen Verpflichtungen beschreibt, in die ein Erwerber des Grundstücks einzutreten hat, jedenfalls im Antragsverfahren nicht die Löschung der Belastung (34 Wx 19/2015 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmenzeit und Kernzeit auf Funktionszeiten in Frühschicht und Spätschicht umstellen (60 PV 4/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 51jährigen Sexualstraftäters (überraschend) zurückgezogen.
Merkel, Angela erhält den Friedensnobelpreis nicht.
2015-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Teilnehmer einer Versammlung filmende Polizei nicht ohne Weiteres die Identität der die Polizei filmenden Versammlungsteilnehmer feststellen, weil dies nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut rechtmäßig ist, wofür Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die von den Versammlungsteilnehmern hergestellten Filmaufnahmen später veröffentlicht werden sollen (1 BvR 2501/2013 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen versuchten Mordes in vier Fällen verurteilten Autobahnschützen nur hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht verworfen, weil der Angeklagte insofern wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen ist (4 StR 117/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Bezeichnung Superior auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden, weil Superior nur in spanischer und portugiesischer Sprache für Wein geschützt ist (8 A 10345/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen (12 KA 83/2015 ER 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Sicherheitsmitarbeiter bei grundlosem Verlassen des Kontrollbereichs fristlos gekündigt werden (17 Sa 810/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihrem Kind durch verunreinigte Spritzen Misshandlungen zufügende Mutter zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein das rote Kraftfahrzeugkennzeichen auch für private Fahrten benützender und deswegen unzuverlässiger Kraftfahrzeughändler das rote Dauerkennzeichen zurückgeben (5 L 794/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet (2 K 1236/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Goldbet einem Kunden 454806 Euro offenen Gewinn auszahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Lenaerts, Koen (Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird als Nachfolger Vassilios Skouris‘ zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2018 bestimmt.
Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen Korruptionsverdachts vorerst für mindestens 90 Tage gesperrt.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Angela Merkel ab.
R.K. 32.
2015-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben bei dem Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen vor drei Jahren Verluste erleidende Privatanleger keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Zentralbank, weil die Zentralbank sich nur von öffentlichen Interessen hat leiten lassen und ein solcher Schaden regelmäßig mit Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbunden und am Ende des Jahres 2009 bereits absehbar gewesen ist (T-79/2013 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der bekannte Halloumikäse aus Schafsmilch in Zypern nicht als Marke eingetragen werden, weil er zwar für eine Käsesorte, nicht aber einen einzelnen Hersteller steht, so dass die ablehnende Entscheidung des Markenamts der Europäischen Union rechtmäßig ist (T-292/2014 7. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann (VIII R 3/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein (zumindest für die Zeit vor dem 1. April 2012) umsatzsteuerfrei erbringen (XI R 35/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalens muss sich der für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (z. B. für Bank- und Kapitalmarktrecht) erforderliche Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs auch auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken (1 AGH 11/2014 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Dienstherr einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen, z. B. wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht ausnutzbaren Urlaubsanspruch nach Wiederaufnahme eines Teilzeitarbeitsverhältnisses mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht anteilig kürzen (1 A 219/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Rußpartikelfilter auch für ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor erforderlich (10 K 208/2013 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist für die Erteilung von Skiunterricht (auch im Langlauf) zwingend eine Skischulbewilligung erforderlich, so dass der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung in Tirol erwerbsmäßig keinen Langlaufunterricht erteilen darf.
Nach dem Vorschlag einer Sachverständigengruppe Südafrikas soll Oscar Pistorius in psychologische Behandlung, ehe seine Gefängnisstrafe in einen von seiner Familie verlangten Hausarrest umgewandelt werden kann.
Die Bremer Bau- und Immobiliengruppe Zech übernimmt den größten Teil des Baukonzerns Imtech Deutschland.
Der Braukonzern SAB Miller weist auch das dritte Angebot des Braukonzerns Anheuser-Busch Inbev über 72 Milliarden Pfund als zu niedrig zurück.
Der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes (1883-1946) hat zu seinen Lebzeiten für etwa 13000 Pfund Gemälde erworben, die in der Gegenwart einen Wert von mehr als 70 Millionen Pfund haben.
Die als Folge des Bekanntwerdens der Manipulation von Abgaswerten von Dieselmotoren von 162 Euro auf 86 Euro gesunkene Aktie der Volkswagen AG erreicht wieder einen Wert von 105 Euro.
2015-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Europa rechtswidrig, so dass die Datenschutzbehörde Irlands die Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems inhaltlich prüfen und entscheiden muss, ob die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet (C-362/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zu dem Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten, wenn die Aberkennung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (C-650/2013 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Mehrzahl der Rechtsakte, durch die der Rat der Europäischen Union die Gelder des Fußballvereins Dynamo Minsk eingefroren hat, nichtig, weil der Rat nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei den Inhabern des Vereins um Personen handelt, die das Regime des Präsidenten Lukaschenko unterstützen oder nützen (T-275/2012 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso auf Einzelabsprachen abgewiesen, weil das bisherige zentrale Verhandlungsmandat geeignet ist, einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb zu gewährleisten (KZR 17/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen BMW, Daimler und Audi den Kartendienst Here Nokias übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (in Frauenfeld) sind zivilrechtliche Forderungen auf Entschädigungen in dem Strafverfahren um Geldwäsche, Veruntreuung und Urkundenfälschung gegen Manfred Schmider und dessen Familie nicht zugelassen (6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Infantin Cristina und ihr Ehemann Inaki Urdangarin Angeklagte wegen eines Finanzskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die zwölfjährige unheilbar kranke Andrea eines würdigen Todes sterben.
In Kalifornien tritt ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über den automatischen Informationsaustausch von tax rulings zwischen den einzelnen Staaten.
Griechenlandwill seine Schulden 2016 von 316 Milliarden Euro auf 335 Milliarden Euro erhöhen (192 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
An dem Gerichtshof (der Europäischen Union) nehmen (u. a. für den ausscheidenden Präsidenten Vassilios Skouris) zwei neue Richter ihren Dienst auf (7. Oktober 2015).
Seegmüller, Robert wird neuer Richter an dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
2015-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Schriftstücke vorlegen, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens über die Bewerber erstellt und bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt hat (1 ABR 58/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Auszubildende bei Schädigung von Beschäftigten desselben Betriebs ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln einstehen wie andere Arbeitnehmer (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich bei einer Inlandsbeschäftigung im Anschluss an eine Auslandsbeschäftigung die Bemessung des Arbeitslosengelds nur nach dem bei der Inlandsbeschäftigung erzielten Arbeitsentgelt (11 AL 12/2014 R 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Selbstbedienungsautowaschanlage im Winter Benutzer nicht besonders auf die Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen (9 U 171/2014 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen steht ein Operettensänger (z. B. ein international renommierter Bühnenkünstler) auch im Rahmen eines Gastspielvertrags mit einem Theater dann in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er in die von dem Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist (8 R 655/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Totschlags seiner Ehefrau zu zwölf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse, weil sie durch die Beiträge nicht unzumutbar belastet ist (4 K 86/2013 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim für 2013 (von 400 auf 800 Prozent) rechtmäßig (4 K 1659/2013 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seines Hundezwingers in einen Taubenschlag für 100 Tauben (3 K 322/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Landau angesichts der Parkplatzknappheit in der Innenstadt Landaus nicht verpflichtet, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen zweier Tische mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtschaftung einer Gaststätte zu erteilen (4 K 179/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im so genannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt (1 V 1486/2015 A U 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein führt § 11 I 5 EigZulG nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage, weil die Bestimmung als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen ist (1 K 212/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein türkischstämmiger Angeklagter wegen Hehlerei durch Abholung abgestellter Handtaschen nach einem Telefonbetrug zweier flüchtiger Angeklagter zu 35 Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verzichtet ein im Auftrag eines Hotelbetreibers Fotos des Hotels anfertigender und dem Betreiber die unbeschränkten Nutzungsrechte daran einräumender Berufsfotograf, nicht auf das Recht auf Nennung seines Namens bei Veröffentlichung im Internet (142 C 11428/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen schweren Diebstahls (von 2,7 Millionen Euro) zu bis zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Das weltweite Geldvermögen ist im Jahre 2014 auf 136 Billionen Euro gewachsen (bei 46 Billionen Euro Staatschulden und 57 Billionen Werten von Aktiengesellschaften, Mittelschicht hat Geldvermögen zwischen 6100 und 36700 Euro).
Standard & Poor’s erhöhen die Bonitätsnote Spaniens von BBB auf BBB+ (4. Oktober 2015).
Das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald hebt die Sperre der Arbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg wieder auf (2. Oktober 2015).
Bußmann, Heike (42) ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Fumi, Horst-Dieter neuer Richter.
Anhänger des Islamischen Staates sprengen das um 129 n. Chr. zu Ehren des Kaisers Hadrian errichtete Hadrianstor Palmyras.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Apple (rund 137 Milliarden Euro), Google, Coca-Cola, Microsoft, IBM, Toyota, Samsung, General Electric, McDonald’s, Amazon, BMW, Mercedes-Benz, SAP (26), Volkswagen (35), Audi (44), Siemens (53), Allianz (54), Porsche (56), Adidas (62) und DHL (80).
BP muss wegen der Ölpest in dem Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform Deepwater Horizon 20,8 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika, fünf ihrer Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen.
2015-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren neue Erkenntnisse zu erwarten sein, doch ist die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur auf entsprechende Rüge zu berücksichtigen (XII ZB 98/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freisprechende Tatrichter grundsätzlich auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Urteil näher eingehen und sich mit den Angaben des Angeklagten eingehend auseinandersetzen, wenn belangvolle Belastungsmomente den Anklagevorwurf (z. B. in einer Mehrheit von Indizien) stützen (5 StR 55/2015 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof drei Fragen zur Drittschutzwirkung der Konformitätsprüfung bei Medizinprodukten (z. B. Silikonbrustimplantaten) vorabentscheiden (VII ZR 36/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dingliche Klage im Sinne des Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach den §§ 464 II, 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind (V ZB 158/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags gemäß § 138 VII SGB IX in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB formunwirksam (9 AZR 994/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht in dem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger eine generelle Vermutung dafür, dass der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Antragsgegner ohne rechtsanwaltliche Hilfe seine Verfahrensrechte nicht sachgemäß und wirksam wahrnehmen kann (13 WF 85/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler auf ein vorhandenes Heulager besonders hinweisen, weil sich ein Heulager selten auf einem Wohngebäudegrundstück befindet (18 U 132/2014 um 31. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen anderen Arbeitgeber in dem gleichen Gebäude tätige Büroangestellte in den zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann einbezogen, wenn sie morgens vor Beginn ihrer Tätigkeit bei dem Gebäudeeigentümer in der Teeküche ihres Nachmittagsarbeitgebers Kaffee trinkt und dort fahrlässig einen Brandschaden an dem Gebäude verursacht (16 U 58/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ermittlungsbehörden nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Kraftfahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche in dem Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Kraftfahrzeugführer zu ermitteln, selbst wenn es sich bei dem Kraftfahrzeughalter um ein Unternehmen handelt (11 ZB 171/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Vizepräsident Jack Warner wegen Korruption auf Lebensezit gesperrt (30. September 2015).
2015-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO die Forderungen mehrerer als einfache Streitgenossen handelnden Beschwerdeführer grundsätzlich zusammenzuzählen (XI ZR 263/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nach seinem Tode jedenfalls so lange nicht an dem Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt (XII ZB 670/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert in Abgrenzung zum Trickdiebstahl Raub im Versicherungsrecht bei einem plötzlichen Wegreißen eines Gegenstands die Überwindung eines bewussten Widerstands (I-4 U 183/2013 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt für Mängel der Leistungen eines von ihm beauftragten Sonderfachmanns (z. B. Tragwerkplaners) nach den werkvertraglichen Gewährleistungsregeln in Verbindung mit § 278 BGB einstehen, wenn die von dem Sonderfachmann begutachtete Frage zu dem von dem Architekten geschuldeten Werkerfolg des Architektenvertrags gehört (15 U 189/2012 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin nach § 1945 I Halbs. 1 BGB in deutscher Sprache gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden (3 Wx 90/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnisbehörde (und anschließend das Verwaltungsgericht) auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen (11 ZB 1452/2014 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau können bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch zwei Ehegatten (z. B. am gleichen Tage) die Rechtsanwaltskosten beider Ehegatten isoliert geltend gemacht werden, wenn sich sie Ansprüche auf unterschiedliche materielle Schadensposten beziehen, von dem Prozessbevollmächtigten getrennte Akten geführt werden und die Vollmachten an unterschiedlichen Orten unterzeichnet wurden (3 S 101/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Bestellung eines Kandidaten zu einem Verwalter auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder eine betriebswirtschaftliche noch eine rechtliche Ausbildung hat, wobei erst nach der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eingetretene Tatsachen im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (10 S 68/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss sich eine Bank auf einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines Bankkunden ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie eine Kontoüberziehung zulässt (142 C 3/2014 27. April 2015).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2015
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 16. A. 2015
*Roth, Günter Herbert/Altmeppen, Holger, GmbHG, 8. A. 2015
*Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2015
*Mess- und Eichgesetz, hg. v. Hollinger, Friedrich/Schade, Thomas, 2015
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2015
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. A. 2015
2015-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesicherte Diagnose einer historischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen nicht ohne weiteres eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB, kann es im Einzelfall aber sein (2 StR 137/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von Eltern und Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (V R 27/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn das volljährige Kind, für das der Unterhalt durch eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung das Auskunftsverlangen des bisher unterhaltspflichtigen Elters (z. B. über Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Einkünfte, Auszahlung des Kindergels und Einkommen des anderen Elters) nicht beantwortet, das Vollstreckungsabwehrverfahren (und nicht das Abänderungsverfahren) gegeben (25 UF 57/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 (z. B. 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung vor dem 1. Januar 2009 erworbener Wertpapiere als Kapitaleinkünfte zu besteuern (4 K 39/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Mieter die durch Wasserlassen im Stehen entstehenden Fußbodenschäden grundsätzlich nicht ersetzen (1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein in einem Parkverbotsbereich abgestellter Personenkraftwagen auch dann abgeschleppt werden, wenn in dem Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte liegt (20 K 5858/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind zwei Klagen von Eigentümern von Grundstücken bzw. Inhabern von Salzabbaurechten auf Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der so genannten Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung als unzulässig abgewiesen (2 A 26/2014 1. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in so genannten Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) (9 V 1376/2015 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands vorerst Informationen zur Untersuchung der Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS) auf Grund einer Vereinbarung mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada wegen Verletzung des Steuergeheimnisses weder erteilen noch einholen (2 V 1375/2015 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne eines gemeinnützigen Karnevalsvereins zur Förderung traditionellen Brauchtums nicht körperschaftsteuerpflichtig und Umsätze nur ermäßigt umsatzsteuerpflichtig (10 K 3553/2013 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschulkinder und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 I Buchstabe j MwStSystRL steuerfrei (4 K 19/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist ein Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. September 2015).
Die Deutsche Post plant eine Briefgebührenerhöhung von 62 auf 70 Cent (30 September 2015).
2015-10-01 Nach einer auf Grund der Datenschutzrechtlinie erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Betroffene bei Übermittelung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Verarbeitung vorab davon zu unterrichten (C-201/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Rückführungsrichtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot rechtswidrig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisenden Drittstaatangehörigen vorsieht, nicht entgegen (C-290/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde Erich Kellerhals‘ gegen die Bildung eines Beirats bei Media-Saturn zurückgewiesen (1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch bei getrennt lebenden Eltern mit im paritätischen Wechselmodell ausgeübten Sorgerecht über ein minderjähriges Kind im melderechtlichen Sinn nur die Wohnung eines Elters Hauptwohnsitz des Kindes (6 C 38/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden (7 C 8/2014 1. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zweiundzwanzigjähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (islamischer Staat) zu 30 Monate3n Haft verurteilt (III – 6 StS 1/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutschiraner wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes durch Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 STE 7/2012 3 2/2012 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hat nach § 16a EnEV ein Makler keine Pflicht sicherzustellen, dass eine Immobilienanzeige die Pflichtangaben dieser Verordnung enthält (8 O 7/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Werbung Marlboros „Don’t be a Maybe!“ nicht rechtswidrig (18 K 4644/2013 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits über erbrechtliche Auskunftsansprüche und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung (2 K 256/2012 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat ein Kind zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem vollendeten 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld für die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdiensts (2 K 44/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Los Angeles hat Caitlyn Jenner zwar mit zu hoher Geschwindigkeit auf dem regennassen Pacific Coast Highway eine Frau getötet, doch ist sie nicht rücksichtslos gefahren und hat sich nicht vom Unfallort entfernt, so dass auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung verzichtet wird, weil ein Verkehrsunfall nicht immer eine Straftat ist (um 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Jennifer Ries gegen den Hersteller einer E-Zigarette einen Schmerzensgeldanspruch von 1,9 Millionen Dollar, weil sie auf einer Fahrt mit einem Personenkraftwagen nach Explosion der Batterie der E-Zigarette schwere Verbrennungen erlitt.
Mexiko liefert Edgar Valdez Villarreal an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.
Die Universität Innsbruck nimmt im internationalen Ranking des Studienjahrs 2015/2016 einen Platz zwischen 301 und 350 ein.
† Habscheid, Walther Jakob 6. 4. 1924-20. 9. 2015.
2015-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist wegen der Bekanntheit des Krokodils Lacostes die Ablehnung einer Eintragung eines Kaimans als Markenzeichen für Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe des polnischen Unternehmens Mocel und Wenta von dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt rechtmäßig (T-364/2013 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Universität eine Zulassung zu einem Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Handlung ist (6 C 45/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht werden, nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren (7 C 11/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine im Zugang von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Altenpflegerin) vereitelte Kündigung als im Zeitpunkt der Vereitelung zugegangen (2 AZR 483/2014 um 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern (z. B. aus Freiburg im Breisgau) wegen ausreichender anderweitiger Förderung bzw. Entlastung nicht verlangen, geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zahlen zu müssen als Kinderlose (12 KR 15/2012 R 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Antrag auf so genannte Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen, wobei im Falle eines fachkundig beratenen Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht von der konkludenten Antragstellung ausgegangen werden kann (VIII R 50/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verfassungsgemäß, doch sind zwei Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig (9-VII-13 25. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter nicht erwarten, den Fußboden der Gemeinschaftsräume jederzeit trocken vorzufinden, sondern sollte sich in eigenem Interesse jederzeit so verhalten, dass er Gefahren rechtzeitig wahrnehmen kann (24 U 155/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es zwar ein Behandlungsfehler, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin mit Handschuhen eröffnet, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührte, doch ist der Behandlungsfehler nicht grob und muss das beschäftigende Krankenhaus keinen Schaden ersetzen, wenn die klagende Patientin nicht nachweisen kann, dass der Fehler Ursache eines Schadens ist (3 U 28/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag die dort angegebene Grundstücksgröße entscheidend, so dass der Käufer keinen Anspruch auf Übereignung einer bei einer Nachmessung ermittelten größeren Grundstücksgröße hat (22 U 166/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können sich bei einem Verkauf eines Grundstücks einzelne Verkäufer (z. B. Ehefrau) auch dann auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn einer der Mitverkäufer (z. B. Ehemann) einen Mangel der Kaufsache trotz Kenntnis arglistig verschwiegen hat, den er dem Käufer offenbaren hätte müssen (2 U 84/2013 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Übernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam rechtmäßig (9 A 7/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die von Bertelsmann gegenüber klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Ende des Jahres 2015 unwirksam, doch haben die Kläger wegen der Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäftsschädigender Handlungen keinen Schadensersatzanspruch für die Jahre 2012 und 2013 (29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel führt die formularmäßige Verpflichtung, bei der Beendigung eines so genannten Prepaid-Vertrags das Datum der Abschaltung und die Höhe des Restguthabens anzugeben, die Original SIM-Karte und eine Kopie des Personalausweises dem Formularantrag beizufügen, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers (8 O 128/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung von Bild, Bild am Sonntag und bild.de über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Schadensersatzansprüche in Höhe von 635000 Euro (30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein schwer gegen den Kopf eines siebenwöchigen Säuglings der damaligen Freundin schlagender Einundzwanzigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 34 Monaten Haft verurteilt(3 KLs 8/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Rondorf nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der Nachbarn (2 L 2072/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 rechtmäßig (17 K 704/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Bruno Labbadia wegen unsportlichen Verhaltens nach einer umstrittenen Elfmeterentscheidung 5000 Euro zahlen, sein Assistent 1500 Euro (22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ägypter aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Hehlerei eines aus dem Grab des Hor-ir-aa gestohlenen Ushebti im Werte von etwa 10000 Euro freigesprochen.
Die kleine Reise der Redaktion in den Nordwesten und die Erinnerung ist ertragreich beendet.
2015-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mängelrüge der Käufer auch bereit sein, die Kaufsache dem Verkäufer zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen (XIII ZR 226/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei einer komplexen Anlage der Auftragnehmer einen Spielraum im Rahmen der Planung und Ausführung (9 U 1777/2008 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem Auffahrunfall eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs auf einen Linksabbieger kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegers anzunehmen (1-1 U 107/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bieten bei fehlerfreiem Einsatz die Überprüfung und Zulassung eines Messgeräts durch die physikalisch-technische Bundesanstalt grundsätzlich eine Gewähr für ein fehlerfreies Messergebnis (3 7 Ss 212/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bewirken die wechselseitige Einsetzung von Ehegatten zum Alleinerben in einem Ehegattentestament und die zusätzliche Einsetzung der Kinder zu Erben für den Fall „unseres gemeinsamen Todes“ keine wechselseitige Schlusserbeneinsetzung der Kinder (6 W 516/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fahrgast eines Zuges trotz der Mützenaufschrift „Ich fahre schwarz“ wegen Beförderungserschleichung strafbar (III-1 RVs 118/2015 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen die Überweisung eines Schwiegervaters auf ein gemeinschaftliches Konto des Schwiegersohns und der Tochter und die weitgehende Verwaltung des Kontos durch die Tochter keinen Anspruch des Schwiegervaters auf Rückzahlung durch den Schwiegersohn (6 UF 124/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ausschlagung einer Erbschaft durch nähere Verwandte Anhaltspunkte dafür nahelegen, dass die Ausschlagung dem Wohl eines als Erben in Betracht kommenden Kindes dient (6 WF 42/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sportschütze unzuverlässig, der bei unsorgfältiger Verwahrung seiner Ehefrau einen Zugriff auf eine Waffe ermöglicht (21 ZB 2236/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss der Wohnungseigentümer, nachts die Haustüre verschlossen zu halten, wegen der damit verbundenen Gefahren rechtswidrig (2-13 S 127/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Axel Springer Verlag von dem Unternehmen Eyeo nicht die Unterlassung des Angebots kostenloser Software zum Unterdrücken von Reklame im Internet verlangen (29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken richtet sich die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall in Frankreich nach dem (deutschen) Recht des am Ort des angerufenen Gerichts (lex fori), weil es um Verfahrensrecht geht (13 S 21/2015 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalens in den Besoldungsstufen A 12 bis A 16 verfassungsgemäß (1 K 5754/2013 23. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines allgemeinen Linienverkehrs der Umstand angemessen zu berücksichtigen, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben wurde, doch müssen für einen neuen Bewerber keine gewichtigen Gründe sprechen (1 K 843/201525. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Servicetechniker des Schweizer Aufzugherstellers Schindler von dem Vorwurf der Mitschuld am Tod eines Jugendlichen im Jahre 2006 freigesprochen, doch sind drei Mitarbeiter des Aufzugwartungsunternehmens zu Haft von 14 bis 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Derzeit kommen täglich bis zu 10000 Zuwanderer nach Deutschland (im August 2015 rund 105000) (29. September 2015).
2015-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mängelbeseitigung der Mietsache durch den Vermieter der gewerbliche Mieter nicht die Durchführung der Arbeiten von einer Umsatzausfallbeteiligung abhängig machen (XII ZR 65/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers (z. B. eines jüdischen Landwirts in Mecklenburg) an grundzugehörigen Bodenschätzen (z. B.) Kies nicht Gegenstand eines von der Grundstücksrestitution getrennten vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs sein (8 C 9/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein gewerblicher Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich vor Beginn der Mietzeit während der Bauphase kein Recht, die Baustelle zu betreten, um die Bauausführung zu überwachen (8 U 19/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Makler Provision verlangen, wenn nicht der ursprüngliche Käufer, sondern der Vorkaufsberechtigte das Grundstück erwirbt, wenn die Vereinbarung über den Maklerlohn wesensmäßig bereits in dem ersten Kaufvertrag enthalten ist (10 U 140/2013 11. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Auftragnehmer eines Bauwerks alle Leistungen vornehmen, die notwendig sind, um eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Bauleistung auszuführen, wobei er über etwaige Bedenken den Auftraggeber zu unterrichten hat (14 U 131/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter von dem Vermieter in einem Einkaufszentrum keinen Ersatz von Umsatzeinbußen (z. B. als Restaurantbetreiber) auf Grund teilweiser Sperrung des Einkaufszentrums wegen brandschutztechnischer Mängel verlangen, wenn die Räumlichkeiten des Mieters nicht unmittelbar von den brandschutztechnischen Mängeln betroffen sind, da allgemeine Einbußen zu seinem unternehmerischen Risiko gehören (24 U 159/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Minderung des Werklohns wegen Mängel der Werkleistung das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, bei dem die Abnahme des Werkes als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns entbehrlich ist (21 U 220/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer den Schaden ersetzen, der (z. B. nachts) durch einen unzureichend gesicherten Einkaufswagen an einem Kraftfahrzeug entsteht (9 U 169/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftragnehmer Mehrkosten wegen Stillhaltung auf Grund archäologischer Funde in einem Tiefbaugebiet selbst tragen, weil das Risiko einer mangelhaften Kalkulation insoweit allein bei ihm liegt (17 U 83/2013 30. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einer öffentlichen Ausschreibung die Leistungen so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten bestimmt werden können, doch ist eine Angabe einer Bodenverunreinigung durch Arsen nicht in jedem Fall zwingend (4 U 101/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin als Mutter von 1981 geborenen Drillingen keinen Anspruch auf Berücksichtigung von dreimal sechs Monaten ruhegehaltsfähiger Dienstzeit (5 K 316/2015 4. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Niedersachsen Futtermittelbetriebe zu Gebühren für Routinekontrollen heranziehen (7 A 2983/2014 8. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung begründen (412 C 29251/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Nordafrikaner wegen Drogenschmuggels zu 18 Monaten Haft, seine 20jährige schwangere Freundin zu neun Monaten und 18 Tagen Haft (18. September 2015).
Shell bricht seine umstrittene Ölsuche in der Arktis nach Kosten von rund 8 Milliarden Euro auf absehbare Zeit ab (28. September 2015).
2015-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines wirksamen Beschleunigungsrechtsbehelfs in Umgangsverfahren mangels Beschwerdebefugnis nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung nicht vorliegt, und ist der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu entnehmen, dass ein über die Dauer eines Jahres hinausreichender Umgangsausschluss rechtswidrig ist (1 BvR 3326/2014 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Unterbleiben einer gemäß § 41 I 2 FamFG erforderlichen Zustellung die Unwirksamkeit der Bekanntgabe (XII ZB 491/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme in dem selbständigen Beweisverfahren die Kosten entsprechend § 269 III 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen (VI ZB 36/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach Art. I CISG bzw. § 150 II BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot, das nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichenden Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist (VIII ZR 125/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Nachfristsetzung, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Wendungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (VIII ZR 176/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem im Ausland befindlichen Deutschen regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist (6 B 3/2015 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus verfahrensökonomischen Gründen materiellrechtliche Einwendungen (ausnahmsweise) auch in dem Kostenfestsetzungsverfahren beschieden werden, wenn sie keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (10 AZB 17/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst eine Hilfeleistung in Steuersachen hinsichtlich des Vermögens nach § 4 Nr. 4 StBerG bei einem Hausmeister nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten oder einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung, sondern nur Vorarbeiten hinsichtlich der Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück (VII R 12/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni aus Ruanda wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 13 bzw. acht Jahren Haft verurteilt (27. September 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG die Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits voraus und lassen Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine keine Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 III VV-RVG in der Fassung des zweiten Kostenmodernisierungsgesetzes entstehen (1 S 250/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf der Sache für die Entstehung der Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen wurde und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf in dem Sitzungssaal anzunehmen ist (7 E 1271/2014 6. Mi 2015).
2015-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage des § 47 BNotO das Amt nur durch erneute Bestellung gemäß den §§ 5ff. BNotO erlangt werden (NotZ Brfg 12/2012 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschaftsvertrag eine Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (II ZR 420/2013 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (XII ZB 368/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungplans einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nur bei unvertretbaren Erwägungen oder einem Widerspruch gegenüber einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans (9 BN 1/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der obsiegende, die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragende Berufungsbeklagte keinen Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 fachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist (2 W 91/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verbietet sich eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Sinne einer vorzeitigen Fälligkeit (3 Wx 41/2015 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt bei österreichischem Erbstatut die Ausschlagung einer Erbschaft dem österreichischen Recht auch, wenn sich Nachlassgrundstücke in Deutschland befinden und sich der Eigentumserwerb der Erben an diesen Grundstücken nach dem deutschen Recht (lex rei sitae) richtet (2 Wx 63/2015 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zu einem Festpreis von 45 Euro brutto eine wettbewerbsrechtswidrige Gebührenunterschreitung, weil Rechtsanwälte bei der Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen an die gebührenrechtlichen Bestimmungen der Steuerberatervergütungsverordnung gebunden sind (3 U 954/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verlangt die Erwartungsklausel des § 56 I 1 StGB die begründete Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, wobei nicht erforderlich ist, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (1 Sa 85/2015 20. Juli 2015).
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 3. A. 2015
*Grimm, Christian/Norer, Roland, Agrarrecht, 2015
*RiStBV und MiStra (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen), hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015
*Borges/Meents, Cloud Computing, 2015
2015-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission im Jahre 2007 ihr Beihilfeprüfverfahren gegen die Deutsche Post AG nicht ausweiten (T-421/2007 RENV 18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auch einen langfristigen und hohen Kredit (z. B. von 1,3 Millionen Euro über 10 Jahre) aufnehmen (V ZR 244/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als „der verwitwete Ehegatte“ in einer Bezugsberechtigungsbestimmung einer Lebensversicherung grundsätzlich der Ehegatte in dem Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung (IV ZR 437/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag der Schuldner rückwirkend die Stundung der in dem Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt wurde (IX ZR 68/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Betreuers neben einem an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhinderten Bevollmächtigten die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 S. 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (XII ZB 494/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und kann der Schuldner den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen (IX ZR 199/2014 25. Juni 2015),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das einen Berichtigungsantrag des Grundbuchs wegen Nichterbringung des Unrichtigkeitsnachweises zurückweisende Grundbuchamt bei schlüssiger Darlegung zur Unrichtigkeit in einer Beschwerde angewiesen werden, die Eintragung auf Grund Berichtigungsbewilligung (mit Zustimmung des Eigentümers) vorzunehmen (34 Wx 484/2014 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bleibt dem Käufer, wenn das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen scheitert und es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis kommt, der Erfüllungsanspruch erhalten (2 U 127/2013 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Testergebnis (z. B. für einen Staubsauger) werben, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle (z. B. in dem Internet) hingewiesen wird und darauf leicht zugreifen kann (6 U 54/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Gläubiger bei Stellung von Sicherheiten ein Wahlrecht, doch kann der mit der Wahl des Gläubigers nicht einverstandene Schuldner auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommen (5 W 24/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt dem als qualifiziert bezeichneten Berliner Mietspiegel 2009 keine Vermutungswirkung gemäß § 558d III BGB dahingehend zu, dass die ausgewiesenen Entgelte die ortsübliche Miete wiedergeben (63 S 220/2011 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Werbung (z. B. für Hautlifting) mit den Worten „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ rechtswidrig, weil der Verbraucher wegen Unkenntnis der ersten Veröffentlichung die Preisersparnis nicht ohne weiteres ermitteln kann (38 O 32/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein von einem Polizeihund außerhalb der Dienstzeit gebissener Radfahrer keinen Schadensersatzaspruch gegen den Eigentümer des Polizeihunds, sondern nur gegen den Staat als Dienstherrn (z. B. Land Bayern) (3 O 81/2015 25. September 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen große Glücksspielanbieter verhängte Verbot von Internet-Casino- und Pokerspielen im Land Berlin rechtmäßig (23 L 75/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes rechtswidrig (24 K 202/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Ehepaar kein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren (127 AS 32141/2012 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Fahrdienstangebot Ubers rechtswidrig (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat sich der Gerichtshof mit 14 gegen zwei Stimmen im Rechtsstreit Boliviens mit Chile wegen eines Zugangs zum Pazifik für zuständig erklärt (25. September 2015).
2015-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Amt für Personalauswahl in allen Amtssprachgen der europäischen Union mit Bewerbern und nicht nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch verkehren (T-124/2013 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (5 AZR 137/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der im Kaufvertrag die Durchführung von Bauarbeiten zur Sanierung eines Garagendachs übernehmende Verkäufer eines Hausgrundstücks für Mängel dieser Arbeiten nach Werkvertragsrecht einstehen (5 U 58/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht § 31 III 1 GKG der Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner für die gerichtliche Verfahrensgebühr nicht entgegen, wenn die Prozesskostenhilfebewilligung nachträglich aufgehoben wurde (2 W 145/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handeln Eltern bei der Verwendung von Sparguthaben Minderjähriger für Unterhaltszwecke regelmäßig widerrechtlich, so dass sie gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB zur Rückzahlung an die Kinder verpflichtet sind (5 UF 53/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine fehlende, durch mangelhafte Kenntnisse erkennbare Wirtschaftsfähigkeit den Verlust der Stellung als Hoferbe bewirken (10 W 5/2015 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum liegt eine Überschwemmung im Sinne der Kaskoversicherung auch vor, wenn eine Straße durch Wolkenbruch überschwemmt wird (9 S 204/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Helge Achenbach wegen arglistiger Täuschung an Bernd Viehof rund 1,2 Millionen Euro zahlen (8 O 337/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen entgegen einer Entscheidung des Landkreises Bad Dürkheim alte Kraftfahrzeugreifen als Blumenkübel genutzt werden (18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda kann der sein beschädigtes Kraftfahrzeug in Eigenregie reparierende Kraftfahrzeughalter von dem Schädiger die Kosten der Ausstellung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen von dem Schädiger ersetzt verlangen (33 C 3/2015 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der Schaden bei einem Zusammenstoß zweier Rangiervorgänge eines Lastkraftwagens und eines Personenkraftwagens zu Lasten des Lastkraftwageneigentümers grundsätzlich im Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel zu verteilen (11 C 628/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Hoffenheim am 22. August 2015 10000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger auf Suchmaschinen anwendbar, sind die Vergütungsvorstellungen der Verwertungsgesellschaft VG Media zu hoch sind und sollen sieben Worte sowie Suchbegriffe kostenfrei genutzt werden können (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Caner Y. wegen Unterstützung des islamischen Staates zu vier Jahren Haft verurteilt (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei junge Männer wegen Herstellung vierer Rohrbomben zu 18 Monaten bedingter Haft und 11600 Euro Geldstrafe bzw. 6 Monate bedingter Haft und 400 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Leiharbeiter Metros wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls von Getränken zu fünf Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der François Pérol (Vorstandsvorsitzender der Bankengruppe BPCE) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Wahlkampfspenden von Unternehmen verfassungswidrig und ab sofort untersagt (18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Opfer des Conterganskandals wegen Verjährung keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller (23. September 2015).
Moody’s senkt die Bonität Frankreichs von Aa1 auf Aa2 (20. September 2015).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen mindestens eine Milliarde Euro zwecks Abhaltung von Flüchtlingen aus Syrien an die Vereinten Nationen zahlen.
Schäfer, Ekkehart (Ravensburg, Vizepräsident) wird (als Nachfolger Axel Filges‘) zum Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt (18. September 2015).
2015-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste der Bundestag einem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Ostlibyen im Februar 2011 zu Gunsten 132er Europäer wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise nicht zustimmen und ist auch eine nachträgliche Zustimmung nach Abschluss des Einsatzes nicht notwendig (23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Haribos gegen Lindt auf Unterlassung abgewiesen, so dass Lindt mangels einer Rechteverletzung weiter seine in Goldfolie eingewickelten Schokoladebären verkaufen darf (I ZR 105/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Aussetzung des Rechtsstreits zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Konzern Santander in Spanien um die Verwendung der Farbe Rot als Marke aufgehoben, weil dann, wenn Rot eine in Deutschland bekannte Marke in der Finanzbranche ist, sich die Sparkassen schon dann gegen die Verwendung durch Santander wehren können, wenn der Verbraucher das Santander-Logo gedanklich in Verbindung mit der Sparkassenfarbe bringt (I ZR 78/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mann, der einer Samenspende eines Dritten für seine Frau oder Freundin zustimmt, (vertraglich) Unterhalt für das danach gezeugte Kind zahlen (XII ZR 99/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versteigerer auf der Internetplattform Ebay unter bestimmten Voraussetzungen einem einzelnen Bieter den Zuschlag verweigern, muss aber bei grundloser Verweigerung Schadensersatz leisten (VIII ZR 284/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem verheirateten Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung in Steuerklasse III und V für die Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen (XII ZB 458/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich, wenn auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gemäß Art. 15 I in Verbindung mit Art. 14 I Nr. 1 EBGB deutsches Recht Anwendung findet, die Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gemäß Art. 28 V EGBGB a. F. auch nach deutschem Recht (IV ZR 69/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen einer Beitrittserklärung eine Zuwiderhandlung gemäß § 14 I 1 WBVG im Sinne von § 2 I 1, II Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten in dem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist (III ZR 263/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zwecks Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren durch die Verwendungsregelung des § 81a III Hs. 1 StPO nicht gedeckt (4 StR 555/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saalassistenten einer Spielbank steuerfreies Trinkgeld sein (VI R 37/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf mindestens 140er fremder Pelzmäntel über Ebay eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit (XI R 43/2013 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Unterbevollmächtigte von einem Hauptbevollmächtigten zur unmittelbaren Vertretung bei der Löschung einer Grundschuld bevollmächtigt werden (1 W 689/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Planung grundsätzlich auch dann mangelhaft, wenn zwar zunächst eine Baugenehmigung erteilt, dann aber erfolgreich durch einen Nachbarn angefochten wird, ohne dass dies dem Bauherrn angelastet werden kann (14 U 180/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Führen eines Pferdes auf einem Waldweg kein Reiten (26 Ss 505/2015 Z 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gestaltet eine kraft Vereinbarung oder gegenseitiger Erklärung des teilenden Eigentümers geltende Veräußerungsbeschränkung als Inhalt des Sondereigentums das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und ist keine Belastung des Miteigentumsanteils, so dass die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung eine Inhaltsbeschränkung des Sondereigentums bewirkt (34 Wx 137/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Architekt zur Überwachung der Tätigkeit eines Tragwerksplaners und eines Prüfstatikers hinsichtlich ihm erkennbarer Fehler (z. B. Fehlen von Dehnungsfugen, Fehlen einer Rückverankerung in dem Mauerwerk) verpflichtet (5 U 132/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Unternehmen von einem Wettbewerber nicht die Unterlassung von Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet oder das Unterlassen des Abwerbens von Mitarbeitern verlangen (6 >U 135/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Sparkasse Ulm ihre aus jahrelang unveränderten Werbeprospekten erwachsenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. über mögliche Ratenänderungen durch Kunden ohne Zustimmung der Bank) gegenüber Scala-Sparern einhalten (9 U 31/2015 23. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Leistung eines Bauunternehmers mangelhaft, der entgegen der Landesbauordnung Bauprodukte verwendet, die weder das deutsche Übereinstimmungszeichen mit baulichen Regelungen noch die Freigabekennzeichen in der Europäischen Union aufweisen (4 S 141/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung eines Kleinkraftwerks in dem Sellraintal durch das Land Tirol wegen zu unkonkreter Begründung aufgehoben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Warner/Chappell Music kein Copyright an dem Liedtext von „Happy Birthday“, weil das Lied Allgemeingut ist (22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen des Flugzeugabsturzs einer russischen Eishockeymannschaft am 7. September 2011 mit 44 Toten zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber wegen einer Generalamnestie zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das Deutsche Reich nicht antreten.
Die in Ägypten verurteilten Journalisten Mohamed Fahmy und Baher Mohamend sowie Yara Sallam und Sanaa Seif sind von dem Präsidenten begnadigt (23. September 2015).
Martin Winterkorn tritt als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG (wohl auf Grund eines langen Armes eines Gegners) zurück.
In der Europaregion (53 Staaten) werden im Jahr von jedem Menschen durchschnittlich 11 Liter reinen Alkohols getrunken, sind 59 Prozent der Menschen übergewichtig und rauchen 30 Prozent (23. September 2015).
2015-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Linken und anderer in Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Kompromiss und dem Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats abgewiesen, weil der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen nicht auch für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt (2 BvE 1/2011 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein verschiedene Sikhs ausspionierender sechsundvierzigjähriger Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt (3 StE 1/2014-2 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeträger die Kosten einer persönlichen Assistenz zur Betreuung eines Kleinkinds mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen (8 SO 177/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Procter & Gamble wegen Irreführung das so genannte Lenor Superkonzentrat nicht länger mit der Aussage +30% mehr Wäschen pro Liter bewerben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz müssen Festwirte bei dem Verkauf eines Verzehrgutscheines in einem Festzelt Erwerber darauf hinweisen, dass die Gutscheine auf einen einzigen Kaufvorgang beschränkt ist und der nicht genutzte Restwert ersatzlos verfällt (8 O 6/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main fallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Ausgaben bezahlen, nicht unter die Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtgesetzes (7 K 3025/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs ist eine formlose Beschwerde Googles gegen ein weltweites Recht auf Vergessen abgelehnt.
Österreich will 1,23 Milliarden Euro zwecks vergleichsweiser Bereinigung aller Ansprüche (über 2,6 Milliarden Euro) wegen der Bank Hypo Alpe Adria an die Landesbank Bayern zahlen.
Japan setzt seine neuen Sicherheitsgesetze in Kraft (19. September 2015).
Die Aktie der Volkswagen AG verliert nach Bekanntgabe von Abgasmanipulationen an rund 11 Millionen Dieselkraftfahrzeugen (mit auffälligen Abweichungen der Messwerte bei Tests von Messwerten im alltäglichen Fahrbetrieb) deutlich an Wert (27 Milliarden Euro).
Effenberg, Stefan verliert nach einer Kraftfahrzeugfahrt mit 1,3 Promille Blutalkoholgehalt seinen Führerschein.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich mehrheitlich auf eine Verteilung von 120000 Flüchtlingen.
Seit etwa 1860 haben die Gletscher in den Alpen etwa 60 Prozent ihres früheren Umfangs verloren.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Reise in den Nordwesten.
2015-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260(2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.
2015-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter ungewöhnlichen Umständen eine an sich nicht (unmittelbar) betroffene Organisation wegen angeblicher Konventionsverletzungen gegenüber einem Opfer Beschwerde einlegen und hat Rumänien nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) dafür zu sorgen, dass geistig Behinderten (z. B. Valentin Cámpeanu) ein unabhängiger Vertreter zugewiesen wird, der veranlassen kann, dass eine auf die Konvention gestützte Beschwerde wegen ihrer Krankheit oder ärztlichen Behandlung durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Instanz geprüft wird (47848/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können massive, namentlich wiederholte und andauernde schuldhafte Verstöße eines Notars gegen grundlegende Amtspflichten (z. B. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit) eine Amtsenthebung des Notars begründen (1 BvR 574/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen Unterhaltsberechtigten die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Höhe der entgangenen Leistungen begründen, wobei in bestimmten Fällen ein privilegiertes Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elter den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten kann (XII ZB 56/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 II a 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt (III ZR 292/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 S. 1 EuGVVO a. F. durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet (XI ZR 27/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht von Amts wegen ein neuer Plan nicht allein auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden (IX ZB 75/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine auf Grund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 55 II FGO, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist, und ist die Ablehnung von Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid nur eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in der Form eines Verwaltungsakts ergangen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (III R 14/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegen den Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nicht mit Forderungen aufgerechnet werden, deren Durchsetzung sich bei isolierter Geltendmachung nach den Vorschriften des Zivilprozessordnung richten würde (5 UF 1/2014 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 BGB (17 U 98/2014 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine konkrete Einzelweisung, die erkennen lässt, dass von der üblichen Büroorganisation abgewichen werden soll und deren Befolgung die Fristwahrung gesichert hätte, den Rechtsanwalt von dem Vorwurf einer unzureichenden Büroorganisation entlasten (5 A 516/2013 22. April 2015).
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Griechenlands erreicht die Partei Alexis Tsipras‘ rund 35,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, so dass sie mit einem Koalitionspartner voraussichtlich weiterregieren kann.
2015-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 127/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu verhindern (IV ZB 10/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch ein senkrechter Strich und ein waagrechter Strich ohne Verbindung als Unterschrift eines Rechtsanwalts anzusehen sein (V ZB 208/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem einheitlichen Streitgegenstand der Berufungskläger nicht zu allen Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (II ZR 166/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist aus rechtmäßigen Zahlungseingängen wie aus Straftaten kommendes Giralgeld insgesamt eine Gegenstand, der aus Vortaten herrührt, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist (1 StR 33/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Bestreiten des Empfangs einer Ladung durch einen Rechtsanwalt und Nichtauffindbarkeit eines Empfangsbekenntnisses eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises des Erhalts der Ladung, wofür das Gericht die verfahrensrechtliche Beweislast trägt (9 B 33/2015 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber, soweit nicht bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, einen Bewerbungsverfahrensanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er tatsächlich bereit ist, in die Dienste des Arbeitgebers zu treten (9 AZR 837/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu erfolgen, wobei ein Anspruch auf Wertausgleich in Höhe der Differenz zwischen den Summen der Ausgleichswerte beider Ehegatten entstehen kann (4 UF 159/2014 21. Mai 2015).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 4. A. 2015
*Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015
*Dombek, B. u. a., Die Anwaltssozietät, 2. A. 2015
2015-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegt bei der Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten zwecks Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (z. B. nach einem Armbruch) das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers, so dass dann auch ein Auskunft erteilender Mensch nicht strafbar ist (III ZR 329/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen dienstliche Beurteilungen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung in einem Ankreuzverfahren erstellt werden, wenn die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind und das Gesamturteil begründet wird (1 C 26/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund europagerichtlicher Vorgabe die gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung über einen Visumsantrag nur eingeschränkt zulässig (1 C 37/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung zugeschoben werden und müssen Online-Buchungen dementsprechend transparent sein (5 U 114/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein auch mit Hilfe eines Schriftsachverständigen nicht vollständig lesbares Testament unwirksam (3 Wx 19/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Kosten der Aufmessung von Gebäuden vom Grundstückseigentümer als Kostenschuldner verlangen, wenn er (nur) von Amts wegen tätig wurde (5 A 60/2012 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Rechtsanwalt in jedem Falle den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (6 A 456/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eine rechtswidrige Benachteiligung wegen des Geschlechts gemäß § 1 AGG sein und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten (23 Sa 1045/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Veranstalter eines Eishockeyspiels (z. B. Straubing Tigers GmbH) Zuschauer vor Verletzungen durch Pucks schützen und eingetretene Schäden ersetzen (3 O 1702/2010 4 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden stehenden Omnibus auffahrender Traktorfahrer den gesamten Schaden ersetzten (1 S 51/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch ein Inhaber von Fischereirechten auf Grundstücken in dem Nationalpark Schwarzwald das Gebiet nicht ohne Genehmigung mit einem Kraftfahrzeug befahren und hat kein Recht auf Talflankenbewirtschaftung gegen Verbuschung und Verwaldung (2 K 4260/2014 10. September 2015).
Kroatien schließt sieben von acht Übergängen zu Ungarn.
Weise, Jürgen soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leiten.
2015-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Luftfahrtunternehmen grundsätzlich auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme (ausgenommen z. B. versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen) zahlen (C-257/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen verspäteter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (Sozialbeitragsermäßigungen) 30 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 12 Millionen Euro pro Verspätungshalbjahr zahlen (C-367/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine große Wohnungseigentümergemeinschaft der Gema keine Gebühren bezahlen, wenn sie Fernsehprogramme und Rundfunkprogramme über Satellit empfängt und über Kabel in der Wohnanlage verteilt, weil dies keine öffentliche Wiedergabe ist (I ZR 228/201417. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf zusätzlichen Kapazitäten beruhende Mehrleistungen eines Krankenhauses nur dann vom Mehrleistungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes genehmigt worden ist (3 C 9/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist der frühere Landesrat Kärntens Harald Dobernig wegen Nichterscheinens bzw. Nichtaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu 3000 Euro Beugestrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,14 Promille Blutalkohol am Steuer andere Verkehrsteilnehmer verletzender siebenundzwanzigjähriger Osttiroler wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die Sperranlage zwischen Serbien und Ungarn überwindender Flüchtling aus dem Irak zum Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung verurteilt.
General Motors zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 900 Millionen Dollar zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten um mangelhafte Zündschlösser.
Manfred Schmidt tritt als Präsident des Flüchtlingsamts der Bundesrepublik Deutschland aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück.
Die Schweiz liefert Eugenio Figueredo (Fifa) an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.
2015-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Slowakei durch die Beschränkung von Beihilfen für Behinderte und eine Gratifikation für Weihnachten für Menschen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei europäisches Recht nicht verletzt, weil die Zuwendungen nicht (nachweislich) unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen (C-361/2013 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein mehrere Monat auf 5,25 Quadratmeter Bodenfläche untergebrachter Häftling mit Einschlusszeiten zwischen 15 und fast 21 Stunden einen Anspruch auf Schadensersatz ab Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin am 5. November 2009 zuzüglich einer Umsetzungsfrist von zwei Wochen (1 BvR 1127/2014 14. Juli 2015).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Flüchtlinge (z. B. aus Guinea) unter bestimmten Umständen (nicht rechtzeitige Zurückschiebung innerhalb sechser Monaten) auch dann Anspruch auf ein Asylverfahren, wenn sie über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind (13 A 2159/2014 16. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Erlaubnis eines Arbeitgebers zu privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz nicht Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern (z. B. Gewinnspielanbietern), doch ist die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam, wenn die Kosten nur 18,50 Euro betragen und die Anrufe nur in Pausen erfolgten (12 Sa 630/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für eine private Fachhochschule keine Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 9 EStG (4 K 1563/2015 E 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden (3 K 1544/2013 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Wohngeld als Zuschuss zur Miete einer mit ihrem Vermieter als Paar zusammenlebenden Antragstellerin wegen Rechtsmissbrauchs versagt werden (21 K 285/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung der Taxi-App „MyTaxi“ mit Rabatt von 50 Prozent (ausgenommen Stuttgart) rechtmäßig (312 O 225/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ist die fristlose Entlassung eines wegen hämischer Facebook-Einträge gegen Charlie Hebdo bekannt gewordenen früheren Betriebsratsmitglieds Daimlers wegen erheblicher Verletzung der Arbeitszeiterfassungspflichten rechtmäßig (15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einkommensloser, verschuldeter, in Bayern wohnhafter Türke wegen rechtswidrigen Einschleusens dreier Eritreer zu einer Geldstrafe von 2000 Euro und Einzug von 450 Euro Beförderungsentgelt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Adrien Desport (Front National) wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen zu vier Jahren Haft (darunter 1 Jahr mit Bewährung) verurteilt, Mittäter zu bis zu 18 Monaten Haft.
2015-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen (Ausschlüsse) für arbeitslose Ausländer grundsätzlich rechtmäßig (C-67/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Murat S. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in drei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (502 KLs 173 Js 8/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber bei der Veränderung des Einsatzorts eines Arbeitnehmers auch dessen Interessen und familiäre Lebensverhältnisse berücksichtigen (3 Sa 157/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Bildung von Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen durch einen Elektronikhändler rechtmäßig, wenn die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel der Stiftung ear gemeldet wurden (10 K 3410/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind die Bescheide der Stadt Herford über Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2013 und 2014 wegen überhöhter Entgelte unwirksam (3 K 218/2013 9. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Heilpraktiker nach erfolgloser Behandlung eines Patienten nicht zur Zurückverweisung an einen Arzt verpflichtet, wenn der Patient auf Grund offensichtlicher Leiden die Notwendigkeit einer Behandlung durch einen Arzt selbst erkennen kann (2 C 1377/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rhön-Klinikum AG die Kreisklinik Bad Neustadt an der Saale übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Oppositionsführer Leopoldo López wegen Unterstützung blutiger Ausschreitungen zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Credit Suisse zahlt in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der anonymen Handelsplattform Dark Pool in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten rund 71 Millionen Euro.
Müßig, Ulrike (Passau, zwei Millionen Drittmittel aus EU-Grants) soll in einem Aufsatz „Ein Knauf zur Tür“ in der Juristenzeitung neben weiteren Passagen den Satz „Der urheberrechtliche Begriff der Wissenschaft hat mit methodengerechter Wahrheitssuche und intrinsischer Wahrheitsliebe nichts zu tun“ aus einer Arbeit eines Kollegen in Frankfurt am Main ohne Angabe der Quelle veröffentlicht haben.
In Deutschland wurde 2014 in rund 124000 Fällen geprüft, ob eine Gefährdung des Kindeswohls besteht (etwa 18600 eindeutige Gefährdungen).
2015-09-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein gegen das Verbot des Tages der Patrioten in Hamburg gerichteter Antrag abgelehnt, weil die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sich noch in dem fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielt und keine einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze verkannte und das Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit keine realistische Möglichkeit hatte, sich eine volle Kenntnis der maßgeblichen Umstände zu verschaffen (1 BvR 2211/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erbende Ehefrau eines inzwischen verstorbenen Käufers eines nicht abgenommenen Wohnmobils zu (pauschal vereinbartem) Schadensersatz verpflichtet (28 U 159/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Hartz-IV-Empfänger in Einpersonenhaushalten und Zweipersonenhaushalten in Dresden geringfügig höhere maximale Wohnkosten verlangen (40 AS 2451/2013 4. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden (Familiengericht) hat eine klagende geschiedene Ehefrau gegen den früheren Ehemann keinen Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe nach islamischem Recht (2 F 118-2013 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger Kundenberater wegen internetärer Verbreitung heimlicher Filmaufnahmen eines Geschlechtsverkehrs mit einer achtzehnjährigen Frau zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abschiebung einer Asylbewerberin und ihrer Kinder nach Ungarn rechtswidrig, weil die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge ein sicherer Staat ist, nicht mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Josefstadt wegen sexueller Bedrängung zweier Insassinnen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Heben der Hand zum so genannten Hitlergruß während einer Pegidademonstration zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Der Deutsche Tennis Bund legt den Rechtsstreit mit der Herrentennis-Organisation ATP um die Herabstufung des Turniers am Rothenbaum in Hamburg außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei.
In Stuttgart-Stammheim hat der Bau eines neuen Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart begonnen.
Eine in Nürnberg in einer Baugrube der Innenstadt gefundene Tonscherbe ist auf die Zeit zwischen 850 und 880 n. Chr. datiert und auch nördlich der aktuellen Grabungsstelle an dem Hang der Kaiserburg sind Spuren einer Siedlung gefunden.
Die FAZ kommentiert (endlich und viel zu spät!): Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika oder Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?
2015-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandvereinbarung durch das so genannte click wrapping eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags möglich ist (C-322/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 II BVerfGG, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts (einschließlich von Verfügungen des vorsitzenden Richters an dem Oberlandesgericht, die über die Hauptverhandlung hinausgehen und Grundrechte des Betroffenen beeinträchtigen), nach der nur anonymisierte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, zunächst Beschwerde zu dem Oberlandesgericht eingelegt wird (1 BvR 3276/2008 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 I BGB in dem Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (IV ZB 30/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof gemäß den §§ 1 V, 66 VI GKG grundsätzlich der Einzelrichter (I ZB 73/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen eine Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen (KRB 47/2013 16, Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 1, 3, 13 VI UWG a. F. auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts (z. B. Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat) bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach (I ZR 67/2011 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betrugsvorwürfen mit standardisierten Abrechnungsverfahren der jeweilige Mitarbeiter nicht hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben, dass sie nach Grund und Höhe berechtigt ist, so dass ein Irrtum auch nicht voraussetzt, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen in dem Einzelfall durchgeführt wurde (2 StR 109/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, der geltend macht, dass die von dem Arbeitnehmer begehrte Teilzeit ihn mit unverhältnismäßigen Kosten belaste, die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers verbundenen Kosten konkret darlegen (9 AZR 735/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist § 13 I 2 Nr. 1 Buchstabe b KraftStG nicht verfassungswidrig (11 ZB 2601/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann sich der Gelegenheitskonsument von Cannabis nicht sicher sein, dass er 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum wieder fahrtauglich ist und der THC-Wert in dem Blut unter 1,0 ng/ml gesunken ist (2 O 19/2014 22. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in dem Odenwald sind Schreibgebühren, Bürokosten und Lichtbilderkosten eines Sachverständigen mit dem Grundhonorar abgegolten, weil die schriftliche Erstellung des Gutachtens mit einer sachgerechten Schadensdokumentation Gegenstand der Hauptleistungspflicht des abgeschlossenen Werkvertrags ist (1 C 111/2013 4. Februar 2015).
Nachdem Deutschland bis zuletzt mit beachtlichen materiellen Anreizen Flüchtlinge aus der gesamten Welt angelockt hat, kontrolliert es angesichts des ungeheueren Erfolgs seiner kopflosen wie verantwortungslosen Politik plötzlich wieder seine Grenzen.
2015-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) die Fristen des § 121 BGB, nicht die Fristen des § 1954 BGB (IV ZB 39/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende, vom Kläger nicht angeführte Norm übersieht (X ARZ 115/2015 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 I 1 BGB genutzt wird, ohne Bedeutung, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, wobei eine Ursachsensetzung durch den Eigentümer nur in dem Rahmen von § 918 BGB bedeutsam ist (V ZR 138/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Zahlung an einen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge keine Erfüllung einer Schuld (XI ZR 234/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines Grundstücks durch einen Betreuer an einen nahen Angehörigen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein bedeutsames Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes (IX ZR 68/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Berufungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet war, wobei Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten regelmäßig voraussetzen, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem aussagenden Menschen macht (2 B 4/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die zulässige Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf sechs festlegende tarifvertragliche Regelung wirksam (7 AZR 272/2013 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Computerprogramm in jeder Ausdrucksform geschützt, wird das Recht auf Bearbeitung nach § 69c I Nr. 1f. UrhG durch Dekompilierung eines Computerprogramms verletzt, ist die Gewährung eines Testzugangs eine öffentliche Zugänglichmachung und ist eine unangemessen niedrige Vergütungsvereinbarung nicht unwirksam, sondern löst gegebenenfalls einen Anspruch auf Einwilligung in eine Änderungsvereinbarung nach § 32 III UrhG aus (11 U 94/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme geringer ist als der Versicherungswert, der Versicherer nur zu einem anteiligen Ersatz des versicherten Schadens verpflichtet, wobei für die Ermittlung des Versicherungswerts in einem ersten Schritt der ortsübliche Neubauwert ermittelt und in einem zweiten Schritt dieser Wert mit Hilfe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Baukostenindexes für Wohngebäude auf die Preisbasis 1914 umgerechnet wird (9 U 75/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn der Mieter trotz einer Abmahnung verbotswidrig auf dem vermieteten Grundstück (z. B. in der Grundstückseinfahrt des Vermieters) parkt (14 S 3661/2014 22. Oktober 2014).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Friedberg.
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, 2. A. 2015
*Schmitt, Rainer/Farlé, Valentina, Deutsches und internationales Steuerrrecht, 2015
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Graulich, Kurt, 2. A. 2015
*Akkreditierungsrecht, hg. v. Bloehs, Joachim/Frank, Torben, 2015
*Troike Strambaci, Hannelore/Strambaci, Luca, Wörterbuch für Recht u. s. w., Band 2 Italienisch-Deutsch, 3. A. 2015
2015-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt, wenn zwar der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 II BGB entspricht, aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden ist, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält (XII ZR 98/2013 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern (II ZB 11/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlsverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt (28 U 207/2013 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, wie infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden „Rückkaufswerts“ durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist (12 W 6/2015 23. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ohne eine besondere Vereinbarung der Mieter eines Verkaufsraums keinen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen unerwartet geringer Kundenzahl (5 U 1483/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nach § 1 I des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (1 Sa 5/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann krankheitsbedingtes Untergewicht einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II rechtfertigen (55 AS 100/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg ist ein zu Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen im Internet aufrufender Angeklagter zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kornspitz eine Gattungsbezeichnung für Gebäck, so dass Backaldrin in Asten keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf die Verwendung des Namens hat (10. September 2015?).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 136 Stimmen gegen die Stimmen der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Großbritanniens für ein Rahmenwerk aus, das bankrotte Staaten gegenüber Gläubigern in Schutz nehmen soll.
In Deutschland wurden zum 1. März 2015 694500 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagespflege betreut.
2015-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn ein besonders besorgniserregender Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent enthalten ist (C-106/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen dem Wohnort und dem ersten Arbeitsort sowie zwischen dem letzten Arbeitsort und dem Wohnort Arbeitszeit (C-268/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung zweier Designs Yves Saint Laurents für Handtaschen rechtmäßig, weil die Designs erheblich von Handtaschen H&Ms abweichen (T-525/2013 10. September 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Geflügelherstellers gegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wegen der Veröffentlichung von Missständen in dem Betrieb abgewiesen und ist das Urteil rechtskräftig (15. August 2015?).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Wochenschrift die Gegendarstellung Günther Jauchs „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ in entsprechender Größe auf der Titelseite abdrucken (6 U 110/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Leistungen der Rentenversicherung Russlands für Teilnehmer des großen vaterländischen Krieges und Träger des Zeichens Überlebende der Blockade Leningrads als Einkommen anzurechnen und können die Ansprüche auf Sozialhilfe mindern oder ausschließen (5 SO 70/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Stromsteuerentlastung auch für bei Roheisengewinnung eingesetzte Winderzeuger gilt (4 K 957´6/2014 VSt 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessenbesteht eine (deutsche) Steuerpflicht für die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen beförderten, in Deutschland abfliegenden Fluggäste (7 K 631/2012 9. September 2015).
Eon will seine deutschen Atomkraftwerke behalten.
In einer Höhe Südafrikas entdecken Forscher tausende Knochen von mindestens 15 Individuen einer bisher unbekannten, grazilen (etwa 1,5 Meter großen), vielleicht Bestattungen kennenden Art von Hominiden (mit einem Gehirnvolumen von der Größe etwa einer Orange) aus der Zeit wohl vor zwischen ein oder zwei Millionen Jahren (Homo naledi).
In Rom wird auf dem Hügel Quirinal unter dem früheren Nationalen Geologischen Institut in dem Largo Santa Susanna ein stattlicher, nicht kultisch genutzter Bau von drei mal 10 Metern und einer Höhe von drei Metern mit Holzwänden vielleicht des 6. Jh.s v. Chr. (Pfalz eines Königs?) entdeckt.
Der (wohl zum Schaden von Mitmenschen) bisher durchaus provokativ in der Öffentlichkeit rauchende deutsche Altkanzler Helmut Schmidt soll nach einer Operation vor zehn Tagen nicht mehr rauchen, sondern seine Sucht mit Nikotinpflastern befriedigen.
2015-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal früheren Arbeitnehmern der früheren TAP-Tochtergesellschaft Air Atlantis, die im Zuge der Auflösung der Air Atlantis entlassen wurden, eine Entschädigung zahlen, weil das oberste Gericht Portugals es im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklagen unterlassen hatte, den Gerichtshof zur Frage eines Betriebsübergangs von der Air Atlantis auf TAP anzurufen, obwohl von einem Betriebsübergang auszugehen ist bzw. war (C-160/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die im Jahre 2012 gegen sieben Hersteller von Farbbildröhren für Fernsehgeräte und Computermonitore wegen rechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen und Preisabsprachen verhängten Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba von 280 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro vermindert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (DB Station & Service AG) an jedem ihrer etwa 5500 Haltepunkte grundsätzlich elektronische Anzeigetafeln anbringen (6 C 28/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eines Erblassers ein von dem Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall den Willen bilden, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diesen Willen umsetzen, wobei ein im Rahmen der Erbteilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum erwerbender Miterbe sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon vermehrt, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung innerhalb sechser Monate nach dem Erbfall erfolgt (II R 39/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fath K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Streik der Piloten der Lufthansa mit sofortiger Wirkung als rechtswidrig beendet, weil er kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft verfolgt (9 SaGA 1082/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist auch in dem Falle einer nicht vorgesehenen doppelten Weiterleitung eines Antrags auf Teilhabeleistungen der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen des die Leistung gewährenden Trägers nach § 14 IV 1 SGB IX verpflichtet, weil ein sich rechtswidrig verhaltender Träger die Erstattung von Aufwendungen nicht verweigern darf, die nur auf Grund seines rechtswidrigen Verhaltens entstanden sind (1/4 KR 437/2012 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hat der Vater einer bei Hambühren bei Celle 1981 vergewaltigten und getöteten siebzehnjährigen Schülerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil ein eventueller Anspruch verjährt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war das bis Dezember 2013 geltende Besoldungsrecht Bremens für Beamte und Richter altersdiskriminierend zu Lasten jüngerer Bediensteter (25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist, weil das Gesetz nur auf die Minderjährigkeit und nicht einen konkreten Betreuungsaufwand abstellt (40 AS 1713/2013 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wird in dem Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Darstellung von Suchergebnissen kein Verfahren gegen Google eingeleitet.
Kim Davis ist nach fünf Tagen Beugehaft aus dem Gefängnis in Grayson in Kentucky entlassen.
Nach einer Entscheidung maßgeblicher Kardinäle ist es nicht angebracht, die finanziellen Machenschaften des früheren Bischofs Limburgs Franz-Peter Tebartz-van Elst kirchenrechtlich zu sanktionieren.
Der Franken der Schweiz fällt auf 1,0984 Franken je Euro.
Die Quandterbin Susanne Klatten (53) ist mit einem Vermögen von rund 14 Milliarden Euro Deutschlands reichste Frau (weltweit 54reichste Frau).
Der Betriebswirt Maximilian Waldmann gewinnt das Hotelbuchungsportal HRS als Partner für den digitalen Hotelbuchungsservice Conichi, als dessen Folge HRS gegen einen hohen einstelligen Millionenbetrag Euro die Conichi-Technik in die eigene Smartphone-App einbaut.
2015-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Gesamtverjährungsregelung Italiens bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht angewendet werden, wenn dadurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union bedroht sind (C-105/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zu dem Verwaltungsrat der Allgemeinen Ortskrankenkassen ungültig und muss wiederholt werden (1 KR 28/2014 R 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt nach der Beendigung seines Mandats die von ihm geführten Handakten an den Mandanten herausgeben, wenn der Mandant sie zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und dem Rechtsanwalt die geschuldeten Gebühren bezahlt hat (1 AGH 1/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben an Botschaften Deutschlands im Ausland (z. B. Bagdad oder Kabul) abgeordnete deutsche Personenschützer grundsätzlich keinen Anspruch auf mehr Freizeitausgleich und Auslandsdienstbesoldung auch für die Zeiten des Freizeitausgleichs in dem Inland (1 A 421/2014 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein keine Frauen aufnehmender Verein (z. B. eine Freimaurerloge) wegen Fehlens der Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig anerkannt werden (6 K 2138/2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Wolfgang Zinggl (Grüne) die Behauptungen der rechtswidrigen Vermittlung von Staatsbürgerschaften und der Untreue gegenüber dem früheren Leiter der Wiener Kunsthalle Gerald Matt widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind wegen Herabwürdigung der Dopingagentur Russlands zwei Journalisten zu je rund 1000 Euro Geldstrafe und zwei Zeitschriften zu je fast 4000 Euro Zahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Papstes können katholisch geschlossene Ehe künftig leichter für nichtig erklärt werden.
Die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigen unter Auflagen die Übernahme Alstoms durch General Electric.
Das Europäische Parlament beschließt wegen der hohen Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsabschnitten das Verbot des Klonens von Nutztieren.
In Polen scheitert eine Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts wegen der Teilnahme von nur 7,8 Prozent (statt 50 Prozent) der Wahlberechtigten.
Das Verteidigungsministerium Deutschlands ersetzt voraussichtlich bis 2019 167000 Exemplare des Sturmgewehrs G36 durch modernere, weniger störanfällige Waffen.
Seit 1990 ist auf der Erde Wald auf einer Fläche von der Größe Südafrikas durch den Menschen vernichtet worden.
Königin Elisabeth II. wird mit 23226 Tagen und 16 Stunden und 30 Minuten am 9. September die am längsten regierende Herrscherin Großbritanniens bzw. Englands.
2015-09-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Forderungsabtretung sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird, um das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen (VI-U Kart 3/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das „Recht“ auf Annahme der Erbschaft der Pfändung nicht zugänglich (31 Wx 370/2014 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gesetzgeberische Wertung, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine die Löschung bis dahin angefallener Punkte rechtfertigende positive Eignungsbeurteilung enthält, bei der Beurteilung des Gefährdungspotenzials im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (10 S 2417/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tattagprinzip auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 VI StVG zu Grunde zu legen (16 B 226/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter auch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht länger als eine angemessene Zeit (z. B. drei Wochen ab Ablauf der Anfechtungsfrist) untätig auf die Kostenvorschussanforderung durch das Gericht warten (2-13 S 143/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Ablehnung eines Bauantrags eines Windenergieunternehmens für eine Anlage südlich Essens rechtmäßig abgelehnt, weil Windräder Wettervorhersagen (bzw. Radaranlagen des deutschen Wetterdiensts) nicht beeinträchtigen dürfen (10 K 5027/2013 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der seit 1. Januar 2013 erhobene zwangsweise Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß (, weil der Staat schließlich mit seinen Untertanen machen können soll, was er will) (2 K 1677/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in München auf der Hackerbrücke mit einem Blutalkoholgehalt von 1,56 Promille zweimal vor Polizisten vom Rad fallender Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung zweier Polizisten zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Sachsens ist das Strafverfahren gegen den früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Landesbank Sachsen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Das Metropolitankapitel Köln und der zum 31. Dezember 2014 gekündigte Dombaumeister Michael Hauck einigen sich außergerichtlich auf eine einvernehmliche Trennung unter Aufgabe der bisher erhobenen Vorwürfe.
In Mecklenburg scheitert der Volksentscheid gegen die Verringerung der 21 Amtsgerichte auf 10 Amtsgerichte mit 6 Außenstellen an dem notwendigen Quorum von 33 Prozent, was die Landesregierung als Unterstützung ihrer Politik versteht.
Niedersachsen erlaubt angesichts der zunehmenden Multiethnisierung Deutschlands per Erlass allen muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Internet
Angela Merkel hält von den Steuerzahlern zu tragende Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro für die von Deutschland angelockten Flüchtlinge in dem Jahr 2015 für möglich.
2015-09-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Menschenrechte des später ermordeten Boris Yefimovich Nemtsov verletzt, so dass es 26000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (1774/2011 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass eine freie Fachwerkstatt mit einem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen (VI ZR 267/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer für das Verfahren zentral bedeutsamen Frage in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VI ZR 179/2013 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind (I ZR 240/2012 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus § 5 I TSG kein Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf vollständige Löschung eines früher männlichen Vornamens in dem Handelsregister (II ZB 12/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werk in dem Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne des § 57 UrhG, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands in irgendeiner Weise beeinflusst wird (I ZR 177/2012 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne des § 885a I ZPO keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO, so dass auf diese Räumungskosten die Vorschrift des § 885 a VII ZPO nicht anwendbar ist (I ZB 82/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer schriftlich erfolgen (8 AZR 1010/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz begründet die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenden Rechtsanwaltskanzlei die Möglichkeit der Befangenheit (N 7/2014 20. Oktober 2014).
Unter dem südlichen Abschnitt des Walles der drei Kilometer von Stonehenge entfernten, ringförmig einen Umfang von 1,7 Kilometern aufweisenden steinzeitlichen Anlage Durrington Walls‘ werden mit Hilfe des Bodenradars und des Magnetometers seit 2010 Hinweise auf eine Reihe von etwa 90 (bzw. 100 bis 200) bis zu 4,5 Meter hohen bzw. ein Format von 4,5 Meter mal 1,5 Meter aufweisenden, später zugeschütteten, teilweise noch vorhandene Säulen aus verkieseltem Sandstein an der Kante der natürlichen, von dem Fluss Avon in den Grund geschnittenen Formation mit einem geschätzten Alter von 4500 Jahren gefunden.
2015-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtoffenlegung von in einem Preis einer Immobilie (Schrottimmobilie) enthaltenen Provisionsanteilen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers für sich genommen noch kein betrugsrelevantes Täuschungsverhalten (5 StR 547/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst auf Grund mehrerer Mahnungen nach mehr als einem Jahr nur zwei Raten zahlt, das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste (IX ZR 149/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen in dem Fachgebiet Urheberrecht und Medienrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheberrechtlichen oder medienrechtlichen Bezug haben (AnwZ Brfg 54/2013 A 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Zurückstellung eines Bauantrags während der Frist des § 36 II 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge, dass der Lauf der Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn endet und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teiles erneut zu laufen beginnt (4 C 1/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 2 I NachwG dem Leiharbeitnehmer nur die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen, nicht auch die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs (5 AZR 368/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung sowohl gegen die zur Auskunft verurteilte Gesellschaft wie auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer dieser Gesellschaft verhängt werden (6 W 32/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm werden, wenn der Versicherer Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung ablehnt, Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich fällig, wobei die Verjährung auch alle zukünftigen Ansprüche aus diesem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfall erfasst (20 W 35/2014 PKH 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind, wenn eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung in dem erstinstanzlichen Verfahren beauftragt hat, die durch Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalt an einem dritten Ort für die Vertretung in dem Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten keine notwendigen Kosten gemäß § 91 I 1, II 1 ZPO (9 W 124/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein sachkundiger Richter eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung (z. B. über ein zuständiges zentrales Berufungsgericht in Wohnungseigentumssachen) erteilt, und kommt grundsätzlich ein Innenausgleich zwischen Wohnungseigentümern nach der auf die Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft (Dritten) zugeschnittenen Norm des § 10 VIII WEG nicht in Betracht (2-13 S 2/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky wegen Verweigerung von Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare zu Beugehaft verurteilt (4. September 2015).
Die Miliz Islamischer Staat in Syrien sprengt drei alte Grabtürme (z. B. Turm Elahbel aus dem Jahr 103 n. Chr.) in Palmyra (4. September 2015).
In Saarbrücken werden bei einer Übungsgrabung nach den Überresten einer römischen villa auf einer Erhebung von 20 Metern mal 30 Meter große, zweitverwertete, schwer erklärbare Steinblöcke von mehreren Zentnern Gewicht (eines Heiligtums?) gefunden.
*Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Jüdt, Eberhard u. a., 4. A. 2015
*Friedel, Wolfram/Petz, Cornelia, Pflege und Betreuung, 2. A. 2015
*Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 8. A. 2015
*Apothekengesetz, hg. v. Kieser, Timo/Wesser, Sabine/Saalfrank, Valentin, 2015
2015-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung 1007/2009/EG über den Handel mit Robbenerzeugnissen auf Grund bestehender Zuständigkeit rechtmäßig (C-398/2013 P 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 66 Monaten Dauer (davon 30 Monate für die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und des Berichterstatters) einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung (1 BvR 2781/2013 Vz 11/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestraftes Mitglied der Fan-Gruppierung Hugos des FC Schalke 04 wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern und dadurch verursachter Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5 RVs 80/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein selbständig tätiger Versicherungsvertreter für Pferdeversicherungen seine Aufwendungen für selbst gehaltene Pferde nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften steuermindernd absetzen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass man nur als Halter eigener Pferde Versicherungen für Pferde vermitteln kann (1 K 3408/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Tauchsportfachgeschäft wegen entstehender Verluste schon nach 18 Monaten schließt, die Verluste steuerlich geltend machen, weil ihm trotz des Schließens nicht die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt (10 K 546/2012 E 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind mehrere Angebotsformulare für die Eintragung in Online-Branchenverzeichnisse als täuschend eingestuft und ist deshalb ihr Versand untersagt (7 HK O 4/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn dem Maklerkunden die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung offenkundig war und von ihm auch bestätigt wurde (1 O 252/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden rechtmäßig, weil die von dem klagenden Anwohner behauptete Lärmsteigerung nur geringfügig ist (7 K 1074/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist angesichts der erforderlichen Unterbringungskapazitäten der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern entgegen einem Eilantrag einer Anliegerin rechtmäßig (2 K 3693/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den vermeintlich flüchtenden Unfallgegner zu Fuß verfolgt, die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen (9 C556/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinen Personenkraftwagen auf einem Duplex-Stellplatz so abstellender Eigentümer, dass er bei dem Hebevorgang bzw. dem Senkvorgang beschädigt wird, den ihm entstandenen Schaden selbst tragen (213 C 7493/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein Gespräch zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten auch bei einem Terrorverdacht nicht ohne eine besondere Genehmigung einer unabhängigen Stelle abgehört werden (2. Juli 2015?).
2015-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen (z. B. Italiens an die Gesellschaft A2A) der Schuldner nicht nur die Hauptforderung (z. B. 170 Millionen Euro Körperschaftsteuer) zahlen, sondern auch nach der (in Italien geltenden) Zinseszinsformel berechnete Zinsen (z. B. 120 Millionen Euro) (C-89/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss im Falle der Honorarannahme durch einen Strafverteidiger auch der Vereitelungstatbestand und Gefährdungstatbestand in § 261 I 1StGB verfassungskonform ausgelegt werden, weil andernfalls die verfassungskonforme Einschränkung des Verschaffungstatbestands in § 261 II Nr. 1StGB durch das Bundesverfassungsgericht wirkungslos bliebe (2 BvR 2558/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten nennen, die 2006 und 2007 als gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend und nicht zum Verzehr geeignet eingestuft wurden, wenn ihm die gewünschten Angaben bekannt sind (10 LB 33/2013 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zum Stichtag der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehender Rentner nicht nachträglich in die abschlagsfreie Rente wechseln (6 R 114/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen Krankenfahrten eines Unternehmers im Auftrag einer Krankenkasse auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz hat und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession mit der Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (1 K772/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Finanzamt eine von ihm rechtswidrig an einen Insolvenzverwalter ausgezahlte Eigenheimzulage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unmittelbar von dem früheren Insolvenzschuldner zurückverlangen, weil dieser für die Verbindlichkeit einstehen muss (1 K 1231/2013 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein ein Privatflugzeug beruflich nutzenderGeschäftsführer einen Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer, wenn mit dem Flugzeug gewerbsmäßig Menschen befördert wurden, ohne dass der Betrieb eines Luftfahrtunternehmens erforderlich ist (4 K 454/2013 VE 1. April2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Strafe für den Erpresser Uli Hoeneß‘ von 42 Monaten auf 36 Monate Haft verringert (2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschäftigungsloser Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung der Geheimprostituierten Hande Ö. mit 7 Stimmen gegen eine Stimme zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat der frühere, seit Jahren in Israel lebende Gettokämpfer Simcha Rotem wegen der Buchveröffentlichung seiner an die Untergrundkurierin Irena Gelblum gerichteten Liebesbriefe keinen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (2. September 2015).
Otto Pérez Molina tritt nach Erlass eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft als Präsident Guatemalas zurück.
Auf der Erde gibt es schätzungsweise rund drei Billionen Bäume.
2015-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in Frankreich geltende unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig (C-386/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu dem so genannten dritten Weg in dem kirchlichen Arbeitsrecht als unzulässig verworfen, weil ver.di nicht ausnahmsweise durch die Entscheidungsgründe beschwert ist (2 BvR 2292/2013 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Gebrauch eine Pferdesteuer erheben, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen ist (9 BN 2/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht (mehr) steuerbar (VIII R 4/2015 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger, dem Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgezogen wurde, nur bis zu der Bestandskraft der Steuerfestsetzung die Möglichkeit auf Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung und kann, wenn er bereits vor der Steuererklärung eine Kapitalertragsteuerbescheinigung erhalten hat, keine Änderung wegen „neuer Tatsachen“ verlangen (VIII R 14/2013 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Vermieter gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Mietrückständen eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Mieters auch dann, wenn der Mieter entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter nicht zustimmt und die an ihn ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet (7 AS 263/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat eine Unfallverletzte keinen Anspruch auf Neufeststellung des Jahresarbeitsverdiensts auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplomkauffrau, wenn sie nach Abschluss einer Banklehre ein Studium der Betriebswirtschaftslehre abschließt, weil dieses nicht mehr Bestandteil der Ausbildung war (2 U 440/2011 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat ein nach seinem Einsatz bei dem Loveparadeunglück arbeitsunfähig traumatisierter dreiundfünfzigjähriger Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er von dem Unglück nicht unmittelbar betroffen war und sich bei ihm auch nur ein typisches Berufsrisiko verwirklicht hat (1. September 2015).
Nach der von dem Parlament Guatemalas wegen des Verdachts der Korruption beschlossenen Aufhebung der Immunität des Präsidenten Otto Pérez Molina darf der Verdächtigte das Land wegen Fluchtgefahr vorerst nicht verlassen (2. September 2015).
Die insolvente Odenwaldschule in Heppenheim wird mangels wirtschaftlicher Tragfähigkeit und deswegen ausbleibender staatlicher Genehmigung nicht weitergeführt.
2015-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag des Senats Berlins die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten zugunsten möglicher Kläger vorläufig beendet (2 BvF 1/2015 26. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das Verbot eines Besuchs einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst durch den Innenminister gegenüber Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Verletzung von Abgeordnetenrechten rechtswidrig (4/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Klage Foodwatchs gegen Unilever wegen der Margarine Becel pro activ abgewiesen (1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Einzelhändlerin (trotz eines sehr niedrigen Preises) keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des Herstellers Longchamp ähnlich sehen (4 U 32/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss CeBeef Frankfurt und Umgebung e. V. den Mitarbeitern die Vergütung in tariflicher Höhe zahlen und kann sich gegenüber den einzelnen Mitarbeitern nicht so verhalten, als sei bereits ein neuer Tarifvertrag (Notlagentarifvertrag) mit geringeren Vergütungen vereinbart (3 Sa 295/2014 28. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe mit der nächsten Zahlung in Abzug zu bringen, durch eine Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus mangels ausreichender Bestimmtheit keine Aufrechungserklärung (5 KR 461/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Arbeitnehmer auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem unmittelbaren Weg von dem und zu dem Arbeitsplatz falsch abbiegt, solange er an dem Fahrziel festhält und den Weg durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert (3 U 118/2013 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (3 AS 370/2015 B ER 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (15 V 2153/2015 U 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf waren der Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs aus dem Amt zu Gegenmaßnahmen gegen die am 12. Januar 2015 durchgeführte Versammlung Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands und die Anordnung der Abschaltung der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tage rechtswidrig, doch ist die Klage auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (1 K 1369/2015 28. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die kurzzeitige Sperrung einer Straße wegen eines Radrennens keine für die Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung ihres Anliegergebrauchs (3 L 760/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Hochdorf bei Esslingen mangels schützenswerter und baurechtlich relevanter Interessen abgewiesen (2 K 3951/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Verbreitung von Falschgeld im Werte von fast 300000 Euro zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Berufungsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky gleichgeschlechtlichen Paaren eine Heiratserlaubnis ausstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist die kritische Journalistin Chadija Ismaylowa wegen Unterschlagung, Steuerflucht und rechtswidriger Geschäftstätigkeit zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,79 Millionen.
2015-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen beschließt, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam (2 StR 45/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach § 84a I 1 Hs. 1 AMG Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat (VI ZR 328/2011 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identifizierbare Ablichtung einer Unbeteiligten in einem Bikini an einem Strand in Mallorca zur Bebilderung einer Berichterstattung (z. B. der Bildzeitung) über einen überfallenen Fußballspieler durch den Anlass der Berichterstattung grundsätzlich nicht gerechtfertigt (VI ZR 245/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zahlung an einen Menschen, für den ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, keine Erfüllungswirkung (z. B. hinsichtlich einer Auszahlung von 1221 Euro eines Girokontos) (XI ZR 234/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens Teilrechtskraft des Musterentscheids, sofern die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Feststellungen bereits rechtskräftig getroffen sind (20 W 1116/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn ein fließendes Gewässer kein selbständiges Grundstück ist, dessen Buchung auf dem Grundbuchblatt des Ufergrundstücks nicht in Betracht (34 Wx 8/2015 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein im Streit um eine Pizza einen Arbeitnehmer eines Restaurants erstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist in dem so genannten Loverboy-Prozess ein Einundzwanzigjähriger wegen schweren Menschenhandles zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt, zwei mitangeklagte Prostituierte 28 bzw. 22 Monaten Haft (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist Michael Stoschek (Brose) wegen Verwendung eines aufgeklebten Kraftfahrzeugkennzeichenschilds wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Strafbefehls zur Zahlung von 1,65 Millionen Euro (55 Tagessätze zu je 30000 Euro) verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede können Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme eines Vollkaskoversicherers in unstreitigen Fällen nicht ersetzt verlangt werden (6 C 403/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergleich zwischen Adolf Hitler und Heinz-Christian Strache durch den DJ Mosaken in Wien („Kein Respekt für Volkshetzer!“) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitte Juli 54 Menschen nach Österreich schleppender Bulgare zu drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Journalisten Mohamed Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu je drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer ist die Kündigung der Allianz zwischen der Volkswagen AG und Suzuki durch Suzuk i rechtmäßig, so dass Volkswagen seinen Anteil von 20 Prozent an Suzuki verkaufen muss (um 28. August 2015).
In Deutschland wird das Kindergeld rückwirkend zum Januar 2015 von 184 auf 188 für das erste und zweite Kind erhöht, von 190 auf 194 für das dritte Kind und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro sowie der Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro angehoben und 2016 auf 4608 (rund 8,9 Millionen Kindergeldberechtigte).
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf (um 28. August 2015).
Die Hauptversammlung der Deutschen Postbank beschließt mit einer Mehrheit von 99,6Prozent den zwangsweisen Ausschluss der Kleinaktionäre mit einer Abfindung von 35,05 Euro je Aktie (um 28. August 2015).
Möglicherweise haben Archäologen an dem Ravensberg in Troisdorf bei Bonn eine ausgefeilte Techniken des Abbaus und der Bearbeitung von Steinquadern aufweisende Werkstatt von Neandertalern zwecks späterer Herstellung von Faustkeilen, Schabern oder Pfeilspitzen aufgefunden
2015-08-30 2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015).
*Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015
*Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015
*Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015
*Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015
2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015).
*Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015
*Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015
*Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015
*Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015
2015-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig zwecks Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten durchsucht werden, weil für die Durchsuchung ein ausreichender Straftatverdacht gegen den Presseangehörigen selbst (z. B. einen Journalisten der Berliner Morgenpost) vorliegen muss, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 V 1 StPO entfallen lässt (1 BvR 1089/2013 13. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Begriff Textform in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. nicht erläuterungsbedürftig (IV ZR 105/2013 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zuerst seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und dann bei Bejahung kumulativ die Stellung nach dem Recht Deutschlands (1 StR 399/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter grundsätzlich nicht für die später fällig gewordene und nicht erfüllte Stammeinlage nicht einstehen (II ZR 291/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch die Eröffnung des Insolvenzvermögens über ihr Vermögen aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in den in § 60 I Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden (II ZB 13/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine für Ansprüche aus einer Bürgschaft eine einheitliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Vertragspartner nicht unangemessen (XI ZR 200/2014 21. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Heidenau verfügte mehrtägige Demonstrationsverbot offensichtlich rechtswidrig, weil ein polizeilicher Notstand nicht ausreichend dargelegt und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist (6 L815/2015 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Erhebung von Kirchensteuer nicht das Grundgesetz oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht den Schutz von Religionsangehörigen vor Kirchensteuern umfasst (4 K 1028/2014 21. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in einem Wohngebiet wegen der zusätzlichen Lärmwirkungen die Nutzungsänderung einer Garage in eine mechatronische Werkstatt rechtswidrig (4 L 677/2015 19. August 2015)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein eine schwangere Arbeitnehmerin in der Probezeit wiederholt kündigender Rechtsanwalt eine Entschädigung von 1500 Euro zahlen (28 Ca 18485/2014 13. Mai 2015).
Ungarns Regierung will zwecks Verbrechensbekämpfung und Arbeitserleichterung für die Sicherheitsorgane die biometrischen Daten aller Bürger Ungarns in einer besonderen Datenbank speichern.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Hessen.
2015-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands benötigt, wer Zubringerdienste mit Mietwagen (z. B. Flughafen-Shuttle) anbietet und dabei als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er andere konzessionierte Mietwagenunternehmer mit der Durchführung der Fahrten beauftragt (3 C 14/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die Organklage der Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter der Fraktion gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 IV, V Werftenförderungsgesetz wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig (1/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben durch das Hochwasser des Jahres 2013 in Nünchritz geschädigte Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde, weil die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1997 keine Pflicht schuldhaft verletzt hat (1 U 76/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Lebensmitteldiscounter in dem Untergeschoss des Untergrundbahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg an Sonntagen nicht öffnen, weil sein Warenangebot über den Bedarf von Touristen und Reisenden hinausgeht (4 L 258/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat ASIC Deutschland bei dem Online-Vertrieb seiner Laufschuhe kleinere und mittlere Vertragshändler rechtswidrig beschränkt.
Nach einer Entscheidung des Landesrechnungshofs Niedersachsen hat das Land offenbar über Jahrzehnte das Spitzenpersonal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands rechtswidrig mitfinanziert.
Das Landgericht Koblenz hat den bisher geheim gehaltenen Test des Urteils in dem so genannten Schemmer-Mord an eine freie juristische Datenbank übermittelt (2010 Js 49274/2011 3 KLS 27. August 20154).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung eines Heimleiters in Aldrans wegen ungenügender Kontrolle eines 698000 Euro veruntreuenden Buchhalters rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Amokläufer von Aurora zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (26. August 2015).
Die wichtigsten Gläubiger der Ukraine verzichten in einer Vereinbarung mit dem Land auf 20 Prozent ihrer Forderungen.
Eine in Klagenfurt 24000 Euro in einem Kübel in einem Park findende Frau darf das Geld nach Jahresfrist als Eigentum behalten, weil sich kein rechtmäßiger Eigentümer gemeldet hat.
Ägypten verlangt in einer Zeitungsanzeige seiner Botschaft in Berlin wegen der Sekhemka-Statue im Namen des weltweiten Kulturerbes eine Aufrechterhaltung des Exportverbots für wertvolle Kulturgüter.
2015-08-26 Nach einer die Revision abweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karlheinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 602/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die von einem Streik auf dem Flughafen in Stuttgart betroffenen Fluggesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge, weil Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten (z. B. durch ausgefallene Flüge) haftbar gemacht werden können (I AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Leipzig aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Eltern in Leipzig, die für ihre Kleinkinder vergeblich einen Platz in einer Kindertagesstätte gesucht haben, keinen Ersatz ihres Schadens durch Verdienstausfall verlangen, weil die Stadt Leipzig zwar ihre Pflicht, den Kindern einen Platz zu verschaffen, verletzt habe, die Eltern aus dieser Pflichtverletzung aber keine Ansprüche herleiten können (1 U 319/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Klage eines inländischen Servicedienstleisters gegen ein Sammelauskunftersuchen der Steuerfahndung auf Herausgabe der Daten der Nutzer einer (luxemburgischen) Internethandelsplattform zur Ermittlung bislang unentdeckter Onlinehandelsumsätze abgewiesen, weil die Herausgabe zumutbar ist (9 K 343/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind acht Polizisten wegen Ermordung des nur falsch parkenden und dafür an ein Polizeifahrzeug gebundenen und zu Tode geschleiften Mosambikaners Mido Macia verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Diktator Efrain Ríos Montt in einem zweiten Prozess wegen Völkermords auf Grund von Demenz prozessunfähig.
Serbien und Kosovo einigen sich außergerichtlich über Streitfragen wie den Status und die Versorgung in vorwiegend von Serben bewohnten Kommunen im Norden Kosovos.
Bei der Weltmeisterschaft in Peking wird zwei Läuferinnen aus Kenia Doping nachgewiesen.
In der Gegenwart erkrankt in der Welt alle 3,2 Sekunden ein Mensch an Demenz.
Möglicherweise lassen sich Krebszellen mit ungehemmtem Wachstum in gesunde Zellen transformieren.
2015-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Patent Apples für die Schiebegeste zu einem Entsperren der iPhones und iPads nichtig, weil die Erfindung zwar über den bisherigen Stand der Technik etwas hinausgehe, aber durch den Stand der Technik bereits nahe gelegen habe (X ZR 110/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem gleichzeitigen Umbau und Erweiterungsbau an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen notfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens gesondert festzustellen und ist das Honorar des Architekten dementsprechend gesondert zu berechnen (VII ZR 18/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung, so dass sie nicht bei dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können (VI R 17/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf Bier (z. B. von der Brauerei Härle) nicht als bekömmlich beworben werden, weil die Angebe gesundheitsbezogen ist (8 O 34/2015 KfH 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall zu hundert Prozent behinderter früherer Polizeibeamter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Grundstücks für einen behindertengerechten Neubau, weil im Rahmen der Unfallfürsorge keine Anspruch auf eine vermögensbildende Leistung besteht (5 K 313/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Oleh Senzow aus der Ukraine zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt Bayer Leverkusen 13 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Sponsors Teldafax zurück.
Vattenfall beantragt eine Genehmigung für den Abriss seines leer stehenden Atomkraftwerks Krümmel.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind im Falle der Stiftung der Pensionistin Gertrud Meschar die Ermittlungen gegen Martin Graf (FPÖ) wegen Urkundenfälschung eingestellt, nachdem bereits 2014 die Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs eingestellt worden waren.
Seit 2014 beziehen in Deutschland 110000 Männer eine Rente für besonders langjährige Versicherte, darunter 24,6 Prozent mehr als 1500 Euro je Monat.
Die finanziellen Anreize Deutschlands für Flüchtlinge übersteigen den Durchschnittsverdienst von 400 Euro in Serbien.
2015-08-24 Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind in dem Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) die Klagen der letzten drei Kläger zurückgenommen, so dass der Rechtsstreit gütlich beigelegt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine jugendliche, auf Grund eines groben Behandlungsfehlers ihrer Hausärztin beide Nieren verlierende, zwei erfolglose Nierentransplantationen versuchende Patientin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 200000 Euro (26 U 104/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von dem Markt Ottobeuren erlassene Verbot des Fahrradverkehrs in dem so genannten Bannwald rechtswidrig, weil kein erhöhtes Risiko für eine Beeinträchtigung erholungsuchender Fußgänger besteht, das dem verfassungsrechtlich geschützten Fahrradfahren in freier Natur entgegenstehen könnte (11 B 2809/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Bürger keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Partei oder auf Begründung der Nichtaufnahme (5 O 68/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts-Düsseldorf hat ein ursprünglich mit Mehrarbeit in einer 54-Stunden-Woche einverstandener, sein Einverständnis sechs Jahre lang nicht widerrufender Feuerwehrmann wegen Widersprüchlichkeit seines Verhaltens keinen Anspruch auf etwa 8500 Euro Mehrarbeitsvergütung (26 K 9607/2013 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigende und mangels Fahrausweises unterwegs zum Aussteigen gezwungene Reisende keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises bzw. der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Ziel (122 C 7088/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich KMW und Nexter zusammenschließen, weil dadurch der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sechs Angeklagte (darunter Muhammad Badie) zu lebenslanger Haft, 88 zu zeitlicher Haft verurteilt (23. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind zwei aus Geldgier den Journalisten Kevin Lau mit einem Hackmesser niederstechende und lebensgefährlich verletzende Angeklagte zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Am Ende des Jahres 2014 waren die öffentlichen Haushalte Deutschlands einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung mit 2049 Milliarden Euro verschuldet (gegenüber 2013 eine Erhöhung um 0,3 Prozent).
In der Olduvai-Schlucht in Ostafrika ist ein etwa 1,85 Millionen Jahre alter, 3,6 Zentimeter langer, gerade gewachsener Knochen vielleicht von der Hand eines Vorfahren des modernen Menschen gefunden worden, der auf besondere Fingerfertigkeiten deuten könnte.
2015-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden, an Wochenendtagen und Feiertagen sowie am Heiligabend oder Silvester für die Einzahlung des Kostenvorschusses zwecks Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „demnächst“ des § 167 ZPO Rechnung zu tragen (V ZR 154/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 17 Nr. 8 I VOB/B (2002) dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt (VII ZR 5/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (XII ZB 292/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichen individualisiert ist, die Hemmungswirkung der Einleitung eines Güteverfahrens auf alle Im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler, auch wenn sie nicht ausdrücklich in dem Güteantrag aufgeführt sind (III ZR 198/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 394 I FamFG den Verlust der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit, wobei wertlose Forderungen kein verwertbares Vermögen sind, und darf eine Partei ihren Vortrag im Laufe des Rechtsstreits ändern (VII ZB 53/2013 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet Art. 6 Nr. 1 EuGVVO trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen Gerichtsstand an dem Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer (z. B. bei einem Verkehrsunfall im Ausland), wenn dieser gemäß Art. 2 I EuGVVO seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines andern Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat des Klägers hat (VI ZR 279/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren (z. B. in Höhe von 1000 Euro) für deren Vertretungstätigkeit keine Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn, und gehören Notarassessoren nicht zu der Berufsgruppe, in der Arbeitnehmertrinkgelder traditionell ein flankierender Bestandteil der Entlohnung sind (VI R 6/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin fallen vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte, so dass bei Bedarf eine Verweisung auch innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an das zuständige Zivilgericht zu erfolgen hat (4 VAs 51/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in den §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB dahin auszulegen, dass der Versicherer für alle die Leitungswasserschäden einzustehen hat, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden – für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar – schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind (16 U 99/2014 19. Februar 2015).
2015-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein privater Krankenversicherer grundsätzlich berechtigt, bei dem Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie mit zuschlagsfrei einkalkulierten Vorerkrankungsrisiko in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 I 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 203 I 2 VVG in Verbindung mit § 316 BGB zu erheben (IV ZR 70/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, ein von dem Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (VIII ZR 14/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert das Gebot angemessener Vertragsgestaltung eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit meist mehr als dreißig Jahre zu vereinbaren, doch verpflichtet das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zweckes möglich ist (V ZR 144/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines an dem Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig (2 W 150/2015 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Besorgnis einer (objektiven) Gefährdung des Abwicklungszwecks einer Gesellschaft und damit die Ungeeignetheit des ausgewählten Nachtragsliquidators ergeben (I-3 Wx 185/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elters eine anders – also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 III 1 BGB oder die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen – nicht abwendbare konkrete Gefährdung des Kindeswohls einhergeht (4 UF 54/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt, wenn der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht darlegen und beweisen kann, dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest in einem abgrenzbaren Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall entstanden sind, die Schadensersatzklage ohne Erfolg (9 U 246/2013 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Schaden ohne Möglichkeit des Rückgriffs auf den Verursacher ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein aus Nachbarschaftshilfe den Garten wässernder Nachbar die Bewässerung nicht am Hahn abstellt sondern nur an der Schlauchspitze, so dass während der Nacht Wasser in das Untergeschoss eindringt und Schaden (11500 Euro) verursacht, weil bei Gefälligkeitsverhältnissen von einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung auszugehen ist (3 U 1468/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Niederschrift eines Nottestaments auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und genehmigte Erklärung zusammen mit der auf einem gesonderten Blatt von einem Testamentszeugen niedergelegten und von diesem unterschriebenen Erklärung eine einheitliche Urkunde bildet (31 Wx 81/2015 12. Mai 2015).
*Bar, Christian von, Gemeineuropäisches Sachenrecht, 2015
*German Banking Law, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 9. A. 2015
*Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. A. 2015
*Feuerich, W./Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A: 2015
*Steuerrichtlinien (gebundene Ausgabe), 2015
*Daum/Salán/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch/Deutsch-Spanisch, 2. A. 2015
2015-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Reparaturkosten für sein durch einen Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug entgegen der Einschätzung des Sachverständigen unter die Grenze von 130 Prozent senken könnender, aber dabei nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen durchführen lassender Geschädigter nicht auf der Reparaturkostenbasis abrechnen, sondern ist auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (VI ZR 387/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (z. B. irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält (I ZR 136/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung berechtigte Personen auch bei dem nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (1 B 18/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Amt des Gesamtbetriebsrats nicht schon, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst dann, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist (7 ABR 53/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschädigung eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs durch ein bei Mäharbeiten an einer Straße hochgeschleudertes Holzstück ein unabwendbares Ereignis, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden waren (11 U 169/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Gewinneinkünfte erzielender Steuerpflichtiger auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form bei dem Finanzamt einzureichen, wenn er nur einen geringfügigen Gewinn von 500 Euro erzielt, weil die Abgabe in elektronischer Form vorgeschrieben und zumutbar ist (1 K 2204/2013 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennung am Zeilenende verlangen (3 Sa 21/2014 27. November 2014).
In Großbritannien muss Google in einem Fall auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen.
In Griechenland bilden 25 Abgeordnete des linken Flügels der Partei Syriza eine eigenständige Parlamentsgruppe.
Der Ministerpräsident Griechenlands tritt in der Erwartung auf eine größere Mehrheit bei Neuwahlen auf Grund seiner der Europäischen Union abgerungenen Hilfspakete zurück.
In Bayern befinden sich mehr als 600 Menschen wegen des Verdachts des Einschleusens von Flüchtlingen in Untersuchungshaft.
Auf dem Ölmarkt kostet eine Sorte Rohöl aus den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 40 Dollar je Barrel.
2015-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig.
Österreich Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen).
Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig.
Österreichs Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen).
Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft.
2015-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (z. B. Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können (X ZR 2/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (14 AS 1/2015 R 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten nicht über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf (mobilen) Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern, weil dies unverhältnismäßig und durch § 147 VI 2 AO nicht gedeckt ist (VIII R 52/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Universität Köln eine mit der Bayer Pharma AG geschlossene Forschungsvereinbarung geheim halten, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens keinen Anspruch auf Offenlegung gewährt (15 A 97/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Mitarbeiter Uwe Scheuchs (FPÖ Kärnten) wegen Amtsmissbrauchs bei der Herstellung überhöhter Rechnungen zu Gunsten Uwe Scheuchs zu 21 bzw. 17 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein estnischer (möglicherweise bei dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Schmuggel entführter) Polizist (Eston Kohver) wegen Spionage, Waffenbesitzes und rechtswidrigen Grenzübertritts zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Ljudmilla Sawtschuk auf Grund einer Klage gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Beschäftigung so genannter Trolle in Sankt Petersburg, die in sozialen Netzwerken und Internetportalen regierungsfreundliche Propaganda verbreiten, (symbolisch) Schadensersatz in Höhe eines Rubels zugesprochen erhalten (um 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft (6 Monate auf Bewährung) verurteilt, während der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi von dem Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen wurde.
Die Gesundheitsbehörde FDA der Vereinigten Staaten von Amerika gibt ein ursprünglich von Boehringer in Ingelheim entwickeltes luststeigerndes Medikament für Frauen (Addyi) für den Verkauf auf dem Markt frei.
Anhänger des Islamischen Staates enthaupten den verbliebenen 82jährigen früheren Antikendirektor Palmyras.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit (auf Kosten der Allgemeinheit) dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu.
Rene Anand von der Ohio State University hat nach eigenen Angaben aus Hautzellen ein menschliches Gehirn mit dem Reifegrad eines fünf Wochen alten Embryos mit richtigen Zelltypen und den wichtigsten Gehirnregionen gezüchtet.
2015-08-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Schuhverkäuferin gekaufte Schuhe selbst dann nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften absetzen, wenn sie verpflichtet ist, während ihrer Arbeit Schuhe aus dem Schuhhaus ihres Arbeitgebers zu tragen (9 K 3675/2014 E 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Schadensersatzzahlungen eines Dritten für einen entgangenen Arbeitslohn (z. B. als Vorstand) auch dann als Entschädigung einkommensteuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet wurden, dass infolge des schädigenden Ereignisses kein neuer Vertrag geschlossen wurde (13 K 3126/2013 E, F 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer zwecks Weiterverkaufs an Kunden eine der Umsatzsteuerpflicht unterliegende Leistung in Deutschland, weil eine abweichende Ortsbestimmung nach § 3a IV UStG nicht in Betracht kommt (5 K 1120/2012 U 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht, da die aus dem Sondernutzungsrecht entstehende wirtschaftliche Stellung deutlich hinter der eines Eigentümers zurückbleibt (4 K 4110/2013 E 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter neun Jahre nach dem Brand des Erotikclubs Beverly in Solingen wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Verein Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e. V. nicht berechtigt, gegen eine von dem Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in dem Außenbereich Zellertals vorzugehen (4 L 622/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist Pokern ohne Eintrittskarte nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Co-Pilot eines Air-Baltic-Flugzeugs wegen Fliegens mit einem Blutalkoholgehalts von 1,35 Promille zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch ohne festen Wohnsitz eine Klage erheben (57 Ca3762/2015 um 17. August 2015).
Das Innenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt dem Konzern Shell Bohrungen nach Öl in der Arktischen See.
Die Commerzbank schließt mit ihrem früheren Personalvorstand Ulrich Sieber einen Auflösungsvertrag zu nicht näher bekannten Bedingungen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne verliert Asli Cakir Alptekin (völlig überraschende Olympiasiegerin über 1500 Meter) wegen wiederholt nachgewiesenen Dopings ihre Goldmedaille und ist bis 2021 für alle Leichtathletikwettbewerbe gesperrt.
Nach einer Vermutung untersuchender Wissenschaftler wurden die bei Schöneck-Kilianstädten im Jahr 2006 gefundenen, Schädelbrüche und Unterschenkelbrüche aufweisenden 26 Toten (Linearbandkeramiker, nur Männer und Kinder) vor 7000 Jahren im Kampf um Ernährungsmöglichkeiten getötet.
2015-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.
2015-08-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine ihre noch sehr kleinen außerehelichen Kinder zur Adoption freigebende Mutter (z. B. in Bielefeld) kein Recht auf Umgang mit den Kindern oder Auskunft über sie (31021/2008 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn einem Antrag auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen wird, hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden, und wird der Begriff der Zumutbarkeit in § 1 I Nr. 2 BerHG überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (1 BvR 1849/2011 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist (IV ZR 138/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Sozietät angehöriger Rechtsanwalt nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen, doch ist hinsichtlich der Darlegung der Zuverlässigkeit einer Büroangestellten darzulegen, dass sich die Büroangestellte in der Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Sozietät als zuverlässig erwiesen hat (VII ZB 60/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei Nießbrauch an einem privilegiert erworbenen Grundstück der Wert des Nießbrauchs gestiegen ist, weil das belastete Grundstück infolge gestiegener Grundstückspreise einen Wertzuwachs erfahren hat, im Zugewinnausgleich der Wert des Nießbrauchs im Anfangsvermögen und im Endvermögen einzustellen, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf (XII ZB 306/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verkündungsprotokoll nicht genau erkennen lassen, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Urteilsformel verkündet wurde und ob das Urteil zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (VI ZR 132/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Kraftfahrtvericherungsbedingung, die Schäden zwischen einem ziehenden und einem gezogenen Fahrzeug ohne Einwirkung von außen von dem Versicherungsschutz ausnimmt, nicht das Transparenzgebot gemäß § 307 I 2 BGB (IV ZR 128/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Staat (z. B. Argentinien) die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zu Stande gekommenen Umschuldung verweigern (XI ZR 193/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wegen unrichtiger Angaben über eine Vorschenkung (im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro) begangene Steuerhinterziehung gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist(, so dass die betreffende Angeklagte zu 30 Monaten Haft verurteilt werden konnte) (1 StR 405/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat (I ZR 88/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art Internetdatenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg umfängliche Voraussetzungen, so dass eine entsprechende Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation im Ergebnis abzuweisen war (1 C 13/2014 19. Februar 2015).
2015-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Nacherben nach Treu und Glauben eine Kündigung eines zwischen dem Vorerben und einem Mieter geschlossenen Mietvertrags unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein (VIII ZR 278/2013 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zur Asche im Sinne des § 168 I StGB nach einer Einäscherung alle verbleibenden Rückstände einschließlich der früher mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile wie beispielsweise Zahngold (5 StR 71/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Tarifbedingung zu einer privaten Krankenversicherung, dass Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art nur einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf den jeweils geschädigten Körperteil gemeint (IV ZR 181/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die § 688 II Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, ein Missbrauch des Mahnverfahrens, wenn der Antragsteller bewusst falsche Angaben macht, so dass es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt ist, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs oder Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags gemäß § 204 I Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht bestimmt aufgeführt sind (III ZR 303/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich die Vergütung eines vorzeitig aus seinem Amte entlassenen Insolvenzverwalters oder Treuhänders nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens einschließlich eines geltend zu machenden Pflichtteilsanspruchs (IX ZB 18/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich nach versehentlicher Ausführung eines Zahlungsauftrags eines nicht mehr Kontobevollmächtigten der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger (XI ZR 327/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Regelung des § 47 II 1 VwGO, wonach der Normkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift (z. B. iSv § 47 I Nr. 2 VwGO) sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 BN 31/2014 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutetet eine Beschäftigung in Vollzeit grundsätzlich eine Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden, wobei das Gericht im Zweifel den Mindestumfang geleisteter, aber nicht einzeln nachweisbarer Überstunden nach § 287 II ZPO schätzen darf (5 AZR 455/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015).
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 3. A. 2015
*Der Versicherungsprozess, hg. v. Veith, Jürgen u. a., 3. A. 2014
*Osterrieth, Christian, Patentrecht, 5. A. 2015
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 5. A. 2015
2015-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragter Steuerberater nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (IX ZR 186/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch familienrechtlich nicht getrennt lebende Eheleute bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn eine Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen (4 AS 27/2014 R 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt nach Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes auf einen Mitgesellschafter zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung, so dass eine Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter nicht erforderlich ist (1 W 466/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein Kleinunternehmer, der eine umfangreiche Abmahntätigkeit und Prozessführung ausführt, rechtsmissbräuchlich (I-20 U 187/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Prozessfinanzierer grundsätzlich ohne Auswirkung auf einen konkreten Prozessfinanzierungsvertrag, wobei eine Vereinbarung, dass dem Prozessfinanzierer die gesamten anfallenden Zinsen zustehen, allenfalls eine Teilnichtigkeit des Vertrag begründet (15 U 2227/2014 Rae 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ändert eine nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme eines zur Zeit des Versterbens des Erblassers anhängigen und begründeten Ehescheidungsantrags nichts mehr an dem kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (2 Wx 55/2014 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Schadensersatzklage eines ohne Robe vor Gericht erschienenen Rechtsanwalts zurückgewiesen (031 O 4554/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein einen Tannenzapfen vor einem Hund aufhebender und dann nicht werfender Fußgänger die Hälfte seines durch den ihn anspringenden Hund verursachten Unfallschadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (20 O 10380/2013 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts begründet eine sexuelle Belästigung an einem Arbeitsplatz nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (10 Ca 18240/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Ferdinand Piëch, Wolfgang Porsche und zehn weitere Aufsichtsratsmitglieder wegen des Verdachts der Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt.
2015-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller von Heizöl im Internet als Verbraucher 14 Tage lang nach dem Kauf von dem Vertrag ohne Begründung zurücktreten, weil der Kauf von Heizöl durch Verbraucher keinen spekulativen Kern enthält (VIII ZR 249/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von dem Bundesjustizminister Deutschlands zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft, so dass die Besetzung der Stelle vorläufig untersagt ist (4 S 1405/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in einem reinen, als ruhig zu beurteilenden, stark aufgelockert bebauten Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten rechtswidrig (3 S 2420/2014 11. Mai 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von (rechtsextremen) Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden (6 B 733/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind zwei Anträge von Opfern des Loveparadeunglücks von Duisburg im Jahre 2010 auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (13. August 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen muss eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen, weil der spezifische Erziehungsauftrag den grundsätzlich bestehenden Anspruch auf die Aufnahme in die nächstgelegene Schule einschränkt (9 L 661/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer (z. B. als Zeitungsausträger) absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Personenkraftwagen tritt, den entstandenen Schaden ersetzen, ohne dass das rechtswidrige Parken als Mitverschulden angesehen werden darf (122 C 2495/2015 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Angeklagter wegen schweren Diebstahls zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen eines Massakers an einer Schule vor sieben Monaten sechs Männer zum Tode und ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ströer erwirbt von der Deutschen Telekom das Onelineportal T-Online für rund 300 Millionen Euro.
2015-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sich gegenüber einem Zirkusunternehmer zu einer Hochseilnummer und Todesradnummer verpflichtender Artist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer (9 AZR 98/2014 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld (9 BL 1/2014 R 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung wehren möchte, unmittelbar Klage bei dem Finanzgericht erheben (III R 8/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Rechtsstreit zwischen Daniel Mack (Grüne) und der Bild GmbH durch Vergleich beendet, so dass online-Teaser bei Bild.de nicht besonders verboten sind (11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Gläubiger (z. B. ein Netzbetreiber aus dem Landkreis Oldenburg) nach Presseberichten über eine schwere wirtschaftliche Krise bei unpünktlicher Zahlung mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung droht und keine Vorleistungen mehr erbringen will, davon auszugehen, dass er Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z. B. TelDaFax) hat, so dass die Leistung (z. B. 38000 Euro) von dem Insolvenzverwalter zurückverlangt werden kann (1 U 94/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben (bei Analogie des Landesbeamtengesetzes) auch Beamte auf Zeit die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf Antrag mit Vollendung des 61. Lebensjahrs in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden (2 A 11059/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Abschleppkosten der Parkräume KG von bis zu 340 Euro bei Entfernung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge rechtmäßig, so dass der Unternehmensinhaber nicht wegen versuchter oder vollendeter Erpressung strafbar ist (12. August 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des Betriebsrats der Porsche SE (Uwe Hück) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verbietender Gesetzesartikel des Bundesstaats Campeche verfassungswidrig.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Brasiliens um eine Stufe auf Baa3 herab.
2015-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Religionsgemeinschaften die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht durch Landesgesetz (z. B. Bremens) verliehen werden, weil dadurch der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wird, so dass die Bremer Bürgerschaft wegen Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung Bremens den Zeugen Jehovas nicht weiter die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verwehren kann (2 BvR 1282/2011 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Schadensersatz verklagt, im Zweifel nachweisen, dass jede von mehreren angeratenen Alternativen einen Schaden bewirkt hätte, so dass eine Umkehr der Beweislast ausscheidet (IX ZR 197/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Schwerbehinderten, dem trotz Gesundung versehentlich ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, der Schwerbehindertenstatus auch noch nach Jahren aberkannt werden, weil es keinen Vertrauensschutz für eine ursprünglich festgestellte, nicht mehr bestehende Schwerbehinderteneigenschaft gibt (9 SB 2/2015 R 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen e-mail-Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner in Baden-Württemberg dem Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz Schlossgarten II erst dann übermittelt werden, wenn die privaten e-mails von dem zuständigen Richter aussortiert wurden (1 S 1239/2015 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde, wenn ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben wird, zumindest dann den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten, die für Pflege und Ernährung des Tieres angefallen sind, wenn das Tier nicht von vorneherein herrenlos war (1 S 570/2014 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das in Dortmund geltende Verbot der Straßenprostitution entgegen der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf Grund der negativen Prognose der Stadt verboten (5 A 1188/2013 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einem Journalisten die Einsichtnahme in ein Gutachten über die nationalsozialistische Vergangenheit früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums zumindest bei deutlich kritikwürdigen oder nicht ehrwürdigen oder seit mindestens drei Jahren toten Menschen nicht verwehrt werden (8 A 2410/2013 10. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees unter Mitnahme von Hunden erlaubt (1 L 257/2015 10. August 2015).
Griechenland soll nach einer Einigung mit den Geldgeberländern in den kommenden drei Jahren ein drittes Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro erhalten.
Google Inc. (1998 gegründet) soll zwecks größerer Unabhängigkeit der Einzelbereiche durch eine neue Dachgesellschaft Alphabet Inc. (Ansammlung von Unternehmen) ersetzt werden.
Die als Utta Denneler in Leipzig (oder Berlin?) 1920 als Tochter eines Apothekers geborene, mehr als 70 Millionen Buchexemplare von 43 Romanen wie „eine Liebe, die nie vergeht“ verkaufende Utta Danella (Verlag Heyne, 1956 Alle Sterne vom Himmel, Durchbruch 1960 mit Stella Termogen oder die Versuchung der Jahre) ist in München im Juli 2015 als eine der geschäftlich erfolgreichsten deutschsprachigen Autorinnen aller Zeiten gestorben.
Der Tiroler Altlandtagspräsident Helmut Mader (ÖVP), der in dem Technikerhaus in Innsbruck früher nebenamtlich auch als Heimleiter arbeitete, hat nach einem 1988 erfolgten Umbau einer früheren, seit etwa 1965 benutzten Dienstwohnung in ein 188 Quadratmeter umfassendes Domizil ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit (auch seiner Ehefrau) erhalten, so dass er nur Stromgebühren, Wassergebühren und Müllgebühren bezahlt (warum soll es, wem es schon gut geht, auf Kosten der Allgemeinheit nicht immer noch besser gehen?).
2015-08-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche begründen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis eine Abänderung des Schiedsspruchs bewirken (1 U 76/2014 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es wettbewerbsrechtlich rechtmäßig, wenn ein Händler mit einem Testergebnis wirbt, das nur im Internet veröffentlicht ist (6 U64/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Waffen unverschlossen aufbewahrende Vater des Amokläufers Tim K. der Baden-württembergischen Unfallkasse als Folge der Taten seines Sohnes Schadensersatz in noch unbestimmter Höhe leisten (15 O 44/2014 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Ergebnis der Volkszählung des Jahres 2011 rechtmäßig (um 1. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Flüchtling aus Syrien vorläufig nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden (3 L 675/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmunds ist ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deswegen als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte (36 U 818/2012 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorfs ist ein früherer Haustechniker eines Luxushotels in Düsseldorf wegen schweren Diebstahls (von 50000 Euros eines Scheiches) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nigerianer wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts (Frankreichs) darf der bereits gedruckte Roman Eva Simon Liberatis über die traumatische Kindheit seiner Frau Eva Ionesco entgegen dem Antrag der Schwiegermutter Irina Ionesco ausgeliefert werden, weil in Irina Ionescos Autobiographie von der Klägerin selbst bereits alles gesagt ist, was in dem Roman erwähnt wird (um 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers rechtswidrig (10. August 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes (wegen Uneinigkeit der Geschworenen) nicht zum Tode und damit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen dreier Majestätsbeleidigungen König Bhumipols auf Facebook nach einem Geständnis zu (ermäßigten) 30. Jahren Haft verurteilt (um 7 August 2015).
Nach einer Entscheidung des Tennisverbands FIT Italiens sind die Tennisspieler Potito Starace und Daniele Craciali wegen Beteiligung an Spielmanipulationen zu Bußen von 20000 bzw. 40000 Euro verurteilt und lebenslang gesperrt (um 7. August 2015).
Kyushu Electric Power in Japan fahren einen Atomreaktor im Sendai-Kernkraftwerk wieder hoch.
2015-08-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass das nationale Gericht grundsätzlich die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft beruft, und dass zu Gunsten des Käufers eine Beweislastumkehr anzunehmen ist (C-497/2013 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums kein elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l II BGB, wobei sich im Übrigen später ein höherer Bedarf ergeben kann (XII ZB 251/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können humanitäre Beweggründe bei einem Einschleusen von Ausländern für die Entscheidung einer Strafaussetzung zur Bewährung Bedeutung erlangen, selbst wenn der Angeklagte Kontakte zu professionellen Schleuserkreisen hat (3 StR 86/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf Grund der Erlebnisse einer Unfallverletzung naher Angehöriger eine posttraumatische Belastungsstörung mit Magersucht aufgetreten ist, das Abbrechen einer begonnenen Therapie wegen eines Mitverschuldens im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds zu berücksichtigen sein (VI ZR 8/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt der (schriftlich zu erteilende) Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels (I ZB 27/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 S. 1 BBiG als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307ff. BGB und ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach den §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbaren, dass sie bei dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zu dem Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, nicht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erwerberin im Sinne des § 20 I 1 in Verbindung mit § 7 VII 1 ErbStG (II R 51/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist keine wesentliche Änderung zwischen einem Beschluss zum Erlass einer einstweiligen Verfügung und einem bestätigenden Urteil gegeben, wenn nur das Rubrum des Urteils andere Angaben über die Adresse einer Partei enthält als der Beschluss, so dass eine Neuzustellung nicht erforderlich ist (7 W 49/2015 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind für Ehescheidungssachen und Folgesachen bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland die deutschen Gerichte zuständig und ist mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden (1 UF 668/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Aufgabenerledigung gegenüber dem Grundbuchamt regelmäßig in der Form des § 29 GBO zu erbringen (34 Wx 429/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gewährt der Anliegergebrauch vor Einschränkungen und Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten keinen Schutz, solange eine Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt, und hat mit § 8a VI FStrG der Gesetzgeber einen Bestandsschutz für bereits bestehende Grundstückszufahrten zu Gunsten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs begrenzt (2 L 162/2013 13. Januar 2015).
2015-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Bandscheibenvorfall nicht überwiegend durch einen Ausfallschritt bei einem Golfspiel verursacht, so dass ein Vorfall kein Unfall ist (20 U 77/2015 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei dem Verkauf eines Grundstücks in der Hoffnung auf Umwandlung in Bauland an der verwerflichen Gesinnung gemäß § 138 I BGB auch bei einem besonders groben Missverhältnis von Preis und Marktwert fehlen und ist der Verkäufer ungefragt nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegt (22 U 147/29014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei einer rechtsanwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz in Familiensachen für den Bereich Trennung und Scheidung bis zu vier abrechenbare gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 15 II RVG vorliegen (Ehescheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie finanzielle Auswirkungen von Trennung und Ehescheidung) (11 WF 1738/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teiles eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkehrs die Größe des veräußerten Teiles entscheidend und nicht die Größe des Gesamtgrundstücks (3 W 94/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, auch wenn der Mitarbeiter des Jugendamts – Unterhaltsvorschusskasse – in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von dem rechtlichen Vater nicht von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, wegen schützenswerter Interessen des Kindes für ihn doch eine Aussagepflicht bestehen (9 WF 13/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sichert ohne eine besondere vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes auf Grund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben, und muss der Sicherungsgeber seine Behauptung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme nachweisen (10 U 102/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine „grundlose“ Streitverkündung keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 I 1 HS. 1 ZPO (4 W 35/2015 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen geschlechtsbezogener Ungleichbehandlung von Frauen ein einheitlicher Entschädigungsbetrag von 6000 Euro je Arbeitnehmerin angemessen sein (5 Sa 436/2013 13. Mai 2015).
*Gewerberaummiete, hg. v. Ghassemi-Tabar, Nima u. a. 2015
*Lindner-Figura/Stellmann, Geschäftsraummiete – Die AGB-Ampel, 2015
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 4. A. 2015
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7 Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 5. A. hg. v. Born u. a., 2015
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 10. A. 2015
*Benkard, Patentgesetz, 11. A. 2015
*EU-Kartellrecht, hg. v. Bechtold/Bosch/Brinker, 3. A. 2015
*Steindorf, Waffenrecht, 10. A. 2015
*Gerlemann, Jörg-Henning/Heinrich, Niels/Heinrich, Bernd u. a., Waffenrecht, 2015
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2015/2016, 2015
2015-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ein aus verteidigerbezogenen bzw. persönlichen Umständen rührender Zeitaufwand des Pflichtverteidigers nicht berücksichtigt werden (4 StR 267/2011 1. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst werden, von denen eine Satzungsänderung nichtig ist, auch die weitere Satzungsänderung nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen besteht (II ZR 176/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Gerichtsvollzieher nach § 802l I ZPO verpflichtet, die von dem Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (I ZB 77/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO bereits dann begründet und Insolvenzforderung, wenn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist (3 C 8/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht schlechthin unzulässig (27 W 51/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Erben des 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke das Bild „Ohne Titel – Öl auf Gardine“ (alias Propellerfrau) an einen Mann aus Köln herausgeben (8 U 69/2014 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Polizei nach rechtmäßiger Auflösung einer unfriedlichen Versammlung auch die Personalien von „Demonstrationsbeobachtern“ unter den Versammlungsteilnehmern feststellen, weil die Bezeichnung als Demonstrationsbeobachter und das Tragen einer Weste mit entsprechender Aufschrift keine erkennbare Distanzierung von der Gefahrenquelle sind (1 S 1225/2014 10. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Abzeichen bestimmter Rockergruppen auf der Cranger Kirmes 2015 rechtmäßig (5 B 908/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuell hergestellte Feuerschalen eines freischaffenden Metallbildhauers Bildhauerkunst und keine Handelswaren, so dass für die ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt (14 K 3317/2013 22 Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein die Bremsschläuche am Kraftfahrzeug seiner früheren Ehefrau durchschneidender Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu zwei Jahren Haft verurteilt (Ks 58/2014 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hat die Sparkasse Ulm ihre Zinsen für Scala-Sparverträge falsch berechnet, kann die Verträge nicht vorzeitig kündigen und muss Erhöhungen der Sparrate durch die Sparer auf bis zu 2500 Euro monatlich hinnehmen (4 O 378/2013 u. a. 7. August 2015).
2015-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen Standardbrief, Kompaktbrief, Großbrief und Postkarte genehmigt (6 C 8/2014 5. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Einstiegsgeld nach § 16b SGB II, wenn keine Aussicht auf Überwindung der Hilfsbedürftigkeit besteht (4 AS 46/2014 R 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist entgegen einer Nichtigkeitsklage Motorolas ein Patent LPKFs nach einer Präzisierung aufrechterhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine dreiunddreißigjährige Landschaftsarchitektin wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind ein in Maintal im Juni 2014 ein Ehepaar tötender Vater und sein Sohn in dubio pro reo wegen Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der von dem Pfälzerwaldverein Rodalben geplante Anbau eines sechsgeschossigen Zimmerturms und eines Treppenhauses an das von ihm im Außenbereich betriebene Vereinsheim und Wanderheim Hilschberghaus bauplanungsrechtlich rechtmäßig, weil dadurch das Landschaftsbild nicht verunstaltet wird (3 K 150/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Abschnitt über das geplante Atommüllendlager (nahe der Grenze zu Deutschland) in einem Wirtschaftsförderungsgesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Hamasbewegung in Gaza ist ein Mann wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt.
Imtech beantragt für sein Tochterunternehmen in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Pfizer Hospira unter Auflagen übernehmen.
Bei Fröndenberg an der Ruhr werden Siedlungsreste aus der vorrömischen Eisenzeit um 800 v. Chr. entdeckt.
Im Juli 2015 erzeugen in Deutschland erstmals Solarkraftwerke gleich viel Strom wie Atomkraftwerke.
2015-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgungsbedingung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geschlossen hat, wegen nicht gerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (3 AZR 137/2013 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Einmalbetrags für Medienkosten, Marketingkosten und Kinostartkosten (Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Filmes berechtigten Lizenznehmer als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens angesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags gesichert ist (IV R 25/2012 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zeitung Bild die Akkreditierung für das Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche deutsche Terroristen entzogen, weil sie die Angeklagten auf Bild.de unverpixelt abgebildet hat (4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Donnersberg vom 16. Juli 2014 trotz offener Abstimmung rechtmäßig (3 K 913/2015 3. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss und Ablauf der Sperrfrist nach einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geboten, wenn die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestehen (10 S 116/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage einer Künstlerin gegen einen Galeristen auf Herausgabe von rund 400 Druckgraphiken des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff abgewiesen (7 O 13/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage Stefan Mappus‘ (CDU) auf ein Fragerecht als Betroffener in dem im Juni 2014 abgeschlossenen ENBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin haben zwei Bauarbeiter aus Rumänien Lohnforderungen gegen einen auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin tätigen Subunternehmer (14 Ca 3749/2015 5. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an Krawallen in Köln am Ende des Jahres 2014 zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Haftstrafe Josef Martinz‘ (ÖVP Kärnten, inzwischen Freigänger in Wien-Simmering) nach Zahlung von einer Million Euro Schadensersatz um sechs Monate auf 48 Monate verringert.
Frank, Peter (47) soll als Nachfolger Harald Ranges neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Vor 70 Jahren (1945) warfen die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Atombombe auf Hiroshima ab, obwohl die Niederlage Japans bereits abzusehen war.
2015-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, parteinahe Stiftungen und für die Bezahlung persönlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in dem Bundeshaushalt 2012 unzulässig (2 BvE 4/2012 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fürsorgepflichtiger, der seinem an Mukoviszidose erkrankten Stiefkind nicht die notwendige medikamentöse, therapeutische und ärztliche Behandlung zukommen lässt, wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener bestraft werden (1 StR 624/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von einem Arbeitgeber (z. B. einem Opernhaus) einem Arbeitnehmer (z. B. einem stellvertretenden ersten Soloklarinettisten) erteilte Auskunft (z. B. über Besitzstandszulagen) richtig sein (6 AZR 349/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Oberlandesgericht Naumburg) einem Mitarbeiter kündigen, der ohne vorherige Erlaubnis auf seinem Dienstcomputer mehr als 6400 e-Books und Dateien abspeichert und sie auf Rohlinge kopiert (2 AZR 85/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft an in den Vereinigten Staaten von Amerika eingefrorenen Embryonen, um dadurch eine „Verfügungsbefugnis“ über die Embryonen zu erhalten (II-1 UF 83/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Richtlinien für die Vergabe von Standplätzen auf dem Weihnachtsmarkt in Münster im Jahre 2015 rechtmäßig (9 L 862/2015 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine Antwort einer Agentur für Arbeit auf eine Frage eines Arbeitslosen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein (14 AL 13/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Jochen Sanio wegen versuchter Erpressung und Beihilfe zur Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Standard & Poor’s senken den Ausblick für die Europäische Union von stabil auf negativ.
Das Parlament Kosovos lässt ein Sondertribunal für Verbrechen von Albanern an Serben zu.
In Pakistan wird der vor elf Jahren im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilte Shafqat Hussain hingerichtet.
Der Bundesjustizminister Deutschlands entzieht dem Generalbundesanwalt Harald Range sein Vertrauen und versetzt ihn deswegen in den Ruhestand, nachdem sich der Generalbundesanwalt gegen eine politische Einflussnahme wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verwahrt hatte.
Russland bekräftigt seine Ansprüche auf einen großen Teil der Arktis.
In der Juniausgabe der Juristischen Schulung soll eine Examensklausur unter dem Namen eines Habilitanden aus Bonn stehen, deren Autoren Jacob Joussen und Tim Husemann aus Bochum sind oder sein wollen.
2015-08-03 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Journalisten trotz des Grundrechts der Pressefreiheit wegen berechtigter schutzwürdiger Interessen des Bundesnachrichtendiensts an der Vertraulichkeit bestimmter Informationen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der so genannten Selektorenliste mit Spähzielen des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Deutschlands (6 VR 1/2015 31. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Entlassung dreier ihrer vier Pflichtverteidiger abgewiesen (31. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Nachbarn bei Überschreitung der Richtwerte der AVV Baulärm ein Einschreiten der Immissionsschutzbehörde und gegebenenfalls konkrete Maßnahmen verlangen (10 S 2471/2014 5. Februar 2015).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vergütet auf Grund einer vorläufigen Einschätzung des Gerichts ein städtisches Verkehrsunternehmen die Umkleidezeiten und Waschzeiten eines in der Werkstatt beschäftigten Kraftfahrzeugmechanikers (9 Sa 425/2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Justizvollzugsanstalten Berlin trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen (5 L 183/2015 30. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein 66jähriger Arzt wegen unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln und fahrlässiger Tötung in dem Jahre 2013 zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 45000 Euro verurteilt (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist das gesetzliche Verbot des Verkaufs von so genannten E-Zigaretten außerhalb von Trafiken wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz darf die Partei Freiheitliche in Salzburg (Karl Schnells) wegen Verwechslungsgefahr nicht das Wort Freiheitliche in ihrem Namen verwenden (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist eine Klage auf Untersagung des nächtlichen viertelstündlichen Glockenläutens des Domes in Linz wegen Gesundheitsgefährdung abgewiesen (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Bankmanager (Starhändler) Tom Hayes in acht Fällen der Verschwörung zum Betrug schuldig und zu vierzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das öffentliche Verbrennen von Porträts des Königs (und der Königin) strafbar.
Ungarn verschärft das Asylrecht und verkürzt das Asylverfahren auf 15 Tage (1. August 2015).
Indien tauscht 111 Enklaven in Bangladesh gegen 51 Enklaven Bangladeshs in Indien mit 54000 bisher staatenlosen Bewohnern aus (1. August 2015?).
Goldman Sachs soll 270 Millionen Dollar zwecks vertraglicher Bereinigung einer Klage von Investoren wegen unzureichender Aufklärung zahlen.
Der Gewinn der Porsche Holding nach Steuern ging im ersten Halbjahr 2015 gegenüber der Vorjahreszeit wegen des Gewinnrückgangs bei der Volkswagenwerk AG von 1,74 Milliarden Euro auf 1,65 Milliarden Euro zurück.
Die zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörige, weitgehend autonome, mit 72 Milliarden Dollar verschuldete Insel Puerto Rico konnte fällige Schulden in Höhe von 58 Millionen Dollar nicht zahlen.
2015-08-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt Verfolgung (z. B. des Deserteurs Shepherd) wegen Verweigerung des Militärdiensts im Sinne von Art. 9 II Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG voraus, dass die Verweigerung des Militärdiensts das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an dem behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen (C-472/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber „nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums“ von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (2 StR 78/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Mord zwecks Verdeckung voraus, dass zwischen einem ersten erfolglosen, mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Angriff und einer zweiten, mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung ein deutlicher zeitlicher Abstand liegt (3 StR 541/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Einbürgerung auch dem wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf welche die Einbürgerungsurkunde ausgestellt wurde, und ist eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung nicht im Sinne des § 44 I BWVwVfG nichtig (1 C 10/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Leerspielen eines Geldspielautomaten unter Ausnutzung technischer, dem Automatenhersteller bekannter Unzulänglichkeiten kein Fall des § 263a I Var. 4 StGB, sondern gewissermaßen ein bloßes Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums eines Leistenden, das auch gemäß § 263 I StGB straflos ist (3 161 SS 216/2013 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für die Verpflichtung eines Hausverkäufers zur Erneuerung des Garagendachs Werkvertragsrecht, sodass bei Nichtherstellung des vereinbarten Werkes Schadensersatz zu leisten ist (5 U 58/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche Baucontainer und weitere Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich und das Anfahren von Lastkraftwagen und Baufahrzeugen vor einem vermieteten Geschäft ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt (2 U 174/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Verkauf eines Grundstücks als asbestfrei (trotz zementener Dachplatten) eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf Grund derer der Verkäufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Zusatzkosten der asbestbedingten Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsmaßnahmen tragen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn der Käufer in Kenntnis der Tätigkeit des Maklers als Objektverwalter für den Veräußerer ein Provisionsversprechen angegeben hat, der Makler trotz des bestehenden Interessenkonflikts eine Provision fordern (16 U 117/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vermittelt § 93 II HessGO den kommunalen Steuerpflichtigen keinen klagbaren Anspruch auf Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes (5 A 884/2014 Z 5. August 2014).
2015-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter von Gewerberäumen dem Mieter nicht den Umsatzausfall ersetzen, den der Mieter wegen einer Erhaltungsmaßnahme des Vermieters erleidet (XII ZR 65/2011? 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Ermittlung eines erheblichen behebbaren Mangels eines Grundstücks eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (21 U 93/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter die Zustimmung des Vermieters zur Art und Weise der Schönheitsreparatur einholen muss, wegen unangemessener Beschränkung grundsätzlich rechtswidrig (24 C 25/2013 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg kann auch einem schuldunfähigen Mieter grundsätzlich fristlos gekündigt werden, wenn sein Verhalten eine dauerhafte unzumutbare Störung des Hausfriedens ist (25 C 219/2013 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen muss der Mieter die Installation einheitlicher Rauchmelder durch den Vermieter in seiner Mietwohnung dulden, weil bei Fehlen einer ordnungsgemäßen jährlichen Wartung der Versicherungsschutz gefährdet sein kann (2 C 1095/2014 6. Juni 2015).
Bickenbach, Christian wechselte zum 1. April 2015 von Mainz nach Potsdam (W2).
Limbach, Franz wurde in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Martens, Sebastian wechselt von Münster nach Passau (bürgerliches Recht, römisches Recht, europäisches Privatrecht, europäische Rechtsgeschichte).
Rosenau, Henning wechselt von Augsburg nach Halle-Wittenberg.
Ab 1. August 2015 gilt die neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder.
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht auf Grund des erhöhten Mindestbedarfs neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Geltung ab 1. August 2015.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 39. A. 2015
*Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2. A. 2015
2015-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fallen bei einem Grundstückskauf bei einem so genannten Odergeschäft, bei dem entweder der ursprüngliche Käufer kauft oder ein Dritter als Käufer eintritt, zwei verschiedene Grunderwerbsteuerfälle an (2 U 124/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Grunddienstbarkeit (z. B. Gehrecht und Fahrrecht) auch noch 45 Jahre nach ihrer Bewilligung wirksam in das Grundbuch eingetragen werden , wenn der Antrag auf Eintragung mit Eingang der Urkunde bei dem Grundbuchamt (z. B. 1969) gestellt wurde (34 Wx 86/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine auf Grund der dem Architekten bekannten Begrenztheit der Mittel des Bauherrn konkludent abgeschlossene Baukostenobergrenze bei Überschreitung einen Werkmangel, auf Grund dessen das Honorar des Architekten gemindert werden kann (1 U 8/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nichtzahlung der Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung eine Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann (63 S 201/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ursprünglich festgesetzte Barabfindung für MAN SE-Aktionäre unangemessen niedrig, so dass er erhöht werden muss, während der Ausgleich nicht zu erhöhen ist (5 HKO 16371/2013 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss ein Jobcenter die Kosten für einen zweiten Satz Babybettwäsche für die Kleinkinder von Hartz-IV-Empfängern zahlen (11 AS 44/2015 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats zunächst nicht vertieft.
Das ab 1. August 2015 geltende Arbeitsrecht der katholischen Kirche, nach dem wiederverheirateten Geschiedenen in katholischen Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten oder Schulen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden darf, ist bisher für die Bistümer Eichstätt, Regensburg, Passau und Berlin nicht umgesetzt.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet den elektronischen Rechtsverkehr zu sich.
Im Juli 2015 gelangen mehr Asylbewerber nach Deutschland als in irgendeinem früheren Monat.
2015-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Fluggesellschaften (z. B. Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG) im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Flugpreisen (z. B. auch bei der ersten Angabe) den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (I ZR 29/2012 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte selbst als Insolvenzverwalter einen rechtsanwaltlich vertretenen Gegner zum Schutz vor Übervorteilung nicht unmittelbar, sondern nur über dessen Rechtsanwalt anschreiben (Anwz Brfg 24/2014 30. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen und sind die von dem Versicherer bei der Auszahlung des Rückkaufwerts durch den Versicherer an den Versicherten an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge als Vermögensvorteil abzuziehen, nicht dagegen Abschlusskosten und Verwaltungskosten (IV ZR 384/2014 29. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhalten die Eltern eines durch Messerstiche getöteten Zweiundzwanzigjährigen (nur) 7500 Euro Schmerzensgeld (statt 40000 Euro wie in der Vorentscheidung), weil für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen ist und der Verletzte nur kurz gelitten hat (2 U 105/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein aus dem Irak stammender Asylsuchender wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen nicht nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl er dort als asylsuchend registriert ist (3 K 2005/2015 A 30. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hat ein zuckerkranker Fluggast Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld, weil er während einer Flugverspätung erst 10 Stunden später ein Getränk erhielt (3 C 479/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist ein allgemeines Nachtflugverbot kein zur Verweigerung von Ausgleichszahlunten wegen Flugverspätung berechtigender außergewöhnlicher Umstand (3 C 3394/2013).
In Indien wurde der frühere Buchhalter Yakub Memon wegen seiner Beteiligung an Attentaten in Bombay am 12. März 1993 gehängt (30. Juli 2015).
Die Regierung Burmas begnadigt und entlässt fast 7000 Gefangene.
Im Jahre 2014 erhielten in Deutschland 925000 Studierende und Schüler Bundesausbildungsförderung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
2015-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schule in einem Zeugnis auf die Legasthenie eines Schülers nicht besonders hinweisen, doch ist ein Vermerk zu einer nicht bewerteten Rechtschreibleistung nicht diskriminierend, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (6 C 33/2014 29. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch für Roma Serbien ein sicherer Herkunftsstaat (A 6 S 1259/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen müssen zwei Ausbrecher und ein Fluchthelfer den durch notwendige vorzeitige Pensionierung eines überwältigten Vollzugsbeamten entstandenen Schaden ersetzen (29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Kurden wegen einer Prügelei zwischen zwei Großfamilien mit Schusswaffengebrauch zu Haft bis zu 27 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben 20 jüngere Beamte Gelsenkirchens wegen der Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz oder sonstige Entschädigung, weil sie die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung nicht gewahrt haben (12 K 3414/2012 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Winzer bei dem Online-Vertrieb ihrer Weine auf Grund der Lebensmittel-Verordnung auf enthaltene Sulfite hinweisen (7 HK O 41/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I wird auf Grund einer Anzeige Beate Zschäpes gegen ihre Pflichtverteidiger mangels einer Straftat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Einzelbeschwerden von Agrargemeinschaften in Umhausen gegen die Zugehörigkeit ihrer Güter zu den Gemeindegütern abgelehnt, weil keine besonderen verfassungsrechtlichen Fragen davon berührt sind.
Nach einer Erklärung des Präsidentensprechers Russlands beschränken Verbote einzelner Organisationen (z. B. National Endowment for Democracy unerwünscht) nicht den Zugang der Bürger zu demokratischen Werte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Komikerin Roseanne Barr die Privatsphäre der Eltern George Zimmermans nicht verletzt, weil ihre Äußerungen auf der Meinungsfreiheit beruhen.
Nach einer Entscheidung Nigers ist das Tragen der muslimischen Burka teilweise (rund um die Stadt Diffa) verboten.
2015-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegende allgemeine Bankvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig (XI ZR 434/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus Versehen Geld an jemanden, dessen Vollmacht der Kontoinhaber widerrufen hat, auszahlende oder überweisende Bank die Leistung (z. B. 900 Euro) nur von dem Empfänger, der sich aber auf den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung (z. B. durch Diebstahl) berufen kann, zurückverlangen, nicht aber von dem Kontoinhaber, dem die Auszahlung nicht zuzurechnen ist (XI ZR 327/2014 28. Juli 2015?)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein geständiger Angeklagter wegen Schönheitsoperationen ohne ärztliche Approbation zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Düren Beamten, die noch 2012 eine nach dem Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz leisten (16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen einer Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zu mehrjähriger Haft verurteilter, seit Jahren keinen Umgang mit seinem deutschen Kind pflegender Nigerianer ausgewiesen werden (4 K 589/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Entfernung eines wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu 10 Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Lehrers aus dem Schuldienst rechtmäßig (3 K 1893/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehende Rentner nicht in die zum 1. Juli2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln (61 R 108/2015 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein einem Mitschüler den Stuhl wegziehender fünfzehnjähriger Schüler (entsprechend der Entscheidung VI ZR 34/2002 des Bundesgerichtshofs) den entstandenen Schaden nicht ersetzen, weil sich sein Vorsatz nur auf das Stuhlwegziehen erstreckte und nicht auch auf den entstandenen Schaden.
Die Also Logistics Service GmbH des Investors Droege (Übernehmer von Weltbild) will die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe Adria wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums verfassungswidrig und vollständig aufgehoben (28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National durch Mitgliederbefragung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondergerichts der international nicht anerkannten Regierung Libyens ist Saif al-Islam Gaddafi (wie weitere acht Angeklagte) wegen Kriegsverbrechen und Korruption zum Tode durch Erschießen verurteilt.
Die Volkswagen AG verkauft mehr Kraftfahrzeuge als Toyota.
Nach einem Plan Wolfgang Schäubles sollen die Schulden Griechenlands mittels einer europäischen Steuer bezahlt werden, womit ein neuer Vorwand für den unmittelbaren Griff des Staates in die Taschen der Bürger gefunden ist.
2015-07-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Veranstalter einer Hochzeit für den durch auf der Hochzeitsfeier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstandenen Schaden einstehen (24 U 108/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernehmender, die Kostenübernahme später zurücknehmender Sozialhilfeträger die Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder nicht von der Schule verlangen, sondern nur von dem Kind, weil nur dann gesichert ist, dass das Kind sich auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen kann (14 U 22/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Tunnelröhre vom Hauptbahnhof Stuttgart nach Bad Cannstatt weitergebaut werden, weil ein Grundstückseigentümer die Arbeiten unter seinem Grundstück dulden muss (5 S 1483/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist es bei Schüleraustauschfahrten grundsätzlich sachgerecht, wegen Fehlverhaltens aufgefallene Schüler auszuschließen (1 Bs 28/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen ungewissen Unterhaltsanspruch gegen Eltern nicht gerichtlich geltend machen und handelt bei einem Vergleich nicht pflichtwidrig, wenn sie nachvollziehbare vernünftige Überlegungen zu Grunde legt, die eine weitergehende Durchsetzung des Anspruchs als unwahrscheinlich erscheinen ließen (12 A 31/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig müssen ein im Internet mit falschen Preisen werbendes Unternehmen und sein alleiniger Geschäftsführer die mit diesem Verhalten erzielten Gewinne an die Staatskasse herausgeben (05 O 3496/2014 16. Juli 2015).
Nach einer vom Landgericht München I bestätigten Entscheidung Amtsgerichts München ist die Tatsache, dass ein Türsteher einem dunkelhäutigen Menschen mit falscher Begründung den Einlass in eine Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Menschen Einlass gewährt, allein kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung aus rassischen Gründen (171 C 27853/2013 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig hinter dem (erheblichen) Verschulden durch unachtsames Öffnen einer Türe eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Kraftfahrzeugs in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs zurück (13 S 172/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt es bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben (13 S 12/2015 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine ihre neunjährige Tochter durch Messerstiche tötende und ihren zweieinhalbjährigen Sohn schwer verletzende lebensmüde Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot des Anbietens und Vertreibens von Buttersäure gegen Maulwürfe und Wühlmäuse rechtmäßig, weil dem Anbieter eine erforderliche Genehmigung zum Vertrieb eines Biozidprodukts fehlt (4 L 167/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein früheres, mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen und dem Schriftzug Feierwehr-Fahrzeug versehenes Feuerwehrfahrzeug nicht privat genützt werden (5 L 599/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch wegen eines von einem Beifahrer seines Kraftfahrzeugs begangenen Verkehrsverstoßes auferlegt werden (3 K 757/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Bund für Geistesfreiheit keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenfreiheit, weil ein Freidenkerklub keine Kirche ist (24. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dortmunds ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei dem so genannten Rathaussturm am 25. Mai 2014 zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (27. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Veranstalter von Freeride-Rennen trotz Haftungsausschlussvereinbarung mit den Teilnehmern für geschaffene atypische Gefahren einstehen und Schadensersatz leisten.
Fiat Chrysler einigt sich mit der Verkehrssicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen verspäteten Rückrufs mangelhafter Kraftfahrzeuge auf die Zahlung von 105 Millionen Dollar.
2015-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft enthält, die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (XII ZR 55/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 I Nr. 1 b BGB entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist (V ZR 133/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen die Umstellung auf eine manuelle Fristenkontrolle gebieten (II ZB 21/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag nicht möglich ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen die Kontrolle der dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin erfordern (II ZB 23/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen, auf einem Balkon seiner Wohnung rauchenden Mieters auch dann eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 I BGB, wenn dem anderen Mieter in dem Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen erlaubt ist, doch muss der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter das Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon verlangt, das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen, und sind zeitweise Absprachen zu treffen (V ZR 110/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen als Störer wegen einer Eigentumsverletzung durch die Veröffentlichung von Fotos fremder, gemeinfreier, mehrerer Jahrhunderte alter Kunstwerke (z. B. in den Schlössern Sanssouci und Charlottenburg) grundsätzlich nicht in Betracht (V ZR 324/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet (V ZR 118/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich das Verbot des § 32 I 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, auch an Nichtverkehrsteilnehmer (z. B. den Eigentümer eines durch Brand geschädigten Grundstücks) (3 C 6/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es bei gleichzeitigen Wenden eines Betroffenen an den Redakteur eines Artikels und an den veröffentlichenden Arbeitgeber an einem Verfügungsgrund gegen den Redakteur fehlen, weil die weitere Verbreitung der Äußerung bei einem erfolgreichen Antrag gegen den Arbeitgeber bereits deshalb unterlassen wird (I-16 W 92/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad der Nachlasspflegschaft auch für einen rechtsanwaltlichen Nachlasspfleger ein Stundensatz von 90 Euro angemessen (11 Wx 11/2015 11. März 2015).
2015-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verfahrenstrennung nach § 145 I ZPO nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem in dem ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht, doch ist eine gleichwohl vorgenommene Abtrennung mit anschließender Verweisung wirksam, sofern sie nicht mit den in § 17a IV GVG vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen wird (X ARZ 61/2015 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat nicht von sich aus an den Arbeitgeber herantreten und von diesem die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze verlangen, hat aber, wenn der Arbeitgeber allgemeine Beurteilungsprinzipien einführt, deren Inhalt mitzubestimmen (1 ABR 48/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens in einem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit Folge einer Insolvenz sein soll, der Betrag, den der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweise tatsächlich erzielen könnte, wofür das bis zur Insolvenzantragstellung tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen ein erstes sehr gewichtiges Indiz ist (13 WF 59/2015 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die einem Beteiligten in einer selbständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs über nichtrechtshängige Ansprüche erstreckt wird, dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs erstattet werden (19 WF 1424/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet auch das Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung gemäß § 5a III Nr. 2 UWG die Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift der finanzierenden Bank (15 U 100/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkte konkrete Einzelvertretungsmacht eines im Übrigen gesamtvertretungsberechtigten directors in dem Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig (20 W 199/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München belegt die zur notariellen Niederschrift vorgenommene Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit formnichtigen Rückauflassung durch den Betreuer für den Betreuten keine wirksame Auflassung, wenn der Betreute in eigenem Namen und namens des Übertragenden die Auflassung erklärt hatte, selbst wenn die Bestätigung auch die Erklärung des Betreuten namens des Vertretenen mitumfasst (34 Wx 482/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Vertrags mit einem Vorstandsmitglied auf die wesentlichen Punkte des abzuschließenden Rechtsgeschäfts beziehen, wobei der Aufsichtsrat bei Verhandlungen über das Ergebnis Beschluss fassen muss (23 U 2384/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei Ausscheiden des zum Nachlass gehörenden Grundstücks aus dem Nachlass durch wirksame Verfügung des Vorerben bei der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (34 Wx 416/2014 9. Februar 2015).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. A. 2015
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 3. A. 2015
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Wohnungseigentumsgesetz, 2015
*Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht, 3. A. 2015
*Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 6. A. 2015
*Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2015
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 14. A. 2015
*Kissel, Otto/Mayer, H., Gerichtsverfassungsgesetz, 8. A. 2015
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2015
*Peres, Holger/Senft, Klaus, Sozietätsrecht, 3. A. 2015
*Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015
2015-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen erstmals im Jahre 2010 festgestellter unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 120000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen (C-653/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Griechenlands, nach denen Beamte, deren Ehefrauen nicht arbeiten, keinen Elternurlaub erhalten, das Recht der Europäischen Union (C-222/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nachträglich erhöhte, von einem Nachbargrundstück ausgehende Geräuschimmissionen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 I 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehrmöglichkeit oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss, so dass insofern der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks Teil hat (VIII ZR 197/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn von dem Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (4 StR 607/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Hähnchenmastanlage in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden soll, der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, so dass das zuständige Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit dieser Vorsorgemaßnahme erneut prüfen muss (7 C10/2013 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Finanzamt nicht darauf berufen, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet wurden, weil das nachträglich bestandskräftige Steuerbescheide für vier Jahre ändernde und eine Nachzahlung von Stteuern in Höhe von 140000 Euro verlangende Finanzamt jedes Jahr erneut den Sachverhalt hätte prüfen müssen (5 K1154/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt seine Robe nicht mit seinem Namen und seiner Webadresse besticken (lassen) (1 AGH 16/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Rechtsreferendare kein Anspruch auf einen bestimmtem Prüfungstermin (15 L 207/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Rechtsanwalt für angefallene Gutachterkosten zur Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers einstehen, wenn er seinen Mandanten vorab nicht ausreichend über die Kostenfolge unterrichtet (251 C 17057/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwölf Männer wegen Geschlechtsverkehrs mit einer 16jährigen Prostituierten zu Haft bis zu sechs Monaten verurteilt.
2015-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage des Spielervermittlers Daniel Striani gegen die Financial-Fairplay-Regeln der Europäischen Fußballunion unzulässig (22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon durch eine Gutscheinaktion im Rahmen eines Trade-in-Programms die Buchpreisbindung verletzt, weil bei einem Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (I ZR 83/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beförderung minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige oder Angehörige von Vereinsmitgliedern zu Sportveranstaltungen eine außerrechtliche Gefälligkeit, die keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein begründet (III ZR 346/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein selbständiger Unternehmensteil, für den nach § 41 V EEG in Verbindung mit § 41 I-IV EEG unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, nur vor, wenn in diesem Unternehmensbereich hergestellte Erzeugnisse an dem Markt platziert werden (8 C 7/2014 22. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer zu vermutenden, vom Arbeitgeber nicht widerlegten unmittelbaren Benachteiligung eines Arbeitnehmer wegen des Lebensalters nach § 22 AGG eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam (6 AZR 457/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Leistungsanspruch, wenn einem bei den Stationierungskräften Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt wird, weil auf Grund eines Auftragsrückgangs kein Beschäftigungsbedürfnis mehr besteht (6 AZR 687/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag dreier Nachbarn gegen den Bau von Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingsunterkünften in Leonberg wegen Fehlens von Verletzungen subjektiver Rechte der Kläger abgewiesen (1 K 3348/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang berufsmäßig Betreuungen ohne Unterrichtung des Dienstherrn, Anmeldung eines Gewerbes oder Versteuerung der Einnahmen übernehmender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 K 2202/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Buchhandelskette Lesensart in Ahaus (Übernehmer von 67 Filialen Weltbilds) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Austrian Airlines, nach der Flugzeiten auch nach der Flugbuchung einseitig abgeändert werden können, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikadarf Facebook (im Gegensatz zu Angeklagten) nicht die Durchsuchung und Beweisaufnahme seiner Daten (z. B. über 381 angeblich unter den Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 leidende Feuerwehrleute und Polizisten) gegenüber Ermittlungsbehörden verweigern.
Die Gläubiger Leo Kirchs erhalten weitere 200 Millionen Euro, so dass ihre Befriedigungsquote auf 30 Prozent steigt.
Das Parlament Griechenlands beschließt ein (zweites) Paket von Reformmaßnahmen im Bereich von Justiz und Banken.
Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz über die Rechtmäßigkeit von in-vitro-Befruchtungen.
Pearson verkauft die FT-Group mit der Financial Times (für 844 Millionen Pfund bzw. rund 1,2 Milliarden Euro) an die Mediengruppe Nikkei in Japan.
2015-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine telefonische Mitteilung des Versicherten an den Versicherer nicht für die Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung (IV ZR 347/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 II 1 EStG, wobei es unerheblich ist, ob die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen werden (VI R 89/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, wie weit der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei einer Unterschreitung der unternehmerischen Mindestnutzung von 10 Prozent reicht (XI R 15/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die (z. B. bei Außenprüfungen von Gastronomiebetrieben angewendete) Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleich unter bestimmten Einschränkungen zulässig (X R 20/2013 25. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist (BILD) vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in die bei dem Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen einen angeblich Sportler früher mit Dopingmitteln versorgenden Sportmediziner (1 S 802/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat Hans Peter Friedl (Leiter der Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau) keinen Anspruch auf Zahlung einer im Jahre 2009 vereinbarten Abfindung in Höhe von 1,98 Millionen Euro, weil der Anspruch nachträglich infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen ist (9 S 280/2014 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein sechsundzwanzigjähriger Mann wegen Totschlags und Körperverletzung des zweijährigen Sohnes seiner Lebensgefährtin zu 135 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Umwandlung der insolventen Windenergieunternehmung Prokon in eine Genossenschaft rechtskräftig (21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Restaurantbetreiberin in der Altstadt Heidelbergs eine von der Stadt verfügte Verlängerung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung vorläufig hinnehmen, weil sie bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint (7 K 1459/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage eines Studenten auf Unterlassung allgemeinpolitischer Betätigung gegen die Studierendenschaft der Universität Osnabrück abgewiesen, weil die Mehrzahl der gerügten Verhaltensweisen keine allgemeinpolitische Betätigung ist (1 A 4/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist eine ausgebildete Krankenschwester wegen Betrugs durch Begleitung von Rettungstransporten als Rettungsärztin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Urteil gegen einen Vierzigjährigen wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einer Tanzschulbetreiberin von 18 Jahren Haft auf 20 Jahre Haft erhöht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bewilligungsbescheid des Landes Tirol für die Grassmayr-Kreuzung in Innsbruck wegen fehlender Interessenabwägung der betroffenen Anrainer aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Zwangsabstieg des FC Elche aus der Primera División rechtmäßig, weil für eine einstweilige Verfügung kein rechtmäßiger Grund besteht.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas hat Ai Weiwei nach vier Jahren seinen Reisepass zurückerhalten.
In der Höhle Hohle Fels östlich Schelkingens in der schwäbischen Alb werden möglicherweise zwei zusammengehörige Bruchstücke einer (zweiten 35000 bis 40000 Jahre alten) weiblichen Elfenbeinskulptur gefunden.
2015-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Italien durch die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (18766/2011 21. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes über das Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers rechtswidrig, doch darf laufendes Betreuungsgeld weiter gezahlt werden (1 BvF 2/2013 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Wahl zu dem 6. Landtag Thüringens rechtswirksam, obwohl die Regelung zur Festlegung der Parteien auf dem Stimmzettel verfassungswidrig ist (9/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Beschädigung des Wellersbergtunnels durch einen Lastkraftwagen im Jahre 2009 seinen gesamten Schaden an der Lärmschutzwand ohne Abzug neu für alt ersetzt verlangen (11 U 168/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 auf 20 Prozent durch das Land Berlin zum 1. Januar 20111 verfassungsgemäß (6 K 6070/2012 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Untersagung eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei mit 20 Fackeln im Dezember 2014 rechtwidrig (6 K 153/2015 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Halsketten älterer Frauen beim Haarschnitt entwendende Friseuse wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Uwe Hück (Vorsitzender des Betriebsrats Porsches) wegen eines laufenden Verfahrens in einem Schadensersatzrechtsstreit die Aussage verweigern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Jugendamts wegen des getöteten dreijährigen Yagmur mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind in einem Strafverfahren wegen Korruption bei dem Bau von Raffinerien mehrere Manager zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2015?).
Comproca von Siemens und S. K. Engineering sowie Premex vereinbaren eine außergerichtliche Einigung in einem Rechtsstreit über mutmaßliche Korruption in Mexiko (20. Juli 2015).
2015-07-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nach einer Folgenabwägung der Bierdosen-Flashmob für die Freiheit auf dem Nibelungenplatz in Passau am 20. Juli 2015 stattfinden (1 BvQ 25/2015 18. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Ehegatten oder Abkömmlings auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen, so dass die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf „Altanträge“ von Menschen anzuwenden sind, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren ( (1 C 29/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden, so dass der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss (2 C 16/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten (2 C 4172013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde auf Antrag des Beschwerdegegners über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 III ZPO analog zu entscheiden (7 W 31/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verjährungsverzicht regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 II BGB einhält (3 U 901/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und den Einbau von Türen grundsätzlich ein Werklieferungsvertrag, wobei der Käufer darlegen und beweisen muss, dass er Kleingewerbetreibender ist, und es nicht darauf ankommt, ob auch der Endabnehmer Kaufmann ist (11 U 183/2014 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag auf Entlassung der bisherigen drei Pflichtverteidiger Beate Zschäpes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein in seiner Sehfähigkeit erheblich eingeschränkter Beamter Bayerns einen Anspruch auf eine heihilferechtliche Erstattung der Kosten der ihm ärztlich verordneten Gleitsichtgläser (14 B 654/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bayern erfolgt bei einer vor dem 1. Mai 2014 begangenen, aber erst später eingetragenen Zuwiderhandlung die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung und Addition der neu hinzukommenden Punkte (11 BV 134/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechtes hinsichtlich in Deutschland erzielter Einkünfte nicht von der Körperschaftsteuer Deutschlands zu befreien (3 K 1766/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Zuwendung einer Familienstiftung schweizerischen Rechtes an eine natürliche, in Deutschland ansässige Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern (7 K 2471/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind zwei Angeklagte wegen nicht zugelassenen Waffenverkaufs nach Kasachstan zu 20 bzw. 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 C 29/2014 16. Juli 2015 u. a.).
Griechenland zahlt mit einer Verspätung von 20 Tagen einen ausstehenden Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Lockheed kauft den Hubschrauberhersteller Sikorsky.
2015-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 330/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen, so dass er nicht an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen ist und gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung kein Beschwerderecht hat (XII ZB 534/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag und einem Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta der Bank eine Erhebung einer Rückzahlungsklage gegen den Empfänger erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht (XI ZR 303/2012 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Befristung einer Arbeitszeitverringerung keines Sachgrunds (7 AZR 1009/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Ss 193/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt bei der Leistung eines Ausgleichs durch einen Versorgungsträger erst bei der Berechnung der Rente keine Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten und auch kein Verstoß gegen § 11 I Nr. 3 VersAusglG vor (18 UF 70/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Aktenversendungspauschale für den Transport von Akten von einem Amtsgericht zu einem ortsfremden Landgericht erhoben werden, wenn auf Grund vertraglicher Vereinbarungen der beteiligten Dienststellen für jede beförderte Sendung ein bestimmter Geldbetrag an den transportierenden Anwaltsverein zu entrichten ist (14 WF 163/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg beweist allein die Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens durch den Patienten für sich allein nicht, ob der Patient ihn gelesen und verstanden hat oder der Inhalt mit ihm erörtert wurde, weshalb bei Bestreiten angebotene Beweise für das stattgefundene Aufklärungsgespräch und seinen Inhalt zu erheben sind (1 U 34/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Umstand, dass die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schwerkriminalität erheblich eingeschränkt würden, wenn die gegenüber einer Vertrauensperson abgegebene Vertraulichkeitszusage nicht eingehalten würde, ein triftiger Grund für eine Sperrerklärung (5 B 1276/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag und ein Smartphone wegen Intransparenz rechtswidrig sein (38 O 120/2014 5. Juni 2014).
In Griechenland wird die Mehrwertseuer von 13 auf 23 Prozent erhöht und kann der Ministerpräsident bei Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
In Griechenland werden am 20. Juli 2015 die Banken wieder geöffnet, doch können von Kunden zunächst höchstens 420 Euro je Woche über Geldautomaten (nicht am Schalter) abgehoben werden.
2015-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gesteht, wer sich in einem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu (IX ZR 1/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet § 143 FamFG in den Fällen des § 142 I 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, seine Sperrwirkung in dem Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt worden ist (XII ZB 590/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft mit einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird (II ZR 63/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus einer Untervermietung (VII ZB 65/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 20 I 1 EnWG verletzt, wenn ein Netzbetreiber den Antrag eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt (EnZR 13/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der grundsätzlich zulässige, nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten erfolgte Widerruf einer Prozessführungsermächtigung verfahrensrechtlich ohne Auswirkung auf die Prozessführungsbefugnis der Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt (V ZR 128/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geheimdienstliche Agententätigkeit nicht ohne Weiteres gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäischen Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten (3 StR 551/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Arbeitnehmers vereinbarende Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verteilung der verringerten Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vertraglich festzulegen (9 AZR 915/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine allgemeine Rechtschutzversicherungsbedingung, wonach die Übernahme der Kosten für eine rechtsanwaltliche Beratung von einem vorherigen Mediationsversuch abhängt, den Versicherungsnehmer unangemessen (6 U 110/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Miterben wegen der Erbenhaftung nie nur rechtlich vorteilhaft, so dass für die Übertragung des Erbteils der Mutter an einen minderjährigen Miterben die familiengerichtliche Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1822 Nr. 10 BGB erforderlich sein kann (20 W 172/2014 18. Dezember 2014).
*Seitz, Inkasso-Handbuch, 4. A. 2015
*Aligbe, Patrick, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 2015
*Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, hg. v. Korbion/Mantscheff/Vygen, 9. A. 2015
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgerucht, 10. A. 2015
*Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch Besoldungsrecht, 2015
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. A. 2015
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 14. A: 2015
2015-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Anbringung von Stromzählern in einer für den Stromkunden unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn die gleichen Stromzähler in anderen Stadtteilen in üblicher Höhe angebracht sind (C-83/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Inhaber eines Patents (z. B. Huawei), das für bestimmte technische Standards erforderlich ist, Wettbewerbern (z. B. ZTE) zu fairen Bedingungen eine Lizenz anbieten (C-170/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elters für seine minderjährigen Kinder zuständig (C-184/2014 A/B 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von einem Unionsbürger geschiedener Drittstaatsangehöriger in seinem Wohnmitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht mehr, wenn der Unionsbürger vor Einleitung des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens aus diesem Staat, der sein Aufnahmemitgliedstaat war, weggezogen ist, doch dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen in solchen Fällen den weiteren Aufenthalt erlauben (C-218/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bewertungsgesetz für die Grunderwerbsteuer in mehreren Bemessungsgrundlagen (Ersatzbemessungsgrundlage) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert werden (1 BvL 13/2011 23. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Klagen gegen die Bettensteuer für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen in Hamburg (11 Millionen Euro im Jahr) und Bremen (2,6 Millionen Euro im Jahr) zurückgewiesen (17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Werkunternehmer sich ersatzpflichtig, wenn er bei der Erbringung seiner Leistung seine Schutzpflicht verletzt, auch wenn der Auftraggeber die Schäden nicht beseitigen lassen möchte, doch hat der Auftraggeber dann nur Anspruch auf Ersatz des reinen Schadens (z. B. Kosten des Nachabschleifens eines Parketts, nicht auch Kosten dadurch notwendiger Malerarbeiten) (5 U 97/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der seine Überwachungspflicht verletzende Architekt zum Ersatz eines darauf beruhenden Mangels verpflichtet (24 U 20/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Auftragnehmer für einen Mangel seines Werkes nicht ersatzpflichtig, wenn der Mangel auf Leistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers beruht, wobei der Auftragnehmer darlegen und beweisen muss, dass er seinen Prüfungspflichten und Hinweispflichten nachgekommen ist (20 U 2941/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Abfallgebühren des Landkreises Harburg für 2005, 2006, 2008 und 2009 rechtmäßig, weil der zwischen der Stadtreinigung Hamburg und den Landkreisen 1995 geschlossene Vertrag wegen des Fehlens eines öffentlichen Auftrags nicht nach dem öffentlichen Preisrecht zu beurteilen ist (9 LB 117/2012 16. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinaktionär als Gegenleistung für die Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung bei dem Empfänger einkommensteuerpflichtig und bei Wiederholungsabsicht auch gewerbesteuerpflichtig (13 K 3023/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nach Ablauf einer befristeten Erlaubnis zur Untervermietung (z. B. an eine Nichte des Mieters) der Vermieter nach Abmahnung dem Mieter fristlos kündigen (67 S 28/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei einem Gewerbemietraumvertrag nach fünf Jahren der Vermieter grundsätzlich die Miete erhöhen, weil die gesetzliche Ausschlussregelung nur fünf Jahre gilt (311 O 7/2013 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann der Vermieter bei vermehrten und massiven nächtlichen Ruhestörungen durch herumtobende Kinder dem Mieter fristlos kündigen (19 S 88/2014 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die gesetzliche Voraussetzung einer Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt für die so genannte Mütterrente nicht verfassungswidrig (17 R 473/2015 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss der Mieter die Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter in allen Räumen dulden, auch wenn das Landesrecht Rauchwarnmelder nicht in allen Räumen verlangt (99 C 2552/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die im Jahre 2014 wieder eingeführte Schaumweinsteuer (6 Millionen Euro Einnahmen) trotz Nichtbesteuerung von Prosecco und Frizzante nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-Banking bei der Bawag P. S. K. rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sechzehnjährige wegen Raubes und räuberischen Diebstahls zu 15 Monaten Haft (5 Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise europarechtswidrig und muss bis März 2016 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes in allen 165 Anklagepunkten schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Bäcker, Mattias wechselte zum 1. April 2015 von München an das Karlsruher Institut für Technologie.
Krell, Paul wechselt von Mannheim als Juniorprofessor an die Bucerius Law School in Hamburg.
Safferling, Christoph wechselt von Marburg nach Erlangen-Nürnberg.
Das Niederösterreichische Pressehaus in Sankt Pölten verkauft den Residenz Verlag an die PDP-Holding (Peter Daniell Porsche) in Salzburg.
Die Redaktion reist zur Entgegennahme des goldenen Doktordiploms nach Göttingen.
2015-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen (C-39/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herabgesetzt, die übrigen verhängten Geldbußen im Wesentlichen bestätigt (T-389/2010 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er seinen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat (VIII ZR 99/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines bei Glatteis vor einem Hotel in Berlin gestürzten und dadurch verletzten Unternehmensberaters auf Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der nur eingeschränkten Räumpflicht des Beklagten abgewiesen (10 O 211/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei Einhaltung bestimmter Auflagen der Einsatz von Knabberfischen in einem Kosmetikladen tierschutzgerechte Haltung und damit rechtmäßig sein (13 K 1281/2014 16. Juli 2015).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt ein Tochterunternehmen Hondas in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar wegen Benachteiligung von Afroamerikanern, Latinos und Asiaten durch höhere Zinsen bei der Kraftfahrzeugkaufinanzierung.
Die Europäische Kommission verschärft zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Luftverkehrsbereich.
Mit Hilfe oppositioneller Stimmen beschließt das Parlament Griechenlands erste Sparmaßnahmen und Reformmaßnahmen.
Das Unterhaus Japans beschließt verschiedene Gesetze, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.
Effer-Uhe, Daniel wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, römisches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Klatt, Mathias wechselt von Hamburg nach Graz.
Zimmermann, Martin wechselt von Osnabrück nach Bochum (W2).
2015-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kartellbuße gegen Voestalpine wegen Beteiligung an einem Kartell von 22 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands endet die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung mit der Befassung des zuständigen Ermittlungsrichters oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes (2 BvR 2718/2010 16. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kartellbehörde bei einer Preismissbrauchskontrolle an Hand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zurückgreifen (KVR 22/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das den Bau der dritten Startbahn und Landebahn in München als rechtmäßig bewertende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen (4 B 49/2014 22. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des §§ 33 EStG, weil sie nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet sind, sondern aus einem frei gewählten Konsumverhalten erwachsen (VI R 30/2014 2. Juni 2015).
Nach einem Hinweis auf eine bevorstehende Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben landwirtschaftliche Unternehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach einer behördlichen (inhaltlich unzutreffenden) Warnung vor dem Verzehr von Rucola, weshalb die Berufungskläger ihre Berufungen zurückgenommen haben (9 U 45/2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Harun P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Aussetzen von 2000 bis 4000 Wildenten im Frühjahr an Teichen des Jagdbezirks in Lüdersburg mit anschließender Fütterung zwecks Bejagung im Herbst rechtswidrig, doch ist auch ein uneingeschränktes Totalverbot durch den Landkreis Lüneburg nicht rechtmäßig (4 ME 66/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für eine von einem Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltete Feier als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (4 K 3236/2012 E 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll die Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller 4,5 Millionen Euro Honorar an die Mandantin Q-Cells zurückzahlen müssen, weil die Rechtsanwaltskanzlei bei der Beurteilung der Frage, ob das Sanierungskonzept hinreichend aussichtsreich war, nicht der eigenen (und später von dem Bundesgerichtshof Deutschlands für zutreffend gehaltenen) Rechtsauffassung hätte folgen dürfen, sondern sich an den zwar falschen, aber zeitlich früheren Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Frankfurt am Main orientieren hätte müssen (2-32 O 102/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere Buchhalter Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord (in Auschwitz) in 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine langjährige Angestellte eines Steuerberaters wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Islamist wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf IAG (British Airways) Aer Lingus gegen Auflagen für 1,4 Milliarden übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die DBSchenker 31,8 Millionen Euro und Express Interfracht (ÖBB) 17,36 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell für Ganzzuladungen zahlen.
2015-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, soweit sie betreute Menschen ohne Weglauffähigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausschließen (XII ZB 89/2015 1. Juli 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem Zug einer Privatbahn auf einem unzureichend abgesicherten Bahnübergang eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters der Privatbahn und dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn AG zuzurechnen sein, so dass sie voll für den Kraftfahrzeugschaden einstehen müssen (6 U 145/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Anträge des Bruders und des Sohnes Siegfried Bubacks auf Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Haag und Roland Mayer (RAF) als unzulässig verworfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 172 III 2 StPO genügen (6 Ws 2/2015 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die geplante Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen (Allgäu Airport) aus Sicherheitsgründen erforderlich und lärmschutzrechtlich rechtmäßig (8 A 40025/2013 14. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (8 KR 158/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine durch einen Sprung eines erwachsenen Umschülers aus einem Fenster während einer unbeaufsichtigten Unterrichtszeit auf Grund von Neckereien der Mitschüler entstandene Verletzung nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, weil der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall fehlt (3 U 47/2013 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetanbieter (z. B. Deutsche Bahn Vertrieb GmbH) Privatkunden nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel die Sofortüberweisung anbieten, weil dies Konsumenten nicht zuzumuten ist, welche die Zugangsdaten für ihre Konten nicht zusätzlich einem weiteren Anbieter (z. B. der Sofort AG) mitteilen wollen (2-06 O 458/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine kreisangehörige Gemeinde, aus der Schüler ein vom Landkreis getragenes Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ besuchen, dem Landkreis hierfür keinen finanziellen Ausgleich gewähren, weil der Landkreis mit der originären Trägerschaft eine überörtlich wahrzunehmende Aufgabe erfüllt (9 A 162/2014 8. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat die frühere Rudererin Cornelia Reichhelm wegen schwerer gesundheitlicher Schädigung durch Zwangsdoping in der früheren Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz von 60 Prozent (416 Euro monatlich) rückwirkend ab Juli 2007 (10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat Großbritanniens wegen Vergewaltigung und Missbrauchs eines sechsjährigen Mädchens in ihrem Elternhaus im Stubaital zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nikola Karabatic wegen rechtswidriger Wetten zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, Luka Karabatic zu 15000 Euro (10. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat russisches Recht gegenüber internationalen Normen (z. B. einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über einen Schadensersatzanspruch für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos über 45 Milliarden Euro) Vorrang.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein in der Auseinandersetzung des Präsidenten mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen erlassenes Gesetz über die Abschaffung privater Nachhilfeschulen als rechtswidrig aufgehoben.
Nach mehr als zehn Jahren einigen sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union mit dem Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen seitens des Irans.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt die Stadt New York den Hinterbliebenen des in einem Würgegriff eines Polizisten gestorbenen Eric Garner 5,9 Millionen Dollar.
Von den öffentlichen Kreditmitteln, die Griechenland während der Krise erhalten hat, diente je ein Drittel den griechischen Leistungsbilanzdefiziten, den Tilgungen von Auslandsschulden Griechenlands und der Vermögensanlage von Griechen im Ausland, so dass zwei Drittel der Gelder den Griechen zu einem Konsumniveau verhalfen, das sie sich ohne die öffentlichen Kreditmittel nicht hätten leisten können.
Nach einem Beschluss der UNESCO ist die Speicherstadt Hamburgs mit dem Kontorhausviertel und dem Chilehaus in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2015).
Das Haus Hessen will das im 11. Jahrhundert begründete, 1916 nach dem Tode Karl August Lingners („Odol“) aus Dresden erworbene Schloss Tarasp bei Scuolo bzw. Schuls im Unterengadin in Graubünden für vielleicht 8 Millionen Franken an den Künstler Not Vital verkaufen.
2015-07-13 Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Bildschirmhersteller InnoLux aus Taiwan wegen seiner Beteiligung an einem LCD-Panel 288 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-231/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen Vater ermordende Sohn eines Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars in Berlin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt und die entsprechende Revision als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 184/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, durch den die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen formeller Mängel abgelehnt worden war, wobei klargestellt wird, dass nur der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestdeutsche Rundfunk und nicht der auch aufgeführte Beitragsservice (früher GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge ist, weil der Beitragsservice nur eine örtlich ausgelagerte Inkassostelle ist (I ZB 64/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend über rechtswidriges Filesharing belehren, den entstandenen Schaden mit einem Betrag von je 200 Euro für insgesamt 15 rechtswidrig heruntergeladene Musiktitel ersetzen (I ZR 7/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Begründung einer Revision ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden, so dass ein gleichwohl abgegebener Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlussweg nach § 335 I ZPO zurückzuweisen ist (XI ZR 397/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen um mehrere Monate den Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz und hemmt die Erhebung einer mehrere, in ihrer Summe die Klageforderung übersteigende Ansprüche geltend machenden Klage die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche (IX ZR 95/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist (V ZR 12/2014 17. April 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf Aida nicht unmittelbar nach der Buchungsbestätigung für Seereisen Anzahlungen von 35 oder 50 Prozent verlangen (10. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein früherer Soldat der Bundeswehr nach Jugendstrafrecht wegen Ermordung eines Rentners und schwerer Körperverletzung einer Jugendlichen zu 14 Jahren Haft und Zahlung von 175000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (10. Juli 2015?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow derzeit rechtswidrig (11 L275/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs für ein Gebäude nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben im konkreten Fall rechtmäßig (5 L 1703/2015 25. Juni 2015).
In Höhe von 70000 Euro bürgen die internationale Gewerkschaft der Fußballprofis, die Gewerkschaft der Polizei (Bezirk Bundespolizei) und Hunderte von Anhängern und Freunden für die Prozesskosten Claudia Pechsteins in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Zentralbank hält die Notkredite für Banken Griechenlands unverändert aufrecht.
Griechenland einigt sich mit seinen Gläubigern auf ein in den Einzelheiten eher unklares und ungewisses Entgegenkommen.
Die Redaktion erfüllt die Voraussetzungen des (goldenen) deutschen Sportabzeichens zum 50. Mal in ununterbrochener Reihenfolge.
2015-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit einer einen Einzelaspekt der einheitlichen Rechtspflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingung in der gebotenen Gesamtschau die Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel (VIII ZR 21/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine auslaufendes Recht betreffende Rechtsfrage regelmäßig die Zulassung der Revision nicht und umfasst in einem Ausnahmefall der nach Baumängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch die auf die voraussichtlichen Kosten einer bislang nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer nicht (VII ZR 270/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen (XII ZB 577/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Pflichtverletzung des Notars vor, wenn der Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen oder deren nur verzögerte Geltendmachung im tatsächlichen Ergebnis auf eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass hinauslaufen (NotSt Brfg 1/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör unvereinbar, das (erhebliche) Beweisangebot auf Einholung einer amtlichen Auskunft des Nachlassgerichts zum Nachweis der Erbenstellung im Zivilprozess mit der Begründung zu übergehen, eine solche Auskunft sei kein zulässiges Beweismittel oder der Beweispflichtige müsse die Auskunft selbst einholen und vorlegen (1 VB 2/2015 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn nur über den Vollzug einer befristeten Strafe oder Maßregel zu befinden ist, eine Beiordnung eines Verteidigers nur in Einzelfällen geboten (141 AR 525/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich zu den Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin zu treffenden Kostenentscheidung mitumfasst (3 W 95/2015 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründen § 18 III 3 und 4 SGB VIII keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts eines Elters (6 M 135/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Rechtsanwalt seine Mandanten über gerichtliche Entscheidungen und die Möglichkeit eines Rechtsmittels unterrichten und bei nicht rechtzeitiger Antwort gegebenenfalls vorsorglich Rechtsmittel einlegen (3 S 92/2014 4. Februar 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist in einer durchschnittlichen Angelegenheit Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Gebühr eines Rechtsanwalts in Höhe von 1511 Euro überhöht und sind 993 Euro angemessen (6 Qs 7/2015 5. Februar 2015).
2015-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fehler eines Rechtsanwalts bei der nicht erforderlichen Einholung einer Eingangsbestätigung für die Versendung fristgebundener Schriftsätze die Versagung der Wiedereinsetzung nicht begründen (VII ZB 19/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Zweifel nur ein fachmedizinisches Gutachten Aufschluss über die willentliche Herbeiführung eines Rückfalls eines Arbeitnehmers in die Alkoholabhängigkeit geben (10 AZR 99/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Zurruhesetzungsverfahren die bloße Einräumung einer so genannten Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Rückmeldung vorliegt, den erforderlichen Bemühungen nicht (2 C 37/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht ein bauvertragliches Abtretungsverbot der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen, wobei die Verjährung nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängigen Hauptschuld eintritt (27 U 174/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft ein Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer nachwirkungslos beendeten Betriebsvereinbarungsnorm regelmäßig kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 I ZPO (1 ABR 1 /2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entspricht es der jüngeren Rechtsentwicklung, einer nach § 1696 I 1 BGB zu prüfenden Änderung der Sorgerechtsentscheidung mit dem Antragsziel der gemeinsamen Sorge beider Eltern eines nichtehelichen Kindes überwiegende Vorteile zuzuschreiben, wenn dies in den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls irgendeine Bestätigung findet (13 UF 240/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg gesteuerten Traktors vollständig zurücktreten, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Unterführung, möglicher Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Kraftfahrzeuge gerechnet werden muss und das Überholen an dieser Stelle grob verkehrswidrig ist (22 U 225/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsklausel in Verbindung mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder für die wechselbezügliche Anordnung ihrer Einsetzung als Schlusserben sprechen (31 Wx 459/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Gläubiger berechtigt, den Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Gerichtsvollzieher für den Fall einzuschränken bzw. zurückzunehmen, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat (9 W 143/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt die vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung für die auf 2500 Euro beschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers (9 S 27/2014 29. Januar 2015).
*Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens/Kling, Michael, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2. A. 2015
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 6. A. 2015
*Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, 2015 (gebundene Ausgabe)
2015-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Verpflichtungen dadurch verletzt, dass es eine dem Schifffahrtsunternehmen Société Nationale Corse-Méditerranée für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro ohne überzeugenden Grund nicht zurückforderte (C-63/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Zivilrechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde (1 BvR 1360/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Gericht (z. B. in einem finanzgerichtlichen Verfahren) der Auffassung ist, dass die Sache eine oder mehrere Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, und deswegen die Revision zulässt, bei einer zeitgleich ergehenden Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in aller Regel die Voraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben (1 BvR 2096/2013 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einer Teilungserklärung als Laden bestimmte Teileigentumseigenheit gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Gaststätte genutzt werden, weil eine andere Nutzung nur dann ausnahmsweise in Betracht kommt, senn sie nicht stärker stört als die vorgesehene Nutzung (V ZR 169/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Helmut Kohl das Verfassen von Memoiren vereinbarender Journalist nach Kündigung des Vertrags durch Helmut Kohl die zwischenzeitlich während 630 Stunden besprochenen Tonbänder herausgeben (V ZR 206/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mir Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung), im Wege des Framing in seine Internetseite einbettet (I ZR 46/2012 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger gegenüber der Stadt Bielefeld keinen Anspruch auf Fällung zweier Bäume zwecks Gewinnung eines schattenfreien Grundstücks, weil das Eigentum durch den Schattenwurf nicht erheblich beeinträchtigt wird (V ZR 229/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht hat, weil der Rechtsgedanke des § 208 BGB nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung übertragen werden kann (9 U 32/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage der Stadt Offenbach gegen die Nachtflugregelung des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil das Land Hessen vor seiner planergänzenden Entscheidung zur Anpassung an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine neue Abwägung unter Berücksichtigung aktueller Lärmbelastungen vornehmen musste (9 C 1493/2012 T 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht über das Umschlagverbot für Kernbrennstäbe in Häfen Bremens entscheiden, weil § 2 III des Hafenbetriebsgesetzes Bremens verfassungswidrig sein könnte (5 K 171/2013 9. Juli 2015).
Die Regierung Griechenlands hat den Gläubigern ein neues Sparprogramm vorgeschlagen.
2015-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen Vertragsverletzung bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte wegen Mangels an Beweisen abgewiesen (C-87/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung erfolgreich eine Integrationsprüfung ablegen, sofern eine Befreiung bei besonderen Umständen möglich und die Prüfungsgebühr nicht unverhältnismäßig hoch ist (C-153/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für bestimmte Giftstoffe (z. B. Arsen, Antimon, Quecksilber) in Kinderspielzeug vorsehen als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil es nicht eine dadurch mögliche Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus nachweisen kann (C-360/2014 P 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Bundespatentgericht bei der Verfügung der Löschung der eingetragenen Farbmarke Nivea verkannt, dass auch bei einer abstrakten Farbmarke von einer Verkehrsdurchsetzung auszugehen ist, wenn mehr als die Hälfte des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen (I ZB 65/2013 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen von Rockerkleidung mit Kennzeichen des Motorradclubs und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters nicht strafbar, kann aber polizeirechtlich verboten sein (3 StR 33/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Diagnosefehler (z. B. falscher Schluss aus vollständig erhobenen Befunden) eines Arztes nur dann eine ausreichende Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar war (26 U 2/2013 29. Mai 2015).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss die ENBW rückwirkend den Wasserpreis für Stuttgart vom August 2012 bis zum Dezember 2014 um 20,5 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt dann, wenn der Sachbearbeiter die Berücksichtigung eines ausländischen Lohnanteils vergisst, den Bescheid nach § 129 AO berichtigen (13 K 553/2014 E 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste zu ermöglichen und daran mit der Verlustverrechnung der Altverluste anzuknüpfen (16 K 4467/2012 E 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen war die Razzia in der Moschee des islamischen Kulturzentrums in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar 2015 rechtswidrig (8. Juni 2015?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands auch nicht ausnahmsweise erlaubt (15 L 2301/2015 9. Juli 2015? u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind vier frühere Manager von Sal. Oppenheim schuldig und zu Haft verurteilt, davon drei mit Bewährung (Friedrich Carl Janssen 34 Monate Haft ohne Bewährung) (9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch für Spielfilm-DCDs, die als Zeitschriftenbeilage (Covermounts) vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu zahlen, weil der klagende Verlag ein Teil der Filmindustrie ist und es auf das konkrete Geschäftsmodell für die Abgabepflicht nicht ankommt (21 K 137/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2008 rund 4980 erbeutender Bankräuber nach seiner Rückkehr aus Thailand wegen schweren Raubes und erpressierscher Entführung zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage des wegen Bestechlichkeit verurteilten früheren Innenministers Ernst Straßer gegen Peter Treichl auf Schadensersatz wegen übler Nachrede abgewiesen, weil Peter Treichl ein Werturteil abgegeben habe und nicht jedermann zwischen Betrug und Bestechlichkeit unterscheiden können müsse.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Chuck Blazer lebenslang für jede nationale und internationale Fußballtätigkeit gesperrt.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Freiheit der Veröffentlichung von Fotografien öffentlich zugänglicher Gebäude oder Kunstwerke (Panoramafreiheit) erhalten bleiben.
Ab 11. Juli 2015 arbeiten Bürger und Betriebe für ihr eigenes Einkommen, während alle im Jahre 2015 vorher erwirtschafteten Einkünfte rechnerisch dem Staat zugefallen sind, der von jedem Euro 52,4 Cent entzieht.
2015-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einordnung einer in Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährten Zuwendung als Schenkung hauptsächlich der Parteiwille maßgeblich, sodass Entgeltlichkeit vorliegt, wenn es dem Erblasser vor allem auf den Erbverzicht ankommt, Unentgeltlichkeit, wenn die Zuwendung als solche im Vordergrund steht (X ZR 59/2013 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für behandlungsbezogene Hilfsmittel erst übernehmen, wenn der gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode positiv bewertet hat (3 KR 6/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer Adoption keine außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 EStG (VI R 60/2011 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter verkehrsuntüchtiger Fußgänger dadurch verletzt, dass er bei seinem Abstützungsversuch zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, die Betriebsgefahr des Lastkraftwagenhalters gegenüber dem Verschulden des Verletzten vollständig zurücktreten, so dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind (9 U 34/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 30. April 2015 abgewiesen, weil die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen grundsätzlich nicht auf Handlungen vor dem Entlastungszeitraum gestützt werden kann (20 U 2/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war trotz der rechtswidrigen Beschaffung von Informationen mit versteckter Kamera die 2013 erfolgte Ausstrahlung einer gegen die Daimler AG gerichteten Sendung „Hungerlohn am Fließband“ des Südwestdeutschen Rundfunks wegen des Überwiegens des Öffentlichkeitsinteresses rechtmäßig (4 U 182/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine als Subunternehmerin tätige, faktisch ihr Zustellungsgebiet selbst bestimmen könnende, ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko tragende Paketzustellerin selbständig tätig und deswegen nicht sozialversicherungspflichtig (45 R 1190/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Deutscher, den sein Rechtsanwalt als größenwahnsinnigen Alkoholiker bezeichnete, wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine laufende Mitgliederbefragung ausgesetzt, mit der Jean Marie Le Pen der Titel des Ehrenpräsidenten des Front National entzogen werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt, die er aber nicht antreten muss.
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert war an den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen die Niederschlagung des Aufstands der Herero in Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 Völkermord.
2015-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage italienischer Fischereiverbände gegen einen Aktionsplan der Europäischen Union mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-312/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Achtundzwanzigjähriger nach seiner Rückkehr aus Syrien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Trophäenfischen, bei dem nach einem Angelvorgang (Drill) große Fische lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Wasser gesetzt werden, wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes verboten (20 B 209/20155 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein auf eine freiwillige Facharbeit in der Qualifikationsphase verzichtender Schüler hinnehmen, dass er keine Zusatzpunkte erhält, wenn er die mögliche freiwillige Leistung nicht entsprechend den Vorgaben erbringt (2 A 10910/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs zweier 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen wegen zu hoher Werte für die nächtliche Lärmbelastung des Antragstellers rechtswidrig (2 A 10910/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der nach Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan unwirksam, weil die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig gemacht wurde (13 BV 1848/2015 7. Juli 2015).
Österreich will mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen das Bankgeheimnis ab 2016 abschaffen.
Ungarn beschließt eine Verschärfung des Asylrechts (6. Juli 2015).
Österreich und Bayern beraten eine vergleichsweise Bereinigung ihrer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ansprüche Bayerns (in Höhe von 16 Milliarden Euro) wegen der Hypo-Bad-Bank Heta durch Zahlung von 1,23 Milliarden Euro an Bayern.
2015-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist der Markenschutz der Farbe Signalrot für die Sparkassen Deutschlands auf Grund einer Klage der Santander-Bank/Spanien zu löschen (3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Festgebühr Nr. 14143 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 II GNotKG auch bei gleichzeitiger Löschung jeweils für jede Löschung einer Dienstbarkeit von jedem belasteten Grundstück an (2 Wx 30/2015 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern und den Grundpreis mitzuteilen (6 U 183/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Beate Zschäpe Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Einsichtnahme eines Bauhandwerkers in ein Grundbuch eines Bestellers über das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I des Grundbuchs hinaus unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist (34 Wx 43/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München spricht für ein Verschulden eines Grundstücksabbiegers bei einem Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis, wohingegen eine Alkoholisierung des Überholenden hinsichtlich eines Anscheinsbeweises nur bedeutsam ist, wenn ihm ein Fahrfehler nachzuweisen ist (10 U 299/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 51/2015 HR 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft eine einen linken Radweg in entgegengesetzter Richtung befahrende Fahrradfahrerin im Verhältnis zu einem einbiegenden Lastkraftwagenfahrer kein Mitverschulden (4 U 69/2014 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen enthält das Bundesnaturschutzgesetz kein ausdrückliches unbedingtes Verbot eines Grünlandumbruchs auf Moorboden (4 LC 285/2013 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zwar ein Sabbatjahr auch für einen Schulleiter (z. B. einer kleinen Grundschule) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch ist dafür eine angemessene Vertretung erforderlich, so dass bei Fehlen einer solchen Vertretung ein Antrag auf Gewährung eines Sabbatjahrs abgelehnt werden darf (2 A 11033/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Gerling-Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für die fondsgebundene Riester-Rentenversicherung 43 den Versicherungsnehmer benachteiligende Bestimmungen nicht mehr verwenden (26 O 468/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine bei einem Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss fahrlässig vier Menschen tötende Frau zu 2,5 Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein durch uneingewilligte Entfernung der halben Leber eine Patientin fahrlässig tötender Arzt zu 33 Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann eine Behörde einen Bewilligungsbescheid nur innerhalb eines Jahres nach erstmals erkannter Rücknahmemöglichkeit zurücknehmen (22 As 629/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße ausbaubeitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung verursacht ist (2 K 2263/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist der Sohn Uschi Glas (Ben Tewaag) wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung (Jochbeinbruch) bei Liebesspielen zu 10200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der 16jährige Amos Lee wegen einer Internetkritik an dem Staatsgründer zu vier Wochen Haft verurteilt.
André Borschberg landet am 3. Juli nach dem längsten Soloflug mit Solarzellen in Hawai.
2015-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht untersagt, im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit für die Prüfung (z. B. von Fragen der Rückgabe eines Kindes oder eines Sorgerechts) zu übertragen, selbst wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren (z. B. über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind) befasst wurde (C-498/2014 PPU 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 I Nr. 1 BGB entstanden (IV ZR 103/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwendung von Beweisanzeichen im Insolvenzanfechtungsprozess auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Sachverständigen eine Liquidationsbilanz erstellen zu lassen (IX ZR 134/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Unterhaltsvorschusskasse gegen den unterhaltspflichtigen Schuldner die Vollstreckung wegen geleisteter Unterhaltszahlungen betreibt, der Schuldner, sofern das unterhaltsberechtigte Kind nicht selbst im Sinne des § 7 III 2 UVG von dem Schuldner Unterhalt verlangt, einen Pfändungsfreibetrag nur in Höhe von 900 Euro (VII ZB 30/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Kläger einen vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt hat, über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden (VI ZR 209/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wiegt eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht drei Unterhaltspflichten auf, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits sechs Jahre dem Betrieb angehört (2 AZR 164/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber (Entleiher) nicht verpflichtet, dem Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und anlasslos Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren (7 ABR 74/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung des Betroffenen bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist (8 LA 26/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dient das Parkverbot des Zeichens 325.1 Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) nicht der Sicherstellung ausreichenden Raumes für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (13 S 165/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein Grundstückseigentümer die Anbringung von Dekorationen (z. B. Willkommensschild mit Bändern und Perlen sowie Kranz mit Blume und Schmetterling) an Wohnungstüren untersagen, wenn er dies für alle Wohnungstüren gleichmäßig durchführt (716b C 192/2015 30. Januar 2015).
In Griechenland stimmen 61,31 Prozent der Beteiligten gegen die Sparvorschläge der Europäischen Union, wie auf der Suche nach bequemeren Lebensbedingungen auf Kosten anderer in einem sozialistischen leistungsfeindlichen Umfeld kaum anders zu erwarten war.
2015-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung einer Mitverursachung und Mitverschuldung eines Schadens außer Betracht zu bleiben (VI ZR 206/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei nicht voraussehbaren Schäden Dritter nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kein Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 75 II 4 VwVfG, sondern nur ein Anspruch aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten (III ZR 397/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt ein Anspruch des Eigentümers eines mit einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Gehrechts und Fahrtrechts belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores zwischen 22 Uhr und 7 Uhr gegenüber dem Wegerechtsberechtigten von den Umständen des Einzelfalls und den damit verbundenen Interessen der Beteiligten ab (V ZR 184/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn bis zu dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis besteht, und schließt die Rechtskraft gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (2 AZR 698/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert, rechtswidrig (10 AZR 84/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von dem Kopfteilsprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nur insoweit gerechtfertigt, wie dieses Mitglied kein Einkommen oder Vermögen hat, um seinen Kopfteil oder Teil davon zu bezahlen (14 AS 50/2013 R 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erlangt ein privater Käufer bei einvernehmlicher Umgehung den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht zuzurechnen ist (I-3 U 30/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegen, wenn eine Abänderung gemäß § 51 VersAusglG wegen einer wesentlichen Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist, alle in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte der erneuten Überprüfung und sind einer Fehlerkorrektur zugänglich, so dass eine Totalrevision stattfindet (6 UF 98/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt der Besteller nach Abnahme des Werkes die Beweislast dafür, dass eine Mängelrüge berechtigt war, während der Bauunternehmer ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Vergütung seines Untersuchungsaufwands hat, wenn er dem Besteller auf dessen Mängelrüge hin die Berechnung des Untersuchungsaufwands für den Fall angekündigt hat, dass sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist, und dieser Fall tatsächlich eintritt (3 U 1042/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der sich gegen Mängelansprüche des Bestellers mit einer Schwarzarbeitsabrede verteidigende Bauunternehmer für diese Abrede die Darlegungslast und Beweislast und kann der die Mängel tatsächlich vollständig beseitigen lassende Auftraggeber den Schaden nicht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (11 U 94/2014 22. April 2015).
*Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, Lucas F., 2015
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGBIX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 4. A. 2015
*Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015
*Wirtschaftsstandort Italien, 2. A. 2014
2015-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war Frankreichs Angebot eines Aktionärsvorschusses bei France Télécom keine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-425/2004 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche fünfer Angeklagter unbegründet (4 StR 509/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Organstreitverfahren der Piraten gegen die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 unzulässig (25/2013 21. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer sich schuldlos irrtümlich zu einer vorläufigen Festnahme berechtigt erachtet, sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag wehren (9 U 103/2014 8. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Ankündigung der Einlösung fremder Rabattgutscheine durch ein Unternehmen (z. B. Drogeriemarktkette Müller) nicht unlauter (2 U 148/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand nur ermäßigt besteuert werden (5 K 1792/2012 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Lufthansa durch einen Rückgriff auf Reservetage die Auswirkungen eines Streikes abmildern (20 BVGa 14/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist der vollständige Wegfall des Regelbedarfs bei dem erstmaligen Pflichtverstoß eines noch nicht 25jährigen Leistungsempfängers verfassungsgemäß (24 AS 2264/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus rechtswidriges Filesharing ausgeführt wird, umfangreiche Nachforschungen zu den möglichen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und dem Gericht namentlich mitteilen (142 C 3977/2015 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Thomas Middelhoffs eröffnet.
Der Rettungsfonds der Europäischen Union erklärt Griechenland für insolvent.
Fast drei Viertel der jeweils neuen Rechtsanwälte arbeiten als Angestellte oder freie Mitarbeiter, während die übrigen allein oder mit anderen eine Rechtsanwaltskanzlei als Unternehmer eröffnen.
2015-07-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind (392) Beschwerden gegen das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte in Beslan vor 11 Jahren zulässig, während die Beschwerden von 55 Beschwerdeführern als unzulässig angesehen wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein vor einer Polizeifahndung wegrennender Vierzehnjähriger wegen zahlreicher Bisse eines bei der Verfolgung verwendeten Polizeihunds einen Anspruch auf 2500 Euro Schmerzensgeld (9 U 23/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag, eine Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung über den 16. August 2015 vorläufig zu untersagen, abgewiesen, weil die Antragsteller erst das Inkrafttreten der Verordnung abwarten und gegebenenfalls nachträglich Rechtsschutz suchen müssen (7 ME 28/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Vergütungen für im so genannten Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätige Rettungshelfer nach § 3 Nr. 26 EStG bis zur gesetzlichen Höchstgrenze uneingeschränkt steuerfrei (3 K 1350/2012 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn diese durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten ist (21 K 321/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Haltung von (z. B. 2) Gänsen in einem reinen Wohngebiet rechtswidrig, so dass sie zu unterlassen ist (23 K 42/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei den besonderen Fahrerlaubnisklassen D und DE zur Fahrgastbeförderung von der zuständigen Behörde die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller als bei den Fahrerlaubnisklassen A und CE angeordnet werden (1 L 407/2015 NW 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine Verlegung einer Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum der Post durch den Betriebsrat nach einem entsprechenden Aufruf ver.dis ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen eine Arbeitskampfmaßnahme, so dass der Arbeitgeber dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen darf (1 BV 1b/2015 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein zehnjähriger Fahrradfahrer ein Viertel des Schadens (von 11227 Euro) eines von ihm durch unachtsames Ausfahren aus einer Einfahrt verletzten anderen Fahrradfahres zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Berufung eines im Juli 2014 wegen Landesfriedensbruchs zu 12 Monaten Haft verurteilten deutschen Studenten (Josef S.) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Toni Hubmann (Toni’s Freilandeier) wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Umdatierung von Eiern zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt, wobei auch drei unterstützende Mitarbeiter verurteilt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der TÜV Rheinland keinen Schadensersatz wegen mangelhafter Brustimplantate zahlen, weil er seine Pflichten bei der Zertifizierung des Produkts der Poly Implant Prothèse erfüllt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf der Front National wegen eines Formfehlers die Parteimitgliedschaft Jean-Marie Le Pens nicht weiter ruhen lassen.
Dänemark vermindert seine Leistungen an Asylbewerber in der Hoffnung auf sinkende Attraktivität.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf ChemChina Pirelli(-Anteile) übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Defizitverfahren gegen Frankreich trotz erneuter Nichterfüllung der Voraussetzungen vorläufig ausgesetzt.
BP einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 16,8 Milliarden Euro wegen der Schäden durch die am 20. April 2010 explodierte Bohrplattform Deepwater Horizon.
2015-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Vertiefung eines schiffbaren Gewässers (z. B. Weser) grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn sich dadurch der Zustand des Gewässers verschlechtern kann (C-461/203 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge Nichtbeachtung der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 555/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge unzureichender Angaben zur tatsächlichen Lage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 20/2015 25. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine Meldung eines Kindes in der Wohnung eines alleinerziehenden Elters eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, selbst wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, wobei in diesen Fällen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (III R 9/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist einer kommunalen Verfassungsbeschwerde Magdeburgs, Gommerns und Möckerns gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wegen rechtswidrigen Eingriffs in die kommunale Finanzhoheit teilweise stattgegeben (3/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internetangebotbetreiber (z. B. Youtube) grundsätzlich nicht die von ihm gespeicherten und übermittelten Informationen (z. B. Musiktitel im Rahmen von Videoclips) überwachen, sie aber nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (5 U 87/2012 1. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Vermietung vieler Unterkunftsplätze an Subunternehmer einer örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern gewerblich (10 K 1207/2013 EG 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Aufwendung zur Beseitigung eines Ölschadens keine steuermindernde Nachlassverbindlichkeit (3 K 900/2013 Erb 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von (dem früheren Studenten) Max Schrems mit sieben anderen Mitklägern erhobene, von rund 25000 Nutzern unterstützte Sammelklage gegen Facebook wegen Unzuständigkeit (Fehlen der Verbrauchereigenschaft infolge gewerblicher Nutzung) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Chef einer 25jährigen Schwedin wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung zu 2 Millionen Dollar Entschädigung und 16 Millionen Dollar Strafgeld verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorentscheidung um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei e-books gegen Apple bestätigt.
2015-06-30 Luxemburg übernimmt von Liechtenstein die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen (z. B. eine Fixierung) in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden, weil § 1906 V BGB verfassungskonform und der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen durch den Schutzauftrag des Staates gerechtfertigt ist (2 BvR 1967/2012 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Anknüpfen des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsgemäß, weil es dem Einzelnen nicht frei steht (bzw. nach Ansicht der Entscheidungsträger nicht freistehen soll), auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass grundsätzlich jeder im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks Wohnende sich an dessen Finanzierung beteiligen muss (7 BV 1707/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen den Freistaat Bayern auf robenfreie Tätigkeit vor Gericht abgewiesen, weil nach Gewohnheitsrecht Rechtsanwälte vor Gericht eine Robe tragen müssen (30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der GEMA gegen Youtube auf Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Gianna Nannini wegen Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima 198000 Euro Schadensersatz wegen der Selbsttötung eines Anwohners zahlen, der wegen des Atomunfalls vor vier Jahren sein Haus verlassen musste (30. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels steht der Nachlass Max Brods (mit Werken Franz Kafkas) entgegen einem Anspruch Eva Hoffes (der Erbin der Sekretärin Max Brods) der Nationalbibliothek Israels zu.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine auf Eindämmung des schädlichen Bleiausstoßes von Kohlekraftwerken gerichtete Regelung der Umweltschutzbehörde EPA rechtswidrig.
Griechenland bezahlt seine fällige Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht (innerhalb der Frist).
Die Vereinigten Staaten und Kuba eröffnen im jeweils anderen Land wieder eine Botschaft.
In der Nacht auf den 1. Juli wurde eine sog. Schaltsekunde in die internationale menschliche Zeitrechnung eingefügt.
2015-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Demonstrationen gegen Abschiebungen auch auf Flughäfen unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft durchgeführt werden (V ZR 227/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bundesland die öffentliche Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsergebnisses nicht erforderlich sind (3 C 1/2014 25. Juni u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen (5 C 12/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben krankheitsbedingt beurlaubte Studierende keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 15/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Ablehnung Anja Sturms als Pflichtverteidigerin abgelehnt, weil konkrete hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und der Pflichtverteidigerin so nachhaltig gestört ist, dass die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist, nicht bestehen bzw. nachgewiesen sind (26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 13,5 Wochenstunden auf 24,5 Wochenstunden verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der geerbte Bierdeckel über eine längere Zeit einzeln verkaufende Erbe gewerbesteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein wegen Fehlens von Akten in Verfahren Täter von Verkehrsstraftaten freisprechender Richter zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine 48jährige Krankenschwester wegen Totschlags durch Abschalten des Beatmungsgeräts eines 81jährigen Krebskranken zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Erhebung eines einheitlichen Straßenausbaubeitrags in dem nicht im Zusammenhang bebauten Staudernheim rechtswidrig (4 K 27/2015 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium nicht sämtliche vorliegenden Akten zu Uwe Mundlos an die Axel Springer AG herausgeben (13 K 3809/2013 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Ludwigshafen am Rhein wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des bestehenden örtlichen Taxigewerbes keine neuen Taxikonzessionen erteilen (3 K 879/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Mieter bei Weitergabe von Prozessunterlagen an seinen Vormieter keine Mietvertragspflichten, so dass damit eine Kündigung nicht begründet werden kann (452 C 2908/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels Giftspritzen rechtmäßig, weil die verwendete Giftmischung kein substantielles Risiko schwerer Schmerzen darstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist für Brandon Vandenburg und Corey Batey keine Strafe festgesetzt, weil der bei ihrer Verurteilung mitwirkende Geschworene Todd Easter wegen der sexuellen Beziehung mit einem Mann in seiner Jugend befangen (gewesen) sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Organisation Jews Offering New Alternatives for Healing wegen Verbrauchertäuschung in Form der betrügerischen Anwendung einer Methode zur Umwandlung Homosexueller in (jüdische) Heterosexuelle zu 72000 Dollar Entschädigung verurteilt (26. Juni 2015).
Pro Sieben Sat 1 kauft für rund 170 Millionen Euro das Vergleichsportal Verivox.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Siemens Dresser-Rand für 7,6 Milliarden Dollar kaufen.
Das Internationale Olympische Komitee verkauft die Senderechte an den nächsten vier Olympischen Spielen für 1,3 Milliarden Euro an Discovery.
Die Banken Griechenlands sind bis 6. Juli 2015 geschlossen.
2015-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vergleich über rund 880000 Euro für Verdienstausfall und Aufwendungsersatz wegen Konventionsverletzung bei Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in Baden-Württemberg billig, so dass die betreffende Beschwerde, soweit sie noch anhängig ist, gestrichen wird (32715/2006 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf Rechtsmittel in einer Verständigung keine willkürliche Einschränkung des Rechtsmittelrechts und verletzt nicht Art. 2 Protokoll Nr. 7 zur EMRK (9043/2005 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei Erledigterklärung des in der Revisionsinstanz anhängigen Teiles eines Rechtsstreits trotz Anhängigkeit eines weiteren Teiles in der Vorinstanz über die Kosten dieses Teiles des Rechtsstreits in allen Instanzen zu entscheiden (VII ZR 254/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 280 I FamFG das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet (XII ZB 370/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können es außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen (VIII ZR 236/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung des § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten ausgeschlossen, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist (V ZR 36/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes nach § 426 I BGB (KZR 15/2012 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ermöglicht § 259 ZPO nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, weil der Abschluss des Arbeitsvertrags für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs nicht genügt (5 AZR 731/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn der Bevollmächtigte der Ehefrau in der bei einem iranischen Gericht eingereichten Scheidungsantragsschrift ohne einen Vorbehalt unter Anderem einen Verzicht auf die noch nicht gezahlte Morgengabe erklärt und der Ehemann den Verzicht annimmt, der Zahlungsanspruch erloschen (12 UF 98/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt es für den Eintritt der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1222 Nr. 2 KV-GKG nur darauf an, ob das Urteil keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält (11 W 365/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tatortprinzip auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 IV StVG zu Grunde zu legen (16 B 104/2015 2. März 2015).
2015-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Amt des Notars bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor der Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hat (NotZ Bfg 10/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mordversuch allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (2 StR 495/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Kündigung der stillen Gesellschaft die Auflösung und die Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können (II ZR 335/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss einem teilzeitbeschäftigten Beamten die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung eröffnet werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist (2 B 69/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene Kündigung gemäß § 134 BGB i. V. m. § 7 I, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn sie wegen der – beabsichtigten – Durchführung einer in-vitro-Fertilisation und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wird (2 AZR 237/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkehrsunternehmen eine Unfallversion eines Fahrgasts bei Nichtbenennbarkeit des Fahrers nur dann bestreiten, wenn es alle ihm möglichen Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrers ergebnislos unternommen hat (22 U 113/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bei Mitbeseitigung sonstiger Mängel im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung entstehendes unbilliges Ergebnis durch Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 I BGB korrigiert werden (24 U 30/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die Veröffentlichung von Kommentaren und Stellungnahmen eines gerichtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internetplattform nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 W 86/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Stufenklage der höhere von verbundenen Ansprüchen in der Regel der noch zu beziffernde Zahlungsanspruch (10 W 171/2015 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trifft der Gerichtsvollzieher die Entscheidung zwischen der Zustellung durch ihn oder durch die Post nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er auf allgemeine Erwägungen zurückgreifen darf (8 W 75/2015 23. Februar 2015).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 7. A. 2015
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. A. 2015
*Hingst/Lösing, Zahlungsdiensteaufsichtsrecht, 2015
*Wörterbuch Recht und Wirtschaft Band 2 Deutsch-Spanisch, begr. v. Becher, Herbert Jaime, 6. A. 2015
2015-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 7 I 3 HeizkostenV nicht das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber (VIII ZR 193/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht während der Dauer dieser Nutzung und wird er auch nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist (V ZR 178/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags keine Krise der Gesellschaft voraus (IX ZR 196/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 117 II 2 ZPO dem Gegner eines Antrags auf Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (XII ZB 214/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den verheirateten, kein eigenes Einkommen erzielenden Elternunterhaltsverpflichteten grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens, sofern er über seinen Ehegatten hinreichend für das Alter abgesichert ist (XII ZB 236/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt keine Vergleichbarkeit von Mieträumen vor, wenn das Objekt mit der hohen, als Wucher behaupteten Miete auf Grund seiner Lage einen erheblichen Standortvorteil (z. B. Lage in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle für einen Kraftfahrzeugschilderpräger) hat und unmittelbare Wettbewerber nicht vorhanden sind (VI-U Kart 14/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage gegen das Anbieten eines Werbeblockers abgewiesen, weil der Internetnutzer über die Installation des Werbeblockers entscheidet und keine Beteiligung des Beklagten an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung des Internetnutzers besteht (37 O 11673/2014).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die vierjährige Sperre Vanessa Maes aufgehoben (19. Juni 2015).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Mali und vor der Küste Libanons (19. Juni 2015).
Tschüssie Allerbester bis zum schönsten Halli-Hallo irgendwann und irgendwo.
2015-06-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kürzung der Fördermittel für Berlin durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 wegen Unregelmäßigkeiten rechtswidrig, sodass die Fördermittel von der Kommission an Berlin (erneut) gezahlt werden müssen (C-54/2013 P 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen nach Aufhebung der Vorentscheidung über die Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten NDR und WDR die Vorinstanzen die Kostenkalkulation neu überprüfen (9 C 23/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag jedem Bürger (z. B. der „Welt“ in dem Fall Guttenberg) Einsicht in wichtige Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes geben (7 C 1/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung (z. B. einer in der Türkei geborenen Lehrerin) eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu zahlen wie den Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlands (6 AZR 383/2014 25. Juni 2015)..
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage auf Untersagung der Durchführung eines Streikes des Pflegepersonals an der Charité abgewiesen (26 SaGa 1059/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts sind Klagen vierer Wettbewerber der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG abgewiesen, weil die Kläger keine Postuniversaldienstleistungen ausüben (2 K 2529/2011 11. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügen häufige Demonstrationen nicht für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses (z. B. über eine Gaststätte) (12 O 213/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage eines Staatsangehörigen Deutschlands gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen (4 K 944/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dienendes Bauvorhaben als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig sein (5 K 2149/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sozialgerichts behält eine Wurstverkäuferin in Berlin auf Diät ihre volle Hartz-IV-Leistung auch bei einem Verzicht auf das angebotene Betriebsessen (175 AS 15482/2014).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten (Obamacare) rechtmäßig.
Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen endete mit einem Ertrag von knapp 6,1 Milliarden Euro (19. Juni 2015).
Bei Schwäbisch Hall wird das (bisher) älteste Fossil einer Schildkröte gefunden.
2015-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Unterstützer von Terrorgruppen (z. B. PKK) nicht pauschal abgeschoben werden, so dass eine konkrete Einzelfallprüfung insbesondere bei anerkannten Flüchtlingen erforderlich ist (C-373/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer zwecks Erlangung des so genannten großen Schadensersatzes im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids sowohl hinsichtlich des großen Schadensersatzes wie in der Regel auch des kleinen Schadensersatzes nicht berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütungen bis zur Höhe von 2000 Euro, in denen eine Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Ic SGB V tatsächlich erfolgte, die statthafte allgemeine Leistungsklage auf streitig gebliebene Vergütung ab 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraus, die den Streit durch Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags beilegen soll (1 KR 26/2014 R 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (z. B. Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich fahrlässig gemäß § 173 I Nr. 2 AO, so dass eine nachträgliche Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen in Betracht kommt (IX R 18/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Taxifahrer in Berlin ihren Fahrgästen die Möglichkeit einer bargeldlosen Zahlung durch Debitkarte oder Kreditkarte gewähren (11 L 213/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Nutzungsberechtigte eines Grabmals und einer Grabeinfassung auf Grund der Friedhofssatzung für die Standsicherheit allein verantwortlich (3 K 782/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg ist eine Klage vierer früherer Betriebsräte gegen Amazon wegen befristeter Arbeitsverträge abgewiesen, weil keine Benachteiligung nachgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Autozulieferer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wegen rechtswidriger Preisabsprachen insgesamt 75 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Für den Großeinsatz der Polizei bei dem Risikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein im April 2015 stellt das Bundesland Bremen mehr als 425000 Euro in Rechnung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Verpackungshersteller (z. B. Silver Plastics) wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 116 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Ahold in den Niederlanden übernimmt Delhaize in Belgien im Verhältnis von 61 zu 39 Prozent.
2015-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Verzögerung einer Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer dreiundzwanzigjährigen Patientin wegen eines groben Befunderhebungsfehlers eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fußschwäche und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 15000 Euro begründen (3 U 166/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Ausweisung 89er bayerischer Städte und Gemeinden als Gebiete mit Wohnungsmangel, in denen Mieterhöhungen nur in Höhe eines herabgesetzten Prozentsatzes vorgenommen werden dürfen, rechtmäßig, weil sie weder willkürlich ist noch das Eigentumsrecht der Vermieter verletzt (12-VII-2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms (z. B. für Vorsorgebehandlungen auf Krebs durch Zuschüsse etwa für Massagen oder homöopathische Arzneimittel) geleistet werden (3 K 1387/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann bei einem jahrelang knieend in der so genannten Fechterstellung arbeitenden Handwerker eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der BKV anerkannt und entschädigt werden (18 U 113/2010 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat Österreich wegen unterlassenen ausreichenden Schutzes trotz vorhandener Gefahr (Verletzung des Rechtes auf Leben) eine Mitschuld an der Ermordung des Tschetschenen Umar Ismailov.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Kletterer nicht für Schäden aus einem von ihm ausgelösten Steinschlag (z. B. Ablösen einer Felsschuppe bei dem Setzen eines Klemmkeils) einstehen, die für einen umsichtigen, sehr erfahrenen und versierten Kletterer nicht vorhersehbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Schüler nicht für den Schaden einstehen, der bei dem Stolpern einer Lehrerin über die unter der Bank ausgestreckten Füße des Schülers entsteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Unterhaltsverpflichtung Silvio Berlusconis gegenüber seiner früheren Ehefrau Veronica Lario auf 1,4 Millionen Euro im Monat herabgesetzt (23. Juni 2015?)..
Nach einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt kann der von der zuständigen Prüferin als vulgär und unanständig abgelehnte Begriff „Die Wanderhure“ auf der Grundlage des breiten Publikumserfolgs doch als Wortmarke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen werden (R 2889/2014-4 23. Juni 2015?).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist derzeit eine Änderung des Grundgesetzes zwecks Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner nicht geplant.
Ungarn will angesichts der großen Zahl rechtswidriger Einwanderer vorerst seine vertragliche Verpflichtung der Wiederaufnahme nicht mehr erfüllen, die Einwanderer zurückzunehmen, wenn sie in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union (z. B. Deutschland, Österreich) weitergereist sind.
Solange eine Lösung des Interessenkonflikts zwischen Griechenland und seinen Gläubigern noch möglich erscheint, lässt die Europäische Zentralbank eine weitere Stützung der Banken Griechenlands durch Notkredite zu.
2015-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftstrafe gegen den mehrfach vorbestraften Erpresser Uli Hoeness‘ in Höhe von 45 Monaten Haft als zu hoch rechtswidrig (1 StR 200/2015 19. Mai 2015).
Die betroffenen Bankkunden nehmen (nach einer außergerichtlichen Einigung?) ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen und auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentscheidung gerichtete Revision zurück, so dass der Bundesgerichtshof darüber nicht entscheiden wird (XI ZR 154/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Auftragnehmer, der im Rahmen eines Pauschalvertrags eine zusätzliche Vergütung für zwar nicht von der ursprünglichen Beauftragung umfasste, aber für die vollständige Errichtung des Gewerkes notwendige Arbeiten fordert, die zusätzlichen Arbeiten gegenüber dem Auftraggeber sauber kenntlich machen und genau abrechnen (8 U 143/2013 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (z. B. bei einer von dem Auftragnehmer eingebauten Dampfbremse) dem Bauherrn bereits zu, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der Geltendmachung wahrscheinlich ist, obwohl er sich noch nicht tatsächlich verwirklicht hat (13 U 80/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg in dem Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 rechtmäßig, weil sie als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer ist und bei dem Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden darf, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen darf (2 S 2555/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Städte Cottbus und Oranienburg ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen (6 B 19/2015 18. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei von Autobahnbrücken Gegenstände auf den Straßenverkehr werfende Männer wegen versuchten Mordes zu 7 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat eine türkische Familie keinen Anspruch auf Änderung des türkischen Nachnamens nach dem Vater auf den deutschen Nachnamen nach der Mutter (AZ? 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein gewerblicher Altkleidersammler in Kaiserslautern trotz der städtischen Altkleidersammlung Altkeider sammeln, weil die Stadt nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass sie in ihrer Funktionsfähigkeit als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durch den gewerblichen Altkleidersammler gefährdet wird (4 K 1115/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergebenden Gesamtpreis ein Rabatt gewährt wird (159 C 7891/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird der Journalist Ahmed Mansur nicht an Ägypten ausgeliefert, (weil ihm dort möglicherweise die Todesstrafe droht,) sondern freigelassen.
Die Bürgerinitiative Pro Rennbahn in Frankfurt am Main findet bei einem Bürgerentscheid in Frankfurt am Main nicht die erforderliche Unterstützung.
2015-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verlangen Art. 1 Nr. 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG und Art. 1 I der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG für die Einstufung einer Information als präzise nicht, dass aus ihnen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass sich ihr potenzieller Einfluss auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente in eine bestimmte Richtung auswirken wird, wenn sie öffentlich bekannt werden (C-628/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermag, sofern Alkoholismus überhaupt als Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1896 I BGB angesehen werden kann, dies allein nicht ohne Weiteres auch die Unbeachtlichkeit eines einer Betreuung entgegenstehenden Willens zu bedeuten (1 BvR 665/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Hochschulrechts in Hamburg über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Habilitationsverfahren verfassungsgemäß und sind persönliche Gründe wie das Lebensalter oder ein bereits gescheitertes Habilitationsverfahren nicht notwendigerweise als Ausnahmefall anzuerkennen (1 BvR 977/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch einen von dem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallenen Metallzinken beschädigt wird, nicht der Betriebsgefahr des den Kreiselschwader ziehenden und antreibenden Traktors zuzurechnen (VI ZR 265/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden eines Spruchkörpers (z. B. für sieben Monate und 23 Tage) unzulässig (VII ZR 173/2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden (z. B. eines Rechtschutzversicherers wegen verspäteter Erteilung der Deckungszusage) festgestellt werden soll, nur zulässig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht, woran es fehlt, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (IV ZR 36/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Anfertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 V EGBGB zu Frankreich auf (I ZR 35/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Partei für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 72 V ArbGG in Verbindung mit § 78b ZPO darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um ein Mandat gebeten hat, wofür es nicht genügt, dass sie jeweils erst am Tage des Fristablaufs tätig geworden ist (8 AZN 226/2014 25. August 2014). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Werbeaussage eines Rechtsanwalts „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ irreführend sein, doch ist ein in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt für Wettbewerbsrechtsverletzungen nur verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf sie hatte, wofür die bloße Duldung nicht ausreicht (6 U 3/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Tätigkeit nach einer Trennung, aber vor einer Scheidung von Ehegatten nicht eheprägend und in vollem Umfang überobligatorisch, wobei der von dem Ehemann wegen Privatinsolvenz abgeführte Betrag grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (2 UF 143/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln steht die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a II BRAO einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen (134 C 174/2014 4. Februar 2012).
2015-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Berufungsbeklagte in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren sowie in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO zu erwarten, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend von dem Erstgericht für erheblich erachtet (1 BvR 2819/2014 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht auf Grund seines Ranges bei einer Verwertung des Grundstücks keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, nicht verpflichtet, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zu Gunsten der von dem Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen (IX ZR 301/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energiebezieher Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie sie nicht innerhalb dreier Jahre nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in denen die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat (VIII ZR 59/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Betriebsrente bisher nur zum Teil ausgeglichen wurde, hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teiles nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG durchzuführen, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig, wobei auch zu klären ist, ob und inwiefern ein bei der Scheidung durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist (XII ZB 30/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt erst bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit durch den Grad einer Trunkenheit ein Vorsatzausschluss in Betracht (4 StR 401/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner (IX ZR 302/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks entsprechend § 144 II Nr. 2 und 3 BBauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde (V ZB 86/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Prozessgegner einer primär darlegungsbelasteten Partei sekundär darlegungspflichtig sein, wenn die nähere Darlegung der primärbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind, was auch bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes trotz eines Auskunftsanspruchs gegen den Schädiger gilt (VI ZR 343/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Teilzeitbeschäftigung bereits dann statt einer Elternzeit in Anspruch genommen, wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat (2 B 16/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Rechtsstreit nach § 98 VI ArbGG aussetzendes Gericht im Aussetzungssetzungsbeschluss angeben, von welchen ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zu Grunde legt (10 AZB 109/2014 7. Januar 2015).
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. A. 2015
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß/Horn/Solomon, 2015
*Lüdtke-Handjery/Jeinsen, von, Höfeordnung, 11. A. 2015
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Stilz, 3. A. 2015
*Der Aufsichtsrat, hg. v. Schenck, Kersten von, 2015
*Arbeitshandbuch für Vorstandsmitgleider, begr. v. Semler, Johannes/Peltzer, Martin, hg. v. Kubis, Dietmar, 2. A. 2015
*Dietze v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. A. 2015
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 4. A.A. 2015
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 45. A. 2015
Unser einmaliges beglückendes Halli-Hallo ist seit 23.35 für immer verstummt.
2015-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (I ZR 14/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der private Besitz von kinderpornographischen Bilddateien oder Videodateien bei einem Polizeibeamten wegen seines Amtes und des in ihn gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug (2 C 9/2014 18. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Tatbestand der Kumulation gleichartiger Vorhaben (z. B. eines Schweinemaststalls mit 1480 Tierplätzen in einer Entfernung von rund 140 Metern zu einem bestehenden Schweinestall) bedeutsam, ob diese in einem betrieblichen Zusammenhang stehen (4 C 4/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Zurücklassen wertloser Sachen (z. B. Sperrmüll) in Kellerräumen durch einen ausziehenden Mieter keine Verletzung der Rückgabepflicht, sondern nur eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht, die Schadensersatzansprüche begründen kann (8 U 212/2014 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Haftpflichtversicherung für eine übermäßige Abnutzung einer Wohnung durch vier einverständlich gehaltene Katzen wegen der damit verbundenen erhöhten Beanspruchung nicht einstehen (20 U 106/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der nicht befreite, mit Zustimmung der Nacherben über Grundstücke in der Erbschaft verfügende Vorerbe nicht auch der Zustimmung der Ersatznacherben (34 Wx 3/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreibergesellschaft des Preisvergleichsportals trivago.de die bezifferte Angabe buchbarer Hotels in Anzeigen bei Google untersagt, wenn die Zahl der tatsächlich im Rahmen der angebotenen Destination (z. B. Sölden) buchbaren Hotels unter der der beworbenen Zahl liegt (12 O 337/2014 6. Mai 2015).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Präventionsgesetz zwecks verbesserten Impfschutzes (18. Juni 2015).
Die Konferenz der Justizminister Deutschlands verständigt sich auf eine strengere Verfolgung von Stalking (18. Juni 2015)
In den Niederlanden arbeiten 33 Prozent der Arbeitnehmer von zu Hause (Home-Office) aus, in Deutschland 21 Prozent.
In Dänemark wird das Mitte-Links-Bündnis der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt abgewählt.
2015-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tausende Anträge, mit denen Anleger eine Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen verhindern wollten, wegen Unbestimmtheit (der verwendeten Antragsgrundlage) ungültig, so dass die zugehörigen Klagen unzulässig sind (III ZR 189/2014 u. a. 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet hat (VIII ZR 290/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Arbeitsgerichte Unternehmen auch bei mutmaßlichen Scheinbewerbungen (z. B. Nils Kratzers) zu Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilen müssen (8 AZR 848/2013 A 18. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 613a I BGB hinsichtlich der Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisenden Bestimmung im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber mit Unionsrecht entscheiden (4 AZR 61/2014 A 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine pauschale Kontogebühr (z. B. von 9,48 Euro jährlich) für Bausparverträge in der >Darlehensphase vorsehen (17 U 5/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen setzt auch der Erwerb nur eines Wohnungsmiteigentumsanteils durch einen Erben für eine Erbschaftsteuerbefreiung wegen Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken voraus, dass die Wohnung den Mittelpunkt seines familiären Lebens bildet, wofür die gelegentliche Nutzung zweier Räume oder die unentgeltliche Überlassung an die dort weiterhin wohnende Mutter nicht genügen (1 K 118/2015 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Feststellung des Fehlens eines Asylrechts für einen Antragsteller durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend den Erlass einer Abschiebeanordnung zur Folge, wohingegen deren bloße Androhung nicht genügt (23 K 806/2014 A 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben Handelsunternehmen (z. B. Edeka, Rewe, Metro, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd) und fünf Markenartikelhersteller (z. B. Haribo, Ritter) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 151,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Oetker die Konditorei Coppenrath & Wiese übernehmen, weil die Unternehmen sich ergänzen und die Marktanteile begrenzt sind.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zehn Hersteller von Fertiggaragen insgesamt elf Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (16. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Akten in dem Hypo-Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Fahrer für Uber Angestellte und nicht selbständige Unternehmer.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Eberspächer und Webasto wegen rechtswidriger Preisabsprache bei Standheizungen 68 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Goldman Sachs, BNP Paribas, Barclays und HSBC vereinbaren mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Zahlung von etwa 790 Millionen Euro zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen Manipulationen am Devisenmarkt.
Staatsbürger Kroatiens haben ab 1. Juli 2015 freien Zugang zum Arbeitsmarkt Deutschlands.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt die Einführung der Personenkraftwagenmaut bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Europarechtswidrigkeit der von ihm und seinen Genossen unter Ausnutzung von Neidgefühlen aus fiskalischen Gründen durchgesetzten Regelung.
Amazon und Random House (Penguin Random House) vereinbaren eine langfristige Einigung über den Vertrieb von elektronischen Werken und gedruckten Büchern ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
2015-06-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein Nachrichtenwebseitenbetreiber (z. B. Delfi AS in Estland) anonyme Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis Betroffener löschen und bei Schaden Schadensersatz leisten (64569/2001 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb, weil der Dienst den leidenden Menschen nicht direkt zugute kommt, so dass für ihn die betriebliche Mitbestimmung gilt (1 BvR 2274/2012 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einem verbraucherinsolventen Wohnungsmieter nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter außerordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen und eine Kündigung dabei auch auf Mietrückstände stützen, die bereits vor Stellung des Insolvenzantrags entstanden sind (VIII ZR 19/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (unter dem Vorsitz Thomas Fischers) ist ein Richter befangen, der während einer Verhandlung sein Handy zur Versendung privater Nachrichten (z. B. zwecks Organisation der Kinderbetreuung wegen der längeren Dauer der Verhandlung) verwendet (2 StR 228/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Kommunalaufsicht bei beharrlicher Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts gegenüber einem Kreis Maßnahmen anordnen, die gegenüber kreisangehörigen Gemeinden zulässig sind (z. B. Erhöhung der Kreisumlage) (10 C 13/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, aber nur unter engen Voraussetzungen, so dass eine Kooptation aus Gründen in der Person des Hinzugewählten nicht statthaft ist (10 C 14/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung von weniger als 10 Prozent nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (IV R 1/2012 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Besteuerung von Kapitalleistungen für Grenzgänger im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers zu unterscheiden, wobei Bezüge aus Anlagenstiftung steuerfrei und Austrittsleistungen nicht steuerbar sind (VIII R 31/2010 26. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Hartz-IV-Empfänger auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter eines Jobcenters (A 2429/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine ohne Abschlüsse mit abgeänderten Zeugnissen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Lehrerin tätige, 2013 fristlos entlassene Frau zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist ein Tortendesign Kunst, so dass eine fremdgebackene Torten verzierende Tortendesignerin (z. B. Sylvia Zenz in Lübeck) nicht gebührenpflichtig in die Handwerksrolle eingetragen werden muss (17. Juni 2015?).
Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Schweiz zu den Vergaben der Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 und Qatar (2022) haben Banken 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche angegeben.
Die Europäische Kommission wird am 18. Juni 2015 den Beschluss verkünden, gegen Deutschland wegen der vermuteten rechtswidrigen Schlechterstellung von Kraftfahrzeugnutzern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren einuzuleiten.
2015-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Internetportal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer (z. B. über Fährrouten für Estland) verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank grundsätzlich rechtmäßig (C-62/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gesetzliche Regelung, dass Zertifizierungseinrichtungen satzungsgemäß ihren Sitz in Italien haben müssen, wegen Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG rechtswidrig, weil kein Rechtfertigungsgrund besteht (C-593/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die den menschlichen Zügen nachgebildete Form der Legomännchen offensichtlich keine technische Wirkung, da die Körperteile keine Verbindung mit ineinander steckbaren Bausteinen ermöglichen, so dass entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Best-Lock die (2000 erfolgte) Eintragung der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist (T-3952014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Werklohn bei Schwarzarbeit bezahlende Besteller gegen den Unternehmer auch bei mangelhafter Leistung keinen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (VII ZR 216/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten nach Kündigung der Einspeiseverträge (grundsätzlich) kein Entgelt für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme oder Radioprogramme in das Kabelnetz zahlen, weil die auch bei Fehlen eines Vertrags bestehende gesetzliche Einspeisungsverpflichtung nicht unzumutbar belastet (KZR 83/2013 16. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Investoren eine im Ausland gezahlte Körperschaftsteuer substanziell nachweisen, wofür eine Bankbescheinigung oder eine grobe Schätzung nicht ausreichen (1 R 69/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die Sozialgerichte nicht zuständig für Klagen gegen ein Hausverbot bei einem JobCenter (11 AS 521/2015 ER 12. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Sanel M. wegen der Tötung Tugce Albayraks (Körperverletzung mit Todesfolge) zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mitte Mai 2015 beworbene Rabattaktion myTaxis (Daimler) wettbewerbsrechtswidrig, weil myTaxi nicht nur Fahrten an gewerblich tätige Taxifahrer vermittelt, sondern auch die Bezahlung abwickelt (16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen der ARAG-Versicherung wegen gröblicher Benachteiligung von Konsumenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind neun Tschetschenen und ein Türke wegen Unterstützungshandlungen für den Islamischen Staat zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Beraubung eines Tankwarts zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Frau eingefrorene Eizellen ihrer an Krebs gestorbenen Tochter nicht befruchten lassen und austragen (15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohammed Morsi (Mursi) wegen Gefängnisausbruchs rechtmäßig.
Zehn Jahre nach der Insolvenz des Frankfurter Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst erhalten die etwa 30000 Anleger von dem Insolvenzverwalter aus 230 Millionen Euro zumindest einen Teil ihrer Einlage zurück.
Die Odenwaldschule beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die Zahl der Schüler auf einen Tiefststand gesunken ist und die Löhne für den Monat Mai nicht mehr gezahlt werden können.
Die Deutsche Bahn AG verliert ab 2018 fünf stark genutzte Regionallinien zwischen Aachen, Köln und dem Ruhrgebiet an National Express und Abellio.
Wissenschaftlern in Karlsruhe ist es gelungen, Sprache aus Gehirnsignalen und Gehirnströmen zu rekonstruieren, ehe Laute für die Außenwelt hörbar waren.
2015-06-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem im Gerichtsbezirk wohnenden Rechtsschutzsuchenden neben einem auswärtigen, aber zu den Bedingungen einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordneten Rechtsanwalt nicht zusätzlich ein anderer Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt zugeordnet werden (9 S 2040/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nach erfolgtem Kirchenaustritt (z. B. im Jahre 1976) ein Anspruch auf Löschung der Eintragung in dem Taufbuch nicht (7 ZB 357/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern führt ein Fahrrad, wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, weil ein rollendes Fahrrad eines Lenkers bedarf (11 ZB 1755/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das im Sommer 2011 in Kraft getretene Spielhallengesetz Berlins formell und materiell rechtmäßig (1 B 5/2013 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Betreiber des öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen E-Scooter nicht befördern, weil sie nicht fixiert werden können und damit eine Gefahr sind (13 B 159/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein verpachteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf mehrere Erwerber zu Buchwerten übertragen werden, wenn die jeweils übertragenen Flächen größer als 3000 Quadratmeter sind (14 K 4172/2012 E 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die im Rahmen eines Prozessvergleichs erfolgende Rückzahlung eines Teiles des Kaufpreises gegen Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Gegensatz zur vollständigen Rückabwicklung von Leistung und Gegenleistung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I 1 Nr. 2 AO, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer begründet (13 K 2939/2012 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes überschreitende Rechtsanwaltskosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen (12 K 3703/2013 G 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einundvierzigjähre, ihre beiden Töchter zwecks Rache an dem sich von ihr trennen wollenden Ehemann im Schlaf erstechende Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Passentzug gegenüber zwei in das Bürgerkriegsgebiet Syriens ausreisen wollende Männer rechtmäßig (10 L 735/2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Reisepreis auf einem Kreuzfahrtschiff mit 3000 Passagieren nicht deswegen gemindert werden, weil die zugeteilte Kabine sich oberhalb des Schiffstheaters befindet (92 C 4334/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen, der MSV Duisburg 10000 Euro und der Vfl Wolfsburg 6000 Euro.
Schellenberg Ulrich folgt Ewer Wolfgang als Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Die Metro Group verkauft Kaufhof für 2,8 Milliarden Euro an Hudson’s Bay.
Der seit 1836 bestehende Waffenhersteller Colt beantragt Gläubigerschutz.
Der seit 2009 mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte Präsident Omar al Baschir (Sudan) hat Südafrika nach einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union unbehelligt wieder verlassen.
Simbabwe ersetzt (ab Ende September 2015) 35 Billiarden Simbabwedollar (35000000000000000) durch einen Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika.
Am 15. Juni 1215 unterzeichnete König Johann ohne Land (John Lackland) die Magna Charta (große Urkunde der Freiheiten zu Gunsten englischer Barone).
2015-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten ohne Vertrag mit dem Emittenten erworben hat, für eine Klage, mit dem er den Emittenten aus den Anleihebedingungen wegen Verletzung der Informationspflichten und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in Art. 15 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit vorgesehene Zuständigkeit berufen (C-375/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auch bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Selbstanzeige) verfassungsrechtlich geboten, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme unter Abwägung von Tatschwere und Schutzgut einzelfallbezogen zu begründen (2 BvR 1694/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung kein Verfahrensbeistand zu bestellen und steht die Nichtbestellung einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht grundsätzlich nicht entgegen (XII ZB 148/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teiles des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will (XII ZB 503/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzieht und dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden (XII ZB 701/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten (VII ZR 347/2012 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob eine juristische Wertung, die dem Tatrichter zusteht, aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Tatsachen getragen werden muss und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen kann (VI ZR 106/2013 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruch gegen den Unterfrachtführer geltend macht, dies eine Klageerweiterung, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss, wobei im Übrigen die Vorschrift des § 213 BGB auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar ist, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist (I ZR 127/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht aus § 6 BwKoopG keine Pflicht der Bundeswehr, zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beistellten Arbeitnehmer (z. B. wegen Pflichtverletzung durch unbefugte Mitnahme von Altöl) neben dem bei der Dienststelle gebildeten Personalrat den Betriebsrat des Kooperationsbetriebs anzuhören (2 AZR 407/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei mehreren die Preise der Fraunhofer-Erhebung übersteigenden Alternativangeboten eines Ersatzmietkraftfahrzeugs auf das teuerste Angebot abzustellen (12 U 1429/2013 2. Februar 2015).
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen bei einer unterdurchschnittlichen Beteiligung von 43 Prozent (wegen befürchteter Arbeitsplatzverluste) eine von einem links-grünen Bündnis angestrebte, auf Grund von Freibeträgen nur Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken berührende nationale Erbschaftsteuer von 20 Prozent mit 71 Prozent der Stimmen gegenüber den bisherigen kantonalen Erbschaftsteuern ab und befürworten (nach dem Vorbild Deutschlands) mit einer Mehrheit von 3700 (!) Stimmen eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe für den öffentlichrechtlichen Rundfunk.
2015-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht allein deshalb im Sinne des § 2 I 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstands erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren (4 StR 525/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen Quotenabgeltungsklauseln den Mieter nach § 307 I BGB unangemessen und sind unwirksam, weil sie eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (VIII ZR 242/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Grundstücken eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten nicht wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtig, wenn eine Übertragung nur Zug um Zug gegen Befreiung von auf den Grundstücken lastenden Darlehensverbindlichkeiten oder gegen Stellung einer werthaltigen Sicherheit vorgesehen ist (V ZR 171/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe KOMPLETT und der Abbildung eines Bettes mit Matratze bei dem Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze, doch kann eine objektiv unzutreffende Aussage auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben in dem weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (I ZR 129/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich wegen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen (2 AZR 164/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll (2 AZR 163/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vereinbarung, nach welcher der ausscheidende Gesellschafter von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern 25 Prozent der im Vertrag näher bezeichneten Nettovergütungen bis zum Ablauf einer Zweijahresfrist an die Klägerin abzuführen hat, weder sittenwidrig noch wettbewerbsrechtsverletzend (14 U 8/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Antragsteller auf vorzeitigen Zugewinnausgleich im Einzelnen zum eigenen Anfangsvermögen und Endvermögen sowie zum Endvermögen des Antragsgegners (Tatsachen) vortragen und glaubhaft machen und wird in den Fällen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1385 Nummern 2-4 BGB ein Arrestgrund in der Regel zu bejahen sein (11 UF 27/2015 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die ungleiche Teilung von Versorgungspunkten durch die Umrechnung in Kapitalwerte zur Bestimmung des Ausgleichswerts eines bei einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung erworbenen Anrechts weder den Halbteilungsgrundsatz gemäß § 1 I VersAusglG noch die Regelung des § 5 I VersAusglG (11 UF 27/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Namensnennung eines Beschuldigten durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft zulässig sein, wenn das Verfahren hohen Öffentlichkeitswert hat, wobei der Pressesprecher die erforderlichen Angaben dem Ermittlungsverfahren entnehmen kann und keine eigenen Ermittlungen anstellen muss (11 U 129/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es zu gemeinsam auf einer Seite stehenden Streitgenossen grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (z. B. bei Zurückweisung der Beschwerden des Klägers/Widerbeklagten gegen eine erfolglose Richterablehnung und Sachverständigenablehnung im Verhältnis zum Drittbeklagten) (8 W 54/2015 9. Februar 2015).
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 6 Häftlinge in Guantánamo frei, so dass dort nur noch 116 Männer festgehalten werden.
† Medicus, Dieter 6. Juni 2015 (nach schwerer Krankheit).
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. A. 2015
*Produktsicherheitsgesetz, hg. v. Klindt, Thomas, 2. A. 2015
*Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. A. 2015
*Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 8. A: 2015
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2015
2015-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Klageantrag grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden (IX ZR 195/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief mit einer Löschungsbewilligung an den Schuldner nach Tilgung der gesicherten Forderung übergibt, sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wieder eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll (V ZR 296/2013 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen, für eine angemessenerweise einem Rechtsanwalt zu übertragende Tätigkeit bestellten Sonderinsolvenzverwalters unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (IX ZB 62/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs nach Untergang der Sache den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Zustimmung zur Abtretung nicht herausgeben (VIII ZR 38/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Übersehen eines (wohl bewusst) versteckten Befangenheitsantrags kein wesentlicher Verfahrensfehler, der sich gegenüber einem Versäumnisurteil vorbringen lässt (21 Ss OWi 45/2015 Z 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist der Angeklagte (ein eine Imkermaske tragender Dachdecker) im so genannten Maskenmannprozess wegen versuchten Mordes und erpresserischen Menschenraubs durch Überfälle auf Millionärsfamilien bei Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Stadt Bad Homburg gegen zwei Abfallgebührenbescheide des Hochtaunuskreises abgewiesen, weil die Abfallgebühren nicht überhöht sind (6 K 1474/2013 F 23. April 2015).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Tarifeinheitsgesetz, die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2015 und die Übertragung der Befugnis zur Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Bundesverfassungsrichter von dem Richterwahlausschuss auf den Bundestag.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Strauss-Kahn von dem Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen (, aber politisch tot).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Israels ist das Ermittlungsverfahren wegen des Todes vierer palästinensischer Kinder in Gaza eingestellt.
2015-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in Deutschland vor deutschen Gerichten erhobene Klagen von Privatpersonen gegen Griechenland wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen nach der Zustellungsverordnung der Europäischen Union an den Staat Griechenland zugestellt werden, weil es nicht offenkundig ist, dass Griechenland nicht als Vertragspartner, sondern durch hoheitliche Befugnisse gehandelt hat und solche Klagen keine Zivilsachen oder Handelssachen sind, weil Griechenland zwar den Umtausch durch Gesetz erzwungen, aber die schlechteren Bedingungen in den Folgeverträgen von einer Zustimmung der Mehrheit der Investoren abhängig gemacht hat (C-226/2013 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sozialtarife und der Finanzierungsmechanismus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG nicht auf mobile Kommunikationsdienste und mobile Internetabonnements anwendbar, doch ist ihre Festlegung als zusätzliche Pflichtdienste möglich, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für sie aber keinen Finanzierungsmechanismus vorschreiben dürfen (C-1/2014 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise rechtswidrig und setzt der Widerruf einer bestehenden Genehmigung jedenfalls einen angemessenen Übergangszeitraum und eine Entschädigung voraus (C-98/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verschmelzung der Technischen Universität Cottbus mit der Fachhochschule Lausitz zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg rechtmäßig, doch verletzt die vorübergehende Leitung der neuen Einrichtung durch einen von dem Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 III 1 GG (1 BvR 1501/2013 12. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer rentenfernen Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen den Systemwechsel bei der VBL-Zusatzversicherung mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1420/2013 26. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses zu Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro an Musikunternehmer verurteilt, weil sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit nicht nachweisen konnten (I ZR 75/2014 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten nicht als Ferienwohnung vermietet werden (3 M86/2014 14. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Gebühr von bis zu 50 Euro bei Nichtleistung oder Rückgängigmachung einer Zahlung eines Kunden durch ein Unternehmen (z. B. Unister GmbH) rechtswidrig (08 O 2084/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongkang wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft und Einzug seines Vermögens verurteilt (11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anzeigenallianz der Axel Springer SE und der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) genehmigt, weil das geplante Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb nicht wesentlich einschränkt.
2015-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei eine Einstellung eines Strafverfahrens (z. B. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln) wegen eines Verfahrenshindernisses (2 StR 597/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch ein Luftverkehrsunternehmen (z. B. von 17.25 auf 8.30) eine mit einem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung eines Fluges, die einen Ausgleichanspruch nach Art. 7 I Fluggastrechteverordnung begründen kann (X ZR 59/2014 9. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handels in strafrechtlichem Sinn nur entscheidend, dass der handelnde Beamte örtlich und sachlich zuständig ist und die für sein Handeln vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhält (1 StR 606/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer dem Finanzamt zwar den Erhalt einer Schenkung meldet, dabei aber frühere Zuwendungen (z. B. eines Bierunternehmers und Generalkonsuls an seine frühere Geliebte) nicht offenbart (1 StR 405/2014 9. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat sich der Rechtsstreit wegen des Baues der A 72 von Chemnitz nach Leipzig zwischen Borna und Rötha erledigt (9 A 6/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter zur Zahlung der aus der Zwangsverwaltung eines (z. B. vermieteten) Grundstücks folgenden Einkommensteuer verpflichtet (IX R 23/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzte Körperschaftsteuer im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner der Gesellschaften angerechnet werden (I R69/2012 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftbeschwerde Sanel M.s im Falle der Tötung Tugce Albayraks wegen Fluchtgefahr verworfen (10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Hessen verpflichtet, das Konzessionsverfahren für Sportwetten bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage eines unterlegenen Bewerbers offenzuhalten (2 L 3002/2014 27. Mai 2015).
2015-06-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Gesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben die Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung und ist nichtig, wohingegen das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform verfassungsgemäß ist (N 18/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebookeinträgen auf seiner Pinnwand so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung begründet ist (3 Ws 168/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bestimmung einer Friedhofsatzung, dass nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich zertifiziert während der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt worden sind, rechtswidrig und deshalb unwirksam (1 S 383/2014 21. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über den Ort und den Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers (2 A 732/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Erhöhung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrer von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden wegen nicht ausreichender Begründung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lehrern rechtswidrig (5 KN 148/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwölf Fußballanhänger wegen tödlicher Ausschreitungen zum Tode und zahlreiche weitere zu Haftstrafen verurteilt (9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben in Jerusalem geborene Amerikaner keine Recht auf Eintragung Israels als Geburtsland in amerikanischen Pässen, weil die Anerkennung von Staaten nur der Regierung zusteht, nicht dem Gesetzgeber (z. B. eines entsprechenden Gesetzes des Jahres 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter und kranker Mörder nach 40 Jahren Einzelhaft entlassen (8. Juni 2015?).
In Texas wird der siebenundsechzigjährige Lester Bower nach 30 Jahren in der Todeszelle wegen Ermordung vierer Männer im Jahre 1983 mittels einer Giftspritze hingerichtet (5. Juni 2015?).
Der Senat Frankreichs stimmt mit 251 gegen 68 Stimmen dem Geheimdienstegesetz zu.
Das Parlament Rumäniens lehnt den Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ministerpräsident Victor Ponta mit 231 gegen 120 Stimmen ab.
José Sócrates lehnt das Tragen einer elektronischen Fußfessel als Bedingung für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft ab.
2015-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Großbritannien nur bei Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung und den Ein bau energieeffizienter Materialien anwenden (C-161/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift die Vollmachtsvermutung für den Notar nach § 378 II 2 FamFG nur insoweit ein, wie er im Namen der an seiner Urkunde beteiligten Gesellschaften Anmeldungen vornehmen kann (31 Wx 60/2015 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht zwischen einem urheberrechtliche Abmahnungen aussprechenden Unternehmen und einem in einem Internetartikel darüber berichtenden und den Vorwurf des Missbrauchs erhebenden Rechtsanwalt kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis (6 W 4/2015 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört es zu den auch für Diplomarbeiten geltenden Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel offen gelegt werden müssen (9 S 327/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnungen des Landesamts für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt gegen den Insolvenzverwalter der früheren Betreiberin der Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig (2 L 47/2013 22. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Bildung von Rückstellungen für die künftige Wartung von Flugzeugen mangels Durchsetzbarkeit der Wartungsverpflichtung und mangels wesentlicher Verursachung des Wartungsaufwands vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit ausgeschlossen (6 K 418/2014 KF 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Ausfall einer privaten Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen (7 K 3661/2014 E 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Obdachlosen in Gunzenhausen durch Tritte zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind wegen Mordes an einem Fünfzehnjährigen nach einem Trinkgelage drei Angeklagte zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe, zwei Jahren Jugendstrafe und zu Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (5. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss in einer Bedienungsanleitung eines Herstellers vor einer „exzessiven Nutzung“ eines Geräts nicht gewarnt werden, wenn die davon ausgehenden Gefahren auch für einen einfachen Laien (Verbraucher) unmittelbar erkennbar sind (23 O 481/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein früherer leitender Mitarbeiter von Securitas wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist gegen einen Zwanzigjährigen wegen Brandstiftung an Gütern der Adoptiveltern und an einem Fahrzeug nach einem Streit die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet, der Vollzug aber unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt (4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Schulbehörde über den Antrag auf Genehmigung der seit 2011 betriebenen Natur- und Umweltschule (Grundschule) in Dresden mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (5 K 1157/2013 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Richter die Geschworenen (z. B. im Falle des auf Facebook seine frühere Ehefrau mit Mord bedrohenden Anthony Elonis) darauf hinweisen, dass sich der Angeklagte einer Straftat bewusst sein müsse, um bestraft werden zu können (5. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen neben Hedgefonds der Vereinigten Staaten von Amerika auch einige andere Investoren mit Forderungen von 5,4 Milliarden Euro bei der Bezahlung durch Argentinien bevorzugt behandelt werden (5. Juni 2015).
Bei den Wahlen der Türkei mit einer Wahlbeteiligung von 86,5 Prozent erreicht die Partei AKP Recep Tayyip Erdogans (nur noch) 41 Prozent der Stimmen, HDP 13 Prozent, die Republikanische Volkspartei 25 Prozent und die MHP 16,5 Prozent (7. Juni 2015).
Die Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens in Elmau wollen einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen bis 2100 (7. Juni 2015).
† Triffterer, Otto 1. Juni 2015.
2015-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch das gerichtliche Verbot der Veröffentlichung eines Textes über die Gründe Gerhard Schröders für die Herbeiführung von Neuwahlen im Jahre 2006 durch den Axel Springer Verlag (BILD) ohne begründbare Notwendigkeit die Menschenrechte (Art. 10 EMRK Meinungsfreiheit) verletzt (48311/2010 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG nur der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist, ohne dass es auf den Grund für das Unterbleiben ankommt (XII ZB 571/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erbringung nicht unerheblicher Arbeitsleistungen und Materialleistungen in einer vom Betreffenden und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum der Eltern der Partnerin stehenden Immobilie zwecks Sicherung eines langfristigen Unterkommens nicht ohne Weiteres von einem Kooperationsvertrag mit den Eltern mit der Folge eines Ausgleichsanspruchs gegen die Eltern (z. B. in Höhe von 30000 Euro) ausgegangen werden (XII ZR 46/2013 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen verständigungsbezogene Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger des Angeklagten vor Anklageerhebung ebensowenig der Mitteilungspflicht wie eine auf Intervention des Verteidigers erfolgte Äußerung eines Richters, er sehe sich nicht bemüßigt, für seinen Spruchkörper eine Stellungnahme zu einem Verständigungsbegehren des Verteidigers abzugeben (5 StR 258/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Hauptbauunternehmer zur Erklärung des Nachunternehmers, dass ein Mangel zwischenzeitlich vom Bauherrn beseitigt wurde, nicht Nichtwissen erklären, wenn er die Richtigkeit der Behauptung ohne nennenswerte Schwierigkeiten überprüfen kann (8 U 31/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet allein der Umstand, dass der zugewinnausgleichberechtigte Ehegatte das wesentlich höhere Vermögen hat, nicht die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 1381 BGB und bleibt die Verschwendung von Vermögen durch den zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen des § 1381 BGB unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichsforderungen hätten (, weil z. B. das Endvermögen auch bei Zurechnung niedriger wäre als das Anfangsvermögen) (II-5 UF 71/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Leistungsträger einem auf einen Betreuungsplatz Leistungsberechtigten nicht verschiedene Betreuungsangebote zur Auswahl anbieten (1 B 251/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die Verurteilung (des Kritikers) Ralf Badawi wegen liberaler Ansichten und Kritik an der Religionspolizei zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und 240000 Euro Geldstrafe bestätigt.
Jürgen Fitschen und Anshu Jain beenden nach anhaltender Kritik demnächst ihre Tätigkeit für die Deutsche Bank.
In Elmau bei Klais bei Mittenwald bei Garmisch-Partenkirchen in Bayern beginnt mit sehr großem Polizeieinsatz die zweitägige Tagung der sieben führenden Weltmächte.
2015-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen ein Unternehmen im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Ia SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Zivilgerichten eröffnet (VI ZB 50/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei abändernden nachträglichen Beschluss keine isolierte Anfechtung gegeben, so dass eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde auch dann unstatthaft ist, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen wurde (III ZB 80/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absenkung einer Strafe infolge Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrunds auf das gesetzliche Mindestmaß wahlweise auch eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich (2 StR 379/2014 17. März 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll, so dass eine Beteiligung in einem Betreuerbestellungsverfahren keine Beschwerdeberechtigung in einem Aufgabenkreiserweiterungsverfahren begründet (XII ZB 396/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung einer vorbehaltlosen, innerhalb des Zeitraums eines vorab erklärten Verjährungsverzichts erfolgenden Zahlung als Anerkenntnis für die Prüfung eines Vertrauenstatbestands auch eine vorhergehende Korrespondenz der Parteien (z. B. zur Erklärung eines Verjährungsverzichts) zu berücksichtigen (VI ZR 87/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach den §§ 68, 74 III ZPO (unabhängig davon, ob sich der Streitverkünder im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft,) nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat (VI ZR 467/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze von 600 Euro als unzulässig verwerfende Entscheidung eines Berufungsgerichts nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung trotz vorgetragener Umstände festhält (I ZB 31/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 I 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung angibt (5 C 5/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Klageverzicht in einer Aufhebungsvertragsbedingung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft erwägen durfte, die Drohung also rechtswidrig ist (6 AZR 82/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine vertragliche Kündigungsfrist gegenüber einer gesetzlichen Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Falle zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, wohingegen es nicht genügt, dass die vertragliche Kündigungsfrist für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahrs den besseren Schutz gewährt (2 AZR 280/2014 29. Januar 2015).
*Gehrlein, M., Grundwissen im Arzthaftungsrecht, 2. A. 2015
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. A. 2015
*Handelsgesetzbuch Kommentar, hg. v. Oetker, 4. A. 2015
*Versicherungsrechts-Handbuch, hg. v. Beckmann, Roland/Matusche-Beckmann, Annemarie, 3. A. 2015
*Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 16. A. 2015
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G., 11. A. 2015
*Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 5. A. 2015
2015-06-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sterbehilfe für einen Querschnittsgelähmten in Frankreich (Vincent Lambert) rechtmäßig (46043/2014 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige eine bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung vorsehen, doch dürfen die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter nicht (z. B. durch gleichzeitige Geldbuße und hohe Prüfungsgebühr) gefährden (C-579/2013 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Mietobjekts erhaltender Mieter die Mängel innerhalb der unter Mietminderung gesetzten Frist tatsächlich beseitigen (5 U 1349/2012 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg müssen Hoteliers in Berlin vorerst die Übernachtungsteuer weiter bezahlen, weil die behauptete Verfassungswidrigkeit des Übernachtungsteuergesetzes nicht notwendigerweise in einem Eilverfahren zu prüfen ist (5 V 10344/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in einem Einzelhandelsbetrieb der Fleischverarbeitung und Wurstverarbeitung bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung ungeeignet (14 K 344/2011 24. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Polizisten mit einem Stein bewerfender und dadurch verletzender dreiundzwanzigjähriger Italiener wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem Mieter nicht deswegen gekündigt werden, weil er alle Möglichkeiten der Klärung gegensätzlicher Auffassung vor den Gerichten in mehreren Instanzen nutzt (424 C 27079/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen das Energievergleichsportal Verivox eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Strafverfahren gegen Husni Mubarak wegen des Todes vieler Demonstranten wiederaufzunehmen.
Griechenland hat insgesamt 240 Milliarden Euro Kredit erhalten.
2015-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Deutschlands auf Brennelemente von Atomkraftwerken europarechtsgemäß (C-5/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auf der Verpackung eines Lebensmittels (z. B. des Düsseldorfer Unternehmens Teekanne) kein Stoff (z. B. Himbeere oder Vanille) abgebildet sein, der nicht in dem Lebensmittel enthalten ist, weil anderenfalls der Verbraucher irregeführt wird (, wenn z. B. nur Brombeerblätter und natürliche Aromen mit Himbeergeschmack enthalten sind) (C-195/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Käufer einer Ware bei einem Rücktritt wegen eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach der Lieferung nicht nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung bestand, weil dafür eine Vermutung spricht, doch kann der Verkäufer diese Vermutung widerlegen (C-497/2013 4. Juni 2015).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskommission nicht mit Art. 6 II EUV vereinbar (C-2/2013 u. a. 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (z. B. wegen Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden“ (z. B. amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage grundsätzlich das Feststellungsinteresse (III 51/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein leichter Verdacht keine Recht zu einer Festnahme, so dass der Verdächtige Notwehr übern darf (32 Ss 176/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein bloßes Sich-Entziehen aus einem lockeren Griff kein Widerstandleisten (2 OLG 21 Ss 319/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine mit einem günstigen Zinssatz, auf eine bestimmte Höhe der Anlagesumme beschränkten Zinssatz werbende Bank auf diesen Umstand deutlich hinweisen (I-20 U 175/2013 29. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind in der Angelegenheit Liliane Bettencourt acht Angeklagte mit bis zu drei Jahren Haft (François-Marie Banier), 350000 Euro Geldbuße und 158 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Millionärin in New York wegen Vergiftung ihres achtjährigen autistischen Sohnes zu 18 Jahren Haft verurteilt (2015-05-29?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens geht die Führung der Familienstiftung Hope Margaret Hancock Trust (mit einem jährlichen Gewinn von einer Milliarde australischer Dollar) von Gina Rinehart trotz steuerlicher Nachteile mit dem 25. Geburtstag im Jahre 2011 auf die Tochter Ginia Rinehart über (29. Mai 2015?).
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe von125 Stunden Sozialdienst abgeleistet (29. Mai 2015?).
Apple erwirbt den Softwareanbieter Metaio (22. Mai 2015?).
2015-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine auch nur teilweise Ablehnung einen Antrags auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz grundsätzlich förmlich entschieden werden (1 BvR 1489/2011 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen, wobei die Vorsteuer nur anteilig geltend gemacht werden kann, wenn das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Insolvenzforderungen dient (V R 44/2012 WI 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gezählten Kindes steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht bar gezahlt, sondern auf ein Konto der (z. B. im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellten) Betreuungsperson überwiesen worden sind (III R 63/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Gewährleistungsansprüche (z. B. wegen massiven Insektenbefalls des Holztragwerks) selbst nach 16 Jahren nicht, wenn das Bauwerk nicht abgenommen wurde (und auch eine Verjährung ausgeschlossen ist) (4 U 40/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines im unbebauten Außenbereich gelegenen Grundstücks den Käufer nicht ungefragt über die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet unterrichten, weil der Interessent zwecks Kenntniserlangung selbst den öffentlich einsehbaren Flächennutzungsplan und Landschaftsplan nutzen kann (22 U 147/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Lied Stress ohne Grund Bushidos bis auf weiteres wieder offen an Jugendliche verkauft werden, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt nicht hinreichend überprüft habe (19 B 463/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte nicht für das Angebot mit der Aussage „50 Prozent günstiger als Hotels“ werben, wenn diese Ersparnis nicht durchgängig erreichbar ist (103 O 124/2014 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine möglicherweise zu einer ernsthaften Gefährdung des Gesundheitszustands eines schwerkranken Mieters führende Gebäudemodernisierung gegen den fristgerecht erklärten Willen des Mieters nicht durchgeführt werden, wenn die Baumaßnahme für den Mieter eine unzumutbare Härte ist (63 S 133/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine wegen der auf nachträglichen Wunsches eines Mieters eingefügten Bauteile nicht mehr barrierefreie Wohnung als barrierefrei anzusehen, wenn die Barrierefreiheit mit geringem Aufwand hergestellt werden kann (4 O 218/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Hochschulbibliothek und Landesbibliothek RheinMain keinen Anspruch auf ein Pflichtexemplar eines Druckwerks gegenüber dem Herausgeber, wenn das Druckwerk keinen Bezug zu Hessen und seiner Geschichte hat, so dass ein Herausgeber von ihr auch keinen Druckkostenzuschuss verlangen kann (4 K982/2012 28. Mai 2015).
Nach einem von dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika mit 67 zu 32 Stimmen bejahten und von Barack Obama umgehend unterschrieben und damit in Kraft getretenen Gesetz muss der Geheimdienst NSA das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften überlassen.
Kettler (Kettcar) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2015-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei (z. B. bezüglich disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten bei begründetem Verdacht auf Grund von Tatsachen) nur hinsichtlich des Verantwortungsbereichs des Bundes beantworten (2 BvE 7/2011 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Mitverschulden (z. B. eines sich durch eine Schülergruppe vor einer Jugendherberge auf starren Alpinskiern hindurchzwängenden und durch das plötzliche Nachhintentreten eines Schülers verletzten Zahnarzts) nicht stets den vollständigen Verlust des Schadensersatzanspruchs des Verletzten (z. B. auf 7000 Euro Schmerzensgeld) (VI ZR 206/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Sammelbox eines Apothekers für Arzneimittelrezepte in dem Eingangsbereich eines Lebensmittelmarkts zwecks Abholung oder Botenauslieferung wegen Verletzung der Apothekenbetriebsordnung rechtswidrig (4 U53/2015 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der vorläufige Baustopp für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in dem früheren Kreiswehrersatzamt an der Sophienstraße rechtmäßig (2 Bs 23/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in einem von tierhaltenden Betrieben geprägten Gebiet starke Geruchsbelästigungen durch Mastbetriebe (z. B. von einer Geruchshäufigkeit von mehr als 25 Prozent der Jahresgeruchsstunden) von den Anwohnern (z. B. Landwirten) hinzunehmen sein (8 A 1760/2013 1. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Severino Seeger (Deutschland sucht den Superstar) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs (an Frauen) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot der Errichtung eines Camps für Demonstranten auf einem privaten Grundstück in Garmisch-Partenkirchen für das kommende Wochenende wegen (behaupteter möglicher) Hochwassergefahr rechtswidrig.
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gewährt werden (wie z. B. ein Leistungsbonus), bei dem Mindestlohn zu berücksichtigen (5 Ca 1675/159 20. April 2015).
Nach einer mit 8 Stimmen gegen eine Stimme getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Abercrombie & Fitch ohne genaue Kenntnis der Religion eine Bewerberin (Samantha Elauf) wegen des Tragens eines Kopftuchs rechtswidrig nicht als Verkäuferin beschäftigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas müssen nach einem 17 Jahre dauernden Rechtsstreit mehrere Tabakkonzerne mehr als 11 Milliarden Euro Schadensersatz an etwa 1 Million Kläger zahlen.
Intel erwirbt für 16,7 Milliarden Dollar in bar den Wettbewerber Altera, während Avago Technologies in Singapur 37 Milliarden Dollar für Broadcom zahlen wollen (1. Juli 2015?).
Microsoft erwirbt die 6Wunderkinder GmbH in Berlin.
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung erhielt 2014 insgesamt 1417 Hinweise auf vermutete Fälle von Betrug.
Die Fastfoodkette Burger King einigt sich mit einem in die Kritik und zeitweise Insolvenz geratenen Lizenznehmer (Yi-Ko-Holding) auf den Weiterbetrieb von 84Filialen (unter der Bezeichnung Schloss Burger GmbH SBG).
2015-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße.
Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße.
Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse.
2015-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Zulässigkeit der Berufung bedeutungslos, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind, und bedarf eine sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergebende Entscheidungserheblichkeit keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung (VI ZB 28/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Statusverfahren mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt, womit eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig wird, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat (II ZB7/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entsprechend einem strengen anzuwendenden Maßstab offensichtlich und damit einer Berichtigung nach Verkündung des Urteils zugänglich nur solche Fehler in der Urteilsbegründung, die sich ohne Weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen (2 StR 290/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beteiligter gemäß § 174 I 1 GVG auch ein Zeuge sein (3 StR 437/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands willigt eine im Auftrag einer Promotionagentur auf einer Prominentenparty (z. B. Heidi Klums) Aktionsware (z. B. Zigaretten) anbietende Hostess konkludent in die nach den Umständen zu erwartende Veröffentlichung ihres Bildes in einem Internetportal ein (VI ZR 9/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, sofern das zum Vormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt nicht ausreichende asylrechtliche und ausländerrechtliche Kenntnisse hat, dem Minderjährigen ein Mitvormund mit ausreichenden Kenntnissen zu bestellen (7 UF 261/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsbeschluss bestimmt haben, wobei mit ergänzenden Angaben des Arbeitgebers im Rahmen einer bereits in Gang gesetzten Anhörung, die über das Notwendige einer ordnungsgemäßen Information hinausgehen, die Frist zur Stellungnahme für den Betriebsrat regelmäßig nicht neu zu laufen beginnt ( 2 AZR 736/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (nicht z. B. bei Lähmung des linken Armes nach Schlaganfall) (12 LA 137/2014 26. Februar 2015).
2015-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fristverlängerungsantrag um einen Monat bis zum 22. September 2014 und anschließender Verlängerung bis zum 22. September 2014 die Frist nur bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag auf Verlängerung bis zum Ende eines Monats stillschweigend abgelehnt (VII ZB 62/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können“ wegen unangemessener Benachteiligung des Unternehmers rechtswidrig (VII ZR 92/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes von 2-3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts (bei einem grundsätzlichen Höchstbetrag von 500 Euro) keine grundsätzlichen Bedenken (XII ZB 74/2012 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Klageabweisung wegen Verjährung für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt (VI ZR 215/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich bestand (BLw 3/2013 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine einzige Bürokraft mündlich ordnungsgemäß anweisender Rechtsanwalt keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass seine Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach dem Erhalt einer Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter die Kanzlei überstürzt ohne Ausführung des Auftrags verlässt (9 B 65/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kraftfahrzeuge des Rettungsdiensts gemäß § 52 III 1 Nr. 4 StVZO die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdiensts oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdiensts zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden (3 C 28/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unterjähriger Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit der Beitragsbemessung durch Hochrechnung kein höheres Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fortgeschrieben nach dem Verhältnis der Durchschnittsentgelte) aus dem maßgeblichen letzten Einkommensteuerbescheid ergibt (5 RE 12/2014 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Zurückweisung eines Antrags auf Einsichtnahme in die zur Wohnungseigentümerversammlung erteilten Vollmachten anderer Wohnungseigentümer ein Beschlussfehler (2-13 S 35/2013 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Sa 294/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Ross Ulbricht (Silk Road) wegen verschiedener Drogendelikte und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt.
*Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 3. A. 2015
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 3. A. 2015
*Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. A. 2015
*Rolletschke, Stefan/Roth, David, Die Selbstanzeige, 2015
2015-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen durch Arbeitsgerichte mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 III GG vereinbar (1 BvR 2314/2012 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizeikommissars in Düsseldorf vom Vorwurf der Vergewaltigung eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache rechtskräftig (3 StR 65/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber als Voraussetzung einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie einschließlich der im Ausland lebenden Angehörigen sichern können (1 C 23/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nur saisonal genutzten Motorrädern wegen dieser Nutzungsweise eine längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage als bei ganzjährig genutzten Personenkraftwagen rechtmäßig (3 C 13/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Erbvertrag, durch den die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegediensts zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verletzung des § 7 II des hessischen Gesetzes über Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen nichtig, weil bis zu einem Beweis des Gegenteils ein Zusammenhang zwischen Erbeinsetzung und Erfüllung der Pflichten aus den Pflegevertrag vermutet wird (21 W 67/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Biolebensmittel zum Verkauf anbietender Onlinehändler sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung unterstellen (14 U 201/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet der bloße Hinweis in einem Schenkungsvertrag über ein vermietetes Gebäude, dass der minderjährige Beschenkte von Gesetzes wegen in bestehende Mietverträge eintritt, keine Genehmigungspflicht der Schenkung durch das Familiengericht (15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ohne entsprechende Vereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag (z. B. über eine Bar) der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die nach freier Wahl rot gestrichenen Wände weiß zu streichen (3 U 1209/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Arzneimittel zur Raucherentwöhnung auch zur Behandlung von Asthmapatienten und COPD-Patienten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig (9 KR 309/2012 KL 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine ein unbeschränktes anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters ermöglichende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam, so dass eine Besichtigungsverweigerung seitens des Mieters den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt (6 C 1267/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen einen möglicherweise an dem nationalsozialistischen Massaker in Sant‘ Anna di Stazzema im zweiten Weltkrieg wegen Verhandlungsunfähigkeit des 93jährigen Beschuldigten eingestellt.
2015-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein die Aufgaben des Präsidenten einer Hafenbehörde (z. B. in Brindisi) nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehaltender Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Unionsrecht in Bezug auf die Freizügigkeit (C-270/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 II GG unvereinbar, weil das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von (an sich grundsätzlich rechtmäßigen) Einstellungshöchstaltersgrenzen enthält (2 BvR 1322/2012 21. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Drohung das (auch konkludente) Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt, wobei der Bedrohte die Drohung ernst nehmen soll und ernst nimmt (4 StR 208/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel vorher anzudrohen (5 StR 134/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Auszubildender nach einer dreijährigen berufsbildenden Ausbildung für eine sich anschließende Ausbildung auch dann keine Förderung als Erstausbildung erhalten, wenn für die vorangegangene, absolvierte Ausbildung die subjektiven Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht vorlagen(5 C 4/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine schwerpunktmäßig in dem Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken bestehende Tätigkeit nur dann Daseinsvorsorge, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (1 S 2333/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage Nettos gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen (2 A 95/2015 28. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 20 III, IV UmwStG unionsrechtswidrig (2 K 66/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist bei einem Zusammenstoß zweier zu schnell fahrender Traktoren eine Teilung des entstandenen Schadens angemessen (1 C 1559/2013 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine aus Protest gegen Massentierhaltung Fleisch in Supermärkten in Ostholstein mit Nadeln spickende Angeklagte zu zwei Jahren Haft und einer Therapie in einer psychiatrischen Tagesklinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz prüfen, ob die Schlüsselzuweisung des Landes an die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Haushaltsjahr 2013 wegen Nichtberücksichtigung kasernierter Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika verfassungswidrig ist (3 K 359/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann gegenüber einem wegen Internetbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilten arbeitslosen Kraftfahrzeugmechaniker mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden wird (35 AL 256/2015 ER 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Leistungskürzung gegenüber Beziehern von Hartz-IV-Leistungen bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Arbeitsangeboten die Menschenwürde verletzt (27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist Rechtsanwalt Sandhage in Berlin wegen rechtswidriger Abmahnungen (wegen der besonderen Einzelumstände) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Eric Woerth (Wahlkampfschatzmeister Nicolas Sarkozys) von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit Liliane Bettencourt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Michael Brelo vom Vorwurf der am 29. November 2012 nach einem beobachten Abbiegen ohne vorgeschriebenes Blinken erfolgten Ermordung Timothy Russells und Malissa Williams‘ freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, ob einer seiner 49 abgegebenen Schüsse von insgesamt 137 abgegebenen Schüssen für den Tod ursächlich war.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen Versäumung der regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften an einigen Flughäfen.
2015-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Eilanträge gegen das geplante Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge wegen des Fehlens des Nachweises für schwerwiegende Nachteile nicht zur Entscheidung angenommen bzw. als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 9/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden (VIII R 29/2011 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem 27 Jahren in Maßregelvollzug befindlichen Straftäter ein Maßregelvollzug von 13 Jahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung noch nicht unverhältnismäßig (1 Ws 220/2016 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Angebot und Vertrieb einer gegen Bezahlung durch Unternehmen deren Werbung nicht blockierende Werbeblockersoftware (z. B. der Eyeo GmbH in Köln) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (37 O 11673/2014 27. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen die unbewilligte Zusendung eines e-mails auf 500 Euro anzusetzen(, woraus sich ein Honorar von 70 Euro netto für die Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts ergibt) (13 T 23455/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesregierung Deutschlands nicht verpflichtet, den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu verbieten, so dass eine entsprechende Klage von Opfern eines Drohnenangriffs abgewiesen wurde (3 K 5625/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag des Telekommunikationsdienstleisters Airdata gegen die am 27. Mai 2015 beginnende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur auf Grund der Rechtmäßigkeit der Vergabebedingungen und Auktionsbedingungen abgelehnt (9 L 1284/2015 26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag der Regierung abgelehnt, den Vollzug einer erstinstanzlichen Unterlassungsverfügung auszusetzen.
Banken erbringen nur Angebote in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für eine Bundesanleihe von 2 Milliarden Euro mit 2,5 Prozent Zins (seit Februar 2014 nur 9,1 Milliarden Euro für geplante Anleihen von mehr als 11 Milliarden Euro).
Europäische Union und Schweiz einigen sich auf ein Abkommen über einen Bankdatenaustausch (Name, Adresse, Steuernummer, Geburtstag, Finanzen, Kontostand) ab 2018.
Deutsche Bahn AG und die Eisenbahnergewerkschaft EVG einigen sich auf Lohnerhöhungen von etwas mehr als 5 Prozent.
2015-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung von monatlich 1200 Euro für einen wöchentlich 20 Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei tätigen Volljuristen rechtmäßig (5 AZR 663/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kirmesunternehmen einem über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung stürzenden Besucher wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz leisten (9 U 114/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein ausgeschiedenes Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lastkraftwagenführerscheins zurückzahlen, weil die Gemeinde zur Kostentragung verpflichtet ist (4 BV 2391/2013 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung nicht Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass Betriebskrankenkassen nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln dürfen (1 KR 337/2012 KL 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine von einem Hartz-IV-Empfänger auf Grund eines Cash-statt-Handy-Geschäfts anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption erhaltene Sofortauszahlung bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen (6 AS 828/2012 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, weil zwischen dem Verein und den Vermittlern ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet (1 K 3636/2013 U 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind fünf kurdischstämmige Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Anlieger der alten Rheinbrücke in Remagen nach Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Parkplatz für Schwerbehinderte keinen Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (5 K 742/2014 8. Mai 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf die Deutsche Post AG im gegenwärtigen Tarifstreit um mehr Geld und weniger Arbeitszeit Beamte mit deren Einwilligung als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen (26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter nach einem gewalttätigen, Verletzungen herbeiführenden Angriff eines Mieters auf einen Mitmieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen (425 C 16113/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber älteren Teilnehmern bei Kaffeefahrten zu zehn bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein in Istanbul geborener vierzehnjähriger Unterstützer des Islamischen Staates zu 24 Monaten Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Palast des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohne erforderliche staatliche Genehmigung errichtet.
Nach einer die freisprechende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der bereits in anderen Verfahren zu Haft und Geldstrafe verurteilte frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu (weiteren) acht Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens ist Stewart Ford (Keydata) wegen der Vermarktung von „Todes-Bonds“ zur Zahlung von 75 Millionen Pfund verpflichtet, zwei weitere Manager zur Zahlung von 4 Millionen Pfund bzw. 200000 Pfund.
Rheinland-Pfalz und Saarland eröffnen den 16. Nationalpark Deutschlands mit einer grenzüberschreitenden Fläche von rund 10000 Hektar Waldflächen im Hochwald (23. Mai 2015).
2015-05-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richten sich die Gebühren des von einem Gläubiger mit der Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragten Rechtsanwalts nach dem Nennwert der Forderung, jedes vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts nach dem Wert der Insolvenzmasse (5 W 46/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist einem überwiegend weitere in seinem Haushalt lebende Kinder betreuenden Unterhaltsschuldner die Ausübung einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Haupttätigkeit in der Regel nicht zumutbar (10 UF 171/2014 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind, wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 22 I RVG bilden (2 Ws 74/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, nach der die Bank eine Gebühr für die Überweisung des Guthabens auf einem Konto nach Kündigung auf ein neues Konto verlangen darf, rechtswidrig (1 U 541/2014 Datum unbekannt).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann das Angebot von Reservierungsverträgen für eine Teilnahme an einer Hausverlosung in Österreich als eine unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels verboten werden (10 ZB 1926/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für den Nachweis des Zugangs einer Mitteilung eines Jugendhilfeträgers über die beabsichtigte Heranziehung eines Elters zur Zahlung eines Kostenbeitrags der Jugendhilfeträger beweispflichtig (12 C 2416/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Flugreisende von ihrer Fluggesellschaft Angaben über die Höhe der Flughafengebühren in dem Gesamtfahrpreis erhalten (21. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht die Wahl eines Erstverwalters von Wohnungseigentum bereits dann nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer auf die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter verzichten (2-09 S 45/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg wird der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt (2 O 230/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg trifft ohne konkreten Anlass für die Annahme, der WLAN-Zugang werde von Nutzern zu Rechtsverletzungen missbraucht, den Betreiber eines WLAN-Freifunk-Netzwerks keine Störerhaftung, weil ihm eine anlasslose ständige Überwachung des WLAN-Zugangs nicht zumutbar ist (217 C 121/2014 17. Dezember 2014).
Landrat Michael Busch zahlt eine Auflage von 5000 Euro nach im Februar 2015 erfolgter Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung der Nationaldemokratischen Partei durch Versperren des Zufahrtswegs zum geplanten Bundesparteitag durch Erdhaufen im Jahre 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trinity Mirror zur Zahlung von 1,25 Millionen Pfund wegen Abhörens von Mailboxen in acht Fällen verurteilt (22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Mehmet Yilmaz (Verfasser) und Vuslat Dogan Sabanci (Vorsitzender Hürriyets) zur Zahlung von je knapp 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt (21. Mai 2015).
Das Parlament Frankreichs verbietet das Ungeeignetmachen unverkaufter Ware im Großhandel und verlangt die Spendung an Wohltätigkeitsorganisationen, den Gebrauch als Tiernahrung oder die Verwendung als Kompost in der Landwirtschaft (21. Mai 2015).
Nach Stephen Hawking werden die Computer irgendwann in den kommenden hundert Jahren mit ihrer künstlichen Intelligenz den Menschen übertreffen.
2015-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in die Bestellung durchführenden Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden, wovon nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden kann (V ZR 114/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Herabsetzung des in einem Ehevertrag festgeschriebenen, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisenden Bedarfs des Unterhaltsberechtigten auf den angemessenen Lebensbedarf grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden, wobei die betreffenden Einzelbeträge im Tenor gesondert auszuweisen sind (XII ZR 80/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (XII ZB 48/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Glaubhaftmachung der fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit nach dem Ausgleich der Forderung des antragstellenden Gläubigers nicht stets voraus, dass der Gläubiger neue Tatsachen vorträgt, die für eine auch jetzt noch bestehende Zahlungsunfähigkeit sprechen (IX ZB 34/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern (II ZR 322/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem Sozialplan Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen Unternehmensstandort abgelehnt haben (1 AZR 102/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar eine Verletzung des Wettbewerbsverbots während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch sind dabei auch die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen (2 AZR 644/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren auch dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ spitzen Winkel zu überfahren sind (12 U 38/2014 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hiermit beauftragten Person angeordnet wird (2 U 7/2013 R 26. Juni 2014).
In Polen wird der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda neuer Präsident.
2015-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs liegende Vorschlag des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als solcher kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (IX ZR 6/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 23267 BGB ein Verkehrsgeschäft, an dem es bei Rechtsgeschäften innerhalb einer Erbengemeinschaft (z. B. Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben) fehlt (IV ZR 161/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Notar ohne Einvernehmen mit dem Treugeber nicht berechtigt, ein nicht zweifelsfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zu Grunde zu legen (NotSt 2/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Ziel der Gewährleistung der Bausicherheit für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen (10 CN 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ein gesetzlich gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassende Arbeitgeber zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen im Sinne des § 1 II 2 KSchG aufzeigen, sondern auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können (2 AZR 755/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Richter nicht befangen, der bei einem Antrag um Terminsverlegung wegen Kollision mit einem Termin in einer anderen Stadt einen Termin um 6.30 Uhr anbietet (V B 108/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Änderung eines Steuerbescheids und Nichtberücksichtigung bestimmter Tatsachen diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen, während in anderen Fällen eine Änderung nach § 173 AO möglich bleibt (VI R 21/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren analog § 140 II StPO regemäßig geboten, wenn eine Entscheidung gemäß § 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß den §§ 63, 66 StGB ansteht (2 Ws 356/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist in dem vereinfachten Sorgeverfahren einem Antragsgegner derzeit regelmäßig ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil in Rechtsprechung und Literatur bislang noch nicht hinreichend geklärt ist, welche Anforderungen an die Erheblichkeit der gegen die gemeinsame Sorge vorgebrachten Gründe zu stellen sind (1 WF 43/2015 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Vereinbarung anlässlich einer Abnahme eines Werkes, dass an Stelle der vereinbarten Geräte auch andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist, was sich auf die Höhe von Abschlagszahlungen auswirken kann (3 U 317/2013 10. Februar 2015).
In Irland entscheiden sich 62 Prozent der Abstimmenden für die Möglichkeit der Heirat Homosexueller.
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 5. A. 2015
*Sosnitza, Olaf, Deutsches und europäisches Markenrecht, 2. A. 2015
*Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, hg. v. Stein, Jürgen vom u. a., 2015
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Curt Wolfgang, Arbeitsrecht, 7. A: 2015
*Europäisches Mitbestimmungsrecht, hg. v. Gaul, Björn/Ludwig, Daniel/Forst, Gerrit, 2015
*Bubenzer, Christian/Noltin, Jörg/Peetz, Robert u. a., Seearbeitsgesetz, 2015
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Schenke, Rüdiger, 21. A. 2015
2015-05-22 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulassendes Gericht in aller Regel Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewähren (1 BvR 2096/2013 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 103 I GG verletzt, wenn der Tatrichter Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift rechtswidrig für ausgeschlossen hält (VI ZR 490/2013 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderkündigungsrecht nach § 573a I BGB ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht ausüben will, als gewerbliche Räume genutzt (VIII ZR 127/2014 18. Februar 2015).
Nach einer die Rücknahme der Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Vorgerichts bewirkenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein im Unterricht in Chemie unvorsätzlich verletzter Schüler keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, (6 U 34/2015 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter einem Arbeitnehmer vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Personenkraftfahrzeugs gewähren, wenn bzw. weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht, zur Ausübung der Tätigkeit ein Personenkraftwagen erforderlich ist und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich ist (11 AS 676/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Bezirksregierung Köln drei in Aachen lebenden Mädchen die beantragte Ausnahmegenehmigung für den Besuch der arabischen König Fahad Akademie in Bonn verweigern, weil die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht in Deutschland in einer deutschen Schule nicht vorliegen (9 K 441/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unternehmen mit einem Betriebsgelände auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern zu Beiträgen zu der Industrie- und Handelskammer in beiden Ländern verpflichtet (5 K 751/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine trotz vorherigen warnenden Hinweises durch Fristablauf erlöschende Taxikonzession nicht mehr (z. B. im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig) verlängert werden (18 L 939/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung tragen (47 KR 541/2011 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind Angehörigen dreier deutscher Todesopfer eines vor 12 Jahren erfolgten Absturzes eines Luxairflugzeugs rund 330000 Euro Schadensersatz einschließlich der Zinsen zugesprochen (21. Mai 2015).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit über das Verhältnis mehrerer Gewerkschaften in einem Unternehmen (z. B. GDL bei der Deutschen Bahn AG).
2015-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigte Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der Kartellbeteiligten seinen Sitz hat, wobei die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Beteiligten die Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten grundsätzlich unberührt lässt (C-352/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kommt die Festlegung einer Geldbußenbandbreite nur und besonders im Vergleichsverfahren zum Einsatz, nicht aber im ordentlichen Verfahren (z. B. gegen die Roullier-Gruppe) (T-456/2010 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen Angeklagten aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord verhängte Strafe aufgehoben, weil der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Täter war (3 StR 575/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (6 C4/2014 20. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Kinobetriebs auf Grund Hochwasserschäden mit Wiederaufnahme nach alsbald eingeleiteten Umbauten keine Neuerrichtung, so dass die Umbauten unabhängig davon förderwürdig sind, ob durch sie eine Verbesserung der örtlichen Kinostruktur eintritt (6 C 29/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Hauptangeklagte in dem Strafverfahren um einen 20 Tonnen für den Verzehr durch Menschen nicht geeigneten Fleisches umfassenden Fleischskandal in einem Schlachthof Bayerns zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts hat die Witwe eines bei einem Wettkampf tödlich verletzten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil kein Arbeitsunfall vorliegt (1 U 162/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des deutschen Fußballbundes ist der Abzug zweier Punkte für den VfR Aalen rechtmäßig, so dass der Verein aus der zweiten Bundesliga absteigen muss.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer einigen sich (wohl unter dem Druck des bevorstehenden Gesetzes zur Tarifeinheit) auf ein Schlichtungsverfahren im derzeitigen Arbeitskampf, so dass der laufende Streik ab 19 Uhr beendet wird.
Nebraska beschließt mit 32 gegen 15 Stimmen die Ersetzung der Todesstrafe durch die lebenslange Freiheitsstrafe.
2015-05-20 Nach ein2015-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen seinen befristeten Ausschluss von dem Umgangsrecht mit seinem Kind nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3326/2014 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn sich der Grundstücksverkäufer nur zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Grundstückserwerber Dritte mit dem Innenausbau beauftragt, die hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sein, wenn die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder auf Grund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken (II R 9/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierhalter einem bei dem Beschlagen eines Pferdes verletzten Hufschmied den entstandenen Schaden ersetzen, weil sich bei dem Beschlagen die Tiergefahr verwirklicht hat (14 U 19/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufkommende Gebäudeversicherer keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat, weil die Arbeitnehmerin in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig vereinbarten Regressverzicht einbezogen ist (16 U 58/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind alle Kosten eines behindertengerechten Umbaus einer Dusche als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar (1 K 3301/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Dirigent zweier Orchester die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzen, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden, die nur von zu Hause aus erledigt werden können (6 K 610/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Muslim (Erhat Toka) den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen der Islamkritik im Internet Hassprediger nennen (17 O 1450/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein gegen sieben Manager Voestalpines und Thyssens eröffnetes Strafverfahren wegen des Schienenkartells gegen Zahlung einer Auflage von insgesamt 290000 Euro eingestellt (18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Vollendung des 65. Lebensjahrs hinaus, weil die damit geschehene Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist (9 K 3247/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Familienname eines Kindes (z. B. gegen den Willen des leiblichen Vaters) in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (4 K 464/2014 24. April 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim darf ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild von der Stadt Mannheim fristlos entlassen werden, weil er für eine Tätigkeit als Horterzieher nicht die erforderliche Eignung hat (7 Ca 254/2014 19. Mai 2015).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die kürzlich aufgenommenen Ermittlungen gegen sieben Terroristen der Rote Armee Fraktion wegen deren langjährigen Freiheitsstrafen wieder ein (19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und versuchter Ausbildung zu terroristischen Zwecken zu 30 Monaten bzw. (bedingt) 12 Monaten Haft verurteilt.
Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens haben wegen Manipulationen an dem Devisenmarkt von der Bank of America, Citigroup, JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS 5,8 Milliarden Dollar und ein Schuldeingeständnis verlangt.
Der Hersteller Takata ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 34 Millionen möglicherweise mangelhafte Airbags zurück.
Im Norden Kenias sollen 3,3 Millionen Jahre alte Steinwerkzeuge (Hammersteine bzw. Fleischmesser) neben Knochenresten gefunden worden sein.
2015-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger (z. B. ein sich während der behaupteten Tatzeit in der Türkei aufhaltender verschuldeter Uhrenhersteller) Spuren eines behaupteten Einbruchsdiebstahls gegenüber einer Versicherung nicht zweifelsfrei nachweisen (IV ZR 171/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, so dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann (9 AZR 725/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das so genannte Differenzkindergeld, auf das einen Bezug zu zwei Staaten (z. B. Deutschland und Schweiz) aufweisende Familien einen Anspruch haben können, kindbezogen zu berechnen und nicht familienbezogen (3 K 1747/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen, so dass eine taggenaue Berechnung nicht in Betracht kommt (6 K 2540/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Kosten für die Abfallbeseitigung in einem zu einem Nachlass gehörigen Haus keine Nachlassverbindlichkeiten und daher im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig (7 K 1377/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist bei Einschränkung der Kündigungsrechte des Vermieters in einem Mietvertrag und Eintritt eines neuen Vermieters der neue Vermieter an die die vereinbarten Kündigungsbeschränkungen gebunden (10 C 0131/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage Apples gegen Samsung in einem Streitpunkt abgewiesen, so dass der Schadensersatzanspruch voraussichtlich geringer ausfallen wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind vier Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung für eine gelynchte Studentin zu je einem Jahr Haft verurteilt, acht Polizisten freigesprochen.
Nach einer Überprüfung der Stimmauszählung der Kommunalwahl in Köln im Jahre 2014 verliert die SPD einen Sitz im Gemeinderat an die CDU und damit die Mehrheit für ihre Koalition mit den Grünen.
Saudiarabien sucht über das Internet acht Henker.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Commerzbank von A+ auf BBB herab.
Die Universität Kassel digitalisiert zusammen mit dem Hessischen Staatsarchiv Marburg 37000 Dokumente aus dem Nachlass der Brüder Grimm, die 1947 von dem Urenkel Marco Plock an das Staatsarchiv gelangt waren.
Plowdiw (Bulgarien) und Matera (Süditalien) werden Kulturhauptstädte Europas für das Jahr 2019.
2015-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Vertreter eines an der persönlichen Arbeitslosenmeldung aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Arbeitslosen bei der Vornahme der Handlung persönlich bei der Agentur für Arbeit melden (11 AL 7/2014 R 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen an eine (rechtsfähige) Stiftung vor deren Anerkennung (Vorstiftung) nicht als Sonderausgaben abziehbar (X R 36/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bewirkt der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen von Geld nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind, was auch für Geschäfte eines von dem Betreuer Bevollmächtigten gilt (8 U 35/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein während eines Krankenhausaufenthalts eine MRSA-Infektion erleidender Patient auch dann einen schadensursächlichen Hygienemangel nachweisen, wenn während seines Krankenhausaufenthalts dort vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden, weil die Zahl der Fälle keine Beweislastumkehr rechtfertigt (26 U125/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Gericht aus der Person eines auf einem Verkehrsüberwachungsfoto ohne Unkenntlichmachung abgebildeten Beifahrers Schlüsse auf die Person des Fahrzeugführers ziehen (2 Ss OWI 20/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen keinen steuerlichen Abzug als eigene (fiktive) außergewöhnliche Belastungen (11 K 1276/2013 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Klage sechser Kläger gegen Griechenland auf Zahlung von 1,65 Millionen Euro wegen Umschuldung von Staatsanleihen gegen ihren Willen als unzulässig abgewiesen (7 O 2995/2013 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Geschädigte bei vorgerichtlicher Erhebung technischer Einwendungen des Schädigers oder seines Versicherers gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten die Kosten eines Ergänzungsgutachtens ersetzt verlangen, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann (13 S 197/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Gastwirt nicht den Schaden eines Gastes ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Gast bei dem Verzehr eines Stückes Halsgrat durch Beißen auf ein Knochenstück seine Zahnbrücke beschädigt, weil ein solcher Vorfall dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist (213 C 26442/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der Einsatz forensischer Software bei einer Untersuchung der Sparregionalzentrale in Kärnten im Jahre 2013 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Polizisten von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber zwei in einem Transformatorhäuschen an einem Stromschlag gestorbenen Jugendlichen freigesprochen.
Polen setzt ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Zahlung des festgelegten Schmerzensgelds an inhaftierte Terrorverdächtige um.
2015-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klauselrichtlinie 13/1993/EWG vom 5. April 1993 auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen, die ein Rechtsanwalt mit einer natürlichen Person schließt, anwendbar, wenn diese nicht zu einem Zwecke handelt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (C-537/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen kann, sich nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und dass insoweit die unionsrechtlichen Maßstäbe für eine Berücksichtigung von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 2437/2014 2. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet (IV ZR 214/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Entschädigungsprozess die Vermutung nach § 198 II 1 GVG widerlegt, wenn der Beklagte (Bund oder Land) das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei dem Beklagten die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können (III ZR 141/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann, und muss die Parteien zuvor darauf hinweisen (VI ZR 204/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftpflichtversicherer auf privatrechtlicher Grundlage für eine Fahrbahnverschmutzung (z. B. durch eine Ölspur) auch dann einstehen, wenn daneben die Möglichkeit eines öffentlichrechtlichen Kostenersatzes besteht (VI ZR 138/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem Staatsangehörigen Deutschlands und einer Ausländerin einen Anspruch auf Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 I 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen (6 C 16/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt es, wenn ein Prozessvergleich im Sinne des § 127 a BGB in einem inneren Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren steht (13 WF 144/2015 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat bei einer melderechtlichen Auskunftssperre über den Aufenthaltsort von Kindern das zuerst mit der Sache befasste Familiengericht von Amts wegen die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnissee aufzuklären (16 A 1049/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Unternehmer in einer Autoreply-e-mail auf seine Leistungen hinweisen (4 S 165/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Muhammad Mursi zum Tode verurteilt (16. Mai 2015).
In Ägypten werden sechs zum Tode verurteilte Islamisten gehängt.
2015-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerdeschrift in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt, wobei bei Einscannen eines handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 II 4 FamFG genügt ist (XII ZB 424/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 I 2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht, wobei § 167 ZPO auch die erst durch eine – insgesamt noch „demnächst“ erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung erfasst (III ZR 207/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Antrag für eine Enteignung nach § 45 I Nr. 2 EnWG zugunsten eines genehmigten, aber angefochtenen Betriebs einer Windkraftanlage nur stattgegeben werden, wenn die Enteignungsbehörde in eigenverantwortlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass dem Vorhaben keine öffentlichrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (III ZR 36/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (IX ZB 9/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgelds nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (I ZB 55/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in dem Rangnachteil eines Rechtes liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des für die Beseitigung der einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernisse zuständigen Notars entstanden ist, dem Notar nicht zuzurechnen, wenn das Recht im Falle seiner vorrangigen Eintragung nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes erfolgreich angefochten worden wäre (III ZR 29/2014 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG nicht der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der zugehörigen Gesellschafterversammlung zu übersenden und ist § 42a I GmbHG auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, nicht analog anwendbar (II ZR 105/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein Betriebsarzt Dienste höherer Art (III ZR 101/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung bis 110 Prozent der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig (I ZB 38/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Bestimmung der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Haftbeschwerde Hannes Kartnigs (Sturm Graz) abgelehnt (15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dzhokhar Tsarnaev wegen seiner Beteiligung an dem Attentat auf den Marathonlauf in Boston am 15. April 2013) zum Tode verurteilt (15. Mai 2015).
*Udsching, Peter, Soziale Pflegeversicherung, 4. A. 2015
2015-05-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa europarechtsgemäß, so dass zwei Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt abgewiesen sind (T-511/2009 13. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders des fünfjährigen Dano zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Bielefeld rechtmäßig (4 StR 87/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen die von einem Gesellen (Altgesellen) in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung einer Meisterprüfung (8 C 12/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Stuttgarts über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli2009 nur hinsichtlich einer einzigen Wohnanlage unwirksam (3 S 1175/2013 13. Mai 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte ein Salafist als früherer Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (1 A 807/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als freie Mitarbeiterin regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (8 KR 84/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigter Kommanditanteil für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält, weil eine Feststellung eines niedrigeren Wertes aus Billigkeitsgründen nicht möglich ist (3 K 735/2014 F 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht (5 K 2396/2013 17. November 2014).
Nach einer auf einem Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Rentenversicherung Bund einer Sparerin (Riester-Sparerin) Renditeverluste aus einer fehlerhaften Zurückbuchung ihrer Kinderzulage ersetzen (28 O 229/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts-Stuttgart ist es der Daimler-Tochter myTaxi untersagt, bei über App vermittelten Fahrten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt bis zu 50 Prozent Rabatt zu gewähren.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein suchtkranker Ersatzdrogenräuber zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Erfinder des umfunktionierten Hitlergrußes Quenelle (Dieudonné) wegen seiner entsprechenden Mitteilung aus der Holocaustgedenkstätte in Berlin zur Zahlung von 10000 Euro und zur Zahlung von 10000 Euro an Kläger verurteilt.
Die Regierung Japans billigt erstmals den Auslandseinsatz des Militärs Japans.
Toyota und Nissan sowie Honda rufen mehr als 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel an Airbags des Zulieferers Takata bei extremer Luftfeuchtigkeit zurück.
Spiegel, Bild, New York Times, Guardian, BBC, NBC, National Geographic, The Atlantic und Buzzfeed stellen kostenlos Beiträge auf Facebook zur Verfügung, die nicht mit der Originaladresse des Urhebers verbunden sind, wofür der Netzwerkkonzern den Verlagen und Sendern den Zugriff auf die Daten seiner Nutzer eröffnet.
Clemens Tönnies und Robert Tönnies (Großschlächter von jährlich 15 Millionern Schweinen) einigen sich auf die Beendigung laufender Rechtsstreitigkeiten. und gleichberechtigte Fortführung der Geschäfte.
2015-05-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Doppelvermietung von Gewerberäumen an unterschiedliche Mieter und Überlassung der Räume an einen der beiden Mieter der andere Mieter Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen und beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Überlassung der Mietsache (an den zweiten Mieter) wegen rechtmäßiger Übergabe an einen Dritten unmöglich ist (8 U 52/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn der (nach Bemühungen eines anderen Maklers) vermittelte Grundstückskaufvertrag (über z. B. Bürogebäude, Produktionshallen und Garagen, Preis 775000 Euro) inhaltlich erheblich von der Leistung abweicht, welche der Makler (z. B. Grundstück als Waschstraße und Spielhalle nutzbar, Preis 1,25 Millionen Euro) seinem Kunden angeboten hatte (2 U 86/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vermieter bei Nichtüberlassung einer Gewerbeimmobilie wegen Nichterwerb des Eigentums nach der Vermietung die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (z. B. 300 Euro je Tag) grundsätzlich unbegrenzt (2 U111/2014 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber nicht die Unverhältnismäßigkeit des Nacherfüllungsverlangens wegen optischer Mängel der hergestellten Sache einwenden, wenn er sehenden Auges sein Gewerke fehlerhaft hat aufbringen und weiterverarbeiten lassen in der Hoffnung, dass dies nicht auffalle (21 U 23/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Möglichkeit einer baulichen Veränderung einer Mietsache mit Zustimmung des Vermieters bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenem Mietvertrag über einen Einzelhandelsmarkt auch einen Wanddurchbruch zum Nachbargrundstück umfassen, wenn Veränderungen der Verkehrsströme dies sinnvoll bzw. notwendig erscheinen lassen (5 U 1498/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, solange ein Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers (z. B. wegen Unvollständigkeit des Putzes) besteht, dieser einen Kostenvorschuss für die unvollständig erbrachte Werkleistung verlangen (19 U 200/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausweisung von Gefahrengebieten durch die Polizei Hamburgs wegen Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 Bf 226/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schuldet der Vermieter zwar grundsätzlich die Zurverfügungstellung eines Anschlusses an die Telekommunikation, nicht aber die Gewährleistung der entsprechenden tatsächlichen Funktionstüchtigkeit (z. B. Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt in dem Keller) (63 S 151/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Gemeinden ihren Bürgern anbieten, ihnen bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passbilder herzustellen, weil sich die Gemeinde dabei nicht wirtschaftlich betätigt, sondern als Behörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren (1 K 94/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Sohn nicht die Aufwendungen für die Heimpflegekosten der früheren Lebensgefährtin seines Vaters bezahlen (18 SO 84/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau sind in einem Schlafzimmer wahrnehmbare Geräusche (z. B. eines Mitbewohners) aus dem angrenzenden Bad (z. B. durch Betätigen von Armaturen und Fließen von Wasser) grundsätzlich kein Mangel der Mietsache (3 C 576/2013 4. April 2014).
2015-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht das Unionsrecht (C-392/2013 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung einer nach einem Erbfall entstehenden Einkommensteuer auf geerbte Zinsansprüche bei der Berechnung der Erbschaftsteuer auf Grund der Typisierungsbefugnis und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtmäßig, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1432/2010 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine 23jährige Studentin auf Juist tötenden Täters zu 93 Monaten Haft durch das Landgericht Aurich rechtmäßig (3 StR 460/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Ausbildungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften (10 AZR 191/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges, als arbeitsuchend gemeldetes und einer selbständigen Tätigkeit nachgehendes Kind unter 21 Jahren Kindergeld beansprucht werden, wenn die ausgeübte Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (III R 9/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Youtube (Google) den früher auf Sperrbildern auftauchenden Text in dieser Weise nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Verlage bis auf weiteres von dem Bayerischen Fußballverband nicht gezwungen werden, ihre Bewegtbilder von Amateurfußballspielen der Bayernliga und der Landesligen kostenlos der Verbandsplattform bfv.tv zu überlassen oder 500 Euro je Spiel zu zahlen (17 HK O 7308/2015 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die United Navigation GmbH Ostfildern wegen vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen.
Der Justizminister Ägyptens tritt wegen der Äußerung, dass der Sohn eines Müllmanns nicht Richter werden kann, von seinem Amt zurück.
Großbritannien setzt sich für die künftige Zurücksendung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer ein.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine grundlegende Geheimdienstreform.
2015-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Öffentlichkeit grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften (T-623/2013 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Kommissar John Dalli im Oktober 2012 nicht von der Europäischen Kommission aus dem Amte gedrängt worden, sondern aus freiem Willen zurückgetreten (T-562/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann zwecks Verhinderung einer Umgehung von Rechtsbestimmungen das nicht als Butter anerkannte Milchfett pomazánkové máslo auch nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden (T-51/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen begründet die Verschreibung eines großen Medikamentenvorrats für einen Suchtpatienten zwecks Ermöglichung eines eigenverantwortlichen Entzugsversuchs im Ausland ohne ärztliche Überwachung den Entzug der Approbation als Arzt (8 LC 123/2014 11. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine wegen Einreiseverbots des Ehemanns in Italien lebende deutsche Staatsangehörige mit vier Kindern nach Wegfall des Rückkehrhindernisses keinen Anspruch auf Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland (2 SO 56/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Tausch als Erbe erhaltener Grundstücke oder Miteigentumsanteile unter den seinerzeitigen Erben grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 1380/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln verletzt, weil ein Rechtsanwalt nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, die Bezeichnung einer Behörde als wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung ebensowenig das Sachlichkeitsgebot wie die Wendung „in Ihrem Hause konzentriert sich offenbareine erhöhte Zahl an Volljuristinnen, deren Kopf in erster Linie für die gestalterische Arbeit von Friseuren und Kosmetikern Verwendung findet“ (10 EV 116/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Afghane Hamayon S. wegen Tötung zweier Landsleute vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main mittels 18 Schüssen und 28 Messerstichen mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann der Mietspiegel Berlins des Jahres 2013 wegen Fehlens anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze nicht für die Berechnung der Miethöhe verwendet werden (235 C 1433/2013 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Taxifahrer wegen Vergewaltigung dreier Frauen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joyce Hardin Garrard wegen Mordes an ihrer drei Stunden durch den Garten gehetzten Enkelin Savannah im Februar 2012 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Die Richter Tunesiens streiken wegen der Gefährdung ihrer Unabhängigkeit durch einen Gesetzentwurf zur Bildung des Richterrats.
Verizon kauft AOL für 4,4 Milliarden Dollar.
2015-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden und wirkt ein erfolgreicher Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (8 AZR 943/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bewirkt bei einer Totalrevision des Versorgungsausgleichs § 31 I 2 VersAusglG, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein gekürztes Anrecht auch dann zurückerhält, wenn der inzwischen verstorbene Ehegatte bzw. dessen Erben länger als 36 Monate aus dem Anrecht Rentenleistungen bezogen haben (17 UF 263/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Aufenthalt eines Rechtsanwalts in einer Rehabilitationsklinik kein Wiedereinsetzungsgrund, weil für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind (7 ZB 2138/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 10 Jahre (und nicht nur auf 12 Monate) verteilt werden (1/4 KR 17/2013 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Tierschutzgruppe Deutsches Tierschutzbüro Videos nicht mehr verwenden, die sie nur auf Grund eines Einbruchs in einen Hof in Baden-Württemberg herstellen konnte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der arbeitslose und wohnsitzlose Stefan B. wegen besonders schweren Missbrauchs und besonders schwerer Vergewaltigung an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein zur Abwehr von Flüchtlingen eine unbewohnte Unterkunft in Brand setzender Finanzbeamter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Hessen an 20 ausgewählte Bewerber zu erteilende Sportwettenkonzessionen wegen der Klage eines Bewerbers aus Österreich derzeit nicht verteilen (5 L 1453/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal dient die Veröffentlichung eines Videos, in dem über das Design und die Motorleistung eines neuen Personenkraftwagens unterrichtet wird und das mit der Internetseite der Werbenden verlinkt ist, über den so genannten YouTube-Kanal der Werbenden allein ihren Werbezwecken, so dass die Kennzeichnungspflichten der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen erfüllt werden müssen (12 O 25/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Telefónica und E-Plus entgegen einem Beschluss der Bundesnetzagentur bestimmte Frequenzen derzeit nicht zurückgeben (21 L 2480/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia gegen den Bayerischen Rundfunk wegen Entgelten für die Einspeisung der öffentlichrechtlichen Programme in das Kabelnetz abgewiesen (17 K 1925/2013 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein von dem Mieter als promovierter Arsch bezeichneter Vermieter das Mietverhältnis sofort kündigen (474 C 18543/2014).
Zuständige Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika erlauben Shell Ölbohrungen und Gasbohrungen in der Arktis.
Picassos Bild Les femmes d’Alger wird für knapp 180 Millionen Dollar verkauft.
2015-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (C-533/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 9/1996/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken nicht auf eine Datenbank anwendbar, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis der Richtlinie geschützt wird, so dass der Hersteller der Datenbank vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festlegen kann (C-30/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten bedeutet die Voraussetzung, dass eine Partei vor dem Gerichtshof durch einen unabhängigen Dritten vertreten wird, nicht, dass eine Vertretung durch Mitarbeiter (z. B. Syndikusanwalt) oder durch die, welche finanziell von ihm abhängig sind, generell ausgeschlossen ist (E-8/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht des Beruhen des Strafurteils auf einem Transparenzverstoß nach § 243 IV StPO mit der Begründung verneint, trotz unzureichender Mitteilung seines Inhalts sei in dem einzelnen Fall ausnahmsweise davon auszugehen, dass das Verständigungsgespräch nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen, weil die Revision selbst dies ausdrücklich vorgetragen habe (2 BvR 878/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine in einem Strafverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung über den Antrag, durch den der Verletzte den ihm aus einer Straftat des Beschuldigten erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend macht, gemäß § 406 III 1 StPO einem in einem bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich, so dass der Anspruch nach § 406 III 3 StPO nur insoweit anderweit geltend gemacht werden kann, als er nicht zuerkannt ist (VI ZR 27/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichtsgebühren oder Anwaltsgebühren (X ZR 94/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dienstherr zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit nicht befugt und muss sich eine Maßnahme der Dienstaufsicht in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstrechtlichen Verhalten (eines oder mehrerer Richter) befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten (dieser Richter) in bestimmter Richtung auszuwirken (RiZ R 2/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtes Geld nach Verfahrensende im Grundsatz an den oder die letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben bzw. im Wert zu ersetzen (V ZR 90/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet eine Wendung in einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung, es zukünftig zu unterlassen ein Bild erneut zu verbreiten, nicht die Verpflichtung, auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken, das vor Abschluss der Unterlassungsvereinbarung bezogene Bild nicht weiterhin zu verbreiten (VI ZR 18/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers, der erkennen lässt, dass er – unter Beachtung des § 4 ArbZG – an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will (5 AZR 886/2012).
Bei den Bürgerschaftswahlen Bremens sinkt der Stimmanteil der SPD von 38,6 Prozent auf etwa 33 Prozent, während der Stimmanteil der CDU von 20,4 Prozent auf etwa 22 Prozent steigt (Grüne 14 Prozent), so dass die bisherige Koalition aus SPD und Grünen unter Bürgermeister Jens Böhrnsen mit 44 von 83 Sitzen weiterregieren kann-
2015-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer so genannten Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag wegen Verletzung des § 87a I 3 HGB i. V. m. § 139 BGB nichtig (VII ZR 336/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine geltend gemachte Beschwer aus der angefochtenen Entscheidung ergeben, nicht erst aus ihrem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen (XII ZB 553/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Insolvenzantragstellung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn gerichteter Ansprüche Auskunft erteilen, nicht aber über seine eigenen Vermögensverhältnisse (IX ZB 62/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglichender Ehegatte nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts (mit Berücksichtigung von Treu und Glauben) verlangen (XII ZR 61/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die tatsächliche Nichtrückführung aus Griechenland eingeschleuster Flüchtlinge die Strafbarkeit eines ihre unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers unberührt (4 StR 233/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Höhe des in einer Betreuungssache nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen könnenden Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (XII ZB 608/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (XII ZB 38/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pauschale Unterwerfungserklärungen wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots unwirksam (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen entstandene Rechtsanwaltskosten keine Kosten in dem Sinne des § 128 I BauGB (9 C 7/2014 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag den Abschluss der aufeinander folgenden Tarifverträge durch dieselben Tarifvertragsparteien voraus (4 AZR 761/2012 19. November 2014).
*Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, hg. v. Boemke, Burkhard/Kursawe, Stefan, 2015
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 6. A. 2015
2015-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbstätigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (14 AS 65/2013 R 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die an Kassenpatienten von einer Internetapotheke gezahlte Aufwandsentschädigung für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten (V B 147/2014 24. Februar 2015).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz als unzulässig verworfen, weil es kein grundrechtlich geschütztes Vertrauen auf den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen gibt (7/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Auftraggeber schon vor der Abnahme des Werkes des Architekten zur Minderung des Honorars berechtigt, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, weil das Bauvorhaben zwischenzeitlich nach einem anderen Planungskonzept ausgeführt wurde (4 U 27/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Anbieter von Microbloggingdiensten, wenn ein Betroffener ihn auf Persönlichkeitsverletzungen durch die Inhalte eingestellter Nachrichten hinweist, verpflichtet sein, künftig derartige Verletzungen zu verhindern (4 U 1296/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Parkender sorgfältig nach Halteverbotsschildern schauen (1 B 33/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen zwei Staatsangehörige Russlands (Nachtwölfe) zur Teilnahme an den Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestags des Sieges der Roten Armee im zweiten Weltkrieg nach Deutschland einreisen (6 S 14/2015 7. Mai 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Verkehrsverstoß eines Inhabers einer tschechischen Fahrerlaubnis von einigem Gewicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und die Aberkennung der Fahrberechtigung für das Bundesgebiet rechtfertigen (12 LA 9/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann, wenn die Rückwärtsfahrt eines Beteiligten mehr Gefahren birgt als die des anderen, für ihn eine höhere Schadensersatzbeteiligung von zwei Dritteln des Schadens gerechtfertigt sein (2 S 8/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abwicklungsgesellschaft der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die Landesbank Bayern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umfangreiche Datensammeln des Geheimdiensts NSA wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (7. Mai 2015).
Der Bundesrat Deutschlands verzichtet für die Personenkraftwagenmaut auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil sich bei der Erzielung neuer Einkünfte zu Lasten des Bürgers alle Politiker leicht einig sind.
2015-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Revision durch Digibet wirksam, so dass die Frage der Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 bis zu einer Entscheidungsreife eines weiteren Rechtsstreits ungeklärt bleibt (I ZR 171/2010 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein im Landeswahlkampf Sachsens über Twitter erfolgter Boykottaufruf eines Wahlkandidaten der Grünen gegen einen für die Alternative für Deutschland kandidierenden Ladenbetreiber durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (4 U 1676/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrags eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis Nr. 15112 zu erheben (15 W 13/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben die früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG keine Ansprüche auf Erhöhung der bereits geleisteten Entschädigung (31 Wx 366/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht verpflichtet, auf Antrag (z. B. eines Rechtsanwalts) Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren, sondern darf Anrufe über Sekretariate oder Serviceeinheiten leiten lassen (8 A 1943/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Nierenkarzinom eines früheren Radarmechanikers der Bundeswehr Deutschlands eine Wehrdienstschädigung durch Strahlenexposition (15 VS 19/2011 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg haben frühere Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, auch dann einen Anspruch auf die so genannte Riester-Förderung, wenn sie nicht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen (10 K10242/2013 4, Dezember 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen zwei Staatsangehörige Russlands nach Deutschland zwecks Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2015 einreisen (10 L 192/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das apothekenpflichtige Arzneimittel Voltaren Dolo 25mg der Novartis Consumer Health GmbH weiter in einer Packungsgröße von 20 Tabletten angeboten bleiben, obwohl dabei der maximale Bedarf von 12 Tabletten in der Selbstmedikation überschritten wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die abgehörten Gespräche Nicolas Sarkozys mit einem Staatsanwalt in Ermittlungen verwendet werden.
Largardère kauft von der RTL-Gruppe das Unternehmen Ufa Sports.
Voraussichtlich erreichen die Konservativen bei den Parlamentswahlen Großbritanniens 325 von 625 Sitzen des Unterhauses.
Nach neuer Erkenntnis der Wissenschaft besteht elf Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt eine Art Entstehungsort für Sterne.
2015-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Legionellen im Trinkwasser an einer Lungenentzündung erkrankter Wohnungsmieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter haben, wenn dieser seine Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers (z. B. auch schon vor 2011) verletzt hat (VIII ZR 161/20134 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne sachgerechten Grund zur Kündigung eines Bankvertrags berechtigtende allgemeine Geschäftsbedingung einer Sparkasse unwirksam (XI ZR 214/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein in Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, keine verbundenen Verträge gemäß § 358 III 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird (XI ZR 406/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt, wobei über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Programmänderungsverlangens auf der Grundlage der Zulässigkeit der Klage die Vorinstanzen zu entscheiden haben (6 C 11/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vorgenommene Zahnaufhellungen (Bleachings) bei sachlichem Zusammenhang mit der vorangehenden Zahnbehandlung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen (V R 60/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die steuermindernde Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im die Europäische Union oder den Europäischen Wirtschaftsraum betreffenden Ausland gemäß § 10b EStG, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen, weil die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeitsberichts oder Rechenschaftsberichts eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht ist (X R 7/2012 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Ärzte, welche die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arzneimitteln, Verbandsmitteln und Heilmitteln um mehr als 25 Prozent überschreiten, zutreffend bemessene Rückstellungen für Honorarforderungen der Krankenkassen bilden (VIII R 13/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid nichtig, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht, weil die Erbschaftsteuer keine Masseforderung, sondern eine Insolvenzforderung ist, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden kann, so dass ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid unwirksam ist (4 K 3087/2014 Erb 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gehören Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen (11 K 829/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der wegen behaupteter und moralisch zu missbilligender Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Universitätsklinik Göttingen angeklagte Transplantationsarzt Aiman O. aus Mangel an Beweisen für strafbare Handlungen freigesprochen (6 Ks 4/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die in der Polizeilaufbahnverordnung des Innenministeriums Baden-Württembergs enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst voraussichtlich verfassungswidrig, gleichbehandlungsrechtswidrig und europarechtswidrig (3 K 862/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind wegen des Mordes an einer angeblich einen Koran verbrannt habenden Studentin vier Angeklagte zum Tode und acht zu je 6 Jahren Haft verurteilt sowie achtzehn Angeklagte freigesprochen.
Der Marktführer für die Flussschifffahrt in Deutschland (Nicko-Cruises) beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2015-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit in dem Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen, weil das einheitliche Patentpaket den effektiven gerichtlichen Patentschutz nicht beeinträchtigt und auch im Hinblick auf die Sprachregelung rechtmäßig ist (C-146/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das zu Microsoft gehörige Internettelefonieunternehmen Skype wegen der Verwechslungsgefahr mit Sky das Wortzeichen und Bildzeichen Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen (T-423/2012 5. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundgehaltssätze der Richterbesoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008, 2009 und 2010 als unangemessen verfassungswidrig, während Richtervorlagen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unbegründet sind (2 BvL 17/2009 5. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Unternehmen trotz Nichtzugehörigkeit zu einem Arbeitgeberverband Auszubildenden höchstens 20 Prozent weniger Vergütung zahlen, als in dem einschlägigen Tarifvertrag vereinbart ist (9 AZR 108/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben und wegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels nicht mehr abgeschoben werden können, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, weil sie beispielsweise altersbedingt teilweise gar nicht arbeiten dürfen, weshalb eine einschränkende Auslegung der betreffenden Bestimmungen erforderlich ist (10 KG 1/2014 R 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Jobcenter Empfängern von Hartz IV-Leistungen innerhalb kurzer Zeit nicht beliebig viele Vorladungen senden und bei Nichtbeachtung Sanktionen verhängen (14 As 19/2014 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls gegen seinen Willen (durch den Ghostwriter Schwan) ein rechtswidriger Vertrauensbruch, so dass die Veröffentlichung des Werkes Vermächtnis – die Kohl-Protokolle untersagt bleibt (5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bürgerbegehren Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 wegen der Rechtswidrigkeit des Zieles unzulässig, weil die Stadt Stuttgart ihre vertragliche Bindung nicht unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge beenden kann (1 S 1949/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine zwei Säuglinge tötende Mutter zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden (9 L 538/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Westdeutsche Rundfunk nicht verpflichtet, mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Württemberg-Baden Verträge über die entgeltliche Verbreitung seines Programms in diesen Netzen zu schließen, sondern kann die Netze kostenlos nutzen (6 K 2805/2013 30. April 2015 u. a.).
Hörmann, Alfons (Deutscher Olympischer Sportbund) hat seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts in Höhe von 150000 Euro (nebst etwa 75000 Euro Zinsen) wegen des Verdachts einer Kartellabsprache ohne Schuldeingeständnis zurückgezogen.Das Parlament Italiens beschließt ein neues Wahlrecht, das dem Sieger eine sichere Mehrheit verschaffen soll.
2015-05-04 Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sammelklagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wegen des Fehlens von Klagerechten Einzelner abgewiesen (C-64/2014 P 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten und dem Zweiten Deutschen Fernsehen betriebene Tagesschau-App möglicherweise unzulässig, wenn der Text zu sehr im Vordergrund steht, was das Berufungsgericht prüfen muss (I ZR 13/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine einmal erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Fehlens der persönlichen Eignung nur ausnahmsweise entzogen werden und besteht keine Erfahrungssatz dahingehend, dass, wer seine eigenen Kinder nicht erziehen kann, auch für die Betreuung fremder Kinder ungeeignet ist (12 C 2846/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber der Bundestagsverwaltung keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (z. B. über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) (6 S 67/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines dreiundzwanzigjährigen Salafisten aus Solingen gegen die 2013 erfolgte Einschränkung seiner Ausreisefreiheit wegen erheblicher Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (19 A 2097/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth hat Anke van Heeren wegen Verlusts eines Armes durch einen Fehler in der medizinischen Betreuung nach einem Insektenstich einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld (20. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein rassistische Bilder in einer Chatgruppeveröffentlichender zweiundzwanzigjähriger Polizeianwärter wegen Zweifeln an einer charakterlichen Eignung im öffentlichen Dienst rechtmäßig entlassen (30. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg fehlt für die Einhebung einer Grundgebühr von 50 Euro je Semester für jeden Studierenden der Fernuniversität Hagen ab dem Sommersemester 2014 eine ausreichende gesetzliche Grundlage (11 K 969/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Ablegung des Abiturs mit 16 Jahren keine Besserstellung bei der Bewerbung um einen Studienplatz in Medizin gegenüber den tatsächlich erzielten Noten (9 L 578/2015 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier begründet bereits der einmalige Gebrauch von Kräutermischungen mit einer so genannten harten Droge die Möglichkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis (1 L 669/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, weil die bestehenden Vorschriften rechtmäßig sind (1 Ca 448/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine in einem Rechtsstreit obsiegende Privatperson ihre außergerichtlichen Kosten detailliert nachweisen und kann sie nicht pauschaliert geltend machen (11 SF 11/2015 E 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld genügt in Filesharingfällen der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft eines rechtswidrigen Filesharings bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, und beginnt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (42 C 368/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist die frühere Leiterin des Geheimdiensts María del Pilar Hurtdao wegen rechtswidriger Ausspähung von Politikern, Richtern und Journalisten zu 14 Jahren Haft verurteilt, der ehemalige Stabsleiter Álvaro Uribes Bernardo Moreno zu acht Jahren Haft (1. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zehn Angeklagte wegen eines in dem Swat-Tal im Oktober 2012 im Auftrag des heutigen Leiters der Taliban Pakistans ausgeführten Anschlags auf Malala Yousafzai zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Mai 2015).
Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt eine Verdoppelung der Zahl seiner Richter in drei Stufen auf 56 Richter.
2015-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardiovertern Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht, wobei der Hersteller für einen bei einer Austauschoperation durch Tod oder Körperverletzung eingetretenen Schaden einstehen muss, wenn die Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen (C-503/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt sein, wenn das Gericht in einem Zivilrechtstreit seiner Entscheidung erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Sachvortrag zu Grunde legt, obwohl auseichend deutlich ist, dass der Prozessgegner sich die Möglichkeit vorbehalten will, zu dem Vorbringen der Gegenseite noch Stellung zu nehmen (2 BvR 514/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elter, der sich nach der Geburt eine weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, im Falle einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und dass er deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (XII ZB 181/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei häufiger Überziehung des Geschäftskontos eines Rechtsanwalts mit der Folge, dass eingehende Fremdgelder unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Defizits dienen, Strafbarkeit wegen Untreue in der Form des Treubruchs gegeben (1 StR 587/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb endgültig unzulässig ist (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch (z. B. eines Betreibers einer Autobahnrastanlage) bei bloßer Nutzungseinschränkung (z. B. infolge einer Beschädigung einer Autobahnbrücke und anschließender Autobahnsperre) ohne Einwirkung auf die Sache (VI ZR 155/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II 1 BJagdG nicht analog auf so genannte Erstaufforstungen anwendbar, so dass ein Schadensersatzanspruch für Wildschaden auch an neu angepflanzten Forstkulturen bestehen kann (III ZR 61/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen (XII ZB 86/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein gegenseitiger Vertrag nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 I BGB im Wege gegenseitigen Nachgebens erfolgt (4 AZR 999/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht der Rücknahme eines Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung nicht entgegen, dass die darin enthaltene Zuwendung an einen Minderjährigen mit der Bestimmung verknüpft ist, dass die elterliche Vermögenssorge in Ansehung des Zuwendungsgegenstands nur von dem Kindesvater ausgeübt werden können soll (I-15 W 425/2014 24. November 2014).
2015-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich bei einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich erbrachten Überweisung auf ein Konto des Schuldners der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten und erhöht der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens (IX ZR 164/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einem Vermieter als Eigenbedarf geltend gemachte Wohnbedarf nicht auf Angemessenheit zu prüfen, sondern höchstens auf weit überhöhten Wohnbedarf, für den die konkreten Umstände des Einzelfalls an Hand objektiver Gesichtspunkte zu würdigen sind (VIII ZR 166/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale enthält, welche die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, wobei das Gericht, das eine über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen will, den betroffenen Rechtsanwalt vorwarnen muss (VI ZB 71/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags die sofortige Beschwerde gemäß § 567 I Nr. 2 ZPO statt (XII ZB 242/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen (II ZB 17/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Unterhaltsverpflichtete, wenn er in einem Ehescheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts zugesagt und auf das Recht zur Abänderung ausdrücklich verzichtet hat, nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (z. B. durch Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 V BGB a. F.) berufen (XII ZB 66/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdächtigt, wer als Beschuldigter im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angibt, dass die in dem von ihm geführten Personenkraftwagen aufgefundenen Feuerwerkskörper seinem Sohn gehören, diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat (1 StR 488/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder in Zusammenhang mit einem Fachgebiet gemäß § 5 I FAO (z. B. Urheberrecht und Medienrecht) und auch anderen Rechtsgebieten geltend gemacht werden, eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind (AnwZ Brfg 54/2013 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden, so dass auf dieser Grundlage nicht in das Grundbuch eingetragen und nicht gutgläubig erworben werden kann (V ZB 7/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 V GG, für welchen den Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 V GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden kann (2 B 6/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Umdeutung einer nach § 72b I 2 ArbGG nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG aus, wenn die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 72b III 3 ArbGG an die Begründung der sofortigen Beschwerde entspricht (5 AZN 1007/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte, und ist die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten Ehegatten führt (I-15 W 14/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz Erstellende als Rechtspfleger für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen (34 Wx 216/2014 Kost 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der von dem Hauptunternehmer auf Restwerklohn verklagte Auftraggeber ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines Vorprozesses zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Nachunternehmer, in dem um Mängel an seinem Bauvorhaben gestritten und Beweis erhoben worden ist, doch kann sich die beschwerte Prozesspartei gegen die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte durch den Gerichtsvorstand oder dessen Beauftragten mit einem Antrag auf gerichtliche Beschwerde (z. B. „sofortige Beschwerde“) wehren (4 AR 1/2015 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann es zur Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und zur Sicherung eines fairen Verfahrens (z. B. in einem noch ausstehenden Strafverfahren) zweckmäßig sein, das Auskunftsbegehren (z. B. eines Pressemitarbeiters) nur auf Auszüge des die Presse interessierenden Urteils zu konkretisieren (1 EO 128/2015 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügen die Wörter „Bestellung abschicken“ nicht den Vorgaben der so genannten Buttonlösung (37 O 78/2014 11. März2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem Lackschaden an der Unterkante der Beifahrertüre eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. VW-Polo) dem Geschädigten zugemutet werden, den (z. B. durch Streifen der Türe auf dem Bordstein bei einem Öffnen) entstandenen Schaden nach der so genannten Spot-Repair-Methode kostengünstig in einer nicht markengebundenen Werkstatt beheben zu lassen (9 S 134/2014 18. Dezember 2014).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, der während eines Krankgeschriebenenzustands als Diskjockey Musik macht und Alkohol trinkt (2 Ca 4192/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht für den Mobilfunkanbieter im Vertragsverhältnis eine Fürsorgepflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetnutzungsverhalten des Kunden (z. B. extrem teuere stundenlange Internetnutzung in den Nachtstunden bei Internet by call-Tarif) einen so genannten Cut-off zu schaffen, der die Verbindung kurzzeitig unterbricht (104 C 432/2013 21. November 2014).
*Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2015
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellshaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2. A. 2015
*Auerbach, Dirk, Banken- und Wertpapieraufsicht, 2015
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 4. A. 2015
*Kischel, U., Rechtsvergleichung, 2015
2015-05-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz musste die Stadt Koblenz wegen Fehlens einer Finanzierungslücke in den Plänen der handelnden Baugesellschaft trotz Einplanung in den Stadthaushalt keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte ehemalige Lazarett erworben hatte (5 K 630/2014 17. April 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen nach § 612a BGB verbotener Maßregelung unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Folge einer Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wird (28 Ca 2405/2015 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Gonçalo Amaral (leitender Ermittler in dem Fall Madeleine McCann) wegen übler Nachrede in seinem Buch Maddie – Die Wahrheit der Lüge (das Kind sei tot, die Eltern hätten die Leiche versteckt und das Ganze vertuscht) zu 500000 Euro Schadensersatz nebst 106000 Euro Zinsen verurteilt (29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Sue Ann Hamms auf Erhöhung ihres Unterhalts nach Scheidung der 1988 mit Harold Hamm geschlossenen Ehe von mehr als 910 Millionen Euro auf einen noch größeren Vermögensanteil abgewiesen, weil sie den Scheck bereits eingelöst hat.
Die von dem Landgericht Essen festgelegte Kaution Thomas Middelhoffs von 895000 Euro für eine Freilassung aus der Untersuchungshaft ist (von Geschäftspartnern und Freunden) eingezahlt.
Uber verpflichtet sich vor dem Landgericht Stuttgart in Stuttgart nicht den Service UberPop anzubieten (35 O 104/2014 30. Januar 2015).
Ab 1. Mai 2015 müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in neu ausgestellten Energieausweisen eine Effizienzklasse (von A+ bis zu H) ausweisen und in kommerziellen Immobilienanzeigen Kennzahlen zum Energieverbrauch angeben.
2015-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bezieht sich der für die Frage von Informationspflichten und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen wichtige Begriff des Betriebs in der Richtlinie 1998/59/EG bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Unternehmen auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind (C-80/2014 30. April 2015).
Nach einer mit 6 gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum bei einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen wird, bei einer freiwilligen Baulandumlegung aber grunderwerbsteuerpflichtig ist (1 BvR 2880/2011 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an einem türkischen Imbissbetreiber zu Haft zwischen 5 und mehr als 8 Jahren Haft verurteilt (4 StR 509/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Telekommunikationsunternehmen die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, aber nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der Gesellschaft hergestellt wird, die auf Grund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (6 C 32/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben die Opfer des Angriffs von Kundus gegen die Bundesrepublik Deutschland keine Ansprüche, weil der den Angriff befehlende Oberst Georg Klein keine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat (7 U 4/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ufuk C. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu 3,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der anhaltende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay umsatzsteuerpflichtig und einkommensteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Fußballspieler René Schnitzler nicht wegen Betrugs strafbar, aber wegen Steuerhinterziehung durch Nichtversteuerung von rund 60000 Euro Bestechungsgeld 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist im Rechtsstreit um das neue Reglement für Spielerberater im Berufsfußball einem Antrag des Unternehmens Rogon Sportmanagement gegen den Deutschen Fußballbund, der die Vorgaben des Weltverbands FIFA übernommen hat, teilweise stattgegeben (30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Hostprovider die Server für OpenBitTorrent, PublicBittorrent und Istole.it zwecks Verhinderung rechtswidrigen Filesharings abschalten (310 O 11/2015).
2015-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ausschluss Homosexueller (z. B. Frankreichs) von Blutspenden rechtmäßig sein, wenn ein besonders hohes Übertragungsrisiko des HI-Virus besteht oder der Schutz des Empfängers nicht sichergestellt werden kann (C-528/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden über die in der dritten Richtlinie Lebensversicherung (RL 92/1996/EWG) genannten Angaben hinaus weitere Angaben mitzuteilen, wenn es den Versicherungsunternehmen möglich ist, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren (C-51/13 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht wegen der von einem benachbarten Kinderspielplatz ausgehenden Geräusche die Miete mindern, sondern muss die Immissionen hinnehmen, weil auch der Vermieter nicht gegen die Immissionen vorgehen kann (VIII ZR 197/2014 29).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkürzung von Verjährungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes) unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann (VIII ZR 104/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben habende Ehefrau eines Arbeitnehmers aus der Türkei keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache hat und auch nicht an einem Integrationskurs über Grundkenntnisse der Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland teilgenommen hat (1 C 21/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswapgeschäften nicht schon deshalb zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (IX R 13/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in den vergangenen Jahren entstandene Verluste (z. B. Kosten einer beruflichen Erstausbildung) nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auf Grund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (IX R 22/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz haben Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegediensts in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist, weil dann noch keine ambulante Versorgungsform vorliegt (7 P 14/2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück kann eine Sozialgesetzbuch II-Leistungen beziehende Mutter auch nach Wiederverheiratung einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie sich allein um das Kind kümmert (31 AS 41/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 26 Anführer der Proteste auf dem Gezi-Gebiet freigesprochen.
Die Volkswagenwerk AG erzielt einen Jahresgewinn von fast 3 Milliarden Euro, davon aber eher wenig mit der Kernmarke Volkswagen.
2015-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Führen von Stickern mit der Aufschrift FCK Cops auf Grund der Meinungsfreiheit nicht strafbar. (1 BvR 1036/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine eigene Zins-Swap-Verträge empfehlende Bank Kunden grundsätzlich über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären, weil dieser nur bei Aufklärung das Eigeninteresse der Bank an der Empfehlung des Vertrags richtig einschätzen kann (XI ZR 378/2013 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antrag eines von einem Landessozialgericht zeitweise als prozessunfähig eingestuften, Hunderte von Klagen erhebenden, die Wiederaufnahme eines Verfahrens anstrebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt (10 ÜG 8/2014 BH).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein durch die Bundesnetzagentur im Rahmen so genannter Redispatch-Einsätze zu einem Herauffahren oder Herunterfahren des Kraftwerks verpflichteter Kraftwerkbetreiber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung von Gewinnmöglichkeiten (28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung Duisburgs wegen überhöhter bzw. sonst fehlerhafter Ansetzung rechtswidrig (9 A 2813/2012 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Kosten einer in Spanien durchgeführten, dort nicht verbotenen künstlichen Befruchtung einer dort gespendeten Eizelle in Deutschland nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden, weil die Eizellenspende in Deutschland strafbar ist und die entsprechende Behandlung der Berufsordnung der zugelassenen Ärzte widerspricht (2 K 2323/2012 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Untersagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb eines hohe Einkommen ermöglichenden Erotikchats zweier Beamter einer Justizvollzugsanstalt durch Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 908/2014 27. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zulassungsentscheidungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz wegen Fehlern in dem Vergabeverfahren erneut aufgehoben und müssen neu getroffen werden (5 K 752/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Kapitän der gesunkenen Fähre Sewol (Lee Jun Seok) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. April 2015).
Indonesien richtet acht wegen Drogenschmuggels Verurteilte (einen Brasilianer, einen Indonesier, zwei Australier und vier Nigerianer) hin, verzichtet aber auf die Hinrichtung einer Philippinierin.
König Salman von Saudiarabien ernennt seinen Neffen Mohammed bin Najef zu dem neuen Thronfolger.
Jean-Marie Le Pen hat geheimes Geld in der Schweiz.
Weltweit verwenden Universitätsbibliotheken und Institutsbibliotheken 7,6 Milliarden Euro für Zeitschriftenabonnements, so dass ein Fachartikel aus Zeitschriften anscheinend etwa 4400 Euro kostet (Open-Access-Veröffentlichungen höchstens 2000 Euro), weshalb das bisherige Geschäftsmodell dadurch ersetzt werden sollte, dass die Bibliotheken Open-Access-Artikel (Marktanteil derzeit 13 Prozent) finanzieren können.
2015-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, trotz des Vertrauensschutzgrundsatzes auch für solche Waffen, die der Erbe auf Grund eines Erbfalls vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (6 C 31/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Gewährung von mehr Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen es hinnehmen, dass das Jobcenter zwecks Verhinderung von Missbrauch Daten automatisch mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleicht und prüft, ob andere Einkünfte bezogen oder Vermögen besessen wird (4 AS 39/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall (4 AS 4/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach der Verkehrsanschauung ein Blechschaden ein an der Oberfläche bleibender, grundlegende Kraftfahrzeugstrukturen nicht betreffender Schaden und ist ein reparierter Blechschaden in einer Beschaffenheitsvereinbarung ein ordnungsgemäß reparierter Blechschaden (I-3 U 10/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf, wenn die Versorgungsordnung eine volle Rente ohne Abschlag mit Erreichen des 60. Lebensjahrs vorsieht, bei der Berechnung des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleich nicht auf eine andere (durchschnittliche) Altersgrenze abgestellt werden (25 UF 97/2014 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können, wenn bei dem Verkauf eines Pferdes die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und die Durchführung einer Ankaufuntersuchung vor Abschluss des Kaufvertrags vereinbart werden, trotz später festgestellter Mängel des Pferdes eine Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung und ein Einstehenmüssen der Verkäuferin ausgeschlossen sein (5 u 159/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock verletzt die Bildung einer Personenfirma bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Verwendung des Nachnamens eines Nichtgesellschafters oder Minderheitsgesellschafters weder die Anforderung des § 4 GmbHG noch das Irreführungsverbot aus § 18 II HGB (1 W 53/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt der selbständig tätige Unterhaltsberechtigte grundsätzlich seiner Darlegungslast durch Vorlage der vollständigen Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen mit Kontennachweisen und vollständigen Steuerbescheiden für den Unterhaltszeitraum, so dass er nur bei einem substanziierten Bestreiten des Unterhaltsschuldners weiteren substanziierten Vortrag und gegebenenfalls Beweisantritt erbringen muss (10 UF 75/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald sind wegen Abwägungsfehlern des regionalen Planungsverbands Vorpommern die Festsetzungen im regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern unwirksam, soweit darin eine Fläche in der Nähe des Flughafens Schmoldow nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen ist (3 K 25/2011 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein spielsüchtiger als Berater von Patentanwaltskanzleien tätiger Angeklagter wegen Ermordung seiner Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Zugführer gegen einen vor einen Zug springenden Menschen wegen seines dadurch erlittenen psychischen Schadens einen Schmerzensgeldanspruch haben, wenn der Springende schuldfähig ist (122 C 4607/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen wird nicht gegen Pastor Olaf Latzel ermittelt, der das Zuckerfest der Moslems als Blödsinn, die Reliquienverehrung der römisch-katholischen Kirche als Dreck und Buddha als fetten alten Herrn bezeichnete, weil die Aussagen von der Meinungsfrieihet gedeckt sind und nicht die Tatbestände der Volksverhetzung oder Beschimpfung des Bekenntnisses erfüllen.
Der Badmintonspieler Lee Chong Wei ist wegen Dopings durch Einnahme von Dexamethason (angeblich in einem Nahrungsergänzungsmittel) acht Monate rückwirkend bis zum 1. Mai 2015 gesperrt.
Hugendubel schließt mit der Deutschen Telekom einen Untermietvertrag über 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche am Marienplatz in München ab Mitte 2017 mit einem Eingang an dem Rindermarkt.
2015-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Videoaufnahmen im allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr und ihre Benutzung als Beweismittel vor Gericht zur Abwehr von Rechtsansprüchen grundsätzlich keine unverhältnismäßigen Menschenrechtsverletzungen (10764/2009 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat (IX ZR 279/2013 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben, weil der Behandlungsvertrag Schutzwirkung zu Gunsten des Kindes hat (XII ZR 201/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für die Unzulässigkeit einer Aufrechnung sprechenden Gesichtspunkte nicht ohne Weiteres auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags zu übertragen (VIII ZR 352/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten verlangt, in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war (IX ZR 267/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Obliegenheit, bei geringfügiger Beschäftigung darauf hinzuweisen, dass nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, statt der individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte die Pauschalbesteuerung zu wählen (8 AZR 817/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein studentischer, die unentgeltliche außergerichtliche Rechtsberatung Studierender einer Universität (z. B. Frankfurt an der Oder) und aller Bürger bezweckender Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, weil dem § 7 RDG entgegensteht (7 W 68/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Verwendung des Adelszusatzes Freiin auch bei einer verheirateten oder geschiedenen Frau keinen unzutreffenden Familienstand wieder, so dass eine Berichtigung zu Freifrau nicht gerechtfertigt ist (2 Wx 345/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Familienname ausschließlich österreichischer Staatsangehöriger nicht den Bestandteil Freiherr von oder Freifrau von enthalten, weil nach dem Recht Österreichs Adelsbezeichnungen nicht zulässig sind (31 Wx 373/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen trifft den Betreiber eines Freibads hinsichtlich eines zu unkontrollierten Sprüngen und Stürzen in dem Nichtschwimmerbereich animierenden Spielgeräts (z. B. Schwimmkrake) eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht, doch muss sich ein Geschädigter bei Unfällen auf so genannten Spaßanlagen regelmäßig einen Mitverschuldensbeitrag zurechnen lassen (9 C 5/2014 23. Oktober 2014).
Piëch, Ferdinand, erklärt nach seinem gescheiterten Versuch, Martin Winterkorn als Vorsitzenden der Volkswagen AG abzulösen, seinen Rücktritt von dem Aufsichtsratsvorsitz, bleibt aber wichtiger Aktionär (25. April 2015).
2015-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen erkennen kann, wobei die Verbindung des Versicherungsvertrags mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen bedeutsam sein kann, weil davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird (C-96/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist erbunwürdig grundsätzlich auch der den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten versuchende (schuldfähige) Erbe (z. B. Ehegatte) (IV ZR 400/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Beschwer des zu einer Auskunft Verpflichteten davon auszugehen, dass die dafür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können, so dass das Gegenteil besonders glaubhaft gemacht werden muss (XII ZB 317/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung ein Schuldvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur in dem Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf, so dass eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden kann (IX ZR 133/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung jede die Entscheidung selbständig tragende Erwägung einer Klageabweisung des Vorgerichts angreifen (VI ZB 6/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die gebotene Fristenkontrolle nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt, wobei die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht genügt (III ZB 55/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Anordnung einer gerichtlichen Sicherungsverwaltung nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher der Verwalter einen Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den (antragstellenden) Gläubiger (IX ZR 172/2014 26. Februar 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 VII 1 AusglLeistG, § 9 I, § 5 FlErwV kein Ermessen und verjährt der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 VII 1 AusglLeistG hinausgehenden Teiles des vereinbarten Kaufpreises nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren (V ZR 109/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit eines Gemeinderats, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, ein Grund des gemeinen Wohles sein, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitglieds verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen kann, wohingegen die Absicht, das Ansehen des Gemeinderats oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hinreicht (10 C 11/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Klage der Künstlerin Nathalie Braun Barends auf Wiedererrichtung des über mehrere Stockwerke der teilweise neu errichteten Kunsthalle Mannheim reichenden Kunstwerks „HHole for Mannheim“ (Mannheimer Loch) nach dem Neubau abgewiesen, doch muss Mannheim eine Restvergütung von 66000 Euro zahlen und 30 Prozent der Prozesskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Schuldspruch gegen den früheren Ministerpräsidenten Janez Janša wegen Fehlens von Beweisen für die Bereitschaft zur Annahme von Bestechungsangeboten des Rüstungsunternehmens Patria aus Finnland und Verweigerung eines fairen Verfahrens einstimmig aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem anderen Richter angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Petraeus (CIA) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe vertraulichen Materials an seine (frühere Geliebte und) Biographin Paula Broadwell zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Dollar Gelstrafe verurteilt.
Loretta Lynch (Demokratin) wird als Nachfolgerin Eric Holdens Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika.
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 10. A. 2015
*Brox/Walker Allgemeines Schuldrecht, 39. A. 2015
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 39. A. 2015
*Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe, 5. A. 2015
*Filthaut, Haftpflichtgesetz, 9. A. 2015
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 36. A. 2015
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 5. A. 2015
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 14. A. 2015
2015-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Hersteller LG Display wegen seiner Beteiligung an einem Kartell für LCD-Panels 210 Millionen Euro zahlen (C-227/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn vor der Einstellung oder der Lebenszeiternennung der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat, weshalb bei irrtümlicher erstmaliger Übertragung eines Amtes ohne Zustimmung des Landespersonalausschusses Nichtigkeit gegeben ist (2 C 35/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System durch eine unterstützende Berichterstattung in einer von ihm herausgegebenen Zeitung (z. B. Leipziger Neueste Nachrichten) erheblichen Vorschub geleistet hat, für eine unter sowjetischer Besatzung erfolgte entschädigungslose Enteignung keine Ausgleichsleistungen verlangen (5 C 10/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin Parlaments- und Regierungsviertel durchführt, gegenüber dem zuständigen Bezirksamt nur 1,6 Millionen (von 4,3 Millionen verlangten) Euro als Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustellenreinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen (1 B 23/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung Niedersachsens für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam, weil der Nachweis eines ungedeckten Aufwands fehlt (12 KN 174/2014 23. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachmeisterin im Lande Berlin nicht wegen einer kleinen Tätowierung an dem Handgelenk abgelehnt werden (36 L 83/2015 22. April 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Siegen aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die weitere Nutzung einer zur eigennützigen Verwendung einem Dritten überlassenen Kreditkarte nach dem Tode des Berechtigten nicht strafbar (1 RVs 15/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Beamtin auf Grund der Fürsorgepflicht Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres siebenjährigen Sohnes, weil Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden dürfen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist (3 E 271/2014 22. April 2015).
Nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbunds werden Frauen und vor allem Teilzeitbeschäftigte bei Beurteilungen in dem öffentlichen Dienst immer noch benachteiligt.
Der Präsident der Türkei spricht den Hinterbliebenen der Massaker (des Völkermords) an Armeniern (ohne Verwendung des Wortes Völkermord) sein Bedauern aus.
Stuttgart hat in Deutschland die schlechteste Luft.
2015-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Ausweisung einer seit 1991 in Deutschland lebenden, eine Nachbarin im Zustand geistiger Unzurechnungsfähigkeit tötenden Pakistanerin aus Deutschland nicht menschenrechtswidrig (38030/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten bei langen Transporten von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat die Regelungen der Verordnung 1/2005/EG über den Schutz von Tieren (z. B. Zeitabstände für Füttern und Tränken oder Ruhe) bei dem Transport auch für den außerhalb der Europäischen Union liegenden Beförderungsabschnitt (C-424/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf einem Führerscheininhaber (z. B. einer Österreicherin) nach einem die fehlende Fahreignung erkennen lassenden Verkehrsverstoß (Fahren unter Cannabiseinfluss) in einem anderem Mitgliedstaat (z. B. in Deutschland) im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen (, obwohl er in seinem Heimatstaat auf Grund anderer Bestimmungen seinen Führerschein behält) (C-260/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Spielen (z. B. Handballspielen) in einem Verein hinausgehen, auch wenn sie dafür nur Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten (2 U 5/2014 R 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind künftig in einem sozialgerichtlichen Verfahren Gutachten des Dienstleisters MedicProof der privaten Krankenversicherungen (z. B. über die Pflegebedürftigkeit) wie solche des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu behandeln (3 P 8/2013 R M 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Geschädigter trotz eines nachgewiesenen Unfallgeschehens keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (9 U 246/2013 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk verfassungsgemäß (2 K 1221/2013 21. April 2014 u. a.).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Entlassung des in Würzburg 1960 geborenen Dombaumeisters Kölns (Michael Hauck) rechtswidrig, weil der Arbeitsvertrag eine fristgerechte außerordentliche Kündigung ausdrücklich ausschloss, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht (8 Ca 4701/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg sind die Bilder einer nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Dashcam als Beweismittel zugelassen (4 Ds 155/2014 20. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss Daimler wegen rechtswidriger Mindestpreisvorgaben 53 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic wegen Körperverletzung von Ordnern für drei Monate gesperrt.
† Klecatsky, Hans 23. April 2015.
2015-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Europäischen Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nichtig, weil die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig war und außerdem die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt wurden (T-320/2009 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vom Rat (der Europäischen Union) gegen den Generalstaatsanwalt und weitere Staatsangehörige und Gesellschaften Simbabwes verhängten Sanktionen (z. B. Einfrieren von Konten) rechtmäßig und die Nichtigkeitsklagen der Betroffenen abgewiesen (T-190/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 2011 im Wege des Berechnungsdurchgriffs, weil es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners (Arbeitgebers) ankommt und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären bzw. eine andere Verrechnungspreisabrede zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns vereinbart worden wäre (3 AZR 729/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Männer bei typischem Verlust des Kopfhaars (anders als bei einem atypischen Verlust aller Haare) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke, weil der Kopfhaarverlust weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist (3 KR 3/2014 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einschläge zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege oder Lagerplätze immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teiles des Buchwerts, während die Anlage unbefestigter Rückewege eine Durchforstungsmaßnahme ohne Minderung des Buchwerts des stehenden Holzes ist (IV R 35/2011 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Klagen von Zeit Online und Handelsblatt.com gegen die Entwicklung und den Vertrieb des Werbeblockers Adblock Plus zurückgewiesen (416 HKO 159/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg können Bürger (z. B. die Erben desjüdischen Plakatsammlers Hans Sachs) nicht Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von während der nationalsozialistischen Herrschaft entzogenen Kunstwerken verlangen, weil die Kommission keine öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnimmt (6 A 81/2015 21. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann Thomas Middelhoff gegen eine Sicherheitsleitung vom 895000 Euro und die Abgabe seiner Reisepässe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden (21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Immonet und Immowelt durch die Axel Springer SE verschmolzen werden.
Die Home Beteiligungen GmbH (Schuler-Voith) in München verkauft ihren Anteil von 50,49 Prozent an Leifheit an mehrere institutionelle Investoren.
Gegenüber 1971 sind 2015 die Transistoren Intels 90000mal wirkungsvoller und 60000mal billiger.
Zwischen 1965 und 2010 ist in Deutschland die Lebenserwartung für Frauen von 73,5 Jahren auf 82,8 Jahre und für Männer von 67,6 auf 77,7 Jahre gestiegen.
2015-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland § 6b EStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit ändern, weil die bisherige Besserstellung deutscher Betriebsstätten gegenüber ausländischen Betriebsstätten nicht gerechtfertigt ist (C-591/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das rechtsanwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt und keine Zwangslage ersichtlich ist (6 UF 155/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern war die Entlassung einer Erzieherin durch die Diakonie Neuendettelsau wegen der Mitwirkung an einer pornographischen Darstellung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausweisung des in Kempten aufgewachsenen Salafisten Erhan A. wegen seiner Unterstützung der Miliz Islamischer Staat rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union prüfen, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem öffentlichen Dienst ausscheidende Beamte (z. B. einen von Nordrhein-Westfalen nach Österreich im September 1999 wechselnden, nach § 8 SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung nachversicherten und deswegen keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht erhaltenden Lehrers) und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer europarechtsgemäß ist (23 K 6871/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Versuch Erich Kellerhals‘, Pieter Haas als Leiter von Media-Saturn durch gerichtliche Entscheidung abzuberufen, abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag des Architekten Jean Nouvel auf Fertigstellung der im Januar 2015 eingeweihten Philharmonie in Paris in den letzten Einzelheiten nach seinen Plänen in erster Instanz abgewiesen und der als Schöpfer anerkannte Kläger zur Zahlung von 6000 Euro an die Philharmonie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Mohammed Mursi wegen Anwendung von Gewalt zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsanwalts am Kassationsgerichtshof Argentiniens ist die Eingabe des Anklägers Germán Moldes auf Anklage Cristina Fernández de Kirchners in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahre 1994 abgewiesen, so dass die Präsidentin keine Anklage mehr zu erwarten hat.
Die Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH mit Sitz in Innsbruck ist aus dem Firmenbuch gelöscht.
2015-04-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt das Libretto für das Musical Hinterm Horizont (Udo Lindenberg) nicht ein Urheberrecht eines Klägers, weil die Verwendung einzelner Ideen allein noch keine Urheberrechtsverletzung ist (24 U 3/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Landwirt keinen Schadensersatzanspruch wegen eines ihm bei der Anlieferung von Schweinen auf seinem Hof entstehenden Schadens gegen den Schweinelieferanten, weil beide dabei vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammengearbeitet haben, was nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung bei einem fahrlässig verursachten Schaden ein Einstehen ausschließt, so dass der Landwirt sich deswegen an seine Berufsgenossenschaft wenden muss (1 U 81/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ablehnung von Zuschlägen für besondere Leistungen des Brustkrebszentrums Goslar rechtmäßig, weil kein besonderer Versorgungsauftrag gegeben ist (13 LC 284/2012 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam (2 BVL 5001/2014 17. April 2015 u. a.),
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines selbständigen Handelsvertreters, dessen qualitativer Schwerpunkt der Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer liegt, für das Arbeitszimmer in voller Höhe steuerlich abzugsfähig (5 K 980/2012 E 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung erfolgende Anforderung von Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs durch die Familienkasse eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (11 K 1172/2014 Kg 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerpflichtiger trotz Bewohnens zweier Wohnungen aus beruflichen Gründen keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen (2 K 1595/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Ehefrau mittels eines Straßenverkehrszusammenstoßes tötende Harry L. wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu 2 Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Heinrich Maria Schulte (Fondsgesellschaft Wölbern) wegen Untreue in 327 Fällen mit einem Schaden von 147 Millionen Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein zuletzt in Mallorca lebender Achtundsechzigjähriger wegen Betrugs in 51 Fällen an mehreren Anlegern mit einem Schaden von mehr als zehn Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Sportwettenanbieter aus Österreich wegen Mängeln des Auswahlverfahrens einen Anspruch auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen (5 L 1448/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist das Besprühen von mit nationalsozialistischen Kennzeichnungen versehenen Verkehrszeichen, Laternenpfosten und Mülleimern mit schwarzer Sprühfarbe durch einen Sprayer angesichts einer Fülle (nicht genannter) gleich oder besser geeigneter Maßnahmen nicht erforderlich und deswegen rechtswidrig (4 C 1215/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Anklage gegen Julius Meinl V. und andere Beschuldigte der Meinl Bank wegen Untreue in Zusammenhang mit der Auszahlung einer Sonderdividende zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zusammen mit zwei Freunden aus Langeweile einen Stipendiaten aus Australien in Oklahoma City im August 2013 erschießender damals Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Oklahoma erlaubt die Hinrichtung mittels Stickstoffs.
Der Finanzinvestor Permira gibt den Tiefkühlkostanbieter Iglo nach neun Jahren für 2,6 Milliarden Euro an die 2014 gebildete Investmentgesellschaft Nomad Martin Franklins und Noam Gottesman weiter.
2015-04-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eines Beschwerdeführers dadurch verletzt, dass es die Zulassung als Rechtsanwalt davon abhängig machte, auf seine ärztliche Karriere zu verzichten, was der Beschwerdeführer nicht als gesetzlich vorgesehen erkennen konnte (1944/2010 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die von Oberverwaltungsgerichten gebilligte Praxis, den gesetzlichen Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben (§ 81 a II StPO) für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen (z. B. Entziehung von Fahrerlaubnissen) durch eine großzügige Berücksichtigung rechtswidrig erlangter Beweismittel zu entwerten (1 BvR 1837/2012 28. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung oder Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthält, die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (XII ZB 470/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 8 IV 4 und V 4 VVG a. F. getroffene Regelung richtlinienkonform einschränkend auszulegen (IV ZR 260/2011 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Recht der Fernabsatzverträge nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den diesen Umständen begründenden Umständen, und führt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs (V ZR 309/2012 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beendigung der Zustellungsversuche eines Rechtsanwalts an ein Gericht um 19.02 Uhr vorschnell und damit pflichtwidrig, so dass eine Wiedereinsetzung nicht begründet ist (II ZB 25/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich nach § 261 V StGB die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstands aus einer in § 261 I1 StGB genannten Katalogtat beziehen, wozu die Feststellung konkreter Umstände erforderlich ist, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestands als Vortat hätte entnehmen können (4 StR 312/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung über einen Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kündigung ein Auflösungsvertrag sein, der aber dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliegt (2 AZR 788/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt das Betreten einer Wohnung nur dann die Anforderungen einer Durchsuchung, wenn Vollzugsbeamte in den Räumen des Betroffenen darüber hinausgehende Handlungen zur Feststellung eines bestimmten Sachverhalts vornehmen, was nicht der Fall ist, wenn der Betroffene der Aufforderung zur Herausgabe des zu suchenden Gegenstands (z. B. eines Passes) unverzüglich freiwillig nachkommt (I-3 Wx 46/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine notwendige Steuernachzahlung einkommensmindernd zu berücksichtigen und sind die nach Erreichen des Renteneintrittsalters durch Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit erzielten Einkünfte überobligatorisch, so dass sie bei der Unterhaltsberechnung nur zu berücksichtigen sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (13 UF 347/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann eine deutsche Fahrerlaubnis, die auf Grund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der so genannten Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, nach § 48 BWVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auf Null reduziert ist (10 S. 1996/2014 24. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich (z. B. Parkverstöße) die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an (10 S 1883/2014 20. November 2014).
2015-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, doch kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 563/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist, entfällt aber nicht, wenn es an einem unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für den Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind (IX ZR 180/2012 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Berufungsbegründung einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Kläger bekämpft und welche Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt, wobei bei mehreren selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen des Urteils die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen muss (VI ZB 40/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises bei Vertragsschluss vorsehende Reisevertragsbedingung rechtmäßig, doch muss sie bei höheren Anzahlungsquoten auch transparent sein (X ZR 147/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens die Fragestellung so mitteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und beurteilen kann, ob die Aufforderung anlassbezogen, verhältnismäßig und auch sonst rechtmäßig ist (3 B 16/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 2 BetrVG auch die Festlegung unbezahlter Ruhepausen, die über die in § 4 S. 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen (1 AZR 642/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Einwand, eine Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Kraftfahrzeugs verursacht worden, regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der so genannten Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist (3 Ss OWi 160/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei fehlender Glaubhaftmachung eines potenziellen Interessenkonflikts zwischen zwei Antragstellern im gemeinsamen Prozess eine Beantragung einer Kostenfestsetzung für beide Prozessbevollmächtigte durch beide Antragsteller rechtsstaatlich missbräuchlich (15 W 77/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags, wenn die herrschende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der beherrschenden Gesellschaft ist, auch noch nach dem für die Aufhebung bestimmten Stichtag gefasst werden, so dass er insofern Rückwirkung entfaltet ( (31 Wx 235/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt nach Kündigung einer privaten Rentenversicherung vor einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleich und Auszahlung des Guthabens dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, wobei bei Illoyalität des Handelns eine Prüfung der Anwendung des § 27 VersAusglG in Betracht kommt (10 UF 61/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve entfällt bei einer geschlossenen Unterbringung eines Schuldners zum Schutz seines Lebens in aller Regel die Notwendigkeit, wegen Suizidgefahr den Zuschlag in einer Zwangsvollstreckung zu versagen bzw. die Vollstreckung einzustellen (4 T 500/2014 24. November 2014).
*Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, H., 7. A. 2015
*Untersuchungsausschussgesetz, hg. v. Waldhoff, Christian/Gärditz, Klaus Ferdinand, 2015
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2. A. 2015
2015-04-17 Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Universitätsbibliotheken (z. B. die Technische Universität Darmstadt) Lehrbücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers (z. B. Verlag Ulmer) digitalisieren und in ihrer Bibliothek an elektronischen Leseplätzen (auch durch Ausdrucken und Abspeichern) zugänglich machen (I ZR 69/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um die Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Tonfolgen einer französischen Musikgruppe aufgehoben, weil das Gericht mit Hilfe eines gerichtlichen Sachverständigen klären muss, ob die entsprechenden Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz haben, wobei hinsichtlich der Urheberrechte als Textdichter die Klage abgewiesen ist (I ZR 225/2012 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Gewerbetreibende, denen 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Staatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Behörden nicht schuldhaft gehandelt haben (III ZR 204/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Ärzteempfehlungsportal (z. B. jameda) nicht Ärzte an den Anfang einer Bewertungsskala setzen, weil diese (z. B. in der Form von Goldpaketen oder Platinpaketen) dafür bezahlen (37 O 19570/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgte und unter der sowjetischen Besatzung im Zuge der Bodenreform enteignete Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidsee die Rückgabe vierer gemeindlicher, früher zum Gute gehörender Grundstücken verlangen (4 AZR 587/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommen die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis auf Grund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags nach § 4 III TVG (Günstigkeitsprinzip) nur zum Tagen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind, was im Wege des so genannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln ist, wobei im Zweifel die zwingende Geltung der tariflichen Bestimmungen anzunehmen ist (4 AZR 587/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt das Verbot der Smartphone-Apps Uber-POP und UberBlack oder ähnlicher Möglichkeiten zur gewerblichen Vermittlung von Personenbeförderungen als rechtswidrig bestehen (1 S 96/2014 10. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Schadensersatzzahlung, die ein Steuerberater zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) leistet, bei dem Mandanten als eine Betriebseinnahme zu erfassen (13 K 3129/2013 K 11. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf das Land Nordrhein-Westfalen die Mikrozensusdaten für Aachen nicht löschen, ehe über die Klage der Stadt gegen den Zensusbescheid des Jahres 2011 entschieden ist (4 L 298/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Ulm vertretene Land Baden-Württemberg wegen des so genannten Polizeikessels in Göppingen am 12. Oktober 2014 abgewiesen, weil die Kläger an einer nicht friedlichen und daher durch Art. 8 I GG nicht geschützten Veranstaltung teilgenommen und damit zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beigetragen haben (1 K 4014/2013 u. a. 12. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Journalistin Gao Yu wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
2015-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durften Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon in der Zeit der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Kanalisation angeschlossen waren (9 C 15/2014 15. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für die Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren (4 AZR 796/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitslosen grundsätzlich zwei Bewerbungen in jeder Woche zumutbar, sofern ausreichende Stellenangebote bestehen (3 AS 505/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Unilever Deutschland GmbH in ihrer Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um bis zu 20 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde von Eltern über das Singen religiöser Lieder zur Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht (z. B. in Tulln) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zehner Brandstiftungen an Stadeln zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf in einem stark von Erdbeben gefährdeten Gebiet (z. B. um Lippersum) kein Gas mehr gefördert werden, wenn aus anderen Bohrgebieten genügend Gas vorhanden ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein rund 480000 Euro veruntreuender Tiroler zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein unter dem Vorwurf der Beteiligung an Terroraktionen in der Türkei verhafteter kurdischer Österreicher freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind an der Verfälschung von Schultestergebnissen beteiligte Verwaltungsbedienstete zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss General Motors nicht für die (meisten) Schäden von (bisher 84 toten und mehr als 150 verletzten) Opfern schadhafter Zündschlösser des vor der Insolvenz bestehenden Unternehmens einstehen, sondern nur für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Aaron Hernandez wegen Ermordung Odin Lloyds zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Der Flughafenbetreiber Fraport will noch 2015 mit dem Bau der dritten Startbahn am Flughafen Frankfurt am Main beginnen.
Drei von vier Erben Rudolf Augsteins wollen ihre Anteile an dem Anteil des Erblassers an dem „Spiegel“ (24 Prozent im Wert von etwa 160 Millionen Euro gegenüber 50,5 Prozent der Mitarbeiter KG und 25,5 Prozent des Verlags Gruner + Jahr) veräußern.
2015-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wegnahme der Kleidung eines Strafgefangenen zu dessen Schutz für mehr als einen Tag in einer durchgängig überwachten Zelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn ihm nicht gleichzeitig eine Ersatzkleidung zur Verfügung gestellt wird (2 BvR 1111/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine fehlende Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Gebrauchtkraftfahrzeugs ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers ohne Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (VIII ZR 80/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Weigerung eines Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache den Vermieter zur Kündigung berechtigen (VIII ZR 281/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. mit dem Schluss des Jahres der Erklärung des Widerspruchs (IV ZR 102/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung detaillierte Aufzeichnungen eines Einzelhändlers über einzelne Barverkäufe im Rahmen einer PC-Kasse bei einer Außenprüfung einsehen (X R 42/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt eine erheblich größer als die Inhaltsverpackung ausfallende Außenverpackung (z. B. von Frischkäse) trotz zutreffender Gewichtsangaben auf der Verpackung § 43 II Mess- und Eichgesetz und das Wettbewerbsrecht (4 U 196/2014 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Fußballpakets im Sky-Abo keine anerkennungsfähigen Werbungskosten eines Berufsfußballspielers, weil er es nicht nur dazu nutzt, um sich auf kommende Gegner vorzubereiten und eine Aufteilung der Nutzungsarten nicht möglich ist (2 K 3027/2012 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln unterfällt eine allein fahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht, weil sie nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist (14 K 3417/2011 14. März 2015).
In Südafrika wird der Läufer Simon Magakwe wegen Nichterscheinens zu einer Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Nokia übernimmt Alcatel-Lucent.
2015-04-14 Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands wird nach Rücknahme der Revision des beklagten Unternehmens nicht über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrechern bei Streiks entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines „schlafenden“ Richters gefälltes Urteil unwirksam, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung vorliegen (XI B 88/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine negative Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur (z. B. Wirtschaftsauskunftei) unzulässig, wenn zur Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts nur ein einziges Datum (Eigenschaft als Einzelkaufmann) verwendet wurde (24 U 82/2014 4. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das zuständige Gericht in einem Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, weil es dort typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das ausgeglichen werden muss (26 U 5/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein befristeter Vertrag für ältere Führungskräfte bei Daimler trotz der Befristung rechtmäßig (13. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fällt bei der Versendung so genannter Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent an (5 V5260/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein bilanzpflichtiges, einem Angestellten eine unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge betragende Versorgungszusage (Überversorgung) erteilendes Unternehmen die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen (6 K 6045/2012 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (3 Sa 400/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Bündnis Dresden nazifrei nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Pegidaveranstaltung demonstrieren (6 L 284/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Lehrerin wegen des Schockes nach dem Amoklauf in Winnenden einen Anspruch auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt (80 Prozent der zu erwartenden Beförderungsstufe A15), weil sie das Opfer eines gezielt rechtswidrigen Angriffs war und sich in Lebensgefahr befand.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Laden ausgewiesener Geschäftsraum nicht als Gaststätte (z. B. Döner-Imbiss) genutzt werden (483 C 2983/2014 WEG 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben die Erben einer durch das Umfallen einer alten morschen Esche in Hiers-Brouage getöteten Urlauberin aus Großbritannien einen Schadensersatzanspruch von 77000 Euro gegen die Gemeinde und einen Gemeindeverband, die verletzte Tochter von 42000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Silvio Berlusconi seine Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt und ist das zweijährige Amtsverbot aufgehoben, doch darf er auf Grund eines besonderen Gesetzes bis November 2019 weiter nicht gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Alexej Nawalnyi unterstützende Georgij Alburow wegen angeblichen Diebstahls eine Plakats zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Journalistin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink) vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Mohammed Badie (Muslimbrüderschaft) und 13 weitere Angeklagte erneut zum Tode verurteilt worden, 37 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier (14 Zivilisten im Irak vor fast acht Jahren tötende) Söldner des Sicherheitsunternehmens Blackwater zu lebenslanger Haft bzw. 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Takahama wegen unmittelbarer Gefahr für die Anwohner rechtswidrig.
Amazon schließt mit Harper Collins einen Vergleich über die Buchpreise.
2015-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurte4ilung eines somalischen Piraten durch das Landgericht Osnabrück zu zwölf Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 527/2014 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen auch Hostprovider von Mikroblogs bei Kenntnis für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen von Nutzern nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen einstehen (4 U 1296/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts schließt der auf einen testamentarisch zugewandten Erbteil Verzichtende auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn der Verzicht nichts anderes bestimmt, wobei auch der überlebende Ehegatte bei Verzicht eines Miterben auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel nicht anderweitig (z. B. zu Gunsten eines Kindes des Verzichtenden) verfügen kann (15 W 503/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch wegen des (angeblich) berechtigten Interesses der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet, einem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Gebiet zu geben (10 A 10472/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 I ArbSchG) der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt (23 TaBV 1448/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein siebenundvierzigjähriger Angeklagter wegen der Ermordung seiner sich von ihm abwenden wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer unter Hinweis auf die eventuell ruinösen Folgen für den Käufer hinweisenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Kaufvertragsbedingung über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen, welche die Nutzung der Flächen vor Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren für den Betrieb von Windrädern davon abhängig macht, dass der Käufer der Verkäuferin eine Entschädigung zahlt, die sich nach der Gesamtentschädigungsleistung des Windenergieanlagenbetreibers bemisst, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (19 O 207/2014 24. Februar 2015).
Nach der Versäumnisentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist das Bauunternehmen der Mall of Berlin verpflichtet, zwei Bauarbeitern aus Rumänien den Mindestlohn zu zahlen.
Infolge Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Arlette Ricci (Erbin des Parfümhauses Ricci) wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren Haft (davon zwei Jahre auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an einem Bauarbeiter nach einem Streit zu mindestens elf Jahren Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der Fußballliga Frankreichs ist Zlatan Ibrahimovic vier Spiele gesperrt, weil er nach einer Niederlage seiner Mannschaft Paris Saint-Germain bei Girondins Bordeaux am 15. März erklärt hatte Ich spiele schon 15 Jahre Fußball und habe nie einen solchen Schiedsrichter gesehen wie in diesem Scheiß-Land, das PSG nicht verdient, und muss außerdem nach einem Platzverweis auch in der Champions League für ein Spiel aussetzen.
2015-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Arzneimittelrecht die Richtlinie 374/1985/EWG vom 25. Juli 1985 in ihrer zum 10. Mai 1999 geänderten Fassung nicht (C-310/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbettung einer wirksamen schadensereignisbezogenen Regelung zwischen unwirksamen Haftungsausschlüssen in allgemeinen Mietvertragsbedingungen wegen der Bedeutungslosigkeit der unwirksamen Geschäftsbedingungsbestandteile unschädlich (XII ZR 176/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, und kann eine Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich auf die dolo-agit-Einrede gestützt werden (VII ZR 4/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16ff. StrRehagG angesparten Vermögens und der damit erwirtschafteten Zinsen für die Vergütung des Berufsbetreuers für den Betreuten eine Härte gemäß § 90 III 1 SGB XII 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine unanfechtbare Entscheidung des für Leiharbeitnehmerverleiher zuständigen Versicherungsträgers, in welcher der Unfall eines auf Grund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers in dem Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen es Entleihers zuzuordnen und diesen gemäß § 104 I 1 SGB als haftungsprivilegiert anzusehen (VI ZR 47/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es den Mietvertragsparteien in dem Wohnungsmietrecht frei, an Stelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren und scheidet eine zwar im Rubrum einer gerichtlichen Entscheidung aufgeführte, in der Sache aber nicht beschiedene Partei mangels eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO aus dem Rechtsstreit aus (VIII ZR 257/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, wenn Beschlussanfechtungsklagen allgemein zu erwarten sind (V ZR 26/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die auf die §§ 134 I, 143 I InsO gestützte Klage auf Rückgewähr von als Arbeitsvergütung bezeichneten Leistungen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 I Nr. 3a ArbGG zulässig, auch wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen und beiderseitig erfüllt wurde (10 AZB 52/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn bei einem Tankstellenbetrieb der Pächter unter Beibehaltung des Betriebszwecks an demselben Standort wechselt, einer Ersetzung (Nichtübernahme) von in die Jahre gekommenen Betriebsmitteln eine andere Bedeutung in der Gesamtbewertung eines Betriebsübergangs zukommen als in einem Fall, in dem die Mineralölgesellschaft zugleich den Standort schließt, in der Nähe einen neuen Tankstellebetrieb errichtet und diesen an einen anderen Pächter vergibt (8 AZR 733/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten Höchststand (z. B. der Donau in Passau) von 10,80 Metern noch um knapp 80 Zentimeter übertreffen darf, ohne dass Wasser eindringt, nicht mangelhaft gemäß § 536 BGB und sind auch Evakuierungsmaßnahmen bei geringere Pegelstände ankündigenden Wettervorhersagen des Deutschen Wetterdiensts nicht geschuldet (32 U 1185/2014 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es sachgerecht, dass bei der Entscheidung über die Belegung von Plätzen in einer Kindertagesstätte auch die für ein Kindergartenjahr verbindlich angemeldeten Kinder berücksichtigt werden, die erst im Laufe dieses Kindergartenjahrs das dritte Lebensjahr vollenden (4 ME 221/2014 28. November 2014).
2015-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch den Vermerk „anliegendes Urteil verkündet“ in dem Verkündungsprotokoll die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils bewiesen und fehlt eine wirksame Verlautbarung des Urteils nicht deshalb, weil das Protokoll nicht ausweist, in welcher der möglichen Formen das Urteil verkündet wurde (IX ZR 156/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfassende Freizeichnung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 7 a, b BGB rechtswidrig (VIII ZR 26/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund der Regelungen in dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag gleich gestellte Treugeber seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt wurde (II ZR 444/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 30 II Var. 1 StGV auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach den §§ 129a I Nr. 1, 129b I 1, 2 StGB anwendbar (StB 10/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Landesjustizverwaltung die Bestellung eines Notarvertreters nur für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt (NotZ Brfg 4/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Rechtsschutzsuchende bei der Übermittelung eines Schriftsatzes per Telefax einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abendstunden und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (9 BN 2/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Leistung für Mietschulden nur in einem atypischen Fall (z. B. wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat) vom Grundsicherungsträger als Zuschuss zu übernehmen (4 AS 3/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz (z. B. des Käufers gegen den Verkäufer bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für den überlassenen Kaufpreis) nur insoweit in Betracht, als sie nicht von einem (inhaltsgleichen gesetzlichen) Verzugszinsanspruch umfasst sind (I-3 U 29/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Auflassung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an einen Beteiligten eines für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung abgeschlossenen Folgenvergleichs wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung unwirksam (, solange der Ehescheidungsfolgenvergleich insgesamt unter die Bedingung der rechtskräftigen Ehescheidung steht) (I-3 Wx 273/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rechtsschutzfall (mit einem Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften) nicht gegeben, wenn der Kläger rechtsanwaltliche Hilfe zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags in Anspruch genommen hat, ohne auch nur anzudeuten, dass er bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele sich auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei (7 U 102/2013 17. September 2014).
*Engels, Rainer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. A. 2015
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 7. A. 2015
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2015, 2015
*Kurz/Kehrl/Nix, Praxishandbuch Theater- und Kulturveranstaltungsrecht, 2. A. 2015
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. A. 2015
2015-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein strafbefreiender Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Tötungsversuch ausgeschlossen, doch steht der Fehlschlag einzelner Angriffsakte der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht grundsätzlich entgegen (4 StR 367/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Tötung eines Kleinkinds unter Ausnutzung der Schutzlosigkeit und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten der schutzbereite Dritte in einer gewissen räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Kindes sein (1 StR 340/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter ausnahmsweise auf Sollbasis abrechnen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keine Vorauszahlungen geleistet hat, die offenen Vorauszahlungen vom Vermieter bereits eingeklagt sind und noch keine Abrechnungsreife eingetreten ist (8 U 29/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Begünstigte eines Notwegs auf Grund Leihe die Einrichtungskosten und die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen (5 U 168/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhöht sich bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während eines Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht, während der Streitwert sich erhöht, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur) Gegenstand eines Feststellungsantrags sind und der Kläger wegen der nachträglich fällig gewordenen Beträge zu einem Zahlungsantrag übergeht (9 W 29/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Verpächter ein Landpachtverhältnis grundsätzlich ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Pächter mit mindestens einem erheblichen Teil der Jahrespacht länger als drei Monate in Verzug ist (101 U 6/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, (gegenüber dem Lehrer) kein Verwaltungsakt und verbietet es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen (1 Bs 121/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft derzeit wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (9 TaBV 225/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der sein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich auf das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten vertrauen, auch wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigendes Gegengutachten zugeleitet hat (13 S 199/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen einer Verletzung des Versammlungsgesetzes im Jahre 2010 eingestellt.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Luisa Bartel, die Richterin am Kammergericht Stefanie Roloff und die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer sind zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt.
2015-04-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vorlageverfahren zur Prüfung mitgliedstaatlicher Normen vor dem nationalen Verfassungsgericht am Maßstab der Grundrechtecharta nicht dazu führen, Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte gemäß Art. 267 AEUV einzuschränken und begründet das rügelose Einlassen eines von Amtswegen bestellten Prozesspflegers (Abwesenheitskurators) keine internationale Zuständigkeit nach Art. 24 EzGVVO (C-112/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung (z. B. Verbrauch von rund 50000 Euro) substanziiert zu bestreiten, die andernfalls als zugestanden angesehen werden kann (XII ZB 469/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Fragen prüfen, ob die nach der EG-Medizinprodukte-Richtlinie vorgeschriebene Zertifizierung von Brustimplantaten zum Schutze aller potentiellen Patientinnen erfolgt und ob und inwieweit die Zertifizierungsstelle den Patientinnen für Pflichtverletzungen haftet (VII ZR 36/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheids in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat (3 RBs 5/2015 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Journalisten von staatlichen Stellen nicht verlangen, bevorzugt vor Wettbewerbern unterrichtet zu werden, nur weil sie ihren Antrag früher gestellt haben, so dass bei mehreren gleichzeitigen entscheidungsreifen Anträgen aus Gründen der Effizienz und Effektivität gleichzeitig entschieden werden kann (27 K 183/2012 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vertriebsleiter Shi Tao (VW) wegen Korruption durch Annahme von rund 5 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die deutsche Fußballliga lehnt die Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug zweier Punkte wegen Verletzung von Lizenzierungsauflagen ab.
Griechenland zahlt fristgerecht 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs lehnt einen Widerspruch Googles gegen eine förmliche Verwaltungsanordnung aus dem September 2014 ab.
Der Internationale Strafgerichtshof kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen, weil Syrien und Irak keine Vertragsstaaten sind.
Nach der Begründung der eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Juan Carlos ablehnenden Entscheidung ist die Klage der Belgierin Ingrid Sartiau falsch, frivol und unzulässig sowie ohne Wahrscheinlichkeit und Ernsthaftigkeit, wobei die Klägerin offenbar nichts anderes angestrebt habe, als an eine DNA-Probe des Beklagten zu kommen, was ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betreffenden sei, der auf der dürftigen Grundlage der präsentierten Indizien nicht zu rechtfertigen sei.
Das 1979 eröffnete erste Buchkaufhaus Deutschlands (Hugendubel am Marienplatz in München mit rund 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche) schließt 2016, weil die Deutsche Telekom eine höhere Miete für die Räume bezahlt.
In Deutschland beantragten in dem ersten Vierteljahr 2015 mehr als 85000 Menschen Asyl.
Intel hat Gespräche über den Kauf Alteras ergebnislos beendet.
Nach einer Studie von Ernährungsforschern der Universität von Texas wuchs der Bauchumfang von täglich kalorienarme Limonaden trinkenden mindestens 65jährigen Studienteilnehmern in neun Jahren um 8 Zentimeter.
2015-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Schlägen und Tritten seiner Polizisten gegen einen 62jährigen Demonstranten bei dem G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 wegen Folter 45000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei so genannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 6a I UStG steuerfrei ist, an Hand der objektiven Umstände und nicht der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen (XI R 15/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht dazu verpflichten, zu Gunsten des die Rückwaren anmeldenden Reimporteurs zwecks Befreiung von Einfuhrabgaben an der Sachaufklärung mitzuwirken (VII R 21/2012 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Gewinnabführungsvertrag tatsächlich auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist (6 K 4332/2012 K, F 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehen verrechenbare Verluste bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils wegen fehlender Abtrennbarkeit notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über (16 K 3127/2012 F 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben einen Anspruch auf konsularische Hilfe durch eine Vertretung Deutschlands im Ausland nur Deutsche und auch sie nur bei einer besonderen Notlage (34 K 268/2014 25. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der überlebende Attentäter auf den Marathonlauf in Boston, Dschochar Zarnajew, schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir erneut wegen des Massenmords in Srebrenica und Zepa in Bosnien im Sommer 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Am Ende des Jahres 2014 waren 83802 Rumänen und Bulgaren als Bezieher von Hertz IV-Leistungen bei Jobcentern in Deutschland registriert und 236000 Beschäftigte (aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland 116000 Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei 460000 Beschäftigten).
In Griechenland wurden wegen ungenügender Überwachung durch die Europäische Union seit 1981 europäische Gelder für Konsum statt Investition verwendet und zugesagte Wirtschaftsreformen unterlassen.
Shell will für 62 Milliarden Dollar den Gashersteller BG übernehmen.
2015-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen.
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar.
Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen.
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar.
Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf.
2015-04-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Regelung, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht bezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, so dass eine Prüfung mit Blick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte ausgeschlossen ist (C-198/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umschreibt das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 86a StGB keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 I Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (3 StR 88/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 I1, 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 abzuweichen (3 CN 1/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 V 1 und r TKG der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt (6 B 46/2013 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in Unkenntnis einer Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, aber nicht diskriminierend, weil sie nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen kann, und ist ein Festhalten an der Kündigung nach Bekanntmachung der Schwangerschaft jedenfalls insofern nichtgeschlechtsdiskriminierend, als die betroffene Arbeitnehmerin ihrerseits nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit ist, um die Rechtsfolgen der zugegangenen Kündigung im Vertragsweg zu beseitigen (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beurteilt sich die Frage, ob bei Beobachtung des Tatgeschehens einer Wegnahme durch den Eigentümer oder einen Dritten ein neuer Gewahrsam des Wegnehmenden begründet wurde, nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (1 RVs 24/2014 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die unwahre verdächtigende Äußerung, eine bestimmte Person habe eine Straftat begangen, den objektiven Tatbestand des § 164 I StGB nicht, wenn sie schon nach ihrem Inhalt nicht geeignet ist, strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art herbeizuführen, so dass die falsche Verdächtigung eines absoluten Strafantragsdelikts (z. B. Gebrauchsanmaßung) nur bei Stellung eines Strafantrags strafbar ist (5 Ss 253/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begrenzt das Verbot des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers während des Unterrichts an einer Berufsoberschule das Recht der Schülerin auf freie Religionsausübung in verfassungsgemäßer Weise (7 C 2593/2013 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Auffassung, über das Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei zeitlich vor der Sachentscheidung zu entscheiden von einem Hauptsacheverfahren auf ein Eilverfahren nicht ohne Weiteres zu übertragen, so dass eine Abwägung mit dem Interesse des Antragstellers an einer schnellen und effektiven Überprüfung der für ihn negativen erstinstanzlichen Sachentscheidung erforderlich ist (1 O 71/2014 1. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Fotokopien von Unterlagen oder Protokollen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Betroffenen im Sinne des § 19 I HmbUAG nicht mit Erfolg verlangt werden (3 Bs 75/2014 23. April 2014).
Wegen der Verbreitung von Bildern der Geiselnahme eines später getöteten Staatsanwalts hat die Türkei den Internetzugang zu dem Kurznachrichtendienst Twitter und zu der Videoplattform Youtube blockiert.
2015-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Annahme eines Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornographischer Schriften auch auf den kriminalistischen Erfahrungssatz gestützt werden, dass Menschen mit pädophiler Neigung (z. B. Sebastian Edathy) einen Hang zum Sammeln und Aufbewahren erworbenen Materials haben (2 BvR 200/2014 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen eine Maßnahme (z. B. nächtliches Abschließen einer Türe) immer dann als unterbringungsähnlich gemäß § 1906 IV BGB einzustufen, wenn wie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt (XII ZB 395/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der Vermieter von Gewerberäumen nach § 242 BGB eine den Mieter schützende Nebenpflicht zur Beachtung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots (XII ZR 170/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fälligkeit eines Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen einen Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen (VIII ZR 79/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll, wobei dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (II ZR 84/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Käufer nach UN-Kaufrecht eine Kaufsache (z. B. ein Spritzgusswerkzeug), wenn auch unter Einschränkungen. dauerhaft nutzen kann, eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (VIII ZR 394/2012 28. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine teleologische Einschränkung des § 85 I 3 ArbGG jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle richtet >(7 ABR 86/2012 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der ausgleichsberechtigte Beteiligte aus einem dabei erworbenen Anrecht noch keinen Anspruch auf laufende Versorgung hat, während dasselbe Anrecht bei dem ausgleichspflichtigen Beteiligten schon einer ausgleichsbedingten Kürzung unterliegt, die Kürzung auf Antrag jedes Beteiligten auszusetzen, wenn der Ausgleichsberechtigte gegen den Verpflichteten ohne die Kürzung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (20 UF 869/2014 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Architekt die Planung eines Bauvorhabens an den höchsten bekannten Grundwasserständen ausrichten und diese gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden erfragen und prüfen, ob Schutzmaßnahmen (z. B. eine druckwasserdichte weiße Wanne) erforderlich sind (I-5 U 84/2010 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist dem § 14 S. 1 BORA keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zu entnehmen, an Zustellungen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt (§ 195 ZPO) mitzuwirken, wobei es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung in § 59b BRAO fehlt (2 AGH 9/2014 7. November 2014).
2015-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Verkäufer auf jeden Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, der Käufer grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (V ZR 194/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Wettbewerbsverbots an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch ist, wenn die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere unwirksame Kündigung ausgelöst, der Wettbewerb nicht auf Dauer angelegt und dem Arbeitgeber nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde, dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 ARZ 644/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die gesetzliche Vermutung des § 1626a II BGB eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind gerichteten Antrags, wenn sich neben dem dürftigen Antrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen, wobei eine der Vermutung des § 1626a II BGB entsprechende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen können soll (13 UF 206/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Rechtsbeschwerde unzulässig, bei welcher der beauftragte Rechtsanwalt nur eine vom Antragsteller verfasste Begründung wörtlich und unbearbeitet in seinen eigenen Schriftsatz hineinkopiert (2 Ws 550/2014 Vollz 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der nur mit den Leistungsphasen 6-8 beauftragte Architekt zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den von dem Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem unterrichten lassen und ist eine zu kurze Klageerwiderungsfrist von zwei Wochen samt Zurückweisung der nach Fristablauf eingegangenen Klageerwiderung ein wesentlicher Verfahrensfehler (9 U 491/2014 Bau 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Straßenverkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer gegenüber Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 Prozent verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt (4 U 165/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht dem die Frage, ob der Erbe von dem Erblasser Schenkungen erhalten hat, klären lassen wollenden Pflichtteilsberechtigten § 2314 I BGB zur Verfügung, auch wenn der geltend gemachte Anspruch Ausforschungscharakter hat (3 U 3/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entsteht der Betreuungsanspruch nach § 1 II 2 BbgKitaG für Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe grundsätzlich bereits dann, wenn ein Kind in entsprechendem Alter ansonsten regelmäßig in nicht nur unwesentlichem Umfang auf sich allein gestellt wäre (6 S 44/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 Stundenkilometern bei einem Seitenaufprall eine Halswirbelsäulendistorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren Halswirbelsäulendistorsion vorgefunden hat (6 S 274/2014 9. Dezember 2014).
*Gramlich, B., Mietrecht, 13. A. 2015
*Bauer/Heugel, Bußgeldkatalog mit Punktesystem, 10. A. 2015
*Musielak, Hans/Voit, Zivilprozessordnung, 12. A. 2015
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 5. A. 2015
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 6. A. 2015
2015-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Künstler seine Pudelparodie auf Puma nicht als Marke sichern (I ZR 59/13 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für die Entstehung des Provisionsanspruchs ankommt, die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich (VII ZR 87/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt wurde, die der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt von dem Kaufvertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewährsanspruch erfüllt ist (IX ZR 300/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegter Beamter nicht vorweg von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, doch kann sich die Geldbuße bei der Auswahlentscheidung zu seinen Lasten auswirken (4 L 98/2015 25. März 2015).
Das Bundeskartellamt Deutschlands teilt dem Hotelbuchungsportal booking.com seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der durch das Bundeskartellamt und das Oberlandesgericht Dresden gegenüber HRS untersagten Bestpreisgeschäftsbedingungen in Verträgen mit Hotels in Deutschland mit.
Österreich zahlt zwei auf Grund eines Überschallknalls eines beschädigten Eurofighters einen Tinnitus-Gehörschaden erleidenden Tirolern je 1500 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Marokko trotz seiner Nichtausrichtung des nächsten Turniers wegen der Ebolagefahr doch an den beiden nächsten Afrika-Cup-Turnieren teilnehmen.
Die Staatschulden Deutschlands betragen 2,168 Billionen Euro (74,6 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts).
Bach, Thomas erhält als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees jährlich 225000 Euro (Entschädigung).
Kohl, Helmut 85.
Die Auswertung des zweiten Flugschreibers der an einer Felswand in Frankreich zerschellten Germanwingsmaschine bestätigt, dass der Kopilot Andreas Lubitz das Flugzeug unter Aussperren des Kapitäns aus der Pilotenkabine und Beschleunigung bewusst in den Sinkflug gebracht hat.
2015-04-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen eines im Jahre 2002 von bewaffneten und maskierten Militärs aus seinem Wohnhaus entführten und seitdem verschwundenen zweiundzwanzigjährigen Tschetschenen 60000 Euro Schmerzensgeld zahlen (2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Naturschutzvereinigungen wegen eines Eingriffs in besondere europäische Natur- und Landschaftsschutzgebiete (Flora und Fauna-Habitat-Gebiete) erst dann, wenn ein Projekt im Wege einer RRH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll, ein Beteiligungsrecht (4 C 6/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Betreiber eines so genannten dualen Systems (Systembetreiber) für noch zu erbringende Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden (13 K 2929/2012 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Kriminalkommissar wegen Mordes an einem ihm aus einem Kannibalenforum bekannten Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und Störung der Totenruhe zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Verbraucher nicht damit rechnen, dass bei seiner Bestellung eines Fernsehanschlusses oder Radioanschlusses bei einem Unternehmen (z. B. Kabel Lausitz) zusätzlich per Voreinstellung ein Vertrag über ein Servicepaket mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen wird (08 O 3208/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der von einem Berliner Gebrauchtwagenhändler in Frage gestellte Tauschvertrag, in dem er einen bei einer Fastfoodkette gewonnenen Kurzflug in den Weltraum an eine Kraftfahrzeugmeisterin gegeben hatte, nicht wegen des Wertes der erhaltenen Gegenleistung unwirksam (2 O 1806/2013 2. April 2015).
Die Commerzbank hat im Januar 2015 rund 400 von etwa 4600 (vermögenden) Kunden in Luxemburg zum 30. April 2015 gekündigt, weil sie trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit oder fähig waren zu beweisen, dass das in Luxemburg verwaltete Geld rechtmäßig versteuert wurde.
Die Bäckerei-Gruppe Kamps wird von ECM Equity Capital Management an die Groupe Le Duff verkauft.
Russland nimmt den einzigen (privaten) Fernsehsender der rund 300000 Angehörige zählenden Minderheit der islamischen, die Annexion ablehnenden Krimtataren auf der Halbinsel Krim von dem Netz und schaltet einen Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen der Medienholding ATR ab.
Die 1898 als Tochter eines Tuchfabrikanten in Osaka geborene Misao Okawa ist in einem Altersheim als ältester Mensch gestorben.
Der Iran einigt sich mit den führenden Weltmächten im Atomstreit.
Huthi-Rebellen stürmen den Palast des nach Riad geflohenen Präsidenten des Jemen.
2015-04-01 Nach einer (die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg abändernden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der frühere Geschäftsführer einer Bezirksärztekammer, dessen frühere Ehefrau 53 aus einer von einem Mitarbeiter einer Scheideanstalt teilweise veruntreuten Spendenaktion der Kammer stammende Kilogramm (Zahn-)Gold in einer Weinkiste in einem neben der kammereigenen Tiefgarage gelegenen Raum, zu dem er den Schlüssel hatte, gefunden hatte, auch als leitender Angestellter mit Schlüsselgewalt nur Besitzdiener und nicht Besitzer, so dass das Gold nicht ihm, sondern der Kammer gehört (V ZR 63/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als so genanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb der Frist von zehn Jahren liegt (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg wird der Inhaber einer Kindertagesstätte trotz Beschäftigung (z. B. sechser) vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich gemäß § 18 I Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung zwischen ihm und dem einzelnen Kind besteht, so dass seine Einkünfte als freiberuflich eingestuft werden können (3 K 157/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO kein geldwerter Vorteil für die angestellten Rechtsanwälte, weil sie in ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geleistet werden, weil sie ohne Haftpflichtversicherung nicht zugelassen wird (2 K 95/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig können ungeachtet des Wortlauts des § 11a III 2 SGB II auf Grund notwendiger einschränkender Auslegung der Vorschrift auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, sofern die Betreuung des Pflegekinds erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat (23 A 1676/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Arbeitsplatz vom Haupthausstandsort innerhalb einer Stunde erreichen kann, weil ein Arbeitsweg von einer Stunde in einem Ballungsgebiet zumutbar ist (2 K 113/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Getränke seines Arbeitgebers veruntreuender Angeklagter zu einem Jahr Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Angeklagte wegen Veruntreuung von 180 Whiskeyflaschen zu 1200 Euro Geldstrafe.
Die Benotung der Pflegeheime in Deutschland soll wegen mangelnder Aussagekraft im nächsten Jahr ausgesetzt und durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden.
Die Autonomiebehörde der Palästinenser ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und kann Israel dort verklagen.
2015-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters unwirksam, die einem Kunden ein (zumindest vorläufiges) „Pfand“ auferlegt, wenn er seine SIM-Karte nach Beendigung des Vertrags nicht bzw. verspätet zurücksendet, weil er kein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der deaktivierten und wirtschaftlich wertlosen Karte hat (2 U/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Landesbetrieb Wald und Holz wegen der Landwirten entstandenen Schäden verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Graugänse, Nilgänse und Kanadagänse sowie Gössel dieser Gansarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben (16 A 1610/2013 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Leichen in Koffern abstellender Angeklagter wegen Mordes und Totschlags an Obdachlosen in einem Alkoholrausch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung des Technischen Überwachungsvereins auf Begutachtung älterer Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest zwecks Einhaltung neuer technischer Standards rechtswidrig (9 K 4412/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse die Kosten eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie tragen (47 KR 439/2012 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien muss Serbien Vojislav Seselj ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Bonner Media Broadcast GmbH zur Errichtung einer entgeltlichen Programmplattform bei der Umstellung von DVB-T auf DBV-T2 nicht wettbewerbsbeschränkend.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Tragens von T-Shirts mit der amerikanischen Flagge an Schulen während eines Unabhängigkeitstags zwecks Vermeidung von Auseinandersetzungen unter Schülern rechtmäßig.
Gauweiler, Peter gibt alle politischen Ämter auf.
Middelhoff, Thomas (Arcandor) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2015-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung Potsdams über zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 19/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Vattenfall den Braunkohletagebau Welzow-Süd entgegen dem Antrag eines die Einstellung auf bestimmten Grundstücken verlangenden Landwirtschaftsbetreibers fortsetzen, weil die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung bergrechtlich bedeutungslos ist (11 S 14/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sich als Student an einer Hochschule einschreibender Arbeitsloser bis zu dem Beginn der Lehrveranstaltungen Arbeitslosengeld verlangen (9 AL 148/2013 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein seinen Fluglehrer in einer Flughöhe von 1500 Metern mit einem Stein auf den Kopf schlagender Flugschüler wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine auf ihren Ehemann mit einem Nudelholz einschlagende Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Augustinerhof in der geplanten Höhe errichtet werden, doch dürfen dort keine Fenster eingebaut werden, wo der Neubau auf bestehende Gebäude stößt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich die Eigentümerin der Transrapidversuchsanlage Emsland (TVE) erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungem auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen (26 K 431/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera begründen Gewissenskonflikte (z. B. eines technischen Oberinspektors in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt) nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unter Fortzahlung der vollen Bezüge.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine 1,58 Meter große Frau nicht wegen zu geringer Größe von der Eignungsprüfung der Bundespolizei ausgeschlossen werden (12 A 120/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines nach einer Operation an inneren Blutungen sterbenden Dreizehnjährigen freigesprochen, weil sie zu einer anschließenden überwachenden Röntgendiagnostik nicht verpflichtet waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure wegen Verursachung von Streit und Ärger durch Tragen eines Bartes zu sechs Jahren Haft, seine Ehefrau wegen des Tragens eines Schleiers zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Ellen Paos gegen ihren früheren Arbeitgeber Kleiner Perkins Caufield & Byers auf 16 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Diskriminierung wegen Geschlechts durch nicht angemessene Beförderung und Entlassung wegen einer entsprechenden Beschwerde abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert erneut der Korruption schuldig gesprochen.
Intel will den Wettbewerber Altera kaufen.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bemühen sich um die Schaffung eines europäischen Urheberrechts, das verhindern soll, dass geschützte Werke über das Internet verbreitet werden, ohne dass ihre Urheber dadurch Einnahmen erzielen, wobei erreicht werden soll, dass die Urheber geschützter Werke aus den Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Als derzeit weltweit beste Universitäten werden Harvard, Cambridge, Oxford, MIT Boston, Stanford, Berkeley, Princeton, Yale, California Institute of Technology, Columbia, München (35), Heidelberg (38) und HU Berlin (41) eingestuft.
Die Arbeitsstunde kostet den Arbeitgeber in Deutschland 31,40 Euro je Stunde (Bulgarien 3,80, Rumänien 4,60, Dänemark 40,40, Belgien 39,10, Lohnnebenkosten durchschnittlich 22,3 Prozent).
2015-03-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch ein etwa sechs Jahre und drei Monate in zwei Instanzen dauerndes Verfahren über die Klage gegen Hasan Yazici auf Schadensersatz das Gebot der angemessenen Frist in Art. 6 I EMRK verletzt, so dass sie 6500 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 1500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (40877/2007 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte im Fall des mit heimlichen Aufnahmen über Tierversuche berichtenden Journalisten M. die Bedeutung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in einer Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses vollständig anerkannt und einen gerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten vorgenommen, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (45192/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Löschung zweier e-mails von einer Internetseite mit 500 Euro rechtmäßig (VI ZB 29/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen und darf einen im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen (IX ZR 199/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über den Inhalt der Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne des Art. 1 II der Richtlinie 9/1996/EG entscheiden (I ZR 138/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen während der Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Ungehorsams für die Dauer einer Zeugenvernehmung keine vom Entfernungsbeschluss nicht gedeckten Beweiserhebungen (z. B. Inaugenscheinnahme von Lichtbildern der Wohnung des Geschädigten) durchgeführt werden (1 StR 212/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags eine Orientierung an früheren Gesamtverträgen der Parteien billiges Ermessen und ist eine Verwertungsgesellschaft nach § 12 WahrnG nicht verpflichtet, gemeinsam mit einer anderen Verwertungsgesellschaft mit einer Nutzervereinigung über die von beiden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge abzuschließen (I ZR 215/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte unter einer Domain (z. B. ucrony.net) auch der Registrar der Domain als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt ist, so dass er auf den Domaininhaber einwirken oder erforderlichenfalls selbst die Domain unzugänglich machen muss, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden (10 W 142/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist auch ein möglicher Vergleich von Arbeitsbedingungen in einem Betrieb mit den Arbeitsbedingungen in einem Konzentrationslager vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil Schmähkritik nur vorliegt, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll (10 TaBV 1134/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung in einer Erbengemeinschaft darstellende Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben nach den §§ 2038 II, 745 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, so dass Einstimmigkeit nicht erforderlich ist (3 U 82/2013 18. September 2014).
2015-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm von dem Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (VII ZR 315/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein vor Erhebung der Anklage liegendes Geschehen vom Anwendungsbereich des § 243 IV 1 StPO nicht erfasst und führt eine fehlende Negativmitteilung nur bei Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers zur Aufhebung des angegriffenen Urteils (5 StR 310/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind anlässlich des Ausscheidens aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen ihr und dem ausscheidenden Gesellschafter vereinbarte Kundenschutzklauseln nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von regelmäßig zwei Jahren übersteigen (II ZR 369/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer im Falle des Unterliegens drohenden Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 135/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (IX ZB 22/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Reiesebeendigung nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine den Anforderungen des § 651k I 1 BGB entsprechende Sicherheit geleistet hat, wofür die bloße Erklärung des Reiseveranstalters, es bestehe eine Insolvenzabsicherung als Nachweis nicht ausreicht (X ZR 105/2013 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde durch den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 77 S. 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft (6 AZB 105/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts zu überprüfen, sondern gehalten, den Versorgungsausgleich von Amts wegen insgesamt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, woran die rechnerische Änderung der Ausgleichsmethode vom Einmalausgleich zum Hin- und Her-Ausgleich der Anrechte nichts geändert hat (20 UF 875/2014 1. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann über eine vom Auftraggeber mit einer Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen aus auf behaupteten Planungsfehlern und Überwachungsfehlern beruhenden Baumängeln bekämpfte Honorarklage eines Architekten im Wege eines Vorbehaltsurteils entschieden werden und ist das Honorar eines Innenarchitekten auch dann unter Berücksichtigung anrechenbarer Kosten für vorhandene Bausubstanz und eines Umbauzuschlags zu ermitteln, wenn das Objekt erst neu errichtet wird (I-5 U 51/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte bei einem Vertrag über eine Werbefläche eine vergleichsweise geringe Aussagekraft zu, weil sich der absolute Wert der Leistung – abgesehen von reinen Produktionskosten und Materialkosten – schwerlich fassen lässt (4 U 189/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts (Kassationsgerichtshofs) Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito von dem Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers im Jahre 2007 (endgültig) freigesprochen, doch ist Amanda Knox wegen Verleumdung zu drei Jahren (durch Untersuchungshaft verbüßte) Haft verurteilt.
*Beckmann, H./Scharff, Leasingrecht, 4. A. 2015
*Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences, hg. v. Stief, Marco/Bromm, Boris, 2015
*Weirich, Hans-Armin/Ivo, Malte, Grundstücksrecht, 4. A. 2015
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2. A. 2015
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. A. 2015
*Niehues, Norbert u. a., Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Münchener Kommentar Strafprozessordnung, hg. v. Knauer, Christoph u. a., Bd. 1ff. 2015
*Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. A. 2015
2015-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine (Stiefkind-)Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur stattfinden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater (z. auch einem Samenspender) vorher die Möglichkeit gewährt hat, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen (XII ZB 473/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers der Mutter (z. B. in vitro) das mutterschutzrechtliche Arbeitskündigungsverbot des Arbeitgebers mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in den Körper der Mutter und damit auch vor der Innidation in der Gebärmutter (2 AZR 237/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist (in seinem Gerichtsbezirk) der Marktpreisspiegel des Frauenhofer-Instituts zur Ermittlung der Normaltarife für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs vorzugswürdig (I-1 U 42/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Unternehmer (z. B. Aldi Süd) wegen Irreführung des Verbrauchers nicht künstlich schwarz gefärbte Oliven als schwarze Oliven bewerben (2 O 84/2014 6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (I-6 U 82/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (29 U 830/2014 5. Februar 2015).
Auf der Jagd nach neuen zu verteilenden Einkünften beschließt der Bundestag Deutschlands eine Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer nicht diskriminieren soll, wenn dies europarechtsgemäß ist..
Schröder, Gerhard und Schröder-Köpf, Doris werden (nach 18 Jahren) geschieden.
Nach einer Studie müssen zwecks angeblich notwendiger Aufrechterhaltung des Lebensstandards die schwindenden Naturdeutschen stärker durch Immigrationsdeutsche ersetzt werden.
Der mutmaßlich die Kabinentüre nach dem Austreten des Flugkapitäns von innen verriegelnde Kopilot des in Frankreich nach einem mehrminütigen Sinkflug an einer Felswand zerschellten Flugzeugs der Germanwings-Fluglinie hat anscheinend dem Arbeitgeber gegenüber eine Erkrankung verheimlicht.
2015-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein Einreiseverbot für Unionsbürger auch die Dauer von zehn Jahren nach der Ausreise überschreiten, wobei für die Fristbestimmung die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Gerichts für die Bestimmung der Frist maßgeblich sind (1 C 18/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beihilfeverordnung Berlins rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit für Medizinprodukte (z. B. Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (5 C 8/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Staatsangehöriger der Türkei sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn er das Bundesgebiet verlässt und länger als ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt, weil er dadurch den erreichten Integrationszusammenhang selbst zerrissen hat (1 C 19/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pressevertreter bei einem überwiegenden Informationsinteresse von einer staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die grundsätzlich durch das Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis geschützt sind (6 C 12/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen, weil der Schiedsspruch kein Verwaltungsakt und eine Klage deswegen unzulässig ist (6 KA 9/2014 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben 19 Hedgefonds gegen die Porsche-Holding SE keine Schadensersatzansprüche wegen Leerverkäufen von Volkswagenstammaktien in Höhe von 1,176 Milliarden Euro wegen wiederholter Leugnung einer bestehenden Übernahmeabsicht seit März 2008, weil Porsche dabei nicht vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat (2 U 102/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nicht für einen in einen Tankstellenbetrieb integrierten, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis habenden Imbiss (z. B. in Bruchsal) (6 S 844/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind zwar Wege von Arbeitnehmern zu einer Nahrungsaufnahme während einer Arbeitspause unfallversichert, nicht aber Wege zur Besorgung arbeitsfremder Angelegenheiten (wie z. B. Abholung von Kleidung aus einer Reinigung), wobei der Arbeitnehmer aber im Zweifel beweisen muss, dass er im Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation nur Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist (3 U 225/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung durch (behaupteten) Wohnsitz in Monaco bei gleichzeitigem (bestrittenem) Wohnsitz in Berlin-Köpenick zu 49500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein Möbelhaus nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen ein knarrendes und quietschendes Doppelbett nach Rücktritt der Käufer zurücknehmen und den Kaufpreis von 4547 Euro zurückzahlen (2 O 379/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Strafverfahren gegen den Immobilienunternehmer Josef Esch wegen Beihilfe zu Untreue gegen Zahlung von 6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Schadensersatz an Sal. Oppenheim, 3 Millionen an die Staatskasse, 1 Million an gemeinnützige Einrichtungen) teilweise eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein berauschter Gewinner eines Jackpots von 0,5 Millionen Euro in der Spielbank Wiesbaden wegen eines tödlichen Unfalls während einer Geisterfahrt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss wegen möglicher Vertauschung des Wahlergebnisses für CDU und SPD eine Neuauszählung der 473 Stimmen des Briefwahlbezirks Köln-Rodenkirchen erfolgen, während eine durch Ratsbeschluss angeordnete Neuauszählung fast aller Stimmen der Kommunalwahl in Köln vom Mai 2014 unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist ein dreiundsechzigjähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein wegen Beleidigung einer Amtsanwältin (als Schmalspurjuristin, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur Hänschen klein zu spielen) in Hessen zu 30 Tagessätzen zu 100 bzw. insgesamt 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das das Museum Bern zum Erben einsetzende Testament des auf Grund von Sachverständigengutachten als testierfähig eingestuften Cornelius Gurlitt rechtmäßig und damit die Anfechtung bzw. ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch die Cousine Uta Werner und den Bruder Dietrich Gurlitt zurückgewiesen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die mehr als 24 Briefe umfassende Korrespondenz zwischen Prince Charles und mehreren Ministern der Regierung Blair in den Jahren 2004 und 2005 wegen allgemeinen öffentlichen Interesses zu veröffentlichen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Ölfeldausrüster Schlumberger wegen Verletzung von Wirtschaftssanktionen durch Geschäfte mit Iran und Sudan 232,7 Millionen Dollar Geldstrafe.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Vereinigung Tauhid Germany.
Knapp zehn Monate nach seiner Freilassung aus der fünf Jahre dauernden Haft der Taliban ist der Soldat Bowe Bergdahl wegen Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind angeklagt worden.
2015-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben erwerbsunfähige volljährige, Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Buch XII (Sozialhilfe) erhaltende und bei mindestens einem Elter lebende Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) (8 SO 5/2014 R 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin geht das Eigentum an einem Grundstück nach einer Spaltung einer Gesellschaft nur dann mit der Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Handelsregister über, wenn das Grundstück in dem Übernahmevertrag genauestens im Sinne der Grundbuchordnung bezeichnet ist, weil der Übernahmevertrag nicht geeignet ist, den Rechtsübergang nachzuweisen, wobei eine Nachholung der Bezeichnung in einem Grundbuchberichtigungsverfahren nicht möglich ist (1 W 213-214-2014 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen greift eine Befreiung von der Grundsteuer nah § 3 I 1 1 in Verbindung mit I 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht ein, wenn in einem Öffentlich-Private-Partnerschaft-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung nur Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden, weil das Einräumen eines Optionsrechts einem Vereinbaren einer Rückübertragung nicht gleichwertig ist (3 K 1637/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag Georgios Chatzimarkakis‘ (FDP) auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt (19 A 1111/2012 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein HIV-positiver Mann nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr und Erkrankung der Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt (23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abfallgebührensatzung Kölns für 2013 unwirksam, weil die bei der Verteilung der Kosten für die Abfallbeseitigung anzuwendenden Maßstäbe nicht in der Satzung niedergelegt sind (14 K 5992/2013 17. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Eigentümer eines über keine notwendige Verbindung mit dem öffentlichen Straßenraum verfügenden und auch nicht anderweitig über öffentliche Flächen erreichbaren Grundstücks keinen Anspruch auf Eintragung eines Wegerechts in das Grundbuch, weil ein gesetzliches Notwegerecht (auch) ohne Eintragung genügt (328 O 180/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, Zahlungen auf ein der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unmittelbar zustehendes Treuhandkonto zu leisten, wenn durch das Ausbleiben der Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefährdet ist (10 C 24/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Zeichner Penguens wegen Beleidigung des Staatspräidenten zu Geldstrafen verurteilt.
Kraft Foods und Heinz wollen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschließen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands ist der 1999 in die Wege geleitete Bologna-Prozess der Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme weitgehend verwirklicht, wenn auch noch nicht vollständig konsolidiert und optimiert.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Speyer.
2015-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine mangelhafte Beratung einen Schaden seines Mandanten (z. B. Betreiberin einer Friedhofsgärtnerei) verursachende Steuerberater dem Schadensersatzanspruch die dadurch entstandene Steuerersparnis eines anderen Steuerpflichtigen (z. B. ihres Sohnes) nur dann entgegenhalten, wenn deren Interessen auch von dem Beratervertrag erfasst waren (IX ZR 167/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer zur Entfernung von Inhalten aus seiner Website verpflichtet ist (z. B. ein Anbieter einer Ferienwohnung), bei der führenden Suchmaschine (Google) die Löschung des Inhalts in dem so genannten Cache beantragen (13 U 58/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die nach deutschem Recht geltende Preisbindung bei dem Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Ausland eine rechtswidrige Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union ist (I-20 U 149/2013 24. März 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank AG der gemeinnützigen Hildegard Bredemann-Busch-du Fallois Stiftung (Westdeutsche Zeitung, mit 3 Millionen Euro Grundkapital) den Schaden (von etwa 250000 Euro) ersetzen, der durch eine mangelhafte Anlageberatung (Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds, Verschweigen von Provision) verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlauben die durch das Grundgesetz gewährleistete Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung (z. B. durch Zerschneiden einer vermeintlich religionsfeindlichen Collage), wenn eine Glaubensentscheidung und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann (5 RVs 7/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Gastwirt seine Räume nicht für eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag bereitstellen, weil eine solche Feier auch Unterhaltungscharakter hat, deren Durchführung dem besonderen Wesen des Karfreitags widerspricht (4 B 135/2015 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Schadensersatzklage Leonid Lebedews gegen RWE über 700 Millionen Euro unzulässig, die Klage gegen den früheren Leiter RWEs (Jürgen Großmann) dagegen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Festsparanlagen bei dem Wohngeld erst anzurechnen, wenn der Wohngeldempfänger über die Beträge nach dem Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich verfügen darf, und darf die Wohngeldstelle bereits ausgezahltes Wohngeld nicht von dem Empfänger zurückverlangen, wenn diesem zusätzlich vom Jobcenter Unterkunftskosten bewilligt wurden (3 A 166/2014 26. Februar 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz begründet die (altersbedingt) ungewisse Leistungsentwicklung eine Berufsfußballspielers (z. B. eines Torwarts) keine Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung (3 Ca 1197/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Schadensersatzklage eines Meerschweinchenhalters gegen eine Tierärztin wegen des Todes eines Meerschweinchens nach einer Operation aus Mangel an Beweisen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Krauss-Maffei Wegmann GmbH einen Teil der Diehl Defence Land Systems GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die eine Verbreitung beleidigender Nachrichten im Internet mit Strafe bedrohende Bestimmung wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig.
In Utah ist ab sofort die Hinrichtung durch Erschießungskommandos wieder rechtmäßig.
2015-03-23 Nach einer Zwischenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Bundesländer Deutschlands angeben, inwiefern keine V-Leute mehr in den Führungsgremien der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands tätig sind, die vorgelegten Programme der Partei „staatsfrei“ sind und ob der Rechtsanwalt der Partei ausgespäht wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend beschäftigen will, der Betriebsrat des Entleiherbetriebs die Zustimmung zur Übernahme des Leiharbeitnehmers verweigern (1 ABR 79/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Pensionszusage enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat, wegen Verletzung des Transparenzgebots nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (3 AZR 930/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf Mängelrechte zurückgreifen, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen und abgeliefert hat, der Besteller aber die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer eine (weitere) Mangelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (24 U 41/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem Kauf eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. Toyota Lexus) mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher bei Fehlen des Aschenbechers das gelieferte Kraftfahrzeug zurückzunehmen und der Kaufpreis (z. B. 117000 Euro) zu erstatten (13 U 73/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das regelmäßige Mähen einer in das dafür vorgesehene naturschutzrechtlichen Verzeichnis eingetragenen Wallhecke keine vom Verbot wachstumsbeeinträchtigender Handlungen ausgenommene Pflegemaßnahme, sondern eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss Owi 24/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über den Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit weder an die Wertungen eines Zulassungsausschusses oder Disziplinarausschusses der kassenärztlichen Vereinigung gebunden noch etwa daran, dass die kassenärztliche Vereinigung davon absieht, die Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt bei dem Zulassungsausschuss zu beantragen (21 ZB 1953/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über eine Arbeitszeitgutschrift bei Arbeitsausfällen infolge Naturkatastrophen eine Arbeitszeitgutschrift auch dann erfolgen, wenn Mitarbeiter nach einem Sturm den Arbeitsplatz wegen nicht passierbarer Straßen nicht oder nur verspätet aufsuchen konnten (9 TaBV 86/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn ein Finanzbeamter auf Grund seiner genehmigten Nebentätigkeit (z. B. Korrektur von Steuerberaterklausuren) seinen dienstlichen Pflichten als Beamter nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt (1 K 2258/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (13 K 186/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Halter die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn er das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der keine Erlaubnis hat, aber weiter auf den Hund einwirken kann (1 L 72/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfL Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Fernado Santos (Trainer Portugals) wegen ungebührlichen Verhaltens (in Brasilien) statt zu 8 Spielen Sperre zu vier Spielen Sperre und statt zu 20000 Franken zur Zahlung von 10000 Franken verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Fotos der Folterskandale in Gefängnissen in dem Irak und in Afghanistan veröffentlichen.
Ein Bistum Polens verpflichtet sich zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zur Entschädigung eines Opfers sexuellen Missbrauchs durch einen Priester.
Neos Österreich beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Garantiezusagen Kärntens für die Hypo Alpe Adria.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Österreichs darf Deutsche Wohnen den Immobilienkonzern Conwert übernehmen.
† Hattenhauer, Hans Speyer 20. März 2015.
2015-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht einer nationalen Regelung entgegen, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für dem Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, die Regelung trägt zur Verwirklichung des Zieles einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist (C-400/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vor jedwedem öffentlichen Angebot von Wertpapieren nicht für eine Zwangsversteigerung von Wertpapieren wie in dem entschiedenen Ausgangsfall (C-441/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes unvereinbar, den mit Einreichung der Klage fälligen Kostenvorschuss bei einem Verfahrensbeteiligten anzufordern, über dessen nicht offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist (1 BvR 2186/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer Partei kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB (IV ZR 281/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zu Grunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sofern nicht nach Erlass der Entscheidung ein zu beachtender Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten stattgefunden hat (XII ZB 662/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen wegen des Schutzbedarfs des Wohnraummieters in einem Mischmietverhältnis die §§ 794 I Nr. 5, 721 I ZPO auch dann angewendet werden, wenn das Mietobjekt vertragsgemäß nur teilweise bzw. untergeordnet zu Wohnzwecken genutzt wird (12 U 46/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstands in dem Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Ehescheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Ehescheidungsurteils nachweist, wobei eine inhaltliche Überprüfung des Urteils nicht stattfindet (11 LB 203/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Verletzung zumutbarer und möglicher Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (z. B. Verlinkung auf eine rechtswidrige Berichterstattung oder Verbreitung eines rechtswidrigen Inhalts und Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in Rechte eines Betroffenen) (324 O 660/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Geschäftsbedingung „Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum kostenfreien Ladungsaustausch von Direktzustellern bzw. zur Ladung für identische Direktempfänger in einer Empfangsniederlassung (des Auftraggebers)“ nach § 307 BGB unwirksam, weil sie § 407 HGB einschränkt (52 S 1/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei Nichterfüllung eines Mietvertrags über Hochzeitsfeierräumlichkeiten durch den Vermieter ein Schadensersatzanspruch von je 750 Euro für davon betroffene gleichsgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (147 C 68/2014 17. Juni 2014).
† Fikentscher, Wolfgang 17. Mai 1928-12. März 2015
2015-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffenden Franchiseverträgen eine nur faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (VII ZR 109/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in besonderen Einzelfällen die Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer deswegen nicht handeln kann, doch ist bei der Annahme einer Unbetreubarkeit Zurückhaltung geboten (XII ZB 520/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sind, dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des Betroffenen an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden (VI ZR 548/2012 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlungen des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, weshalb sie unwirksam sind (VII ZR 120/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Prangerwirkung nicht in Betracht, wenn eine Berichterstattung keinerlei Vorwürfe gegen einen namentlich genannten prominenten Vorgesetzten eines verhafteten Filialleiters enthält (VI ZR 386/2013 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Sprengstoffdelikten ein hohes Maß persönlicher Schuld strafschärfend berücksichtigt werden und dürfen generalpräventive Erwägungen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände ganz von der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (1 StR 454/2014 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist nicht unverschuldet, wenn die Partei in dem Prozesskostenhilfeantrag subjektiv erkennbar offensichtlich wahrheitswidrig angegeben hat, über keine Bankkonten zu verfügen (VI ZA 15/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Beschlussanfechtungsklage der wirkliche Wille der Partei zu ermitteln, wobei verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Klägers gehen (V ZR 53/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Suizidgefahr ohne Auflagen eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgen, wenn allenfalls eine langjährige Psychotherapie zu einem Erfolg führen kann, die aber eine im entschiedenen Fall nicht vorliegende Einsicht des Schuldners voraussetzt, oder nach dem Ende einer zeitweiligen Unterbringung weiter die ernsthafte Gefahr eines nicht krankheitsbedingten Bilanzselbstmords besteht (V ZB 99/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist wegen des den Schutz der Bürger vor Krankheiten erfassenden Rechtes auf Gesundheit die durch Gesetz festgesetzte Impfpflicht (z. B. gegen Diphterie und Kinderlähmung) rechtmäßig (verfassungsgemäß).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein Bilder Picassos in einer Garage versteckender Rentner und seine Frau wegen Hehlerei zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin Deutschlands verhängt gegen Blackrock wegen teilweise verspäteter und falscher Mitteilungen ein Bußgeld von 3,25 Millionen Euro.
Die Hubert Burda Media kauft durch die Burda Digital GmbH für 30,2 Millionen Euro von der Tomorrow Focus AG, an der Burda mit etwa 60 Prozent Hauptaktionär ist, die Tomorrow Focus Publishing GmbH mit dem Internetauftritt der Zeitschrift Focus (Focus Online) (zurück) (20. März 2015).
Bombardier und die Deutsche Bahn einigen sich auf Zahlung eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags an die Deutsche Bahn wegen Mängeln bezüglich der Neigetechnik, Achsen und Bremsen an von Bombardier gelieferten Zügen (20. März 2015).
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 45. A. 2015
*Heizkostenverordnung, hg. v. Lammel, S., 4. A. 2015
2015-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sachlichkeitsgebot des § 43 B BRAO verfassungsgemäß, so dass das Verbot einer Rechtsanwaltswerbung mit Schockmotiven auf Tassen rechtmäßig ist (1 BvR 3362/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht für eine Verletzung des § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 I UWG durch unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B Bettwanzen) eines Nutzers auf ihrem Portal einstehen, wenn sie sich nicht die Behauptung zu eigen gemacht hat und ihre Prüfungspflichten nicht verletzt hat (I ZR 94/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Beamter, der bei Zugrundelegung des hypothetischen und rechtmäßigen, das Haushaltsrecht berücksichtigenden Alternativverhaltens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt hätte, auch dann keinen Schadensersatz, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert wurden (2 C 12/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein bei einem andern Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden (z. B. in Höhe von 25000 Euro Schmerzensgeld) verursachender Auszubildender den Schaden ohne Rücksicht auf sein Alter wie ein anderer Arbeitnehmer ersetzen (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks auch dann zur Aufstellung einer Gewerbepflichttonne verpflichtet, wenn er das Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat (2 A 488/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein 1953 geborener Rechtsanwalt mit zwei befriedigenden Staatsprüfung und einer Promotion mit cum laude nicht durch eine Nichtberücksichtigung bei der Ausschreibung einer Stelle eines Rechtsanwalts eventuell mit erster Berufserfahrung mit hervorragenden Rechtskenntnissen diskriminiert (12 Sa 15/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Hinterbliebene nicht gegenüber einem Unfallversicherungsträger nachweisen, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat (3 U 365/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Briefzustellerin nach einem Hundebiss keinen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, weil die Zustellung von Briefen trotz gelegentlicher Hundebisse grundsätzlich nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist (1 K 1700/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist nach Zahlung der festgesetzten Auflage von 5000 Euro das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) endgültig eingestellt (
Zum ersten Juli 2015 steigen die Renten im Westen Deutschlands um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent.
Die Europäische Union und die Schweiz einigen sich grundsätzlich auf einen automatischen Kontendatenaustausch ab 2018 (19. März 2015).
2015-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unternehmen übermäßig bedrückende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Vodafones, dass das Unternehmen nach mehreren Mahnungen unbestrittene Forderungen der Kreditauskunftei Schufa melden müsse) rechtswidrig (I ZR 157/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergabe einer unrenovierten Mietwohnung an den Mieter allgemeine Mietvertragsbedingungen mit Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen oder zu quotaler Beteiligung an den Kosten während oder am Ende der Mietzeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass für unterlassene Schönheitsreparaturen kein Schadensersatz zu leisten ist (VII ZR 185/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des seit fast dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft inhaftierten Ralf Wohlleben (NSU-Helfer?) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird der geistig behinderte, in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Ermordung der Schülerin Peggy freigesprochene, aber für fünf Jahre unter Aufsicht gestellte Ulvi K. als gut führbar und integrierbar im Sommer aus der Psychiatrie entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen auch weibliche Bedienstete einer Haftvollzugsanstalt männliche Häftlinge durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen, müssen dabei aber grundsätzlich die Überwachung zur Schonung des Intimbereichs vorher ankündigen, sofern dadurch der Sicherungszweck nicht gefährdet wird (1 Vollz Ws 664/2014 27. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bindet eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB den Betriebserwerber, so dass ihre Wirkung nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen beseitigt wird, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (24 Sa 1126/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse die Kosten eines e-Bikes eines Gehbehinderten nicht tragen, weil das e-Bike ein Gebrauchsgegenstand ist (4 KR 454/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist es situationsangemessen, wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend einer Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird, auch wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist (3 U 50/2013 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine einer dementen Frau ein vergiftetes Mettbrötchen zwecks Verheimlichung rechtswidriger Abbuchungen gebende dreiundfünfzigjährige Angeklagte wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz wird es kein Disziplinarverfahren gegen die ab April wieder als Richterin tätige frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Insider-Verdachtsmomente (z. B. bei Airbus) nicht von der Finanzmarktaufsicht AMF sowie (danach) vor einem Strafgericht verfolgt werden, weil zwischen beiden Verfahren (dieser Doppeljustiz) keine Unterschiede bestehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der „Komiker“ Dieudonné M’Bala wegen Verherrlichung von Terrorismus und Anstiftung zum Hass auf Juden durch Veröffentlichung des Satzes „Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly“ zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind vier in Afghanistan im August 2007 8 Menschen tötende Soldaten Polens vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens freigesprochen, aber wegen der Verletzung von Einsatzregeln zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas ist der Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die gebürtige, 22 Jahre in einem Todestrakt inhaftierte, danach aber auf Grund des Nachweises des bewussten Verschweigens entlastender Umstände durch die Staatanwaltschaft entlassene Debra Milke erneut wegen des Todes ihres vierjährigen Kindes im Jahre 1989 einem Strafverfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen (17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist eine Klage bzw. Anklage gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Fehlverhaltens und Korruption in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reisbauern zugelassen.
Nach einem vor der Schlichtungskammer des Fußballverbands der Vereinigten Arabischen Emirate vereinbarten Vergleich erhält Mohamed Zidan von dem Verein Baniyas SC eine Million Euro Schadensersatz, weil er nicht nur angeblich verletzt war, sondern vom Mannschaftsarzt ein Meniskusriss dritten Grades übersehen wurde.
2015-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter den Erzeuger eines Kindes dem Unterhalt zahlenden Scheinvater ohne bisher fehlende eindeutige gesetzliche Grundlage nicht nennen, weil der von dem Bundesgerichtshof Deutschlands als Grundlage verwendete § 242 BGB die in einer Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu einem bestimmten anderen Menschen liegende schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter nicht rechtfertigen kann (1 BvR 472/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingte Entzug von Aktien ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz beantragt und erhalten haben (8 C 5/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Auszubildenden nach § 17 I 1 BBiG wegen der vielfältigen Funktionen der Ausbildungsvergütung auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden (9 AZR 732/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem alkoholkranken Arbeitnehmer auch dann nicht die sechswöchige Entgeltfortzahlung verweigern, wenn er nach mehreren Therapien wieder trinkt, weil Alkoholabhängigkeit eine Krankheit ohne Schuld ist und ein Ursachenbündel zu Lasten des Arbeitgebers geht (10 AZR 99/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es weder ermessensfehlerhaft noch unionsrechtswidrig, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid (z. B. über die Nichtabzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Privatschule in Großbritannien als Sonderausgabe) beruht (X R 40/2012 21. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Ausstellungplastinierter menschlicher Körper und Körperteile im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz in Berlin vorläufig geöffnet bleiben (12 S 4/2015 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die für den 24. März 2015 angesetzte Zwangsräumung der Wohnung des Rauchers Friedhelm Adolfs (76) wegen des dadurch für ihn entstehenden, nicht zu ersetzenden Nachteils abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Antrag des Verbundes Taxi Deutschland der Fahrdienst Uber in Deutschland keine Fahrten mit Privatleuten vermitteln, wenn die Fahrer ein Entgelt verlangen und keine behördliche Genehmigung zur entgeltlichen Beförderung haben (18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein viertägiger Unterrichtsausschluss eines 16 jährigen Schülers wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computerpassworts an Mitschüler durch die Schulleiterin wegen der Schwere der Rechtsverletzung rechtmäßig (12 K 1320/2015 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben die Eltern zweier in einem Waldorfkindergarten betreuten Kinder wegen des Gleichheitsgrundsatzes einen Anspruch auf Bezuschussung durch die Stadt Künzelsau, welche die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten ohne Elternbeiträge finanziert (7 K 2071/2013 6. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Georg Schmid (CSU) wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in mehr als 320 Fällen zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 120000 Euro an vier gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist das gegen den Redakteur Ed Moschitz gefällte Urteil aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung gegenüber einem unter Sachwalterschaft stehenden Wohnungsnachbarn zu Haft von 20 bzw. 24 Monaten verurteilt.
Nach der künftigen Europäischen Erbrechtsverordnung entscheidet für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark, Großbritannien und Irland) der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes (etwa auch außerhalb der Europäischen Union) darüber, welches Landesrecht für die Erbfolge maßgeblich ist, sofern nicht durch letztwillige Verfügung die Geltung eines anderen Landesrechts bestimmt ist (17. August 2015).
Gegen den Finanzminister Rumäniens (Darius Valcov) wird Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben (14. März 2014), so dass er auf Drängen des Präsidenten zurücktritt.
Bayern lehnt eine Änderung seines Schulgesetzes wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ab, will aber Einzelfallerwägungen unter Berücksichtigung des Schulfriedens anstellen.
Die zuständige Versicherung hat an fast 4500 Opfer mangelhafter Brustimplantate durchschnittlich etwa 650 Euro gezahlt.
2015-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung auf einen späteren Flug eine Verweigerung der Beförderung sein, ohne dass es für einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf das Erscheinen zur Abfertigung oder das Erscheinen am Ausgang des gebuchten Flugzeugs ankommt, wenn das Luftverkehrsunternehmen (durch Umbuchen) dem Fluggast eindeutig die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert (X ZR 34/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Anspruch auf einen Ausgleich wegen einer Verspätung des Fluges (X ZR 35/20143 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Innenministers Thüringens (Christian Köckert) wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meinungen im Schuldspruch nach Zurückweisung der Revisionen rechtskräftig (2 StR 281/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Frauenarzts wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses in drei Fällen durch das Landgericht Frankenthal infolge Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 328/2014 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Thomas Middelhoffs gegen seine Haft wegen weiter bestehender Fluchtgefahr abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Ortsgemeinde Hahnstätten im Rhein-Lahn-Kreis erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtmäßig (6 A 10054/2015 9. März 2015 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Landgericht Meiningen wegen der Gefahr der Beeinflussung von Zeugen nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des gegen den früheren Innenminister Christian Köckert gefällten, noch nicht rechtskräftigen Urteils an die Presse herauszugeben (8 E 464/2014 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten gemäß § 15a EStG nicht (1 K 3247/2011 15. April 2014, rechtskräftig).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicediensts Düsseldorfs keinen Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe 9, weil sie keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse benötigen (15 Ca 8/201516. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen uneidlicher Falschaussage wegen Mangels an Beweisen eingestellt, ebenso ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium und gegen den früheren Landespolizeipräsidenten.
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sollen die bisher 21 Fachanwaltschaften um den Fachanwalt für Vergaberecht erweitert werden (16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Anführer der verbotenen Moslembrüderschaft Mohammed Badie (zum dritten Male) mit 13 anderen führenden Mitgliedern zur Todesstrafe verurteilt.
Griechenland erzielt wegen zu niedriger Steuern statt des geplanten Primärüberschusses von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur 0,3 Prozent.
2015-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf Grund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter eine Begleitperson zu diesem Termin oder Gespräch haben, doch darf sich der Begleiter nicht äußern oder anderweitig beteiligen (14 UF 135/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei dem Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist (11 Wx 61/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe geht das Interesse eines verstorbenen, Gesundheitsfragen gegenüber einer Lebensversicherung bewusst falsch beantwortenden Versicherungsnehmers dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren, so dass nicht von einer zu vermutenden Schweigepflichtentbindung eines früher behandelnden Arztes auszugehen ist (12 W 37/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (4 K 4115/2014 Kg 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entsteht bei einem Ausscheiden eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen Überlassung eines Teilbetriebs kein Veräußerungsgewinn, sondern ist von einer steuerlich begünstigten Realteilung auszugehen (12 K 3033/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist dem Leasingnehmer, wenn er bei einem sale- and lease-back-Geschäft dem Leasinggegenstand während der vereinbarten Laufzeit wie gewollt nutzen kann und davon auszugehen ist, dass der Leasinggeber ein ihm vertraglich eingeräumtes Andienungsrecht ausüben wird, der Leasinggegenstand weiter wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Standort des Leasinggegenstands nur mit Zustimmung des Leasinggebers verändert werden darf (5 K 3078/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Weitergabe von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung der Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (z. B. mittels einer so genannten Gastro-Ampel mit den Farben Rot, Gelb und Grün) mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (26 K 4876/2013 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen Betrugs in 18 Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt (56 KLS 10/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist das Strafverfahren gegen Felix Blume alias Kollegah wegen Körperverletzung gegen Zahlung von 46000 Euro an die Geschädigten und an gemeinnützige Einrichtungen in der Berufung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Gestattung der Sonntagsöffnung von Ladengeschäften wegen einer Automobilausstellung durch die Stadt Weiterstadt hinsichtlich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A5 zu weitgehend und deshalb rechtswidrig (3 L 242/2015 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Klagen zweier politischer Gruppierungen gegen die Wahl in der Ortsgemeinde Winnerath am 25. Mai 2015 abgewiesen, weil die von ihnen eingereichten Wahlvorschläge rechtmäßig abgewiesen wurden, weil eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe bereits während des Verfahrens zur Aufstellung eines Wahlvorschlags mitgliedschaftlich organisiert sein muss (1 K 904/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Nachbar in einem ländlichen Gebiet (z. B. Krähenberg in der Südwestpfalz) die Erweiterung eines Rinderstalls von 90 Rinderboxen auf etwa 200 Haltungen hinnehmen, weil Geruch und Lärm ortsüblich sind und im Übrigen der Erwerb des betroffenen Grundstücks bei bereits bestehenden Betriebsgebäuden für Rinderhaltung erfolgte (3 K 34/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Jaroslav Drobny (HSV) wegen unsportlichen Verhaltens für ein Spiel gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist der Antrag des früheren Ministerpräsidenten Jóse Sócrates auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Korruption, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Student Aykutalp Avsar wegen Bezeichnung Recep Tayyip Erdogans als Diktator zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Russlands sind die Ermittlungen gegen Swetlana Dawydowa in Wjasma wegen Landesverrats durch eine Mitteilung über beobachtete Truppenbewegungen in Russland an die Botschaft der Ukraine in Moskau eingestellt.
Facebook kauft die Shoppingsuchmaschine TheFind.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 12000 Punkte, während der Euro gegenüber dem Dollar weiter an Wert verliert.
Unter dem Münster in Straßburg wird (vielleichtaus einem ehemaligen Tribunenhaus?) ein Taufbecken in der Größe von 4,5 Meter mal 4,5 Meter aus dem 4. oder 5. Jahrhundert gefunden.
2015-03-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte die Slowakei in Bezug auf die Mietpreisbindung so schnell wie möglich einen Rechtsbehelf schaffen, um wirksame Wiedergutmachung für die Verletzung der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu erreichen (30255/2009 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (IX ZR 87/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein Zivilgericht, um (z. B. in einem Kündigungsschutzverfahren) eine eigene Überzeugung von einem Geschehen zu gewinnen, ein dazu ergangenes Strafurteil verwerten (2 AZR 865/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlagert sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmer an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner bzw. Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten wird (VI R 16/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt der Umstand, dass der Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder eines Annehmenden durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten in der Person des Annehmenden zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf 100 Prozent des Regelunterhalts führt, nicht, um von einem Überwiegen der Interessen der Kinder des Annehmenden im Sinne des § 1745 BGB auszugehen (4 UF 90/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entsteht mangels Erledigung des Auftrags im Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (15 M 2529/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch eine einmalige Verfehlung Anlass zu einer Vorladung eines Verkehrsteilnehmers zum Verkehrsunterricht sein, wenn sich der Betroffene (z. B. ein in einer Ausfahrt ohne Auftreten einer Behinderung des Verkehrs parkender Taxifahrer) trotz Belehrung uneinsichtig zeigt (11 ZB 1026/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein bereits in Kindertagespflege betreutes Kleinkind bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (4 MB 216/2014 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dient ein Brunnenfest nicht der Erhaltung des Eigentums und Vermögens einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern vermindert das Vermögen allein zum Zweck des Vergnügens, so dass ein entsprechender Beschluss rechtswidrig ist (481 C 14044/2014 WEG 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann von der Vorteilsanrechnung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht abgewichen werden (87 C 3674/2014 28. November 2014).
Heinrich List (BFH) 100 Jahre alt.
2015-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Preisabsprache der Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung zu einem bestimmten Montagevorgang nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung (VII ZR 353/2012 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Bank des Schuldner nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter auszahlt ihr bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach der Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit (IX ZR 258/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt wird, selbst wenn die Vorlage nur noch der Einholung der Unterschrift dient (VI ZB 46/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine in erster Instanz Prozesskostenhilfe erhaltende Partei grundsätzlich davon ausgehen, dass sie bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz als bedürftig angesehen wird, doch gilt dies nicht, wenn der Partei ein Hinweis von dem Gericht erteilt wurde, dass mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist (VI ZB 61/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 43 III GmbHG für nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 360/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine unangemessen lange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, weil dafür grundsätzlich die §§ 198ff. GVG gelten (3 B 23/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG, auch wenn der Arbeitgeber nach § 13 II ArbSchG ein externes Unternehmen mit der Gefährdungsbeurteilung und der Beschäftigtenunterweisung beauftragt hat (1 ABR 106/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen (12 KR 2/2013 R 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasingkraftwagen bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, wobei ein Wirtschaftsgut dem Unternehmen nicht für mehrere Jahre Nutzen bringen muss (X R 20/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bemiss sich bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins gemäß § 48 GKG in Verbindung mit den §§ 3 und 9 ZPO, wohingegen eine analoge Anwendung des § 41 V GKG abzulehnen ist (2 W 61/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkäufer eines Oldtimers ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung den Käufer nicht ungefragt darüber unterrichten, dass der Motor des Fahrzeugs nicht der Originalmotor ist (9 U 234/2012 20. November 2014).
*Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 3. A. 2015
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 3. A. 2015
*Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2015
*Meinert, Volker, Befangenheit im Rechtsstreit, 2015
2015-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ausnahmslose Verbot des Tragens eines Kopftuchs durch Lehrerinnen im öffentlichen Dienst wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig (13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Klageverzicht in einem von einem Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer von dem Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (6 AZB 82/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründen gute verwandtschaftliche Beziehungen eines Erblassers zur Familie seiner vorverstorbenen Ehefrau keinen Willen zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau (31 Wx 379/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit zu verzinsen, wobei ein früher nicht in die Versorgungsausgleichsentscheidung einbeziehbares Anrecht auch in dem späteren Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleibt (15 UF 164/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Verkäufer eines Hauses seine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs Buch 2 lückenlos offenlegen, so dass sich im Streitfall das zuständige Gericht ein hinreichend klares Bild über die Einkommenslage und Vermögenslage schaffen kann (11 AS 1310/2014 B ER 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg muss ein 100000 Euro für den Nachweis der Existenz und der Größe von Masernviren Auslobender einem die Existenz und die Größe der Viren nachweisenden Arzt diesen Betrag zahlen (12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine innerhalb des Gebäudes verlegte, von der Wohngebäudeversicherung umfasste Regenwasserleitung gegeben, wenn sie sich innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird (9 S 22/2012 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss es ein Hersteller von Dentalerzeugnissen unterlassen, Zahnärzten bei Bezug von Dentalerzeugnissen (z. B. Implantaten) unentgeltlich ein iPad und Software (z. B. im Wert von 1000 Euro) zu geben (31 O 30/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizist an einer Fernsehproduktion mitwirken, wenn dadurch das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt wird, weshalb die Verweigerung der Genehmigung bei den Sendungen Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle rechtswidrig war (1 K 1032/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind von den Gesundsheitsämtern der Stadt wegen der Masern erlassene vorübergehende Schulbetretungsverboten gegenüber nicht geimpften Schülern rechtmäßig (14 L 35/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Besetzungen von Aufsichtsratsstellen in verschiedenen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften der Stadt rechtmäßig und die dagegen gerichteten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet (7 L 102/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter seinen Hund während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einschließen, weil dies keine angemessene bzw. verhaltensgerechte Unterbringung ist (4 K 2755/2014 12. März 2015).
2015-03-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Rekruten, der sich nach zwei Fluchtversuchen 2007 nackt vor anderen Soldaten aufstellen musste, verurteilt (31205/2009 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss zwecks Verhinderung von Insidergeschäften bei den Börsengeschäften eine Information offengelegt werden, auch wenn der Inhabern nicht weiß, welchen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird, weil er andernfalls Vorteile zu Lasten anderer Marktteilnehmer erreichen kann (C-628/2012 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf aus Gründen der Sicherheit für die Kunden ein Sonnenstudio nicht als Selbstbedienungsunternehmen betrieben werden (22 BV 2531/2013 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Journalist kein Einsichtsrecht in die Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Hypo Real Estate Bank AG, weil Berufsgeheimnisse nicht offenbart werden dürfen und ein Ausnahmetatbestand nicht gegeben ist (6 A 1071/2013 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (2 A 2423/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der Bund der Steuerzahler keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die Landesbank Bayern und über den Verkauf von Rechten an der Formel I verlangen (6 A 1598/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht nach einer Versorgung mit Zahnersatz kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde (4 KR 535/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten in einem Regionalzug im Allgäu im Jahre 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung einer Genehmigung zum Betrieb vierer Windkraftanlagen in Frankfurt-Niedererlenbach durch das Land wegen möglicher Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugverkehrs rechtmäßig (8 K 314/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Spielapparatesteuer der Stadt Marburg rechtmäßig (4 L 3526/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Staat für die aus Massenexekutionen auf der Insel Sulawesi vor 70 Jahren entstandenen Schäden einstehen (11. März 2015).
Nach einer mit 7 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung hat das Oberste Gericht Spaniens die Vaterschaftsklage der Belgierin Ingrid Sartiau gegen den früheren König Juan Carlos mangels solider Beweise eingestellt, weil der eine DNA-Probe verweigernde Monarch nicht die behaupteten blauen, sondern grüne Augen habe und im Dezember 1965 nicht 31 Jahre, sondern 28 Jahre alt gewesen sei.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs sind elf Lebensmittelhersteller in Frankreich wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Joghurt zu fast 200 Millionen Euro Bußgeld verurteilt.
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Mike Mohrings (Fraktionsvorsitzender der CDU) auf.
Volkswagen beschließt eine Prämie von 5900 Euro für jeden Mitarbeiter.
In einem Madrider Kloster sollen Knochen des Miguel de Cervantes (Don Quijote) festgestellt worden sein.
Durch ein binnen kürzester Zeit erlassenes Gesetz Irlands ist der Besitz von Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen wieder verboten.
2015-03-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse an sechs Häftlinge Schadensersatz zwischen 3400 und 26000 Euro zahlen (10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung des Ladenöffnungsgesetzes Thüringens, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen je Monat nicht beschäftigt werden dürfen, verfassungsgemäß, weil der Bundesgesetzgeber keine abschließende Regelung getroffen hat und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zum Zwecke des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (1 BvR 931/2012 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Bund den Ländern nicht den Betrag, den sie von zusätzlich zugesagten 700 Millionen Euro für Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung in einem laufenden Jahr nicht ausgeben (können) (z. B. 105 Millionen Euro), nicht von den Zahlungen für das nächste Jahr abziehen (1 AS 1/2014 KL 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d II 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten auf Grund des finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen (VIII R 8/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 20 IX EStG auch bei der so genannten Günstigerprüfung nach § 32d VI 1 EStG Anwendung, so dass ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausscheidet (VIII R 13/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Umweltverein BUND Mittel (wie Thiacloprid) des Herstellers Bayer Crop Science als bienengefährlich bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfinder eines sich selbst aufblasenden Regenschirms wegen Betrugs gegenüber Geldgebern und Abgebens einer falschen Versicherung an Eides Statt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Mönch des Klosters Ettal wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schutzbefohlener zwischen 2001 und 2005 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft gesetzt, so dass Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider Daten ihrer Nutzer nicht mehr aufbewahren müssen, weil die Speicherung das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi in dem Strafverfahren wegen Missbrauchs minderjähriger Prostituierter endgültig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist das den Besitz von Substanzen wie Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen mit Strafe bedrohende Gesetz rechtswidrig, soll aber binnen 24 Stunden verfassungsgemäß gestaltet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein Brief des Christoph Kolumbus an seinen Sohn Diego von 1498 durch den Herzog von Alba als Dokument außerordentlichen historischen Wertes nicht verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Pharrell Williams und Robin Thicke wegen Verletzung von Rechten des 1984 gestorbenen Sängers Marvin Gaye rund 6,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Das Oberlandesgericht Köln wird voraussichtlich das überwiegende Verbot der Nutzung von Zitaten Helmut Kohls in dem Werk Vermächtnis –Die Kohl-Protokolle Heribert Schwans und Tilman Jens‘ im Verlag Random House bestätigen oder sogar noch erweitern.
Der Euro verliert gegenüber dem Dollar binnen eines Jahres 24 Prozent und sinkt auf einen Wert von 1,0557 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 11804 Punkte.
2015-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Clemens Tönnies kein Doppelstimmrecht oder Mehrstimmrecht in dem von ihm geführten Unternehmen (8 U 78/2014 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Netzbetreiber einen Photovoltaikanlagenbetreiber auch dann entschädigen, wenn er seine Anlage zur Vermeidung von Netzengpässen drosseln muss, wobei der Anspruch keine Netzausbaupflicht des Netzbetreibers voraussetzt und nicht durch einen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung ausgeschlossen werden kann (7 U 42/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen trotz unzureichender Aufklärung eines Patienten über Wundinfektionsgefahren behandelnder Arzt und Krankenhaus den eingetretenen Schaden nicht ersetzen, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff nachweislich eingewilligt hätte (26 U 88/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands den im April 2013 abgesetzten stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Weske weiterbeschäftigen (10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden an der Aller muss Sebastian Edathy die Auflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein die Umsetzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtender Bauvorbescheid rechtmäßig, wenn er dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung trägt, wobei eine solche Nutzung sich mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets, eines Mischgebiets und einer Gemengelage verträgt (1 K 937/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist die frühere Gattin des Präsidenten Simone Gbagbo wegen Teilnahme an einem staatsstreichartigen Unternehmen und Störung des öffentlichen Friedens zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas müssen Procter & Gamble wegen irreführender Werbung für Zahnpasta 900000 Euro zahlen.
Bei der Fortbildung der Richter zum Recht der Europäischen Union steht Deutschland mit Kroatien an der letzten Stelle unter den Mitgliedstaaten, bei der finanziellen Ausstattung der Gerichte nach Luxemburg an zweiter Stelle.
In den Niederlanden tritt Justizminister Ivo Opstelten mit Staatssekretär Fred Teeven zurück, nachdem Einzelheiten einer im Jahre 2000 getroffenen Vereinbarung über Zahlungen an einen Rauschgifthändler bekannt geworden sind.
2015-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission ausgesprochene Verbot der Fusion der Deutschen Börse AG und der NYSE Euronext rechtmäßig (`T-175/2012 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der 49jährige Türke Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sechs Jahren Haft verurteilt (III-5 StS 2/2013 6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Beseitigung einer nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretenen Hüftgelenksfehlstellung (Hüftluxation) kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie mittels einer Kurznarkose schmerzfrei beseitigt wird (26 U 122/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Schadensersatzklage eines jungen Mannes, der nach einer physiotherapeutischen Behandlung von Verspannungen im Bereich des Nackens und Rückens einen Schlaganfall erlitten hatte, gegen die ihn behandelnde Physiotherapeutin abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass er bei der Physiotherapie rechtswidrig von einem Nichtarzt eingerenkt wurde (26 U 44/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei einer nicht dem fachärztlichen Standard entsprechenden zahnprothetischen Behandlung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch von mehr als 4000 Euro, wenn der Behandlungsfehler grob war (28 U 81/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine wegen verspäteter Erkennung und Behandlung eines Dünndarmverschlusses unter dauerhafter erheblicher Beeinträchtigung leidende Patientin einen Anspruch auf 90000 Euro Schmerzensgeld gegen den verantwortlichen Arzt und das Krankenhaus (26 U 80/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Klage Robert Tönnies‘ auf Abberufung eines langjährigen Steuerberaters und eines Wirtschaftsprüfungsunternehmers abgewiesen (6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die in eine Arbeitsorganisation einer Station eines Krankenhauses eigegliederten, kein Unternehmerrisiko tragenden Stationsärzte abhängig beschäftigte Arbeitnehmer (34 R 2153/2013 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchens sind Nebenkosten eines Kraftfahrzeugsachverständigen zusätzlich zum Grundgutachten von der Haftpflichtversicherung nur zu erstatten, soweit sie auch ein Gerichtsgutachter nach dem Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz berechnen kann (343 C 3510/2014 22. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 17500 Euro zahlen und für 30000 Euro ein modernes Kamerasystem in seinem Stadion einrichten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Kevin Wimmer wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Haris Seferovic für ein Spiel gesperrt.
In Ägypten ist der wegen Ermordung eines Jugendlichen zum Tode verurteilte Islamist Mahmud Hassan Ramadan in Alexandria am 7. März 2015 gehängt worden.
Bertram Schmitt beginnt am 11. März 2015 seine Amtszeit bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Eine unabhängige Kommission wirft dem Radsportweltverband vor, Lance Armstrong (und Contador) trotz zunehmender Anzeichen für Dopingvergehen geschützt zu haben.
2015-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Landgericht Kassel (Strafvollstreckungskammer)l bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung eines zu lebenslanger Haft wegen Mordes und fahrlässiger Körperverletzung Verurteilten das Recht auf Achtung der Unschuldsvermutung wegen eines Vorwurfs, von dem er freigesprochen wurde, nicht verletzt (54963/2008 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer durch § 648 S. 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat, so dass er nur in Ausnahmefällen gegen den Erwerber einen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek haben kann (VII ZR 139/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Instandsetzungsmaßnahmen ersparenden Modernisierungsmaßnahmen die auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteile nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden, doch können bei mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen (VIII ZR 88/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Einverständnis (z. B. einer kassenärztlichen Vereinigung) mit einer Mandatserteilung im Sinne des § 3 II 2 BORA auch im Fall der Sozietätserstreckung gemäß § 45 III BRAO eine Verletzung des Tätigkeitsverbots wegen nichtrechtsanwaltlicher Vorbefassung nicht aus (AnwSt R 4/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (z. B. so genanntes Belastungsverbot) ohne Zustimmung eines nachteilig betroffenen Wohnungseigentümers eingreifender Beschluss der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schwebend unwirksam (V ZR 315/2013 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitarbeitender, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügender Gesellschafter regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft (10 AZB 43/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland grundsätzlich nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt, was bei zwei bis drei Wochen pro Jahr nicht der Fall ist, ohne dass es auf subjektive Momente oder Absichten ankommt (III R 10/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht entgegen, dass sich das Begehren im Beschwerdeverfahren nicht auf das Anrecht bezieht, dessen Ausgleich von einem weiteren Beteiligten mit seiner Teilanfechtung beanstandet wird, wobei ein Versorgungsträger mit der Anschlussbeschwerde den Ausgleich eines Anrechts, das nicht Gegenstand der Beschwerde ist, zur Überprüfung stellen kann (6 UF 160/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei einem Verlust der Verfügungsbefugnis eines Auflassenden nach Antragstellung bei dem Grundbuchamt dieser Verlust der Rechtsinhaberschaft nicht durch die Regelung des § 878 BGB auszugleichen (15 W 1126/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Kindes, dass der Gesetzgeber in dem privatrechtlichen Namensrecht für Kinder die Bildung eines aus dem Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens grundsätzlich ausgeschlossen hat (5 C 2016/2014 4. November 2014).
Die Schweiz lehnt mit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen den Vorschlag ab die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.
2015-03-07 No news are currently in the database for the selected date2015-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Information des Angeklagten durch seinen Verteidiger bei fehlender oder unzureichender gerichtlicher Mitteilung über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs gemäß § 243 IV 1 StPO einen Ausschluss des Beruhens nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zu (1 StR 315/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Prämienanspruch erhebende Versicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer von dem Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen des Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 I VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat (IV ZR 43/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Prüfung einer Überkompensierung das Arbeitsentgelt, das der auf Gleichbehandlung klagende Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum auf Grund der für ihn geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen tatsächlich verdient hat, und das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er zu den Bedingungen der begünstigten Arbeitnehmer gearbeitet hätte, einander gegenüberzustellen (5 AZR 6/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollendung des 25. Lebensjahrs eines Kindes eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 70 II EStG (XI R 15/2015 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für die Darlegung eines Rücktrittsgrunds des Käufers der Vortrag von Umständen, aus denen sich eine nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Sache ergibt, doch ist bei Bestreiten und Nachbesserungsversuchen durch den Verkäufer Beweis dafür zu führen, dass am Kraftfahrzeug aufgetretene Fehlersymptome (z. B. Motorkontrollleuchte springt an) jeweils ein Mangel der Sache bei Übergabe waren und nicht erst später aufgetreten sind (28 U 180/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Ausbleiben des Kostenvorschusses in dem selbständigen Beweisverfahren und Unterbleiben der weiteren Beweisaufnahme der die Erstattung seiner Kosten begehrende Antragsgegner nach § 494a ZPO vorgehen (16 W 37/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Geschwindigkeitsverstoß für den Schaden auch kausal, wenn der Straßenverkehrsunfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nur wesentlich geringere Folgen gehabt hätte und kann bei verhältnismäßiger Unaufklärbarkeit der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden (4 U 150/2013 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann im Rahmen des § 1626a BGB auf die Prüfungskriterien des § 1671 I Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden und enthält § 1626a BGB keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist (11 UF 173/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz ist eine nur mit einigen losen Trittsteinen ausgelegte Fläche keine Terrasse, so dass sie bei der Berechnung der Wohnfläche nichtberücksichtigt werden darf (1 S 67/2014 11. November 2014).
*Stoffels, Markus, AGB-Recht, 3. A. 2015
*Führich, Ernst, Reiserecht, 7. A. 2015
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk/Schwamb, Werner, FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, 11. A. 2015
*Holt, Thomas von/Koch, Christian, Gemeinnützige GmbH, 3. A. 2015
*Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff/Conrad, 2. A. 2015
*European Union Treaties, hg. v. Geiger/Khan/Kotzur, 2014
2015-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt im Rahmen eines bürgerlichrechtlichen Werkvertrags bei einer Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen ein etwaiger Rückzahlungsanspruch auf Grund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (VII ZR 6/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wissen eines Gläubigers um ein Schneeballsystem des Schuldners bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage ein wesentliches Beweisanzeichen für die Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners (IX ZR 198/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mittelbar über einen Treuhänder beteiligter, im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellter mittelbarer Gesellschafter gegen die Gesellschaft und jeden die Auskunft unschwer erteilen könnenden Mitgesellschafter (z. B. den das Anlegerregister führenden Treuhänder) einen Anspruch auf Auskunft über den Namen und die Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) (II ZR 277/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Erzwingung des Schlussberichts festgesetztes Zwangsgeld nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist (IX ZB 42/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit dem Erwerb verfolgten Zweck (V ZR 45/2013 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder die Verwendung anderer Hilfsdienste am Steuer eines betriebenen Kraftfahrzeugs nach § 23 Ia StVO rechtswidrig (1 RBs 232/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist, wer ernsthaft eine Ein-Mann-GmbH gründen und mit ihr umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen will, bereits in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt (1 K 1523/2014 U 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht ein aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe erspartes Vermögen einer Siegerin der Paralympics einem Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entgegen, weil dieses Vermögen für den Lebensunterhalt während der Studienzeit verwendet werden muss (5 K 2021/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Rahmenvertrag über den zukünftigen Betrieb des Autozugs von Niebüll nach Westerland auf Sylt gemäß der Entscheidung der Bundesnetzagentur rechtswidrig, weil höchstens 75 Prozent der Streckenkapazität im Wege zehnjähriger Verträge vergeben werden dürfen (18 L 494/2015 5. März 2015).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen ab 2016 Großunternehmen den Anteil der Frauen in ihren Aufsichtsräten auf 30 Prozent erhöhen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt 15 neue Richter an dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof.
Silvio Berlusconi beendet seinen ihm durch Gerichtsurteil auferlegten Sozialdienst in einem Pflegedienst.
2015-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich und Luxemburg) auf die Lieferung digitaler Bücher im Gegensatz zur Lieferung gedruckter Bücher keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, weil es sich um eine elektronische Dienstleistung handelt (C-479/2013 5. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können bei einem potenziellen Fehler eines medizinischen Geräts alle Erzeugnisse desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden, so dass der Hersteller die Kosten des Austauschs tragen muss, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das zu erwarten man berechtigt ist (C-503/2013 5. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden sechser Kommunen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn und Landebahn des Flughafens in München abgewiesen (4 B 53/2014 17. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen derzeit Biber im Oderbruch nicht gefangen und nicht getötet und ihre Bauten nicht beschädigt oder zerstört werden, um dadurch Schäden durch die Biber einzuschränken (11 S 3/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf im Steinhuder Meer wieder mit Reusen ohne den Einsatz von Vorrichtungen zum Schutz der Fischotter gefischt werden (4 LC 39/2013 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der ältere Bruder des bereits zu lebenslanger Haft wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth verurteilten Angeklagten wegen des Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, so dass eine entsprechende Änderungskündigung unwirksam ist (54 Ca 14420/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Lehrerin Sheila Kearns zu drei Monaten Haft wegen Vorführens des pornographischen Horrorfilms Das Alphabet des Todes vor Schülern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Deutsche aus Leipzig wegen Sprühens von Graffiti zu je drei Stockschlägen und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Links-Partei) auf, gegen die wegen des Zeigens von Symbolen einer verbotenen Organisation ermittelt wird.
Oetker übernimmt den Tortenhersteller Coppenrath und Wiese.
2015-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Vorschriften (z. B. Italiens), die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, europarechtsgemäß. wobei es den Mitgliedstaaten frei steht, nur eine begrenzte finanzielle Haftung dieser Eigentümer für den Fall vorzusehen, dass solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden (C-534/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen an der Abwicklung von Wertpapiergeschäften in Europa beteiligte Clearinghäuser nicht zwingend im Euroraum ansässig sein, so dass das von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Eurosystem Oversight Policy Framework insofern nichtig ist (T-496/2011 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Telekom Deutschland GmbH nicht im Namen der EWE TEL GmbH durch Mitarbeiter Kunden aufsuchen und bei den Kunden unwahre Behauptungen aufstellen bzw. lügen (6 U 209/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber einer Motocrossanlage bei einem freien Training die Fahrbahn nicht mit Streckenposten sichern, so dass eine Klage eines verletzten Sportlers auf Schmerzensgeld abgewiesen ist (22 U 91/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Schlacken aus der Hausmüllverbrennung nur eingeschränkt als Baustoff verwendet werden, so dass ein von dem Landkreis Grafschaft Bentheim verfügtes Verbot des Weiterbaus eines Fleisch verarbeitenden Betriebs in dem Europark Laar vom November 2013 rechtmäßig ist (1 ME 173/2014 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhaltender Förster die dadurch entstehenden Kosten von seinen Einkünften in voller Höhe absetzen (7 K 3561/2010 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine Vierundfünfzigjährige aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Misshandlung Schutzbefohlener (z. B. Mutter) durch Unterlassung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für Klagen zweier Finanzinvestoren gegen Porsche für unzuständig, so dass das Landgericht Hannover zuständig sein könnte (4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die Parteien den Rechtsstreit über das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot am Donnerstag vor Faschingsdienstag mangels Feststellungsinteresses für erledigt erklärt (3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 22 I 1 2. Halbsatz SGB II betreffend die Angemessenheitsgrenze bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist (3 AS 130/2014 12. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Spaniens soll die Vaterschaftsklage Ingrid Sartiaus gegen den früheren König Spaniens aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hätte ein Radiosender (2Day Fm in Sydney) einen Scherzanruf an ein Krankenhaus, als dessen Folge sich eine Krankenschwester aus Scham selbst tötete, ohne Einverständnis des Krankenhauses nicht veröffentlichen dürfen.
Slowenien beschließt die Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Ehe.
Thyssen-Krupp verkauft die frühere Villa Berthold Beitz‘.
Nach der Untersuchung eines in Äthiopien 2013 in einer gut datierbaren, 2,8 Millionen Jahren alten Vulkanascheschicht bei Ledi-Geraru gefundenen Unterkiefers könnte zu dieser Zeit bereits der Frühmensch gelebt haben, der in der Form des Kiefers und der Zähne vom Australopithecus (Lucy) verschieden ist, wobei zu dieser Zeit das Gebiet von Ledi-Geraru bereits trockener (Savannenlandschaft) gewesen sein könnte als zuvor.
2015-03-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein ohne Genehmigung als Chiropraktiker tätiger, bei einem Patienten fünf Schlaganfälle verursachender Reiki-Meister 20000 Euro Schmerzensgeld und 3600 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bezüglich der Castortransporte im Jahre 2003 eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung der Sicherheitsfragen erforderlich (7 LB 59/2013 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einem Biss durch eine Reflexhandlung eines Polizisten an der Nase Geschädigter mangels eines rechtswidrigen Angriffs keine Opferentschädigung (4 VG 5/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können für das Streitjahr 2013 Ehescheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, da eine Ehescheidung kein außergewöhnliches Ereignis mehr ist (3 K 297/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine Hebamme wegen Betrugs gegenüber Krankenkassen zu 34 Monaten Haft verurteilt (2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der kostenlos zugängliche Teil eines Zeitungsartikels (z. B. Bildzeitung über Daniel Mack) genauso ausgewogen sein wie der hinter einer Bezahlschranke stehende Teil (28 O 402/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein keine Geschlechtsumwandlung planender Transvestit (z. B. in Nürnberg) neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen Vornamen tragen (14 K 00440/2014 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Anordnung der Entfernung von Zelten und mobilen Toiletten für die Dauerkundgebung zu Solidarität mit Geflüchteten in Dresden seitens der Stadt rechtmäßig (6 L 147/2015 3. März 2015).
Griechenland hat einen höheren Mindestlohn als die meisten östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deutlich höhere Staatsschulden je Einwohner.
Der am 27. Juli 1967 wegen Mordes an fünf Menschen zu lebenslanger Haft verurteilte Student der Volkswirtschaftslehre Klaus G. (Mittagsmörder) ist am 26. Februar 2015 nach längerer Vorbereitung aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Straubing entlassen worden.
In Deutschland soll der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 um 96 Euro und das Kindergeld monatlich um 4 Euro und um 2 Euro erhöht werden.
Ägypten erklärt die Hamas zu einer Terrororganisation.
Bei den Wahlen Andorras erreichen die Regierungsparteien unter Toni Marti 20 der 28 Mandate.
RWE verkauft die Tochter Dea an einen russischen Investor (Michail Fridman) für 2,1 Milliarden Euro.
Hewlett-Packard kaufen für 2,7 Milliarden Dollar den Netzwerkspezialisten Aruba Networks in Kalifornien.
NXP kauft den Wettbewerber Freescale für 12 Milliarden Dollar.
2015-03-02 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der Freispruch Mathieu Ngudjolo Chuis aus Nigeria aus Mangel an Beweisen rechtmäßig (27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Tschechiens auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasimmissionszertifikaten europarechtswidrig, wenn die Steuer mehr als 10 Prozent der Zertifikate betrifft (C-43/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Finanzierungsreform für Ruhegehälter der bei France Télécom Beschäftigten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-135/2012 26. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für die Ersetzung eines Teppichfußbodens durch einen Parkettfußboden (V ZR 73/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine insolvenzreife Gesellschaft mit beschränkter Haftung die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat und dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt wurde, darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (II ZR 113/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei der Bestellung eines (Amts-)Vormunds ein dem Betroffenen nahestehender Mensch (z. B. Onkel) keine eigene Beschwerdebefugnis, um sein Ziel, selbst zum Vormund bestellt zu werden, zu erreichen (4 UF 160/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für den Erwerb so genannter Medizinal-Cannabisblüten nicht tragen (4 KR 3786/2013 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist keiner der Designentwürfe Ice-Watchs einzigartig und (gegenüber Uhren von Breo) neu, so dass die Schutzrechte nichtig sind und Aldi Nord sie nicht durch Plagiate verletzt hat (38 O 08/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein fünf Jungen sexuell missbrauchender Leiter einer Pfadfindergruppe in Reutlingen zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf eine Behörde nach einem Straßenverkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage nur verhängen, wenn sie zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters (z. B. bei einem Unternehmensfahrzeug Frage nach Geschäftsbüchern) versucht hat (1 L 349/2015 23. Februar 2015).
Nach einem Geständnis Sebastian Edathys hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videodateien ist das Strafverfahren gegen ihn unter einer Auflage der Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird gegen Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Breuer und zwei weitere Angeklagte ein Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs durchgeführt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Fußballverein ein Jahreskartenabonnement grundsätzlich (bei Fehlen einer marktbeherrschenden Stellung) jederzeit kündigen (122 C 16918/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Sänger Gary Glitter alias Paul Gadd wegen Missbrauchs dreier Schülerinnen zwischen 1975 und 1980 zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Ellenberger, Jürgen ist zum Vorsitzenden des für Bankangelegenheiten zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
2015-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden (VIII ZR 41/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der einen Patienten nur über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärende Arzt dem Patienten bei fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung aus unerlaubter Handlung einstehen müssen (VI ZR 14/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen – soweit erforderlich – auch von Dritten zu beschaffen und kann bei einer bislang unvollständigen Auskunft eine vollständige Auskunft an Eides Statt angeordnet werden (I ZB 37/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll gerade bei inkongruenten Deckungshandlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (6 AZR 868/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zum Nachweis der Erbfolge für das Grundbuchamt ein Anerkenntnisurteil in einem zwischen zwei Erbprätendenten geführten Rechtsstreit genügen (1 W 547/2014 11. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handeln Eltern pflichtwidrig, wenn sie von einem Sparguthaben eines Kindes Abhebungen tätigen, für die sie von dem Kind keine Erstattung verlangen können (z. B. Unterhaltszahlungen, Möbel für das Kinderzimmer, Urlaubsreisen der Familie) (4 UF 112/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten voraus, dass der Kläger subjektiv Veranlassung zur Klageerhebung hatte, weshalb der unmittelbar vor dem von Seiten des Mieters angekündigten und später eingehaltenen Räumungstermin gegen den zur Räumung verpflichteten Mieter Klage erhebende Vermieter nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits tragen muss (5 W 1310/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b I Nr. 3 BDSG erforderlich sein (11 LC 114/2013 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsanteile aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern von durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung dieser Tagespflegeperson nicht erstattungsfähig (4 LB 262/2012 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (6 O 455/2011 18. Dezember 2014).
2015-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger, aber nicht ein bloßer Anreger eines Handelns von Amts wegen gegenüber dem Insolvenzgericht und kommt bei Entstehung eines vorher aufschiebend bedingt begründeten Anspruchs des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht (IX ZB 50/2013 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 20000 Euro übersteigender Wert von Gemälden, deren Eigentum ein Kläger im Wege der Feststellungsklage beansprucht, durch eine Expertise nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn das Gutachten weder die Grundlagen der erfolgten Schätzung erkennen lässt noch die besondere Sachkunde seines Ausstellers klargelegt ist und der Kläger in den Vorinstanzen den Wert der Objekte nur mit 4500 Euro angegeben hat (V ZR 57/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Feststellung nach § 111i II 1 StPO nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht, wobei der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung Betroffenen nach § 111i II StPO ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn der Staat hierdurch (nur) –aufschiebend bedingt – einen Zahlungsanspruch erwirbt (4 StR 60/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen dem nach seiner Behauptung bei einer Beschädigung seines abgestellten Kraftfahrzeugs abwesenden Eigentümer nicht allein schon Defizite des behauptetermaßen anwesenden Schädigers zum Nachteil gereichen, doch besteht auch keine beweisrechtliche Privilegierung (4 U 36/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sprechen für die Einordnung einer Zuwegung als Grundstückszufahrt eine geringe Breite von drei Metern, eine abtrennende Rinne gegenüber der Fahrbahn und eine Absenkung des Bordsteins auf der Breite, selbst wenn die Zufahrt asphaltiert und als Sackgasse gekennzeichnet ist (4 U 21/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verursacht ein pflichtwidrig unterlassener Hinweis eines Unternehmers auf die voraussichtliche Überschreitung seines Kostenvoranschlags keinen Schaden des Bestellers, wenn der Besteller auf den Werkerfolg angewiesen ist und ihn auch anderweitig nicht preisgünstiger hätte erreichen können (2 U 172/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann es bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den rechtsanwaltlichen Parteivertreter geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld festzusetzen (7 W 63/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 142 StGB nicht erfüllt sind (7 U 121/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist eine Rüge gegenüber einem die Wörter Abnickverein, staatstragende Richterin und Schweinesystem bezüglich Rechtsanwälten und Richtern verwendenden Rechtsanwalt rechtmäßig (10 EV 255/2011 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kommt es bei einem elektrischen Torantrieb für die Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung auf den Verständnishorizont eines mit der Montage dieser Kaufsache vertrauten Käufers an (10 C 496/2012 23. Oktober 2014).
*Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2015
*Münchener Kommentar zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht, hg. v. Bornkamm, Joachim u. a., 2. A. 2015
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014
2015-02-27 Nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Syrer wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 I Nr. 3, § 96I Nr. 1, II Nr. 1 AufenthG zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich die Verjährungsfrist des Nachzahlungsanspruchs des gewerblichen Vermieters bei Nachberechnung seiner erstmaligen Betriebskostenabrechnung, wobei die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die korrigierte Abrechnung erteilt wird und dem Mieter zugeht (2 U 133/2013 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Widerruf der ärztlichen Approbation durch den zuständigen Verband nach dem sexuellen Missbrauch einer narkotisierten Patientin durch ihren Arzt rechtmäßig, weil der Arzt auf Grund seiner Tat der Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig ist (8 LA 102/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Zulassungen fünfzehner pflanzlicher angstlösender Mittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig (13 A 1371/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Dreiundsechzigjähriger aus Neubrandenburg wegen versuchter räuberischer Erpressung des Leiters des Müsliherstellers Seitenbacher zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen die Betreiber eines Heimes nicht verpflichtet, die Kosten eines Einsatzes der (freiwilligen) Feuerwehr für die Suche nach verschwundenen Bewohnern des Heimes zu bezahlen (4 K 409/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind für einen Großvermieter die Kosten einer vorgerichtlichen Mahnung durch einen Rechtsanwalt nicht ersatzfähig, weil er ohne Rechtsanwalt selbst abmahnen kann (425 C 6720/2014 6. Januar 2015).
Der frühere Landtagsabgeordnete Georg Schmid (CSU) zahlt 450000 Euro nicht abgeführte Sozialabgaben nach.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen der Bombenanschläge des Jahres 1998 in Afrika in allen 29 Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist eine Klage gegen die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Behinderung von Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong wird eine ihre indochinesische Haushaltshilfe mit Schlägen und Schlafentzug misshandelnde Frau zu einer Haftstrafe verurteilt.
2015-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts grundsätzlich durch diesen an den Urheber abzuführende Folgerechtsvergütung nach nationalem Recht auch von dem Erwerber endgültig zu tragen sein (C-41/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg seine Pflicht verletzt, in Bezug auf in Kurzarbeit Beschäftigte des Kulturbetriebs einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge zu verhindern, weil das Recht Luxemburgs keinen sachlichen Grund vorsieht, der die aufeinanderfolgende Verwendung solcher Verträge rechtfertigen muss (C-238/2014 26. 238/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind eine wegen Desertion drohende Freiheitsstrafe und die Entlassung aus einer Armee allein grundsätzlich noch kein Asylgrund (z. B. für Andre Shepard) (26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Apotheke in Deutschland auf Bestellung eines Kunden ein Arzneimittel von einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Ungarn) beziehen und mit Rechnung der Bezugsapotheke an den Kunden abgeben (3 C 30/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII betrieben werden (3 KR 10/2014 R 25. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein arbeitspflichtiger, ein Jahr arbeitender Gefangener nach § 42 StVollzG einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für 18 Werktage unter Fortzahlung der Bezüge, wobei bei Arbeitsfehlzeiten (z. B. durch Krankheit) die Strafvollzugsbehörde zu entscheiden hat, ob diese Tage wie Tage der Arbeitsleistung auf die Jahresfrist anzurechnen sind und ob sie bei Nichtanrechnung die Jahresfrist nur verlängern (hemmen) oder neu beginnen lassen (unterbrechen) (1 Vollz Ws 671/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der Prüfungsaufgaben an Prüfungskandidaten weitergebende frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen Jörg L. wegen Bestechlichkeit, versuchter Nötigung, Verrats von Dienstgeheimnissen und Geheimnisverrats zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Jürgen Fitschen wegen Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein schizophrener Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung seines fünfjährigen Sohnes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der in Delmenhorst Patienten aus Eitelkeit tötende Krankenpfleger Niels H. wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Zeitsoldat der Bundeswehr wegen Zuwendung zum Salafismus entlassen werden, weil Zweifel an dem jederzeitigen Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach sind zwei mehrere Reporter eines SWR-Fernsehteams angreifende Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer ist der Finder eines spätantiken Schatzes nach monatelanger Hortung wegen Unterschlagung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung einer Auflage von 3000 Euro an ein Kinderhospiz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die PLO und die Autonomiebehörde Palästinas wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel mit mehreren amerikanischen Toten zwischen 2001 und 2004 zu 656 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Morgan Stanley einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,6 Milliarden Dollar zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen des Verhaltens bei dem Verkauf von Hypothekenanleihen vor der Finanzkrise.
Österreich verbietet durch eine Neufassung des Islamgesetzes des Jahres 1912 die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland.
Südkorea hebt die Strafbarkeit des Ehebruchs auf.
Der als vermummter Henker Dschihadi John der Miliz Islamischer Staat bekannt gewordene Mann soll als zeitweise in London lebender studierter Modefan Mohammed Emwazi identifiziert sein.
Wissenschaftler entdecken ein schwarzes Loch mit der Masse von zwölf Milliarden Sonnen.
2015-02-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Fernsehen (z. B. der Schweiz) heimlich aufgenommene Bilder zeigen, wenn das Recht auf Information das Recht auf die Privatsphäre (z. B. eines Versicherungsverkäufers) überwiegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob deutsche Gerichte für die Klage eines in Nürnberg an einer von Griechenland unterhaltenen Schule unterrichtenden Griechen gegen Griechenland wegen Kürzung des Ostergelds zuständig sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund Europarechts Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein (V R 20/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das europäische Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern der E-Ink Corp. teilweise nichtig (2 Ni 16/2013 EP 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Museumsführer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden, so dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind (11 R 5165/2013 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Stefan Mappus (CDU) gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss, Lutz, Hotz und Kollegen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Beratung, weil er nicht in den Schutzbereich des zwischen Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossenen Rechtsanwaltsvertrag einbezogen ist (9 O 108/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung des Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauch verlangen, wenn der sexuelle Missbrauch nicht nachgewiesen ist (3 Ca 1356/2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein großer deutscher Telekommunikationsanbieter (z. B. Telekom) wegen wiederholter Verletzung seiner Pflichten bei einem Anbieterwechsel 75000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Medienaufsicht Thüringens ist die Sendung Ramelow & Co. medienrechtlich unbedenklich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das für den 9. November 2014 angesetzte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen Verletzung dreier Patente rund 533 Millionen Dollar zahlen.
2015-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Richter (z. B. am Landgericht Münster) nicht bereits deswegen (z. B. in einem Regressrechtsstreit) befangen, weil sie in dem vorangehenden Rechtsstreit mitentschieden haben (IX ZB 65/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Argentinien nicht die Erfüllung von Ansprüchen privater Gläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von seiner Regierung wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger vereinbarten Umschuldung verweigern (XI ZR 47/2014 24. Februar 2015 u. a.), doch könnte die Umsetzung der Entscheidung tatsächliche Schwierigkeiten bereiten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Besuch einer in erster Linie der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen, so dass er keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern zwecks Unterhaltsleistung begründet (2 WF 144/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Altersrentner (z. B. ein früherer Ingenieur) die Kosten eines Arbeitszimmers im Keller des eigenen Haus in voller Höhe von seinen Einkünften absetzen, wobei auch geringe Nebeneinkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung gegenüber den Honoraren für Gutachten und die Einkünfte aus der Rente ohne Bedeutung sind und bei den laufenden Aufwendungen für das Haus die weiteren Kellerräume nicht anteilig berücksichtigt werden müssen (VIII R 3/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Aufsichtsrat (z. B. einer insolvent gewordenen Aktiengesellschaft) bei der Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Erfolglosigkeit sowohl das ob wie auch das wie ermessensfehlerfrei prüfen (20 U 3/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Auskunft einer Bauaufsichtsbehörde über das Vorliegen einer Baugenehmigung für mehrere Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück gebührenfrei, weil die allgemeine Bauüberwachung grundsätzlich gebührenfrei ist (4 K 407/2014 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevesmühlen ist David Petereit (NPD) wegen Volksverhetzung zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Alaa Abd al Fattah und weitere 23 Demonstranten wegen Verletzung des Demonstrationsrechts zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Bankmitarbeiter wegen Betrugs zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Klarstellung der zuständigen Arbeitsministerin Deutschlands haben Vertragsamateure im Sport keinen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den Rockerclub Satudarah in Deutschland.
Baden-Württemberg schafft zum Schuljahr 2015/2016 die Sonderschulpflicht zu Gunsten einer Inklusionsmöglichkeit ab.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt die Landeswahlleiterin nach Auszählung 120312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform statt.
Das Bistum Regensburg zahlt als Internatsschüler zwischen 1953 und 1992 misshandelten (72) früheren Domspatzen ein pauschales Schmerzensgeld von 2500 Euro.
Die Finanzminister der Eurozone nehmen die Reformpläne Griechenlands grundsätzlich an und stimmen der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juli 2015 grundsätzlich zu.
2015-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt, wenn eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung fordert, die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird (5 AZR 593/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbständige Widersprüche eingelegt werden (4 AS 27/2013 R 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer bei einem Handelsvertreter mit Bezirksschutz nicht naheliegend (9 U 58/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einer vorzeitigen Kündigung eines Ratenkredits die ihren Anspruch aus § 488 I 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen Weiterführung des Vertrags mit nunmehr abschnittsbezogener Tilgungsverrechnung die Summe der in den noch offenen Raten enthaltenen (fallenden) Zinsanteile dem gutgeschriebenen Betrag entspricht (14 U 1533/2014 13. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beeinträchtigt der von einer angrenzenden Moto-Cross-Anlage an zwei Trainingstagen je Woche und an fünf Renntagen je Jahr ausgehende starke Lärm eine Eigenjagd nicht wesentlich (14 U 70/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bis zur Abnahme des Gesamtwerks der Bauunternehmer die Gefahr des Verlusts von Material, auch wenn der Besteller bereits einen Schlüssel zur Haustüre hat (1 U 49/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gehören bei der Kindertagespflege ausreichende psychische Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstheit, hinreichende emotionale Stabilität, zuverlässige Erfüllung wichtiger administrativer Tätigkeiten und hygienische Verhältnisse zu den erforderlichen Voraussetzungen (7 D 10243/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet eine Cannabisfahrt mit einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum wegen fehlender Fahreignung den Entzug der Fahrerlaubnis gegenüber einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten (3 L 110/2015 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin ist vor dem Landgericht Neubrandenburg Anklage gegen einen Vierundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen in Auschwitz-Birkenau erhoben.
In Deutschland erhält jeder positiv evaluierte Juniorprofessor eine nach W3 besoldete Stelle sicher in Aussicht gestellt.
Auf Grund einer Nachwahl verliert die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit in dem Parlament.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 11159 Punkte.
Eberhard Wieser 80.
Hinweis auf eine freundliche Bitte 22.02.2015 http://deutschland-news.net/david-gegen-goliath-in-brandenburg-mitten-in-deutschland-teil-i/
2015-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein aus der Rechtsanwaltschaft durch Aufnahme in den öffentlichen Dienst ausgeschiedener Rechtsanwalt einen Anspruch auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung der Führung maßgeblichen Voraussetzungen, sofern er die Fortbildungsverpflichtung nach § 43c IV 2 BRAO, § 15 FAO erfüllt hat (1 BvR 1815/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Partei ein Gutachten im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vorlegt, der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (VI ZR 76/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat (VIII ZR 302/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 117/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus den §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (XII ZR 15/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 265b StGB auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber (1 StR 114/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat bei einem echten Wechselmodell gemeinsam sorgeberechtigter Eltern der Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt geltend machen wollende Elter die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt allein auf ihn zu übertragen (7 UF 124/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Vergütungsvereinbarung (z. B. mit einem Rechtsanwalt über familienrechtliche Tätigkeit) eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere Vergütung als die gesetzlich festgelegte Vergütung (z. B. 5268 statt 687 Euro) zahlen soll, wobei die Vereinbarung eines Stundensatzes von 300 Euro zuzüglich Umsatzsteuer nicht als unangemessen hoch angesehen werden kann (2 U 2014 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Absicht von Kindeseltern, in ein Land ohne Schulpflicht auswandern zu wollen, einer Sorgerechtsentziehung wegen beharrlicher Schulverweigerung nicht zwingend entgegen (4 UF 97/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird eine Abänderung des Streitwerts durch das Berufungsgericht erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 III ZPO unzulässig (10 U 18/2014 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Millionen von Rückrufen wegen mangelhafter Airbags verursachende Autozulieferer Takata für jeden weiteren Tag der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Behörden 14000 Dollar zahlen.
2015-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren gegen einen vermeintlichen Schädiger gegenüber einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (VII ZR 102/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO begehen (4 StR 323/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Verbraucher nicht ohne Weiteres klare Ratenschutzversicherungsklausel wegen Intransparenz unwirksam sein (IV ZR 289/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung Teil II hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB (1 StR 31/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers unter den Voraussetzungen des § 34 III 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 405/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schenkungen von Schwiegereltern an ein Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobiliarkredits ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen ihres eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben, während mit dem Zinsanteil demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten werden, die grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen (XII ZB 666/2013 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Immobilienleasingvertrag der Leasingnehmer durch eine vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm benutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt (XII ZR 120/2013 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Käuferin eines bei dem Verladen sich selbst tödlich verletzenden Hengstes einen Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises (VIII ZR 37/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung für persönliche Lebensführung durch einen jahrelangen nachgewiesenen Leerstand erschüttert werden (9 C 5/2013 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf auf die Klage von Anwohnern hin aufgehoben, weil die durchgeführte wasserrechtliche Planfeststellung nicht ausreichend ist und ein immissionsschutzrechtliches sowie ein baurechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich sind (7 C 20/2012 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zwingt der von § 16 I BetrAVG vorgesehene Dreijahresturnus den Versorgungsschuldner nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen (3 AZR 117/2013 11. November 2014).
Griechenland lenkt ein und die Eurogruppe verlängert die Finanzhilfen für Griechenland.
*Schultz, Michael, Gewerberaummiete, 4. A. 2015
*Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz, 2015
*Gola, Peter/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 12. A. 2015
*Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014
2015-02-20 Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015).
Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015).
2015-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen wegen seiner Mitverantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der CIA Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Lucky Strike durch Anspielungen in seiner Werbung auf die Vornamen Ernst August Prinz von Hannovers (60) und Dieter Bohlens (61) nicht deren Persönlichkeitsrechte verletzt (53649/2009 bzw. 53495/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels eines Kaufgegenstands und damit einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers gemäß § 323 V 2 BGB jedenfalls dann in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturguts, wenn über dessen weiteres Schicksla noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht, so dass keine Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder gegeben ist (1 C 13/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt eine ohne Einschränkung im Sinne des § 22 KUG erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kann aber bei plausiblen Gründen widerrufen werden (8 AZR 1011/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung (z. B. Vortäuschen einer Krankheit, Diebstähle) durch Detektive (heimlich) überwachen lassen (8 AZR 1007/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu, die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abzusenken, selbst wenn die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt (10 ÜG 11/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein im Sommer 2009 sechs Wochen lang 23 Stunden je Tag eingeschlossener, zu 51 Monaten Haft verurteilter Täter Anspruch auf 900 Euro Entschädigung (9 U 129/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Drogenhändler den im Rahmen eines Scheinkaufs seitens der Polizei erhaltenen Preis nach § 817 S. 1 BGB an das betreffende Land zurückzahlen, weil Scheinkäufe ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung sind (27 U 112/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Klinik nicht für die Schäden einer Patientin bei einem Sturz bei einem Toilettengang einstehen, wenn die Patientin die Toilette allein und ohne mögliche Hilfestellung des Pflegepersonals aufsucht (26 U 13/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkäufer eines Hauses, der von der Alufolie wusste, die zur Beseitigung eines Feuchtigkeitsbilds aufgebracht war, wegen arglistig verschwiegener Feuchtigkeit zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet (1 U 129/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Ermittlungsdaten eines Verdächtigen (z. B. Atomkraftgegners) speichernde Polizei die Gründe für die Speicherung dauerhaft dokumentieren, so dass sie bei der Löschung personenbezogener Daten sicherstellen muss, dass die Gründe für die Speicherung anderweitig festgehalten werden (1 S 554/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Ausgleichsleistungen wegen Schließung eines Krankenhauses nicht zu gewähren, wenn die Schließung insolvenzbedingt ist (13 LC 107/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen und auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit unpfändbar und nicht abtretbar (3 Sa 1335/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger, wenn ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung besucht, die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt ist (2 SO 3641/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verlängert sich der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nicht über die Vollendung des 14. Lebensjahrs, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2012 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat (5 K 2339/2014 Kg 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft dann Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft entstehen (13 K 624/2011 F 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft (z. B. Hochschule) sei nicht gemeinnützig (9 K 2451/2010 K 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zur Tatzeit 17jähriger, später Asyl in Deutschland beantragender Somalier wegen Beihilfe zu einer Schiffsentführung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind vier Angeklagte wegen des Totschlags eines Bordellbetreibers zu sieben bzw. 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der von dem Auftraggeber unabgestimmt von den Vertragsverhandlungen abgezogene Makler einen Provisionsanspruch (401 HKO 47/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für die Eröffnung des Körperwelten Museums Berlin keine vorherige Erlaubnis nach dem Bestattungsgesetz Berlins erforderlich (21 L 29/2015 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen muss Thüringen auf Grund einer vertraglichen Übernahme im Jahre 1999 weiter für die Kosten der Altlastensanierung in Kalibergwerken der früheren Deutschen Demokratischen Republik einstehen und Millionenbeträge an K + S zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den in seine Garage eingedrungenen deutschen Austauschschüler Diren Dede erschießende Markus Kaarma zu 70 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile wegen Mordes gegen 183 Angeklagte aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität über die Konzessionen für mehrere Buslinien wegen bisheriger Fehlgewichtung eines maßgeblichen Wertungsgesichtspunkts neu entscheiden (5 K 510/2014 28, Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind entgegen Entscheidungen der Wahlkommission die Kandidaturen des arabischen Abgeordneten Hanan Zoabi und des jüdischen Kandidaten Baruch Marzel bei der Parlamentswahl am 17. Mürz 2015 zugelassen.
Im Jahre 2013 bestanden 8146 Kandidaten die Staatsprüfung (56,9 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 11,1 Semestern (29 mit sehr gut), die zweite juristische Staatsprüfung 7491 oder 85,7 Prozent (4 mit sehr gut).
Credit Suisse verwaltet derzeit Vermögen von 874 Milliarden Franken.
Das zuständige Hauptzollamt Köln muss Stromsteuern zurückzahlen, die es von Teldafaxgläubigern in den Monaten vor der Insolvenz eintrieb, obwohl es schon im Herbst 2009 hätte wissen müssen, das Teldafax „am Ende war“.
2015-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen.
Microsoft kauft Sunrise Kalender.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet.
Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus.
Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen.
Microsoft kauft Sunrise Kalender.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet.
Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus.
Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte.
2015-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ersetzung der biologischen Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln durch eine chemische Methode rechtmäßig, weil dadurch die Gesundheit besser geschützt und die Zahl der Tierversuche verringert wird (T-204/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen kann, die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (9 AZR 53/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigunsfrist kündigt und im Kündigungsschreiben erklärt, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die Einkünfte einer hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden und nur daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze 3 Prozent der Einkünfte und 24500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (VIII R 6/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nur das vorwerfbare Fehlen von Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten des Schornsteinfegers eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 355/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen liegt bei einer Entfernung von 26 Metern zwischen einem bestehenden und einem geplanten Gebäude keine einmauernde, verschattende oder erdrückende Wirkung vor (1 B 56/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss der Geschäftsführer einer Kassensysteme mit Manipulationssoftware verkaufenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich für 1,6 Millionen Euro an Steuern haften, die ein Inhaber eines Eiscafés mit Hilfe des Kassensystems hinterzogen hat (5 V 2068/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur gelegentlich als Zweitwohnung benützen möchte (67 S 121/2012 22. August 2013).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Berlin ist das Geschäftsmodell des Fahrdiensts Uber rechtswidrig (101 O 125/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera muss ein Bürgermeister (z. B. in Greiz) einem Stadtrat (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) bei der Verpflichtung nicht die Hand reichen, weil darauf entgegen der Kommunalordnung kein Anspruch besteht (2 K 570/2014 Ge 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein früherer Drogenfahnder in Kempten wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg berechtigt ein nicht mehr hinnehmbares Verhalten eines krankheitsbedingt verwirrten Mieters zur Kündigung des Mietvertrags (6 C 425/2013 25. März 2014).
Die Universität Kassel entzieht Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) wegen Plagiats den an der Gesamthochschule Kassel 1995 mit einer Arbeit über Kommunalpolitik in einer kleinen Gemeinde erworbenen Doktorgrad.
2015-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übertragung der Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen an überörtliche Gerichte (z. B. durch Ungarn) europarechtsgemäß, sofern Verbraucher dadurch keine Nachteile erleiden (C-567/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen an Obstbauern und Gemüseerzeuger verletzt, weil eine Verschmelzung und eine Abwicklung die Rückforderungspflicht nicht einschränken (C-37/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Direktor einer Limited persönlich für Zahlungen an einzelne Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einstehen, weil die entsprechende Vorschrift des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Sinn und Zweck auch auf eine strukturell mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbare ausländische Gesellschaft mit Tätigkeitschwerpunkt in Deutschland anzuwenden ist (II ZR 119/2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Anrechnung privater Betriebsrenten auf Beamtenversorgungsbezüge verfassungswidrig (1-VII-2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein langfristig aufgestelltes Gerüst an der Hausfassade grundsätzlich ein Mietmangel, der gegebenenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann (8 U 12/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der ein besonderes Material verwendende Fachunternehmer (z. B. Parkettleger) notwendiges Wissen auch hinsichtlich unüblicher Eigenschaften des Materials haben und anwenden (4 U 134/2009 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht begrenzt auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden, weil das fortdauernde Leben nicht als Bedingung, sondern als zeitliche Begrenzung anzusehen ist (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben die gemeinsamen Verfügungsregelungen nach § 36 UrhG für Zeiträume kurz vor ihrem Inkrafttreten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung von Urhebern (6 U 115/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann bei Überlassung von Gewerberäumen vor Mietvertragsbeginn ein Überlassungsverhältnis eigener Art in Betracht kommen, aus dem sich Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung vorweg eingebrachter Sachen ergeben können (3 U 90/2012 27. März 2014).
Die Redaktion unternimmt eine hoffentlich kurze und erfolgreiche Exkursion in den Süden.
2015-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bloße Nichtgeltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt im Erstverfahren noch nicht die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts begründen (XII ZB 478/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen und umfasst der Unterhaltsbedarf auch die Mehrkosten für Wohnung und Fahrten (XII ZB 599/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht erteilt, das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind (IX ZR 41/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einer Differenzkaskoklausel das erweiterte Leistungsversprechen voraus, dass der Leasingnehmer und Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen wird (IV ZR 16/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Personal Computer kein nach § 54a I 1 UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät, aber ein nach § 54 I UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät (I ZR 30/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (I-5 U 139/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein so genannter gesetzloser Verwaltungsakt nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind Grundstücke im Sinne des § 9 V StVO nur solche „privaten“ Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich benutzt werden (13 S 138/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Wohnungseigentümer keine öffentlichrechtliche Nachbarklage gegen einen anderen (z. B. seine Wohnung als Werkstatt nützenden) Wohnungseigentümer (1 K 2257/2012 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Anleinung eines ungefährlichen Hundes eines anderen Wohnungseigentümers (113 C 19711/2013 23. Oktober 2013).
2015-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmevorschrift, die auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 I 1 GVG) nicht entsprechend anwendbar ist (III ZR 472/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kündigung des Vermieters gemäß § 564 BGB bei Versterben des Mieters gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern erklärt werden (VIII ZR 25/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf und über das der Schuldner in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (IX ZR 115/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (4 StR 213/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig und gehört der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Bearbeitung des Prozessstoffs zum allgemeinen, nicht erstattungsfähigen Prozessaufwand (VII ZB 46/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind (2 B 67/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG mit der wirksamen Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (10 AZB 98/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt eine regelmäßige Beschäftigung, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg bei demselben Arbeitgeber zwar immer wieder ausgeübt werden, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen sowie der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften eingerichtet ist (12 R 5/2012 R 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten keine mittelbare Schenkung und die daraus folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des Erbschaftsteuerrechts (II R 26/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt sowohl durch einen Abänderungsantrag gemäß § 54 FamFG wie auch mit einem negativen Feststellungsantrag in einem Hauptsacheverfahren oder mit einem Antrag gemäß § 52 II FamFG vorgegangen werden (6 WF 155/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin zu unbestimmt (5 Sa 1251/2013 28. August 2014).
Die Ratingagentur Fitch stuft Österreich wegen hoher Verschuldung und geringen Wirtschaftswachstums von AAA auf AA+ ab.
*Stiftung als Nachfolgeinstrument, hg. v. Feick, Martin, 2015
*Wendl/Dose, H., Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. A. 2015
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 5. A. 2015
*Bauer/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 4. A. 2015
*Bewertungsgesetz, hg. v. Rössler/Troll, 21. A. 2015
2015-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein einheitliches Grundstück und nicht ein ideeller Anteil an ihm mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, die das gesamte Grundstück betrifft (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Löschung einer Baulast nur durch den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde erfolgen (7 U 46/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Wohnraumvermieter das Mietverhältnis sofort kündigen, wenn der Mieter seine Wohnung trotz Abmahnung über das Internetportal airbnb an Touristen vermietet (67 T 29/2015 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Vermieter nach einer Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ein Besichtigungsrecht an der Wohnung, muss die Besichtigung aber frühzeitig ankündigen (2-11 S 57/2014 28. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen für IBB-Förderdarlehen bei einem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid, weil die Pflicht zur Zahlung der Beiträge aus dem Bewilligungsbescheid folgt (7 K 400/2014 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines aktuellen Leistungsvergleichs vorzunehmen (4 L 1467/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf das Untersagen der Tötung männlicher Küken einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die dem Tierschutzgesetz nicht zu entnehmen ist (2 K 80/2014 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein in einem Bebauungsplangebiet Sportnutzung befindlicher Pferdestall nicht um zwei Personalwohnungen erhöht werden (5 K1624/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers nachweisen, dass er für die vorausgehenden drei Monate nach Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (14 AL 17/2012 7. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Absprache in einer Wohnung nur ein Hund (nicht aber fünf Taschenhunde) gehalten werden (424 C 28654/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Imran Khawaja wegen Einsatzes für den Dschihad in Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
2015-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zivilgerichte bei einem Arbeitsunfall eines Leiharbeiters den Unfall dem Unternehmen des Entleihers zuordnen (VI ZR 141/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtübernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung einer Forderung über Sachverständigenkosen durch ein Factoringunternehmen die Abtretung einer abgetretenen Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht über eine Registrierung verfügendes Factoringunternehmen nach § 134 BGB nichtig (VI ZR 507/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Entgegennahme von Kaufpreiszahlungen der Erwerber von Eigentumswohnungen durch einen Bauträger Baugeld vor und muss, wenn der Bauträger die an der Bauausführung beteiligten Unternehmen nicht bezahlt, der Geschäftsführer persönlich einstehen (I-21 U 86/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Amtshaftungsanspruch wegen Abrisses eines Gebäudes auf Grund einer rechtswidrigen Abbruchverfügung ein Schadensersatzanspruch auf Wiedererrichtung des Gebäudes gerichtet sein, sofern die Wiedererrichtungskosten nicht außer Verhältnis zu dem Wert des abgerissenen Gebäudes stehen (11 U 123/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein sich auf erstes Anfordern verbürgender Bürge seiner Inanspruchnahme nur solche Einwendungen entgegenhalten, die unstreitig oder offensichtlich sind oder dazu führen, dass der Gläubiger seine formale Rechtsstellung missbraucht (19 U 18/2013 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei einem VOB/B-Einheitspreisvertrag der Auftragnehmer bei Beauftragung mit Zusatzleistungen nach § 2 VI VOB/B nach seiner ursprünglichen Kalkulation abrechnen, sofern es keine Einigung über eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis gibt (13 U 1907/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt eine Ausschlagung einer Erbschaft aus allen Berufungsgründen im Rahmen des § 2306 I BGB den Pflichtteilsanspruch nicht entfallen (3 U 3/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein von einem Dritten verfasstes Schriftstück (z. B. Generalvollmacht) mit handschriftlichen Zusätzen des Erblassers kein formgültiges Testament (8 W 387/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Baugenehmigungsbehörde bei vor längerer Zeit erteilter Baugenehmigung von dem Bauherrn in dem Verlängerungsbescheid verlangen, dass die notwendigen bautechnischen Nachweise auf einen aktuellen Stand gebracht werden (1 B 191/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein an einer Erlaubnis zur Telefonwerbung interessiertes Unternehmen die Informationen über Art und Umfang der Werbung nicht erst über einen Link bereitstellen (2-06 O 030/2014 10. Dezember 2014).
2015-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Mensch, wenn er durch die Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig zu einer Straftat veranlasst wird, wegen dieser Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strafgerichtlich verurteilt werden, wenn der Verfahrensverstoß im gerichtlichen Verfahren (z. B. durch einen Strafnachlass oder eine zurückhaltende Beweisverwertung) ausreichend berücksichtigt wird (2 BvR 209/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung keinen Anspruch auf Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil (IV ZR 213/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dann unbillig, wenn sowohl der Berechtigte seinen angemessenen Unterhalt aus seinem Einkommen und aus seinem Vermögen bestreiten wie auch der Verpflichtete auf Grund des Ausgleichs den eigenen notwendigen Lebensbedarf nicht mehr decken kann (XII ZB 635/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei einem länger als zehn Jahre dauernden Getrenntleben von Eheleuten ein Trennungsunterhaltsanspruch unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt (7 UF 361/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags, Erstattung des Kaufpreises und Ersatz weiterer Schäden verlangt werden, wenn über das Bestehen von Zahlungsrückständen einer Wohngemeinschaft und Androhung einer Stromsperre nicht aufgeklärt wird (9 U 96/2011 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über den Austausch von e-mails ohne erforderliche Belehrung abgeschlossener Maklervertrag ein jederzeit widerrufbarer Verbrauchervertrag (7 U 37/2013 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zählt die Überwachung der Mangelbeseitigung des Unternehmers zu den Grundleistungen des damit beauftragten Architekten und ist in der Regel nicht gesondert zu vergüten (I-12 U 58/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein damit beauftragter Ingenieur das Material eigenständig prüfen und darf sich nicht auf die Angaben des Herstellers verlassen (12 U 18/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Kostenvoranschlag unverbindlich sein, wenn nach seiner Erstellung und vor Ausführung der Arbeiten beispielsweise der zu befestigende Hang weiter abgerutscht ist (2 U 172/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn ein Gewerberaummietvertrag mit einem Grundstücksverkaufsvertrag stehen und fallen soll, auch der Mietvertrag notariell zu beurkunden (5 U 40/2014 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Hotel in einer Internetbewertungsplattform als Hühnerstall bezeichnet werden, weil dies eine zulässige Meinungsäußerung ist und keine Schmähkritik ist (4 U 88/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Wohnungseigentümerbeschluss, der hinsichtlich der Heizkosten auf die Wohnfläche abstellt statt auf die beheizte Wohnfläche, die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (55 S 127/2012 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Francesco Schettino als Kapitän der auf Felsen auflaufenden Costa Concordia wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu 16 Jahren Haft verurteilt.
2015-02-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Großbritannien mit dem pauschalen Entzug des Wahlrechts die Menschenrechte Gefangener (10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prozesskosten grundsätzlich Kosten der Verwaltung, an denen sich die Wohnungseigentümer ausnahmslos beteiligen müssen, wenn die Kosten darauf beruhen, dass die Eigentümergemeinschaft Beitragsansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend macht (V ZR 168/2013 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines 16 Jahre unbeanstandet tätigen Automechanikers) wegen verbaler und faktischer sexueller Belästigung einer Reinigungsmitarbeiterin in einem Waschraum rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (2 AZR 651/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind die im Zuge der Neuregelung des Spielhallenrechts eingeräumten Übergangsfristen zu kurz, so dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis des neuen Rechtes vorläufig weitergeführt werden kann (1 L 1490/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine ein Flugzeug nicht rechtzeitig enteisende und dadurch Verspätungen und Annullierungen verursachende Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen leisten, weil keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen (29 C 3587/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück ist es bei Schimmel und Feuchtigkeit in einer Wohnung Sache des Vermieters zu beweisen, dass dies nicht auf bauliche Ursachen zurückzuführen ist, sondern auf einem vertragswidrigen Heizverhalten und Lüftungsverhalten des Mieters beruht (48 C 31/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist der gegen einen die Geschwindigkeitsbegrenzung in einem Einsatz überschreitenden Notarzt aufgehoben, weil der Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung voraussichtlich nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind nach einem vermeidbaren Trainingsunfall eines zwölfjährigen Skifahrers in Seefeld Seilbahn, Sportverein und Vereinsobmann bzw. ihre Versicherungen zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden Schäden des schwerstens behinderten Kindes verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen einer (angeblichen) homosexuellen Beziehung zu einem Mitarbeiter zu fünf Jahren Haft verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf Glücksspiele eingestellt.
2015-02-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg können schwere Verletzung einer sechsundsechzigjährigen Frau ein Schmerzensgeld von 150000 begründen, wobei weitergehende Ansprüche auf Grund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretenden, objektiv nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden durch einen Antrag auf Feststellung der Einstandspflicht für künftige immaterielle Schäden auf Grund des Urteils geltend gemacht werden können (2 U 101/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auch im Ausland (z. B. Polen) begangene und dort wie im Inland nachgewiesene Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsrecht (z. B. Trunkenheitsfahrt) Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Kraftfahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen (16 B 694/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stiefvater Günther O. wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter Madeleine und ihrer Ermordung zu lebenslanger Haft verurteil, sein mitangeklagter Sohn Daniel zu vier Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein 56jähriger katholischer Priester wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Kindesmissbrauchs und Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 25 Fällen zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist das Eindringen einer Katze des Nachbarn durch geöffnete Türen und Fenster ein zur Minderung der Miete berechtigender Mietmangel, den der Vermieter abzustellen hat (26 C 492/2013 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des geheim tagenden Investigatory Power Tribunal hat der Daten des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika auswertende Geheimdienst GCHQ Großbritanniens geltendes Recht (Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der „schöne Straftäter“ Jeremy Meeks wegen Bandenkriminalität und illegalen Waffenbesitzes zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Afrikas ist Marokko wegen seiner Weigerung der Ausrichtung des Afrika-Cups 2015 aus Angst vor Ebola für 2017 und 2019 ausgeschlossen worden und muss eine Million Euro zahlen.
Rocket Internet (Oliver Samwer) erwirbt für 496 Millionen Euro 30 Prozent von Delivery Hero mit Lieferheld.e und Pizza.de.
Die Beltz Rübelmann Holding übernimmt von Thomas C. Schwoerer dessen fünfzigprozentigen Anteil an dem Campus Verlag (Umsatz zuletzt 12 Millionen Euro im Jahr) in Frankfurt am Main.
2015-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn jegliche Anhaltspunkte für auf eine Verständigung gerichtete Gespräche fehlen, eine auf Verletzung des § 243 IV 1 StPO gestützte Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben (2 StR 171/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch bei elektronischer Kalenderführung) Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist (VIII ZB 38/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zu der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig (XII ZB 250/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aufwendungen für Baulichkeiten und Anpflanzungen zur Herstellung einer Golfsportanlage auf einem vermieteten Grüngelände, für die der Untermieter von dem Eigentümer Ausgleich verlangt, unselbständige Rechnungsposten, die in einem Teilbetrag eingeklagt werden können (V ZR 269/2013 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 I FamFG i. V. m. § 767 ZPO nicht vorliegt, der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 I FamFG regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, wobei der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen ist (XII ZB 284/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds im Sinne von § 72 II Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO § 72a VII ArbGG analog anzuwenden (6 AZN 267/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer vom Vater veranlassten Beschneidung des Kindes das Amtsgericht – Familiengericht – sachlich zuständig (18 WF 219/2013 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg beginnt die Verjährung sämtlicher Gewährleistungsrechte objektiv mit der Abnahme unabhängig davon, wann Mängel erkennbar werden und die Voraussetzungen für auf solche gestützte Zahlungsansprüche eintreten, und endet bei Mängelansprüchen die Hemmung, wenn der Unternehmer das Prüfungsergebnis mitteilt, den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert (1 U 103/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein ernsthaftes Interesse eines leiblichen Vaters an einem Kind zu verneinen, wenn dem Antragsteller seine mögliche Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes bekannt war, er sich aber erst sieben Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht, und entspricht ein Umgang des Kindes mit dem leiblichen Vater nur dem Kindeswohl, wenn die Vorteile für das Kindeswohl die Nachteile überwiegen (5 UF 89/2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen den aus der Politik übergangslos zu Daimler gewechselten Eckart von Klaeden wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hubertus Schumacher aus Innsbruck ist Präsident des obersten Gerichtshofs Liechtensteins.
2015-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahre 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf seine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung (IX ZB 60/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist (XI ZR 265/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlichrechtlichen Vorschriften zulässt (V ZB 131/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Fahrschüler in einem fortgeschrittenen Ausbildungsstand begleitender Fahrlehrer grundsätzlich nicht Führer des Kraftfahrzeugs (4 StR 92/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vorliegen, wenn eine automatisierte Erfassung auf Grund eines visuellen Vergleichs gelöscht wird und die Anonymität des Inhabers dabei nicht aufgehoben wird (6 C 7/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Verwendung des Adelszusatzes Freiin auch bei einer verheirateten oder geschiedenen Frau keinen unzutreffenden Familienstand wieder (2 WX 345/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei mehreren sachverständigen Befunden der Bejahung der Geschäftsfähigkeit oder Testierfähigkeit für die Erbfolge von der Testierfähigkeit auszugehen und kann das Grundbuchamt nicht mit der Begründung, es sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei, einen Erbschein verlangen (34 Wx 293/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist, wenn ein angefochtenes Urteil den zuerkannten Schadensersatzanspruch sowohl auf eine Pflichtverletzung bei der Planung wie auf eine Pflichtverletzung bei der Bauaufsicht stützt, eine nur die Annahme fehlerhafter Planung rügende Berufung unzulässig (10 U 16/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig eröffnet die Zurückverweisung eines Rechtsstreits keinen neuen Rechtszug und erfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch die nach der Zurückverweisung neu anfallenden Rechtsanwaltsgebühren (5 U 169/2011 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach trägt der Schädiger das Werkstattrisiko (z. B. vierwöchige Reparaturzeit wegen verzögerter Ersatzteillieferung) und nicht der Geschädigte (3 O 38/2012 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei Straßenverkehrsunfällen auf so genannten Verteilerfahrbahnen kein Anscheinsbeweis für das alleinige Verschulden des Spurwechslers, weil dort keine typisches Nebeneinanderfahren stattfindet, bei dem jeder auf die strenge Beibehaltung der Fahrstreifen vertrauen darf (13 S 57/2014 26. September 2014).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 33. A. 2015
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Just, Clemens/Ritz, Corinna/Becker, Ralf, 2015
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. A. 2015
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 4. A. 2015
*Britz, G./Hellermann, J./Hermes, G., Energiewirtschaftsgesetz, 3. A. 2015
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, 5. A. 2015
*Spindler, G./Schuster, F., Recht der elektronischen Medien, 3. A. 2015
2015-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Falschparker verfolgenden Frührentners (Knöllchen-Horst) unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr von 1000 Euro nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands folgt eine Kostenerstattung in einem Beschwerdeverfahren den allgemeinen Bestimmungen der §§ 91ff. ZPO (10 AZB 93/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schließt ein Vorbehalt der späteren Zuordnung näher bestimmter Sondernutzungsrechte zu Sondereigentumseinheiten zu Gunsten des teilenden Eigentümers eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung der Zuweisung nicht aus (1 W 358/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung des Begriffs Kundenanwalt durch einen Versicherer irreführend, wenn in dieser Funktion private Rechtsinteressen einzelner Versicherungsnehmer wahrgenommen werden und dies nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgt (I-20 U 168/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das Registergericht das Verfahren über die Einstellung einer geänderten Gesellschafterliste grundsätzlich nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderung aussetzen (11 W 47/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt, wenn die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich schließen, der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat, wobei die zwingende Regelung des § 101 I i. V. m. § 98 I ZPO eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen nicht zulässt (3 U 537/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein während eines Abladens eines auf einem Abschleppwagen beförderten Kraftfahrzeugs durch vorzeitiges Lösen der Handbremse an dem beförderten Kraftfahrzeug entstehender Schade von den Beteiligten unter Berücksichtigung der Mitverursachung zu tragen (3 U 706/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real die von dem Deutschen Fußballbund beanstandeten T-Shirts mit Adlerlogo und dem Schriftzug Deutscher Fußballbund weiterhin nicht verkaufen, wohl aber Fußmatten ohne Schriftzug und damit auch ohne Verwechslungsgefahr (6 U 3249/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber nicht übernommene Kosten für Kraftfahrzeugantriebsmittel (z. B. Benzin, Dieselkraftstoff) auch bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge von der Steuer abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns bzw. zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Personenkraftfahrzeugnutzung aufgewendet wurden (12 K 1073/2014 E 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Kommissaranwärterin mit drei unterschiedlichen Ausbildungsstellen keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass ihre Fahrten zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstätte keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sondern Dienstreisen ((2 K 278/2014 Kg 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Metzeler Schaum GmbH 3,38 Millionen Euro Geldbuße wegen Vorgabe verbindlicher Verkaufspreise an ihre Händler zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Musiker Garry Gitter des Kindesmissbrauchs schuldig.
2015-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zur Kündigung eines sozialhilfeberechtigten Mieters berechtigt, wenn dieser zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten aber nicht rechtzeitig bewilligt wurden (VIII ZR 175/2014 4. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht künftig Einsicht in ihre Akten über Banken gewähren müssen (7 C 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bauherr einer auch altengerechte Wohnungen einschließenden Wohnanlage nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten, weil die Wohnanlage kein Altenwohnheim ist (2 BV 1202/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau (in der Pfalz) hat ein Altenheim keinen Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Kindererziehungszeiten die Eintrittsgrenze in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anheben (1 K 1555/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein sein Kraftfahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer die Abschleppkosten zahlen, wenn die zuständige Behörde während des Parkens Parkverbotsschilder aufstellt und am vierten Tag nach der Aufstellung das Kraftfahrzeug abschleppen lässt, weil für das Parken kein Vertrauensschutz besteht (5 K 444/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Insolvenzverfahren über fünf weitere Unternehmen Helge Achenbachs eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Tiroler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Bergsteiger Hans Kammerlander nach einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang mittels eines Vergleichs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt.
Jerome Boateng ist wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Der Bundestagsabgeordnete Hartmann verweigert die Aussage im Untersuchungsausschuss zur Angelegenehit Edathy.
Pfizer kauft Hospira für 15 Milliarden Dollar.
Die Welt ist mit 199 Billionen Dollar verschuldet.
2015-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von Großbritannien im Anschluss an das Marks & Spencer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlassenen Steuerregelungen, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, nicht niederlassungsfreiheitswidrig (C-172/2013 3. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Rechtsmissbrauch dessen vor, dem das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar erkennbar gewesen wäre, der aber bei Abschluss eines Mietvertrags eine Geltendmachung eines Eigenbedarfs nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat (VIII ZR 154/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zugelassen (27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben (IV R 1/2011 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für die die Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf die tatsächlichen Fahrtkosten ankommt (X R 13/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat eine durch einen unaufmerksamen Steward mit einem Tablett leicht an der Nase verletzte Urlauberin einen Anspruch auf 300 Euro Schmerzensgeld, aber wegen der Geringfügigkeit der Verletzung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (47 C 135/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Betreiber einer Rachepornowebsite in Kalifornien des Identitätsdiebstahls und der Erpressung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht schuldig und muss mit langer Haft rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 230 Gegner Hosni Mubaraks zu lebenslanger Haft und 39 minderjährige Gegner zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s zahlt im Rahmen eines Vergleichs 1,37 Milliarden Dollar zwecks Beendigung der Überprüfung ihres Verhaltens in der Finanzkrise.
2015-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben Serbien und Kroatien zwar Verbrechen mit den Merkmalen des Völkermords begangen, aber sich nicht insgesamt des Völkermords schuldig gemacht (3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet (z. B. Familienrecht) nennen, wenn er sich dort so gut auskennt wie ein Fachanwalt (I ZR 53/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Abstandsunterschreitung mit einem Kraftfahrzeug bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand (nicht nur ganz vorübergehend) unterschreitet (3 RBs 264/2014 22. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Presse über einen des Ziehens gesunder Zähne und des Ersetzens durch Implantate aus Gewinnstreben verdächtigen Zahnarzt ohne Hinweis auf dessen Person auch dann berichten, wenn der Betreffende dadurch mittels Suchmaschinen identifizierbar ist (6 U 130/2014 2. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind vier Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Sechzehnjährigen in Königs Wusterhausen im Jahre 2011 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu Haft zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster verliert der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche, wenn er wahrheitswidrig behauptet, dass die Vorschäden an seinem Kraftfahrzeug repariert seien (2 O 462/2011 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienentrasse des Rhein-Ruhr-Expresses gebaut wird, nicht für die Kosten der Kampfmittelräumung in Anspruch nehmen, weil diese Kosten die Bundesrepublik Deutschland tragen muss (6 K 7040/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Mannes gegen ein befristetes Ausreiseverbot als unzulässig verworfen, weil das Ausreiseverbot inzwischen aufgehoben wurde und deswegen kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht (22 K 5865/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das so genannte Trophäenfischen in Angelteichen wegen des grundlosen Stressierens der Tiere ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (1 L 615/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote durch ein Nachrückverfahren übererfüllt wird (17 BV 296/2014 12. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Schüler gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Skiausrüstung mit Helm, Brille, Handschuhen und Unterwäsche (191 AS 115/2015 ER 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können nachträgliche Anschaffungskosten (z. B. Darlehensverluste) im Rahmen des § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I Nr. 2 AO nur dann berücksichtigt werden, wenn die Veräußerung der wesentlichen Kapitalbeteiligung in der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit der Besteuerung zu Grunde gelegt werden konnte (3 K 77/2010 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen können nahe Verwandte ein Recht auf angemessene Beteiligung an der Pflege eines Grabes haben (25 C 133/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Teilnehmerin der Hogesademonstration wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Mädchen in seiner Wohnung sexuell missbrauchender Diskjockey zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens lässt mit 382 gegen 128 Stimmen eine die DNA dreier Menschen verschmelzende Methode der künstlichen Befruchtung als rechtmäßig zu.
2015-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die unentgeltliche Überlassung eines Wohnpavillons mit Einrichtung durch den Unternehmer an einen Geschäftsführer auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (V R 56/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, nicht zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute beruht, und ist es dem Beteiligten, der den von dem anderen Beteiligten geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch anerkannt hat, verwehrt, die Aufrechnung mit Forderungen zu erklären, die in die Zugewinnausgleichsbilanz eingeflossen sind (II-2 UF 91/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Notwendigkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung hergeleitet werden (18 WF 248/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft, nach welcher der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der Haftsumme richtenden Stimmen der Kommanditistin) Stimmen in Höhe von 20 Prozent der gezeichneten Haftsumme geteilt durch 1000 zustehen („Mehrstimmrecht“), auch dann nicht wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam, wenn die Komplementärin eine umsatzunabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist (4 U 24/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die im Jahre 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung über den Sprachnachweis auf Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland als Arbeitnehmer leben, nicht anwendbar, so dass die Ehegatten keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (7 B 22/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig sind von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen eines auf Grund einer Vorerkrankung und Vorbehandlung nachgedunkelten Zahnes umsatzsteuerfrei (4 K 179/2010 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein früherer Ehegatte nach Ehescheidung auf einen erst nach Ehescheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid Vorauszahlungen leistet, davon auszugehen, dass er auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte (5 K 93/2011 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Werbeformulare des Unternehmens DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH Berlin unlauter, weil sie den Eindruck eines amtlichen oder im Auftrage des Markenamts versandten Formulars erwecken, auf das reagiert werden müsse (103 O 42/2014 4. November 2014, rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig drei Familien wegen fehlender Kindertagesstättenplätze aus Amtspflichtverletzung zu (2500-8100 Euro) Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterode am Harz hat ein viele Falschparker anzeigender Rentner keinen Schadensersatzanspruch gegen Dolly Buster wegen der Verwendung der Wörter „geilt sich auf“ im Fernsehsender RTL.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet der aus einer ursprünglichen Haftstrafe von vier Jahren gebildete Sozialdienst Silvio Berlusconis am 8. März 2015.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Todesstrafe gegen 183 an der Lynchung von Polizisten beteiligte Angeklagte bestätigt.
Jan Huntelar (Schalke 04) ist wegen unsportlichen Verhaltens für 6 Spiele gesperrt.
Auf Grund eines Vergleichs will JP Morgan Chance zur Beendigung eines Rechtsstreits mit Investoren wegen Manipulationen am Devisenmarkt 99,5 Millionen Dollar zahlen.
Solar-Fabrik AG in Freiburg im Breisgau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Kündigung langfristiger Verträge durch Aldi muss die insolvente Stauffenberg-Bäckerei GmbH & Co. KG in Gelsenkirchen und Daun in der Eifel voraussichtlich den Betrieb schließen.
Mattarella, Sergio (73, Verfassungsrichter aus Sizilien) wird im vierten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum 12. Staatspräsidenten Italiens gewählt.
Der 2006 zu mehr als 200 Jahren Haft verurteilte, frühere Leiter der Todesschwadronen Südafrikas (De Kock, Eugene) wird auf Bewährung aus der Haft entlassen.
2015-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung) in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (C-348/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, nach § 29 c III ZPO unzulässig (III ZR 474/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrags stützen (IX ZR 282/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich der verzögerten Übermittlung von Abrechnungsdaten durch einen Netzbetreiber wirksam, sofern die Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird (III ZR 33/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren und die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen (IX ZR 69/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 III 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist (VII ZB 21/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB nicht verlangt werden (XII ZB 604/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Zurückverweisung ausnahmsweise in Betracht, denn der Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts von dem Landesarbeitsgericht nicht beseitigt werden kann (2 AZR 864/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 30 Prozent vorsehende allgemeine Reisevertragsbestimmung unwirksam (I-6 U 161/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 III Nr. 1 StVG zum so genannten Tattagprinzip ungeklärt (10 S 1302/2014 2. September 2014).
2015-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat, der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (IX ZB 5/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 I BGB auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat (IV ZB 9/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt, verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (NotZ [Brfg] 5/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Dienstverfehlungen des Notars es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten (NotZ [Brfg] 8/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird (II ZR 231/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 IV 1 ZPO einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellt (II ZR 1/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung, wenn sie nur auf neues Vorbringen gestützt wird, ohne Weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 II ZPO rechtfertigen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese (V ZB 225/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei einer Spitzenstellungswerbung für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (I ZR 84/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers oder eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig der Nennung ihres Namens gegenüber Pressevertretern nicht entgegen (6 C 35/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abberufen und ihm die Abberufung bekannt gegeben wurde, wobei zuständigkeitsbegründende Umstände im Rahmen des Verfahrens nach § 17 III GVG zu berücksichtigen sind, auch wenn sie bei Klageerhebung noch nicht vorlagen (10 AZB 46/2014 22. Oktober 2014).
† Weizsäcker, Richard von, Bundespräsident a. D. (94)
† Djerassi, Carl (aus Wien einer der Erfinder der Empfängnisverhütungspille) San Francisco
*Presserecht, hg. v. Löffler, 6. A. 2015
*Abgabenordnung, hg. v. Koenig, Ulrich, 3. A. 2014
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 15. A. 2014
*Beweis im Schiedsverfahren, hg. v. Eberl, Walter, 2014
*Beck’sches Notarhandbuch, 6. A. 2015
2015-01-30 Nach einer Berufungsentscheidung des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind die Verurteilungen zweier früherer hoher Offiziere Serbiens zu lebenslanger Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Bauunternehmer auf die Gefahr einer unzureichenden Bodenverdichtung bereits bei der Leistungserbringung hinweisen und nicht erst bei dem Versuch einer Nachbesserung (4 U 1/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein nicht über das Fehlen der vollständigen Unterkellerung eines Hauses aufklärender Makler den entstandenen Vertrauensschaden ersetzen (20 U 2215/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fünf Angeklagte wegen der Ermordung der 21jährigen Pferdewirtin Christin R. zwecks Erlangung hoher Lebensversicherungssummen zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter Asbest aus Mieträumen nur bei einer konkreten Gesundheitsgefährdung entfernen (65 S 220/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Stimmabgabe eines zwecks Gestaltung der Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund seiner Stimmrechtsmehrheit seine Ehefrau zur Verwalterin bestimmenden Wohnungseigentümers wegen Rechtsmissbrauchs nichtig, so das ein dennoch getroffener Beschluss angefochten werden kann (5 S 107/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Wiederwahl eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft unwirksam, wenn er durch Fehlbuchungen eine Verminderung der Instandhaltungsrücklage um 74000 Euro verursacht hat (2-13 S 165/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entziehung des Reisepasses eines Deutschmarokkaners durch die Gemeinde Neunkirchen wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme an dem Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten rechtmäßig (12 K 2036/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wenn mit einem Personenkraftwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten wurde, die Halterin gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen (4 K 213/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn mit einem Unternehmenskraftfahrzeug um 41 Stundenkilometer und ungenügender Mitwirkung des Halters bei der Aufklärung dem Halter für alle 31 Unternehmenskraftfahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage für 12 Monate auferlegt werden (3 L 22/2015 22. Januar 2015).
Ermittler verhaften in West Boca Raton in Florida den seit 2012 verschwundenen Tommy Thompson, der 1988 Tausende von Goldbarren auf dem Wrack der S. S. Central America barg.
Der in einer vor 30000 Jahre am Eingang verschütteten, 2008 aufgefundenen Marnothöhle in Westgaliläa gefundene Schädel ist 55000 alt und damit das (mit einem Abstand von 10000 Jahren) älteste jemals außerhalb Afrikas im Nahen Osten gefundene Schädelstück.
Ogris, Werner auf dem Zentralfriedhof in Wien beigesetzt.
2015-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist das EU-Patent 0 773 022 der M. C. M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für das Schnupfenspray nasic nichtig (3 Ni 18/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg (6 U 92/2012 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Flughafen Berlin-Brandenburg Aufsichtsratsprotokolle (z. B. zu den letzten beiden Sitzungen vor der Verschiebung der Eröffnung) nicht an die Presse herausgeben (12 B 21/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseleiter nicht verpflichtet, einen Streit zwischen Reisenden um Plätze im Reisebus oder in Restaurants zu schlichten (2-24 S 70/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Grundstückseigentümer in einer schneearmen Gegend keine Schneefanggitter auf dem Dach anbringen, aber bei tatsächlicher Gefahr Warnhinweise aufstellen (5 O 833/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main damit abfinden (dass er bei Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und wegen Nähe zu einem Terrorverdächtigen) nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf (4 K 4354/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal muss ein Kraftfahrzeugeigentümer an einer anderen Stelle parken, wenn er erkennt, dass auf einem Dach viel Schnee liegt und er weiß, dass dort einen Lawinenangang begünsigtende Solarzellen angebracht sind (3 C 81/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter nicht hinnehmen, dass der Vermieter im Hauseingang und im Treppenhaus eine Attrappe einer Videokamera anbringt (33 C 3407/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen (274 C 32118/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss, wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffs bewegt, obwohl er nichts erkennen kann, die ihm dadurch entstehenden Schäden selbst tragen (47 C 58/2014).
Die Redaktion muss morgen wegen einer kurzen Reise leider geschlossen bleiben.
2015-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Vorrückungsregelung Österreichs im Besoldungssystem für Beamte der Österreichischen Bundesbahn wegen Ungleichbehandlung wegen Alters europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sie planungsschadensrechtliche Norm des § 95 II Nr. 7 BauGB verfassungswidrig und deshalb in Fällen einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung einzuschränken ist, auf einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung, weshalb einer Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde wegen Verletzung der Pflicht zur Richtervorlage stattgegeben ist (1 BvR 2142/2011 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben durch eine Samenspende gezeugte Kinder immer einen Anspruch auf Auskunft über ihren Vater (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern krimineller Rockerbanden der Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (z. B. eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung eines unter Umständen noch mangelfreien Istzustands ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a III EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr (VI R 1/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des (großen Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den großen Senat auch im Falle der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann (GrS 1/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Personenkraftfahrzeugmaut berechnet (27 L 494/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die früheren Footballspieler Brandon Vandenburg und Cory Batey der Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin im Herbst 2013 schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage des Justizministeriums auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial abgewiesen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Österreich muss die Verabschiedung eines Gesetzes über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses verschieben, weil die dafür notwendige Opposition noch weitere Forderungen stellt.
Apple erzielt einen Rekordgewinn von 18 Milliarden Euro im letzten Quartal des Jahres 2014.
Nach einer Erklärung des Generalstaatsanwalts Mexikos gibt es nach einer erschöpfenden ernsthaften Untersuchung keinen Zweifel mehr daran, dass 43 Studenten entführt, getötet, verbrannt und in einen Fluss geworfen wurden, obwohl bisher nur ein einziges Knochenbruchstück einem Verschwundenen zugeordnet werden konnte.
Der Afroamerikaner Warren Lee Hill ist wegen der Tötung zweier Menschen mittels Pentobarbitural in Georgia hingerichtet worden.
2015-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bankvertragsbedingung Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro unwirksam, weil sie eine Kundenbelastung mit den Kosten fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge zulässt und der Kunde durch die unzulässige Abwälzung von Kosten unangemessen belastet wird (XI ZR 174/2013 27. Januar 2015).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein freischaffender Physiker ein Magnetsystem Ecojet der SCS Schneider GmbH zwecks angeblicher Heizkostenersparnis als Betrug, großangelegten Schwindel und Scharlatanerieprodukt bezeichnen (VI ZR 39/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bestimmte Krankheiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollende Ratenschutzversicherung (z. B. Credit Life) diese Krankheiten eindeutig kennzeichnen (IV ZR 289/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion einem die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten nicht einhaltenden, aber dadurch keine konkrete Gefährdung der Schifffahrt verursachenden Seelotsen auf der Elbe nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen (11 U 23/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Bettensteuersatzung Lüneburgs unwirksam, weil der hinreichende Bezug zum besteuernden Aufwand fehlt (9 KN 59/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bettensteuersatzung der inzwischen aufgelösten Gemeinde Schulenberg unwirksam, weil durch rückwirkende Änderung der Besteuerung eine unzulässige Schlechterstellung erfolgte (9 KN 309/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen besteht wegen der Verletzungsgefahr kein Anspruch eines sich mit einem Elektromobil (z. B. E-Scooter) fortbewegenden Menschen auf Beförderung mit dem Elektromobil in einem öffentlichen Verkehrsmittel (7 L 31/2015 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss die Glaubensgemeinschaft Deutsche Spätregenmission im Haus Libanon in der Europazentrale in Beilstein für ein ehemaliges Mitglied Rentenbeträge nachzahlen (15 R 3254/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist das Verbot der Eheschließung zweier Niederländer in Tirol rechtmäßig und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen der klaren Rechtslage nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Sterling der Weitergabe geheimer Informationen schuldig.
Die 2013 entstandene Rechtsanwaltskanzlei Dentons schließt sich mit Dacheng in China zur weltweit größten Rechtsanwaltskanzlei mit 6500 Berufsträgern zusammen.
2015-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten des Verfahrens nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG gegen einen Internetprovider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten, soweit sie notwendig waren (I ZB 71/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag, so dass der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen kann (10 AZB 8/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gibt es keinen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben (5 U 463/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Sorgfaltspflichten eines Universalversteigerers (z. B. eines historischen Perserteppichs) geringer als die Sorgfaltspflichten eines Fachversteigerers (14 U 664/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (6 K85/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen zu (10 OB 49/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine dreiköpfige Familie Eigenbedarf von 200 Quadratmetern Wohnfläche einschließlich eines nachweislich benötigten Arbeitszimmers haben (18 S 24/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Fortdauer der Haft Thomas Middelhoffs angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss eine Bank (z. B. Sparkasse Ulm) zugesagte Zinsen aus so genannten Scalasparverträgen mit Laufzeiten von 25 Jahren und bis zu 3,5 Prozent Zinsen zahlen und darf nicht wegen der jetzigen Niedrigzinsphase kündigen (4 O 273/2013 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine unter einem Pseudonym oder Berufsnamen handelnde Prostituierte diesen Namen nicht als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen (23 K 180/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Terroristen durch Dekret die Staatsbürgerschaft Frankreichs entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden, so dass der entsprechende Artikel des Code civil verfassungskonform ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Barrett Brown wegen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Nachrichtendienst Stratfor im Jahre 2011, Verstecken eines Computers bei einer Hausdurchsuchung und Bedrohung eines ermittelnden Polizisten zu Haft verurteilt, aus der er nach zwei Jahren Untersuchungshaft und guter Führung in zwei Jahren freigelassen werden könnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Gamal Mubarak und Alaa Mubarak aus der Untersuchungshaft vor Beginn der Berufungsverhandlung gegen ihre Verurteilung wegen Korruption entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens wird die Auspeitschung des zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und etwa 200000 Euro Geldstrafe verurteilten, für Religionsfreiheit eintretenden Bloggers Raif Badawi nach der ersten Auspeitschung derzeit nicht fortgesetzt.
René Benko und der Israeli Beny Steinmetz teilen die bisher gemeinsamen Rechte an Karstadtgrundstücken unter einander auf (Kadewe, Alsterhaus, Oberpollinger, die Filialen in Stuttgart und am Kurfürstendamm an Benko).
Uber nimmt in Neudelhi entgegen einem gerichtlichen Verbot seinen Fahrtenvermittlungsdienst ohne staatliche Erlaubnis wieder auf.
Die Partei Syriza erhält in Griechenland unter Alexis Tsipras rund 36 Prozent der Stimmen und fast die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze (nach Bonus von 50 Sitzen für die stimmenstärkste Partei 149 Sitze), der rechtsgerichtete Koalitionspartner ANEL 13.
Die staatliche Subvention Tirols für einen Studenten bei der Privatuniversität UMIT beträgt 2845 Euro im Jahr, bei der Privatuniversität MCI 8629 Euro.
Die Gläubiger der insolventen Kirch-Media erhalten weitere 250 Millionen Euro (bisher 26 Prozent der insgesamt 1500 Insolvenzforderungen befriedigt).
Wegen des neuen Einzugsverfahrens der Kirchensteuer auf Kapitalerträge steigt die Zahl der Kirchenaustritte.
2015-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung für einen Angeklagten durch Ausführungen in einem Urteil über Mittäter nicht verletzt, wenn die entscheidenden Gerichte (z. B. durch die Verwendung der Bezeichnung gesondert Verfolgter) es vermieden haben, den Anschein einer vorzeitigen Beurteilung der Schuld entstehen zu lassen (17103 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist (C-656/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Aufhebung oder Abänderung einer von Amts wegen getroffenen Entscheidung im Eilverfahren nach § 54 FamFG (z. B. Rückübertragung der elterlichen Sorge) keine Veränderung der Sachlage oder Rechtslage voraus und kann das Gericht den Sachverhalt umfassend neu würdigen und abweichend beurteilen (1 BvR 1822/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind (VII ZB 16/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers grundsätzlich auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (IV ZR 104/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet§ 1378 II 2 BGB keine Anwendung auf vor dem 1. September 2014 rechtskräftig geschiedene Ehen (XII ZR 194/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und Geldbestand die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgsam auszuwählen und zu überwachen (IX ZR 140/2011 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleich einer Ausübungskontrolle nicht Stand, wenn er bewirkt, dass ein Ehegatte auf Grund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot nachehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (XII ZB 318/2011 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 I FamFG (XII ZB 406/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört hat und das Berufungsgericht das Ergebnis der Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen will, dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt (VI ZR 443/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung einschließlich der Treuhandtätigkeit Steuersachen (Steuerberatungs- und Treuhand KG) im Handelsregister eingetragen werden (II ZB 2/2013 15. Juli 2014).
2015-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berufungsanträge gemäß § 520 III 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn beispielsweise die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (XII ZB 522/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein fortlaufend Kindergeld beziehender Kindergeldberechtigter es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht, die Festsetzung des Kindergelds nachträglich aufgehoben werden, wobei der Ablauf der Festsetzungsfrist bis zu dem Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt ist (III R 21/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein heimlich die Hausratversicherung für eine Ehewohnung auf eine zusätzliche Geliebtenwohnung umschreiben lassender Hausratsversicherungsnehmer wegen Verletzung der ehelichen Fürsorgepflicht der inzwischen geschiedenen Ehefrau zum Ersatz des ihr durch einen Einbruch in die frühere Ehewohnung entstandenen Schadens verpflichtet (4 UF 40/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Eintragung einer Grundschuldabtretung für eine Gesamtgrundschuld über 76 Millionen Euro, die an mehr als 30 Grundstücken lastet, deren Grundbücher bei unterschiedlichen Grundbuchämtern geführt werden, bei jedem Grundbuch eine 0,1 Gebühr aus dem Nennbetrag (begrenzt auf 60 Millionen Euro) anzusetzen (17 W 748/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragsstelle bei dem Amtsgericht eingereicht werden, wobei in unstreitigen Fällen die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht in Betracht kommt (18 WF 147/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im Falle der Verbraucherinsolvenz der zur Insolvenztabelle angemeldete rückständige Kindesunterhalt durch die Feststellung, dass diese Forderung auf vorsätzlicher Unterhaltsverpflichtung beruht, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, wobei der Vorsatz vom Unterhaltsgläubiger zu beweisen ist (13 UF 271/2014 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei eingeschlagener Scheibe und verkratztem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs ohne festgestellten Diebstahlsversuch das äußere Bild einer versicherungsbedingungsgemäßen Entwendung nicht nachgewiesen(9 U 57/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen Wettbewerbsverbände und ähnlich qualifizierte Einrichtungen ohne rechtsanwaltlichen Rat typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße erkennen und abmahnen können, so dass insoweit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (2 U 178/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss der Halter eines Hoffahrzeugs (z. B. Wechselbrückenhubfahrzeugs) auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, das mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, einstehen, wenn sich der Unfall auf Grund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Führers des Hoffahrzeugs ereignet hat, weil auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs sich bei ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird (1 S 35/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine generelle Mietvertragsklausel, dass der Mieter kein Kraftfahrzeug benutzen darf, wegen des Benachteiligungsverbots rechtswidrig (3 S 37/2014 5. Mai 2014).
2015-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wechsel der Lebensversicherung der Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Gefahren der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (III ZR 544/2013 13. November 2014).
2015-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Italien bei der Durchführung einer neuen Ausschreibung (in Italien) im Bereich der Glücksspiele eine kürzere Laufzeit der Konzessionen gegenüber früher vorsehen (C-463/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Rechtsvorschriften (z. B. Spaniens), nach denen die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, mit der Klauselrichtlinie 93/2013/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher nicht anzuwenden (C-482/2013 21. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) durfte die Europäische Kommission die Beschwerde (Nichtigkeitsklage) der Fluggesellschaft easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung abweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt wurde (T-355/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Hooligans als kriminelle Vereinigung bestraft werden (3 StR 233/2014 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Grundstückseigentümer nach einer Einigung mit der zuständigen Gemeinde über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten nicht an im Wesentlichen inflationsbedingten Mehrkosten beteiligt werden (9 C 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbieten es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Europarecht dem Verordnungsgeber Hessens nicht, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (10 CN 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 Schleswig-Holsteins für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam (1 KN 6/13 u. a.) und sind zwei Normenkontrollanträge zweier privater Antragsteller mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen (1 KN 74/2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Pilzmischung nicht als Bayer. Pilze und Waldfrüchte angeboten werden, wenn die Pilze nicht aus Bayern stammen (3 O 1430/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf dürfen Mieter in ihrer Wohnung stehend urinieren, auch wenn der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft wird (43 C 10583/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss die private Westbahn wegen ihrer (doppelstöckigen) kürzeren Züge ein geringeres Infrastrukturbenutzungsentgelt zahlen als die Österreichischen Bundesbahnen für ihre längeren Züge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach 19 Monaten Untersuchungshaft die Freilassung des früheren Schatzmeisters der Volkspartei (Luis Bárcenas) gegen Auflagen (z. B. 200000 Euro Kaution) angeordnet.
Spanien will eine dauerhafte oder revidierbare Haftstrafe für Serienmorde und andere schwere Verbrechen einführen.
Die Europäische Zentralbank wird von März 2015 bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nach einer gütlichen Einigung zwischen Julia Timoschenko und der Ukraine eine Menschenrechtsbeschwerde zu den Akten.
2015-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufnahme Mohammad Makhloufs auf die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen rechtmäßig (T-509/2011 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns haben, wenn er infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten von seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen das Vorkaufsrecht nicht ausübt (VIII ZR 51/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rat einer Stadt ein Mitglied nur dann ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig ist (10 C 11/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Veranlagungszeitraum 2008 der Abzug angefallener Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen möglich, auch wenn die Erträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterfallen (VIII R 60/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann (VI R 21/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Tierseuchenkasse einem 2008 seinen gesamten Putenbestand wegen einer Tierseuche töten müssenden Putenhalter den tierseuchenrechtlichen Entschädigungsbetrag ungekürzt auszahlen und darf ihn nicht mit noch offenen, ihr abgetretenen Werklohnansprüchen gegen den Tierhalter aufrechnen (10 LB 13/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine Gesellschaft die von dem Bundeskartellamt wegen eines Schienenkartells verhängte Kartellbuße nicht auf den zum Zeitpunkt der Kartellabsprache handelnden Geschäftsführer abwälzen (16 Sa 459/2014 20. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Betreiber einer Kinderwunschpraxis in Stuttgart den Betrieb eines dritten Wettbewerbers vorläufig dulden, weil eine vorläufige Einstellung des Betriebs insbesondere den behandelten Patienten nicht zugemutet werden kann (5 KA 3675/2014 ER-B 12. Januar 2015).
Nach Entscheidungen der zuständigen Organe Chinas sind wegen der Panik in Schanghai am Neujahrsabend mit 36 Toten vier Amtsträger ihrer Aufgaben enthoben und sieben andere mit anderen Disziplinarmaßnahmen belegt.
S&P zahlen zwecks Vermeidung von Verfahren wegen problematischer Kreditbewertungen 66 Millionen Euro an die Börsensaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika.
Li Kashing in Hongkong erwirbt über die Cheung Kong Infrastructure für 3,3 Milliarden Euro von 3i Infrastructure das Unternehmen Eversholt.
Georg von Waldenfels ist Schiedsrichter an dem Internationalen Sportgerichtshof Cas.
2015-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Klinikträger einem Patienten nicht die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobene Privatanschrift eines angerstellten Arztes mitteilen (VI ZR 137/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank einen Anleger nicht über den anfänglich negativen Marktwert eines Swap-Vertrags (z. B. Währungsswapvertrags) aufklären, wenn sie selbst nicht Partnerin des Vertrags ist (XI ZR 316/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei einer Berufshaftpflichtversicherung (z. B. eines Rechtsanwalts) seine Leistung nur verweigern, wenn der Versicherte seine Pflichten wissentlich verletzt hat, was voraussetzt, dass er die verletzten Pflichten positiv kennt, was der Versicherer nachweisen muss (IV ZR 90/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen rechtswidriger Aufschläge bei Bilderverkäufen der Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zu 19,4 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (6 O 280/149 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist wegen unklarer Rechtslage ein Eilantrag einer Bagida-Initiatorin abgewiesen (7 E 136/2015 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Autor Akif Pirinçci wegen Beleidigung eines Professors der Biologie und Sozialwissenschaft zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße über den Zugang zur Diensttelefonliste der Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern ist durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig (4 K 466/2014 4. September 2014).
Drei Geherolympiasieger aus Russland sind wegen Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen vorläufig gesperrt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 10298 Punkte.
Für den Weg durch eine Atomlage eines Festkörpers benötigen Elektronen vierzig trillionstel Sekunden.
Nach einer Feststellung der Universität Münster in Westfalen hat der emeritierte Informatiker Wolfram M. Lippe für seine Geschichte der Rechenautomaten das Internet ohne ausreichende Angabe seiner Quellen benutzt.
2015-01-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung binnen der zweimonatigen Ausschlussfrist des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geltend gemacht werden (11 U 6/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer sein Vermögen (z. B. 100000 Euro sehenden Auges) in vier Jahren vor Stellung eines Antrags auf Sozialleistungen verbraucht, keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2 SO 2489/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen keine zu versteuernden Kapitaleinkünfte (10 K2030/2013 E (10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine 32jährige Mutter wegen Totschlags ihres sechsmonatigen Sohnes durch Schläge auf den Kopf und in das Gesicht zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein als Marcus Eberhardt geborener, den Titel Prinz von Anhalt von Frederic Prinz von Anhalt kaufender Nachtklubbetreiber wegen Steuerhinterziehung (z. B. Geltendmachung der Kosten für die private Nutzung sechser Luxuspersonenkraftfahrzeuge, Gelder in der Schweiz) in Höhe von mehr als 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss ein bei auftretenden Mängeln die Versteigerung seines Spotwagens bei Ebay kurzfristig abbrechender Verkäufer keinen Schadensersatz leisten (3 S 27/2014 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann das Sankt Marien-Hospital in Hamm weiter mit einer Station für Palliativmedizin planen, weil eine dagegen gerichtete Klage eines Wettbewerbers abgewiesen wurde (11 K 1626/2012 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen systemischer Mängel des Asylverfahren Ungarns ein Syrer derzeit nicht aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden (23 L 899/2014 15. Januar 2015)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat sich die Polizei gegenüber Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtmäßig verhalten (5 K265´73/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung einer Zahnarztpatientin (am Ende eines dreijährigen Komas) durch erhebliche fachliche Fehler (falsches Arzneimittel nach Auftreten von Schwierigkeiten, verspätete Einlieferung in das Krankenhaus) zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungseigentümer einen behindertengerechten Zugang zu seiner Eigentumswohnung nur verlangen , wenn nicht höherrangige Rechte der übrigen Wohnungseigentümer (z. B. Recht auf Werterhaltung) entgegenstehen (411 C 8027/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Urkundenfälschung (im Jahre 2008) zu 300 Tagessätzen zu je 150 Franken auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens muss Daimler wegen irreführender Werbung für den Kleinwagen Smart (durch Erweckung des Anscheins der Übernahme der Kosten der Versicherung) 200000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Sotheby’s bei der Beurteilung eines angeblichen Gemäldes Caravaggios durch seine Spezialisten der Altmeisterabteilung keine Pflichten verletzt.
Google entfernt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs anrüchige Anspielungen auf das Vorleben Bettina Wulffs auf Grund haltloser Gerüchte aus der Autocompleteanzeige (z. B. Escort) bei der Angabe des Namens in die Suchmaschine.
In Indonesien werden fünf Ausländer wegen Rauchgifttaten hingerichtet.
2015-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht bei Ausführung eines öffentlichen Auftrags durch Nachunternehmer und Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaats Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers entgegen, die den Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein in diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen (C-549/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Schuldner den im Wege der Pfändung und Überweisung erfolgenden Zugriff auf seine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II dadurch abwenden, dass er das Konto als Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k I 1 ZPO führen lässt, was auch noch mehr als vier Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung für die Zukunft möglich ist (1 BvR 2243/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück (XII ZB 20/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Familienstreitsache bei Durchführung eines schriftlichen Verfahrens der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig und kann im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen sein, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (XII ZB 111/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins und ist ein Einsatz von Leiharbeitnehmern in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b I SGB II mit dem System des SGB II nicht vereinbar (7 AZR 853/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem auch Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin seienden Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nicht durchgesetzte Forderungen wie ein Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren nachrangig gemäß § 39 I Nr. 5 Alt. 2 InsO (6 AZR 204/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der vom Bauunternehmer auf Herausgabe der Bürgschaft in Anspruch genommene Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Mängelansprüche selbst dann geltend machen, wenn er seine Forderung gegen den Bürgen etwa wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung nicht mehr durchsetzen kann (4 U 183/2010 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine externe Teilung eines Versorgungsanrechts zu Gunsten von Rentenanwartschaften eines Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheids nicht mehr möglich, doch steht einer internen Teilung einer Riesterrente nicht entgegen, dass der Begünstigte eine solche wegen seines Alters (72) nicht mehr selbst abschließen könnte (II-4 UF 218/2013 5. Juni 2014).
2015-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Raucher in einem Nachbarschaftsstreit dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zu rauchen, wobei die rauchfreien Zeiten jeweils im Einzelfall bestimmt werden müssen.
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag eines Anwohners die Betriebserlaubnis einer atomaren Zwischenlagerung in Brunsbüttel wegen unzureichenden Schutzes vor terroristischen Angriffen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen, bei Zugang einer Kündigung tatsächlich noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Arbeitgebers abhängt, zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers zur Vornahme dieser Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein (2 AZR 422/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest einen Anspruch auf Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis erwirbt (1 KR 64/2012 R 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich selbst bei steter Nächtigung des Arbeitnehmers in derselben auswärtigen Unterkunft die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit im Sinne des § 4 V 1 Nr. 5 S. 3 EStG nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts (VI R 95/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringende Anträge auch bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (III R 25/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erfolgt die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Einschränkung gemäß § 121 III ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Rechtsanwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk gelegene Ort, und zwar auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren (2 WF 173/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, sondern ist dafür zumindest ein weiteres Anzeichen erforderlich, wobei auch bei einem missverständlichen Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten dem Wartepflichtigen regelmäßig ein höherer Haftungsanteil zuzuordnen ist (7 U 1876/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (5 U 139/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich die Höhe der Leistungsfreiheit eines Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Addition der Beträge für die jeweilige Obliegenheitsverletzung (3 U 66/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in der Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber wegen Zahlungsverzugs ein stillschweigender Widerruf der in den Leasingbedingungen enthaltenen Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen (4 U 179/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine (im Iran anlässlich einer Verehelichung vereinbarte) Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, in Deutschland nicht vollstreckbar (50 F 366/2013 GÜ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts genügt die Benennung eines Urhebers auf einer Webseite mittels der mouseover-Funktion nicht, da diese Urheberbezeichnung nicht dauerhaft ist und nicht auf allen Endgeräten angezeigt wird (57 C 5593/2014 3. September 2014).
*Hilgenstock, C., Mindestlohngesetz, 2014
*Hilgert, Peter/Greth, Rüdiger, Urheberrechtsverletzungen im Internet, 2014
2015-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen der Eisenbahngesellschaft SNCF für die Reederei SeaFrance europarechtswidrig (T-1/2012 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des so genannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungskonform (1 BvR 1485/2012 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bedeutungslos, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht oder erläutert wurde (VIII ZR 112/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 I KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt (V ZB 223/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt, ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über eine Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (XII ZB 444/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG und § 108 II VwGO verletzt, wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substanziierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht (3 B 40/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro kein Diebstahl einer geringwertigen Sache mehr (1 Ss 261/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist entgegen der Rechtsansicht des Naturschutzverbands Brandenburg ein Vorbeiflug von Flugzeugen des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg an dem Rangsdorfer See rechtmäßig (6 A 4/2014 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl, für die generell die Briefwahl angeordnet wird, obwohl bereits Mitarbeiter in der Zentrale der Arbeitgeberin persönlich ihre Stimme abgeben konnten, rechtswidrig (7 TaBV 62/2014).
2015-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte eines Vaters auf ein geschütztes Familienleben durch ausreichenden Umgang mit seinem 2003 geborenen Sohn durch zu geringe Unterstützung gegen die eine Vereinbarung nicht einhaltende Mutter verletzt und muss 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (62198/2011 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Fluglinien (z. B. Air Berlin) bei einem Abflug an einem Flughafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union im Internet den Endpreis sofort (und nicht erst nach mehreren Zwischenschritten) anzeigen (C-573/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Nutzungsrecht von Busspuren zu Stoßzeiten für Londontaxis im Gegensatz zu Funkmietwagen (wohl) keine rechtswidrige staatliche Beihilfe, weil Taxis rechtlich und tatsächlich in einer anderen Lage als Funkmietwagen sind, so dass die Busspurregelung nicht geeignet erscheint, ihnen aus staatlichen Mitteln einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren (C-518/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Monaco für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Europäischen Union beanspruchen, weil Monaco die geographische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet und keine Unterscheidungskraft hat (T-197/2015 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht verfahrensbeteiligte Person gerichtlich überprüfbar sein, wobei die Weitergabe aus einem laufenden Verfahrens keine spruchrichterliche Tätigkeit, sondern eine von der Rechtsschutzgarantie umfasste Verwaltungstätigkeit ist (1 BvR 3106/2009 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann im Rahmen des politischen Meinungskampfs (z. B. in einem mail an Parteimitglieder) auch die Bezeichnung des Gegners (z. B. des Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland) als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit beziehungsweise eine politische Partei interessierende Frage handelt (6 U 156/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die im Januar 2009 zwischen Claudia Pechstein und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) abgeschlossene Schiedsvereinbarung wegen Verletzung zwingenden Kartellrechts durch Missbrauch der Marktmacht unwirksam, so dass die vor dem zuständigen Zivilgericht Deutschlands erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, und sind deutsche Gerichte an den Spruch des Court of Arbitration nicht gebunden (U 1110/2014 Kart 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können, wenn ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, (ausnahmsweise) auch Tilgungsraten als Zuschuss übernommen werden, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist (6 AS 422/2012 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein früherer Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen, sondern sind etwaige Korrekturen im Gesamthandsbereich der Kommanditgesellschaft zu erfassen (12 K 3758/2011 G, F 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein vorgelegter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, bei bestehenden Zweifeln einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer sensorischen Prüfung (5 K 1338/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre von das neue Charlie-Hebdo-Titelbild mit einer Mohammend-Karikatur zeigenden Internetseiten angeordnet (14. Januar 2015).
Im Jahre 2013 wurden in Deutschland wegen Straftaten 755900 Menschen verurteilt (rund 350000 wegen Straftaten gegen das Vermögen, rund 160000 wegen Straftaten im Straßenverkehr).
Die Notenbank der Schweiz gibt den seit 2011 geführten Kampf gegen die Folgen eines (zu) starken Franken auf.
Springer Science+Business Media und Holtzbrinck wollen mit 47 und 53 Prozent den zweitgrößten europäischen Wissenschaftsverlag bilden.
† Ogris, Werner (Wien 9. Juli 1935-Wien 13. Januar 2015).
2015-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert für eine geringe Menge bei den synthetischen Cannabinoiden JWH-018 und CP47,497-C8-Homologes eine Menge von zwei Gramm, bei JWH-073 und CP 47,497 eine Menge von sechs Gramm (1 StR 302/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der AHV 1991 erst an dem Zeitpunkt erhalten, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (3 AZR 894/2012 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Wiederverheiratung eines Ehemanns nach einer Scheidung die zweite Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns sein Testament grundsätzlich anfechten, wenn in ihm die erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, sie selbst aber nicht berücksichtigt ist (15 W 14/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vereinigung Kögida am 14. Januar 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz eine Demonstration abhalten (20 L 62/2015 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine für den Karfreitag 2015 geplante Beschneidungsfeier in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum Eurosaal wegen ihres auch unterhaltenden Charakters nicht stattfinden (20 L 1916/2014 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bei seinen Sozialleistungen beziehenden Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss bei Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 K 726/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen gleichgeschlechtliche Paare (auch) fremde Kinder adoptieren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei der Vergabe von Kassenverträgen die Bevorzugung von Frauenärztinnen gegenüber Frauenärzten rechtmäßig, weil ein Mangel an Frauenärztinnen besteht (23,2 Prozent).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Spaniens (Juan Carlos) zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dante Martin wegen des Todes eines Studenten während eines Hazing zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Italiens Staatspräsident Napolitano tritt zurück.
In Georgia ist ein den Polizisten Kyle Dinkheller tötender Täter mittels einer Giftspritze hingerichtet.
2015-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen eine Schwangerschaft nicht erkennenden Arzt, weil auch bei Erkennen der Schwangerschaft kein rechtmäßiger Abbruch hätte vorgenommen werden können (5 U 108/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag gegen den Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs auf den Internetseiten der Stadt zu einer Gegendemonstration gegen die Versammlung der Vereinigung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlands und zu einem Beleuchtungsboykott abgewiesen (15 B 45/2015 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Bebauungspläne für eine Fußgängerzone in der Altstadt Koblenzs rechtmäßig, da sie den Anliegergebrauch nicht unverhältnismäßig einschränken 1 C 11164/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Fluglizenz nicht einkommensteuermindernd absetzen, weil sie privat mitveranlasst sind (4 K 781/2012 14.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt bei einem Verkauf von Reiseversicherungen durch einen Reiseveranstalter an einen Kunden auch dann der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt (2 K 542/2011 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 16 Bestimmungen einer Herstellergarantie Apples unzulässig,
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster haben mit Sonderaufgaben betraute Verkehrspolizisten in Zivil in Gegensatz zu Kriminalpolizisten hinsichtlich ihrer während der Arbeit getätigten Ausgaben keinen Anspruch auf eine Fahndungskostenpauschale (13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung (Frank Roths) gegen Dirk Nonnenmacher (HSH-Nordbank) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Mainz 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Fahrverbot für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 96000 Tonnen für Venedig rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die gegen Hosni Mubarak verhängte Strafen von fast vier Jahren Haft wegen Korruption aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika droht dem Reporter James Risen keine Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage über die Quellen seines Enthüllungsbuchs State of War mehr.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Anbau genetisch veränderter Organismen in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten, obwohl der Anbau in der Europäischen Union insgesamt erlaubt ist.
Ab Herbst 2016 muss in Finnland keine Schreibschrift mehr in der Schule gelernt werden, sondern nur noch eine Druckschrift, und soll das maschinelle Schreiben (z. B. für PC) verbessert werden.
2015-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Ubers gegen das Verbot der Fahrzeugvermittlung durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2861/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Versicherer in der Korrespondenz mit den Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler benennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenhaustagegeldversicherungsbedingung, nach welcher der Versicherer den Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten anpassen darf, rechtswidrig und unwirksam sein (9a U 15/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter ist (9 Ta BV 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das ausnahmslose Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportwettkämpfen der Ultimate Fighting Championship durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien rechtswidrig (17 K 1438/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Entfernung von Altkleidercontainern zugelassener Sammelunternehmen durch die Stadt Wiesbaden rechtswidrig (7 L 1563/2014 9. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten nach Unternehmern ab 2016 auch Nichtunternehmer (und als Privatleute nutzende Unternehmer) aus Gleichheitsgründen bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs in das nichtösterreichische Ausland die bei dem Erwerb entrichtete Normalverbrauchsabgabe wieder.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien muss der Betreiber des Eurotunnels sein Fährengeschäft binnen sechs Monaten veräußern bzw. aufgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Infantin Cristina von Bourbon gegen die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wegen Steuerstraftaten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts wird die 17jährige Krebspatientin Cassandra Callendar auch gegen ihren Willen gegen Krebs behandelt, weil sie durch Weglaufen Entscheidungsunreife gezeigt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist das den Verlauf der Ölleitung Keystone XL durch Nebraska festlegende Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 26 in einem Badehaus in Kairo festgenommene, wegen angeblicher homosexueller Handlungen angeklagte Männer freigesprochen.
Honda will an die Verkehrsaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens 59 Millionen Euro dafür zahlen, dass das Unternehmen die Opferzahlen in seiner Verletztenstatistik zu niedrig an gegeben hat.
2015-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein Beschwerdeführer, der infolge der ihm erteilten Rechtsmittebelehrung angenommen hat, er habe die Möglichkeit, einen berufungsgerichtlichen Ordnungsgeldbeschluss durch ein zum Oberlandesgericht führendes Rechtsmittel überprüfen zu lassen, und der trotz des Hinweises des Landgerichts, dass die Rechtsmittelbelehrung falsch war, an dem eingelegten Rechtsmittel festhält, offensichtlich überprüft wissen, ob die geänderte Belehrung richtig ist, ob also nicht doch der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gegeben ist, so dass es seinem erkennbaren Willen entspricht, dem Oberlandesgericht die Beschwerde zur Prüfung vorzulegen und eine Auslegung der eingelegten sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft ist (V ZB 152/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Handlung erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verfahrenseinstellung bei Nebenstraftaten die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welchen Angeklagten sie sich bezieht (4 StR 69/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendigende Wirkung in Frage gestellt, das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (8 AZR 439/2012 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Abholen von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle vergütungspflichtig, wenn es dem Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts abverlangt wird (5 AZR 954/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder nach früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen (12 U 159/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Mitteilung der britischen Fahrerlaubnisbehörde Driver and Vehicle Licensing Agency über die Entziehung einer britischen Fahrerlaubnis eine vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Information, die bei der Beurteilung der Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu berücksichtigen ist (10 S 817/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf § 12 IIIa BAföG jedenfalls dann keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem so genannten Fremdvergleich nicht standhält (7 A 10060/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen rechtsanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte (4 T 528/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die unterlassene Prüfung des Inhalts einer im Rahmen desmobilen TAN-Verfahrens übermittelten SMS eine grobe Pflichtverletzung des Bankkunden (3O 390/2013 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist es grob fahrlässig, Weihnachtsdekorationen auf einem Saunaofen abzustellen und den eindeutig beschrifteten Saunaschalter zu betätigen, ohne sich über dessen Funktionsweise zu vergewissern (10 O 4590/2013 Ver 8. Mai 2014).
2015-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird, eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (IX ZR 204/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum und muss ein eventuell an einem Sondereigentum infolge Untätigkeit entstehender Schade von den Wohnungseigentümern ersetzt werden, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Inhaber (8 AZR 619/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Verbraucherbank in einer Werbung nicht erst auf der dritten Seite auch bedeutsame Einschränkungen hinweisen (I-20 U 175/201^3 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die vorgerichtliche Korrektur falscher Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur dann die Leistungsfreiheit des Versicherers wieder entfallen, wenn der Versicherungsnehmer seine Angaben freiwillig und rückhaltlos korrigiert, solange dem Versicherer noch kein Nachteil entstanden ist und der Versicherer die Unrichtigkeit noch nicht entdeckt hat (I-4 U 102/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der Verwender einer Mahnpauschalklausel im Rahmen des § 309 Nr. 5a BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht bzw. hinreichend genaue Tatsachen dartun, die dem Gericht eine Schätzung des gewöhnlichen Schadens ermöglichen (10 U 24/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst die Prokura nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bei dem Handelsregister (11 Wx 17/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur die Übernahme der notwendigen Kosten und ist der Antragsteller gehalten, gleichzeitig eingereichte Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie auf Regelung des Umgangs in einem Verfahren geltend zu machen (7 WF 355/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn ein subventioniertes Feuerwehrkraftfahrzeug so beschädigt wird, dass die Subvention anteilig zurückbezahlt werden muss, der Rückzahlungsbetrag dann keine erstattungsfähige Schadensposition, wenn die Ersatzbeschaffung in gleicher Weise subventioniert wurde (4 U 874/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg erweckt die Auslobung einer auf Kapitalanlagesachen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei „Hamburg, Berlin, München K Rechtsanwälte vertreten ihren Fall“ bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass die Rechtsanwälte an den genannten Orten durch Niederlassungen oder verbundene Büros körperlich vertreten sind (327 O 118/2014 7. August 2014).
*Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 17. A. 2015
2015-01-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters Organismos prognostikon agonon podosfairou zum Betrieb von 35000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspielen keine staatliche Beihilfe (T-58/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtswidrig und unzulässig (I ZR 123/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen, weil seine Bestellung ohne besondere vorherige Aufhebung erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung endet, und können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 462/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss in der Rechtsmittelbelehrung eines die Revision nicht zulassenden Berufungsurteils nicht darüber unterrichtet werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 II Nr. 1-Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 133 III 3 VwGO) erreicht werden kann (2 B 45/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten (seit 2012 nicht mehr angewendeten) Bestpreisklauseln wegen Wettbewerbsbehinderung rechtswidrig (VI Kart. 1/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung zu leistende angemessene Entschädigung regelmäßig mit rund 500 Euro je Monat zu beziffern (11 U 80/2013 14. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Betreiberin einer Kartbahn einem Opfer eines Strangulationsunfalls Schmerzensgeld zahlen, weil sie es über die mit dem Tragen eines Schales oder anderer lockerer Kleidungsstücke verbundenen Gefahren nicht ausreichend aufgeklärt hatte (14 U 37/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers gemäß § 11 IV AÜG nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden, so dass es dem Verleiher verboten ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers geleistete Arbeitszeiten zu verrechnen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten bei einem Entleiher nicht einsetzen konnte (15 Sa 982/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die Einsatzkostenpauschale der Feuerwehr bezahlen, wenn durch angebranntes Essen ein Alarm ausgelöst wird (5 K 491/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Legionellenbefall einer Mietwohnung nur dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird (452 C 2212/2014 25. Juni 2014).
2015-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einem Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahre 2012 verfassungsgemäß abgelaufen, weil ein Mitglied der Bundesversammlung (z. B. Udo Pastörs) nicht die Berufung der Mitglieder aus anderen Bundesländern anfechten kann und kein Ausspracherecht hat (2 BvE 2/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten (O 22/20143 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Abschlagszahlungen für Stromlieferung und Gaslieferung am mutmaßlichen Verbrauch des betroffenen Kunden auszurichten und Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten (I-20 U 136/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund gegen ihre Auflösung durch das Innenministerium als unzulässig abgewiesen (5 D 83/2012 30. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die auf einem Teilstück erweiterte Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg einstweilen bereits zweigleisig betrieben werden, obwohl noch nicht alle Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt sind (8 B 11123/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht für die Klage einer Museumskustodin zuständig, die nicht darlegen kann, dass sie weisungsgebunden tätig wurde (15 Ta 582/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wird der Steuerpflichtige infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung handlungsunfähig, so dass der Treuhänder eine Steuererklärung mitunterschreiben bzw. unterschreiben muss (8 K 3677/2013 E 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (2 K 3941/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kindergarten grundsätzlich auch in der Organisationsform einer Hauptstelle und einer Nebenstelle betrieben werden, selbst wenn einige Kilometer Entfernung zwischen den Betriebsstellen liegen (3 K 1253/2013 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg umfasst der Schadensersatzanspruch eines einen über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig rechtmäßig kündigenden Mobilfunkanbieters nicht den gesamten Nettobasisbetrag, sondern ist wegen ersparter Aufwendungen um schätzungsweise 50 Prozent zu kürzen (23 C 120/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wer über einen Internetanbieter ohne deutsche Zulassung Black Jack spielt, wegen Beteiligung an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel gemäß den §§ 284, 285 StGB strafbar (1115 Cs 254 Js 176411/2013 6. September 2014).
Marco Russ (Eintracht Frankfurt) nimmt einen Strafbefehl über 160000 Euro wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung in einer Verkehrsangelegenheit an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Kopfstoß mit Verlust dreier Zähne und Vergehen nach dem Waffengesetz durch Tragen eines verbotenen Messers zu einem Jahr Haft verurteilt.
Shell will zur Abwendung eines Rechtsstreits in Großbritannien rund 70 Millionen Euro wegen der Verschmutzung von 600000 (bis jetzt nicht gereinigter) Hektar Mangrovenwald in Nigeria durch ausgelaufenes Erdöl (16 Millionen Liter) zahlen (u. a. 2900 Euro für jeden von 15600 geschädigten Grundstückseigentümern).
In Deutschland sind 13,6 Prozent der Fläche Siedlungs- und Verkehrsfläche, 10,3 Prozent Wald und 52,1 Prozent Agrarfläche.
2015-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ehemanns einer seit April 2007 verschollenen Philippinin wegen Mordes rechtmäßig, während Schwester und Schwager des Ehemanns rechtmäßig freigesprochen sind (2 StR 439/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden und muss inhaltlich zuvor nicht tatsächlich von dem Steuerpflichtigen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen werden (VI R 82/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen (über Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen) für einen Verkaufssender keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 5/201 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind selbständige Ärzte auch dann leitend und eigenverantwortlich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen und dabei die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich selbst die Behandlung problematischer Fälle vorbehalten (VIII R 41/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können nicht die gesamten mit der Veräußerung so genannter Lock-in-Bull-Zertifikate zusammenhängenden Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden (4 K 1072/2013 E 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Metallrecyclingunternehmen keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energiengesetz für das Jahr 2013, weil es kein produzierendes Gewerbe betreibt (5 K 393/2014 F).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einem Neunundachtzigjährigen 100 Euro stehlende und in einem Stofftier des Kindes versteckende Rumänin in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Baugenehmigung für den Umbau des Kaufhauses La Samaritaine in Paris rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Gouverneur Virginias Robert McDonnell wegen Bestechlichkeit (Geschenke gegen Werbung für Vitaminpräparat in der Gouverneursresidenz) im Amt zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Staat Palästina ist ab 1. April 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Der Preis der Ölsorte Brent fällt erstmals seit 2009 unter 50 Dollar pro Barrel.
2015-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bezieher von Hartz IV nicht pauschal die Überprüfung aller Arbeitslosengeld-II-Bescheide verlangen, weil eine Kontrolle der Papiere durch die Behörde nur bei Auflistung der streitigen Schreiben mit Datum und Bezeichnung bestimmter Fehler möglich ist (14 AS 39/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das letzte gegen Klaus-Rüdiger Landowsky noch laufende Strafverfahren eingestellt.
Dem Antrag des Sexualstraftäters Fran Van den Bleeken auf aktive Sterbehilfe in Belgien ist wegen Rücknahme der Zustimmung des behandelnden Arztes nicht stattgegeben.
Skauradzun, Dominik wechselt von Stuttgart nach Fulda (W2).
Temming, Felipe wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Europarecht habilitiert.
Busch, Christoph wechselt von Wiesbaden nach Osnabrück.
Huber, Stefan wechselt von Heidelberg nach Hannover.
Metzger, Axel wechselt von Hannover an die Humboldt-Universität in Berlin.
Popp, Andreas wechselt von Passau nach Konstanz.
Der Mindestlohn in South Dakota steigt von 7,25 Dollar je Stunde auf 8,50 Dollar.
Spielerberater im Berufsfußball in Deutschland haben in der Spielsaison 2013/2014 mehr als 100 Millionen Euro eingenommen.
Der Club Méditerranée wird von einer Holding (Gallon Invest II) aus China übernommen werden.
2015-01-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine die anteilige Kürzung des Weihnachtsgelds wegen Mutterschutzs ermöglichende Arbeitsvertragsklausel rechtswidrig und unwirksam (20 CA 10147/2013).
Uli Hoeneß ist nach einem Anstellungsvertrag in der Jugendabteilung des FC Bayern München Freigänger, so dass er nur noch nachts in Haft ist.
Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Tötung zweier frei herrenloser Hund in Rüsselsheim ist mangels Tatverdachts einer Straftat eingestellt.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union kann die Mitgliedschaft in der Eurozone (z. B. durch Griechenland) nicht aufgegeben werden.
Der Royal Bank of Scotland drohen wegen des Verkaufs hypothekenbesicherter Papiere ohne erforderliche Aufklärung über die damit verbundenen Verlustgefahren Zahlungen von mehr als 6,4 Milliarden Euro.
Archäologen aus Tschechien entdecken in Ägypten das Grab der bisher unbekannten Frau des Pharao Raneferef.
Dann, Philipp wechselt von Gießen nach Berlin (HU).
2015-01-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt ein Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in einem durch eine Internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium abgegeben wird, nicht voraus, dass die Europäische Union Partei der Übereinkunft ist (C-388/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Bewerber um eine Professorenstelle auf den Grundsatz verlassen, dass Rechtsschutz erst nach Abschluss eines Verfahrens im Rahmen hochschulrechtlicher Berufungsverfahren (Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers und ablehnende Bescheidung der weiteren Bewerber) zu erwirken ist (1 BvR 3606/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vollendung einer Wegnahme in Zueignungsabsicht bei handlichen und leicht beweglichen Sachen das Verbergen in der Kleidung des Handelnden oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis (3 StR 373/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Wehrdienstgericht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen, wobei sich im Falle der doppelten Zustellung die Berechnung der Rechtsmittelfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung bestimmt (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein öffentlicher, unrichtigerweise die Entsorgung eines so genannten Kiespressdachs nicht in sein Leistungsverzeichnis aufnehmender, Nachtragsforderungen ablehnender Auftraggeber gegen den die Fortführung der Arbeiten verweigernden Dachdecker keinen Anspruch auf Erstattung der durch Beauftragung eines teuereren Bieters entstehenden Mehrkosten, weil der Unternehmer unter diesen Umständen ausnahmsweise ein Leistungsverweigerungsrecht hatte (6 U 245/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bzw. Sachsen-Anhalt hat der Insolvenzvermerk in dem Grundbuch nur feststellende Wirkung, so dass seine Löschung nicht die Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über das Grundstück durch den Eigentümer bewirkt (12 Wx 43/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden, die Vollständigkeit erbrachter Instandsetzungsarbeiten zu überprüfen, wobei die Durchführung einer Qualitätskontrolle vom Verwalter regelmäßig nicht gefordert werden kann (318 T 17/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat der einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Aufstellung eines Fitnessgeräts in einem als Trockenraum nicht mehr genutzten früheren Trockenraum (28 C 46/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist eine Kleinstreparaturklausel mit einer jährlichen Belastung des Mieters mit mehr als 6 Prozent der Jahresbruttokaltmiete unwirksam (2 C 1438/2013 15. Oktober 2013).
2015-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vortäuschen einer Polizeikontrolle durch en Täter eines geplanten Raubes und Anhalten des getäuschten Kraftfahrzeugführers die Annahme eines Angriffs auf die Entschlussfreiheit gemäß § 316a I StGB naheliegend (2 StR 104/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (4 StR 158/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung einer in einer früheren richterlichen Vernehmung getätigten Aussage eines in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch Vernehmung des vernehmenden Richters nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht und qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat (2 StR 656/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besitzverschaffung an Dritte im Rahmen der Auswertung von Aktenmaterial mit kinderpornographischen Schriften zu Verteidigungszwecken auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigung erforderlich ist (2 StR 445/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts analog § 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft (II ZR 121/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fehler einer Ampelanlage (feindliches Grün) der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsleichen Eingriffs im Umfang einer ang3emessenen Entschädigung einstehen (9 U 23/2012 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Gemeindevertreter von der Beratung und Entscheidung nach § 25 I Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, das ihn aus der Gruppe der übrigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft (8 A 865/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter Einrichtungsgegenstände zertrümmert und Dritten in den Mieträumen mit Gewalt droht, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Auswirkungen des Gewaltausbruchs nur auf die Wohnung beschränken (311 O 27/2014 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen darf ein Makler auf ungeprüft übernommene Angaben des Verkäufers vertrauen, so dass der Verkäufer Ansprüche gegen den Makler nur hat, wenn die fehlerhaften Angaben auf einem Verschulden des Maklers beruhen (71 C 104/2014 14. August 2014).
2015-01-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Förderregelung für Energienutzung einführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Stromerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass dabei Zertifikate einzureichen sind (C-573/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einem Angeklagten das Recht zur Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. & III Buchstabe d EMRK vorenthalten wird, das Verfahren in seiner Gesamtheit gleichwohl noch den Geboten der Verfahrensfairness im Sinne des Art. 6 I EMRK genügen (1 StR 638/20122 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Notwehrlage der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer grundsätzlich zunächst anzudrohen (1 StR 630/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei gewerblichen Mietverhältnissen die grundsätzlich gesetzlich automatisch eintretende Mietvertragsverlängerung durch eine allgemeine Mietvertragsbedingung ausschließen (8 U 168/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mit der Neufassung des § 8 I TierSchG durch Gesetz vom 4. Juli 2013 klargestellt, dass der Tierschutzbehörde kein Versagensermessen über die beantragte Genehmigung von Tierversuchen zusteht (3 B 29/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können ein Wohnrecht und ein Nießbrauch an demselben Grundstück bestellt werden, weil ein Wohnrecht im Gegensatz zum Nießbrauch nicht pfändbar ist und damit der Begünstigte ein schutzwürdiges Interesse an der Eintragung beider Rechte hat (15 W 149/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Provisionsanspruch des Maklers auch bei einem Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen, wenn es in dem Maklervertrag von Anfang an nur um einen Erwerb auf einer Zwangsversteigerung ging (2 U 1014/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Grundsteuer zu 25 Prozent erlassen werden, wenn bei einem bebauten Grundstück der Rohertrag ohne Verschulden des Eigentümers (z. B. aus Mietinteressentenmangel um mehr als 50 Prozent verringert ist (14 A 1648/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können die Mietvertragsparteien bei Gewerbemieträumen die Flächenberechnung von Gemeinschaftsflächen und der entsprechenden Miethöhe frei vereinbaren (15 O 323/2005 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf der Vermieter bei einer Winterdienstverpflichtung der Mieter grundsätzlich nicht einen Dritten mit dem Winterdienst beauftragen und die entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen, sofern nicht die Mieter ihre Verpflichtung schuldhaft verletzt oder der Beauftragung zugestimmt haben (21 C 1668/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich gegen den Vermieter keinen Anspruch auf die Auszahlung eines während der Mietzeit angesammelten Schönheitsreparaturenguthabens (91 C 5302/2013 2. April 2014).
Google bearbeitet weltweit täglich etwa 5 Milliarden Suchanfragen, wobei die Nutzer meist nur die beiden ersten Suchergebnisse verwenden.
Im Jahre 2014 errichte das ZDF einen Marktanteil von 13,3 Prozent (ARD 12,4, RTL 10,3, Sat.1 8,1, Pro Sieben 5,5, Vox 5,2, RTL II 3,9, Kabel eins 3,8, Super RTL 1,7).
Frankreich (deswegen als Kuba, nur ohne Sonne bezeichnet) wendet die 2013 für zwei Jahre eingeführte Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen von mehr als 1 Million Euro ab 1. Januar 2015 wegen des geringen Ertrags von 210 Millionen Euro im Jahr nicht mehr an (nach François Holland ist reich, wer mehr als 4000 Euro netto monatlich bezieht).
2015-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien nicht, dass nur der Mieter eine bestimmte Vorstellung von der Beschaffenheit hat, vielmehr muss der Vermieter erkennen, dass es dem Mieter gerade auf die bestimmten Eigenschaften ankommt, und dem zustimmen (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Nichtweiterleitung einer Mieterkaution vom bisherigen Eigentümer und Vermieter an den Grundstückserwerber und Fehlen aufrechenbarer Ansprüche des Erwerbers gegen den Mieter der Mieter die Kaution ohne vorherige Inanspruchnahme des Erwerbers unmittelbar von dem früheren Vermieter verlangen bzw. gegen rückständige Mietzahlungsansprüche des früheren Vermieters aufrechnen (8 W 7/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Mieter einer Wohnung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Ausstattung, so dass ohne besondere abweichende Vereinbarung der Austausch von Rollläden mit Gurtzug durch Rollläden mit Kurbelbedienung als Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist (433 C 2726/2013 16. April 2014).
In Deutschland tritt ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde (bzw. bei einer 40-Stundenwoche 1473 Euro brutto im Monat) in Kraft.
Der Mindestlohn in der Pflege steigt im Westen auf 9,40 Euro je Stunde, im Osten auf 8,65 Euro.
Der Regelsatz für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigt um rund 2 Prozent, so dass Alleinstehende künftig 399 Euro erhalten.
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent.
Die neue elektronische Gesundheitskarte löst die frühere Krankenversicherungskarte endgültig ab.
Kraftfahrzeughalter dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in Deutschland beibehalten, doch richtet sich der Tarif der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach dem jeweiligen Wohnort.
Biomüll muss bundesweit getrennt eingesammelt werden.
Der Bund trägt die Geldlasten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vollständig.
Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (keine Entscheidungspflicht zwischen zwei Staatsangehörigkeiten für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern mehr) ist zum 20. Dezember 2014 in Kraft getreten.
Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete erhalten monatlich 352 Euro und die Kosten für Wohnung und Heizung.
Klebefleisch ist durch den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ kenntlich zu machen.
Litauen führt als 19. Land den Euro ein.
Lettland übernimmt von Italien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
2014-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umlage von Verwaltungskosten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietvertrags rechtmäßig, doch müssen Kosten des Centermanagements dafür genauer aufgeschlüsselt werden (XII ZR 56/2011 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Auftraggeber dem Architekten Auskunft über die Höhe anrechenbarer Kosten geben, soweit diese nicht ohne die Mitwirkung des Auftraggebers zu ermitteln sind (10 U 70/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu 42 Monaten Haft auf Bewährung mit Hausarrest verurteilt, sein Bruder Oleg Nawalny zu unbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsrats der Türkei sind vier gegen Regierungsmitglieder Korruptionsvorwürfe erhebende Staatsanwälte ihrer Funktionen enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Haftanordnung der Regierung gegenüber Zakius Rehman Lakhvi wegen der Bombenanschläge von Bombay aufgehoben, doch bleibt der Betroffene wegen neuer Vorwürfe in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der reiche Immobilienhändler Xu wegen Kaufens, Tötens und Essens dreier Tiger zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Beschwerde des FC Barcelona gegen das Verbot der Verpflichtung neuer Spieler zurückgewiesen.
Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Thomas Urmann hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren.
Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 5950 auf 6050 Euro, im Osten von 5000 auf 5200 (vorläufiges Durchschnittsentgelt einheitlich 34999 Euro), die einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 53550 Euro auf 54900 Euro (Beitragsbemessungsgrenze von 48600 auf 49600).
Richter und Staatsanwälte in Hessen müssen ab 1. Januar 2015 ihre Abfälle (ausgenommen Papier) selbst entsorgen.
Ein glückliches neues Jahr!
2014-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Honorar eines Kunden als Miete des von dem Mandanten an ihn vermieteten Kanzleiraums zahlen, weil der Rechtsanwalt zwar die Mindestgebühr des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verlangen muss, aber entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit der Vergütung frei verfahren und damit die von dem Kanzleiumsatz abhängig gemachte Miete bezahlen darf (IX ZR 267/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den Weltfußballverband Fifa bezüglich des Zwangsabstiegs begründet.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hessens muss die Debeka wegen rechtswidrig erworbener Adressdaten von Mitarbeitern 1,3 Millionen Euro Geldbuße und 600000 Euro für die Gründung einer Stiftungsprofessur der Universität Mainz für Grundlagenforschung effektiven Datenschutzs zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Bergwächter und Polizisten keinen allgemeinen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Staatsanwaltschaft die Frist für Rechtsmittel gegen die Freisprüche für Manager der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei und der Münze Österreich im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen versäumt, so dass die Freisprüche rechtskräftig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen MPreis wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Lieferanten 225000 Euro zahlen.
Nach einer Umsetzung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sollen die Telekomkonzerne in Spanien die Fahrdienstvermittlung Ubers sofort einstellen und die Kreditkartenunternehmen keine Zahlungen an Uber vornehmen.
Die Bankengruppe Leumi in Israel zahlt nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Finanzaufsicht DFS in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 400 Millionen Dollar Buße.
In Bonn wird nördlich einer 2006 bei der Vorbereitung des Grundstücks für das World Conference Center Bonn gefundenen Basaltmauer aus der Römerzeit ein vierzehn mal zwanzig Meter großer überdachter Bau aus dem Ende des ersten nachchristlichen Jahrhunderts (zweischiffige Basilika?, Versammlungsraum?, Speicherhalle?) entdeckt, so dass der vicus Bonnensis sehr viel städtischer gewesen sein könnte, als bisher vermutet wurde.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet wegen tatsächlicher Immigration leistungsschwacher Immigranten statt gewollter Immigration wirtschaftlich leistungsfähiger Immigranten jeder Immigrant in Deutschland derzeit durchschnittlich etwa 1800 Euro im Jahr, so dass im Ergebnis der Steuerzahler dafür büßen muss, dass Unternehmer höhere Einkünfte erwirtschaften wollen.
Die Zahl der Mitglieder der SPD und der CDU hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert.
Wegen der verringerten Vergütung für Solaranlagen und Solarstrom ist der Umfang der Neuerrichtungen geringer geworden.
2014-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsbestimmungen, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 Prozent der Auftragssumme bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (VII ZR 164/2012 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, soweit das Einkommen eines ein Kind betreuenden Ehegatten als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht und unterfällt, wenn ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch auf Grund eines anderen Unterhaltstatbestands bestehen, der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Br. 2 BGB (XII ZB 185/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 4a II Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss (4 StR 586/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunde eines Fernwärmeliefervertrags (bei ergänzender Vertragsauslegung) die Unwirksamkeit der zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führenden Preiserhöhungen nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (VIII ZR 350/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks eine von dem früheren Eigentümer ohne Eintragung in das Grundbuch gegebene Zustimmung zur Inanspruchnahme seine Grundstücks durch einen Dritten (z. B. durch eine unterirdische Stromleitung) widerrufen, ohne dass eine Verwirkung durch lange Gestattung der Nutzung durch den früheren Eigentümer einwendet werden kann (V ZR 181/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwar bei einer Grundstücksübereignung unter Verwandten oder Verschwägerten ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde (wegen der durch einen vereinbarten geringen Kaufpreis möglichen Begünstigung der Gemeinde) grundsätzlich ausgeschlossen, doch gilt dies nicht bei einer Übertragung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter mit dem Verkäufer verwandt oder verschwägert sind, weil andernfalls das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch einen leicht möglichen nachträglichen Gesellschafteraustausch umgangen werden könnte (4 W 201/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn die Parteien einen ein gesetzliches Verbot verletzenden Kaufvertrag (z. B. eine Praxisübernahme ohne Zustimmung der Mandanten) schließen, so dass eine bereits gezahlte Provision zurückgezahlt werden muss (18 U 29/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Makler die erlangte Provision einbehalten, wenn der abgeschlossene Kaufvertrag durch einen nachträglichen Rücktritt (z. B. des Verkäufers wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer) aufgelöst wird, wenn der Auflösungsgrund nicht dem Risikobereich des Maklers zuzuordnen ist (323 O 270/2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Weiden sind die Ermittlungen gegen den früheren, inzwischen fünfundneunzigjährigen Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg wegen Beihilfe zu vielfachem Mord durch Weiterleitung von Nachrichten wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die ohne Genehmigung der Regierung errichteten Häuser für 50 Familien in Amona bei Ramallah binnen zwei Jahren abgerissen werden.
Da die Wahl eines Staatspräsidenten Griechenlands auch im dritten Wahlgang gescheitert ist, sind Neuwahlen erforderlich.
2014-12-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 in den Art. 6 und 7 abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat keinen der ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, welche die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen (C-491/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Benutzung eines Fahrzeugs jede Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (z. B. möglicherweise Einbringen eines Anhängers mittels eines Traktors in eine Scheune trotz Umstoßens einer Leiter) (C-162/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht das Grundgesetz (1 BvR 79/2009 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte nicht eine teilweise Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen (XII ZB 385/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 176 IV Nr. 1 StGB aus, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird (1 StR 79/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen nicht deshalb nach § 125 S. 1 BGB nichtig, weil sie auf eine nicht ebenfalls mit beurkundete Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt (III ZB 83/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 182 III StGB auch dann anwendbar sein, wenn sich das Tatopfer gegen die sexuellen Übergriffe des Täters sträubt, aber seinen nur bedingt vorhandenen entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen bzw. nicht durchsetzen kann (3 StR 286/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet, wenn ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede zurückweist, diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Partei dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind (III ZB 89/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen im Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen auch dann nicht angeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt (2 AZR 1071/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich, wenn der mit der Klage eingezahlte Gerichtskostenvorschuss angesichts einer vom Gericht vorgenommenen höheren Streitwertfestsetzung nicht ausreicht, der Prozessbevollmächtigte alsbald nach einem etwa erforderlichen weiteren Vorschuss erkundigen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen (23 U 261/2013 14. Juli 2014).
2014-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nicht deswegen unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach Personenmonaten erfolgt und nicht angegeben ist, für welchen Zeitraum wie viele Menschen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (VIII ZR 97/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen, wobei eine schuldhafte Fristversäumung nur dann ausscheidet, wenn wegen der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte, was glaubhaft zu machen ist (XII ZB 257/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurde, weil das Fehlen einer schlüssigen Erklärung erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozesses bedeutsam ist (VIII ZR 34/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag der bloße Eindruck eines vernehmenden Polizeibeamten eine Übermüdung des Beschuldigten ebensowenig auszuschließen wie die fehlende Geltendmachung einer Übermüdung durch den Beschuldigten (5 StR 296/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Vielzahl geringer Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters das Insolvenzgericht im Einzelfall den Insolvenzverwalter auch ohne eine gewichtigere Pflichtverletzung entlassen (IX ZB 11/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen (II ZB 4/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Entscheidungsreife eines Rechtsstreits kein Ordnungsgeld gegen eine im Termin ausgebliebene Partei verhängt werden (10 AZB 24/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei keine Einsetzung eines Notanwalts erreichen , wenn sie Rechtsanwälte erst am Tage des Fristablaufs (vergeblich) mit einem Mandat beauftragt (8 AZN 226/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei gleichzeitiger Tätigkeit der Mitarbeiter mehrerer Gewerbe auf einer Baustelle die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und gilt die Haftungsprivilegierung nach § 106 III Alt. in Verbindung mit § 105 SGB VII erst dann, wenn eine gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der verschiedenen Unternehmen die Bewertung als eine gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt (2 U 9/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist auch bei einer sechs Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille eine behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig (1 M 89/2014 1. September 2014).
*Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 2. A. 2015
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, Heinz-Dieter/Schütze, Rolf A., 4. A. 2015
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 17. A. 2014
*Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch IV Gemeinsame Vorschriften 2. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Haritz/Menner, Umwandlungsteuergeetz, 4. A. 2015
*Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 6. A. 2014
*Korintenberg, GKNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. A., hg. v. Bengel, Manfred u. a., 19. A. 2015
*Deckenbrock, Christian/Henssler, Martin, Rechtsdienstleistungsgesetz, 4. A. 2015
2014-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wunsch eines sechsjährigen Kindes, bei einem Elter (z. B. dem Vater) leben zu wollen, altersbedingt nur begrenzt zu berücksichtigen (1 BvR 2102/2ß014 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Satzungsbestimmung, wonach die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gründungskosten in Höhe von bis zu 60 Prozent ihres Stammkapitals zu tragen hat, unangemessen und steht einer Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entgegen (9 W 124/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der gesetzliche Mietvertragseintritt eines minderjährigen Beschenkten kein rechtlicher Nachteil, so dass die damit behaftete Schenkung ohne familiengerichtliche Genehmigung zulässig ist (1-15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verkauf eines Grundstücks an einen fremden Dritten durch einen befreiten Vorerben keine unentgeltliche Verfügung, wenn die Preisbildung offengelegt wurde und die vereinbarten Gegenleistungen zumindest annährend dem Marktwert entsprechen (34 Wx 415/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf einer Eigentumswohnung im Wert von 187000 Euro für 90000 Euro an einen erfolglosen Makler wegen Sittenwidrigkeit nichtig (1 U 61/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherungsnehmer aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag Versicherungsschutz für das auf Bitten seines Grundstückspächters erfolgte Fällen einiger die Bewirtschaftung im Grenzbereich störender Bäume auf einem Nachbargrundstück verlangen (5 U 25/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Verwendung des gesamten Erwerbseinkommens in den vorangegangenen Jahren gemäß den §§ 1379 I Nr. 2, 1375II BGB nicht, wenn der den Anspruch erhebende Ehegatte nur vorträgt, dass so hohe monatliche Erwerbseinkünfte vorgelegen haben müssen, dass ein höheres Endvermögen vorliegen müsse als beauskunftet (2 UF 45/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Geschädigte dem Schädiger vor der Veräußerung des beschädigten Unfallkraftfahrzeugs keine Gelegenheit zur Unterbreitung eines höheren Restwertangebots geben, doch kann der Schädiger einwenden, dass auf dem örtlichen Markt ein höherer Restwert erzielt hätte werden können (13 S 31/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei Vorschäden eines durch ein Unfallereignis beschädigten Kraftfahrzeugs der Geschädigte beweisen, dass die Vorschäden vor dem Unfall vollständig sachgerecht und fachgerecht behoben wurden (7 O 311/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Beweis des ersten Anscheins gegen einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall durch den Nachweis eines atypischen Unfallhergangs erschüttert werden (11 O 2274/2013 3. Juni 2014).
2014-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Erwerber eines Grundstücks auf Grund Rückwirkung ein Vermieterpfandrecht an einer eingebrachten Sache, auch wenn der Mieter zwischenzeitlich eine andere Sicherheit an dem Gegenstand bestellt hat (XII ZR 163/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt der Staat andere Gläubiger vorsätzlich, wenn er bei einer Geldstrafe (z. B. eines Imbissbudenbetreibers in Ingolstadt) Ratenzahlungen annimmt, obwohl gegen den Schuldner bereits mehrere Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Staatskasse die gezahlten Beträge an den die Zahlungen anfechtenden Insolvenzverwalter herausgeben muss (XI ZR 280/2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter von Gewerberaum die Versorgung seines Mieters mit elektrischer Energie nicht zwecks Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. auf Zahlung der vereinbarten Kaution) unterbrechen, weil die Leistung nicht nachholbar ist (8 U 178/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der gewerbliche Vermieter nur in Ausnahmefällen einen Dritten grundsätzlich auch durch eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Mietsache verpflichten (2 W 237/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Berechtigte eines Wegerechts an einem fremden Grundstück nicht verpflichtet, ein das dienende Grundstück von der öffentliche Straße trennendes Tor nachts abzuschließen, weil das Grundstück dann durch Rettungsdienste nicht erreicht werden kann (12 U 155/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht die Tatsache, dass ein Grundstücksverkäufer fünf Jahre vor dem Verkauf das Grundstück aufwendig sanierte, gegen Schimmelbefall behandeln ließ und bis zum Verkauf selbst bewohnte gegen ein arglistiges Verschweigen eines Schimmelbefalls bei dem Verkauf (3 U 438/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Eigentümer eines Grundstücks nicht die Ableitung des Abwassers von einem Nachbargrundstück dulden, wenn ein (anderer) Anschluss an das allgemeine Entwässerungsnetz möglich ist, wobei sich der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht darauf berufen kann, dass sein Grundstück stets über das andere Grundstück entwässert wurde, wenn der Eigentümer bereits von seinen Voreigentümern die Entfernung der Abwasserleitungen verlangt hat (1 S 48/2012 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Uli Hoeneß für die Weihnachtsfeiertage aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Roman Polanski für eine Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückkehren.
Auf der Halbinsel Saint-Jean-Cap-Ferret wurde eine Villa mit einer Wohnfläche von 600 Quadratmetern für 120 Millionen Euro (Quadratmeterpreis 200000 Euro) verkauft, so dass Häuser an der Côte d’Azur (vor Hongkong und London) am teuersten zu sein scheinen.
2014-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausschüttung an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort eine Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) über einen ähnlichen Fall in Belgien abgewartet werden (I ZR 198/2013 mit Bezug auf das Verfahren C-572/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg müssen ein mangelhaft arbeitender Dachdecker und ein ihn mangelhaft anleitender bzw. überwachender Ingenieur dem Besteller den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch ersetzen (1 U 95/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler mit jährlicher Ablesung fassen (512 C 43/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf ein Vermieter gegen den Willen des Mieters keine Fotos von der Mietwohnung (z. B. für einen geplanten Verkauf) anfertigen, weil dadurch die Privatsphäre des Mieters verletzt würde und im Übrigen eine Wohnung auch ohne Abbildungen im Internet verkäuflich ist (21 C 987/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Zwanzigjährigen auf die Gleise einer Untergrundbahnstation stoßender Siebzehnjähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Soziologin Pinar Selek vom Vorwurf der Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jahre 1998 (zum dritten Male) freigesprochen.
Alstom zahlt auf Grund eines Vergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Korruption 772 Millionen Dollar.
Die Bank Hypo Alpe Adria verkauft ihre Tochterunternehmen in Osteuropa für mindestens 50 Millionen und höchstens 200 Millionen Euro.
Thyssen-Krupp verkauft die Emder Werft und Dockbetriebe in Emden an die Seafort Advisors GmbH in Hamburg.
Im Jahre 2014 nahm das Bundeskartellamt Deutschlands mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern ein.
Google stellt einen weiteren Prototyp eines selbstfahrenden Kleinwagens vor.
Frohe Weihnachten!
2014-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen die rechtlichen Zweifel der Kernkraftwerksbetreiber an der Rechtmäßigkeit der Einführung der Kernbrennstoffsteuer nicht zur Rechtfertigung einer vorläufigen Aufhebung der Vollziehung, weil dies dem Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (VII B 65/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm umfassendes, von einer Gemeinde veranstaltetes Dorffest von den Besuchern verlangten Eintrittsgelder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern (XI R 42/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Wachenheim nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ die ihr entstandenen Planungskosten und Gutachterkosten selbst tragen und kann sie nicht von den Investoren ersetzt verlangen (8 A 19642/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch bei einem Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Drittunternehmen (3 Sa 33/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Entlohnung mit 3,40 Euro für jede Stunde für eine Schulbusbegleitung wegen Sittenwidrigkeit nichtig und umfasst die Arbeitszeit der Schulbusbegleiterin die Zeit von der Abholung von der Wohnung bis zur Rückkehr dorthin einschließlich der Standzeiten vor der Schule für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler (8 Sa 764/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss das Jobcenter einem Schüler Leistungen zur Lernförderung gewähren, wenn der bisherige Lernerfolg gesichert werden kann und eine Versetzung in die nächsthöhere Klasse als wahrscheinlich anzusehen ist (2 AS 1285/2014 B ER 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen auch gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln (z. B. Unterschlagung von Altmetall bei dem Arbeitgeber) erzielende Personen Mitglied der Industrie- und Handelskammer sein (4 K 122/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist die Durchsuchung des Grundstücks Kim Dotcom rechtmäßig.
Die deutsche Tochter des Modehändlers Mexx aus den Niederlanden beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Ende des Jahres 2014 ist die Zahl der Menschen auf der Erde wahrscheinlich um 80 Millionen auf 7284283000 (7,284 Millionen) gestiegen.
2014-12-22 Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Pilkington Group wegen Beteiligung an einem Kartell für Autoglas 357 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (T-72/2009 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Gesamtzusage eines Arbeitgebers (z. B. eines Zuschusses zum Krankengeld) für neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt Vertragsbestandteil, der im Zeitpunkt des Eintritts bekannt gemacht ist, und begründet in einem internationalen IT-Unternehmen die Verwendung englischer oder deutsch-englischer Wörter keine Intransparenz der entsprechenden Bestimmungen der Gesamtzusage (10 AZR 453/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährten Beteiligung Arbeitslohn (VI R 94/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt, wenn die Parteien über einen Execution-Only-Depotvertrag miteinander verbunden sind, auch ein auf die Mündelsicherheit einer Anleihe verweisendes Werbeschreiben nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Beratungsvertrags (16 U 23/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind unter den einem Ehegatten auferlegten Kosten einer Folgesache die durch dieses Verfahren entstandene Mehrkosten zu verstehen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nach der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen sind (11 WF 1152/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrecht ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elters (z. B. in einer Sorgeregelung oder Umgangsregelung) angeordnet werden und sind im Übrigen Konsensfähigkeit und Konsensbereitschaft der Eltern Voraussetzung eines Wechselmodells (6 UF 62/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegen die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 II Nr. 1 ZPO durch die Beschwerdekammer des Landgerichts kein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht statthaft, so dass im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (4 W 60/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Beschlüsse einer Untergemeinschaft, welche die nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusszuständigkeit überschreiten, nichtig, wobei sich bei bestimmten Kostenverteilungszuständigkeiten ein dreistufiges Verfahren empfiehlt (1 S 3232/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kunststoffscheide im Heck eines Cabriolets grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitumfasst, doch gilt dies nicht, wenn der Schaden im Biegebereich für den Einklappvorgang auf einen Verschleiß hinweist und der Versicherer in seinen Geschäftsbedingungen den Ersatz von Verschleißschäden ausgeschlossen hat (271 C 4878/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Landwirt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Für das Jahr 2015 betragen die laufenden Ausgaben des Bundesjustizministeriums Deutschlands 695 Millionen Euro, die erwarteten Einnahmen (aus Gebühren und Patenten u. s. w.) 489 Millionen Euro.
2014-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins zugewiesene Winterdienst (z. B. an Straßenbahnhaltestellen) eine hoheitliche Aufgabe, so dass bei Beauftragung eines Privatunternehmens dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, so dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räumpflicht und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht einzustehen hat (III ZR 68/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Beschwerde nicht von der Verfahrensweise des Gerichts und der von ihm gewählten Entscheidungsform abhängen, so dass das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an das Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden muss, so dass der Rechtsmittelführer keinen über die fehlenden tatbestandlichen Feststellungen hinausgehenden Zulassungsgrund darlegen muss (V ZR 290/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Nutzungspfandrecht Nutzungen aus dem Pfand ziehender Pfandgläubiger das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herausgeben, wobei ein ohne Nutzungspfandvereinbarung auf Grund des Vermieterpfandrechts eingebrachte Sachen des Mieters weitervermietender Vermieter die dafür vereinnahmte Miete herausgeben muss (XII ZR 140/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entziehung Minderjähriger auch vor, wenn ein sorgeberechtigter Elter zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem minderjährigen Kind entfernt wird, wobei Entziehung Minderjähriger und Nötigung in Tateinheit stehen können (1 StR 387/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene Schaden (z. B. Wasserschaden) auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teiles des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet (III ZR 490/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der ersten Instanz in einer Störungsbeseitigungsklage gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer und seinem Mieter als Streitgenossen die Zuständigkeit des im Sinne des § 72 II GVG zentralen Berufungsgerichts eröffnet (V ZB 26/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung durch einen Personalleiter mit Prokura auch wirksam, wenn der Personalleiter nur Gesamtprokura hat (2 AZR 567/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem in einem Entschädigungsklageverfahren wegen unangemessen langer Verfahrensdauer zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (X K 8/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt war, durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts (z. B. Laden statt Gewerberäume) richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der allein erziehende Elter den Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein bei ihm lebendes Kind in eigenem Namen geltend machen (4 LA 198/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält § 18 III 4 SGB VIII keine Befugnis des Jugendamts, den Inhalt einer familiengerichtlichen Umgangsentscheidung nach eigenem pädagogischem Ermessen selbständig zu ändern, und muss ein Jugendhilfeträger bei Fehlen geeigneten eigenen Personals dafür sorgen, dass erforderliche Voraussetzungen gegebenenfalls über freie Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden (12 B 579/2014 27. Juni 2014).
Uli Hoeneß gibt den 2002 erhaltenen bayerischen Verdienstorden zurück, weil er sich angeblich ungerecht behandelt fühlt bzw. weil ihn die Staatskanzlei Bayerns dazu bewegt hat.
2014-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Medienholding AG Winterthur (Hans Barlachs) gegen die Umwandlung des Verlags Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft abgewiesen, weil ein erhebliches Risiko besteht, dass bei einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert, und ist eine Verfassungsbeschwerde Hans Barlachs mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1978/201318. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen deutsche Behörden (z. B. ein Standesamt) eine ausländische Entscheidung (z. B. eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika) zu einer Leihmutterschaft (z. B. Anerkennung zweier homosexueller Männer als Eltern unter Ausschluss der das Kind austragenden Leihmutter) anerkennen, ohne dagegen den deutschen ordre public einwenden zu können (XII ZB 463/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme des Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll, wobei die bloße Untätigkeit des Geschädigten über mehrere Jahre die Verjährungshemmung nicht vorzeitig beendet (IV ZR 242/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnen bloße Rechenfehler oder Rechtsanwendungsfehler in einem Ausgangsverfahren (auch mit unwesentlichen, tatsächlich eingetretenen Wertänderungen zusammen) nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG (XII ZB 323/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Prozessbevollmächtigte, wenn auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung eingeht, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen (VII ZB 15/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Besteller ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß den §§ 254 II 2, 278 I BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, aber eine Planungsänderung auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Prüfungsverantwortung übernimmt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (VII ZR 152/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisende versicherungsrechtliche Fälle herangezogen werden (AnwZ [Befg] 85/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass eine bislang unbestrafte Beschuldigte keine Erfahrungen mit der Strafjustiz hat und mit einem Mordvorwurf konfrontiert ist, nicht die Annahme einer Ermessensreduktion auf null in Bezug auf eine sofortige Verteidigerbestellung (5 StR 176/2014 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen keiner gesteigerten Planrechtfertigung (9 B 29/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn begründet die von einer ungepflegten Wohnung ausgehende ständige und erhebliche Geruchsbelästigung der Mitmieter eine Kündigung des Mietverhältnisses (201 C 334/2013 2. Oktober 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 3. A. 2015
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 6. A. 2015
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2015
2014-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht des Patentamts Großbritanniens ein Patent (z. B. für ein Biotechnikunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika) auf menschliche Stammzellen erlaubt, die aus unbefruchteten Eizellen gewonnen werden, weil eine Eizelle, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, industriell oder kommerziell verwendbar und auch patentierbar sein soll (C-364/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Gerichtshof über jede vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängige Rechtssache vollständig und systematische unterrichtet werden, weil nur er beurteilen kann, ob die betreffende Frage bereits entschieden wurde oder nicht, so dass das Beitrittsabkommen der Europäischen Kommission mit den 47 Staaten des Europarats europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht mit der Abbildung eines gezüchtigten Kindes auf einer Kaffeetasse werben (AnwZ [Brfg] 67/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Online-Möbelhändler nicht mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen (z. B. von 400 Euro auf 200 Euro) werben (52 O 92/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund muss Marco Reus wegen (jahrelangen Fahrens) ohne gültigen Führerschein 540000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs müssen 10 Kosmetikunternehmen wie Henkel und Beiersdorf 950 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands wählt Hans-Peter Bartels mit 532 von 598 abgegebenen Stimmen als Nachfolger Hellmut Königshaus‘ zum Wehrbeauftragten.
IAG (British Airways und Iberia) will Aer Lingus übernehmen.
Der zweifelhafte Unternehmenspraktiken seines früheren Arbeitgebers veröffentlichende Edward O’Donnell erhält dafür fast 58 Millionen Dollar Belohnung.
Jon Drummond, Trainer des Läufers Tyson Gay, ist wegen Besitzes, Handels und Anwendung von Dopingmitteln für 8 Jahre gesperrt.
Der Ringer Steeve Guenot ist wegen Nichterscheinens bei einer Dopingkontrolle für ein Jahr gesperrt.
Die Deutsche Fußballliga erlaubt Dietmar Hopp die Übernahme der Stimmenmehrheit des Vereins 1899 Hoffenheim.
2014-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich das Recht eines eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers besitzenden Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, weil die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (2004/38/EG) keine Maßnahme zulässt, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zweckes daran hindert, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen (C-202/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/1978/EG) sein, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern hindert (C-354/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) trägt der Kreditgeber die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Unterrichtung und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, weil andernfalls der Effektivitätsgrundsatz gefährdet wäre (C-449/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind alle die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassenden Rechtsakte des Rates (der Europäischen Union) aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch wird ihre Wirkung vorübergehend aufrecht erhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-400/2010 17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen eines Umweltvereins und mehrerer betroffener Grundstückseigentümer gegen die Flugroute über den Müggelsee in Berlin abgewiesen bzw. die Revisionen zurückgewiesen, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (4 C 35/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen des Rundfunkrechts nicht verletzt, wenn (z. B. von Pro Sieben) im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, weil die Einschränkung bundesweit nur für redaktionelle Programminhalte gilt und die Werbung kein Bestandteil des Programms, sondern ein ergänzender Inhalt ist (6 C 32/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer einen Schiedsspruch bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Slowakische Republik wegen Verletzung eines trotz Beitritts zur Europäischen Union weitergeltenden bilateralen Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 22,1 Millionen Euro an eine Versicherungsgruppe der Niederlande zahlen (26 Sch 3/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr verworfen (5 Ws 442/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtmäßig, weil Kommunen grundsätzlich Aufwandsteuern erheben dürfen (5 C 2008/2013 N 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den 17jährigen, in seine Garage eindringenden Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg in Montana tötende Angeklagte Markus Kaarma der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil eine Notwehrlage nicht bestand (17. Dezember 2014).
2014-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Beschwerde eines Unternehmens (z. B. Si.mobils in Slowenien) mit der Begründung zurückweisen, dass sich die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Sloweniens) bereits mit dem Fall befasst hat (T-201/2011 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Familienunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen grundsätzlich steuerlich (z. B. durch die Gestaltung der Erbschaftsteuer) begünstigt werden, doch sind die derzeit geltenden Regeln teilweise unverhältnismäßig, so dass sie bis 30. Juni 2016 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadt Frankfurt am Main trotz der Legalisierung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz so genannte erotische Massagestudios in Wohngebieten (z. B. in Bornheim-Mitte neben einer Schule) auf Grund einer Sperrgebietsverordnung verbieten, weil Jugendschutz und Wahrung des öffentlichen Anstands rechtmäßige Gemeinwohlziele sind (6 C 28/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, wenn Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen beschäftigt werden, um nach 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten auszuführen (8 B 66/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während des Kalenderjahrs von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselnder Arbeitnehmer seinen Anspruch auf noch nicht genommenen Urlaub durch eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers gegenüber dem späteren Arbeitgeber nachweisen (9 AZR 295/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Unterscheidung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend, dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Riesterrente) zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherrn schriftlich zu erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten abhängig ist, verfassungsgemäß (X R 18/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm im Rahmen der Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnahmen einem Kraftfahrzeughalter Schadensersatz für die von einem herabfallenden Ast am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden leisten (11 U 57/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist sonnenbedingter Hautkrebs eines Beamten im vermessungstechnischen Außendienst keine Berufskrankheit, weil eine Erkrankung durch die natürliche Ultraviolettstrahlung nicht nachweisbar ist (437/2014 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Bürgermeisterkandidat bei seiner Wahlwerbung ein Bürgermeisterentgelt für einen Initiativverein zur Förderung des Kulturlebens und Vereinslebens in Aussicht stellen ( (16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple vom Vorwurf unfairen Wettbewerbs bei dem i-Pod-Player freigesprochen (16. Dezember 2014).
Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Stuttgart zu, nach dem die Stadt von der Versicherung der Eltern des Amokläufers Tim K. von Winnenden zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens 400000 Euro (statt geforderter 5,4Millionen Euro) erhält.
Das Europäische Parlament fasst mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen einen Beschluss, wonach nach Fortgang der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinenser eine Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt wird.
2014-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Erklärung „Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ in Thüringen nicht das Neutralitätsgebot verletzt, weil sie außerhalb ihrer amtlichen Funktionen im politischen Meinungskampf nicht der Neutralitätspflicht unterstanden habe, so dass eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei zurückgewiesen ist (2 BvE 2/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine deutsche Aktiengesellschaft (z. B. IMW Immobilien SE in Berlin) in ihrer Satzung bestimmen, dass sie die Hauptversammlungen im Ausland abhält, muss aber zum Schutz der Aktionäre eingrenzen, wo dies geschehen kann (II ZR 330/2013).
Nach einer (für das Unternehmen Pfleiderer zu spät kommenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Sanierung älterer Anleihenfinanzierungen oder Mezzaninefinanzierungen eine Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger auch dann aus, wenn dies weder in den Anleihebedingungen noch in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen war (II ZR 381/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer täuschend ähnlich aussehenden, vom Opfer für echt gehaltenen Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 V 1 /2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Bewerber bereits Aufgaben eines Schulleiters oder eines Schulleiterstellvertreters nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren wahrnehmen (2 EO 457/2014 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine Anklage gegen einen Dreiundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300000 Fällen in Auschwitz zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Uli Hoeneß zu erpressen versuchende Angeklagte zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholkranker 24000 Postsendungen nicht zustellender Postzusteller wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Im Jahre 2012 wuchsen die Geldströme für Bestechung, Geldwäsche und Handelsbetrug (Korruption) doppelt so schnell wie das Weltwirtschaftswachstum.
† Schmidt-Wiegand, Ruth 1. 1. 1926-12. 12. 2014.
2014-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Rückforderung der an die Banco Privado Português gewährten staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-487/2011 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen betreffend die Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main zugelassen (4 B 7/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungszuschusses für die Träger freier Schulen landesverfassungsgemäß (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Beate Zschäpe nicht länger in einer Einzelzelle untergebracht sein, weil eine gemeinschaftliche Unterbringung zulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Hypo Real Estate ihre Lage im Jahre 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf bestehende Probleme hingewiesen (15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht nach rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über eine Restschuldbefreiung der Erteilung einer Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c II Nr. 2 GewO nicht mehr ohne weiteres entgegen (7 PA 29/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt es für den Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 34c I 4 EStG, dass Betriebsausgaben dem ausländischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden können, ohne dass ein rechtlicher, unmittelbarer oder finaler Zusammenhang erforderlich ist(I R 61/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Kommanditisten enthalten sind (3 K 743/2013 F 28. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Dialysezentrum die Steuerbefreiungsvorschriften von § 3 Nr. 20 b oder d GewStG nicht beanspruchen (9 K 106/2012 G 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, wenn die erbrachten Leistungen nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (6 K 2249/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Haschisch und Marihuana aus den Niederlanden in Süddeutschland im Verkaufswert von fast drei Millionen Euro vertreibende Männer wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einen vorläufigen Aufschub der Errichtung zweier Unterkünfte für Asylbewerber zurückgewiesen (13 L 327/2014 11. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Erwecken eines Irrtums eines Kunden, dass ein Darlehen nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung gekündigt werden kann, durch eine Bank eine arglistige Täuschung sein (262 C 15455/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein mit mindestens 129 Stundenkilometern eine Inlineskaterin tödlich überfahrender Kraftfahrzeugführer zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kommt durch das Einzahlen eines vertraglich in der Höhe nicht festgesetzten Schulgelds (z. B. des Franziskanergymnasiums in Hall) ein (stillschweigender) Vertrag über Schulgeld in Höhe des gezahlten Betrags zustande, der von der Schule nicht einseitig geändert werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der Hypo-Alpe-Adria auf 10 Millionen Euro Schadensersatz trotz arglistiger Täuschung mangels eines nachweisbaren Schadens abgewiesen.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Oppositionsführer Janez Janša wegen Unzumutbarkeit aus der am 20. Juni 2014 angetretenen und am 27. November 2014 von dem Obersten Gerichtshof bestätigten zweijährigen Haft wegen Korruption entlassen (12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden die Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur mangels Erfolgsaussichten eingestellt (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen des Fehlverhaltens von Anhängern ein Heimspiel unter Ausschluss der Zuschauer bestreiten.
Siemens einigt sich Heinz-Joachim Neubürger auf Zahlung von 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ohne Anerkennung einer Pflichtverletzung.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit knapper Mehrheit ein Ausgabengesetz zur Fortführung der Zahlungen der Verwaltungsausgaben bis September 2015.
Giesecke & Devrient wollen mit der Schließung der Banknotendruckerei in München den Preiskampf in der Branche bestehen.
† Albrecht, Ernst, früherer Ministerpräsident Niedersachsens 13. 12. 2014
2014-12-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden durch ein Verbot einer Verteilung eines Flugblatts vor einer Bürgermeisterwahl in Amöneburg durch Ulrich Brosa die Freiheit der Meinungsäußerung des Beschwerdeführers verletzt, so dass Deutschland 3000 Euro Schadensersatz und 2683 Euro Kostenersatz leisten muss (5709/2009 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst die Mitteilungspflicht des § 243 IV 1 StPO auch die Mitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit der Verständigung stattgefunden haben (2 BvR 2400/2013 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Bindung des Gaspreises etwa an den Marktpreis für leichtes Heizöl (Spannungsklausel) sachgerecht und annehmbar erscheint, ein Bereich der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, der einer gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht zugänglich ist (VIII ZR 258/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltswechsel nach einem Beweissicherungsverfahren infolge Ansichziehens der Mängelrechte zum Verband rechtmäßig, wenn er nicht willkürlich ist (VII ZB 8/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden weniger stark behinderte Arbeitnehmer nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern nur weniger günstig als stärker behinderte, so dass sie dadurch nicht diskriminiert werden (2 AZR 647/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Erklärung unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zu Grunde liegt oder das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann (II R 6/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen (10 UF 63/2013 3. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig findet bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor einer abschließenden Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich ein Wertausgleich nach § 31 VersAusglG nicht statt, wenn der Anspruch auf Wertausgleich nur geringfügig ist (15 UF 102/2013 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann das Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs nicht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden (11 UF 118/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen ist eine Teilfläche einer Straße auch dann ein Gehweg im straßenreinigungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Sinn, wenn er durch Anbringung des Zusatzzeichens 1022-10 des Katalogs der Verkehrszeichen vom 19. März 1992 für Fahrradfahrer freigegeben ist (2 A 2350/2012 4. Juni 2014).
2014-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich (XII ZB 125/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Werklohnanspruch des Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrag unter Umständen auch so berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und dieser Betrag von der Gesamtvergütung abgezogen wird (VII ZR 176/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Gewaltschutzanordnung die Auswahl einzelner Unterlassungspflichten nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig, nicht dagegen von einer Wiederholungsgefahr oder Begehungsgefahr gerade der untersagten Verhaltensweise (10 UF 183/2014 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss nach einer Pfändung eines Erbteils bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines einzelnen Nachlassgegenstands der Schuldner mitwirken (2 Wx 230/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine berechtigte Verfügung eines Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände grundsätzlich nicht rechtsgrundlos (34 Wx 161/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung unverhältnismäßig, wenn ein (anderer) anthropologischer Sachverständiger ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung eines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins fertigen und sogleich auswerten kann, doch begründet die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs kein Beweisverwertungsverbot, sofern keine Willkür oder keine grobe Verkennung der Rechtslage vorliegt (4 Ss 225/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens bei einem Kleinunternehmer mit geringem Umsatz nach § 51 III, IV GKG zu ermäßigen (4 W 46/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Einwirkung auf eine Mietsache (z. B. Einbau einer neuen Heizungsanlage) ohne vorherigen Duldungstitel dartun und im Streitfall beweisen, dass die Einwirkung nur unerheblich und deshalb von dem Mieter auch ohne vorherige Erwirkung eines Duldungstitels zu dulden ist (67 S 105/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist bei dem Schadensersatz für eine infolge Datenverlusts zerstörte Webseite von dem Schadensersatzanspruch gegen den seine Datensicherungspflichten verletzenden Host-Provider ein Abzug neu für alt vorzunehmen, wobei eine durchschnittliche Nutzungsdauer einer Webseite von acht Jahren anzusetzen ist (22 O 102/2012 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Soltau ist der Mobilfunkanbieter bei Erwerb eines internetfähigen Mobiltelefons den Kunden nicht auf die Entstehung zusätzlicher Kosten für die Internetnutzung hinweisen (4 C 44/2014 23. Juni 2014).
*Heidel, T., Aktienrecht, 4. A. 2014
*Reichert, Jochem/Schumacher, Florian, Der GmbH-Vertrag, 4. A. 2014
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Riedel, F./Sußbauer, H., 10. A. 2015
2014-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, wenn das System tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, beiträgt (C-113/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von Österreich geplante teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom für energieintensive Unternehmen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (T-251/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Klage der Grünen und der Linken auf Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wegen Unzuständigkeit unzulässig, weil vorläufige und unverbindliche Äußerungen der Bundesregierung mit gutachtlichem Charakter zu rechtlichen Fragen keine rechtserheblichen Maßnahmen sind, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein können (2 BvE 3/2014 4. Dezember 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig anzusehen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen kann (V ZB 25/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht auf die in dem Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten, für welche die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend gelten (IX ZA 20/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder die Betreutenanhörung oder die Erbenanhörung gehemmt (XII ZB 338/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem Beweis durch Übernahmequittung der Frachtführer nicht auf den fehlenden Beweiswert wegen blinder Unterzeichnung berufen, wenn der Unterzeichner die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen (I ZR 109/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss den bisherigen Grundschullehrern und Hauptschullehrern, die in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus eingesetzt sind, aber weiter formal nur die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen haben, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschuuleplus eröffnet werden (2 C 51/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben bei der Prüfung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können (4 CN 3/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mordanklage gegen die in Berlin geborene, früher zum Tode verurteilte Debra Milke fallen gelassen worden (11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Kartellverfahren gegen drei Stahlhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprache mangels Beweises eingestellt.
2014-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein illegal in der Europäischen Union weilender Drittstaatsangehöriger grundsätzlich die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es rechtfertigen können, dass vom Erlass einer Rückkehrentscheidung abgesehen wird (C-249/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus auf den öffentlichen Straßenraum (z. B. in Tschechien) grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, doch ermöglicht die Richtlinie die Würdigung der berechtigten Interesses des Aufzeichnenden an Eigentum, Gesundheit, Leben und Familie (C-212/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Hochzonung der Schulnetzplanung für die Grundschulen und Hauptschulen auf die Kreisebene mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur vereinbar, wenn den kreisangehörigen Gemeineden ein wirksames Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird, so dass eine Vorschrift des Schulgesetzes Sachsens teilweise verfassungswidrig ist (2 BvL 2/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Christoph Böhrs wegen Untreue rechtmäßig, doch muss das Landgericht Mainz auf Grund einer Berufung der Staatsanwalt gegen den teilweisen Freispruch die Sache neu verhandeln (3 StR 265/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es auch bei in einem vom Vermieter „leer gewohnten“ Abrisshaus für die Ermittlung der Warmwasserkosten grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind, weil für knapp 50 Quadratmeter Heizungskosten und Warmwasserkosten von 1450 Euro zwar hoch, aber nicht untragbar sind (VIII ZR 9/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern, auch wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von der Deutschen Telekom AG anlässlich des so genannten dritten Börsengangs herausgegebene Verkaufsprospekt fehlerhaft, weil er das volle Risiko eines Kursverlusts der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken nicht ausreichend aufzeigte, sondern die Verschiebung der Tochtergesellschaft Sprint in dem Konzern als Verkauf darstellte und damit Risiken versteckte (XI ZB 12/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft einstehen, weshalb die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung eines Kostenerstattungsbescheids inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen müssen (1 C 11/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings aus den §§ 823 II, 253 II BGB, Art. 1 I, 2 I GG verwirkt werden, doch genügt dafür das bloße Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (8 AZR 838/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Scheidungsrechtsstreits auch nach 2013 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (4 K 1829/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein seine ihn demütigende Ehefrau nach 46 Ehejahren erwürgender Ehemann wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Aufforderung des Sicherheitspersonals auf Flughäfen gegenüber Flugpassagieren zum Betätigen einer mitgeführten Kamera rechtmäßig (24 K 1502/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Polens ist das Verbot ritueller Schächtungen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Anthony Chiassons und Todde Newmans wegen Insiderhandels aufgehoben, weil der Tochter die Jury nicht darauf hingewiesen hatte, dass der Tippgeber inhaltlich von dem Vertrauensbruch einen Vorteil haben muss.
Klaus Wowereit tritt als regierender Bürgermeister Berlins zurück (Nachfolger Michael Müller).
2014-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter nur dann eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn er zumindest darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei Reisen, für welche die höhere Anzahlung verlangt wird, typischerweise die geforderte Quote erreichen (X ZR 85/2012 9. Dezember 2014).
Nach einer die sozialisierende Gesetzgebung bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit dem Jahre 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs (z. B. der Beiträge der privaten Altersvorsorge) bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar (X R 35/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit einer großen deutschen Breitbandkabelanbieterin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht (11 U 95/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vermittelt die auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses prognostizierte Änderung einer Flugroute mangels Schutzanspruchs vor fiktivem Fluglärm (z. B. der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines einzelnen Grundstückseigentümers) kein Recht auf eine bestimmte Dimensionierung des baulichen Schallschutzes (6 A 6/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind die beiden Angeklagten (Vasile R., Joan F.) im Falle Franz Gsell wegen besonders schweren Raubes mit Todesfolge zu je elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist wegen Zweifeln an der Bieterfähigkeit der „Berlin Energie“ es dem Land untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebs Berlin Energie entstandenen Betrieb einen Gaskonzessionsvertrag zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem Staatsangehörigen Deutschlands bei einem konkreten, nachvollziehbaren Verdacht auf verfassungsfeindliches Verhalten der Reisepass entzogen werden (10 K 4302/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 120000 Euro gezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Burschen im Streit um ein angeblich minderwertiges Handy durch zwei Messerstiche in den Rücken tötender Afghane zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrika ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Berufung im Fall des verurteilten Oskar Pistorius stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der Energiebehörde Liu Tienan wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine bestimmte bauchige Flasche Pepsi Colas der Coca-Cola-Flasche nicht zum Verwechseln ähnlich, so dass Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden.
Nach einem dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Bericht hat der Geheimdienst CIA Regierung und Kongress über Verhörmethoden (z. B. Schlafentzug) systematisch belogen.
Die Burger King GmbH Yi-Kos beantragt bei dem Amtsgericht Stade die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Rheinmetall zahlt in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland 37,1 Millionen Euro Bußgeld.
Ab 20. Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zumindest in bestimmten Fällen nicht mehr für eine von mehreren Staatsangehörigkeiten entscheiden.
2014-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr einzeln rechtlich gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorgehen, wenn mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen (V ZR 5/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung haben, dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergelds zu mindern, weil die Ausbildung insoweit mangels Notlage nicht gefährdet ist (5 C 3/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Großeltern auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendung für die Vollzeitpflege von Enkeln, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (5 C 32/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war der Landesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Änderung des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts am 29. Juni 2011 nicht verpflichtet, eine Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte zu regeln (11/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin gegen eine Ärztin einen Anspruch auf 22000 Schmerzensgeld wegen einer unzureichenden Untersuchung des unteren Rückens, als deren Folge sich die Frau drei Tage später einer Notoperation wegen des Verdachts auf eine nekrotisierende Fasziitis unterziehen musste (26 U 172/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Bachblütenprodukte nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in emotional aufregenden Situationen verwendet werden oder uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen, wenn diesen unspezifischen Angaben keine europarechtlich zugelassenen besonderen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (4 U 138/2013 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zu einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Fragen der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ausgesetzt (1 A 11254/2013 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Tierschutznutztierverordnung des Jahres 2011 keine ausreichende Grundlage für die Pflicht zur Verwendung zehnmal größerer Käfige in Nerzfarmen, weil sie ein tatsächliches Berufsverbot bedeutet und eine berufswahlbeschränkende Tierschutznorm ein formelles Gesetz erfordert (4 LB 24/2012 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer tarifliche Sanierungsbeiträge nicht zurückfordern, wenn der Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben entgegen einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag nicht ausgeschöpft wurde, weil die Verpflichtung grundsätzlich unternehmensbezogen zu verstehen ist (10 Sa 605/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Krebserkrankung bei Heirat und einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr von einer Versorgungsehe auszugehen, bei der z. B. nach sieben Monaten Ehe mit einer krebskranken Frau kein Anspruch auf eine Witwerrente besteht (2 R 140/2013 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein früheres, seinerzeit neunzehnjähriges Mitglied der SS wegen des Massakers in Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 aus Mangel an Beweisen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Wertpapierbörse Frankfurt am Main gegen zwei Börsenhändler in Höhe von 10000 Euro und 5000 Euro rechtmäßig (2 K 338/2014 F 19. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der durch eine Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses begünstigte Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung der Kontamination des sich als kontaminiert erweisenden Erdaushubs nicht tragen, selbst wenn er im Vorfeld die Übernahme der entstehenden Kosten für nicht vorhersehbare Kosten zugesagt hat (3 K 79/2014 10. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die unwissentliche Einnahme von Amphetaminen vor einer Kraftfahrzeugfahrt glaubhaft gemacht werden (3 L 994/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einem anderen Fahrradfahrer im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 eine Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Verbot des Führens eines Fahrrads (L 941/2014 1. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Eltern gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger auch bei berufsbedingter längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht (4 K 501/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg an der Lahn ist der Sozialpädagoge Ralf Bender wegen Übersprühens von Hakenkreuzen an öffentlichen Straßenschildern und Laternenmasten (Sachbeschädigung) zu 991,55 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Vermieter die Haltung mehrerer Hunde in einer Mietwohnung wegen Überschreitung des üblichen Mietgebrauchs verbieten (424 C 28645/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Karl Dall vom Vorwurf der Vergewaltigung und versuchten Nötigung einer vorbestraften dreiundvierzigjährigen Journalistin (Anna Maria S.) aus Mangel an Beweisen freigesprochen (in dubio pro reo) und ihm 58000 Franken Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Taxidienst UberPop in den Niederlanden rechtswidrig und verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens verletzen die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprograme des Geheimdiensts GCHQ nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Vermittlung von Fahrten durch Uber in Spanien bis auf Weiteres verboten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch BPs gegen einen Milliardenvergleich wegen der Ölpest im Golf von Mexiko im Jahre 2010 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind sieben Studenten Ilham Tohtis wegen Separatismus zu Haft zwischen acht und drei Jahren verurteilt.
Merck & Co. übernehmen für 8,4 Milliarden Dollar Cubist.
2014-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt ein Arbeitnehmer nicht rechtswidrig, wenn er sich bei zweifelhafter Rechtslage dem Arbeitgeber gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, um den Arbeitgeber zum Einlenken in einem Kündigungsschutzprozess zu bewegen, doch darf ein Arbeitnehmer sich nicht ohne Einverständnis des Arbeitgebers diesem gehörige betriebliche Unterlagen aneignen oder entsprechende Schriftstücke oder Daten für betriebsfremde Zwecke vervielfältigen, was je nach Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann (2 AZR 249/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung gerechtfertigten Behandlungsabbruch (z. B. des Ehemanns) vornehmen, eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen (, obwohl sie vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben). (2 U 18/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Studierende an Hochschulen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit einer Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (2 U 10/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ruandischen Gruppe Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas zu 4, 3 sowie 2 Jahren (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein deutsches Mitglied der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage eines Kreuzfahrtonlinebuchungsportals „über 23400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen“ wettbewerbsrechtswidrig, wenn dort nur Kreuzfahrten auf 386 Schiffen buchbar sind (6 U 92/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind wegen Misshandlung eines Mädchens ein Siebzehnjähriger und eine Siebzehnjährige zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Pariser Musée Rodin (wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) keine Ansprüche gegen Gary Snell, weil das Urheberrecht in allen anderen Ländern erloschen ist und Snell seine Abgüsse in Italien hergestellt hat und nur Skulpturen, die nach einem vom Künstler selbst hergestellten Gips und in begrenzter Auflage hergestellt werden, als Originale bezeichnet werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind in Xinjiang acht Männer wegen Beteiligung an Anschlägen zum Tode, fünf zum Tode mit Bewährung und vier zu Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands verabschiedet für das Jahr 2015 einen (angeblich) ausgeglichenen Haushalt.
Für den aus Brasilien gekommenen, wegen schwerer Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilten Fußballspieler Breno des FC Bayern München wird die Reststrafe am 20. Dezember 2014 auf Bewährung ausgesetzt.
Friede Springer verzichtet auf Aktien unter Beibehaltung des Einflusses und wandelt die vor zwei Jahren geschaffene Societas Europaea in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien um.
2014-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (z. B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a. G.), in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden (XII ZB 178/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich persönlich untersuchen und ist eine Begutachtung nach Aktenlage grundsätzlich rechtswidrig (XII ZB 179/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verjährungshemmung nach Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB auch dann ein, wenn der Kläger im Mahnverfahren nur den „kleinen“ Schadensersatz geltend gemacht hat, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf den großen Schadensersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückgekommen ist (XI ZR 172/2013 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Geschädigter mit dem Ziel der Zuweisung von steuerlichen Verlusten an einer als Filmfonds tätigen Kommanditgesellschaft beteiligt, die Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern, weshalb die Anrechnung von erzielten Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt (III ZR 218/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlichrechtlichen Bauplanungsrecht bestimmt (so genannte dynamische Verweisung), eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage (V ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in den Luftfahrthaftpflichtversicherungsbedingungen, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, kein objektiver Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnenen Beweise nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates sowie den völkerrechtlichen oder rechtshilferechtlichen Bestimmungen, weshalb eine Überprüfung hoheitlicher Entscheidungen des ersuchten Staates am Maßstab seiner eigenen Rechtsordnung durch deutsche Gerichte unzulässig ist (1 StR 39/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt das Fehlen der Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht, weil dann die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten als vereinbart gelten (5 AZR 1024/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Mobilfunkanbietergeschäftsbedingung, wonach der Kunde die durch unbefugte Nutzung einer SIM-Karte entstandenen Kosten tragen muss, soweit er die unbefugten Nutzung zu vertreten hat, rechtmäßig und hat ein Kunde die unbefugte Nutzung einer SIM-Karte durch Dritte grob fahrlässig verursacht, wenn er die dazugehörige Personal Identification Number auf der Karte notiert hat (5 U 105/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Streit über die Rechtswidrigkeit einer Herausnahme aus einer Warteliste eines Transplantationszentrums ein Verwaltungsrechtsstreit und die Meldung als nicht transplantabel ein Verwaltungsakt, für den ein irgendwie geartetes ideelles oder Rehabilitierungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht besteht (17 K 808/2013 26. Juni 2014).
2014-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Bemessung des Elterngelds neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (10 EG 11/2013 R 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist auch bei einem nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die Verurteilung nach § 108 I Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggf. Album) und des zugehörigen Rechteinhabers, wofür eine bloße Feststellung der Herstellung von „Raubkopien“ durch den Angeklagten nicht genügt (5 RVs 87/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar und gibt es einen Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des fließenden Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Einfahrenden oder Ausfahrenden grundsätzlich nicht, sofern nicht die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zufahrt und Abfahrt der Kraftfahrzeuge (I-9 U 26/2014 29. August 2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn dem Vorerben als Vorausvermächtnis der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundeigentums zugewandt ist, auch im nach Eintritt der Nacherbfolge erteilten Erbschein anzugeben, dass sich das Erbrecht auf diese Gegenstände nicht erstreckt, was positiv oder negativ ausgedrückt werden kann, wobei die zusätzliche Berechnung und Ausweisung des anteiligen Werte des Vorausvermächtnisses im Gesamtverhältnis nicht erforderlich ist (31 Wx 314/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die abstrakte, durch Unrichtigkeit einer Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege der einstweiligen Verfügung (noch) nicht aus (12 W 1568/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen kindgerechte Räumlichkeiten im Sinne des § 43 II 2 Nr. 2 SGB VIII die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen (z. B. durch emittierende Anlagen) ausgesetzt sind, die ihrer Entwicklung schaden können, und darf die Ausübung einer Kindertagespflegetätigkeit von der Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über erste Hilfe bei Säuglingen und Kleinkindern abhängig gemacht werden (6 S 26/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein in einem Wiedereingliederungsgespräch einen Vorgesetzten als Kollegenschwein bezeichnender Arbeitnehmer nach Fortsetzung des Wiedereingliederungsgesprächs ohne Zurechtweisung nicht gekündigt werden, weil eine Abmahnung trotz der erheblichen Pflichtverletzung ausreichend gewesen wäre (11 Sa 905/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Mieter einen Wohnungsschlüssel gemäß § 271 II BGB grundsätzlich bereits vor Ende des Mietvertrags zurückgeben (6 S 173/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrags infolge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten erspart (1 C 1490/2014 3. Juli 2014).
*Langenfeld/Milzner, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. A. 2015
*Jülicher, Hans-Oskar/Roth, Wolfgang, Erbrecht Tabellen, Texte, Berechnungen, Arbeitshilfen, 2014
*Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 62. A. 2015
*Ohler, Christoph, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2014
*Formularbuch Recht und Steuern, 8. A. 2015
2014-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 344/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs eine Quote von 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens zu Grunde legt oder bei dem Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von 5 Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds belässt (XII ZR 133/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch die Entscheidung des Einzelrichters das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden, doch ist die Entscheidung des Einzelrichters aufzuheben, weil eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters darin zu sehen ist, dass der Einzelrichter das Verfahren nicht wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen hat (VI ZB 17/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 172 I 1 Nr. 1, Satz 2 keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung, mit der eine Gemeinde den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, weil optisch nicht wahrnehmbare Ziele nichts zur städtebaulichen Gestalt eines Gebiets beitragen können (4 CN 7/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeständers in Ohrform ermessensfehlerhaft, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob die Größe und genaue Gestaltung des Ohres nicht doch eine Zulassung ermöglichen (1 A 10294/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem er arbeitet, einklagen, wenn er zwar über Jahre von verschiedenen Drittunternehmen angestellt worden war, diese Überlassungen aber bewusst nicht als Arbeitnehmerüberlassungen ausgestaltet waren (4 Sa 41/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Veranstalter des Weihnachtsmarkts in einer Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen, weil jedermann grundsätzlich öffentliche Grünanlagen und Erholungsanlagen zur Erholung nützen können soll (14 L 381/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schimpanse keine Person gemäß dem Recht des Habeas Corpus.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Uhuru Kenyatta (Kenia) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt, nachdem die Anklage die Vorwürfe zurückgezogen hatte.
Der Landtag Thüringens wählt Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum ersten Ministerpräsidenten der Partei die Linke in einem Bundesland Deutschlands.
Das vor Jahrzehnten mit großen Hoffnungen eröffnete Opelwerk in Bochum ist geschlossen.
Eine neue Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs ist abgewiesen.
2014-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Suhrkamp-Verlag unter Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verlags durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vorläufig nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, ehe nicht das Gericht über einen Antrag des Minderheitsgesellschafters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden hat (2 BvR 1978/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es bei Geltendmachung eines Umgangsanspruchs und Auskunftsanspruchs eines mutmaßlichen biologischen Vaters eines Kindes nach § 1686a BGB geboten sein, die Abstammungsklärung erst nach Feststellung des Vorliegens der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen durchzuführen (1 BvR 2843/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schwiegereltern ein dem eigenen Kind und dessen Ehegatten geschenktes Grundeigentum bei Scheitern der Ehe zehn Jahre lang zurückfordern, wenn bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen, so dass die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt, und ein Festhalten an der Schenkung den Schwiegereltern unzumutbar ist (XII ZB 181/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main anerkennt Hessen, dass der Reizstoffgaseinsatz eines oder mehrerer Polizisten gegen den Kläger als Vertreter der Presse im Rahmen der so genannten Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtswidrig war (5 K 1632/201 F 3. Dezember 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die tatsächliche Vereinigung von Edeka und Tengelmann vor der endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses nicht weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Blutalkoholgehalt zwischen 3,31 und 3,68 Promille aus Hass auf seine Nachbarn ein Wohnhaus in Brand setzender fünfundsechzigjähriger Rentner wegen versuchten vierfachen Mordes und Brandstiftung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 188 Angeklagte wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine während der Schwangerschaft täglich eine halbe Flasche Wodka und acht Dosen Starkbier trinkende Mutter dem schwer behinderten Kind bzw. der es in Obhut nehmenden Gemeinde nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil das werdende Kind noch nicht rechtsfähig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein den farbigen Eric Garner erwürgender Polizist deswegen nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank bleibt der Leitzins bei 0,05 Prozent.
Die 18 Vereine der ersten deutschen Fußballbundesliga stimmen mit 15 gegen drei Stimmen für die Einführung der Torlinientechnik.
Der deutsche Aktienindex erreicht 10083 Punkte, fällt danach aber wieder.
2014-12-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten bei Gelegenheit von Stromrechnungen eines Gotteshauses verletzt.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen Zweifel, ob die Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden (2 BvL 17/2009 3. Dezember 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Zahlungsanspruch für vom Mieter selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen vorsehende Mietvertragsbestimmung so auszulegen, dass der Anspruch des Mieters keine Zustimmung des Vermieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen voraussetzt, sondern nur eine sachgerechte Ausführung der Arbeiten (VIII ZR 224/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erdgassonderkunden in der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen auf Grund unwirksamer Preisanpassungsklauseln auch beschränkt sein, wenn die Preisanpassungsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, weil auch in diesem Fall eine ergänzende Vertragsauslegung wegen einer planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommt (VIII ZR 370/2013 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtmäßig (1 StR 265/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind (II R 16/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers eine Masseverbindlichkeit sein (V R 48/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (XI R 19/2012 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt eine Mutter im Verhältnis zu einem Kind auch nach einer späteren Geschlechtsumwandlung zu einem Mann Mutter und wird nicht Vater (1 W 48/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf enthalten bei einer unverzinslichen Stundung einer Kaufpreisforderung die Ratenzahlungen keinen vom Empfänger zu versteuernden Zinsanteil (7 K 451/2014 E 22. Oktober 2014).Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die auf Grund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge, soweit sie einen Zinsanteil enthalten, Werbungskosten aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (13 K 1365/2012 E 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Josphine W. wegen barbusigen Springens auf den Altar des Domes Kölns während eines Gottesdiensts zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2014-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland Zwangsgelder und eine Strafzahlung in Millionenhöhe leisten, weil es ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2005 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt worden war (C-378/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Behörden (z. B. der Niederlande) Angaben zur (Verfolgung wegen) Homosexualität als Asylgrund überprüfen, müssen dabei aber die Grundrechte der Asylsuchenden beachten und dürfen Tests oder Beweisvideos nicht verwenden (C-148/2013 2. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestrafter alkoholkranker Fünfundvierzigjähriger wegen Diebstahls einer Flasche Wodka im Werte von 4,99 Euro zu fünf Wochen Haft verurteilt (1 RVs 83/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Santander Consumer Bank rechtswidrig auf Grund einer unzulässigen Bankvertragsgeschäftsbedingung erhaltene Kreditbearbeitungsentgelte den betreffenden Kunden zurückzahlen (I-6 U 74/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das bloße Aufnehmen eines Mobiltelefons zur Wiederablegung andernorts keine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt gemäß § 23a Ia StVO (III-1 RBs 284/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen in Bulgarien einen Asylantrag stellende und danach als Asylbewerber nach Deutschland einreisende, nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder zwecks Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien zurückgebracht werden (A 11 S 1636/2014 10. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Satzung Goslars über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderungsabgabe wegen Verletzung des Grundsatzes der Besteuerungsgleichheit durch gestaffelte Ausgestaltung unwirksam (9 KN 85/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten den Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule zeigenden Film „Die Auserwählten“ nicht mehr ausstrahlen, weil dort ein Betroffener in einer der Filmfiguren wiederzuerkennen ist und vom Zuschauer nicht mehr als Kunstfigur wahrgenommen wird (1. Dezember 2014).
Die Nationalversammlung Frankreichs stimmt mit 339 Stimmen gegen 151 Gegenstimmen einer Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina zu.
Der deutsche Aktienindex erreicht für kurze Zeit wieder 10000 Punkte.
† Rabe, Jürgen 15. März 1935-27. November 2014.
2014-12-01 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Berufung Thomas Lubangas gegen seine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Werbung eines Autohauses mit einer Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung für (nur) 59 Euro unlauter und deswegen rechtswidrig (14 U 389/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Unterschriftenaktion eines Arbeitnehmers in einem Unternehmen (z. B. zur Wiedereinführung der 35-Stundenwoche) grundsätzlich keine fristlose Kündigung, doch kann das damit zusammenhängende Gesamtverhalten eine Auflösung gegen Abfindung begründen (4 Sa 235/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten für einen unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zu Stande gekommenen Ratenkreditvertrag im Regelfall nicht die Vorschriften des Fernabsatzvertrags, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom Darlehensnehmer erfragt und diese in einem automatisierten Verfahren an den Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist, elementare Fragen zum Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer zu erörtern (4 U 120/2013 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte nicht selbständig, sondern als (befristet beschäftigte) Arbeitnehmer tätig (8 R 573/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind, wenn mit Bezugsrechten aus nicht mehr steuerverstrickten Altaktien erworbene junge Aktien veräußert werden, entgegen § 20 IVa 4 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten der Bezugsrechte vom Veräußerungsgewinn abzuziehen (10 K 3473/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Autovermieter Sixt seinen Limousinenservice Mydriver auf Google nicht mehr mit dem Suchbegriff Taxi bewerben, weil dadurch der Verbraucher getäuscht wird (15 O 290/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist bei einer bestrittenen Forderung die Weitergabe der Daten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung rechtswidrig (27 O 133/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls (oder auch nach einer Abtretung der Sachverständige) vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, sofern diese nicht deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war (13 S 54/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Berliner Schüler das in der neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin ausführen (3 L 1071/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befreit hohes Lebensalter (z. B. 95 Jahre) Betroffene nicht von der Straßenreinigungspflicht (für Laub, Schnee und Abfall) nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins (1 L 299/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster waren das der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erteilte Verbot des Abspielens des Badenweiler Marsches auf einer Versammlung in Münster im August 2013 und die polizeiliche Unterlassung der Beseitigung einer Blockade von Fahrzeugen der Partei durch Demonstrationsgegner rechtswidrig (1 K 2698/2013 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können arbeitsuchende Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzs Arbeitslosengeld II erhalten (35 AS 3929/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Richterin wegen Steuerhinterziehung durch Ausstellung rechtswidriger Spendenquittungen eines Sportvereins zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt (28, November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung mit einer Flasche zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Wunderheiler nicht strafbar, wenn seine Heilkunde neben der heilenden Wirkung keine nennenswerten gesundheitlichen Schäden verursachen kann und er dabei nicht mit Betrugsvorsatz vorgeht (507 Cs 402 Js 6823/2011 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Betreffende bei einer vertragswidrigen Fahrt mit einem Mietwagen in das Ausland die Kosten der Stilllegung des Kraftgahrzeugs ersetzen (182 C 21134/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebzehnjähriger wegen eines Faustschlags und fünfzehner Fußtritte gegen den Kopf eines alkoholisierten Iren bei den Viaduktbögen in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Jamie Cooper-Hohn im Zuge ihrer Ehescheidung von Chris Hohn (mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro) 425 Millionen Euro.
EON trennt sich von seinem Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken.
Die Deutsche Annington will als Branchenführerin den Wettbewerber Gagfah für fast 3,9 Milliarden Euro zu einem Wohnungskonzern mit rund 350000 Wohnungen übernehmen.
Tusk, Donald ist neuer Ratspräsident der Europäischen Union.
2014-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlischt eine vereinbarte Zuständigkeit eines von den Trägern der elterlichen Verantwortung (z. B. einem spanischen Vater und einer britischen Mutter betreffend die Zuständigkeit der britischen Gerichte) einvernehmlich angerufenen Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung mit dem Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren (C-436/2013 E/B 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erbe grundsätzlich für eine in Bezug auf den Erblasser entstandene Betreuervergütung einstehen (XII ZB 133/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführten lebensgefährlichen Gewalttat aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden und sind umgangssprachliche Wendungen wie z. B. „kochte in ihr alles hoch“ in einer Urteilsbegründung grundsätzlich zu vermeiden (4 StR 163/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht zur Mitteilung sämtlicher auf eine Verständigung abzielenden Vorgespräche neben der notwendigen Information der Öffentlichkeit vor allem der Unterrichtung des bei derartigen Gesprächen in der Regel nicht anwesenden Angeklagten (4 StR 126/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 I 1 KapMuG, muss eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts einstehen und kann, wenn der (Zweit-)Erwerber einer Schuldverschreibung nicht Partei eines Begebungsvertrags mit dem Emittenten geworden ist, auch kein gemeinschaftlicher Irrtum über die Geschäftsgrundlage des Schuldverschreibungsvertrags angenommen werden (XI ZR 100/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung von nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernommenen Mängelbeseitigungsarbeiten kein Anerkenntnis eines Mängelbeseitigungsanspruchs und ist eine Glasfassade nicht allein deshalb funktional mangelhaft, weil im Laufe mehrerer Jahre (auf Grund verdeckter Nickelsulfideinschlüsse) einzelne Glasscheiben zerbrochen sind (VII ZR 161/1013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (z. B. uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, der Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich einen Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 634 Nr. 4, 311a II BGB und muss der Unternehmer, der ein Risiko ebenso wie der Besteller nicht tragen will, den Besteller auf diesen Umstand hinweisen und mit ihm vertraglich einen Ausschluss des Risikos vereinbaren (VII ZR 203/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der bislang nur Anhaltspunkte für einen möglicherweise zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Sachverhalt (z. B. Verdacht der Manipulation von Leistungsverhältnissen) habende Kündigungsberechtigte nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den betroffenen Arbeitnehmer (binnen einer Frist von grundsätzlich weniger als einer Woche) anhören, ohne dass die Frist des § 626 II BGB zu laufen begänne, wobei für eine auf den bloßen Verdacht einer (erheblichen) Pflichtverletzung gestützte Kündigung die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung ist (2 AZR 1037/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Gericht, das nach Einstellung des Strafverfahrens von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag absieht und die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens und die Auslagen des Geschädigten dem Angeklagten wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren auferlegt, die Unschuldsvermutung (VerfGH 128/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurde durch eine vor dem 1. Januar 1977 durchgeführte Adoption eines Minderjährigen eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 II AdoptG nicht begründet (2 Wx 220/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 I HmbSOG gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem „Geschäftsmodell“ „UberPop“ nicht Art. 12 I GG, weil dem Modell überragende Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen (3 Bs 175/2014 24. September 2014).
Bei einem Bürgerentscheid in der Schweiz sind 74 Prozent gegen eine verschärfte, die Zuwanderungsbeschränkung vom Februar 2014 verstärkende Zuwanderungsbeschränkung, 78 Prozent gegen die Erhöhung der Goldreserven der Schweizer Nationalbank von 7 auf 20 Prozent und 60 Prozent gegen die Beseitigung von Vorzugsbedingungen für (dann voraussichtlich abwandernde) reiche Ausländer bei der Steuerzahlung.
2014-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit bei gewerblichem Kauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung (IX ZR 25/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unterrichteter, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheinender Wahlverteidiger grundsätzlich zum Pflichtverteidiger zu bestellen, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aus Art. 6 III c EMRK zu wahren (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte, der eine Partei in zwei Prozessen gegen denselben Prozessgegner vertritt und auf Grund eines in einem der beiden Prozesse erwirkten rechtskräftigen Titels mit einem Zahlungseingang und einer dadurch bewirkten Beseitigung der Mittelosigkeit seiner Partei rechnen kann, sein Büropersonal anweisen, ihm einen entsprechenden, den Zahlungseingang im Parallelverfahren ausweisenden Kontoauszug unverzüglich vorzulegen (II ZB 14/2013 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wendung des Betroffenen nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss anzusehen und nicht als Antrag nach § 1908b III BGB (XII ZB 220/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Kosten der Rücksendung von zur Einsichtnahme übersandter Akten nach Akteneinsicht – vorbehaltlich der sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung – als Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 II 1 VwGO erstattungsfähig sein (9 KSt 6/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder, so dass sie die Erforderlichkeit einer Schulung nicht begründen kann (7 ABR 64/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen (XI R 36/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen nicht dadurch berührt, dass sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 II GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt (10 UF 21/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen verletzt ein Vermieter Treu und Glauben und ist zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt und danach einen Wegfall der Nutzungsabsicht dem Mieter nicht mitteilt (48 C 231/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten im Jahr 2011 eingeleitetes Strafverfahren gegen Husni Mubarak eingestellt.
† Rottmann, Joachim 11. November 2014
† Bielenberg, Walter 31. August 1928-26. November 2014
*Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 4. A. 2014
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, 4. A. 2015
*Messerschmidt/Niemöller/Preussner, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2015
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Firsching/Schmid, Familienrecht 1. Halbband Familiensachen, 8. A. 2015
*Bilanzrecht, hg. v. Wiemann, Martin/Böcking, Hans-Joachim/Gros, Marius, 3. A. 2014
*Niehaus, Ralf/Artkämper, Heiko, Kriminaltechnik und Beweisführung im Strafverfahren, 2014
*Doucet/Fleck, Wörterbuch Recht & Wirtschaft Band 1 Französisch-Deutsch, 7. A. 2014
2014-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entziehung der elterlichen Sorge nur zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperliche, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre, wofür Voraussetzung ist, dass es bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit geschädigt werden wird, weshalb ein sich auf ein Sachverständigegutachten stützendes Gericht dieses sorgfältig würdigen und eventuelle Zweifel an der Verwertbarkeit ausräumen muss (1 BvR 1178/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Vorrichtungen zur Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele grundsätzlich verboten, so dass das zuständige Berufungsgericht nur noch klären muss, ob der Vertrieb von Adaptern für Nintendo DS den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und ob er legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt (I ZR 124/2011 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterstehen beamtete Bewährungshelfer und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da das diesbezügliche Gesetz unklar und widersprüchlich und nur bis längstens Ende 2016 zwecks wirksamer Aufgabenerfüllung anzuwenden ist (2 C 24/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagsverwaltung nicht personenbezogen unter Nennung von Namen Auskunft zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete des deutschen Bundestags geben, sondern nur allgemein über die Nutzung des Sachleistungskontos der Abgeordneten (7 C 19/2012 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es, wenn ein Unfallgeschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und keine unmittelbaren Zeugen über den Unfallhergang hat, den Unfallhergang so, wie der vermeintliche Unfallverursacher ihn ihm geschildert hat, schildert und dabei keine Anhaltspunkte für einen Zweifel hatte, Sache des Unfallgegners, den Nachweis eines manipulativen Geschehens unter Mitwirkung des Geschädigten zu führen (7 U 1421/2013 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks den Käufer über die Durchsetzung des Gartens der Immobilie mit Bambuswurzelwerk unterrichten, da die Verwilderung der Bambuswurzeln zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Gartens führt und mit Gefahren der Beeinträchtigung der sonstigen Bepflanzung und für das Haus verbunden ist (I-21 U 82/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit den Miterben eine schlüssige Annahme der Erbschaft sein, wonach eine anschließende Erbausschlagung nur unter den Voraussetzungen des § 1954 BGB möglich ist (2 Wx 213/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergeht, wenn im gerichtlichen Verfahren über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Antrag zurückgenommen wird, die begehrte Kostenentscheidung auf der Grundlage des § 269 III ZPO, selbst wenn der Antragsteller gemäß dem zwischenzeitlich in der Sache ergangenen Schiedsspruch obsiegt hat (34 SchlH 11/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und zum Schutz seines Gehörs eine Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen des Schalldämpfers zu erteilen (1 K 2227/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstasat (4 L 867/2014 27. November 2014).
2014-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland sich zur Zulässigkeit der von der Ukraine erhobenen Klagen wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine äußern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die in Hessen zugelassenen Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen teilweise rechtswidrig (6 CN 1/2013 26. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Beschlagnahme einer Auflage der historischen Wochenzeitschrift Zeitungszeugen mit Beilage des Völkischen Beobachters (vor 1938) des britischen Verlegers Peter McGee durch den Freistaat Bayern im Jahre 2009 rechtswidrig(, weshalb der Verleger 2,6 Millionen Euro Schadensersatz verlangen will) (1 U 781/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie Aktion Mensch durch Rewe und dm keine gewerbliche Glücksspielvermittlung, weil mit einem erst noch in ein Los umzuwandelnden Losgutschein der Losverkäufer noch nicht an einem Glücksspiel Teil nimmt, so dass er keiner glückspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf (6 A 10562/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Sanitätsoffizier im Range eines Oberfeldarzts auch nach fast 20 Jahren Dienstzeit in der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen sein, wenn er glaubhaft macht, in einem längeren Wandlungsprozess zu der Erkenntnis gekommen zu sein, seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können (1 K 3143/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein befristetes Hausverbot in einem Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger bereits nach einer erstmaligen Störung rechtmäßig sein (10 AF 3793/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Brandao aus Brasilien wegen eines einen Nasenbeinbruch eines Gegenspielers verursachenden Kopfstoßes zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Astrophysiker Rennan Pekünlü zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er eine Schülerin wegen ihres Kopftuchs der Universität verwiesen und dadurch ihr Recht auf Bildung verletzt haben soll.
Die Organisation erdölexportierender Länder beschließt, ihre Fördermengen nicht zwecks Stabilisierung des fallenden Erdölpreises von zuletzt 71,25 Dollar je Fass einzuschränken.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf den tiefsten Stand seit drei Jahren.
† Siedentopf, Heinrich 5. März 1938-25. November 2014.
2014-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Regelung, welche die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an staatlichen Schulen zwecks Vertretung von Personal bis zum Abschluss von Einstellungsauswahlverfahren ermöglicht, sachlich gerechtfertigt sein, doch ist die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge (Kettenarbeitsvertrag) zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen unzulässig (C-22/2013 26. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union war die wettbewerbsrechtliche Prüfung in Geschäftsräumen des Telekommunikationsanbieters Orange in Frankreich auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-402/2013 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reisevermittler auch hinsichtlich eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall eintretenden Kundengeldabsicherung nachweisen, ehe er den Reisepreis entgegennimmt (X ZR 105/2013 25. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Garantiezertifikaten über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären bzw. bei Nichtaufklärung Schadensersatz zu leisten (XI ZR 169/2013 25. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ehefrau für die betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen ihres Ehemanns gehörenden Personenkraftwagens in ihrer Gewinnermittlung keine Betriebsausgaben geltend machen, weil keine Aufwendungen vorliegen, wenn der Nutzer eines Personenkraftwagens keine Kosten für die Nutzung tragen muss (X R 24/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die rechtswidrige Kündigung eines Fußballtrainers wegen Versäumung einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage durch den Rechtsanwalt des Betrioffenen wirksam wird, der Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung verpflichtet sein, dem Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien zu ersetzen (28 U 98/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hat ein sich freiwillig sterilisieren lassender Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine spätere Refertilisation durch die Bundeswehr, weil die gewollte Zeugungsunfähigkeit keine Krankheit ist (2 K 701/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 3 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate ist Osama al-Nadschar wegen Versendens regimekritischer Botschaften durch Twitter über die Haftbedingungen seines inhaftierten Vaters zu drei Jahren Haft verurteilt.
Reinhard Nothnagel und Winfried Bergkemper treten am Ende des laufenden Monats als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand.
2014-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die zu Unrecht ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission, dass die für Transferpassagiere und Transitpassagiere vorgesehene Befreiung von der Flugsteuer Irlands keine Beihilfe des Staates ist, rechtswidrig, so dass die Entscheidung nichtig ist (T-512/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig (T-450/2009 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ryanair und flug.de (entgeltpflichtige) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (6 U 148/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs auch noch nach einem Jahr nach dem Verkehrsverstoß verhängt werden (12 LB 76/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss Inge Hannemann, die sich weigerte, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhielten oder Angebote ablehnten, auch gegen ihren Willen vorerst eine neue Stelle bei der Sozialbehörde in Hamburg antreten (7 SaGa 4/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mutter der kleinen Yagmur wegen Mordes durch schwere und tödliche Misshandlung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind Schadensersatzklagen Betroffener gegen Ärzte wegen Beratungsfehlern bei Brustimplantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse wegen fehlender Verletzung der Aufklärungspflicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Ryanair und flug.de (entgeltliche) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (37 O 6508/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verlegung der vor dem Nordausgang der Kopfbahnsteighalle in Stuttgart gewünschten Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig (1 S 2302/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich der medizinischen Behandlung durch den eigenen Sohn entstandenen Kosten seitens des Dienstherrn (1 K 1456/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugal ist über den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates Untersuchungshaft verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten wird gegen den den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown in Ferguson erschießenden Polizisten Darren Wilson kein Strafverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen der Industrierabatte auf die Ökostromförderung eingeleitete Beihilfeverfahren unter Genehmigung der meisten Rabatte abgeschlossen.
Frankreich verringert die Zahl der Regionen von 22 auf 13 (z. B. Ostregion mit Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen).
In der App „Room“ Facebooks dürfen Nutzer auch anonym chatten.
2014-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei technischen Problemen im alltäglichen Fluggeschäft (z. B. einem Zusammenstoß eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug) eine Fluggesellschaft ab einer Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden Schadensersatz zahlen (C-394/2014 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung (z. B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses) vorgetäuscht hat (9 U 165/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind nebenberuflich angebotene, jahrelang keinen Gewinn einbringende Dienstleistungen im Wellnessbereich oder Schönheitsbereich keine gewerbliche Tätigkeit (2 K 1611/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf die Drogeriekette Müller mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen (11 O 36/2014 20. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München muss Yi-Ko die von ihm betreuten Burger-King-Filialen sofort schließen (21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock dürfen Kunden eines Fitnessstudios bei nachgewiesener Sportuntauglichkeit außerordentlich ihren Vertrag kündigen (3 O 528/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seine frühere Freunde mit Benzin übergießender, das Benzin anzündender und dadurch die Freundin lebendig verbrennender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg nicht rechtswidrig (28 K 232/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist das Eintreten eines Bänderrisses bei einem Unternehmer, der Äpfel von einem Baum herunterschütteln will, der auf einem Grünstreifen vor seinem Unternehmensgelände steht, kein von der Unfallversicherung zu tragender Arbeitsunfall, weil Kunden des Unternehmers das Grundstück, sofern es gemäht ist, nicht wegen der unter dem Baum liegenden Äpfel als ungepflegt wahrnehmen (6 U 1056/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Alterssichtigkeit keine Krankheit, so dass die Krankenversicherung die Kosten für die augenärztliche Behandlung der Alterssichtigkeit nicht tragen muss (121 C 27553/2012 27. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Leiter der Reederei der untergegangenen Fähre Sewol wegen fahrlässiger Tötung, Verletzung des Gesetzes für die sichere Schifffahrt und Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Uigure Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas sind fünf Angeklagte (darunter vier Frauen) wegen der Genitalverstümmelung junger Mädchen zu je 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Präsidenten der Türkei (Recep Tayyip Erdogan) widerspricht eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau der Natur und kann man Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es in der Vergangenheit in kommunistischen Regimen geschehen ist.
2014-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Norwegens über eine Berichterstattung über eine Hochzeit in Norwegen durch ein Wochenmagazin ein Menschenrecht nicht verletzt (13258/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nach § 463 IV 1, 2 StPO erforderliche Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (2 BvR 689/2014 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zur Aufhebung führende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers vor, wenn das Gericht des als tarngekleideter Soldat bei dem Überqueren eines Fußgängerüberwegs durch ein heranfahrendes Kraftfahrzeug verletzten Klägers unberücksichtigt lässt, wonach des Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein soll (VI ZR 308/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 I Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird (XII ZB 169/2014 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stützen einer Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und nachträglich auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis als nachträgliche, unter den Voraussetzungen des § 263 zulässige Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen sein (V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umbuchung auf andere Flüge keine Maßnahme, um eine Annullierung oder eine große Verspätung eines Fluges zu vermeiden, sondern eine zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist (X ZR 121/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur auf Grund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen (XI ZR 264/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, festgehalten (II ZR 217/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei dem Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 I EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 I EFZG sie von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar (10 AZR 651/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll ein geschädigter slowenischer, Reparaturkosten (11049 Euro) fiktiv abrechnender, aber gleichzeitig deine vorgenommene kostengünstigere Reparatur in Slowenien vortragender Halter eines Unfallkraftfahrzeugs nur die tatsächlich in Slowenien angefallenen Kosten (7317 Euro) ersetzt verlangen können (5 U 28/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht dem Ansatz der Terminsgebühr nicht entgegen, dass bei Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzs keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (8 E 376/2014 17. Juli 2014).
Deutschland nimmt in einem Innovationsindikator nach der Schweiz, Singapur, Finnland, Belgien und Schweden den 6. Platz ein (USA 13, Österreich 14, Japan 20, China 24, Brasilien 34, Mexiko 35).
2014-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren sein (II ZB 1/2012 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der Wertberechnung für die Ehesache auch das um Verbindlichkeiten bereinigte und um Freibeträge gekürzte Vermögen der Eheleute erhöhend mit einem Anteil von fünf Prozent zu berücksichtigen und beträgt der Freibetrag je Ehegatten 60000 Euro (15 WF 11/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt Vermögenslosigkeit als Voraussetzung der Amtslöschung einer Gesellschaft nur vor, wenn nach kaufmännischer, wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- oder Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht (11 Wx 92/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich alles“ als nicht hinreichend bestimmt keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (2 Wx 188/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der so genannte informer auf der Homepage einer Online-Bank kein Prospekt, weil er nicht den Eindruck vermittelt, die Anlage umfassend zu beschreiben, und kommt über den informer kein Auskunftsvertrag mit der Online-Bank zustande, wenn in den Nutzungsbedingungen deutlich gemacht wird, dass für die Richtigkeit der Informationen keine Gewähr übernommen wird (5 U 67/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems eine Gutachtensanordnung nur Bestand haben, wenn die Fahrerlaubnisbehörde über eine schematische Bezugnahme auf die Verkehrsverstöße hinaus tatsächliche Ermittlungen und Erwägungen angestellt hat, die eine solche Entscheidung zu tragen vermögen (11 CS 352/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn begründet der Umstand, dass sich eine Prozesspartei wiederholt prozessualer Mittel (z. B. Klagen, Eingaben, Beschwerden, Widersprüche) bedient, nicht notwendig die Annahme eines die Prozessfähigkeit ausschließenden, so genannten Querulantenwahn (8 S 316/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen muss der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs, spätestens aber auf Einwendung des Mieters hin auf in seinem Eigentum befindliche alternative, den geltend gemachten Bedarf ebenfalls hinreichend deckende Objekte hinweisen (210 C 238/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hat im Rahmen des § 823 II BGB die Straßenverkehrsordnung nicht den Zweck, davor zu schützen, auf Grund unfallbedingter Verzögerungen ein Fußballspiel zu versäumen (10 C 88/2014 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein den Anfangsbuchstaben seines Namens in eine Wand des Kolosseums in Rom ritzender Tourist aus Russland 20000 Euro zahlen.
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. A. 2014
2014-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht eine schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d‘Or, weshalb Entscheidungen des Gerichts (erster Instanz) aufgehoben sind und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erneut prüfen muss, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit für die Herstellung eines gedanklichen Zusammenhangs bei dem Publikum ausreicht oder ob das Zeichen Golden Balls eingetragen werden kann (C-581/2013 P 20. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber des Lagerhalters einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß der Ziffer 15.1 S. 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde (I ZR 48/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die nikotinhaltigen Flüssigkeiten in E-Zigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, so dass sie in Tabakläden und im Internet verkauft werden dürfen (3 C 25/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet das Schriftformgebot des § 14 IV TzBfG keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder eine auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht (7 AZR 771/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das rechtsgebietsübergreifend geltende Haftungsprivileg des § 10 S. 1 Nr. 1 TMG nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten (4 Ws 71/2014 – 141 AR 363/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach einer neueren Methode des Bandscheibenersatzes operierter Patient von einem Krankenhaus 20000 Euro Schmerzensgeld verlangen (3 U 54/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein 1958 geborener, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderter Mann nicht allein deswegen nach dem Verschollenheitsrecht für tot erklärt werden, weil er seit mehr als 25 Jahren keinen direkten Kontakt mehr zu seiner Schwester hat und die Mutter kurz vor ihrem Tod erklärte, dass er nicht mehr lebe (2 W 56/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Kommune (z. B. Landkreis Calw) ein Defizit eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses rechtmäßig ausgleichen (2 U 11/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss auch das insolvente deutsche Tochterunternehmen der Lehman Brothers (190000 Euro) Bankenabgabe zahlen (19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Finder eines kranken oder verletzten Schwanes diesen zwar aufnehmen, aber nicht gesund pflegen, sondern muss ihn einem Tierarzt, einer Auffangstation oder einem Jagdberechtigten übergeben (8 A 10469/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist das Erfordernis mehrjähriger Berufserfahrung in einer Stellenanzeige eines Arbeitgebers keine Altersdiskriminierung (1 Sa 215/2014 1. September 2014).
Das Kunstmuseum Bern beschließt die Annahme des Erbes Cornelius Gurlitts und Gurlitts Cousine Uta Werner erhebt Erbansprüche.
Bei einer weiteren Nachwahl in Großbritannien siegt die neue Protestpartei Ukip.
2014-11-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht innerhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG festgelegten Frist einhalten kann und diese Frist um fünf Jahre verlängern möchte, verpflichtet, Fristverlängerung zu beantragen und dabei einen Luftqualitätsplan vorlegen, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Fist erreicht werden soll (C-404/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können staatliche Gerichte vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur beschränkt überprüfen, so dass ein die Kündigung eines wiederverheirateten Arztes in einem katholischen Krankenhaus als unwirksam beurteilende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben ist (2 BvR 661/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche außer für Vollarbeit auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen und sind abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen unwirksam (5 AZR 1101/2012 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind für die Befreiung von einer Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht die Gesamteinkünfte beider, sondern nur die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen entscheidend (4 BV 1239/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind einzelne Professoren der Charité ohne Mandat des Fakultätsrats für die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzs nicht befugt, die Charité und die Fakultätsleitung vor den Verwaltungsgerichten auf Feststellung zu verklagen, dass für die Verteilung der der Fakultät zugewiesenen Mittel der Fakultätsrat und nicht (wie an der Charité tatsächlich ausgeführt) die Fakultätsleitung zuständig ist (5 N 11/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen bleibt der Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen unverändert bestehender Fluchtgefahr aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob einer Nigerianerin ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse in dem Goethe-Institut in Lagos von ihrem 10 Busfahrtstunden von Lagos entfernten Wohnort aus zuzumuten ist (28 K 456/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer während einer Bahnfahrt mit Zustimmung ihrer Vorgesetzten wegen Unwohlseins schlafenden Arbeitnehmerin der Deutschen Bahn wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 Ca 2114/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Diffamierung von Roma im Jahre 2009 zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat François Fillon keinen Anspruch auf freien Zugang zu dem Mitschnitt seines Gesprächs mit Jean-Pierre Jouyet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Stephan Schmidheiny unter Abänderung der Vorentscheidung vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung von Arbeitnehmern durch Arbeit mit krebserregendem Asbest bei der Eternitherstellung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Royal Dutch Shell nicht nach Übernahme seiner Tochtergesellschaft 1,4 Milliarden Steuern nachzahlen.
Die Humboldt-Universität Berlin will den wegen Feuchtigkeit in der im 17. Jahrhundert errichteten „Kommode“ schimmelnden historischen Buchbestand der juristischen Fakultät vorläufig nicht vernichten, sondern in trockenen Räumen bis zu einer Endentscheidung zwischenlagern.
Der Fernsehgerätehersteller Metz in Zirndorf beantragt vor dem Amtsgericht Fürth die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Dagmar Sacher, Heinrich Schoppmeyer, Desirée Sauber, Jörn Feddersen, Burkhard Feilcke und Alfred Göbel zu Richtern am Bundesgerichtshof.
2014-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die innerkartellrechtliche Aufteilung einer gesamtschuldnerisch gegenüber mehreren Gesellschaften verhängten Kartellbuße nach dem einzelstaatlichen Recht, so dass nach deutschem Recht eine Obergesellschaft die Geldbuße nicht allein zahlen muss, wenn kein Gewinnabführungsvertrag besteht (C-146/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (durch seine 12jährige Tochter) leicht fahrlässig einen Brand in der Mietwohnung verursachender Mieter vom Vermieter die Beseitigung des Schadens und Mietminderung verlangen, wenn der Schaden durch eine vom Mieter bezahlte Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist (VIII ZR 191/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Aufforderung eines Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmer, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betreffenden Gewerkschaft unzulässig einschränken, doch ist der Antrag der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer auf Unterlassung einer solchen Frage durch die Deutsche Bundesbahn gleichwohl abgewiesen (1 AZR 257/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein junger Volljähriger bei einem pflichtwidrigen Verhalten seiner Eltern hinsichtlich des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die als Minderjähriger rechtswidrig erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe seines bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung Minderjähriger vorliegen (4 AS 12/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben seit 1999 in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Lande stehende Rechtsreferendare wegen rechtswidrig zu geringer Unterhaltsbeihilfe einen Anspruch auf Nachzahlung (3 A 1217/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist Felix B. (alias Rapper Kollegah) aus Mangel an Beweisen für das Fehlen von Notwehr von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Giovanni di Lorenzo (Zeit) wegen doppelter Stimmabgabe bei der Europawahl wegen geringer Schuld gegen eine „namhafte“ Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die 2009 bzw. 2008 aus der Haft entlassenen, ihre Beteiligung an dem Attentat von Bologna im Jahre 1980 stets bestreitenden Valerio Fioravanti und Francesca Mambro zu 2,13 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind vier Männer (Vater, zwei Brüder, früherer Verlobter) wegen der Steinigung einer schwangeren Frau zum Tode verurteilt.
Nach Schweden, Großbritannien und Irland beschließt Spanien die Anerkennung des Staates Palästina.
Die Bundesrepublik Deutschland wird den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect bis 31. August 2018 unter Ausdehnung der Mautpflicht verlängern.
2014-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nach einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Tatverdacht später ausgeräumt wird, der Betroffene (z. B. der frühere Justitiar der Nordbank) von dem jeweiligen Presseorgan (z. B. Spiegel) keine Richtigstellung, sondern nur eine nachträgliche Mitteilung verlangen (VI ZR 76/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer Bewertung seiner Leistung als Erfüllung zur vollen Zufriedenheit (d. h. befriedigend) die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung auch dann tragen, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Schlussbeurteilungen vergeben werden (9 AZR 584/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung für unverheiratete Paare übernehmen, weil die Gesetze die Leistungen für künstliche Befruchtungen eindeutig auf verheiratete Paare begrenzen (1 A 1/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für Präimplantationsdiagnostik (Genanalyse) nicht von den gesetzlichen Krankenkassen als Leistungen zu übernehmen, weil durch die Behandlung keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt oder gelindert, sondern (nur) zukünftiges Leiden eines anderen (z. B. eines Kindes) verhindert werden soll (1 KR 19/2013 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das zuständige Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind entstehende Kosten nicht in Höhe der tatsächlichen, auf der Nutzung seinen Personenkraftwagens beruhenden Kosten, sondern nur in Höhe der günstigsten Eisenbahnfahrkarte erstatten (4 AS 4/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verfassungsbeschwerde des Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewiesen, weil sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit Sachverhalten beschäftigen darf, die Gegenstand von Strafverfahren sind (z. B. Tätigkeit von Staatsanwaltschaften).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Verkäufer mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Personenkraftwagens abschließt und der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrige falsche Angaben zum Kraftfahrzeugbaujahr vorwirft, die dadurch erreichte Kaufpreisminderung unwirksam (2 U 393/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung eines Fotos auf der Deutschlandradiowebsite keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Legal Code Attribution-Non Commercial 2.0 (6 U 60/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf der Internetkonzern 1&1 Anfragen von Kunden nicht mit einem automatisch erzeugten, nur auf weitere Informationsquellen verweisenden E-Mail beantworten (15 O 318/2013 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Bundespräsident Deutschlands die Ernennungsurkunde vierer Bundesrichter nicht übergeben, bis das Gericht über eine Klage gegen das Auswahlverfahren entschieden hat (17. November 2014).
2014-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Guardian Industries Corporation und Guardian Europe Sàrl wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 Millionen Euro verringert (C-580/2012 P 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um eine Erbschaft ein mögliches (70jähriges) Kind einen Anspruch auf eine Vaterschaftsuntersuchung (der Überreste) eines 2011 gestorbenen Mannes, der Vorrang gegenüber dem Recht auf Totenruhe hat (XII ZB20/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten seiner leitenden Mitarbeiter verurteiltes Unternehmen für sich genommen nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests (KRB 2/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich um eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts bereits dann, wenn der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden, und braucht ein Versäumnisurteil nicht inhaltlich auf der Säumnis zu beruhen, sondern kann der Klage auch auf Grund sachlicher Prüfung stattgegeben werden (6 AZR 465/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein Patient, dem ein Zahnarzt bei erheblichen Mängeln einer zahnprothetischen Brücke keine Neuanfertigung anbietet, den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld verlangen (26 U 21/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln (4 K 4048/2012 E 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht einem Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes, für Privatfahrten und im Rahmen seines Gewerbetriebs genutztes Kraftfahrzeug für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu (11 K 246/2013 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schuldet der Empfänger einer Gutschrift die zu dieser zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann gemäß § 14c II 1 UStG, wenn er sich die Gutschrift beispielsweise durch Unterschreiben und Zurücksenden zu Eigen gemacht hat (15 K 2469/2013 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff wegen Fluchtgefahr bisher nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Büroleiter der Grünen wegen bestrittenen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein im Sommer 2013 zwei Frauen und zwei Männer im Rathaus in Ingolstadt als Geiseln festhaltender Fünfundzwanzigjähriger zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Zum ersten Male seit 1969 kann Deutschland (auf Kosten seiner Einwohner) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das nächste Jahr (2015) vorlegen (299 Milliarden Euro, darin 24,5 Milliarden für Investitionen).
In Deutschland hat derzeit durchschnittlich jeder fünfte Mensch ausländische Wurzeln (Baden-Württemberg 27,9 Prozent, Thüringen 4,1 Prozent, 13 Prozent aus der Türkei, 11 Prozent aus Polen, neun Prozent aus Russland, 70 Prozent aus Europa, 18 Prozent aus Asien, drei Prozent aus Afrika), wobei etwa ein Drittel in Deutschland geboren wurde – auf Grund politisch geförderter eigener Überlebensschwäche ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.
2014-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Bevollmächtigte mit den vorzunehmenden Geschäften (z. B. zeitnaher Verkauf eines derzeit nicht vermietbaren werthaltigen bebauten Grundstücks) überfordert ist (XII ZB 142/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verurteilung einer Registrierungsstelle für Internetdomains als Drittschuldner nach § 840 II 2 ZPO in Verbindung mit § 857 I ZPO zur Zahlung von Schadensersatz an den Vollstreckungsgläubiger mit der Begründung, sie habe den Verlust des gepfändeten Rechtes nicht verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen Dritten die Vollstreckung vereitelt, den Anspruch auf willkürliche Entscheidung gemäß Art. 3 I GG (2 BvR 21116/2011 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren, wie einer Partei, die Prozesskostenhilfe beantragen musste und beantragt hat (VI ZR 226/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Antrag des rechtsanwaltlichen Betreuers auf Festsetzung einer pauschalen Vergütung die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 III BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte rechtsanwaltliche Dienste nicht aus (XII ZB 683/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst (V ZB 102/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung unionsrechtlicher Notifizierungsvorschriften irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift nur auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (I ZR 79/2010 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die Kosten eines erledigten Teiles eines Rechtsstreits für die Beurteilung, ob die Berufungssumme erreicht ist, grundsätzlich außer Betracht (VI ZB 43/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn die Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt und das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt, ihr die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen, wenn sie Klage nur gegen die übrigen Antragsgegner erhebt (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der das eine Überzahlung ausweisende Ergebnis seiner Schlussrechnungsprüfung mitgeteilt, weitere Zahlungen abgelehnt und auf die Ausschlusswirkung seiner Erklärungen hingewiesen habende Auftraggeber diesen Hinweis nicht wiederholen, wenn er innerhalb eines Monats sein Prüfungsergebnis wegen eines Rechenfehlers und einer auf eine Restleistung bezogenen, zwischenzeitlich erledigten Einbehalts korrigiert, wobei die Frist für die Vorbehaltserklärung mit der ersten Prüfungsmitteilung beginnt (3 U 83/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München prüft, wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, das Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall (31 Wx 273/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgarts kommt es für die Ausschlusswirkung der Schlusszahlungserklärung nicht darauf an, ob er Auftraggeber seinen Unwillen zu weiteren Zahlungen auf Kürzungen in der Schlussrechnung oder auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen stützt (10 U 126/2013 8. April 2014).
2014-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit eine Einzelanweisung eines Rechtsanwalts nach Eingang des Urteils in der Kanzlei an seine Angestellte, die fehlerhaft eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu korrigieren, nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (z. B. Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen (III ZR 47/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn die Eingangsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft (1 ABR 72/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Insolvenzgelds das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums angefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen 11 AL 21/2012 R 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen, wobei eine rückwirkende gesetzlich angeordnete Berücksichtigung verfassungsgemäß ist (VIII R 29/2012 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt für den beigeordneten Rechtsanwalt allein auf Grund des Auftretens eines Rechtsassessors in Untervollmacht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr und etwaige Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder oder Tagegelder an, weil das Auftreten eines Rechtsassessors in einem (familien)gerichtlichen Termin stets die konkludente Erklärung enthält, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen (10 WF 144/2014 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB zulässt und dieses Austauschrecht weiter an die Bedingungen knüpft, dass die Schlusszahlung empfangen ist und alle bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 U 97/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gesetzlicher Miterbe von den übrigen potenziellen (Mit-)Erben Auskunft über den Nachlass nicht erlangen (3 Wx 71/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich aus der Wendung, dass der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur – hauptberuflich - für den Unternehmer tätig sein darf, ein Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer und sind bei der Berechnung der Vergütung auch vom Handelsvertreter auszugleichende Verluste zu berücksichtigen (13 W 9/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Hausrufnotdienste nicht zur Ausrüstung ihrer Kraftfahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt (10 S 55/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Gericht gemäß § 286 I ZPO vom Bestehen eines zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs einer Wohnung nur dann ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters in einem Zweifeln Schweigen gebietenden Grad von Gewissheit überzeugt ist, wofür die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens nicht genügt (67 S 198/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein auf einen Holzstapel im Wald kletternder Wanderer bei Verletzung durch rollende Stämme einen Schadensersatzanspruch haben, muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen (4 O 102/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Evi Sachenbacher-Stehles (nach einer Erklärung mit verunreinigtem Teepulver) von zwei Jahren auf sechs Monaten verkürzt, so dass sie demnächst wieder starten darf.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 11. A. 2015
*Klingelhöfer, Hans, Pflichtteilsrecht, 4. A. 2014
*Hahn, Nicco/Gansel, Anna, Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft, 3. A. 2015
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. Patent-, Gebrauchsmuster-, Designs- und Markenrecht, 10. A. 2014
*Winzer, Wolfgang, Der Lizenzvertrag, 2014
*Fammler, Michael, Markenlizenzvertrag, 3. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R./Preis, U./Schmidt, I., 15. A. 2015
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 11. A. 2014
*Meyer-Ladewig, J./Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014
2014-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für eine Einstellung als örtlicher Polizeibeamter (z. B. in Asturien) eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verletzt die Rahmengleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG (C-416/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Tode einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock im September 2008 verfassungsgemäß, weil die sorgfältigen und effektiven Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (2 BvR 1568/2012 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt, ein neuer Antrag erst nach Ablauf dreier Jahre gestellt werden (IX ZB 72/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei nachträglicher Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht auf Grund einer Anhörungsrüge die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung auf Nichtzulassung der Revision ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat (V ZR 55/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kausalität eines Unterlassens im Rahmen einer Freiheitsberaubung durch Unterlassen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung die Fortdauer der betreffenden Freiheitsentziehung angeordnet hätte (4 StR 473/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse (z. B. Beschluss der Verwerfung der Berufung mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nach § 99 I ZPO unzulässig, weil damit in der Sache nur die erstinstanzliche Kostenentscheidung angegriffen werde) den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (XII ZB 266/2013 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht der unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der mit dem Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben (2 AZR 871/2012 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Angeklagte als Angehörige Al-Kaidas bzw. als Sympathisant zu Haft zwischen 24 und 108 Monaten verurteilt (III 6 StS 1/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein 1995 wegen Kindsmissbrauchs verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt im Eickelborn entlassen werden, weil der Gefahr künftiger Straftaten des Betroffenen mit den Mitteln der Führungsaufsicht und Bewährungsaufsicht begegnet werden kann (4 Ws 357/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung (z. B. für den Vorsteuerabzug) zukommen kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt (35 KLs 14/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern Textilerzeugnisse nicht weiter gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen (31 O 512/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs leistet die Republik einem von Justizbediensteten schwer verletzten seinerzeit 60jährigen Häftling (Querschnittslähmung nach Fixierung) 160000 Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange Rente von 1500 Euro monatlich sowie die Übernahme der Kosten aller Dauerfolgen und Spätfolgen.
In Österreich müssen 43 Speditionsunternehmer nach einem Vergleich 20 Millionen Euro Geldbuße wegen eines Kartells zahlen (Rail Cargo Austria 8 Millionen).
Westspiel erlöst bei einer Versteigerung zweier Bilder Andy Warhols 125 Millionen Dollar.
2014-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann wegen des notwendigen hohen Schutzniveaus der Bevölkerungsgesundheit Lebensmitteleinzelhändlern bei Verkauf von salonellenkontaminierten Geflügelfrischfleisch eine Sanktion auferlegt werden, auch wenn sie das Fleisch nicht herstellen und verpacken, sondern nur vertreiben (C-443/2013 13. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und des Vereins Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannsee-Flugrouten abgewiesen, weil die Gemeinde zwar lärmtechnisch unzumutbar belastet wird, aber eine Alternative dazu fehlt bzw. die der Verein teilweise kein Klagerecht hat bzw. im Übrigen die in den Blick genommenen Natura 2000-Gebiete nicht betroffen sind (4 C 37/2013 12. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss, wenn die Polizeibehörde dem Arbeitgeber den Einsatz eines Arbeitnehmers als Sicherheitskraft an einem Flugplatz untersagt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 615 Sätze 1 und 3 BGB nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung die vertraglich vereinbarte Vergütung bezahlen (17 Sa 285/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der frühere Ghostwriter Helmut Kohls (Heribert Schwan) etwa 100 Zitate in seinem zum Bestseller gewordenen Buch Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle wegen eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit bzw. die vertragliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr veröffentlichen und muss zusammen mit dem Verleger Random House (Heyne) mit Schadensersatzansprüchen Helmut Kohls rechnen (14 O 315/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Ärztin und Hebamme Anna Rockel-Loehnhoff wegen Totschlags (bei Geburtshilfe) zu 78 Monaten Haft und Zahlung von mehr als 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (Claudia Kummert claudia-kummert@t-online.de mit Spendenaufruf).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine für den 15. November 2014 geplante, von der Polizei verbotene Demonstration gegen Islamismus in Hannover stattfinden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Hannes Kartnig (früher Sturm Graz) wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Paar aus Crema das von einer unbekannten Mutter in der Ukraine gegen 25000 Euro ausgetragene Kind, dessen Vater der Mann nach der DNA-Analyse nicht sein kann, zur Adoption freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind drei deutsche Forscher (in Abwesenheit) und sechs ägyptische Helfer wegen Diebstahls (durch Abkratzen von Spuren einer Deckenbemalung in der Cheopspyramide im April 2013) zu je 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind der frühere Vorstandsvorsitzende und der frühere Geschäftsführer der Kabul-Bank wegen Unterschlagung zu je 15 Jahren Haft und 237 Millionen Dollar bzw. 137 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Bundesjustizminister Heiko Maas ließ den neuen Mieter seines Hauses im Saarland zwei Kaltmieten mit Umsatzsteuer an den vermittelnden Makler zahlen und erklärte am 11. November 2014, dass dies der gängigen Rechtspraxis und der geltenden Rechtslage entspreche, die er aus guten Gründen ändern wolle.
Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder (SPD) für die Rechte an den Memoiren (Entscheidungen – mein Leben in der Politik) 2 Millionen Euro (auf Grund einer Abrede im August 2005), womit er ein sehr gutes Geschäft gemacht haben will (und nach Presseberichten vielleicht Einfluss auf die Weiterentwicklung der für ihn geschäftlich wichtigen Riesterrente mit gutem Zugang zum Kanzleramt gewonnen haben soll oder könnte).
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) übernimmt von Proctor & Gamble für 6,4 Milliarden Dollar den Batteriehersteller Duracell.
Indien beendet nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Programm Indiens zur Subvention und Lagerung von Lebensmitteln seinen Widerstand gegen den ersten globalen Welthandelspakt.
Hachette einigt sich mit Amazon über den Vertrieb von Werken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika räumen die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.
2014-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internetversteigerer an sein Mindestgebot (z. B. 1 Euro für einen später für 4200 Euro verkauften Gebrauchtwagen) selbst bei einem krassen Missverhältnis zum wahren Wert des angebotenen Gegenstands gebunden, so dass keine Sittenwidrigkeit vorliegt und er dem Höchstbietenden bei Abbruch der Versteigerung Schadensersatz leisten muss (VIII ZR 42/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem öffentlichen Auftraggeber (z. B. Land Niedersachsen) verwehrt sein, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, das nur infolge eines erheblichen Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig (z. B. 455000 Euro gegenüber 621000 Euro des nächstgünstigeren Anbieters) ausgefallen ist, wenn bei einer wirtschaftlichen Betrachtung vom Bieter nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Leistung zu begnügen, so dass der Auftraggeber auch keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mehrkosten gegen den Anbieter bei späterer Betrauung eines teuereren Anbieters hat (X ZR 32/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein freiwillig Wehrdienst leistendes Kind Kindergeld erhalten, wenn das Kind im Rahmen des Wehrdiensts für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird (III R 53/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein informationsbeschaffender Politikberater gewerblich tätig und nicht freiberuflich (VIII R 18/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Polizeigesetz Sachsen-Anhalts teilweise verfassungswidrig und muss bis zum Ende des Jahres 2015 geändert werden (11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landtag Niedersachsens bei der Entscheidung über eine Petition nicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (8 PA 146/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund beginnt, wenn sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend meldet, die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung auch dann, wenn kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (31 AL 573/2012 13. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Ermittlung und Festsetzung der Einwohnerzahl Bremerhavens auf Grund des Zensusgesetzes 2011 rechtmäßig, weil Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass statt der statistisch ermittelten Einwohnerzahl die tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird, so dass die darauf gerichtete Klage unbegründet ist (4 K 841/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die von der Stadt Waiblingen gegen das vom Statistischen Landesamt vertretene Land Baden-Württemberg erhobene Klage gegen das Zensusergebnis wegen Verspätung unzulässig (11 K 4089/2014).
Fünf Großbanken (Citigroup, HSBC, JPMorgan, Royal Bank of Scotland, UBS) müssen wegen Manipulation von Devisenkursen nach einem Vergleich rund 2,7 Milliarden Euro zahlen.
2014-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland nicht erwerbstätigen Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ohne Erwerbswillen nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (C-333/2013 11. November 2014).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Versicherung Allianz Leben nicht Versicherungsbeiträge von Kunden zurückzahlen, die jahrelang eingezahlt und sich dann auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags wegen unzureichender Aufklärung berufen haben, obwohl sie das Widerspruchsrecht von Anfang an kannten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover unwirksam (9 KN 316/2013 10. November 2014) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein zwei Bürohilfen Stundenlöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro (und damit weniger als die Hälfte der üblichen Vergütung) zahlender Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz rund 3400 Euro Lohnaufstockung ersetzen (6 Sa 1148/2014 7. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Klage einer Frau gegen einen Saatguthersteller auf 10000 Euro Schmerzensgeld infolge Erkrankung durch hundert Stunden Unkrautjätens abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen die Keime des Unkrauts bereits vor dem Aussäen des Saatguts im Boden vorhanden waren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss eine Unfallversicherung eines Mannes, der in einer Kreissäge zwei Fingerverlor, dem Opfer nicht 100000 Euro Versicherungsleistung zahlen, weil die Abtrennung der Finger des vom Amtsgericht Norderstedt wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu Haft mit Bewährung verurteilten Opfers gewollt erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) vorerst weiter in der Stadt Oldenburg Altpapier gewerblich sammeln, weil das Verbot durch die Stadt nicht mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet ist (5 B 2302/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Strafvereitelung und Widerstand gegen Polizeibeamte gegen Zahlung einer Auflage von 3000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Universität London das von Aby Warburg in Hamburg gegründete, 1933 Hamburg verlassende und 1944 in einem Gebäude der Universität aufgenommene Warburg-Institut finanzieren und als unabhängige Einrichtung mit Eigentum an allen Büchern erhalten.
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Mitglieder einer das Erdbeben von L’Aquila wenig bestimmt voraussagenden Kommission vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von mehr als 300 Menschenfreigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Wahlgesetz, auf dessen Grundlage im Juni das Parlament und danach die inzwischen nach Tobruk geflohene nichtislamistische Regierung gewählt wurden, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist der Kapitän der im April verunglückten Fähre Sewol zu 36 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Tauranga in Neuseeland besteht kein Tatverdacht mehr, dass Phil Rudd zwei Männer mit einem Doppelmord beauftragt hat.
80,7 Prozent der 1,8 Millionen an einer freiwilligen Befragung teilnehmenden Katalanen sprechen sich für eine Lösung von Spanien aus.
2014-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entscheidungen der Europäischen Kommission nichtig, mit denen das Steuersystem Spaniens über Abschreibungen bei dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden (T-219/2010 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland Deutschlands (z. B. Hessen) die Verhinderung des Schulbesuchs der Kinder durch Eltern aus Glaubensgründen mit einer Strafe belegen, wobei eine wiederholte Bestrafung nicht an dem Grundsatz ne bis idem scheitert, weil die Gewissensentscheidung der Eltern keine Tatidentität begründen kann (2 BvR 920/2014 15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen, ohne offizieller Sponsor der Olympischen Spiele zu sein, mit Aussagen wie olympische Preise oder Olympia-Rabatt werben, weil die Wörter olympisch oder Olympia zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und die bloße Erinnerung an Olympia nicht unlauter ist (I ZR 131/2013 15.Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein im Bundesgebiet Deutschlands geborenes Kind eines Arbeitnehmers aus der Türkei einer Aufenthaltserlaubnis, weil es sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann und die nachträgliche Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf Menschen unter 16 Jahren durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (1 C 4/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Gebrauch von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (1 Vollz [Ws] 378/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg rechtfertigt es eine in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogenaufnahme glaubhaft zu erklären (4 Bs 26/2014 16. Mai 2014).
Nach einer durch das Landesarbeitsgericht Hessen am gleichen Tag bestätigten Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt der Streik der Gewerkschaft deutscher Lokführer nicht die Friedenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil die Forderungen nicht widerrechtlich sind (10 Ga 162/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Verwandte eines Antragstellers von Hartz-IV-Leistungen kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Auskünften über eventuell anzurechnende Einkommen und Vermögen (19 AF 1880/2014 B u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden Nutzer in Facebookes App-Zentrum, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können, nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an den jeweiligen App-Anbieter unterrichtet, so dass ihre Einwilligung nicht bewusst erfolgt und damit rechtswidrig ist (16 O 60/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie bei der Arbeitssuche und bei der Berufsausübung benachteiligt werde und gegenüber Übergriffen Privater auf ihr Geschäft von den Polizeibehörden nicht unterstützt wurde (7 K 605/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Anträge zweier Frauen auf einen Bauvorbescheid zur Ausübung einer Wohnungsprostitution auf Grund des entgegenstehenden Bauplanungsrechts abgewiesen (5 K948/2014 15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war ein Verbot des Betretens des Stadtbereichs Trier durch die Polizei gegenüber einem Anhänger des KSV Hessen Kassel mangels hinreichend konkreter Tatsachen für die erforderliche Gefahrenprognose rechtswidrig (1 K 854/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe und den Umfang von nicht richtig ausgeführten bzw. erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, gemäß § 307 BGB unwirksam (166 C 3153/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Antrag der Regierung Kataloniens auf Aufhebung des Verbots einer Volksbefragung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat der Mobilfunkanbieter bei Anbahnung einer Vertragsverlängerung mit zeitlich begrenzter Gutschrifterteilung darüber aufzuklären, falls die monatliche Gutschrift früher als der verlängerte Vertrag ausläuft (111 C 6197/2013 26. August 2014).
Die Redaktion ist nach ihrer erfolgreichen Marathonisierung aus Athen zurück.
2014-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b I 1 StGB den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen wurde (4 StR 148/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der rechtsanwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig wurde (X ZB 8/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechtes (z. B. Italiens) wie eine materiellrechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlichrechtlichen Gehalt den in den §§ 387ff. BGB als Teil des materiellen Rechtes geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (VIII ZR 266/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gläubiger vom Formularzwang bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entbunden, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (VII ZB 39/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (z. B. eines Datenschutzbeauftragten) in der Regel nicht nach § 43 I SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (2 AZR 372/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungsunterhalt und Naturalunterhalt nach einer späteren Trennung nicht erneut vollstreckt werden (10 WF 50/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einer Altersvorsorgevollmacht, die für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit den Umfang der Vertretungsmacht festlegt, davon auszugehen, dass sie mit dem Tode des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, weil je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse (und weniger auf das Vermögen) des Auftraggebers zugeschnitten ist, desto eher anzunehmen ist, dass der Auftrag mit dem Tode des Auftraggebers erlöschen soll (34 Wx 265/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden (10 W 19/2014 [KfB] 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann bei mehreren Straftaten die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird (12 LC 224/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen muss ein nach § 1615 II BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten (z. B. in Büdingen 2013 Kosten der Feuerbestattung und Urnenbeisetzung rund 3100 Euro) seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommenes Kind seine Leistungsfähigkeit detailliert darlegen (53 F 65/2014 RI 15. Mai 2014).
2014-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 III GG geschützten berechtigten Belange des Verbands regelmäßig nicht mit der in Art. 9 III GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar (II ZR 243/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Kraftfahrzeugschaden bereits behoben habender, aber weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnender Geschädigter damit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrags noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des entscheidenden Gerichts ein geringerer zu ersetzender Geldbetrag ergibt (VI ZR 313/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a ZPO auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (2 AZR 75/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem, wobei der Versicherte die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung auch bei mehreren anzubringenden Rauchmeldern nur einmal entrichten muss (3 KR 8/2013 R 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Gläubiger, dem nach Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund einstweiliger Verfügung eine Frist zur Erhebung der Hauptsachklage gesetzt wurde, muss diese auf Eintragung der Hypothek richten, wofür eine Klage auf Zahlung von Werklohn nicht genügt (11 U 45/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, solange kein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Versicherers festzustellen ist, selbst bei einer formal nicht ordnungsgemäßen, an korrigierbaren Mängeln leidenden Datenerhebung in eine alle maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Güterabwägung und Interessenabwägung einzutreten (11 U 2/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine schenkweise erfolgte Übertragung eines Grundstücks nicht allein deshalb als teilentgeltlich zu behandeln, weil die schuldrechtliche Vereinbarung den Hinweis darauf enthält, dass der Minderjährige künftig kraft Gesetzes in bestehende Vertragsverhältnisse aus der Vermietung des übertragenen Grundstücks eintreten wird (I-15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln verletzt ein als Syndikus in einem Unternehmen anzusehender, als Rechtsanwalt unter seiner eigenen Kanzleianschrift als Prozessbevollmächtigter für das Unternehmen tätiger Rechtsanwalt § 46 BRAO, wobei der entsprechende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen nach § 134 BGB nichtig ist (10 EV 76/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in eine Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (31 Wx 204/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entfaltet, wenn Inhalt und Reichweite einer Vorschrift (z. B. § 215 VVG) weitgehend ungeklärt sind und ein Gericht nach Anhörung der Parteien hierzu vertretbare Meinungen einnimmt, die danach Grundlage eines Verweisungsbeschlusses werden, der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung (1 AR 4/2014 2. Mai 2014).
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer beendet ihren bis 10. November 2014 vier Uhr Morgens ausgerufenen Streik vorzeitig um 18 Uhr.
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014
*Prölss, E./Martin, A., Versicherungsvertragsgesetz, 29. A. 2014
*Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, 26. A. 2014
*Hock, Klaus/Hock, Stefanie, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. A. 2014
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 4. A. 2014
2014-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werbung für eine Brille mit hervorgehobenem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille das Heilmittelwerberecht verletzen und deshalb rechtswidrig sein (I ZR 26/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der grundlos seine (mit einem Mindestgebot von 1 Euro beginnende) eBay-Aktion abbrechende Verkäufer (z. B. eines Gabelstaplers) dem Bieter Schadensersatz (z. B. in Höhe von rund 5000 Euro), der mit seinem Höchstgebot (z. B. 345 Euro) (z. B. wegen eines anderweitigen Verkaufs gegen rund 5500 Euro) nicht zum Zuge kommt, auch wenn er sich als so genannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion beteiligt hat (28 U 199/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger wegen des Diebstahls siebener Mountainbikes und eines Paares Skier zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano von Christian Dior rechtmäßig entlassen worden, so dass seine Schadensersatzansprüche abgewiesen wurden.
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raoul Weil (UBS) vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands darf Carlo Tavecchio wegen rassistischer Äußerungen sechs Monate nicht für Ämter im europäischen Fußballverband kandidieren.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird Adrian Peterson nicht wegen Kindesmisshandlung angeklagt, sondern nur wegen zugegebener rücksichtsloser Körperverletzung.
Nach einer Berufungsentscheidung eines angerufenen Schiedsgerichts der Vereinten Nationen (Uncitral) muss Argentinien 185 Millionen Dollar Schadensersatz an British Gas zahlen.
Anhänger des SV Darmstadt ersetzen dem Verein eine ihm wegen ihres Verhaltens auferlegte Geldstrafe von 4000 Euro.
Auf Grund von Bürgerentscheiden wird Marihuana in Alaska, Oregon und Washington D. C. erlaubt.
Noltenius, Bettina wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Sauer, Heiko wird in Düsseldorf für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert und wechselt nach Bonn (W2).
Stöber, Michael wechselt von Marburg nach Dortmund (W2).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Griechenland.
2014-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf der Gouverneur der Zentralbank Syriens Adib Mayaleh zwar auf Grund seiner syrischen und französischen Staatsangehörigkeit in Frankreich einreisen, doch müssen ihm die anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verweigern (T-307/2012 5. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (VII ZR 58/2013 (18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein zum Leistungsausschluss wegen Gefahrerhöhung führender Vorsatz des Versicherungsnehmers nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (IV ZR 322/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 305/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt“ unterzeichnet, keine Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (2 StR 573/2013 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Tagespflegeperson selbständig tätig und ist ihr das zu betreuende Kind persönlich zugeordnet, so dass sich damit eine Tätigkeit in einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten nicht vereinbaren lässt (7 K 459/2013 5. November 2014).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entscheidet über einen am Morgen eingegangenen Antrag der Bahnunternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und der Cargo-Sparte sowie der S-Bahngesellschaften in Hamburag und Berlin auf eine einstweilige Verfügung gegen den Lokomotivführerstreik auf Grund einer mündlichen Verhandlung (10 Ga 162/2014).
Der Petitionsausschuss des Bundestags überweist Petitionen auf Abschaffung der Sommerzeit mangels Zuständigkeit an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und leitet sie dem Europäischen Parlament zu.
Der Axel-Springer-Verlag erlaubt Google die kostenlose Veröffentlichung von Textauszügen und Vorschaubildern aller Titel, nachdem nach einer Auslistung verschiedener Titel die Zugriffe über Google News um bis zu 80 Prozent zurückgegangen waren
Die Bundesregierung Deutschlands macht sich weiter an letztlich vom Verbraucher gezahlte Einnahmen aus der Lastkraftwagenmaut heran.
Dornis, Tim W. wird in Zürich für Zivilrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung , Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Immaterialgüterrecht habilitiert.
Eidenmüller, Horst wechselt von München nach Oxford.
2014-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehörte Drittstaatsangehörige vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht zwingend nochmals angehört werden, weil die Rückkehrentscheidung in einem engen Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht (C-166/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß (1 BvF 3/2011 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass nach § 9 VI EStG Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein zugleich eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (VI R 2/2012 17. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangendes Kind einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden je Woche arbeitet (III R 52/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband im Jahre 2012 durch ein sich ebenfalls bewerbendes privates Rettungsdienstleistungsunternehmen 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein möglicher Verstoß gegen Vergaberecht nicht mehr geprüft werden kann (1 Verg 1/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Grunderwerbsteuer bei einer Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern entfallen, insbesondere wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe im Falle ihrer Durchführung ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (7 K 1201/2014 GE 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügungen über das Sparbuch ihrer Mutter zum eigenen Vorteil unwirksam, weil bei einer solchen Pflichtverletzung eine Abmahnung genügt hätte (17 Sa 637/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel wegen Nichtnennung der Kriterien für Preisänderungen unwirksam (312 O 17/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens bis auf Weiteres untersagt, doch will die Regionalregierung dessenungeachtet an der geplanten Befragung festhalten.
Bei den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren die Demokraten infolge eines Erdrutschsiegs der Republikaner, die auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen können, ihre Mehrheit im Senat.
2014-11-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Familie aus Afghanistan von der Schweiz in das Einreiseland Italien nur abgeschoben werden, wenn sichergestellt ist, dass in Italien die Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhalten und die Familie in ihrer Gesamtheit gemeinsam untergebracht wird (29217/2012 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einführung einer Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle durch das Spielhallengesetz Berlins (§§ 4 II, 8 III) nicht wegen fehlender Gesetzgebungszuständigkeit verfassungswidrig (1 S 30/2013 29. Oktober 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gebrauch von E-Zigaretten mangels Verbrennens von Tabak kein Rauchen und damit in Gaststätten nicht verboten (4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfrist des § 6 V 4 EStG auf die unentgeltliche Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen bebauten Grundstücks durch die Kommanditistin einer Einmann-GmbH & Co. KG an die Kommanditgesellschaft nicht anwendbar (11 K 3050/2011 10. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fehlt für mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 die wirksame Abfallgebührensatzung, weil die Kommunen als öffentliche Auftraggeber die Bindung an das Preisrecht nicht beachtet haben (16 K 645/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss die Stadt Leipzig nicht für umfangreiche Finanzwetten ihrer Stadtwerke einstehen, sondern die Bank UBS die Risiken des riskanten Geschäfts tragen (4. November 2014).
Hyundai und Kia Motors müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Verbrauchsangaben für etwa 1,2 Millionen Personenkraftfahrzeuge rund 80 Millionen Euro zahlen.
Bei einer Befragung in der SPD stimmen 70 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine von der Linken geführte Koalitionsregierung in Thüringen.
Die Europäische Zentralbank beginnt als europäische Bankenaufsicht ihre Aufsicht über etwa 120 als systemrelevant geltende Banken der Europäischen Union (21 in der Bundesrepublik Deutschland) mit etwa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum.
Von dem 6. November 2 Uhr bis 10. November vier Uhr will die Gewerkschaft GDL zwecks Erweiterung ihrer Zuständigkeit die Deutsche Bahn AG bestreiken.
2014-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Mobilfunkanbieter für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden (z. B. 29,65 Euro) verlangen, weil anderenfalls der Kunde unangemessen benachteiligt wird, und kann ein gesondertes Etgelt für die Zusendung einer Papierrechnung unwirksam sein (III ZR 32/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsanwalt bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (15 A 628/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf die Stelle des Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel derzeit nicht mit dem dafür ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Stellenbeschreibung der Ausschreibung so genau auf ihn zugeschnitten war, dass andere Bewerber kaum eine echte Chance auf die Stelle hatten, weswegen über die Auswahl neu entschieden werden muss (1 L 481/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt als besprochen und gedacht hat (z. B. eine Seniorin, die mangels Brille eine Beitrittserklärung zu einem Fitnessstudio unterschreibt, ohne sie zu lesen), die Erklärung anfechten (z. B. mit der Begründung, sie habe gedacht, sie unterschreibe nur eine zweiwöchige Probemitgliedschaft) (271 C 30271/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Gefängnisbeamte, drei Sanitäter und sechs Ärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Epileptikers mit Rauschgiftvergangenheit Stefano Cucchi freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine Frau mit einem Pass Großbritanniens wegen des Versuchs, ein Volleyballspiel zu sehen, zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht in einem eine Hochzeit gleichgeschlechtlicher Männer zeigenden Video zu sehende Männer wegen Anstachelung zu unsittlichem Verhalten zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Der Arzneitester Covenance (Bayer) wird von Labcorp für 6,1 Milliarden Dollar erworben.
Eon verkauft seine zwanzigprozentige Beteiligung an der finnischen Gasgesellschaft Gasum Oy für rund 200 Millionen Euro an den Staat nach 20 Jahren wieder zurück.
Von 100000 auf dem Markt vorhandenen Marken nutzt der durchschnittliche Haushalt etwa 400.
Wahrscheinlich fanden in Deutschland 2013 etwa 3200 HIV-Infektionen statt und sind rund 14000 Menschen infiziert, ohne es zu wissen.
Zwischen 2018 und 2040 soll Johann Wolfgang Goethes gesamtes Werk (knapp vierzig Bände gedruckter Schriften und ungefähr dieselbe Menge an Briefen) in kommentiert Form für 14 Millionen Euro Fördermittel von den Akademien der Wissenschaften in Mainz und Leipzig und der Klassik Stiftung Weimar elektronisch bzw. digital der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
2014-11-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, obwohl die Entscheidung deutscher Gerichte, den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Vaterschaft zurückzuweisen, ein Eingriff in sein in Art. 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Privatlebens ist, die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den leiblichen Vater während des Bestehens der Ehe ausgeschlossen (266610/2009 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts für eine Stromnutzung auch bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 zwecks Hemmung der Verjährung zumutbar (KZR 13/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Preisbestimmung (z. B. Stromnutzungsentgelt) gemäß § 315 III BGB unwirksam ist, dem Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abwälzen konnte (KZR 27/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Gericht die Berufung des Beklagten durch Beschluss als unbegründet zurückweist und ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, ohne über die außergerichtlichen Kosten der der Klägerin beigetretenen Streithelferin zu entscheiden, die Kostenentscheidung nicht nachträglich wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin ergänzt werden, dass dem Beklagten auch die Kosten der Streithelferin auferlegt werden, wenn diese nur im Rubrum erwähnt wird (XI ZB 7/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will, welche Abänderungen er beantragt und wie er den Angriff begründet (XII ZB 134/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zu Grunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (VI ZB 49/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung eine Entlassung gemäß § 17 KSchG unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot annimmt oder mit oder ohne Vorbehalt annimmt (2 AZR 346/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ein Mitvormund mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht zu bestellen, wenn das mangels eines geeigneten Einzelvormunds grundsätzlich als Vormund zu bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu haben (6 UF 28/2014 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Rücknahme des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids vor dem Mahngericht für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (32 SA 46/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Prozessbevollmächtigter nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister (z. B. Deutsche Post AG) einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Verwaltungsgericht) unmittelbar zustellen wird und geht eine auf fehlender Absenderadresse beruhende Zeitverzögerung (z. B. 15 Tage) bei der Absenderermittlung auch bei frühzeitiger Einlieferung zu seinen Lasten (14 ZB 2323/2012 23. Juni 2014).
2014-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangt ein der Fristwahrung dienendes Schriftstück nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Gerichtsmitarbeiter die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsmitarbeiter übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt (I ZR 70/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein religiöser Verein nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert (6 A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich der außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten gemäß § 166 III HGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter, wobei die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den betroffenen Komplementär während des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist (12 W 81/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen findet der Umstand, dass die Ehefrau während bestehender Ehe mehr als die Hälfte einer Kreditsumme zurückgezahlt hat, bei einem Gesamtschuldnerausgleich für die Zeit nach Trennung der Eheleute keine Berücksichtigung und ist der Freistellungsantrag eines Ehegatten gegen den anderen hinsichtlich der noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag (grundsätzlich zur Hälfte) freigestellt zu werden (4 UF 43/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Reiseveranstalter bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadensersatzes auf Rückerstattung des vom Kunden an einen vom Reiseveranstalter eingebundenen Reisevermittler gezahlten und von diesem veruntreuten Reisepreises einstehen (8 U 1974/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt das im Wege der Auslegung zu ermittelnde Maß der Anwachsung von Erbteilen davon ab, ob zwischen den als gemeinschaftliche Erben zusammengefassten Personen eine persönliche oder sachliche Beziehung bestand bzw. ob der Erblasser eine engere Gemeinschaft dieser Erben im Verhältnis zu den übrigen Miterben ausdrücken wollte (3 Wx 256/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind nur vorsätzlich begangene Straftaten im Inland oder Ausland Hindernisse für eine Bestellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht auch im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit eingestufte Sachverhalte (31 WX 250/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Fahrbahn jedenfalls dann zur Anwendung, wenn ein behaupteter Spurwechsel im relevanten Intervall nachweislich nicht vollzogen wurde (4 U 68/2013 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss, der Verwalter solle eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufstellen und den Wohnungseigentümern bekanntgeben, wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig (2-13 S 168/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kommt eine Gerichtskostenreduzierung wegen Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs nicht in Betracht, wenn zuvor ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenes Zwischenurteil über die Zulässigkeit eines Parteiwechsels ergangen ist (9 O 1838/2010 27. August 2014).
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Familienrecht, hg. v. Henrich, Dieter, 6. A. 2015
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 6. A. 2015
*Sieber/Satzger u. a., Europäisches Strafrecht, 2. A. 2014
2014-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine sehbehinderte, rechtsanwaltlich vertretene Partei bei einem übersichtlichen Streitstoff grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt aller Prozessunterlagen in Blindenschrift (1 BvR 856/2013 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Kraftfahrzeugs der Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs am Ende verbleibt, wobei bei Umsatzsteuerpflicht die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer abgezogen werden muss (IV ZR 379/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich bei der Strafzumessung die Begehung bisher nicht abgeurteilter, aber hinreichend bestimmt festgestellter Straftaten (z. B. Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport) berücksichtigt werden (3 StR 438/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg muss die Stadt Weinheim der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für den Parteitag am kommenden Wochenende vermieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arbeitgeber, der Arbeiten auf einem Flachdach eines Werkstattneubaus ohne Sicherheitsvorkehrungen ausführen lässt und dadurch Unfallverhütungsvorschriften verletzt, der Berufsgenossenschaft die infolge eines Sturzes eines Arbeitnehmers entstehenden AUfwendungen ersetzen (14 U 34/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erteilte zweite Stilllegungsgenehmigung und Abbaugenehmigung (vier) Kläger nicht in ihren Rechten und ist weder formell noch materiell rechtswidrig (10 S. 3450/2011 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsgemäß ist (4 K 488/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten einer Ehescheidung auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 II 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen (4 K 1976/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haben Kläger wegen der Medienbriefe der inzwischen insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Schadensersatzansprüche zwischen 2000 und 41000 Euro (31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist mit dem Ende der Sanierungsarbeiten der Rheinbrücke Flehe in Richtung Heinsberg/Neuss der Grund für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde entfallen, auch wenn in baldiger Zukunft erneut eine Baustelle hier errichtet wird (6 K 2251/2014 30. Oktober 2014).
Russland und die Ukraine einigen sich über Gaslieferungen und ihr Bezahlung.
2014-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte in Deutschland, deren Bezüge der Höhe nach nur von ihrem Lebensalter abhängig gemacht wurden, wegen verspäteter Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung durch Deutschland unter Umständen auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wegen Altersdiskriminierung einen (nicht rückwärtigen) Anspruch auf Entschädigung zwischen 50 und 5550 Euro (pauschal 100 Euro pro Monat) (2 C 3/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz eigentlichen Vorliegens der Voraussetzungen der Widerruf einer Strafaussetzung bei bislang erfolgreich verlaufender Bewährung unterbleiben und eine bloße Verlängerung der Bewährungsfrist erfolgen (3 Ws 367/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein nach einer Notlandung im Jahre 1994 noch jahrelang weiter fliegender, später eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelnder und behauptender Pilot elf Jahre nach der Notlandung mangels nachweisbarer Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden keinen Anspruch auf eine Unfallrente (2 U 4/2011 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein auf Autobahnen auf andere Lastkraftwagen schießender Lastkraftwagenfahrer wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Soldat (z. B. ein Unteroffizier) für durch (vorsätzliche) Brandstiftung Dritter verursachte Schäden an einem Dienstkraftfahrzeug (mit der Aufschrift Bundeswehr) einstehen, wenn er das Fahrzeug unerlaubt privat genutzt (und z. B. in Berlin geparkt) hat (36 K 232/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht seit 2012 nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalzs für Beamte auf Zeit (z. B. einen Verbandsbürgermeister) kein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren mehr (1 K 310/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine überzahlte Rente nach dem Tod des Rentenversicherten nicht Teil des Nachlasses, so dass sie nicht zur Zahlung von Nachlassschulden verwendet werden darf und an die Rentenversicherung zurückgezahlt werden muss (4 R 50/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Gottfrid Svartholm Warg (Mitgründer von The Pirate Bay) wegen Angriffs auf eine Datenbank schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Führer der größten islamistischen Partei Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Unabhängigkeitskrieg vor 43 Jahren zum Tode verurteilt.
Die Deutsche Bank vergleicht sich vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit vier entlassenen Zinshändlern mittels Abfindung bzw. Weiterbeschäftigung mit anderen Aufgaben.
Die 50 Seiten umfassende schriftliche Begründung des Urteils gegen Ulrich Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Millionen Euro (Selbstanzeige getrieben von Angst) ist auf Druck der Presse siebeneinhalb Monate nach der Verurteilung seit 20. Oktober 2014 in teilweise anonymisierter Form veröffentlicht (auffälliger zeitlicher Zusammenfall eine ungewöhnlich hohen Darlehens eines inzwischen Verstorbenen an Hoeneß mit einem lukrativen Fußballgeschäft).
Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft (1998 gebautes Traumschiff) beantragt bei dem Amtsgericht Eutin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schweden erkennt Palästina als Staat an.
Deutschlands Bundesverkehrsminister will auf der Jagd nach neuen Einkünften unter Nutzung von Neid und Missgunst Personenkraftfahrzeughaltern ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro mittels Vignette abnehmen.
Ab 2017 wollen 58 Staaten regelmäßig und umfassend Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte an ausländische Finanzbehörden senden (Abschaffung des Bankgeheimnisses).
Vattenfall will die vor 13 Jahren erworbenen Braunkohlenwerke im Osten Deutschlands wieder abgeben.
2014-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Mensch (z. B. ein 54jähriger Schotte) keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit (z. B. vor Gericht) nackt zu sein.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das Einbetten eines auf der Ursprungswebseite frei zugänglichen Inhalts (z. B. eines Videos, Fotos oder Textes YouTubes) auf einer eigenen Webseite nicht das Urheberrecht (C-348/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Lufthansa Vielfliegern die Veräußerung (Verkauf, Tausch, Anbieten zur Versteigerung) von Prämientickets an Dritte in allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten (X ZR 79/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein von einer Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragtes Versorgungsunternehmen keinen Anspruch auf Entlastung von der Steuer, die es auf den von ihm dafür bezogenen Strom entrichten muss, weil das Versorgungsunternehmen in einem solchen Fall nicht der Primärnutzer des Stromes ist, was nach dem Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerentlastung ist (VII R 39/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Käufer der Löschung einer schlechten Bewertung eines Händlers bei dem Internetauktionshaus eBay zustimmen (28. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde (z. B. Sersheim) Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten Beamten aus dessen früherer Dienstzeit als Soldat der Bundeswehr tragen, weil der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Übergangsregelung eindeutig ist (4 S 2640/2013 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer auf Grund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann, woran es fehlt, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war (7 Sa 852/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen nicht grundsätzlich strafbar (28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein kroatischer Kellner wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 15 Monaten Haft (zwei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Unternehmer wegen Verleumdung eines Nebenbuhlers zu 29880 Euro Geldstrafe verurteilt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gesetzlich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb (z. B. bei der Deutschen Bahn) ab der Mitte des Jahres 2015 zur Zusammenarbeit drängen oder den Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten lassen.
2014-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen grundsätzlich nicht auf unaufschiebbare Fälle (z. B. Aufdeckung aktueller schwerer Rechtsbrüche staatlicher Stellen) beschränkt sein, doch muss bei länger zurückliegenden Vorgängen die Eilbedürftigkeit einer Anfrage besonders begründet werden (1 BvR 23/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwei Fragen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen entscheiden (VI ZR 135/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei allen seit dem Anfang des Jahres 2005 geschlossenen Kreditverträgen besonders gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgezahlt werden, weil diese Ansprüche noch nicht verjährt sind, weil vor dem Ende des Jahres 2011 einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar war (XI ZR 348/2013 28. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Steuerberater zwar die laufende Rechtsprechung kennen, müssen aber die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs mit der Ankündigung laufender wichtiger Verfahren nicht lesen und dürfen grundsätzlich auf den Fortbestand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen, sofern keine Änderung in Aussicht gestellt ist (IX ZR 199/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie ihre in Deutschland lebenden Eltern besuchen (14 AS 56/2013 R 28. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer sein Mobiltelefon im Kraftfahrzeug benutzen, wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (1 RBs 1/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mangels Unterschrift eines Ehegatten gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament grundsätzlich keim Einzeltestament des den Entwurf verfassenden anderen Ehegatten, sofern nicht ein abweichender Wille erkennbar ist (15 W 46/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein Unternehmen einen am Flughafen Köln/Bonn zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter auf Grund einer haustarifvertraglichen Regelung mit ver.di in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen (17 Ca 6262/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue mangels hinreichender Tatsachen eingestellt, woraufhin ein Schadensersatzprozess gegen Gleiss Lutz wegen mangelhafter Beratung aufgenommen wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gegen Takeda und Eli Lily wegen verschwiegener Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos verhängte Strafe von 9 Milliarden Dollar auf 36,8 Millionen Dollar ermäßigt.
2014-10-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können eine Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskammer, eine Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Ausschluss oder Befangenheit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin in einem das Berufsrecht von Rechtsanwälten berührenden Verfahren nicht begründen (VerfGH 44/2011 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Landtagswahl des Jahres 2013 gültig und die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Oberbayern verfassungsgemäß (20-III-2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen (5 U 2/2012 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Familiengericht nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a III FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei kindbezogene Argumente vorträgt (18 UF 103/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ohne eine konkrete Darlegung zu Umfang und Gegenstand einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht zu beurteilen, ob es sich um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt hat (24 U 199/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die deutsche Fahrerlaubnis auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (10 S 242/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann der Umstand, dass der Namensgebungsberechtigte die Namenwahl später bereut oder für unvollständig hält, als nur vernünftiger oder einsichtiger Grund für eine Namensänderung aus privatem Interesse das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des gegebenen Namens nicht überwiegen (5 B 2541/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Bruststraffung oder Brustverkleinerung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzbar (5 K 1753/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Werner Schmidt (Bayern LB) wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers (Jörg Haider mit 5 Millionen Euro für das Wörtherstadion des SK Austria Klagenfurt) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer auf Grund Klageerzwingung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein 81jähriger, von fünf Jugendlichen überfallener, einen 16jährigen Täter auf der Flucht durch einen in das Herz treffenden Schuss erschießender (statt nur anschießender) Rentner wegen Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Jochen Großmann (BER) wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der frühere Leiter der Zentralbank Zyperns (Christodoulos Christodoulou) wegen Steuerhinterziehung für Einnahmen von einer Million Euro zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Die Aktionäre Chiquitas lehnen den Zusammenschluss mit Fyffes ab.
2014-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) schließt ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens ohne neue Belastungstatsachen erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat aus (C-398/2012 [M] 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung (z. B. Österreichs) entgegen, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spielen zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (C-390/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anordnung der Ausschließung oder Begrenzung von Tonaufnahmen und Bildaufnahmen durch einen Vorsitzenden eines Gerichts gegenüber den Betroffenen ausreichend begründet werden (1 BvR 1858/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wirksamkeit einer an § 24 III 1 AVBFernwärmeV a. F. zu messenden Preisanpassungsklausel grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (VIII ZR 344/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teiles I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer zueinander in Idealkonkurrenz (3 StR 314/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellte Ergänzungsbetreuer keinen Anspruch auf eine pauschale Vergütung (XII ZB 625/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig eine Verkehrswerterhöhung eines Grundstücks durch ein Bauwerk (z. B. einen Bungalow in der früheren Deutschen Demokratischen Republik), wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss und die Renaturierung des betreffenden Grundstücks plant (XII ZR 161/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schenker bei einer Generalvollmacht einen schonenden Gebrauch der sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnisse unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten (X ZR 94/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Erforderlichkeit eines Betriebsversuchs und Widerspruch des Beklagten gegen die Anwesenheit des Klägers der Kläger bei dem Betriebsversuch (hinsichtlich einer Kunststofftragetasche) durch einen öffentlich bestellten und vereidigten, vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichteten Sachverständigen vertreten lassen (I ZR 230/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können häufige Kurzerkrankungen ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen (2 AZR 582/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung in der Angelegenheit des wegen der Bestellung eines zu großen Dienstwagens entlassenen Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag der CDU-Fraktion rechtswidrig Akten vorenthalten.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Domenico Dolce und Stefano Gabbana vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind19 Angeklagte wegen Mordes und schwerer Menschenrechtsverletzungen zwischen 1976 und 1983 zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Im Iran ist die sechsundzwanzigjährige Rejhaneh Dschabhari wegen Mordes gehängt worden.
2014-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 264 VII 1 Nr. 1 StGB auch Subventionen, die auch Privatpersonen gewährt werden können (3 StR 206/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 89a I, II Nr. 3 StGB nicht das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (3 StR 243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten (I ZR 245/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer angeordneten und vollzogenen erkennungsdienstlichen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (6 B 2/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdeutlicht die Anknüpfung eines Urlaubsgelds an den genommenen Urlaubstag, dass das Urlaubsgeld dem Erholungszweck des Urlaubs und nicht der Vergütung einer Arbeitsleistung dienen soll und damit zum Urlaub akzessorisch ist (9 AZR 981/2012 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für Tage ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur die tarifliche Arbeitszeit gutgeschrieben, wodurch Art. 3 I GG nicht verletzt wird (10 AZR 242/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (z. B. Kindergeld) übertragen werden (4 AS 49/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erscheint es bei Anträgen zum Versorgungsausgleich regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne des § 81 II Nr. 2 FamFG auszugehen (10 UF 162/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für Ansprüche einer deutschen, europaweit handelnden Leasinggesellschaft gegen eine in Belgien ansässige Versicherung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, wenn die Klägerin im Gegensatz zur Beklagten keine erforderliche Sachkunde im Straßenverkehrsrecht und Haftpflichtversicherungsrecht hat (16 U 224/2013 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt war (z. B. Laden statt Gewerberäume“), durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Richter befangen, der durch Hinweise Druck auf den Beklagten auszuüben versucht (10 W 12/2014 [Abl] 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es ein Instruktionsfehler, wenn der Hersteller eines Mountainbikes nicht auf eine mangelnde Eignung für eine naheliegende Benutzung (z. B. Stoppies, Wheelies, Slides, Treppenfahren u. s. w.) hinweist (4 U 206/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch für einen fast nur im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar (11 U 55/2014 20. Mai 2014).
Nach einer eine Beschwerde der Medienholding AG Winterthur zurückweisenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der von dem Suhrkamp Verlag eingereichte Insolvenzplan mit dem Ziel der Umwandlung der bestehenden Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft (gegen den Willen des Minderheitseigentümers Hans Barlach) rechtmäßig, wobei eine Beschwerde gegen die Entscheidung nicht mehr möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll der von Politik und Rundfunkmedien erreichte Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (7 A 6504/2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens können Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Italien vor italienischen Gerichten auf individuellen Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2012 solche Klagen als unzulässig beurteilt hatte.
Apple einigt sich im Streit mit den bei der Herstellung von Saphir in die Insolvenz geratenen GT Advanced Technologies in einem Vergleich.
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, 5. A. 2014
*Reus, Andreas/Mühlhausen, Peter, Haushaltsrecht in Bund und Ländern, 2014
*Heinze, Christian/Fehling, Michael/Fiedler, Lothar H., Personenbeförderungsgesetz, 2. A. 2014
*Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, hg. v. Cepl, Moritz/Voß, Ulrike, 2014
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 4. A. 2014
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. A. 2014
2014-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein auch öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen und damit auch Rauchervereine mit tatsächlich offenen Vereinstreffen erfassendes gesetzliches Rauchverbot (z. B. Bayerns) nicht das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), sodass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 3017/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (I ZR 133/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (3 C 3/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf bei einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels abgegeben und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht wurde, und ist ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen auf den Geltungsbereich des deutschen Rechtes beschränkt (7 W 51/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einem Kindesrückführungsbeschluss von der Anordnung einer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Vollzugsmaßnahme abzusehen, wobei aber das Beschleunigungsverbot zu beachten ist (12 UF 111/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung eines Hinweises auf die Nachbesserungsbedürftigkeit einer von ihm eingegliederten Brücke ein grober Behandlungsfehler (26 U 56/2013 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die für die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 II BGB zu erhebende Gebühr nicht zu den Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens (I-15 W 406/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und ein Kind als Nacherben eingesetzt und der Ehefrau das Recht eingeräumt hat, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen seiner Abkömmlinge zum Nacherben zu berufen, die Nacherben nicht unbekannt (15 W 102/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine Risikoausschlussklausel für Autorennen in der Kraftfahrzeugkaskoversicherung den Versicherungsnehmer nicht treuwidrig (12 U 149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein eine Vereinbarung über alternierende Telearbeit aufheben wollender Arbeitgeber dabei auch die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen und den Betriebsrat beteiligen (12 Sa 505/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Universitätsklinik Gießen einen zweijährigen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen (24. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich näherliegende Haltestelle am Wohnort gibt, weil ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei auswählen darf (23 U 4001/2011 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Ansprüche spanischer Opfer des Medikaments Contergan wegen Verjährung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Verteidigungsminister Georgiens Batscho Achalaja wegen gewaltsamer Niederschlagung eines Gefangenenaufstands zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der im März 2009 bei 3589 Punkten liegende deutsche Aktienindex steigt wieder auf mehr als 9000 Punkte.
2014-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Bundesrepublik Deutschland einem durch verdeckte Ermittler zu einem Rauschgiftgeschäft gedrängten Rauschgifthändler wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren 8000 Euro Schadensersatz zahlen (ECHR 312/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas belieferte Verbraucher rechtzeitig vor jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang unterrichtet werden, was in Deutschland nicht ausreichend erfolgt (C-359/2011 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Naumburg wegen Willkürlichkeit in der Entscheidung und unzureichender Amtsermittlung über den Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen Heimkinds in der früheren Deutschen Demokratischen Republik neu entscheiden (2 BvR 2782 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Futtermittels für Schäden des Käufers, die nur auf Grund des Verdachts einer unzulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, nur nach allgemeinen Grundsätzen gemäß den §§ 434 I, 437 Nr. 3, 280 I BGB einstehen, nicht dagegen verschuldensunabhängig (VIII ZR 195/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer einen Kollegen wahrheitswidrig der Vergewaltígung beschuldigenden Lehrerin zu 66 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 62/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines gelernten Fleischers aus Bremerhaven wegen Totschlags an seiner Nachbarin aufgehoben (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung in Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Center Bonn rechtmäßig (2 StR 44/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für Beschäftigte (z. B. Hausmeister, Reinigungskräfte) im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums keine Insolvenzgeldumlage zahlen (11 AL 6/2014 R 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Flughafengesellschaft Berlin ihrem fristlos entlassenen früheren Sprecher der Geschäftsführung (Rainer Schwarz) rund 1 Million Euro Vergütung wegen unwirksamer Kündigungen zahlen (23. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Vodafone eine irreführende Werbung für Sky für unterwegs unterlassen(38 O 25/2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg darf die evangelische Diakonie in Neuendettelsau eine gleichzeitig als Pornodarstellerin im Internet tätige 38jährige Betreuerin von Behinderten (zwar nicht fristlos, aber) ordentlich zum 30. November 2014 kündigen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist in drei Sorgerechtsverfahren mit Kindern von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft Zwölf Stämme den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der schulischen Belange, der medizinischen Versorgung und der Jugendhilfemaßnahmen für sechs Kinder zwischen ein und sechs Jahren entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt (21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier so genannte Blackwater-Söldner des Mordes und Totschlags an mindestens 14 Menschen im Irak schuldig.
Ab November 2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und Bevölkerung (mit Ausnahmen bis 31. März 2017).
Zwischen 1998 und 2012 sank die Zahl der Neueingänge bei den Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland von 404000 auf 356000 bei Verlängerung der durchschnittlichen Prozessdauer von 6,7 auf 8,3 Monate, bei den Amtsgerichten von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen bei gleichbleibender Prozessdauer, was teilweise mit der Zunahme der Schlichtungsstellen und einem geänderten Zahlungsverhalten von Schuldnern erklärt wird.
2014-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beschränken Rechtsvorschriften Italiens durch die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerfreiheit der im Inland erlangten Gewinne europarechtswidrig die Dienstleistungsfreiheit ohne rechtfertigenden Grund (C-344/2013 22. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Gebrauchmachen von einer Schusswaffe in alkoholisierten Zustand durch einen Waffenbesitzer dessen Unzuverlässigkeit, auch wenn zu dem Alkoholgenuss kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt (6 C 30/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Bayern weiter die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen maschinell erfassen, weil die erfassten Daten anonym bleiben und bei Nichtübereinstimmung mit Fahndungsdateien sofort spurenlos gelöscht werden (6 C7/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente, der eine vom Arbeitgeber getroffene Rentenanpassung für unrichtig hält, dies dem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen, wofür eine innerhalb der Frist eingereichte, dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellte Klage nicht genügt (3 AZR 690/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung des § 12 II Br. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsdienstleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich europarechtsgemäß, obwohl entsprechende Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mietwagen von dieser Vergünstigung nicht erfasst sind, sondern nach § 12 I UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (XI R 22/2010 2. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Familiengericht Deutschlands eine Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts ändern, wenn das Kindeswohl dies erfordert (3 UF 109/2013 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht an Russland geliefert werden (6 B 1583/2014 20. Oktober 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Ausschluss eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Kandidaten von einer Wahl (z. B. als Oberbürgermeister Geras) rechtmäßig (3 ZKO 503/2013 22. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Bayer Leverkusen die zwischen 2009 und 2011 erhaltenen Teldax-Sponsorengelder im Umfang von 15,9 Millionen Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Hilfsarbeiter Ibrahim B. wegen Mordes an einem fünfjährigen Jungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage der Eltern der im Jahre 2008 auf der Gorch Fock über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken auf 40000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz abgewiesen, weil der Dienst als Nachtwache auf dem Postenausguck zwar gefährlich gewesen sei, aber keiner besonderen Lebensgefahr ausgesetzt war (1 K 2995/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet Alte Rheinhäuser Weide in Speyer baurechtlich unzulässig, weil sie zu einer städtebaulich nicht erwünschten Entwicklung führen kann (4 K479/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Änderung der Personenstandsangabe weiblich in inter oder divers mangels einer gesetzlichen Grundlage abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wird ein schwerbehinderter, einen Arbeitsplatz habender Bewerber durch eine Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte nicht rechtswidrig benachteiligt (öD 2 Ca 1194 c/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshitomo Imura wegen der Herstellung einer Pistole mittels eines 3D-Druckers zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmt der Kommission des Präsidenten Jean-Claude Juncker zu.
Im Jahre 2013 wurden in China schätzungsweise 2400 Menschen hingerichtet.
2014-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Bundestagsabgeordneten keine Auskunft über sensible Rüstungsexporte geben, solange der Bundessicherheitsrat noch nicht abschließend über die Genehmigung entschieden hat (2 BvE 5/2011 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Änderung der Vorentscheidung des Landgerichts Arnsberg ein Rechtsanwalt wegen Wucher in Tateinheit mit Betrug gegenüber einem früheren Sonderschüler in Zusammenhang mit einer Erbschaftsregelung strafbar (4 StR 586/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein längerer Urlaub für ältere Arbeitnehmer mit Blick auf die Ausübung einer schweren und ermüdenden Tätigkeit gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG keine rechtswidrige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verbieten das Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art und das Überholverbot für Kraftahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (1 RBs 162/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Arbeitsvermittler wegen sexueller Belästigung zweier früherer Prostituierter, Bestechlichkeit und Nötigung in einem besonders schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin zu fünf Jahren Haft sowie wegen rücksichtslosen Gebrauchs einer Waffe zu drei Jahren bedingter Haft verurteilt.
Philips muss wegen Patentverletzungen in der Medizintechnik 366 Millionen Euro an den Wettbewerber Masimo zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Organs Pakistans ist ein Nachrichtensender nach einem Streit mit dem höchsten Gericht des Landes wegen Verleumdung der Richter für 15 Tage geschlossen und muss rund 76000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen vier Banken wegen Zinsmanipulationen 94 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Amazon einigt sich mit verschiedenen Verlagen (Simon & Schuster, Bonnier), aber noch nicht mit Hachette.
Die SPD Thüringens entscheidet sich für ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken und den Grünen unter einem Ministerpräsidenten aus der Partei Die Linke.
2014-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die alte Fassung des § 16 II ErbStG Deutschlands europarechtswidrig, weil sie Gebietsansässigen in Deutschland bis 2011 höhere Freibeträge gewährte als anderen Bürgern der Europäischen Union, obwohl es dafür keinen rechtfertigenden Grund gab (C-211/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbands und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 30. Januar 2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach der Stadt Fürth und Schmalau der Stadt Nürnberg auf einer eigenen, von der Bestandsstrecke nach Osten abschwenkenden Trasse errichtet werden soll (7 V 2/2014 16. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sicherungsverwahrter grundsätzlich anrufen und angerufen werden, wobei die Leitung der Verwahrungsanstalt im Grundsatz das Recht auf Telefonate nur zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung einschränken darf (1 Vollz [Ws] 295/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Getrenntleben verheirateter gemeinsam sorgeberechtigter Eltern das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen, wobei die §§ 1712ff. BGB nicht durch § 1629 III verdrängt werden (10 UF 87/2014 11. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine teilweise auch reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtende Praktikantin für ihre achtmonatige Tätigkeit als Verkäuferin in einem Supermarkt kein Entgelt (z. B. von 17281 Euro für 1728 Stunden) (1 Sa 664/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft auf einem Supermarktplatz den rückwärts aus einer Parktasche Ausparkenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorbeifahrenden, weil die Rückwärtsfahrt gefährlicher ist als die Vorwärtsfahrt, so dass bei einem Zusammenstoß der Rückwärtsfahrende den Schaden allein zu tragen hat, wenn den Vorbeifahrenden nur die einfache Betriebsgefahr trifft (13 S 75/2014 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stehen der jüdischen Gemeinde in Berlin etwa 54 Prozent ihrer gegen das Land Berlin erhobenen Forderungen im Gesamtstreit von rund 36,4 Millionen Euro zu (26 K 260/2013 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss der Mieter den Schlüssel der Mietsache dem Vermieter grundsätzlich am Wohnsitz des Vermieters zurückgeben und muss bei Verlust des Schlüssels infolge Versendung mittels einfachen Briefes (mit Rückschein) grundsätzlich die Kosten für ein neues Schloss mit neuern Schlüssel unter Abzug von 15 Prozent (neu für alt) ersetzen (31 C 32/2014 1. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München überwiegt das Interesse der übrigen Miteigentümer eines Hauses an einem leichten und gefahrlosen Zugang grundsätzlich das Interesse von Eltern (Wohnungseigentümern) an einer Rampe für ihren Kinderwagen im Eingangsbereich (481 C 21932&1012 WEG 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Universität Prag hat Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) zwar fehlerhaft zitiert, aber wegen Fehlens einer systematischen Täuschungsabsicht nicht wissenschaftlich unredlich einen kleinen, nur in Bayern und Berlin anerkannten, inzwischen nicht mehr geführten Doktorgrad (PhDr.) erworben.
Palmer, Boris wird als Oberbürgermeister Tübingens wiedergewählt.
2014-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift der starke Schutz des Elterngrundrechts des Art. 6 II 1 GG auch dann ein, wenn ein Elter die Trennung von seinem Kind zunächst freiwillig herbeigeführt hatte und es nunmehr um die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht, wobei im Falle der Rückkehr des Kindes aus einem Waisenhaus die Eltern durch öffentliche Hilfen zu unterstützen sind (1 BvR 725/2014 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es die drohenden Nachteile eines irreparablen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) gebieten, die Sichtung und Auswertung des Materials vorläufig zu untersagen, wenn dadurch der staatliche Strafanspruch nur verzögert und nicht vereitelt wird (2 BvR 200/2014 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer ausdrücklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls in den Fällen nicht, in denen sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe (z. B. Untreue) ergibt (5 StR 46/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen, wobei ein Schadensersatzanspruch der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterliegt (XI ZR 418/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären (XI ZR 147/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (2 B 69/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Anerkenntnis über den zu zahlenden Barkindesunterhalt im Beschwerdeverfahren zeitlich eingeschränkt widerrufen werden, wenn ein Abänderungsgrund (z. B. Geburt eines weiteren Kindes) gegeben ist (I-3 UF 7/2014 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt und scheidet eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus (62 PV 11/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat auch ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Erstausstattung seiner Wohnung mit einer Waschmaschine (20 AS 5639/2014 ER 10. Oktober 2014).
2014-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht, und darf sich der Verfahrensbevollmächtigte auf eine vom Ausgangsgericht irrtümlich gewährte Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht verlassen (XII ZB 155/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 56 II i. V. m. § 56 I StGB dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen, wobei die Gründe einer Ablehnung ausreichend darzulegen sind (3 StR 232/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Behörde in einer mündlichen Verhandlung durch einen Bediensteten die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten eines weiteren sachkundigen Mitarbeiters umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren vorliegt (9 KSt 3/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 I KSchG anzurechnen (2 AZR 859/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind bei Übernahme der Kosten eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst (4 W 83/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Schmiedekolben mit made in Germany rechtmäßig, wenn die überwiegende Wertschöpfung in Deutschland stattfindet (6 U 156/2013 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes für eine analoge Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zufahrtsweg und Abfahrtsweg jedenfalls dann nicht aus, wenn gerade die Parkgassen von der Überdachung ausgenommen sind (14 U 2515/2013 28. Juli 2014).
*Frank, Internationales Erbrecht Spanien, 2014
*GmbH & Co. KG, hg. v. Reichert, Jochem, 7. A. 2014
*Ramsauer, U./Stallbaum, M., Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. A. 2014
*Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
2014-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Praxis Deutschlands, dass Bauprodukte über so genannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, europarechtswidrig (C-100/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte des Europäischen Rates, mit denen die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch werden die Wirkungen vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-208/2011 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Besitzgesellschaft der Erben des insolventen Unternehmers Karmann gegen die Vorentscheidung zurückgewiesen, so dass die Gläubiger rund 170 Millionen Steuerrückerstattung einschließlich der Zinsen erhalten (XII ZR 111/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, wobei finanzielle Schwierigkeiten oder auch das Alter einzelner Wohnungseigentümer bedeutungslos sind, weshalb bei schuldhafter Verzögerung einer diesbezüglichen Beschlussfassung Schadensersatzpflichten entstehen können (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster besteht für ein nach einem abgeschlossenen Studium einem Promotionsvorhaben nachgehendes und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigtes Kind grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld, weil kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht (4 K 2950/2013 Kg 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (6 K 6618/2013 16. Oktober 2014).
Nach der Begründung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kannte Silvio Berlusconi vermutlich nicht das Alter der Marokkanerin Karima El Mahroug (Ruby), weswegen er (im Juli) im Zweifel vom Vorwurf des Sex mitminderjährigen Prostituierten und des Amtsmissbrauchs freigesprochen wurde.
2014-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Chemnitz im Falle einer Wachkomapatientin erneut prüfen, ob der von den betreuenden Angehörigen angestrebte Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen ist, weil es in seiner früheren Entscheidung versäumt hat, zwischen den vorrangig zu berücksichtigenden Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen zu unterscheiden und die strengen Beweisanordnungen bei der Ermittlung eines Behandlungswunschs oder des mutmaßlichen Willens zu Unrecht wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch verschärft hat (XII ZB 202/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 I 1 KHEntgG erbringen und im Wege individueller Vergütungsabrede gesondert abrechnen (III ZR 85/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn die Wohnung nur als Kapitalanlage und nicht für eigene Wohnzwecke oder Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (9 C 5/2013 16. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhindert die Straßenverkehrsordnung nicht Verpflichtungen von Straßenanliegern zur Reinigung von Fahrbahnen und zur Leistung von Winterdienst (9 B 20/2014 15. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bäckereikette in ihrer Filiale in der Altstadt Bernkastel-Kues‘ keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, weil dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer „Schnellimbissmeile“ widerspricht (8 A 10302/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne aus dem Betrieb einer Blindenführerhundeschule der Gewerbesteuer, weil der Unternehmer sich nicht auf die Ausübung einer unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit berufen kann (6 K 69/2014 G 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Leistungsempfänger die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen bezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungssteller zur Rückerstattung nicht bereit oder fähig ist (6 K 939/2011 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine HIV-infizierte, persönlichkeitsgestörte, alkoholsüchtige, bereits mehrfach vorbestrafte Prostituierte zu vier Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.
Advent und Marcol verkaufen die Klinikkette Median an die Beteiligungsgesellschaft Waterland in den Niederlanden.
Thomas Middelhoff musste im Zuge einer Taschenpfändung eine Armbanduhr mit einem Listenpreis von mehr als 20000 Euro einer Gerichtsvollzieherin aushändigen.
2014-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verletzte nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten, sondern dürfen sich unter Umständen sofort in einem Krankenhaus versorgen lassen (4 StR 259/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von 2000 Euro im Jahr (z. B. in Bad Kohlgrub) unzulässig, weil sie tatsächlich einem Verbot nahekommt (9 C 8/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei nahtlosem Vorliegen so genannter Hinderungsgründe (z. B. Erkrankung, Behinderung) spätestens mit der Vollendung des 37. Lebensjahrs (12 KR 17/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein einem Unternehmen zugeordnetes Kraftfahrzeug für Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke verwendet, so dass die damit verbundenen Werte nicht als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig sind (XI R 36/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 53/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Landtagswahl in Bayern 2013 gültig, weil die 5%-Sperrklausel mit Unbeachtlichkeit der entsprechenden Stimmen verfassungsgemäß ist (25-III-2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung einer dreiunddreißigjährigen Frau zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Prediger Scheich Nimr Bakir al Nimr wegen Aufforderung zu sektiererischer Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Marktmissbrauchs durch eine Tochtergesellschaft in der Slowakei 69,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Autoriteit Financiële Markten der Niederlande muss Charlene de Carvalho-Heineken wegen verspäteter Mitteilung des Erwerbs eines Aktienpakets von Heineken-Aktien im Wert von 50 Millionen Euro eine Geldbuße von 375000 Euro zahlen.
Paypal gibt im Streit mit der Verbraucherzentrale Bundesverband um beanstandete Nutzungsbedingungen eine Unterlassungserklärung ab.
Bayern entlässt einen am Amtsgericht Lichtenfels tätigen Richter auf Probe auf Antrag wegen seiner politischen Vergangenheit mit sofortiger Wirkung.
Qualcomm kauft für 2,5 Milliarden Dollar den Wettbewerber CSR.
Toyota ruft weltweit 1,75 Millionen Kraftfahrzeuge wegen technischer Schwierigkeiten zurück.
Indigo will 250 Flugzeuge A320neo bestellen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 8571 Punkte.
2014-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Finanzbehörden Deutschlands Erträge eines ausländischen Investmentfonds nicht pauschal besteuern, wenn dieser nicht die (für inländische Fonds ebenfalls geltenden) Pflichtangaben gemacht hat, weil dadurch deutsche Anleger davon abgehalten werden könnten, im Ausland zu investieren, so dass sie die Möglichkeit haben müssen, die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte nachzuweisen (C-326/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Verbot des Fanges roten Thunfischs im Mittelmeer durch Fischer Frankreichs von Seiten der Europäischen Kommission vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse wegen der ernsthaften Gefährdung der Erhaltung und des Wiederaufbaus der Bestände rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht (C-611/2012 P 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger (z. B. eine Hotelierin), dem durch eine fehlerhafte Beratung eines Steuerberaters ein ungünstiger Steuerbescheid droht, bereits im Vorfeld einen Anspruch auf Schadensersatz feststellen lassen, sobald der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (IX ZR 197/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bearbeitung einer Klage durch ein Finanzgericht nach sechs Jahren auch bei einem überdurchschnittlich schwierigen Fall zu lang (X K 9/2013), so dass nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Entschädigungsanspruch besteht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlaubt das Zusatzschild Schneeflocke neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere Geschwindigkeit bei nichtwinterlichen Verkehrsverhältnissen (1 RBs 125/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkehrssicherungspflichtige für den durch eine fünf Zentimeter hohe, auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen unbeleuchteten Weg im Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Betonabbruchkante (mit)verursachten Schaden eines Fahrradfahrers einstehen (I-9 U 78/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auf Grund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellte und nicht individuell bei einem Optiker angepasste Gleitsichtbrillen vermarkten und als hochwertig und individuell bewerben (6 U 2/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Rentenerhöhung zum 1. Juli2013 in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 2013 verfassungsgemäß (2 R 306/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Südwestrundfunks als unbegründet abgewiesen, weil der Rundfunkbeitrag europarechtsgemäß und verfassungsrechtsgemäß sein soll (3 K 4897/2013 1. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer Koblenz 2007 und 2008 zu hoch und damit rechtswidrig, weil die Kammer ungeplante Gewinne der Vorjahre nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzte (6 A 11345/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Rechtsanwälte Helmut Kohls beantragen die Unterlassung 115er Zitate in dem Werk des Biographen Schwan.
Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle ICSID muss Venezuela das Unternehmen Exxon Mobil wegen Verstaatlichung von Unternehmen mit rund 1,6 Milliarden Dollar entschädigen.
Irland beseitigt die Steuersparmöglichkeit Double Irish für Unternehmen (z. B. Google, Apple) mit einer Übergangslösung bis 2020.
Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Kataloniens sind die gesetzlichen Grundlagen für ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens nicht gegeben, doch soll eine unverbindliche Volksbefragung am 9. November 2014 stattfinden.
2014-10-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter, wenn gewerbliche Mieträume wegen behördlicher Untersagung nicht als Spielhalle genutzt werden können, das Mietverhältnis wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage kündigen (8 U 140/2013 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Preisänderung in einem Bauvertrag (nach VOB) wegen Mengenänderung die Tatsache, dass der vereinbarte Preis ortsübliche und angemessene Vergleichswerte übersteigt, nicht zu berücksichtigen und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers, nach der die Fälligkeit des Werklohns erst eintritt, wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellte Mängel beseitigt sind, wegen unangemesener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (27 U 105/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die kommentarlose Rücknahme einer Klage in einem jahrelangen Baurechtsstreit durch einen Architekten ohne Hinweis auf eine spätere Erhebung einer weit höheren Forderung einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Auftraggebers (21 U 206/2011 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Vermieter nicht darauf vertrauen, dass der Mieter eine vorbehaltene Ersatzvornahme tatsächlich durchführt (2 U 83/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die Nichtentdeckung gravierender Baumängel trotz zahlreicher Baustellenbesuche des bauüberwachenden Architekten für ein vertragswidriges Überwachungsverhalten, doch kann der Architekt den Gegenbeweis antreten (6 U 1818/2011 30. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Gewerberaummietvertrag die Einschränkung der Mieterrechte durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich (1 U 19/2013 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mieter nicht verpflichtet, Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung für angekündigte Modernisierungen zu verschaffen, und muss es nicht dulden, dass im Zuge der Arbeiten seine Sachen aus der Wohnung geschafft werden, wenn der Vermieter keine Vorkehrungen für eine Einlagerung der Gegenstände getroffen hat (63 S 373/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zivilklage eines in Wien ansässigen Unternehmens der Solarenergiewirtschaft gegen zwei Beklagte in Osnabrück und München auf Rückzahlung von 365000 Euro Anzahlung für den Erwerb eines Solarparks in Italien abgewiesen (1 O 74/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Mieter vom Vermieter im Rahmen der Hinnehmbarkeit grundsätzlich nicht die Unterlassung der Untervermietung von Mieträumen an Bauarbeiter oder Saisonarbeiter verlangen (411 C 1574/2014 13. Juni 2014).
Fiat verbindet sich mit Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles mit Hauptsitz in London und Organisation nach dem Recht der Niederlande.
2014-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule auch auf Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und die Krankenversorgung (z. B. der Medizinischen Hochschule Hannover), wobei bei Konzentration der Entscheidungen bei einem Leitungsorgan die Mitwirkung bei der Bestellung, Abberufung und bei den Entscheidungen des Leitungsorgans gestärkt sein muss (1 BvR 3217/2007 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 1378 II, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nicht auf eine vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschiedene Ehe anwendbar (XII ZR 108/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht nachträglich zulassen und kann auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht über die Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden (XII ZB 7/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zweck der Rückführung an den Berechtigten regelmäßig von dessen mutmaßlichem Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248 b I StGB (2 StR 73/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Website des Unternehmers nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach den §§ 355 II 1, III1, 126b BGB (III ZR 368/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. hinsichtlich einer Rezeptesammlung) die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (I ZB 42/2011 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte bei Beschädigungen von Autobahnreinrichtungen (z. B. Schutzplanke und Lärmschutzwand) die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen, obwohl ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt (VI ZR 10/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern und Großeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds nicht in eigenen Rechten betroffen und daher nicht beschwerdebefugt (11 WF 141/2014 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das gezielte Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf kommunikativer Gemeingebrauch und kann nicht durch Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 II 2 NWStrWG untersagt werden, wobei der Straßenwahlkampf in den Schutzbereich des Art. 21 I GG fällt (11 A 2020/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Inhaber eines Internetanschlusses zur Vermeidung seiner Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verpflichtet, dass eine Nutzung von Filesharing-Programmen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Programme zu unterbleiben hat, wobei die Verletzung der Pflicht zur Antwort auf eine vorgerichtliche Abmahnung eines Rechteinhabers einen Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers begründet, der im Rahmen des § 91a ZPO zu berücksichtigen ist (310 O 409/2011 4. April 2014).
2014-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es im Rahmen der Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einer Gewichtung der in der Anlage 2 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aufgeführten vorhabenbezogenen und standortbezogenen Kriterien, wobei bei Einflusslosigkeit eines abwägungserheblichen Umweltbelangs für das Ergebnis der Planfeststellung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bindungsdauer von drei Jahren bei Fortbildungskosten unangemessen lang sein (9 AZR 545/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfassen von Schriftsätzen durch einen Hausverwalter für einen Kunden unter seinem Briefkopf, die im Rahmen einer gegen den Kunden gerichteten Werklohnklage verwendet werden sollen und eine rechtliche Argumentation zur Klageabweisung enthalten, keine Nebenleistung der Hausverwaltung mehr, sondern eine unzulässige Rechtsdienstleistung (I-20 U 16/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen, selbst wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde (16 U 12/2014 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann nicht vor, wenn das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte, und entwickelt das Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO keine Schutzwirkung zu Gunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des Gegenverkehrs (I-9 U 216/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen handelt ein mit Gutscheinen für kostenlose Erstberatung werbender Einzelrechtsanwalt irreführend und unsachlich, wenn er wegen der großen Auflage der verteilten Gutscheine die beworbenen Beratungsleistungen nur durch Mitarbeiter seiner Kanzlei erbringen kann (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bestellung des Jugendamts zum Vormund eines unbegleitet eingereisten Jugendlichen die Bestellung eines Mitvormunds mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht nicht erforderlich, weil das Jugendamt dafür sorgen muss, dass ausreichend Mitarbeiter mit juristischer Qualifikation vorhanden sind (5 UF 112/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Rückabwicklung der nichtigem im Grundbuch vollzogenen Auflassung Grundbuchberichtigung, wobei die Eintragung des Eigentümers die der Form des § 29 I 1 GBO entsprechende Zustimmung dessen voraussetzt, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll (12 Wx 72/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Hochzeit inhaftierter Rocker unabhängig von der Prominenz des Bräutigams kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung, doch muss in der zugehörigen Berichterstattung der Text hingenommen werden, dass das Brautpaar nach der kleinen Feier drei private Stunden für sich hatte (12 O 207/2014 30. Juli 2014).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 22. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 4. A. 2014
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. A. 2015
*Oppermann, Thomas/Classen, Claus-Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 6. A. 2014
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014
2014-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird (VII ZR 24/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die erforderlichen Fristen eingehalten sind (XI ZB 12/2012 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sicherungsnehmergeschäftsbedingung, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, jedenfalls dann unangemessen, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist, die Regelung des § 81 II VVG entsprechende Anwendung, wobei die Nichtbeachtung einer nur schwer erkennbaren Lichtzeichenanlage nicht stets grob fahrlässig sein muss (VI ZR 452/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 Prozent schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn die Gleichstellung dem beruflichen Aufstieg dienen soll (11 AL 5/2014 R 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Vergaberechtsstreit der Berliner Gaswerke GASAG und anderer gegen das Land Berlin der Zivilrechtsweg gegeben (2 W 4/2014 Kart 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Einräumung des Vorschleusungsrechts auf dem Neckar für Containerschiffe eines Schifffahrtsunternehmen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz wegen des Zweckes der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser rechtmäßig (8 A 10101/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der Skilangläufer Petter Northug nach einer Trunkenheitsfahrt zu 50 Tagen Gefängnis und rund 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Red Bull zahlt wegen der Unwahrheit des Werbespruchs Red Bull verleiht Flügel in einem Vergleich an einen Fonds in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 10 Millionen Euro.
Bouffier, Volker ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands ab 1. Januar 2015 gewählt.
2014-10-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Sozialversicherter Anspruch auf Genehmigung einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch seine Krankenkasse, wenn er die Behandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat wegen Fehlens grundlegenden medizinischen Materials nicht erhalten kann (C-268/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Mindestverbrauchsteuer Italiens von 115 Prozent auf Zigaretten, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, wettbewerbswidrig (C-428/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein alkoholhaltiges Mischgetränk unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, weil die Bezeichnung nicht nach der so genannten Health-Claims-Verordnung (EF) Nr. 1924/2006 verboten ist (I ZR 167/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Patient seine Entscheidung, nur durch einen Chefarzt, nicht aber durch einen Vertreter operiert zu werden, hinreichend deutlich erklären (26 U 30/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit auch bei Insolvenz des Prozessgegners als außergewöhnliche Kosten anzuerkennen sein, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat (3 K 2493/2012 E 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Verluste aus einer verfallenen call-Option steuerlich zu berücksichtigen (7 K2180/2013 E 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Neurochirurg wegen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden von rund 1,5 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Werk Heribert Schwans mit dem Titel Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle vorläufig weiter vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Daimler die Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera rechtswidrig geschaffener Niedriglohnreportage durch den Südwestrundfunk wegen des eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses vorläufig weiter hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim wegen mangelhafter Einladung und Verstoßes gegen die Geheimheit ungültig (3 K 647/2014 8. Oktober 2014).
Das Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Bauer (Landesmedienanstalt Saarland) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll nach einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In Texas wird ein auf Grund eines unverstandenen Geständnisses wegen Mordes zum Tode Verurteilter nach neun Jahren Haft als unschuldig entlassen.
Alenka Bratusek aus Slowenien verzichtet nach Widerständen auf ihre Bewerbung um die Mitgliedschaft in der europäischen Kommission.
2014-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die in § 17c Absatz 4b Satz 3 vorgeschriebene Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen rechtswidrig gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, voraus, dass ein solcher Ausschuss besteht und die Aufgabe der Streitschlichtung wirksam wahrnehmen kann (3 KR 7/2014 R 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Überlassung eines einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugeordneten Personenkraftwagens an einen als Geschäftsführer wirkenden Gesellschafter der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von 19 Prozent (XI R 2/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind umstrittene Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (Cum-ex-Trades) möglicherweise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (6 A 1/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Lucas Flöther zum Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Nachbarin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein drei Frauen mit einem Schnitzelklopfer schlagender Neunundachtzigjähriger in eine Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (wegen Verweigerung eines Vaterschaftstests wohl) der Vater der Tochter (Zohra) der früheren Justizministerin Rachida Dati.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Benito Bignone wegen Verschleppung und Folterung 32er Fabrikarbeiter zu 23 Jahren Haft verurteilt. Santiago Oscar Riveros zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Büntinggruppe die Jibimärkte kaufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Subventionen für ein geplantes Atomkraftwerk in Hinkley Point in Großbritannien rechtmäßig.
Schleswig-Holstein gibt sich eine neue Verfassung (ohne Gottesbezug).
Uhuru Kenyatta aus Kenia ist als erster Staatspräsident der Welt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.
In Afghanistan sind fünf vier Frauen im Beisein ihrer Männer vergewaltigende Männer durch Erhängen hingerichtet worden.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 9000 Punkte.
2014-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Leverkusens und mehrerer Landkreise gegen das Verbot der Errichtung von Optionskommunen als unbegründet zurückgewiesen, weil die gesetzliche Beschränkung auf 108 Optionskommunen verfassungsgemäß ist (2 BvR 1641/2011 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen inhaftierte Nichtraucher ohne ausdrückliche Zustimmung nur mit Nichtrauchern gemeinsam untergebracht werden (1 Vollz [Ws] 135/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein schwerbehinderter Mensch mit Blick auf einen Nachteilsausgleich wegen möglicher Steuererstattung die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung verlangen, wenn die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung begründen (3 SB 235/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein keine gültige Fahrerlaubnis habender Arbeitsloser für Fahrten zur Arbeitsaufnahme mit dem eigenen Personenkraftwagen keinen Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe als Eingliederungsleistung (4 AS 1066/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seine beiden Kinder in religiösem Wahn tötender Angeklagter schuldunfähig, wird aber dauerhaft in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss der Volkswagenkonzern wegen des Sponsoring der Deutschen Telekom für den VfL Wolfsburg mittels eines Vertrags zwischen der Volkswagen AG und T-Systems zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein Rechtsanwalt aus Innsbruck keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm an die Felbertauernstraße AG abgeführten Mautbeiträge, weil die Maut rechtmäßig erhoben wurde.
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden die beschlagnahmten E-mails Stefan Mappus‘ entsprechend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (entgegen der früheren Absicht des Staatsministeriums doch) gelöscht.
Die deutsche Rentenversicherung verlangt vom Bundestag Deutschlands 2437018 bzw. 1450000 Euro nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge für (43) Besucherführer.
Der Fußballpräsident Italiens darf wegen Rassismusvorwürfen sechs Monate nicht für Ämter der Europäischen Fußballunion kandidieren.
Tengelmann gibt nach jahrelangen Verlusten zum 30. Juni 2014 die Supermärkte Kaiser’s Tengelmann (Marktanteil 0,6 Prozent) an den Marktführer Edeka ab.
Hilton Worldwide Holdings verkauft das Waldorf-Astoria in Manhattan für etwa 2 Milliarden Dollar an einen Versicherer aus China.
Samsung muss mit einem Gewinnrückgang rechnen.
Der Bischof von Arundel und Brighton tritt nach dem Nachweis des Ehebruchs mit einer verheirateten Frau von seinem Amt zurück.
Die dunklen Gesteinsformationen auf dem Mond sind wahrscheinlich nicht durch Einschlag eines riesigen Asteroiden verursacht, sondern durch vulkanische Eruption vor rund 4 Milliarden Jahren.
2014-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) genügt die deutsche Abkürzung geb. in einem Reisepass nicht für die eindeutige Erkennung des Geburtsnamens im Ausland, so dass der Geburtsname künftig in einem Feld erscheinen soll, das nicht nur deutsch, sondern auch anderssprachig (z. B. englisch oder französisch) bezeichnet wird (C-103/2013 U 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Grund des Art. 6 Abs. 3c EMRK Hauptverhandlungen über Revisionen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nicht ohne Verteidiger des Angeklagten stattfinden (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden sei, ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter sein (15 W 92/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein sich seit Jahren mi Pferdesalbe einreibender 83jähriger Mieter wegen des dadurch das Wohnhaus verpestenden Geruchs zur Räumung seiner seit 54 Jahren gemieteten Wohnung verurteilt (2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss der Versender werbender E-mails durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Einwilligung in den Empfang der Werbenachrichten in der Person des betreffenden Empfängers vorliegt, wofür grundsätzlich nur das so genannte Double-opt-in-Verfahren oder ein vergleichbares Verfahren ausreicht (5 C 78/2012 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rastatt ist ein von der Stadt Rastatt gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen früheren Oberbürgermeister für eine angeblich geschlossene Informationsveranstaltung mit (von ihm vertretenen) Vereinen erlassenes Hausverbot rechtswidrig (3 C 92/2014 25. September 2014).
Nach einer ohne Begründung erlassenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater wegen Körperverletzung seines Kleinkinds zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Supreme Court) der Vereinigten Staaten werden Urteile von Bundesberufungsgerichten (z. B. aus Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin) nicht überprüft, welche die gesetzlichen Verbote von Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatten, so dass die homosexuelle Ehe in elf weiteren Bundesstaaten rechtmäßig sein oder werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Regierung 28 Video-Aufnahmen über die Zwangsernährung eines Gefangenen (Abu Wael Dhiab) in Guantánamo veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind sieben Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich (CDU) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy wegen geringer möglicher Schuld eingestellt.
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird in Deutschland 2015 von 391 auf 399 Euro erhöht.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen den Zusammenschluss von Chiquita und Fyffes zum weltgrößten Bananenhändler.
Bertelsmann übernimmt die restlichen 25 Prozent Gruner + Jahrs gegen Barzahlung in unbekannter Höhe.
In Aachen werden am Hof in der Nähe des Domes in fünf Metern Tiefe nichtlokale Steine und kleinere Fundstücke geborgen, die (über einen Armeeheilbadeort hinaus) auf eine römische Kleinstadt schließen lassen.
2014-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bemessung des Unterhalts der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat ermittelten vergleichbaren Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern heranziehen (XII ZB 661/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts das Gericht nach Erschöpfung aller anderen Versuche ausnahmsweise von der Anhörung des Betroffen oder der Gewinnung eines persönlichen Eindrucks absehen (XII ZB 120/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das Bestehen eines Geschäftsherrn-Verrichtungsgehilfen-Verhältnisses nach den tatsächlichen Umständen (VI ZR 394/2013 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 81 IV 2 GWB keine Kappungsgrenze, sondern eine Obergrenze (KRB 46/2013 3. Juni 2014.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum die Übersendung der Betriebskostenrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der Nachforderung nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung bei sittenwidrigem Zusammenwirken mit einem Vertreter des Leistenden nur dann nicht verschärft einstehen, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814 BGB nicht herausverlangt werden kann (V ZR 305/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Verwerfung einer Revision ohne Begründung nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden, weil die maßgeblichen Gründe sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (1 StR 82/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Vollstreckungsgegenklagen nach § 767 ZPO nicht unter Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht international unzuständig wäre (IX ZB 88/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht, wenn der Unternehmer diese wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert, und sind Kosten für die Beaufsichtigung der Mängelbeseitigung nur erstattungsfähig, wenn die Beaufsichtigung erforderlich ist (I-23 U 62/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist Halter eines Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO regelmäßig nur der Leasingnehmer, auch wenn das Kraftfahrzeug während der Laufzeit des Leasingvertrags auf den Leasinggeber zugelassen bleibt (8 B 110/2014 12. Juni 2014).
2014-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Fehlen der Durchführung eines obligatorische3n Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (V ZR 287/2013 18. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen des Verwalters den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne des § 10 VI 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat, wobei im Fall des § 10 VI 3 Fall 2 WEG die Zurechnung der Kenntnis nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurückwirkt (V ZR 183/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer möglicherweise arglistigen Täuschung durch Anpreisung eines Kellerraums als Wohnraum der Käufer beweisen, dass eine behauptete Aufklärung durch den Verkäufer nicht erfolgt ist (V ZR 55/2013 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich bei einer vom Betriebsrat verlangbaren unterbliebenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung die konkrete Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens nach dem Zweck der Ausschreibungspflicht (7 ABR 51/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6. November 2003 nicht auch als Vorstandsmitglieder in dem Handelsregister eingetragen waren (12 KR 1/2012 R 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt nach Rücknahme der Berufung der Berufungskläger die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung auch bei Einlegung zur Erhebung einer negativen Zwischenfeststellungsklage (3 U 1415/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete als dem so genannten objektiven Wohnwert zu bemessen (13 UF 107/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung nur dann ein Einstehenmüssen nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers als Verkehrsmittel herrührt (1 U 1206/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine amtliche Beglaubigung keine öffentliche Beglaubigung im Sinne der §§ 67 I 1, 77 S. 2 BGB und bedeutet das Erfordernis einer schriftlichen Einladung oder Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung, wobei eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter der Einladung regelmäßig nicht erforderlich ist (3 W 57/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen schuldet das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung (9 C 0072/2014 12. Juni 2014).
*Vereinsgesetz, hg. v. Albrecht, Florian/Roggenkamp, Jan Dirk, 2014
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, 8. A. 2014
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 7. A. 2014
*Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz. 5. A. 2014
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014
Die Redaktion kehrt von einer erfolgreichen und schönen Exkursion nach Japan zurück.
2014-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine überspitzte oder ausfällige Ausführung erst dann eine von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr geschützte Schmähkritik, wenn statt der Auseinandersetzung in der Sache die Herabsetzung eines Menschen im Vordergrund steht, was bei der Kritik eines Schadensersatzklägers an der Richterin eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens, dass sie effizient bestraft werden müsse um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn gerate, noch nicht der Fall ist (1 BvR 482/201328. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Presseveröffentlichung enthaltene Äußerung stets aus ihrem Zusammenhang zu beurteilen, so dass sie nicht aus ihrem Kontext herausgelöst einer isolierten Betrachtung zugeführt werden darf (VI ZR 153/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Auskunftsantrag der Presse über Namen der in einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Menschen (z. B. Staatsanwalt und Verteidiger) grundsätzlich stattzugeben, weil das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse (der Presse bzw.) der Öffentlichkeit zurücktreten muss (7 A 14/2012 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsungsgerichts Deutschlands soll im Streit über die Rechtmäßigkeit der Elbevertiefung eine Entscheidung des Gerichtshof (der Europäischen Union) mittels Aussetzung des laufenden Verfahrens abgewartet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven Empfängerhorizont potenzieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden, wobei interne Verwaltungsvorgaben dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (2 B 7/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Verleiher bei Anwendung deutschen Arbeitsrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 IV AÜG equal pay auch für die Auslandseinsätze (5 AZR 422/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jobcenter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung durch einen Hausbesuch überprüfen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Leistungsempfänger die Wohnung tatsächlich benutzt (3 AS 315/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Bewerbung eines Allnet-Flat-Tarifs mit der Aussage „für alle Kunden“ (z. B. durch Vodafone) bei Beschränkung auf die Bestandskunden als irreführend künftig zu unterlassen (38 O 78/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Schullaufbahne an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolvierender Schüler in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule nur aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können (3 L 575/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind der Fußballspieler Sanel Kuljic wegen schweren Betrugs, Erpressung und Nötigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, Dominique Taboga wegen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft sowie weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
2014-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Geschädigte bei einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung die dabei tatsächlich anfallende Mehrwertsteuer nur bis zu dem Betrag ersetzt verlangen, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, und kommt eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten bei Vorfahrt rechts vor links nur in Betracht, wenn für den Vorfahrtsberechtigten aus seiner Sicht von rechts eine Straße einmündet (16 U 171/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist über das Vermögen dreier Unternehmen Helge Achenbachs das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs begründet eine Teilnahme an Radrennen und Radrenntrainingsfahrten ohne Sturzhelm eine Kürzung eines Unfallschmerzensgelds (von 34000 Euro auf 22666 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einem Streit eine Mitschülerin mit einem Messer in den Bauch stechende Schülerin wegen versuchten Mordes zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Besitzes von Kinderpornographiebildern zu 15 Monaten Haft verurteilter Tiroler wegen der Bezeichnung zweier Richterinnen als sich für Gottvater haltende Mörderinnen im Internet zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Telekommunikationsbehörde TIB das uneingeschränkte Sammeln von Daten von Internetnutzern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands dürfen Anhänger Spartak Moskaus wegen des Bedenkens des Spielers Hulk mit Affenlauten nicht am nächsten Spiel in Jekaterinburg teilnehmen.
Kalifornien verbietet die Ausgabe von Einwegtüten aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltverschmutzung ab Juli 2015.
Bildungseinrichtungen in Deutschland sollen ihren Studierenden und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke künftig unbefristet zugänglich machen können.
Bettina Limperg wird von Bundesjustizminister Heiko Maas in ihr Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Google wird Onlineartikel der von der VG Media vertretenen Verlage ab 9. Oktober 2014 nur noch mit der Überschrift (statt mit Textausschnitten) anzeigen und verlinken.
Die Zähmung vom Wildschafen, Wildziegen und Auerochsen erfolgte im nahen Osten vor wahrscheinlich 11000 Jahren, von wo aus vor 5000 Jahren in Finnland Viehwirtschaft vor Fischfang betrieben worden sein könnte.
2014-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines seinen Doktorgrad wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen durch Entzug verlierenden Wissenschaftlers (z. B. eines Konstanzer Physikers) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der (unscharfe) Begriff der Unwürdigkeit bei wissenschaftsbezogener Auslegung bestimmt genug ist (1 BvR 3353/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung nach europäischem Recht auf einen gleichzeitig geltend gemachten Anspruch auf Preisminderung wegen Werkmangels gemäß § 651d I BGB anzurechnen (X ZR 126/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nur Piloten und nicht auch Pilotinnen zum Tragen einer Dienstmütze verpflichtende Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung einer Fluggesellschaft wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig und unwirksam, weil die einheitliche Dienstkleidung das Flugpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des Unternehmens kenntlich machen soll (1 AZR 1083/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung eines so genannten biometrischen Faktors bei der Betriebsrentenanpassung (z. B. des Essener Verbands wegen des Längerlebens seiner Mitglieder im Verhältnis zu den Beziehern von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung) rechtswidrig und unwirksam (3 AZR 402/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in einem gewerblichen Mietvertrag Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel nebeneinander vereinbart werden (I-24 U 136/2012 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Freisprüche des früheren Wirtschaftsdezernenten Kölns und seiner Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung rechtmäßig (III- 1 RVs 91/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein Lebensversicherungsunternehmen (z. B. Allianz Leben) Kunden aktiv über benachteiligende unwirksame Geschäftsbedingungen (Vertragsklauseln z. B. über den Rückkaufswert von Lebensversicherungen) unterrichten, so dass die Betroffenen bei fehlender Aufklärung einen Folgenbeseitigungsanspruch haben (11 O 298/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission waren die Förderungen Rheinland-Pfalzs für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken europarechtswidrig.
Das Rhön-Klinikum schließt voraussichtlich einen Vergleich mit der Riebeck-Brauerei zwecks außergerichtlicher Erledigung einer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse.
Gegen Porsche wegen des Übernahmeversuchs Volkswagen geführte Schadensersatzklagen achtundvierziger Hedgefonds werden voraussichtlich außergerichtlich beigelegt.
Vielleicht stammt wegen des enthaltenen schweren Wassers, das sich nur in extrem kalten Umgebungen bilden kann, ein Teil des Wassers der Erde aus der molekularen Wolke, aus der vor möglicherweise 4,6 Milliarden Jahren auch die Sonne entstanden ist, und ist damit älter als die Sonne.
2014-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter privater E-mails eines bekannten Politikers durch die Presse zulässig sein, wenn sie einen erheblichen Missstand offenbart, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (VI ZR 490/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kauf durch einen verbundenen unentgeltlichen Darlehensvertrag finanzierender Verbraucher dem Anspruch des (die 0%-Finanzierung) finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung nicht die ihm wegen Mängeln der Kaufsache gegen den Verkäufer zustehenden Sachmängelrechte (Gewährleistungsrechte) entgegenhalten (XI ZR 168/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind berauschende Kräutermischungen (legal highs) keine Arzneimittel, so dass das Inverkehrbringen nicht als Inverkehrbringen von Arzneimitteln bestraft werden kann (3 StR 437/2012 29. September 2014).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Strafgefangener Anspruch auf täglich frisch gewaschene Unterwäsche und Socken (1 Vollz [Ws] 365/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Beklagter wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls unter Alkoholeinfluss nach einem Streit auf einer Betriebsfeier einem seit dem Vorfall im Jahre 2010 in einem Wachkoma liegenden Arbeitskollegen (vermutlich über eine Haftpflichtversicherung) 500000 Euro Schadensersatz als Schmerzensgeld zahlen (12 U 50/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Land die Einstellung eines Bewerbers mit großflächigen, nicht von der Sommeruniform abgedeckten Tätowierungen (z. B. am Unterarm) in den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 B 1064/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Erhebung von Lastkraftwagenmaut in den Jahren 2009 bis 2014 rechtmäßig (14 K 8449/2009 30. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Abmeldung von der Gesundheitsakte ELGA ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Tageszeitung Österreich gegen den PR-Ethik-Rat auf Untersagung, Entscheidungen als Rügen auszusprechen und diese zu veröffentlichen, abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf der 50jährige, nach eigenen Angaben stark an sexuellen Wahnvorstellungen leidende, 30 Jahre wegen Sexualstraftaten und Mord inhaftierte Frank Van Den Bleeken sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die von der Provinzialregierung für den 9. November angekündigte Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorerst untersagt.
Der in Sachsen tätige Hausgerätekundendienst Blitz Reparaturservice gibt nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für seine (belästigende) Briefkastenwerbung ab.
2014-09-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot des Mitfahrdiensts Uber durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburgs vorläufig rechtmäßig, weil das Angebot das Personenbeförderungsgesetz verletzt (3 Bs 175/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung einer Spielvergnügungsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten neben der Umsatzsteuer verfassungsgemäß, weil sie keine erdrosselnde Wirkung hat (und der unersättliche umverteilende und sich selbst unterhaltende Staat Geld eben überall dort wegnimmt, wo es sichtbar wird) (2 K 357/2013 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen eines Berufsfußballspielers für ein Premiereabonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer keine steuerminderndernden Werbungskosten (1 K 1490/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter auch bei einer internationalen Tätigkeit keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (1 K 2552/2011 18. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung von Beförderungsdiensten über die Smartphoneapplication Uber rechtswidrig (11 L 353/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen geführten Bergsteiger allein absteigen lassender Bergführer wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Aktienmehrheit des Konglomerats AFK Sistema an dem Ölunternehmen Bashneft konfisziert (26. September 2013).
Die Schweiz lehnt bei einer Volksabstimmung mit 63 Prozent die Abschaffung von Privatkassen als Grundversicherung zu Gunsten der Einführung einer öffentlichrechtlichen Krankenkasse ab.
Eric Holder ist als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (28. September 2014).
Hamburg eröffnet zum 1. Oktober 2014 ein staatliches Transparenzportal.
Im Jahre 2013 erfolgten 31,8 Prozent der 661138 Geburten in einem Krankenhaus in Deutschland durch Kaiserschnitt.
Der etwa 8 Jahre seines Lebens in Haft wegen Sprühens von Graffiti in Haft verbringende Sprayer Oz wurde im Alter von 64 Jahren von einem S-Bahn-Zug in Hamburg (bei einer Sprayaktion) getötet.
2014-09-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Gefahr, dass ein Schüler bei seiner Abschlussprüfung – wenn er sie überhaupt ablegt – zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt diskriminiert wird, hypothetisch, so dass eine Beschwerde eines 1998 geborenen Achtklässlers gegen Abiturbedingungen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig ist (17292/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zwei selbständige Zuwiderhandlungen, so dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass dies gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung ist (C-52/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechtes, wonach (z. B. bei Verunreinigung einer Fahrbahn durch auslaufendes Kraftfahrzeugöl) ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat (III ZR 441/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf Grund eines Arrests gepfändete Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung überweisen werden und ist ein gleichwohl erlassener Überweisungsbeschluss nichtig (VII ZB 9/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts eine offene Beschlussfassung, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentags nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Wertes des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht(XII ZB 568/2010 25. Juni 2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der einer Kündigung eines Bauvertrags folgenden Verhandlung der Parteien über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt (VII ZR 285/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Annahme der Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs bei Vorliegen einer histrionischen Persönlichkeitsstörung im Allgemeinen eher fern (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen und Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister, so dass eine von der Limited nach ihrer Löschung eingelegte Berufung unzulässig ist (20 U 254/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Auskunftei die ursprünglich gemäß § 28a BDSG zulässigerweise gespeicherten Daten zu einer titulierten offenen Forderung gemäß § 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu löschen, wenn ihr die Erledigung der Forderung (z. B. durch Erfüllung) gemeldet wird (6 K 956/2013 13. August 2013).
Die Redaktion führt eine einwöchige Exkursion nach Tokio durch.
2014-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafantrag eines Betreuers auch ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung wirksam, wobei eine ausdrückliche Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe ergibt (5 StR 56/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt (III ZR 557/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Wettbewerb zum Dienstherrn tritt (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Änderung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahin, dass das Betriebsvermögen des Ehemanns nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven nicht berücksichtigt werden oder dass ein einzelner Vermögensgegenstand bei der Zugewinnermittlung nicht berücksichtigt wird, wirksam (5 UF 110/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn eine Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt, das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt und die Antragstellerin allein Klage gegen die übrigen Antragsgegner erhebt, der Antragstellerin die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht, das auf die vermeintliche Unsubstanziiertheit eines Parteivortrags erst in der mündlichen Verhandlung hinweist, nach Ergänzungen der betroffenen Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wobei im Übrigen ein Vortrag nicht allein deshalb unsubstanziiert ist, weil er stereotyp wirkt (19 U 88/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg richtet sich bei nachträglich erkannter Wertlosigkeit eines gepfändeten Gegenstands der Gegenstandswert für den rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 I Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (2 W 26/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts aus § 1887 II BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 I FamFG betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt, zumal der Schutz der Grundrechte der Pflegefamilie durch die eine richterliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG ausreichend gewährleistet ist (11 WF 1596/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Sachverständigengutachten verwertet und damit brauchbar, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung der Sachlage und Rechtslage nach Erstattung des Gutachtens auf dieses aufbaut (4 T 26/2014 4. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein längerfristiger Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ein Dienstvertrag, wobei die Verwendung einer so genannten landing page für die Umsetzung der Suchmaschinenoptimierung keine Auswirkung auf den Vergütungsanspruch hat (5 C 31/2013 28. Mai 2014).
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Firsching/Dodegge, Familienrecht Halbband 2 Betreuungssachen, 8. A. 2014
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 9. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. 1., 15. A. 2015
*Engelhardt, Hanns/App, M./Schlatmann, Arne, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 10. A. 2014
*Niehues, Norbert/Fischer, Edgar, Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. A. 2014
*Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2014
Die Redaktion macht eine Exkursion nach Tokio, so dass während der nächsten acht Tage keine aktuellen Nachrichten möglich sein werden.
2014-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbehrt die losgelöst von den Einzelfallumständen erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen bei Kraftfahrzeugunfällen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von (nur) 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, einer hinreichend tragfähigen Grundlage (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Ergänzung der Angaben eines Bewerbers um eine Notarstelle im Bewerbungsverfahren vollständig sein (NotZ [Brfg] 3/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln (IX ZR 240/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit eines vermeintlich unentgeltlichen Angebots bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung eine Täuschung nicht aus, weil eine Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschung entfallen lässt noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung ausschließt (NJW-aktuell 37/2014 S. 28).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung – die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes unter Umständen zu zahlende Zulage nach § 46 I BBesG vorliegen müssen – dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wobei eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten dafür bei der so genannten Topfwirtschaft nicht erforderlich ist (2 C 16/2013 25. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen auch als Minderjährige aus Deutschland abgeschobene Ausländer zu den Kosten der Abschiebung herangezogen werden, wenn die Maßnahme nicht von den Eltern auf Grund der gesetzlichen Vertretungsmacht zu verantworten ist, sondern von dem Minderjährigem selbst (8 LC 163/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Internetanbieter nicht mit einer kostenlosen Anwendung werben („jetzt kostenlos anmelden“), wenn er die „versprochene“ Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (33 O 245/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (entgegen der Rechtsansicht des Auto Club Europa) weiter mit Feuerwehrautos und Polizeiautos werben, weil dies nicht irreführend ist (11 O 150/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Polizei in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 den Demonstrationszug „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (Blockupy-Demonstration) festhalten, Personen fast sieben Stunden in Gewahrsam nehmen und durchsuchen sowie danach die Identität feststellen und videographieren, während das daraufhin erteilte Aufenthaltsverbot für die Stadt Frankfurt am Main rechtswidrig war (5 K 659/2014 24. September 2014).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen diskriminierender Behandlung von EU-Ausländern bei der Erstattung von Mehrwertsteuer.
2014-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen fünf im November verhaftete Manager des Infus-Finanzkonzerns in Dresden wegen bestehender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft verbleiben (25. September 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der fließende Verkehr auf öffentlichen Parkplatzen – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz einfahrenden oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zufahrt und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (9 U 26/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit zwei Fonds zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Mindestabschussplan für Rotwild rechtswidrig, weil der Abschussfestsetzung mangels Ermittlung des tatsächlichen Rotwildbestands keine ordnungsgemäße Abwägung voranging (5 K 1858/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Jobcenter trotz eines den Freibetrag übersteigenden Sparguthabens verpflichtet sein, Hartz-IV-Leistungen an den Inhaber eines Sparbuchs zu erbringen, wenn das Guthaben dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung steht (z. B. weil Großeltern einem minderjährigen Kind einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Frau das für dieses angelegte Sparguthaben nicht auszahlen) (22 AS 341/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Hartz-IV-Empfänger nach Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen der Sozialschädlichkeit des Verhaltens keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung zwecks Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (10 SA 2226/2014 ER 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen in Hotelzimmern während der Nacht zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Hessen kauft für 1,2 Millionen Euro das sanierungsbedürftige Haus (2,1 Millionen Euro) der Familie Brentano im Rheingau.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beendet einen jahrelangen Streit mit den Navajos um die zu niedrig vergütete Nutzung von Land mit der Zusage von mehr als 550 Millionen Dollar.
In Deutschland erwirtschaften 3 Millionen Vermieter keine Einkünfte.
2014-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufrechterhaltung der gegen einen Cousin des ehemaligen Präsidenten Libyens verhängten Maßnahmen nichtig, weil der Betroffene nicht als weiter bestehende Gefahr für die Wiederherstellung des inneren Friedens Libyens erwiesen ist, doch sind die Urteilswirkungen vorerst ausgesetzt (T-348/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen (z. B. der Träger eines evangelischen Krankenhauses) wegen der Verletzung der Pflicht zu einem neutralen Verhalten grundsätzlich Arbeitnehmern das Tragen eines (als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben anzusehenden) Kopftuchs verbieten (5 AZR 611/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzliche Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) (für Verspätungszinsen Steuerpflichtiger) für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig (IX R 31/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine Beschwerde des betroffenen Augenarzts gegen die Rücknahme der seinerzeitigen Zusage des Erlasses gewerbesteuerlicher Nebenforderungen durch Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) durch die Stadt Kiel als unzulässig verworfen (4 MB 35/2014 22. September 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es einem weiteren Fahrer per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro untersagt, über den Smartphonedienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren (2-03 O 342/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat ein Psychotherapeut in Ausbildung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung (11 Ca 10331/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist der Wirt des Kranebitter Hofes in der Berufungsinstanz vom Vorwurf des vorsätzlichen umweltgefährdendens Verbringens von Abfällen (im Austausch gegen gewinnträchtigen Schotter) wegen Unerweislichkeit eines Umweltschadens und Nichtüberschreitung der strafrechtlichen Beseitigungsaufwandsgrenze von 50000 Euro rechtskräftig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist der aus Großbritannien abgeschobene Kleriker Abu Qatada aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Infineon an Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter (Michael Jaffé) seiner früheren Tochtergesellschaft Qimonda 260 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 30000000 Millionen Dollar als Belohnung an einen Informanten über einen Betrug in einem Unternehmen.
Steag erwirbt von ENBW das Steinkohlekraftwerk Bexbach.
In der Türkei dürfen Schülerinnen aus gläubigen muslimischen Familien künftig ab der fünften Klasse der Schule Kopftücher tragen.
Für die Abfallwirtschaft Deutschlands gilt ab 1. Oktober ein Mindestlohn von 8,86 Euro.
Ärzte des Kobe City Medical Center General Hospitals haben einer an Netzhautzerstörung (Makuladegeneration) leidenden älteren Frau ein winziges Transplantat aus der eigenen Haut eingepflanzt, womit sich die Perspektive verbindet, pluripotente Stammzellen mit der Möglichkeit der Bildung von Samenzellen oder Eizellen aus der Haut eines Menschen herzustellen.
Die meisten Europäer stammen möglicherweise von den drei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Jäger und Sammler aus Westeuropa, den ersten Bauern Europas aus dem nahen Osten und (späteren Spuren von) Bewohnern des Norden Eurasiens (Vorfahren von Indianern) ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen unter Barack Obama Stellungen der Islamischer Staat-Milizen in Syrien aus der Luft an.
2014-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein freiberuflicher Arzt (z. B. ein überwiegend gut bewerteter Gynäkologe) keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (z. B. jameda.de), weil das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit in solchen Fällen Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arzts hat (VI ZR 358/2013 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen und darf die im Preis enthaltenen Steuern und Gebühren nicht als zu niedrig ausweisen (5 U 2 /2013 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem Berliner Testament verbunden hat (15 W 98/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Streit zwischen dem Düsseldorfer Fotokünstler Horst Wackerbarth und den Stadtwerken Bonn wegen der Verwendung von Ideen unter leichter farblicher Verfremdung mittels eines aus Geldmangel angenommenen Vergleichs über einen Ausgleich in Höhe von 25000 Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine einstweilige Anordnung auf Erteilung von Auskünften des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse nicht in Betracht, wenn hierdurch die Hauptsache vorweggenommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (5 B 226/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte aus Rache für unbefriedigende Beratung tötender Angeklagter wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Porsche SE aus dem Jahr 2013 abgewiesen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten der Beschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln (z. B. Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalpin) nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs nicht beihilfefähig (5 K 370/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein auf Grund eines Computereingabefehlers eine offensichtlich zu hohe Besoldung erhaltender Lehrer den Überbetrag zurückzahlen (5 K 416/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei einer 17tägigen Schiffsreise der Ausfall des Reisehöhepunkts eine Reisepreisminderung von 20 Prozent begründen, nicht aber einen Schadensersatzprozess wegen vertaner Urlaubszeit (182 C 15953/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist ein Personal Computer mit Internetzugang nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich darf Urs Mannharts Roman Bergsteigen im Flachland wegen Übereinstimmungen mit Werken Thomas Brunnsteiners nicht mehr vertrieben und öffentlich vorgetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Wirtschaftswissenschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen Verbreitung separatistischer Gedanken zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein neuer, möglicherweise sichererer und haltbarer Zehn-Euro-Schein ist (mit voraussichtlichen Verlusten für die Verbraucher) in Umlauf gebracht.
Die Marssonde Mavon der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach zehn Monaten ihre Umlaufbahn um den Mars erreicht.
Siemens erwirbt den Ölindustrieausrüster und Gasindustrieausrüster Dresser-Rand für 5,8 Milliarden Euro.
Das Haus des Prinzeps Augustus auf dem Hügel Palatin in Rom ist nach langdauernder Renovierung wieder eingeschränkt geöffnet.
2014-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör angeregt werden (I ZR 34/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen (6 A 15/2014 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Ausgleichszahlungen zwischen früheren Ehegatten zwecks Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie keiner Einkunftsart zuzuordnen sind (11 K 1432/2011 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Antrag des Naturbestattungsunternehmens Ruheforst einem Naturplaner und Landschaftsplaner unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro kritische bzw. falsche Äußerungen zu Bestattungen von Leichenverbrennungsaschen in Wäldern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Random House der Nachlassverwalterin Auskunft über die Einkünfte aus dem Verkauf der Biographie Joseph Goebbels‘ erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann in einem Wohnraummietverhältnis im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung von einem wegen Krebses suizidgefährdeten Mieter nicht verlangt werden, sich zur Herbeiführung seiner Räumungsfähigkeit in stationäre Behandlung (womöglich auf einer geschlossenen Station) für einen nicht absehbaren Zeitraum zu begeben (14 S 20700/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Ehescheidungsleistungen auf der Grundlage von online zur Verfügung gestellter Formulare erbringender Rechtsanwalt dann, wenn der Mandant angibt, auf Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichten zu wollen, nicht von einem nur beschränkt erteilten Mandat ausgehen, sondern muss zunächst ermitteln, inwieweit Beratungsbedarf besteht (14 O 395/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Hinweisschild auf eine Schule an einem Feiertag (z. B. Christi Himmelfahrt) nicht beachtet werden (12 OWi-723 Js 1323-224/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs ist ein Aufschlag für Energy Drinks derzeit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Linda Louise Culkin wegen Stalkings gegenüber Kevin Spacey zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein junges Ehepaar (Craiglist Killer) wegen (sinnloser) Ermordung eines Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 13 Männer wegen Gruppenvergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Österreich leistet wegen zweier rechtswidriger (unhaltbarer, aber rechtskräftiger) Urteile eines Bezirksgerichts und eines Landesgerichts einem Bürger (3989 Euro) Schadensersatz.
Telefónica kauft GTV für 7 Milliarden Euro.
2014-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erhebung der Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zumutbar sein (1 BvR 1443/2012 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer 30jährigen Verjährungsfrist auszugehen, wenn anzunehmen ist, dass das Schuldverhältnis durch den Vergleichsabschluss in der Weise geändert wurde, dass an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen ein Abfindungsbetrag getreten ist, und damit die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte entfallen (XII ZB 719/2012 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die sich aus § 37 I SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindesunterhalts und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen, und besteht die besondere, sich aus § 92 III 1 SGB ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen ihrer Unterhaltspflicht aufzuklären, nur im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags (III ZR 502/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (z. B. zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen und darf der Diensteanbieter gemäß den §§ 14 II, 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies unter anderem für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist, während der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 II TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (VI ZR 345/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß gegen die Pflicht des Vorsitzenden zur Mitteilung des Ablaufs und des wesentlichen Inhalts verständigungsbezogener Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Aufhebung des Urteils, wenn der Angeklagte durch seinen Verteidiger hierüber vollständig unterrichtet wurde und sich danach zur Sache einlässt, und kann das Urteil nicht auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung verständigungsbezogener Erörterungen beruhen (3 StR 89/2014 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine so genannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB (z. B. für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen) das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstandsposition oder Geschäftsführerposition nicht (8 AZR 45/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nur solche, die sowohl journalistisch wie auch redaktionell gestaltet sind (1 S 169/2014 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der Mieter, wenn zumutbare Schutzmaßnahmen wie ein Beschränken des Aufenthalts eines erlaubten Hundes auf parkettfreie Räume oder das Anlegen so genannter Hundesocken eine Beschädigung des in einer Mietwohnung verlegten Parkettbodens verhindern können, aus der mietvertraglichen Obhutspflicht heraus zum Ergreifen derartiger Maßnahmen verpflichtet (6 S 45/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind e-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung, wobei es für den Nachweis des Einverständnisses erforderlich ist, dass der Werbende die Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (15 S 7385/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen (11 K 1294/2014 19. August 2014).
2014-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt unangemessenes Vorverhalten von Verteidigern nicht zum Weiterverhandeln in deren Abwesenheit (5 StR 200/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug hat, weil es eine auf Grund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, die damit verbundenen Steuermehreinnahmen kein im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnender Vermögensvorteil (VII ZR 67/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne des § 23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, solange dieser die Verfügung nicht genehmigt, wobei das Zwangsversteigerungsverfahren trotz Vollzugs im Grundbauch so fortgeführt werden muss, als wäre die Verfügung nicht erfolgt (V ZB 16/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführers eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klageverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klageverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten im Klageverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (8 W 12/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können neu hinzutretende Umstände der Vollstreckung einem Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält, wobei ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 I Nr. 4 FamFG ausnahmsweise entbehrlich sein kann (18 WF 11/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein früher in einer befassten Rechtsanwaltskanzlei tätiger Richter sein Näheverhältnis offenlegen, wobei eine Nichtoffenlegung ein wesentlicher Verfahrensmangel ist, der zu Rechtsmitteln zwecks Aufhebung des Urteils führen kann (15 U 4783/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erstarkt bei Bestehen einer Gesamtvertretung zweier Vertreter einer Personengesellschaft (z. B. Partnerschaftsgesellschaft in Liquidation) und Wegfall eines der gesamtberechtigten Vertreter die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Vertreters nicht zur Alleinvertretungsmacht (15 W 23/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige Jugendamt unzulässig, wobei eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG nicht in Betracht kommt (4 UF 74/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einem Streit getrennt lebender Eheleute um einen früher gemeinsamen Hund das künftige Hundeswohl von Bedeutung sein (18 UF 62/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Entzug der Fahrerlaubnis für Klassen, für die keine gesteigerten Anforderungen erfüllt sein müssen, bei Nichterfüllung von Anforderungen für andere Klassen und nicht eindeutiger Differenzierung nicht rechtmäßig (12 ME 54/2014 7. Mai 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht 3. A. 2014
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Herrmann, Klaus/Sandkuhl, Heide, Beamtendisziplinarrecht Beamtenstrafrecht, 2014
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 13. A. 2014
2014-09-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den (mehr als 40) Angehörigen zwischen 2001 und 2006 verschwundener Tschetschenen mehr als eine Million Euro zahlen (37287/2009 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können (beispielsweise bei der Tripp-Trapp-Form des Kinderstuhl Herstellers Stokke) Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden, weil andernfalls ein Monopol entstehen und das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt werden könnte (C-205/1013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Aguy Clement Georgias (Geschäftsmann und Vizeminister Simbabwes) keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden wegen der Verweigerung der Einreise nach Großbritannien und der Festnahme im Flughafen Heathrow (T-168/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf aussagekräftige bzw. für die umstrittene Fallkonstellation gültige statistische Erhebungen dargelegt werden (8 AZR 753/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach SGB IX in Anspruch nehmen will, die Eigenschaft der schweren Behinderung grundsätzlich in jedem Bewerbungsschreiben angeben, so dass Erklärungen bei früheren Bewerbungen nicht genügen (8 AZR 759/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Übergabe eines im Golf von Aden von einer Fregatte der Marine Deutschlands aufgegriffenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia an Kenia im März 2009 rechtswidrig (4 A 2948/2011 18. September 2014).
In Texas ist die wegen Quälens und Verhungernlassens des neunjährigen Sohnes ihrer Lebensgefährtin zum Tode verurteilte Afroamerikanerin Lisa Coleman durch Einspritzung von Pentobarbital hingerichtet worden.
Die Internationale Walfangkommission beschließt eine Genehmigungsverpflichtung Japans für den Walfang in der Antarktis.
Amazon verpflichtet sich, bei einem Verkauf eines Buches (auch bei Beschwerden eines Kunden) keine Nachlässe unter der Buchpreisbindung zu gewähren.
Die Ethikkommission des Weltfußballverbands hat Funktionäre zur Rückgabe von Geschenken des Fußballverbands Brasiliens während der Fußballweltmeisterschaft (z. B. Uhren im Werte von 25000 Schweizer Franken) aufgefordert.
Ein 122,5 Karat schwerer blauer Rohdiamant Petra Diamonds‘ ist für 27,6 Millionen Dollar verkauft.
2014-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die ein Luftfahrtunternehmen zur Beförderung des Gepäcks eines Fluggasts ohne Zusatzkosten verpflichtende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) europarechtswidrig, wobei der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis kein unvermeidbarer und unvorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises ist, aber fakultative Zusatzkosten darstellen kann (C-487/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann (im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesdruckerei GmbH und der Stadt Dortmund) ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. über die Digitalisierung der Akten Dortmunds durch die Bundesdruckerei) vorgeschriebenes Mindestentgelt (8,62 Euro) nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag nur in diesem Staat ausführen, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem anderen Mitgliedstaat hat, die Dienstleistungsfreiheit verletzt (C-549/2013 18. September 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung und damit nicht nur vor seinem Geständnis erfolgen, weil der Angeklagte ein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren hat und jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann, weshalb ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (2 BvR 2048/2013 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die gelbe Verpackung und die in gelber Farbe gehaltene Werbung eines Sprachlernsoftware vertreibenden Unternehmens (z. B. Rosetta Stones) die (im Jahre 2010 eingetragene) Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher (I ZR 228/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines Reiseveranstalters in einer Reisebestätigung „genaue Flugzeiten sind noch nicht bekannt“ rechtmäßig (X ZR 1/2014 16. September 2014).
Nach einer einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung vorerst in Betrieb genommen werden (7 VR1/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in § 622 II 1 vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters, sondern durch den wichtigen Grund der Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer gerechtfertigt (6 AZR 636/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss das Unternehmen New Yorker in Braunschweig Schadensersatz für den Verkauf von Levi’s-Jeans-Plagiaten zahlen und den Verkauf künftig unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus nicht den nach einer trotz Sterilisation eingetretenen ungewollten Schwangerschaft entstandenen Schaden ersetzen, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Restrisikoquote zutreffend unterrichtet wurde (26 U 112/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bank Sal. Oppenheimer einem Anleger für seine Geldanlage in einem geschlossenen, zusammen mit dem Immobilienentwickler Josef Esch gebildeten Fonds 2,3 Millionen Euro nebst Zinsen Schadensersatz zahlen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die (wegen der für den Empfänger günstigen Gestaltungen für das Land nachteiligen, nach deutschem Recht rechtmäßigen) Holzlieferungsverträge Nordrhein-Westfalens mit dem Unternehmen Klausner in Österreich geschlossenen Holzlieferungsverträge wegen unterlassener Notifizierung wettbewerbsrechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Kurbeiträgen eine Gemeinde nicht zum Erlass einer Gästebeitragssatzung, weil Gästebeiträge ihrem Zweck nach auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet sind (5 L 668/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Umrüstung einer vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ Tpi Tronic (3,886 x 3,340 Meter) nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar ist (13 K 308/2014 5. September 2014).
Schottland entscheidet sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich (rund 55 Prozent) für einen Verbleib bei Großbritannien.
2014-09-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben, weil ihnen eine unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbare Auslegung der Strafprozessordnung zu Grunde liegt, weil zu Beginn einer Hauptverhandlung auch die (negative) Mitteilung erforderlich ist, dass keine Gespräche über eine Verständigung der Prozessparteien über den Inhalt der Entscheidung Statt gefunden haben (2 BvR 2172/2012 26. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnliche Belastung, weil die Mehrkosten nicht vornehmlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursacht sind (VI R 42/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte Nordrhein-Westfalens in finanziellen Härtefällen auf Grund der Fürsorgepflicht des Art. 33 V GG Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel (1 A 1601/2013 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid durch ein einfaches e-Mail (entgegen der Literatur und Teilen der Rechtsprechung) unwirksam (8 K 1658/2013)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel daran, dass ein Due-Diligence-Bericht zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört (6 V 1932/2014 AO 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wer private Beteiligungserträge erzielt, dem Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens statt des Abgeltungsteuersatzes spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen (7 K 4608/2011 E 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten eines Netzwerkadministrators, wenn in den Zeitschriften zu einem großen Teil auch für private Computernutzer interessante Themen in für Laien verständlicher Sprache behandelt werden (5 K 2767/2013 E 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bedarf ein gewerbsmäßig tätiger Hundetrainer (Hundeflüsterer) schon für das nur einmalige Anleiten von Hunden und Hundehaltern im Rahmen einer Veranstaltung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, weil es schon durch das einmalige Anleiten zu nachhaltigen schädlichen Auswirkungen auf das Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen kann (11 B 11675/2014 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem Staatsbürger Deutschlands der nach einer Verkehrskontrolle mit Feststellung des Besitzes einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) ausgestellten Fahrerlaubnis nicht nachweisen kann, dass er in dem Ausstellerstaat über einen ausreichend langen Zeitraum einen Wohnsitz begründet hatte, das Recht zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesprochen werden (3 L 767/20114 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Jobcenter einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter gewähren, wenn der Betroffene bei einem anderen Jobcenter geführt wird (4 K 466/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier soll das Aufbringen des Namenszugs eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl auf einer Verkehrsfläche mit Sprühkreide eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sein (6 L 1605/2014 11. September 2014).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will bis zu 200 Stellen streichen.
2014-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftenkontrolle liegendes Rechtsanwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Vortrag der vom Angeklagten stammenden, durch den Verteidiger ohne eigene Übernahme der Verantwortung nur zusammengefassten Beanstandungen nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen (4 StR 215/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen nur eine Hotelbuchung betreffenden Vertrag Reiserecht entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit ähnlichen Organisationspflichten erbringen soll, wobei zur geschuldeten Information nicht die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffenden Umstände zu zählen sind (X ZR 134/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 45 BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, (noch ausreichend bestimmt und damit) verfassungsgemäß (2-VII-2014 9- September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsregierung die inhaltliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Landtags und der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen unter Berufung auf das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnen (67-IVa-2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Vermögensberater (z. B. Johannes Steiner) den Schaden getäuschter Kunden ersetzen.
Der wegen Steuerhinterziehung zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Uli Hoeneß kann nach gut drei Monaten Haft wegen Bewährung tagsüber Freigang erwarten(, weil seine kriminelle Energie gering und sein Verhalten gegenüber jedermann gefällig war).
Die TUI AG will mit der Tochter TUI Travel zum weltgrößten Reisekonzern verschmelzen.
ZF kauft für 9,6 Milliarden Euro TRW, um in die Weltspitze der Kraftfahrzeugzulieferer vorzudringen.
Microsoft kauft für 2,5 Milliarden Dollar den schwedischen Erfinder Mojang (Markus Persson) des Erfolgsspiels Minecraft (54 Millionen verkaufte Exemplare).
Die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine billigen ein Assoziierungsabkommen.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Salurn.
2014-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Behandlung eines Inhaftierten im Justizvollzug durch einen Anstaltsarzt nach außermedizinischen Erwägungen die Verlegung des Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt begründen (3 Ws 213/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Designerin mangels ausreichender Gestaltungshöhe und Individualität ihrer Entwürfe zu einem Geburtstagszug und zu einem Angelspiel keine Ansprüche auf höhere Vergütung und sind Ansprüche wegen einer Geburtstagskarawane bereits verjährt (6 U 74/2010 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Rechtsanwalt bei einem elektronisch geführten Fristenkalender gehalten sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal wie auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird (1 A 458/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse trotz einer Festbetragsregelung die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät übernehmen, weil Schwerhörige ein Recht auf weitgehenden Ausgleich ihrer Behinderung durch ein Hörgerät haben 8 KR 352/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann Versicherungsteuer anfallen, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung die Gefahr eines Forderungsausfalls übernimmt, woran die Bezeichnung der Vereinbarung als Ausfallbürgschaft nichts ändert (2 K 430/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber Älteren durch falsche Gewinnmitteilungen und teuere Hotlines zu 54 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (24 KLs 603 Js 18956/2008 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Schadensersatzklage eines Transportunternehmers gegen den Staat aus Amtshaftung wegen des sektoralen Lastkraftwagenverbots für bahntaugliche Massengüter auf der Inntalautobahn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der Staatsbürger Matthew Miller der Vereinigten Staaten von Amerika wegen feindseliger Akte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss Audi wegen unerlaubter Preisabsprachen 31,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bank HSBCwill in einem Vergleich 550 Millionen Dollar zur Beendigung von Ermittlungen über die Veräußerung von Hypothekenpapieren an Fannie Mae und Freddie Mac zahlen.
Standard & Poor’s stufen Griechenland von B- auf B auf.
Der Präsident des Bundestags Deutschlands genehmigt dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eine Reise als Vorsitzender des Unterausschusses auswärtige Kulturpolitik auf die Halbinsel Krim nicht.
2014-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verschiedenheit zu Ehepartnern Art. 14 EMRK durch die Eintragung als Mutter in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes einer lesbischen Partnerin nicht verletzt (8017/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (im Rahmen der Begründetheit einer Entschädigungsklage) eine Verzögerungsrüge noch unverzüglich gemäß Art. 23 S. 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei dem Ausgangsgericht eingegangen ist (III ZR 118/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Auskunftsanspruch eines Scheinvaters durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, nicht erfüllt, doch kann eine fehlende Kenntnis von der Mutter als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden (XII ZB 201/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 I BGB) durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt und ist zur Zeit der Überlassung der Mietsache nicht die Zeit hinzuzurechnen, in welcher der Mieter zunächst als Familienangehöriger (z. B. Kind) des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat (VIII ZR 10/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Mieter mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück (IX ZR 136/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz nur in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO und dann statthaft, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (5 AZR 794/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einer Betriebsübertragung mangels eines mit ihm noch bestehenden Betriebsverhältnisses ins Leere und ist eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet (8 AZR 1/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativanschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 Bau 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (10 S 744/2014 3. Juni 2014).
Bei den Landtagswahlen wird in Brandenburg die SPD stärkste Kraft, in Thüringen die CDU, doch ist offen, mit wem sie jeweils zusammenarbeiten werden.
Die Reichstagswahlen in Schweden gewinnt die sozialdemokratische Opposition.
2014-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer auf einer zulässigen Ermessensentscheidung beruhenden Stufenzuordnung keine einseitige korrigierende Rückstufung erfolgen (6 AZR 1008/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darlegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen (9 AZR 724/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird (14 AS 46/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden (20 WF 439/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Dauer der neuen Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten individualvertraglich geregelt werden (6 U 167/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Umgangspfleger gemäß § 1684 III 4 BGB (nur) berechtigt, bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern (zwar nicht über den Umfang, aber) über Umgangsmodalitäten (z. B. Ort des Umgangs, Ort der Übergabe, Nachholtermine) zu entscheiden, so dass das Gericht den Umgang abschließend regeln muss und diese Aufgabe grundsätzlich nicht ganz oder teilweise in die Hände eines Dritten legen darf (II-2 UF 51/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Kostenhaftung eines Verfahrensbeteiligten als Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG nicht durch die nachfolgende Übernahme der Kosten von einem anderen in einem Vergleich beseitigt (6 WF 366/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines in Insolvenz befindlichen Rechtsanwalts nur der Insolvenzverwalter berechtigt, so dass die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet (2 U 62/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss sich ein eine Schuld durch Tilgung ablösender Dritter nach den §§ 404, 412 BGB alle Einwendungen und Einreden des Schuldners gegen die Forderung und die zugehörige Hypothek (z. B. Erlass) entgegenhalten lassen (3 W 132/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über die Ausrüstung der Wohnanlage mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern angemessen berücksichtigen, dass einzelne Wohnungseigentümer ihre jeweilige Eigentumswohnung bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben (6 S 449/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund berechtigt in der Kaskoversicherung eine Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit des Leasingnehmers (Ehemanns) den Versicherer in der Regel zu einer vollständigen Leistungskürzung gegenüber dem Versicherungsnehmer (Ehefrau) in der Versicherung auf fremde Rechnung (2 O 370/2013 27. Februar 2014).
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Hilgenstock, Christopher, Mindestlohngesetz, 2014
2014-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat das Gericht (Europäische Gericht erster Instanz) rechtswidrig entschieden, dass die von dem Groupement des cartes bancaires Frankreichs erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten, so dass die Rechtssache zurückverwiesen ist und das Gericht prüfen muss, ob die fraglichen Maßnahmen wegen ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen verboten werden durften (C-67/2013 P 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die flämische Regelung für grüne Zertifikate mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von ökologisch hergestellten Strom durch die nationalen Erzeuger anbieten dürfen (C-204/2012 11. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit entsprechend § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 151/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Ruhegehaltszahlungen voll zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 I 1 Nr. 2 EStG sein (12 K 682/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters gegenüber einem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn der Betroffene Klage bei dem Sozialgericht erhebt (35 AS 2893/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Google Verbrauchern, die sich mittels e-Mail an die von Google im Impressum angegebene Supportadresse wenden, nicht die Kommunikation über e-Mail verweigern (52 O 135/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachenerhält ein Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband durch Auftritte erzielten Zwischenverdienst erteilt, weil für die Ermittlung des Annahmeverzugslohns eine Gesamtberechnung vorzunehmen ist (8 Ca 128/2012 d 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 14Hersteller von Betonpflastersteinen und 17 verantwortliche Bedienstete wegen rechtswidriger Preisabsprachen in Nordrhein-Westfalen Bußgelder von 6,2 Millionen Euro verhängt.
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Betätigung der Organisation Islamischer Staat in Deutschland (12. September 2014).
Argentinien beschließt mit 134 gegen 99 Stimmen ein Gesetz zur Auszahlung von Schulden an internationale Gläubiger.
Präsident Komorowski entlässt Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk zwecks Übernahme des Amtes als Ratsvorsitzender der Europäischen Union.
Im laufenden Jahr 2014 kamen bisher rund 100000 neue Asylanten nach Deutschland und nur jeder fünfte Bundesbürger möchte mehr Asylanten aufnehmen als bisher.
2014-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) entgegen der Rechtsansicht eines Verlags Bibliotheken die Digitalisierung bestimmter Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zwecks Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu Forschungszwecken sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Ausdruck auf Papier oder die Speicherung auf einem USB-Stick erlauben (C-117/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot der von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte durch die Europäische Kommission rechtmäßig (C-382/2012 P 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wirken (z. B. bei Austrian Airlines) Arbeitsbedingungen nach, solange für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht ein neuer Einzelarbeitsvertrag geschlossen wird. (11. September 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Betreiberin eines ambulanten Pflegediensts wegen Betrugs gegenüber der Krankenkasse und Pflegekasse durch Einsatz eines geringer als vereinbart qualifizierten Pflegepersonals zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Hagen rechtmäßig (4 StR 21/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung geboten sein (3 RVs 55/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der früheren Deutschen Demokratischen Republik beschäftigter Wachmann auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt hinnehmen (15 SaGA 1468/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige, mit 250000 Euro bei Zuwiderhandlung bewehrte Verfügung gegen einen ersten Fahrer des Dienstes UberPop Ubers erwirkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar Pistorius wegen des Todes seiner von ihm erschossenen Freundin nicht des Mordes oder Totschlags, sondern nur der fahrlässigen Tötung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens (in Jaipur) dürfen staatliche Krematorien in Indien die Leichen nicht mehr nach Kasten getrennt einäschern.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss FAW-Volkswagen Sales wegen rechtswidriger Preisabsprachen 31,4 Millionen Euro zahlen.
In Österreich wurden 2013 rund 2350 Strafen wegen Schulpflichtverletzungen verhängt, darunter auch Freiheitsstrafen (gegen Eltern).
2014-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, über die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen hinaus zusätzliche Zulassungsbedingungen für Drittstaatsangehörige festzulegen, die sich mehr als drei Monate zu Studienzwecken in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aufhalten möchten (C-492/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Gerichte zwecks Verhinderung von Rechtsmissbrauch vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzs erlassen, wenn ein mit einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim gesicherter Verbraucherkreditvertrag vorsieht, dass die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle betrieben werden kann (C-34/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anteilserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wegen mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands grunderwerbsteuerpflichtig, wenn der bei dem Veräußerer verbleibende Anteil auf Grund getroffener Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist (II R 49/2012 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stehen bei Fehlen einer wirksamen Vereinbarung dünne Wände und viele Mietparteien einer Erlaubnis zur Hundehaltung in einem Gebäude durch den Mieter nicht entgegen (63 S 493/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss der Makler dem Verkäufer Interessenten mit vollständigem Namen und Anschrift benennen (10 S 52/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann bei einem gewerblichen Mietgegenstand die Verkehrssicherungspflicht im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden, auch wenn bereits ein Wartungsvertrag zwischen dem Vermieter und einem Wartungsunternehmer besteht, dessen Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter trägt, und ist der Mieter bei einer Schädigung des Vermieters infolge Unterlassens von Maßnahmen schadensersatzpflichtig (5 O 8/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf die Wahlbeobachterorganisation Golos nicht ausländischer Agent genannt werden.
Jean-Claude Juncker stellt die vorgesehenen Mitglieder und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor und spielt dabei vielleicht einen Ball Angela Merkels zurück oder umgekehrt (Günther Oettinger Kommissar für digitale Wirtschaft).
Der Steinkreis in Stonehenge soll nach Bodenfunden von vielen Gräbern und Tempeln umgeben gewesen sein.
Auf Grund der Entschlüsselung des Genoms der Gibbons ergeben sich die mit dem Menschen gleichen Vorfahren, aber eine stark veränderliche DNA.
2014-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs derzeit noch verfassungsgemäß und werden den Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum im Ergebnis gerecht (1 BvL 10/2012 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Sozialgericht für einen Fall eine Vorbereitungszeit und Bedenkzeit von einem Jahr nützen, doch sind ohne zwingenden Grund zwischen fünf und acht Jahren dauernde und mit einem Vergleich endende Verfahren überlang, so dass die Kläger grundsätzlich Schadensersatz verlangen können (10 ÜG 12/2013 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Stiftung Warentest nicht behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter künstliches Aroma verwendet, oder sonstige Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade Ritter Sport Voll-Nuss zu machen, weil die Stiftung ihre diesbezüglichen Behauptungen bisher nicht nachgewiesen, sondern nur erschlossen hat.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz 2013 vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter rechtswidrig (2 B 10323/2014 23. Juli 2014, 2 B 10327/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Flüchtling aus Nigeria keinen Anspruch auf Verbleib oder Duldung, weil er über Italien einreiste und dort einen humanitären Aufenthaltstitel hat (21 L 277/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein nach dem Beweis des ersten Anscheins die Bildschirmanzeigen (TAN-Generator) bei einem Smart-TAN-Plus-Überweisungsverfahren ungenügend kontrollierender Kontoinhaber (als Opfer eines Man-in-the-Middle-Angriffs) keinen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. von 20000 Euro) (28 O 36/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Mieter bei einer bloßen Erhaltungsmaßnahme keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart ist (433 C 2726/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an einem Einbruch in einem Baustoffhandelsunternehmen mit Aufbrechen des Safes zu 18 Monaten Haft und 1960 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Mathew Martoma wegen rechtswidriger Absprachen bei Finanzgeschäften zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die Bastei Lübbe AG in Köln kauft den Online-Shop Beam.
2014-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) wegen rechtswidriger Beschränkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt rechtswidrig, nach welcher der Preis im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen darf (C-184/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Europäische Kommission befugt, Wendel Investissement SA erneut als Erwerber eines Teiles der Vermögenswerte des Verlags Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war (T-471/2011 5. September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Hessen vom 2. April 2014 rechtswidrig und muss wiederholt werden, weil mit Christoph Safferling ein Kandidat auf der Vorschlagsliste aufgeführt war, der in Hessen nur eine Nebenwohnung und keinen Hauptwohnsitz hat (P. St. 2466 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Partnerschaftsvermittlungsunternehmen (z. B. Unister mit partnersuche.de) wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten (14 U 603/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer (großen deutschen) Fluggesellschaft, nach welcher der Preis einer Flugreise bei der Buchung sofort in voller Höhe fällig wird, rechtmäßig (16 U 15/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine teuere Zahnbehandlung von dem Patienten nicht bezahlt werden, wenn der Patient sich bei sachgerechter Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die teuere Behandlung entschieden hätte (26 U 35/2013 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegt eine das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht (10 S 705/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung des Vorgesetzten als Psychopath zwar grundsätzlich eine erhebliche Ehrverletzung und ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch kann diese im Einzelfall gleichwohl rechtswidrig sein (5 Sa 55/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Schüler bei Teilung seiner Gesamtpunktzahl durch 44 trotz nur 43 Einzelleistungen keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote (6 K 883/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Untersuchungshaftgefangene gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung, so dass nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen deshalb nicht in Betracht kommen (41 SO 318/2014 ER 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss Apple einem im Apple-Store Hamburg rechtswidrig per Video überwachten Mitarbeiter (nach Zurücknahme der Berufung) 3500 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld) zahlen (22 Ca 9428/2012).
Nachbarrechtsstreitigkeiten betreffen fast jeden dritten Staatsbürger Deutschlands, wobei es vor allem um Lärm, Nichteinhaltung von Nachbarpflichten, Haustiere, Unfreundlichkeit und zugestellte Treppenhäuser geht.
2014-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein über die Willkürkontrolle hinausgehender strengerer Maßstab bei Prüfung der Frage, ob ein letztinstanzliches Hauptsachegericht seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV genügt hat, nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 101 I 2 GG und auch durch das Recht der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gefordert (2 BvR 1572/2010 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren (und notwendigen Rechtsanwaltskosten bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers) in der Regel als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen (VII ZB 21/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Rechtsanwalt seinen rechtsanwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in Wohnungseigentumssachen noch nicht dadurch, dass er über ein Rechtsanwaltsprogramm recherchiert bzw. Anfragen im Internet (z. B. bei einem Landesjustizportal) durchführt oder entsprechende Aufträge seinem Kanzleipersonal erteilt, sondern muss die in einer Rechtsanwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommenden Gesetze an Hand geeigneter Quellen (z. B. Vorschriftendatenbanken) ermitteln (V ZB 172/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns (z. B. eines Pflichtteilanspruchs) für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an, den der Rechtsnachfolger sich anrechnen lassen muss, selbst wenn der die Kenntnis erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält (IV ZR 30/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll sich eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, weshalb eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Wettbewerbsverletzung besteht (I ZR 131/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zwecks Verschleierung von Pflichtverletzungen und Vortäuschung einer korrekten Aufgabenerfüllung auch ohne vorangegangene Abmahnung die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen (2 AZR 638/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung nur in besonderer Art und Weise sozial gerechtfertigt (2 AZR 812/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 den vollen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch wie auch privat genutzten, nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafften Personenkraftwagens geltend macht, die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 IX a 2 UStG a. F. ausgeschlossen (XI R 29/2012 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen ist, diese Forderung sowohl im Anfangsvermögen wie auch im Endvermögen des Schwiegerkinds anzusetzen, wobei eine Indexierung dieses Abzugspostens nicht stattfindet (II-8 UF 271/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet der Gebrauch so genannter harter Drogen (Betäubungsmittel jenseits von Cannabis) den Verlust der Kraftfahreignung und ist es ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiter als fahrungeeignet erweist (10 S 404/2014 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Robert McDonnell (früherer Gouverneur Virginias) und seine Ehefrau der kriminellen Verschwörung, Bestechlichkeit und Erpressung schuldig.
2014-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und im Laufe des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis stützt, dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein kann, wobei Hauptantrag und Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen dürfen (V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögensunterhaltungspflichten gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Insolvenzmasse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen (IX ZR 162/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zusprechendes Urteil keine Rechtskraft gegenüber dem vor der Klageerhebung als Inhaber im Grundbuch eingetragen Erwerber des Erbbaurechts, der bei Streitbeitritt auf Grund einer Streitverkündung nicht streitgenössischer Nebenintervenient ist (V ZB 160/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich in Fällen der Rechtsberaterhaftung und Steuerberaterhaftung die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (IX ZR 267/2012 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche einer die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden, nicht dagegen gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber mit Bezug auf einen früheren Betriebsübergang (8 AZR 369/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beanspruchende Einlagerer grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat (I ZR 209/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist geschlossen angepflanzter Bambus trotz seiner botanischen Zugehörigkeit zu den Gräsern eine Hecke, für die der nachbarrechtlich erforderliche Abstand und Rückschnitt einzuhalten ist (12 U 162/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bewertung von Verbindlichkeiten in dem Anfangsvermögen von Ehegatten eine dem Beweissicherungsverfahren nicht zugängliche Rechtsfrage, wobei eine Abweichung vom strengen Stichtagsprinzip in Betracht gezogen werden kann, wenn die Erstellung des Restschuldbefreiungsplans in engerem zeitlichem Zusammenhang mit der Eheschließung erfolgt ist (18 WF 85/2014 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers eine Kürzung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten (10 U 127/2013 15. April 2014).
*Vollkommer/Greger, Reinhard/Heineman, Jörn, Anwaltshaftungsrecht, 4. A. 2014
*Binder, Anja/Messer, Heidi, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014
*Rehmann, Thorsten, Designrecht, 2. A. 2014
*Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 12. A. 2014
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014
*Schmidl, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014
2014-09-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien wegen der die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Auslieferung des früheren Fußballspielers Nizar Trabelsi an die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Drittstaatsangehörige auch dann noch in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen, weil die Annullierung eines Reisepasses nicht die Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums bewirkt (C-575/2012 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung rechtsanwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (XII ZB 111/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs verbleibt, einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts nicht mehr (XII ZB 489/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der zwingend notwendigen Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist, im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung, ob seine Handakten herkömmlich oder elektronisch geführt werden (XII ZB 709/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Betreiber einer Facebookfanpage nicht zur Abschaltung (Deaktivierung) seiner Fanpage verpflichten, weil er für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist, weil er keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook hat (4 LB 20/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der „Verzicht“ auf einen möglichen Erstattungsanspruch für selbst getragene Krankheitskosten zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seitens der privaten Krankenversicherung nicht als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden, weil Krankheitskosten allenfalls außergewöhnliche Belastungen sind und nur die Beiträge an sich abzugsfähig sind (1 K 2873/2013 E 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte für jeden Kalendermonat pauschal mit 0,03 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu bemessen (und nicht taggenau für jede einzelne Fahrt mit 0,002 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer) (11 K 1586/2013 F 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Personenakte zu Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen (20 K 1468/2008).
2014-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Flugzeug erst mit der Öffnung der ersten Türe zum Aussteigen auf einem Flughafen tatsächlich angekommen (C-452/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für alle Unfallschäden einstehen, die bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs (z. B. eines Traktors), die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (C-162/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung zweier eine Erbin am Tegernsee im Umfang von 380000 Euro schädigender Angeklagter durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 54jährigen Polizisten zu 10800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Falle des in seiner Zelle an den Folgen einer Rauchvergiftung gestorbenen Oury Jalloh rechtmäßig (4 StR 472/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss über eine unangemessen lange Dauer eines Verfahrens unter Berücksichtigung aller Einzelumstände entschieden werden (10 ÜG 2/2013 R 26. Februar 20114 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Aufwendungen für eine geschlossene Herrengesellschaft einer Rechtsanwaltsgesellschaft steuerlich wegen des Abzugsverbots für Luxusaufwendungen nicht abzugsfähig (10 K 2346/2011 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Jérôme Kerviel nach vier Monaten Haft mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss BP wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wegen grob fahrlässiger Verursachung mit weiteren Strafzahlungen von 18 Milliarden Dollar rechnen (gerichtliche Schuldverteilung BP 67 Prozent, Transocean 30 Prozent, Halliburton 3 Prozent).
Nach einer (21 früheren Entscheidungen widersprechenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Louisiana gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthalten.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens darf Pedro León (nicht als bestbezahlter Spieler) bei dem Verein FC Getafe spielen, weil der Verein dann mehr als 70 Prozent seiner Einnahmen für Spielergehälter ausgeben würde.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins (wohl für die meisten, wenn auch vielleicht nicht alle Marktbeobachter) überraschend weiter auf 0,05 Prozent.
2014-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber der Rechte (z. B. Erben Willy Vandersteens) an einem Werk (z. B. Suske en Wiske) dann, wenn eine Parodie des Werkes (die im Übrigen an ein bestehendes Werk erinnern, sich von ihm wahrnehmbar unterscheiden und einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellen muss) eine diskriminierende (z. B. rassistische) Aussage vermittelt, verlangen, dass sein Werk (z. B. von Vlaams Belang in Belgien) nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird (C-201/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein (einen Rechtsstreit um die Beschriftung eines Garagendachverblendungsstückbetreffendes) Urteil des Amtsgerichts Euskirchen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil das Amtsgericht die einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt habe, dass sie ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden sei, und ein Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge des Beschwerdeführers übergangen worden seien (1 BvR 1925/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten des Arzneimittels Lucentis gegen die altersbedingte Makuladegeneration vollständig übernehmen (1 KR 11/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die 2004 eingeführte Mindestbesteuerung von Unternehmen (40 Prozent der Einnahmen bei Erträgen von mehr als einer Million Euro im Jahr) auch dann (trotz Verletzung des objektiven Nettoprinzips) verfassungsmäßig ist, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung (z. B. durch Insolvenz) in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst (1 R 59/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden (z. B. 500000 Euro) zur Verhinderung von Pflichtentziehung (z. B. bei einer Rückeinreise aus Thailand) der Reisepass entzogen werden (23 L 420/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Polizist (erstmalig) wegen des Todes eines Demonstranten (Erhem Sarisülük) im Jahre 2013 zu sieben Jahren, neun Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei vor dreißig Jahren wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Elfjährigen verurteilte geistig behinderte Halbbrüder auf Grund einer DNA-Analyse freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Tirols ist Ismail Gündüz wegen Kopfstoßes für 70 Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Chiphersteller wegen rechtswidriger Marktabsprachen 138 Millionen Euro Geldbuße leisten.
Nach dem Rücktritt Christine Haderthauers als Leiterin der Staatskanzlei Bayerns übernimmt Landesumweltminister Marcel Huber am 5. September 2014 dieses Amt.
Daimler übernimmt MyTaxi.
2014-09-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann auch eine geringe Farbabweichung bei einem neuen Kraftfahrzeug ein Sachmangel sein (1 S 66/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Provider, der einen Zugang zum Internet anbietet und auf seinem Server Speicherplatz vermietet, regelmäßig Sicherungskopien von Kundendaten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung anfertigen und bei Nichtanfertigung Schadensersatz (unter Berücksichtigung des Grundsatzes Abzug neu für alt zu Lasten des Kunden) leisten (22 O 102/2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz seine Leistungen in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten (2-03 O 329/2014), doch beachtet das Unternehmen die Entscheidung bisher nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist Rechtsanwalt Thomas Urmann (Regensburg, Massenabmahner von Nutzern Redtubes) wegen Insolvenzverschleppung, Hinterziehung von Sozialbeiträgen und versuchten Betrugs nach Verständigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 80000 Euro Geldstrafe und 80 Stunden Sozialarbeit verurteilt und verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind aus dem Nordirak stammende Yeziden als Flüchtlinge anzuerkennen (18a K 223/2013 A 2. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Türkei wird der Korruptionsverdacht gegen den Sohn Recep Tayyip Erdogans und 95 andere Verdächtige mangels Anhaltspunkten nicht weiter verfolgt.
Hans Peter Haselsteiner zahlt mehr als 100 Millionen Euro an die Gläubigerbanken Karlheinz Essls (bau Max) für eine 60prozentige Beteiligung an der Kunstsammlung Essl.
Halliburton (Bohrfeldausrüstungsunternehmen z. B. für Deepwater Horizon) will in einem Vergleich 1,1 Milliarden Dollar für Schadensersatzsprüche von Geschädigten der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahre 2011 zahlen.
Akzo will Axalta für 7 Milliarden Dollar übernehmen.
Goldman Sachs hat der Banco Espírito Santo im Juli 2014 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit 636 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wettbewerbsfähigste Staaten sind die Schweiz, Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika, Finnland, Deutschland, Japan, Hongkong, die Niederlande, Großbritannien und Schweden (Österreich 21).
Der Wert des Euro beträgt 1,3115 Dollar.
2014-09-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG vor zehn Jahren ihre Ad-hoc-Pflichten (z. B. Aufsichtsratsbeschluss auf Klage gegen den früheren Vorstand, entsprechende tatsächliche Klageeinreichung) verletzt, so dass die Rechtsnachfolgerin Corealcredit Bank AG Anlegern (z. B. Conrad-Holding SE) Schadensersatz leisten muss (23 Kap1/80).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin, die nach einer grob fehlerhaften Schulteroperation ihre linke Schultern nicht mehr einsetzen kann, einen Anspruch auf 50000 Euro Schmerzensgeld (26 U 4/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über die Behandlung so genannter finaler Verluste und die Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden (13 K 3906/2009 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Internetreisevermittler Opodo Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss einer Reiseversicherung veranlassen und muss seine Servicepauschalen in den Flugpreis einrechnen (15 O 413/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Christopher O’Neill (Ehemann der schwedischen Prinzessin Madeleine) 100000 Euro Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern aus den Flitterwochen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kein Recht auf Zutritt zu der Allgemeinheit nicht allgemein zugänglichen Orten (z. B. dem Dach eines Hostels in Berlin Friedrichshain (1 L 245/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Hinzufügen eines zweiten Vornamens (z. B. Ivabelle) aus rein persönlichen Gründen wegen des öffentlichen Interesses an der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität grundsätzlich rechtswidrig (6 K 392/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Apples auf ein Verbot des Verkaufs von Smartphones Samsungs abgewiesen, weil Apple keinen irreparablen Schaden durch Patentverletzungen Samsungs nachweisen konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans darf Nasrin Sotudeh nach vier Jahren wieder als Rechtsanwältin arbeiten.
Die Horex GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CTS kauft Holiday on Ice von Stage Entertainment zur Hälfte.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mehrheitlich Waffenlieferungen an Kurden im Irak zu.
2014-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten oder das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (1 BvQ 9/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (Auflassungs-)Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 I ZVG zu behandeln (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn eine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (z. B. zeitlich) hinausreicht, der Schuldner grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (I ZB 60/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt, wenn die Verteidigung von den ihr eröffneten Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Rahmen der Zumutbarkeit nicht durchgehend Gebrauch macht (1 StR 355/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn die rechtsanwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint (22 WF 15/2014 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt ist, die Errichtung einer unselbständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (z. B. Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt (31 Wx 144/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei rechtzeitiger Absendung an einem einwandfreien Telefaxsendegerät und Störungen des Empfangsgeräts die Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (10 ZB 1582/2011 25. März 2014)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen belegt die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland (z. B. Tschechien) auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniswerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert (16 B 1278/2013 19. Dezember 2013).
Nach einem Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Goldman Sachs zwischen 2005 und 2007 an Fannie Mae und Freddie Mac verkaufte Hypothekenpapiere im Umfang von 3,15 Milliarden Dollar zurück.
Für den Bund Deutschlands arbeiten 324000 Beamte, während 612000 Pensionäre von ihm versorgt werden, wofür 487 Milliarden Euro Rückstellungen erforderlich waren (382 Milliarden Euro für Pensionen, 105 Milliarden für Beihilfeleistungen).
China erlaubt 2017 die freie Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs durch die Bevölkerung, aber nur unter den von der Regierung Chinas zugelassenen Kandidaten.
2014-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger (Straßenverkehrsbehörde) und einem privaten Unternehmer abgeschlossenen Abschleppvertrags seines Fahrzeugs einbezogen (VI ZR 383/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt im Rechtsstaat der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen (4 C 11/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 II Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst (10 AZN 307/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I 1 BetrVG (1 ABR 101/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Aufhebung eines Bußgeldbescheids gegen einen Taxifahrer wegen Überschreitens der festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn (z. B. durch das Amtsgericht München) rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe sich nicht ausreichend mit Alternativen zu dem behaupteten rechtfertigenden Notstand des Kraftfahrzeugführers durch die Gefahr des Erbrechens betrunkener Fahrgäste während der Fahrt auseinandersetzen (3 Ss OWi 1130/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird (Mehrvergleich), der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (23 WF 1209/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt die für eine Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags erforderliche Dominanz des Ehemanns, wenn keinem der Beteiligten bei Abschluss eine bereits vorliegende Schwangerschaft der Ehefrau bekannt ist (II-1 UF 66/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei einer Kautionsversicherung als einem Geschäftsbesorgungsvertrag der Kautionsversicherer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (3 U 1543/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bewerbung eines Mobilfunktarifs als Flatrate für eine bestimmte Telekommunikationsleistung (z. B. SMS) irreführend, wenn bei dem beworbenen Tarif zusätzlich zu dem monatlich pauschal zu zahlenden Entgelt nutzungsabhängige Entgelte für die betreffende Dienstleistung zu zahlen sind (6 U 31/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit einem Urlaubsanspruch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat.
Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Anwaltsmediatoren werden in den allermeisten Fällen die Rechtsstreitigkeiten noch vor Gericht ausgetragen.
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2014*Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 3. A. 2014
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
*Hase, P., Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2. A. 2014
2014-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme seiner e-mail-Postfächer nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Bejahung eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover rechtmäßig ist (2 BvR 969/2014 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das von ihm geplante Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist und er deswegen mit Einverständnis des Bauherrn ein anderes als das ursprünglich gewollte Gebäude plant (VII ZR 55/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (IX ZR 261/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur am 31. August 2014 abzuhaltenden Landtagswahl in Sachsen wegen Vorrangigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen (56-IV-14 (HS)/57-IV-14 (e. A.) 28. August 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Darmstadt aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben zwei streng religiöse die Schulpflicht für ihre Kinder ablehnende Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückerhalten (6 UF 30/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Nürburgring GmbH i. E. keinen Anspruch gegen Marek Liebenberg und die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel Rock am Ring, weil die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Rechte an der Bezeichnung hat (6 U 850/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das Enteignung von Grundstücken ermöglichende Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer (Kohlenstoffmonoxid-)Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgeserz) Art. 14 III 1 GG verletzt (20 A 1923/2011 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefongesprächs vor Gericht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden nicht verwertbar (222 C 1187/2014 10. Juli 2014).
Infolge Rücknahme des von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. eingelegten Rechtsmittels ist die eine allgemeine Geschäftsbedingung gegen den Weiterverkauf heruntergeladener e-books und Hörbücher als rechtmäßig einstufende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 60/2013 15. Mai 2014) rechtskräftig.
Die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg hat sich strafbewehrt zur Unterlassung der Ansprache von Verbrauchern auf der Straße wegen eine Beitritts zum Deutschen Video Ring verpflichtet.
2014-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht (oder einen arglosen Untervertreter benutzt), um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen (II ZR 371/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt bei einseitigen Verfügungen ein Vermögensschaden vor, wenn der mit der Vermögensverfügung vom Gebenden (z. B. Spender) bestimmte soziale Zweck verfehlt wird (, weil der Sammler die Spende von Anfang an nicht dem vorgegebenen wohltätigen Zweck wie etwa der Bahnhofsmission zufließen lassen will) (4 StRR 184/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist (im Zweifel hinsichtlich der angewendeten Gewalt) ein 58jähriger Kommissar von der Anklage des sexuellen Missbrauchs eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen der Körperverletzung des Säuglings seiner Lebensgefährtin mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind sechs Angeklagte wegen Teilnahme an einer öffentlichen Nudistenveranstaltung an einem abgelegenen Strand zu einem Monat Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Bryan Singer wegen sexuellen Missbrauchs Michael Egans III zurückgezogen worden.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FCA Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen unsauber dokumentierter Finanztransaktionen 5,9 Millionen Euro zahlen.
National Electric Vehicle Sweden beantragt für Saab Gläubigerschutz.
Telefónica will GVT von Vivendi erwerben.
Beliebteste Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen Deutschlands sind das Auswärtige Amt, Freshfields, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Hegeler Mueller u. s. w.
Die Herstellung eines Fernsehfilms des Zweiten Deutschen Fernsehens kostet im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Euro
2014-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere frühere Vorstände Porsches wegen Marktmanipulation zugelassen (1 Ws 68/2012 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitnehmer, der zwecks Abmeldens und Rückmeldens nur scheinbar seinen Chip vor die Zeiterfassungsanlage des Arbeitgebers hält und dadurch bezahlte Pausen erschleicht, fristlos gekündigt werden (16 Sa 1299/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Corinna Schumacher keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von sie auf dem Weg ins Krankenhaus in Grenoble zu Michael Schumacher zeigenden Fotos in der Zeitung taz und im Zweiten Deutschen Fernsehen (27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen des Widerspruchs gegen einen die Ausfuhr für die Komponenten eines Gefechtsausübungszentrums nach Russland nicht genehmigenden Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgewiesen (5 L 35/2014 F 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen den Fahrdienst Uber wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Gläubiger, wenn ein Schuldner Arbeitsleistungen (zur Verschleierung unentgeltlich) erbringt, den Gegenwert bei dem Arbeitgeber eintreiben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die bei T-Mobile im Jahre 2013 erfolgte automatische Umstellung von Papierrechnungen auf Onelinerechnungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 75jährige vor fast vierzig Jahren ihren dritten Ehemann erschießende und in einer stillgelegten Goldmine versteckende Alice Uden, deren vierter Ehemann Gerald Uden 1980 seine Ehefrau Virginia und seine Söhne Reagan und Richard für Alice Uden tötete und deswegen 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf gegen Missbrauch von Sozialleistungen Deutschlands durch Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgariens und Rumäniens) (27. August 2014).
Underberg verkauft die Sektkellerei Schlumberger vollständig an die Sastre AG in Lausanne.
Weltbild übernimmt von der Axel Springer AG die restlichen 33,3 Prozent an dem 1999 von Springer, Weltbild, T-Online und Holtzbrinck gegründeten, als durchgängig profitabel bezeichneten, im Jahre 2013 mehr als 50 Millionen Euro umsetzenden Onlinebuchhändler buecher.de.
Wahrscheinlich wurden weltweit bereits im Jahre 2013 mehr Fische und Meeresfrüchte aus Zuchtanlagen verzehrt als aus Wildfang.
2014-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Deutschland seine 2011 eingereichte Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Steuernachlässe für die Sanierung von Unternehmen als rechtswidrige Beihilfen einzustufen, verspätet erhoben (C-102/2013 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bezahlung einer Sanktion (z. B. Geldauflage wegen Untreue) eines Vorstandsmitglieds in einem Strafverfahren durch die Aktiengesellschaft die Hauptversammlung zustimmen, wenn die vorgeworfene Tat zugleich eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen ist, während andernfalls ein Beschluss des Aufsichtsrats genügt (II ZR 174/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit aus der Sicht eines verständigen Menschen einen Sachverständigen auf Kosten des Schädigers mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die Fragen im elektronischen Steuererklärungsprogramm Elster genauso sorgfältig beantworten wie auf Papierformularen, so dass grobes Verschulden (z. B. eines Notars) vorliegt, wenn Eingaben (z. B. über Beiträge zur Altersversorgung) unterlassen und die Erläuterungen unbeachtet gelassen werden (X R 8/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das die Ablösung der Verlagsgeschäftsführung des Verlags Suhrkamp unter Ulla Unseld-Berkéwicz bejahende Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2012 (voraussichtlich ohne einschneidende Folgen) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse der Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen zur Errichtung einer Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld die Interessen des Deutschen Alpenvereins und des Bundes Naturschutz an der Einstellung der Arbeiten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (8 CS 1300/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen vier wegen des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria einer Straftat Verdächtigen gegen Zahlung geringer Geldauflagen eingestellt (26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist bei der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Omnibuslinie (z. B. zwischen Koblenz und Linz am Rhein) regelmäßig der die beste Verkehrsbedienung anbietende Unternehmer auszuwählen, doch kann bei Fehlen einer eindeutigen diesbezüglichen Präferenz eine Entscheidung auch zu Gunsten des die Strecke bereits bisher beanstandungsfrei bedienenden Unternehmers getroffen werden (5 K 31/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit Abschluss nach der früheren Lehramtsverordnung durch Notenumrechnung mit den Bewerbern gleich stellen, welche die zweite Staatsprüfung nach der seit August 2013 geänderten Landesverordnung abgelegt haben (1 L 592/2014 20. August 2014)
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Steuersache Uli Hoeneß mangels eines unter der Vielzahl der Befassten ermittelbaren konkreten Verdächtigen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Mörders von Larissa B. zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Atomkraftwerkbetreiber Tepco wegen der Selbsttötung einer wegen der Atomkatastrophe von Fukushima an der Zukunft verzweifelnden und sich selbst verbrennenden 58jährigen Frau (Hamako Watanabe) 49 Millionen Yen (356000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen.
Klaus Wowereit tritt als Regierender Bürgermeister Berlins (zum 11. Dezember 2014) zurück, Michael Spindelegger als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Österreichs sowie als Vorsítzender der Österreichischen Volkspartei (Nachfolger Reinhold Mitterlehner).
Burger King kauft mit Unterstützung Warren Buffetts für 11 Milliarden Dollar Tim Hortons in Kanada und die damit verbundenen Steuervorteile und wird zum weltweit drittgrößten Schnellrestaurantanbieter mit einem Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar.
Amazon kauft für 970 Millionen Dollar die Streamingwebsite Twitch.
Das Genom des vor wenigen tausend Jahren aus einer zufälligen Kreuzung von Kohl und Ölrübe unter Genomdoppelung entstandenen, (deswegen) ein großes Potential zur Änderung und Anpassung durch vorteilhafte Mutationen aufweisenden Rapses ist mit einem Umfang von rund 101000 Genen von Forschern der Universität Gießen entschlüsselt.
2014-08-25 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung einer Nullgebühr für die rechtanwaltliche Erstberatung keine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Grund des § 9 II 2 Straßen und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht jede Straße unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein (11 U 107/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (22 BV 1909/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die im Februar 2013 durchgeführten Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund rechtmäßig (62 PV 10/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung eines Internetunternehmers mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit irreführend, wenn auf eine Einschränkung nur durch eine kleine, schwer lesbare und nicht zutreffend zugeordnete Fußnote hingewiesen wird (37 O 1267/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen kann Ausbildungsunterhalt für einen (z. B. 1989 geborenen) Volljährigen selbst dann geschuldet sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach einem notenschwachen Schulabschluss mehr als drei Jahre ungelernten Tätigkeiten nachgegangen ist und zuletzt eine unbefristete Stelle angetreten hatte, bei der es zwischen 700 Euro und 1000 Euro monatlich verdient und so seinen eigenen Lebensbedarf ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen sichergestellt hat (69 F9/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist eine Berufung eines Tirolers gegen eine Verwaltungsstrafe von 400 Euro wegen Baues eines Altardachs ohne Baugenehmigung als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens gehört das Bergschloss Zarska Bistriza dem Staat und nicht dem früheren König Simeon II.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vorhaben Argentiniens, Staatsanleihen in Anleihen nach lokalem Recht umzutauschen und in Argentinien zu bedienen, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen rechtswidriger Festlegung von Endverkaufspreisen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine Beschwerde deutscher Verlage (VG Media) gegen Google wegen behaupteter Verletzung von Leistungsschutzrechten zurückgewiesen, weil Google nicht verpflichtet ist, den Verlage Auszüge aus Onlinepresseartikeln abzukaufen oder in zahlungspflichtiger Lände zu übernehmen und die Beschwerde nicht substantiiert und schlüssig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf René Benkö Karstadt übernehmen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Berkshire Hathaway (Warren Buffett) wegen Verletzung von Berichtsregeln 900000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzen Importbeschränkungen Argentiniens die Regeln des internationalen Handels.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbskomitees des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone (Atlético Madrid) wegen unsportlichen Verhaltens für acht Spiele gesperrt.
Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Verkauf des Ölförderungsunternehmens Dea an Michail Fridman aus Russland.
2014-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich eine internationale Zuständigkeit kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten lassen (C-360/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 6 I der Richtlinie 1993/13/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Ungarns) ermöglicht, der Nichtigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechtes ersetzt (C-26/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, und hindert ein behaupteter Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erstgerichts ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit dem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann (IX ZB 26/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wirtschaftsprüfer, die ein Gutachten erstellen, das für Dritte Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen werden soll, diesen Dritten für eine fehlerhafte Begutachtung einstehen (III ZR 156/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein Titel (z. B. Polens) als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, eine ordre-public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht Statt (VII ZB 28/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 6 II HOAI von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam (VII ZR 164/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich, wenn die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 II HGB vereinbart wird (10 AZR 243/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keine ausreichenden Ausführungen enthaltendes und nicht einmal die Anspruchsgrundlage für den titulierten Anspruch enthaltendes Berufungsurteil ein Urteil ohne Gründe, das auf die zulässige Revision des Beklagten ohne Sachprüfung aufzuheben ist (4 AZR 250/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einlegung einer auf eine Folgesache (z. B. Versorgungsausgleich), die nicht Familienstreitsache ist, beschränkten Beschwerde durch einen nicht anwaltlich vertretenen Ehegatten zulässig (13 UF 207/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht dem Antragsteller im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens ausnahmsweise nach freiem Ermessen gestatten, seine Angaben bzw. Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Notfrist zu vervollständigen (4 WF 264/2013 23. Januar 2014).
2014-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genießen bei Vorleistungspflichtigkeit des Arbeitnehmers die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkten Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers das Bargeschäftsprivileg (IX ZR 192/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswerts von mehr als 600 Euro für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 II, III FamFG zu befinden (XII ZB 219/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens sein, so dass sich die Erinnerung nur gegen die Verletzung des Kostenrechts richten kann (II ZR 125/2012 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 II VwGO nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam (5 B 11/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht keine Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 S. 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt (9 B 45/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Fälligkeitsregelung des § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung (9 AZR 550/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei einem notwendigen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Arbeitsschutzorganisation mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach Sozialgesetzbuch II zu berücksichtigen (14 AS 53/2012 R 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist (V R52/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks bei isolierter, wirtschaftlicher Betrachtung für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit einem rechtlichen Nachteil (z. B. Rücktrittsvorbehalt) verbunden ist (9 WF 48/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein im Schengen Information System in Italien zur Fahndung ausgeschriebenes Kraftfahrzeug einen Rechtsmangel, wenn der Erwerber eine Freigabe durch die Behörden Italiens auch nach längerer Zeit nicht erreichen kann und außerdem die Möglichkeit der Beschlagnahme durch Behörden Italiens bei einer Fahrt nach Italien besteht (3 U 185/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt unterbricht das Pfeifen nach dem eigenen Hund und das Verabschieden von ihm während der Fahrt zur Arbeitsstelle (z. B. eines Versicherungsvertreters) den Arbeitsweg nur ganz geringfügig, so dass auch für diesen Zeitraum Unfallversicherungsschutz bei Schädigung durch den Hund besteht (6 U 12/2012 16. Mai 2014).
In China sind acht Menschen wegen terroristischer Angriffe zum Tode verurteilt (und hingerichtet?).
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. A. 2014
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014
*Kaspar, Johannes/Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Der Täter-Opfer-Ausgleich, 2014
2014-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dienen die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Zahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand nach dem Schulfinanzierungsgesetz Bayerns hoheitlichen Zwecken, weshalb sie der Vollstreckungsimmunität unterliegen (VII ZB 23/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rüge eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 243 IV 2 StPO nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 II StPO Gebrauch gemacht hat (2 StR 381/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher, die Geschäftsgrundlage bestimmen könnender Umstand (V ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers im Sinne des § 1171 BGB bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist (V ZB 146/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seine Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat, doch kann mitwirkendes Verschulden berücksichtigt werden (VI ZR 372/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einem Rückgriff auf Schadensersatz gegen einen Unterfrachtführer aus dem Unterfrachtvertrag der Ort der Übernahme des Gutes gemäß Art. 31 I 1 b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat (I ZR 36/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach können Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen, weil für einen Mangel einer Mietsache grundsätzlich der bei der Entstehung der Mietsache geltende Maßstab anzuwenden ist (1 S 228/2014 11. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der frühere Oberbürgermeister Bad Kissingens (Karl Heinz Laudenbach) wegen Annahme einer rechtswidrigen Provision bei einem Immobiliengeschäft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 32 Monaten Haft verurteilt (731 Js 22055/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen nächtliche Sexspiele auf einer Schaukel die Kündigung des Mieters, weil die dabei entstehenden Geräusche nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entsprechen (417 C 17705/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens wird der wegen Korruption, Erpressung und rechtswidriger Parteienfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Ministerpräsident Adrian Nastase nach Verbüßung eines Drittels der Strafe wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen.
2014-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krematoriumsbetreiber Zahngold von Toten nach der Einäscherung verwahren und verwerten und von rechtswidrig das Zahngold an sich nehmenden Mitarbeitern das Zahngold (z. B. in Hamburg 31 Kilogramm) oder den damit erlangten Erlös herausverlangen (8 AZR 655/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen sichernden Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf Durchführung der Betriebsänderung gerichtet sind, wobei nur die Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden können, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder tatsächlich in Frage stellen (7 TaBVGa 1219/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber der Onlinepartnervermittlung Parwise für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben des Kunden per Post mit eigenhändiger Unterschrift verlangen, weil ein mit einem Click abzuschließender Vertrag auch mit einem (bloßen) Click gekündigt werden können muss (16 O 500/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf ein gemäß dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutztes Gelände nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden (2B 612/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach sind die Klagen der früheren Haushälterin gegen Johann Koch auf Kündigungsschutz und Zahlung als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Shakiras Lied Loca in dem 2010 erschienenen Album Sale el Sol auf Grund eindeutiger Beweisaufnahme durch Augenschein eine rechtswidrige Nachahmung eines Liedes Loca con su Tiguere des Sängers Ramon Arias Vasquez.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die Klage des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlsieg Joko Widodos als unbegründet zurückgewiesen.
Die Hypo-Vereinsbank einigt sich mit den Erben Rafael Roths wegen Schadensersatzforderungen aus umstrittenen Aktiengeschäften auf einen Vergleich.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Bank of America Corp.16,65 Milliarden Dollar (darunter 5 Milliarden Dollar Strafzahlung) zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen rechtswidriger Geschäfte mit Hypotheken zahlen, die im Jahre 2008 die Finanzkrise ausgelöst haben.
Yair Lapid für Israel und Wolfgang Schäuble für Deutschland unterzeichnen ein an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten angepasstes Doppelbesteuerungsabkommen.
Borussia Dortmund will mittels einer Kapitalerhöhung 114 Millionen Euro von Puma und Signal Iduna.
Der Volleyballspieler Philipp Collin ist wegen Verletzung der Anti-Doping-Regeln durch Nichtmeldung des Aufenthaltsorts suspendiert.
2014-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Residenzpflicht für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland mit der Richtlinie 95/2011/EU (Qualifikationsrichtlinie) vereinbar ist (1 C 1/2014 19. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d II 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige gemäß § 15 AO sind (VIII R 9/2013 29. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt (VIII R 23/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als zehn Jahre vorhandenen und in dieser Zeit nicht beanstandeten rechtswidrigen Werbeschilds in der Innenstadt Triers (5 L 1239/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dem Vizebürgermeister Moskaus (Maxim Liksutow) Korruption vorwerfende Kritiker Alexej Nawalny zur Zahlung von 600000 Rubel (12500 Euro) an den Verletzten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein seine frühere Freundin und deren neuen Lebensgefährten ermordender Deutscher aus Oberbayern zum Tode verurteilt.
Portugal hat durch (die auch von anderen Staaten genutzte Idee der) Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen (goldene Visa) für Erwerber von Grundstücken im Werte von mehr als 500000 Euro (vor allem aus China) mit ungehindertem Zugang zu allen Staaten des Schengen-Abkommens seit dem März 2013 817 Millionen Euro eingenommen (pecunia non olet).
Infineon kauft International Rectifier für 3 Milliarden Dollar.
Die Bank Standard Chartered aus Großbritannien muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung von Bestimmungen gegen Geldwäsche 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zahlen.
PricewaterhouseCoopers muss wegen Mitwirkung bei rechtswidrigen Bankgeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar zahlen.
Deutschland prüft, ob die Kurden im Nordirak durch Waffenlieferungen unterstützt werden können.
Das Familiengericht Izmir stellt einen Ehescheidungsantrag Imdat Ayadins gegen die deutsche Staatsbürgerin Martina Koutsouloydas wegen unbekannten Aufenthalts durch Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich zu.
2014-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Abschluss einer Lebensversicherung (als Finanzierungsberatung) keine Pflicht einer Bank, einen Anleger über eine erhaltene Vermittlungsprovision aufzuklären (XI ZR 247/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungszusage ein Honorar eines Rechtsanwalts auch tatsächlich zahlen, weil mit der Zusage ein Vertrauenssachverhalt geschaffen wurde (IV ZR 88/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bescheid über eine Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden, wenn die Behörde den irreführenden Eindruck erweckt hat, dass es auf die Einhaltung der grundsätzlich geltenden einmonatigen Frist nicht ankomme (1 K 3876/2012 24. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne bei dem Pokerspiel der Umsatzsteuer, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist, weil er beispielsweise längere Zeit in regelmäßigen Abständen an Pokerturnieren Teil nimmt und dafür seine Berufstätigkeit aufgibt (15 K 798/2011 U 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds zu 9983 Euro Schadensersatz an eine geschädigte Anlegerin verurteilt (23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Anwohner nach Durchführung einer Kirmes (z. B. Martinskirmes in Berg) keine gerichtliche Überprüfung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis verlangen, wenn nicht absehbar ist, dass in Zukunft eine vergleichbare Veranstaltung genehmigt wird (1 K 1249/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gemeinde, die einen Unternehmer mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen beauftragt, Landwirten die Kosten der Beseitigung des von dem Unternehmen auf ihre frisch bestellten Felder verbrachten Fräsguts aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten (4 K 1055/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist (erwartungsgemäß) die vom Gesetzgeber für Medienanstalten beschlossene Rundfunkabgabe (Rundfunkbeitrag) rechtmäßig, weil sie keiner Steuer gleichkomme, den Gleichheitssatz nicht verletze und trotz Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung durch angeblich höher Werte gerechtfertigt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Anton Steixner und Karl Berktold vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf ein Disziplinarverfahren freigesprochen, weil die Umstände bereits vorher durch Presseberichte bekannt gegeben worden waren.
Das Gemälde Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann in der Sammlung Gurlitt wurde 1939 dem Kunsthändler David Friedmann in Breslau rechtswidrig weggenommen.
Die Universität Marburg bietet ab Wintersemester 2014/2015 einen interdisziplinären viersemestrigen Weiterbildungsmasterstudiengang Baurecht und Baubegleitung für Juristen, Architekten und andere an.
Am 19. August 1989 fand nordwestlich Ödenburgs (Soprons) ein Europicknick an einem Grenzübergang zwischen Ungarn und Österreich statt, bei dem etwa 700 Bewohnern der Deutschen Demokratischen Republik der Übertritt in den Westen gelang.
Die Redaktion erfüllt zum 49. Mal in Folge die Voraussetzungen des deutschen Sportabzeichens.
2014-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im Rechtsstreit zweier Druckerhersteller dürfen Unternehmer gesetzliche Rechte der Verbraucher in der Werbung nicht als einen besonderen eigenen Service darstellen (I ZR 185/2012 19. März 2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Post dem Adressaten einer Sendung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen (11 U 98/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzögerung einer Geburt eines Kindes um etwa 23 Minuten durch Unterlassung eines Kaiserschnitts ein grober Behandlungsfehler sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes während der Geburt eine ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Beendigung der Geburt erfordert hätten (26 U 178/2012 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Vereinbarungen untersagt, durch die Angehörigen oder Betreuern von Pflegebedürftigen die Kosten eines Pflegeplatzes in unbegrenzter Höhe auferlegt werden könnten (1 U 143/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ebenso verfassungsgemäß wie die Ablehnung des Sparerpauschbetrags bei Nichtanwendung des Abgeltungssteuersatzes (10 K 2637/2011 E 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Ausbildungskosten von Berufspiloten mögliche vorweggenommene Werbungskosten (14 K 4281/2011 F 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt Amazon bei der Anrechnung von Gutscheinen teilweise rechtswidrig (17 HK O 3598/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Grund des § 34d WpHG personenbezogene Daten von (rund 161700) Anlageberatern im Mitarbeiterregister und Beschwerderegister speichern (7 K 4000/2013 F 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Aufzeichnungen einer in einem Personenkraftwagen eingerichteten Dashcam in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden, weil durch die Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gegners verletzt ist (345 C 5551/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bank (z. B. Bawag) keine Gebühren für die Ausstellung einer Kreditrestschuldbestätigung und für die Kontoschließung verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier am 6. Mai 2012 gegen Wladimir Putin demonstrierende Menschen zu bis zu 3,5 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Legia Warschau von der Teilnahme an der Champions League in der laufenden Saison ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts hat Adeni Dogan Schadensersatzansprüche gegen Turkmenistan wegen (willkürlicher, ersatzloser Zerstörung und) Enteignung einer Hühnerfarm.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen die Obstbauern und Gemüsebauern in der Europäischen Union wegen des Einfuhrverbots Russlands bei Ernteverzicht 125 Millionen Euro Nothilfe erhalten.
IBM darf an den chinesischen Wettbewerber Lenovo verkaufen.
Die Ratingagentur Fitch stuft Irland von BBB+ auf A- auf.
2014-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel (z. B. Gemzar-Alternative) durch die Zugabe von Kochsalzlösung nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 9/2010 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es eine lange Verfahrensdauer (bei Suizidgefahr eines Räumungsschuldners) dem Rechtsmittelgericht geboten erscheinen lassen, statt einer Zurückverweisung selbst die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen umfassend einzuleiten, durchzuführen und insgesamt größtmögliche Beschleunigung obwalten zu lassen (2 BvR 2457/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen (XII ZB 539/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein befristeter Verzicht des Schuldners (z. B. des Zugewinnausgleichsschuldners) auf die Erhebung der Verjährungseinrede dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen (XII ZB 141/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses eines unter 14 Jahre alten Kindes auch ohne aktuelles Berichtsinteresse keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes, wenn das Verwandtschaftsverhältnis bereits einer großen Zahl von Menschen durch eine vorherige Veröffentlichung bekannt ist (VI ZR 137/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, zweifelhafte allgemeine Geschäftsbedingungen nachträglich anzuerkennen bzw. nicht anzugreifen, grundsätzlich zulässig (VIII ZR 404/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschäftsherr gegenüber seinem bestochenen Angest3llten einen aus den §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB folgenden Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds unabhängig davon, ob ihm durch das Handeln des Bestochenen ein Vermögensschaden nach § 266 StGB entstanden ist, wobei der Herausgabeanspruch nach § 73 I 2 StGB einer auf Abschöpfung des Schmiergelds gerichteten Verfallsanordnung entgegensteht (3 StR 28/20143 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine gesetzliche Krankenkasse das Verbot der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Jugendlicher, wenn sie im Rahmen eines Gewinnspiels umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen (I ZR 218/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aussicht auf einen Therapieerfolg bei einem suizidgefährdeten Räumungsschuldner entscheidungserheblich sein (I ZB 15/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bewirkt das türkische internationale Privatrecht keine Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über eine Anwendung des § 1371 I BGB (2 Wx 245/2013 11. Februar 2014).
2014-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fehleinschätzung der eigenen Erfolgsaussichten in der Berufungsinstanz das Unterlassen eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen (XII ZR 65/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach§ 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (VII ZR 247/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren gegen den Willen des Betroffenen die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 705/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch einen Erlass eines Haftbefehls während der laufenden Hauptverhandlung Befangenheit begründet sein, wenn die für das Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr angeführten Erwägungen rechtlich nicht tragfähig sind (1 StR 726/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG im Zeitpunkt der Überlassung mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (8 AZR 1081/2012 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Bauinteressent, der über die Realisierung eines Bauvorhabens noch nicht entschieden und deshalb den Abschluss eines Architektenvertrags abgelehnt hat, zur Honorierung außergewöhnlich umfangreicher Akquisitionsleistungen des Architekten verpflichten, wobei der Architekt nicht nach der HOAI abrechnen darf, wenn sich der Bauinteressent gegen die Durchführung des Bauvorhabens entscheidet (2 U 156/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klagerücknahme nach einem auf Erledigung zielenden Rechtsanwaltsgespräch für die Entstehung und Erstattung der Terminsgebühr unerheblich (14 W 220/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann das Fehlen eines rechtlichen Grundes bereits dann bewiesen sein, wenn die unstreitigen äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (5 U 1460/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der notwendige inhaltliche Zusammenhang einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift nicht allein dadurch hergestellt werden, dass der Erblasser mehrere Schriftstücke zusammenheftet (2 Wx 299/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind sechs Heroinschmuggler zum Tode verurteilt, zwei zu lebenslanger Haft.
*Brüssel IIa Rom III, hg. v. Althammer, Christoph, 2014
*Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
2014-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Streitigkeit eines Grundstücksgrenzverlaufs der volle Beweis der Unrichtigkeit von Parzellennummer und Katasterkarte zu erbringen (5 U 207/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vereinbarung der Mietflächenberechnung „innerhalb der Außenhaut“ eines Gebäudes von der Fassade aus zu rechnen, obwohl die Außenmauer vom Mieter nicht wirklich nutzbar ist (30 U 58/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Eigentümer eines Grundstücks im Innerortsbereich bei erheblichem Interesse (z. B. Herstellung eines Weges, Einrichtung eines Ziergartens oder Nutzgartens) Wurzeln eines vom Nachbargrundstück aus einwuchernden Baumes auch dann beseitigen, wenn als Folge der geminderten Standfestigkeit die Fällung des Baumes erforderlich ist (12 U 168/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativvorschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründet eine römisch-katholische Trauung zweier ausländischer Staatsangehöriger (z. B. aus Kenia) in Deutschland keinen Anspruch auf Ehegattennachzug (OVG 3 M 7/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Mieter im Vorfeld sich nicht über die künftige Entwicklung seines Wohnumfelds erkundigen, so dass er die Miete mindern kann, wenn er in seiner Wohnung erheblichem Lärm durch Bauarbeiten ausgesetzt ist (67 S 476/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsbedingung mit der Pflicht zur Verwendung ölhaltiger Farben für den Wohnungsanstrich den Mieter unangemessen (63 S 216/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist bei Überschreitung der Einkünfte durch Kosten auf Grund einer Gesamtabwägung zu entscheiden, ob eine durch eine Grundschuld an dem Hausgrundstück des Betreuten gesicherte Darlehensaufnahme zur Zahlung nicht gedeckter Heimkosten durch die betreuende Ehefrau des Betreuten familiengerichtlich zu genehmigen ist (6 T 8/2014 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs, der die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten hat, diese Leistungen nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines späteren Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem Zweitschädiger verlangt, doch kann der Anspruch entsprechend den Grundsätzen über den Abzug neu für alt gemindert sein (13 S 198/2013 2. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt kann ein ausgezogener Mieter (z. B. ein Rechtsanwalt und Notar) vom früheren Vermieter die Herausgabe der nach dem Auszug eintreffenden Post verlangen (313 C 286/2013).
2014-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei der Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung die Festsetzung des Behandlungsbedarfs an dem für das Vorjahr vereinbarten Behandlungsbedarf anknüpfen, so dass ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt rechtswidrig ist (6 KA 6/2014 R 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einem Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie beauftragter Sachverständiger das Objekt nicht auf Baumängel überprüfen und kann seine Haftung gegenüber einem Käufer durch den Hinweis einschränken, dass er das Objekt nicht auf Baumängel überprüft habe und dass dafür gegebenenfalls ein Schadensgutachter beigezogen werden müsse (4 U 17/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat die Bahnradolympiasiegerin Kristina Vogel gegen den Freistaat Thüringen einen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld, weil ihr ein Kraftfahrzeugführer der Polizei in einem Zivilfahrzeug auf einer Trainingsfahrt die Vorfahrt nahm, so dass sie bei dem Zusammenstoß schwerste Verletzungen erlitt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der Antrag Erich Kellerhals‘ auf Ablösung Pieter Haas‘ als (interimistischer) Geschäftsführer der Media-Saturn-Gruppe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren im Zweifel wegen fehlender Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt und wegen des Verschlechterungsverbots für Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, obwohl es das Gericht für erwiesen hält, dass er im Jahre 2001 seine Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat (14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss auch A1 seine Zahlscheingebühren ermöglichenden allgemeinen Bankbedingungen wegen Unangemessenheit aufgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf die vorzeitig aus der Haft entlassene Michelle Martin (geschiedene Ehefrau Marc Dutroux‘) aus dem Kloster in eine frei gewählte Unterkunft umziehen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des beißenden uruguayanischen Fußballspielers Luís Suárez rechtmäßig.
Das Landesamt Berlin für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten untersagt dem Fahrdienst Uber zum Schutz des Taxigewerbes die Vermittlung von Fahrten.
Die Volksinitiative zur Abschaffung der (Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubenden) Gefahrengebiete in Hamburg erreicht mit 9665 Unterschriften nicht die für ein Volksbegehren erforderliche Zahl von 10000 Unterstützern.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands kehrt nach dreijähriger, rund 55 Millionen Euro kostender Restaurierung von Waldstadt wieder in sein zwischen 1965 und 1969 errichtetes Amtsgebäude zurück.
Die Renten in den neuen Bundesländern Deutschlands sollen spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts an die Renten der alten Bundesländer angeglichen werden.
Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen Deutschlands sinken kurzfristig unter 1 Prozent.
Standard & Poor’s stufen Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria in Österreich wegen der Unsicherheit über eventuelle staatliche Stützung herab.
René Benkö soll neuer Eigentümer Karstadts werden.
2014-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Holger Härters (Porsche) gegen seine Verurteilung zu 630000 Euro Geldstrafe wegen unwahrer Angaben über den Umfang von Optionsgeschäften gegenüber einem Bankenkonsortium durch das Landgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung eine von der Contergan-Stiftung bezahlte Rente nicht zu Lasten des Rentenempfängers berücksichtigt werden (XUU ZB 164/2014 16. Juli 2014
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt eine letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an einem Familienheim nicht die Voraussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung, sondern nur der endgültige zivilrechtliche Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim des verstorbenen Ehegatten mit eigener Nutzung zu Wohnzwecken (II R 45/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Erste Abwicklungsgesellschaft als Nachfolgerin der WestLB der Stadt Hückeswagen 1,3 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Swap-Verträgen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine unter Missachtung der Vorfahrt eines Personenkraftwagenführers links abbiegende und einen Zusammenstoß verursachende Radfahrerin den Schaden des Kraftfahrzeugführers ohne Berücksichtigung einer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig ersetzen (1 U 19/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Amateurfunker aus Mannheim, der sich durch ein von einem Unternehmen betriebenes Netz auf der Grundlage der Powerline-Communications-Technologie (Access-PLC-Netz) beeinträchtigt sieht, keinen Anspruch auf Abhilfe durch die Bundesnetzagentur (1 S 234/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auch wegen früherer, erst in der Freistellungsphase bekannt werdender, das Vertrauensverhältnis zerstörender Vorfälle gerechtfertigt sein, doch traf dies bei einer Einzelinteressenabwägung im entschiedenen Fall nicht zu (17 Sa 893/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson (B) bei einem behinderten Kind dieselben Kriterien maßgebend wie bei einem behinderten Erwachsenen (3 SB 195/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung nach Zahlung von 100 Millionen Dollar Auflagen endgültig eingestellt, womit sich der Beschuldigte freigekauft hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald entspricht ein Beitragsbescheid des neuen Rundfunkbeitrags dem Staatsvertrag und verletzt keine höherrangigen gesetzlichen Regeln (12. August 2014)(, obwohl im begünstigenden Zusammenspiel von Politik und Medien ein Beitrag trotz Nichtinanspruchnahme eines nicht bestellten Angebots verlangt wird).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz den im durchgeführten Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerbern um Plätze auf dem Weihnachtsmarkt in Mainz von 2014 bis 2016 keine endgültigen Zulassungsbescheide erteilen, weil das Auswahlverfahren wegen Verletzung des Gebots einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung rechtswidrig war (6 L 712/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist ein einen Vollzugsbeamten im Streit um einen Strafzettel wegen (kurzen) Falschparkens (zwecks Einwerfens eines Überweisungsträgers bei einer gegenüberliegenden Bank) durch Verwendung des Wortes Korinthenkackerei (als Korinthenkacker) angreifender Falschparker nicht wegen Beleidigung strafbar (5 Cs 350 Js 30429/2013 8. Juli 2014).
Gegenüber dem Jahr 1970 ist weltweit die Zahl der Kinder je Frau von 4,7 auf 2,5 gesunken (Europa 1,6, Asien 2,2, Afrika 4,7).
2014-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem Polizisten in Zivil zwecks Vermeidung einer drohenden Identifizierung und Bestrafung wuchtige Fußtritte ins Gesichts versetzenden Täters zu 70 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 172/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Anspruch auf eine eigentlich unangemessen teuere Wohnung haben, wenn sie die Kosten hierfür z. B. durch Vermietung eines Stellplatzes senken können (4 AS 37/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler kein beliebig teueres Kraftfahrzeug (z. B. nur 20mal in drei Jahren benutzten Ferrari eines Tierarzts mit Kosten von 14 Euro pro gefahrenen Kilometer) von der Steuer absetzen (VIII R 20/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage (z. B. Grenzgarage) die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindestabstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht hat und eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig ist, der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich die Anordnung des Abbruchs der Anlage durch die Baubehörde verlangen (8 S 1938/2012 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Nutzung einer ständig aufnehmenden Kamera am Armaturenbrett oder am Rückspiegel eines Kraftfahrzeugs (Dashcam) zwecks Nachweises eines Verkehrsverstoßes eines anderen Verkehrsteilnehmers datenschutzrechtlich grundsätzlich rechtswidrig, doch ist im konkreten Fall das betreffende Verbot der zuständigen Datenschutzbehörde wegen Fehlens der konkreten Markenbezeichnung und Typenbezeichnung der Kamera (bzw. Unbestimmtheit) aufgehoben (4 K 01634/2013 12. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot von Rockerkutten auf der Cranger Kirmes rechtmäßig (16 L 1180/2014 7. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkohlkonzentration von mindestens 1,6 Promille (z. B. 1,73 Promille) und nicht fristgerechter Beibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens mangelnde Fahreignung annehmen, die Fahrerlaubnis entziehen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z. B. Fahrrad) verbieten (3 L 636/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei einem Bagatellschaden (z. B. 840 Euro) die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Beweissicherung und Schadenshöhefeststellung nicht erstattungsfähig (331 C 34366/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Strafe eines sich an zwei Nachhilfeschülerinnen sexuell vergehenden Nachhilfelehrers von 15 Monaten auf 30 Monate erhöht und die Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher aufrechterhalten.
Ein Strafverfahren gegen Udo Pastörs (NPD) ist wegen Fehlens eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eingestellt.
Schneekoppe beantragt bei dem Amtsgericht Tostedt in Niedersachsen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens.
In Tirol haben bisher Agrargemeinschaften an sechs Gemeinden 6,3 Millionen Euro herausgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden wegen rechtswidrigen Überfischens im Jahre 2013 zehn Mitgliedstaaten die Fischfangquoten für das Jahr 2014 gekürzt.
Durch Einkreuzung eines Genes einer das auch in der Gänserauke enthaltene Gen CAB-13 enthaltenden Wildtomate können Tomaten gezüchtet werden, die keine täglichen Wachstumspausen (Lichtpausen) benötigen, so dass sie einen um 20 Prozent erhöhten Ertrag aus derselben Zeit versprechen.
Die Stadt Frankfurt am Main genehmigt den Bauantrag der Fraport AG für den Bau des Terminals 3 auf dem südlichen Gelände des Flughafens Frankfurt am Main.
Der chinesische Eigentümer des Unternehmens Saab ist zahlungsunfähig.
2014-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird (4 U 57/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen der bisherigen langen Verfahrensdauer bis zum Ende des Strafverfahrens bzw. bis zu einer eventuellen Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein 1930 nach Störung der Eigenversorgung eines Hofes durch die Wasserentnahme seitens eines Papierherstellungsunternehmens abgeschlossener Wasserlieferungsvertrag nicht allein deswegen kündbar, weil der Hof inzwischen an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden könnte (14 U 30/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher an einem zwei Kilometer vom Stall entfernten Automaten rechtswidrig und darf untersagt werden (9 S 173/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat in einem gestörten Mietverhältnis der gehbehinderte Mieter einen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsgrundlagen für Nebenkosten gegen Ersatz von 0,25 Euro je Kopie, doch sind die Kosten für die erstmalige Anforderung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht automatisch erstattungsfähig (65 S 233/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind Schadensersatzklagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH wegen fehlerhafter Brustimplantate (PIP) abgewiesen, weil die Beklagte keine nachweisbaren Pflichtverletzungen begangen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der die Lösung von Beziehungsschwierigkeiten durch übernatürliche Kräfte versprechende Schweizer „Fernheiler“ Alberto M., dessen Geschäftsmodell in der Schweiz rechtmäßig ist, wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und zur Rückzahlung von 392000 Euro verurteilt
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht bei einem einheitlichen Einmündungsbereich zweier Einmündungen in einen Kreisverkehr kein Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß dessen, in dessen Einmündungsbereich sich der Zusammenstoß ereignet hat (13 S 196/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die von der Stadt Bonn im Jahre 2013 gegenüber einem früheren Gebäudemanager erklärte Kündigung unwirksam, weil er im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr Gebäudemanager war (5 Ca 653/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Verurteilungen René Benkos und Michael Passers wegen rechtswidriger Intervention in einem Steuerverfahren zu einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Bürgermeister Karl Raich aus Jerzens in Abweichung von der Vorentscheidung vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, weil (eine Agrargemeinschaft zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, aber keine Funktion gemeinwohlgebundener öffentlicher Verwaltung hat und deswegen) ein Bürgermeister in Agrarangelegenheiten nicht hoheitlich handelt, sondern privatwirtschaftsverwaltungsmäßig und deshalb dabei keinen Amtsmissbrauch begehen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Jakarta 1976 geborene Rudy Kurniawan wegen Weinfälschungen im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind der Ermittler Humphrey und seine Ehefrau wegen des Kaufes privater Informationen in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Glaxo Smith Kline zu Haft verurteilt.
Volkswagen und General Motors rufen wegen möglicher technischer Probleme hunderttausende Kraftfahrzeuge zurück.
Durch den Zinsverfall infolge der Finanzkrise ging die durchschnittliche Verzinsung von Staatsanleihen Deutschlands von 4,3 Prozent im Jahre 2007 auf 2,6 Prozent im Jahre 2013 zurück, so dass Deutschland bisher rund 120 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen musste als erwartet.
2014-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung der Versorgung mit einem Transmitter durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Antragsteller nicht in seinen Grundrechten, wenn die Erkrankung nicht lebensbedrohlich ist oder nicht regelmäßig tödlich verläuft (1 BvR 2415/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag im Rahmen eines Steuersparmodells sittenwidrig, wenn einer Vertragspartei ein Grundstücksübertragungsanspruch zusteht, ohne dass die Interessen der anderen Vertragspartei, die bis zu einer Übertragung allein alle Belastungen eingegangen ist und getragen hat, dadurch gewahrt sind, dass sie hierfür eine Gegenleistung erhält (V ZR 176/2012 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kaufvertrag der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache (und bei einem Werklieferungsvertrag der vom Lieferanten mit der Bearbeitung betraute Dritte) nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (VIII ZR 46/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zu Gunsten eines Dritten unwirksam (IX ZR 147/2011 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz und erledigt sich eine Disziplinarverfügung durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (2 C 1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen alkoholsüchtigen Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 565/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht in Betracht, wenn sie ersatzlos aufgelöst wurde, wobei der ehemalige Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin nur nach § 613a II BGB für Verpflichtungen einstehen muss, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind (8 AZR 144/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag des nichtehelichen Vaters auf ein gemeinsames Sorgerecht nicht zu entsprechen, wenn wegen der von starken Spannungen geprägten Beziehung der Eltern und nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft mit fortwährenden Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechnen ist (5 UF 88/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Berufungsgericht an eine erstinstanzliche Verständigung grundsätzlich nicht gebunden, kann sich aber mittelbar binden oder darf das verständigungsbasierte Geständnis nicht verwerten (3 [6] Ss 642/2013 – Ak 242/2013 7. März 2014).
2014-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine ständig mit Treuhandaufträgen für Notare befassende Bank spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalls über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen unterrichten (IV ZR 400/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem statt über einen bisherigen Überlauf sachgemäß an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossenen Grundstück nach den allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen geschuldet sein (VII ZR 152/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellender Wohnungseigentümer grundsätzlich mittelbarer Handlungsstörer sein (V ZR 131/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ortstermine eines Sachverständigen zur Durchführung technischer Untersuchungen öffentlich durchzuführen, doch kann der daraus erwachsende Mangel des Gutachtens regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (10 B 11/2014 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Schriftformerfordernis des Art. 73 II 2 BayPVG gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird (1 AZR 807/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (4 AS 29/2013 R 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bezüge aus einer Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt in Höhe von 250 Euro im Monat kein bloßes Taschengeld und können - jedenfalls teilweise - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verwendet werden (II-8 UF 236/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Berücksichtigung eines bei der Ehescheidung erfolgten Teilausgleichs und anteiliger Sozialversicherungsbeiträge bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in dieser Reihenfolge vorzugehen (14 UF 31/2014 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bildet ein Bauvertrag mit einem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag unter bestimmten Umständen eine rechtliche Einheit und ist dann nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtig (3 U 1080/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren nach dem bewilligenden Beschluss (13 WF 369/2014 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wahrt eine Ausschlagungserklärung in einer fremden Sprache ohne deutsche Übersetzung nicht die Ausschlagungsfrist (2 Wx25/2014 12. Februar 2014).
*Götting, Horst/Hetmank, Sven/Schwipps, Karsten, Patentrecht, 2014
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2014
2014-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt § 823 I BGB nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elters vor den psychischen Belastungen durch Kenntnis von einer genetischen Erkrankung des anderen Elters und umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen, doch hat der nicht verwandte Elter keinen eigenen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der verwandten Kinder gegen einen mitteilenden Arzt (VI ZR 381/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind im Rahmen pauschalierter Lieferungsverträge Mehrmengen oder Mindermengen nicht Bestandteil der mengenmäßigen Pauschalierung, wenn der Auftragnehmer in seinem Angebot den Pauschalpreis durch Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Abweichungen ergänzt, weshalb dann dem Auftraggeber neben dem Pauschalpreis auch die tatsächlich benötigten Mengen in Rechnung gestellt werden dürfen (7 U 106/2009 7 U 106/2009 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind den Wert des in den Nachlass fallenden Grundstücks nicht übersteigende Kosten der Erteilung eines Erbscheins nicht unverhältnismäßig (34 Wx 189/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Freispruch eines Heilpraktikers vom Vorwurf der Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln durch das Landgericht Aurich aufgehoben, weil die Angaben des einzigen Belastungszeugen umfassen geprüft und gewürdigt werden müssen (1 Ss 9/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine bestimmte Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen (2-06 O 271/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Anlage eines Betrags von 95000 Euro durch den Betreuer bei einem Kreditinstitut für eine so genannte Sofortrente gerichtlich nicht zu genehmigen, wenn der Betreute 91 Jahre alt ist und ein liquides Vermögen von 100000 Euro hat (11 T 324/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Makler beweisen, dass sein Handeln ursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluss war, wofür eine zügige Provisionsabrechnung nach Kaufvertragsabschluss ein Indiz sein kann (28 O 457/2012 9. September 2013).
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen mit der Luftwaffe Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak an.
Solange Palästinenser Raketen auf Israel schießen, will die Regierung Israels keine Verhandlungen über eine Waffenruhe führen.
2014-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Eilantrag des Springer-Verlags gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung zur Regelung der Presseberichterstattung im Strafverfahren gegen die Eltern der im Dezember 2013 an inneren Verletzungen gestorbenen dreijährigen Yagmur (Beschränkung der Tonaufnahmen und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen ohne erforderliche Begründung) weitgehend stattgegeben (1 BvR 1458/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeqs Beschwerde gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung (15 Jahre Haft wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001) nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg wegen zu großer Gefährlichkeit zurückgewiesen (StB 4/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage eines Landwirts gegen einen mit Schecks zahlenden, danach insolvent gewordenen Viehhändler abgewiesen, weil der Landwirt nicht nachweisen konnte, dass der Viehhändler im Zeitpunkt der Lieferung zahlungsunfähig war und bei der Hingabe der Schecks täuschen wollte (14 U 118/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen zur Trinkwasserversorgung zu Recht dem Zweckverband Wasserversorgung Hohlebach-Kandertal (und nicht der Gemeinde Steinen) erteilt, weil der Eigentümer eines Quellengrundstücks nicht in jedem Fall Eigentümer des Quellwassers ist (3 S 1917/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einer Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen als Ausdruck auf T-Shirts verboten, die Ähnlichkeiten mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbunds e. V. haben (11 HKO O 10510/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat eine stark kurzsichtige, ihre Augen mit Laserstrahlen behandeln lassende Polizeibeamtin keinen Anspruch auf Beihilfe des Staates, weil sie nicht darlegen konnte, warum sie ihren Dienst nicht mit Brille versehen kann (17 K 3362/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Serbien und Kroatien wegen verschiedener Einbruchsdiebstähle zu Haft zwischen 6 und 30 Monaten verurteilt.
Das Parlament Mexikos beschließt die Aufgabe des 1938 geschaffenen Monopols des staatlichen Ölkonzerns Pemex.
Russland erteilt Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.
Auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union darf der Name Rooibos als geschützte Ursprungsbezeichnung nur für Erzeugnisse aus der Pflanze Rooibos (Rotbusch) verwendet werden.
Google und Barnes & Noble wollen im Wettbewerb mit Amazon die Schnelllieferung von Büchern am Bestelltag versuchen.
2014-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Lautsprecherdurchsagen während einer Versammlung, die fordern, dass nur Unterstützer an der Versammlung teilnehmen, Polizisten sich aber außerhalb des Aufzugs bewegen sollen, durch die Versammlungsfreiheitgeschützt, so dass die Sprecher nicht mit einem Bußgeld belegt werden dürfen (1 BvR 2135/2009 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) verschiedene Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder klären, die bei dem getrennt lebenden Ehegatten außerhalb der Europäischen Union wohnen (III R 17/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug (z. B. Luxussportwagen) selbst dann dem Grunde nach betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind, wobei die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit allein unter Anwendung der in § 4 V EStG geregelten Abzugsverbote und Abzugsbeschränkungen zu bestimmen sind (VIII R 20/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auch bei schuldhaftem Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht seitens eines Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen (IV R 25/2011 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht und Verfall des Urlaubs nach Ablauf des Übertragungszeitraums gegebenenfalls Ersatzurlaub gewähren oder den verfallenen Urlaub abgelten müssen (21 Sa 221/2014 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entgegen der Vorentscheidung das vermeintliche, in seiner Echtheit umstrittene Bild Jörg Immendorffs Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore nicht vernichtet werden und ist die Verbreitung des Werkes rechtmäßig, weil die Gesamtumstände bei dem Erwerb des Bildes für 30000 Euro im Künstleratelier über einen Mitarbeiter als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes gemäß § 23 S. 1 UrhG einzustufen sind (I-20 U 167/2012 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Energieunternehmen nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen, so dass früher verwendete Schätzungen nicht mehr benutzt werden dürfen (12 O 474/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein durch einen Mitschüler verletzter Schüler keinen Rechtsanspruch auf eine vorläufige Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse in eine Parallelklasse, weil nur die Schulaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gegebenenfalls förmliche Ordnungsmaßnahmen prüfen kann (3 L 879/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Leiter eines Bürgeramts Freies Deutschland keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung gegen einen Landkreis, weil er nicht kriegsgefangen ist (11 SO 2377/2013 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei frühere Anführer der roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ricardo Salgado (Banco Espirito Santo) zahlt eine Kaution von 3 Millionen Euro zwecks Verschonung von der Untersuchungshaft.
2014-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof gegen ein dort veranstaltetes Gedenken zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden von der Versammlungsfreiheit geschützt, so dass eine Verhängung eines Bußgelds von 150 Euro gegen einen Träger eines Transparents wegen Verletzung der Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit vom zuständigen Amtsgericht überprüft werden muss (1 BvR 980/2013 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei (z. B. ein Rechtsanwalt als Beklagter) eines Zivilrechtsstreits, die trotz ernsthafter Suche keinen Rechtsanwalt als Prozessvertreter findet, bei Erfolgsaussicht innerhalb der noch laufenden Frist die Bestellung eines Notanwalts beantragen (VI ZR 226/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen Kapitalbetrugs auch strafbar machen, wer Werbeprospekte mit nicht mehr geltenden Angaben (z. B. über die Haftungsregeln für die Kündigung von Beteiligungen) verbreitet (VI ZR 560/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ein nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter bis zu vier Tage im Jahr Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren, doch besteht eine Freistellungsobergrenze von fünf Arbeitstagen /bei weiteren schwer erkranken Kindern) (9 AZR 878/2012 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den letzten noch verbliebenen Beschuldigten wegen des 1944 in Italien verübten Massakers der SS von Sant’Anna di Stazzema aufgehoben und ist die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet (3 Ws 285/2013 5. August 2014).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Titels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure für eine Kurzgeschichtensammlung Julius Fischers auf Grund der Kunstfreiheit rechtmäßig, weil sie bei einer Abwägung gegenüber dem älteren Eigentum bzw. Titelrecht (Droemer Knaurs) den Vorrang hat (I-20 U 63/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Online-Vorspann eines Artikels von Bild über den Landtagsabgeordneten Daniel Mack (Grüne) wegen der angeblichen Fälschung einer Bahnfahrkarte wegen Unausgewogenheit rechtswidrig.
Nach einer anscheinend auf einem Deal beruhenden Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone (Formel 1) wegen Bestechung gegen Zahlung von rund 75 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen besteht kein Recht zur Einsicht in Fragebögen, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von Scheinehen verwendet werden (4 K 1984/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind vier Fachmärkte unter einem Dach ein Einkaufszentrum, so dass kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids besteht, wenn der entsprechende Bebauungsplan keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren vorsieht (3 K 861/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Strafverfahren gegen Ärzte eingestellt, die bei der künstlichen Befruchtung mehr als drei Eizellen in der Petrischale weiterwachsen ließen, weil sich Ärzte bei künstlichen Befruchtungen nicht an eine feste Beschränkung bei der Zahl der zu befruchtenden Eizellen halten müssen, obwohl durch Gesetz die Zahl der Embryonen, die einer Frau eingepflanzt werden dürfen, auf drei begrenzt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist eine frühere Hip-Hop-Tänzerin aus Niederösterreich wegen Drogenschmuggels zu 18 Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa müssen Steaua Bukarest, Debrecen, Maribor und Tschichura Satschchere Teile ihrer Stadien für das jeweils nächste Heimspiel in einem internationalen Wettbewerb wegen unsportlichen, rassistischen Verhaltens von Anhängern sperren.
2014-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Telearbeitsplatz hat, ein häusliches Arbeitszimmer sein (VI R 40/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten eines vorprozessual eingeholten, im Einverständnis aller Beteiligten vom gerichtlich bestellten Sachverständigen benutzten und verwerteten Privatgutachtens (z. B. 813 Euro und 649 Euro) festsetzungsfähige notwendige Kosten des nachfolgend geführten Hauptsacheverfahrens (17 W 204/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigende allgemeine Darlehensbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (6 U 236/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg Kopien von e-mails Stefan Mappus‘ (CDU) löschen, weil die Dateien personenbezogen und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind (1 S 1352/2012 30. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Schulprofil Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine pädagogische Eigenheit der Schule im Sinne des Schülerbeförderungsrechts (7 B 24/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bzw. war es einem Anhänger des 1. FC Kaiserlautern (wegen seiner Mitgliedschaft bei der Generation Luzifer und wegen verschiedenerer, gegen ihn laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren rechtmäßig verboten, am 20. 10. 2013 (Spiel gegen den Karlsruher SC) das Stadtgebiet Kaiserslautern zu betreten (5 K 996/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine ein Einkaufszentrum durch einen Notausgang betretende Kundin keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie unmittelbar hinter der Türe auf einem Wasserfilm ausrutscht und sich dabei verletzt, weil für einen Notausgang keine besonderen Vorkehrungen für die Verkehrssicherheit getroffen werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist ein Gesetz gegen Homosexuelle aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der (ehemalige) Trainer Griechenlands (Fernando Santos) wegen Beleidigung bzw. unsportlichen Verhaltens nach dem verlorenen Spiel gegen Costa Rica für acht Spiele gesperrt.
Argentinien zahlt den ersten Teil seiner im Mai zugesagten Gelder an die Gläubiger zurück.
Portugal gibt der gefährdeten und jetzt umstrukturierten Bank Espírito Santo 4,9 Milliarden Euro Hilfsgelder vor allem aus dem Euro-Krisenfonds EFSF und wickelt die gefährlichen Teile über eine Brückenbank ab, wobei die Aktionäre und bestimmte Gläubiger mit hohen Verlusten rechnen müssen.
Roland Koch scheidet als Vorstandsvorsitzender Bilfingers am 8. August 2014 aus, weil wesentliche Teile des Aufsichtsrats und er bei der Beurteilung der unmittelbaren nächsten notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend übereinstimmen bzw. er an seinem Ehrgeiz gescheitert ist.
Am 5. August 1914 erklärte Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg und leuchtete in Cleveland erstmals eine elektrische Verkehrsampel.
2014-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nur in komplexeren Betrugsfällen durch Massengeschäfte regelmäßig erforderlich, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen und deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (4 StR 430/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt mit der gemeinsamen Klage gegen den Initiator zwecks Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragen, gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden, was im Übrigen auch für eine Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil gilt (IX ZR 219/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit ausübt, ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall der Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, was aber während der drei ersten Lebensjahre des Kindes nicht in Betracht kommt (XII ZB 258/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Nießbrauchsberechtigte nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß den §§ 566 I, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt und muss ein Mietflächenplan konkretisieren, welche Fläche genau dem Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen werden soll (XII ZR 146/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers nur eine Härte im Sinne des § 90 III 1 SGB, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, was bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall in der Regel nicht erfüllt ist (XII ZB 632/20132 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet nach Unanfechtbarwerden eines Beschlusses, durch den ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verweist, eine Überprüfung nicht statt, wobei das zweite Gericht die Verweisung auch nicht auf ihre objektive Willkürlichkeit überprüfen darf (X ARZ 172/2014 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht sich, wenn ein Fußgänger wegen einer Gehwegsperrung auf Grund einer Baustelle die Straße überqueren muss, um zum Gehweg auf der anderen Straßenseite zu gelangen und dabei stürzt, keine Gefahr die von der Baustelle als solcher ausgegangen ist, wenn diese durch Absperrgitter für Fußgänger vollständig gesperrt war, sondern eine von der nicht geräumten und gestreuten Straße ausgehende Gefahr (VI ZR 29972013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht ein Poolarbeitsplatz mit drei Arbeitsplätzen für acht Großbetriebsprüfer für die Bearbeitung von Prüfungen nicht als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann (VI R 37/213 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die Straßenverkehrsbehörde den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich insoweit zulassen oder einschränken, wie dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Interessen von Anliegern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, so dass der Anlieger keinen Anspruch auf Anfahrt bis unmittelbar vor die eigene Haustür hat (1 A 401/2013 25. April 2014).
2014-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung des § 211 S. 1 Alt. 1 BGB im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben ankommt (IV ZR 348/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn es ein Instanzanwalt übernimmt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, der Beauftragte das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen will, sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig geschlossen wird, und andernfalls einen anderen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen (IX ZR 239/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (4 StR 439/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gemäß § 1906 III 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat, weil die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist (XII ZB 121/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Elter, dem unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 IV BGB grundsätzlich zu beteiligen (XII ZB 353/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag auch dann vorformuliert, wenn es zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte im Kopf des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, an Hand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben errechnet und dann in den Vertrag einbezogen wird, so dass diese Bestimmung nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist (XI ZR 170/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (IX ZR 128/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (IX ZR 25/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit der Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit endet , und kann der Beschäftigte das Jubiläumsgeld auch dann beanspruchen, wenn er bei Fälligkeit des Anspruchs (am „Jubiläumstag“) nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht (10 AZR 635/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehören rund 200 im Zuge der Verfassung der Biographie Helmut Kohls von diesem besprochene, aber nach einem Zerwürfnis mit dem betreffenden Journalisten Heribert Schwan in Streit geratene Tonbänder sachenrechtlich Helmut Kohl, weil sie nur durch die Aufnahme seiner Stimme ihren jetzigen Wert erhalten haben (6 U 20/2014 1. August 2014).
*Börstinghaus/Eisenschmid, Modernisierungs-Handbuch Wohn- und Geschäftsraum, 2014
*Beck’scher VOB-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 3. A. 2014
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 11. A. 2014
*Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht, 2014
*Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Günter u. a., 2. A. 2014
2014-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl (z. B. als Betriebsratswahlvorstandskandidat) nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse (z. B. eines Verpackungsherstellers)aufstellen und verbreiten, wohl aber sachliche Kritik üben, wobei es für die Grenzziehung auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen ankommt (2 AZR 505/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist (5 AZR 252/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht (VI R 74/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren verlangen, wenn er – aus ex-ante-Sicht – befürchten musste, dass er seine berechtigten Schadensersatzansprüche ohne Unfallrekonstruktion durch einen Sachverständigen nicht würde durchsetzen können (10 U 4039/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können gestörte familiäre Verhältnisse nur ausnahmsweise dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewendeter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten (z. B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch) begangen hat (2 O 31/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Berechnung des für die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen Jahresarbeitsverdiensts auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zu berücksichtigen, wenn ihnen keine tatsächlichen Mehraufwendungen gegenüberstehen und sie daher einkommenserhöhend wirken (3 U 619/2011 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein verlustbringender Friseursalon ein Liebhabereibetrieb, bei dem die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (6 K 1486/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein auf dem Portal Amazons schlecht bewerteter Händler eines Fliegengitters keinen Schadensersatzanspruch gegen den bewertenden Käufer, wenn er nicht beweisen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist (21 O 4589/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss die Stadt Bremen für die Stadt Bremerhaven vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zu Grunde legen (4 V 824/2014 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vollstreckung der Entscheidung, dass Microsoft in Europa gespeicherte Nutzerdaten an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika herausgeben muss, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Bank of America wegen Betrugs an den beiden staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac 1,3 Milliarden Dollar zahlen, eine Bankerin 1 Million Dollar.
Das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen ) ist in Kraft getreten.
Rennpferdt, Maren ist zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt, Martin Steinkühler zum Richter am Bundesverwaltungsgericht, während Bernhard Wahl (BGH) in den Ruhestand getreten ist.
2014-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, allen Aktionären des zerschlagenen Yukos-Erdölkonzerns eine Wiedergutmachung von 1,9 Milliarden Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow wegen Verletzung von Menschenrechten bei einer Demonstration durch Festnahme und Verurteilung zu 15 Tagen Haft 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Beate Zschäpes gegen die Richter ihres Verfahrens als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die DZ Bank keine Ansprüche auf Rückzahlung von Beträgen aus der von ihr bereits gezahlten Bankenabgabe für den Krisenfonds des Bundes in Deutschland, weil sie ihre Mehrbelastung selbst verursacht hat (6 A 1079/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster setzt der Anspruch einer in Deutschland lebenden und ein Aufenthaltsrecht habenden Staatsangehörigen der Türkei auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Fähigkeit voraus, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, wodurch die Niederlassungsfreiheit nicht eingeschränkt werde (8 K 2769/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die 2010 eingeführte Mindestsicherung (entgegen der Ansicht des Magistrats Wiens) eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug keine Auswirkung auf den Bezug von Wohnbeihilfe haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf sich der im Mai 2014 vorzeitig aus der Haft entlassene Mörder des Politikers Pim Fortuyn auf Grund der Aufhebung der meisten Auflagen weitgehend frei auch in Rotterdam und Hilversum und ohne elektronische Fußfessel bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage der Manos Limpias gegen Jordi Pujol (Katalonien) und seine Ehefrau wegen Verheimlichung einer Erbschaft im Ausland angenommen.
Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern infolge Verweigerung einer Zahlung zahlungsunfähig.
Ab heute dürfen Unternehmen und Vereine Lastschriften und Überweisungen in Euro nur noch im Sepa-Format durchführen (Verbraucher in Deutschland ab 1. Februar 2016).
Das Parlament der Ukraine lehnt den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ab.
Der Zentralrat der Juden fragt: Warum gibt es keine Welle der Solidarität mit uns Juden?
2014-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von Zwangsräumung wegen störenden Rauchens bedrohten Rentner Friedhelm Adolfs Prozesskostenhilfe für die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bewilligt (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter von Telekommunikation bzw. Telekommunikationsleistungen (z. B. die Deutsche Telekom) zum Schutz vor technischen Störungen und Spammails Verbindungsdaten sieben Tage speichern (III ZR 391/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Partner einer Lebensgemeinschaft für die Jahre vor Geltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Ehegattensplitting nicht beanspruchen (III R 14/2005 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung auf Grund Versorgungsausgleichs nicht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt, weil dann die Voraussetzungen des § 5 I des Versorgeungsausgleichhärtegesetzes nicht gegeben sind (10 R 309/2010 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Provision Amazons an Schulfördervereine dafür, dass Eltern bei Amazon Schulbücher bestellten, unlauterer Wettbewerb und Verletzung der geltenden Buchpreisbindung (101 O 55/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Anleger, der während der von Porsche erfolglos versuchten Übernahme der Volkswagenwerke Verluste aus einem Leerverkauf von Volkswagenaktien erlitt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Porsche Holding, weil die Porscheholding zwischen März 2008 und Oktober 2008 in ihren Pressemitteilungen nicht sittenwidrig handelte und die Mittelungen außerdem nicht ursächlich für die Entscheidung des Anlegers über den Leerverkauf waren (5 O 401/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei ihnen nicht gehörende Immobilien in Dubai anbietende Anlagebetrüger zu Haft bis zu 7 Jahren und neun Monaten verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beschlagnahme von aus Harz nachgebildeten Stoßzähnen von Elefanten offensichtlich rechtswidrig (3 L 615/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Ein-Mann-Schlosserei keine nachbarschützenden Vorschriften, wenn in der Umgebung Wohnnutzungen neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind und außerdem Auflagen zum Lärmschutz erfolgten (5 K 190/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn in Trier nicht in eine Wohnanlage umgewandelt werden, weil die Satzung Triers zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße Moselbahndurchbruch entlang des Bahndamms zwischen neuer Verkehrsstraße und den östlich angrenzenden Bahnanlegen jede Bebauung ausschließt (5 K 1116/2013 25. Juni 2014).
Norbert Lammert sagt eine Festrede an der Universität Düsseldorf wegen des Verhaltens der Universität gegenüber Annette Schavan ab.
Der Deutsche Leichtathletikverband nominiert den mit Hilfe einer Unterschenkelprothese 8,24 Meter weit springenden Markus Rehm nicht für die Europameisterschaft.
In Deutschland werden auf 55 Prozent der11,9 Millionen Hektar Ackerfläche Getreidesorten angebaut (3,2 Millionen Hektar Weizen).
2014-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Rentenerhöhungen aussetzen und Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der Sozialversicherung (gewichtiges öffentliches Interesse) notwendig ist (1 BvR 79/2998 29. Juli 2014).
Nach einer auf die Revision des Effectenspiegels ergehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz nochmals prüfen, ob eine bei der Übernahme von Postbankaktien durch die Deutsche Bank getroffene Nachtragsvereinbarung zwischen Deutscher Bank AG und Deutscher Post AG im Sinne eines acting in concert zugunsten der Klägerin auszulegen ist (II ZR 353/2012 29. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Grundstücksmakler die erhaltene Provision von fast 20000 Euro zurückzahlen, weil er dem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus (zwar noch nicht unter Denkmalschutz steht, aber) von der zuständigen Behörde einem Denkmalschutzverfahren zugeführt werden soll (28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Impressum Xings zu klein und versteckt (11 O 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reisender von einem Reiseunternehmen nicht die Kosten eines Rechtsanwalts für die Anzeige von Reisemängeln ersetzt verlangen, weil für die Geltendmachung von Reisemängeln die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (261 C 2135/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum wird das Strafverfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Verkauf der Los Angeles Clippers vorerst abgewiesen.
Der frühere Ministerpräsident Kataloniens (Pujol) verzichtet nach dem Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten auf Ämter und Privilegien.
Der Präsident der Bundesbank Deutschlands schlägt Lohnerhöhungen von 3 Prozent vor.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Hilfen Polens für die Fluglinie LOT rechtmäßig.
Die Goldmedaillengewinnerin Chika Amalaba aus Nigeria ist wegen eines poitivens Dopingtests suspendiert.
2014-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Großeltern bei einer engeren familiären Bindung ein vorrangiges Recht im Verhältnis zu nicht verwandten Personen, bei der Auswahl des Vormunds des Enkels in Betracht gezogen zu werden, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse dahingehend bestehen, dass dem Wohl des Enkels anderweitig besser gedient ist (1 BvR 2926/2012 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollzug der Abschiebehaft in einer Justizvollzugsanstalt auch dann rechtswidrig, wenn die von der Abschiebung oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten Gebäudekomplex innerhalb der Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (V ZB 137/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Sozialversicherungsträger, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird und der dortige Vorgesetzte den Arbeitnehmer entgegen eindeutigen berufsgenossenschaftlich vorgeschriebenen Bestimmungen ungesichert (z. B. auf einem Dach) arbeiten lässt, unter Umständen einen Anspruch auf Ersatz der an den geschädigten Leiharbeitnehmer geleisteten Aufwendungen gegen den Vorgesetzten haben (2 U 574/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der Verein Jüdische Gemeinde Speyer wegen Fehlen des Status einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und Fehlen der Körperschaftsfähigkeit keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden (6 A 10976/2013 18. Juli 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf bei nächtlicher Nichterreichbarkeit eines Richters die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug die Entnahme einer Blutprobe auch ohne Genehmigung eines Richters anordnen (24. Juli2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag der Pflichtverteidiger Gustl Mollaths auf Entbindung von der Pflichtverteidigung wegen abweichender Interessen des Mandanten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt, die Auswahl nicht mittels Loses getroffen werden (14 K 85/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein (1955 geborener) Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er sein durch eine Erbschaft erlangtes so genanntes Schonvermögen (9000 Euro) für eine Nachtclubtänzerin und das Knüpfen neuer Beziehungen verwendet, seine Sozialbezüge vom Jobcenter weiter erhalten (9 AS 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist mangels einer Zufahrtsgenehmigung die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von 20 Hotelcontainern am Obernberger See in Tirol ersatzlos aufgehoben und damit die naturschutzrechtliche Genehmigung und die Projektgenehmigung vorerst aufgehoben, doch wird es den Betreibern vermutlich doch gelingen, das natürliche Juwel in weitgehend unberührter Umgebung für ihre Zwecke zu kommerzialisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das in Washington D. C. geltende Verbot des Tragens von Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit verfassungswidrig, weil der Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung hat (27. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag soll Russland einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Euro Ersatz zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zahlt die britische Bank Lloyds wegen der Manipulation von Interbankenzinsen rund 275 Millionen Euro.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden neuen Europäischen Erbrechtsverordnung ist für einen Erblasser mit Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Fehlen einer anderweitigen testamentarischen Anordnung grundsätzlich das nationale Erbrecht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden.
Am 28. Juli 1914 unterschrieb der Kaiser Österreichs ein politisches Ultimatum an Serbien wegen des Attentats auf den Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau mit strengen Anforderungen, deren Erfüllung möglich, aber wegen des Rückhalts Russlands für Serbien nicht sehr wahrscheinlich war.
2014-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Entzug des elterlichen Sorgerechts die Menschenrechte, wenn die Gerichte in einem Hauptverfahren den Sachverhalt nicht weiter ermitteln, obwohl verschiedene Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Kinder hätten aufkommen lassen können (18734/2009 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Richter bei einer sachverständig bestätigten Lebensgefahr für einen Räumungsschuldner nicht auf eine im Ergebnis inhaltsleere Formel zurückziehen (2 BvR2455/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft, doch ist der Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand (IX ZR 118/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Glaubhaftmachung des Vortrags, so rechtzeitig mit der Faxübertragung einer Rechtsmittelbegründung begonnen zu haben, dass mit ihrem Abschluss vor Fristablauf unter normalen Umständen zu rechnen gewesen sei, eine rechtsanwaltliche Versicherung (z. B. im Gegensatz zu einer eidesstattlichen Versicherung oder einem Sendeprotokoll) nicht, wenn keine Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nachgewiesen ist (VI ZB 1/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht auf die Schutzwirkung des § 14 I, II BGB-InfoV berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung eigenständig inhaltlich verändert (II ZR 109/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt es auf Antrag eines Beteiligten regelmäßig zur Zurückweisung, wenn das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft von der Anwendbarkeit des § 155a III FamFG ausgeht und gleichwohl nur auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens entscheidet (1 UF 356/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Annahme des mittels einer anonymen Samenspende gezeugten, 2011 geborenen Kindes durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter auszusprechen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass die Annahme dem Kindeswohl dient und das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist (16 UF 274/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell keine ordnungsgemäßen elektronischen Akten und müssen Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von jeglicher Beeinflussung von außen sicher sein und nicht nur von der Einflussnahme seitens der zu kontrollierenden Einrichtung (z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) (6 K 152/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über zwei Einzelfragen der Arbeitnehmereigenschaft entscheiden (1 Ca 35/2013 6. Mai 2014).
Google kauft Twitch für 1 Milliarde Dollar.
2014-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmen Verhandlungen der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB (VII ZR 295/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Anhörungsrügeverfahren und das vorangegangene Hauptsacheverfahren ein einheitliches Gerichtsverfahren, wobei die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden ist (III ZR 355/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein gefährliches Werkzeug bei einer sexuellen Nötigung verwendet, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente allein zur eigenen Luststeigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt (2 StR 545/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es nach Maßgabe der Einzelumstände geboten sein, von der Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme auch bei einem verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug abzusehen (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die Voraussetzungen des § 30a I BetrAVG erfüllt (3 AZR 114/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einem Rollstuhlfahrer bei dem Einstieg helfender Busfahrer den erkennbar schwer behinderten Rollstuhlfahrer auf eine ungefährlichere Stellung des Rollstuhls im Omnibus hinweisen (4 U 484/2011-150 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken enthält § 33 VersAusglG keine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Aussetzung der Ruhegehaltskürzung außer Betracht bleibt, soweit der Ausgleichspflichtige auch ohne diese zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist (6 UF 200/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve leidet eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich nachgeholt worden ist, wobei die Kosten der Unterbringung in diesem Fall regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen sind (4 T 90/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Taxifahrer bußgeldpflichtig, wenn er wegen Vorbehalten gegenüber männlichen Pärchen zwei Fahrgäste mit Hunden nicht befördert (234 OWi 163/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ravensburg kann der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußern, ohne vorher dem gegnerischen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung des Restwerts geben zu müssen (9 C 1213/2013 27. März 2014).
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 9. A. 2014
*Althammer, Christoph, Rom III Brüssel IIa, 2014
*Simitis, Spiros, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2014
*Bussche v. d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2014
*Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. A. 2014
*Charta der Grundrechte, hg. v. Meyer, J., 4. A. 2014
2014-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens die Geschäftsführer nur bei persönlicher Beteiligung oder Missachtung einer konkreten Verpflichtung einstehen (I ZR 242/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Verletztenrente insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundsicherung nach dem BVG führt (14 AS 58/2012 R 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht es das Fehlen eines gewünschten Sitzplatzes in der so genannten Babyreihe eines Flugzeugs für einen durchschnittlichen Reisenden nicht unzumutbar, eine längere Flugreise mit einem Kleinkind zu unternehmen (16 U 75/2013 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht eine im Gründungsstaat erloschene englische Limited in Deutschland als Restgesellschaft oder Spaltgesellschaft (offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen des einzigen früheren Gesellschafters) mit Rechtsnachfolge fort, solange sie noch Vermögen hat, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (12 U 142/2013 11 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig von der Unterzeichnung durch den anderen Ehegatten gelten soll (31 Wx 22/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Stromnetzbetreiber in Verfahren gegen Anlagebetreiber nach dem EEG die Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser Rechtsanwalt über Spezialkenntnisse (z. B. eines in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertretenden Rechtsanwalts) verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht (5 W 262/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Harald Ehlert (Treberhilfe Berlin) wegen Steuerhinterziehung durch falsche Angaben über den Privatgebrauch von Dienstwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (wie alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung vom 14. Juli 2013) die Wahl Gerhard Mayrhofers zum Präsidenten des TSV 1860 München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II darf der Landkreis München einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die kostenlose Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue Schulbücherei einschließt (22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos sind alle Entschließungen des neuen Parlaments für 2 Monate suspendiert und ist die Wahl Isa Mustafas zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben.
2014-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen wegen rechtswidriger Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der Civil Intelligence Agency Menschenrechte verletzt und muss den Betroffenen (einem Palästinenser und einem Saudiaraber) 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24. Juli 2014).
.Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf Grund der Wissenschaftsfreiheit Wissenschaftler einer Hochschule (z. B. in Hannover) an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen (z. B. allgemeine Fragen der Zukunftsplanung wie etwa die Krankenversorgung in einer Universitätsklinik) mitwirken können (24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten durch im Vorspann und Nachspann der Übertragung eines Fußballspiels in Sat.1 vorgenommene Liveschaltungen in das Hasseröder Männer-Camp, in dem Männer Sweatshirts mit Aufdrucken der Brauerei Hasseröder tragen (6 C 31/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Haftbeschwerde des wegen des Verdachts des Betruges gegenüber Berthold Albrecht und Babette Albrecht um etwa 30 Millionen Euro inhaftierten Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach als unbegründet verworfen, weil Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestehen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handyanbieter bei dem Wechsel eines Kunden zu einem anderen Handyanbieter zwar die Grundentgelte für die verbleibende Vertragslaufzeit verlangen, nicht aber eine zusätzliche Abschlagszahlung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schweizer Renato S. wegen 232fachen Sprayens der Zeichen PUBER in Wien zu14 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei zu Protesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins aufrufende Oppositionspolitiker schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Polizist wegen der Tötung Anja Niedringhaus‘ im April 2014 wegen Mordes und Verschwörung zum Tode verurteilt.
Nordrhein-Westfalen und Gunther von Hagens einigen sich in einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf auf eine Zahlung von 210000 Euro als Ersatz für den Imageschaden durch Nichtanerkennung eines in China für 5 Jahre verliehenen Gastprofessorentitels (ohne Zusatz RC oder VRC).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsgewerbeaufsicht Hamburgs dürfen Uber Germany GmbH und Uber B. V. ab sofort keine Fahrtwünsche von Fahrgäste an dem Unternehmen angeschlossene Fahrer mehr vermitteln, doch wird die Vollziehung der Verfügung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht weiter verfolgt.
In Arizona stirbt der fünfundfünfzigjähre Joseph Wood erst zwei Stunden nach Verabreichung eines bei der Hinrichtung verwendeten Giftes.
In Frankfurt beschließt der Senat der Universität die Umbenennung des für sie adressengebenden Grüneburgplatzes des ehemaligen Hauptgebäudes von IG Farben nach Norbert Wollheim, der nach dem Ende des zweiten Weltkriegs als erster überlebender Zwangsarbeiter das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt hatte.
Die Landesbank Bayern verkauft die MKB in Ungarn mit 220000 Privatkunden und 38000 Geschäftskunden für 55 Millionen Euro (mit einem Verlust von 2 Milliarden Euro) an den Staat Ungarn.
Die Flughafen Zweibrücken GmbH beantragt nach Ablehnung der Zustimmung der Europäischen Kommission zu einer geordneten Abwicklung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der durch die Ausgrabung der ältesten bisher bekannten Tempelanlage der Menschheitsgeschichte in Göbekli Tepe in der Südosttürkei am Übergang vom Nomadentum zur Sesshaftigkeit vor etwa 11500 Jahren bekannt gewordene, als außerordentlicher Professor in Erlangen-Nürnberg tätige Archäologe Klaus Schmidt ist im Alter von 60 Jahren plötzlich verstorben.
2014-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil rechtmäßig, weil der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit eine Differenzierung nach dem Maßstab des konkret zurechenbaren Vorteils zwecks Abgeltung der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit gebietet (1 BvR 668/2010 25. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inhaftierung von Flüchtlingen (z. B. eines Pakistaners), die gemäß der so genannten Drittstaatenregelung in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. nach Ungarn) abgeschoben werden sollen, mangels einer neuerdings nötigen gesetzlichen Grundlage nach Änderung der Drittstaatenregelung rechtswidrig (V ZB 31/2014 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Bonitätsgründen einen Hausmietvertag (z. B. neben einem Lebensgefährten) Unterzeichnender, der niemals selbst in dem Haus gewohnt hat, von den anderen Mietern für die in dem angemieteten Haus verbrauchten Energielieferungen in Anspruch genommen werden, weil das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) in der Regel von dem Energieentnehmer konkludent sowohl für sich selbst wie auch im Wege der Stellvertretung (Duldungsvollmacht9 für die Mitmieter angenommen wird (VIII ZR 313/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen, weil es genügt, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist (8 SO 14/2013 R 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine steuerbegünstigte Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Radsportverein) ihre Leistungen im Bereich der so genannten Vermögensverwaltung (z. B. entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen (V R 4/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Beamter bei ungewollter, aber grundsätzlich positiver Presseberichterstattung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung persönlicher Daten über den Gesundheitszustand seitens eines Pressesprechers, weil die Verletzung mangels nachteiliger Auswirkung nicht schwerwiegend war (1 U 156/2012 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind die ihr Mandat niederlegenden Wahlverteidiger Gustl Mollaths zu Pflichtverteidigern bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem völlig einzeln gehaltenen, Verhaltensauffälligkeiten zeigenden Esel aus Tierschutzgründen eine Vergesellschaftung angeordnet werden (6 K 1531/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Student aus Jena wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung während des Akademikerballs im Januar 2014 zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol durch rechtswidriges Herstellen von 700 Millionen Zigaretten zu 4,5 Jahren Haft, 85 Millionen Euro Geldstrafe und 85 Millionen Wertersatzstrafe verurteilt.
2014-07-22 Nach einer auf eine sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur als Minderheitengesellschafters (mit Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan) ergehenden Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und ist die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, damit das Landgericht umfassend über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde entscheiden kann (IX ZB 13/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Inder Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen Nachrichtendienst Indiens über in Deutschland lebende Inder zu neun Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Tantramassagen wegen ihres Zieles der Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug vergnügungsteuerpflichtig (2 S 3/2014 3. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen haben Bezieher von SGB-II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für einen Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk, selbst wenn der Vermieter die Anbringung einer Satellitenempfangsschüssel nicht erlaubt (4 AS 98/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtgemäß und verfassungsgemäß (3 K 207/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann der Anbau von Cannabis für den therapeutischen Eigenkonsum im Einzelfall genehmigungsfähig sein, wenn alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft und bei dem Anbau Zugriffe Dritter ausgeschlossen sind (7 K5203/2010 22. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg waren Anordnungen des Landratsamts Würzburg für Maßnahmen zur Abwehr von Legionellengefahren gegenüber einer in ihren Gebäuden die technischen Maßnahmewerte für Legionellen mehrfach und erheblich überschreitenden Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig (W 6 S 485/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfahrender und verletzender Kraftfahrzeugführer die erforderlichen Tierarztkosten unabhängig vom Wert des Tieres ersetzen. doch muss der Tierhalter bei unsachgemäßem Anleinen wegen Mitverschuldens einen Teil seines Schadens selbst tragen (344 C 1200/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Immobilienmaklerin wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bedarfssätze für die Bundesausbildungsförderung Deutschlands sollen im Herbst 2016 um 7 Prozent auf einen Höchstsatz von 735 Euro steigen.
2014-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die Anmeldefrist für Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätfolgen schadhafter Luftschutzräume des zweiten Weltkriegs auf privaten Grundstücken erst mit der Entscheidung, dass eine Schließung endgültig sein sollte, spätestens aber am 4. April 1977 (V ZR 30/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, die den Anspruch des Kunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines seinen schreienden Säugling durch Faustschläge zwecks ungestörter DVD-Betrachtung tötenden Vierundzwanzigjährigen durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 195/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der das Kind betreuende Elter kein Antragsrecht auf gerichtliche Regelung des Umgangs (16 WF 53/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter eines mit einer Softair-Pistole spielenden und durch unachtsames Spielen eine Augenverletzung eines anderen Kindes verursachenden Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (1 U 3/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Direktor und nicht durch die dafür zuständige Versammlung der niedersächsischen Landesmedienanstalt erfolgte (10 ME 99/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind zwei bei dem Aufsprengen eines Fahrkartenautomaten einen Mittäter tödlich verwundende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu sieben bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei nachhaltiger Verhaltensänderung über jedenfalls eineinhalb Jahre das Festhalten an dem aus einer verhaltensbedingten Kündigung eines Langzeitmieters resultierenden Anspruch auf Räumung rechtsmissbräuchlich sein (9 S 258/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind massenhafte Klagen (Feststellungsklagen statt Leistungsklagen) einer Rechtsanwaltskanzlei auf Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung von Anlegern unter Verwendung eines einheitlichen Textbausteins für rund 1750 Mandanten (wegen Wahl der falschen Klageart) unzulässig und (wegen Fehlens jedes konkreten fallbezogenen Vorbringens und wegen Verjährung) unbegründet (5 O 58/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Zigarettenhersteller Reynolds (Camel) wegen Verharmlosung der Gefahr des Rauchens zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Millionen Dollar Schadensersatz, 23,6 Milliarden Dollar Strafzahlung) an die Witwe eines in Florida 1996 an Lungenkrebs verstorbenen Rauchers verurteilt.
Das Parlament Großbritanniens billigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Im Jahre 2013 traten in Deutschland 179000 Katholiken aus ihrer Kirche aus.
2014-07-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verwendung eines Rechtsbehelfs zur Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht erforderlich, wenn er nach gefestigter Rechtsüberzeugung zur maßgeblichen Zeit keine angemessene Aussicht auf Abhilfe versprach, und fehlt es entgegen einer früheren Ansicht nicht an einem Eingriff des Arbeitgebers in die Religionsfreit eines Arbeitnehmers, weil der Betroffene stets seine Arbeitsstelle aufgeben oder wechseln kann (48420/201 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, das Deutschenprivileg aus Art. 16 II 1 GG (Schutz vor Auslieferung) müsse nicht auf Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der europäischen Union angewendet werden, verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvQ 4/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abschluss eines Subunternehmervertrags einerseits und eines gesonderten Kraftfahrzeugnutzungsvertrags andererseits (z. B. mit einem Paketfahrer) der Verschleierung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses dienen mit der Folge, dass nur ein Entgelt in Höhe der um die Fahrzeugnutzung und die Kosten für den Erhalt des Kraftfahrzeus gekürzten Beträge vereinbart ist (1 StR 516/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten (z. B. eines Arzthaftungsprozesses), die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer prognostizierten Therapiedauer von 4 bis 5 Jahren keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht (z. B. eines Kokainabhängigen) im Sinne des § 64 S. 2 StGB gegeben (5 StR 37/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden (IX ZR 201/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer weit über das übliche Maß hinausgehenden Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den barunterhaltspflichtigen Elter der Barunterhaltsbedarf um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle verringert werden (XII ZB 234/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Erlöschen einer Ermächtigung zur Prozessführung der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und muss grundsätzlich eine bereits entfaltete Tätigkeit einstellen, sofern ihn nicht der neue Forderungsinhaber seinerseits ermächtigt hat, hiervon weiterhin im bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber oder nunmehr durch Zahlung an ihn selbst Gebrauch zu machen (VIII ZR 31/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine heimvertragliche, das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegende Regelung angemessen (III ZR 187/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stromentnahme durch einen nicht in einen bestehenden Mietvertrag eingetretenen Zwangsverwalter nicht ohne Weiteres die Annahme des Versorgungsangebots des Energieversorgers (VIII ZR 391/2012 22. Januar 2014).
2014-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Benutzer einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden, nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (VI ZR 279/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kostenfestsetzungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren, wobei die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten gelten (VI ZB 9/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann (VII ZR 254/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, den Herausgabeanspruch nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge (V ZR 115/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 65/2011 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Vorsitzende einer Einigungsstelle die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenanspruchs nicht durch eine § 76 III 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen (1 ABR 45/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn on einem früheren Verfahren der Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das nichteheliche Kind zurückgewiesen wurde und diese Entscheidung den Voraussetzungen des neuen § 1626a I Nr. 3, II BGB gerecht wird, ein erneuter Antrag auf gemeinsames Sorgerecht nach § 1696 I 1 BGB zu beurteilen (6 UF 326/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei einem 75-jährigen Patienten – auch ohne Vorerkrankungen – generell ein Risiko, dass bei einem stationären Krankenhaus-Aufenthalt Dekubitus-Geschwüre auftreten, die auch zu einer tödlich verlaufenden Sepsis führen können, so dass eine mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen im Unfallversicherungsrecht grundsätzlich nicht angenommen werden kann (9 U 123/2013 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann im Vertragsverhältnis zu einem Vertriebspartner trotz der Bezeichnung als Handelsvertreter die gelebte Vertragswirklichkeit (z. B. geschuldete Erreichbarkeit, Mitteilungspflicht über Abwesenheitszeiten, Wahrnehmung handelsvertreteruntypischer Aufgaben, fehlende Abrechnung über Provisionen durch Unternehmer während der gesamten Vertragslaufzeit, Provisionsrechnung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer) gegen eine selbständige Tätigkeit und für eine wirtschaftliche Unselbständigkeit sprechen, so dass für Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig sind (7 W 315/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart legt es, wenn der nichteheliche Vater eines Kindes die Feststellung begehrt, dass das Kind nicht sein Kind sei, die wahrscheinliche Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen (16 WF 56/2014 25. April 2014).
*Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. A. 2014, hg. v. Ahlberg, Hartwig/Götting, Horst-Peter, 3. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. b. Klemm, Bernd/Kornbichler, Hendrik/Neighbour, Kerstin u. a., 3. A. 2014
*beck-online.Grosskommentar zum Zivilrecht (4 Gesamtherausgeber, 26 Herausgeber, mehr als 400 Autoren, rund 50000 Seiten, ab Herbst 2014, im ersten Halbjahr 2015 vollständig)
*Handbuch des Vergaberechts, hg. v. Gabriel, Marc/Krohn, Wolfram/Neun, Andreas, 2014
*Investmentrecht, hg. v. Jesch/Klebeck/Dobrauz, 2014
2014-07-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Zurschaustellen Angeklagter in Käfigen vor Gerichten Russlands menschenunwürdig, so dass Russland zwei Beschwerdeführern 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (32541/2008 17. Juli 2014, 43441/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Griechenland durch Nichtuntersagen des unkontrollierten Betriebs einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) und der damit verbundenen Gefährdung des Lebensraums der Meeresschildkröte Caretta caretta Europarecht der Europäischen Union (C-600/2012 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden durch die Regelung Frankreichs zu bestimmten Vorteilen bei dem Ruhestand von Beamten, die Eltern mindestens dreier Kinder sind, Männer mittelbar diskriminiert, weil die Regelung an die Unterbrechung der beruflichen Laufbahn für Kinder anknüpft, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets vorweisen können (C-173/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen auch Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der Europäischen Union das fünfjährige Aufenthaltserfordernis der Richtlinie 2003/102 EG erfüllen, wenn sie für sich eine solche Aufenthaltsberechtigung beantragen (C-469/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 88 I, 89 I und 92 I UrhG Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 II Nr. 1 BGB nicht in Betracht (I ZR 41/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 I 1 SGB X nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 I 1 BAföG beantragt wurden, und sind entsprechend § 291 BGB auch für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen zu zahlen (5 C 8/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu lernen, keinen Anspruch auf eine Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium (12 K 2397/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Silvio Berlusconi im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Amtsmissbrauchs (überraschend) freigesprochen, weil der Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten nicht strafbar ist und der vorgeworfene Amtsmissbrauch nicht stattfand.
Nach einem (vierten) Vergleichsvertrag (seit 1999) erhalten die Nachfahren des früheren Königshauses in Sachsen (Wettiner) 4,825 Millionen Euro für etwa 7200 Bücher, Handschriften und Drucke sowie rund 2000 Kunstgegenstände, die dem Freistaat Sachsen verbleiben.
Ecuador verlängert das Asyl für den seit 2 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London befindlichen Julian Assange (WikiLeak).
2014-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es auf Grund der europarechtlichen Grundfreiheiten nicht rechtsmissbräuchlich, in einem Heimatstaat innerhalb der Europäischen Union den rechtswissenschaftlichen Studienabschluss (z. B. in Italien) und in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) unter einer dortigen Berufsbezeichnung (leichter) die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf zu erwerben und dann wieder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, um dort unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung den Rechtsanwaltsberuf auszuüben (C-58/2013 17. Juli 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei Drittstaatsangehörigen die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben (C-338/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Abschiebehäftlinge in Deutschland grundsätzlich auch dann nicht in einer Justizvollzugsanstalt (für Strafgefangene) untergebracht werden, wenn es in dem jeweils zuständigen Bundesland keine besondere Hafteinrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft gibt und der Betroffene der Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zustimmt (C-473/2013 17. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die von der Europäischen Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB als Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-457/2009 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (vor dem Hintergrund von Verweisungen von Asylbewerbern mit langjährigem Aufenthalt an Privatversicherungen statt an die örtliche Allgemeine Ortskrankenkasse durch manche Sozialämter) haben Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (IV ZR 55/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sprengung einer Wasserbombe keine Entschärfung im Sinne des Tarifvertrags für Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsens, so dass sie keinen Anspruch auf eine Sonderprämie begründet, doch ist eine Sonderprämie denkbar für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung denkbar (10 AZR 698/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer gegen den Pflegeversicherungsträger Anspruch auf eine Treppensteighilfe zum Erreichen seiner Mietwohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses, weil eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel zur Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung ist (3 KR 1/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Beate Zschäpe keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte für einen Vertrauensverlust gegenüber ihren Pflichtverteidigern vorgetragen, so dass sie derzeit keinen Anspruch auf Auswechselung der Pflichtverteidiger hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seine frühere Freundin tötender Einundsechzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen die Äußerungen des Oberbürgermeisters Hanaus vom 11. September 2013 über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht von der Internetseite der Stadt Hanau entfernt werden, weil der Oberbürgermeister Störungen des örtlichen Friedens nach fremdenfeindlichen Äußerungen des NPD-Bundesvorsitzenden auf einer vorangehenden Kundgebung verhindern habe wollen (7 K 4006/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Kalifornien wegen schlechter Umsetzung und zu starken Verzögerungen verfassungswidrig (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Shannon Richardson wegen Bedrohung von Politikern mit Giftbriefen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament empfiehlt die Einführung des Euro in Litauen.
Im Jahr 2012 erreichten in Bayern 553 Abiturienten die Bestnote 1,0.
Australien schafft eine Abgabe für Emissionen wieder ab.
2014-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift vor ihrer Erörterung in öffentlicher Verhandlung im Wortlaut mitzuteilen (§ 353d Nr. 3 StGB) auch bei Zustimmung des Betroffenen verfassungsgemäß (2 BvR 429/2012 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein 2004 seinen langjährig unbeanstandet geführten Lebensversicherungsvertrag kündigender Versicherungsnehmer nach Erhalt des Rückkaufwerts (Prämien abzüglich 4600 Euro) keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Nachzahlungen in Höhe der Differenz zwischen Rückkaufswert und der von ihm insgesamt gezahlten Prämien gegen den Versicherer (z. Deutscher Herold), weil das so genannte, 2008 aufgegebene Policenmodell infolge letztlich noch ausreichender Belehrung europarechtsgemäß war, der Bundesgerichtshof den Fall also nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen musste (IV ZR 73/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft auf Grund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann (II R 44/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es kein Arbeitslohn, wenn Rabatte bei dem Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern wie auch weiteren Personen (z. B. Angehörigen der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmern weiterer Unternehmen) gewährt werden (VI R 62/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei gesonderte Klagen einer Medienagentur auf Schadensersatz gegen zwei Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur abgewiesen, weil hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB erhebliche Zweifel bestehen (11 U 118/2012 15. Juli 2014, 11 U 120/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines früheren Verlegers auf Feststellung, dass die Treuhandanstalt (spätere Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadensersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig ist, abgewiesen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die beiden Verlage im Jahre 1990 volkseigene Betriebe waren und damit ihr Vermögen auf die Treuhandanstalt überging (1 U 253/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn sich Ehegatten bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, eine anschließende Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann wegen § 1600 V BGB ausgeschlossen (11 UF 179/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde wie auch in den Verbandsgemeinderat gewählte Kandidatin mit Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen werden (3 L 580/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die disziplinarische Maßnahme (schwerer Verweis) gegen einen Pirschführer eines russischen, eine angeschossene Gams in Leutasch minutenlang über Schotter ziehenden Gastjägers aus formalen Gründen (Fehlen des Begriffs Pirschführer im Jagdgesetz Tirols) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Heimatstaat einer Truppe der Vereinten Nationen (z. B. Niederlande) mitverantwortlich für von der Truppe (z. B. in Srebrenica durch Unterlassen) begangene Kriegsverbrechen (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch Guyanas ist Anne-Sophie Leclère wegen rassistischer Beleidigung Christiane Taubiras (dunkelhäutige Justizministerin Frankreichs) zu neun Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, die vorübergehend hinter ihr stehende Partei Front National zu 30000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank in Japan wegen Bestechung (durch Einladungen zum Essen und Golfspielen) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle ist wegen Dopings bei den Olympischen Spielen in Sotschi für zwei Jahre gesperrt.
BMW ruft mehr als 1,6 Millionen Personenkraftwagen wegen möglicher Fehler in Airbagsystemen zurück.
Überraschend wird der insolvente, derzeit unter Verlusten 610 Millionen Euro jährlich umsetzende Konzern Weltbild (zu 60 Prozent) von der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Droege übernommen.
Bei Google dürfen jetzt auch Pseudonyme statt des wirklichen Namens verwendet werden.
2014-07-15 Das Europäische Parlament entscheidet sich mit 422 Stimmen gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Steuerfreiheit der Pauschalzahlungen für Kosten der Bundestagsabgeordneten nicht die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Revision durch Beschluss ohne vorangehende mündliche Verhandlung und ohne Begründung keine Verletzung des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR 792/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig, weil es keine Sonderabgabe enthält (VIII ZR 169/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Rechteinhaber eines Musiktitels im Fall der öffentlichen Zugänglichmachung für eine unbestimmte Zahl von Nutzern zum kostenlosen Herunterladen mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro und unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung verlangen (11 U 115/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet unfreundliches Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber Kunden des Arbeitgebers als Arbeitsvertragswidrigkeit eine Abmahnung durch den Arbeitgeber, so dass der Arbeitnehmer in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangen kann (2 Sa 17/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Bezieherin von SGB-Leistungen im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, auch wenn sie vor dem Umzug keine eigene Waschmaschine nutzte (11 AS 369/2011 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Vorsteuervergütungsantrag nur ordnungsgemäß, wenn die Angaben einen konkreten Erklärungswert enthalten, der eine effektive Überprüfung ermöglicht, wofür eine Bezugnahme auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht genügt (2 K 1049/2011 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wer im Geschäftsverkehr seine e-mail-Adresse im Briefkopf führt (z. B. ein Rechtsanwalt), täglich seinen Spamfilter kontrollieren, um festzustellen, ob eine der an ihn gerichteten Nachrichten (z. B. ein Vergleichsangebot der Gegenseite) versehentlich als Werbung aussortiert wurde, oder bei Verletzung dieser Pflicht den (z. B. einem Mandanten) entstehenden Schaden (z. B. rund 100000 Euro) ersetzen (15 O 189/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind drei weitere Angeklagte wegen des Kunstdiebstahls von bisher noch nicht wieder aufgefundenen Gemälden in Rotterdam (Picasso, Matisse, Monet, Gauguin) zu Haftstrafen verurteilt, ein vierter Angeklagter zu einer Geldstrafe.
Die Stadt Innsbruck kauft gegen eine Stimme des Gemeinderats von der Familie Schröcksnadel für 10,7 Millionen Euro die 1996 an sie verkauften Patscherkofelbahnen wieder zurück – Verluste lassen sich meist leichter sozialisieren als privatisieren.
Reynolds American (Camel) kauft für rund 25 Milliarden Dollar und Aktien Lollard, um sich gegen den Marktführer Altria (Marlboro) zu stärken.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 21 Wursthersteller und viele Führungskräfte in Deutschland wegen verbotener Preisabsprachen für Wurst und Schinken 338 Millionen Euro zahlen.
Gerhardt, Michael scheidet als Richter des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag aus (Nachfolger Ulrich Maidowski).
2014-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ab 1. August 2014 ihre Kunden (z. B. einen erfahrenen, 25 Millionen Euro auf Rat eines Kreditinstituts in geschlossene Immobilienfonds investierenden Kaufmann) ungefragt über Provisionen aufklären, die sie selbst für den Verkauf von Kapitalanlagen erhalten, oder den entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 147/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Bundespolizei eine(n) Bewerber(in) um den gehobenen Polizeivollzugsdienst ablehnen, wenn er bzw. sie großflächige, trotz Tragens der Uniform sichtbare Tätowierungen (z. B. auf dem Unterarm) hat (1 B 1006/2014 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist für die eigenhändige Versendung eines Widerspruchsbescheids gemäß dem Rechtshilfevertrag mit Österreich nicht der Aufdruck eigenhändig auf dem eingeschriebenen Brief erforderlich, sondern genügt ein Zustellungsnachweis in Form eines Rückscheins, der den Vorgang der Zustellung und die Person des das Schriftstück Entgegennehmenden dokumentiert (6 A 10085/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover schränkt das Gefühl des Beobachtetwerdens (z. B. durch einen Kamerawagen der Polizei mit ausgefahrener Mastkamera) die Versammlungsfreiheit ein und berührt die innere Einstellung der Demonstranten, so dass die gesetzliche Befugnis der Polizei, Demonstranten zu fotografieren, auf die Abwehr erheblicher Gefahren und einen konkreten Anlass begrenzt sein muss (14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Eilantrag eines von Günter Wallraff auf seine zweifelhafte Tätigkeit hin verdeckt untersuchten Schöneberger Pflegediensts gegen seine fristlose Kündigung durch die Verwaltung des Sozialsenators abgewiesen (212 SO 1647/2014 ER).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Schwerin darf auf Antrag eines Mitbewerbers Steffen Bockhahn (Die Linke) trotz Wahl durch die Bürgerschaft im März 2014 das Amt des Sozialsenators in Schwerin wegen fraglicher Eignung derzeit nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein seit 1955 in einer Innenstadt (z. B. Solingens) schlagendes Glockenspiel als prägendes Kulturgut in einer Fußgängerzone hinzunehmen (13 C 278/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein besonderes Entgelt (z. B. T-Mobiles) bei Zahlung mittels Zahlscheins rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundfünfzigjähriger wegen Handels mit Dopingmitteln zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Die Online-Petition der Syndikusanwälte gegen die sie belastende Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat mit einer Zahl von 15000 das erforderliche Quorum von 50000 erheblich unterschritten, doch kann die Petition dessenungeachtet von dem Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden.
Der Bundespräsident Deutschlands hat (trotz verfassungsrechtlicher Bedenken!) das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten(, deren Stimmen bei der Wahl von Bundespräsidenten von Bedeutung sind,) unterzeichnet.
Ab 1. Januar 2015 fällt auf Grund europarechtlicher Vorgabe die Umsatzsteuer für den Kauf eines e-Book durch einen Kunden in Deutschland bei einem Verkäufer im europäischen Ausland in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters.
Homosexuelle Paare (Lebenspartnerschaften) werden in Deutschland kraft Gesetzes künftig wie Ehepaare behandelt (z. B. Ehegattensplitting).
Citigroup einigt sich mit den zuständigen Behörden außergerichtlich auf Zahlung von 7 Milliarden Dollar zur Abwendung von Strafverfahren wegen unlauterer Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und 2008.
Die Church of England lässt Frauen als Bischof zu.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 26807 Menschen promoviert und beträgt das durchschnittliche Lebensalter bei der Habilitation 41 Jahre.
Maidowski, Ulrich wird zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
2014-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft einer eine Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 V FamFG nur auf die rechtliche Beteiligung des Antragstellers, ohne dass dadurch eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine dadurch begründete Beschwerdebefugnis nach § 303 II Nr. 1 FamFG entfallen (XII ZB 596/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Begründung neuer Schulden (z. B. in Höhe von 1000000 Euro) zurücknimmt, ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (IX ZB 17/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht eines Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, ein Widerspruch eines anderen Erben nicht entgegen (III ZB 99/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen (z. B. einer Doppelstockgarage) stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 2 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechtes gemäß § 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 I BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (I ZR 86/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zwecks Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommener, vorsätzlich in den Grenzabstand hineinbauender Vermieter unter Umständen zum Opfergrenzeinwand berechtigt sein (VIII ZR 135/201^3 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt für eine nach Beendigung des Energieversorgungsvertrags erhobene Klage des Kunden auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers das Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung mehr zu erwarten sind (VIII ZR 80/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hemmt die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht (10 AZB 5/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Anspruchsteller zu den Umständen seines Besitzes und Eigentumserwerbs schlüssig vortragen oder bei Wegfall der Vermutungswirkung des § 1006 BGB den Nachweis seines Eigentums nach Vollbeweisgrundsätzen führen (9 U 35/2013 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg muss der Betreiber des örtlichen Gasnetzes für den Austausch des Gaszählers dem Anschlussnutzer mindestens einen Termin zum Betreten der Wohnung vorschlagen, so dass es nicht genügt, dass er Terminvorschläge des Anschlussnutzers verlangt (20 C 1185/2013 26. Februar 2014).
2014-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (VI ZR 396/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zu Gunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist (XII ZB 301/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach den §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO für die mittellose, Prozesskostenhilfe beantragende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (III ZB 86/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit tatsächlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, schuldfähig, während bei Fehlen der Einsicht in das Unrecht der Tat § 21 StGB anzuwenden ist, wenn das Fehlen der Unrechtseinsicht vorwerfbar ist (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schadet es bei Bekanntmachung einer Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrnehmbar sind (V ZB 41/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage in Gemeinschaftseigentum oder in Sondereigentum stehen, und wird durch Beiziehung einer Akte nicht ohne Weiteres der gesamte Akteninhalt Bestandteil des Parteivorbringens (V ZR 110/2013 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit um ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen bzw. um die Herausgabepflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Leistungsempfänger nachweisen, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und damit der Formmangel geheilt ist, während der Leistende beweisen muss, dass ein Schenkungsversprechen fehlt und damit eine Schenkung als Rechtsgrund überhaupt ausscheidet (X ZR 150/2011 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BCSK-Honorarbefragung übersteigen, nicht die Annahme einer Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten (VI ZR 225/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift eine für den Fall der (vorzeitigen rechtlichen) Beendigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer versprochene Vertragsstrafe nicht bei Kündigung durch den Arbeitgeber, selbst wenn diese durch ein grob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst ist (6 AZR 130/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen ist, die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügen (2 W 22/2014 15. April 2014).
*Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. A. 2014
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 4. A. 2014
*Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian, Insolvenzrechtliche Vergütung, 5. A. 2014
2014-07-11 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Telefónica und Telefónica de España wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt in Spanien rund 152 Millionen Euro Buße zahlen (C-295/2012 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht im Sinne des § 31 WEG wirksam auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der wegen fehlender besonderer Fachkenntnisse angemessenerweise einen Sonderfachmann einschaltende Architekt für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns dann nicht mitverantwortlich bzw. verantwortlich, wenn der Mangel nicht auf seinen Vorgaben beruht, er einen zuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat und er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte (I-5 U 84/2011 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das grobe Mitverschulden eines von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn einbiegenden und sogleich nach links abbiegenden Fahrradfahrers gegenüber der Betriebsgefahr für einen geradeaus fahrenden Personenkraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Personenkraftwagens vollständig zurücktritt (4 U 59/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen von Anwohnern auf Aufhebung der Genehmigung für den Flughafen Sylt wegen Verwirkung abgewisen, doch muss der Bereich der Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz neu geprüft werden (2 KS 1/2012 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt bei Klagen gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Wohnungseigentumsrechts die Bestimmung des Erfüllungsorts nach deutschem Recht, so dass örtlich und international zuständig das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die AachenMünchener Lebensversicherung AG umstrittene Klauseln zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen wegen unangemessener Benachteilugung der Versicherungsnehmer nicht mehr verwenden (26 O 18/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist im Stadtgebiet Münsters für das Fahren mit Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen je nach dem Zweck der Nutzung unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (8 K 1591/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind fünf Journalisten der Wochenzeitung Unity Journal (wegen Recherchen über eine angebliche Chemiewaffenfabrik) wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland ist zwischen 1960 und 2013 die durchschnittliche Altersrentenbezugsdauer von 10 Jahren auf 17 Jahre bei Männern und 21,5 Jahren bei Frauen gestiegen, wobei die Lebenserwartung der Menschen, die 2060 das jetzige Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, bei Frauen weiter auf 25,5 und bei Männern auf 22,3 Jahre steigen wird.
Hannover 16.-19. September 2014 70. Deutscher Juristentag
2014-07-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch ein 2005 erlassenes gerichtliches Verbot für eine Veröffentlichung in der Bildzeitung über Gerhard Schröders Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des russisch-deutschen Unternehmens Nord Stream das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und muss dem Verlag rund 41000 Euro Kosten ersetzen (10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland den Nachzug der Ehepartner rechtmäßig in Deutschland wohnender Staatsangehöriger der Türkei nicht davon abhängig machen, dass sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, weil dies die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei verletzt (C-138/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland, wie von der Europäischen Kommission verlangt, wegen Fehlern bei den Beihilfen für Olivenöl und landwirtschaftlichen Kulturpflanzen mehr als 250 Millionen Euro Beihilfen zurückzahlen, weil es das geografische Informationssystem im Olivenölsektor und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht abgeschlossen hat (C-391/2013 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte (z. B. eines Apple-Flagship-Stores) als Marke eingetragen werden, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, uns zwar auch dann, wenn diese Marke im Laden für Produktschulungen und Beratung genutzt wird, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind (C-421/2012 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Handel mit synthetische Cannabinoide enthaltende Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz bzw. Marihuana-Ersatz zu Entspannungszwecken geraucht werden (Legal Highs), nicht unter Bezugnahme auf das Arzneimittelgesetz verboten werden, weil ein Arzneimittel der Gesundheit zuträglich sein muss (C-358/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen ihr Geld zurück, wenn es am … regnet“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Kunden ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance aufwenden, sondern als Preis einer zu erwerbenden Ware bezahlen (8 C 7/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Patenverletzungsklage der IPCom Gmbh & Co. KG gegen die Nokia Corp. und die Nokia GmbH abgewiesen, weil der von Nokia verwendete UMTS-Standard das Patent nicht verletzt (6 U 27/2011 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands fordert den obersten Repräsentanten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika wegen bekannt gewordener Spionagevorfälle zur Ausreise auf.
Die Eisenbahn der Niederlande ersetzt die bisherige Fahrkarte durch eine Chipkarte.
Der Internationale Fußballverband weist durch seine Berufungskommission die Beschwerde des wegen eines Bisses gesperrten Kolumbianers Suárez zurück.
2014-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache, dass Mieter in einem Teil der gemieteten Räume eines Mischmietverhältnisses den Lebensunterhalt bestreiten, noch keinen überwiegenden Vertragszweck der freiberuflichen beziehungsweise gewerblichen und deswegen kündigungsrechtlich weniger geschützten Nutzung (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd in Ansatz gebracht werden, wenn der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (z. B. einem Pfarrer) dienstlich zugewiesene Raum wegen Sanierungsbedarfs gesundheitsgefährdend ist (VI R 11/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden (XI R 31/2009 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die typisierende Verlängerung des Zeitraums der Führung eines Fahrtenbuchs für Motorräder rechtmäßig (12 LB 76/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen derzeit rechtmäßig (7 KS 61/2010)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegt die von einem Landwirt Erntehelfern gewährte Unterkunft dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent, die gewährte Verpflegung dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, so dass solche Leistungen weder von der Umsatzsteuer befreit sind noch der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen ( § 24 UStG) unterliegen (6 K 1612/2011 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der gesamte frühere Vorstand der HSH Nordbank trotz Pflichtverletzungen von der Anklage des Vorwurfs der Untreue in einem besonders schweren Fall (und der Bilanzfälschung) freigesprochen (9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können neu gewählte Stadträte nicht an Beschlüssen des vorübergehend noch geschäftsführenden Stadtrats mitwirken, wobei vor Amtsantritt eine Verletzung organschaftlicher Rechte nicht in Betracht kommt, so dass keine Antragsbefugnis gegeben ist (7 L 571/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs waren die Vergabe des bodengebundenen Rettungssystems um 27,5 Millionen Euro und die 2012 erfolgte Leistungsausweitung von 4,8 Millionen Euro rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind Urteile islamischer Gerichte nicht bindend (7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Pharmaerzeuger (z. B. Servier) wegen des künstlichen Preishochhaltens für Perindopil 427,7 Millionen Euro zahlen.
2014-07-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die Verhängung einer längeren Untersuchungshaft gegen die Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik das Menschenrecht auf Pressefreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss eines Gesellschafters ohne Abfindung vorsehende Satzung einer Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig (II ZR 216/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Formwidrigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung die gesetzlich vorgesehene Gebühr oder zumindest die niedrigere vereinbarte Gebühr verlangen (IX ZR 137/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands darf Bildungsminister Ulrich Commerçon die Nationaldemokratische Partei braune Brut und Mob nennen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist ein durch die Note sehr gut in der ersten juristischen Prüfung qualifizierter, von der Studienstiftung Saar ohne Angabe von Gründen abgelehnter Bewerber (NPD) um ein Stipendium in Höhe von 8000 Euro in seinen Grundrecht auf rechtliches Gehör, seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Falle der Bewilligung einer innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchten Verfahrenskostenhilfe nach fristgerecht nachgeholter Beschwerdeeinlegung Wiedereinsetzung gemäß § 236 II 2 Hs. 2 ZPO von Amts wegen auch ohne (rechtzeitig) parallel bei dem Oberlandesgericht eingereichten Antrag zu gewähren (10 UF 248/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei dem Beschwerdegericht zu stellen und die Beschwerde bei dem zuständigen Amtsgericht einzulegen (19 UF 398/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Langzeitzahnersatz verfrüht (z. B. bei deutlichem Unterschreiten einer Wartezeit von sechs Monaten, in denen der Patient beschwerdefrei bleiben muss) eingliedert, grob fehlerhaft sein (26 U 14/2012 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird die Menschenwürde durch das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener Gewalthandlungen (z. B. 22) im Fernsehen (vor allem als Zusammenstellung in einem Teaser zwecks Anlocken von Zuschauern wie etwa in der erziehungspädagogischen Sendung Die Super Nanny bei RTL) verletzt, so dass die Beanstandung der Sendung durch die Kommission für Jugendmedienschutz rechtmäßig war und keine Rechte des Senders verletzt hat (7 A 4679/2012 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Vermietung einer nicht als Ferienappartement gewidmeten Eigentumswohnung an Feriengäste von den übrigen Miteigentümern gebilligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Algerier und ein Marokkaner wegen Drogenschmuggels zu 48 bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Norweger Kristian Vikernes wegen judenfeindlicher Blogeinträge zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist Andy Coulson (Chefredakteur von News of the World) wegen rechtswidrigen Abhörens zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist Rolf Harris (BBC) wegen sexuellen Missbrauchs junger Frauen zwischen 1968 und 1986 zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 7000 Euro verurteilt.
Der Senat Bremens beschließt eine Haushaltssperre.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ungeachtet mehrseitiger Kritik ein Gesetz zur Abwicklung der Staatsbank Hypo Alpe Adria durch eine Bad Bank, wobei es einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro geben soll, so dass Käufer nachrangiger, vom Land Kärnten garantierter Anleihen über 890 Millionen Euro leer ausgehen.
2014-07-07 Auf der steten Jagd nach neuen Einkünften will der Staat in Deutschland durch eine Infrastrukturabgabe auf alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Straßen ab 2016 für Ausländer mittelbar diskriminierend mit erheblichem Verwaltungsaufwand die Schraube weiter anziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einer juristischen Person das Wissen ihrer Arbeitnehmer (z. B. um eine Verbraucherinsolvenz) zuzurechnen, das bei ordnungemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist (6 AZR 642/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen dürfen Eltern nicht ein Kind Waldmeister nennen, weil dies nicht dem Wohl des Kindes dienen würde (1 W 19/2014 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt nicht Kontaktdaten von Anlegern, die er im Wege eines Auskunftsanspruchs von der Fondgesellschaft erhalten hat, für eine Mandatsgewinnung verwenden, doch darf er alle genannten Anleger sachlich in Anlegerbriefen informieren und dadurch tatsächlich einen gewissen Werbeeffekt erzielen (6 U 167/2013 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Versender einer Gewinnzusage (und damit auch der, welcher die Gewinnzusage und das Einladungsschreiben nur eingetütet und versandt hat, ohne Betreiber des Postfachs zu sein,) dem Empfänger den zugesagten Betrag (z. B. 20000 Euro) zahlen (11 U 23/2011 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Haftpflichtversicherer auch den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Versicherte irrtümlich auf einem fremden Grundstück Bäume fällt, von denen er annahm, dass sie auf seinem Grundstück stehen, weil sich damit ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht (5 U 25/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Rechtsanwalt, wenn eine Büroangestellte entgegen der Anweisung des Rechtsanwalts in eine Rechtsmittelschrift ein an sich nicht erforderliches, aber fehlerhaftes Zustellungsdatum einfügt, das eigenmächtige Handeln der Büroangestellten vor der Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift zum Anlass nehmen, das Zustellungsdatum wie auch die Berechnung der Fristen durch seine Büroangestellte an Hand der Handakten zu überprüfen (13 LA 23/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Behörde ein Mitverschulden an einer Versäumung einer Klagefrist treffen, wenn sie den Kläger nicht auf die öffentliche Zustellung eines Bescheids hinweist, nachdem sich für ihn ein Rechtsanwalt bestellt hat (4 ME 8/2014 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Staat Japan für sein früheres Botschaftsgrundstück in Bonn nach Abschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keinen Ausgleichsbetrag an die Stadt Bonn zahlen (14 A 1512/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines 63jährigen Oberarzts zwecks mehr Beschäftigung als Operateur und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung als unzulässig zurückgewiesen, weil statt der Universität das rechtlich selbständige Universitätsklinikum passiv legitimiert ist (10 Sa 101/2014 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Sturz (z. B. eines Betriebswirts) unter Alkoholeinfluss (1,99 Promille) bei einer dreitägigen beruflichen Tagung ein unfallversicherungsrechtlicher Arbeitsunfall 6 U 1404/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zuständigkeit für einen Antrag auf Trennungsunterhalt gegen den in einem Drittstaat (z. B. Barbados) lebenden anderen Ehegatten entscheiden (4 F 30/2013 17. Juni 2013).
2014-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Disziplinarverfahren, in denen es um die weitere Berufsausübung geht, Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), wobei ein neun Jahre und elf Monate dauerndes Verfahren in Österreich das Recht auf ein faires Verfahren verletzt (47195/2006 19. Februar 2014 Müller-Hartburg/Österreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden entgegen einer Klage der Newspaper Licensing Agency durch das Abrufen einer Website die Urheberrechte an den enthaltenen Inhalten nicht verletzt, weil die Kopien auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte eines Computers, die für das Betrachten einer Website notwendigerweise erstellt werden, vom Schutz der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auszunehmen sind (C-360/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht im Falle mehrerer mutmaßlicher Verursacher einer Verletzung von im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten die Zuständigkeit eines Gerichts, in dessen Bezirk der einzige beklagte mutmaßliche Verursacher nicht tätig geworden ist, nicht auf Grund von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort), sondern (möglicherweise) unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten Schadens (Erfolgsort) (C-387/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürftige Frage des Rechtes der Europäischen Union stellt, bereits mit der sich voraussichtlich in einem zukünftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (1 BvR 2534/2010 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehrt die Annahme, die Frage der Richtlinienkonformität des in § 5 a I VVG a. F. geregelten Policenmodells bedürfe nicht der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, weil die obergerichtliche Rechtsprechung einen Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe, einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung und ist mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 I 2 GG) unvereinbar (1 BvR 2083/2011/2011 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Werkvertrag (z. B. über Elektroinstallationen in vier Reihenhäusern) wegen Verletzung des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Unternehmer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten mit der Pauschalvergütung nach den §§ 4, 5 VBVG abgegolten, so dass der Berufsbetreuer die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen kann (XII ZB 346/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und seinen Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt, wobei auch in einem solchen Fall der Unterhaltsberechtigte darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind (XII ZB 214/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, nicht „automatisch“ dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 II 3 GVG) nach § 198 II 4 GVG zu erhöhen ist, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen (III ZR 91/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter hat (1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Beginn des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen rechtsanwaltlicher falscher Beratung nicht die bloße Kenntnis des Inhalts der rechtsanwaltlichen Beratung und der ihr zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, sondern ist die Kenntnis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich (auch für einen Laien) ergibt, dass der Rechtsanwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (IX ZR 217/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, nicht nach Nr. 3104 II VV-RVG zu einer eigenen Terminsgebühr in dem Verfahren, in dem die einbezogenen Gegenstände anhängig sind (10 AZB 81/2013 17. Februar 2014).
2014-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt (IX ZB 31/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers das den Eintritt des Rechtsschutzfalls bestimmende schädigende Verhalten ihm gegenüber erfolgt sein, um den Versicherungsfall auszulösen (IV ZR 47/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehender Ehegatten, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, weder § 8 II VersAusglG noch § 3 BeamtenVG (XII ZB 668/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zwingend einer Begründung und kann eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (1 AZN 262/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitverhältnissen hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 ABR 39/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet, wenn in einem Stufenverfahren gegen die Teilentscheidung über die Auskunftsverpflichtung Beschwerde eingelegt wurde, dies nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von Unterhalt oder für einen Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von Unterhalt (1 UFH 1/2014 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Grund eines Werkvertrags geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware die Bearbeitung einer Sache gemäß § 634a I Nr. 1 BGB, wobei es bei einer Verkörperung der Werkleistung in einer aus Hardware und Standardsoftware bestehenden Sachgesamtheit an einem die Anwendung der verjährungsrechtlichen Auffangnorm des § 634a I Nr. 3 BGB rechtfertigenden Grund fehlt (I-12 U 112/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjährt der Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht dadurch, dass der Richter nach Anordnung des Ruhens und anschließendem sechsmonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens die Weglegung der Akten verfügt (17 W 188/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach (Kaufvertrag mit bloßer Montageverpflichtung) eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ausgeschlossen (1 U 86/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einer Fondsbeteiligung infolge eines Haustürgeschäfts für alle sich daraus ergebenden Klagen das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig (1 AR 30/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestimmt sich bei einem in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter die internationale Zuständigkeit nach seinem Sitz, wobei für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen sind, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde (13 U 86/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Rechts Erfüllungsort der Ort der Wohnungseigentumsanlage, so dass örtlich und international das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage zuständig ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt den Streitgegner nicht diffamieren und dessen Persönlichkeit nicht diskreditieren (10 EV 245/2013 17. Februar 2014).
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2014
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 28. A. 2014
*Meyer-Goßner, L./Schmitt, Strafprozessordnung, 57. A. 2014
2014-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme des ehemaligen Ministers für Wirtschaft und Handel Syriens (Mohamad Nedal Alchaar) in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen allein auf Grund seiner ehemaligen Stellung als Minister wegen rechtswidriger Umkehr der Beweislast nichtig (T-203/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Kraftfahrzeug rechtswidrig parkender Kraftfahrzeugeigentümer dem Berechtigten an einem Kundenparkplatz eines Fitnessstudiobetreibers keine unangemessen hohen, sondern nur ortsübliche Abschleppkosten bezahlen, wobei das Landgericht München I erneut prüfen muss, ob 250 Euro unangemessen hoch sind (V ZR 229/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer unbewussten Regelungslücke bei Herabgruppierungen die Lückenschließung den Tarifvertragsparteien vorbehalten (10 B 10320/2012 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt eine Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung auch bei vorübergehender Übertragung der höherwertigen Tätigkeit unter Vergütung mit einer persönlichen Zulage erst mit dem Tag der Höhergruppierung (6 AZR 1067/2ß12 3. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Landrat des Landkreises Hildesheim vorläufig über die regulär im Oktober 2014 ablaufende Amtszeit hinaus bis 2016 im Amt bleiben, weil die Antragsteller eines Eilantrags gegen die verlängernden Kreistagsbeschlüsse nicht in eigenen Rechten verletzt sind (10 ME 38/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf wegen einer fehlerhaften Auswahlentscheidung die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier vorläufig nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken besetzt werden (10 B 10320/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Zahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer Ersatzaufforstung Entgelt für eine sonstige Leistung und damit umsatzsteuerpflichtig (1 K 4581/2012 U 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nicht verfassungswidrig (6 K 2087/2011 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wieder ausgeführte Drittlandsware zahlen muss (4 K 130/2012 18. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Amsterdam sind schwarze Helfer des Nikolauses in Amsterdam eine Diskriminierung (rassistische Karikatur).
2014-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der koordinierten Politik von Festnahmen, Verhaftungen und (angeblich mehr als 4600) Ausweisungen von Georgiern in den Jahren 2006 und 2007 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Sharif University of Technology in die Liste der Einrichtungen, für welche die restriktiven Maßnahmen gegen den Iran gelten, wegen Rechtswidrigkeit nichtig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung für zwei Monate ausgesetzt, um dem Rat der Europäischen Union Gelegenheit zu geben, die festgestellten Mängel zu beseitigen (T-181/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Drucker und Personal Computer zu dem vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach den §§ 54, 54a UrhG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorlage analog oder digitla ist (I ZR 28/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bleibt ein Optionsrecht bei einem Pachtvertrag mit bestimmter Laufzeit und Fortsetzung auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der festgesetzten Zeit und zwei Optionsperioden nicht bestehen und lebet auch nicht wieder auf (7 U 164/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrers eine Schadensverteilung von zwei Drittel zu Lasten des Radfahrers und einem Drittel zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein (26 U 60/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Pressevertreter kein Recht auf Zutritt zur Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, in der sich gegenwärtig Flüchtlinge aufhalten (6 S 30/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nicht bestehende Lehramtsanwärterin aus Aserbeidschan nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden (2 LB 376/2012 2. Juli 2014).
Gegen fünf Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015.
Apple wird erneut als wertvollstes Unternehmen der Welt eingestuft.
In Deutschland werden noch rund 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Familien bewirtschaftet, wobei deren Zahl gegenüber 2010 um etwa 6 Prozent zurückging.
2014-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Stromversorgung eines Grundstücks seitens eines Energieversorgungsunternehmens ohne schriftlichen Stromlieferungsvertrag bei Verpachtung des Grundstücks sowie Stromverbrauch durch den Pächter stillschweigend ein Stromlieferungsvertrag zwischen Energieversorungsunternehmen und Pächter, so dass Zahlungsansprüche nur gegenüber dem Pächter, nicht aber auch gegenüber dem Grundstückseigentümer entstehen (VIII ZR 316/2015 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Mutterschaftsgeld samt Arbeitgeberzuschuss auch auf den Betrag des Elterngelds anzurechnen, um den dieses sich bei einer Mehrlingsgeburt erhöht (10 EG 2/2013 R 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Spielhallengesetz Berlins vom Juni 2011 mit Geldbuße bei ordnungswidriger Spielgeräteaufstellung und Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken verfassungsgemäß (96/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind eine Organklage und ein Normenkontrollantrag betreffend die Berliner Wasserbetriebe unzulässig bzw. unbegründet (51/2013 20. Juni 2014, 165/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II rechtswidrig und sind die Mietobergrenzen zu niedrig festgesetzt (7 AS 330/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zu Unrecht als Dr. med. Mag. Psych. auftretender einunddreißigjähriger Realschulabsolvent wegen gefährlicher Körperverletzung, Titelmissbrauchs und Betrugs zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Apotheke bei Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments keine Rabatte gewähren oder Zugaben (z. B. Kuschelsocken) geben (7 L 683/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein früherer Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik seine Versetzung durch den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen vorläufig hinnehmen (16 Ga 8789/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verhält sich ein häufiger Besucher der Business Lounge eines Flughafens ohne Reiseabsicht vertragswidrig und ist der betreffenden Fluggesellschaft zu Schadensersatz (z. B. in Höhe von 1980 Euro) verpflichtet (213 C 31293/2013 27. Februar 2014).
Die Verurteilung eines Sechsundvierzigjährigen im Mordfall Christina zu acht Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Osnabrück am 31. März 2014 (3 KLs 3/2014) ist infolge Rücknahme der Revision am 1. Juli 2014rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Adidas seinen Vertragshändlern nicht den Vertrieb der Waren über Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon verbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Limburg besteht trotz Verletzung innerkirchlicher Mitwirkungsrechte kein Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bischof Limburgs Franz-Peter Tebartz-van-Elst.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Schaumweinsteuerherstellern gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zum Bundesfinanzgericht) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neununddreißigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Tanzlehrerin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf O2 (Telefónica Deutschland) E-Plus von Royal KPN N. V. (für etwa 8,6 Milliarden Euro) übernehmen.
Rennert, Klaus (bísheriger Vizepräsdent) ist seit 1. Juli 2014 neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
2014-07-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Frankreichs vom April 2011 rechtmäßig, weil diese Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (43835/2011 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) bei Ökostromhilfen ausländische Stromerzeuger von der Förderung ausschließen (1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Internetportals (z. B. Sanego) mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten (z. B. einem mit falschen Beschuldigungen wie Verabreichung eines falschen Medikaments oder dreistündigen Wartezeiten angegriffenen Arzt) keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des (anonymen) Verletzers geben, sondern nur die Veröffentlichung löschen (VI ZR 345/2013 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf Einnahme von Kokain beruhende Tod der Schauspielerin Maria Kwiatkowsky als Unfall gewertet werden, woraufhin sich die betroffene Filmausfallversicherung zur Zahlung von 650000 Euro an den Filmproduzenten bereit erklärte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung mit einer doppelten Nullrunde für Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 aufwärts teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet werden, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht, wobei dann der Arzt auch keine Lebendspende eines Kindes in Betracht ziehen muss, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von einem Prozent für den kindlichen Spender verbunden ist (26 U 135/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Grundstückseigentümer, der seinen Nachbarn vergeblich zum Rückschnitt der die gemeinsame Grenze überragenden Bäume zu bewegen versuchte, den Rückschnitt von einem gewerblichen Unternehmer durchführen lassen und die Kosten (z. B. mehr als 6000 Euro) ersetzt verlangen (3 U 631/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Inhaber einer Kraftfahrzugreparaturwerkstatt, der fälschlicherweise bei einem Kraftfahrzeug von einem durch den Vorreparateur verursachten Motorschaden ausgeht, bis zum Abschluss des Beweissicherungsverfahrens gegen den Vorreparateur für den Nutzungsausfall einstehen, wenn er wegen des tatsächlich nicht vorliegenden Motorschadens davon abrät, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache für größere Strecken zu benutzen (1 U 132/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr wegen mehrmaliger witterungsbedingter nicht rechtzeitiger Abholung der bereitgestellten Mülltonnen (4 K 1119/2013 26. Juni 2014).
Schulz, Martin wird erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Niebel , Dirk (FDP) wird Cheflobbyist bei dem Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall.
Gnauck, Jürgen tritt als Leiter der Staatskanzlei Thüringens wegen des Verdachts der Untreue (Beschäftigung der früheren Sekretärin als teuere Leiharbeiterin des ehemaligen Arbeitgebers) zurück.
2014-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis auch im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung (z. B. Schulsanitätsdienst) in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen, so dass die Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen zurückgewiesen ist (4 StR 503/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist § 241 FamFG auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 I FamFG nicht analog anwendbar (2 UF 148/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gewährt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 II 1 SGB VIII einem Anspruchsinhaber keinen Anspruch gegen den zuständigen Jugendhilfeträger auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes, und wird der Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Angebot eines zumutbaren Betreuungsplatzes auch dann erfüllt, wenn dieses Angebot abgelehnt wird (10 B 1973/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Mieter einer Erdgeschosswohnung in der Hausordnung zum abendlichen Abschließen der Haustüre verpflichtet werden, weil die Bestimmung weder überraschend noch unangemessen ist (1 S 201/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Koblenz steht das Recht auf Durchführung von Musikfestivals unter der Bezeichnung Rock am Ring der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nur gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu (2 HK O 32/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet weder das Pressegesetz Berlins noch das Grundrecht der Pressefreiheit ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nichtöffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes Berlin (27 L 274/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Ortsgemeinde Dörth derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels, weil durch eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans der Vertragsgegenstand, auf den sich eine Abrede über die Kostenbeteiligung des Landes bezogen habe, weggefallen sei (1 K 1218/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern aus formalen Gründen unzulässig und das Bundesfinanzgericht für zuständig erklärt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung (der fünf katholischen Richter) des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) können Geschäftsinhaber (z. B. ein Autohändler aus West Virginia und die Ladenkette für Hotelbedarf Hobby Lobby) nicht gezwungen werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln zu zahlen, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 113 Angeklagte in der Region Xinjang zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss BNP Paribas wegen erheblicher Verletzung von Wirtschaftssanktionen fast 9 Milliarden Dollar zahlen.
Das im Mai 2014 vom Landtag Tirols für die 250 aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften geschaffene Flurverfassungsgesetz tritt in Kraft, wobei die Agrarobmänner vier Wochen Zeit zur Übergabe des verfassungswidrig übertragenen Gemeindeguts haben und die Agrarmitglieder die angestammten Nutzungsrechte an Wald und Weide sowie den Naturalbezug für den Hausbedarf und den Gutsbedarf behalten, während alle Einnahmen und Pachterlöse aus dem Gemeindegut den Gemeinden zustehen, die auch die bestehenden Rücklagen erhalten.
2014-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein ausländischer Staat (z. B. Griechenland) im Verfahren der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) geltend machen und sind im Widerspruch zur Staatsimmunität ergangene Gerichtsentscheidungen und zugehörige Vollstreckungsklauseln nichtig (2 BvR 736/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Regeln über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen abdingbar (VII ZR 163/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Einsetzen des Verkaufserlöses aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung durch den aus der Ehewohnung gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wohnung der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (XII ZB 721/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende (titelerweiternde) Vollstreckungsklausel erteilt werden (V ZB 140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Schutzzweck der §§ 305ff. BGB nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von § 305 I 3 BGB die Geltung des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen (VII ZR 248/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, insbesondere z. B. erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit bestehen (XII ZB 301/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Rückführung eines von einem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredits durch die Gesellschaft bzw. dem vorläufigen Insolvenzverwalter die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden und unterliegt , wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt und später Gesellschafter wird, der Insolvenzanfechtung nach § 135 II InsO (IX ZR 164/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Betriebsübergang auf eine neugründende Erwerberin, die nach dem Betriebsübergang nicht sozialplanpflichtig ist, in der Unterrichtung über den Betriebsübergang darüber zu unterrichten (8 AZR 824/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt der Schaden eines Bauhandwerkers, dessen Besteller den Werklohn infolge seiner Insolvenz nicht gezahlt hat, bereits mit der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld und nicht erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ein (I-9 U 187/2013 31. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine ernstlich beabsichtigte Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zu berücksichtigen (II-2 UF 150/2013 19. Dezember 2013).
Die in dem Irak und in Syrien tätige Islamistengruppe Isis ruft ein Kalifat aus.
2014-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag grundsätzlich wirksam aufrechnen (IX ZR 119/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vom Arbeitgeber festzusetzendes Bonusbudget regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren (10 AZR 622/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus (1 ABR 66/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat auch ein nachrangig Kindergeldberechtigter einen Anspruch auf eine Bescheinigung über das im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (III R 40/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Familiengericht die verweigerte Zustimmung eines Elters zur Durchführung einer Haaranalyse eines Kindes in begründeten Fällen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 III Nr. 5 BGB ersetzen (4 UF 7/2014 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zinsen wegen entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, werden aber zu einer bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigenden Hauptforderung, wenn und soweit die Hauptforderung nicht mehr streitig ist (19 W 12/2014 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das vom Geschädigten in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen substanziierter Parteivortrag, so dass bei Bestreiten von zugehörigen Feststellungen auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben ist (6 U 147/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann im Versorgungsausgleich auch ein sicherheitshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wozu in die Beschlussformel aufzunehmen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (8 UF 237/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei versehentlichem Unterbleiben einer gebotenen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eine Ergänzung der Entscheidung gemäß § 321 ZPO möglich, wobei bei Fehlen einer förmlichen Zustellung keine Frist in Gang gesetzt wird (9 W 28/2013 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Ankündigung der Baueinstellung wegen ausbleibender Abschlagszahlungen nicht die außerordentliche Kündigung des Werkvertrags (3 U 819/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein einundvierzigjähriger Bulgare wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung einer Studentin aus Litauen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein eine Schwangere überfahrender betrunkener Kraftfahrzeuglenker wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Tötung, unerlaubten Entfernens und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die geplanten Zahlungen Argentiniens auf umgeschuldete Auslandsanleihen, für die das Land 832 Millionen Dollar hinterlegt hat, rechtswidrig, weil Argentinien Altgläubigern, welche die Umschuldung verweigert haben, Leistungen verweigert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Washington Redskins das Wort Redskins wegen Verunglimpfung der Ureinwohner Nordamerikas nicht mehr führren.
Fünfundzwanzig Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau im Central Park New Yorks erhalten fünf deswegen verurteilte Männer, deren Unschuld im Jahre 2003 erwiesen wurde, mehr als 40 Millionen Dollar Schadensersatz.
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 8. A. 2014
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 11. A. 2014
*Pitkowitz, Matthias M., Praxishandbuch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung, 2014
*Klein, Abgabenordnung, 12. A. 2014
2014-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung der Flugrouten über den Wannsee in Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtswidrig, so dass über den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht neu verhandelt werden muss (4 C 2/2013 26. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die ihren Dienst hauptsächlich in Fahndungsfahrten auf den Straßen ihres Dienstbezirks ausübenden Beamten der Autobahnpolizei keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem Dienstreisekostenrecht Hessens (5 C 28/2013 26. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Unfallversicherungsschutz bei aus eigenem Antrieb von Beschäftigten veranstalteten Betriebsfeiern, auch wenn die Unternehmensleitung davon Kenntnis hat (2 U 7/2013 R 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein vorgemerkter fristbedingter Rückauflassungsvorbehalt nicht unwirksam (34 Wx 206/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold werden grundstücksbezogene Anpflanzungen eines Mieters (z. B. Sichtschutzhecken), Bodendecker und eingesäter Rasen wesentliche Bestandteile des Grundstücks des Vermieters, da sie (nach einigen Jahren) nicht mehr ohne Schwierigkeiten für ihren Bestand entfernt werden können (10 S 218/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach begründen das Mitnehmen von Fleischprodukten und das Wegnehmen einzelner Geldscheine aus einer Geldkassette im Schlafzimmer der Eltern (noch) keine Entziehung des Pflichtteils (2 O 182/2013 31. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz Österreichs sofort außer Kraft zu setzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 37jähriger Oberösterreicher wegen Erschlagung seines Stiefvaters mit einer Holzbank im Drogenrausch zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) ist die Umwandlung des lokalen Antennenfernsehens in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones rechtswidrig.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlagen den abgewählten früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission vor.
Am 27. Juni 1989 durchtrennten (nach einem Vorschlag des gelegentlich für das Außenministerium Österreichs tätigen Journalisten Bernhard Holzner symbolisch für das Fernsehen) Alois Mock (Österreich) und (der als Opportunist eingestufte) Gyula Horn (Ungarn auf Anweisung des Ministerpräsidenten Miklós Németh) bei Klingenbach vor etwa 100 geladenen Augenzeugen mit Drahtscheren an einer Stelle den (aus Kostengründen seit Mai 1989 vielleicht bereits weitgehend abgerissenen und deswegen an dieser Stelle für das Ereignis wieder errichteten) Stacheldrahtzaun (Eisernen Vorhang) mit weltweiter Medienwirksamkeit.
Spätestens am 1. Januar 2022 werden alle Gerichtsverfahren in Deutschland (mit Ausnahme der Verfahren vor Strafgerichten) weitgehend elektronisch geführt.
2014-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Kinder ausländischer Leihmütter anerkennen, wenn ein biologischer Elter Franzose ist, und muss wegen bisheriger Nichtanerkennung an zwei betroffene Familien 25000 bzw. 20000 Euro zahlen (26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (2010) wegen Verletzung der Universaldienstrechtrichtlinie (2002/22/EG) (unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nur) drei Millionen Euro pauschal und ein Zwangsgeld von 10000 Euro für jeden Verspätungstag zahlen (C-76/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch im Wettbewerb zu seinem früheren Dienstherrn ausüben (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen, weil die Änderung des Ausgleichskonzepts mit den Belangen des Naturschutzs vereinbar ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, nach Ablauf der rechtmäßigen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds mit diesem einen (weiteren) Anschlussvertrag wegen der Betriebsratstätigkeit abzuschließen, eine rechtswidrige Benachteiligung, so dass der Betroffene einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (7 AZR 847/2012 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mit der verwaltungsvereinfachenden Entfernungspauschale auch die Kosten einer Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs abgegolten (VI R 29/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Brandenburg unzulässig, weil der Betroffene durch die seit dem Anfang des Jahres 2013 geltende gesetzliche Regelung nicht unmittelbar betroffen ist, sondern erst durch die konkrete Anordnung ein Schild zu tragen (VfBbg 50/2013 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hammist ein Parkverbot an einer Elektroladestation mangels offenkundiger Nichtigkeit auch zu beachten, wenn es für die tatsächliche Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als made in Germany oder deutsche Markenware oder deutsche Markenkondome irreführend und deswegen zu unterlassen, wenn für die Herstellung wesentliche Fertigungsschritte im Ausland erfolgten (4 U 121/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Achtundsiebzigjähriger wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch fortschreitendes Alter nicht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau verwenden (9 UF 34/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einen Mieter (z. B. den 75jährigen Friedhelm A. nach 40 Jahren) wegen Rauchens kündigen, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der rauchende Mieter es trotz mehrerer Abmahnungen seitens des Vermieters unterlässt, das Eindringen des Rauches in den Hausflur zu verhindern (21 S 240/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage einer Transplantationspatientin auf Feststellung der Kriterien für die Platzierung auf Organspendelisten mangels einer nach erfolgten Transplantation einer Niere noch bestehenden Feststellungsinteresses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Handys eines Festgenommenen als wichtige Teile der Privatsphäre nur auf Grund eines Beschlusses eines Richters durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands Fifa ist der während der Weltmeisterschaft in Brasilien den Gegenspieler Giorgio Chiellini aus Italien beißende Luis Suárez aus Uruguay für vier Monate und neun Länderspiele gesperrt und muss 100000 Euro zahlen.
In Japan ist ein 68jähriger Mörder durch Erhängen hingerichtet worden.
2014-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zwangsabgabe an den deutschen Weinfonds und die landesrechtliche Abgabe zur Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines grundgesetzgemäß, weil diese Abgaben den Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck genügen (2 BvR 1139/2012 6. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem Immobilienverkauf grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 42/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird eine 161,5 Zentimeter große Frau dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung angenommen wurde, doch hat sie deswegen keinen Schadensersatzanspruch, weil ihr Persönlichkeitsrecht dadurch nicht schwerwiegend verletzt wurde (5 Sa 75/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Fisch-Spa-Behandlung mit Kangalfischen in einem Friseursalon bei artgerechter Haltung der Fiche rechtmäßig, so dass die Stadt Essen einem Antragsteller eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten dieser Fische erteilen muss (16 K 5116/2012 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem gleichaltrigen Burschen gegen dessen Willen nachstellendes 15jähriges Mädchen zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Frauen in seinem Kraftfahrzeug sexuell missbrauchender Taxifahrer in Wien zu sechs Jahren Haft und 18400 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Mitarbeiterinnen privater Kinderkrippen auch als gläubige Musliminnen (z. B. Fatima Afif) den Schleier ablegen und dürfen bei Nichtablegung wegen eines schweren Fehlers gekündigt werden, weil durch das Gebot die Religionsfreiheit nicht verletzt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen schuldig gesprochen (24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss der Internetkreditgeber Wong wegen unfairer und irreführender Methoden 45000 Kunden mit rund 3,2 Millionen Euro entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierungsmission Minusma der Vereinten Nationen in Mali in verringertem Umfang.
Etihad will 49 Prozent der Anteile an Alitalia erwerben.
Die Verluste an Waren betragen im Einzelhandel Deutschlands jährlich 3,9 Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 26 Euro pro Einwohner (davon 2,1 Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, 1,2 Milliarden durch Entwendung seitens von Mitarbeitern).
Der Prüfungsaufgaben an Prüflinge weitergebende Richter Jörg L. ist von Italien an Deutschland ausgeliefert worden.
2014-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, schwer erkennbare Änderung eines Vertragsangebots unwirksam und bewirkt keinen Vertragsschluss dieses Inhalts (VII ZR 334/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ihren (Rechtsanwalt oder) Steuerberater rechtmäßig vorzeitig kündigende Mandanten ein vorher vereinbartes Pauschalhonorar im Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Leistungen herabsetzen (IX ZR 147/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel den Schaden eines auf einer an sich leicht erkennbaren regennassen Messingplatte (Sprottenplatte) in der Fußgängerzone ausrutschenden Fußgängers wegen schuldhafter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ersetzen (11 U 167/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten des Demonstrationszugs anlässlich der „Blockupy“-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 in der Nähe des Schauspielhaues in Frankfurt am Main durch Einziehen zweier Polizeiketten und der Ausschluss eines Teiles der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig (5 K 2340/2013 23. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Land einem Geschädigten den Ersatz eines Unfallschadens nicht verweigern, wenn der Geschädigte die Schadensmeldung fristgerecht erstattet hat, die Beschäftigungsbehörde aber den Antrag ohne Verschulden des Antragstellers verspätet weitergeleitet hat (5 K 294/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann der Gewinn eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden, doch darf das Jobcenter bei Unterbleiben der Berücksichtigung nicht bereits bewilligte Leistungen mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückfordern, da der Leistungsbezieher Vertrauensschutz hat (15 AS 132/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält ein Mietvertrag grundsätzlich nicht auch ein Recht auf Nutzung eines Garagendachs als Terrasse, doch hat der Mieter dieses Recht durch langjährige Übung (von beispielsweise 36 Jahren) erworben (ersessen), wenn der Vermieter diese Nutzung nie beanstandet hat und keine überzeugenden Gründe gegen sie bestehen (432 C 25060/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine (von der Ehefrau und den Geschwistern gegen den Willen der Mutter gewünschte) passive Sterbehilfe durch Abbruch der künstlichen Ernährung in einem Einzelfall (des seit 6 Jahren nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt im Koma liegenden Vincent Lambert) rechtmäßig, auch wenn die gesetzlich verlangte Patientenverfügung fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollten Unternehmen, denen eine Täuschung von Investoren vorgeworfen wird, vor Zulassung einer Sammelklage Gelegenheit zur Entkräftung der Vorwürfe bekommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias darf die katholische Zeitung Herald in Malaysia das Wort Allah nicht verwenden, weil es kein integraler Bestandteil des christlichen Glaubens ist (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas kann bei der Verurteilung einer ihren Ehemann ermordenden Ehefrau dessen vorangehende langjährige Gewaltausübung (auch iun China) als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung der Europaminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll Albanien Beitrittskandidat sein.
Der Bundespräsident Deutschlands hat Christiane Oehler vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
2014-06-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Rechtes auf Eigentum durch Vernichtung eingeführten Wodkas dem betroffenen Unternehmen rund 2,2 Millionen Euro zahlen (4437/2003 19. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war eine wellenfömige Schwimmbadrutsche im Einzelfall ausreichend mit Gefahrenhinweisen versehen, so dass der Verletzte keinen Schadensersatzanspruch hat (9 U 13/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht auf Grund des Art. 5 I GG kein allgemeiner voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen und sind die Akten eines Petitionsverfahrens auf Grund der Geschäftsordnung des Landtags Bayerns nicht allgemein zugänglich (5 ZB 1559/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist in der Regel der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Kraftfahrzeugs auch dessen Halter, doch kann die darauf gegründete Vermutung widerlegt werden (12 ME 243/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind bereits telefonische Einholungen einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder e-mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden als eine Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig bzw. rechtmäßig (1 K 253/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf begründet allein der Fortfall der Möglichkeit der Nutzung eines Internetzugangs dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Höhe der marktüblichen durchschnittlichen Kosten (20 C 8748/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen Verhetzung zu einer unbedingten Zusatzstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Muhammad Badie und 182 andere Mitglieder der Islamistenorganisation rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die wegen Abfalls vom islamischen Glauben zum Tode durch Erhängen verurteilte schwangere siebenundzwanzigjährige Christin nach der Geburt einer Tochter freigelassen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Journalist aus Australien mit zwei Mitarbeitern wegen Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft zu langjähriger Haft verurteilt.
BNP Paribas einigt sich in einem Vergleich mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von bis zu 9 Milliarden Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen umfangreicher Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba.
Moody’s senkt wegen des Hypo-Alpe-Sondergesetzes Österreichs auch das Rating der Hypo Tirol Bank.
Der Papst exkommuniziert bei einer Messe in Sassano allo Ionio bei Cosenza (symbolisch) alle Mitglieder der Mafia.
2014-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Ansprüche, die nach deutschem Recht deliktischer Natur sind, bei Vertragsnähe einen vertraglichen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (= Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO n. F.) begründen, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich an Hand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen (C-548/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich der für eine rechtmäßige Durchsuchung (z. B. der Privatwohnung eines Prokuristen) erforderliche Tatverdacht (z. B. einer Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Bestechung von Amtsträgern in Zusammenhang mit Waffenexporten nach Mexiko) nicht ohne Weiteres daraus, dass sich der Leiter einer Rechtsabteilung, nachdem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden waren, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens veranlasst gesehen hat (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Auskunftserteilung einer Landesjustizverwaltung oder eines Notars an einen Dritten der Landesjustizverwaltung oder dem Notar nicht auferlegt werden, die Berechtigung von Schadensersatzforderungen zu prüfen, weil es genügt, dass solche grundsätzlich möglich sind (NotZ [Brfg] 16/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (z. B. sexuellem Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar (XII ZB 504/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 839a BGB, dem § 839 BGB vorgeht, im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet hat, wobei die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG erfolgt (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung oder Verkehrswertunterschreitung ab 90 Prozent vor (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen kann, bei einem Rechtsanwalt und Anfertigung der Fotokopien im Büro auf die Dokumentenpauschale als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden (XII ZB 159/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen auch ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines (nebenberuflich tätigen) Kirchenmusikers sein (2 AZR 741/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt bei einer unabhängigen Berufungseinlegung zweier Prozessbevollmächtigter einer unterlegenen Partei die Rücknahme der Berufung durch einen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich den Verlust des (einheitlich zu behandelnden) Rechtsmittels (6 U 210/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Vereinbarung eines die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitenden Architektenpauschalhonorars die anschließende Abrechnung nach Mindestsätzen treuwidrig (1 U 9/2013 10. Oktober 2013).
Die Vereinten Nationen erklären das Kloster Corvey bei Höxter zum Weltkulturerbe.
2014-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einer entscheidungserheblichen Frage einen rechtlichen Hinweis erteilendes Gericht diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (VI ZR 530/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs der Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen, wobei der so ermittelte Nutzungswertersatz nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist (VIII ZR 215/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden, wobei die mit ihr versehene Urkunde ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichender Vollstreckungstitel ist (V ZB 140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb unwirksam und kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 II AGG auslösen (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einem (privaten) Erdbeerkauf auf dem Heimweg erlittener Schaden eines Arbeitnehmers nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt (2 U 3/2013 R 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt ein nicht vorschriftmäßiges Einbehalten von Arbeitslohn, wenn bei dem Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird (VI R 43/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet selbst eine heillose Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu erwarten ist (13 UF 175/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet ein Fachunternehmer für Abdichtungstechnik, der eine Mauerwerkstrockenlegung nach Schadensanalyse in Aussicht gestellt und nach eingehender Besichtigung der betroffenen Kellerräume bestimmte Abdichtungsmaßnahmen vorgeschlagen hat, als Erfolg die dauerhafte Abdichtung auch dann, wenn diese Maßnahmen dafür ungeeignet sind, wobei er sich von seiner funktionalen Mängelhaftung nicht durch versteckte, undeutliche Hinweise auf gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen befreien kann (12 U 133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist dem wegen der missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gemäß § 1361b III bzw. § 745 II BGB gegen den in der Wohnung Verbliebenen im Wege der Hilfsaufrechnung nicht deshalb verwehrt, weil er sich in einem bereits anhängigen Verfahren betreffend Ehegattenunterhalt auf den Vorteil des mietfreien Wohnens des anderen in der Ehewohnung beruft (4 UF 181/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Bauherr im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtszeitig erkennen und berücksichtigen kann (11 W 15/2014 21. Februar 2014).
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 13. A. 2014
*Völkerrecht, hg. v. Ipsen, Knut, 2014
2014-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgebende Frau ihre Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (C-507/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist im Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es bei einem Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern Eigenart aufweist, ohne dass er die Eigenart beweisen muss (C-345/2013 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Braunschweig im Fall des wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemanns prüfen, ob eine besondere Schwere der Schuld vorliegt (5 StR 60/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München wegen nicht ausreichender Begründung erneut prüfen, ob im Streit um eine höhere Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht (I ZR 214/2012 18. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre zwischen 2004 und 2012 nicht erhöht werden, weil sie dem Stiftungszweck und dem Sozialstaatsanspruch entsprechen (10 C 1/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Prozessgericht des ersten Rechtszugs für die Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren Urkunde nur das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (6 W 43/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich zur Durchführung des Winterdiensts verpflichtet sind und einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall erleidet, ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht, wenn keine klare Aufgabenteilung vereinbart ist, wobei grundsätzlich ab 7 Uhr gestreut werden muss (2 U 77/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts betreffend Versagung des beantragten Erlasses der nach § 2356 II BGB im Erbscheinsverfahren grundsätzlich erforderlichen eidesstattlichen Versicherung nicht statthaft (3 Wx 17/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung eines Nachlasspflegers in entsprechender Anwendung des § 65 GNotKG von 10 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden (3 Wx 12/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg begeht eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung grundsätzlich, wer sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß oder damit rechnen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, so dass dadurch der Regress des Haftpflichtversicherers bis zu dem Höchstbetrag von 5000 Euro eröffnet ist (3 S 26/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Kreis Euskirchen die Bezahlung von Tagesmüttern neu berechnen, weil die Stundenkorridore, für die ein bestimmter Fixbetrag gezahlt werde, zu breit angelegt sind (2 K 2120/2013 17. Juni 2014 u. a.).
2014-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Neuregelungen der Beamtenbesoldung auf Bundesebene in Deutschland und im Land Berlin europarechtsgemäß, weil eine an sich europarechtswidrige Altersdiskriminierung in Übergangsregelungen zwecks Besitzstandsschutzs (zwingender Grund des Allgemeininteresses) fortwirken darf (C-501/2012 19. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glücksspielgesetz Baden-Württembergs verfassungswidrig, weil einige Spielhallenbetreiber ihre Gewerbeerlaubnis danach bis Ende Februar 2017 nochmals beantragen müssen, wodurch die Berufsausübungsfreiheit verletzt ist, so dass das Parlament bis zum Ende des Jahres 2015 eine verfassungskonforme Regelung herstellen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg enthält ein Mieter durch Nichtentfernen von Einbauten eine Wohnung dem Vermieter nur vor, wenn der Vermieter durch das Nichtentfernen der Einbauten in den Mieträumen vollständig an der Nutzung gehindert wird (6 U 11/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen einer Forstgenossenschaft auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, rechtmäßig (10 LC 81/2012 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat jeder Wohnungseigentümer ein Recht darauf, dass die Wohnungseigentümerversammlung nicht nur für einzelne Eigentümerversammlungen sondern allgemein für alle Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot beschließt (1 S 296/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Nebenkostenabrechnung die Gesamtkosten, die Angabe der Umlageschlüssel, die Berechnung der Anteile der Mieter und den Abzug der Vorauszahlungen der Mieter enthalten, weil sie nur bei Vorliegen dieser Angaben vom jeweiligen Mieter auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (3 S 123/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Bad Nauheim von 340 Prozent auf 560 Prozent willkürlich und damit rechtswidrig, weil eine Gemeinde Steuern nur erhöhen darf, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung der Haushaltsausgaben ausreichen (8 L 861/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Grundstücksnachbarn die von dem Institut für Veterinäranatomie der Freien Universität in Berlin-Dahlem ausgehenden Störungen (Gebell, Lärm durch technische Vorgänge, Gerüche aus einer Dunggrube) hinnehmen, weil sie sich bei dem Erwerb ihrer Einfamilienhäuser bewusst in den Einwirkungsbereich der Immissionen des früher errichteten Instituts begeben haben (10 K 147/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen der Erneuerung eines bisher aus Rundhölzern errichteten Zaunes durch einen Zaun aus Halbrundhölzern alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergenossenschaft zustimmen, deren Rechte über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt sind (73 C 72/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar ist eine einer Abmahnung folgende fristlose außerordentliche Kündigung eines Mieters durch einen Vermieter rechtmäßig, wenn es auf Grund mangelnder Körperhygiene und Rauchverhaltens zu erheblichen Beschwerden anderer Mieter über den Geruch kommt (38 C 1389/2012 [38] 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann ein Wohnungseigentümer die bei Abwehr einer rechtswidrigen Forderung entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den handelnden Wohnungseigentumsverwalter grundsätzlich nicht unmittelbar geltend machen (92 C 2125/2013 [81] 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ewald Stadler wegen schwerer Nötigung Heinz-Christian Straches zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt, Robert Stelz zu neun Monaten bedingter Haft.
Kronprinz Felipe von Spanien wird zum neuen König Spaniens gekrönt.
Bei einer Auktion erwirbt ein anonymer Käufer die Briefmarke British Guiana für sieben Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht ihren Revisionsantrag gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Deutschlands (Christian Wulff) vom Verdacht der (in den entsprechenden Verkehrskreisen wohl durchaus möglichen, aber eher stillschweigend üblichen) Vorteilsannahme zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist (13. Juni 2014).
In Tirol bestehen (bei rund 720000 Einwohnern) noch rund 16000 Bauernhöfe, darunter rund 2000 Almen.
2014-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Big-Brother-Kandidaten und Kickboxers wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs zu 69 Monaten Haft und Zahlung von 40000 Euro durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 199/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannter Ausländer in Deutschland nicht Flüchtlingsschutz oder die Stellung als subsidiär Schutzberechtigter beanspruchen, so dass ein Antrag auf Asyl unzulässig ist (10 C 7/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unterschiedliche Behandlung gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind und gewerbliche Arbeitnehmer deshalb einen Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe erwerben (3 AZR 757/2012 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht ein durch die Post amtlich zugestelltes und dabei in den Briefkasten des Empfängers ohne Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks eingeworfenes Schriftstück erst dann zu, wenn es der Empfänger nachweislich in die Hände bekommt (GrS 2/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Arzt oder Heilpraktiker verordnete Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzbar (VI R 27/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Sicherungsverwahrter kein Recht auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine oder eines eigenen Wäschetrockners (1 Vollz [Ws] 182/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter in den Werbeunterlagen den Gesamtpreis angeben, so dass ein mit einem Sternchen versehener Hinweis auf notwendige Zusatzkosten (z. B. täglich anfallendes Serviceentgelt) unlauter und wettbewerbsrechtswidrig ist (9 U 1324/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Vertragshändlern nicht den Verkauf der Erzeugnisse über Internetplattformen verbieten, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Wettbewerb rechtswidrig einschränkt (16 U [Kart] 154/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Vater der 1982 tot in einem Haus am Bodensee gefundenen Kalinka (André Bamberski) wegen Entführung ihres Stiefvaters (Dieter K.) nach Frankreich zwecks Ermöglichung eines neuen Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Der König Spaniens unterzeichnet sein Abtretungsdekret.
† Samson Erich (11. Juni 2014 nach langer schwerer Krankheit) 2002 Bucerius Law School.
2014-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Antrag siebener deutscher Unternehmen abgelehnt, der Europäischen Kommission in einem Eilverfahren die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu untersagen (T-172/2014 R und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ohne Fahrradfahrerhelm Rad fahrender Fahrradfahrer kein Mitverschulden an seinem Schaden bei einem Zusammenstoß (z. B. durch unvorsichtiges Öffnen einer Türe eines am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeugs), sofern zum Unfallzeitpunkt keine (gesetzliche) Helmpflicht oder kein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht (VI ZR 281/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist (entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz) der Zusatz vitalisierend (erfrischend und isotonisch) in der Werbung der Warsteiner Brauerei irreführend und damit rechtswidrig, weil Werbeaussagen keine allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden dürfen (4 U 19/2014)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen von einer inländischen Organgesellschaft erzielte, nach § 9 Nr. 7 GewStG vollständig wieder aus dem für sie zu ermittelnden Gewerbeertrag herauszurechnende Beteiligungserträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht in Anwendung des § 8b V KStG den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag (10 K 1007/2013 G 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Sittlichkeitsstraftäters bei erhöhtem Risiko der erneuten Begehung erheblicher Straftaten außerhalb des Maßregelvollzugs nicht zu beanstanden (1 Ws 252/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker (z. B. Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen) ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig und unzulässig (7 B 22/2014 28. Mai 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von der Landesregierung Brandenburgs erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam (10 A 8/2010 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Medizin studieren wollender Schüler keinen vorläufigen Anspruch auf Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses, wenn er nicht darlegt, dass ihm ohne die begehrte Notenanhebung ein Nachteil bei der Studienplatzvergabe droht (6 L 884/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen falscher Beratung bei Spread-Ladder-Swapgeschäften wegen bzw. bei Vorsatz noch nicht verjährt (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter nicht dafür einstehen, dass ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand ausbricht, wenn dies nicht vorhersehbar und die nachträgliche Lockerung nicht erkennbar war (274 C 14644/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Privatklinik Hochrum im Sanatorium der Kreuzschwestern gegen den ablehnenden Bescheid der Landesregierung Tirols bezüglich des Antrags auf Errichtung eines (zusätzlichen) Unfallambulatoriums mangels nachgewiesenen Bedarfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt wegen Ermordung einer Taxifahrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) muss Argentinien Anleiheschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an Hedge-Fonds und andere Gläubiger, die nach dem Staatsbankrott Argentiniens die Schuldenschnitte von 2005 und 2010 nicht akzeptiert hatten, voll zurückzahlen.
Apple schließt ohne Bekanntgabe von Einzelheiten einen Vergleich zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Preisabsprachen mit 5 großen Buchverlagen (Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin, Macmillan), wodurch die Marktstellung Amazons verbessert wird.
Bertelsmann schließt wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung das gesamte 1950 gegründete deutschsprachige Buchclubgeschäft bis Ende des Jahres 2015.
2014-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match Albert von Monaco durch einen wahren und von der Mutter gewollten Bericht über seinen unehelichen Sohn Alexandre mit der Flugbegleiterin Nicole Coste nicht in seinen Menschenrechten verletzt, wohl aber die Republik Frankreich Paris Match durch Gerichtsurteil in dem Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der geschlechterparitätische Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf amtlichen Stimmzetteln (z. B. in Rheinland-Pfalz) verfassungswidrig (N 14/2014 13. Juni 2014, B 16/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen einer Infektion seines Kniegelenks notwendigerweise mehrfach operierter Patient keinen Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktation und Injektion erstbehandelnde Allgemeinärztin, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Infektion durch die Erstbehandlung verursacht wurde (26 U 166/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die behördliche Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt rechtmäßig (20 D 45/2009 AK 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf der Arbeitgeber einen den betrieblichen Personal Computer ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat nutzenden Arbeitnehmer auch nach 21 Jahren Unternehmenszugehörigkeit ohne Abmahnung kündigen (1 Sa 421/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst bezahlen, weil nach dem Wortlaut der einschlägigen rechtlichen Bestimmung eine gesetzliche Krankenkasse (z. B. Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union) die Kosten nur für Ehegatten übernehmen darf (1 KR 435/2012 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (3 K 1915/2012 Erb 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der von einem Abmahnunternehmer erlangte Abmahnkostenaufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtiger Schadensersatz (5 K 2386/2011 U 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Ehefrau für Besuche ihre berufstätigen Ehemanns auf wechselnden Baustellen steuerlich abzugsfähig sein (12 K 339/2010 E 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Deutschland die Erben der unter nationalsozialistischer Herrschaft enteigneten Inhaber der Kaufhauskette Schocken mit (weiteren) 30 Millionen Euro entschädigen und 20 Millionen Euro entgangene Zinsen seit 1. Januar 2004 zahlen (VG 5 K 289/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss es ein Eigentümer eines Grundstücks (z. B. in Ingelheim) wegen des bestehenden öffentlichen Interesses hinnehmen, dass auf dem angrenzenden Parkplatz eines Vereinsheims die Fußballweltmeisterschaftsspiele der Nationalmannschaft Deutschlands öffentlich gezeigt werden (3 L 658/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist eine als möglicherweise zu dick bei dem Borreliose und FSME Bund Deutschland e. V. nicht eingestellte Bewerberin nicht diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Fall der in Abwesenheit (wegen eines behaupteten Attentats) zu lebenslanger Haft verurteilten Soziologin Pinar Selek neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen eines Anschlags auf dem Platz des himmlischen Friedens im Oktober 2013 zum Tode verurteilt, fünf weitere Angeklagte zu Haft zwischen 5 und 20 Jahren.
Die Fachhochschule Schmalkalden bietet die Masterstudienlehrgänge Öffentliches Recht und Management sowie Recht der Unternehmenspraxis für je 25 Studierende zum Wintersemester 2014/2015 an.
Bis zum Ende des Monats Mai haben in Deutschland 62600 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt.
2014-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen eines von den Vertragsparteien bei Abschluss einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt nicht vorhersehbaren Hinzutretens weiterer Unterhaltsberechtigter (z. B. Kindern aus einer vierten Ehe) eine Notwendigkeit zur Anpassung der Vereinbarung ergeben (XII ZB 19/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Übermittlung eines Faxes mit Dringlichkeitshinweis an die zentrale Eingangsstelle eines Gerichts, in dem unter Bezugnahme auf einen anstehenden Verhandlungstermin auf die plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts und die Erfolglosigkeit der Suche nach einem Vertreter hingewiesen wird, der Annahme einer schuldhaften Säumnis der in der Folge nicht vertretenen Partei zumindest dann entgegen, wenn das Fax bereits mehr als eine Stunde vor Beginn des anberaumten Verhandlungstermins dort eingegangen ist (18 U, 77/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn die Behinderung dem Arbeitgeber nicht bekannt ist, wobei ein Hinweis auf eine Behinderung zwar ausnahmsweise auch im Lebenslauf gegeben werden kann, dies jedoch deutlich und an hervorgehobener Stelle geschehen und der Lebenslauf ausdrücklich zum Bestandteil des Bewerbungsschreibens erklärt worden sein muss (8 AZR 650/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kündigung für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitgeber in abgestufter Weise darlegungspflichtig und beweispflichtig, wobei er bei der Behauptung, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, eingehend erläutern muss, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (2 AZR 721/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht eine umfangreiche Vorplanung der Veräußererseite für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte – Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand übernimmt, so dass hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind (II RE 56/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger, wenn er im Ausgangsverfahren nur wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt hat, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zu Gunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage eingetreten ist, durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen „Nachteil“ erlitten, so dass er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen kann (X K 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist zwar ein Hersteller eines Produkts verpflichtet, den Verwender vor den Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch drohen und nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des jeweiligen Benutzerkreises gehören, doch bedarf eine Montageanleitung für den Aufbau eines Swimmingpools nicht eines ausdrücklichen Hinweises auf die Scharfkantigkeit einer dünnen (40 Kilogramm schweren) Stahlwand und der Aufforderung zum Tragen von Sicherheitsschuhen (2 U 32/2013 21. August 203).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle (z. B. drei) Kraftfahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung auch dann in Betracht, wenn nur eine gewichtige Verkehrsstraftat (z. B. mit einem Schaden von 608 Euro) vorliegt, aber auf Grund des Verhaltens des Halters (z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Kraftfahrzeugen künftig unaufklärbare einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind (10 S 2438/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine erst geraume Zeit (z. B. 18 Monate) nach Begehung eines Verkehrsverstoßes (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) verhängte Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig anzusehen sein (12 LB/2013 23. Januar 2013).
2014-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen mit Fälligkeit im Jahre 2008 der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 I 1 VVG a. F. (IV ZR 153/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittel nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird (VI ZR 462/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen, erhält der Mieter mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 I 2 InsO die Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück und ist eine Kündigung des Vermieters ab diesem Zeitpunkt gegenüber dem Mieter auszusprechen (VIII ZR 10/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers für das abzurechnende Kalenderjahr erfolgte Betriebskostenermittlung des Vermieters nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat VIII ZR 201/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Mangel einer Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft dann nicht zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen des Beschlusses durch den Mangel beeinflusst ist (II ZR 24/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit schließenden und darin die Arbeitszeit regelnden Betriebsparteien bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Betriebszeit gekappt und grundsätzlich nicht als zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird, doch betrifft eine solche Kappungsregelung grundsätzlich nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit (1 ABR 40/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 193 BGB auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne des § 1 KSchG keine Anwendung, so dass sich der Zeitraum von sechs Monaten nicht verlängert, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt (2 AZR 1057/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Auszubildender im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte (III R 60/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht bei dem Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden, wenn dem Notar die Vollmachtsurkunde in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorgelegen hat, wofür es nicht genügt, dass der Notar bescheinigt, dass ihm in beglaubigter Form der Gesellschaftsvertrag vorgelegen habe, aus dem sich ergebe, dass der Aufsichtsrat ermächtigt sei, eine entsprechende Vollmacht auszustellen (3 W 46/2013 28. März 2014).
*Reich, Andreas/Preißler, Ulrike, Bundesbesoldungsgesetz, 2014
*Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. A. 2013
2014-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes durch § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes ausgeschlossen werden, wodurch weder Art. 14 GG noch Art. 3 GG verletzt werden (1 BvL 9/2012 6. Mai 2014, 1 BvR 1145/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergeht, wenn der Antragsteller ein bereits betriebenes selbständiges, aus seiner Sicht jedenfalls teilweise verwertbare Ergebnisse bewirkendes Beweisverfahren nicht weiterführt, zu seinen Lasten keine isolierte Kostenentscheidung (I-21 W 17/2014 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind verständliche Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit eines Tätowierungsunternehmers geeignet, eine Verweigerung der Nachbesserung seitens des Tätowierten zu begründen (I-12 U 151/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entscheidet der Notar bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses selbst, welche Ermittlungen er vornimmt, muss das Ergebnis aber in der Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind (2 W 495/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein von zwei türkischen, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehegatten ab dem 21. Juni 2012 eingereichter Scheidungsantrag nach deutschem Recht zu beurteilen, liegt bei einem Antrag auf Trennung nach türkischem Recht und einem Antrag auf Ehescheidung wegen verschiedener Streitgegenstände das Problem doppelter Rechtshängigkeit nicht vor und kann der Versorgungsgleich nach deutschem Recht mangels eines Versorgungsausgleichs im türkischen Recht nur auf einen Antrag gemäß Art. 17 III 2 EGBGB hin durchgeführt werden (12 UF 1731/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein einzelnes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer mangels Verletzung eines subjektiven Rechts nicht zur Klage gegen den Beschluss der Kammerversammlung befugt, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen, und wird die Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nicht dadurch rechtswidrig, dass gemäß der Geschäftsordnung der Kammer die örtlichen Anwaltvereine Wahlvorschläge unterbreiten und zur Abstimmung stellen lassen dürfen (2 AGH 26/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer ein weites Öffnen der Türe für möglich halten und seinen Seitenabstand dementsprechend (weit) wählen (13 S 24/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kraftfahrzeugeigentümerin, die wegen eines Eichhörnchens ihr Kraftfahrzeug unvorhersehbar abbremst, ein Viertel ihres bei einem anschließenden Auffahrunfalls an ihrem Kraftfahrzeug eingetretenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (331 C 16026/2013 25. Februar 2014).
Kube, Hanno wechselt von Mainz nach Heidelberg.
Lindemann, Michael wechselt von Augsburg nach Bielefeld.
Nestler, Nina wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
Rösler, Hannes wechselt vom MPI Hamburg nach Siegen.
Schiedermair, Stephanie wird Professorin in Leipzig.
Schubert, Jens M. (Lüneburg) wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, europäisches Recht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Uffmann, Katharina wechselt von Bayreuth nach Witten/Herdecke.
2014-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verliert ein Arbeitnehmer entgegen einzelnen mitgliedstatrechtlichen Bestimmungen mit seinem Tode nicht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, so dass seine Witwe einen Geldausgleich für den Urlaub verlangen kann, den der verstorbene Arbeitnehmer nicht mehr nehmen konnte (C-118/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beeinflusst die von Schleswig-Holstein zeitweise verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Glücksspielpolitik der übrigen Bundesländer nicht (C-156/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für x86-Prozessoren zwischen 2002 8nd 2007 verhängte Gelödbuße von 1,06 Milliarden Euro rechtmäßig (T-286/2009 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel keinen Anspruch auf nachträgliche Schallschutzmaßnahmen oder eine Geldentschädigung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, weil dafür eine Anspruchsgrundlage fehlt (6 A 10/2014 11. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen (4 O 95/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten für ein behinderungsbedingt notwendiges Hausnotrufsystem vollständig tragen und darf die Übernahme nicht begrenzen (30 SO 172/2011 30. April 2014).
Das Parlament Ungarns beschließt die Einführung einer Mediensteuer.
Seit September 2006 ist unter Veränderung der Rechtslage nach dem Friedensvertrag von Saint Germain ein Vertrag zwischen Österreich und Italien über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze in Kraft, der die Wasserscheide bei Gletschern nicht mehr als die Wasserscheide des darunterliegenden Geländes, sondern als die Wasserscheide der Gletscheroberfläche und damit variabel bestimmt, so dass die 1991 als 93 Meter südlich der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien liegend festgestellte Fundstelle der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) in der Gegenwart je nach Gletscherzustand auf italienischem oder bei vollständigem Abtauen des Gletschers auf österreichischen Staatsgebiet liegt
Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm der Europäischen Union.
Das Bild Sitzende Frau von Henri Matisse in der Sammlung Cornelius Gurlitts ist nach Erkenntnissen der Taskforce Schwabinger Kunstfund wahrscheinlich Raubkunst aus der Sammlung Paul Rosenberg, auch wenn nicht mit letzter Sicherheit dokumentiert werden kann, unter welchen Umständen Hildebrand Gurlitt in den Besitz des Werkes kam.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in den Osten mit dem Tor der Freiheit.
2014-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen und Einrichtungen nichtig, weil es dafür nicht genügt, dass die Bank Finanztransaktionen für Kunden zweier auf der Liste stehender Banken getätigt hat (T-293/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Dreizimmerwohnung, die wegen eines beruflich bedingten mehrjährigen Auslandsaufenthalts zwei der Zimmer untervermieten wollen, einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, der bei Verweigerung zu einem Schadensersatzanspruch werden kann (VIII ZR 349/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteuern grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel aufzuteilen, doch ist bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume eine Aufteilung nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel möglich (V R 1/2010 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer Dienstleistungen jenseits seiner Grundstücksgrenze (z. B. auf öffentlichen Grundstücken) als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Haushalt dienlich sind wie z. B. ein Winterdienst oder eine Herstellung eines Hausanschlusses (VI R 55/2012 20. März 2014, VI R 56/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine allgemeine Geschäftsbedingung bei dem Downloaderwerb einer Audiodatei das Kopieren und Weiterveräußern ausschließen (22 U 60/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Rockerclub Mongols in Bremen weiter verboten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schweigegeld bei einer Erpressung nicht wegen Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden, wenn der Betroffene (z. B. ein von einem Teppichhändler mit einer Anzeige wegen eines Zollvergehens bedrohter Kunde) den Erpressungsgrund selbst ohne Notwendigkeit geschaffen hat (5 K 1989/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Fußballspieler Thomas Cichon wegen Wettbetrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Schulleiter in der Regel keinen Anspruch auf ein dienstleistungsfreies Erholungsjahr (5 K 61/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf eine Hamburger Schulklasse in einer Jugendherberge zu Haft zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Demokratieaktivist Alaa Abdell Fattah und 24 weitere Oppositionelle wegen Verletzung des Das Bundessozialgericht Deutschlands stellt wegen Zerstörung eines Transformators durch Gewittereinwirkung (vorübergehend) seinen Betrieb ein.
Versammlungsgesetzes zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Emirates Airlines treten von einem Kauf 70er Langstreckenflugzeuge bei Airbus zurück.
2014-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind den Mitgliedern der Bundesversammlung außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten nur begrenzte Rechte zugewiesen und sind die Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 und die Wahl Christian Wulffs durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 verfassungsgemäß (2 BvE 2/2009, 2 BvE 2/2010 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Rechtsradikale „Spinner“ nennende Bundespräsident seine Integrationsaufgabe trotz zugespitzter Wortwahl nicht evident vernachlässigt, weil Rechtsradikale sich selbst ausgegrenzt haben (2 BvE 4/2013 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer Informationsbroschüre Fotos von dem jährlichen Mieterfest ohne Zustimmung der Abgebildeten (z. B. einer Großmutter, Mutter und Tochter) veröffentlichen, weil das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte angehört (VI ZR 197/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Saarländische Rundfunk (trotz seiner Eigenschaft als Anstalt des öffentlichen Rechtes) nach § 12 BGB von dem Inhaber der Domain sr.de die Löschung verlangen, weil der Inhaber kein eigenes Benutzungsrecht hat (I ZR 153/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Anbieter der Kurznachrichten-App „Whatsapp“ seine allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in deutscher Sprache veröffentlichen (15 O 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Gemeinde (z. B. Bonn) bei der Bestimmung von Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen, was der Gebührenzahler hinnehmen muss (14 K 502/2013 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Wahl des Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg am Anfang des Monats Mai verfassungswidrig.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt die Anklage gegen den früheren kongolesischen Anführer Bosco Ntaganda.
Google will auf antragsgemäß gelöschte Links besonders hinweisen.
In Deutschland entfallen von 145800 Fällen des Betreuungsgelds für Kleinkinder 14 Prozent auf Ausländerkinder, obwohl die Ausländerkinder nur 5 Prozent der 2 Millionen Kleinkinder sind, was damit zu erklären ist, dass Ausländer ihre Kleinkinder überdurchschnittlich oft nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung, sondern unter Bezug von Betreuungsgeld von Familienmitgliedern betreuen lassen wollen.
General Motors müssen wegen neu entdeckter Kraftfahrzeugmängel 89100 Kraftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten von Amerika und 16600 Kraftfahrzeuge in anderen Ländern zur Überprüfung und Mangelbeseitigung zurückrufen.
In Deutschland bestehen 20150 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechtes.
Google kauft für 500 Millionen Dollar das Satellitenbildunternehmen Skybox.
2014-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorsorgliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung, dass eine angemessene Verwertung des Grundstücks nur bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand an einen Dritten möglich sei, unzulässig, wenn der Vermieter gleichzeitig dem Mieter den Kauf zum Verkehrswert anbietet (67 S 575/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem mitbesitzenden Eigentümer eine bewegliche Sache nicht abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers aufgibt (V ZR 58/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht ausreichender Wahrung der erforderlichen Schriftform eines Gewerberaummietvertrags der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Mieter ordentlich gekündigt werden (XII ZR 137/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Schließung von Arbeitsverträgen durch mehrere verbundene Vertragsarbeitgeber zwecks Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen rechtsmissbräuchlich (7 AZR 243/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietsache unzulässig, wenn der Mieter bereits bei Abschluss einer Verlängerung des Mietvertrags Kenntnis von den Mängeln hatte (3 U 154/2011 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers, wobei gerade bei älteren Gebäuden regelmäßig mit gewissen Beschränkungen des Bauzustands zu rechnen ist (1 U 1171/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs bedarf die Umwandlung eines Hobby- und Partyraums eines bestehenden Wohnungseigentums in selbständiges Wohnungseigentum der Zustimmung aller Eigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft, weshalb eine entsprechende Teilungsurkunde ohne Zustimmung nichtig ist (1 U 1097/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt es bei versehentlich vertauschten Wohnungen für den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht, dass Miteigentumsanteile nicht mit dem Verkehrswert der Wohnung bzw. ihrer Wohnfläche oder Nutzfläche übereinstimmen (34 Wx 467/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden bei Teilung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks die Grundstücksteile außerhalb des Bereichs der Ausübung von der Dienstbarkeit frei (34 Wx 489/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Mörder Anna Politkowskajas zu Haft zwischen lebenslang und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei eine Gutenberg-Bibel aus der Moskauer Staatsuniversität MGU stehlende und vergeblich zu verkaufen versuchende Beamte der Staatssicherheit Russlands (Sergej Wedischtschew, Michail Lepkow, Viktor Putschka) zu Haft von 42, 14 und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Standard & Poor’s und ABN Amro Bank zum Ersatz der Wertverluste verurteilt, welche Gemeinden Australiens seit 2006 durch als sicher verkaufte Kreditderivate erlitten.
Nach der Technischen Universität Dortmund (2009 21. Ehrendoktorwürde), der Universität Heidelberg, der Universität Wien und der Universität Frankfurt am Main verleiht auch die Universität Innsbruck dem in Wien am 29. Oktober 1923 als Sohn jüdischer Ärzte geborenen, 1938 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderten, nach dem Studium der Chemie in Mexiko-Stadt nach Gedanken des Innsbrucker Physiologen Ludwig Haberlandt (Graz 1. 2. 1885-Innsbruck 22. 7. 1932, Selbsttötung) aus einem Abkömmling des weiblichen Geschlechtshormons das Sexualhormon Norethisteron künstlich herstellenden und damit über Patentierungen zur „Mutter“ der Empfängnisverhütungsarznei werdenden, seit 1959 an der Stanford University lehrenden, um 1985 zum Schriftsteller werdenden Carl Djerassi die Ehrendoktorwürde.
In Australien wird nach 8 Jahren Forschungsarbeit das Erbgut des Schafes, das sich vor vier Millionen Jahren von Ziegen und anderen Wiederkäuern abspaltete, entschlüsselt.
2014-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist hinreichend sichergestellt, dass durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen Deutschlands begründet werden (2 BvR 1390/2012 u. a. 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Einzelfall der Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie statt nach der Marktmiete nach der ersparten angemessenen Miete bemessen werden, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern möchte und von ihm nicht erwartet werden kann, dass er das Haus vermietet (XII ZB 367/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Tatgericht in einem Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen hat und das Revisionsgericht dessen Bemessung beanstandet, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (2 StR 239/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen (XII ZR 76/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für sein Aufklärungsgespräch erbracht ist (VI ZR 143/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch eines Urteils hinsichtlich der Aufklärung zwischen Tatbestand des Urteils und Gründen davon auszugehen sein, dass es den Vortrag des Klägers gehörswidrig nicht ausreichend in Erwägung gezogen hat (VI ZR 230/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Abwesenheitsvertretung im Sinne des § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Ersatz des Vertreters voraus (7 AZR 96/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Annahme einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Personenkraftwagens durch ein Gericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Finanzgerichts zu bestreiten (VI R 39/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Revisionsgericht an Feststellungen des Finanzgericht nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen (III R 10/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird durch die Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in Versorgungspunkte an Hand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten berücksichtigen, der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt (II-8 UF 129/2013 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg geht das einmal mit Ablauf einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung entstandene Recht des Bestellers zur Selbstvornahme oder zur Minderung mit der nachfolgenden Gestattung weiterer Mangelbeseitigungsarbeiten durch den Unternehmer nicht wieder unter, so dass bei deren Scheitern eine erneute Fristsetzung nicht erforderlich ist (1 U 96/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die durch Umtausch einer solchen Fahrerlaubnis erworben wurde, im Bundesgebiet in entsprechender Anwendung von § 28 IV 1 Nr. 2 FeV nicht anzuerkennen (11 CS 2166/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzung im privaten Bereich (93 C 1390/2013 25. September 2013).
2014-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine vereinfachte Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags unbeachtlich, wenn der Auftraggeber keine Benachteiligung behauptet (VII ZR 124/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Leistungsausschluss des § 3 (4) d) ARB-RU 2000 nicht, wenn der Versicherungsnehmer eigene Ansprüche verfolgen will, die er nur zur Sicherheit einem Dritten übertragen hat (IV ZR 124/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachtragsverteilung kein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand und kein Veräußerungserlös für einen freigegebenen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand (IX ZA 5/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Täter und Teilnehmer eines Subventionsbetrugs nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage einstehen (III R 25/2010 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei für ihre außergerichtliche Beratung entstandene Rechtsanwaltskosten im Kostenerstattungsverfahren nicht erstattungsfähig (2 W 275/2013 3. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine rechtsanwaltlich nicht vertretene Partei möglicherweise auch noch später eine Verzögerungsrüge erheben (23 SchH3/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Erfüllung aller vertraglicher Verpflichtungen unzulässige Rechtsausübung sein (I-14 U 55/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Rechtsanwalt sich nicht auf eine vom Amtsgericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung verlassen, sondern muss rechtliche Recherchen in Bezug auf die geltende Rechtsmittelfrist unternehmen oder den sichereren Weg gehen (I-3 Wx 173/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Sturz einer Kundin in einem Frisörgeschäft über die abgeschnittenen eigenen Haare am Boden ein Schadensersatzanspruch nicht in jedem Fall ausgeschlossen (3 U 4256/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll im Zweifel der Längslebende nicht das Recht haben, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (3 Wx 75/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Umgangsberechtigte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen die Kosten des Umgangsrechts so niedrig wie möglich halten und öffentliche Verkehrsmittel unter Nutzung besonders günstiger Angebote in Anspruch nehmen (15 WF 414/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheidet eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist (10 S 1748/2013 15. Januar 2014).
*Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. A. 2014
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 5. A. 2014
*Pulte/P./Bigos, B., Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 4. A. 2014
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Meier, Alexander/Czettritz, Peter von/Gabriel, Marc/Kaufmann, Marcel, Pharmarecht, 2014
*Hübner/Mansfeld, Bundesfreiwilligendienstgesetz, 2014
*Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 5. A. 2014
2014-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch den Schuldner eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert (IX ZR 236/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden, wenn der Eigentümer den mittelbaren Besitzer und den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch nimmt, die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (V ZR 218/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer, der wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben konnte, nach einem Einbürgerungsantrag nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (10 C 2/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB auch anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch der im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Straftat strafbefreiend zurückgetreten ist (5 StR 29/2014 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich eine Abweichung im Sinne von § 132 II Nr. 2 VwGO auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift in grundsätzlich derselben Fassung der Norm beziehen (2 B 107/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenrechnung nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG, weil keine notwendige Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung vorliegt (1 ABR 43/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft lebenden Menschen bewohnt wird (14 AS 90/2012 R 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Fußballfanatikers wegen Hochhaltens eines großen Plakats mit der Aufschrift (A. C. A. B.) (All cops are bastards) wegen Beleidigung rechtmäßig, wobei eine besondere Härte für die Vermögensverwertung nach dem SGB II daraus folgen kann, dass der Vermögensgegenstand nach dem SGB XII vor seiner Verwertung geschützt wäre (1 [8] Ss 678/2013 – AK 15/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigter Kirchenmusiker trotz Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Arbeitgeber wegen des langen Zeitablaufs seit der Kündigung keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (11 Sa 1484/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Korruptionsverfahren gegen fünf Angeschuldigte wegen umfangreicher Sponsoringverträge bei dem VfL Wolfsburg gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Berliner Tageszeitung (taz) einem Mann aus der Ukraine wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige (Frau mit Migrationshintergrund gesucht) drei Monatsgehälter Schadensersatz zahlen (42 Ca 1530/2014).
Möglicherweise ist der Mond bei einem Zusammenprall der Erde mit dem Planeten Theia entstanden.
2014-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein eine Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen prüfendes Gericht über die Haftfrage selbst entscheiden und die ursprüngliche Haftentscheidung der Behörde durch eine eigene Entscheidung ersetzen können (C-146/2014 PPU 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Bestimmung nicht ausschließen. dass die Kartellbeteiligten (z. B. eines Umbrella-Pricing-Kartells bei Einbau und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Jahre 2007) für den durch Preiserhöhungen entstandenen Schaden eines geschädigten Dritten einstehen müssen (C-557/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten notwendige betriebliche Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (2 C 22/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat (10 C 4/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben SBF-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielender so genannter Aufstocker notwendige Leasingraten für einen Personenkraftwagen von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abziehen (4 AS 31/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt die in § 6 IV 1 GrEStG vorgesehene fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht bei der Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft, weil bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang ein zu verhindernder Missbrauch ausgeschlossen ist (7 K 281/2014 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Betriebsaufspaltung nicht zur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft, wobei es ausreicht, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Anteilsmehrheit an der Betriebskapitalgesellschaft hat (12 K 946/2011 G 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat ein Autoeigentümer, dessen Kraftfahrzeug bei der Fahrt durch ein unzureichend ausgebessertes Schlagloch beschädigt wurde, gegen die Stadt Heilbronn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens in Höhe von 300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die wiederholte Verhängung von Sanktionen durch ein Jobcenter gegen eine psychisch behinderte Hartz-IV-Empfängerin unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind (12 AS 3739/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Klagen 35er im Zusammenhang mit Brustimplantaten der Poly Implant Prothèse vorläufige Zahlungen der TÜV Rheinland LGA Products Gmbh anstrebender Frauen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas wird Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner behaupteten Verantwortung für Ausschreitungen nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Unruhen 81 Menschen in der Provinz Xinjang verurteilt, davon 9 zum Tode.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf den niedrigsten Stand von 0,15 Prozent, woraufhin der deutsche Aktienindex für kurze Zeit 10000 Punkte übersteigt.
2014-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Hinaustragen einer das Hausrecht des Mieters einer Wohnung verletzenden Vermieterin aus der Wohnung die Pflichten des Mieters nicht so erheblich, dass der Vermieterin deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (VIII ZR 289/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Übernahme besonderen Bedarfs im Sinne des § 21 VI SGB II im Zusammenhang mit den Umgangskosten für ein Kind keine Bagatellgrenze von 10 Prozent des Regelbedarfs (14 AS 30/2013 R 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen geringwertige Lebensmittel und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt an Reisende abgegeben werden, am Abgangsort des Flugzeugs versteuert werden (V R 14/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich auch dann steuerlich von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wenn dem Arbeitnehmer ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht, an dem er seine Tätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang vollständig ausführen kann (VI R 37/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter umfangreiche und strenge Weisungen für das Verhalten erteilt werden, wenn dies zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst sind (1 Ws 1876/2014 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die so genannte überdachende Besteuerung von aus Deutschland in die Schweiz ziehenden Arbeitnehmern das zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verletzt (3 K 2654/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen genügt die Praxis der Finanzämter Niedersachsens, den Grundbesitzwert mit Hilfe des Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte selbst zu ermitteln, den Vorgaben des § 183 I BewG nicht, so dass zur Ermittlung des Grundbesitzwerts im Vergleichswertverfahren für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer von den Finanzämtern die Vergleichspreise von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte angefordert werden müssen (1 K 107/2011 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Sachsen die der Gemeinde Großschönau bereits bewilligte Förderung für den Abriss eines Umgebindehauses auf dem ehemaligen Fabrikgelände des Volkseigenen Betriebs Frottana in Woltersdorf nicht zurücknehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass eine Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung nicht auch zu einer Fabrikanlage gehörige Wohngebäude erfassen können (7 K 769/2013 3. Juni 2014).
In der Türkei ließ sich am 3. Juni 2014 die zwei Monate blockierte Videoplattform YouTube wieder aufrufen.
Litauen kann nach Ansicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank als 19. Mitglied der Europäischen Union den Euro als Währung einführen.
2014-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands und ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle im Jahre 2012 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Recht, vor Gericht die eigene rechtliche oder sachliche Sichtweise durchzusetzen (8 AZN 1224/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind originalverpackte, ungebrauchte Kugellager nach fünfjähriger Lagerung nicht mehr neu, so dass sie nicht als neu beworben werden dürfen (1 U 11/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem Wein das Prädikat Eiswein nur verliehen werden, wenn die Trauben bei Lese und Kelterung gefroren waren (8 A 10849/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein kirchlicher Arbeitgeber (z. B. evangelische Kirche) die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet (4 Sa 157/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind fünf Männer wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge zu Haft bis zu 146 Monaten verurteilt.
Der Österreichische Rundfunkt hat vom 1. Februar 2013 bis 21. Februar 2013 im Rahmen der Skiweltmeisterschaft in Schladming rechtwidrig eine Software-Applikation für IOS- und Android-Geräte angeboten, was ihm gesetzlich verboten ist.
Air Berlin nicht eine Schadensersatzklage gegen die Betreiber der Stadtflughafens BER (in Berlin) auf Schadensersatz wegen zu geringer Erfolgsaussichten zurück.
Zur Abwendung von Schadensersatzklagen und zur Erfüllung von Auflagen zahlt Boehringer Ingelheim an die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Euro.
Wer in Deutschland nach Abzug der Verbindlichkeiten Sachwerte und Finanzwerte von mehr als 261000 Euro hat, gehört zu den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft.
2014-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bauherrn des Resorts Schwielowsee in Brandenburg wegen Betrugs im Schuldspruch und wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Schuldspruch und Strafausspruch rechtmäßig, doch ist die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlerhaft gebildeter Einzelstrafe bei der Verurteilung wegen Betrugs aufgehoben (1 StR 13/2013 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Arzt den Minderwuchs eines Kindes nicht erkannt und auf Behandlungsmöglichkeiten nicht hingewiesen hat (5 U 216/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Ausnahme für Starts und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelbetrieb am City Airport Mannheim weiter, weil der Widerruf der Ausnahme rechtswidrig war (12 S 591/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf das Land Berlin das Ergebnis der amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow ansässigen Lebensmittelunternehmens nicht im Internetportal Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow veröffentlichen, weil dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (5 S 21/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält eine ausländische Mutter für ein deutsches Kind Kindergeld ab der Geburt des Kindes, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird, wenn der später erteilten Aufenthaltserlaubnis Wirkung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zukommt (14 K 2405/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet die bloße Zugehörigkeit zur Trinkerszene und Obdachlosenszene ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten keinen hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten und damit auch kein Aufenthaltsverbot (1 K 4357/2012 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse die Mehrkosten eines Einzelbettzimmers bei einer Krankenhausbehandlung nicht tragen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht (5 KR 138/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reiserücktrittsversicherter auch nach seinem Online-Check-In noch rechtmäßig von der Reise zurücktreten, wenn er nach dem Online-Check-In, aber vor Antritt der Reise erkrankt (und zurücktritt) (171 C 18960/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind weitere Sparbeschlüsse der Regierung verfassungswidrig.
König Juan Carlos von Spanien dankt ab, sodass sein Sohn Felipe als König folgt.
Gertrude Lübbe-Wolff scheidet nach zwölf Jahren als Richterin des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus.
Uli Hoeneß hat seine Haft wegen Steuerhinterziehung in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten.
Die Europäische Kommission will die laufenden Defizitverfahren gegen die Niederlande, Belgien, Österreich und drei weitere Mitgliedstaaten nicht weiterführen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will den Ausstoß von Kohlendioxid regeln.
2014-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es auch bei einem Mieterhöhungsverlangen, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (z. B. Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt, so dass eine ausdrückliche Offenlegung der Vertretung und eine namentliche Benennung des Vermieters nicht erforderlich sind (VIII ZR 231/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für einen Notar rechtmäßig (NotZ [Bfg] 20/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 45 I 3 GKG keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögensdispositionen (z. B. voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen (VIII ZR 261/2012 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen Schülereltern und Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und in drucktechnischer Hervorhebung um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden (IX ZR 14´37/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem nichtsorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, gegen eine Entscheidung, mit welcher der bisher allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, eine Beschwerdebefugnis nicht zu (18 UF 219/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird ein international unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß Art. 5 EuUnthVO zuständig, wenn sich der Antragsgegner auf das Unterhaltsverfahren einlässt, und richtet sich der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes nach Art. 330 ZGB der Türkei (17 WF 229/2013 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung) schon unter Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahme und des in Art. 2 II BayPAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kraftfahrzeughalters oder jedenfalls der Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine privaten Rechte selbst zu wahren (10 B 2569/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Uriel Sharef (Siemens) vom Vorwirf der Untreue freigesprochen (30. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist eine die freie Rechtsanwaltswahl unterbindende Vollmachtsklausel in allgemeinen Versicherungsvertragsbedingungen als Umgehungsgeschäft gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 127, 129 VVG unwirksam (7 C 450/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Urbach ist eine Abweichungen von bis zu 2,07 Millimeter gegenüber einer horizontalen und vertikalen gleichmäßigen Beschriftung aufweisende Grabsteinbeschriftung ein mangelhaftes Werk (1 C 427/2012 21. Juni 2013).
2014-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen überlangen Verfahrens erst vom Zeitpunkt der Rügeerhebung an (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Stützung eines einheitlichen Unterlassungsantrags auf mehrere inhaltlich ähnliche Schutzrechte der Gesamtstreitwert in der Regel um 10 Prozent des Wertes des Hauptanspruchs zu erhöhen (6 U 218/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen den Beschluss des Familiengerichts, einen Vormund abzusetzen und einen anderen Vormund einzusetzen, die Beschwerde des abgesetzten Vormunds mit dem Ziel der Wiedereinsetzung zulässig, und ist als Vormund ungeeignet, wer die Anonymität der Mutter im Gegensatz zu dem berechtigten Interesse des Kindes an einer Deanonymisierung seiner Eltern wahren will (7 UF 150/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotenzial des Abbiegens in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbucht bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zweier Kollidierender im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 I, II StVG berücksichtigt werden (I-9/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt eine postmortale Vollmacht des Erblassers dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft und hat der Nachlassinsolvenzverwalter keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft (I-15 W 122/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann trotz einer Teilungsanordnung des Erblassers ein Recht auf Teilungsversteigerung ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist, um einen schweren Nachteil für den Nachlass abzuwenden, und berechtigte Interessen eines begünstigten Erben nicht entgegen stehen (12 U 144/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei komplexen Gründen einer Fahrunfähigkeit auch ein komplexes Untersuchungsprogramm angemessen (10 S 1491/2013 2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Arbeitsräume, Geschäftsräume und Büroräume Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden (4 ZB 2515/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung einer vom Nachbargrundstück aus sichtbaren Steinkorbmauer im Erscheinungsbild einer massiven Steinwand wegen Benachteiligung des Nachbarwohnungseigentümers von einem Sondernutzungsrecht am Garten nicht gedeckt (2-13 S 83/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer auf einem Radweg noch kein Mitverschulden des verletzten Fahrradfahrers (5 C 56/2013 9. Januar 2014).
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2. A. 2014
*Wagner, Joachim, Vorsicht Rechtsanwalt, 2014
2014-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel in der Regel vor, wenn die Mangelbeseitigungskosten (z. B. einer Einparkhilfe eines Personenkraftwagens) mehr als 5 Prozent des Kaufpreises betragen (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Restwertgarantie wegen des Vollamortisationsprinzips bei Finanzierungsleasingverträgen rechtmäßig und unterliegt die Restwertausgleichszahlung der Umsatzsteuer (VIII ZR 179/2013 28. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Vormerkung nicht, wenn jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zu Grunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, übernimmt und er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechtes wird, wobei der Schuldnerwechsel nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann (V ZB 88/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Rechtsanwalts gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 mangels eigener, konkret feststehender Betroffenheit des Klägers als unzulässig abgewiesen (6 A 1/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz des versorgungsfähigen Einkommens keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters (3 AZR 833/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet ein Versicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nicht bereits infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbständigen Tätigkeit ( 12 AL 1/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Steuerberaterkammer ihre Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft widerrufen, wenn eine solche Gesellschaft ohne Ausnahmegenehmigung eine gewerbliche Inkassotätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens erklärt (VII ZR 3´26/2010 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beeinträchtigt das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei Änderungen einer notariellen Urkunde (z. B. Erbvertrag) die Wirksamkeit der Beurkundung nicht, doch werden in diesem Sinne fehlerhafte Änderungen nicht von der Beweiskraft der insgesamt frei zu würdigenden Urkunde erfasst (I-3 Wx 72/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird durch eine Besprechung nicht zwischen den Prozessbeteiligten, sondern nur zwischen einem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht die Terminsgebühr nicht ausgelöst (6 E 1209/2012 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Klage Robert Tönnies’ gegen das doppelte Stimmrecht seines Onkels Clemens Tönnies im größten deutschen Fleischkonzern stattgegeben.
Europäer können ab sofort mit Hilfe eines Formulars die Löschung unerwünschter Suchergebnisse über sich bei Google beantragen.
2014-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht auf ein entgeltliches Notwegerecht für Personenkraftwagen zu einem gefangenen Grundstück nur wirksam, wenn er im Grundbuch des gefangenen Grundstücks eingetragen ist, ohne dass es darauf ankommt, dass er im Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen ist, wobei im Übrigen der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks einen Notweg nichtauch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen kann (V ZR 137/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein Verpächter trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung an dem von ihm eingeführten Verfahren festhalten lassen, so dass er erst nach Mahnung wegen Pachtrückstands kündigen kann (8 U 179/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Auftraggeber auch ohne Pflicht zur Abschlagszahlung nach Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer eine Frist zur Abhilfe setzen, deren fruchtloses Verstreichen er abwarten muss, ehe er kündigen kann (3 U 819/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens ist Ibrahim M. (Mongols) wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu sechs Jahren Haft verurteilt, sind zwei weitere Bandenmitglieder zu je 66 Monaten Haft verurteilt und ist ein Bandenmitglied mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Taubenfütterungsverbot Stuttgarts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann erst dann, wenn ein Mieter trotz vorheriger Ankündigung einer Abgaswegprüfung durch den Schornsteinfeger mehrfach nicht angetroffen wird, von einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Zutrittsgewährung ausgegangen werden (9 C 0579/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Twitter in der Türkei wieder uneingeschränkt erreichbar sein.
Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbaren eine Eurasische Wirtschaftsunion mit 170 Millionen Angehörigen.
Die Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands und der Oberlandesgerichte lehnen eine Übertragung von Strafprozessen durch Video oder Fernsehen (aus Unterhaltungsgründen ohne gesetzliche Grundlage) ab.
In Südafrika streiten zwei Mütter um ihre in der Klinik nachweislich (versehentlich) vertauschten Töchter.
2014-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung sehr langer Lastkraftwägen (Gigalinern) von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt, durfte ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden und genüge den Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts (2 BvF 1/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangelhaftes Funktionieren einer Einparkhilfe eines neuen Kraftfahrzeugs zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bahnanlagen nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs, die räumlich klar erkennbar überwiegend dem Bahnverkehr und nicht dem Allgemeinverkehr zugeordnet sind, so dass die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier nicht zuständig ist (6 C 4/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalzs mit der Möglichkeit vierer verkaufsoffener Sonntage in jedem Jahr verfassungsgemäß, weil sie ein hinreichendes Niveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzs wahrt (6 C 10122/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessens haben gesetzliche Krankenversicherungen keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung für Zuschüsse zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte, weil ein solcher Zuschuss das krankenversicherungsrechtliche Leistungsrecht verletzt, weil Sehhilfen für Erwachsene grundsätzlich von den Krankenkassenleistungen ausgeschlossen sind und ein Zuschuss damit eine unzulässige neue Leistung wäre (1 KR 56/2013 KL 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Schüler, der falsche Angaben zur Zahl der Wörter seiner Lösungen in schriftlichen Abiturarbeiten macht, trotz dieser Täuschung zur mündlichen Abiturprüfung zugelassen, weil er die Wörter nicht zählen muss (3 L 890/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Somaliers wegen des (bloßen) Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation (z. B. al-Shabaab) rechtmäßig, weil ein tatsächlicher Nachweis nicht erforderlich ist (10 K 6788/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord für Linienbusse des öffentlichen und privaten Nahverkehrs ungehindert anfahrbar sein, so dass der Grundstückseigentümer die dortigen Absperrungen beseitigen muss (3 L 365/2014 13. Mai 2014).
In der laufenden Legislaturperiode beteiligt sich der Bund mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kindertagesstätten und Kinderkrippen.
Apple kauft Beats.
2014-05-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Regierung Ungarns durch die Abberufung András Bakas als obersten Richters das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht verletzt, wenn im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird, wobei bei einer aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestehender Sanktion die bloße Zahlung der Geldstrafe als Vollstreckung nicht genügt (C-129/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Apothekern die Vergütung vollständig verweigern, wenn die Apotheker ihre Pflicht zur Ersetzung eines Arzneimittels durch ein kostengünstigeres Rabattarzneimittel nicht erfüllen (1 BvR 3571/2013 7. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Anleger wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens eines Bankmitarbeiters berufen, wenn er vor dem Kauf einer Anlage vergeblich einen Preisnachlass fordert und der Berater ausdrücklich die Auskunft über die Höhe der Provision der Bank verweigert (XI ZR 341/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz enthält die Landesverfassung kein Recht einer kleinen Ratsfraktion auf einen Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats oder auf Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder (B 22/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat eine an dem Asperger-Syndrom leidende Schülerin ein Recht auf Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von 2 Jahren auf vier Jahre wegen des Grundrechts auf chancengleiche Schulausbildung für Schüler mit Behinderungen (20-IV-14/HS 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leasingnehmer einem Leasinggeber nach einem angezeigten Kraftfahrzeugdiebstahl Schadensersatz leisten, wenn der Leasinggeber wegen mangelnder Unterrichtung über die Einzelheiten des Diebstahls von seinem Kaskoversicherer keine Versicherungsleistung erhält (18 U 84/2013 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen Begehung von Straftaten fristlos gekündigt werden (2 Sa 410/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine geplante Wohnanlage für Behinderte im Bebauungsplan Am Kaltenengerser Weg III in der Ortsgemeinde Sankt Sebastian keine Nachbarrechte, weil der Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinzunehmen sind (1 K 1104/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind in Tageseinrichtungen betreute Kinder unabhängig von der Vermittlung durch das Jugendamt und dessen teilweiser Kostentragung immer gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat (1 U 461/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 I SGB XII erst zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (Gehbehinderung) oder den vorangegangenen Bescheid des Versorgungsamts vorlegt (30 SO 47/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs hat ein mindestens fünf Jahre in Österreich beschäftigter Türke für weitere fünf Jahre Zugang zum Arbeitsmarkt Österreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Buchhalterin des TVB Fügen-Kaltenbach wegen Veruntreuung von mehr als einer Million Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anhänger des FC Wacker Tirol vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt während eines Fußballspiels am 22. Juli 2003 mangels Beweises freigesprochen und muss auch 100000 Euro Schadensersatz nicht bezahlen.
Joachim Löw ist wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot von 6 Monaten belegt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Braunschweig wegen Ausschreitungen von Zuschauern bei Spielen gegen Bayer Leverkusen und Hannover 96 35000 Euro zahlen und einen Teilausschluss seiner Zuschauer auf Bewährung hinnehmen.
Der Bund will die Kosten der Bundesausbildungsförderung ab 2015 ganz übernehmen.
Joachim Raschke bittet um Hinweis auf http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,180.htm#4190085.
2014-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, die Beurteilung als Sittenwidrigkeit nicht, und genügt es für bedingten Vorsatz nicht, dass die relevanten Tatumstände erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 9 I 1 KSchG im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung (2 AZR 320/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Betreute, der mangels Vertretung im Sinne des § 9 V FamFG in Verbindung mit § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt ist, wirksam Rechtsmittel einlegen (5 UF 406/2013 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine richterliche Anhörung von Kindern in einem Sorgerechtsverfahren trotz einer (behaupteten) heimlichen Aufzeichnung durch einen Elter nicht unverwertbar sein (3 UF 184/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnt die Sechsmonatsfrist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beendet wird (13a B 30295/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt ein 17jähriger geduldeter Ausländer ohne jede Schulbildung in Berlin der Schulpflicht (2 K 215/2014 10. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet das Erschleichen von Sozialleistungen durch fehlerhafte Angaben zu den Vermögensverhältnissen nicht die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher (3 K 588/2013 13. Mai 2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verein nicht den Schaden ersetzen, den ein übergewichtiger Fünfundsiebzigjähriger bei einer Übung mit einer Ballettstange des Vereins an seinem Körper verursacht (281 C 11625/2013 30. August 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren und die Verbesserung der Rente für Mütter (auf Kosten der Jugend am 23. Mai 2014).
Bei einem Bürgerentscheid stimmen 738124 Berliner gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes.
Als optimistische Folge der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt der deutsche Aktienindex auf einen neuen Höchststand von 9893 Punkten.
73 Prozent der Rechtsanwälte befürworten (verständlicherweise) eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Anbindung an einen geeigneten Kostenindex.
2014-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht (C-64/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert (VII ZR 266/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von dem Täter nachträglich gemieteten und deshalb von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung (z. B. in der Nähe der Wohnung des Opfers) Gegenstand eines Anspruchs des Opfers gemäß § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und Gewalttäter als verhältnismäßig darstellt (XII ZB 373/2011 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige, die unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wird und keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB abgibt, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen (z. B. Naydenowa) ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vaternamen weiter (XII ZB 180/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind regelmäßige Auswirkungen einer Anstiftungshandlung kein Strafschärfungsgrund (2 StR 478/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, gesenkt oder auch nur stabilisiert wird, sofern bereits ein Börsenpreis besteht, der durch die Handlungen des Täters beeinflusst wird (3 StR 5/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine Kontrolle des Versands von Schriftstücken eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer verwendeten Faxnummer nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen Faxnummer zu vergleichen, weil der Vergleich stets an Hand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden muss (V ZB 154/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem nicht zugleich Halter seienden Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden (1 U 74/2013 2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sachverhalten angefallene personenbezogene Daten enthält, regelmäßig nicht beansprucht werden, so dass der Betroffene die zu sperrenden Daten konkretisieren muss (12 S 84/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Veröffentlichung einer Todesanzeige im Internet nach § 29 I Nr. 2 BDSG zulässig, soweit die verwendeten Daten allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Sterbeanzeigen der Hinterbliebenen in der Tagespresse) entnommen werden können, nicht aber soweit, sie auf eine persönliche, emotionale Verbindung (z. B. zu einer Geliebten) hindeuten (13 S 4/2014 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft eine gegenüber betroffenen Kunden zu verheimlichende Aufforderung zur Datenherausgabe durch das Federal Bureau of Investigation nicht befolgen.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament siegen die Konservativen knapp vor den Sozialdemokraten.
2014-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Formularzwang nach § 758a VI ZPO i. V. m. den §§ 1, 3 ZVFV nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO (VII ZB 64/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich wird, das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (IX ZB 288/2011 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungsrecht und dem Arbeitsförderungsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen Erfahrungen im Fachgebiet Arbeitsrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (AnwZ [Befg] 58/2012 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen Gespräche über Verfahrensabsprachen ohne das Ziel der Beendigung des Verfahrens (z. B. über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens) eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 Fall 3 VVRVG nicht aus (VII ZB 40/2013 8. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden an keine besondere Form gebunden, muss aber wegen ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein (4 StR 553/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH 7/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Antrag auf Ehescheidung bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (ohne Einlegung einer Beschwerde) zurückgenommen werden, wobei bei Fehlen einer rechtsanwaltlichen Vertretung des Antragsgegners dessen Zustimmung kein Verhandeln ist, so dass die Rücknahme seiner Zustimmung nicht bedarf (11 UF 163/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH 7/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann es für verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken (2 W 40/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann das Halten neuner (lauter) Kakadus ein für ein reines Wohngebiet unübliches und damit baurechtswidriges unzulässiges Nutzen sein (2 B 1196/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein vierundvierzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelts fast zwanziger Arbeitnehmer in einem Sexshop (Schaden der Sozialversicherungsträger 60000 Euro) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss das Nachrichtenmagazin Profil die Behauptung unterlassen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe von Manfred Swarowski 10000 Euro in einem Kuvert erhalten.
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2. A. 2014
*Der Künstler und sein Recht, hg. v. Fischer/Reich, 3. A. 2014
*Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. A. 2014
2014-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung einträgt, wohl aber, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materiellrechtliche Rangvereinbarung erfolgt (V ZB 179/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen eine Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden (3 C 8/2013 22. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO) in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (9 B 54/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Arbeitsgerichte nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (8 AZR 942/2012 31. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts endet die Unterbrechung einer Fahrt eines Versicherten zur Arbeit durch Tanken, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist, ohne dass er die rechte Fahrbahnseite wieder errichtet haben muss (2 U 12/2012 R 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt der Leasinggeber die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass ein über die normale Abnutzung hinausgehender Schaden vorliegt (17 U 232/2011 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schmälert die Tatsache, dass der durch Berliner Testament gebundene Erblasser den mit einem Vermächtnis bedachten und zugleich mit Vermächtnissen beschwerten Erben in einer späteren testamentarischen Anordnung beschwert, die Ansprüche der übrigen Vermächtnisnehmer nicht, wenn ungeachtet der Unwirksamkeit einer Wohnrechtsbestellung gemäß § 2271 BGB) auch keinerlei Anhalt für einen entsprechenden Willen des Testierenden besteht (5 U 851/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der weibliche Vorname einer ihr zuvor männliches Geschlecht angleichenden Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister ohne Löschung der früheren Eintragung eingetragen werden (2 W 25/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist der Kongolese Germain Katanga wegen Beihilfe zu Massenmord zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Möglichkeit der Adoption des Kindes des jeweiligen anderen Lebenspartners.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt für den Bundesgerichtshof neun neue Richter bzw. Richterinnen (Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée Daubner, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Renate Wimmer), für den Bundesfinanzhof (Dr. Sabine Haunhorst, Dr. Roland Krüger, Dr. Katja Roth, Dr. Harald Schießl) und das Bundesverwaltungsgericht (Dr. Katharina Harms, Petra Hoock, Dr. Robert Keller, Martin Steinkühler) je vier, für das Bundesarbeitsgericht 3 (Dr. Ulrike Brune, Dr. Jan-Malte Neimann, Dr. Maren Rennpferdt) und für das Bundessozialgericht 2 (Dr. Anne Körner, Uwe Sohngen).
2014-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Provisionen eines Verkaufsberaters neben einem Grundgehalt bei der Berechnung des während des bezahlten Jahresurlaubs zu leistenden Urlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-539/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 15 IV 1 AGG erforderliche schriftliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigungsansprüchen gemäß § 15 I, II AGG auch durch eine Klage gewahrt werden, so dass der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht genügt, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (8 AZR 662/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Nichtbeantwortung der Fragen fünfer Landtagsabgeordneter der SPD durch die Staatregierung über die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Regierungsmitglieder rechtswidrig (53-IVa-13 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs kann die NPD von der Ministerpräsidentin nicht die Unterlassung der Aussage verlangen, es müsse alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der NPD in den (betreffenden) Stadtrat zu verhindern (A 39/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Jugendamt Adoptiveltern dann nicht Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über ein fetales-Alkohol-Syndrom leisten, wenn die Kläger nicht nachweisen können, dass das Jugendamt von dem Alkoholgenuss der Mutter während der Schwangerschaft wusste (1 U 305/2012 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Strafverteidigerkosten privat und nicht beruflich bedingt, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (z. B. zur Minderung der privaten Einkommensteuer) Einkünfte vorsätzlich verschwiegen zu haben, so dass sie dann steuerlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (4 K 1757/2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Mörder Russell Bucklew in Missouri vorerst nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Han zum Tode verurteilt.
Die Armee setzt die Verfassung Thailands außer Kraft und General Prayuth Chan-ocha erklärt sich zum Ministerpräsidenten.
Russland und China verhindern eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien durch ihr Veto
Der Papst exkommuniziert die Vorsitzende der Bewegung Wir sind Kirche in Österreich wegen der Feier von Gottesdiensten mit Kommunion ohne Priester.
Deutschland verbessert seinen internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrang von 9 auf 6 (hinter den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapur, Hongkong und Schweden).
2014-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine lebenslange Strafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung (z. B. Ungarns) das Verbot unmenschlicher Behandlung (20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Geburt und bei anschließender nachgeburtlicher Behandlung geschädigter Mensch eine Begrenzung der Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers auf 20 Prozent hinnehmen, weil der Geschädigte auch ohne Behandlungsfehler ein Pflegefall und deswegen nicht zu einer selbständigen Lebensführung in der Lage gewesen wäre (VI ZR 187/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (z. B. Opel z. B. über eine Erholungsbeihilfe) allein zu Gunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag oder auch in anderer Form rechtmäßig (4 AZR 50/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die seit 2009 zwecks Kostendeckung erfolgenden Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds rechtmäßig (1 KR 5/2014 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist kein fortdauernder Veranlassungszusammenhang so genannter nachträglicher Schuldzinsen mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte, die Absicht weiterer Einkünfteerzielung jedoch bereits vor Veräußerung des Grundstücks aus anderen Gründen entfiel (IX R 37/2012 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht nach Ende einer Liebesbeziehung ein Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videos, der aber auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt ist, weil die ursprüngliche Einwilligung den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten grundsätzlich rechtfertigt, so dass der Besitz der Aufnahmen und die Verfügung über sie rechtmäßig sind (3 U 1288/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können bei teilweiser Unwirksamkeit von Zinsanpassungsbedingungen und überhöhter Kontokorrentzinsberechnung länger als fünf Jahre zurückliegende Herausgabeansprüche verwirkt sein (9 U 75/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre Vergewaltigung erfindende Frau wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu einem Jahr Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Bürgermeisters und der zustimmenden Gemeinderatsmitglieder zu Wertersatz (von mehr als 370000 Euro) wegen des Abrisses des denkmalgeschützten Widums in Weer in der Berufungsinstanz in der unbedingten Form weitgehend aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind 7,5 Jahre nach der Ermordung Anna Politkowskajas fünf Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei seiner Söhne zu jeweils vier Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Oregon rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die vollständige Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks untersagt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft wird ein Verfahren gegen Netto wegen umstrittener Werkverträge gegen Zahlung von 7,5 Millionen Euro eingestellt.
König, Doris, wird als Nachfolgerin Gertrude Lübbe-Wolffs Bundesverfassungsrichterin Deutschlands.
In Deutschland sind 14,9 Prozent der Ausländer arbeitslos (Deutsche 6,1 Prozent) und beziehen 15,9 Prozent Hartz-IV-Leistungen (Deutsche 7,4 Prozent).
2014-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer für das Vorliegen von Mobbinghandlungen für behauptete Entschädigungsansprüche oder Schadensersatzansprüche darlegungspflichtig und beweispflichtig (8 AZR 813/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Krankenversicherer einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin von dem Träger des behandelnden Krankenhauses 580000 Euro Schadensersatz verlangen, wenn die Patientin ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird und umfangreiche Nachblutungen auftreten (26 U 115/2011 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Norman Bordin vom Vorwurf der Billigung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds durch Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Demonstration kurz nach der Verhaftung Beate Zschäpes freigesprochen, weil sich bei einer Gesamtschau die Billigung nicht feststellen lasse (19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Bahnreisende auf allen Bahnhöfen und Haltestationen über Zugausfälle und Verspätungen angemessen (und nicht nur durch Aushang einer Telefonnummer einer Servicehotline) unterrichtet werden (16 A 494/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen wegen allgemeinpolitischer Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. nicht verpflichtet, aus dieser Organisation auszutreten, sondern kann vorrangig vereinsrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme prüfen (A 1499/2009 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Unternehmen, das einem 50jährigen Bewerber absagte, einen fingierten 18jährigen, gefälschte Unterlagen vorlegenden Bewerber aber zu einem Vorstellungsgespräch einlud, dem sich dadurch altersdiskriminiert fühlenden Bewerber (z. B. einem Servicetechniker) entgegen der Entscheidung der Vorinstanz keinen Schadensersatz zahlen (3 Sa 401/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz bei Keimbefall von Sprossenerzeugnissen (z. B. Bockshornkleesprossen) auch dann zur Herausgabe einer Verbraucherwarnung berechtigt, wenn ein wissenschaftlich exakter Zusammenhang zwischen Produktbeschaffenheit und Erkrankung nicht sicher festgestellt werden kann, so dass ein dadurch (um 1 Million Euro) geschädigter Sprossenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann (7 O 372/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz benötigen Rewe und dm keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Vertrieb so genannter Losgutscheine der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch der Aktion Mensch e. V., wohl aber der Veranstalter, so dass das Land Rheinland-Pfalz neu darüber entscheiden muss, ob der Vertrieb unter diesem Gesichtspunkt genehmigt werden kann (U6 K 17/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei rechtswidrigen Abhebungen von einem Bankkonto mittels einer Originalkarte mit Eingabe der Personal Identification Number (PIN) der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die persönliche Kennzahl grob unsorgfältig verwahrt und deshalb ein nichtberechtigter Dritter die Kennzahl erfahren hat (121 C 10360/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz in Genf hat Elena Rybololewa nach der Scheidung ihrer 23 Jahre währenden Ehe gegen den früheren Düngemittelhersteller Dmitry Rybololev einen Anspruch auf Vermögen im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro und das Sorgerecht für die 13jährige Tochter (13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch-Polynesiens ist ein dreiunddreißigjähriger Jäger wegen Ermordung des deutschen Weltumseglers Stefan R. und sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung von dessen Freundin Heike D. zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Schweizer Bank Credit Suisse wegen Beíhilfe zur Steuerhinterziehung die Schuld zugestehen und 2,6 Milliarden Euro Bußgeld zahlen.
Jérôme Kerviel tritt seine Haftstrafe von drei Jahren in Frankreich an.
AT & T kauft DirectTV für 50 Milliarden Dollar.
Die Schweizer lehnen mit klarer Mehrheit von 76,3 Prozent ein Volksbegehren der Gewerkschaften für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken ab.
Am schwierigsten scheint es in der Gegenwart in Rheinland-Pfalz die Abiturprüfung überhaupt nicht zu bestehen (1,4 Prozent) und sind allgemein die deutschen Abiturienten deutlich besser geworden oder die Aufgaben offensichtlich leichter, weshalb der Notendurchschnitt in den einzelnen Bundesländern Deutschlands zwischen 2,19 in Berlin und 2,65 in Niedersachsen liegt.
Die (indigene) Sprache Ayapaneco in Mexiko wird vermutlich nur noch von den verfeindeten älteren Männern Manuel Segovia und Isidro Velasquez in Ayapa gesprochen und ist damit vom Aussterben bedroht (ayapaneco.com).
2014-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Verkehr eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen (I ZR 147/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zur Vermeidung eines Ausschlusses ein Betroffener jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegungen Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deswegen erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (4 CN 1/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschlussfristenregelung, die als allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die Entstehung als auch an die Fälligkeit des Anspruchs knüpft, ohne klarzustellen, wann die Frist frühestens zu laufen beginnt, intransparent, und ist eine vertragliche Ausschlussfrist, welche die Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erfassen soll, nicht notwendigerweise ungünstiger als eine tarifvertragliche Regelung, weil sie kürzer ist (5 AZR 700/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind, wenn den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit trifft, die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung des § 12 WoGG n. F. auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zu begrenzen (4 AS 87/2012 R 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Nachlass mittellos, wenn ein Grundstück als einziger verwertbarer Vermögensgegenstand mit Grundpfandrechten über den Verkaufserlös belastet ist (I-15 W 266/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertragsstrafversprechen unwirksam, wenn die Vertragsstrafe außer Verhältnis zu dem Verstoß und den mit ihm verbundenen Gefahren steht (I ZR 77/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die länger freiwillig erfolgte Übernahme der Kosten einer homöopathischen Behandlung eines Kindes konkludent ein Rechtsverhältnis eigener Art, das aber für künftige Behandlungen und Kosten gekündigt werden kann (13 UF 754/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sprechen bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem bzw. automatischem Blockierverhinderer fehlende Bremsspuren weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung (10 U 11/2013) 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können im Rahmen eines Zugewinnstufenverfahrens auch dann, wenn die zunächst geltend gemachten Auskunftsanträge rechtskräftig zuerkannt worden sind, grundsätzlich weitere Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (6 WF 1/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung in zweiter Instanz zusammengezählt, wenn die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat (1 W 671/2013 19. Dezember 2013).
2014-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Einsetzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermögen im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass das Grundstück nicht nach § 73a I 1 i. V. m. § 115 III ZPO und § 90 II Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (1 BvR 1671/2013 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wegen bis 31. Mai 2013 begangener Taten die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (5 StR 563/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (III ZR 436/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine Werklohnklage mangels überprüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens nur geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend (VII ZB 49/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens nur auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Fernwärmeversorgungsvertrags und gilt die von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen bei vergleichbaren Versorgungsverhältnissen üblicherweise zu Grunde gelegte Vertragslaufzeit nicht bei einem konkludent zu Stande gekommenen Liefervertrag (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, verweigernde Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass seine Rechtsausfassung sich als fehlerhaft erweist (2 AZR 273/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfordert die Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter auch die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (10 UF 80/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verjährt bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten spätestens zehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks, wobei es für den Verjährungsbeginn auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht ankommt und die Verjährung sich auf den Ersatzanspruch bezüglich eines nahen Mangelfolgeschadens erstreckt (4 U 149/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung, soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen (2 UF 213/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Frist des § 118 II 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen keine Ausschlussfrist und muss das Verwaltungsgericht neuen Vortrag und neue Belege berücksichtigen (5 D 226/2014 4. Februar 2014).
2014-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer von einem pflichtwidrig die Abdeckung eines bestimmten Risikos unterlassenden Versicherungsmakler verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (Quasideckung) ( (IV ZR 422/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter außergewöhnlichen Umständen auch bei einem Verstoß eines Notars gegen § 54b II 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 I 1 BNotO als Sanktion ausreichen (NotSt [Bfg] 172013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag gemäß § 295 II InsO abführen, während der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen ist (IV ZR 43/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nähere Darlegungen des Berufungsführers (z. B. in einem Arzthaftungsprozess) nicht geboten, wenn der gerichtliche Sachverständige beauftragt war, ergänzend zu einem Privatgutachten Stellung zu nehmen, in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils aber nicht ausgeführt ist, warum das Ergänzungsgutachten und eine hierauf bezogene Erörterung für das Gericht überzeugend gewesen sind (VI ZB 22/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags Sicherheit nach § 648 I BGB verlangen, wobei er die ihm zustehende Vergütung schlüssig darzulegen hat (VII ZR 349/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligung bei sofort fälliger Grundschuld im Zweifel dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen, was durch das Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen ist (V ZB 27/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern an einer Doppelstockgarage einer Wohnungseigentumsanlage über die Benutzung der Stellplätze unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstags für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag maßgeblich, nicht sine Verhinderung an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag (3 StR 162/2013 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Geräusche von Haushaltsmaschinen (z. B. Waschautomat und Trockenautomat) von den Mitmietern als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen (9 S 60/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Mutter ihrem 6,75 Jahre alten Sohn die klare Anweisung geben, beim Überqueren einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich vom Kickboard zu steigen, am Fahrbahnrand nach links und rechts nach dem Verkehr zu schauen und erst, wenn die Straße frei ist, diese zu Fuß unter Schieben des Kickboards zu überqueren (11 S 462/2012 11. Februar 2014).
*Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2014
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 4. A. 2014
2014-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine junge Ehefrau tötenden Kurden wegen Totschlags im Affekt zu zehn Jahren durch das Landgericht Osnabürck rechtmäßig (15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Koreaner Man-Ki Kim (derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten in Zusammenhang mit dem World Conference Center in Bonn in Strafhaft) an die Republik Korea ausgeliefert werden (6 AuslA 26/2014 – 20 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines so genannten PreMaster-Programms zum Bezug von Kindergeld berechtigt (1 K 775/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Demonstrationsbeobachterin in Zusammenhang mit einer Versammlung der Initiative gegen rechts in Pforzheim rechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt worden, weil ein außenstehender Dritter nicht verlässlich beurteilen kann, ob die verbal und symbolisch behauptete Neutralität tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben ist oder gar missbraucht wird (2 K 1381/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster die Fortführung der G8-Lerngruppen an der vom Bistum getragenen Friedensschule Münster vorläufig genehmigen, weil die Gesamtschule auch mit G8-Lerngruppen die Kriterien einer gleichwertigen Ersatzschule erfüllen (1 L 133/2014 15. Mai 2014).
Die Europäische Kommission will ab 2015 den Einsatz von Treibnetzen in der Fischerei in allen europäischen Gewässern vollständig verbieten.
Norwegen feiert am Staatsfeiertag (17. Mai) 200 Jahre Grundgesetz.
Frauen erzielen trotz besserer Abiturnoten in juristischen Prüfungen im Durchschnitte um 0,3 Punkte schlechter ab (vor allem in mündlichen Prüfungen), Kandidaten mit ausländischen Namen um 0,7 Punkte als Kandidaten mit deutschen Namen.
Bei den Wqahlen in Indien wird die Kongresspartei abgewählt.
In Mexiko wird in einer Unterwasserhöhle ein bis zu 13000 Jahre altes Skelett eines etwa 15 Jahre alten Mädchens gefunden.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in die Vergangenheit.
2014-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arzneimittel Buscopan nicht allgemein für verordnungsfähig zu erklären, doch muss der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag des Unternehmens B. in Bezug auf Buscopan prüfen, ob es als Standardtherapeutikum bei schwersten und schweren spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste der Arzneimittel aufzunehmen ist, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen (6 KA 21/2ß13 R 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung (auch) des Verfassungsgerichtshofs Bayern soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (8-VII-12 15. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Mutter eines mittels Samenspende erzeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen, sofern das Auskunftsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist und dem Kindeswohl nicht widerspricht (13 WF 22/2014 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt für die Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nichtmitglieder der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von 19 Prozent und nicht der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen des § 12 II Nr. 11 UStG (14 K 418/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms oder Nicknames ausgeführt werden, im Regelfall allein von dem eBay gegenüber als Inhaber des Nutzerkontos Auftretenden zu versteuern (1 K 1939/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf ein Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn der Steuererklärung bereits Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen hervorging (9 K 2541/2011 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war mangels einer Baugenehmigung die Untersagung der Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Südstadt Kölns für ein tantrische/erotische Massagen anbietendes Unternehmen mit sofortiger Wirkung rechtmäßig (2 L 883/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 322000 Euro Gehalt weitergezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist die 27jährige Ärztin Mariam Yahya Ibrahim Ishag wegen Abtrünnigkeit zum Tode durch Erhängen verurteilt, falls sie nicht dem christlichen Glauben abschwört.
Der deutsche Aktienindex erreicht 9810 Punkte.
2014-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen im Streit um Materialien in Kinderspielzeug nur bei Blei die Bestimmungen Deutschlands vorläufig weiter angewendet werden, während etwa bei Arsen, Antimon oder Quecksilber die strengeren Bestimmungen der Europäischen Union (Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG) anzuwenden sind, weil Deutschland nicht bewiesen hat, dass die deutschen Grenzwerte einen höheren Schutz gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte (T-198/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Bindung an den Ölpreis vorsehende Geschäftsbedingung in Gaslieferungsverträgen (Preisanpassungsklausel) mit Unternehmern rechtmäßig (VIII ZR 114/2013 14. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht die Frage des Haftpflichtversicherungsschutzes für die Folgen eines Unfalls bei ein Flugschau in Eisenach am 26. April 2008 neu prüfen (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des salafistischen Vereins DawaFFM und der Jugendorganisation Dar al Schabab durch das Bundesinnenministerium im Jahre 2013 rechtmäßig (6 A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Falle einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals gemieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IV ZR 288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Deutschlibyer Ahmet K. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistans zu 39 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 1/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist der 36jährige Ulvi K. vom Verdacht der Tötung der neunjährigen Peggy im Jahre 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können auf übersinnliche Inspirationen (Jesus‘ von Nazareth) zurückgehende spirituelle Texte (z. B. der amerikanischen Psychologieprofessorin Helen Schucman) durch das Urheberrecht geschützt sein (11 U 62/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform Flurstücke in einem Landpachtvertrag zutreffend bezeichnet sein (10 U 112/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden (2 A 10894/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen deutsche Vereine ausländische Nationalspieler nicht mehr in jedem Fall für Länderspiele der ausländischen Nationalmannschaften im Handball zur Verfügung stellen (8 O 46/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen (20 L 330/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Ermittlungsverfahren gegen Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen eines Steuererlasses für einen Arzt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Oscar Pistorius psychiatrisch untersucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in Texas drei Stunden vor dem Vollzug die Hinrichtung Robert James Campbells wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Bankangestellten ausgesetzt.
Der Landtag Tirols beschließt mehrheitlich eine Novelle des Flurverfassungsgesetzes, die nach Ansicht der Opposition nur neue Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten erzeugen wird, nach Ansicht der Regierung aber den Streit zwischen Agrargemeinschaften der Bauern und Gemeinden über frühere Gemeinschaftsgründe beilegt.
In München wollen CSU und SPD eine große Koalition bilden.
2014-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google Spanien) bei personenbezogenen, auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinenden Daten (z. B. über die Zwangsversteigerung eines Hauses des Wissenschaftlers Mario Costeja González vor 15 Jahren) für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann verpflichtet sein, die Entfernung des betreffenden Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (C-131/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen (Vertragsverletzung) 30 Millionen Euro zahlen (C-184/2011 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Schadensersatz wegen 1974 begangener Menschenrechtsverletzungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher (z. B. Bearbeitungsentgelt einmalig 1%) unwirksam (XI ZR 405/2012 13. Mai 2014u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (B 35/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nicht ordnungsgemäß aufklärender und nicht chirurgisch behandelnder Hautarzt einem Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 157/2012 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung Gabriele Paulis als durchgeknallte Frau (z. B. durch bild.de) ehrverletzend.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel den rechtswidrig entstandenen Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley nicht zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zulassen (10 B 10454/2012 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die einem Nerztierfarmbetreiber von der zuständigen Behörde aufgegebene Anpassung seines Betriebs an die Haltungsanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen verfassungsgemäß (2 K 1541/2011 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei junge Russen (20, 19) wegen eines versuchten Raubes in einem Spiellokal zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Funktionär der Nationalen Volkspartei wegen Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt, seine Lebensgefährtin freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands darf die Partei Goldene Morgenröte an der Europawahl Teil nehmen(, weil sie keine bereits wegen eines Verbrechens Verurteilte als Kandidaten aufgestellt hat).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert wegen Korruption zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Belgierin Misha Defonseca alias Monique de Wael (Tochter eines Gestapospitzels in Belgien) in Bestätigung einer Entscheidung des Jahres 2005 für erfundene, einen Anschluss an ein Wolfsrudel mit 7 Jahren behauptende und dadurch das Überleben des Holocausts vorspiegelnde Holocaustmemoiren dem Verleger 22,5 Millionen Dollar zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Schwimmverbands ist Julia Jefinowa wegen Dopings Dehydroepiandrosteron für 16 Monate gesperrt.
2014-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vermieter (z. B. ein Chefarzt) einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die (57,5 Quadratmeter große) Wohnung nur zu gelegentlichen Besuchen seiner unehelichen Tochter benutzen will (und im Übrigen der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht begründet) (1 BvR 2851/2013 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Jobcenter Essen Hartz-IV-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen (4 AS 18/2014 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lässt die Betreuung eines eigenen minderjährigen Kindes die gegenüber anderen minderjährigen Kindern bestehende gesteigerte Erwerbsobliegenheit grundsätzlich nicht entfallen und gilt der Elternfreibetrag von 300 Euro monatlich gemäß § 11 BEEG nicht für die gegenüber ihren anderen minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtige Mutter (3 WF 101/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitsvermittler seinem früheren Auftraggeber wegen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Treue (wegen Mitverschuldens des Auftraggebers nur zu einem Drittel) Schadensersatz leisten, wer einer abgelehnten Bewerberin mitteilt, dass der Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte (16 U 175/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz folgt aus § 275 FamFG, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der rechtsanwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Rechtsanwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte (6 U 747/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Wasserversorgungsunternehmen wegen Verletzung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung für den im Bereich vor der Wasseruhr verursachten Schaden in dem Inneren eines Gebäudes einstehen müssen (1 U 1281/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses ein Subunternehmer (z. B. für Dacharbeiten) (nach Insolvenz des Unternehmers) trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz einstehen müssen (5 U 1060/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Friedhofssatzung (z. B. in Kehl) nicht den Nachweis verlangen, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden (1 S 1458/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Fotos eines von ihr betreuten Kindes in Facebook veröffentlichenden Kinderkrankenpflegerin wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, weil nur eine Abmahnung verhältnismäßig gewesen wäre (17 Sa 2200/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle rechtswidrig falsch bedienender Beamter degradiert werden (3 K 1802/2013 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Überwachung eines Hausflurs mit einem Video-Türspion auch bei Angst vor Nachbarn wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und Dritten rechtswidrig (413 C 26749/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Henning Scherf (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage (über den Grund eines Zuspätkommens als Zeuge in einem Strafprozess) gegen Zahlung von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist die Strafe gegen den Chefredakteur Ralf Badawi wegen Verletzung des IT-Gesetzes von 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben auf zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe und 200000 Euro Geldstrafe erhöht.
Apple will Beats Electronics (Andre „Dr. Dre“ Young) für 3,2 Milliarden Dollar übernehmen.
Die Arbeitsstunde kosten in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro (Schweden 43, Belgien 41,20, Dänemark 39,80, Polen 7,40, Rumänien 4,70, Bulgarien 3,70 Euro).
2014-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG begründet sein, wenn der Richter (z. B. am Bundesverfassungsgericht Kirchhof) aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten gleichsam eine Art Urheberschaft für das vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilende Regelungskonzept hat (1 BvR 471/2010 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Verteidiger auch im Verhältnis zu anderen Untergebrachten gewährt werden (2 BvR 2299/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt die Form des § 127a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren beurkundet wird, so dass sie im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden kann (XII ZB 365/2012 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen (z. B. der Antragsgegner habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er zeitgleich mit der Antragstellerin zusammengewesen sei), keine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 2 FamFG (XII ZB 45/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein durch eine Bonitätsauskunft der Schufa Betroffener gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen (z. B. kreditrelevanten) Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen, nicht aber über die abstrakte Methode der Scoreberechnung (VI ZR 156/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechtes in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (II ZR 92/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß den §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO das Urteil nicht beruhen (3 StR 210/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein an sehr schweren vergaberechtlichen Mängeln leidendes Angebot den Tatbestand des § 298 I StGB (Submissionsabsprache) erfüllen (3 StR 167/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich, wenn Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt beziehen, der Anspruch des Leiarbeitnehmers aus § 10 IV AÜG auf ein Monatsgehalt (5 AZR 556/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist ein Absehen der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens auf Grund Verdachts einer Ordnungswidrigkeit ohne Schuldausspruch nicht zu beanstanden (Lv 14/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google durch Übernahme von Teilen Javas in das Betriebssystem Android Urheberrechte Oracles verletzt.
Das Investmentunternehmen Paragon in München soll Mehrheitsgesellschafter des Verlags Weltbild werden.
† Lüke, Gerhard 21. 02. 1927-28. 04. 2014.
2014-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens bei einer Verständigung gemäß § 257c StPO einen Hinweis gegenüber dem Angeklagten über konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe (4 StR 254/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schweigen einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung (IX ZR 63/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Angebot des Verkäufers bei einer Internetauktion unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen (VIII ZR 63/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn ihm dort auf Grund systemischer Mängel im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (10 B 6/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien hat und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält (III R 44/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Nichtabholung einer niedergelegten Abmahnung durch den Schuldner dem Gläubiger ein zweiter Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten, so dass sich der Schuldner nicht auf § 93 ZPO berufen kann (6 W 62/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Schatzsucher auch Anspruch auf einen Entdeckeranteil an noch unbekannten Folgefunden, die er auf Grund seines Erstfunds mit gewisser Zwangsläufigkeit selbst gemacht hätte (11 U 113/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht sich bei Zurverfügungstellung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung das unterhaltspflichtige Einkommen, soweit der Arbeitnehmer dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart (II-2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten einer auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gerichteten, nach Erhalt der Dokumente zurückgenommenen Patientenklage dem Arzt nur auferlegt werden, wenn er bei Klageeinreichung in Verzug war (45 W 44/2014 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Grundstücksabbiegers regelmäßig auch im Verhältnis zum nachfolgenden Verkehr (13 S 168/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau darf der Geschädigte sein Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußern, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt hat, so dass er nicht gehalten ist, abzuwarten, bis die gegnerische Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet hat (3 C 412/2013 18. Dezember 2013).
*UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Ohly/Sosnitza, 6. A. 2014
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII – Sozialhilfe, 5. A. 2014
*Borgmann, Brigitte/Jungk, Antje/Schwaiger, Michael, Anwaltshaftung, 5. A. 2014
*Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. A. 2014
2014-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer Kosten einer von Polizeibeamten begleiteten Ausreise zur Vorsprache bei ausländischen Botschaften zwecks Vorbereitung einer Abschiebung nur tragen, wenn er vorher erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert wurde (1 C 3/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Standesamt verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung in Deutschland ihren Vornamen Ihab in Riham ändern lassen will (15 W 188/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich der nach den §§ 2027f. BGB in Anspruch genommene Miterbe gegenüber den geltend gemachten Auskunftsansprüchen und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als neun Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieser Zeit keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden Maßnahmen eingeleitet hat (2 U 1191/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Auftraggeber für einen Aufsichtsfehler des Architekten die Darlegungslast und Beweislast und genügen für einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Architekten einzelne Verklebungsfehler und Verschweißungsfehler bei der Erstellung einer Dachdämmung (11 U 116/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein dem Pflichtteilberechtigten vom Erblasser gewährtes Darlehen auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn dem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs in einem Privatinsolvenzverfahren über sein Vermögen Restschuldbefreiung gewährt wurde (12 U 94/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b III 2 BGB voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist und bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten unter Umständen die Festsetzung einer Nutzungsvergütung unbillig sein kann (6 WF 31/2014 24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg begründet eine bauvertragliche, auf einen seit Jahren nicht mehr festgestellten Preisindex Bezug nehmende Stoffpreisgleitklausel einen den Bestand des Vertrags nicht berührenden versteckten Einigungsmangel, wobei bei einem hypothetischen Volumen von 1,7 Prozent eine Preisanpassung zu unterbleiben hat (11 O 1474/2011 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der die Schadensbeseitigung nicht vorfinanzieren könnende und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweisende Verkehrsunfallgeschädigte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises des Geschädigten den ihm zustehenden Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft (13 S 189/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin im Land Berlin nur Frauen aktiv und passiv wahlberechtigt (5 K 420/2012 8. Mai 2014).
Im Jahre 2012 übten am Bundesgerichtshof Deutschlands 73 Prozent der Richter Nebentätigkeiten aus (Bundesverwaltungsgericht 85 Prozent, Bundesfinanzhof 97, Bundesarbeitsgericht 100, Bundessozialgericht 100, durchschnittlicher Nebenverdienst 28200 Euro am BFH, 16400 am BAG, 10500 am BGH, 10100 am BSG, 3500 am BVwG).
2014-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss sich ein Deutscher mit Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg das deutsche Elterngeld seiner Ehefrau nicht anrechnen lassen, weil das Elterngeld keine Leistung gleicher Art zu den luxemburgischen Familienzulagen ist (C-347/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 89a StGB nur strafbar, wer (z. B. als Islamist) bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, so dass straffrei bleibt, wer dies nur für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (3 StR 243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstellung eines Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin eine unbenannte Zuwendung (und keine Schenkung), wenn sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten dienen soll, so dass sie mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 313 BGB zurückzugeben ist (X ZR 135/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt die vereinbarte Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht (9 AZR 678/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß, weil es weder das Gleichbehandlungsgebot noch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt ( I R 21/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundespatengerichts Deutschlands ist das Patent DD 294 633 von Novartis auf Grund von Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe nichtig (3 Ni 13/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Minderheitsgesellschafterin Medienholding AG auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassungen bestimmter Gesellschafterversammlungen des Surhrkamp-Verlags des Jahres 2011 wegen Nichtdurchführung des 1978 vereinbarten Vertrauensmännerverfahrens vor einer Klageerhebung unzulässig (5 U 116/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kaskoversicherungsschutz bei einer Fahrveranstaltung auf einer Rennstrecke (abgesehen von einem Fahrsicherheitstraining) (auf Grund allgemeiner Versicherungsbedingungen rechtmäßig) ausgeschlossen(12 U 149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unentgeltlich tätiger Nachbarschaftshelfer bei gefährlichen Tätigkeiten (z. B. Anbringung einer Außenbeleuchtung unter Nichterkennung einer Strombrücke zwischen Phase und Schutzleiter) die aus fehlerhafter Ausführung entstehenden Schäden (z. B. Hirnschaden eines Bauarbeiters) ersetzen (, wenn er haftpflichtversichert ist) (5 U 311/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank bei einem Angebot einer risikobehafteten Kapitalanlage die Vorteile nicht einseitig hervorheben, sondern muss auch über die damit verbundenen Gefahren unterrichten (3 U 2124/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Toilettenfrauen keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern vom Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks umfasste Reinigungskräfte, so dass sich die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen berechnen und nicht nach den tatsächlich gezahlten (niedrigeren) Löhnen (9 KR 384/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in den so genannten Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger geregelte und in den Informationsblättern für die Versicherten wiedergegebene Praxis der Deckelung der Pendelkosten auf 269 Euro mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (8 R 875/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende derzeit der angemessene Quadratmeterpreis für eine Unterkunft durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen (4 AS 615/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entfällt bei Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen fehlender Gewerblichkeit der zugrundeliegenden Tätigkeit für den korrigierten Einkommensbescheid die zuvor gewährte Tarifbegünstigung (14 K 3588/2011 E 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse mangels gesetzlicher Grundlage nicht die Kosten eines für die elektronische Gesundheitskarte benötigten Passbilds erstatten (5 KR 32/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Selbsttötung (z. B. eines Forstbediensteten) ein Arbeitsunfall, so dass Frau und Kinder rentenberechtigt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei drei Personalentscheidungen im Bundesfrauenministerium der Gleichstellungsbeauftragten kein ausreichendes Mitwirkungsrecht gewährt worden (5 K 50/2012 8. Mai 2014 u. a.).
Die Europäische Kommission zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurück, so dass Deutschland wegen der Nichtspeicherung keine unerwünschten Geldfolgen befürchten muss.
2014-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 14 GG den von großflächigen Umsiedlungsmaßnahmen (z. B. in Garzweiler) Betroffenen einen Anspruch darauf, dass bei der Gesamtabwägung das konkrete Ausmaß der Umsiedlungen und die mit ihnen für die verschiedenen Betroffenen verbundenen Belastungen berücksichtigt werden (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der in Art. 33 V GG verankerte Fürsorgegrundsatz grundsätzlich keine Relativierung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 II GG rechtfertigen (2 BvR 2582/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die vor 2008 nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht belehrten Kunden von Lebensversicherern das Rücktrittsrecht unbegrenzt lange ausüben (IV ZR 76/2011 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter während der Mietzeit wegen des Treuhandcharakters der Kaution nicht die Kaution des Mieters (z. B. zum Ausgleich einer Mietminderung wegen Sachmängeln) verwenden, selbst wenn der Mietvertrag ausdrücklich eine Zugriffsmöglichkeit vorsieht (VIII ZR 234/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann (5 StR 229/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Gertjan Verbeek wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter Jochen Drees zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigt eine mögliche Schwangerschaft nicht zur Kündigung einer Frau, so dass der Betroffenen Ersatz für entgangene Vergütung und eine Entschädigung zustehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer Amtspflichten durch Beförderung eines Verwandten zum Leiter des nationalen Sicherheitsrats ihres Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens muss der FC Villareal wegen des Bananenwurfs eines Anhängers auf Dani Alves 12000 Euro zahlen.
Die von der deutschen Familie Reimann kontrollierte niederländische D. E. Master Blenders will die Mehrheit am Kaffeegeschäft des Wettbewerbers Mondelez erwerben.
Das Kunstmuseum Bern erbt (im Zuge einer Entscheidung gegen Deutschland und Österreich) die Gemäldesammlungen des am 6. Mai 2014 verstorbenen Cornelius Gurlitt.
Die Universität Innsbruck nimmt in dem Hochschulranking der Universität Leiden den 271. Rang ein.
2014-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie betreffend den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte, welche die Straßenverkehrssicherheit gefährden, nichtig, doch dürfen ihre Wirkungen vorläufig (für höchstens ein Jahr) aufrechterhalten werden (C-43/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands zum zeitlichen Anwendungsbereich (Übergangsvorschrift) einer 1997 zur Verhinderung des sogenannten Mantelkaufs vorgenommenen Verschärfung der Verlustbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlusts der wirtschaftlichen Identität mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt (2 BvL 2/2009 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens muss das Land 60 überwiegend ländlichen Gemeinden kein zusätzliches Geld für das Jahr 2011 überweisen, weil das Gemeindeverfassungsgesetz verfassungsgemäß ist und der Gesetzgeber bei der Zuweisung der Mittel keine offensichtlichen Fehler begangen hat (14/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht, wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Kraftfahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfährt, um unmittelbar danach links abzubiegen, eine besonders gefährliche Handlung und muss deshalb für den Schaden des herannahenden und zum Überholen ansetzenden Kraftfahrzeugs allein einstehen (9 U 210/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Paintball-Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer befreit werden, weil dabei auf Menschen geschossen wird (5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Bank nicht für Verletzungen (z. B. Quetschungen und Fingerbruch durch Schachtschließen nach Handeinführen vor Geldherausschieben) einstehen, die ein Kunde durch das Einführen der ganzen Hand in das Ausgabefach eines Geldautomaten erleidet (6 O 330/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die deutsche Schulpflicht auch durch den (aus wichtigem Grund gleichgestellten) Besuch einer Schule in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt (9 K 2036/2013 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Frankreich die mit einem alten Kältemittel zertifizierten Kompaktmodelle Daimler-Benzs zulassen (5. Mai 2014).
Uruguay erlaubt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle sowie Ankauf für registrierte Konsumenten ab 18 Jahren in Apotheken für den Eigengebrauch (40 Gramm monatlich).
Gurlitt, Cornelius ist in München im Alter von 81 Jahren gestorben.
2014-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 II BGB nur dann bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung angenommen werden, wenn ohne Weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von Anfang an auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde, was für Vorausverfügungen eines Vollstreckungsschuldners von Bedeutung sein kann (VIII ZR 103/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter den Lebensgefährten der Eigenbedarfsperson (z. B. Tochter) nicht namentlich nennen, so dass es genügt, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse darlegt, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Flugreisende, die durch ausgeteilte dampfende Erfrischungstücher eine schwerwiegende allergische Reaktion erleidet, einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld gegen die betreffende Fluggesellschaft (16 U 170/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot eines Leistungsträgers gegenüber eine Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 17a IV 5 GVG auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzulassen, wenn die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde von obersten Gerichten des Bundes unterschiedlich beurteilt wird (3 So 119/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen „Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis zum Anfang des Jahres 2010 gutgeschrieben wurden oder wenn sie auf Verlangen der Investoren gutgeschrieben worden wären, wenn sich die Investoren nicht für eine Wiederanlage entschieden hätten (14 K 2824/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung weder eine Veräußerung ist noch diese Schuldverschreibung eine sonstige Kapitalforderung (12 K 3284/2013 E 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt der zu einem Antrag auf eine Sicherungsanordnung glaubhaft gemachte Vortrag des Vermieters, er bedürfe der Mietzahlungen für die Zins- und Tilgungsleistungen des für den Erwerb der vermieteten Wohnung in Anspruch genommenen Darlehens, ohne weitere Konkretisierung nicht (63 T 18/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieter bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem 15. Mai 2013 die Kappungsgrenze nach § 558 III 1 BGB von 20 Prozent ausschöpfen (14 S 25592/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf es bei einem Fernabsatzvertrag nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs durch den Widerrufenden, so dass der Vertragspartner dazu auch nicht auffordern darf (251 C 3733/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Max Clifford wegen sexueller Nötigung Minderjähriger zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer qualvollen missglückten Hinrichtung (Clayton Locketts) durch eine Giftspritze will die Gouverneurin Oklahomas Hinrichtungen auf unbestimmte Zeit aussetzen.
2014-05-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verurteilung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Moskau wegen Verleumdung Art. 10 EMRK verletzt, weil das Stadtgericht Moskau nicht erkannt hat, dass es in dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufe anderer ging (4977/2005 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt in Produkthaftungsfällen der nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigkeitsbegründende Handlungsort am Herstellungsort des betreffenden Erzeugnisses (z. B. eines Fahrrads der Pantherwerke AG) (C-45/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e IV StPO nicht statthaft (KRB 12/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeile nicht bloße Fahrempfehlungen, sondern (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote (VI ZR 161/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ohne vorausgegangenes wirksames Mieterhöhungsverlangen unzulässig und kann bei fehlender Vergleichbarkeit einer Gemeinde mit einer benachbarten Großstadt (z. B. Nürnberg) nicht auf die im Großstadtmietspiegel ausgewiesenen Mieten zurückgegriffen werden (VIII ZR 413/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, und ist der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen (XII ZB 25/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leasingnehmer dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (VIII ZR 334/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Mandantenübernahmeklausel eines angestellten Rechtsanwalts ohne Karenzentschädigung als so genannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam (10 AZR 286/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bloßen Zweifeln des Auftraggebers an der Stärke der Betonbewehrung von Ringankern nicht weiter nachgegangen werden, wenn eine Bewehrung zweifelsfrei vorhanden ist und die genaue Stärke nur mit Mitteln festgestellt werden kann, die eine weitreichende Zerstörung von Bauteilen erfordern (5 U 1310/2013 3. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Rechtsanwalt weder darauf vertrauen, dass der konkrete fristgebundene Schriftsatz auf Grund der eingesetzten Software richtig adressiert ist, noch darf er die Überprüfung der Adressierung einer seit Jahren für die Kanzlei tätigen und zuverlässigen Mitarbeiterin überlassen, sondern muss die Adressierung persönlich überprüfen (14 B 2016/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung an Apple wegen Patentrechtsverletzungen (nur) 120 Millionen Dollar zahlen statt eingeklagter 2 Milliarden Dollar.
2014-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Zusammentreffen einer Verpflichtung zur bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertag über gewerblich genutzte Räume mit der Verpflichtung, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, nicht die Unwirksamkeit beider Verpflichtungen (XII ZR 108/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall möglichen Abwesenheitsverhandlung nach § 231 II StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, die alle Umstände des Einzelfalls einschließlich des Gewichts des erhobenen Tatvorwurfs und des erforderlichen Aufwands für eine zwangsweise Vorführung berücksichtigt (5 StR 630/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß den §§ 87ff. StPO in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein ehebedingter, darin bestehender Nachteil, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsansprüche erwirbt als er bei hinwegge3dachter Ehe erwürbe, ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (XII ZB 235/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91I 1 ZPO, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (XII ZB 499/2011 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wobei der Verwaltervertrag nicht erlischt, aber bei Unzumutbarkeit der Fortführung eine vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrags in Betracht kommt (V ZR 164/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ergeht, wenn das Gericht im selbständigen Beweisverfahren auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers im Wege der Abhilfe zunächst (teilweise)abgelehnte Beweiserhebungen anordnet, keine Kostenentscheidung, doch steht der Zulässigkeit einer (isolierten) Kostenbeschwerde des Antragsgegners gegen die zu seinem Nachteil getroffene Kostenentscheidung § 99 I ZPO nicht entgegen (1 W 1/2014 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Inhaber eines Autohauses dann, wenn ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich genannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer wirbt, für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 II UWG einstehen, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte (12 O 83/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg besteht keine Pflicht eines durch einen Straßenverkehrsunfall Geschädigten, dem Schädiger bzw. dessen Versicherung noch die Möglichkeit einzuräumen, Restwertgebote einzuholen, da sie die Rechte des Geschädigten bei der Wahl der Restitution über Gebühr beschränken würde (915 C 397/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine 45 Jahre ältere Ehefrau (Viola Drath, früher Auslandskorrespondentin des Handelsblatts) erwürgender Deutscher (Gero Muth)wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tyson Gay wegen Dopings für ein Jahr gesperrt und sind seine Ergebnisse ab dem 15. Juli 2012 aberkannt
*Brönneke, Tobias/Tonner, Klaus, Das neue Schuldrecht, 2014
*Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 4. A. 2014
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. A. 2014
*Kommentar zum Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2014
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 23. A. 2014
*Dettling, Hein-Uwe/Gerlach, Alice, Krankenhausrecht, 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, 2. A. 2014
*Schmidt, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014
*Sartorius, Carl,Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Gebundene Ausgabe, 2014.
2014-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen, wenn dem Grundbuch nachgewiesen wird, dass das Grundstück auf Grund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist, wobei bei Unbekanntheit des Nacherben die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers bedarf (V ZB 209/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer, der binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 I ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, erhebt und die Wirksamkeit jedes möglichen Auflösungstatbestands in Frage stellt, die Frist des § 4 S. 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (konkret) in den Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen Kündigungsschutzantrag stellt (2 AZR 682/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet es die Systematik der §§ 116 III 3, 120 II FamFG, den unwiederbringlichen Verlust einer innerhalb des richtigen Zeitraums geleisteten Unterhaltszahlung als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen, wobei für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die (unwidersprochene) Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger ausreicht, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (13 UF 225/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der ein geleastes Kraftfahrzeug an einen Dritten vermietende Leasingnehmer vom Mieter bei schuldhafter Beschädigung des Kraftfahrzeugs Schadensersatz verlangen und ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Leasinggeber in der Regel als ermächtigt anzusehen, Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Schädiger geltend zu machen (1 U 27/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Nachbar, auf dessen naturbelassenem Grundstück ein Biber lebt und durch seine natürliche Lebensweise Überschwemmungen benachbarter Grundstücke verursacht, kein Störer und ist § 1004 BGB dann nicht erfüllt, wenn eine Beeinträchtigung nur auf Naturkräfte zurückzuführen ist (4 U 2123/2013 14. Januar 2014).
Fedtke, Jörg wechselt von New Orleans nach Passau.
Kemmler, Iris wird in Tübingen für öffentliches Recht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Rott, Peter wechselt von Kopenhagen nach Kassel.
Schubert, Mathias wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Wolff, Heinrich Amadeus wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
2014-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung einer Verpflichtung auf Ersatz aller wegen der Verwendung von Asbest in einer Mietwohnung künftig eintretenden Schäden eines Mieters, weil die Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung sehr, sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf einer für 53000 Euro erworbenen, 65000 Euro werten Eigentumswohnung für 118000 Euro (noch) nicht sittenwidrig (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind bei Nichtexistenz einer in das Grundbuch als Eigentümer eingetragenen juristischen Person wegen andernfallsiger Löschungsmöglichkeit auch allgemeine Lebenserfahrung und solche Nachweise einzubeziehen, die den strengen Anforderungen für Löschungen nicht entsprechen (9 W 356/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Klage Wilhelm von Fincks gegen die Bank Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Höhe von 40 Millionen Euro aus Anlagen in geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten den Verkehr in einem Rohbau nicht sichern, so dass ein über ein Gerüst rechtmäßig aufsteigender Bauherr den bei einem Sturz erlittenen Schaden nicht von ihm ersetzt verlangen kann (5 U 1090/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist das Strafverfahren gegen einen Transplantationschirurgen aus München und seine Mutter wegen Tötung des schwer kranken Vaters mit Morphium (Sterbehilfe) gegen Zahlung einer Geldauflage von je 15000 Euro an ein Hospiz in Ulm eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Prokons eröffnet und sind auch nachrangige Forderungen aus Genussrechten bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen, wenn sie nicht gestundet sind.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wien begründet das Verwenden von 50 Gramm Zucker des Restaurants Plachutta durch einen Mitarbeiter zum Zuckern seiner Erdbeeren nicht dessen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Wirt des Kranebitter Hofes wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Verhaltens durch Austausch von Schotter in einem Wasserschutzgebiet durch abfallvermengtes Erdreich zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Modeschöpfer Domenico Dolce und Stefano Gabbana wegen Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu anderen Haftstrafen.
Die Bundesregierung Deutschlands will eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu Gunsten der Vereinigten Staaten von Amerika verhindern.
Gerry Adams (Sinn Fein) ist wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Mord im Jahre 1972 verhaftet.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
Ulli Hoeneß gehört nicht mehr der Hall of Fame des deutschen Sportes an.
2014-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss 2013/52/EU des Rates (der Europäischen Union) vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung elfer Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen, weil sich das Klagevorbringen auf Elemente der zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit bezieht (C-209/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anzeige von Daten einer Fluggesellschaft (z. B. Ryanair) durch ein Internetportal, über das Kunden gegen eine Vermittlungsgebühr Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können (Screen Scraping), keine wettbwerbswidrige Behinderung und auch nicht durch ein Vermittlungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verhindern, sondern rechtmäßig (I ZR 224/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (z. B. Wölbung eines Parketts) erstellten Privatgutachtens verschuldensunabhängig auf Grund von § 439 BGB erstattungsfähig (VIII ZR 275/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. des bekannten Entertainers PA) gestützter Geldentschädigungsanspruch wegen des (höchstpersönlichen) Genugtuungsgedankens nicht vererblich (VI ZR 246/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht nur die von dem Betreiber eines Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, sondern können auch Zinsgutschriften oder Wiederanlagen fälliger Zinsbeträge zu versteuernde Einkünfte bewirken (VIII R 25/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu hohe Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden im Privatvermögen nach verfahrensrechtlicher Nichtmehrabänderbarkeit entsprechender Steuerbescheide berichtigt werden, indem die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden (IX R 12/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist das bei dem Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest untersagt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Motorola (gegenüber Apple) in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und dadurch Kartellrecht der Europäischen Union verletzt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas als sichere Herkunftsstaaten, so dass Asylanträge leichter abgelehnt werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Auto fahrende Frau wegen unerlaubten Fahrens und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 150 Peitschenhieben und acht Monaten Haft verurteilt.
2014-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Anleger bei einem Verkauf offener Immobilienfonds ungefragt darauf hinweisen, dass Fondsgesellschaften die Rücknahme der Anteile zeitweise aussetzen können, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht eventuell Schadensersatz (z. B. in Höhe von 30000 Euro) leisten muss (XI ZR 477/2012, XI ZR 130/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Börsenmanipulation auch bestraft werden, wer nicht selbst ein bestimmtes Wertpapier (z. B. Aktien des Rohstoffunternehmens De Beira mit einem Gewinn von rund 25 Millionen Euro) empfiehlt, ohne auf eigene Interessenkonflikte hinzuweisen, und setzt die Strafbarkeit nach den betreffenden Vorschriften auch nicht voraus, dass der Täter mit mehr als 5 Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist (1 StR 106/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk Deutschlands einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der Partei Pro NRW nicht ausstrahlen (28. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen K + S zunächst weiter Salzabwasser in Philippsthal in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Trainer Torsten Lieberknecht (Eintracht Braunschweig) vom Vorwurf des ungebührlichen Verhaltens gegenüber einem Schiedsrichter freigesprochen, weil er während eines Spieles rechtswidrig auf die Tribüne verwiesen wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Ermittlungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika (entgegen der Rechtsansicht Microsofts) auf Daten des elektronischen Postverkehrs zugreifen, die auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika gelagert werden.
Der FC Villareal entzieht einem eine Banane auf Dani Alves vom FC Barcelona werfenden Anhänger die Mitgliedschaft und verhängt ein Stadionverbot auf Lebenszeit. gegen ihn.
Buxtehude hat von dem Innenminister Niedersachsens das Recht verliehen erhalten, sich (wie Lüneburg und Stade und 21 andere Städte) Hansestadt zu nennen.
Der Verlag C. H. Beck liefert das Werk Große Seeschlachten nicht mehr aus, weil Olaf B. Rader darin häufig Wikipedia und außerdem einen im Netz veröffentlichten Aufsatz Thomas Siebes benutzt hat.
Die Zahl der politischen Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2013 auf 31645 gestiegen (2848 Gewalttaten).
2014-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus einer Pflegefamilie und Rückführung zu den Eltern zur Unzeit in der Regel nicht den gänzlichen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts der Eltern (XII ZB 68/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines in einem selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus (VII ZB 15/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine muslimische Berufsoberschülerin im Schulunterricht in Bayern keinen Schleier tragen, sondern muss den Lehrern das Gesicht zeigen (7 CS 2592/2013 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den internationalen Fußballverband gegen einen Punktabzug und Zwangsabstieg abgewiesen, weil die Kläger sich nicht an das zuständige Schweizer Bundesgericht gewendet haben (12 O 129/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Zulassung einer Anklage gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter (Porsche) wegen Marktmanipulation abgelehnt, weil auf Grund der bisher vorliegenden Beweismittel eine Verurteilung weniger wahrscheinlich ist als ein Freispruch.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss sich die evangelische Kirche im Rheinland an den Kosten einer Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen, weil sie sich als Trägerin eines Sportgymnasiums in Meisenheim dazu verpflichtet und den entsprechenden Vertrag nicht wirksam angefochten hat (2 K 675/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Eltern keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule durch ihr Kind, weil nach verfassungsgemäßer gesetzlicher Regelung nur die Kosten des Besuchs der nächstgelegenen Schule übernommen werden müssen (15 K 1627/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat nur, wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht (222 C 16325/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 683 Angeklagte wegen Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mordes zum Tode verurteilt.
Am 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Energieeinsparungsverordnung in Kraft, nach der bei Vermietung oder Verkauf von Häusern ein Energieausweis vorzulegen ist.
2014-04-27 Nach einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs kann sich ein Rechtsanwalt, der in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem er nicht niedergelassen ist, in eigener Sache prozessiert, auf die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie 72/249/EWG berufen, wenn er in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt tätig wird und wenn es die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats Rechtsanwälten erlaubt, in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig zu sein (E-6/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung), der ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, als Anhörungsrüge behandelt werden (1 BvR 1126/2011 25. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch nimmt, diesen Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (XI ZR 495/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vorschrift des § 433 HBG Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung allgemein von ihrem Anwendungsbereich aus (I ZR 144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung nicht dem Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben (V ZB 152/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kinder mit der Wendung Kauf Dir unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deswegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind (I ZR 2/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 II InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat, wobei die Verwaltungsbefugnis und die Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Zugang der Freigabeerklärung an den Schuldner zurückfallen (6 AZR 979/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung des Berufungsbeklagten grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen (26 a 98/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht ein Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbliebenen Ehegatten erst nach dem eindeutigen Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne des § 745 II BGB, das ihn vor die Alternative Zahlung oder Auszug stellen muss (14 UF 166/203 6. Dezember 2013).
2014-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei verspäteter Ausübung eines Schriftsatzrechts entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann (IX ZR 54/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden berufsausübungsbezogene Telefonate eines Verteidigers auch dann von dem Schutz der §§ 160a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO umfasst, wenn der Kontakt erst der Mandatsanbahnung dient, so dass § 160a I 5 i. V. m. I 3 StPO den Vorrang gegenüber § 101 VIII StPO hat (StB 8/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem nationalen Am für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zur Vertretung als Patentanwalt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands (X ZR 42/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentliches Übergehen eines Anspruchs einer Partei in einer Entscheidung nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden (I ZR 133/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Unfälle auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 II 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen (2 C 9/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig und die ordentliche Gerichtsbarkeit nur, wenn der Anspruch auf einem nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Rechtsverhältnis beruht (10 AZB 77/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verknüpfung einer Tiefpreisgarantie mit einer Geld-zurück-Garantie möglicherweise irreführend (5 U 160/2011 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Testamentsvollstrecker den Anspruch auf eine angemessene Vergütung (z. B. durch Untätigkeit) verwirken (10 U 100/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es rechtsmissbräuchlich, gemäß § 494a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbständige Beweisverfahren bestätigt hat und die von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nur aus wirtschaftlichen Gründen absieht (16 W 114/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein gewerblicher Vermieter nicht berechtigt, in den bisherigen Briefkasten eines ausgezogenen Mieters eingeworfene Postsendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen (25 T 138/2013 30. Dezember 2013).
*Langenberg, Hans, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. A. 2014
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. A. 2014
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 4. A. 2014
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, M., 8. A. 2014
2014-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Eltern eines 2004 tot mit einer Schlinge um den Hals gefundenen jungen Wehrdienstpflichtigen wegen ungenügenden Schutzes 40000 Euro zahlen (38583/2005 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auch an Tagen ohne Arbeitsleitung fest angestellter Graphiker (z. B. des ZDF), der an den Tagen mit Arbeitsleistung brutto 223,37 Euro erhält, nicht an den Tagen ohne Arbeitsleistung arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 5/2013 R 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs müssen in der Gemeinde Brieselang im Landkreis Havelland für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 keine neuen Stimmzettel mit einer veränderten Reihenfolge der Wahlvorschläge gedruckt werden (6/2014 EA 23. APril 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt eine Grundstücksverkäuferin nicht arglistig, wenn sie nicht offen legt, dass sie ein Maklerexposé nicht eingesehen oder überprüft hat, wenn sie der Maklerin gegenüber zutreffende Angaben zur Grundstücksbeschaffenheit gemacht hat, die Maklerin aber versehentlich und ohne Wissen der Verkäuferin eine falsche Flächenangabe in das Exposé aufgenommen hat (3 U23/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Werbung mit eine TÜV-Service-Test-Siegel ohne Angabe einer zutreffenden Fundstelle irreführend (14 U 1561/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Entscheidung eines Familiengerichts nur über das noch nicht ausgeglichene betriebliche Anrecht bei der Pensionskasse und nicht auch über das weitere Anrecht gegenüber dem Unternehmer (wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen) eine unzulässige Teilentscheidung (5 UF 210/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Ausschlagung einer Erbschaft durch den durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmten überlebenden Ehegatten ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt (15 W 136/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Hinweis „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ auf dem Kanzleischild eines Steuerberaters rechtswidrig (StO 1/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Fußgänger in einer faktischen Fußgängerzone nicht mit Fahrradfahrern rechnen (10 U 2020/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen fünf ehemalige Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank mangels Pflichtverletzung keinen Schadensersatz in Höhe von 66 Millionen Euro für Verluste aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen an die Bank zahlen (39 O 36/2011 25. April 2014).
2014-04-24 Nach einer die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Autobahn A 49 das letzte Teilstück der A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 gebaut werden (9 A 25/2012 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin die jüdische Gemeinde in Berlin vorläufig weiter mit monatlich 434111 Euro unterstützen, weil ein Ausbleiben der Zahlungen existenzbedrohend sein könnte (6 S 6/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Studienvertreter im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (klinische Pflege), weil die Neueinrichtung eines Studiengangs eine bestehende Lerneinheit beeinflussen und damit die Interessen der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre unmittelbar berühren kann (2 A 10022/2014 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein Reinigungsunternehmen zwei Toilettenaufsichten Auskunft über das von Nutzern freiwillig gewährte Geld geben (16 Sa 199/2014 15. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bevorzugung eines (zwar) jüngeren, (aber) über aktuellere Praxiserfahrungen verfügenden Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber keine Altersdiskriminierung (3 Sa 401/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss die Bank Merck Finck & Co einem Lottogewinner (6 Millionen Euro im Jahr 2005) wegen falscher Beratung (Anlage in hochriskanten Papieren) mit anschließendem weitgehendem Verlust 500000 Euro Schadensersatz zahlen (114 O 110/2012 24. April 2014)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Strafverfahren gegen Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg) und andere gegen Zahlung einer Geldbuße (bis zu 50000 Euro) an eine gemeinnützige Einrichtung ohne Schuldspruch eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die direkte Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden des Kreises Wesel an den Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II) rechtswidrig, weil sie zu einer Mehrbelastung der größeren Gemeinden ohne zusätzliche Aufgaben führt (21 K 3828/2013 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Quentin Tarantino keinen Anspruch gegen die Medienplattform Gawker wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Onlinestellung eines Links zu einer Kopie des Drehbuchs des geplanten Filmes The Hateful Eight.
Facebook kauft das Fitness-App Moves für einen unbekannten Preis.
2014-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Lieferung von Motorrädern, Motorrollern und Quads in Kleinausgabe (Pocket-Bikes) an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit (V R 21/2011 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (auch nur einen Erbersatztatbestand erfüllende) Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein und deswegen (trotz Eehlens eines Kaufes oder einer Erbfolge) Grunderwerbsteuer bezahlen müssen (II R 46/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die zum 1. Januar 2013 in Hamburg eingeführte Bettensteuer verfassungsgemäß (2 K 169/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Reise in die Türkei nicht deswegen mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel täglich ein Muezzin (in landesüblicher Weise) mehrmals zu einem Gebet aufruft (559 C 44/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Hannes Kartnigs (Sturm Grat) wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigern und Steuerhinterziehung von 5 Jahren Haft und 6,6 Millionen Euro Geldstrafe auf 15 Monate Haft und 5,5 Millionen Euro Geldstrafe verringert.
Nach einer Entscheidung der Universität Regensburg ist die Dissertation Gerd Müllers (CSU) kein Plagiat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Trinkspiel zu Silvester einen lebenden Goldfisch verschluckender Zweiundzwanzigjähriger zu rund 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens sind 8 Männer wegen Beteiligung an Terroranschlägen zum Tode und 77 Männer zu Haft zwischen 3 und 35 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist die Britin Naomi Coleman wegen eines Buddha-Tattoos am Oberarm ausgewiesen worden.
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Fußballverbands ist das gegen gen FC Barcelona verhängte Transferverbot ausgesetzt.
2014-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Neu-Kölln seine Lebensgefährtin und ihre Schwester brutal ermordenden Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (5 StR 97/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war (II ZR 273/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für im so genannten Basistarif privat krankenversicherte Beamte den Gleichheitssatz (5 C 16/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Möglichkeit, in Deutschland Zinsausgaben künstlich als Betriebsausgaben geltend zu machen und zugleich im Ausland Zinsen einzunehmen, wegen der Durchbrechung des Gebots der folgerichtigen Ausgestaltung des Körperschaftsteuerrechts am Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit möglicherweise verfassungswidrig (I B 85/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung eines Wohnrechts an einem Grundstück zu Gunsten einer Lebensgefährtin eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mit anschließender Rückmietung zwecks Geltendmachung von Werbungskosten wegen Unüblichkeit unter Fremden und Missbrauchs rechtswidrig (IX R 2/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem amerikanischen Limousinenservice Uber per einstweiliger Verfügung untersagt, im Bundesland Berlin mittels der Smartphone-App Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben (15 O 43/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein 44jähriger Somalier wegen erpresserischen Menschenraubs und besonders schwerer Erpressung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (10 KLs 31/2013 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde (z. B. Germersheim) keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben, weil die Musik nur bei Gelegenheit einer gewerblichen Vergnügung in Gestalt des Haltens vergnügungssteuerpflichtiger Spielgeräte in der Spielhalle abgespielt wird (1 L 215/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wels ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags und anderer Straftaten zu 45,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind Willie McAteer und Pat Whelan von der Anglo Irish Bank wegen strafbarer Kreditgeschäfte schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Beleidigung eines Politikers (drogenabhängig) zu rund 6000 Euro Strafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten (z. B. Michigan) per Gesetz die Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei der Zulassung zur Universität verbieten.
2014-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unterlieger vor von einem Oberliegergrundstück wild ablaufenden Oberflächenwasser selbst schützen, darf aber dazu auf dem Oberliegergrundstück geeignete Maßnahmen (z. B. Anlegen eines Rohres) treffen (V ZR 15/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Arbeitgeber zur Kündigung eines Darlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor vollständiger Darlehensrückzahlung berechtigende allgemeine Darlehensvertragsbedingung gegenüber einem Arbeitnehmer unangemessen und unwirksam (8 AZR 829/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Verlangen, einen Erbschein hilfsweise nach einer noch zu bildenden Rechtsmeinung des Nachlassgerichts zu erteilen, ein unzulässiger Gegenstand eines Erbscheinsantrags (I-3 Wx 201/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Nachweismakler auch den Namen und die Anschrift eines Grundstücksverkäufers mitteilen, damit der Kunde in konkrete Verhandlungen mit dem Verkäufer treten kann (3 U 539/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei verzögerter Anspruchsbegründung des Klägers der Beklagte einen Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Ziff. 3100 VV RVG haben (8 W 112/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter, der durch eine Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen einen erheblichen Körperschaden eines Reisendenden beim Aufsteigen auf ein Kamel verursacht, (z. B. 15000 Euro) Schmerzensgeld zahlen (12 U 1296/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Tätigkeit als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft personengebunden, so dass bei Abspaltung eines Teilbetriebs der Wohnungseigentumsverwaltung die bisherige Verwalterbestellung fortdauert (34 Wx 469/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieter vom Vermieter die Einwilligung zur Untervermietung während eines (längeren) Auslandsaufenthalts verlangen (316 S 57/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine eine andere Frau in einer Diskothek nach einem Anrempeln mit einem Messer durch einen Stich in die Leistengegend erheblich verletztende Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann ein Reisender nicht einen Teil des Reisepreises zurückfordern, weil auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Freideck von anderen Reisenden geraucht wird (47 C 299/2013).
Das Europäische Parlament lehnt es ab, Opfern von Kartellen durch europäische Sammelklagen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche zu erleichtern (18. April 2014).
2014-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 I 1 GVG auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 V 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird (III ZR 37/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 1755 II i. V. m. § 1772 I 1 BGB keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt (XII ZB 443/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts ein Tätigkeitsverbot verletzen würde, auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden (C`XII ZB 460/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei auch Absetzen die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus (3 StR69/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine versehentliche doppelte Abschlagszahlung im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen, wobei die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit Kenntnis des Bestellers von der Schlussrechnung beginnt (3 U 44/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist aus kindbezogenen Gründen eine wöchentliche Erwerbstätigkeit1 der ein fünfjähriges Kind betreuenden Mutter im Umfang von 25 Stunden pro Woche ausreichend, wenn das Kind längstens bis 17 Uhr im Hort bleiben und die Mutter erst zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Huse sein kann und zudem außerplanmäßige Arbeitseinsätze zu berücksichtigen sind (II-1 UF 180/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein ohne den Vermerk vorgelesen und genehmigter protokollierter gerichtlicher Vergleich formunwirksam und nicht nach § 168 I Nr. 3 VwGO vollstreckbar (9 C 2454/2013 9, Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann der Umstand, dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, durch Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden (2 T 62/2013 10. Dezember 2013).
Mit 75000 Orten, Worten und Konsorten macht die Redaktion eine kleine Exkursion ins Herz Europas.
2014-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 III 1 Nr. 7 WEG anwendbar, so dass eine Kündigung ohne Nachweis der Vollmacht zurückgewiesen werden kann und dann unwirksam ist (III ZR 443/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Unklarheiten über eine Insolvenzreife einer beratenen Gesellschaft im Zweifel darauf hinweisen, dass eine verbindliche Klärung nur bei einem entsprechenden Prüfauftrag erfolgen kann (IX ZR 53/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Schadensersatzanspruchs zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, wobei der Mandant bei einem Rat des Beraters zur Fortsetzung des Rechtsstreits grundsätzlich keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters selbst dann hat, wenn Gericht oder Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen haben (IX ZR 245/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gewerberaummietvertragsparteien in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch eine einseitige Erklärung anpassen darf, wobei die Ausübung des Anpassungsrechts nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt (XII ZR 65/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels Skimming durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt (1 StR 654/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002 (Schriftlichkeit oder Digitalität von Einwendungen) den Kunden nicht unangemessen (XI ZR 424/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Arbeitnehmertätigkeit entfällt und beginnen mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen (XII ZB 455/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit dem Testergebnis gut nicht irreführend, wenn kein anderes Produkt die bessere Bewertung sehr gut erhalten hat, wobei das Rangverhältnis unter den Bewerbern mit der Bewertung gut nicht kaufentscheidend ist (3 U 52/2013 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffende Mangelfolgeschäden in den Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mitversichert (9 U 84/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach Verbindung getrennter Verfahren eine Anhörung der Parteien zwecks Sachverhaltsaufklärung geboten sein (3 U 220/2013 8. Oktober 2013).
*Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. A. 2014
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 11. A. 2014
2014-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromanbieter bzw. Netzbetreiber nach Beschädigung eines Personal Computers durch eine Stromstörung den Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz (jenseits einer Selbstbeteiligung von 500 Euro) ersetzen (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Mandanten nicht auf einen (von Finanzgerichten bezweifelten) Steuervorteil für Sanierungsfälle hinweisender Steuerberater für den entstehenden Schaden einstehen (IX ZR 23/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers in § 1 II KSchG nicht freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers (2 AZR 809/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine als Schiedsvereinbarung bezeichnete Übereinkunft als Schiedsgutachtenabrede anzusehen sein, wobei sich der Besteller nach Treu und Glauben gegenüber einer Werklohnforderung hierauf nicht berufen darf, wenn keiner der Beteiligten spätestens während des erstinstanzlichen Verfahrens irgendwelche Anstrengungen zur Einholung eines Schiedsgutachtens unternommen hat (12 U 42/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind Ante Sapina und Marijo Cvrtak wegen Betrugs zu je 5 Jahren Haft verurteilt (14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts begründet eine Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie auf der Meinungsfreiheit beruht (5 K 1328/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein einen Burschen anschießender Kioskbetreiber 1300 Euro Schmerzensgeld und 600 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ana Trujillo (Stiletto-Mörderin) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Katherine Jackson (Mutter Michael Jacksons) die Rechtsanwaltskosten von AEG Live (rund 800000 Dollar) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Weltverbands FIA ist der Einspruch Red Bulls gegen die Disqualifikation Daniel Ricciardos bei dem großen Preis von Australien abgewiesen.
Rafinha (FC Bayern München) ist wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Der Irak hat das Gefängnis Abu Ghraib geschlossen.
Frohe Ostern.
2014-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld wegen der gegenseitigen Beistandspflicht Familienangehöriger nicht so hoch sein wie die gleiche Versicherungsleistung für häusliche Pflege durch externe Pflegekräfte, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1133/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender einen kostenlosen Eintrag im Telefonbuch (Das Telefonbuch) und seiner Internetausgabe (www.dastelefonbuch.de) unter seiner Geschäftsbezeichnung verlangen (III ZR 87/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei dem Handel mit Aktien im Rahmen von Cum(mit Aktien)-ex(ohne Dividendenberechtigung)-Geschäften im Falle eines fremdfinanzierten Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht (I R 2/2012 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich, wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, bei einem Unfall dann eine Verletzung des so genannten faktischen Überholverhots entgegenhalten lassen, senn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, wobei ein von einer Parkplatzausfahrt auf die Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer nicht geschützt ist (9 U 149/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (2 K 85/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen intensiven Werbens und Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen bestraften Ausländer nach der Entlassung aus der Haft die Fortführung seines Studiums in Deutschland untersagt werden(3 L 229/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein einen Gewerbebetrieb in einem durch einen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet führender Unternehmer einen Anspruch auf Erstellung einer zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeigneten Zufahrt von seinem Grundstück zu öffentlichen Verkehrswegen (4 K 633/2013 20. März 2014).
Nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments müssen Pollen von Genpflanzen in Honig künftig nicht mehr auf Verkaufsetiketten angezeigt werden.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verringerung des Verbrauchs umweltschädlichster Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80 Prozent (16. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Nestlé Wettbewerbern technische Einblicke in die Nespressotechnik gewähren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2014 162695 Rechtsanwälte zugelassen (München 20748).
2014-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Länder nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler in der Grundschule einzuführen (6 C11/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Totschlags der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassung zu sieben Jahren Jugendstrafe (2 StR 608/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat keinen (eigenen) Anspruch auf Errichtung des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzausschusses, sondern kann sich nur an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden (1 ABR 82/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 I BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass er den Teuerungsausgleich nicht aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufbringen können wird (3 AZR 51/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht (V B 14/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d II Nr. 1b EStG verfassungsgemäß (12 K 3703/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Nürburgring zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Beamter Rheinland-Pfalzs für die ausbildungsbedingte Schutzimpfung seiner Tochter eine Beihilfe erhalten (1 K 1018/2013 9. April 2014).
Hapag Lloyd schließt sich mit CSAV in Chile zur weltweit viertgrößten Reederei zusammen (insgesamt 9 Milliarden Umsatz im Jahr).
Strenesse in Nördlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der wegen Ausschlagen sechser Zähne eines Gegenspielers für sieben Spiele gesperrte Eishockeyspieler David Wolf (Hamburg Freezers) darf nicht zur Weltmeisterschaft mitfahren.
2014-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hätte Ehrmann (So wichtig wie das tägliche Glas Milch!) schon 2012 die Hinweispflichten der EU-Verordnung 1924/2006 über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel befolgen müssen (C-609/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung für eine Kanzlei auftretende Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch gemeinsam für Schäden einstehen, wobei eine bloße Bürogemeinschaft deutlich auf den Umstand der bloßen Bürogemeinschaft hinweisen muss (I ZR 147/2012).
Nach einer auf eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ergehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Fünfprozentklausel des Landeswahlgesetzes nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Unterlassen einer gebotenen intraoperativen Bildgebung bei der Versorgung einer Schultereckgelenksprengung eine grob fehlerhafte Behandlung, die wegen der erforderlichen Zweitoperation zu einem Schmerzensgeld von 8000 Euro verpflichtet (26 U 152/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Leistungen einer nicht nach§ 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen Privatklinik trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unmittelbar auf Grund europäischen Rechtes umsatzsteuerfrei sein (15 K 4236/2011 U 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines Freikaufs von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen (5 K 2545/2013 E 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterhält ein im ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses wohnender, sich an den Hauskosten und anfallenden Reparaturarbeiten beteiligender alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand (6 K 3093/2011 E 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Berufskraftfahrer trotz Alkoholerkrankung gekündigt werden (24 Ca 8017/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Silvio Berlusconi seine (nach einer Amnestie noch verbleibende) Reststrafe von einem Jahr Haft wegen Steuerbetrugs durch einen Sozialdienst in einem Altenheim bei Mailand (mindestens vier Stunden einmal in der Woche während der kommenden zehn Monate) abbüßen (wann darf Uli Hoeneß wohin?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf ein Mensch künftig neben Frau oder Mann auch ein drittes Geschlecht (Transgender) in offiziellen Dokumenten angeben.
2014-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme (Ausrichtung der Weihnachtsfeier des Amtes auf Kosten eines an weiteren Aufträgen interessierten Unternehmers) rechtskräftig ([1] 53 Ss 39/2014 [21/2014] 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG wegen Verletzung des § 1 GWB (kartellrechtswidrige Verweigerung der Zusammenarbeit mittels abgestimmten Verhaltens) an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin 11,5 Millionen Euro Schadensersatz (entgangener Gewinn) zahlen (VI – U [Kart] 10/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei eine Netzhautablösung zu spät erkennende Augenärzte einem 90 Prozent der Sehkraft auf einem Auge verlierenden Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 28/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein befangener Sachverständiger wegen eines auf Grund der Befangenheit nicht verwertbaren, aber an sich richtigen Gutachtens nicht Schadensersatz gemäß § 839a BGB zahlen (9 U 231/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Freizeitparks einem aus einem Karussell gestürzten Zwölfjährigen einen Teil seines Schadens (5000 Euro Schmerzensgeld) wegen unzureichender Sicherung ersetzen (17 O 167/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Deutschland (vorläufig) den Betreibern von Kernkraftwerken 2,2 Milliarden rechtswidrig verlangter Brennelementesteuer zurückzahlen (Vollziehung in Eilentscheidung aufgehoben), weil die Steuer sich nicht auf Verbrauch bezieht, sondern verfassungswidrig Gewinn abschöpft, dem Bund also für diese Regelung die gesetzliche Zuständigkeit fehlt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Demonstranten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nach der Räumung des dort geschaffenen Flüchtingscamps nicht auf dem anschließend eingezäunten Platz demonstrieren, weil die durch das Campieren verödete Grünfläche renaturiert werden soll (1 L 87/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb in einem Dorfgebiet zulässig, wenn die Genehmigung Bedingungen und Auflagen enthält, die eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im konkreten Fall ausschließen (5 K 1232/2013 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit der Änderung von Flugzeiten hinweisendes Reiseunternehmen nicht auf eine Änderung der Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinweisen (281 C 3666/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine die Verschärfung der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte anstrebende Gesetzesänderung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gnadengesuch des zu 35 Jahren Haft verurteilten Bradley Manning (jetzt Chelsea Manning) (Wikileak) abgelehnt.
2014-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 I Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufsbezogen oder gewerbebezogen handelnden Personen (z. B. mit Wohnsitz eines Klägers in Österreich gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in Belgien) geschlossen werden (C-508/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verstößt § 16 II ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (C-181/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Auswahlverfahren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Bewerber besonders zu berücksichtigen, der bereits einmal für eine Notarstelle ausgewählt wurde, aber nach längerer erfolgreicher Ausübung sein Amt zwecks Kinderbetreuung für mehr als ein Jahr niederlegte (1 BvR 63/201^2 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer (schweren) räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen (4 StR 528/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreuungsführung unzulässig, die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft aber grundsätzlich zulässig (XII ZB 354/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge im Rahmen der Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen (III R 35/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind trennungsbedingt erhöhte Fahrtkosten nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten einer Unterhaltsverpflichtung zuzulassen (17 UF 102/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Errichtung einer Photovoltaikanlage nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden, sondern diese auch zu einer individuell dimensionierten Anlage zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen (9 U543/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 I UVG ausreichend, dass die Inanspruchnahme des Elters, bei dem das Kind, für das Unterhaltsvorschuss gewährt wird, nicht lebt, nach § / I 1 UVG in Betracht kommt (6 N 85/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gewährt § 9 I UVG dem alleinerziehenden Elter eine eigenständige Klagebefugnis zur Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (12 C 2488/2013 20. Januar 2014).
2014-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein privater Krankenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst (IV ZR 163/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen seitens der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ein für die Beurteilung des Verschuldensgrads wesentlicher Umstand (VI ZR 51/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Erstattungsanspruch eines leistenden Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen (V ZR 100/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198ff. GVG) auf das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109ff. StVollzG anzuwenden, wobei es auf das Verhalten des Entschädigungsklägers im Ausgangsverfahren wesentlich ankommt (III ZR 311/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Verbot der Doppelbestrafung ein, wenn ein Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen besteht und die verschiedenen Verfahren jeweils Tatsachen aus dem einheitlichen Komplex zum Gegenstand haben (3 StR 531/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer entsprechend § 25 V Alt. 2 WEG kein Stimmrecht, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind (V ZR 85/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes erhobenen Zahlungsbegehren der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt (II ZR 150/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Grundsatzrüge nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet (6 PB 36/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Sprungrevision die Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht enthalten, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprungrevision in der Sitzung zu Protokoll erklärt wurde (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Benachteiligung eines für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeigneten Bewerbers durch Nichteinladung aus und steht einem abgelehnten, objektiv nicht geeigneten Bewerber ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht bekannt war (8 AZR 997/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von e-mails mit Werbeinhalten 100 Euro oder 50 Euro betragen (6 U 95/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob ein Fahrlehrer eines fortgeschrittenen Fahrschülers während der Übungsfahrt mit einem normalen Handy telefonieren darf (3 SsRs 607/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf, auch wenn die nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vorerbe durch Adoption Volljähriger zu weiteren Abkömmlingen kommt, die Löschung eines Nacherbenvermerks der Zustimmung dieser unbekannten Nacherben (34 Wx 166/2013 13. Januar 2014).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 14. A. 2014
*Melot de Beauregard, Paul, Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis, 2014
*Rehmann, Wolfgang, Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Ohms, M., Recht der erneuerbaren Energien, 2014
*Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Braun, Eberhard, InsO, 6. A. 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014
2014-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Kommission wegen der Beteiligung an einem Kartell (z. B. auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen) gegen verschiedene, zu demselben Unternehmen gehörende juristische Personen eine gesamtschuldnerisch zu tragende Geldbuße festsetzen , darf aber nicht über die Bestimmung des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus die Anteile der Gesamtschuldner im Innenverhältnis festlegen (C-231/2011 10. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne des § 41 III FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (XII ZB 592/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen ausreichend abgemildert sind (XII ZB 303/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs dann die öffentliche Ordnung, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, wofür nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechtes genügt (III ZB 40/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Abschluss eines Kaufvertrags über eine spätere Leasingsache und einen anschließenden Leasingvertrag zur Finanzierung die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358f. BGB) nicht anwendbar (VIII ZR 178/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beseitigung einer landesnachbarrechtlich zulässigen, ästhetisch unschönen Einfriedigung nicht verlangt und die Zweckbestimmung einer Nachbarwand zu beiderseitigen Nutzung in Richtung des jeweiligen Grundstücks nachträglich vereinbart werden (V ZR 292/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Markenrechte Haribos durch den Schokoladenbären Lindts nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden, die so genannten Freitags-Parties im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem Friedberger Platz zu untersagen (8 A 2421/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Bindung eines Grundstückseigentümers an einen Vertrag für den Anschluss an das Glasfasernetz über 27 Jahre durch einen Betreiber wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (08 O 897/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers und ungenügend berücksichtigter schriftlicher Arbeiten zwei Stellen vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Deutschlands nicht besetzt werden, ehe nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt wurde (1 K 1342/2013 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die Wahltarife der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig (40 KR 234/2008 26. Februar 2014).
2014-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Gemeinschaft) dürfen bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden (C-435/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat in kleinen Mengen hergestellten Branntwein europäisches Recht verletzt und muss den europarechtlichen Mindeststeuersatz anwenden (C-115/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds gezahlten Dividenden nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Pflicht zu Amtshilfe besteht, doch ist das nationale Gericht für die Prüfung zuständig, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investitionsfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (C-190/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßender Unternehmer für seine Werkleistung kein Entgelt verlangen (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland entscheiden (3 C 2/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigmachung der selbständigen Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegung der Gesellenprüfung durch die Handwerksordnung Deutschlands rechtmäßig (8 C 50/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte, zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurchführende Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig (11 A 8/2014 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeleistungen beantragendes und empfangendes, gleichzeitig über Einkünfte aus einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst (z. B. Chinas) verfügendes Ehepaar mehr als 40000 Euro Sozialhilfe zurückzahlen (8 SO 156/2010 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Rauchen in einem Shisha-Café ohne Tabak nur mit getrockneten Früchten und Shiazi-Steinen als Aromageber kein Rauchen (von Tabak) und damt erlaubt (19 K 2289/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein über eine Minderheitsbeteiligung verfügender, Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter habender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig (34 R 580/2013 21. März 2014).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Beschlagnahme der Bilder Cornelius Gurlitts aufgehoben, doch bleiben die Bilder in öffentlichem Gewahrsam (bzw. zur Verfügung gestellt) und ist das Ermittlungsverfahren nicht beendet.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht der Russland wegen der Vorgänge bezüglich der Halbinsel Krim das Stimmrecht bis zum Jahresende.
Youtube bleibt in der Türkei weiter gesperrt.
2014-04-09 Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstützenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. Verdi) in einem Arbeitskampf Mitglieder und unbeteiligte Dritte auffordern, durch unangemeldete Blitzaktionen (Flashmobs) Unternehmen (wie z. B. einen Supermarkt) (im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) lahmzulegen (1 BvR 3185/2009 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Zahlungsempfängern (z. B. T-Mobile-Austria) unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument (z. B. Zahlschein, Telebanking) allgemein untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen (C-616/2011 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses gemäß § 109 I 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen, wobei auch das Vorlegen einer gefälschten Vormieterbescheinigung wegen erheblicher vorvertraglicher Pflichtverletzung eine Kündigung begründen kann (VIII ZR 107/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schichtarbeiter (z. B. Krankenschwestern), die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr leisten können, Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht (10 AZR 637/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachgewiesen werden (VI R 61/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann im Rahmen des Vorsteuerabzugs zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in einer Rechnung auf andere, eindeutig bezeichnete Leistungen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (V R 28/2013 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der durch den angestrebten Systemwechsel in der Rentenversicherung gerechtfertigte, in § 35 III des Kammergesetzes Berlins geregelte Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22. September 1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß (41/2012 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google den Namen des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft nicht automatisch mit Scientology (oder Ähnlichem) verknüpfen, muss aber trotz der dadurch verursachten Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Schadensersatz leisten (15 U 199/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Heidekreis verwendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II untauglich und sind die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig, so dass wegen der strukturellen Schwächen des Konzepts ein neues Konzept erstellt und verwendet werden muss (7 AS 786/2011 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf champagnehaltiges Eis wegen möglicher Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne nicht unter dem Namen Champagner-Sorbet vertrieben werden (33 O 13181/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus darf ein Rechtsanwalt Bürokräfte (mit deren Einwilligung) für 1,54 bzw. 1,65 Euro in der Stunde beschäftigen, um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist Thilo Berlin (Hypo Alpe Adria) wegen Untreue zu 26 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die fünfundvierzigjährige Ana Trujillo des Mordes an ihrem Lebensgefährten (dem schwedischstämmigen Fortpflanzungsmediziner) Alf Stefan Andersson durch mindestens zehn Stichwunden im Schädel und zahlreiche weitere Schläge mit einem Stiletto schuldig.
† Jauernig, Othmar *12. Mai 1927- Freiburg im Breisgau 07. April 2014 (eine glückliche gemeinsame Zeit ist vorüber) (4. September 2014).
Inflationsbereinigt haben die 34 Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahre 2013 rund 134,8 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben.
2014-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn das Recht der Europäischen Union in dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden verletzt, als im Jahre 2012 der bisherige Datenschutzbeauftragte András Jóri zu Gunsten Attila Péterfalvis als Präsident der neuen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit ohne Beachtung der Dauer des übertragenen Mandats und ohne Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften weichen musste (C-288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) rechtswidrig und ungültig, weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten enthält, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt (C-293/2012 8. April 2012 und C-94/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die den Gerichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durch die Brüssel-I-Verordnung (VO [EG] Nr. 44/2001) zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht durch die Befassung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Angelegenheit berührt, so dass das ausschließlich zuständige Gericht das Verfahren weder aussetzen noch sich für unzuständig erklären kann, sondern in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden muss (C-438/2012 3. April 2014)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die implizite unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten von La Poste eine rechtswidrige Beihilfe (C-559/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Beteiligungsverbot der Europäischen Kommission von 2011 in Zusammenhang mit der Rekapitalisierung der ABN Amro Group NV gegenüber dem Staat Niederlande rechtmäßig (T-319/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) nach der Wertsteigerung, die das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (V ZR 52/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung einen Vertreter bestellen oder mit einer begründeten Schadensersatzklage des wegen Fristversäumnis einen Rechtsstreit verlierenden Mandanten rechnen (XII ZB 736/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das durch die Fahrzeugtechnik bedingte, (zwecks Erzeugung eines rennsportlichen Fahrgefühls) vom Hersteller gewollte, für den Fahrer spürbare Schalten und Bremsen bei dem Sportwagentyp Porsche 981 Boxter S kein Sachmangel, so dass es nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (28 U 162/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google bei Sucheingaben des Namens eines Unternehmers wegen Verletzung seiner Prüfungspflicht diesen nicht mehr automatisch mit Scientology und Betrug verbinden (Autocomplete), muss aber wegen der bisherigen Verbindung nicht Schadensersatz leisten (15 U/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Vater des Attentäters von Winnenden trotz ungenehmigter Veröffentlichung gepixelter Fotos von sich in einer Zeitung wegen des erheblichen (und auch überwiegenden) Informationsinteresses der Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 U 174/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung mit langfristiger Sportunfähigkeit infolge eines Fahrradunfalls die außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrags (113 C 27180/2011 18. März 2014).
Eli Lilly und Takeda müssen wegen rechtswidrigen Verschweigens von Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos neun Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das Gesetz über die Geburtenkontrolle grundsätzlich verfassungsgemäß, in einzelnen Bestimmungen aber verfassungswidrig.
Hans Barlach zieht seine Klage gegen Ulla Unseld-Berkéwicz wegen des Insolvenzplans für den Suhrkamp-Verlag zurück, nachdem der zuständige Richter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er den Antrag (der Medienholding) für unbegründet hält.
Gérard Depardieu nimmt seine Berufung gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 4000 Euro und sechs Monaten Führerscheinentzug wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt zurück.
Innenminister Thomas de Maizière verbietet das Waisenkinderprojekt Libanon e. V: mit Sitz in Essen wegen des Vorgehens des Vereins gegen das Existenzrecht Israels.
Annette Schavan entspricht der Bitte des Hochschulrats der Universität München auf Ausscheiden nach Entzug des Doktorgrads.
2014-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission über Beihilfen der Niederlande an den Finanzdienstleister ING auf Grund der Finanzkrise bestätigt (C-224/2012 P 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Entfall der Eignung eines Gebiets zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorschlagen (C-301/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines (z. B. für 260000 Euro verkauften) Hausgrundstücks dann, wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels (z. B. Hausschwamm) unverhältnismäßig hoch sind, als Schadensersatz höchstens so viel zahlen, wie das Hausgrundstück wegen des Mangels weniger wert ist (z. B. mit Schwamm etwa 500000 Euro, ohne Mangel etwa 600000 Euro, Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts übersteigen) (V ZR 275/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht der Pressefreiheit die Behörden grundsätzlich, Pressevertretern auf Fragen Auskunft zu geben, doch besteht dabei kein Recht auf Nutzung von Akten, die deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden müssen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichthofs Rheinland-Pfalz dürfen bei den Kommunalwahlen keine Angaben auf die Stimmzettel gedruckt werden, die den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen wollen (A 15/2014 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Supermärkte vor Sonntagen und Feiertagen nicht bis 24 Uhr öffnen, sondern müssen Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigen (1 B 1/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln genügt, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds (z. B. Dramaturgen) aus Anlass des Intendantenwechsels nicht verlängert werden soll, bei der Anhörung des Arbeitnehmers der Hinweis auf den Intendantenwechsel (5 Sa 93/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts begründen mögliche Veränderungen des Erbguts in den Samenzellen eines Mannes keinen Anspruch auf Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse (4 KR 284/2011 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover waren die Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine beschlagnahmtes Cannabis in der Amtstoilette entsorgende und eingezahlte Strafgelder veruntreuende Polizistin aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil sie das Vertrauensverhältnis zum Dienstgeber so nachhaltig zerstört hat, dass sie im öffentlichen Dienst nicht weiter beschäftigt werden kann.
Indonesien zahlt an Saudi-Arabien (bzw. hinterbliebene Angehörige) 1,4 Millionen Euro (Blutgeld) zwecks Verhinderung der Hinrichtung des wegen Tötung seiner Arbeitgeberin zum Tode verurteilten Hausmädchens Satinah Bini Jumadi Ahmad.
In Ungarn gewinnt die Fidesz Partei mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Parlamentswahlen mit knapper Zweidrittelmehrheit.
Der Videokanal Youtube war in der Türkei am Wochenende nicht erreichbar, woraufhin die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Türkei darauf hinwiesen, dass ein Verbot von Internetseiten wie Youtube mit dem Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union nicht vereinbar ist.
Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland hebt nach einer Anhörung die gegen Manuel Machata verhängte Sperre und Geldbuße (5000 Euro) auf.
Cornelius Gurlitt schließt einen Vertrag (Verfahrensvereinbarung) mit der Bundesregierung Deutschlands und Bayern über den weiteren Umgang mit seiner möglicherweise geraubte Kunst enthaltenden Bildersammlung.
2014-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Fürst von Thurn und Taxis durch Anordnungen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli, 22. Oktober und 30. Oktober 1943 in Zusammenhang mit der Auflösung eines Familienfideikommisses und die Weigerung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2003, die Anordnungen aufzuheben, nicht in seinen Menschenrechten verletzt und seine Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig zurückgewiesen (26367/2010 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt ist, ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende Vorsorgevollmacht bezieht (XII ZB 339/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen gegenüber Zeitschriftenartikeln bei konkreten Fragesätzen die Einordnung als echte oder rhetorische Frage nur davon ab, ob die Frage auf eine inhaltlich noch nicht feststehende Antwort zielt oder ob der Zweck der Äußerung bereits mit der Stellung der Frage erreicht wird, wobei im Zweifel im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes von einem weiten Fragebegriff auszugehen ist (1 BvR 2102/2012 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn die (z. B. hinsichtlich Filmausfalls) versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei heimlich hergestellten und noch unbekannten Tonaufzeichnungen und Bildaufzeichnungen an die Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Beeinträchtigungen seiner individuellen Rechte nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie bei schon bekannten Aufzeichnungen, doch will das Bundesverfassungsgericht Deutschlands keine Eilentscheidung treffen, wenn es davon ausgehen kann, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben (1 BvR 2519/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer freien Benutzung eines Werkes (z. B. Pippi Langstrumpf) auszugehen, wenn aus den angegriffenen Abbildungen deutlich wird, dass sich die abgebildeten Personen für Karnevalszwecke nur als literarische Figur verkleiden und somit nur in ihre Rolle schlüpfen wollen (I ZR 52/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. an einem Lichtbild aus einem Sachverständigengutachten über einen Motorradunfall) die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (z. B. an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk z. B. Gedichtesammlung) nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk die Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen (I ZR 9/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mitverschulden eines Mieters darin bestehen, dass er in einem nicht angemessen abgeschlossenen Teil einer Halle Kunstwerke einlagert, auf denen sich Staub absetzt (6 W 148/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln klärt ein deutlich erkennbarer Hinweis „Anzeige“ am linken oberen, beim Scrollen mitwandernden Bildschirmfenster eines Browsers hinreichen über den werblichen Charakter einer Internetseite zum Konsumverhalten der Käufer von Automarken auf (6 U 3/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind ein christlicher Schulhausmeister und seine Frau wegen Gotteslästerung (Allahs via ihr angeblich verlorenes Handy) zum Tode verurteilt.
2014-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat, die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar (IX ZR 133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist (II ZR 276/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (z. B. Terrassenüberdachung) einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert, wobei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums (z. B. Wiederherstellungsansprüche) von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen sind (V ZR 25/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei Abweisung einer Mängelbeseitigungsklage die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme (VII ZB 41/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt in Spruchverfahren selbst vertretender Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (II ZB 13/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt bei Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten als Täter eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts nur strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte (1 StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich“ mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert (VII ZR 177/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt das Imvordergrundstehen der Vermittlung von Fachwissen bei einem privaten Lehrgang nicht für ein Dienstverhältnis höherer Art mit der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nach § 627 BGB (2 U 61/2013 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, weil sich Grundstücke grundsätzlich nicht unverzüglich verkaufen lassen, bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter gleichzeitiger Anordnung der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten ist (17 WF 223/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist im Zweifel davon auszugehen, dass Erblasser zwar den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch auch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder (I-3 Wx 64/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, wegen einseitiger mittelbarer Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters unwirksam (13 U 30/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens (Zeigen des Stinkefingers) zur Zahlung von 15000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 50000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss die von der Regierung verhängte Sperre Youtubes grundsätzlich wieder aufgehoben werden.
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 4. A. 2014
*Littbarski, Sigurd, Produkthaftpflichtversicherung, 2. A. 2014
*Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. A. 2014
*Ganten, Hans/Kindereit, Eduard, Typische Baumängel, 2. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günther u. a., 3. A. 2014
*Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. A. 2014
*Scholtissek, Friedrich-Karl, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlin, Bernd, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 12. A. 2014
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 44. A. 2014
*Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 4. A. 2014
*Schönfelder, Heinrich, Deutsche Gesetze, 2014
*Wiebalck u. a., The Legal English Manual, 2014
2014-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, strenge Maßstäbe anzulegen, und erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 185/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung innerbetrieblicher Arbeitsplätze verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, wobei der Betriebsrat die Ausschreibung nicht verlangen kann, wenn mit Bewerbungen eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers offenkundig nicht zu rechnen ist (1 ABR 25/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gebietet es § 3 Nr. 2 GrEStG nicht, eine Auflage bei einer Schenkung bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt nach einer nicht erforderlichen, grob fehlerhaften Operation eines daraufhin lahmenden Dressurpferds wegen unzureichender Aufklärung und des Behandlungsfehlers 60000 Euro Schadensersatz zahlen (26 U 3/2011 21. Februar 2014).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts München sollen sich ZDF und klagender Musikverlag außergerichtlich über die neue Erkennungsmelodie der heute-Nachrichten einigen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss über den Teilausbau der Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne rechtmäßig und hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ergänzung durch Errichtung einer Wirtschaftswegeverbindung zwischen den Kreisstraßen 7 und 8 (8 C 10696/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz müssen freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte (z. B. Selbständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (2 P 29/2012 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines mit einem Erbbaurecht zum Bau von Wohnungen belasteten Grundstücks mit Entschädigungsrecht des Erbbauberechtigten bei Ablauf des Erbbaurechts keinen Bewertungsabschlag nach § 13c ErbStG geltend machen (4 K 1106/2013 Erb 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die durch das Jahressteuergesetz 2010 neu gefasste Vorschrift des § 10d IV 4, 5 EStG i. V. m. der Anwendungsregel des § 52 XXV 5 EStG nicht das Rückwirkungsverbot (13 K 329/2013 F 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine Klageerhebung ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur unzulässig (10 AS 1166/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf der Verein Hannover 96 die Inhaber von Auswärtsdauerkarten nicht zur Anreise in einem Omnibus verpflichten (4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten sind die Eltern eines an Krebs gestorbenen zwölfjährigen Mädchens vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sie mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung und der Zuwendung zu einem Krebsheiler subjektiv das Beste für ihr Kind wollten und nicht sicher feststehe, dass das Kind bei einer anderen Entscheidung die Krankheit überlebt hätte (2. April 2014).
Nach einem Vergleich zahlt Anadarko Petroleum zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten wegen Umweltverschmutzungen durch Uran und Carbolineum durch das erworbene Unternehmen Kerr-McGee 5,15 Milliarden Dollar.
2014-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Aufnahme Mehdi Ben Alis (Neffe des früheren Präsidenten Tunesiens) in die Liste der Personen, deren Gelder angesichts der Lage in Tunesien einzufrieren sind, nichtig, doch sind die Wirkungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist aufrechtzuerhalten (T-133/2012 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen mehrere Aufzughersteller es hinnehmen, dass in einem Kartellschadensersatzverfahren der möglicherweise durch die überhöhten Preise geschädigten Bauunternehmen gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten mit vertraulichen Kronzeugeninformationen beigezogen wurden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 3541/2013 6. März 2014 u. a.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Media Markt Passau Schülern in einer Zeitungsanzeige eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprechen, weil darin keine unangemessene unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Schüler gelegen haben soll und auch die geschäftliche Unerfahrenheit nicht ausgenutzt worden sein soll (I ZR 96/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und die Gefahr des Eintritts eines künftigen Schadens wegen der Pflichtverletzung nur geringfügig über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und folglich sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Ausbaus und des Einbaus, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (VIIII ZR 46/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können sich in einem Unternehmen oder Verband angestellte Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) künftig nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, während bereits befreite und im Versorgungswerk des Berufsstands versicherte Syndikusanwälte Bestandsschutz haben (5 RE 3/2014 3. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen mit einer Eingliederungsmaßnahme nach § 15 I SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden (4 AS 26/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen der Angabe eines bestimmten Impfstoffs auf einem Rezept vom Apotheker ein Impfstoff auszugeben, über den die gesetzlichen Krankenkassen mit einem pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge geschlossen haben (4 KR 3593/2013 ER-B 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht ein einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellter Dienstwagen das unterhaltspflichtige Einkommen in dem Umfang, in dem dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart werden (2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen (z. B. eine Amerikanerin) Elterngeld beanspruchen (11 EG 4648/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (11 R 3323/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilrechtsstreits (grundsätzlich) nicht als außergewöhnliche Belastungen von Einkünften abgezogen werden (13 K 3724/2012 E 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage auf Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die europarechtliche maximale Transportdauer abgewiesen, weil die damalige deutsche Regelung eindeutig europarechtswidrig war (4 K109/2011 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht seit Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr für ein erstausgebildetes, in Vollzeit arbeitendes und berufsbegleitend studierendes Kind (5 K 2131/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre des Kurznachrichtendiensts Twitter rechtswidrig, woraufhin die Telekomunikationsbehörde am Abend des 3. April 2014 die Sperre aufhebt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Richards IV. (du Pont) wegen sexuellen Missbrauchs seiner Kinder zu psychiatrischer Behandlung (statt 8 Jahren Haft) verurteilt.
2014-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen systematischer Abrechnungsfehler berufsgerichtlich verurteilter Arzt hinnehmen, dass das Urteil auf Grund ausreichender Rechtsgrundlage unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird, weshalb seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1128/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reiseleistungen von Reisebüros an Schulen und Universitäten nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, doch ist die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach § 25 UStG anzuwenden, die sich für Reiseveranstalter häufig günstig auswirken kann (V R 11/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift zwangsläufig gemäß § 33 EStG und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen, so dass sie im Rahmen des Üblichen nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer ermäßigen (VI R 20/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die „Welt“ nicht mehr identifizierend über ein Strafverfahren gegen Hans Werner Kimmig wegen Untreue berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Schiffsfonds-Anleger nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder 20 Jahren rechnen, so dass eine darauf nicht besonders hingewiesene Anlegerin Schadensersatz von der Commerzbank verlangen kann (12 O 27/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Braunkohletagebaue in Garzweiler, Hambach und Inden betreibende RWE Power AG für die Förderung von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt in Millionenhöhe zahlen, weil das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß ist (14 K 6024/2011 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis, sondern muss sich mit zivilrechtliche Vereinbarungen behelfen (6 K 1226/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auf Übernahme der Gebühren einer Abschlussprüfung, weil kein erhöhter Regelbedarf besteht und kein gesonderter Bedarf für Bildung beansprucht werden kann (40 AS 1905/2014 ER 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Radeberger, Carlsberg, Bolten und der Brauereiverband Nordrhein-Westfalen wegen rechtswidriger Preisabsprachen 231 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das vom Bundeskommunikationssenat verhängte Forenverbot für den Österreichischen Rundfunk wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die seit 2012 geltenden strengeren Regeln für die Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 78jährige Arzt Dieter K. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seiner Stieftochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind gewisse Beschränkungen von Wahlkampfspenden (z. B. auf 123300 Dollar) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Person Norrie weder Frau noch Mann sein.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist der FC Barcelona wegen Verstößen bei dem Transfer minderjähriger Fußballspieler zur Zahlung von 450000 Schweizer Franken und Unterlassung von Transfers während zweier Spielzeiten verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kabelhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgeld in Höhe von 300 Millionen Euro zahlen.
Wladimir Putins Ehe ist geschieden.
2014-04-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der eine steuerrechtliche Möglichkeit der Übertragung von Verlusten zwischen einer gebietsansässigen Konsortialgesellschaft und einer gebietansässigen Konzerngesellschaft über eine zu dem Konzern und dem Konsortium gehörende Bindegesellschaft von dem Sitz der Bindegesellschaft in demselben Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) abhängig macht, die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-80/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Stromerzeugungsunternehmens der Papierindustrie gegen die gesetzliche Verpflichtung, die Einspeisung des Stromes in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen, nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht konkret genug vorgetragen habe, dass er von dem Gesetz gegenwärtig und unmittelbar betroffen sei, weil die letzten Entscheidungen bei der Regulierungsbehörde lägen, und weil er nicht zuvor bei den Verwaltungsgerichten geklagt hat (1 BvR 3570/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem im Ablauf nicht mehr aufklärbaren Kettenauffahrunfall der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf das vordere Fahrzeug entstandene Schaden hälftig zu teilen sein (6 U 101/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Bundes-Rahmenvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) nur bei tatsächlicher, nicht nur vermeintlicher materieller Zuständigkeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft für den betreffenden Betrieb angewendet werden (21 Sa 745/2013 13. Februar 2014).
Nach vorläufiger Einschätzung des Landgerichts Ulm kann die Sparkasse Ulm die attraktiven und gut verzinsten (in einer Hochzinsphase vereinbarten) Scala-Sparverträge (in der jetzigen Niedrigzinsphase) nicht kündigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Silvio Berlusconis zu einem Jahr Haft wegen veröffentlichter vertraulicher Telefonate wegen Verjährung aufgehoben (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Todesurteil gegen Michelle Byrom in Michigan wegen Anstiftung zur Tötung ihres Ehemanns kurz vor der Hinrichtung nach 14 Jahren in der Todeszelle aufgehoben und die Überprüfung in einem neuen Verfahren angeordnet.
Japan schafft das geschichtlich begründete Exportverbot für eigene Waffen ab.
Ein Richter in Niedersachsen soll Prüfungsaufgaben gegen Entgelt Prüfungskandidaten überlassen haben.
Griechenland erhält 8,3 Milliarden Euro Hilfsgelder internationaler Geldgeber.
Die Humboldt-Viadrina School of Governance (Gesine Schwan) meldet Insolvenz an.
2014-03-31 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Japan den Walfang in der Antarktis beenden, weil er nicht den behaupteten wissenschaftlichen Zwecken dient (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im August 2013 erfolgte Verurteilung sechser einen jungen Berliner (Jonny K.) tötenden Schläger zu Haftstrafen durch das Landgericht Berlin infolge Verwerfung der Revision als unbegründet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit dann rechtsfehlerhaft, wenn sie allein darauf gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiztatsache oder Hilfstatsache lasse keinen zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (3 StR 135/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, aber die Identität des Anspruchsgrunds im Kern (10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 II 1 BlnVerf., wofür es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums bedarf (24/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Gebäudeeigentümer bei der Sanierung eines Fachwerkgiebels in der Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt an der Weinstraße entgegen einer Auflage der Stadt kein zweiflügeliges Sprossenfenster verwenden, weil auch andere Fenster die Eigenart des Straßenbilds nicht unangemessen beeinträchtigen (8 A 11176 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Oktoberfestwirt Sepp Krätz (Hippodrom) wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen im Umfang von 1,1 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und rund 570000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann Kindergeld an volljährige, mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen könnende Kinder nur bei intensiven Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gezahlt werden (6 K 6346/2010 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein vor mehr als 26 Jahren die neunjährige Christina zu vergewaltigen versuchender und ermordender Sechsundvierzigjähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren (Sexualdelikte verjährt) verurteilt (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen von Angaben zur Größe einer Mietwohnung in einem Mietvertrag ein Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will, die auch durch Angaben in einem Inserat grundsätzlich nicht ersetzt werden (424 C 10773/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen unbereuter Tötung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert der Bestechlichkeit schuldig.
152 Abgeordnete des Parlaments Griechenlands stimmen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und die Rekapitalisierung von Banken.
Uli Hoeneß soll zeitweise bis zu 2 Milliarden Euro für seine Börsengeschäfte zur Verfügung gehabt haben.
Berufsanfänger in Betriebswirtschaft verdienen jährlich im Durchschnitt 43935 Euro, in Rechtswissenschaft 47665 (in München 59057).
2014-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit nicht vereinbar, wenn ein fristgerechter und vollständiger Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung mit der Begründung verworfen wird, Prozesskostenhilfe dürfe für eine beabsichtigte künftige Rechtshandlung nicht bewilligt werden (1 BvR 2544/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 527/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, sofern im Rahmen einer Beistandschaft des Jugendamts kein dynamischer Unterhaltstitel besteht, das Jugendamt rechtzeitig darauf hinwirken, dass die sich aus Veränderungen der Altersstufe oder der Düsseldorfer Tabelle ergebenden höheren Beträge gezahlt werden, sofern es seine Amtspflichten nicht verletzen und das betreffende Bundesland einem Amtshaftungsanspruch vermeiden will (XII ZR 157/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels (z. B. der Cour de Cassation) auch Forderungen, die im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt sind, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können (IX ZB 44/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben hat und nach Erkennen dieses Irrtums einen berichtigten Schriftsatz unterschreibt und die Vernichtung des ersten Schriftsatzes anordnet, den ursprünglichen Schriftsatz nicht eigenhändig vernichten oder durchstreichen (VI ZB 4/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen wegen des Alimentationsprinzips aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten könnende (also nur begrenzt dienstfähige) Beamte besser bezahlt werden als in demselben zeitlichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte (2 C 50/2011 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321a ZPO) ablehnenden Beschluss unzulässig, weil diese Entscheidung allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, aber keine eigenständige Beschwer schafft (7-VI-2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht nach dem Tode des Ehemanns der geschiedenen Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente nur die Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Versorgungszusage zu, wobei der Versorgungsträger die (gegebenenfalls neu zu berechnende) Versorgungsrente zu Grunde zu legen hat (8 UF 21/2013 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht bei Fehlen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte kein Anspruch der Eltern auf eine Erweiterung der Kindertagesstätte (12 S 2175/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben Pflegeeltern ohne Sorgerecht keine Klagebefugnis gegen eine Inobhutnahme eines Pflegekinds durch das Jugendamt (12 ZB 2766/2012 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Maßnahme nicht als erforderlich anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zu dem gleichen Erfolg führt (2 D 439/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kommt für vor Zustellung der Klage fällig gewordene Mietzahlungsansprüche eine Sicherungsanordnung nach § 283 a ZPO nicht in Betracht und scheidet eine Anordnung für sämtliche bis zur Räumung fällig werdenden Mietzahlungsansprüche aus (25 C 113/2013 3. Juni 2013).
Alle Gläubiger von Lehman Brothers in Deutschland und Großbritannien erhalten ihr Geld vollständig zurück.
Bei den Wahlen zum Oberbürgermeister Münchens siegt der Kandidat der SPD (Dieter Reiter) mit klarem Vorsprung.
2014-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss wegen schwerer Unregelmäßigkeiten der ausführenden Behörden Italiens der Zuschuss des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung für die Region Apulien um rund 80 Millionen Euro (10 Prozent) gekürzt werden (T-117/2010 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Warenkreditversicherungsvertragsbedingung enthaltene Bestimmung, dass nach Beendigung eines einzelnen Versicherungsschutzes sämtliche bei dem Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, unwirksam (IV ZR 343/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel einen Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 I BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (XII ZR 68/2010 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht, der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 I StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (VI ZR 253/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I, II Nr. 2 FamFG regelmäßig bereits dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, wobei grundsätzlich das einzuholende Sachverständigengutachten den Beteiligten vollständig schriftlich bekanntzugeben ist (XII ZB 289/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Straferkenntnisses das so genannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (4 ARs 9/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kausalität zwischen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und einer Fristversäumung bei rechtsanwaltlicher Vertretung entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und deshalb bei einem Rechtsanwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit erwecken konnte (XII ZB 38/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt, wenn ihm zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt werden, auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt wurde (IX ZB 291/2011 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren (z. B. in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit) entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat(, aber im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt) (2 C 23/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs die Wiedergabe des Wortlauts des § 357 I 1 AO (X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Energieversorgungssondervertragsklausel, dass Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, unwirksam und die Lücke nach § 17 I StromGVV zu schließen (13 U 30/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Täter bei Gefährlichkeit seine Strafe auch nach 50 Jahren im Alter von 77 Jahren weiter abbüßen (1 Ws 12/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer nach Verhandlung über die Auskunftsstufe insgesamt abgewiesenen Stufenklage als Streitwert grundsätzlich der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (2 W 366/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verurteilung eines Musikers wegen Leugnung des Holocaust in einem Liedtext (Geschwür am After) des Albums Adolf Hitler lebt zu 100 Tagessätzen a 10 Euro rechtmäßig (1 Ss 170/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern vorerst der Presse keine weiteren Auskünfte in Zusammenhang mit den bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben, weil dem öffentlichen Informationsinteresse bereits ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse mehr besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (7 CE 253/2014 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erlaubnis Darmstadts zur Öffnung von Ladengeschäften in der Innenstadt am Sonntag anlässlich der Ausstellung Darmstadt Mobil rechtmäßig (8 B 580/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein Arbeitnehmer (z. B. ein Ergotherapeut) einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer Unterschrift des Arbeitgebers ohne ablehnenden Nebeneindruck (z. B. durch ein Smiley mit herabhängenden Mundwinkeln) (5 Ca 80 b/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen des Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug eine zu einer Ausgleichszahlung verpflichtende Nichtbeförderung (23 C 6252/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts El Salvadors ist der Wahlsieg der Regierungspartei FMLN rechtmäßig (26. März 2014).
Die Regierung der Türkei sperrt (wegen der bevorstehenden Wahlen) auch Youtube.
*Stangl, Ingo/Winter, Michael, Organschaft 2013/2014, 2014
2014-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine in der Form einer Kreuzfahrt organisierte und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beginnende und endende Seeverkehrsdienstleistung der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (C-17/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Makler, wenn die Kaufvertragsparteien einen um mehr als 50 Prozent niedrigeren Kaufpreis verhandeln als ursprünglich über den Makler angeboten, keine Provision (III ZR 131/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßender Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße in einem faktischen Vogelschutzgebiet nicht dadurch nachträglich geheilt, dass das betreffende Land nach Abschluss der Planung ein nur an die Straßentrasse heranreichendes Vogelschutzgebiet an die Europäische >Kommission meldet (4 CN 3/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erlischt das Pfandrecht des Vermieters bei geduldeter Verbringung von Sachen des Mieters in Mieträume Dritter auf demselben Grundstück (5 U 7/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein, ohne dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt wird, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen angezeigt darstellt (26 U 101/2012 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die wiederholte Übersendung von Werbeschreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld an Verbraucher, die gegenüber dem Unternehmen den Empfang von Werbung abgelehnt haben, auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat (29 U 28881/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstückseigentümer nicht Neuanlegung des Grundbuchs verlangen, damit ein rechtmäßig eingetragener Zwangsversteigerungsvermerk oder eine Sicherungshypothek nicht mehr sichtbar sind (34 Wx 388/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Rechtsstreitigkeit aus einem Vertragsstrafeversprechen keine Rechtsstreitigkeit auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der in diesem Gesetz geregelte Unterlassungsanspruch gerade durch das Vertragsstrafeversprechen ersetzt wird (2 AR 1/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist von einem Betroffenen als Begünstigtem eines so genannten Behindertentestaments im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung erlangtes Vermögen kein Schonvermögen, selbst wenn die Erbteilsübertragung zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde (3 T 342/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann dem Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter rügelos verspätete Mietzahlungen entgegennimmt (53 C 1059/2013 1. Oktober 2013).
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Chemnitz.
2014-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Internetprovider (z. B. UPC) Websites (z. B. kino.to) gegen rechtswidriges Anschauen oder Herunterladen sperren, wenn die Urheberrechtsberechtigten (z. B. Constantin Film, Wega) dies verlangen, wobei sichergestellt sein muss, dass Nutzer rechtmäßige Inhalte weiter ungehindert betrachten und Anbieter im Zweifel gegen die Sperre klagen können (C-312/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen außer deutschsprachigen Italienern in Südtirol (Südtirolern) auch andere Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Südtirol Klagen in deutscher Sprache erheben, obwohl Gerichtssprache in Italien und damit auch in Südtirol grundsätzlich Italienisch ist (C-322/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) als Folge der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Verlust des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen vorsieht, diese gesetzliche Folge nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreditgeber einen gesetzlichen Zinsanspruch behält, der nicht wesentlich geringer oder gar vorteilhafter ist (C-565/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) behält sich, solange auf der Ebene der Vereinten Nationen kein den Anforderungen der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft adäquater Grundrechtsschutz besteht, der Gerichtshof (der Europäischen Union) bei gebührender Berücksichtigung der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Überprüfung von Maßnahmen zu deren Vollzug durch Organe der Europäischen Union am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union vor (C-584/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme auch dann möglich, wenn ein Architekt seine Leistung (zwar) noch nicht vollständig erbracht hat, das Werk aber nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (VII ZR 26/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teuere Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen (Ping-Anruf) vollendeter Betrug, so dass das entsprechende Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtmäßig und damit auch rechtskräftig ist (3 StR 342/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss, wobei der Täter in einem Tatbestandsirrtum handelt, wenn er sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vorstellt (2 StR 163/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ottfried Fischer von einem Journalisten nicht zu einem Interview genötigt worden, doch könnte er in seinem persönlichen Lebensbereich verletzt worden sein, so dass darüber vor dem zuständigen Landgericht neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des § 439 III 3 BGB ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Gebührenregelung in der Satzung der Stadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen ab Dezember 2011 einschließlich der am Vormittag kostenlosen Betreuung rechtmäßig (5 C 2331/2012 N 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer sich nach außen als Verantwortlicher für einen Zustand geriert, nach Lage des Einzelfalls zumindest als Anscheinsstörer ordnungsrechtlich (z. B. für die Beseitigung eines Schwimmbads) in Anspruch genommen werden (2 A 1674/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Verlag Voland & Quist in Leipzig das Werk Die schönsten Wanderwege der Wanderhure wegen Verletzung der Rechte Droemer Knaurs an der Reihe Die Wanderhure nicht mehr unter dem bisherigen Titel vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Jobcenter eine Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht vollständig allein (wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) deswegen versagen, weil sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen (40 AS 1666/2014 ER 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist Christel G. wegen Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz zu Lasten des Pfarrers Hammerschmidt in Freiensohl zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das Gesetz gegen Werksschließungen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Betreiber des Magazins Closer wegen eines Berichts über eine angebliche Affäre mit François Hollande Julie Gayet wegen Verletzung der Privatsphäre 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Souveränitätserklärung Kataloniens nichtig und verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss das Strafverfahren gegen den 1968 wegen mehrfachen Mordes in einem Indizienprozess zum Tode verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada wiederaufgenommen werden.
Zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank of America Corp. im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 9,5 Milliarden Dollar an die Federal Housing Finance Agency.
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bank Citigroup wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse die Dividende nicht erhöhen.
2014-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Anordnung der Durchsuchung der Privatwohnung eines bei einem Rüstungsunternehmen (z. B. Heckler & Koch) tätigen Prokuristen wegen des Verbots der Bestechung in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko mangels eines konkreten Straftatverdachts verfassungswidrig (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Außerachtlassen der personellen Autonomie eines Vollmachtgebers bei der weiteren Pflege durch den Vorsorgebevollmächtigten den Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung begründen (X ZR 94/129 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Provisionen bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat (10 EG 7/2013 R 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verfassungsgemäß (IV R 59/2010 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Unternehmens in Dänemark (GN Store Nord A/S) gegen Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der später für rechtswidrig erklärten Untersagung der Übernahme durch Phonak wegen Fehlens eines Verschuldens des Bundeskartellamts als unbegründet abgewiesen (VI-U [Kart.] 43/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Transparenzgebots nichtig (6 U 68/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss der CFC Genua dem FC Schalke 04 wegen des Verkaufs Rafinhas noch rund 4,4 Millionen Euro Ablöse nebst Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die vom Ministerpräsidenten verfügte Sperre von Twitter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Suleiman Abu Geit (Schwiegersohn Usama bin Ladens) der Verschwörung zur Tötung von Amerikanern schuldig.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns stimmt dem Ankauf der Kunstsammlung des Herzogshauses für 9,5 Millionen Euro zu.
Der Papst nimmt den Rücktrittsantrag des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst an und wird über seine weitere Verwendung später entscheiden.
Die Rena GmbH in Gütenbach im Schwarzwald ist zahlungsunfähig.
Facebook übernimmt den Datenbrillenhersteller Oculus für 2,3 Milliarden Dollar.
Hachette übernimmt den britischen Quercus-Verlag für 12,6 Millionen Pfund.
Die Zahl der Hinrichtungen betrug (ohne de mindestens 1000 Hinrichtungen in China) 2013 mindestens 778.
2014-03-25 Nach einer aus Anlass der Nichtverlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Brender im Jahre 2009 auf Grund von Normenkontrollanträgen Rheinland-Pfalzs und Hamburgs getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen hinsichtlich der Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verfassungswidrig und müssen bis 30. Juni 2015 geändert werden (statt 44 Prozent höchstens nur noch ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah) (1 BvF 1/2011 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ohne angemessene Aufklärung und ohne Mitwirkung eines Anästhesisten operierenden Berliner Schönheitschirurgen zu 66 Monaten Haft und vier Jahren Berufsverbot wegen fahrlässiger Tötung der Patientin infolge Verwerfung der Revision rechtmäßig (5 StR 51/2014 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Porsche), das auf seiner Hauptversammlung Auskünfte wegen drohender nicht unerheblicher Nachteile verweigert, diese Umstände nur plausibel machen und nicht konkret darlegen und beweisen, und erstreckt sich der Schutz der Vertraulichkeit auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, weil andernfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit und offene Diskussion zwischen beiden Organen gefährdet wäre (II ZB 5/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein privater Bauherr einen mit Dacharbeiten beauftragten Handwerker nicht anweisen, sich gegen Gefahren entsprechend zu sichern (11 W 15/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ist bei im Zuge der Absolvierung eines Studiengangs der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1990 erworbenen Fachhochschulabschlüssen eine Nachdiplomierung auf Grund dreijähriger einschlägiger Berufstätigkeit ausgeschlossen (3 L 79/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein eines sexuellen Übergriffs beschuldigter Pfleger rechtswidrig entlassen worden, weil das beschuldigende Mädchen nie eine Aussage machte und für die Berliner Behörden nicht zu erreichen war (14 Sa 2094/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Gehörloser von der Krankenkasse nicht die Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter verlangen, weil dieses Gerät der allgemeinen Vorsorge und nicht der medizinischen Rehabilitation dient (4 KR 11/2011 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt die allgemeine Obergrenze für den Streitwert eines Gerichtsverfahrens von 30 Millionen Euro auch für Insolvenzverfahren, doch sei diese Obergrenze diskussionswürdig (2-09 T 311/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Afghanendeutsche Isa S. keine besondere Schuld hinsichtlich des hinterrücks erfolgenden Erstechens seiner schwangeren deutschamerikanischen Freundin, so dass er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber nach 15 Jahren freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Bezirke Lichtenberg und Pankow mangels einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage in den von ihnen im Internet betriebenen Smiley-Listen keine Bewertungen von ansässigen Lebensmittelunternehmen veröffentlichen (14 L 140/2013 17. März 2013, 14 L 35/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die aus Anlass der Ausstellung Darmstadt Mobil beschlossene Sonntagsöffnung am 30. März 2014 rechtswidrig (2 L 362/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine die fehlerhafte Medikamentation einer Turnusärztin abzeichnende Fachärztin wegen fahrlässiger Tötung eines Patienten zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Wohnungseigentümerin einem Mieter 11000 Euro Schadensersatz und eine Umzugshilfe zahlen, weil sie ihm 1,56 Quadratmeter Nutzfläche ohne Toilette und Dusche für zuletzt mehr als 300 Euro vermietet hat.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Bayerns muss ein Juwelier, der einen gefilmten Überfall auf sein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite ins Internet stellte, diese Daten wegen des Verbots der Selbstjustiz und des Rechtes der informationellen Selbstbestimmung des Straftäters löschen.
2014-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch § 46 II StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtliches Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen (4 StR 448/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Geltendmachung von Benachteiligungen wegen einer Weltanschauung Tatsachen vorgetragen werden, die den Schluss auf eine Benachteiligung wegen Weltanschauung zulassen (8 AZR 482/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Steuerpflichtigen ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters weder nach strafrechtlichen noch nach bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden (VIII R 27/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Zulassung eines aktiven Wahlrechts und eines passiven Wahlrechts für Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bürgerschaftswahl in Bremen (im Gegensatz zu Kommunalwahlen und Ortsbeiratswahlen) landesverfassungswidrig (1/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamts und des Jugendsamts gerechtfertigt, wenn ein Arzt bei einer Behandlung von Kindern zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung kommt (20 U 19/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Einunddreißigjähriger (Josef D. alias Jussuf) aus Lünen wegen der Mitgliedschaft bei den Deutschen Taliban Mudschahedin zu 2,5 Jahren Haft verurteilt (24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der an das bloße Innehaben einer Wohnung geknüpfte Rundfunkbeitrag Deutschlands rechtmäßig (3 K 554/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine frühere Eigentümerin eines Grundstücks trotz Aufgabe des Eigentums zur vorläufigen Sicherung eines Abhangs verpflichtet (4 L 200/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) Stephan Templs gegen seine Verurteilung zu 3 Jahren Haft wegen Nichtangabe seiner Tante als mögliche Erbin in einem Restitutionsverfahren (ein Vierundzwanzigstel eines 1938 enteigneten Sanatoriums Fürth) abgewiesen, was der Betroffene als Rachefeldzug gegen ihn als Journalisten bewertet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden vier Verfahren gegen die Deutsche Bank wegen verbriefter Immobilienkredite im Wert von 2,9 Milliarden Dollar nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sollen wegen der Ermordung eines stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt (und 16 Angeklagte freigesprochen worden) sein.
Der Credit Suisse zahlt zur Beilegung eines Streites um verbriefte Immobilienkredite 885 Millionen Dollar.
Die Erben nach Hermann Netter bezeichnen die Empfehlung der Sachverständigenkommission zum Welfenschatz als klare Fehlentscheidung, die zeige, wie unbefriedigend die derzeitige Situation jüdischer Geschädigter in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Lokomotivführer, die wegen traumatischer Erlebnisse (z. B. Selbsttötungen) ihren Beruf nicht mehr ausüben können, erhalten künftig eine vollständige Entgeltsicherung bis zum Ende ihres Berufslebens, können jedoch auch eine Abfindung wählen.
Nur neun der 18 Vereine der Bundesliga Deutschlands stimmen für eine technische Überwachung der Torlinie durch eine Kamera, für deren Einführung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.
2014-03-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Recht Schwedens den Schutz des Rechtes einer als minderjährige Stieftochter heimlich nackt im Bad gefilmten Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens nicht auf eine Weise gewährleistet, die mit den positiven Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK im Einklang stand, weil es weder einen strafrechtlichen noch einen zivilrechtlichen Rechtsbehelf aufweist, mit dem die Betroffene wirksamen Schutz vor der der Verletzung ihrer Unversehrtheit erhalten konnte, weshalb Schweden 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 29700 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (5786/2008 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (C-328/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Tätigkeit (z. B. eines rumänischen Avocat) als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer notwendig und eine Berufung auf die §§ 25ff. EuRAG ausgeschlossen (2 BvE 6/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Benutzung von Kondomen die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (XII ZR 58/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit anderen Beteiligten in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 301/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde (II ZR 18/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (3 WF 105/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zur nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht, wobei eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sein sollte, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs2, 9-11/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die im Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zu, Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, in dieser Pauschalität nicht von § 14 I 1 Nr. 2 FeV gedeckt (12 LA 287/2012 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist das Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung zur angemeldeten oder unangemeldeten Durchführung von Hausbesuchen berechtigt (4 K 1168/2013 2. Oktober 2013).
2014-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Reisevermittler keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der den Kunden mitgeteilten Mindestteilnehmerzahl absagt (VII ZR 168/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzverfahren nicht wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind (IX ZB 33/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach welcher der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags sechs Wochen und länger gebunden ist, unangemessen, sofern dem kein besonderes schutzwürdiges Interesse des Verwenders entgegensteht (V ZR 5/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung nur vorbereitenden Schriftsatzes eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen (XII ZB 377/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, über die Ablehnungsanträge unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsanträge nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich anzusehen sind (7 C 13/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ als nur gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung nur auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht (X R 44/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Ersatz von Detektivkosten in Betracht, wenn der durch die Detektei beobachtete Arbeitnehmer seine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers schuldhaft verletzt hat (8 AZR 1026/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Prozessgegner einem obsiegenden, vom gleichen Rechtsanwalt wie ein unterlegener Streitgenosse vertretenen Streitgenossen grundsätzlich nur den Bruchteil der Rechtsanwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Rechtsanwalts zu tragen hat (14 W 626/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Eigentümer eines in den Straßenverkehrsraum ragenden geparkten Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Betriebsgefahr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Führer eines das Fahrzeug beschädigenden Omnibusses (7 O 431/2010 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss bei verlorenem Fluggepäck binnen siebener Tage nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergeben oder an ihn abgesendet werden, wofür die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Schadensberichts (Damage-Reports) nicht genügt (9 C 244/2013 5. Dezember 2013).
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. A. 2014
*Beck’sches Handbuch der GmbH, 5. A. 2014
2014-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten in den früheren Vergnügungsteuergesetzen Bremens und des Saarlands verfassungswidrig (1 BvL 11/2010 12. Februar 2014, 1 BvL 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag stellt, die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (z. B. Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts (XII ZB 571/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung, wobei die Frist mit der Rückgabe der Mietsache zu laufen beginnt (XII ZR 12/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit eines Zeitmietvertrags im Wege ergänzender Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten (VIII ZR 235/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafgericht in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung an die Entscheidung des Familiengerichts nicht gebunden und muss die Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig feststellen (3 StR 40/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Mitarbeiterin eines Rechtsanwalts eidesstattlich versichert, dass die auf Empfehlung der Telefonzentrale des betreffenden Gerichts von der überlasteten Telefaxnummer des Oberlandesgerichts auf die Telefaxnummer des Landgerichts ausweicht und auf diese Weise die Berufungsbegründungsfrist versäumt (9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Werbung für das Medikament L. gegen Durchfall mit der Wendung L. stoppt Durchfall irreführend und rechtswidrig (6 U 15/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gebaut werden (7 KS 158/2011 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten (3 B 167/2012 20. März 2014).
2014-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen Grundstückskäufer zu Rechtshandlungen gegenüber Mietern (z. B. Mieterhöhungen) im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch ermächtigen (VIII ZR 203/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Universitätsklinikum Düsseldorf nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet, weil ein derartiges auf die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gestütztes Verlangen eines Dozenten unbegründet ist, wenn der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich der Universität die Schließung einer Bettenstation beschlossen hat (6 C 8/2013 19. März 20114).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Personalrat von der Dienststelle keinen eigenen unmittelbaren (lesenden) Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten verlangen, weil eine Zurverfügungstellung der erforderlichen Daten in anonymisierter Form genügt (6 P 1/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein, wenn er dem unterhaltspflichtigen anderen Ehegatten über Jahre wiederholt rechtswidrig sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören (2 UF 105/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Augsburger Auktionator mangels nachweisbarer Pflichtverletzung keinen Schadensersatz deswegen bezahlen, weil er einen im 17. Jahrhundert mit einer besonderen Technik in der Provinz Kerman geknüpften, zeitweise im Vermögen der Comtesse de Béhague befindlichen Teppich auf einen Wert von 900 Euro taxiert hatte, der für 19000 Euro und nach einer weiteren Schätzung auf 350000 Euro in London für 7,2 Millionen Euro versteigert wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Bayer Leverkusen gegen zwei Männer, die 2012 dem Fußballspieler Michal Kadlec das Nasenbein brachen und dadurch seinen Einsatz bei Bayer Leverkusen verhinderten, einen Schadensersatzanspruch über rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Beamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, weil die Geburt durch die Lebensgefährtin auch als ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift angesehen werden kann (7 K 158/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage Annette Schavans (designierte Botschafterin Deutschlands im Vatikan!) gegen die Aberkennung ihres Doktorgrads durch die Universität Düsseldorf wegen zahlreicher gravierender Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit in ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ (1980) als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Jobcenter einen Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente auffordern, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (28 AS 567/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Börsenhändler Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung von 4,9 Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt.
Mit einer Giftspritze ist einen Tag nach der Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in Texas der frühere Rapper Ray Jasper wegen Ermordung des Tonstudiobetreibers David Alejandro hingerichtet worden.
Österreich und Luxemburg geben nach langen Verhandlungen ihren Widerstand gegen den 2008 vorgelegten Vorschlag einer Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie auf, nachdem die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra ihre Bereitschaft erklärten, sich am geplanten Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den automatischen Datenaustausch auszurichten, so dass künftig Angaben über den Zinsertrag der Konten von Ausländern automatisch an deren Heimatstaat übermittelt werden werden, weshalb das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich (voraussichtlich) ab 2017 entfällt.
Nach Einschätzung einer Sachverständigenkommission ist ein Zwangsverkauf oder eine Rückgabe des so genannten Welfenschatzes an die Erben jüdischer Kunsthändler nicht erforderlich, weil der 1935 von der Dresdner Bank gezahlte Kaufpreis von 4,25 Millionen Reichsmark angemessen war.
Das Erbgut der Weihrauchkiefer ist siebenmal größer als das Erbgut des Menschen.
2014-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 114 AEUV eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage für die Errichtung einer Wertpapieraufsichtsagentur mit Einzelfallbefugnissen wie dem Verbot von Leerverkäufen (C-270/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Tateinheit zwischen § 244a I StGB und § 303 I StGB jedenfalls dann, wenn der Sachbeschädigung im Einzelfall ein eigenständiger, nicht aufgezehrter Unrechtsgehalt zukommt (1 StR 332/2013 21. A8ugust 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, wegen Verletzung des Verbots der Alterdiskriminierung unwirksam (3 AZR 69/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 II a 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebiets aufhält (9 B 41/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines privat genutzten Gebäudes nicht anteilig über eine auf dem Dach des Gebäudes betriebene Solaranlage als Betriebsausgaben abgesetzt werden und die Berücksichtigung eines Teiles der Gebäudekosten als sogenannte Aufwandseinlage kommt mangels eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs nicht in Betracht (III R 27/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg versteht sich auf Grund einer durch ein ehemaliges Näheverhältnis gekennzeichneten Opfer-Täter-Beziehung die Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung sowie einer durch den Irrtum bedingten Vermögensverfügung im Rahmen eines Betrugs nicht von selbst (3 Ss 84/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine durch einen Parkausweis abgesicherte Parkerleichterung nicht nur für einen Behinderten als Selbstfahrer, sondern auch für den ihn jeweils befördernden Fahrzeugführer, sofern die Fahrt der Beförderung des Behinderten dient (2 Ss 349/2013 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Niedersachsen setzt das Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion (z. B. der Bürger-Initiative Braunschweig auf Einsicht in Verträge Braunschweigs mit der Richard-Borek-Stiftung) die Darlegung eines Überwachungszwecks voraus (10 LB 91/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die von dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gegen den Bonner Generalanzeiger erwirkte einstweilige Verfügung in drei von vier Punkten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen unterliegen der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses freier Mitarbeiter eines Radiosenders und die Aufstellung von Dienstplänen für diese Mitarbeiter nicht der Mitbestimmung des Personalrats (PK 794/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss wissenschaftliches Fehlverhalten eines Professors nachgewiesen und erheblich sein, um dafür reduzierte Arbeitsmöglichkeiten (z. B. an der Universität Heidelberg) festzusetzen bzw. Berufungszusagen nicht einzuhalten (7 K 1099/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der Verein Kammerphilharmonie Amadé e. V. mangels Zuverlässigkeit keinen Anspruch auf Fördergelder Nordrhein-Westfalens (16 K 4353/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Pusten von Zigarettenrauch und Spuckepartikeln in das Gesicht eines anderen Menschen eine Körperverletzung, gegen die sich der Verletzte mit dem Werfen eines Glases an den Kopf des Angreifers wehren darf (910 Js 1195/1348 Ds 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Matthias Machnig (SPD) wegen Betrugs durch zu hohe Bezüge mangels Nachweisbarkeit einer betrügerischen Absicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Autozulieferer aus Deutschland, Schweden und Japan wegen rechtswidriger Preisabsprachen 959,3 Millionen Euro Bußgeld leisten (Schaeffler 370 Millionen).
Niedersachsen kehrt zu der neunjährigen Dauer des Gymnasiums zurück.
2014-03-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die lebenslange Haft der Türkei für Abdullah Öcalan ohne Aussicht auf Freilassung Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und war auch die Isolationshaft zwischen 1999 und 2009 menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine Frau, die ein Kind nicht geboren, sondern von einer Leihmutter hat austragen lassen, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, doch dürfen Mitgliedstaaten dies anders regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Hauptverfahren) ist der Euro-Rettungsschirm ESM verfassungsgemäß, weil die Haushaltsautonomie des Bundestags ungeachtet der hohen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im Grundsatz hinreichend gewahrt bleibt (2 BvR 1390/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen Rechtsanwalt erst, wenn der Mandant (ohne vorherige grobe Fahrlässigkeit) den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Rechtsanwalts bemerkt hat, wobei der Mandant den Rechtsanwalt weder überwachen noch durch einen weiteren Experten überprüfen lassen muss (IX ZR 245/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten (6 U 80/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Journalisten (z. B. Der Welt) Auskünfte über die Umstände von Verzögerungen von Bauarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg erteilen (6 S 48/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Sparkasse Zwickau von Altkunden für die Führung von Pfändungsschutzkonten kein höheres Entgelt verlangen (08 O 1980/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf sich ein in Deutschland geborenes türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und eines türkischen Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten, auch wenn sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist (5 K 310/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist förderrechtlich im Rahmen einer neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführten Fortbildungsmaßnahme von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten auszugehen, wenn ein Auszubildender zu deren Vermeidung gezwungen gewesen wäre, eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verletzen (3 A 4605/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem bloßen Aufruf zur gewaltfreien Vollblockade eines Fliegerhorsts nicht verbieten, weil der Aufruf kein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat ist und deswegen nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Kundgebung gegen ein Atomwaffenlager untersagt werden darf (1 K 628/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die entweder auf öffentlichen Straßen aufgestellt oder auf privaten Flächen so aufgestellt waren, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (6 L 123/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst kündigen, wenn eine Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (463 C 9569/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das gegen Silvio Berlusconi für zwei Jahre verhängte Ämterverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier für den Erstickungstod 37er Islamisten verantwortliche Polizisten zu Haft zwischen einem Jahr mit Bewährung und 10 Jahren verurteilt.
Nach der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung in Deutschland sind Prozesskosten einschließlich der Kosten der Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ab 2013 nach § 33 EStG nicht mehr von den Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sofern der Prozess nicht zur Abwendung einer Existenzbedrohung geführt werden musste.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden Verordnung der Europäischen Union für Erbfälle ist bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland das Erbrecht des Aufenthaltsstaats auf Erbfälle anzuwenden, doch ist eine Rechtswahl des Herkunftsstaats durch Testament (und Erbvertrag) möglich.
Nach einer Mitteilung amerikanischer Forscher sollen auffällige Strukturen in der kosmischen Hintergrundstrahlung vom Urknall und der unmittelbar darauffolgenden explosionsartigen Expansion des Kosmos vor 13,8 Milliarden Jahren ausgelöst worden sein.
2014-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei begründetem Verdacht auf eine Kartellrechtsverletzung auch umfangreiche, aufwendig zu beantwortende Auskünfte in einem vorgeschriebenen Antwortformat von den betreffenden Unternehmen verlangen (T-292/2011 14. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag schließt, der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung herausverlangen (IX ZR 52/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Ia BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig erworben wurde, eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann (V ZB 147/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch einen Auftrag zur Erfolgsprüfung vor Begründung des gegnerischen Rechtsmittels verursachten Kosten für die in der „Prüfung“ liegende Einzeltätigkeit wegen Verletzung des Kostenschonungsgebots nicht zu erstatten (XI ZB 2/2013 (15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Angeklagten für den Fall des Vorgehens der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil mit der Revision eingelegte Revision eines Angeklagten wegen der unstatthaften Bedingung als unzulässig zu verwerfen (1 StR 487/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per e-mail zuleitender Rechtsanwalt organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen (I ZR 64/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die gerichtlich anerkannte Adoption eins Kindes durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland anerkannt (12 UF 14/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beschränkt sich die Verpflichtung des Auftraggebers zur Übermittlung relevanter Daten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind (6 K 2434/2013 AO 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Zahnarztpraxis arbeitende Ehefrau des Zahnarzts Arbeitnehmerin, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (6 K 2295/2011 23. Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Frau 2008 erwürgende und im Keller einbetonierende Gerd P. aus Königswinter wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Hedgefonds gegen Porsche auf Schadensersatz wegen der Übernahmeversuche von Volkswagen wegen Fehlens einer sittenwidrigen Schädigung als unbegründet abgewiesen (28 O 183/2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des großen Sportgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist die sechsmonatige Sperre Isabell Werths wegen verbotener Medikamentation eines Pferdes wegen der Geringfügigkeit des Verstoßes aufgehoben.
Zülfiye Kaykin (SPD) hat den Einspruch gegen einen Strafbefehl über 6000 Euro wegen Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Unternehmen wegen rechtswidriger Telefonwerbung 50000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein eine Bekannte im Drogenrausch erdrosselnder Sechsundzwanzigjähriger zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pascal Simbikangwa (Ruanda) wegen Völkermords zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jamaikas sind (Dancehallstar) Vybz Kartel und drei weitere Angeklagte der Tötung eines Siebenundzwanzigjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (SPD Württemberg) 17500 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze) wegen Steuerhinterziehung in Form verspäteter Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2008 zahlen.
Mit rund 97 Prozent stimmen die (etwa 2 Millionen) Bewohner der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für einen Wechsel von der Ukraine zu (dem höhere Renten zahlenden) Russland.
Die Staatsanwaltschaft München I verzichtet (vermutlich nach vorherigem Einvernehmen) auf eine Revision gegen die Verurteilung Uli Hoeneß’, so dass der Betroffene vermutlich kurz nach der öffentlichen, einvernehmlich abgekürzten Schau (wie jeder andere Bürger?) wieder sein gewohntes Leben (zwischen Schweinsbratwürsten und Spekulationen ohne wirkliche Einsicht?) führen kann („Hier kannte der Richter eben auch den Verteidiger“ - Jürgen Wessing. Wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre und damit langjährige Streitigkeiten verhindert werden, darf auch das Finanzamt von einer detaillierten Aufarbeitung der steuerrechtlichen Seiteim Wege einer endgültigen Verständigung absehen).
2014-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein österreichischer Verbraucher, wenn er über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat, an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Art. 16 I EuGVVO a. F. verklagen (C-478/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, wonach eine Ausweisung oder Abschiebung, die mehr als fünf Jahre vor dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erforderlichen und der tatsächlichen Umsetzung erfolgte, später erneut als Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung dienen kann (C-297/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularischen Beistand gemäß Art. 36 I Buchst. b S. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1579/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tatsache, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre keine Straftaten begangen hat oder ganz unbelastet ist, ein wichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten (5 StR 602/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung gegeben, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzung einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (I ZR 39/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich, wenn das nationale Recht für eine Leistung einen ermäßigten Steuersatz, das Unionsrecht dagegen den Regelsteuersatz vorsieht, der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen (V R 17/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit „greift“ (6 UF 24/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzs eine Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht grundsätzlich dann nicht mehr in zweiter Instanz möglich, wenn dem Verwaltungsgericht trotz zulässig erfolgter Fristsetzung eine ordnungsgemäße schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt und der Antrag deshalb durch eine Prozessentscheidung als unzulässig abgelehnt bzw. verworfen wird (13 ME 189/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Kosten einer Leerfahrt eines konkret für sein Fahrzeug angeforderten Abschleppfahrzeugs (z. B. in Höhe von 54,57 Euro) von dem vor dem Abschleppvorgang erschienenen Störer ausnahmsweise nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann (5 A 1687/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen besteht eine Erstbegehungsgefahr für eine angekündigte Veröffentlichung des Namens einer Privatperson nicht, wenn der Ankündigende von seiner ursprünglichen Erklärung Abstand genommen hat, die ursprüngliche Erklärung aber noch über eine Internetsuchmaschine auffindbar, (jedoch nicht mehr über die ursprüngliche Homepage des Ankündigenden abrufbar) ist (4 O 405/2012 11. April 2013).
2014-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 100/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen einem Insolvenzplan und der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (IX ZR 209/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem Verkehrsunfall vollständig beschädigtes, sicherungsübereignetes Kraftfahrzeugs durch den berechtigten Besitzer vom Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten (14 U 55/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ohne Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung eines Erblassers für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum (I-3 Wx 98/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Klage auf Unterlassung einer nicht erwünschten Veröffentlichung von Unternehmensdaten auf einer Internetseite sowie Übersendung von Rechungsschreiben und Mahnschreiben ein Streitwert von 4000 Euro anzunehmen (I-9 W 66/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung anzurufen, sofern eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zwecks Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt sind (31 WX 413/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Klage auf Zahlung von Werklohn im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind und die Abnahme erfolgt ist (1 U 11/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist wegen der Gesundheitsgefahren das Verbot des Tragens von Kopftüchern durch einen Fitnessstudiobetreiber nicht vertragswidrig und diskriminierend (4 S 89/2012 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann die Minderung des Werklohns nicht an die hypothetischen Kosten der Mängelbeseitigung anknüpfen, wenn dies unverhältnismäßig wäre oder wenn der entsprechende Minderungsbetrag außer Verhältnis zum Gesamtwert des Werkes stünde (z. B. bei Minderung auf null für einen optisch und praktisch guten Parkettboden mit großflächigen Hohlstellen) (3 O 342/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung in Bad Wörishofen zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 62jähriger Schriftsteller wegen Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen auf einem Friedhof zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf Manfred Riebe auf Grund eines Briefes Gustl Mollaths die unzutreffende Behauptung nicht länger verbreiten, eine persönlich genannte Angestellte sei von einer Bank entlassen worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verjähren Nachbesserungsansprüche aus einem Webdesignvertrag in zwei Jahren (5 S 36/2012 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist das Vorbeifahren eines Mofafahrers an einem wegen eines rechts parkenden Kraftfahrzeugs für das Passierenlassen des Gegenverkehrs anhaltenden Kraftfahrzeug ein Überholen und kein Vorbeifahren (13 S 137/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht dem Geschädigten eines Kraftfahrzeugunfalls für die Zeit nach Abschluss der Reparatur seines Kraftfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Reparaturwerkstatt die Herausgabe bis zur Zahlung der Reparaturkosten verweigert und die Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt hat, obwohl er damit rechnen musste, dass er zur Zahlung der Reparaturkosten nicht in der Lage sein würde (13 S 123/2013 15. November 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, Axel von/Richter, Andreas, 4. A. 2014
*Hölters, W., Aktiengesetz, 2. A. 2014
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 21. A. 2014
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 6. A. 2014
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 4. A. 2014
2014-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine vier wegen eines Aufrufs zu Aufstand und Gewalt zu Haft zwischen acht und 14 Jahren verurteilten Männern wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 37000 Euro Entschädigung zahlen (69250/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt unzulässig (V ZB 120/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beantragung eines Mahnbescheids und eines Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung eine Verwendung unrichtiger Daten gemäß § 263a I StGB (4 StR 292/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einkauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf dem unmittelbaren Weg von einem Bestimmungsort einer dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel regelmäßig noch durch die Erfordernisse einer Dienstreise geprägt und damit unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 C 7/201210. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliederte zur Berufsausbildung Beschäftigte Arbeitnehmer (7 ABR 76/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten geringeren Einkommen nicht anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative Einkünfte erzielt wurden (10 EF 18/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Einbringung eines den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gehörenden Grundstücks in die Kommanditgesellschaft und anschließender Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt (II R 2/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ersetzen einer mit Stiften zu befestigenden, beschädigten Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen seitens eines Zahnarzts rechtmäßig (26 U 76/2012 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig, sondern kann im administrativen Bereich tätig sein, in dem er im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen muss (10 A 10926/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen Mieter das Rauchen auf einem Nachbarbalkon dulden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Umbau des früheren Postfuhramts in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbezwecken, Wohnzwecken und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich rechtmäßig (19 K 184/2012 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen heimlich aufgenommene Aufzeichnungen von Gesprächen Nicolas Sarkozys gelöscht werden.
Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung, tritt von seinen Ämtern bei dem FC Bayern zurück und lässt (anscheinend mit gutem Grund) Schweinswürste verteilen.
2014-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Ferdinand Kirchhof an einem Verfahren wegen eines Kopftuchverbots wegen Befangenheit nicht Teil nehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (so genannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Rentenversicherung oder Lebensversicherung unzulässig (IV ZR 295/2013 12. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag trotz unzureichender Belehrung über die möglichen Folgen von Falschangaben zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Makler arglistig Falschangaben in den Versicherungsantrag aufgenommen hat (IV ZR 306/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat des Unternehmens Kärcher wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung einer Computermaus nicht von der Berufstätigkeit am Computer verursacht und kann daher nicht als Berufskrankheit anerkannt werden (3 U 28/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Uli Hoeneß (Nürnberger Schweinsbratwürste und FC Bayern München) wegen Steuerhinterziehung (von 28,2 Millionen Euro in einem nicht schweren Fall (!) zu 3,5 Jahren Haft (Strafantrag der Staatsanwaltschaft 5,5) Jahre (Swetlana M. wegen Steuerhinterziehung von rund 800000 Euro 2,5 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften das Ruhegehalt aberkannt werden, wenn hinsichtlich seines Verhaltens ein besonders enger Bezug zu den Dienstpflichten besteht und er darüber hinaus Weisungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht befolgt (3 K 1345/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (der frühere Innenminister) Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro je Jahr für Einflussnahme auf die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 36jähriger, wegen verschiedener Straftaten abzuschiebender Türke wegen Einbruchdiebstahls unter Widerruf der Bewährung bezüglich einer ausgesetzten Vorstrafe zu 29,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (alias Fabulous Fab von Goldman Sachs) wegen Wertpapierbetrugs zu 825000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Todesurteile gegen vier Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in der zweiten Instanz bestätigt.
Nach einer Klarstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betreiben Personenhandelsgesellschaften bei Entgegennahme von Gesellschafterdarlehen grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft.
Der Bundestagsausschuss Deutschlands für Ernährung und Landwirtschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen ab.
2014-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dessen Herkunftsmitgliedstaat zuzuerkennen, wenn dieser dorthin zurückgekehrt ist, nachdem er sich längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten und dabei ein Familienleben mit dem Drittstaatsangehörigen entwickelt hat (C-456/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Union die Gelder der Schwester des Präsidenten Syriens einfrieren und ihr die Einreise in die Europäische Union verbieten (T-202/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Erkrankung am Ende eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit stets vor Auslaufen der vorausgehenden Bescheinigung ausgestellt sein, während ein unmittelbares Aufeinanderfolgen der beiden (durch ein Wochenende getrennten) Bescheinigungen nicht genügt (1 KR 17/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zusammenlebende Ehegatten mit drei Kindern unter vier Jahren ihre Kinderbetreuungskosten nur nach den allgemeinen Vorschriften von den Einkünften absetzen, weil keine zwangsläufige Notwendigkeit einer Fremdbetreuung besteht (III R 18/2013 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1850 Euro Entschädigung wegen fehlender Weitervermittlung einer Deutschtürkin wegen des Tragens eines Kopftuchs (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz-Joachim Neubürger wegen Verletzung von Organisationspflichten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Millionen Euro verurteilt (5 HKO 1387/2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe gegen einen Rumänen wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls durch das Landesgericht Innsbruck wegen Verjährung einer Vortat von 4 Jahren Haft auf 14 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist ein früherer Geschäftsführer wegen Untreue zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die Terminkalender Nicolas Sarkozys in Ermittlungen wegen Korruption verwendet werden (11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader (im so genannten Fimi-Prozess) wegen Korruption und Amtsmissbrauchs (mit einem Schaden von fast 10 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts Italiens muss Inter Mailand wegen rassistischer Gesänge von Anhängern seine Fankurve für ein Spiel schließen, wenn die Anhänger wieder auffällig werden sollten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Haushaltsentwurf 2014 mit einer Neuverschuldung von 6.5 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehegatten bei der sukzessiven Adoption.
Das Parlament Israels beschließt die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer.
Das Europäische Parlament billigt eine Datenschutzrechtsreform.
2014-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen den Wohnungsschlüssel verlierende Mieter die Kosten für eine Schließanlage nur bezahlen, wenn tatsächlich die gesamte Schließanlage ausgetauscht wird, weil erst dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden vorliegt, wenn sich der Geschädigte angesichts einer nach den Umständen des Einzelfalls fortbestehenden Missbrauchsgefahr objektiv veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und er den Austausch tatsächlich bewirkt (VIII ZR 205/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mann, der seine auf Grund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, de. Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist (2 WF 190/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arzt den Fortbestand einer einmal gegebenen Einwilligung eines Patienten bei einer ambulanten Operation (z. B. Zahnextraktion) nicht auf einen Fortbestand hin überprüfen (5 U 101/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Universitätsprofessoren Nordrhein-Westfalens mindestens bis 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden (3 A 155/2009 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage von rund 305000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen (10 A 10515/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird das Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker gegen Zahlung einer Auflage von 25000 Euro (nach dem Zugeständnis, dass die äußeren Umstände Anlass zu Ermittlungen geben konnten, obwohl er sich für unschuldig vom Vorwurf der Bestechlichkeit halte, sein Arbeitsleben ne beginnen und hohe Kosten vermeiden möchte) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erstkorrektors und Zweitkorrektors nur bei Rechtswidrigkeit dieser Bewertungen hinwegsetzen (2 K 1145/2013) 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein beim Aussteigen aus oder Einsteigen in ein Kraftfahrzeug durch die offene Kraftfahrzeug einen anderen Verletzender den entstehenden Schaden ersetzen, weil der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat (331 C 12987/2013 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Swetlana H. aus Russland, die (als Playmate des Jahres 2002) 2004 den Brauereierben Bruno H. Schubert kennenlernte und von ihm während vierer Jahre Geld, Immobilien, Autos, Schmuck und Kleidung im Wert von rund 2,5 Millionen Euro erhielt, wegen Hinterziehung von fast 900000 Euro Schenkungsteuer zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) zu 4,5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft, Hans-Jörg Megymorez zu 2 Jahren Haft und Gert Xander zu 3 Jahren Haft verurteilt
Nach Berechnungen einer Steuerfahnderin hat Uli Hoeneß 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
Der Bundesminister des Inneren erlaubt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Falle Edathy.
Das prorussische Parlament der autonomen Republik Krim erklärt mit 78 von 81 Stimmen die Krim mit Sewastopol für unabhängig von der Ukraine.
2014-03-10 Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln verletzt der Schokoladenteddy Lindts wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr keine Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo (7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen droht über Italien nach Deutschland eingereisten Asylbewerbern bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (1 A 21/2012 A. 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg für die Grundsteuer B für 2012 rechtmäßig und kann sich der einzelne Bürger nicht unmittelbar auf einen Verstoß gegen § 93 der Hessischen Gemeindeordnung berufen, weil diese Regelung keinen Drittschutz enthält (6 K 1210/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung einer freiberuflichen Honorartätigkeit (45 Euro je Stunde) eine abhängige, der Sozialversicherungspflicht unterfallende Beschäftigung (S 25 R 2232/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Deutsche Bank, Depfa und JPMorgan vom Vorwurf des Betrugs gegenüber der Stadt Mailand durch riskante Zinswetten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Apples auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot bestimmter Samsung-Handys abgewiesen.
Nach einer (dritten) Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Germain Katanga (Kongo) wegen eines Überfalls auf das Dorf Bogoro im Jahre 2003 der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig, in anderen Anklagepunkten freigesprochen.
Massachusetts verbietet Upskirtfotos als kriminellen Voyeurismus mit einer Strafandrohung bis zu 5000 Dollar und 2,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed Mafardscha wegen eines Bombenanschlags auf einen Stadtbus in Tel Aviv am 21. November 2012 mit 28 Verletzten zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Buchhandel Deutschlands setzte in Jahre 2013 rund 4,2 Milliarden Euro um.
Uli Hoeneß gesteht Steuerhinterziehung von 18,5 Millionen Euro.
2014-03-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Bulgarien durch die Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs kein Menschenrecht verletzt (47039/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist, auch wenn der verbleibende Ehegatte die dadurch entstehenden Vorteile nicht wirtschaftlich verwerten kann (XII ZB 268/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine geringe Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (I ZR 143/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bloße Unsicherheit über eine künftige Trägerschaft der optionalen, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommenen Daueraufgaben die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zu begründen (7 AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Antragstellung und Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Erstfeststellung eines Grades der Behinderung keine Rechtsdienstleistungen, die anschließende Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Erteilung des Erstbescheids dagegen schon, wobei sie auch nicht als Nebenleistung zum Berufsbild des Steuerberaters erlaubt ist (9 SB 5/2012 R 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verpflichtet die uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück (z. B. eines Getränkefachgroßhandels) den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des Grundstücks ohne zeitliche Beschränkung (2 U 159/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung einzuschalten, doch ist dies nicht erforderlich, wenn eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt nicht in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein so genanntes Pocketbike ein Kraftfahrzeug mit Fahrerlaubnispflicht und Haftpflichtversicherungspflicht (2 OLG 21 Ss 652/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfalten rechtskräftige Bußgeldbescheide grundsätzlich Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids (10 S 1933/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine auf § 11 VIII 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig, wenn die Gutachtenanordnung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch ein Berücksichtigungsverbot gemäß § 3 III StVG bestand (10 S 1266/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann es trotz grundsätzlicher Schuldnerschaft einer Sozietät und je nach Vereinbarung der verbleibenden Sozien persönlich für Rentenansprüche altersbedingt ausscheidender Sozien rechtsmissbräuchlich sein, einen durch Kündigung ausgeschiedenen Sozius auf Rentenzahlung in Anspruch zu nehmen (15 O 8167/2012 4. März 2013).
2014-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung grundsätzlich nicht die tageweise Vermietung an Touristen (VIII ZR 210/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht (X ARZ 578/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (IX ZB 9/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hohe Energiekosten verursachende Heizungsanlagen einer Mietsache kein Mietvertragsmangel, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und mangelfrei arbeitet, und hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Modernisierung einer vorhandenen Heizungsanlage (XII ZR 80/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deswegen zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland (z. B. Basel/Schweiz) eingereicht worden ist(, weil die ausländische Beurkundung der deutschen Beurkundung gleichwertig sein kann) (II ZB 6/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen (möglicherweise erst durch Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte entstehende) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Druckmedien (VI ZR 211/2012 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 I 1 BeamtVG nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben (2 B 56/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden die nach dem Austritt eines Unternehmens aus einem Unternehmensverband vereinbarten Tariferhöhungen auf Verbandsebene über eine dynamische Verweisung in einem Haustarifvertrag für die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Unternehmens wirksam (4 AZR 703/2011 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Umschüler während des Besuchs privater berufsbildender Schulen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Lernende versichert (2 U 2/2012 R 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter einem Reisenden bei einer Pauschalreise in den Nahen Osten mit Kamelritt ein gefahrloses Aufsteigen auf das Kamel bieten (12 U 1296/2012 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens kommt es für die Frage, ob ein anderes Unternehmen als der Vertragspartner eines Reisenden als das den Flug ausführendes Unternehmen anzusehen ist (Code-Sharing), nur auf die dem Fluggast bei Buchung oder sonst rechtzeitig erteilten Informationen an (1 S 34/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht nach der Wertung des § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB eine Erstattungspflicht hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einer Falschanzeige nur bei Vorsätzlichkeit (9 C 80/2013 31. Oktober 2013).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiessen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2. A. 2014
*Blank/Börstinghaus, Miete, 4. A. 2014
*Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2014
*Binz, K./Dörndorfer, J./Petzold, R./Zimmermann, W., Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 3. A. 2014
2014-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags noch eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte, schlüssig zu berechnende Vergütung verlangen (VII ZR 349/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Feststellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, dass die Ermittlungsbehörden die unverzügliche Löschung der automatisch angefertigten Aufzeichnungen zweier Telefonate eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten rechtswidrig unterließen, rechtmäßig (StB 8/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt gemäß § 1835 III BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach rechtsanwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, wobei bei einem mittellosen Pflegling die Gebührensätze der Beratungshilfe die obere Grenze bilden (XII ZB 57/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufteilung eines Grundstücks und Durchschneidung eines aufstehenden Gebäudes durch die neue Grundstücksgrenze für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstücksverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an (V ZR 199/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung eines Straftatbestandsmerkmals durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige, aber nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsvorschrift erfolgt (1 StR 544/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise entfallen, wenn von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht, wobei der Ausländer nicht einmal ausreisen muss (1 C 5/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Erteilung einer Plangenehmigung statt eines Planfeststellungsbeschlusses die Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (9 B 44/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf der Innenminister Thüringens vorläufig zur Beantwortung einer Anfrage dem Landtag keine personenbezogenen Daten eines Betroffenen mitteilen, weil Privatpersonen nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein können (2 EO 386/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Wachpolizist im Objektschutz in Berlin keinen Anspruch auf eine bessere Winterausrüstung (2 Sa 19/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berechtigt die Entgegennahme von Vorteilen bei der Ausführung arbeitsvertraglicher Aufgaben durch einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zur fristlosen Kündigung, wobei ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht genügt (9 Sa 1335/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten löschender Account-Manager fristlos gekündigt werden (7 Sa 1060/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Sponsoringvertrag des Modeunternehmens Esprit mit der Betreiberin der Multifunktionsarena in Düsseldorf wegen der Verdeckung des Namenszugs während des Euro Song Contests 2011 unwirksam (36 O 57/2013 7. März 2014).
2014-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs wegen mittelbarer Diskriminierung hinsichtlich des Genusses einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen europarechtswidrig (C-595/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auch eine eingetragene Warenmarke (z. B. Kornspitz) von jedermann verwendet werden, wenn sie durch das Verhalten (z. B. Untätigkeit) des Berechtigten aus der Sicht des Verbrauchers zur gebräuchlichen Bezeichnung für Waren dieser Art geworden ist (C-409/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Gemeinde Sachsens auf eine Fortführung ihrer von der Schließung bedrohten Oberschule als unzulässig abgelehnt (2 BvL 2/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nach Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen (z. B. Pappeln) keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen (natürlichen) Astabbruch (z. B. an einem Parkplatz in Suhl) treffen, weil damit verbundene Schäden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, so dass kein Amtshaftungsanspruch gegeben ist (III ZR 352/2013 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das absichtliche Verschleiern des Eingehens eines kostenpflichtigen Abonnements für eine angebotene Leistung auf einer Internetseite (z. B. Online-Routenplaner) eine Täuschung im Sinne des Betrugs (2 StR 616/2012 5. März 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Kutscher mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (z. B. 1,98 Promille) absolut fahruntüchtig (1 Ss 204/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens ist die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger als Umgehung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde rechtswidrig (10 LC 85/2012 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine auf die Landesbauordnung gestützte Schließung noch bestehender Abfallschächte eines Hochhauses mit Hinblick auf die erwünschte Wertstofftrennung rechtmäßig (7 A 1844/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Asylbewerber nach Italien als für das Asylverfahren zuständige Land abgeschoben werden (10 A 10656/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte sich medienöffentlich kritisch zum Umgang eines der Datenschutzaufsicht Bayerns unterliegenden Apothekenrechenzentrums mit Daten äußern, wenn er dies als eine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet (4 MB 83/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren das Vorliegen von Baumängeln festgestellt hat, die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (15 K 1102/2013 E 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg bewirkt die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) den Ausschluss der Altersvorsorgezulage (10 K 14031/2012 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und deswegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (7 K 1549/2013 E 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einen Koffer mit 500000 Euro an sich nehmende, in Frankreich wohnende Serbin wegen Betrugs (als Läufer) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Upskirt-Aufnahme an einem öffentlichen Ort (z. B. in der Untergrundbahn Bostons) nicht rechtswidrig.
Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (Georg Hupfauer) räumt ein, dass er über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche, pornographische Seiten querbeet besucht hat, was ein riesiger Fehler gewesen sei.
2014-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verdachtskündigung (z. B. einer Kassiererin) als ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (2 AZR 797/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein Künstler für die Gewinnerzielungsabsicht keine planmäßige Betriebsführung, Marktpreise oder eine nachprüfbare Kalkulation nachweisen (2 K 728/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen Brustimplantaten die gesundheitliche Eignung, weil infolge von Brustimplantaten eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten nicht überwiegend wahrscheinlich sind (7 K 117/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wegen einer fehlenden Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht errichtet werden (19 L 334/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Hamas-Bewegung der Palästinenser in Ägypten verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch einer vor der Schulpflicht der Kinder in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika ziehenden Familie gegen die Ablehnung eines Asylantrags abgewiesen, weil nach amerikanischem Recht kein Schutz vor der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden kann.
Nach einer (2 zu 1-)Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag BPs abgewiesen, wonach Forderungen von Unternehmen abgelehnt werden, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zurückzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Vollstreckung eines Urteils in Ecuador gegen Chevron wegen Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen, weil das Urteil durch korrupte Handlungen zustande gekommen sei.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch Christian Wulffs Revision eingelegt, aber ihre (wirkliche) Motivation dafür bisher nicht offengelegt.
Die Abendzeitung in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2014-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger auf seinen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch eine Bank den (nachweislich außergewöhnlich hohen) Steuervorteil anrechnen lassen, den er mit seiner Fondsbeteiligung erzielt hat, sofern die Rückabwicklung nicht wiederum zu einer Steuerbelastung führt (XI ZR 495/2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist 2012 ein ranghoher Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wegen Besitzes (eindeutiger) kinderpornographischer Darstellungen (aus Kanada) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Bob- und Schlitten-Verbands für Deutschland ist der frühere Bobweltmeister Manuel Machata wegen verbandsschädigender Überlassung seiner Kufen an den späteren Doppelolympiasieger Alexander Subkow für ein Jahr gesperrt und muss 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Freund mit den Fäusten und einer Grillzange angreifender Dreiunddreißigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident der Arbeitgeber Denis Gautier-Sauvagnac wegen Finanzierung von Gewerkschaften aus schwarzen Kassen zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung bisheriger Auflagen unter Hausarrest gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Polizisten wegen des Mordes an einem Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist wegen des Bürgerkriegs in dem früheren Jugoslawien (1991-1995) ein Strafverfahren wegen Völkermords gegen Serbien eröffnet.
Der einen 59,6 Karat schweren seltenen Diamanten bei Sotheby’s in New York (für eine Gruppe von Investoren) für 76,3 Millionen Franken kaufende und anschließend The Pink Dream nennende Isaac Wolf kann den Preis nicht zahlen, so dass Sotheby’s den Diamanten selbst übernehmen muss, weil es dem Einlieferer den Verkauf garantiert hatte.
In London ist ein Berater des Premierministers wegen des Verdachts der Kinderpornografie festgenommen.
Bill Gates ist nach vier Jahren mit einem Vermögen von 72 Milliarden Dollar wieder der reichste Mensch der Erde.
2014-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Innolux und LG Display wegen rechtswidriger Preisabsprachen von 300 auf 288 bzw. von 215 auf 210 Millionen Euro herabgesetzt (T-91/2011 u. a. 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben das Prozessgericht an den Eröffnungsbeschluss de Insolvenzgerichts und an eine widerspruchslose Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gebunden (IX ZR 30/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich nach dem Tod des Schuldners der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (IX ZR 3/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsbedingung, nach der ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn der Versicherte unbefristet berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht rechtswidrig (IV ZR 303/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Schmiergelder verlangender früherer Manager von Media-Saturn zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen die Säfte Rotbäckchen immunstark und Rotbäckchen knochenstark wegen fehlenden besonderen Nutzes für die Zielgruppe Kinder nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden (5 A 45/2012 25. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Entschädigungssatzung die einem Kreistagsabgeordneten wegen der Teilnahme an einer Fachveranstaltung zu den Fahrtkosten noch Übernachtungskosten und ein Tagegeld nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Beamten gewährt, rechtswidrig (8 K 3397/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Riesenohrs entsprechend einer städtischen Gestaltungsrichtlinie versagt werden (1 K 961/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein muslimischer Schüler in einer katholischen Bekenntnisschule nicht aufgenommen werden, wenn er nicht am katholischen Religionsunterrecht Teil nimmt (8 K 1719/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden muss Sanofi wegen Bestechung 28 Millionen Euro zahlen.
2014-03-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine fehlerhafte Verurteilung eine Freiheitsentziehung nur rechtswidrig gemäß Art. 5 I EMRK, wenn sie das Ergebnis einer flagranten Rechtsverweigerung ist, was z. B. für die Entscheidung des Landgerichts Gießen im Fall Fredy Radu nicht zutrifft (20084/2007 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung einer Außervollzugsetzung von Entscheidungen der Europäischen Kommission durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und die Schaffung eines negativen Bezugsfalls für andere Mitgliedstaaten von besonderem Gewicht (2 BvR 2752/2011 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand, auf Grund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, eine unverzichtbare prozessuale Rüge, die grundsätzlich vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache bzw. im Rahmen einer vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist (VII ZR 48/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen (XII ZB 526/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die durch Täuschung bewirkte Hingabe eines Darlehens nur dann einen Vermögensschaden gemäß § 263 StGB, wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers infolge mangelnder Bonität des Darlehensnehmers oder Minderwertigkeit der bestellten Sicherheiten wertmäßig hinter dem ausgekehrten Geldbetrag zurückbleibt (2 StR 59/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub gemäß § 7 III 3 BUrlG am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (9 AZR 646/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung in seine Tabelle einträgt oder die Forderung ohne Verfolgung seines Widerspruch bestreitet, der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt (5 AZN 426/2013 F 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einvernehmlicher Aufhebung einer arbeitsvertraglichen Zusage von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vor Entstehung der Sonderzuwendungen dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken (VI R 24/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einen Rechtsschutzversicherung den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat (I-9 U 147/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an (10 S 306/2013 19. August 2013).
2014-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem (z. B. auch unter derselben Anschrift wohnhaften) Versicherungsnehmer erfolgen (IV ZR 206/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine inkongruente Deckung gegeben, wenn der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung erlangt und die Abtretung anfechtbar ist (IX ZR 127/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt, solange nicht ein Betroffener im Wege des einstweiligen Rechtsschutzs erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (II ZR 21/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax durch organisatorische Maßnehmen sicherstellen, dass der Sendebericht auch auf die richtige Empfängernummer (und nicht nur einer geräteintern verwendeten Kurzwahl) abschließend überprüft wird (XII ZB 220/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Bestellung eines Verfahrenspflegers außerhalb eines Regelfalls nach § 276 I 2 FamFG vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab und steht in Betreuungssachen das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat (XII ZB 280/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt bei einer betrieblichen Versorgungszusage die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, weder eine unmittelbare noch eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts (3 AZR 653/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bezieher von Arbeitslosengeld II jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren, wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war (12 KR 11/2011 R 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen im Sinne des § 20 I Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, selbst wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tilgen (VIII R 3/2011 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein wegen fehlerhafter Anlageberatung entgangener Gewinn eine selbständige Schadensposition und nicht eine Nebenforderung im Sinne des § 43 I GKG (4 W 42/2013 28. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine fortdauernde Veröffentlich von Bordellüberwachungsfotos im Netz eine widerrechtliche Drohung und eine Verletzung von § 22 KunstUrhG, so dass die Zwangsvollstreckung aus einem dadurch erreichten notariellen Schuldanerkenntnis unzulässig ist (5 U 1243/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kläger, auch wenn er seinen Rechtsanwälten eine die gesetzlichen Gebühren überschreitende Vergütung schuldet, gegen dien Beklagten nur die tatsächlich entstandenen, gesetzlichen Kosten festsetzen lassen (17 W 22/2013 6. November 2013).
*Geistiges Eigentum - Intellectual Property, hg. v. Vögele, 2014
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
*Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling/Middeke/Gellermann, 3. A. 2014
2014-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem 25jährigen Schizophreniepatienten in Kasan und seiner Mutter 22500 Euro Schmerzensgeld zahlen (27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Landgericht Waldshut-Tiengen durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin als mutmaßliches Opfer eines Sexualtäters in nichtaudiovisueller Art und Weise untersagt (2 BvR 261/2014 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bilder von Früchten auf Verpackungen von Tee ohne Früchte (auch) bei einem Hinweis auf eine Fruchtersatzzutat den Verbraucher irreführen (I ZR 45/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Entschädigungsverfahren wegen überlangem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (III ZR 73/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur und ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZB 534/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (NotZ [Befg] 7/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die betreffende Wohnungseigentumseinheit bereits hinreichend bestimmbar ist, und in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen (V ZR 96/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn dem Urteil eine (gesetzeszweckumgehende) informelle Verständigung vorausgegangen ist (2 StR 267/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geistliche und Kirchenbeamte sich (z. B. im entschiedenen Fall eines früheren evangelischen Pfarrers ohne Erfolg) gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft grundsätzlich mit der Rüge, dass die Maßnahme elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verletze, an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden (2 C 19/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mischkonsum eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für 43000 Fotokopien 6591,85 Euro Kopierkosten von der Staatskasse verlangender Rechtsanwalt die ungewöhnlich hohe Zahl von Fotokopien durch Augenschein nachweisen (2 Ws 686/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gebühren für das Abschleppen oder Umsetzen von Personenkraftwagen durch die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamts weiter auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gegründet werden (1 B 24/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel nicht dulden bis die Konzessionsvergabe zur Umsetzung des novellierten Glücksspielstaatsvertrags abgeschlossen ist (13 A 2018/2011 25. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter durch den Innenminister Schleswig-Holsteins vom Januar 2013 rechtmäßig (4 KS 1/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC auf Schadensersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro abgewiesen (28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Deutscher die Kosten eines mit konsularischer Hilfe organisierten Rückflugs aus dem Ausland nach Deutschland in voller Höhe zahlen (34 K 204/2012 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ruhestandsbeamtin die Kürzung ihres Ruhegehalts auf Grund Versorgungsausgleich nach Ehescheidung nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit abwenden, auch wenn sie vom Tod des geschiedenen Ehemanns erst nach Jahren erfährt (5 K 862/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Vorführung des interaktiven Arte-Krimi Mit innerer Überzeugung auf Grund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verboten.
Nach einer Entscheidung der Gouverneurin Arizonas ist die vom Parlament gebilligte Verordnung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht in Kraft gesetzt.
2014-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Anhängigmachung desselben Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig, wenn es sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat, und muss sich das danach angerufene Gericht zu Gunsten des früher angerufenen Gerichts für unzuständig erklären (C-1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die einem Asylbewerber statt einer Unterkunft gewährten Geldleistungen für die Anmietung einer Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen (C-79/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis die pauschale Schutzentschädigung eines auf Vollzeitbasis angestellten Arbeitnehmers nach dem Vollzeitgehalt berechnet werden (C-588/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke übertragende Kureinrichtung Urheberrechtsgebühren zahlen und verletzt das Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten nicht den freien Dienstleistungsverkehr (C-351/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Unterbringung nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, so dass bei Unverhältnismäßigkeit die Maßnahme rechtswidrig ist (23. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Trier eine für den 27. Januar 2014 angemeldete Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Unrecht verboten (6 C 1/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 35 V Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG vereinbar ist (6 C 3/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen beamtete Lehrer vorerst auch weiter nicht streiken(, doch ist nach europäischem Recht zweifelhaft, ob Lehrer an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin wegen einer Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung (z. B. über zwei unterschiedliche Gefahren und Erfolgswahrscheinlichkeiten aufweisende Arten einer prothetischen Versorgung) einen Anspruch auf 6000 Euro Schmerzensgeld (26 U 54/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein bereits 1975 wegen Ermordung eines anderen Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen Mordes an dem Polizisten Mathias Vieth, versuchten Mordes an dessen Kollegin und wegen verschiedener Raubüberfälle und Waffendelikte zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Christian Wulff von dem Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt mangels Erweislichkeit freigesprochen (Gerechtigkeit muss selbst in einer Welt voll von freundlichen stillschweigenden Gefälligkeiten vieler irgendwo in einem Einzelfall auch sein, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Revision prüfen will).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnungen in einem Wohnhaus als Ferienwohnung das Gebot der Rücksichtnahme in einem Wohngebiet und ist deswegen rechtswidrig (13 L 274/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg (Hypo-Alpe-Adria) wegen Untreue zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google (trotz des behaupteten Rechts auf Meinungsfreiheit) den Film die Unschuld der Muslime auf Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts Cindy Lee Garcias sperren.
2014-02-26 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die derzeit zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht erforderliche Dreiprozentsperrklausel wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und nichtig (2 BvE 2/2013 16. Februar 2014 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Medikamente auch dann keine Rabatte gegeben werden, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestellt und in einer Apotheke in Deutschland abgeholt wird (I ZR 77/2009 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Hipp seinen geschützten Begriff Probiotik nicht für Kleinkindernahrung verwenden, wenn dadurch im Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Nutzen für den Darm versprochen wird (I ZR 178/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Rechnungshof Sachsens durch die im Standortegesetz Sachsens bestimmte Verlegung seines Sitzes nach Döbeln nicht in seinen Rechten verletzt oder gefährdet (71-I-2012 25. Februar 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Köln bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es dem Bundesverband deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten e. V. auf Grund des europäischen Kartellrechts untersagt, für Pressegrossisten in Deutschland einheitliche Grossokonditionen mit Verlagen zu vereinbaren (VI - U [Kart] 7/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Claudia Pechstein keinen Schadensersatzanspruch wegen der im Jahre 2009 gegen sie verhängten Dopingsperre, weil das Gericht bei der Beurteilung der Dopingsperre an die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gebunden ist, welche die Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt hat (37 O 28331/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein einundzwanzigjähriger Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Tritte gegen den Kopf eines Streitschlichters zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die beiden einen Soldaten der Armee Großbritanniens mit Beil und Messer als Rache für von britischen Soldaten getötete Muslime tötenden Muslime zu lebenslanger Haft bzw. 45 Jahren Haft verurteilt.
Von Oktober 2015 muss in jeden Neuwagen in der Europäischen Union ein automatischer Notruf eingebaut werden (Kosten 100 Euro), mit dessen Hilfe sich bei (noch nicht erfolgter) Aktivierung bestimmter Funktionen auch genaue Bewegungsprofile der Fahrzeuge erstellen lassen.
An dem Nettovermögen aller Deutschen von 6,3 Billionen Euro hat ein Fünftel aller Erwachsenen keinen Anteil.
Der Deutsche Werberat ist im Jahr 2013 in rund 1350 Fällen wegen problematischer Werbung angerufen worden (davon in den meisten Fällen wegen Redcoon und der Neuen Nordhäuser Zeitung).
Kern, Christoph wechselt von Lausanne nach Heidelberg.
2014-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromnetzbetreiber für durch Überspannung des Stromes an Endverbrauchergeräten entstandene Schäden nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, weil das Produkt Elektrizität für den Verbraucher fehlerfrei nutzbar sein muss (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem so genannten Spruchverfahren in eigener Sache eine Aktiengesellschaft verklagender Rechtsanwalt sich keine Gebühren und Auslagen bezahlen lassen, weil er selbst über die erforderliche Rechtskunde und Sachkunde verfügt und ihm durch Nichtbeauftragung eines anderen Rechtsanwalts auch keine Kosten entstehen (II ZB 13/2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Volksentscheid gegen die Aufnahme einer 5%-Sperrklausel für die Wahl der Bürgerschaft und eine 3%-Sperrklausel für die Wahl der Bezirksversammlung rechtswidrig, so dass das Referendumsbegehren Faires Wahlrecht unzulässig ist (HVerf 4/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet bei Vereinbarung dauerhafter Kellertrockenlegung der Unternehmer nicht nur Ausführung in einer vereinbarten Art (z. B. Injektionsverfahren), sondern vollständigen Erfolg (12 U 133/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Berliner Wasserbetriebe entsprechend einer für rechtmäßig erklärten Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ihre Wasserpreise senken (VI - 2 Kart. 4/2012 [V] 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei als B-Ware vertriebenen Verbrauchsgütern die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die so angebotene Ware tatsächlich bereits gebraucht wurde (4 U 102/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Fußballverein der Niedersachsenliga keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil ernsthaft zweifelhaft ist, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen (4 KR 383/2012 B ER 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind neun allgemeine Geschäftsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft unwirksam (15 O 300/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der schon im April 2011 wegen Kursmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte gelernte Bäcker Markus Frick (Börsenbrief) wegen Kursmanipulation zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Youtube wegen absolut verzerrter Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Beteiligten zu Lasten der Gema das Zeigen so genannter Gema-Sperrtafeln untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Anhebung der Grundsteuer B für 2013 in Werl von 421% auf 800% rechtmäßig (5 K 1205/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligender Schüler aus der Schule ausgeschlossen werden, selbst wenn die Tat von anderen Schülern ausgelöst wurde (3 K 320/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in Köln in einer Gaststätte E-Zigaretten verwendet werden, weil dies kein Rauchen im Sinne des Einsaugens von Rauch ist (7 K 4612/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hundesteuer von 1500 Euro für Kampfhunde rechtswidrig, weil sie durch keinen Aufwand begründbar ist und rechtstatsächlich einem Kampfhundeverbot nahekommt (2 K 637/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein privat Krankenversicherter die bei seiner Versicherung einzureichende Rechnung grundsätzlich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich der berechneten Handlungen überprüfen oder bei diesbezüglicher fahrlässiger Pflichtverletzung die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstatten (282 C 28161/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Tapetenhersteller und ein Verband rund 17 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
2014-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Richtervorlagen des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zu der Verfassungsmäßigkeit des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (1 BvL 2/2013 23. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, doch muss der Anspruchsgrund im Kern identisch sein, so dass ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang nicht genügt (10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Staat Steuerhinterziehung mittels angekaufter Bankdaten (z. B. aus der Schweiz) prüfen, auch wenn das Material möglicherweise auf strafbare Art beschafft wurde, doch müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, wie weit der Staat in die Erlangung der Informationen verwickelt war (B 26/2013 24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Siebenundzwanzigjähriger in Abwesenheit in Haft Bulgariens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Gründer des Heideparks Soltau sein östlich des Heideparks im Wald errichtetes Wohnhaus nicht dauerhaft zu Wohnzwecken benutzen, weil er im Genehmigungsverfahren Standort und Größe des Hauses nur mit seiner Tätigkeit als Betriebsleiter des Heideparks begründet hat (1 LB 189/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer einstehen (3 K 1632/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Rentner u. a. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein sein sexuelles Interesse an einer sechzehnjährigen Schülerin im privaten Meinungsaustausch über soziale Netzwerke ausdrückender Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 K 2155/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Bestattungsunternehmer für ein wider Erwarten kostenmäßig nicht vom Nachlass gedecktes, vertraglich vereinbartes Urnenbegräbnis keinen Zuschuss des Sozialamts verlangen, weil er das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens allein tragen muss (88 SO 1612/2010 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Patrik Sinkewitz wegen Dopings zu einer Sperre von acht Jahren verurteilt.
Der Landrat Jakob Kreidl (Miesbach) lässt aus gesundheitlichen Gründen auch seine Amtsgeschäfte als Landrat bis auf Weiteres ruhen, will aber zur nächsten Landtagswahl wieder als Kandidat antreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die 1839 von Anton Nepomuk Pfannenbrenner (durch Versehen in Form des Eintauchens in Natronlauge) geschaffene Bayerische Breze bzw. Bayerische Brezel bzw. Bayerische Brezn bzw. Bayerische Brez’n als regionaltypische Spezialität geschützt.
2014-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julia Timoschenko durch die Ukraine in verschiedenen Hinsichten in ihren Menschenrechten verletzt, in anderen dagegen nicht (49872/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei ausdrücklicher Bentragung der Abweisung einer Klage durch eine Partei eine Annahme eines Anerkenntnisses höchstens in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, weil eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden darf (1 BvR 1314/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei therapeutischen Aufzeichnungen der Patient ein Einsichtsrecht, doch steht dem Analytiker ein Schwärzungsrecht für ihn betreffende persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen zu (III ZR 54/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sechs Vergleichswohnungen in der Regel eine zu geringe Datengrundlage zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete (VIII ZR 346/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen (XI ZR 42/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung anfechten und ist die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (IX ZR 198/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB auch dem infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II Verlierenden (VI ZR 128/2012 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich polizeiliche Überwachung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Sicherstellung des Rauschgifts als wesentliche Strafmilderungsgründe aufdrängen (4 StR 169/2013 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Zahlungen, die der als Geschäftsführer tätige Vater erstmals nach der Trennung als weitere Altersvorsorge auf ein Sparkonto leistet, sofern sie für ihn frei verfügbar sind, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (10 UF 1/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verringern streitige Baumängelansprüche des Bestellers den Sicherungsanspruch des Bauunternehmers nicht (16 U 49/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Männer und eine Frau der Anstiftung zu Gewalt schuldig.
In der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen blutigen Protesten gestürzt und Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow bis zu Wahlen am 25. Mai 2014 als Übergangspräsident bestimmt.
Johannes Dürr (Österreich) ist des Dopings überführt.
Christian Wulff will ab März 2014 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei zwecks Gewinnung von Mandanten aus der Türkei und der arabischen Welt arbeiten.
Hugendubel und Weltbild vereinbaren die Auflösung der vor acht Jahren beschlossenen Zusammenarbeit im Wege der Aufteilung der rund 320 bisher gemeinsam betriebenen Buchhandlungen.
2014-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsvertreter auch von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen (III ZR 124/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beläuft sich bei Unterschreiten der von einem beauftragten Sachverständigen für notwendig gehaltenen Kraftfahrzeugsachschadenreparaturkosten durch die ausführende Werkstatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten (VI ZR 24/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach § 158 VII 3 FamFG nicht davon ab, dass der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 IV 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat (XII ZB 682/2012 17. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 I 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt (VIII ZR 32/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung einer Autobahnbaustellenabsicherung durch ein Kraftfahrzeug der Anlagenerrichter einen Anspruch auf Ersatz des Schadens in Höhe des Werklohns haben, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbarem Fällen üblicherweise verlangen kann (VI ZR 363/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit § 3 I 1 Nr. 3 S. 3 unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen (VII ZR 167/2011 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, für die Abgrenzung einer nach § 2 II und § 3 EDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (IV ZR 46/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Nichtmitteilung bestimmter Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat der entsprechende Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt (2 AZR 546/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesen treffenden Pflichten gehalten haben (9 SB 84/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein bei allen deutschen Landgerichten wettbewerbsrechtliche Schutzschriften einreichende Antragsgegner eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich der Kosten verlangen, die durch Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist (4 W 100/2013 13. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die wesentliche Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit zu einer Mitschadenstragungspflicht von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre (12 U 313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zulässig, die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil antizipierend im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, so dass die Bewilligung auch entsprechend beschränkt werden kann (3 W 511/2013 16. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Freistaat Bayern Anspruch auf Ersatz des vollen, durch einen unvermutet in einer Krankenhauseinfahrt hochfahrenden Poller verursachten Schaden an einem einfahrenden Kraftfahrzeug (z. B. in Höhe von 12597 Euro) (4 U 414/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach die Stelle der Kanzlerin der Universität Erlangen-Nürnberg mit der dafür ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die erforderlichen Fähigkeiten auch durch Tätigkeiten außerhalb bisher üblicher Verwaltungslaufbahnen erworben werden können (7 CE 2524/2013).
Unilever verkauft Bifi an Jack Link’s.
Die Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands billigt den Verkauf von BFH durch die Deutsche Bank für 354 Millionen Euro an ein von RHJ International geführtes Bankenkonsortium.
*Oberthür, Nathalie/Seitz, Stefan, Betriebsvereinbarungen, 2014
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 3. A. 2014
2014-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei Häftlingen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 6000 Euro zahlen (42119/2004 20. Februar 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine gesetzliche Klärung einer offenen Auslegungsfrage für abgeschlossene Tatbestände (z. B. in § 43 XVIII KAGG) echte Rückwirkung und ist deswegen grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvL 5/2008 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauträger einem Wohnungskäufer Nutzungsausfallentschädigung zahlen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung länger verzögern und der Käufer in dieser Zeit keinen gleichwertigen Wohnraum hat (VII ZR 172/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Aktionärin der Hess AG einen dinglichen Arrest in das Vermögen der früheren Vorstände des Unternehmens zwecks Sicherung glaubhaft gemachter Schadensersatzansprüche erwirkt (13 U 108/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Onlinedienst wegen unentindividualisierter Veröffentlichung von Bildern von Polizisten trotz entgegenstehender einstweiliger Verfügung 10000 Euro Ordnungsgeld zahlen (13 W 32/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Leiharbeitsunternehmen wegen Unwirksamkeit der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen geschlossenen Tarifverträge alle noch nicht verjährten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (6 R 1181/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse nicht die Kosten eines individuell angefertigten Helms für ein mit einem asymmetrisch deformierten Schädel geborenes Kind übernehmen (3 KR 130/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten rechtmäßig (23 AS 1295/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bezeichnung eines Asylbewerbers durch einen Polizisten als Sauausländer oder Drecksasylant noch keine Rassendiskriminierung.
Die Europäische Kommission stellt ihr den Flughafen Berlin-Schönefeld betreffendes Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfe mangels Rechtswidrigkeit der überprüften Maßnahmen ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt de geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten.
William Frullani (Italien) ist des Dopings überführt.
Evi Sachenbacher-Stehle ist positiv auf ein verbotenes Mittel getestet worden.
2014-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch ein Schiedsgericht (z. B. Tribunal Arbitral necessário Portugals) Vorabentscheidungsverfahren durchführen und können dem Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel nicht mehr als 15 Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeräumt werden (C-555/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Fahrradfahrer keine allgemeine Obliegenheit der Tragung eines Fahrradhelms zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen bei Straßenverkehrsunfällen (14 U 113/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware in das Ausland noch keine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer erfolgt ist (5 K 3930/2010 U 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Jobcenter bei Eigentum einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland keine Leistungen als Zuschuss an einen 1952 geborenen Antragsteller erbringen(9 AS 2274/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die vom Landkreis Meißen für Hartz-IV-Empfänger erstatteten Unterkunftskosten zu niedrig und damit rechtswidrig (38 AS 3442/2013 18. Februar 2014).
Nach Plädoyers beantragt die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Hannover neue Beweisaufnahmen im Strafverfahren gegen Christian Wulff.
Die Deutschen Bank schließt vor dem Oberlandesgericht München einen Vergleich mit den Erben Leo Kirchs, der sie zur Zahlung von etwa 900 Millionen Euro (775 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten) verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Freseniustochter Helios 40 Rhönkliniken übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung einer Fläche von 1000 Quadratmetern auf dem Gschwandtkopf zu Gunsten der Skisprunganlage in Seefeld aus touristischen Gründen rechtmäßig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzt Staatssekretär Stéphane Beemelmans und einen Abteilungsleiterwegen Vertrauensverlusts in den einstweiligen Ruhestand.
Facebook erwirbt WhatsApp.
2014-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Prinzessin Carolines von Monaco gegen eine bebilderte Berichterstattung über ihren Umgang mit ihrem Ferienhaus in Kenia im Jahre 2002 mangels Rechtswidrigkeit der Berichterstattung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen eine keinen Aufsichtsrat bildende aufsichtsratpflichtige Kapitalgesellschaft kein Ordnungsgeld wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verhängt werden, weil der Jahresabschluss nicht mehr erstellt werden kann (1 BVR 299/2013 9. November 2013 bzw. 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen (heimtückischer) Ermordung eines schreienden Kleinkinds in Anwesenheit des im Nebenzimmer schlafenden und damit schutzbereiten Ehemanns zu lebenslanger Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Wert eines verschenkten Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher angesetzt werden als bei der Schenkungsteuer (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der noch nicht verbüßte Rest der Haftstrafe Verena Beckers zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen der Gegner einer dritten Startbahn des Flughafens München gegen den Planfestsstellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen(, doch ist offen, ob die dritte Startbahn nach einer ablehnenden Bürgerbefragung tatsächlich errichtet wird).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine ihren Ehemann mit einer Axt erschlagende Siebenundfünfzigjährige wegen Totschlags zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Millionenhöhe zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewertung des Geschäftsmodells der mk-group Holding GmbH durch die Bundesnetzagentur nicht rechtswidrig (1 L 1311/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen drei Telekommunikationsanbieter wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Anbieterwechseln 225000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens war die Festnahme David Mirandas (Lebenspartner Glenn Greenwalds) auf dem Flughafen Heathrow in London im Sommer 2013 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die zweite Ehe Silvio Berlusconis (mit Veronica Lario, 57) nach zwanzig Jahren geschieden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Atomkraftgegner wegen versuchter Sabotage und Beschädigung staatlichen Eigentums zu Haft zwischen 62 und 35 Monaten verurteilt.
2014-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein während einer Krankschreibung regelmäßig in einer Tanzkapelle spielender Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 B 88/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Bürgermeister Onesphore R. aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord (Kirchenmassaker von Kiziguro) in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt(5/3 StE 4/2010 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten einen Gebrauchtwagen als Zwischenlösung erwerben oder sich mit einer zwischenzeitlichen Behelfsreparatur begnügen müssen (13 U 213/2011 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Orthokin-Therapie nach einem Bandscheibenvorfall als nicht allgemein anerkannte Heilbehandlung nicht beihilfefähig (1 A 1012/2012 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Fußballberufsspieler Peer Kluge keinen Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft des Hertha BSC und muss sich mit dem Einsatz in der zweiten Liga begnügen (38 Ga 2145/2014 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten nicht auf zwei Monate begrenzt werden (19 AS 1036/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem ihn mit „Sie sind ein Schwein“ beschimpfenden Mieter außerordentlich kündigen (411 C 802/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist August Penz nicht wegen des Satzes „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ wegen Volksverhetzung strafbar, weil er damit subjektiv eine kriminelle Gruppe und nicht ein Volks gemeint haben will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Mörder trotz der Einwände des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind drei deutsche Manager und sieben Portugiesen vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft des Jahres 2004 mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kinderarzt Melvin Morse der jahrelangen Misshandlung seiner Stieftochter schuldig.
In Pakistan werden auf Verlangen des Ehemanns eine Ehefrau und ein Mann wegen einer außerehelichen Beziehung durch Steinigung hingerichtet.
2014-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt die vom Arbeitgeber auf Grund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft des Finanzamts nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nach § 42 d III 4 Nr. 1 EStG nachfordern (VI R 44/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Mobilfunkunternehmen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt verlangen und kein Pfand für eine SIM-Karte zur Absicherung der Kartenrückgabe zwecks Verhinderung von Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung festlegen (1 U 26/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Mieter bei Abhängigkeit einer Betriebsaufnahme (z. B. einer Apotheke) von einer behördlichen Erlaubnis zwecks Erfüllung seiner Betriebspflicht darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist (8 W 72/2013 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bordellbesucher ein mittels konkludenter Androhung einer Internetveröffentlichung erreichtes Schuldanerkenntnis eines Betriebsschadensersatzanspruchs wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten (5 U 1243/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der sich auf ein unauffindbares Testament Berufende die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments (im Erbscheinsverfahren mit der Folge der Beweislast) beweisen und sind die Möglichkeit und das Ergebnis eines Zusammentreffens von zwei Zweifelsregeln für den Fall des Zusammentreffens der §§ 2102 I BGBG und 2270 II BGB nicht geklärt (3 Wx 27/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Papst in Deutschland nicht steuermindern berücksichtigt werden (13 K 3735/2010 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung mangels nachweisbarer objektiver Kausalität für eine Umsatzsteigerung keine Betriebsausgaben (12 K 759/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in der RTL-Fernsehsendung Die Farm ausgezahltes, durch den Einsatz von Wissen und Geschicklichkeit (und deshalb nicht nur durch Glück) erlangtes Preisgeld zu versteuern (4 K 1215/2012 E 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Fehlen der schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel im Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht beendendes Scheinurteil gegeben, wobei gegen die zwecks Beseitigung des Rechtsscheins ergehende Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist (39 T 60/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind der wegen Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribowsky und sechs weitere Angeklagte nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO nicht wegen Untreue durch überteuerte Übernahme der Kärntener Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB („nicht jeder Tod ist ein Mord“) strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es buch.de verboten, Rezensionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz oder in Ausschnitten zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen, wobei buch.de Auskunft über Art, Inhalt und Umfang der Nutzung erteilen muss.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sekretärin eines Rechtsanwalts) in bestimmten Fällen auch bei Krankheit dem Arbeitgeber für Auskünfte zur Verfügung stehen, wenn diese nicht auf andere Art beschafft werden können und dadurch ein Schaden droht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Ministerpräsident Vano Merbischwili wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
2014-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen desselben Mitgliedstaats (z. B. Rumäniens) nicht erfasst (C-157/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht nicht deswegen entlassen werden, weil sie in einem in eigener Sache geführten Rechtsstreit trotz Hinweises des Gerichts an einer von diesem nicht geteilten und nicht schlechthin unvertretbaren Rechtsansicht zur Zuständigkeit des Spruchkörpers festhält (2 BvR 225/2013 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, die Berichtigung eines vom Gericht verursachten Fehlers des Passivrubrums abzulehnen (1 BvR 1623/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der ohne Personal tätige Rechtsanwalt Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung für den Fall unvorhergesehener Krankheit treffen (V ZB 94/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt regelmäßig der Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil eines Fußgängers (z. B. mit 1,75 Promille Blutalkohol) (VI ZR 255/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für die zuverlässige Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze sorgender Rechtsanwalt nicht auch den Eingang der Schriftsätze bei Gericht überwachen (IX ZB 52/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze nur übertragen werden, wenn er damit vertraut gemacht und regelmäßig kontrolliert worden ist (III ZB 7/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entschädigung wegen überlangen Verfahrens in einem gerügten Altverfahren nur in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise erhoben, insbesondere die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 I EMRK gewahrt worden ist (III ZR 361/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mangels Postulationsfähigkeit des Handelnden unwirksame Prozesshandlung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor Fristablauf genehmigt werden (9 AZR 75/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Weiterbeschäftigung eines wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bestraften Arbeitnehmers (z. B. eines Wachpolizisten Hessens mit Betäubungsmittelherstellung) mit einer geringere Anforderungen an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordernden Tätigkeit ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Entlassung sein (2 AZR 583/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Verzögerungsrüge nicht grundsätzlich die Unzulässigkeit einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (10 ÜG 9/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist (X K 13/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt (II R 10/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verfahrensdauer von 5,5 Jahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht in einer einfach gelagerten Klage unangemessen (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei fehlendem Willen und fehlender Möglichkeit zu Zusammenarbeit der Eltern eines nichtehelichen Kindes eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen (9 UF 96/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht zur Verlegung eines Verhandlungstermins nicht verpflichtet, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht erst kurzfristig erkrankt ist und es versäumt hat, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen und diesen hinsichtlich der Erkrankung nachvollziehhar zu begründen (19 U 117/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister Hessens) regelmäßig unwirksam (8 B 1005/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann der Geschädigte auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung die Kosten eines Schadensgutachtens ersetzt verlangen (6 S 34/&2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt bei Setzen eines falschen Blinksignals eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten von 20 Prozent in Betracht (13 S 34/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist (der weiße) Michael Dunn nach der Tötung des (schwarzen) Jugendlichen Jordan Davis im November 2012 wegen versuchten Mordes in drei Fällen schuldig.
2014-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (III ZR 73/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Beschädigung des Transportguts bei der eigenmächtigen Verladung durch den Frachtführer oder eine Hilfsperson einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 I 1 BGB, wobei die Vorschrift des § 433 HGB Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich ausschließt (I ZR 144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, Bezug genommen wird, insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (VII ZR 371/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Wegfall eines für eine Notarstelle in Aussicht genommenen Bewerbers die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (NotZ [Brfg] 9/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Auswahl unter Notarbewerbern die im Landesdienst erbrachten Leistungen besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die auf Grund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt haben (NotZ [Brfg] 13/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben einer Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (V ZR 161/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung beseitigt werden, nicht aber rückwirkend in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren (V ZB 109/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (V ZB 204/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Geltendmachung einer Gebrauchsmusterverletzung oder Geschmackmusterverletzung für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Gegenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft so organisieren, dass es ihm an Hand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu prüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind (II ZB 17/2012 12. November 2013).
Kreidl, Josef tritt als Präsident des Landkreistags Bayerns mit sofortiger Wirkung zurück (aberkannte Promotion, aufwendige Geburtstagsfeier).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 5. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2014
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. A. 2014*Handbuch der Bauvergabe, hg. v. Lampe-Helbig/Jagenburg, Inge/Baldringer, Stefan, 3. A. 2014
*Voit, Wolfgng/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2014
*Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1 23. A. 2014
*Tschöpe, Ulrich/Ziemann, Werner/Altenburg, Stephan, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 2014
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 4. A. 2013*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2. A. 2014
*Kanitz, F. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 3. A. 2014
2014-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das nationale Gericht bei der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Europäischen Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen, wobei die Berechnungen einen Betrag gleich null ergeben können (C-69/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Eintragung des slowakischen Weinnamens Vinohradnícka oblast´ Tokaj in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen „E-Bacchus“ keine anfechtbare Handlung (C-31/2013 P 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nur dann mit dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar, wenn er durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (1 BvR 1656/2009 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Brüder wegen Raubmords und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (1 StR 616/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kontrolle der Justiz in Einzelfällen nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer (AnwZ [Brfg] 37/2013 November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses grundsätzlich nicht die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens (11 W 54/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertgrenze von 50000 Dollar in Euro auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln (I ZR 156/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die von einem Dritten gegenüber der Ausländerbehörde zu Gunsten eines Ausländers übernommene Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der Anerkennung des Ausländers als Flüchtling (1 C 4/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Austritt aus einer Gewerkschaft mit Verlust der bisherigen Vertretung durch die Gewerkschaft bei Fehlen eines nachvollziehbaren Grundes keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 AZB 38/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebende Strafgefangene mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld (10 EG 4/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg können Betriebsräte der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim mangels der erforderlichen Antragsbefugnis nicht gerichtlich gegen die Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder vorgehen (3 TaBV 7/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine von Familienkassen vielfach verwendete irreführende Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist eines Monats nicht in Gang, so dass bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch eingelegt werden kann (3 K 742/2013 9. Januar 2014).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs ist wegen der Weitergabe von Informationen in Sachen Edathy zurückgetreten.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten.
2014-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Verweise eines Inhabers einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke (z. B. Zeitungsartikel einer schwedischen Zeitung) nicht das Urheberrecht, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen, weil der Nutzer der Internetseite ein Teil der Öffentlichkeit sind, die auch von dem Urheber erfasst werden will (C-466/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken (z. B. in Pinsdorf) ohne Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten angewandten demographischen Kriterien (Mindesteinzugsgebiet 5500 Menschen) wegen Verletzung des Kohärenzgebots nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (C-367/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a I 3 StGB verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zur Führung von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung erbringt (3 C 1/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Angaben zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs und die Aufdrucke Männer und Frauen sind gleichberechtigt auf den Kommunalwahlstimmzetteln verfassungsgemäß (B 6/2012 11. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Kindesunterhalt bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen (3 UF 192/2012 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Streuen und Räumen beauftragter 82jähriger Rentner (ab dem 80. Lebensjahr) regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden (1 U 77/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Rentenversicherungsträger von einem Arbeitgeber für einen bestandskräftig geprüften Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge nach einer Betriebsprüfung nur nach vorheriger Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nachfordern (5 R 554/ 2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Inhaber eines Spätkaufs bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit rechnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verletzungen bewirkende Sturz einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt bei dem Besuch eines Volksfests im Bierzelt von einer Festzeltbank ein Dienstunfall, wenn der Volksfestbesuch offizieller Klassenfahrtprogrammpunkt war (1 K 173/2012 31. Oktober 2014).
Die Stadt Köln legt die Meinungsverschiedenheit mit Alice Schwarzer dahingehend bei, dass die Vermietung des zwecks Archivierung überlassenen Turmes am Rhein zwar vertragswidrig, die Verletzung in einem Fall (Vermietung für 100 Euro) aber gering gewesen ist.
Comcast schließt sich für 45 Milliarden Dollar Time Warner Cable an.
Freshfields Bruckhaus Deringer setzten im Geschäftsjahr 2012/2013 rund 334 Millionen Euro um (CMS Hache Sigle 238, Hengeler Mueller 214, Clifford Chance 189, Linklaters 163, Gleiss Lutz 159, Hogan Lovells 150, Noerr 135, White & Case 119, Allen & Overy 118, Taylor & Wessing 113, Heuking Kühn Lüer Wojtek 98, Latham & Watkins 95, Flick Gocke Schaumburg 94, Luther 93, Baker & MCKenzie 88, Rödl & Partner 78, Görg77, Beiten Burkhardt 72, DLA Piper 68, Bird & Bird 66, Pricewaterhouse Coopers Legal 55 KPMG Law 54).
2014-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein volljähriger Sohn einem Elter (z. B. insgesamt 9000 Euro zunächst von einem Sozialhilfeträger übernommener Heimkosten als) Unterhalt zahlen, wenn der den Kontakt abbrechende und ihn danach enterbende Unterhaltsberechtigte (z. B. Vater) sich vor dem (z. B. während einer Ehescheidung erfolgenden) Kontaktabbruch entsprechend seinen elterlichen Pflichten verhalten hat (XII ZB 607/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche im Fall des in Freiburg im Breisgau nackt laufenden Dr. N. und eines weiteren wegen Mitwirkung an sexuellen Handlungen Angeklagten aufgehoben (1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen des Finanzamts auf Grund von Einkommensteuererstattungen entsprechend einer neuen Gesetzeslage zu versteuernde Einkünfte (VIII R 36/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob der Gesetzgeber durch ein Treaty override Verfassungsrecht verletzt (I R 4/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat eine Patientin bei einer gewaltlosen sexuellen Handlung eines Arztes keinen Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz (10 VE 29/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Kostenbescheid einer Ersatzvornahme (z. B. des Landkreises Darmstadt-Dieburg gegen einen Landwirt) rechtswidrig, wenn dem Betroffenen keine Frist zur eigenen Vornahme gesetzt und der Ablauf der angemessenen Frist nicht abgewartet wurde (5 K 1106/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Sky Deutschland eine Minderheitsbeteiligung an dem Sportsender Sport 1 erwerben (12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kufstein hat ein Kroate Anspruch auf Schulstarthilfe für seinen Sohn, weil die Schulstarthilfe Österreichs keine auf Staatsbürger beschränkte Sozialhilfe ist, sondern als Familienleistung und Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie der Europäischen Union (zur Vermeidung rechtswidriger Diskriminierung) auch langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease (z. B. im Hustler Club in New York) keine Kunst und damit nicht steuerfrei, weil es im Kern darum geht, Kleidung auszuziehen und eine Aura sexueller Phantasie zu erzeugen.
Spaniens Abgeordnetenhaus beschließt eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Menschenrechtsverletzungen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika setzt mit 221 Stimmen (davon 193 Stimmen von Demokraten) gegen 201 Stimmen die gesetzliche Schuldengrenze bis März 2015 aus.
Der Bundesstaat Washington setzt den Vollzug von Hinrichtungen vorläufig aus.
2014-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Melitta wegen verbotener Preisabsprachen 55 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem gemeinschaftlichen Testament mit dem Inhalt, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten den Gegenstand an einen anderen Empfänger schenken (10 U 10/2013 9. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein vor einer Diskothek schwerstens verletzter Geschädigter einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (12 U 130/2013 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die in Flensburg seit 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen auch in Bezug auf die Jugendherberge rechtmäßig (4 KN 2/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der frühere Neurologe Ernst Jansen Steur (Dr. Horror) wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist wegen Verfahrensfehlern ein vorläufiger Baustopp für den geplanten dritten Flughafen Istanbuls angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple den Rechtsanwalt Michael Bromwich zu einem Stundensatz von 1265 Dollar beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus für Ausschreitungen seiner Anhänger (weitere) 40000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen 10 Angeklagte wegen der Love-Parade-Ereignisse vom 24. Juli 2010 mit 21 Toten.
Der seit Oktober 2013 über den Bundesinnenminister und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über Vorwürfe unterrichtete, am 6. oder 7. Februar 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung zurückgetretene sozialwissenschaftlich ausgebildete Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD, 44) soll Kinderpornografie besessen haben(, sieht dadurch aber keinen Straftatbestand verwirklicht).
Bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 gibt es in der Europäischen Union infolge der Stimmenthaltung Deutschlands keine Mehrheit gegen den Anbau.
2014-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, bei dem nach festgestelltem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn kein Ursachenzusammenhang zwischen Behandlung und Niereninsuffizienz mit Dialysenotwendigkeit nachweisbar ist (26 U 62/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden (4 U 70/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es Anhaltspunkte dafür geben, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet, sondern auch den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (31 Wx 139/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls (5 U 45/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Partei oder ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts nur einlegen, wenn (ein Rechtsschutzinteresse durch) eine Vereinbarung über eine bestimmte höhere Vergütung oder über die Berechnung der Gebühren nach einem bestimmten höheren Streitwert nachgewiesen wird (8 W 2717/2013 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist der Kostenbeamte nicht befugt, in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten zu überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe eingetreten ist (6 S 20140/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg müssen die Einkünfte aus einem Osterfeuer einer freiwilligen Feuerwehr für die Kameradschaftskasse nicht versteuert werden(5 K 122/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Telefónica Germany für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16000 Kbit pro Sekunde werben, wenn in manchen Gebieten die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert und darauf nur in den klein gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird (37 O 25310/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen in einer Friedhofssatzung unterschiedlich aufwendige Leistungen (z. B. Räumung eines Doppelgrabs und Räumung einer Urne) mit unterschiedlich hohen Gebühren versehen werden (1 K 721/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter bei erheblicher Verschlechterung seiner Vermögenslage vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen (422 C 13968/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen bedarf die Anbringung eines Steines auf von Kraftfahrzeugführern benutzten Grünflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (einschließlich eventueller wildparkender Wohnungseigentümer) (34 C 94/2012 9. Juli 2013).
Die Armenier in der Türkei haben ein 1936 beschlagnahmtes Grundstück in Istanbul mit rund 42000 Quadratmetern zurückerhalten und damit bisher etwa ein Fünftel der 661 beschlagnahmten Grundstücke.
Indonesien hat 1291 Häftlinge auf Bewährung freigelassen, darunter die im Mai 2005 auf Bali wegen (bestrittenen) Rauschgiftschmuggels (4, 1 Kilogramm Marihuana im Gepäck) zu 20 Jahren Haft verurteilte Australierin Schapelle Corby.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner (Hypo-Tirol) mangels nachweisbaren Vorsatzes der Untreue eingestellt.
Die Windwärts Energie GmbH in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands billigen zwei Abgeordnetendiätenerhöhungen von je 415 Euro 2014 und im Sommer 2015 zwecks Angleichung an die Besoldung oberster Bundesrichter (9082 Euro brutto monatlich) (mehr als 600 neue „oberste Bundesrichter“, R 6mit Zulage) mit automatischer Verbindung mit der Entwicklung der Bruttolöhne ab 2016.
Nach Manipulationen des ADAC bei Kraftfahrzeugbewertungen tritt Peter Meyer (64) als Präsident zurück.
Ein kurz (200 Millionen Jahre) nach dem Urknall und damit vor 13,6 Milliarden Jahren entstandener Stern (ohne jedes nachweisbare Eisen) wird in der Milchstraße entdeckt.
2014-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung der Anlaufhemmung bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 924/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei Zurückweisung einer den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffenden Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (III ZR 403/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit den Fallpauschalen des § 158 VII 3 und 3 FamFG sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands (z. B. erhebliche Fahrtkosten) abgegolten (XII ZB 612/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zwecks Refinanzierung zustimmt, inhaltlich von einander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (III ZR 325/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbots der Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft über den erzielten Umsatz verlangen und ist eine Berichtigung einer Prozesshandlung nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (VII ZR 268/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als wirtschaftskriminalistische Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit unter Anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Nichtbeachten von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern, Sozialversicherungsabgaben und Betriebskosten, Scheckproteste und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (1 StR 665/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (8 AZR 563/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches nicht zur Insolvenzmasse gemäß § 35 I InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 I 1 InsO, so dass der Schuldner in jeder Phase des Verbraucherinsolvenzverfahrens über den Inhalt eines ihn betreffenden Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Treuhänders verfügen kann, wobei im Übrigen einem seine Erwerbsobliegenheit verletzenden Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (6 AZR 789/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Übernahme von Mieten durch den Sozialhilfeträger der Anwendung des § 5 WiStrG nicht entgegen, doch kann dann eine „Ausnutzung des Mieters“ zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Ablehnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu Unrecht erfolgt sei, während für eine Beschwerde, mit der lediglich die vom Gericht geforderten Ergänzungen nach Ablauf der ordnungsgemäß gesetzten Frist nachgeholt werden sollen, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (13 PA 185/2013 5. November 2013).
In der 8 Millionen Einwohner (davon fast 25 Prozent Ausländer, 284000 Deutsche) zählenden Schweiz stimmen bei einem Volksentscheid 50,3 Prozent für eine von der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagene Begrenzung der Einwanderung („Gegen Masseneinwanderung“) im Laufe der kommenden drei Jahre.
2014-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft zum Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung gewordener Arbeitnehmer in einem Insolvenzverfahren über sein Vermögen den allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswert nicht nach Kündigung der Versicherung an die Masse verlieren (IX ZR 165/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Notariatsbewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus einem rechtswidrigen Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amtes erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind (NotZ [Brfg] 10/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine rechtswegüberschreitende Entscheidungszuständigkeit gemäß § 17 II 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 I 1 IFG zuständigen Gerichts (auch) für einen Anspruch auf Akteneinsicht nach den §§ 29, 13 I VwVfG nicht (III ZB 59/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fehlendes Gefälle einer Hoffläche einer Wohnanlage auch ohne Baubeschreibung und ohne zwingende Notwendigkeit ein Mangel des Werkes, wenn der Besteller ein Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen (z. B. Qualitätsstandard und Komfortstandard) erwarten kann (VII ZR 275/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuung regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen (XII ZB 481/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass eine beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, keine außerordentliche Kündigung des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache, so dass der Mieter die Bescheidung seines Antrags abwarten muss (XII ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Falle eines mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer erfolgreichen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber mit Kostenerstattungsansprüchen ausfallende Leasingnehmer vom Leasinggeber eine Erstattung dieser Kosten verlangen (VIII ZR 257/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine behördliche Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet, doch kann dann eine tatsächliche behördliche Duldung aus familiären Gründen erfolgen (1 C 9/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, soweit in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss (10 AZB 27/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden greift das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII bei einer Heimfahrt von Arbeitnehmern mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers auch dann, wenn das Kraftfahrzeug bei einem solchen Sammeltransport nur von zwei Arbeitnehmern benutzt wird, die sich bei der Fahrt abwechseln (7 U 2032/2012 24. Juli 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, A./Richter, A., 4. A. 2014
*Casper/Terlau, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, 2014
*Lenz, Tobias, Produkthaftung, 2014*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 3. A. 2014
2014-02-07 Nach einer als Einknicken bewerteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen europarechtsgemäß ist (2 BvR 2728/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich als Anzeige (und nicht nur z. B. mit der Wendung sponsored by) kennzeichnen (I ZR 2/2011 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherbank ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens auffordern, wenn ein Routenplaner-Service aus dem Internet bewusst Kunden über die Kostenpflichtigkeit täuscht und sich ein Inkassounternehmen bewusst an dem auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodell beteiligt, weil die Aufforderung zwar ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist, aber ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (I ZR 75/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugführer 40 Euro Bußgeld zahlen, weil sich sein vierjähriges Kind während der Fahrt vom Sicherheitsgurt abgeschnallt hat (5 RBs 153/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Veranstalter eines Karnevalsumzugs (z. B. Rosenmontagszug in Mainz) nicht gegen alle denkbaren und fern liegenden Möglichkeiten der Schädigung von Besuchern Vorsorge treffen (3 U 985/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Tagesschau-APP von ARD und NDR nur eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und deshalb rechtmäßig (6 U 188/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Silvana Koch-Mehrin (FDP) der Doktorgrad wegen Plagiats rechtmäßig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen (19 Sa 322/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein während einer Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erleidender Nebenerwerbslandwirt keinen Anspruch auf eine landwirtschaftliche Betriebshilfe, weil er nicht als Nebenerwerbslandwirt verunglückt ist und keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die landwirtschaftliche Betriebskrankenkasse erworben hat und Betriebshilfe nur statt Krankengelds gewährt werden kann (18 U 138/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können die Kosten einer Schulung eines behinderten Menschen an einem Personal Computer im Rahmen einer Eingliederungshilfe zu übernehmen sein (18 SO 6/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen von der kostenlosen Bilddatenbank Pixelio heruntergeladene Fotos in der Bilddatei selbst mit dem Namen des Fotografen gekennzeichnet werden und nicht nur auf der Website, weil das Bild andernfalls bei einem Aufruf per Rechtsklick über Grafik anzeigen ohne Urhebervermerk erscheinen kann (14 O 427/2013 30. Januar 2014).
2014-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eine Doppelzulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend ausschließenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 2998/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern (z. B. vom Tod Peter Fechters an der Berliner Mauer) das Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form eines Filmes (I ZR 86/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Reisevertragsbedingungen Thomas Cooks bezüglich der Höhe der Anzahlung rechtswidrig (16 U 78/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins wegen Einberufung der Versammlung unter Verletzung zwingender Satzungsbestimmungen (z. B. durch Infopost statt durch Veröffentlichung im Vereinsblatt) unwirksam sein (8 U 20/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching vom 11. März 2013 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage und Feiertage aus Anlass von Märkten unwirksam (22 N 788/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Krankenkasse die Kosten einer aus kosmetischen Gründen vorgenommenen Brustverkleinerung nicht zahlen (L4 KR 477/2011 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind allgemeine Reisevertragsbedingungen von Bucher-Reisen bezüglich der Fälligkeit des Reiserestpreises rechtswidrig (12 O 417/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen Condors betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (2-24 O 151/2013 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind allgemeine Geschäftsbedingungen TUIflys betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (18 O 148/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen der HDI Lebensversicherung AG zur Beitragsfreistellung, Kündigung sowie zum Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (26 O 317/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt wurde und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub aus Krankheitsgründen nicht mehr nehmen kann, grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen Abgeltung in Geld (5 K 1135/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine arbeitslose sechsköpfige spanische Familie wegen möglicher Europarechtswidrigkeit des § 7 I 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf besondere Geldleistungen aus Arbeitslosengeld II (19 AS 5107/2013 ER 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Beitragsbescheid einer Krankenhasse gerichtlich aufgehoben werden, wenn die Krankenkasse im Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren nicht aufgeklärt hat, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht (39 KR 1585/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat der Bruder Lee Kun Hees keinen Anspruch auf 644,2 Millionen Euro aus Erbrecht.
McKesson erwirbt mehr als 75 Prozent der Anteile an Celesio.
Zwischen 2004 und 2010 ist jeder dritte Straftäter binnen dreier Jahre nach der Verurteilung oder der Entlassung aus der Haft wieder straffällig geworden.
Nach Ansicht des vorsitzenden Richters im Strafverfahren gegen Christian Wulff besteht der Verdacht, dass die neue Beweisanträge stellende Staatsanwaltschaft (bisher) Beweise zurückgehalten haben könnte.
2014-02-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benachteiligende Besteuerung (z. B. möglicherweise Ungarns) eines Unternehmens, das innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbunden ist, mittelbar diskriminierend und damit Europarechtswidrig (C-385/2012 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, weil sie eine Wörterbuchfunktion (neben der übergeordneten Lesefunktion) haben (VII R 13/2012 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands (9. Senat) soll der große Senat des Bundesfinanzhofs darüber entscheiden, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der betreffende Raum (fast) nur für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird oder ob diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können (IX R 23/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unternehmer nicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer über Jahre verpflichtet (V R 31/2012 24. Oktober 2014).
(Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Personenmehrheit (z. B. Ehegatten) nur bei eigener unternehmerischer Tätigkeit Empfänger von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen sein, während im Übrigen der Leistungsbezug den Beteiligten anteilig (z. B. bei Ehegatten hälftig) zuzuordnen ist (1 K 2947/20111 U 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Mitteilung einer Staatsanwaltschaft über ein Strafverfahren die Wörter Datenklau und Apothekenlobbyist verwenden (1 L 17/2014 31. Januar 2014).
TUI Cruises verpflichten sich im Rahmen eines Rechtsstreits, allgemeine Geschäftsbedingungen mit überhöhten Kosten für Namensänderungen oder Begleiteränderungen in Reiseverträgen künftig nicht mehr zu verwenden.
Nach Entscheidungen des deutschen Fußballbunds müssen die Vereine Schalke 04, Erzgebirge Aue und Arminia Bielefeld wegen unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger 10000 bzw. 8000 bzw. 7000 Euro zahlen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele der spanischen Liga gesperrt.
Trainer Bernd Schuster (FC Malaga) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Google einigt sich mit der Europäischen Kommission auf Zugeständnisse an Wettbewerber dahingehend, dass ein Kartellverfahren überflüssig wird.
Klaus Wowereit soll seit zwei Jahren die Steuerhinterziehungen seines inzwischen zurückgetretenen Kultusstaatssekretärs Andrè Schmitz kennen.
Das Parlament Schottlands beschließt die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Mexiko von Baa1 auf A3 hoch.
2014-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Syrian Lebanese Commercial Bank als einer von einer Staatsbank Syriens kontrollierten Tochtergesellschaft in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Unternehmen rechtmäßig (T-174/2012 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzung grundsätzlich nicht summarisch in einem Prozesskostenhilferechtsstreit zu prüfen, sondern in einem ordentlichen Verfahren, so dass dafür grundsätzlich Prozesshilfe zu gewähren ist, wobei die Schwelle zur Entschädigungspflicht allgemein niedriger anzusetzen ist als bei sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1 BvR 2532/2012 26. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nach einer ersten Kollegialsitzung bei später eingehenden Schriftsätzen ausnahmsweise auch Konferenztelefongespräche mit gleichzeitiger Beteiligung aller betroffenen Richter durchführen (BLw 4/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Stadt Bremen zur Erteilung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung für Tierversuche durch den Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen rechtmäßig (5 K 1274/2009 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der Lenkzeiten) gezahlten Bußgelder zu versteuerndes Arbeitsentgelt (VI R 36/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland Werbepost nicht an Verbraucher senden, welche die Zusendung ausdrücklich nicht wünschen (29 U 2881/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Windpark in Marienhausen in Rheinland-Pfalz derzeit wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung (z. B. Gefährdung eines Schwarzstorchvorkommens) nicht gebaut werden (1 B 11137/2013 16. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für diätetische Nahrungsergänzungsmittel auch bei Ansetzung auf Grund ärztlicher Verordnung zwecks Therapie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (9 K 3744/2012 E 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Nutzerin Bilder eines Fotografen ohne ausreichenden Urheberhinweis verwendet, weil der Urheber auch dann erkennbar sein muss, wenn das betreffende Bild als einzelne Datei in einem Browser aufgerufen wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter wegen eingetretener Verjährung Ausgleichsansprüche wegen europarechtswidrig geleisteter Mehrarbeit nicht mehr durchsetzen, ohne dass der Stadt Stuttgart unzulässige Rechtsausübung vorgeworfen werden kann (6 K 348/2013 24. Januar 2013).
Klaus Tolksdorf (BGH) ist zum 1. Februar 2014 in den Ruhestand getreten.
2014-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (V ZR 155/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstand einer Aktiengesellschaft regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse richtet (II ZB 28/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassender Vermieter Altgläubiger, der keinen Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung erleidet, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (II ZR 394/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags durch eine mittellose Partei mit einem nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten die Mittellosigkeit ursächlich für die versäumte Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (IX ZB 67/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der den Bauunternehmer wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Bauherr seinen Schaden nicht allein mit der Behauptung begründen, er habe an den Nachfolgeunternehmer eine Zahlung zum Ausgleich dessen Behinderungsschadens geleistet, sondern muss einen entsprechenden Schadensersatzanspruch konkret nachweisen (21 U 84/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kiel verletzt die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (13 K 2/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen spätestens 72 Monate nach ihrer Erstzulassung jährlich zu einer Hauptuntersuchung vorgeführt werden (5 K916/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel kann eine Steuerhinterziehung auch unter Kenntnis oder Zustimmung des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 Ca 1793/ a/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon verlangen, weil dies zum berechtigten Gebrauch der Mietsache gehört und die Fassade optisch dadurch nicht beeinträchtigt wird (411 C 4836/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen gegen Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden Versorgungsbezügen (nach Umgestaltung der Vorgänge) mangels ausreichender Verdachtsmomente eingestellt.
Eckertz-Höfer, Marion trat als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand.
Rechtsanwalt Ingo Meyer ist Oberbürgermeister Hildesheims.
Alice Schwarzer zahlt rund 200000 Euro in der Schweiz hinterzogene Steuern nach.
2014-02-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben angesichts der Garantien des Rechtes der Niederlande bei einer Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (auf Aussage gegen einen langjährigen Lebensgefährten) 13 Tage Haft einer Beschwerdeführerin nicht in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen (42857/2005 3. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei nahezu wörtlicher Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden das nationale Recht so auslegen, dass es mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof (der Europäischen Union) vereinbar ist (C-306/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Dringlichkeit eines Eilantrags das eine Stellungnahme der Gegenseite einholende angerufene Gericht die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und möglicherweise benötigte Akten zeitnah beizieht (1 BvR 2447/2011 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste (z. B. bei Phoenix) nicht entschädigungsfähig (XI ZR 13/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes nach einem Verzehr nusshaltiger Schokolade ein versicherter Unfall (IV ZR 98/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur ausnahmsweise und nur wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der Schwere des Verstoßes (z. B. nicht bei Veröffentlichung einer Beschreibung der Ehe) unerträglich erscheint (XII ZB 176/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbare unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag bei Aufklärungsbedarf hinzuweisen , wobei die Angaben noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde (VI ZR 110/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erkennbar widersprüchliche Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen und eines Privatgutachters keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung eines Gerichts, doch bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt (VI ZR 44/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller auf Steuerbefreiung wegen einer Pflege des Erblassers die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen, woran aber keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (II R 37/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 II ZPO nur in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind (9 W 94/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein 36jähriger Vater wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Misshandlung seines schreienden Kleinstkinds (Ablage in der Gefriertruhe) zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.
2014-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB unter den Voraussetzungen des § 822 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, verlangt werden (IV ZR 54/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines Garagenüberbaus nicht auch das Recht des Eigentümers der Garage zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Garagenzufahrt (V ZR 24/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein in einem Grundbesitzübergabevertrag mit persönlicher Versorgungsregelung enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundstücks der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB (V ZR 95/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorläufige Amtsenthebung eines Notars geboten sein, wenn er durch Verabredung gestalterischer Vorkehrungen für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 II BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert (NotSt [B] 1/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine disziplinarische Vorbelastung bei einer Gesamtwürdigung eines zu disziplinierenden Verhaltens dann zu berücksichtigen, wenn sie erhebliches Gewicht hat und in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Dienstverhalten steht (2 C 63/2011 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen bei umgangsbedingt wechselndem Aufenthalt eines Kindes in zwei nicht personenidentischen Bedarfsgemeinschaften zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen (14 AS 50/2012 R 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Altersunterschied von 13 Jahren und 7 Monaten zwischen einem Ehemann und einem Sohn der Ehefrau für eine Adoption des Kindes durch den Ehemann ausnahmsweise ausreichen (8 UF 68/2013 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Klagen der Erben und eines Assistenten Leo Kirchs wegen fehlender Aufklärung auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank als unbegründet abgewiesen (3-05 O 162/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Platzen eines Kraftfahrzeugreifens wegen eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers ein Unfall und kein auf Grund eines Betriebsvorgangs eingetretener Schaden (9 O 95/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine einen Austausch einer Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine weniger hohe Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, worauf sich der Bürge berufen kann (5 O 105/2011 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Zweirad-Einkaufsgenossenschaft in Köln übernimmt nach der Fahrradmarke Wanderer von Accell in den Niederlanden auch den Hersteller Hercules.
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 27. A. 2014
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, 44. A. 2014
*GNotKG - Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare -, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2014
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. A. 2014
2014-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 86/2013 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein schriftlich auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossener Gewerberaummietvertrag, während dessen Laufzeit der Mietzahlungszeitpunkt mündlich vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben wurde, wegen fehlender Zahlung zum Monatsanfang (als neuer mündlich ohne Befristung abgeschlossener Mietvertrag) von einem dem bisherigen Vermieter folgenden Erwerber vor Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietdauer von zehn Jahren ordentlich gekündigt werden (8 U 181/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt ein Betriebsrat nicht seine Arbeitszeitregelung durch eine gewerkschaftliche Seminartätigkeit, wenn er wöchentlich etwa 7,5 Stunden mehr gearbeitet hat und diese über seine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit nach der Arbeitszeitregelung binnen vier Wochen ausgleichen sollte (15 TaBV 100/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt damit werben, bei Abmahnungen wegen Filesharing eine kostenlose Erstberatung bzw. Ersteinschätzung vorzunehmen, weil für eine außergerichtliche Rechtsberatung keine Mindestgebühr mehr vorgesehen ist (4 O 226/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine Fünfzigjährige wegen Totschlags ihres Kindes durch Unterlassen in einem minder schweren Fall zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Aufstellung der in Schwabing bei dem Kunsthändler Gurlitt gefundenen Bilder an einen Journalisten herausgeben und mitteilen, zu welchen Bildern mögliche Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden (7 E 2018/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Antrag von Beamten auf eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung höherer Besoldungen mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 1704/201330. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Oberbürgermeisterin Saarbrückens trotz eines laufenden Wahlkampfs öffentlich ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlandes fordern (3 L 40/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Discobetreiber in Hannover wegen Abweisung eines Deutschtürken als eines unerwünschten männlichen Ausländers 1000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung zahlen (462 C 10744/2012 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank verschiedene Akten rechtswidrig beschlagnahmt worden, obwohl die Razzia als solche rechtmäßig war.
Ab 1. Februar 2014 müssen (500) Wasserpfeifencafés in Abu Dhabi einen Mindestabstand von 150 Metern von Moscheen, Schulen und Wohnhäusern aufweisen.
Bei einem Golfspiel ist die Wahrscheinlichkeit, den Golfball mit einem Schlag von dem letzten Loch in das nächste Loch (Durchmesser 10,8 Zentimeter) zu befördern (hole-in-one) bei einer Entfernung von 229 Metern für Amateure 1 zu 12500, für Berufsspieler 1 zu 2500.
2014-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Europäischen Union eigenständig zu verstehen gegenüber dem gleichen Begriff im humanitären Völkerrecht, so dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen oder wenn mindestens zwei bewaffnete Gruppen aufeinander treffen, weshalb eine derartige individuelle Bedrohung ein Grund für die Aufnahme geflüchteter Menschen in der Europäischen Union ist, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können (C-285/2012 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch Behörden wegen des Verdachts des Missbrauchs des Aufenthaltsrechts wegen zu weiter Fassung des Gesetzeswortlauts bzw. Verletzung des absoluten Verbots der Entziehung der Staatsangehörigkeit und des Elternrechts verfassungswidrig (1 BvL 6/2010 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die bayerische Landeszentrale für neue Medien im Jahre 2006 die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG rechtswidrig verweigert (6 C 2/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Recht eines Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wenn Fachgerichte bei der Aberkennung von Entschädigungsansprüchen eines aus politischen Gründen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Inhaftierten nur die Akten der Behörden verwenden und wesentliches Vorbringen des Betroffenen zur Frage einer Freiwilligkeit seiner Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nicht zur Kenntnis nehmen (24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine durch Brustimplantate des Unternehmens PIP geschädigte Frau keinen Schadensersatzanspruch gegen den TÜV Rheinland, weil dieser keine Garantenpflicht gegenüber der Klägerin bei Ausübung seiner Prüfungstätigkeit gehabt habe (4 U 66/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat die Deutsche Bahn AG möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung bei dem Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr durch Beschränkung des Zugangs von Wettbewerbern zu den Vertriebskanälen missbraucht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Andre Rettbergs (Libro) von 3,5 Jahren Haft auf 1 Jahr Haft (bedingt) reduziert, die Strafe Johann Knöbls von vier Jahren auf 18 Monate (bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Franck Ribéry und Karim Bezema vom Verdacht sexuellen Missbrauchs Minderjähriger freigesprochen, weil sie an die Volljährigkeit (der siebzehnjährigen) Zahia D.s glaubten bzw. ein Zusammentreffen überhaupt bestritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito wegen Ermordung der Britin Meredith Kercher wegen eines Streites (in Abwesenheit) zu 28,5 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt.
In Schweden kann jeder bei Kenntnis des Namens oder der Sozialversicherungsnummer eines anderen dessen Strafregister auf der neuen Website Lexbase.se einsehen.
Nach einem Dopingbefund verzichtet Irina Starych auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Die Handelsgruppe Strauss Innovation in Langenfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren.
Organspendenempfänger haben keine guten Aussichten auf langfristige Genesung.
2014-01-29 Nach einer Entscheidung des (zweiten Senats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte die Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfestsstellung verfassungswidrig sein (2 StR 495/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln strafbar, wenn ein Arzt Substitutionsmittel (z. B. Methadon, Levomethadon) im Rahmen von Take-Home-Verordnungen verschreibt und es dem Patienten überlässt, die Medikamente eigenständig ohne ärztliche Kontrolle einzunehmen (1 StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte der Gleichheitssatz dadurch verletzt sein, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zahlen muss, durch die er selbst definitiv belastet wird (VI R 49/2012 14. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt (19 U 107/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sind sieben (von acht) Angeklagte wegen Drohung mit Tod und Vergewaltigung zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten bestraft.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kartellbehörde müssen vier Polyurethanwichschaumhersteller wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr strafbar.
Fiat-Chrysler wird den Unternehmenssitz in den Niederlanden nehmen.
Lenovo übernimmt Motorolas Handysparte von Google für fast drei Milliarden Euro.
2014-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß (2 BvR 1561/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wirtschaftsauskunftei Schufa ihre Geheimformel zur Einstufung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einem Verbraucher gegenüber nicht mitteilen, wohl aber die über ihn gespeicherten Daten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerden Berliner Feuerwehrbeamter gegen die Entscheidungen über einen Geldausgleich für zu viel geleistete Arbeitsstunden zurückgewiesen, so dass die (teilweise Verjährung bejahenden) Urteile rechtskräftig sind (2 B 2/2014 20. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Urteil gegen die Betreibergesellschaft des neuen Flughafens BER wegen mangelnder Schallschutzmaßnahmen infolge unzureichender Umsetzung der Schallschutzregeln des Planfeststellungsbeschlusses rechtskräftig (4 B 33/2013). 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt das Datenschutzrecht Deutschlands trotz des Sitzes in Irland auch für Facebook (5 U 42/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt es für einen Anspruch auf Auskunft über Nebenwirkungen eines Arzneimittels gegenüber dem Hersteller, dass die Schadensursächlichkeit ausreichend wahrscheinlich (plausibel) ist (1 U 55/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Hopfenbauer keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Parkinsonerkrankung als Berufskrankheit aus der Verwendung von Pestiziden, weil bei einem zeitlichen Abstand von 10 Jahren zwischen möglicher Ursache und möglicher Folge ein Ursachenzusammenhang nicht überwiegend wahrscheinlich ist (2 U 558/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine 1948 geborene Richterin am Amtsgericht keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus, weil die Nichtweiterbeschäftigung zwar eine Diskriminierung wegen Alters bedeutet, aber aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (9 K 15223/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eine drei Meter neben der Grundstücksgrenze errichtete, acht Meter hohe Mauer aus 24 Seecontainern rechtswidrig (1 K 2716/2013 22. Januar 2014).
In einem internationalen Ranking liegt die Universität Innsbruck auf einem (nicht mehr näher aufgeschlüsselten) Platz zwischen 201 und 225.
Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche will den Verlag Weltbild mit insgesamt 65 Millionen Euro unterstützen.
Vor 1200 Jahren starb in Aachen (Kaiser) Karl (der Große).
2014-01-27 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung durch nicht ausreichende Beantwortung zweier kleiner Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität das parlamentarische Fragerecht verletzt (8/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in Wellen durch die TKDZ GmbH fortgesetzt werden (1 B 11194/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau darf das Bauhaus Dessau entgegen der Klage eines Enkels Oskar Schlemmers 18 Kostüme weiter zeigen, die brasilianische Studenten in Anlehnung an Schlemmers Werk erarbeiteten (27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bloßes Streaming einer Videodatei (z. B. von The Archive) bzw. das Ansehen mit einem Stream im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch kein beachtlicher rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts, so dass das Landgericht die Auskunftserteilung über die bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Nutzern des Videostream-Portals Redtube nicht hätte gestatten dürfen (209 O 188/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein dreiundfünfzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens des Arbeitsentgelts scheinselbständiger Zeitschriftenwerber (mit einem Schaden der Sozialversicherung von 562000 Euro) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Glaubensgemeinschaft der zwölf Stämme eine eigene Schule auf einem Gutshof im Ries mangels eines geeigneten ausgebildeten Lehrers nicht mehr betreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 28 Stundenkilometer und nicht ausreichender Mitwirkung des Halters bei der >Ermittlung des betreffenden Fahrers einem Unternehmen für 18 Monate das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 4/2014 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anlieger bei Nichtfertigstellung einer Anwohnerstraße durch einen privaten Erschließungsträger wegen finanzieller Schwierigkeiten keinen Anspruch gegen die zuständige Gemeinde auf Fertigstellung, selbst wenn die Gemeinde der Straße einen Straßennamen zugeteilt und die Straße als verkehrsberuhigten Bereich ausgewiesen hat (4 K 388/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Eigentümer eines in zweiter Reihe geparkten, durch einen anderen Kraftfahrzeugführer beschädigten Kraftfahrzeugs wegen der Betriebsgefahr einen Teil seines Schadens selbst tragen (332 C 32357/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Texas’ sind die lebenserhaltenden Apparaturen der hirntoten Schwangeren Marlise Munoz auf Antrag ihres Ehemanns ausgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein zwischen Chile und Peru umstrittenes Seegebiet (salomonisch) aufgeteilt, was Chile als Verlust bedauert und Peru für einen Sieg des Friedens hält.
Der Fürst von Oettingen-Spielberg baut zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Niederlage einen 10 Kilometer langen Elektrozaun zur Einhegung von Wildschweinen (und Ausgrenzung von Wanderern) im Oettinger Forst ab.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Sonys Kreditwürdigkeit als Ba1 (Ramsch) ein.
In Österreich soll es die abgeschaffte GmbH-light mit 10000 Euro Stammkapital nun doch weiterhin geben (sollen).
2014-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Umfang der Entschädigung für immaterielle Schäden durch Straßenverkehrsunfälle mit leichten Verletzungen im Verhältnis zu anderen Unfällen mit gleichen Schäden beschränken, solange der Anspruch nicht unverhältnismäßig begrenzt wird (C-371/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszug eines Mieters der die Räume übernehmende Vermieter von einem stillschweigend geschlossenen Vertrag mit einem Energieversorger leicht kurzfristig lösen, weil der stillschweigend geschlossene Vertrag nicht an eine feste Laufzeit gebunden ist (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen behördlich nicht genehmigter Nutzungsänderung (Bettengeschäft statt Lebensmittelmarkts) nach nachträglicher Genehmigung der Nutzungsänderung durch die Behörde unwirksam und der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet (XII ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Vermieter keine Möglichkeit, sich durch Veräußerung seines Grundstücks aus einem Mietvertrag mit Festlaufzeit zu lösen, sondern bleibt dem Mieter weiter verhaftet (22 U 208/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein getrennt lebender Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung kurz nach der Trennung zustimmen, wenn die Eheleute bisher gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagt wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es rechtmäßig § 19 NdsStrG auch auf die Fälle des § 46 I 1 Nr. 8 StVO anzuwenden (7 LB 194/2011 17. Januar 2013).
Die Bistümer München-Freising und Augsburg wollen den Weltbild-Verlag mit 35 Millionen Euro unterstützen.
Die den Ausgangspunkt Hamburgs bildende Hammaburg dürfte auf dem späteren Domplatz zwischen Elbe und Mönckebergstraße im 8. Jahrhundert mit einem Durchmesser von 50 Metern errichtet worden sein.
Der in Dorfen im April 1972 verstorbene Metzgergeselle Johann Reichhart richtete als Scharfrichter mehr als 3150 Menschen hin ((Sophie Scholl, Hans Scholl, Prof. Huber, 156 nationalsozialistische Kriegsverbrecher).
2014-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Anspruch eines Wohnraummieters auf Gestattung einer gewerblichen Nutzung der Wohnung nur ausnahmsweise in Betracht, so dass der Vermieter den Mietvertrag wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung kündigen und eine Zwangsräumung betreiben darf (VIII ZR 149/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Emrah E. als Verursacher eines deutschlandweiten Terroralarms im November 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der frühere Präsident des Rockerclubs Satudarah in Duisburg wegen umfangreicher Rauschgiftgeschäfte und Waffengeschäfte zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, der frühere Vizepräsident zu 72 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein achtunddreißigjähriger Tiroler wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, Blutschande, pornograhischer Darstellung und fortgesetzter Gewaltausübung zu neuen Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 17jähriger, mit einer zerbrochenen Bierflasche einem Neuankömmling in einem Lokal eine Halsverletzung zufügender Osttiroler zu 600 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Goldman Sachs wegen des Verdachts auf Betrug mit strukturierten Kreditprodukten zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xu Zhiyong wegen Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft verurteilt.
In Texas ist der als geistig zurückgeblieben geltende, wegen Mordes zum Tode verurteilte Mexikaner Edgar Tamayo Arias hingerichtet worden.
Russland verlängert das Asyl für Edward Snowden.
Kroatien liefert den der Beteiligung an einer Ermordung verdächtigen früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković an Deutschland aus.
Serbien will dem den Thronfolger Österreichs am 28. Juni 1914 tötenden Attentäter Gavrilo Princip zum 28. Juni 2014 in Belgrad und in Ostsarajewo je ein Denkmal setzen.
Das Gipfeltreffen der G8-Staaten wird im Jahre 2015 in Schloss Elmau bei Mittenwald stattfinden.
Höffler, Katrin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Kleinschmidt, Jens wird in Trier zum Professor ernannt.
*Schaller, Hans, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teile A und B, 4. A. 2014
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 6. A. 2013
2014-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wegen des wissenschaftlichen Streites um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einer Wohnungseigentumsanlage alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen (V ZR 48/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Verstoß gegen § 275 I 3 StPO die von § 339 StGB vorausgesetzte Benachteiligung einer Partei bereits in der Verschlechterung der prozessualen Lage der Prozessbeteiligten bestehen, während es auf die materielle Richtigkeit des in der Sache ergangenen Urteils nicht ankommt ((4 StR 84/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen Ansprüche auf Entschädigung bei Verletzung des § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, nicht auch gegen einen bei der Ausschreibung von Stellen eingeschalteten Personalvermittler (8 AZR 118/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können sich kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechtes als Träger öffentlicher Verwaltung nicht auf ein nach § 48 II VwVfG schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand bzw. Fortbestand eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids berufen (8 LA 22/2013 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die erstatteten Reisekosten eines Selbständigen als Referent im Rahmen eines eintägigen Fortbildungsseminars für eine Fortbildungseinrichtung (z. B. Bundessteuerberaterkammer) nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 1618/2009 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Google sechs heimlich aufgenommene Bilder Max Mosleys wegen Verletzung der Intimsphäre nicht weiter verbreiten, obwohl Google die Bilder nicht selbst ins Netz stellte (24. Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeivollzugsbeamter nicht von seinem Dienstherrn die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes verlangen (36 K 3448/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der für den 5. Februar geplante Beginn des Strafprozesses gegen Uhuru Kenyatta verschoben.
Schwarz, Simon wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Sonnentag, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Würzburg (W2).
2014-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Hersteller einer Videospielkonsole (z. B. Nintendo) gegen die Umgehung seines Schutzsystems durch Nutzer nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen die Verhinderung der Benutzung nachgeahmter Videospiele zum Ziel haben (C-355/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Landgerichts Erfurt für einen Richter des Amtsgerichts Erfurt vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen durchgehender Darstellungsmängel aufgehoben, weil es auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des betreffenden Richters nicht ankommen kann (2 StR 479/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Pokerturnier der Art Texas Hold’em dann kein strafbares Glücksspiel gemäß §§ 284 StGB, 3 I GlüStV, wenn von den Spielern nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird (8 C 26/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern waren ein Ordnungsruf wegen des Rückzugs der Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in eine Fensternische des Parlaments während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer und ein Sitzungsausschluss eines Abgeordneten wegen einer herabwürdigenden Äußerung gegenüber einem im Irak gebürtigen Abgeordneten rechtmäßig, ein Ordnungsruf wegen einer behaupteten Nähe Gustav Heinemanns zur NSDAP war dagegen rechtswidrig (3/2013, 4/2013, 5/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine allgemeine Riesterrentenvertragsbedingung nicht weiter verwendet werden, aus der nicht eindeutig hervorgeht, dass Kleinsparer von einer Kostenüberschussbeteiligung ausgenommen sein können (2 U 57/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland nur, wenn der Arbeitslose zuvor mindestens einen anrechenbaren Tag in Deutschland gearbeitet hat (9 AK 198/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Tierpfleger des Leipziger Zoos trotz Entsendung in den Nationalpark Vietnams wegen der tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung einen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz haben (3 U 167/2011 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat eine Toilettenaufsicht des Einkaufszentrums Centro Oberhausen einen Auskunftsanspruch über die Höhe der vor Ort eingenommenen Trinkgelder (21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Platon Lebedew nach mehr als 10 Jahren Haft freigelassen.
Lenovo erwirbt für 2,3 Milliarden Dollar die x86-Serversparte IBMs.
2014-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Börsenaufsicht der Europäischen Union (ESMA) entgegen der Ansicht Großbritanniens auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Krisenlagen Leerverkäufe von Wertpapieren verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die konkrete Benutzung einer bewusst in der fehlerhaften Schreibweise (z. B. wetteronlin.de) eines bereits registrierten Domainnamens (z. B. wetteronline.de) angemeldeten Domain dann das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verletzen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet, wobei bei einer rein beschreibenden Benennung wegen mangelnder Unterscheidungskraft das Namensrecht des Originalanbieters nicht verletzt sein und auch eine Löschung nicht verlangt werden kann (I ZR 164/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen (3 AZR 807/2013 12. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist (und etwa sein Ehegatte gut verdient) (III R 22/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Zivilverfahren gegen die Porsche-Holding PSE auf Schadensersatz nicht bis zur Klärung strafrechtlicher Fragen durch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgesetzt (5 O 2068/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (z. B. eines Klinikums), wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Neubaus eine bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft (1 Sa 17/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein 46jähriger Angeklagter wegen Ermordung einer 29jährigen Joggerin zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Theo Sommer (früherer Herausgeber der Wochenzeitschrift die Zeit) wegen Steuerhinterziehung (649000 Euro) zu19 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die 2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten ([rückwirkend] im Umfang von rund 500 Millionen Euro) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens muss Josip Perković an Deutschland ausgeliefert werden.
Die Gläubiger Alemannia Aachens verzichten auf einen großen Teil ihrer Forderungen, so dass der Verein schuldenfrei neu beginnen kann.
Prokon (75000Anleger, Genussscheine für 1,4 Milliarden Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2014-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bezeichnung Gabriele Paulis durch bild.de als „durchgeknallte Frau“ im betreffenden Kontext ehrverletzend und nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, eine andere Wendung dagegen nicht (1 BvR 194/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht in einem mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzprozess geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, zugänglich machen (1 VAs 116/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener Eltern trotz deren Kommunikationsproblem aufrecht zu erhalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (2 UF 39/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein Erpressungsopfer trotz psychischer Schäden keinen Anspruch auf Grund des Opferentschädigungsgesetzes, wenn keine körperliche Gewalt vorlag (10 VE 46/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein seinen Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefernder Unternehmer nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen, sondern schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer (1 K 2198/2011 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein vorzeitig dienstunfähiger Beamter in Altersteilzeit für Krankheitszeiten einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von höchstens einem halben Jahr (6 K 708/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem Geschäftsbereichsleiter bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen rechtmäßig fristlos gekündigt (33 Ca 7880/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist neun Angehörigen von Opfern eines Absturzes eines Luxair-Flugzeugs im Jahre 2003 Schadensersatz in Höhe von 21000 bis 130000 Euro zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall (19 U 43/2011 5. Dezember 2013).
Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet.
Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und Umgangssprache werden.
2014-01-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen, wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29 Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen sind.
Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner) durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden.
Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347
2014-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht, wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013 12. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung, Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist, wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws 794-801/2013 23. Oktober 2013).
Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück.
2014-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB 681/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (XII ZB 434/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a. F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR 365/2012 18. bzw. 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG, wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath (91) im Jahre 2011 schuldig.
*Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014
*Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2013
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013
*Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate Governance Kodex, 5. A. 2014
*Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013
*Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. A. 2014
*Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013
2014-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß (109/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa 1380/2013 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden (5 KR 65/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für eine Umfüllung eines teuerer Arzneimittels (z. B. Novartis’ durch das Unternehmen Aposan in Köln) eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich (416 HKO 78/2011 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden (7 VJ 601/2009 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist ein Hausverbot eines Eigentümers eines Grundstücks gegenüber einem Postzustelldienst grundsätzlich unzulässig (11 C 495/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Autofahren mit einer Googlebrille nicht strafbar, wenn die Einschaltung nicht nachweisbar ist.
Nach einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC zahlt Apple Inc. zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betreffend Kinder, die ohne Zustimmung der Eltern virtuelle Güter für Anwendungen auf mobilen Geräten in AppStore gekauft haben, mindestens 32,5 Millionen Dollar an die Eltern.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Europäische Kommission zur Nichtzulassung des Anbaues von Genmais 1507 des Herstellers Dupont Pioneer auf.
In Katalonien stimmen 87 der 135 Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 9. November 2014.
Der neue Generalsekretär der CSU (Andreas Scheuer) verzichtet nach Vorwürfen auf die Führung seines kleinen Doktorgrads aus Prag.
2014-01-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der Tierschutzorganisation Tierbefreier gegen das Verbot der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Films über Versuchstiere für die Pharmaindustrie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Zeiträume einer Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden (C-378/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Recht eines Einzelnen auf Nichtanwendung einer dem Recht der Europäischen Union entgegenstehenden nationalen Bestimmung (C-176/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds zur Vollstreckung eines Vertragsverletzungsurteils nicht über die Europarechtmäßigkeit einer neuen Regelung eines Mitgliedstaats zur Abstellung der Vertragsverletzung entscheiden, weil dafür der Gerichtshof zuständig ist (C-292/2ß011 P 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfs im Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, weil daran ein Durchschnittsverbraucher die Herkunft des Stofftiers nicht erkennt (T-433/2012 16. Januar 2014 u. a.).
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nimmt die Unister GmbH ihre Unterlassungsklage gegen die Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstalterin der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien klagen, obwohl der Bescheid an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist (7 BV1397/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten allgemeinen Preisanpassungsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zugelassen (16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gehören dem Rechtsanwalt Wolfgang Blumers 10 Prozent der BSG Beteiligungs GmbH an der Kaufhauskette Breuninger sowie möglicherweise Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (22 O 582/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein in Marburg unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter keinen Anspruch auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand, weil die Lage an der Schule keine längere Tätigkeit erforderlich macht (5 L 3139/2012 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen haben Heckler & Koch zwei eines rechtswidrigen Waffengeschäfts verdächtige Mitarbeiter rechtswidrig gekündigt, weil sie den Verdacht nicht ausreichend erhärteten (12 Ca 153/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein 41jähriger Bundestagsmitarbeiter nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, sondern war (wirklich) selbständig, so dass der Bundestag keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Internetnetzanbieter (z. B. Verizon) nicht alle Datenpakete gleich behandeln, weshalb YouTube für Datentransport durch Breitbandnetze der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise bezahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung Conrad Murrays gegen seine Verurteilung wegen des Todes Michael Jacksons abgewiesen.
Volker Bouffier (CDU) wird im zweiten Wahlgang mit 62 von 109 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten Hessen gewählt.
In Ägypten stimmen bei einer Beteiligung von 37 Prozent der Berechtigten 98 Prozent der neuen Verfassung zu.
Hamburg einigt sich mit Vattenfall über Einzelheiten des Rückkaufs der Energienetze für wohl 412 Millionen Euro.
Der Chefredakteuer der Mitgliederzeitung Motorwelt des Allgemeinen Deutschen Atomobli-Clubs gibt die Veröffentlichung gefälschter Stimmzahlen bei der Leserwahl zum Lieblingsautot der Deutschen veröffentlicht zu.
Hiroo Onada stirbt als letzter japanischer Kämpfer des zweiten Weltkriegs (in Lubang auf den Philippinen bis zu einem Befehl zur Kapitulation 1974 mit 30 Tötungen) in Tokio an einem Herzinfarkt.
2014-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem konkludent abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag das Versorgungsunternehmen nur dann auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese durch eine Einbeziehungsvereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen sind (VIII ZR 111/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, wirksam (XI ZR 355/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen unter die Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur (bei dem Empfänger) einkommensteuerbare und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Zuwendungen (VI R 57/2011 16. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs G8 keinen Anspruch auf Ersatz der Schülerbeförderungskosten (7 A 1481/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Finanzamt die Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns darlegen (5 V 1934/2013 U 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlins entgegen der Ansicht der Piraten verfassungsgemäß.
Der Weltanschauungsunterricht im Schulfach humanistische Lebenskunde anstrebende Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen hat seine diesbezügliche Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgenommen (19 A 466/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Umwandlung des Suhrkamp Verlags von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Gottfried Küssels gegen seine Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verworfen, die Strafe aber auf 7 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beschränkung der Ehe auf eine Verbindung eines Mannes mit einer Frau in der Verfassung Ohios verfassungswidrig.
Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Arbeit in der Schweiz suchende Staatsbürger der Europäischen Union, Liechtensteins, Islands und Norwegens und ihre Familienangehörigen und beschließt eine Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Monaten.
Der Bund hat in der Bundesrepublik Deutschland trotz Fluthilfe mit 22,1 Milliarden Euro im Jahre 2013 drei Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant.
2014-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch nicht verjähren, solange Schuldner und Gläubiger darüber verhandeln, ob der eine gegen den anderen einen Anspruch auf Geldzahlungen oder sonstige Leistungen hat, wobei eine solche Hemmung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 120/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom Februar 2013, mit denen dieser die nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom Ministerium für Umwelt, Energie , Landwirtschaft und Verbraucherschutz getroffenen Anordnungen der vorübergehenden Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als rechtswidrig eingestuft hatte, auf Grund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden rechtskräftig (7 B 18/2013 20. Dezember 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts in Dortmund Anlegern wegen einer fehlgeschlagenen Anlage im Medienfonds VIP 3wegen Nichtrichtigstellung von Prospektmängeln im Beratungsgespräch zu Schadensersatz verpflichtet (34 U 147/2011 14. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH eine Genehmigung für das Betreiben der Eisenbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm zu erteilen, weil die Investitionskostenkalkulation und Betriebskostenkalkulation fehlerfrei sind (8 A 10050/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die auch nur vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung eines dauerhaft anfallenden Bedarfs (3 TaBV 43/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Feststellungsklage Wolfgang Duchatczeks gegen die österreichische Nationalbank wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Großkundgebung im Baskenland zugunsten inhaftierter Mitglieder der Untergrundorganisation ETA verboten, weil die Aktivitäten der Gefangenhilfsorganisation Herrira rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz Daimler nicht von einem Chilenen und 21 Argentiniern wegen der mutmaßlichten Zusammenarbeit eines Tochterunternehmens mit der Militärdiktatur Argentiniens in den 1970er Jahren vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz verklagt werden.
Innenminister Hessens wird Peter Beuth (Grüne), Finanzminister Thomas Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner, Kultusminister Ralph Alexander Lorz, Wissenschaftsminister Boris Rhein, Eva Kühne-Hörmann Justizministerin).
RWE verkauft das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen für 100 Millionen Euro an die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM).
Deutschland erzielt 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro.
Nigeria setzt Strafbestimmungen gegen Homosexualität (bis zu zehn Jahren Haft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, bis zu 14 Jahren Haft für das öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität) in Kraft.
Der Basiszinssatz ist zum 1. Januar 2014 auf minus 0,63 Prozent gesunken.
2014-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es europarechtswidrig, wenn ein Rentner aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) ohne Berücksichtigung der Einzelumstände allgemein von Sozialleistungen (z. B. Österreichs) für eigene Staatsangehörige ausgeschlossen wird (C-140/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirkende Ausschlussfristen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“ (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschüsse, die eine Aktiengesellschaft Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, Arbeitslohn (und nicht nur notwendige Begleiterscheinung) (VI R 8/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war ein Erblasser oder Schenker nur dann im Sinne des § 13a IV Nr. 3 ErbStG a. F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war (II R 4/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen den Schaden an einem Personenkraftwagen aus Verkehrspflichtverletzung ersetzen, der bei dem Durchfahren eines durch eine von dem Land zu verantwortende vermeidbare Gefahrenquelle entstandenen Schlaglochs der Bundesautobahn 52 entstanden ist (11 U 52/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat, wobei zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen ist, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht (2 VAs 2/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Eigentümer eines auf der Autobahn überholenden Transporters vollen Ersatz des durch ein auf der Gegenfahrbahn durch Räumen Schneebrocken oder Eisbrocken aufwirbelnden Schneepflug verursachten Schadens verlangen, wenn eine Räumung der Fahrbahn auch (z. B. durch langsameres Fahren) ohne Beeinträchtigung der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre (12 U 95/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Veranstalter eines kleinen dörflichen Straßenfests keinen Sicherheitsdienst für dort auftretende Musiker beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für deren Gefährdung bestehen (1 U 14/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Duisburger Walzwerk von Thyssen Krupp Steel Europe kein selbständiger Unternehmensteil im Sinnde der EEG-Umlage (6 A 71/2013 ). Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest (bei richtiger Auslegung von natürlich im Gegensatz zu künstlich) nicht behaupten, die Ritter-Sport-Herstellerin habe in der Schokoladensorte Voll-Nuss ein nichtnatürliches Aroma verwendet (9 O 25477/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten von Reisebussen und das Kontollieren von Reisenden im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main im Jahre 2013 rechtmäßig (5 K 1289/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Stellplatzinhaber die ganze Breite des Stellplates zum Abstellen ausnützen, auch wenn dies dem Nutzer des benachbarten Stellplatzes das Einsteigen und Aussteigen erschwert (415 C 3398/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Warre sowie sieben persönlich Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von 106,5 Millionen Euro festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kann der frühere Hedgefondsmanager Florian Homm an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Frankreich will per Gesetz festlegen, dass Bücher im Onlinehandel (Amazons) mehr Geld kosten als im Buchhandel über Buchläden.
China löst die Vereinigten Staaten von Amerika als führenden Handelsstaat der Erde ab.
Google kauft für 3,2 Milliarden Dollar den Thermostathersteller Nest Labs.
2014-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren bei Doping im Radsport die Durchsuchung der Redaktionsräume und einiger Wohnung der Beschwerdeführer in Frankreich sowie die Beschlagnahme von Unterlagen unverhältnismäßig gegenüber den verfolgten berechtigten Interessen, nämlich der Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen, dem Schutz des guten Rufes anderer und der Sicherung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (15054/2007 28. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprach in einem bestimmten Fall die Entscheidung der deutschen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, den Zielen des erkennenden Gerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung und war auch nicht willkürlich, so dass Art. 5 I EMRK nicht verletzt ist (36035/2004 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Befugnis zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens zu, wobei im Übrigen auch die betroffene Vertragspartei aus einem Verstoß gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils trifft (2 BvR 1380/2008 18. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig ($ StR 124/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Tilgung einer fremden Schuld unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (IX ZR 10/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft das verfahrensfehlerhafte Stattgeben gegenüber einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache durch ein Amtsgericht eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (XII ZB 87/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt nach Verweigerung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (2 AZN 250/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der nach Eintritt eines Totalschadens eines Leasingfahrzeugs einen Ersatzwagen erwerbende geschädigte Leasingnehmer vom Schädiger die auf die Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, der als Mehrwertsteuer beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (10 U 3879/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die wöchentliche Lehrverpflichtung eines Rechtsanwalts nicht als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden (7 N 78/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen spricht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Aufhebung des Verwaltungsakts gerichtete Tätigkeit entfaltet hat und sodann die Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts erfolgt, eine tatsächliche Vermutung für die Ursächlichkeit seines Handelns (1 E 876/2013 4. September 2013).
2014-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 34d I GewO nicht verletzt, wenn sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenbart, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen lässt (I ZR 104/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Gericht für ein Verfahren einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (III ZR 376/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 I 3 InsO bewirkten Zustellung nach den §§ 187 II, 188 II Alt. 2 BGB zu berechnen (IX ZB 101/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden, wobei die Gründe hierfür in der Genehmigungsentscheidung darzulegen sind (XII ZB 482/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Abfallverwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter Nutzen gezogen wird, wohingegen die Abfallbeseitigung darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen (5 StR 505/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann, ohne dass es grundsätzlich auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs ankommt (V ZR 278/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters samt Würdigung der darin verwendeten Formulierungen grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (RiZ [R] 2/2012 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der die Begründung einer Berufung nach zutreffender Prüfung ablehnende, von dem Mandanten gekündigte Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch nicht (IX ZR 51/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anfechtungsgegner verurteilt wurde, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das im vorgehende Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird, ohne dass es einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf (V ZB 195/2012 12. September 2013).
† Scharon, Ariel (nach 8 Jahren im Koma)
† Laufs, Adolf Josef (3. Januar 2014)
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Beck’scher Bilanzkommentar, begr. v. Budde, 9. A. 2014
*Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 2014
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 2. A. 2014
*Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, P., 4. A. 2014
*Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2014
2014-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung rechtmäßig sein, die Arbeitnehmer von der Überleitung in ein geändertes System der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben (3 AZR 686/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden (14 AS 68/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das im Studium befindliche Kind dartun und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wobei außer bei vorheriger völliger Aussichtslosigkeit eine solche Antragstellung auch zumutbar ist (II-2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gegen einen eine mit dem Tode des Vorerben eingetretene Nacherbfolge ausweisenden Feststellungsbeschluss der Eigenerbe des Vorerben beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, die Testamentsauslegung führe zu dem Ergebnis, sein Rechtsvorgänger sei nicht nur als Vorerbe, sondern als Vollerbe des Erblassers berufen (I-15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Erwerb des Pfandrechts bestreitende, grobe Fahrlässigkeit infolge Nichtbeachtung einer Erkundigungspflicht behauptende Eigentümer die tatsächlichen Umstände beweisen, aus denen sich die Verpflichtung des Erwerbers zu Nachforschungen ergibt (5 U 111/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen wegen verbotenen Telegonierens während des Autofahrens bereits mehrfach mit einem Bußgeld belasteten Kraftfahrzeugfürher bei einem weiteren Telefonieren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (3 RBS 256/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (11 K 2519/2012 E 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine frühere Tätigkeit als Flugbegleiterin für eine Polizeikommissarin eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein (36 K 201/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover begründet eine Änderung der Abflugzeit von den Morgenstunden auf den Nachmittag bei einem Pauschalreisevertrag eine Minderung des Tagesreisepreises von 50 Prozent, wobei ein Vorbehalt des Reiseveranstalters auf der Reisebestätigung unwirksam ist, umgekehrt aber der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Übernachtung in einem Hotel vor der geplanten Abflugzeit hat (506 C 4263/2013 11. Juli 2013).
Der Weltbild-Verlag hat infolge des digitalen Wandels (nach Verweigerung weiterer Mittel) wegen Niedrigpreisstrategie und „ausgefranztem“ Sortiment Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
2014-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rentenversicherung nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann (11 U 33/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein seine Geschäftsfahrt unterbrechender und während des Waschens seines sonst überwiegend privat genutzten Fahrzeugs eine Verletzung erleidender Unternehmer keinen Anspruch aus der Arbeitsunfallversicherung (17 U 180/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Günter Wangerin (68) wegen eines bei einer Demonstration mitgeführten Plakats Angela Merkels in nationalsozialistischer Uniform mit Hakenkreuzarmbinde zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole verurteilt, weil die Kunstfreiheit seine Handlung nicht rechtfertigen kann (8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalzs mit seiner Beschränkung der Steigerung der Bezüge der Besoldungsgruppe R3 auf 1 Prozent jährlich verfassungsgemäß ist (6 K 445/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung mit Beschränkung von Betreuungsgeld auf nach dem 1. August 2012 geborene Kinder rechtmäßig (13 EG 6/2013 BG 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden (26 K 343/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardiensts (7 K 647/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche mangels Beweises bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist der Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury wegen eines (angeblich die Staatsinteressen) schädigenden Artikels und einer geplanten Reise nach Israel zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Im Strafverfahren wegen der Ermordung Rafik Hariris vor dem Libanon-Tribunal in Den Haag erscheinen keine Angeklagten.
Nach einer Entscheidung der Datenaufsicht CNIL Frankreichs muss Google (Jahresumsatz 50 Milliarden Dollar) wegen Verletzungen der Privatsphäre (aller Nutzer) 150000 Euro Höchstgeldbuße zahlen und die Entscheidung binnen acht Tagen 48 Stunden auf der Homepage veröffentlichen.
Der Landtag Südtirols wählt Arno Kompatscher mit 20 von 34 Stimmen als Nachfolger Luis Durnwalders zum Landeshauptmann.
Stefanie Hubig und Gerd Billen (Nichtjurist) sind seit 8. Januar 2014 als Nachfolger Birgit Grundmanns beamtete Staatssekretäre im Bundesministerium der Justiz Deutschlands.
† Hassemer, Winfried, Bundesverfassungsrichter a. D.
In Deutschland werden jährlich 750 Millionen Tiere (zu Gunsten des Menschen) verwertet.
2014-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht (z. B. hinsichtlich der Ermittlungsaufwendungen bzw. Abmahnkosten) schadensersatzpflichtig, wenn ihre (volljährigen) Kinder (z. B. ein 20jähriger Stiefsohn eines Polizisten) an rechtswidrigen Internettauschbörsen (Filesharing) Teil nehmen (I ZR 169/2012 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter nur mit besonderer Erlaubnis des Vermieters eine Mietwohnung an Touristen vermieten (8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Weiterbau der Autobahn A 14 nördlich Magdeburgs wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit rechtswidrig (9 A 4/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine über den Wortlaut des § 357 I 1 AO hinaus nicht auf die Einspruchsmöglichkeit mittels e-mail hinweisende Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid rechtmäßig (X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Studium nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben von Einkünften abziehbar (VIII R 22/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Gemeinde Gingen von der evangelischen Kirchengemeinden Gingen verlangen, dass angesichts der zurückgehenden Bedeutung von Kirchenuhren und Kirchenglocken ihr Anteil an der Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen gemindert wird (1 S 2388/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte einem über Kaskoschutz mit Selbstbeteiligung verfügenden Kunden für einen Reparaturauftrag keinen Gutschein für Folgeaufträge versprechen, weil dadurch kaskoversicherte Kunden zu vertragswidrigem Verhalten gegenüber ihrem Versicherer verleitet werden können (4 U 31/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den Sturz einer Kletterpartnerin durch Lösung der Seilbremse ohne vorherigen Erhalt des Kommandos Stand verursachender Kletterer zu vollständigem Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet (89 U 124/2013 20. September 2013 bzw. 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist das Strafverfahren gegen den aus den Niederlanden stammenden SS-Wachmann Siert Bruins wegen Verjährung von Totschlag und Nichterweislichkeit eines Mordes eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens darf Josip Perković auf Grund eines europäischen Haftbefehls an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Commerzbank an frühere Investmentbanker Dresdner Kleinworts Boni nachzahlen.
Die Zahl der Einwohner Deutschlands ist 2013 trotz eines Geburtendefizits von rund 200000 von 80,2 Millionen auf 80,5 Millionen gestiegen.
Jeder Bürger Deutschlands muss die Gewinnung von Ökostrom jährlich mit 240 Euro subventionieren (insgesamt 21,8 Milliarden Euro).
2014-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Insolvenzgerichte im Internet stets auch die Vornamen der Schuldner mitteilen (IX ZB 229/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs ihr Amt aufgeben, weil § 48a BNotarO die Antidiskriminierungsregeln nicht verletzt (NotZ [Brfg] 11/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzämter mit Sammelauskunftsersuchen Auskunft von Unternehmen über ihre Kunden verlangen, wenn es Verdachtsanhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt (8 K 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben (4 L 570/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verliert ein als Flüchtling anerkannter Ausländer (z. B. der La-Belle-Attentäter) bei Ausstellung eines neuen Reisepasses durch die Botschaft seines Heimatlands in der Regel seinen Flüchtlingsstatus (21 K 375/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde des Transitforums gegen den im Jahr 2009 ergangenen Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau des Brennerbasistunnels abgewiesen, weil Zweifel an der Verkehrsverlagerung und der Verbesserung der Finanzierbarkeit kein Versagungsgrund sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption und Erpressung zu vier Jahren Haft und Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für weitere fünf Jahre verurteilt, eine Mitangeklagte zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ist der Vollzug des am 20. Dezember 2013 von einem Bundesrichter getroffenen Urteils, der das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner für verfassungswidrig erklärt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der deutsche Architekt Gerhard Becker wegen fahrlässiger Tötung eines bei einem Brand getöteten Feuerwehrmanns Glenn Allen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan Chase wegen der Rolle als Hausbank des Finanzbetrügers Bernard Madoff (Deckung des Schneeballsystems und Geldwäsche) 2 Milliarden Dollar Strafe bezahlen.
Das Geschmacksmuster heißt seit 1. Januar 2014 eingetragenes Design, das Geschmacksmustergesetz Designgesetz.
Voßhoff, Andrea ist zur (sechsten) Bundesbeauftragten des deutschen Bundestags für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt.
2014-01-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat (auch) ein sich selbst aus Wut selbst verletzender Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, den er nur bei besonders leichtfertiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verliert (4 Sa 617/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber die Folgen eines eigenen Rechenfehlers bei der Berechnung der Dauer einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses selbst tragen und kann sich deswegen einem Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag gegenübersehen (2 Sa 237/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer Bewerberin ein Bruttomonatsgehalt zahlen, weil sie für eine Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention durch Deutschland die Mitgliedschaft des Referenten in einer evangelischen Kirche oder in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen verlangt und die keiner Kirche angehörige Bewerberin nicht zu einem Gespräch eingeladen hatte, obwohl die Kirchenmitgliedschaft nur dann zu einer Voraussetzung gemacht werden darf, wenn es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt (54 Ca 6322/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Anwälte Großbritanniens muss der die Identität Robert Galbraiths mit J. K. Rowling ausplaudernde Rechtsanwalt 1000 Pfund Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde auf Antrag eines Nonnenordens das Inkrafttreten einer Bestimmung des Gesundheitsreformgesetzes für zwei Tage ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf vor dem 1. Januar 1923 gedrucktes (erstveröffentlichtes) Material aus den Werken Donan Coyles ohne Lizenz verwertet werden.
Nestlé nimmt die Klage auf Verbot des lizenzlosen Vertriebs von Nespressoersatzkapseln von Wettbewerbern für Nespressokaffeemaschinen zurück.
Polizisten Bremens und Rheinland-Pfalzs müssen seit Jahresbeginn eine Kennzeichnung (Nummer) tragen (wie bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin).
Warren Buffett kauft eine Tochtergesellschaft Phillips 66 für 1,4 Milliarden Dollar.
Wells Fargo zahlt zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit Fannie Mae 591 Millionen Dollar.
In Deutschland ist ab 1. Juli 2014 die Bereithaltung einer Warnweste in Personenkraftwagen verpflichtend.
2014-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sein, wenn die Verpflichtung der Gerichte, sich mit zunehmender Verfahrensdauer (z. B. 11,5 bzw. 16 Jahre) zu bemühen, dadurch außer Acht gelassen wird, dass eine zu lange Bearbeitungszeit nach Eingang eines Sachverständigengutachtens in Anspruch genommen wird, eine zu langfristige Terminverlegung erfolgt oder die Verzögerung durch Terminverlegungen infolge zweimaligen Berichterstatterwechsels als vertretbar angesehen wird (1 BvR 1067/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen eine erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nicht danach differenziert werden, ob die Durchsuchungsanordnung sich auf eine Wohnung oder auf Geschäftsräume bezogen hat (2 BvR 370/2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung im Hinblick auf das für die Hafterstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis einer Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einverstanden waren (II ZR 86/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB (3 B 71/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Vertretung eines Mandanten nur die Kosten der Economy Class eines Fluges eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (2 W 176/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf gegen einen als Zeuge mit Wohnsitz in Deutschland Geladenen und zwischen Ladung und Hauptverhandlung das Bundesgebiet Verlassenden ein Ordnungsmittel nach § 51 StPO verhängt werden (2 Ws 58/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz besteht im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine Rechtsgrundlage für den verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt der auf dem Server eines Providers gespeicherten Inhalt von e-mails (7 F 10930/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich, wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht) ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013).
2014-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund 1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR 113/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB 317/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine 1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1 AZR 275/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013).
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014
*Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2014
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 8. A. 2014
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2014
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 16. A. 2014
* Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. A. 2014
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch Nebenstrafrecht III, 2. A. 2014
*Neidhardt, Hermann/Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa, 2013
*Kirchhof, Paul, Recht lässt hoffen, 2014
2014-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Recht der Nutzung für technische Anlagen zum Betrieb des Telekommunikationsfestnetzes zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Ausübungsstelle die Bezugnahme auf die in Anspruch genommenen Teile ohne Beifügung eines Lageplans (15 W 259/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitender, bei einem Verkehrsunfall den Tod zweier Studierender verursachender Kläger wegen des öffentlichen Informationsinteresses nicht verlangen, dass darüber entstandene, in der von der Beklagten betriebenen Internetplattform YouTube geladene Presseberichte gelöscht werden (3 U 71/2013 7. August 2013 bzw. 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) unwirksam, wenn zur Todeszeit des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, wobei die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, der trägt, der sich darauf beruft (31 Wx 45/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig und Zusatzkosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung nur dann, wenn auch das beschädigte Kraftfahrzeug über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte (9 C 128/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine Bearbeitungsentgeltbestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam, weil ihr keine Leistung für den Kunden, sondern die Vergütung des Bearbeitungsaufwands der Bank zu Grunde liegt (8 a C 406/2012 31. Juli 2013).
Die Bio-direkt Karin Perlinger GmbH muss wegen Nichterfüllung vereinbarter Quotenzahlungen der Sanierungspläne zum dritten Mal Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss die Kärntnermilch reg. Gen. m. b. H. wegen Preisabsprachen zwischen 2007 und 2011 375000 Euro Kartellstrafe zahlen.
Chrysler wird für rund 4 Milliarden Dollar von Fiat vollständig übernommen.
2014-01-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurts wird durch die Ersetzung des Wortes Wohnen durch das Wort Praxis im Mietvertrag das Vertragsverhältnis (im Schwerpunkt) gewerblich geprägt (2-32 O176/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das wegen des Vorwurfs falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst betriebene Strafverfahren nach Zahlung einer Auflage von 20000 Euro (bzw. weniger als 90 Tagessätze) endgültig eingestellt, so dass der Bischof wegen der Tat als nicht vorbestraft gilt.
Nach Freilassung dreier Uiguren nach Slowenien sind noch 155 Gefangene in Guantánamo.
Nach Irland will auch Spanien keine weiteren Kredite der Europäischen Union aufnehmen.
Gierhake, Katrin wechselt von Bonn nach Regensburg.
Janda, Constanze wechselt von Jena an die SRH Hochschule Heidelberg.
Möslein, Florian wechselt von Bremen nach Marburg.
Riehm, Thomas wird in Passau zum Professor (W3) für bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht ernannt.
Segna, Ulrich Universität Luxemburg wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Shirvani, Foroud wechselt von München nach Bonn.
Zimmermann, Martin wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und römisches Recht habilitiert.
In Colorado/Vereinigte Staaten von Amerika ist der Verkauf von Marihuana in Coffeeshops rechtmäßig.
Bei den Fernsehsendern erreicht bei einer durchschnittlichen Gesamtfernsehzeit von täglich 220 Minuten ZDF 12,8 Prozent Marktanteil, ARD 12,1, RTL 11,3, Sat. 1 8,2, ProSieben 5,7, Vox 5,6, RTL II 4,2, Kabel eins 4 Prozent.
2014-01-01 Griechenland übernimmt von Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist das Eindringen einer Biene in das Staurohr eines parkenden Flugzeugs ein außergewöhnlicher, von der Fluggesellschaft nicht beherrschbares Umstand, so dass ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei einer dadurch verursachten Verspätung hat (3 C 2159/2012).
In Deutschland soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen.
Im Jahre 1949 Geborene ohne Vertrauensschutzregelung erreichen die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung mit 65 Jahren und drei Monaten.
In Deutschland steigt die Künstlersozialabgabe von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Ländern von monatlich 5800 auf 5950 Euro und in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auf monatlich 391 Euro, für Kinder unter sechs Jahren auf 229 Euro, für Kinder unter 14 Jahren auf 261 Euro und für Kinder unter 18 Jahren auf 296 Euro.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 8130 Euro um 224 Euro auf 8354 Euro (Eingangsteuersatz danach 14 Prozent).
Die Grunderwerbsteuer steigt in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent (in Berlin 6 Prozent, in Niedersachsen und Bremen 5 Prozent, bis 2007 bundeseinheitlich 3,5 Prozent, bis 1996 2 Peozent).
Der deutsche Aktienindex endet 2013 mit 9552 Punkten.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.
2013-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Vermieter die bloße Schlüsselrückgabe an einen Hauswart nicht als Rückgabe der Mietsache anrechnen lassen, die Rückgabe an eine bevollmächtigte Hausverwaltung oder bei Empfangsvollmacht doch (VIII ZR 402/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessportgerichts des Deutschen Handballbunds muss der Handballnationaltorhüter Silvio Heinevetter nicht 1000 Euro wegen Schiedsrichterbeleidigung zahlen.
Im Jahre 2013 wurden aus Deutschland 369 Menschen abgeschoben.
In Deutschland sind schätzungsweise 13 Milliarden Deutsche Mark noch im Umlauf (170 Millionen Scheine, 24 Milliarden Münzen).
In Österreich werden alle am Jahresende vor (mehr als 120) unabhängigen Verwaltungssenaten (und Sonderbehörden) offenen Verfahren auf die mit denselben Personen besetzten Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht über.
In Österreich werden 7681 Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen wie Pumpguns), 367161 Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver und Halbautomaten) in das zentrale Waffenregister übernommen und müssen bis Ende Juni 2014 Jäger und Schützen ihre Waffen der Kategorie C (vor allem Gewehre) eintragen lassen.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind Apple (490 Milliarden Dollar), Exxon Mobile (434), Google (363), Microsoft, Berkshire Hathaway, General Electric, Johnson & Johnson, Wal Mart Stores, Wells Fargo und Chevron (Volkswagen Rang 51 122, Siemens Rang 53 117, Bayer Rang 58 112, SAP Rang 63 102, BASF Rang 76 94).
Zwischen 2001 und 2012 stieg in Deutschland der Preis für einen Hektar Ackerland von 9184 Euro auf 14424 Euro.
Im Jahre 2013 gab es in Deutschland mehr als 415000 Verkehrsstaus mit einer Länge von 830000 Kilometern.
Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch (durchschnittlich 5000 Euro).
2013-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber das Verhältnis von Arbeitszeit und Vergütung einseitig nur (z. B. durch Änderungskündigung) ändern, sofern nachweisbare unausgleichbare Verluste drohen (2 AZR 396/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug vor einer Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der Billigkeit, die zeitnah der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der Versorgungen im Wege der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (10 UF 205/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei ist ein Dekret der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über die Polizei ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA rechtmäßig.
Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg.
Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für Corporate Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien an die Technische Universität München.
Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel.
Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth.
Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches Recht.
2013-12-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz für materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger und billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren sowie die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten der anschließend von ihm selbst gegen den Vermieter auf Feststellung von dessen Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII ZB 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR 39/2010 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber, wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR 626/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung) grundsätzlich solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder rechtskräftig aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten Rentenversicherungsverträgen sowohl die garantierte Mindestrente wie auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (X R 18/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit einer Urkunde kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U 829/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von Verkehrsverstößen verhaltender Anzeigeerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungsanspruch noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13 LA 144/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Zwischenvermietung das Mietverhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Zwischenmieter entscheidend, wenn aus diesem Mietverhältnis und den im Verhältnis dieser Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der Anspruch auf Räumung auch gegenüber dem Nutzer/Untermieter abgeleitet wird (1 T 147/2013 12. Juni 2013).
2013-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Träger einer städtischen Klinik nicht alle Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station so gestalten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder hinausspringen kann (III ZR 388/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten grundsätzlich Sittenwidrigkeit nicht (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtabrechnung eine nähere Aufschlüsselung der in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum ein gegangenen Hausgeldzahlungen enthalten, muss dies aber nicht (V ZR 271/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren (V ZB 181/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens auf Grund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig (IX ZB 40/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Antwort eines angerufenen Gerichts entbehrlich sein, weil der Empfänger auf Grund querulatorischer Neigungen einen Bescheid auch dann nicht anerkennen würde, wenn ihm ausführlich und verständlich geantwortet würde, doch setzt eine solche Bescheidlosstellung voraus, dass das Gericht die Eingaben sachlich prüft, mindestens einmal bescheidet und die zukünftige Nichtbescheidung wegen Rechtsmissbrauchs ankündigt (6 SchH267/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Amtsgericht über die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 78 II FamFG vor einer mündlichen Verhandlung und vor einer Entscheidung in der Hauptsache entscheiden und muss bei Ablehnung dem Betroffenen eine Überlegungsfrist gewähren (17 WF 199/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Mietübernahme durch einen Sozialhilfeträger eine Ausnutzung des Mieters im Sinne der Mietpreisüberhöhung zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer deutschen Ehefrau eines österreichischen Erblassers durch Angleichung dafür zu sorgen, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zusteht (3 Wx 60/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat ein Mitarbeiter einer Krankenversicherung eines Erblassers bei Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers im Erbscheinsverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 III SGB I (VI 1163/2012 17. Juli 2013).
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, 2. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 14. A. 2014
2013-12-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine zehn Tonnen schwere Transformatorenstation grundsätzlich ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und kein Scheinbestandteil (3 U 77/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Aussagen (z. B. Wikimedias) aus dem Internet zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit überwiegt (4 U 78/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarter Verzicht auf Ansprüche aus jedem Rechtsgrund wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (1 Sa 61/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg handeln vier als einzelne Parteien auftretende Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechtsmissbräuchlich und können im Kostenfestsetzungsverfahren keine Mehrvertretungszuschläge geltend machen (322 T 21/2013 6. September 2013).
Russlands oberstes Gericht lässt zwei Verfahren gegen Michail Chodorkowski wegen neuer Umstände überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten können Ansprüche von Opfern des Apartheid-Regimes gegen Daimler und Rheinmetall nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 10 Männer wegen Betrugs mit MMOs World of Warcraft zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Der russische Radfahrer Alexander Sebrjakow ist wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt.
American Express muss wegen irreführender Werbeversprechen und überhöhter Abrechnungen 76 Millionen Dollar zahlen.
Die Sozialversicherung Deutschlands verliert 2013 an Einnahmen.
Holger Apfel tritt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus.
2013-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezugsfertigkeit einer einzigen Wohnung einer gesamten Wohnanlage noch keine Bezugsfertigkeit der gesamten Wohnanlage samt Außenanlagen vor (VII ZR 269/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen einem Grundstücksverkäufer und einem Grundstückskäufer zustande, wenn der Verkäufer (oder auch sein Vermittler) im Zuge von Vertragsverhandlungen (insbesondere auf Befragen) ausdrücklich einen Rat erteilt oder ein Berechnungsbeispiel über Kosten und Vorteile des Erwerbs zur Herbeiführung des Geschäftsabschlusses vorlegt (V ZR 4/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei Miete eines wohnraummietrechtlich und gewerberaummietrechtlich nutzbaren Raumes darauf an, ob der Mieter vertragsgemäß (und damit nicht nur rein tatsächlich) in den Räumen seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet (8 U 3/2013 12. August 2013.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei schriftlichen Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin und anschließenden tatsächlichen Mietzahlungen der Mieterin non einer nichtschriftlichen Vereinbarung auszugehen, welche die Schriftform des Mietvertrags auflöst, so dass eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags trotz einer fest vereinbarten Mietzeit möglich ist (II-24 U 103/2012 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nach § 910 I BGB von einem Nachbargrundstück (z. B. bis zu 7 Meter) überragende Zweige nach erfolgloser Fristsetzung selbst beseitigen und die dabei entstehenden Kosten ersetzt verlangen (3 U 631/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die Unterstützung von Krankenhäusern durch Städte und Landkreise nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haben einen zweiwöchigen Urlaub in einem Sensimar-Hotel (Ruhe und Entspannung) buchende Urlauber keinen Reisepreisminderungsanspruch in Höhe von 80 Prozent, wenn sie von streitenden, kreischenden und juchzenden Kindern italienischer Großfamilien gestört werden (403 C 308/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Tiffany Swatch nach einer im Jahre 2008 vereinbarten, aber 2011 gescheiterten Allianz zur Herstellung von Uhren der Marke Tiffany 328 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Tom Cruise und der Bauer-Verlag in Hamburg einigen sich außergerichtlich über Schadensersatzansprüche (von 50 Millionen Dollar) wegen der von In Touch und Life & Style veröffentlichten Behauptungen, Cruise habe seine Tochter Suri nach der Scheidung von Katie Holmes im Stich gelassen.
In Tirol werden die für das Agrarrecht ausgewählten Richter des Landesverwaltungsgerichts ausgetauscht, weil sie aus dem bisherigen Landesagrarsenat übernommen wurden und deshalb eine (naheliegende) Fortsetzung rechtswidriger Entscheidungen zu befürchten war bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte.
Die Regierung Ägyptens stuft die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung ein.
2013-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauträger einen Wohnungskäufer nur an eine von ihm gewünschte Annahmefrist in einer allgemeinen Geschäftsbedingung höchstens drei Monate binden, so dass eine vier Monate umfassende Bindung unwirksam ist und die gesetzliche Frist des § 147 II BGB (von hier 4 Wochen) maßgeblich ist, so dass die Annahme durch den Bauträger nach zwei Monaten verspätet und der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist (V ZR 52/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter eines Gewerberaums (z. B. eines Ladens) auf Grund eines vollstreckbaren Räumungstitels gegen den Mieter nicht auch die Räumung eines Dritten aus den vermieteten Gewerbeflächen bewirken, weil § 940 II ZPO nur für Wohnraum gilt (8 W 64/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Verkäufer Mängel eines Grundstücks (z. B. Schwamm, Trockenfäule und Hausbock in einem Fachwerkhaus) dem Käufer nicht offenbaren, wenn der Käufer sie an den außen sichtbaren Bereichen erkennen konnte (5 U 18/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für den Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Gesellschafterbeschlusses nicht, sondern ist eine Genehmigung der anderen Gesellschafter (4 W 23/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Gläubiger (z. B. im Ehescheidungsverfahren befindliche Schwiegertochter) eines Pflichtteilsberechtigten (z. B. eines vermögenslosen Sohnes einer 90jährigen Grundstückseigentümerin) vor dem Eintritt des Erbfalls regelmäßig kein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Grundbuch des Erblassers (34 Wx 282/2013) 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Geiselnehmer in einer Kindertagesstätte in Köln wegen erpresserischen Menschenraubs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Nachbar in einem stark mit Bäumen bepflanzten Gebiet keinen Anspruch auf eine jährliche Laubrente (z. B. 500 Euro) wegen des von Nachbargrundstücken auf sein Grundstück einfliegenden Laubes, sondern muss die Störung als ortsüblich ohne Ausgleich hinnehmen (AG München 114 C 31118/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Ahmad Maher, Ahmad Doma und Muhammad Adel wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Demonstration und Angriffs auf Polizisten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas müssen Continental, Bosch und Denso wegen rechtswidriger Preisabsprache 79 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
In Russland ist Nadeschda Tolonnikowa (Pussy Riot) begnadigt.
Nordrhein-Westfalen will die massenhafte Tötung männlicher Küken verhindern.
2013-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch § 125 I 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen europarechtsgemäß (6 AZR 790/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Waldorfschülers gegen die im Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schulbeförderungskosten mangels vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (B 23/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den wettbewerbsrechtswidrigen Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben (9 U 405/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine unter Verwendung falscher (auch erfundener) Personalangaben erschlichene Einbürgerung wirksam erteilt, kann aber binnen fünf Jahren zurückgenommen werden (1 S49/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der frühere Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und zwei Finanzberater wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung (mit einem Schaden von bis zu 300 Millionen Euro) 90, 50 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS kartellrechtswidrig und darf nicht mehr durchgesetzt werden.
Ursula von der Leyen ersetzt im Verteidigungsministerium Staatssekretär Rüdiger Wolf durch ihren bisherigen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe.
Kuba hebt das Verbot der freien Einfuhr und Vermarktung von Kraftfahrzeugen auf.
Die Deutsche Bank schließt zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über ein Absicherungsgeschäft mit der Banca Monte dei Paschi di Siena einen Vergleich, nach dem sie einen Teil des Geschäfts (Santorini) rückabwickelt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2013 knapp 40 Straftäter vor allem in Texas hingerichtet.
In http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,160.htm#4100746 beklagt Joachim Raschke die nach seiner Ansicht ihm angetanen Grundrechtsverletzungen.
2013-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden, weil die Infektion einer Behinderung gleichzustellen ist (6 AZR 190/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausgeschiedener, einen neuen Anteil an der Personengesellschaft erwerbender Gesellschafter neuer Gesellschafter gemäß § 1 IIa 1 GrEStG (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Unternehmer die wegen einer Baustelle ihm entstehenden Schäden (z. B. 70000 Euro Umsatzrückgang) aus Nachbarrecht vom Eigentümer eines (in Bebauung befindlichen) Nachbargrundstücks ersetzt verlangen 3 U36/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft kein gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung eines Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des § 279 StGB nicht, da diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer Behörde voraussetzt (2 Ss 519/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine frühere Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage (bzw. der Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten (13000 Euro) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten auf der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013).
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen.
Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands.
Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos Regierungskontakte betreuen.
Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der Grünen (74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer Koalition aus CDU und Grünen in Hessen.
2013-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei der Verurteilung der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen der Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter Veröffentlichung von Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt (1593/2006 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen Zwangsverwalters befindlichen Erlösüberschuss und ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in § 61 I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 223/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer bestimmter Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 97 I ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem beihilfebegünstigten Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 IV 2 EStG zu (X R 43/2009 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bilden Versorgungsanrechte aus der Pflichtversicherung und der zusätzlichen freiwilligen Versicherung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine wirtschaftliche Einheit (10 UF 219/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni 2013).
2013-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nicht allein aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (IX ZR 248/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem Gläubiger eigene Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR 104/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (4 StR 124 /2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch und Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere, und deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind während dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der Elternzeit keinen Arbeitsplatz suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit seine Ausbildung unterbrechendes Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem elfjährigen Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer Klinik für Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss die Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten verursacht hat (14 U 69/2013 20. August 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn das mit einem Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für einen beschränkten, mit den Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn) zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli 2013).
*Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014
*Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014
*Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014
*Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
2013-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe beruhende Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte Frankreichs unterfällt (C-262/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen (1 BvR 1154/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254 I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II ZR 310/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu einem späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung bis zum Ende des übernächsten Monats lösen und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die Mieterhöhung nutzen (VIII ZR 280/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem zulässig (4 C 14/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3 AZR 219/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung wegen des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (2 UF 58/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude getrennten Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in der Kantine kein von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U 1506/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben Großeltern keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der ihnen für ihren Umgang mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS 1470/2012 19. Dezember 2013).
Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin fliegt.
2013-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen Kommission verhängte Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011 19. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die nationalen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen weiten Spielraum haben, aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der rechtswidrigen Einwanderung wegen begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Kunden von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag (aus den Jahren zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen) zurücktreten, wenn sie nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden (C-209/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine Umsetzungsmaßnahmen des Programms Outright Monetary Transactions gibt, von denen die Kläger betroffen sind (T-492/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen auf Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch die Grüne Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Prüfung der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von Rentenansprüchen auch im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines Sozialversicherungsabkommens anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht zu ermitteln (6 R 366/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach Altersklassen rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen Geburtsdatums (z. B. Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem Sozialversicherungsausweis (4 R 286/2010 27. November 2013).
Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei den Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in räuberischer Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.) wegen Raubmords (mit geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die einen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden Täter schuldig gesprochen.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag eingebrachtes Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln.
Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen.
2013-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer erteilten Konzession Stromnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom November 2012 wegen Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw. Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar (4 A 1/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte Behandlungsmethode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemeinen Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden Kraftfahrzeugs mit einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem gleichen Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier Verkehrsteilnehmer vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG über eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des Media-Markts mit einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals) entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Erben Leo Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8 Millionen Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A 1343/2011 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger ein Gericht den Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R 438/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die Klägerin Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar eingeklagt hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem Castortransport wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz rechtswidrig (3 A 269/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
2013-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung eröffnet sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht (XI ZR 66/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Regelung ihm einen unmittelbaren Vorteil erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden Entscheidung des Finanzgerichts Münster erbringen von einem Sozialversicherungsträger betriebene Rehabilitationskliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen (14 K 2352/2010 U 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8 K 1507/2011 GrE 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige, Schenkungsteuerpflichten auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K 103/2013 Erb 24. Oktober 2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den Vereinigten Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig.
Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands (wieder)gewählt.
2013-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer tätigen Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und gewissenloser Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012 R 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines Mitschülers am Auge Geschädigter vom Schädiger nur ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber auch weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen einbezieht (26 U 31/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei einem verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und Weiterleistung an den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach § 813 BGB (10 U 29/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht auf Führung der Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen werden kann (8 LA 155/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und ein Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen (10 B 10984/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre (3 M 337/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49 Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35 Euro) überschreitet (13 K 3908/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von Dokumenten eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens sowie eines noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen Rechtsanwalt nicht dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist ein zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79 und 74 Jahre alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um Kreditkartengebühren die Zustimmung für einen Vergleich in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar zwecks Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen Sammelklage sich benachteiligt fühlender Einzelhändler wegen rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen erneuter Gewaltanwendung aufgehoben.
Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen Begünstigung eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings zurück (wahrscheinlicher Nachfolger Stefan Ludwig).
Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen möglich sein.
Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von knapp 90 Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro Schulden).
2013-12-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verpflichtung eines Rechtsanwalts (z. B. in Frankreich) zur Mitteilung eines Verdachts der Geldwäsche kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Berufsgeheimnis (12323/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch drei ermessensfehlerhafte Aussetzungen nach § 148 ZPO um zwölf Jahre verzögert wird (1 BvR 2965/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Übergehen eines Antrags auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen regelmäßig ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht damit seine eigenen Wertungen ab die Stelle der Wertungen der Partei setzt (2 BvR 2918/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nach Aufhebung der Entscheidung eines Gerichts durch ein Verfassungsgericht und Zurückverweisung vor dem Gericht stattfindende Verfahren ein neuer Rechtszug, weshalb dem Rechtsanwalt die entstandene Mehrarbeit zu vergüten ist (IX ZB 16/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird (VII ZB 4/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter der Ausfertigung des zuzustellenden Urteils denselben Anforderungen entsprechen, die an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte gestellt werden (VIII ZB 19/2013 31. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teiles unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI ZR 227/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III SGB X im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads der Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013).
In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter große Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt geborgen.
2013-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend einen für einen Verband von Immobilienmaklern arbeitenden Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem Zusatz „im Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur als Erklärungsbote handeln wolle (XII ZB 570/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn der Versicherte willentlich Kokain einspritzt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind falsche Angaben eines Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung dem Versicherten zuzurechnen (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig (IX ZB 97/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR 258/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C 45/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei frühere Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft zwischen 5,5 und 3,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000 Euro Geldstrafe zahlen.
Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière Innenminister, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin.
Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister Österreichs, der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister.
Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl (CSU) wegen Plagiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den 2005 erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A. 2014
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013
2013-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte Amflora verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden (3 C 17/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das beworbene Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben, rechtmäßig (I ZR 192/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 1615 I, III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die Voraussetzungen des § 1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung zu Auskunft oder Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderung der Fingerkuppen, welche die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C 1/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (9 AZR 914/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter aus Härtefallgründen nicht verpflichtet, die aus dem Heil- und Kostenplan eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten für eine Patientin zu übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische Behandlung eines Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene Angabe, der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der Schufa zu melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen (20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem Hauptbahnhof demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten Bahnverkehrs auf eine Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B 48/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte Motive der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer möglichen schädlichen Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember 2013).
In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven Gedächnis gelöscht.
2013-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die Familie Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR 41/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst hatten werden sollen, ) durch das Landgericht Essen rechtmäßig (1 StR 162/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war, wegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro Schadensersatz (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel in § 4 I 3 und 4 europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die Urteile gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Homosexualität (wieder) strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig.
In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt.
2013-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wegen Fehlens einer Übergangsregelung für Altfälle den neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit vom Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht werden, weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters ist (3 AZR 796/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/2012) auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also beispielsweise für die Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsste (II B 46/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber dem Umsatzschlüssel seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R 19/200922. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche Ausnahmeklausel des § 102 I BadWürttGO nur berufen, wenn die kommunale Gesellschaft Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall ist (1 S 1258/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr ähnlich strengen Anforderungen wie ein Rücktritt nach vollständiger Beendigung der Prüfung (7 ZB 891/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher mangels konkreten Nachweises abgewiesen.
Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss Lloyds wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33 Millionen Euro zahlen.
Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück.
Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft um.
Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in kleinem Umfang.
Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall einer letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen.
2013-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und dort Asyl beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, weil es keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige Zustände in Ungarn gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI) beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren Übertragung in einen weiteren räumlichen Bereich wegen des Lärmes von Händetrocknern in Toiletten nicht hören können (II ZR 329/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen wegen ihm bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach (verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit als Leiharbeiter keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers (Entleihers) verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den Jahren zwischen 2007 und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist (13/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von der Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit möglich (7 ZB 1817/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch (für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe verurteilt ist und sich deswegen nicht ummeldet, selbst für eine rechtzeitige Weiterleitung der an ihn gerichteten Post sorgen oder die andernfalls eintretenden Nachteile (z. B. Fristablauf) hinnehmen (1 K 1342/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen nicht umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14 VE 24/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Gründer des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden Unternehmens (Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von) vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson & Johnson 10,8 Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken zur Abwehr günstigerer Nachahmermedikamente zahlen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar.
Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und Wolfsburg schuldenfrei sind.
Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit gerader Kennzeichennummer.
2013-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II ZB 28/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl in ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das Emblem der Sonnenblume führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen keinen Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter die Grünen und die Sonnenblume hat (14 U 17/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf einem Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der Südtribüne in den Rat) werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung einer Erschließungsanlage noch ein Erschließungsbeitrag gegenüber einem Begünstigten festgesetzt werden (6 B 704/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen Hausanwalt beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw. Abwesenheitsgelder zu erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des (ganzen) Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des Reisepreises durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst erkennen kann und muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die Kultur und die staatliche Identität ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013).
Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15 Millionen Euro.
Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro.
In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche Übungslager beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen Wohnpark vorgesehenen Gelände zwischen Vilich-Müldorf und Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit 2007 94 Gebäudegrundrisse aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit textilhandwerklichen Resten) und spätere Bauten gefunden worden.
2013-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und setzen Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus (1 BvR 2912/2011 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische) Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der Befangenheit (1 BvR 782/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII ZB 671/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels drittbezogener Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein für ein Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung erkennbar nicht mehr im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR 296/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein Auflösungsgrund des Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch) nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in Kauf genommen hat (2 AZR 241/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird, weil dadurch weder die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (17 W 15/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an der ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine Nebentätigkeit für die Herstellung des Buches „Neukölln ist überall“ angezeigt wurde und welche der Mitarbeiter Beamte bzw. Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen (6 S 27/2013 8. August 2013).
2013-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter sich durch eine schadenbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, zum Nachweis der Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB (diligentia quam in suis) nicht aus (II ZR 391/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig ist (V ZB 161/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB 667/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu erhebenden Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigenden Höhe nicht vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten Stellvertreter entsendet (7 W 43/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten Zeitpunkt die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und auf Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte, dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende frühere Wachmann Hans Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig und wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche Zwecke des Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des Geschädigten nach dem dortigen regionalen Markt statt nach dem regionalen Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5. Juli 2013).
Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz der einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember 2013).
Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband der freien Berufe zum Ende des Jahres 2014.
.*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a., 2. A. 2013
*Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A. 2013
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A. 2013
2013-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und dadurch gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen (52806/2009 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen, Lettland und Ungarn während der Finanzkrise entgegen den Klagen der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung angreifende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur deswegen, weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen hat, eine einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies Arbeitsentgelt (einschließlich [tatsächlich] geleisteten Ehegattenunterhalts) nicht Teil der Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Universität ohne Immatrikulation nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung der an der Hochschule Studierenden geschützt (2 U 24/2011 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer Ehesache verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung abgetrennt werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis keine neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige hoheitliche Tätigkeit (2 AGH 21/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu Grunde liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30 U 166/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner Mutter gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges Verzeichnis des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben (11 UF 451/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen Wohngebiet errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Stadtentwässerung Dresden GmbH) ohne besondere gesetzliche Ermächtigung keine behördlichen Bescheide erlassen (34 A 567/2011 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben als Grundschullehrer und Hauptschullehrer ausgebildete, an einer Realschule plus unterrichtende Beamte allein auf Grund dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung eines Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus (2 A 10574/2013 26. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei den Einkünften abzugsfähig (11 K 3540/2012 E 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Spielhallenbetreiberin wegen der unerwünschten Förderung der Spielsucht keine kostenlosen Speisen und Getränke in der Spielhalle abgeben (8 L 1931/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover erlaubt eine Baugenehmigung für das Abhalten von Tagungen und Konferenzen wegen des zu erwartenden Lärmes nicht die Nutzung eines Anbaus für Freizeitveranstaltungen und Events (4 B 7695/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft die Handysparte Nokias übernehmen.
2013-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen die Teilnehmer eines Kartells auf dem Bleichmittelmarkt verhängten Sanktionen in der vom Gericht (der Europäischen Union) festgesetzten Form rechtmäßig (C-446/2011 P 5. Dezember 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 1. Januar 2005 mit dem so genannten Besteuerungsanteil steuerpflichtig, doch können die Kapitalleistungen der Basisversorgung dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden (X R 3/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose eine tödliche Lungenembolie auslösen, ohne dass dem die Patientin zwei Tage vor der Embolie behandelnden Orthopäden eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann (26 U 119/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Lufthansa, Air Berlin und Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch (über 9,5 Millionen Euro) wegen des Ausfalls von 1700 Flügen durch Vorfeldstreiks in Frankfurt am Main im Frühjahr 2012.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Seminargebühren für Meditatives Tanzen nicht als vorweggezogene Betriebsausgaben von den Einkünften abgezogen werden, wenn nicht näher dargelegt werden kann, wie mit Tanzkursen oder ähnlichen Bemühungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen (1 K 2278/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind einzelne Versicherungsvertragsbedingungen der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG rechtswidrig (26 O 149/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die familiäre Verfolgung einer trotz familiären Verbots heiratenden Afghanin eine Verfolgung wegen Geschlecht sein, die in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling begründet (6 K 1311/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die Frau Roberto Villaltas wegen eines rechtlichen Verbots durch das Dekret Turco-Fazio nicht mit einer Stammzellentherapie behandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist der 37jährige Radfahrer Danilo di Luca (Sieger des Giro di Italia 2007) wegen des zum dritten Male nachgewiesenen Dopings (29. 04. 2013 Epo) lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands verliert Alexej Nawalny nach Verurteilung wegen Untreue auch seine Zulassung als Rechtsanwalt.
2013-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit finanziellen Anreizen versehene Empfehlung eines Rechtsschutzversicherers (z. B. Huk Coburg) zur Wahl bestimmter Rechtsanwälte nicht rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer frei über die Befolgung der Empfehlung entscheiden kann und die Grenze des zulässigen psychischen Druckes nicht überschritten wird (IV ZR 215/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach Widerruf seiner Erlaubnis zur Untervermietung nicht wegen fortdauernder, jetzt rechtswidriger Untervermietung kündigen, wenn der Mieter gegen den Untervermieter zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Räumungsklage eingereicht hat (VIII ZR 5/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung entstandenen Beratungskosten keine Veräußerungskosten und mindern deshalb den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht (BFH IX R 25/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Frühstücksleistungen an Hotelgäste keine unmittelbare Beherbergung und deshalb auch bei einem Pauschalpreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern (XI R 3/2011 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Computerbetrug durch so genanntes Skimming an Bankomaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (2 KLs 201 Js 1069/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall auf Grund eines nächtlichen Landeanflugs mit einem Tornadoflugzeug in den Ruhestand versetzter Soldat Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er sich dabei wahrscheinlich einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat (1 K 639/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die studentischen Mitglieder des Senats der Universität Trier auf Grund des möglichen Gruppenvetos kein Recht darauf, dass eine im Senat behandelte Frage der Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten wird (5 K 862/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist Sebastian Schmidtke (NPD wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (auf 23 CDs in einem in den Geschäftsräumen aufgefundenen Koffer) zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Wahlgesetz in zwei wichtigen Punkten verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs internationale Großbanken wegen Beteiligung an Absprachen zur Beeinflussung der Referenzzinssätze Libor und Euribor eine Kartellbuße von 1,71 Milliarden Euro zahlen (Deutsche Bank 725 Millionen, UBS und Barclays als Kronzeugen bußgeldfrei)
In der Nationalversammlung Frankreichs stimmen 268 Abgeordnete für eine Bestrafung von Freiern Prostitutierter mit bis zu 1500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 3750 Euro, während die Prostitution als solche straffrei werden soll.
Europäische Union und Türkei einigen sich auf die Rückführung der über die Türkei eingereisten illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine visumfreie Einreise von Türken in die Europäische Union.
2013-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die inzwischen eingestellte Warndatei der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vor dem Missbrauch von Antidiskriminierungsklagen rechtmäßig, so dass ein auf Schmerzensgeld klagender Schwerbehinderter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (2 U 111/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kündigung eines Rettungssanitäters wegen abwertender Bemerkungen über eine Patientin (Die ist hin, die Wohnung wird sie nicht wieder sehen) rechtswidrig (10 Sa 66/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland befindliche Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (15 AS 365/2013 B ER 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Christoph Böhr (CDU) wegen Untreue zwecks Wahlkampfsiegs zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die in Rheinland-Pfalz durch Verordnung vorgenommene Zuordnung des Faches Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften wegen ausreichender Anknüpfungspunkte nicht rechtswidrig (5 K 643/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Umlageleistungen seiner Mitglieder als rechtswidrige Beihilfe zurückzahlen (1 K 1053/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Startänzer Pawel Dmitrischenko wegen (Anstiftung) eines Säureattentats auf den Ballettleiter des Bolschoi Theaters zu 6 Jahren Straflager verurteilt, der Haupttäter zu zehn Jahren, ein Gehilfe zu 4 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Mediengruppe Funke vom Axel Springer Verlag das Hamburger Abendblatt, die Berliner Morgenpost, die Bild der Frau, die Frau von heute und andere Zeitschriften übernehmen.
Veolin verkauft seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder an Berlin.
Der Bundesrat Deutschlands reicht einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
2013-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bloße Zahlungsunwilligkeit des Mietmängel geltend machenden, insoweit Druck auf den Vermieter ausüben wollenden Mieters kein besonderer Nachteil im Sinne des § 283a I ZPO (2 W 205/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für eine Frau in Baden-Württemberg rechtswidrig, weil sich ihre vorhandene Gefährlichkeit nicht auf die Begehung schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten bezieht (1 Ws 224/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat auf Grund höherrangigen Rechts der Europäischen Union ein Staatsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Rumänien) entgegen dem Sozialgesetzbuch Deutschlands Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn er keinen Arbeitsplatz findet (6 AS 130/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine nach dem so genannten Managermodell organisierte Wirtschaftsprüfergesellschaft bei Rückübertragung des Geschäftsanteils eines ausscheidenden Gesellschafters auf einen Treuhänder gegen Zahlung des Nennwerts nicht schenkungsteuerpflichtig, weil die Gesellschaft dadurch nicht bereichert ist (4 K 834/2013 Erb 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer Fluggesellschaft Irlands für 2009 trotz Verzichts Irlands auf das Besteuerungsrecht einkommensteuerfrei, weil die rückwirkende Schließung dieser Regelungslücke durch § 50d IX 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots von Belastungen rechtswidrig ist (1 V 1635/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen, so dass sie nicht in vollem Umfang abgezogen werden können (13 K 121/2013 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine und deshalb nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Arbeitgeber (z. B. ein Autohaus) auch bei Unkenntnis für Wettbewerbsrechtsverstöße eines Arbeitnehmers auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe der dienstlichen Telefonnummer einstehen (12 O 83/2013 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet die Wegnahme von Munition aus einem Depot der Bundeswehr durch einen Soldaten dessen Entlassung (2 K 313/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht die Kosten einer Flugreise einer als selbständige Yogalehrerin Hartz-IV-Leistungen erhaltenden Frau zu einem siebenwöchigen Ayurvedapraktikum in Sri Lanka bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kauf (z. B. eines Dampfsaugers) auf einer internationalen Handwerkermesse kein Kauf auf einer Freizeitveranstaltung, so dass er nicht während zweier Wochen widerrufen werden kann (222 C 6207/2013 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die 2012 wegen eines Warnschusses in die Zimmerdecke während eines Streites mit ihrem gewalttätigen Ehemann Rico Gray nach dem 10-20-Life-Gesetz zu 20 Jahren Haft verurteilte Afro-Amerikanerin Marissa Alexander gegen eine Kaution von 200000 Dollar bis zur Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens freigelassen.
Nach einem Vergleich zahlt die Bank of America in Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypothekenpapieren an den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Freddie Mac zur Erfüllung aller auf 864 Millionen Dollar bezifferten Schadensersatzforderungen 404 Millionen Dollar.
Standard & Poor’s stufen die Niederlande von AAA auf AA+ herab, so dass von den Ländern der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg in AAA verbleiben.
In Tirol wird weiter nach Wegen gesucht, möglichst umfangreiche Werte von Gemeindegut den bäuerlichen Agrargemeinschaften zukommen zu lassen.
Die Arbeitskosten pro Stunde in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betragen in Bulgarien 3,60 Euro, in Rumänien 4,50, in Portugal 11,70, in Griechenland 15,60, in Spanien 20,80, in Italien 27,40, in Deutschland 31, in Finnland 31,10, in den Niederlanden 31,40, in Luxemburg 34,50, in Frankreich 34,90, in Dänemark 39,40, in Belgien 40,40 und in Schweden 42,20 Euro.
2013-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der mit einer (erneuten) Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten, vor Vorführung zu einem Gericht entkleideten und durchsuchten Strafgefangenen nach Rückführung vom Gericht grundsätzlich unverhältnismäßig, wenn der Strafgefangene während der Ausführung und Vorführung von 20 Minuten Dauer ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten stand und nur mit diesen und einem Richter Kontakt hatte (2 BvR 2815/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß § 37 II FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (XII ZB 691/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 III 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war (XII ZB 411/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht entgegen, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat nach § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II ZR 389/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zugemutet werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR 120/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach Rücknahme des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 I UVG nicht gegen das Kind zu richten, sondern gegen einen Elter oder einen gesetzlichen Vertreter (10 D 2134/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März 2013)
Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die Zulassung einer homosexuellen Ehe ab.
Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft.
2013-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger, der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt wird, von dessen Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen muss (IX ZR 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2 AZR 102/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im vorausgehenden Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft unterlässt, dem gerichtlichen Sachverständigen Fragen und Einwendungen betreffend die Richtigkeit der bisherigen Begutachtung entgegenzuhalten, den Sachverständigen später nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli 2013),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Verfahrensverständigung Bewährungsauflagen bereits während der Verständigung mitzuteilen, nicht erst bei Verkündung der Entscheidung (1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib sichernde Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung eines (erneuten) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur Erfüllung der Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse eines Reifens Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn erschüttern, weil bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S 35/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A. 2013
*Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013
*Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A. 2013
2013-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2006 zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei Millionen Euro zahlen (C-576/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG verfassungsgemäß und verletzt nicht die Berufsausübungsfreiheit der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter (1 BvR 1842/2011 23. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hochschulen Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines urheberrechtlichen Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn diese Teile höchstens 12 Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100 Seiten umfassen und der Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent für die Nutzung angeboten hat (I ZR 76/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber überraschenden Zitaten in einer Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht ausreichend begründet (1/13 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der einen Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines Lüftungskanals beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine erfolgsbezogene Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes durch Asbest zu verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen oder speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen Betriebs gewesen sei (28. November 2013).
2013-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem psychisch gestörten Sexualstraftäter wegen seiner ungeeigneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (in einem Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen Union) rechtmäßig (C-348/2012 P 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die Jahre von 2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt ([5] 3 StE 4/2013-1 [1/139] 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200 Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem grob verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen, weil bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten, die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes Piperonal, weshalb die Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung den Verbraucher irreführe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung einer Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen diskriminierend, doch hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Mindestgröße in einem Tarifvertrag enthalten ist und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs beruht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus einem Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens 186000 Euro stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern.
Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als Zeuge in dem betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des früheren Bundespräsidenten nahezu nicht.
2013-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017) nicht die Nutzung der vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der Einsicht und Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die Abgabe des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben der Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R 39/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG einschränkend auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfänger einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet, so dass etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer sind 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat (z. B. Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht begründet hätte (VII B 202/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und AndieWandnagelns der Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels (fingierter Einbruch) zu 13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, was bei Rechtskraft den Amtsverlust bedeutet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen der Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers (z. B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler.
Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes Ausscheiden von Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8 Millionen Euro.
Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der Betroffene auch die Immunität verliert und während der nächsten sechs Jahre nicht mehr kandidieren darf.
Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs (!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund.
Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12 Milliarden Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1) und die Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5), Griechenland (4,5), Spanien (4) und Ungarn (3,3).
Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern den Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle (bzw. erfüllt ihn nicht).
Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität Innsbruck (Wiedervereinigung) ab.
2013-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen Unternehmen eines Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig, doch haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer unauffälligen Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur Empfehlung einer Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig, wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene Stundung der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der Vollverzinsung entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt der Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten Staaten von Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht hat (2 Sa 950/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes, gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines Domain-Namens (z. B. Schladming.com).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56 Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden.
Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60 Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern (durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie).
Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen (darunter etwa die Hälfte Frauen).
Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften wegen des negativen Echos wieder aufheben.
2013-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften abziehbar (IX R 5/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die Durchführung von Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen (II-4 UF 232/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so dass dieser Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S 1489/2012 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen zu beseitigen und Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV 1307/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11 O 47/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich GmbH wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher Überschuldung die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer der Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2004 zum Tode verurteilt.
Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens (Matthias Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den Europawahlkampf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio Berlusconis zu umgehender Begnadigung zurück.
2013-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers (nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art. 6 I EMRK i. V. m. Art. 6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III BGB (III ZR 201/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wobei die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4 StR 104/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR 34/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu den eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7 AZR 334/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Wegfall des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände hinzutreten (11 UF 714/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 VIII 2 StVG zu gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni 2013).
Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (mit 6 Zweigstellen) (9. Oktober 2013).
Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des jeweils niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab.
2013-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergaberecht nicht die Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor Bewerbungsfrist vorhandener Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten Bilanz), doch darf dadurch der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch begünstigt werden (C-336/20112 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister) einzutragen (C-336/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine juristische Person durch die Beschränkung des Amtes eines Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt (IX AR [VZ] 1/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen wird, auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden (XII ZA 54/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schenkung eines Grundstücks durch einen Elter und unmittelbar anschließender Schenkung eines Miteigentumsanteils durch das Kind an einen Ehegatten ohne Verpflichtung gegenüber den Eltern keine schenkungssteuerrechtliche Zuwendung des Elters an das Schwiegerkind (II R 37/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine Weiterverweidung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs 2/2013 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Bewohner so genannter sozialer Brennpunkte nicht zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen an ihren Briefkästen zwecks störungsfreien Postempfangs verpflichtet (14 W 18/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt bei Zugehörigkeit eines wegen wertübersteigender dinglicher Belastung nicht zur Erzielung vom Einkünften geeigneten Grundstücks zu einem Nachlass Mittellosigkeit des Nachlasses vor (2 Wx 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Zeilenhonorar freier Journalisten von 0,21 Euro (angesichts eines in gemeinsamen Vergütungsregelungen bestimmten Betrags von 0,66 Euro) unangemessen niedrig (28 O 1129/2011 17. Juli 2013).
*Semler, J./Schenck, K. v., Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. A. 2013
2013-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht kein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 I BGB, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (V ZR 96/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung eines die sofortige Wirksamkeit anordnenden Unterhaltsversäumnisbeschlusses auch ohne Anordnung der sofortigen Wirksamkeit die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen (VII ZB 1/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke (z. B. bei Oldenburg) die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen bei dem weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (7 A 28/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden (8 C 48/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist den Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse (z. B. City-BKK, BKK-Heilberufe), deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, bei dem Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare zumutbare Stellung anzubieten, während die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 III SGB untergebracht werden, mit dem Tag der Schließung der Betriebskrankenkasse nach § 164 IV 1 SGB V endeten (2 AZR 474/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Verwaltungsangestellten für die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren über das Internet) die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (10 AZR 270/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird nach Art. 18 II EuGVVO der Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung hat, für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (3 AZR 138/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und zeitlich diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an der Gesamtarbeitszeit umfassen (1 ABR 10/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau (12 KR 4/2011 R 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verdeckte Gewinnausschüttung einem minderjährigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zuzurechnen, wenn er auf Grund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen Gesellschaftsanteils ist (VIII R 10/2010 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 21jährige Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 42 Monaten verurteilt (5-2 StE 4/2013 . 3. 2/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die werbende preisliche Gegenüberstellung eines billigeren eingeschränkten Bundesligapakets („statt“) mit dem nicht eingeschränkten teuereren Normalangebot durch den Pay-TV-Sender Sky irreführend und damit rechtswidrig (1 HK O 19035/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Kieswerk im Außenbereich nach Erschöpfung seiner Kiesgrube keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von andernorts abgebautem und danach angeliefertem Kies (4 K 223/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Stichtagsregelung des § 29 IV 2 der Übergangsbestimmungen für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag mit fünfjährigem Bestandsschutz für am 1. Juli 2012 bestehende und bis zum 28. Oktober 2011 erlaubte Spielhallen verfassungsgemäß (1 L 833/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen dreier Kläger auf Tarifbezahlung als Leiharbeiter abgewiesen, weil die Kläger nicht schlüssig darlegen konnten, warum ihr Vertrag nur zum Schein als Werkvertrag abgeschlossen sei (6 CA 1698/2013 21. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Russland das beschlagnahmte Greenpeaceschiff Arctic Sunrise gegen Kaution (3,6 Millionen Euro) freigeben, doch erkennt Russland die Entscheidung nicht an.
2013-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen der Europäischen Kommission die Regelungen des Flughafens Frankfurt-Hahn als staatliche Beihilfen behandelt werden, so dass Ryanair Rückforderungen drohen (C-284/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter für eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung im Sinne des § 35 II InsO nicht mehr passivlegitimiert (6 AZR 679/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen grundsätzlich rechtmäßig (6 AZR 159/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei Nichtaufstellung eines Warndreiecks nach einem Nothalt auf einer Autobahn die Hälfte seines durch einen unachtsam auffahrenden zweiten Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen (26 U 12/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen geht von dem südlichen Gegenanflug des Flughafens Frankfurt am Main entgegen der Ansicht der Gemeinde Egelsbach keine unzumutbare Lärmbelästigung aus (9 C 875/2012 T 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist wegen des dreißigjährigen Zigarettengebrauchs eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers nicht davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder ionisierender Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache seiner Krebserkrankung gewesen sei, so dass seine Witwe keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die zuständige Berufsgenossenschaft hat (9 U 30/2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Kamerahersteller Händlern den Vertrieb über Internetplattformen nicht verbieten (14 O 44/2013 Kart 8. November 2013).
Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen dürfen Kommunen Krankenhäuser in ihrer Trägerschaft unterstützen (5 O 72/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Geflügelmäster wegen Betrugs in 72 Fällen zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen einem Apotheker nach Bespritzen zweier Gäste eines Lokals mit ätzender Phosphorsäurelösung wegen fehlender Zuverlässigkeit die Approbation und Betriebserlaubnis entzogen werden (7 K 7077/2011 29. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Antrag der Gläubiger einer Hybridanleihe des insolventen Immobilienkonzerns IVG AG auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Anmeldung von Ansprüchen mangels Masse abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor der Polizei fliehender und sich auf ein Handgemenge einlassender Skidoofahrer trotz vom unabhängigen Verwaltungssenat festgestellter Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zu 24000 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Betroffene des Contergangebrauchs während einer Schwangerschaft wegen Pflichtverletzung des Herstellers Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Grünenthal.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das nach einer Anzeige eines früheren Mitarbeiters aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Günter Wallraf wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beihilfe zum Sozialbetrug gegen Zahlung von 8000 Euro eingestellt.
Das Parlament der Ukraine setzt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen rechtswidriger Beihilfen an die Deutsche Post.
Klaus Schröder ist als Nachfolger Walter Pilgermairs Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck.
2013-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Verena Beckers betreffend ihre Verurteilung wegen Beihilfe bei der Ermordung Siegfried Bubacks als unbegründet verworfen (3 StR 92/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen umsatzsteuerfreie Leistung (V R 13/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles über Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die Einrichtungen in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen Förderung nicht in ihrem Bestand bedroht sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende und zu Boden reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren Ministerpräsidenten (Li Peng) und drei weitere frühere politische Führer erlassen.
In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an Privathonoraren erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und Primarärzte (mit nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt profitieren 1350 Ärzte).
In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser trotz 18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten) Verluste.
Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten Anteil erhält.
Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück.
Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück.
Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden) Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise zugestandenen Steuernachlass.
2013-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre 2011 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (C-442/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der Betroffene zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit des Betroffenen mit seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden Lebensgefährtin bedeutungslos ist (II ZR 216/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Teile des Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde (10 C. 27/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred K.) der NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt (3 StE 1/2013-2 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises eines polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine Entgeltfortzahlung nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B 50/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Weisung des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen Unzuständigkeit des Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat Tirols zuständig gewesen wäre.
Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte 13 Milliarden Dollar.
Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers Apples.
2013-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Rewe mit einer vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei Vorlage eines Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis Zwillingsmesser) Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1 SGB II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernehmenden kommunalen Träger übergeht und damit bum Kommunalbeamtenverhältnis wird, verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entschädigungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG, die aber nicht zwingend im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden müssen, sondern trotz Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die Vertragslaufzeit verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte (Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und Fälschung von Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer bestimmten Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht während der Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500 Euro zu 12 Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der 30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese gegen Kaution freigelassen.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag Schäffer-Poeschel (Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das Freiburger Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250 Millionen Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands).
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte.
2013-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I Therapieunterbringungsgesetz mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 2302/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar war (XII ZB 533/2010 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der Modalitäten der Haft in Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates gewertet werden, wenn eine Partei kein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Landtagsabgeordnete bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport) aufrufen, weil die Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf Äußerungen im Parlament bezieht (32 Ss 135/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2 B 189/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (12 PA 100/2013 21. Juni 2013).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21 Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen.
2013-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen Möglichkeit oder einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR 259/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (XII ZB 206/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen zum Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII ZB 131/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass in der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des Berufungsbeklagten in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR 151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Normenkontrollanträge nach § 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1 TrBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei Bestehen eines entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Auflage zu seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX 41/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für das Jahr 2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit in beantragter Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U 269/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierfähig ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer wegen Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69 Monaten Haft verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem Hammer schwer verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008 bestätigenden) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich stehen (auch in Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und Gutsbedarf (Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft betreibenden) Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von Gemeindegutsagrargemeinschaften (so genannter Überling) der Gemeinde und nicht der aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange Nichthandeln der Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft für ein dreijähriges Mädchen erhalten.
*Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A. 2013
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A. 2013
2013-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola beanspruchtes Patent teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung nicht rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Bundesausbildungsförderung (auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Aussetzung der zweiten Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide rechtmäßig (9 B 34/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine nur fünf Monate dauernde Ehe eines Polizeibeamten wegen Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe durch die Klägerin keine Versorgungsehe, so dass der Witwe eine Rente zusteht (2 A 11261/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber grundsätzlich zur Erstattung der von einem Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit für Ordnungswidrigkeiten (z. B. Lenkzeitüberschreitungen) gezahlten Bußgelder verpflichtet sein, doch gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Sanktionen für rechtstreues Verhalten angedroht hat (8 Sa 502/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der frühere Notar Marcel E. wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug (bei dem Vertrieb überteuerter Immobilien als Steuersparmodelle) zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Vergabe der Studienplätze für das Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre durch die Universität Münster wegen rechtswidriger Gewichtung von Bewertungselementen rechtswidrig (9 L 494/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanseiten zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen zu entfernen, weil der Seitenbetreiber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss hat (8 A 218/2011 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Google digitalisierte Bücher im Internet durchsuchbar machen.
Auf der Suche nach Wahrung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Geldmarkt will Liechtenstein am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur Verhinderung von (ungerechtfertigten) Steuervorteilen unterzeichnen, zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten übergehen und (unterschiedliche, geheim gehaltene?) bilaterale Vereinbarungen (divide et impera) zum automatischen Austausch von Steuerinformationen schließen.
Österreich hat den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat übernommen.
2013-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn ein Asylbewerber wegen der Gefahr von Grundrechtsverletzungen nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat (z. B. Griechenland) überstellt werden kann, der Antragsmitgliedstaat grundsätzlich nicht zur selbständigen Prüfung des Antrags verpflichtet, doch muss er, wenn er von einem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch machen will, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat ermitteln (C-4/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf einen Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung wegen Verspätung, wenn ein pünktlich abgeflogenes und ankommendes Flugzeug wegen fehlender Landeerlaubnis verspätet landet, weil dann ein außergewöhnlicher, vom Flugunternehmen nicht zu tragender Umstand gegeben ist (X ZR 115/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Gebrauchsmustersache oder Geschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit auszugehen, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 (und damit bei einem Streitwert von 100000 Euro eines Gebrauchsmusters und eines Geschmacksmusters einer Einkaufstasche von 100000 Euro und einer Anwaltsgebühr von 1,5 2440 Euro Abmahngebühr) rechtfertigt (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit sowohl die Bindung an den Betrieb belohnt wie auch eine bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (10 AZR 848/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das Chiemsee Reggae Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung landwirtschaftlicher Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune gegen das Betreten durch Besucher aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche Vorschriften (9 KA 4/2013 KL 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche Bob- und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer verunglückten und seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina 650000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung von Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten für die Schäden von Frauen durch den Brustimplantatehersteller PIP mitverantwortlich, so dass Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen Euro drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine Verurteilung Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung bestätigt, doch ist die Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1 Milliarden Euro wegen Ausbleibens einer öffentlichen Entschuldigung durch ein Berufungsgericht durch die dritte Instanz wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere Kabinettsmitglieder und Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen verurteilt.
Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert zu sein.
2013-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die von Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren Wettbewerbsbegünstigung entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher oder Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin einen Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben kann, wenn ihr Entwurf eine künstlerische Leistung ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z. B. von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist deshalb rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke auszugehen, so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder eines Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass diese nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten muss (3 U 231/2010 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu klären, sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren )8 K 818/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein in Indien 2010 von einer unbekannten und nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen Leihmutter geborenes Kind (trotz der Anerkennung der biologischen Vaterschaft durch das Verwaltungsgericht Tel Aviv) nicht die Staatsangehörigkeit Deutschlands seines biologischen, mit ihm in Israel lebenden Vaters (10 K 2043/2012).
Nach einem Vergleich vor dem Sozialgericht Mainz hat ein auf Grund von Folterungen in seinem Heimatland traumatisierter Empfänger von SGB-II-Leistungen Anspruch auf Anerkennung von Mehrbedarf hinsichtlich der Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche (15 AS 1324/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist niemand für den Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens im Jahre 2002 strafrechtlich verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Starbuck wegen rechtswidriger Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelunternehmen Kraft Foods rund 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 rund 24 Milliarden Euro Sozialhilfe an Bedürftige gezahlt.
Malta erlässt ein Gesetz, nach dem gegen Zahlung von 650000 Euro von Ausländern die Staatsangehörigkeit erworben (gekauft) werden kann.
In Genf wurde der größte orangefarbige Diamant (14,82 Karat) für rund 23 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen unzureichend.
2013-11-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Schweden wegen fehlender Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw. wegen fehlender Bereitstellung von Rechtsmitteln gegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer Klägerin 10000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten wegen Fehlens einer gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung freigesprochen hatte.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld an 41 Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen.
Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines Beschlusses der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass Aktionäre keinen Anspruch auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene) Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine gewerbliche und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier Fälle sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an Anschlägen in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die versuchte unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe (schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa 1785 Euro), womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling) einschließlich der Jagdpacht Substanzwert der betreffenden Grundstücke und gehören den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so dass die Agrarbehörden in allen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Urteils zu entscheiden haben, während die Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z. B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch für ihre eventuellen betreffenden besonderen Belastungen haben, der vom Überling abgezogen werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 28jähriger Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des Tierbestands in Form der Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung der betreffenden Gastlokale rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Männer wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines Attentäters zu lebenslanger Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in drei Fällen bzw. zu zehn Jahren Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung für mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen und Geldwäschevorwürfen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5 Prozent weniger als 2013).
2013-11-11 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den Tempel Preah Vihear vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen des Bundestags wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 verrechnen, weil eine (weitere) einstweilige Verfügung ausgeschlossen ist, weil die Partei fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 547/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener, als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der Strafbarkeit des Versuchs (2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen Verletzung des Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den Reaktorbau) zu Haft verurteilt (8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und mehr an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O 295/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im Einzelfall ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S 71/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch tragen (26 K 5907/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine gerichtlich überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, wenn das Entgelt unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freilassung neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. November 2013).
Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich, Aufsichtsratsmitglieder 135000 Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw. 70000 und bei noch kleineren Unternehmen 85000 und 45000 Euro).
Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium (verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und Kobalt.
2013-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch unverhältnismäßige Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen nicht einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum des Unternehmers über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in Ausnahmefällen darauf beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen verschuldensfrei nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse nicht anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR 406/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen soll (3 AZR 103/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (15 WF 129/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in Widerspruch zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft, wenn sie mit einer anderen technischen Regel und den Vorgaben des Rohreherstellers übereinstimmt (13 U 1425/2012 Bau 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Versäumnisse eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten nur dann als Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zur Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter Drogenabstinenz der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs Alexander Vik nicht rechtswidrig verletzt.
Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden hat, ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben.
Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an den Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden, doch schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber Ausländern vor, damit sie unter dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch den eigenen Staatsbürgern weitere Gelder entziehen können.
Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA ab.
Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im Jahre 1994 (fast zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind vermutlich 32000 bis 35000 Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der El-Castillo-Höhle in Spanien gefundene Felsbilder noch älter sein.
Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen Belastungen? bzw. der Profitgier des IOC?) ab.
Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat ihn der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor dem Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir mündlich geben, dass du durchkommst?
2013-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Büropersonal von dem Rechtsanwalt anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal an Hand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (VI ZB 61/2012 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift über den Entzug des Doktorgrads bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig (6 C 9/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es von der Ausgestaltung der Vereinbarungen im Einzelfall ab, ob eine Absicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine so genannte Doppeltreuhand den gesetzlichen Vorgaben genügt (6 AZR 47/2012 18. Juli2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Bedarf eines volljährigen, bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden Kindes wie der Bedarf eines volljährigen, mit eigenem Hausstand lebenden Kindes zu bemessen (II-2 WF 98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung ein möglicher Ausgleich dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Partner während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des anderen Partners Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum Zusammenleben erforderlich ist (II-2 WF 39/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei Abweisung einer Klage eines Malermeisters mangels Prüffähigkeit der Rechnung und Zurückweisung der Berufung in einem anschließenden Zivilverfahren mit Berufung nicht ein bloßer Bezug auf das vorangegangene Verfahren ohne Vorlage von Stundenzetteln (3 U 202/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Wortes amtlich bei Bewerbung eines De-Mail-Diensts nicht irreführend, wenn der Anbieter gemäß § 18 De-MailG akkreditiert worden ist (6 U 174/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Bereitstellung einer unter Umständen nicht betriebssicheren Steckdose objektiv eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wobei kein Verschulden des Bestellers in Betracht kommt, wenn er die Steckdose durch einen Fachbetrieb hat installieren lassen und wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde (19 U 9/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich bei der Berufung gegen eine Verurteilung zur Abnahme einer Kaufsache der Streitwert nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen (13 S 171/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei einer erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme als Gegenstandswert für die Anwaltskosten nur der Ansatz der Mindestgebühr rechtmäßig (2 T 196/2013 10. Juni 2013).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, L., 4. A. 2013
*Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung u. s. w., hg. v. Hümmerich, K., 2013
*FamFG Familienverfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar, hg. v. Keidel, T., 18. A. 2014
*EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, hg. v. Dörr, Oliver u. a., 2. A. 2013
2013-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich verurteilt, weil es Opfer von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (14 AS 81/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen und unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (Al Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs 2/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so genannten jungen Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert, sondern auf den konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach § 346 I, II Nr. 1 BGB keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, irreführend und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926 II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes meisterbriefpflichtig und handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der Reichspogromnacht rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K 3534/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19 ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013).
2013-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 6 Klägern 30000 Euro zahlen, weil ein Gesetz des Jahres 2008 über eingetragene Lebenspartnerschaften (wie auch in Litauen) Homosexuelle ausnimmt und dadurch diskriminiert (329/2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Homosexuelle bei einer drohenden Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland ein Recht auf Asyl in der Europäischen Union (C-199/2012 7. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn, selbst wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie z. B. Wertpapiere vom Arbeitgeber erhalten, während Einmalzahlungen je nach dem Tarifvertrag Teil des Mindestlohns sein können (C-522/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fahrradfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg bei einem Verkehrszeichen Vorfahrt beachten gegenüber den auf einer Zufahrtstraße einfahrenden Kraftfahrzeugen warten (9 U 200/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München ersetzten strafverfahrensrechtliche Ermittlungen der Zollbehörden nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2II SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht, weil die Sozialversicherungsbeiträge keine Abgaben im Sinne einer Steuer sind, sondern den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenübersteht (5 R 605/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sind die verschärften Auflagen des Landesjugendamts für die umstrittenen Haasen-Heime im Süden Brandenburgs rechtswidrig, doch will sich die Jugendministerin des Landes weiter die Schließung vorbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Verfassungsschutz Niedersachsens wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage die über einen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassenden Journalisten gespeicherten Daten löschen (1 A 246/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein Landwirt die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen entlaufener Tiere (z. B. Rinder) tragen (10 A 825/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Tantramassagen (in Stuttgart) vergnügungsteuerpflichtig (8 K 28/2013 6. November 2013).
Der Fußballspieler Ronny (Hertha BSC) muss wegen folgenloser Trunkenheitsfahrt (0,4 Promille) und anschließendem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 44000 Euro Geldstrafe zahlen.
Bei einer nachträglichen Untersuchung Jassir Arafats werden erhöhte Werte von Polonium gefunden.
Erich Priebke ist auf dem Friedhof eines geheim gehaltenen Gefängnisses in Italien beigesetzt.
In Deutschland werden jährlich 30-60 Milliarden Euro Schwarzgeld in unbelastetes Geld gewaschen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent.
In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (Z. B.wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht beantwortet).
2013-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftbedingungen eines bestimmten Möbelversenders (bei vereinbarungsgemäß eingeschlossener Montage von Möbeln nur rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung an den Transportunternehmer, nicht auch rechtzeitige Ankunft geschuldet) wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VIII ZR 353/2012 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Wohnung weiß gestrichen empfangende und bunt gestrichen zurückgebende Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden (z. B. schwere Vermietbarkeit) ersetzen (VIII ZR 416/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen erhebende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (KZR 58/2011 6. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen unter bestimmten Umständen bei einer Werbemaßnahme (z. B. Brandneu von der Ifa) auch seine Rechtsform angeben, um eine Irreführung des Verkehrs und damit mittelbar kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden (I ZR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 bei Bad Segeberg wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung und unzulänglicher Prüfung von Alternativtrassen rechtswidrig (9 A 9/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen so genanntes Mischentgelt nicht zwangsläufig ein steuerpflichtiger Gewinn an (X r 42/2010 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei (notwendiger?) einschränkender Auslegung der weit gefassten Steuerbefreiung für Familienwohnheime ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes, aber nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens von Eheleuten bildendes Gebäude kein Familienwohnheim und eine entsprechende Zuwendung unter Ehegatten nicht schenkungsteuerbegünstigt (II R 35/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts(München?) darf „Atze Schröder“ bei Auftritten keine Anspielungen mehr darauf machen, wie der Schauspieler Fritz Wepper mit einer jüngeren Frau ein Kind gezeugt habe, doch sind andere sexuell konnotierte Anspielungen auf Fritz Wepper weiter erlaubt (18 U 2444/2013 Pre).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klageerzwingung gegen die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um Massaker von Sant’Anna di Stazzema in Bezug auf vier Beschuldigte abgelehnt und in Bezug auf einen fünften Angeschuldigten zurückgestellt (Ws 285/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in Deutschland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K 44338/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in die Türkei gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als Führungsmitglied der linksextremen Untergrundgruppe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei tätige Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (Außenminister) Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Verbot der islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident Deutschlands) eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare Schwächen in den Zitationen enthält, die einen Verdacht des Plagiats oder der Täuschung nicht begründen.
Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere Staatsbürger.
Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck ist die Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht öffentlichen Steig fahrenden Mountainbiker rechtmäßig.
Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden.
Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in Deutschland 91104 Einzelfälle.
Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012 bestehenden Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt erstatten lassen.
Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG „in einer persönlichen Entscheidung“ zurück.
2013-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der jüngeren Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die automatische Weiterleitung einer Empfehlungsmail durch einen Klick ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (z. B. eines Rechtsanwalts) (I ZR 208/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein leitender städtischer Beamter die von ihm beantragte Entlassung hinnehmen und kann sie nicht wegen arglistiger Täuschung durch die Stadt wegen nichtvertraulicher Abwicklung anfechten (5 M 128/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit nicht Teil der Insolvenzmasse (14 K 1917/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen (13 K 4630/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Tötung eines Ponys statt eines Wildschweins durch einen Jäger der Entzug des Waffenscheins gerechtfertigt, weil ein Jäger nur schießen darf, wenn er das betreffende Tier nach seiner Art, eventuell nach Alter, Geschlecht und Körperzustand bestimmen kann (1 L 251/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht bei der Zulassung von Windkraftanlagen in einem vollständig von Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgebenen Gebiet ein besonderer Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden erfordert (4 L 913/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei einer zulässigen Abgabe von Arzneimitteln statt in einer nicht lieferbaren Großpackung in mehreren kleineren Packungen durch eine Apotheke die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegebenen Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße zu berechnen (13 KR 223/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Abkommandierung eines Soldaten zu einem Auslandseinsatz kein Arbeitsplatzwechsel und kein Versicherungsfall einer Reiserücktrittsversicherung (264 C 7320/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verfassungsbeschwerde der FPÖ und der Grünen gegen den europäischen, von Großbritannien und der Tschechoslowakei nicht unterstützten Fiskalpakt unbegründet, weil er kein Bestandteil der EU-Verträge ist und deshalb für die Ratifizierung im Nationalrat die einfache Mehrheit ausreichend und eine nicht gegebene qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Einspruch der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen gegen das Tiroler Grundverkehrsgesetz zurückgewiesen, weil es seit der Anfechtung des beanstandeten Modells mehrere nachträgliche Änderungen bzw. Liberalisierungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs gegeben und sich deswegen der Prüfungsumfang geändert habe.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gen Bundeskanzler Werner Faymann und den Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der so genannten Inseratenaffäre eingestellt, weil im strafrechtlichen Sinne kein Schaden der ÖBB oder der Asfinag nachweisbar ist (nach Generalsekretär Harald Vilimsky von der FPÖ ein Skandal der Sonderklasse).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind 150 im Jahre 2009 meuternde Soldaten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation Frank-Walter Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der Zitierpraxis wegen Fehlens einer Täuschungsabsicht und eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein Plagiat.
Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet.
2013-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist eines Bauherrn für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während die Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten beauftragtes Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die Einbindung des Dritten entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im Sinne des § 266 I StGB ([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mittels Facebook übermittelte Drohungen (z. B. einer Frau gegen eine Mutter „Mongotochter“ und ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“, auflauern, kalt machen, einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der Kontaktaufnahme und Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF 254/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers durch Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg einstehen (11 U 16/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels Internetübertragung (8 C 127/2013 N 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung, so dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern bis zum Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim Poß [SPD] Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm als überraschend kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden (11 K 2941/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre mit einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf mögliche Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in Stand gesetzt werden müssen und für einen Fehler eines Installateurs als Erfüllungsgehilfe eingestanden werden muss.
Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital wird zwecks Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich sich des Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden Dollar zahlen sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 21jähriger Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren Freundin durch Facebook und Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht mehr zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen.
2013-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R 23/2012 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch wenn deine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als fünf Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum Wegfall einer in diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF 203/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig ausgeschlossen (19 ZB 2692/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem angemessenen Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013).
2013-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem Rechtsmittel selbständig geltend gemachte Zinsforderungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR 191/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der berechtigte, in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei späterer Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 2 BGB haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, unwirksam (4 CN 7/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände eines Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer sein Recht auf Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II R 20/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U 38/2013 2. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, weswegen der Bürge die Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von Brechmitteln an einen mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im Schlaf erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben Jahre Jugendgefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in New York vom August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der Erstrichterin suspendiert.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer angeblichen Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13 Jahre unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen.
Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade, Erdnussbutter, Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6 Cent je Liter Süßgetränke.
Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem Zug von der Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn Cornelius des aus einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der nach Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so genannte entartete Kunst während der nationalsozialistischen Herrschaft zwecks Devisenbeschaffung in das Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil selbst behielt), in Schwabing 1406 bisher als verschollen geltende Gemälde entdeckt, von deren stückweisem (rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers Max Beckmanns, für 864000 Euro in Köln versteigert) der Besitzer lebte.
Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer, Soldatenseelsorge Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine drohende Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet.
In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen Gemeindeangelegenheiten) in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun Verwaltungsgerichte möglich, wobei die neuen Gerichte alle bereits anhängigen Berufungsverfahren übernehmen.
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M., 2013
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. A. 2013
*Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013
*Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013
2013-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem gezielten Anfahren eines Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wurde, wohingegen die erst infolge des anschließenden Sturzes erlittenen Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nicht tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem Reiseziel (z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko, auf das der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das er auch nicht einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern am Schulbus vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht (12 U 806/2011 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung der Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem Haarverlust als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U 71/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder Verspätungen auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen notwendige Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der Toiletten vornehmen zu können (3 C 1687/2011 35).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung ihrer Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den Reiseveranstalter wenden (264 C 25862/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird das Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der Regierung zur Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhindert.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel gegen Bayern München gesperrt.
Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20 Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42 Millionen.
CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen in Deutschland.
Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake ist vollzogen.
Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch noch) ab.
Die Zahl der in 41 Museen der Niederlande vorhandenen, unter der nationalsozialistischen Herrschaft widerrechtlich entzogenen Kunstwerke wird mit 139 beziffert.
2013-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Kunden als Kaufkommissionärin im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschaffende und dafür eine Provision in Rechnung stellende Bank darüber aufklären, dass sie auch von den Emittenten eine Vertriebsvergütung erhält, weil das Gewinninteresse der Bank über die Zahlung der Provision hinausgeht (XI ZR 204/2012 24. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Studienrat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus (Antrag im Eilverfahren als unbegründet abgelehnt) (1 B 1638/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrt (7 A 10715/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der gesteigerte Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds wegen der vorrangigen Regelung des § 17 III MTV nach § 77 III BetrVG unwirksam (7 TaBV 56/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Schüler zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein örtlicher Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf höhere Kostenbeteiligung des Freistaats Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der Entwässerung einer Staatsstraße dient, sondern muss die vertragliche Vereinbarung einhalten (3 K 1942/2011 24. Oktober 2013).
Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist nach der Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig.
Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr vorhanden ist.
Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind unbrauchbar gemacht.
Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei (Heinrich Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof begraben.
2013-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Beamtin auf Probe am Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit häufiger und erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden (2 C 16/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber die Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer sogenannten Ehrenerklärung für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber der Botschaft seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts entsprechenden Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt wurde, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R 12/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende Regelung Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen Investmentfonds beteiligten Anleger die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat (VIII R 39/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt, so dass die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung entscheiden muss, wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern abschaltenden elektrischen Hilfsantrieb keine Kraftfahrzeuge sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012 auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die 2012 auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden Universitäten demnächst mit der Rückzahlung beginnen.
Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung eines Nichttors als Tor.
Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation.
2013-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten in einer Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er bei einer gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der Rechtsanwalt bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR 322/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (22 W 37/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013).
Nach einer mit Androhung von 250000 Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nicht nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht naheliegt, wenn ohnehin alle über eine übliche Verhaltensweise Bescheid wissen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur Führung eines akademischen Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und dissozialen Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu Gunsten der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer Körperverletzung zu 66 Monaten und 52 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy auf Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung seines inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den Export in den Iran festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen.
Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen, für 2,5 Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem europäischen und ihrem asiatischen Landesteil.
2013-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise nach der Höhe der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet (C-440/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile aus einer rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR 230/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur Vorlage an den großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI R60/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 I 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des Reisepreises vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT Touristik GmbH) unangemessen und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8 ME 86/2013 9. Juli 2013).
Nach einer auf eine Klage Susensoftwares getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind eine den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung sowie eine die so genannte Vermessung (interne Kontrolle des Zugriffs) betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines Softwareherstellers (z. B. SAP) unangemessen und damit rechtswidrig (315 O 449/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein auch nach dem 19. Januar 2013 einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B 28/2013 27. Februar 2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer Krankenkasse zu gewährende mögliche Präventionsleistung und auch keine notwendige Rehabilitationsleistung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer auf die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca 1819/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein seitliches Loch im Netz) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels Nikethamid von neun Monaten auf vier Monate verringert.
Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels (Susanne Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt.
Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei mit 17 von 35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent).
2013-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Rechte seiner durch Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK geltend zu machen, da sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung öffentlicher Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Art. 1 II lit. d der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des Eigengeschäfts keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne besteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste der Bundesgerichtshof die Streitsache nicht dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vorlegen, weil zur Zeit des Geschäfts die einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein mussten (1 BvR 130/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden nach den §§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die Stelle der Leistung tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger nicht neben der Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB 38/2010 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht wegen deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern muss gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hinwirken oder notfalls die Einholung eines privaten Gutachtens für notwendig erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen (10 AZR 272/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013).
2013-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub (bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch) um (9 AZR 760/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein Ehegatte auf Grund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre (9 UF 220/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 I PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden befristeten Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der Übereignungsansprüche durch Vormerkung und Verlängerung der Annahmefrist weder einer Ergänzung der Bezugnahme im Eintragungsvermerk im Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks (3 Wx 82/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das Recht zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter Flugzeiten einräumende Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U 123/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder einer Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in einer Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter Abgaben gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten (2 UF 250/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein besonderer urheberrechtlicher Schutz (6 U 72/2010 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete Beschaffenheit einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da der Käufer die Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten darf (20 U 4749/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese des Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des Erblassers vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der Herstellung als Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden fiktive Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht ersatzfähig sind (109 C 273/2012 2. April 2013).
Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen Angriff auf Grenzschützer gehenkt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A. 2014
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013
*Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013
2013-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach dem anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012 24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach einem Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden (V ZB 13/2013) 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (XII ZR 104/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne Gesellschafter vor Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann (V ZB 198/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer wirksame Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises verlangender Imker wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen Feststellungsinteresses zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den Verweis über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR 466/2012 24. Oktober 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder zeitgleich bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern , wobei bei gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste gilt (6 AZR 854/2011 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler (z. B. Amazon) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books einstehen, weil auch ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht auf etwaige Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss (29 U 885/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte Verbot der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16. Mai 2013, 1 K 1075/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Einbürgerung eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen nicht nichtig, weil ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei (11 K 1272/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen (8 K 532/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei Hypotheken einstehen, die ein von der Bank übernommener Finanzdienstleister vor der Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der Strafe und des Schadensersatzes noch festgelegt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung Bo Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die Hälfte durch einen Stiefelter.
2013-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit auch Deutschen gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B. während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz in Istanbul haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im Ausland) ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger Collegebesuch in England) gewährt werden, weil sie auch für einen einjährigen Fachschulbesuch in Deutschland gewährt würde (C.275/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen überprüfen (24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013).
Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des Iran.
2013-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine Überlassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und deshalb dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind führt (VI R 76/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller, Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt und die Finanzbehörde noch nicht abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden hat (5 V 217/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen 95000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hundehalter, dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden waren und der daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und falsche Angaben gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte, seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende Drogenhändler nicht erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode ins Auge gesehen hat und ihm deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch ist er nach anderen Meldungen bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen Meldungen hirntot.
Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens.
Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein.
Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden gewünschte Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ab.
Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer Unterhaltsansprüche von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro monatlich ein.
2013-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Einspruch der Regierung Spaniens gegen ein Urteil vom Juli 2012 abgelehnt und die schnellstmögliche Freilassung Inés del Rios (ETA) unter Gewährung einer Geldentschädigung von 30000 Euro verlangt (21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) Stromnetze und Gasnetze juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Privatisierungsverbot oder Beteiligungsverbot vor dem Erwerb durch Privatunternehmer schützen (C-105/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität Niedersachsens im Volkswagengesetz Deutschlands keine selbständige Vertragsverletzung, so dass die Klage der Europäischen Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abgewiesen ist (C-95/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein einzelner Insolvenzverwalter im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgesellschaften (juristischen Personen) verlangen, in die von Gerichten genutzten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter aufgenommen zu werden (IX AR [VZ] 1/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist den Klagen der Sender NDR und NPO (Niederlande) gegen die achte Kabelbelegungsentscheidung des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vom Juli 2012 (Nichteinspeisung in analoges Kabelnetz) teilweise stattgegeben (K 5549/2012 27. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss das Land Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Malsch vom 9. Juni 2013 für ungültig erklären (4 K 2001/2013 16. Juni 2013).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Unterhaltsverpflichtungen Silvio Berlusconis gegenüber Veronica Lario, die von „drei weiblichen Richtern, Feministinnen und Kommunistinnen“ auf 3 Millionen Euro monatlich festgelegt worden waren, auf 1,4 Millionen Euro monatlich vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist entsprechend den Vorgaben des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Ines del Rios angeordnet, die nach dem bei ihrer Verurteilung nach dem seinerzeit geltenden, vom Obersten Gerichtshof Spaniens nachträglich anders ausgelegten Recht bereits im Jahre 2008 freigelassen hätte werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der Journalist Tomislav Kezarovski wegen Veröffentlichung des Namens eines geschützten Zeugen in einem Artikel im Jahre 2008 zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Qatars ist der Dichter Muhammad al Adschami wegen Äußerung der Hoffnung, dass der arabische Frühling auch Qatar erfassen werde, zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern im Spiel bei Apoel Nikosia 25000 Euro zahlen, Apoel Nikosia 45000 Euro.
Die Gläubiger des Suhrkamp-Verlags nehmen den eine Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsehenden Insolvenzplan an.
Norbert Lammert ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags Deutschlands mit großer Mehrheit als Präsident des Bundestags wiedergewählt.
Die Europäische Union eröffnet eine neue, zuletzt verschobene Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist 2012 um rund 300000 auf 7,2 Millionen Menschen gestiegen.
Wikipedia sperrt (mehrere hundert) Benutzerkonten wegen des Verdachts entgeltlicher Manipulation zu Gunsten von Organisationen oder Produkten.
Die 1854 eröffnete Delikatessenkette Hédiard Frankreichs beantragt wegen Insolvenz Gläubigerschutz.
2013-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Pflicht verletzt, dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dokumente über das Massaker von Katyn im Jahre 1940 vorzulegen, ohne über die Gründe zu unterrichten, doch sind durch die unterlassene Verfolgung der Täter die Rechte zwölfer Opfer und ihrer Angehörigen nicht verletzt (21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und Rechtmäßigkeit der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 II 3 AMG ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z. B. VIOXX) entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2 BAföG (Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungspraktikums im Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C 22/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben nicht erfolgt (10 AZR 59/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen (68/2011 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei Drittel des bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links einbiegenden Kraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem Zusammenstoß mit einem Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen Querstraße entstehenden Schadens tragen (9 U 12/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu hoher Lärmgrenzwerte und Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei Zugänglichkeit einer Tiefgarage nur für einen begrenzten Benutzerkreis ein mangelfreies und den Regeln der Technik entsprechendes Garagentor für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters (454 C 28946/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll) Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.
Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei.
2013-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht mit dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die Rechtsfrage habe daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch Beschluss einstimmig zurückweist und die Revision nicht zulässt, obwohl diese Rechtsmeinung Eingang in eine namhafte Kommentierung gefunden hat oder andere einschlägige Standardkommentare zumindest auf den bestehenden Meinungsstreit hinweisen (1 BvR 2246/2011 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende Partei als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden richterlichen Anordnung bewilligt war, diese aber nachträglich gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR 2096/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B. Krügerrand, Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 62/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 1603 II 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde, auch wenn dies in der Rechtswirklichkeit nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte, sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112 c I 1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen zulässig, wenn durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der Darbietenden verletzt werden, wobei es auf die Anwesenheit eines Pressefotografen, die Anzahl der Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen, Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer Klärung des derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen und beispielsweise vor einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv einsetzen (15 W 27/2013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein, Hunde nachts und an Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude zu halten (11 ME 148/2013 5. Juli 2013).
2013-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein Betreuer gemäß §§ 1896ff. BGB bestellt und diesem ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären (XII ZB 614/2011 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht (VII ZR 75/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (3 StR 76/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer altersdiskriminierenden Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der benachteiligte (jüngere) Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der Gefahr des Erliegens des gesamten Unternehmens, aber ein Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei halbstündigem Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene Türen oder Fenster die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Wohnung praktisch keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat (67 S 307/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer Kosten der Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei Verbringen eines kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert werden (2010 Js 43597/2012.34 OWi).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4 Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11. September 2013 u. a.)
Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen, Stipendien und Krediten).
*Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013
*Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013
*Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A. 2013
*Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A. 2013
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013, Staatsrecht II, 16. A. 2013
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013
2013-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die Behandlung kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und außerdem notfalls Zwangsgeld zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in der Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der Europäischen Union verletzt (C-344/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein Leiharbeitnehmer außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung abgetretener Mängelansprüche hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber schadensersatzpflichtig (25 U 59/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift die Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative war, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde (12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden kann (9 U 1415/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht auch noch in der Berufungsinstanz möglich und möglicherweise begründet (9 U 5159/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn bei dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder nur eine provisorische Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei Männer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht an.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen.
Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter Führung die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen.
Beliebteste Arbeitgeber guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind Auswärtiges Amt, Europäische Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt und Hengeler Müller.
2013-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik rechtmäßig, weil zur Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt, und verletzt weder unternehmerische Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz (C-101/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen gerechtfertigt (C-291/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B. durch Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch „Anzeige“ zu veröffentlichen, mangels einer europäischen Regelung grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union (C-391/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Friedhofssatzungsbestimmung Nürnbergs, dass Grabmale nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sein müssen, die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze durch Fehlen von Vorgaben über die Nachweisführungsart (8 CN 1/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Onlinespiel Super Manager kein Glücksspiel, weil die Veranstalterin kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, sondern nur eine Teilnahmegebühr (8 C 21/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwecks ordnungsgemäßer Begutachtung einer verhaltensauffälligen fünfzehnjährigen Jugendlichen den Eltern durch einstweilige Anordnung vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Gesundheitsfürsorgerecht entzogen werden (8 UF 17/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München über eine Klage eines Wissenschaftlers verletzt die (Art und Weise der) Verteilung von mehr als 100 Millionen Euro Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaft WORT auf 400000 Autoren und 1000 Verlage (ohne besondere Vereinbarung über den Verlegeranteil) das Urheberrechtsgesetz und das Recht der Europäischen Union (6 U 2491/2012). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergeräts kein Arbeitsunfall, weil die Nahrungsaufnahme als menschliches Grundbedürfnis nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist und eine Kopiertätigkeit kein besonderes Durstgefühl oder Hungergefühl hervorruft (5 U 113/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Verdachts der Unterschlagung angeklagter Bauunternehmer freigesprochen, weil bei einem Kauf eines Anwesens vertragsgemäß auch alle Fahrnisse (Inventar) zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer übergingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Robert Hébras’ wegen des auf das Massaker von Oradour bezogenen Satzes „unter den Handlangern der SS befanden sich einige Elsässer, die angeblich von der SS zwangsverpflichtet waren“ zu einem Euro Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten durch das zuständige Gericht in Colmar aufgehoben (kassiert).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer der Europäischen Fußballunion ist der FC Basel wegen einer Aktion Greenpeaces zu 30000 Euro verurteilt.
Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll.
In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen Überlebender nach Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet werden.
2013-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens Vivendi über die Preispolitik der France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und musste wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine eingehenderen Ermittlungen anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber einem Erwerber des vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Prozess über den Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439 III BGB auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 277/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse wirksam (3 AZR 294/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin auch auf die Schließung der durch Fusion der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht nur der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Pickup-Fahrzeug mit einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen eingestuft und höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen (13 K 1889/2012 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Reiseveranstalter (z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines Reisenden nach einer Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten verlangen, nicht einen vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Aberkennung eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität Gießen als ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einer Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines krampfauslösenden Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten teil bedingter Haft und Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler Agrarobmann wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400 Quadratmetern zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule.
Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation.
2013-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach (e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt.
Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden.
Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann.
In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten.
Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000 Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“.
2013-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können (64569/2009 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B. Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichem Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer durch Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf Ausgleich geduldet werden (114 C 311118/2012 26. Februar 2013).
Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge Bauschutt) als unbegründet abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick wegen Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur Muslime (nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro.
Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über Körperschaften).
Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen Euro (im August).
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu.
Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in das Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer Einkünfte aus Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro rechnen.
2013-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, doch dürften gewichtige pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen begründen (1 BvR 2253/2009 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR 310/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der durch sein Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2 AufenthaltG anzusehen wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB verfasssungsgemäß und ist die Therapieunterbringung nach § 13 S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen Umständen innerhalb der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten gebracht werden (4 StR 336/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach den §§ 41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt dews Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R 48/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des hälftigen Wertes der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscfheidung über den Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu seiner Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, de, der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (2 Wx 64/2013 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A 2006/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml führen und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine behauptete Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich (5 V 98/2013 6. März 2013).
2013-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise berücksichtigt (VII ZR 11/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die nur mildtätige oder kirchliche, nicht aber (sonstige) gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB bei der Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz dessen altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur Unterstützung des Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen (8 UF 75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verweisung in einer Nachlasssache für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn die Beteiligten vor der Verweisung nicht angehört wurden, und genügt für Aufenthalt in § 343 I FamFG ein Verweilen von einem Tag in einem Hospiz (9 AR 11/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach bewilligter Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2 Wx 51/2012 11. März 2013).
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. A. 2014
*Bechtold, Rainer, GWB. Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §§ 1-96, 130, 131, 7. A. 2013
*Renner, Günter/Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 2013
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 8. A. 2013
2013-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses, weshalb eine vereinbarte erhebliche Rückzahlungspflicht einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin unter Umständen sittenentsprechend sein kann (II ZR 207/2010 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 II InsO einzieht (IX ZR 49/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Baden-Württembergs für seine unfruchtbare Ehefrau grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe in-vitro-Fertilisation) beanspruchen (5 C 32/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft das Bekanntmachungserfordernis des § 3 II 2 BauGB auch von der Gemeinde für unwesentlich gehaltenen Umweltinformationen (4 CN 3/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per e-mail übermittelter bestimmender Rechtssatz nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (2 AZB 6/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bambergs sind die Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts nicht stets notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (1 W 12/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Bestimmung eines Ehegattentestaments für den Fall der Wiederverheiratung im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (I-3 Wx 76/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verjähren Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan (nicht bereits drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst) nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse (5 Sa 83´23/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der in § 32d II Nr. 1a EStG vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer nicht bei jedem Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, sondern nur dann, wenn auf Grund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran Beteiligten der sichere Schluss möglich ist, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent liegt (4 K 718/2013 E 20. September 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die 49jährige Lehrerin Heidi K wegen einer erfundenen Vergewaltigung zu 80000 Euro Schadensersatz an den behaupteten Täter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Fracking-Verbot Frankreichs wegen der Bedeutung des Umweltschutzes rechtmäßig.
2013-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 26jährigen Türken wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Haft von 6 Jahren aber aufgehoben, weil im Urteil möglicherweise das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend gewertet wurde (2 StR 119/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Ansprüche von Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (z. B. Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung) keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Fraktion Die Linke des Landtags Hessen gegen zwei Beschlüsse des Landtags zur Einführung der Schuldenbremse unzulässig, weil eine Fraktion nur Rechte geltend machen kann, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen (P.St. 2319 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben (auf der Suche nach Arbeit gekommene) Staatsbürger eines (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Rumäniens) bei längerem Aufenthalt (z. B. mehr als ein Jahr) in Deutschland Anspruch auf Hartz IV-Unterstützung (19 AS 129/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist mit nächstgelegenem Gehweg nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz nur der Gehweg vor dem eigenen Grundstück gemeint und nicht auch bei dessen Fehlen der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (1 K 366/2011 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Opfer eines Nagelbombenanschlags in Köln in der Keupstraße keinen Anspruch auf eine höhere staatliche Entschädigungsleistung, weil dafür eine Verletzung des Gleichheitssatzes erforderlich wäre, die im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist (1 K 7266/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Staatsangehörige Thailands keinen Anspruch auf eine Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland in thailändischer Sprache (3 K 623/2013 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Baumschutzinitiative Wiesbaden keine antragsbefugte Vereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil sie bisher nicht anerkannt ist, so dass ein von ihr gestellter Eilantrag unzulässig ist (6 L 997/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Thomas Cichon wegen des Verdachts von Spielmanipulationen bis 9. Juli 2015 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind Rodrigo Londoño Echeverry (Timoschenko) und Luciano Marín Arango (Iván Márquez) wegen eines Bombenanschlags in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Hertha BSC zahlt nach einem Vergleichsvorschlag seinem früheren Torwarttrainer Christian Fiedler 570000 Euro zwecks Abwendung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
Nach mehr als 15 Jahren Haft wird der Entführer Thomas Drach entlassen, ohne dass das in Deutschen Mark und Schweizer Franken gezahlte Lösegeld im Wert von 17,5 Millionen Euro in seinem Großteil gefunden worden wäre.
Gerichtsmediziner der Universität Innsbruck haben bisher 19 lebende Tiroler (vor allem im Oberinntal [nicht um Landeck] und im Paznauntal) mit gleichen Vorfahren bzw. mit der gleichen Haplogruppe G-L91 wie die Gletschermumie vom Hauslabjoch ermittelt und vermuten weitere Angehörige im Vinschgau und im Oberengadin (Haplogruppe G in der Gegenwart vor allem im Vordereen Orient, in Europa außer in Tirol eher selten).
2013-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die langjährige Beobachtung Bodo Ramelows (Die Linke) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Verletzung des freien Mandats (unverhältnismäßig und) verfassungswidrig (2 BvR 2436/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam, wenn sie eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel (z. B. einer Skulptur) weitgehend ausschließt (VIII ZR 224/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage in zwei Jahren, weil eine auf einem Dach errichtete Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist und nicht für ein Bauwerk verwendet wird (VIII ZR 318/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sparkassenvertragsbestimmung, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 401/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Stalking nicht ohne weiteres eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn damit nicht aggressive Übergriffe verbunden sind (4 StR 168/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung nur bei objektiver Bereicherung der Teilnehmer einen steuerbaren Einkunftszufluss (VI R 94/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Betriebsveranstaltung nicht nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer zu verteilen (VI R 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 6 V 3 EStG gleichheitswidrig ist, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (I R 80/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Parken eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, weil Parken eine Teilnahme am Verkehr ist (1 RBs 135/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine die drei Kinder ihres Lebensgefährten tötende 30jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann für eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte für 2008/2009 mangels Bedarfsfeststellung kein Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangt werden (8 K 590/2009 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein Fanseiten in dem sozialen Netzwerk Facebook betreiben und sind nicht für den Datenschutz bei Facebook verantwortlich (9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Strafen gegen 237 wegen Vorbereitung eines Militärputsches Angeklagte bestätigt.
Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Tabakrichtlinie, nach der (das eindeutig gesundheitsschädliche Rauchen weiter zulässig sein soll, aber) die Warnung vor Tabakverwendung deutlicher sichtbar sein soll.
Beate Merk wird Europaministerin Bayerns, Winfried Bausback aus Aschaffenburg neuer Justizminister.
2013-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unzureichend über die Gefahren einer Darmspiegelung aufgeklärter Patient bei einer Darmperforation mit Komplikationen vom handelnden Arzt Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld in Höhe von 220000 Euro verlangen (26 U 85/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion nur einen Anspruch auf Einsicht in vorhandene Unterlagen und nicht auch einen Anspruch auf Beschaffung weiterer Unterlagen (10 A 10631/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht individuell festgestellt hat, bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson auf ihre Angaben oder die Angaben des Pflegebedürftigen abzustellen (1 KR 72/2011 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht für ein volljähriges verheiratetes, in Berufsausbildung befindliches Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Anspruch auf Kindergeld, ohne dass es auf dessen Einkünfte ankommt, so dass auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten des Kindes bedeutungslos ist (10 K 1940/2013 Kg 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Verluste, die ein Hobbyautor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt, mangels einer nachgewiesenen Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht abzugsfähig (2 K 1409/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf ein Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur bei konkreten Hinweisen auf Drogenabhängigkeit zu einem Drogentest zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit auffordern (3O 403/2011 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Serbe wegen erpresserischen Menschenraubs und schwerer räuberischer Erpressung in acht Fällen im Jahre 1994 zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein einen an einer Aufnahme in die Rockerbande Black Jackets Interessierten fesselndes und schlagendes früheres führendes Mitglied der Rockerbande wegen Körperverletzung, versuchter Erpressung und Menschenraubs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter einen Hund nicht während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug eingesperrt halten (4 K 2811/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im Internet, wenn im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung möglich ist (158 C 13912/2012 12. Oktober 2012).
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird ab 2014 eine Dreiprozentsperrklausel in Deutschland gelten.
2013-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Italien Unionsrecht, indem es die Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht sicherstellt, doch hat die Europäische Kommission eine etwa fehlende Unabhängigkeit der Regulierungsstelle nicht nachgewiesen (C-369/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verhindert der sehr strenge Grundsatz der Kongruenz des Rechtes Spaniens die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte aus der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter, doch müssen die Gerichte Spaniens alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (C-32/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer urheberrechtsgeschützten Compact Disc im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) geschützten Urhebervermögensrechten (z. B. des Musikers Peter Pinckney) entscheiden, doch ist seine Zuständigkeit auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist, wenn der gewährte Schutz nur für diesen Mitgliedstaat gilt (C-170/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge Quickborns und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 Kilovolt-Freileitung Hamburg/Nord-Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 abgelehnt (4 VR 1/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Gemeinde Ennepetal der Ersten Abwicklungsanstalt (West LB) keine weiteren Zahlungen aus Geschäften mit Zinswetten leisten, weil die Bank die Gemeinde nicht ausreichend über die mit den Geschäften verbundenen Gefahren aufklärte, obwohl das Geschäft für die Bank wirtschaftlich nur dann interessant war, wenn ein Verlust zu Lasten der Gemeinde wahrscheinlicher war als ein Verlust zu Lasten der Bank (I-9 U 101/2012 7. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von einem Verkäufer eines Pferdes mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragter Tierarzt dem Käufer die durch einen Fehler entstehenden Schäden auch dann ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer einen Mangelausschluss vereinbart hat (21 U 143/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn sind an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfende arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen (auch im Falle einer freien Mitarbeit) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig, weil die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (3 Ca 685/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben mehrere klagende Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BT ME) (14 Ca 2242/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind angeklagte ehemalige Bürgermeister, Notare, Bauunternehmer, Rechtsanwälte und Stadtangestellte Marbellas wegen eines im April 2006 aufgedeckten Korruptionsskandals zu bis zu elf Jahren Haft und 240 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 13 Jahre nach dem Betrugsskandal bei den Paralympics 2000 in Sydney (die meisten eingesetzten Basketballsportler Spaniens wurden nur zum Schein als behindert deklariert, wodurch Spanien die Goldmedaille gewann) die meisten der Beteiligten freigesprochen und nur der frühere Präsident des spanischen Verbands der geistig behinderten Sportler zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos (wie 16 der weiteren 17 Angeklagten) der Geldwäsche und der Bestechlichkeit schuldig.
Der oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs Indonesiens ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (mit 183000 Euro) festgenommen.
Das Parlament Kroatiens ändert zum 1. Januar 2014 sein Gesetz über den europäischen Haftbefehl (4. Oktober 2013).
Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy in der Parteispendenangelegenheit Bettencourt sind eingestellt.
2013-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehört die Veröffentlichung von Modefotos auf einer Website zur freien oder entgeltlichen Benutzung oder zum Verkauf zur Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und ist die Verurteilung des Beschwerdeführers in Frankreich ein Eingriff in dieses Recht, doch ist dieser nicht unverhältnismäßig (36789/2008 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die objektive Bedeutung einer Angelegenheit zu einer Verringerung des Einsatzwerts führen (1 BvR 2952/2008 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, als Partei kraft Amtes die gegen die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines in der der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen medizinischen Versorgungszentrums fortzuführen, weil die Zulassung ein höchstpersönliches Recht ist (1 BvR 791/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt (XII ZB 143/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen wirksam (IV ZR 233/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer rechtfertigt (VIII ZR 172/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war (I ZR 237/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solcher die Qualität einer geschäftlichen Handlung, so dass Schlechtleistungen oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begründen können, aber grundsätzlich kein lauterkeitsrechtlicher Verstoß sind (I ZR 190/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer eines Oldtimer mit Macken mit Verschleißerscheinungen auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als fahrbereit verkauft wurde (I-3 U 31/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Einfordern einer Leistung, auf die kein Anspruch besteht, nur dann eine betrugsrelevante Täuschung über Tatsachen, wenn entweder ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder die rechtliche Wirksamkeit des Anspruchs wahrheitswidrig als gesichert dargestellt wird (III-1 RVs 67/2013 14. Mai 2013).
2013-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 I ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche zuzustellenden Schriftsätze und Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurden (I ZB 76/2010 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eines Notars die Amtsenthebung begründen (NotZ [Brfg] 13/2012 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 314 S. 1 ZPO erbrachte Beweis durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 S. 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denen des Tatbestands widersprechen, und wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (III ZR 208/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem vom Gericht bestellten Gutachter auch frühere Gutachten zugänglich zu machen (2 StR 255/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist (IX ZR 286/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (2 W 49/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die allgemeinen Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf ein abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (3 U 812/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB nur zu, wenn er eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein Laie üblicherweise oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt übertragen würde (nicht z. B. bei einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen Fall deutlicher Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013).
Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab.
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo, Michael 2013
*Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013
*Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A. 2013
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A. 2013
*Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013
2013-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit) nicht für Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und Robbenfleisch) (C-583/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt (2 C 67/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den Verfassungsschutzbericht nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sicher feststellt wurden (6 C 4/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (5 AZR 130/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die Wegeunfallversicherung nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben (2 U 19/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen täuschte (17 U 280/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des täglichen Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013 25. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines vermeintlichen Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die eine Geldentschädigung von 1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig Jahren Haft rechtmäßig.
2013-10-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18 verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer Verletzungen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken beachten (C-59/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung doch über den Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Endanflüge auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn Frankfurts am Main rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C 574/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013):
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B ER 29. August 2013).
Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des deutschen Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für ein Café in Bonn keine Rechte Apples verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma wegen Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtlich überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael Jacksons.
Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 beschlossen.
Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97 Prozent der Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne 83 Prozent.
Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland könnten Einkommen Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher besteuert werden.
Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der Schweiz deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen, dessen Berechtigte anonym bleiben wollen.
In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht im Freien übernachtet werden darf.
Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis Commonwealth of Nations verlassen.
Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds gegen den FC Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt.
2013-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in einen Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair wegen der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in Frankreich zu 8 Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen.
Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen.
Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der Regierung Letta das Vertrauen aus.
Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im Landtag in Bayern gewählt.
Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter an Telefonica SA zu.
Ab 2014 ist in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte gültig.
2013-10-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben 19 in der Türkei wegen Verwendung der Höflichkeitsanrede Sayin Öcalan zu Geldstrafe verurteilte Anhänger der PKK wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit einen Anspruch auf jeweils 640 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Doris Heinzes (NDR) wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision verworfen (5 StR 187/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig sind Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen in dem schleswig-holsteinischen Landtag rechtmäßig, weil sie die grundsätzliche Gleichheit der Abgeordneten nicht unangemessen beeinträchtigen (13/2012 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einem Lesegerät an einer Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode (z. B. einen aus einer billigen Zeitung herausgerissenen Strichcode) für eine Ware (z. B. ein teuereres Heft eines Playboy) vorweisender und deswegen einen geringeren Preis entrichtender Täter wegen Diebstahls zu verurteilen (III-5 RVs 56/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Justizverwaltung einem Pressevertreter die Namen der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffen mitteilen, nicht dagegen die Namen eines Pflichtverteidigers und Staatsanwalts (1 S 509/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte verlängerte Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (9 C 573/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die sofortige Kündigung eines zwecks Unterstützung des bisherigen Bundestagsabgeordneten durch Versendung von Anschreiben im Wahlkampf offen gegen den eigenen Vorsitzenden vorgehenden Kreisgeschäftsführers einer Partei (z. B. CDU) rechtmäßig (7 Sa 916/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzen die auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 Prozent vorsehenden Vorschriften der Abgabenordnung jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht die Verfassung (2 K50/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entfällt bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft eines Finanzamts, weil niemand auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen kann (I R 45/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer offenen Handelsgesellschaft zwecks Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf wegen Verletzung der so genannten qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemeindewirtschaftsrechtlich rechtswidrig, doch können deswegen nicht Kündigung und Auflösung der Gesellschaft verlangt werden (6 K 3111/2012 17. September 2013).
Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg werden für den Verlag Suhrkamp die Eigenverwaltung, der Sachwalter und der Gläubigerausschuss bestätigt und wird für den 22. Oktober die Gläubigerversammlung einberufen.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mangels Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine weitere Erhöhung der Grenze für die Staatsverschuldung ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Staatshaushaltsnotstand eingetreten, der die Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten erforderlich macht.
2013-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei einer formlosen Übersendung einer Mitteilung eines Gerichts (z. B. Klageerwiderung) keine Vermutung für den Zugang und trägt der Bürger weder die Gefahr des Verlusts auf dem Übermittlungsweg noch irgendeine Beweislast für den Nichtzugang (2 BvR 1960/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein wertvolles Patent Apples zur Touchscreenbedienung (Gummibandeffekt) ungültig, weil Steve Jobs 2007 das erste iPhone vor Stellung des Patentantrags präsentiert hatte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Änderung der drei Landschaftsschutzverordnungen Würmtal, Kreuzlinger Forst, westlicher Teil des Landkreises Starnberg zwecks Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mangels Verfassungswidrigkeit der Verordnungen abgewiesen (15-VII-2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vor der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik abgeschlossener Pachtvertrag möglicherweise dahingehend auszulegen, dass die dem Pächter 2005 übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz nicht an den Verpächter herauszugeben sind (10 U 6/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein in einem Kraftfahrzeugbetrieb durch einen Wurf eines Wuchtgewichts einen Mitarbeiter am Auge verletzender Arbeitnehmer zu 25000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (13 Sa 269/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen bei der Wahrnehmung eines polizeilichen Auftrags gestörte Polizeibeamte den Störer des Platzes verweisen und den Platzverweise notfalls gewaltsam durchsetzen (5 K 832/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gera ist ein seine Mitarbeiterinnen heimlich im Umkleideraum filmender Zahnarzt zu 28 Monaten Haft verurteilt (27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine unberechtigte Untervermietung mit anschließender Ableugnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ohne Abmahnung (423 C 29146/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Ministerpräsident Hischam Qandil zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er die Verstaatlichung seines Textilunternehmens nicht genügend vorangetrieben hat.
Gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden Plagiatsvorwürfe hinsichtlich seiner in Gießen 1991 angenommenen rechtswissenschaftlichen Dissertation erhoben.
Bei den Nationalratswahlen Österreichs erzielen die SPÖ 52 Sitze, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, Frank (Stronach alias Franz Strohsack) 11 und Neos 9.
Neuwahlen in Deutschland kämen voraussichtlich der CDU und der neuen Partei Alternative für Deutschland zu Gute.
Apple (sowie Google) löst (bzw. lösen) Coca-Cola als wertvollste Marke ab.
Serbien untersagt die Homosexuellenparade Gay Pride.
2013-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Einspruch gegen einen europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit angesehen werden und ist der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant (C-144/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt § 276 FamFG auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein und gewährt dem Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (1 BvR 372/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für § 833 S. 1 BGB (Tierhalterhaftung) grundsätzlich unerheblich, ob ein von einem Pferd Stürzender mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte, doch kann das fehlende Einverständnis im Rahmen des (vom Schädiger zu beweisenden) Mitverschuldens berücksichtigt werden (VI ZR 13/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts (trotz Werbung mit einer Selbstverständlichkeit) zumindest derzeit nicht irreführend (I ZR 146/2012 20. Februar 2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 15 II AGGG und kann § 253 II BGB auf den Fall einer Benachteiligung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers nicht analog angewendet werden (8 AZR 68/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 II 2 Nr. 2 EStG (VI R 28/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich, selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung (z. B. Fallgruppe Lehre - Abitur - Studium) oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt wurde (17 UF 17/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Alleinerbe gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB, insbesondere auch nicht in Zusammenhang mit § 2316 BGB (14 U 3585/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist auch eine Ermächtigung zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren eine Fahrerlaubnis auf Probe, so dass bei Verkehrsverstößen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt (1 A 92/2011 3. April 2013).
Bei den Nationalratswahlen Österreichs können SPÖ und ÖVP trotz Verlusten von etwa je 2 Prozent und gleichzeitigen Gewinnen der FPÖ von etwa 4 Prozent mit einer gemeinsamen Mehrheit von etwa 5 der 183 Mandate die große Koalition fortsetzen.
Die Botschaft Ägyptens in London verhindert die Versteigerung von rund 800 vermutlich gestohlenen Kunstgegenständen über Ebay.
2013-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 40/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung gemäß § 243 IV 1 StPO nicht nötig, wenn keine Gespräche oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind (2 StR 47/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auch eigene Gesellschaftsanteile haltender Treuhandkommanditist bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter einstehen, ist ihm ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen und sind Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung beauftragten Person jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere das Vertrauen in die Zuverlässigkeit erschüttern können (II ZR 9/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden“ auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (VIII ZR 183/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen, wobei artenschutzrechtliche Verbote zu berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog § 99 II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft (6 W 29/2012 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen Geschäftsjahr in der Form einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei (2 AGH 13/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht auch das Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist (13 S 31/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen) Honorars gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013).
Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens.
*Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013
*Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich Amadeus/Brink, Stefan, 2013
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013
*Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013
2013-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von Ermessensspielräumen) die Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I 1 SGB II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG verfassungswidrig (8 AZR 775/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins werben (1 L 276/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler Berliner Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein bestimmter Anteil der Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft sind (3 K 269/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von Erzeugnissen und Einrichtungen abgeben sollen.
Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt.
2013-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an Kunden, die nicht reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für Spanien C-189/2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 227/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen (10 AZR 282/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw wegen falscher Bewertung einzelner Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart. 1/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig (9 LB 22/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an eine private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines Mietverhältnisses trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz der Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zu dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I BRAO mit Art. 12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu einer Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im Anwendungsbereich des § 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde (4 U 108/2012-32 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem Alkohol gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das Strafverfahren gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den Niederlanden unter Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Verurteilung Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website Logicas auf ein Jahr Haft verringert.
2013-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung, die Garantieansprüche des Käufers von der Wartung des Wagens in einer Vertragswerkstatt abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem sich aus § 558
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren sechsjährigen Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert, wenn die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird (3 U 33/2011 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine Sonderausgaben, weil die Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34 U 119/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu 15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist einer Tochter strenggläubiger Baptisten die Teilnahme am Sexualkundeunterricht der vierten Klasse der Liboriusgrundschule in Salzkotten zumutbar (8 K 1623/2012 13. September 2013).
Bei Bauarbeiten in der Ferdinandstraße Paderborns werden (erstmals) (vorkarolingische) Pfostenlöcher, Gruben und ein Grubenhaus einer Hofanlage am Bachlauf der Riemeke zwischen Pader und Alme aus dem siebten und achten Jahrhundert entdeckt.
2013-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Staatsangehörige der Türkei nicht ohne Visum in Mitgliedstaaten der europäischen Union zwecks Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen) einreisen, weil freier Dienstleistungsverkehr in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nur die aktive Dienstleistungsfreiheit erfasst (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Reisender bei erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges infolge Turbinenschadens durch Vogelschlag keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung oder Annullierung ergriffen hat (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründete die nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgte Einstellung des Internetvertriebs von Glücksspielen seitens der Lottogesellschaft Brandenburg trotz Absprache zwischen den Bundesländern nicht auf einer Verletzung des Kartellrechts, doch könnten dem betroffenen Dienstleister Aufwendungsersatzansprüche und Vergütungsansprüche wegen des Weiterbetriebs der Internetplattform ohne Spielangebot zustehen (KZR 62/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Schülerinnen und Schüler an Schulen Berlins keinen Anspruch auf gemeinsamen Sportunterricht, wenn die Schule sich im Rahmen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht entscheidet (3 S 52/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu Rechts eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A 2028/2011 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten.
Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro.
Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison & Foerster.
2013-09-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen Pressefotos zu einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil das Privatleben durch die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen (II R 47/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen und 15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare Tauschempfehlung einer Bank für Wertpapiere keine Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5 U 34/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das Abrechnungsverhalten eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den Betroffenen mit einer Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines Unternehmens für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und Telemediendienste enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O 92/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Karl-Heinz Rummenigge wegen Steuerhinterziehung durch den Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar im Wert von fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze.
Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in Italien, Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden Mehrwertsteuer durch Nichterhebung und Betrug.
Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die gesamte Führung der Grünen treten zurück.
Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol.
2013-09-22 Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0).
Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber trotzdem mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische Partei und Genossen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie13/1993/EWG des Rates vom 4. April 1993 auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar, wobei eine missbräuchliche Vertragsstrafeklausel gegenüber dem Verbraucher nicht angewendet werden darf (C-488/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ankreuzoption keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird (VII ZR 82/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 39/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538 I ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EUGVVO auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag des Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das darin liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene Ermittlung eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter Adressenermittlung diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
2013-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der Vorinstanz ersehen lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen oder Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam, wobei nach Sinn und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen zu müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung als Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der Hauptsache angesetzt werden (32 Sbd 7/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U 171/2011 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller des Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im Sinne von § 3 Nr. 1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der Oberfläche des Geländes erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden, wobei der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers, nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30. April 2013).
† Wallmann , Walter 21. September 2013.
*Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A. 2013
*Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A. 2014
*Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013
*Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013
2013-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen mit Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die Berufungsbegründung elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen können, dass der elektronische Rechtsverkehr bei dem zuständigen Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) mangels einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht eröffnet ist (VI-U [Kart] 48/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer Änderungsanordnung des Auftraggebers die geänderte Leistung eigenmächtig abweichend (z. B. Fliesenrundschnitte mit Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät) ausführende Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer Störer, sondern Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten für Stuttgart 21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es für die Nacht unter Lärmschutzgesichtspunkten günstigere Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte für ein 13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die außerordentliche Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der Stadt Hamburg wegen Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels mit Polizeimütze im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der jüdischen Gemeinde in Hamburg auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam (27 Ca 207/2013).
In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen.
2013-09-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Untersuchung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in Deutschland) willkürlich, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (17167/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 39/2005/EG) ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende Geschäftspraxis unlauter und verboten, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (C-435/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Schadensersatz zwischen 49000 und 73000 Euro zahlen (III ZR 405/2012 19. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler) über eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in Abwesenheit Verurteilte zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen wurde und auch keine anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung gehabt hatte (1 Ausl. 132/1212 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5 AS 606/1012 B 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden.
Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung des beschädigten Kernkraftwerks in Fukushima.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl Hessens) auf 8694 Punkte.
Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks Vermeidung gerichtlicher Verfahren.
2013-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht erreicht wird (X ZR 123/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R 32/2011 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung abziehbar sind (IX R 43/2011 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst dann keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R 8/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld für einen Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft versäumt wurde, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein Hirnstamminfarkt einer Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3 U 122/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer Eheschließung des Kindes (6 K 187/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt.
In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent angenommen.
Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen.
In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20 Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009 140 Prozent).
2013-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Genehmigung der öffentlichen Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetzes) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die Europäische Kommission europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von gegen ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B. Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch über die Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts aufklären (XI ZR 332/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, jetzt 63jährigen Täters erneut prüfen und sind die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws 383/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME 87/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder Medizinprodukte, so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012 17. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anschaffung eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer Autowaschanlage Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende Liebhaberei (3 K 3111/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig von seinen Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begünstigung nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert werden (3 K 204/2011 Erb 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und bewusst kleingerechnet werde).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster Häftling Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen Sicherungsverwahrung in elektronische Fußfesseln entlassene Straftäter wegen erneuten sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens zu 43 Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in Brand geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Franco di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern in Frankfurt 80000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast 2000 inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die Rechtsgrundlage unwirksam ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul Quader Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger Haft, sondern) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Bulgariens ist Tesdschan Naimowa wegen (wiederholten) Dopings lebenslang gesperrt.
Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate gesperrt.
Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa).
Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Filmproduktion GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut – der Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut IP Management mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins verwechslungsfähig, so dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung rechtmäßig abgelehnt hat (T-250/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Bußgeld gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell für Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen andere beteiligte Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher Bewertung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise als rechtswidrig herabgesetzt wurde (T-364/2010 16. September u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Rat durch Aufnahme Eyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen Rechtsfehler begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines (gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (1 BvR 2912/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut entscheiden (4 C 8/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können, doch müssen solche Ansprüche erst rechtskräftig durch das zuständige Prozessgericht festgestellt werden, ehe sie der Gläubiger mittels Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde auslegen muss und nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines Fußballspiels in SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August 2013),
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis, weil zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom Sozialgeheimnis erfasst wird, aus der angegebenen überweisenden Stelle und der angegebenen Kundennummer ein Bezug einer Hartz-IV-Leistung aber nicht erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht zwangsläufig und deswegen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz liegt als an der Arbeitsstätte, sofern die Arbeitsstätte täglich in zumutbarer Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft durch Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 774/2010-31).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt im Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 517/2010-35).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung eines 13 Monate alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein vierzigjähriger Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am Galgen verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte.
2013-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung nicht durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung vorsehende Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Eignung des Prüflings bietet (6 C 18/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie nicht beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung über die Identität des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D S 205/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C 3175/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes Gepäckstück eines (z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden) Passagiers (z. B. in Rom) vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei Verschlimmerung einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden Grunderkrankung erfolgende Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf eine Genesung bis zum geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die einen Reiserücktrittsversicherer von ihrer Leistungspflicht befreit (222 C 33148/2007(.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zurückweisung eines Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer Hosen kein Reisemangel (223 C 5318/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die Fluggesellschaft bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am Höhenruder und erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast eine Ausgleichsleistung zahlen (3 C 1392/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung eines Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 598/2010).
Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU 47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0, die Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3.
Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der Polizei bei Spielen.
Fresenius übernimmt für rund 3 Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas.
Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag.
2013-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12 Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers (5 U 75/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht die tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und ist ein Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kaufvertrag unwirksam, wenn sich aus der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen die tatsächliche Größe der Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich verselbständigtes Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die damit verbundene Abberufung als Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens der medizinischen Fakultät unwirksam (9 S 2752/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und Rückführung in das Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds] 3022 PLs 13289/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012).
Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln.
Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Freiburg im Breisgau.
Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert.
Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen beschäftigt (Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33 Prozent).
Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012 kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien (vor Frankreich und Deutschland).
*Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013
*Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 12. A. 2013
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. A. 2013
*Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. A. 2013
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 8. A. 2013
2013-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Beschluss des Rates, den Zugang zu einem Dokument über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweigern, teilweise nichtig, weil der Rat in Bezug auf die Teile des Dokuments, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigen konnte, nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Verweigerung allein auf die von der angeführten Ausnahme erfassten Informationen zu beschränken (T-331/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum die Hausgeldschulden des Voreigentümers bezahlen muss, weil § 10 I Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet (V ZR 209/2012 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheitsfall und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine gesetzliche Grundlage, weil die bisherige Praxis der Gewährung auf Grund von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig ist (5 C 33/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands von der Fünfprozentklausel wegen der Minderheitenschutzpflicht rechtmäßig (13. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden Sachleistungspauschale verlangen (6 S 46/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011) (z. B. in Callcentern, im Versandhandel, bei Online-Banking oder im Reisegewerbe) unwirksam (8 C 1776/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung auf Grund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in Höhe von rund 3000 Euro im Jahr nur zur Hälfte steuerfrei (3 K 2837/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Asylbewerber aus Afghanistan bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil dort mit einem menschenunwürdigen Leben gerechnet werden muss (A 5 K 1406/2013 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die schuldig gesprochenen Täter einer Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang zum Tode verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt (am 12. September 2013) eine einheitliche europäische Bankenaufsicht über die 150 größten Banken in der Europäischen Union.
Glauch-Reisen aus Viersen beantragen bei dem zuständigen Gericht in Mönchengladbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Hochgebirgsklinik Davos beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Für rund 15 Milliarden Dollar erwirbt Michael Dell zusammen mit der Beteiligungsgesellschaft Silver Lake sein früheres Unternehmen Dell wieder zurück.
Der Rugbyspieler Oscar Merino aus Paraguay ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Umfrage sprachen sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland für höhere Steuern (anderer) aus.
In Sachsen-Anhalt gehören 14,6 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche an (Bundesrepublik 30,3 Prozent), 82 Prozent keiner öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft.
Die zahlungsunfähige Baumarktkette Praktiker eröffnet den vollständigen Ausverkauf ihrer Waren.
2013-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine mit der Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen, weil die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vorsieht (C-388/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe für die Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbietenden Naturschutzorganisationen (T-347/2009 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen solcher Grundstücke, die das frühere Land Preußen vor Ende des zweiten Weltkriegs dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen hat (Rückfallvermögen, 6,8 Millionen Quadratmeter im geschätzten Wert von 200 Millionen Euro nebst Verkaufserlösen von etwa 55 Millionen Euro) und die zum 1. Januar 2005 von der Bundesrepublik Deutschland in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gelangt sind, weil die Anstalt für die Klage nicht passiv legitimiert ist( und die ab 3. 10. 1990 geltende einjährige Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bund versäumt ist) (8 C 11/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (z. B. Kindergartenplatz) von der zuständigen Gemeinde (z. B. Mainz) nicht erfüllt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten bzw. Aufwendungen einer selbst gesuchten privaten Alternative (z. B. private Kindertagesstätt) (5 C 35/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Ungewissheit über die Fortführung des so genannten Optionsmodells die Optionskommunen nicht dazu, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu befristen (7 AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse verpflichtet, den bestmöglichen Ausgleich eines Hörverlusts zu bezahlen(, wenn sie es z. B. versäumt, auf den betreffenden Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Versicherten die den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung zu stellen) (10 R 579/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein anlässlich einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung ausrichtendes Unternehmen weder die Golfplatzmiete noch die Bewirtungskosten des Golfturniers und der Abendveranstaltung als Betriebsausgaben geltend machen (11 K 1165/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hat ENBW bzw. die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keine Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg ist die Halterin einer entlaufenen. den Tod einer Frau verursachenden Kuh (Verona) wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe mit Bewährung und Zahlung einer Buße von 2000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Eilantrag Aleksej Nawalnyjs auf Aussetzung der Amtseinführung Sergej Sobjanins als Bürgermeister Moskaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Gina Rinehart ihre bisher behaupteten Rechte an der Eisenerzmine Wright Prospecting übertragen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens zieht wegen des Streites um den Polizeieinsatz bei dem Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki ihre Einsatzkräfte aus dem Gelsenkirchener Stadion bis auf Weiteres weitgehend zurück.
2013-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abschließenden Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien als Rückkaufswert zu (IV ZR17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen muslimische Schülerinnen trotz ihres Glaubens an einem gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, wobei ihnen ein Ganzkörperbadeanzug zumutbar ist (Integration vor Religion).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gefährdung maßgeblicher religiöser Vorgaben (z. B. der Zeugen Jehovas) durch eine schulische Veranstaltung (z. B. Krabat-Vorführung bzw. Praktizieren schwarzer Magie) grundsätzlich nicht die Befreiung des betroffenen Schülers vom Unterricht (6 C 12/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet das Bildungs- und Teilhabepaket keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen (z. B. Leihegebühren) für ein Musikinstrument (z. B.) Cello, wenn dieses nur für schulische Zwecke eingesetzt wurde (4 AS 12/2013 R 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Nachfolger Beitragsservice der Gebühreneinzugszentrale auf Grund des gesetzlich vorgesehenen einmaligen Meldedatenabgleichs auf der Grundlage des Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch erfragen, wo Betroffene früher gewohnt haben (4 ME 204/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studierenden einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen(14 K 350/2011 V 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das von der Stadt Hanau ausgesprochene Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hanau offensichtlich rechtswidrig und darf die Demonstration am 11. September 2013 zwischen 16 und 20 Uhr stattfinden (5 L 3380/2013 F 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde sind Stundenlöhne unter drei Euro für Pizzafahrer sittenwidrig, so dass der Betreiber eines Pizzaservices rund 11000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen muss (2 Ca 428/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank fünf Mitarbeiter wegen Libor-Manipulation rechtswidrig gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des zuständigen Oberarzts wegen des Todes eines Dreijährigen in der Kinderklinik Innsbruck aufgehoben.
Der zuständige Ausschuss des Landtags Thüringens beschließt die Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue.
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle gibt es Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen (z. B. eines Zentralen Registergerichts Kassel) in betrügerischer Absicht (z. B. in Höhe von 79 Euro) versandt werden.
Fast zwei Drittel der 4,1 Millionen in Deutschland 2012 eingelegten Einsprüche gegen Steuerbescheide waren (zumindest bedingt) erfolgreich.
In Deutschland zahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Lohnsteuer und Einkommensteuer, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen von weniger als 53000 Euro erreicht ist.
Das Parlament Rumäniens gibt nach dem Tode eines Jungen Straßenhunde zur Tötung frei.
Israel zahlt der Familie des aus Australien stammenden und 2010 in Israel in einem Hochsicherheitsgefängnis sich erhängenden mutmaßlichen Mossadagenten Ben Zigier rund 840000 Euro.
In Indien (1,2 Milliarden Einwohner) werden wahrscheinlich nicht nur 122, sondern mindestens 780 Sprachen gesprochen (Hindi mehr als 400 Millionen, Majhi 4) und 66 verschiedene Schriften verwendet.
2013-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung, sondern kommt eine Freilassung nur in Betracht, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit einer sachgerechteren Verteidigung in einem solchen Maße genommen wurde, dass das zur Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am Urlaubsgeld zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei im Falle tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der Berliner Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung der Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin) als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden Nordrhein-Westfalens wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten Ansprüche gegen die West LB.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels Volksverhetzung nicht abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L 1117/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung an einem möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des Reisepreises (16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf bestimmte Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem Balkon noch hinnehmbar ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang angeklagten Täter schuldig gesprochen.
Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht annehmen, wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden.
Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine Verbesserung des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung).
Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum Preis von rund 600 Millionen Euro.
Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180 Stundenkilometern Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren.
Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49 von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt worden.
2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der Deutschen Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des Verdachts rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche Genehmigung rechtmäßig (T-289/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher Tarifvertrag gilt (5 AZR 232/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG 100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch offener Fragen aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Zeichnungen Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George Groszs Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in London verlassen (1 L 239/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein junge Mädchen betäubender und sexuell missbrauchender Kinderkrankenpfleger zu 9,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden fehlt den Antragstellern eines Eilantrags gegen die Freischaltung des Dresdener Internetportals für Kindertagespflege mangels Geltendmachung ihres Begehrens gegenüber der Stadt das Rechtsschutzbedürfnis (1 L 407/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Verletzung (z. B. Achillessehnenabriss eines Polizisten bei einem Sprung über einen Jägerzaun) nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sie wesentlich auf eine außerdienstliche Vorschädigung zurückzuführen ist (4 K 1016/(2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Neustadt (wegen des Geschäftsgeheimnisses BMWs) nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des mit BMW geschlossenen Leasingvertrags über den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren (4 K 242/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Staat Niederlande für den Tod dreier Muslime in dem Massaker der Serben in der bosnischen Schutzzone Srebrenica verantwortlich, weil die niederländische Blauhelmeinheit Dutchbat dem Abtransport der Männer tatenlos zusah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die wegen Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen Sohnes Christopher 1989 zum Tode verurteilte Debra Milke gegen Zahlung von 250000 Dollar Kaution bis zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens am 30. September 2013 aus der Todeszelle entlassen.
Nach einer Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion sind ab 1. Januar 2014 die mehr als 1000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des Bundes unmittelbar den 15 Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zugeordnet.
Nach einem Vergleich erhalten die Opfer eines Anschlags in Beirut vor fast 30 Jahren 1,75 Milliarden Dollar aus dem von der Deutschen Börse einbehaltenen Vermögen Irans.
Windreich beantragt (nach zu vielen ungünstigen Winden) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem in der Türkei erlassenen Alkoholgesetz ist künftig nach 22 Uhr und im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen der Verkauf von Alkohol verboten.
2013-09-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unterbringung eines Kindes eines Beschwerdeführers ein Eingriff in sein nach Art. 8 II geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens, der nach Art. 8 II gerechtfertigt sein muss und kann (4547/2010 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt nach Zurückweisung eines Antrags auf eine Eintragung in das Handelsregister oder bei Rücknahme wegen eines gerichtlichen Hinweises auf Eintragungshindernisse das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Eintragsantrag, wenn sich die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat (II ZB 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühren einen Verzicht auf ursprünglich geforderte höhere Rahmengebühren (IX ZR 306/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an das Amtsgericht gerichtete, bei dem Beschwerdegericht eingereichte Beschwerde an das Amtsgericht weiterzuleiten (XII ZB 83/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände versteigert, wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch Sachverständigenbeweis erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines Telefaxes nicht elf leere Seiten, sondern der vollständige Inhalt eines Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des Empfängers fristwahrend eingegangen sein soll, das rechtliche Gehör der beweisanbietenden Partei (III ZR 289/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen, ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (II ZR 118/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Archivgut nach § 5 I BArchG nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind, und ist auf Grund von § 1 I 1 IFG eine Behörde nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet, die sich noch nie in ihrem Besitz befunden haben (7 B 43/2012 27. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein (wegen Schallschutzes wegen Delaminationserscheinungen) nicht uneingeschränkt durchsichtiges Fenster mangelhaft und können Bürge und Hauptschuldner nicht wie Gesamtschuldner verurteilt werden (2 U 45/2012 5. Februar 2013).
Auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires bejahen 47 von 95 abgegebenen Stimmen die Beibehaltung der Sportart Ringen bei den Olympischen Spielen 2020 und 2024 (Baseball/Softball 24, Squash 22).
2013-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung bei Anerkenntnis der Klageforderung durch den in erster Instanz verurteilten Beklagten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist und fehlender Begründung der Berufung die Berufung entsprechend dem Anerkenntnis zurückzuweisen (IX ZB 41/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 14/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen, wobei vor der Gegenüberstellung der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Eltern generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (XII ZB 298/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungskosten, Abbruchkosten oder Schadensminderungskosten nach § 3 Nummern 1 und 3 lit. a AFB 87 nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat (IV ZR 228/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer (V ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Anspruch eines Eigentümers gegenüber einem hoheitlichen Störer auf Duldung der zur Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen nicht der Verjährung (9 B 12/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Aufwandsentschädigung des Personalrats nach der Zahl der Regelbeschäftigten, weshalb § 1 Satz 2 AufwDeckV NW rechtsunwirksam ist (6 P 2/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat dort, wo auf Grund eines behördlichen Verwaltungsakts für einen Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, ein Betriebsrat auch nichts mitzubestimmen (1 ABR 78/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist das Regressgericht an eine gerichtliche Beurteilung im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden, sondern muss eigenständig prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung einer Alleinerbenstellung der Klägerin gerichteten Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (11 U 4/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eine qualifizierten Zwischenzeugnisses nur dort, wo der Arbeitgeber trotz einer Aufforderung des Arbeitnehmers sich weigert, ein solches Zeugnis zu erteilen oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert (7 Ta 98/2013 16. Mai 2013).
Der Verlag Beck in München feiert das 250. Jahr seines Bestehens (Durchschnittslebensdauer von Unternehmen 40 Jahre).
Peer Steinbrück ist wegen früherer rechtswidriger Beschäftigung einer Putzfrau Opfer eines Erpressungsversuchs geworden.
*Gehrlein, Markus, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2013
*Gesellschaftsrecht des Ausland, hg. v. Wegen, Gerhard/Spahlinger, Andreas/Barth, Marcel, 2013
2013-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der europäischen Union) sind Rechtsakte des Rates nichtig, mit denen Gelder siebener Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren worden waren, doch bleibt die Aufnahme der Bank Meli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Land (z. B. Brandenburg) Schadenersatz leisten, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer Bundesstraße während des Vorbeifahrens an einem Mähfahrzeug durch hochgeschleuderte Steine beschädigt wird (III ZR 250/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter von Gewerberaum Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn sie für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass er ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietvertrags und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs berechtigt ist (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung über die Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C. 1/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der (überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für jeden vollen Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts tätigen Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter Ausschluss einer Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und gegen Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts genügt für einen Opferentschädigungsanspruch, dass eine Krankheit in engem zeitlichem Zusammenhang an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen (4 VG 11/2011 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen Partymanager gegen Privaturlaube) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der Sicht eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch Zeitablauf unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen Doktortitel, Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines Betroffenen bei einem Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben werden (2 B 785/2013.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis auf Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem Schein eines Werkvertrags zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September 2013).
www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland.
2013-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig (2 B1903/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt.
Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?) Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse.
Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten.
Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg.
Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen Euro Pension jährlich.
Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun Stunden die Besteigung der Zugspitze.
2013-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013).
2013-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K 80/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit Folter selbst beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4 C273/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C 1004/2013 12. April 2013),
Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen.
Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria.
Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben.
Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias.
2013-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht, wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt.
Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon.
Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek.
(188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32 Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000 Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich).
2013-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR 2595/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7. Juli 2012).
Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid wechseln.
2013-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtmäßig (3 AZR 169/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein selbständig tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS 42/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB, wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor vollständiger Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine die Rückforderung ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die Kenntnis dessen ankommt, der die Leistung tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort losläuft, eine Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte zurücklaufen kann und das Kind durch sein ungesichertes Zurücklaufen einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine eigenmächtige Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch Verbringung in ein anderes Bundesland) nicht als solche zu berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elters zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013).
Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch Umwelteinflüsse bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei Altmannstein bei Eichstätt ist bei einem Gewitter vernichtet worden.
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013
*Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3. A. 2013
*Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013
*Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 2013
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013
2013-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (V ZR 211/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB 56/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen verpflichtet, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1 AZR 916/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe gehaltenen Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er den Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der Hell’s Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K 50/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, wenn es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte Beamte (3 K1080/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gegen einen Kulturförderungsabgabenbescheid nicht Widerspruch einlegender Unternehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten, aber auf Grund fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrigen Abgabe (2 K 463/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Rechtsanwälte wissenschaftliche Texte im Rahmen des fair use-Grundsatzes aus dem Internet zur Darlegung des Standes der Wissenschaft verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Lehrer Stacey Dean Rambold in Montana wegen Vergewaltigung der vierzehnjährigen Schülerin Cherice Morales zu 30 Tagen Haft verurteilt.
In Bremen dürfen öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Unternehmen künftig nur nach einem zustimmenden Volksentscheid der Bürger verkauft bzw. privatisiert werden.
2013-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Hamm sind bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits bei dem Erwerb des Hofes übernommen hat, und werden Nachabfindungsansprüche nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht für die dauerhafte wirtschaftliche Sicherung des Hofes ausreicht (10 W 77/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht ein eine rote Ampel über einen nicht von der Ampelanlage erfassten Geländebereich (z. B. einer Tankstelle) umfahrender Kraftfahrzeugführer keinen Rotlichtverstoß (1 RBs 98/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf ein niederrheinischer Kräuterschnapshersteller auf Etiketten und Flaschen weiter die Farbe Grün verwenden, weil eine Farbabgrenzungsvereinbarung mit einem Wolfenbütteler Hersteller unwirksam ist (9 O 2637/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Hooligans und Problemfans Eintracht Braunschweigs auf Grund eines rechtmäßigen Verbots der Stadt Braunschweig an Heimspieltagen bestimmte Bereiche der Innenstadt Braunschweigs nicht betreten (5 B 154/2013 u. a. 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist ein Urnen mit falschem Inhalt beisetzender Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik Hasan wegen seines Attentats zum Tode verurteilt.
Die Vereinten Nationen verlassen Syrien (wegen eines möglichen Einschreitens der Vereinigten Staaten von Amerika).
Italien schafft zu Gunsten der Anhänger Silvio Berlusconis die Immobiliensteuer Imu ab.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erlaubt die Vectoring-Technologie für den Breitbandausbau des kupferbasierten Teilnehmeranschlussnetzes der Deutschen Telekom.
Josef Ackermann tritt als Verwaltungsratsvorsitzender des Versicherers Zurich zurück.
Bei Augsburg werden Spuren eines elf Millionen Jahre alten Waldes in Form fossiler Blattabdrücke gefunden.
2013-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A I Buchstabe i der Richtlinie 1977/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen und Hochschulen erbracht werden (XI R 35/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das auf Verpflichtung Stuttgarts zur Übernahme von Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 gerichtete Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart die gesetzliche Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe für Strom und Gas und ist deshalb rechtswidrig (1 S 1047/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Kabel Deutschlands gegen die Deutsche Telekom auf Rückzahlung von 350 Millionen Euro aus missbräuchlich überhöhten Entgelten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Thomas L. wegen Tötung seines Onkels vor sechs Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann ein Mann nicht kommunaler Gleichstellungsbeauftragter werden (2 K 2669/2011 14. August 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein vor Ausbildungsantritt Drogen gebrauchender Polizeikommissaranwärter wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden (6 L 790/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen müssen die Diözese Bozen-Brixen und die Pfarrei San Pio X. einem Missbrauchsopfer 700000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom Europapokal ausgeschlossen.
Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt.
Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen Diskriminierung 160 Millionen Dollar.
Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen Datenverkehr im gesamten Europa.
2013-08-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem Betriebsübergang abgeschlossene Tarifverträge binden (C-426/2011 Herron).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei einer Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtenden künftigen Miterben keine schenkungsteuerpflichtige fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern dies hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker Schäden aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den Grundsätzen der Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa 150 Quadratmeter große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S 2116/2012 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den 26. August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene Demonstrationsverbot (Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3 L 1146/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem Inhalt in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Daimler ab sofort bis auf Weiteres seine Kompaktmodelle in Frankreich trotz des verwendeten Kältemittels wieder verkaufen.
Qatar Airways zahlt für die Möglichkeit der Trikotwerbung knapp 90 Millionen Euro an den FC Barcelona.
Die die von Berta Hummel erfundenen Hummelfiguren herstellende und verkaufende Manufaktur Rodental beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn § 46 II BeamtVG nicht entgegen (VI ZR 124/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einem von einem Polizeihund gebissenen Demonstranten 300 Euro Schadensersatz zahlen (1 U 69/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Künstler Babis Panagiotidis gegen den Vermieter einer Garage wegen Entsorgung einer dort (bei einem Freund) gelagerten Pferdeskulptur einen Anspruch auf Ersatz in Höhe von 23300 Euro (23. August 2013).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Wesel sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks von Schleusenwärtern abgelehnt (6 Ga 22/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg soll der Geiselnehmer und Mörder Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft durch begleitete und unbegleitete Freigänge auf seine vielleicht in drei Jahren bevorstehende Freilassung vorbereitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 83jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Urenkelinnen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Daimler nicht mehr mit falschen Werten für Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch seiner neuen S-Klasse werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Gewerkschaft ver.di das Main-Taunus-Zentrum am 1. September im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags geöffnet werden (7 L 30761/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (Professor) R. K. R.wegen Brandanschlägen und Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009 verübten Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter Auflagen auf Bewährung freigelassen.
Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines Mitbewerbers für zwei Jahre gesperrt.
Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar.
In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben, Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert.
7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben über den Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen (quia in veritate libertas).
2013-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen und darzutun, warum das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte bearbeitet werden müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um diese Bank handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um eine Bank handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B 33/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu löschen, sobald erkennbar ist, dass es sich um geschützte Kommunikation handelt, und ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig (16 Wx 16/2012) 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen Regeln nach § 257c StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt.
2013-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinn und Übergang der erforderlichen Tatsachenfeststellung auf ein Gericht analog § 319 I 2 BGB die betreffende Forderung erst mit der Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig, so dass Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen oder Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt zugesprochen werden (III ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates der Vollstreckungsimmunität unabhängig davon, ob sie von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder ihre Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde (VII ZB 63/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer maßgeblich (V ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das unbefristete Fortbestehen eines Angebots und die jederzeitige Annahme durch den Verwender vorsehende allgemeine Vertragsbedingung auch bei Widerruflichkeit des Angebots rechtswidrig (V ZR 20/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei einer tarifvertraglich vorgesehenen zweistufigen Ausschlussfrist für eine Urlaubsabgeltung die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs und zwar bei einem Betriebsübergang bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei von dem Widerspruch abhängigen Ansprüchen erst ab Zugang des Widerspruchs (9 AZR 731/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht nach § 56 S. 1 BDG nur solche Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt von Bedeutung sein können, wobei das Gericht stets die Beteiligten auf eine beabsichtigte Beschränkung hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben muss (2 B 50/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung voraus und besteht die Pflicht zur Suche nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten auch bei Erschließung der Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung (2 C 68/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn ein Finanzamt eine Frist zur Zurücknahme eines Einspruchs setzt und vor Ablauf der gesetzten Frist eine (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt, so dass die verbösernde Einspruchsentscheidung aufgehoben werden muss (VIII R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig, im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei auf einen Verstoß hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht gestützt werden kann (1 Ws 216/2013 25. Juni 2013).
*Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013
2013-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden Unternehmer gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (8 AZR 574/2012/22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel, Erkältungsmittel) nicht ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2157/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für eine mehrtägige angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in Kerpen) nicht durch das Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit rechtswidrig, so dass sie verboten werden kann (20 L 1195/2013 21. August 2013).
In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, wobei 56 Prozent der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als nachschulungsfähig und 37 Prozent als ungeeignet eingestuft wurden.
Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der Dopingtests zu einem Dopingbefund führten.
In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent.
2013-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen geöffnet hat (VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR 933/11 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von 3 Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS 78/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags, weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig gehaltene Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich für eine Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis zur Aufsuchung on Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das Verwaltungsgericht Kassel (und nicht das Verwaltungsgericht Gießen) zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine Wiederholung des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger Umlegung der Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012 21. August).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten von mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands verkaufender Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom Großbritanniens ist ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises eines Journalisten zwecks Eliminierung religiös Respektloser mit einem Bußgeld von 85000 Euro belegt.
2013-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich europarechtsgemäß (I R 45/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet das Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle einen Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des Reisenden gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der Kosten neu erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption eines infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten Kindes ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher Amtshaftungsanspruch drei Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner tatsächlichen Voraussetzungen durch die Adoptierenden(11 U 166/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule Furtwangen) untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere Gewährung eines Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum jemals nachweisbarer) Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht werden (4 S 1020/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem befahren werden darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni Mubarak aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden.
In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt worden.
2013-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit Bewährung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt der Ausübung der entsprechenden Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler nicht mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen werden, sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt oder mit so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung den Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer möglicherweise verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung einer Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der Note 6 rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur einen auswendig gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare Kaufaufforderungen verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen.
Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger gescheitert, so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss.
In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die gesetzliche Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale Unterschiede zwischen Wien (77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie Kärnten (20 %) andererseits bestehen.
Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern und Gasfeldern in der Nordsee.
Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs.
Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25 Prozent in der Europäischen Union.
Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet.
2013-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der Verlage Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung einer Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des deutschen Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für einen objektiv urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die Entlastung des Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex nicht verlangt, dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt werden (II ZR 196/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger Schlag mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und damit rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“ gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch, weil von einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein auf Grund der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der Finanzkrise vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin aus der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht zumutbar ist (11 S 208/2013 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss weiter flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden selbst kein Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer demnach kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für verheiratete volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in Erstausbildung auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro jährlich überschreiten (9 K935/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen und muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und dadurch pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung der verspäteten Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines tatsächlichen Zeitverlusts nicht:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine Befreiung von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die Grundzüge der Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebiets zu erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013).
Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in den fließenden Verkehr der erste Anschein für ein Verschulden des Einfahrenden, solange nicht eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die Amtszeitverlängerung des Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf 2018 mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses der Kläger nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig.
Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu.
2013-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung und gehören zu den gleichgestellten Forderungen grundsätzlich auch Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streites über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen (9 B 37/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber), auch wenn sie erst nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen Masseforderungen nach § 55 I Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W 30/2012 17. Mai 2013).
2013-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB 633/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR 176/2010 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bei Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt (8 SO 12/2011 R 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer Klage nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (17 WF 107/2013 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (z. B. Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen, dass das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3 Wx 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I Nr. 11 DL-InfoV im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen können (4 U 159/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U 22/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem neben dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46).
† Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall
*Glockner/Hoeneß/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. A. 2013
*Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2013
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013
2013-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst tragen (9 U 182/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C 140/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C 143/2009).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem Europapokal abgewiesen.
In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um durchschnittlich 17 Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000 Euro gestiegen (etwa 4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000, durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 43929 Euro.
2013-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung) auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen er handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen handelt (20 W 273/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013 gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet werden.
Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in einem Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank geschriebenen, aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch ein ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook veröffentlichenden und danach fristlos gekündigten Lageristen aus Viersen einigen sich die Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich auf 122 Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei Berücksichtigung bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von Anteilen am ersten Programm der Europäischen Union für Griechenland, der Risiken der Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds).
Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem auch japanische Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden, lässt aber durch einen Vertreter eine großzügige Spende übermitteln.
In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für Transplantationen verwendet werden.
Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren nach dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll entwickelte Galaxien im Universum.
2013-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen erkrankung) eine Fristverlängerung beantragen, wenn er die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahren will (VI ZB 18/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere Zulassung an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR 146/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen hat (VI R 61/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty Holding) trotz der Zustimmung des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI, weil dieser weder betrügerisch noch sittenwidrig gehandelt noch Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3 S 241/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung mit dem Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreichen (7 A 2057/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht einwenden, das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, er sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr verpflichtet (4 V 1523/2ß13 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar vorbereitet, doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der Überprüfung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne Beanstandung bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der Verwaltungsgebührenordnung Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan Meese freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer Podiumsdiskussion als Teil einer künstlerischen Inszenierung gewertet werden konnte.
Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren.
Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen.
2013-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung einer an einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann (1 BvR 3167/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen bestimmten Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder Brille“ wegen Unklarheit irreführend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung René Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen) Angestellten Paula Deens wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender Betroffenheit zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James “Whitey“ Bulger des elffachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren wegen Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft und zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport.
Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck wurde ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und zahlreichen Waffen gefunden.
2013-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen (z. B. zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres Wissen unterstellt, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese Behinderung ärztlich bescheinigt sei, worin eine unmenschliche und diskriminierende Umgangsweise mit Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf Grund der Meinungsfreiheit als scharfe Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013 24. Juli 2013 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die jährliche Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer langes Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der Teilnehmerzahl und der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zu befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört (10 A 902/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens unentgeltlich und unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O 244/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr lebenden Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die vom benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind.
UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro.
Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen.
Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber Gibraltar Kriegsschiffe nach Gibraltar.
Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht, europäisches Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
2013-08-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig (25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB 624/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei (formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen nur geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1 SchH 9/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine Wahl gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von Original-VW-Austauschteilen Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold (FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt und muss zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2 Millionen Euro an die Telekom Österreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden dürfen.
2013-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter, aber eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII ZB 31/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich ein Kraftfahrzeughalter bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen muss, als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Kraftfahrzeugführers zu berücksichtigen (VI ZR 150/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, der von einem Reiseveranstalter ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat gemietet hat, Ansprüche vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem deutschen Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (X ZR 88/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwaltsgesellschaft von einem dritten Rechtsanwalt vertreten lassen und bei Obsiegen die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen (IX ZB 152/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber einer Tragwerksplanung wegen Verschuldens gegen sich selbst einen Teil des aus einem mangelhaften Tragwerk entstehenden Schadens tragen müssen und muss sich ein Verschulden des von ihm beauftragten planenden Architekten gemäß den §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen (VII ZR 257/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Anschließung des Beklagten ein einseitiger Widerruf einer Erledigungserklärung des Klägers nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds möglich (II ZR 262/2008 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (3 B 102/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers (z. B. eines Leiharbeitnehmers) vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen (z. B. Kenntnis von höheren Verdiensten von Stammarbeitnehmern) gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (5 AZR 424/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag bei gesetzlichem Wechsel in den Basistarif wegen Prämienzahlungsverzugs ein Ausgleich des Zahlungsrückstands nicht automatisch das Aufleben des ursprünglichen Versicherungsvertrags (8 W 13/2013 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO erlassenes Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar nichtig sein, wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar ungenügenden Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes Urteil über deren sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012 17. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das (z. B. aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht habende Grundbuchamt die Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012 (20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein beisitzender Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin in barschem Ton anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu erklären (3 W 146/2012).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2013
*Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M., 2013
*Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013
*Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und Verwaltung 23. A. 2013
*Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013
2013-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen Ferienimmobilien Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Miete für vergleichbare Ferienimmobilien richtet, wobei diese Vergleichsmiete nicht um die unabhängig von der konkreten Nutzung anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die Jahresbeiträge Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG (Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in einem Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere Umstände einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe dafür enthält (25 O 9554/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Hauseigentümer zusätzlich zu einer Gebühr eines Feuerstättenbescheids auch die darauf entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3 K 1111/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die unterhalb des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr ein Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der Bezirksregierung in Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013).
(19 L 1125/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z. B. eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden Polizisten) in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur Toilette oder auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August 2013).
Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen.
Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in Zürich.
Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover.
Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Steuerrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2013-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer Strafhaft (z. B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein ausländischer Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist, die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung (ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf (3 S 1514/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwehr (z. B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, ständig über einen Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und regelmäßig jederzeit mit einer Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die Rechtmäßigkeit der Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Mauthöhe einverständlich für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der Gemeinnützigkeit verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan) das Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und Physik an Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013 rechtmäßig.
Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden Verkaufspreis.
Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurück.
Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein Stiftungsvermögen von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro (Robert Bosch, Dietmar Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira, Volkswagen, Baden-Württemberg, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim Hetz, Software AG, Alfred Krupp).
Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeuropa sinkt im ersten Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte.
2013-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Verfassungsbeschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1 BvR 3057/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen wegen Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und braucht sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig zur Zahlung von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB 269/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen Festnetzvertrag) ohne ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (38 O 49/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers grundsätzlich keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) gegenüber der umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern vor Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im Rahmen des anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium rechtmäßig (1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in Innsbruck erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd tötender Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr 1969) auf.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar Geldbuße zahlen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan.
Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt haben.
2013-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgefangenen Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind, sondern nur ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W wegen Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa Z. zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Angeklagte wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Angeklagter zu 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert, doch soll ein drittes Strafverfahren vorbereitet werden.
Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons) verkauft.
Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt.
Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele gesperrt (Verlust von 32 Millionen Dollar).
Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar.
2013-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der Zielsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen Großinvestor nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb von mindestens 30 Prozent der Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht vornimmt, doch kann die Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen und kann das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II ZR 80/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen rechtmäßig (4 B 608/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der Sakristei der zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr erschießender Frührentner zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzen von Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt allein die nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne Wohnungseigentümer könnten ihren Anteil an späteren Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das vorbeugende Einbehalten einer Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene Jahreshundesteuer von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B 144/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er einen Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums bis zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werberin Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf Karin Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam, wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft und Rückzahlung des Geldes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss gegenüber einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier Angeklagte wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen fahrlässiger Tötung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind (254) politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens „Zwei Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu rund 100000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1 Milliarden Dollar) an John Henry (FC Liverpool).
Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab.
Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro hergestellt.
Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings überführte Sportler.
2013-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5 EMRK kein Recht auf bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem Bulgaren Rangelov wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen und Vollzugslockerungen ohne sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art. 14 i. V. m. Art 5 EMRK verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (C-228/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (IX ZB 256/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Kraftfahrzeug keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das Kraftfahrzeug auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen ist (VIII ZR 186/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen weder der Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann eine Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, dem geschiedenen Ehemann Auskunft drüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB 412/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person durch den Insolvenzverwalter (10 AZB 78/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg richtet ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E 10509/2013 22. Mai 2013).
Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht mehr angewendet worden waren (2. August 2013).
2013-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig überlässt (XII ZR 143/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig machen können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit der Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI ZR 288/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit für dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (XI ZR 505/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II StGB (VI ZR 255/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses des Partners grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich die für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden Leistungen übersteigen (XII ZR 132/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn die Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin zur Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände der Terminüberschreitung kennt (2 U 44/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um 2,5 Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine um 80 Meter weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im Insolvenzrecht tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013).
Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation für sechs Monate gesperrt.
In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310 Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen).
*Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A. 2013
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3. A. 2013ff.
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013
2013-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar 2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht in den Akten enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen Rechtsanwalt zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt, obwohl in den Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow] 83/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des bestimmten Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben, weil der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen Irreführung von Kunden zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre 2010 verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmer, gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind.
2013-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter großen Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro, Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro) den durch Mängel verursachten Schaden wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013, geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland 340 Milliarden Euro jährlich oder 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches Mineralwasser nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (Metaboliten) gestützt werden, solange die Mineral- und Tafelwasserverordnung kein diesbezügliches Reinheitsgebot enthält (9 S 2883/2011 1. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Behörde für Schule und Berufsbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1 Bs231/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines Computerdienstleisters) unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers (z. B. Daimler) ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung auf Grund Eingliederung in den Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z. B. eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte eine Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K 45427/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts müssen die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de unterlassen werden (08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens (Kassationsgerichtshof) ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs) gegen Silvio Berlusconi rechtmäßig, doch muss über das Ämterverbot neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die größte islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen verfassungsfeindlicher Ziele bei den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten.
Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den Flughafen in Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat.
Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem Insolvenzverfahren befindliche Grand Hotel Heiligendamm.
Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von Erträgen der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen amerikanischer Kunden und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei Familiennachzug.
Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele Warenrücksendungen vornehmenden Kunden.
Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro.
2013-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme des für Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des § 4 I, II AVBGasV beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam (VIII ZR 162/2009 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung eines in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 6 GG vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C 29/2011 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren rechtswidrigen Verhaltens entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert und dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI R 6/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41 SO 263/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Studienjahr 2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird.
Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre gesperrt.
Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage gesperrt.
Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene kalifornische Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar Entschädigung.
J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin eines Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer bedeutenden Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten.
2013-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Annullierung eines gebuchten Fluges bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124 männlichen Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei Eilanträge der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt, weil die bisherige Sicherung gegen Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B 1362/2013 T 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im Schwimmunterricht) in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu Autoverwertung, Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit sofortiger Wirkung untersagt werden können (5 L 624/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Jagdpächter bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der Abschussquote auferlegt werden (6 L 566/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und Pflichtverletzung rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber höchstens mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen Unterstützung des Feindes).
Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher Straftäter wegen vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung auf ein am 28. Juni 2013 beschlossenes Gesetz.
Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro.
Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds.
Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere Verwertung von Textauszügen wie bisher.
In Deutschland wurden von knapp 20 Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7 Monaten geschieden.
2013-07-29 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren von Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O 23782/2012 3. Juli 20113).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen für Mülltonnen rechtmäßig, weil durch die Festlegung von Mindestentleerungen sichergestellt werden kann, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht verbotswidrig entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig) behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR 490/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig.
Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern mittels sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt datenschutzrechtswidrig.
Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden.
Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender Sitzverlagerung.
Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats März 2013 auf 4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1564 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428 Milliarden Euro.
Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von 47,5 Prozent.
Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt.
Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der (230) Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer Forscher Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs schützen und Mütter können sich auf Stillen konzentrieren, wodurch Vorteile für alle entstehen).
2013-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO (VI ZB 7/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs wie auch dem Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (VI ZR 155/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (XI ZR 46/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die hierfür maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich darlegen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann (1 StR 553/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B. eines Arztes als Nothelfer) den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011 R 18. September 2012).
Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern vereinigen.
Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher) sehr gering.
2013-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB 208/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines Änderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang nicht ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (XII ZB 374/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren technische Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter Heißlufttrockner) in den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG 1/2013 10. April 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin geäußerten Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von sieben Minuten und 43 Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts (7 O 22293/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) grundsätzlich ausgeschlossen ist (13 S 191/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen Erlös erzielende Geschädigte diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen (13 S 199/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen die Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an Spielautomaten ersetzen.
*Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich, 2013
*Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013
*Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26
*Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013
*Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2013
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013
2013-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl bei Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ein rechtfertigendes Ziel dafür ist (2 BvC 7/2010 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich ist (2 C 12/2011 26. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug (VI R 33/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben einsetzende letztwillige Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Bauunternehmer zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der Besteller die angebotene Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund dauerhaft nicht zulässt und eine unverhältnismäßig teuere Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer Werkhalle um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig wird (13 U 1800/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil sie (z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront wünscht, während der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau nach einer Gasexplosion 60 Meter von der Straßenfront entfernt genehmigt haben möchte (14 B 1238/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden, wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann die Beseitigung und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden (2 K 1581/2012 25. Juli 2013 u. a.).
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen Rundfunk verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien in Kraft.
2013-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski Recht verletzt, so dass der Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro Entschädigung hat, insgesamt aber nicht politisch motiviert gehandelt (11082/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der Stadt Hitzacker weder als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet) zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere Sportförderung anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz Überlassung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa 1749/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es keine Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den Ruhestand treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen, welche die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für Lehrer rechtfertigen (9 L 2184/2013 F 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zulassungsblockade der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle Daimlers zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager Peter Ghavami, Gary Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf 16, 27 und 18 Monate Haft festgesetzt.
Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau an die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das online-Geschäft zu konzentrieren.
Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar 2014 als Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs, Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine Stellvertreterin.
Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen Euro aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der Schweiz erhalten.
2013-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September 2013 antreten (2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2011 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen (24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem Flughafen Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung des Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein pensionierter, 1,5 Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach Deutschland schmuggelnder Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro verurteilt (23. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf Großaktionär B Braun nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und Vorstand des Rhön-Klinikums auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis der Abstimmung über die Satzungsänderung (Senkung der Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent) gefälscht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes schuldig gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt.
Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel gegen Leverkusen 100000 Euro zahlen.
Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt.
Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen beantragen müssen.
Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert (jetzt) die größte Bank der Welt.
Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von Amerika abhören.
2013-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Malta einer in Unterbringung und Verpflegung unangemessen behandelten Somalierin 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod zweier Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender verursachender Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg rechtmäßig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4 StR 66/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung verweigernden Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes Bußgeld abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und Tischtennisplatten die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW 84/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein Auswahlgesichtspunkt bei der Auswahl der Schulbewerber von der Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1 Bs 213/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer zweijährigen Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an Vormittagen), weil die dadurch bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags nicht begründen kann (7 Sa 766/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten gesetzlich unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung als nicht bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen gemäß der Prüfungsordnung rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen zusätzlich davon abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile mindestens als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K 5610/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren Strandlage eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete Mitteilung einer Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar gewünschter ausreichender Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten (244 C 15777/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen weitere 88 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3 Milliarden Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer ausgeglichenen Bilanz für das erste Halbjahr 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung zum Rektor der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen, weil er zwar von der Zuständigen Bundesministerin zwar eine Ernennungsurkunde überreicht erhalten hat, aber keinen (schriftlichen Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen Meinungsäußerung die Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische Lösung).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen.
2013-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird, doch kann der Druck unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (V ZR 221/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist, wobei fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2 AZB 45/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur selbst und einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht wegen Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem Kraftfahrzeugeigentümer nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce vor einem Hotel in München dadurch entstanden sein soll, dass die Polizei den Unfallverursacher nach Dubai ausreisen ließ (1 U 1002/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch bezüglich der Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der Anspruch bei einer Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im betreffenden Unternehmen gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht mit grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Internetnutzung begrenzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz nicht erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt ist (19 L 877/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des Vertriebs so genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und Weitergabe von Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang rechtmäßig (21 K 2589/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA Großbritanniens ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer Million Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Bauverbot für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu 16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden und darf nach Rückerhalt ihres Passes ausreisen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des Sauerstofftransports führt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen,
Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105, Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU 86, Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg 22, Bulgarien 18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher sozialistisch bzw. diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als in seit längerem demokratisch regierten Staaten bzw. Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele Parteien viele Wohltaten ohne Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche Wähler verteilen).
2013-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem für die zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der Humanmedizin) nicht durch eine Änderung der Wartezeitquote verbessert werden (1 BvL 13/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der Geschädigte bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der Weise berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer wirksamen Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen Ausübung mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung und geforderter Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen die der Preisbildung zu Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt, wofür das prüfende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem Zeitpunkt bei dem Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters eingelegt wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem Schriftstück ein (anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können gegenüber Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage deutschen materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein das Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher verwahrender Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Freunde Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von Prostitution zu Haft von 5 bis 7 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf in Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Angeklagte nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten verurteilt, die voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj vorläufig wieder aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt.
2013-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter, noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung des Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das regelmäßige Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße Ansatz überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in einer Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im Sinne des § 263 StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine gemäß § 2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch einbindende Verfügung Bedachten auch vor, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx 43/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in seinem Internetauftritt bei Wahrung einer zulässigen Alternative nicht erforderlich (3 O 102/2013 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein störendes Verhalten eines Zimmergenossen bei einer Afrikasafari kein zur Minderung des Preises eines halben Doppelzimmers berechtigender Reisemangel (142 C 334/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hat der Versicherungsnehmer bei Geltendmachung von Rechtsschutzansprüchen keine Obliegenheit zu Rechtsausführungen oder zu Rechtsprechungsnachweisen (21 C 1307/2011 [15] 27. Februar 2013).
Das Durchschnittsalter der deutschen Rechtsanwälte liegt derzeit bei 47,5 Jahren (2 Prozent unter 30, 4,5 Prozent über 70).
*Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013
*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013
2013-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation nicht dazu verpflichtet, die nur für die Verfahren der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse erteilten Patente ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens so aufzufassen, dass sie die Erfindungen dieser Erzeugnisse als solche schützen (C-414/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen den Aufzughersteller Schindler verhängte Kartellbuße von 143 Millionen Euro rechtmäßig (C-501/2011 P 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland wegen der Freizügigkeit die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Bundesausbildungsförderung eines Auslandsstudiums nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat (C-523/2011 18. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht, und stehen auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebrachte Rauchwarnmelder nicht in Sondereigentum (V ZR 238/2011 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden (7 A 4/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses (nur) darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber erst im folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner über kein pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen Kosten grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen, wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music (Sony) den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das Unternehmen in Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys veröffentlicht hat und welche Umsätze und Gewinne damit erzielt wurden (6 U 4999/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon wegen der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen Unzuständigkeit Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K 560/2011).
Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit.
2013-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit für Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei empfangbare Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband die Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften und Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender verkaufen (C-2010/2011 P, C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch klären, ob der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen kann (I ZR 129/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des Online-Fantasierollenspiels Runes of Magic für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielzubehör zu werben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi Langstrumpfs keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache seitens der Eltern übernimmt, weil die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines schwerstbehinderten Kindes in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und Pflege des Kindes durch dessen Eltern möglich ist (8 KR 352/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Nawalnyi wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen.
Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden Euro an staatlichen Geldern erforderlich.
Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in Europa zurück.
Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz.
Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende Bundesausbildungsförderung.
Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf rund 135 Milliarden Euro fest.
2013-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hörgeräteakustikmeister zwei Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu) weit entfernt voneinander liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bedingungen für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und Misshandlung seiner Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Gabriela Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative Gespräche geführt, nicht widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident Peter Nečas mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s wegen des Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings für riskante Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen ihre Zwangsernährung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali Ahsan Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971 zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier frühere Händler wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen.
Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe.
Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die Übernahme des Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin.
Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt.
2013-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen, Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen wurde.
In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt.
Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller Schächtungen.
Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan.
Edward Snowden beantragt Asyl in Russland.
Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz.
2013-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahrradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro) rechtswidrig bereichert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Anführer Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im Sezessionskrieg 1971 zu 90 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui Anspruch auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach Protesten gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen teilweise zum Tode verurteilte Männer.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher Aussage auf.
2013-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bildet die Regelung des § 1697a BGB verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR 335/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (XII ZR 115/2011 15. Mai 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551 I, IV BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers tätigen (10 AZR 560/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht (5 R 168/2012 B 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L. und nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (II-2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Verkehrsminister Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein Mädchen (statt Helin) Kurdistan genannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende Nachbarschaftswächter George Zimmerman von den Geschworenen (wegen Notwehr) in Sanford in Florida nicht des Totschlags schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die Ritter der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe Monty Python.
Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest abgegeben.
Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA, Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA, Griechenland B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+, Slowakei A+, Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+).
2013-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nach Festlegung des Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund seiner Angaben gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu ändern (VII ZR 253/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe (z. B. Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise begründen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (XII ZB 396/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden jeder Zwischenschritt(z. B. Kundgabe der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden) eine Insiderinformation über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Vorgang sein (II ZB 7/2009 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht grundsätzlich selbst entscheiden, ob es allein auf Grund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt hat oder Zweifel an der Täterschaft hat (3 StR 247/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs durch die Klageerhebung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung und des Eigenkapitalrechts nicht in jedem Fall gehemmt und kann die Kenntnis eines Geschäftsführers, der eine unerlaubte Handlung gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen hat, die Verjährungsfrist nicht in Gang setzen (IX ZR 52/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Darlegung, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung rechtsanwaltlicher Honoraransprüche gegenüber einem in dem betreffenden Grundbuch nie eingetragenen früheren Mandanten Grundbucheinsicht benötige, mangels eines eigenen rechtlichen Interesses keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht (4 W 31/2013 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn das Nachlassgericht und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist nicht zuverlässig beurteilen kann, weil der Anfechtende der Mitwirkungspflicht zur Beibringung von Tatsachen für die Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht nachgekommen ist, die Anfechtungsfrist als nicht gewahrt und die Anfechtung nicht als wirksam anzusehen (I-§ Wx 135/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung (z. B. Balkonanbau) durch den Vermieter eine Störung des Besitzes des Mieters, der gegenüber der Mieter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklage (z. B. im Wege einer einstweiligen Verfügung) verlangen kann (63 T 29/2013 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln treffen einen Telefonanschlussinhaber keine anlasslosen Prüfungspflichten und Belehrungspflichten, wenn er als Hauptmieter seine Wohnung mit Telefonanschluss Untermietern überlässt (14 O 320/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Telefonkunde einem Telekommunikationsunternehmen nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er zu dem für die Vornahme der auszuführenden Arbeiten genannten Termin (z. B. werktags zwischen 8 und 16 Uhr) nicht (ständig) am Leistungsort ist (9 C 481/2012 14. März 2013).
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2013
*Koller, Ingo, Transportrecht, 8. A. 2013
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte, 2. A. 2013
*Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. A. 2013
*Rux, Johannes/Niehues, Norbert, Schulrecht, 5. A. 2013
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl. 2013
*Hohnel, Kapitalmarktstrafrecht, 2013
2013-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, für die vom Mieter bei Auszug zu zahlenden Renovierungskosten den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts als Berechnungsgrundlage vorsehende Mietvertragsbedingung (Quotenabgeltungsklausel) wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters rechtswidrig (VIII ZR 285/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits als Prozesskosten nicht erstattungsfähig, weil die Beweise wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar und die entsprechenden Kosten als Kosten der Rechtsverfolgung deswegen auch nicht notwendig sind, doch sind die Unterhaltsansprüche bei Nachweis einer anderen gefestigten Lebensbeziehung herabzusetzen (XII ZB 107/2008 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens von den Umständen des einzelnen Falles ab, doch steht in einzelnen entschiedenen Fällen z. B. einem Studenten ein Anspruch in Höhe von 6000 Euro oder einer Polizistin von 3000 Euro zu (5 C 23/2012 11. Juli 2013, 5 C 27/2012 D 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet ein Oberverwaltungsgericht bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist (5 CN 1/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist, bei Anwendung der Unklarheitenregel einen unbedingten Anspruch auf Zahlung (10 AZR 281/2012 17. April 2013.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Erwerber der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (II R 65/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu je 42 Monaten Haft verurteilt (6-2 StE 2/2010 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nach Feststellung von Tuberkulose bei Rindern behördlich angeordnete Bestandssperre im Allgäu rechtmäßig, weil der erforderliche Test unschädlich und wirksam und damit den betroffen Landwirten zumutbar ist (20 CS 1145/2012 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine behördlich entzogene und infolge Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen einem Kraftfahrzeugführer wiedererteilte Fahrerlaubnis nach Aufdeckung der Fälschung wieder entzogen werden (3 L 437/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentliche Straßen (z. B. in Saarbrücken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (10 L 828/2013 8. Juli 2013).
Nach Moody’s und Standard & Poor’s stuft auch die Ratingagentur Fitch Frankreich von Triple A ab.
Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen.
Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten Ergebnisse der Schüler geschlossen.
2013-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien (z. B. durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genützt wird (C-521/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die vom Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen gegen fünf Unternehmen für internationale Umzüge rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte, vom Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte Geldbuße rechtmäßig (C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess eine Mitteilungspflicht und müssen bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem Ergebnis auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten werden (2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 532/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR 91/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000) Beschäftigte mit früher befristeten, später auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen einbeziehende Auswahl des Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z. B. für eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte durch Einwirkungen einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei der Beantragung der Rente noch fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Naturschutzvereinigung nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im Gefängnis verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen Euro wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt.
Der Vatikan schränkt in einer Strafrechtsreform die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt verschiedene Straftatbestände neu.
Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab 2014.
2013-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung eines Erblassers (z. B. des zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament errichtenden früheren, am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter Brauereibetreibers „Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (IV ZR 224/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen beiderseitigen Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten Mietdauer von sieben Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das Landgericht Potsdam zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B. Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II R 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden (II R 15/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Zulieferer Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung Appstore durch Vergleich bei.
In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere Finanzierung ab.
2013-07-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw. Haftüberprüfung menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu Kartellgeldbußen verpflichteten Unternehmen die Europäische Kommission auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen muss(te), wie die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den durch Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines Insolvenzverfahrens entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real Estate Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, weil eine Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten) Arbeitgebers nur nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender Überprüfung eines (möglicherweise) rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in Köln rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht zulässig ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007 unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht worden ist und an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden (9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der Geschäftsführer eines Gerüstherstellers und zwei Handwerker wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen einem Klettergerüst und der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden Mädchens zu 16500, 3000 und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann des TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen wurde.
Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut zuweisen.
Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014.
Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5 Millionen Aktien zu je 15 Euro.
Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter für Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate.
2013-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Beginn der Verjährungsfrist wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden Bank nur von der Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens für den Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 60/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens Deutschland verlassen (7 B 10445/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR 646/2012 4. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die Übergabe eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein besonderer Vorteil dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im Streit um ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich seinen fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K 675/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine drei Kinder entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen (auf Grund des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden der Credit Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von Amerika auch dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der 1993 als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den zweijährigen James Bulger in einem Einkaufszentrum folternde und erschlagende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene, 2010 wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables aus der Haft entlassen.
Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene Zwangskastrierung Pädophiler verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein gefälschtes Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005 ihre Ansprüche auf das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für tot erklärten Ehemanns in Höhe von etwa 13 Milliarden Dollar mit Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments durchsetzte, aber 2007 an Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere, im Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater der Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1 Millionen Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an Staat und Sozialversicherungsträger geflossen.
Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit) abgeschaltet.
2013-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I EMRK erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der Beschwerde bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe eingeführt worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof anhängigen Fällen abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fälligkeit einer Bürgschaft als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von der Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt seines Verlangens in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein annahmefähiges Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage geforderter ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der Krankenversicherer nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags verpflichtet sein kann (20 U 151/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011 heranziehen, bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße, Torstraße, Bergstraße und Invalidenstraße Berlins gelegenen Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S 557/2012 19. März 2013).
2013-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für die Bemessung des mängelbedingten oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei Rücknahme einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Erhalt der Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmende Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss dazu nicht verpflichtet werden, weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert für die Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000 Euro bemessen werden (I-9 W 23/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (1 Ss 661/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage zustehen, wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass er zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten, nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es infolgedessen nur wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt (13 S 176/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht verletzt, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem gewerkschaftsangehörigen Mietinteressenten überlässt (423 C 14869/2012 18. Oktober 2012).
*Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013
2013-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, wobei in einem solchen Fall die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung zu versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine Vormerkung des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in vernünftiger zeitlicher Nähe zu der Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem Auftraggeber betreiben oder den Verlust der gesetzlichen Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine destruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge ungenügender Berücksichtigung eines in einem e-mail zugesandten gerichtlichen Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (6 AS 194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013).
Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze.
Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung).
Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine Rechtsschutzversicherung.
2013-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtigerklärung von Geldbußen für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen angeblicher Beteiligung an dem Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung, wenn die vorgelagerten Beschäftigungsverhältnisse in dem Bemühen um einen Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich und müssen Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden (VIII ZR 354/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war (VI ZR 288/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen Anspruch auf Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor 2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7 O 94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die Offenlegung von Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Ölunternehmen an Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen rechtswidrig.
2013-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Energieunternehmen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen dabei einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen (z. B. unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag besteht (VI R 5/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen Euro wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels Pflichtverletzung abgewiesen (23 Kap 2/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter (2 WF 98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen den elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des Vaters verletzenden Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U 91/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL 42/201028. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei Kündigung eines geringfügig beschäftigten Hartz-IV-Empfängers durch den Arbeitgeber die Leistungen wegen der Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger in der Absicht gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs 24er Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Pläne für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen unzureichender Beteiligung der Betroffenen rechtswidrig.
Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband Gremium Motorcycle Sachsen.
Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene Rockervereine in ihren Ländern.
König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am 21. Juli 2013 ab.
Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi für abgesetzt.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward Snowden ab.
Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um.
2013-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schriftgröße von 2 Millimetern für die Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend, weil ein Verbraucher mit normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz) die Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB zählt (4 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den aus einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat (12 U 178/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung und damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung (12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des Versicherungsfalls relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche Zahnersatzleistung erst nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201 5. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks verpflichtet werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug auch für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen verwendet worden sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B. auf 120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen vorliegen (2 K 169/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?) erschießenden Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein und Waffen und Zahlung von 3500 Euro Geldstrafe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen nicht durch am Haupteingang angebrachte Überwachungskameras oder das Versperren der Eingangstüre während der Öffnungszeiten beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann Gabriel von der ersten Instanz verhängten Haftstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf.
Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende die personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten hinzuspeichern.
Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti) 20 Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung).
Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte der letztere gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5 Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor 38000 bis 72000 Jahren.
2013-07-01 Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen Union, in der Litauen für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 zurückgeführt werden, wenn der die Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater eines dreijährigen Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine mangels Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem Krankenhausaufenthalt führt, ansonsten aber folgenlos bleibt, einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K 759/2010 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung einer Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K 2910/2010 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Maklerkosten unter bestimmten Umständen bei einem Verkauf eines Hauses Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung dreier Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid Ecstasy im April und Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem Vertragspartner, weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des Pächters bekannt werden können (4 K 191/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6. Juni 2013 u. a.).
Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum regelmäßigen Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet.
Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln für Staatsinsolvenzen vor.
Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale Fernsehstationen.
Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical Instruments (1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich Steinweg aus Seesen am Harz gegründet).
Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z. B. Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko, Onlinerecherche) und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009 aufgenommen).
2013-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel (z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen Nichtaufnahme in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender Erfolgsaussicht rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige Rechtsfragen gegenwärtig noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes Baden-Württemberg) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen kann oder für ihn die nicht aussichtslose Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR 2550/2012 22. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist (I ZR 86/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle einer Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank Kostenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen und Willen auf Grund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts an das Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt (10 B 1973/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der frühere Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und 37000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und Investoren 10 Millionen Dollar.
2013-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentlich fehlender Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst für Dritte deutlich ist (VII ZB 54/2011 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer Gerichte und Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Verbund einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur Aufklärung besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter auch ein steuernder Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen im eigenen Namen auftreten lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter verfolgt hat (VI ZB 53/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch den beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx 27/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels abweichender Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrags zu errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3 VOB/B wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den §§ 363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den Parteien über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen eines Streites herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013).
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013
2013-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Frankreich, Malta) für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben erheben (C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim bestimmten Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge nur dann zur Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in den bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder Rechtslage als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der Folge der Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat oder hätte (4 UF 10/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden (14 AD 196/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.) als Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe (z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder seinen vor der Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu berichtigen ist (17 W 13/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O 2469/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs 89/2011-8/2013).
2013-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels einer PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist (C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls unter Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist (4 C 1/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden.
Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile der Veröffentlichung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Kritiker Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der RWE AG rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren Bedingungen neu berechnen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020.
In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der Todesstrafe) hingerichtet.
2013-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro zahlen (C-241/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig, weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C 4/201226. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine weitergehenden Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen Patientin) veranlassen (26 U 140/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg zur Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U 12/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger Verlag im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil für eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt (12 B32/20132 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tischler wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer Verletzten zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne Leiche) nicht nachweisen ließ.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Präsident Fenerbahce Istanbuls abgesetzt.
Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des Jahres 1996 (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965 rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in bestimmten, wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen südlichen Staaten und Bezirken entfällt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina Maldonado) und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption durch Melanie Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die Adoptiveltern das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas übergeben hatten.
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender Überwachung möglicher Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas Istanbul wegen angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der Champions League aus.
2013-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist (z. B. Marvin Oppong) Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B. WDR) auf Auskunft darüber, ob Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die Verbindung zu Mitgliedern eines zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil das Fotografieren rechtmäßig, das Verbreiten und öffentliche Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen aber rechtswidrig ist (11 LA 1/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem Rangierbahnhof entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr befürchtenden Anwohner nicht rechtswidrig (9 K 01400/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich glaubwürdig zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt (4 K 1419/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013.
Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen am Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur Löschung (auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne Personen gezwungen werden.
Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater Jiri Rusnok zum Ministerpräsidenten.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen weitergehen - in einigen Monaten.
Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen Lebensgefährten Lukas.
2013-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen wollende Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags, wenn die Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den Abschluss eines solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme eines verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung begründen (11 W 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U 145/2012 13. März 2013 bzw. 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Angabe „in ca. 4 Wochen“ eine ungefähre Zeitangabe, die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu geraten (3 U 838/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Versicherter bei Verdacht eines Versicherungsbetrugs von dem Versicherer (z. B. hinsichtlich der Teilnahme eines behaupteterweise Berufsunfähigen an Motorradrennen) verdeckt observiert werden (20 U 98/2012 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Betreiber einer Portalwaschanlage den Betrieb nicht durch Personal oder eine Videoanlage lückenlos überwachen, sondern im Einzelfall nur die Bürsten zu Beginn des Betriebs sorgfältig nach Fremdkörpern absuchen (4 U 26/2012-8 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der ungenehmigte Vertrieb von Stoffen für E-Zigaretten durch das Tabakgesetz im Gegensatz zum Gebrauch verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann die für § 651 a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen (außer durch einen Gesamtpreis) auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter (z. B. Abenteuerurlaub Tauchen mit Haien) haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (10 S 134/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Berlin der jüdischen Gemeinde auf Grund Vertrags trotz Zweifeln am aktuellen Wirtschaftsplan den vereinbarten Zuschuss in voller Höhe (434000 Euro im Monat) zahlen (26 L 259/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution mit der minderjährigen Karima El Mahroug (Ruby) zu sieben Jahren Haft und Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Gericht in Texas über die mögliche Diskriminierung einer Studentin durch Bevorzugung von Minderheiten entscheiden.
Vodafone kann für etwa 10.7 Milliarden Euro Kabel Deutschland kaufen.
2013-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 2 I, II1 und dem Sozialstaatsprinzip in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nurmehr der Linderung von Krankheitsbeschwerden zielende Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (1 BvR 2045/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Fall unzulässiger Selbstentscheidung eines Ablehnungsgesuchs auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet (1 BvR 2853/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem später als verfassungswidrig eingestuften aufgezwungenen Darlehen eines Sozialhilfeträgers die Bewilligung der Löschung der zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden (XII ZB 81/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Stellung eines Terminsantrags durch den Kläger einer Stufenklage in der dritten Stufe, grundsätzlich Sache des Gerichts, für den Fortgang des Prozesses zu sorgen (VII ZR 263/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel behaftet, wenn es von mit Giftstoffen (z. B. Cyaniden) belasteten Grundwasser durchströmt wird (V ZR 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine Weisungsbefugnis eines Verwalters gegenüber einem bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister der Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Hausmeister dann nicht entgegen, wenn dem Verwalter die Weisungsbefugnis nicht aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumt ist (2 AZR 838/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt bei einer Bürgschaftsverpflichtung eine Teilzahlungsvereinbarung materiellrechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 I 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts zurück (IX R 34/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der hohen Gefährlichkeit des Einsatzes eines Berufssoldaten in Afghanistan der gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nur zu einem Drittel bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und kann bei einem aus der Verbindung zwischen der getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) schon vor Ablauf von zwei Jahren gegeben sein (2 UF 223/2009 7. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist eine Grundschullehrerin in Hessen unbefristet beschäftigt, die zehn Jahre hindurch mittels einer Kette von 18 Arbeitsverträgen beschäftigt wurde (10 Ca 538/2012 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Gérard Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro Geldstrafe und 6 Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolass Bernard Busse als einer der Anführer der Demonstrationen gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein mit einer 15jährigen Schülerin nach Frankreich reisender Lehre wegen sexueller Beziehung zu einem Kind zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
2013-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermächtnisnehmer Beschwerde gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers erheben, wenn zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers auch die Erfüllung des Vermächtnisses zählt (IV ZB 42/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt die Pflicht des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der Liquidität von den Einnahmen die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten Verteilung von Zwangsverwaltungsmasse (IX ZR 109/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist, und kann über einen Abfindungsanspruch nur entschieden werden, wenn es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (XII ZB 371/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur an Hand des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen (VII ZB 32/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zu einem glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (IX ZB 170/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auftritt, grundsätzlich die unter fremdem Namen handelnde Person Vertragspartner des Erwerbers (und nicht der Eigentümer), wenn der Kauf sofort abgewickelt wird (V ZR 92/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein von der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens Betroffener auf ein Rehabilitierungsinteresse nur berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat (3 C 6/2012) 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einbindung eines Versorgungsschuldners in einen Konzern unter Umständen dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens anrechnen lassen muss (so genannter Berechnungsdurchgriff) (3 AZR 638/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Leistungsträger während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme auf Grund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung des öffentlichrechtlichen Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (11 Al 15/2011 R 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Gewerbeimmobilien stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (IX R 7/2010 19. Februar 2013).
In Deutschland wurden 2012 wegen Schwarzarbeit 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft verhängt.
*Schaub, G. u. a., Arbeitsrecht-Handbuch, 15. A. 2013
*Krafka, A./Kühn, Registerrecht, 9. A. 2013
2013-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Kinder von Grenzgängern von Studienbeihilfen des Arbeitsplatzmitgliedstaats (z. B. Luxemburgs) grundsätzlich nicht durch ein Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen und dadurch mittelbar diskriminiert werden (C-20/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines unechten Stiefkinds gegen die Anrechnung von Einkommen des Lebenspartners seiner Mutter auf seine Hartz-IV-Leistung wegen nicht hinreichend dargetaner Substanziierung einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unzulässig (1 BvR 1083/2009 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Architekten und Statiker (Tragwerkplaner) Pflichten, wenn sie die Gefahren eines Bauvorhabens (z. B. an der Steilküste Rügens) nicht mit dem Auftraggeber erörtern und behördlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen, doch kann den Auftraggeber ein Mitverschulden (Obliegenheitsverletzung) treffen (VII ZR 4/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte (Klage-)Ausschlussfrist dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle, nicht aber die gesetzlich geregelten Fälle (z. B. Vorsatzhaftung wegen Mobbings) erfassen will, so dass z. B. eine Arbeitnehmerin trotz dieser Klauseln eine längere Überlegungsfrist für die Einreichung einer Schadensersatzklage wegen sexueller Belästigung oder Bezeichnung als doof, blöd oder unfähig hat (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine Weltanschauung, so dass sie keine Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz begründen können (8 AZR 482/2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm könnten deutliche Zweifel an der von dem Landgericht Essen bei der Verurteilung Thomas Middelhoffs vor vier Jahren angenommenen Schuld bestehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg darf die Hochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 mit der BTU Cottbus zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg verschmelzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik hauptsächlich privat veranlasst und deshalb nicht von Einkünften als Werbungskosten absetzbar (5 K 1261/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind die Witwe des Südtirolers Peter Hilber und ihr Freund wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Meinungsverschiedenheiten (z. B. in der jüdischen Gemeinde in Berlin über die Beleihung eines Gemeindegrundstücks) nicht zuständig (27 L 141/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Viersen die Gebühr für eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bezahlen, weil der entsprechende Gebührenbescheid rechtmäßig ist (1 K 4458/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).
2013-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (C-219/2021 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen im Außenbereich zulässig sein, wenn ein Standort im Innenbereich der Gemeinde zivilrechtlich nicht verfügbar ist (4 C 2/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Sportwettenmonopol Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2012 wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (8 C 10/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands mussten die Behörden im Frühjahr 2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielvertrags nicht berücksichtigen, weil bloße Gesetzentwürfe die Verwaltung nicht binden (8 C 46/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Bestimmtheit einer Kündigung ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kündigungsempfänger dadurch leicht selbst ermitteln kann, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll (6 AZR 805/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung Pflichten von Eheleuten aus einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemanns auch nach einer Ehescheidung (grundsätzlich) bestehen (8 UF 200/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Verpflichtung zur nachträglichen Herstellung eines formgerechten Mietvertrags und zur Unterlassung einer Kündigung wegen Formmangels bis zu dessen Beseitigung rechtmäßig (30 U 82/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll eine Benachrichtigung eines Grundstückseigentümers über eine der Presse in Zusammenhang mit einer Recherche gewährte Grundbucheinsicht wegen der Informationsfreiheit rechtswidrig sein (3 W 47/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der eingebürgerte Ruander Stanislas Mbanenande wegen Völkermords an Tutsis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands sehen derzeit keine Möglichkeit der Videoübertragung aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen.
2013-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht, da es nicht erwiesen ist, dass die typische Schulter-Kinn-Zange eine solche Erkrankung hervorrufen kann (2 U 3/2012 18. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall, wenn der Täter als ehemaliger Freund vor allem aus persönlichen >Gründen handelte (2 U 10/2012 R 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Überfall auf einen Mann auf dem Rückweg von einem Restaurantbesuch zu seinem Homeoffice kein Arbeitsunfall (2 U 7/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit einer Coaster-Bahn erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz (XI R 12/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Dachdeckerunternehmen den bei Einsturz einer sechs Monate alten Lagerhalle und Verladehalle infolge mangelhafter Bauausführung bei Schneelast eintretenden Schaden ersetzen (12 U 75/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Deutschtürke Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung DHKP-C im Ausland zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist auf die Klage von Anwohnern die atomrechtliche Genehmigung für das 2003 errichtete atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben (4 KS 3/2008 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage siebener internationaler Investmentfondgesellschaften gegen Porsche auf rund zwei Milliarden Euro Schadensersatz wegen der gescheiterten Übernahme Volkswagens zuständigkeitshalber an die Kartellkammer des Landgerichts Hannover verwiesen (5 O 552/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die Lizenzverweigerung für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV Sandhausen in der zweiten Bundesliga verbleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina Kirchner in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen der Pharmaproduzent Lundbeck und vier Generikahersteller wegen der Verzögerung der Einführung von Generika durch Kartellabsprachen 146 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Deutsche Bank vergleicht sich mit Los Angeles wegen des Vorwurfs der Verwahrlosung geräumter Wohnhäuser säumiger Schuldner.
Das Bauunternehmen Alpine Bau GmbH in Österreich ist zahlungsunfähig.
EQT veräußert Springer Science für rund 3,1 Milliarden Euro an BC Partners.
Die Verstrahlung der alten Chemie Innsbrucks ist auch auf die neue Chemie übertragen.
2013-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründen der Rechtsrat einer Rechtsanwaltskanzlei oder die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats („Bagatellkartell“) der Europäischen Union nicht die Rechtmäßigkeit oder Rechtfertigung eines wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens (z. B. Schenker u. a. in Österreich) und schützen deshalb nicht vor einer Geldbuße, wobei die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber einem an einem mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramm teilnehmenden, wettbewerbsrechtswidrig handelnden Unternehmen nur ausnahmsweise von der Verhängung einer Geldbuße absehen dürfen (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage eines Vorstandsmitglieds gegen ein Unternehmen das Unternehmen vom gesamten Aufsichtsrat vertreten werden und nicht nur von dem Vorsitzenden oder einem einzelnen Mitglied (II ZB 1/2011).
Nach einer Popularklageentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das im Kommunalrecht Bayerns Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumte Recht auf Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß (11-VII-2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein in einem mit der Sofort-Kaufen-Option ausgestatteten Angebot eines Verkäufers bei eBay enthaltener Hinweis auf eine Garantie eine verbindliche Garantieerklärung (4 U 182/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gewerblicher Handel vorliegen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Waren gleicher Art (z. B. 250 Akkumulatoren) im Internet über einen längeren Zeitraum in kleinen Mengen verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch der Verkauf größerer Mengen möglich ist (4 U 147/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Betreiber eines Flüchtlingsheims nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung eine meldepflichtige Infektion (z. B. Windpocken) auftritt (14 L 282/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hat ein Wohnungsvermieter grundsätzlich die Pflicht, hohle Wandfliesen in einem Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien und Kleinmöbel möglich ist (113 C 344/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist ein Zahnarzt wegen Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Betrugs (durch Abschneiden eines Fingers) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (haftpflichtversicherter) Dreizehnjähriger wegen Aufspringens von einem Schwimmbadsprungturm auf einen elfjährigen Schwimmer trotz Deliktsunfähigkeit zu Schadensersatz verpflichtet,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Zweiundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung zu 24 Monaten (teilbedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind sieben während eines Fußballspiels den Linienrichter Richard Nieuwenhuizen tötende Männer zu Haft zwischen einem Jahr und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter (der Union jüdischer Studenten) die Identität der Verfasser rassistischer und antisemitischer Mitteilungen (Tweets) bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein islamistischer Prediger wegen Verunglimpfung des Christentums durch Verbrennen einer Bibel zu elf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 319 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats Hamburgs soll eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für alle von Hamburg mitbesetzten Gremien gelten.
In den Vereinigten Staaten wird die wegen Ermordung ihrer 78-jährigen Religionslehrerin als Fünfzehnjährige 1986 zum Tode verurteilte Paula Cooper nach fast 30 Jahren Haft freigelassen.
Österreich entbindet den Vizegouverneur seiner Nationalbank Wolfgang Duchatczek) wegen Beihilfe zur Untreue (Schmiergeldzahlungen von 14 Millionen Euro für Aufträge aus Aserbeidschan und Syrien) von seinen Pflichten.
Google hat unter den Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von 90,3 Prozent (Bing 2,6, T-Online 1,1, Ask.com 1,1, Yahoo 0,9, Sonstige 3,4).
Die Sto AG wird in eine SE & Co. KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) umgewandelt.
Die Commerzbank verkauft den Turm Galileo in Frankfurt am Main an Fonds in Südkorea.
Die Familien Porsche und Piëch kaufen die an das Emirat Qatar verkauften 10 Prozent der Stammaktien mit einem Verlust von etwa 330 Millionen Euro zurück.
2013-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der inhaltliche Fehler der ihm erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandende und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnende Mieter nicht gehindert, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 IV BGB auf der Grundlage des neuen Abrechnungsergebnisses vorzunehmen (VIII ZR 184/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die regelmäßig in einer zugespitzten Lage zu treffende Entscheidung für oder gegen die Androhung eines Messereinsatzes in einer Notwehrlage keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (2 StR 311/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an einer Fristversäumnis, wenn die Fristversäumnis nicht auf dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung beruht (6 P 9/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metallindustrie und Elektroindustrie vereinbarter ERA-Strukturkomponenten verpflichtet sein (4 AZR 969/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem in gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwaltszwang und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handelnden dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit (6 AZR 303/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens ist eine Normenkontrollklage der Christlich Demokratischen Union gegen ein die Beförderung von Atomtransporten über Häfen Bremens ausschließendes Gesetz wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es nicht ausreichend für eine Vollstreckung, wenn zwar der Tag des Beginns und des Endes eines Ferienumgangs festgelegt sind, nicht jedoch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes (7 WF 356/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Dynamo Dresden keinen Anspruch gegen den Deutschen Fußballbund auf Zulassung zur Auslosung der Spiele um den deutschen Fußballpokal (26 SchH 6/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Paarung von Pferden unter Führen am langen Zügel ohne Sicherungsmaßnahme in Kauf nehmende Eigentümer eines Hengstes, die Verletzungsgefahr nicht auf den Eigentümer der den Hengst tödlich verletzenden Stute abwälzen, so dass er keinen Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung hat (3 U 1486/2012 16. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzuerkennen (12 K 2195/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das geforderte medizinisch-psychiatrische Gutachten zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr nicht vorlegenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 44172012 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche allgemeine Geschäftsbedingungen von App-Store-Betreibern (Samsung) rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 246/2012 6. Juni 2013).
Siemens beendet ohne Findung eines Käufers das Solargeschäft.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Übernahme der New Yorker Börse Nyse Euronext durch die amerikanische Derivatebörse Intercontintental Exchange ohne Auflagen genehmigen.
Als Folge der geheimdienstlichen Überwachung seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch seine langjährige Büroleiterin tritt Petr Nečas als Ministerpräsident der Tschechischen Republik zurück.
2013-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) eröffnen Rechtsanwaltsdienstleistungen zwecks Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen als Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens dem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer (C-104/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird (1 BvR 2635/2012 !9. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Belastung eines Notars mit den Kosten eines (seit 1. September 2009) unzulässigen Rechtsmittels nach § 84 FamFG oder nach § 2 Nr. 1 KostO sachlich schlechthin unhaltbar und damit objektiv willkürlich (1 BvR 639/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Pfleger bestellter Verein seine Entlassung und die Bestellung eines Mitarbeiters zwecks Erlangung einer Vergütung beantragen (XII ZB 398/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnende Vertrag zwischen einem mit der Führung eines Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich Treuepflichten des Rechtsanwalts im Sinne des § 25 I StGB begründen (3 StR 438/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weder frei noch befreit ist, den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die gesetzliche Versicherungspflicht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrags steht, doch kann der Arbeitgeber die Übernahme weiterer Beiträge zu einer anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durchführen (8 AZR 146/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfaltet eine erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Wirkung für ein späteres Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber (12 R 3/2011 R 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben oder aus der Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren eine Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene Kostenaufwand vermieden wird (3 WF 10/2013 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll nach § 15a RVG der Rechtsanwalt aus zwei ihm zustehenden Gebühren nicht mehr als den um Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag erhalten können (13 OA 276/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die Gewährung der Akteneinsicht durch Aktenüberlassung nach § 1000 II „ VwGO Raum für eine Kostenerhebung (2 E 81/2013 29. Januar 2013).
2013-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend macht, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, der maßgebliche Verstoß des Versicherers in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss (IV ZR 23/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt (IX ZB 300/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein geschiedener, freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistender Elter dem anderen Elter gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet, solange er keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, (XII ZB 329/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer Baugenehmigung regelmäßig ein Sachmangel eines veräußerten Wohnungseigentums, wobei Arglist zumindest Eventualvorsatz des Verkäufers voraussetzt, für die es nicht genügt, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen Müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen (V ZR 266/2011 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (z. B. Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg, wegen Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann, wobei der Anspruch endgültig erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (V ZR 28/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Erhöhung des Streitwerts durch das Berufungsgericht nach Erlass des Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20000 Euro) keine Wiedereinsetzung (XII ZR 8/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, dem Sachverständigen die Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten (2 U 100/2012 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Angabe eines Rechtsanwalts „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ irreführend, weil sie auf eine Besonderheit hinzudeuten scheint, aber eine Selbverständlichkeit ist (2 U 5/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Besteller seinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe und Rechte wegen ihm bekannter Mängel, wenn er sie sich im Rahmen einer konkludenten Abnahme nicht vorbehält (1 U 76/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt wurde, ein Sachverständigengutachten hierzu regelmäßig nicht erforderlich (6 UF 48/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Tennant nicht mehr damit werden, dass seine Reinigungsgeräte (in bewährter Technologie) mit Wasser genauso gründlich reinigen wie die Geräte anderer, Chemikalien verwendender Reinigungsgeräte (z. B. Kärchers).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Carlos Menem wegen rechtswidriger Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador zwischen 1991 und 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. A. 2013
*Roth, Wolfgang/Maulbetsch, Thomas/Schulte, Johannes Vermächtnisrecht, 2013
*Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Dreier, Horst u. a., Band 1, 3. A. 2013
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 4. A. 2013
*Meier, Bermd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 3. A. 2013
2013-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung der Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine (einzige) Beihilfe (5 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für § 263a I StGB vorausgesetzte Vermögensschaden unmittelbare Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sein und muss dieser Datenverarbeitungsvorgang seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst worden sein (1 StR 416/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt) keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche Vollstreckungshindernis unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend Schutz vor extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C 13/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, zwecks Ermöglichung des Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR 321/2011 (15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws] 15/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stellen (6 L 23/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der Zweitwohnungsteuer unterworfen sein (8 K 907/2012 13. Juni 2013).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu.
Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für das Klinikum Offenbach übernehmen.
Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende Kilo Gold sichergestellt worden sein.
2013-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das von Italien 2008 Alitalia gewährte Darlehen eine europarechtswidrige Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der Luftverkehrsgesellschaft zulässig und durch Genehmigung rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein und können somit für deren Anbieter zur Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B. im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe des Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ohne vorheriges Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde ermittelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk im März die Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon! verboten worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Banken und Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten für Schäden auch dann einstehen, wenn mit dem Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss vereinbart ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes) Zinsniveau bindende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine Witt wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei Französinnen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind natürliche menschliche Gene oder Gensequenzen (z. B. Risiko von Brustkrebs indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte Gensequenzen im Gegensatz zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht patentierbar.
Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen (Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation.
Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis seiner Bauern mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro.
Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen Euro vielfach freihändig) an zwei der (regierenden) Österreichischen Volkspartei nahestehende Agenturen vergeben.
Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100 Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern, englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen Zugriffe erfolgen.
Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht.
2013-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Mitglieder der Bandidos gegen ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verworfen und ist auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein Vielfliegerkunde der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen von Bonusmeilen erhaltenes Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm nicht die Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012 12. Juni 2013).
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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die direkte Morbiditätsorientierung bei dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen nicht zu beanstanden und der Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem Überholvorgang (eines Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände in Afghanistan mit einem Dienstfahrzeug) um mindestens 20 Stundenkilometer nicht grob fahrlässig (1 K1009/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon einmal einen Menschen gebissen hat, bereits deswegen als gefährlich um Sinne des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken den staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk.
Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über Nachahmprodukte mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar.
Google kauft den Navigationsanbieter Waze.
Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland zurück.
In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen (Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen.
2013-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung medsonet nie tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Steuererklärung über das Internetportal Elster abgebender Steuerpflichtiger einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu seinen Gunsten ändern lassen, wenn der Erklärtext der Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig ist und er nachträglich einen eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die Tatsache, dass die Software keinen vollständigen Ausdruck des Steuererklärungsformulars liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht entschuldigen (VI R 5/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten mit Gerstengras, nach der dieses Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt ist, irreführend und deshalb wegen Verletzung des Art. 8 HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für eine Recherche ein Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es sogar geboten seine kann, dem Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen (27 W 41/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Halter von Damwild auf einem rund 8000 Quadratmeter großen, in der Nähe einer Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kündigung einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen Eingabefehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehenden Angestellten durch eine Bank trotz der Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau (Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage freigesprochen.
Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur Rückzahlung der für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten von 99 Euro verpflichtende Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Pink Panther aus Serbin wegen Raubes zu insgesamt 42,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ist der Einspruch des FC Malaga gegen die ihn wegen Verletzung des Financial Fair Play aus der Europa League ausschließenden Entscheidung der Europäischen Fußballunion zurückgewiesen.
Der Rat der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (7. Juni 2013).
Bertelsmann will Lexika (Brockhaus) im Direktvertrieb 2014 und in der Onlineunterstützung 2019 aufgeben.
Statistisch wird jeder ehrliche Kunde bei jedem Kauf mit mehr als einem Prozent des Kaufpreises an Schäden durch Ladendiebstähle beteiligt (3,8 Milliarden Euro Inventurdifferenzen, davon 2 Milliarden Euro durch Kundendiebstahl, 0,8 Milliarden durch Mitarbeiter, der Rest durch Lieferanten und Servicekräfte).
Zehntausende Internetnutzer solidarisieren sich mit dem wohl nach Hongkong geflohenen, die digitalen Überwachungstechniken der Vereinigten Staaten von Amerika darlegenden „Geheimnisverräter“ Edward Snowden.
Der 1977 in Lima geborene Mathematiker Harald Andrés Helfgott beweist mit Hilfe von 40000 Stunden Rechenzeit, dass (auch zwischen 1018 und 101346) jede ungerade Zahl (über 5) entsprechend der so genannten schwachen Goldbachschen Vermutung eine Summe dreier Primzahlen ist, veröffentlicht am 13. Mai 2013, für gerade Zahlen ist die starke Goldbachsche Vermutung vom 7. Juni 1742 bis zur Gegenwart trotz einer älteren Auslobung einer Million Dollar noch nicht bewiesen (um 11. Juni 2013).
Nach dem alten Chemiegebäude der Universität Innsbruck ist möglicherweise auch die Neue Chemie verstrahlt.
2013-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Facharzts für seinen als Nachfolger vorgesehenen Sohn keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre, und auch keine Sonderbetriebsausgaben des Sohnes, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter der geplanten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes war (VIII R 49/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Elternunterhalt das pflichtige Kind verpflichtet, alle für eine Einschränkung erheblichen Tatsachen vorzutragen, und muss das Beschwerdegericht keinen Hinweis für eine abweichende Entscheidung geben, wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war (II-8 UF 14/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein im so genannten Standardtarif privat krankenversicherter Beamter Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall auch nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen (6 K 11/2013 23. Mai 2013).
Gegen Karl-Heinz Rummenigge soll ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden sein.
Nach einer von einem Richter unterzeichneten Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika Foreign Intelligence Surveillance Court) muss das Telefonunternehmen Verizon täglich (bis 19. 07. 2013) alle Metadaten über Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland und innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an die NSA herausgeben (25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Hui wegen Betrugs und Unterschlagung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Der Sudan erklärt nach der Beendigung von Öllieferungen Südsudans neun mit dem Südsudan vereinbarte Verträge für hinfällig.
Peer Steinbrück entlässt seinen Sprecher Michael Donnermeyer drei Monate vor der Bundestagswahl.
Standard & Poor’s verbessern die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika von negativ auf stabil.
Die Europäische Kommission beschloss am 30. Mai 2013 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtbenennung von mehr als 100 Räumen als schutzwürdige Naturräume.
Die Grünen Tirols hatten die Rückübertragung von Gut von Agrargemeinschaften auf Gemeinden zur Koalitionsbedingung gemacht, sehen aber die Vereinbarung, dass die Gemeinden künftig die ihr zustehenden Einnahmen (Substanzwert) selbst verwalten sollen, als inhaltlich gleichwertig an.
Die Zahl aller bis zur Gegenwart geborenen Menschen wird auf 110 Milliarden berechnet, von denen mit 7 Milliarden Menschen etwa 6 Prozent noch leben.
2013-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende Unterhaltsvereinbarungen weder nach § 779 I BGB unwirksam noch nach den §§ 119ff. BGB anfechtbar (XII ZR 72/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber vor der Abnahme die Beseitigung bereits vorhandener Mängel und die vertragsgerechte Herstellung des Werkes verlangen, nicht aber eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder Herstellung, wobei der sachkundig beratene Auftraggeber regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind (VII ZR 119/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion in einem durchgehenden Arbeitsgang nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (4 StR 458/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 I ZPO dar, die bei Zweifeln durch Zuschläge oder Abschläge geändert werden kann (VI ZR 316/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn eine Religionsgemeinschaft über ein am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelegungsverfahren verfügt, die Gewerkschaften organisatorisch eingebunden sind und das Ergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist (1 AZR 179/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Gegenvorstellung nicht statthaft (5 AZN 991/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Versorgungsleistungen, die das Kind auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag zu berücksichtigen (V R 57/2010 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich, wobei die nachträgliche Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen lässt (1 B 9/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der auskunftspflichtige Elter dem Auskunftsverlangen des Amtes für Ausbildungsförderung nicht entgegenhalten, dass er gegenüber dem Auszubildenden wegen bereits finanzierter Erstausbildung nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist (4 PA 52/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein gesunder Versicherter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädikativen Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrags der privaten Krankenversicherung ist (13 S 131/2012 19. Dezember 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich 79 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung des 2012 verschärften Asylrechts aus.
2013-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZR 176/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Unterbringung nach § 63 StGB die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die begangenen oder zu erwartenden Taten voraus (5 StR 120/2013 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs zulässig ist und dass der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden leisten muss, unwirksam (VII ZR 224/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes des Ausgleichsberechtigten das Familiengericht nicht zuständig, wobei die Beschränkung auf Regelversicherungssysteme im Gegensatz zu ergänzender Altersversorgung verfassungsgemäß ist (XII ZB 271/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers eines Neuwagens abhängiges, Gebrauchstauglichkeit und Komfort nur unwesentlich beeinträchtigendes Klackgeräusch kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Sachmangel (1 U 38/2012-11 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat die Androhung von Ordnungsmitteln nicht in einem gerichtlichen Vergleich, sondern in dem die Unterlassungsanordnung treffenden Beschluss oder in einem besonderen Beschluss zu erfolgen (6 WF 27/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (7 D 228/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Lagerung einer wertvollen Tauchausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlattenkellerverschlag eines Mehrfamilienhauses eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, die eine verhältnismäßige Kürzung der Versicherungsleistung begründet (23 O 438/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berechtigen wirre Äußerungen zur Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Entzug es Führerscheins (4 K 3172/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Abtretung einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts an einen Steuerberater rechtswidrig und ist eine Bürogemeinschaft einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft (25 C 0200/2012 11. Januar 2013).
Mock, Sebastian wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Ogorek, Markus wird Professor in Wiesbaden.
Schmolke, Klaus Ulrich wird Professor in Erlangen-Nürnberg.
*Meyn/Richter/Koss/Goltan, Die Stiftung, 3. A. 2013
*Ulmer, Peter/Schäfer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 6. A. 2013
*Bülow, Peter, Wechselgesetz Scheckgesetz, 5. A. 2013
*Meixner, Rafal/Schröder, Uwe, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 43. A. 2013
2013-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei mehreren Asylanträgen eines nicht von einem rechtmäßig in der Europäischen Union befindlichen Familienangehörigen begleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der Minderjährige nach Stellung eines Asylantrags aufhält (C-648/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, bei dessen unvollständiger Erfüllung nur eine teilweise Vergütung zu zahlen ist (VII ZR 355/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung auch bei ärztlichen Eingriffen im Rahmen alternativer Behandlungsmethoden (z. B. Leberzelltransplantation) (1 StR 320/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung und einem Fehlen einer Festlegung der Rechtsnachfolge in einem Haustarifvertrag der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung (4 AZR 85/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Tierhüter eines Wallachs einen durch einen hengstischen Ausbruch eines gehüteten Wallachs an einem seiner eigenen Tiere entstandenen Schaden nicht von der Tierhalterin des Wallachs ersetzt verlangen (24 U 112/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Sechsmonatsfrist für Streitwertbeschwerden im selbständigen Beweisverfahren durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt (16 W 41/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz, der infolge vegetarischer Lebensweise keine Mehrkosten hat, keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (6 AS 291/2010 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Anfragen eines Gemeindevertreters an einen Gemeindevorstand (z. B. der Gemeinde Heidenrod) über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (7 K 1454/2012 8. Mai 2013).
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der geplanten Änderung des Punktekatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeitstäter den Vermittlungsausschuss an.
Kickers Offenbach beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Hartmann, Bernd wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
Leuschner, Lars wird in Osnabrück Professor (W3).
2013-06-06 Nach einer mit 6 (u. a. Peter Müller, Peter Huber) gegen 2 Stimmen (Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf) getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen eingetragene Lebenspartnerschaften anders bzw. schlechter als Ehen behandelnden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (§§ 26, 26b, 32a) den Gleichheitsgrundsatz (2 BvR 909/2006 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Heimbetreiber einer Krankenkasse den Schaden (z. B. 85000 Euro) ersetzen, der dadurch entsteht, dass sich ein im Rollstuhl sitzender Heimbewohner mit unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Menschen zurückgelassenem heißem Tee verbrüht (4 U 85/2012 31. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mieter Geldersatz für Schönheitsreparaturen in Höhe der Materialkosten zahlen, wenn der Vermieter die Mietwohnung nach Rückgabe der Mietsache umfassend umbaut oder renoviert, sofern der Mieter nicht grundsätzlich bestreitet, überhaupt zur Leistung von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein (10 U 832/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart kann ein Gebrauchtwagen kein persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge sein (11 K 2960/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein Abstand von nur 50 Zentimetern zwischen Liegen an einem Swimmingpool kein Mangel einer Reise (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Däne wegen Nötigung und Kindesentziehung seines Sohnes zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Liquidation der Elektrokette Niedermeyer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann einer Agrargemeinschaft wegen Gefährdung des Tierbestands und Pflanzenbestands des Nationalparks Hohe Tauern durch Zuschüttung eines Moores zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Österreich zieht wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage fast 400 den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte Soldaten von den Golan-Höhen zurück.
Durch Handel mit gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten verlieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich 10 Milliarden Euro Tabaksteuern.
Im Bundestag Deutschlands wird auf Antrag der Linken die Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Hauptversammlung des Unternehmens MAN beschließt die Eingliederung in die Volkswagen AG.
2013-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen einem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit einem Einreiseverbot eines Mitgliedstaats der europäischen Union belegten Betroffenen zwecks Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt werden (C-300/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eigentümer älterer Mietwohnungsgebäude nicht verpflichtet, bei nicht grundlegenden Renovierungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten (z. B. Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) neuere Trittschallschutznormen und Luftschallschutznormen zu beachten, die über die schallschutztechnischen Anforderungen im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung hinausgehen (VIII ZR 287/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein Menschen durch Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Kraftfahrzeug überwachender Privatvermittler grundsätzlich strafbar, sofern keine notwehrähnliche Lage besteht (1 StR 32/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren um eine möglicherweise verspätete Ad-hoc-Mitteilung über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (II ZB 7/2009 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Halter eines den Ausgang eines Ladengeschäfts durch Hinlegen versperrenden Hundes den Schaden eines Kunden ersetzen, der diesem durch Fallen über den Hund entsteht (19 U 96/2012 15. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt keine Diskriminierung, wenn einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger nicht durch Absehen von der weiteren Vollstreckung eine vorzeitige Abschiebung in seinen Heimatstaat ermöglicht wird (1 VAs 5/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln eine eingeklagte Taxikonzession erteilen, weil durch diese Erteilung nicht die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln bedroht ist (18 K 6314/2011 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Anhänger des Fußballvereins Pro Patria wegen rassistischer Sprechchöre zu bis zu 2 Monaten Haft und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der frühere Ministerpräsident Janez Jansa in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Bremen verbietet den Verein Hells Angels MC Bremen.
Nigeria verbietet Boko Haram.
In Pakistan ist Nawaz Sharif (Muslimliga) zum dritten Mal als neuer Ministerpräsident vereidigt.
Nach dem Ergebnis einer Zukunftsstudie über den Rechtsdienstleistungsmarkt in Deutschland droht vielen Kanzleien eine schwierige Zukunft.
2013-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vermieter aus enteignungsgleichem Eingriff einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den die Polizei bei Ermittlungen (z. B. durch Einschlagen eines Fensters und Verunreinigen des Fußbodens mit Glassplittern) gegen einen Verdächtigen (z. B. einen möglichen Dealer) verursacht, falls er nicht bei der Vermietung bereits weiß oder wissen muss, dass der Mietraum für die Begehung von Straftaten oder die Lagerung von Drogen oder Diebsgut verwendet wird (III ZR 253/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Regelung nur deklaratorischen Charakter hat (B 6/1012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Finanzchef Holger Härter (Porsche) wegen Kreditbetrugs durch Falschinformation einer Bank zu einer Geldstrafe von 630000 Euro verurteilt (11 KLs 159 Js 77250/119 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Kunstdieb Stéphane Breitwieser, der seit 1995 den Diebstahl von 245 Kunstwerken in 7 Ländern im Wert von 10 Millionen Euro eingestanden hat, wegen Diebstahls in 8 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Konrad-Adenauer-Stiftung) wegen behaupteter illegaler Tätigkeiten zu Haft von 2 bzw. 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Christa Dias einen Anspruch auf 170000 Dollar wegen rechtswidriger Kündigung durch eine katholische Schule wegen Schwangerschaft als unverheiratete Frau.
Europäischer Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf einen Mindeststandard für den Zugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt in Strafsachen (28. Mai 2013).
Die Europäische Kommission belegt Solarmodule aus China mit Strafzöllen.
FC Barcelona zahlt 57 Millionen Euro als Ablösesumme für den Fußballspieler Neymar des FC Santos.
Lettland wird ab 2014 18. Mitglied der Eurozone.
GTI Travel GmbH ist zahlungsunfähig.
2013-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein nationalstaatlicher Rechtsbehelf gegen eine Ausweitung des europäischen Haftbefehls die nach Europarecht geltenden Fristen beachten (C-168/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Vorschriften Polens im Bereich des Eisenbahnverkehrs europarechtswidrig (C-512/2010 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Asylbewerber nach nationalem Recht zwecks Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag (rechtsmissbräuchlich) nur zwecks Verzögerung des Vollzugs der Rückführungsentscheidung gestellt wurde (C-534/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Electors gegen die Besetzung des Balda-Aufsichtsrats abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Hundesteuererhöhung der Stadt Mainz rechtmäßig (6 C 11124/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer entsprechenden Vereinbarung in der Heiratsurkunde iranischer Eheleute eine Ehefrau mit ihrem Ausspruch des „Talaq“ (ich scheide dich) geschieden werden, was durch eine Ehescheidungsklage vor einem deutschen Familiengericht zum Ausdruck gebracht werden kann (3 UF 267/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Erhebung der Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserzweckverband Bodeniederung für 2004 bis 2009 rechtswidrig (4 L 231/2011 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen eines häuslichern Arbeitszimmers steuerlich von den Einkünften abgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur einen so genannten Poolarbeitsplatz gibt (10 K 822/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält ein Steuerpflichtiger, der die Dichtheit seiner Abwasseranlage mit einer Rohrleitungskamera prüfen lässt, eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten (14 K 2159/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann ein Gläubiger ohne besondere Angabe von Gründen zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen (1 T 573/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz genügt für eine Vergütungsvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus für die erforderliche Textform nach § 3a RVG die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per e-mail (1 S 51/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist für die Benutzung von Gruppenfahrrädern (Tandems) mit bis zu 22 Sitzen auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn sie nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden (8 L 229/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht hatte, wenn er von der Überzahlung und dem Kontostand nichts wusste und auch keine Verfügung getroffen hat (34 S R 355/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Care Energy wegen Nichtanmeldung seiner Tätigkeit als Stromlieferant 40000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf der Mobilfunkanbieter T-Mobile Kunden nicht automatisch auf elektronische Rechnungen umstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kania mangels Ursächlichkeit seines Verhaltens von dem Vorwurf der persönlichen Verantwortung für die Zerschlagung der Gewerkschaft Solidarnosc mittels Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Wahlrecht für die Wahl zum Oberhaus verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Warren Buffett Heinz Ketchup kaufen.
Monsanto gibt wegen zu geringer Nachfrage die Gentechnik in Europa auf.
Die Hypo Alpe Adria International ist für 65,5 Millionen Euro an die Anadi Financial Holdings Kanorias verkauft.
2013-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen Mittelverwendungskontrolleur vom Insolvenzverwalter der Anlagegesellschaft nicht gemäß § 92 S. 1 InsO als Gesamtschaden geltend gemacht werden (III ZR 260/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen sich für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf berufenden Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (XII ZR 120/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Spielsucht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten (z. B. Rauschmittelabhängigkeiten), in denen erst eine (vorübergehende) Alkoholintoxikation oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt (5 StR 597/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 395/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein vor dem Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis nicht gemäß § 212 BGB am nachfolgenden Tag die maßgebliche Verjährungsfrist neu laufen, wenn die Verjährung bei Abgabe des Anerkenntnisses noch gar nicht in Gang gesetzt war (VIII ZR 344/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig von einer Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei unwirksam, doch kann bei Krankheit des Prozessbevollmächtigten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (7 AZR 314/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einem Kind aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte (III R 64/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einem Unfallgeschädigten gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheids der zuständigen Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über 28 Jahre den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt (I-9 U 23/2012 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. zu Beratungshonoraren) wegen dessen grundrechtlicher Fundierung in Art. 5 I GG und in Ermangelung eines fest umrissenen Geheimnisbegriffs die allein formale Einstufung einer Information als geheim nicht in jedem Fall entgegengehalten werden (27 L 259/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klinik wegen Fehlbehandlung bei einer Gefäßoperation zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, Youtube und Apple beteiligen sich nach einer Mitteilung der Washington Post an der Übermittlung digitaler Informationen an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Durch eine Forschergruppe ist erstmals das (aufgeblähte) 22 Milliarden Basenpaare und damit das Sechsfache des menschlichen Genoms umfassende, im Zellkern enthaltene Genom der gemeinen Fichte entschlüsselt (ältester Baum der Erde Old Tjakko in Schweden etwa 9500 Jahre alt).
2013-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Gerüstbauer die Vorhaltung seines Gerüsts, so lange es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird, wobei eine in den Vertrag einbezogene VOB/B bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein kann (VII ZR 201/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine besondere Gewichtung bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar (AnwZ [Befg] 54/2011 8- April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 II BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemanns nicht wirksam im Scheidungsverfahren abgegeben werden und unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 II 1 BGB (XII ZB 71/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB auch vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet (XII ZB 650/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (V ZR 14/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur für selbständige Taten möglich, wofür das erkennende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll eine in den Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte (maximale) Bausumme nur die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzs liefern, wobei auch Eigenleistungen einzubeziehen sind (1 U 146/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Gericht nicht verpflichtet, vor einer öffentlichen Zustellung (z. B. an eine juristische Person) eine Zustellung im Ausland zu bewirken (4 U 310/2011-98 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin umfasst die Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG nur die Krankheitskostenversicherung, wobei für die Wirksamkeit einer Kündigung nach §205 VI VVG der Abschluss eines Neuvertrags genügt, auch wenn dieser keinen dauerhaften Bestand hat (23 O 241/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Landesregierung Baden-Württembergs nicht die e-mails Stefan Mappus’ verwenden und muss das Land Baden-Württemberg die Sicherungskopien der e-mails (ausgenommen die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Mappus sichergestellten e-mails) löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts mindestens für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets notwendig im Sinne von § 91 II 1 ZPO (59 F 12/2011 14. Februar 2013).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. A. 2013
*Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 6. A. 2013
*Compliance für den Mittelstand, hg. v. Fissenewert, Peter, 2013
*Gesamtes Verkehrsrecht, hg. v. Haus, Klaus-Ludwig/Krumm, Carsten/Quarch, Matthias, 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Sozialrecht, hg. v. Plageman, Hermann, 4. A. 2013
*Thomas, Hans/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 34. A. 2013
2013-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen gewerbliche Altmetallsammler und Schrottsammler ohne Ausnahmegenehmigung ihre Kraftfahrzeuge nicht mit einem gelben Blinklicht ausstatten, weil dies öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern und den von ihnen beauftragten Dritten vorbehalten ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus der Meldebescheinigung des Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung in diesem Staat nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (3 C 18/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Strafprozessordnung eine einseitige gerichtliche Beschränkung der Strafverfolgung auf bloßen Tatversuch nicht vor (1 StR 263/2012 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung von Mautgebühren an einen Fuhrunternehmer durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen (9 B 6/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf einen Anspruch auf Erstattungszinsen nach Rücknahme eines Verwaltungsakts die Verjährungsvorschriften der §§ 194ff. BGB entsprechend anzuwenden (8 C 2/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Fehlen eines gemeinsamen Willens der Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers (8 AZR 877/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers einen besonderen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbstätigkeit oder Erwerbsmöglichkeit voraus (4 AS 39/2012 R 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Stützung des Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen einen Untermieter auch auf Eigentum für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt (8 W 10/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Betreiber eines Baumarkts im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fußböden insbesondere im Kassenbereich regelmäßig überprüfen und die Rutschgefahren begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen (9 U 187/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Vater seiner 25jährigen Tochter auch nach einem Studienabbruch, mehreren Praktika und einem längeren Auslandsaufenthalt Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium als Erstausbildung zahlen (7 UF 166/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main die Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt am Main nicht verbieten, doch sind aus Sicherheitsgründen nur 200 Teilnehmer erlaubt (2 B 12872013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen setzt der ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines 14monatigen Elterngeldbezugs bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Entscheidung des Familiengerichts voraus (2 EG 2/2012 30. April 2013).
2013-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert, wenn sich ein Grundstückverkäufer zur Erstattung der Erwerbsnebenkosten an den Grundstückserwerber verpflichtet hat, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (II R 1/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangender Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht aber auch auf einen tatsächlichen Kontoauszug (II R 17/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler seine Provision oder Courtage auch dann verdient, wenn das Grundstück (nach Ausweis des notariell beurkundeten Kaufvertrags) zu einem geringeren Kaufpreis erworben wird, als dieser zuvor im Exposé des Maklers genannt worden war (1-18 U 133/2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien sind die Serben Jovica Stanišić und Franko Simatović aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt (teilweise gegen den Vorschlag des Bundesgerichtshofspräsidenten Klaus Tolksdorf) die Ernennung Thomas Fischers, Rolf Raums und Beate Sost-Scheibles zu vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof.
Nach Angaben des International Council of Clean Transportation liegt der tatsächliche Brennstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen durchschnittlich um 25 Prozent höher als der von den Herstellern angegebene Verbrauch (2001 Unterschied nur 10 Prozent).
Im Jahre 2011 sind in Deutschland dreimal mehr Frauen (14500) an Krebs der Atemwege (durch Tabakgebrauch) gestorben als 1980.
Ab 1. Juni 2013 sind Telefonschleifen von Sondernummern für Verbraucher kostenlos.
Im Jahre 2011 haben Mieter in Deutschland 453 Millionen Euro Miete nicht an ihre Vermieter bezahlt.
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Commerzbank auf A zurück.
Unter den 2,8 Millionen Arbeitslosen Deutschlands haben 35 Prozent einen Migrationshintergrund, obwohl dieser in der Gesamtbevölkerung (nur) 20 Prozent beträgt.
Die Milcherzeuger Tirols müssen wegen Überlieferung von rund 22 Millionen Kilogramm Milch 3,5 Millionen Euro Überschussabgabe zahlen.
Nasdaq OMX zahlt wegen Fehler bei dem Börsengang Facebooks 10 Millionen Dollar an die Wertpapieraufsicht SEC.
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2006 drei Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung in der Europäischen Union können künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (z. B. Frankreichs an der Grenze zu Italien) eingeführt werden, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Griechenland, Italien) nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze angemessen zu sichern.
2013-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenhändlers) wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 a, b unwirksam (VIII ZR 174/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag abschließt, Genussscheinbedingungen, sofern sie für diesen Fall keine Regelung enthalten, anzupassen (II ZR 2/2012 18. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind sechs frühere Führer der Kroaten zu insgesamt 111 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Generalanwalts des Gerichtshofs (der Europäischen Union) soll die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes abgewiesen werden, weil Deutschland das betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007 in ausreichender Weise umgesetzt hat.
Wegen des weiterhin hohen Marktanteils der Deutschen Post am Briefmarkt beschließt die Bundesregierung eine Novelle zur Änderung des Postgesetzes, die den Wettbewerb stärken soll.
Bei dem Landgericht Stuttgart sind bisher 1751 Klagen von Anlegern gegen die Gründungsgesellschafter der so genannten Dreiländerfonds wegen Unrichtigkeiten der Prospekte erhoben.
Nach einer Entscheidung des Lizenzierungsausschusses des Deutschen Fußballbundes erhält der MSV Duisburg keine Lizenz für die kommende Saison der zweiten Bundesliga, so dass der SV Sandhausen nicht absteigen muss.
Total zahlt an die Vereinigten Staaten von Amerika 398 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruption.
Der frühere Präsident Guatemalas Alfonso Portillo wird wegen des Verdachts der Geldwäsche an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler.
Warren Bufett kauft einen Stromversorger und Gasversorger in Las Vegas.
2013-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine durch Einfrieren von Geld belastete Person ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Laufe des Verfahrens aufgehoben worden ist (C-239/2012 P 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die allein auswärtige Studierende belastende Studiengebührenregelung Bremens zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 verfassungswidrig, obwohl grundsätzlich allgemeine, nicht prohibitiv wirkende und sozialverträglich gestaltete Studiengebühren rechtmäßig sind (1 BvL 1/2008 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zwölfer früherer Mitglieder des Bankenkonsortiums in Berlin (z. B. Klaus-Rüdiger Landowskis) durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Commerzbank Inhabern von Genussrechtskapital ihrer Tochterbank Eurohypo in den Jahren 2009 und 2010 vorenthaltene Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsirrtum unvermeidbar, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte zur Vermeidung eingesetzt hat (§ StR 521/2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der Baustoffhersteller DEUBA GLAS gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung, weil die Aberkennung nicht ursächlich für den Verlust des Unternehmenswerts war (2 U 13/2008 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben Kunden der insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG keine Schadensersatzansprüche gegen die beiden früheren Vorstände wegen der Verluste durch riskante Vermögensanlagen, weil nicht erwiesen ist, dass die Vorstände die Kundenberater systematisch zu fehlerhaften Anlagenberatungen veranlasst haben (5 U 140/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunstsachverständige Werner Spies und der Galerist Jacques de La Béraudière wegen Vermittlung des gefälschten Bildes Tremblement de terre zur Zahlung von Schadensersatz von 652883 Euro an den Kunstsammler Louis Rejtenbagh verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Rückgängigmachung des Betreuungsgelds.
Harald Güller (SPD) tritt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der SPD in Bayern wegen Beschäftigung seines Stiefsohns mittels öffentlicher Gelder zurück.
2013-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren der Einwand des Antragsgegners (z. B. einer Frauenzeitschrift), der Antragsteller habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche (z. B. Wortberichterstattung und Lichtbildveröffentlichung) in getrennten Verfahren Mehrkosten verursacht, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen (VI ZB 1/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 I SGB XII (2003), §§ 19 I, 27 I und II SGB XII folgenden Wertentscheidung auch die Einkünfte des Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung miteinbeziehen (VII ZB 12/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verdachtskündigung (z. B. eines Lehrers) nicht nur damit begründet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht (z. B. der Vornahme einer sexuellen Handlung an einer Person unter 14 Jahren) bejaht haben (2 AUR 700/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reitlehrer damit rechnen, dass ein Pferd bei Durchquerung seiner Kreisbahn durch andere Pferde wegen des Herdentriebs seine Richtung plötzlich wechselt und deshalb einen Reitschüler für diesen Fall zum Reiten im Schritttempo anweisen (4 U 162/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen der Landesmedienanstalten Hessens und Rheinland-Pfalzs gegen den (Lizenz-)Wechsel Sat.1s zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kommt es für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 V `SGB II nur auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, nicht auf die tatsächliche Förderung des Auszubildenden oder auf einen persönlichen Versagungsgrund (5 AS 1617/2012 ER 31. Oktober 2012, 5 AS 649/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reisender bei Abbruch der Reise wegen der Erkrankung der seine Mutter an seiner Stelle während der Reisezeit betreuenden Person der Reiseabbruchversicherung ein ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegen, widrigenfalls er keinen Versicherungsanspruch hat (241 C 11924/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Austrotürke der Ermordung (Overkill) einer Pensionistin in Pöttsching mit fünf gegen drei Stimmen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Diebe eines (äußerlich neutral gestalteten) Leichentransporters (mit 12 Leichen) aus Hoppegarten zu Haft zwischen (elf Monaten bzw.) einem Jahr und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vorgehen der Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen (angeblichen) Verstoßes gegen das (neue) Agenturgesetz rechtmäßig.
Serbien billigt das Normalisierungsabkommen mit Kosovo.
Die Geschäftsführung des Suhrkampverlags beantragt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Schutzschirmverfahren zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit.
Valeant erwirbt für 8,7Milliarden Dollar Bausch + Lomb.
Hessen rüstet Polizisten zum Schutz vor Angriffen bei Personenüberprüfungen mit winzigen Videokameras auf den Schultern aus.
Im Jahre 2011 haben Väter von 181000 Kindern in Deutschland das Elterngeld genutzt (27,3 Prozent der Berechtigten, Bayern 35,8 Prozent).
2013-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Heranziehung des Schenkers nach § 20 I 1 ErbStG zur Haftung für die Steuerlast des Beschenkten nicht zu beanstanden, wenn z. B. der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat oder wenn Haftender und Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung kollusiv zusammenwirken (1 BvR 15ß9/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Eheplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist (XII ZB 90/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nähere Aufgliederung von zunächst nach Jahren saldierten Nutzungsentschädigungsrückständen im Verfahren kein neues Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern ein Teil des Angriffs, so dass sie keiner Zulassung nach § 532 TPO bedarf (VIII ZR 94/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abzug einer in unwirksamen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Stornogebühr bei Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrags in jedem Fall unzulässig (IV ZR 189/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelnde Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (5 AZR 792/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Betreuer eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG aus und sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a BGB nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen das Aufstellen eines Schneeräumplans und dessen Einwerfen in die Briefkästen der Mieter eines Mehrfamilienhauses und auch die bloße Beauftragung einer Hausverwaltung nicht für die Erfüllung der dem Eigentümer und Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht (I-9 U 38/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe ägyptischer Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden werden und kann die ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau mit dem deutschen ordre public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der Begehung des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013).
2013-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR 367/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine Bedeutung hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die für die Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (X ZB 25/201320. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in einem wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1) stehen und damit sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche Vergütung geschuldet ist (VII ZR 68/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind (VIII ZR 339/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt der Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt wird (6 B 50/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Rechtssatz, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter Schaden ersetzen muss, nicht anerkannt (24 U 58/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhöht sich bei einem Beseitigungsverlangen neben einem Herausgabeverlangen der Streitwert einer Räumungsklage um die für die Beseitigung der betreffenden auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten erforderlichen Kosten (8 W 80/3012 19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bejahung einer Frage am Ende einer telefonischen Meinungsumfrage einer Wohlfahrtsorganisation als vorherige ausdrückliche Einwilligung in künftige Werbeanrufe genügen, wenn deren Umfang nach dem Inhalt der Frage für einen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinreichend abschätzbar ist (6 U 69/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig.
*VOB Teil B, hg. v. Ganten/Jansen/Voit, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 3. A. 2013
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2013
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 32. A. 2013
*Kommentar zur Europäischen Währungsunion, hg. v. Siekmann, Helmut, 2013
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung. 56. A. 2013
2013-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 II BGB (i. V. m. den §§ 936, 920 II ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden (V ZB 83/2012 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen, vielmehr ist durch Auslegung der Verwaltungsordnungen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte (XII ZB 679/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Betreuer mit Ausbildung zum Sozialwirt absolvierte Ausbildung zum Sozialwirt einer Ausbildung an einer Hochschule nicht vergleichbar, so dass ihm nur ein Stundensatz von 33,50 Euro (und nicht von 44 Euro) zusteht, wobei für den Betreuer bei einem neu gestellten Vergütungsantrag kein Vertrauensschutz dahin besteht, dass ihm der früher von einem Rechtspfleger (fälschlich) zugebilligte Stundensatz von 44 Euro auch für die Zukunft zusteht (XII ZB 492/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Haribo einem Kunden, der sich durch einen Biss auf ein Fruchtgummicolafläschchen des Herstellers zwei Zähne beschädigt hat 2000 Euro Schadensersatz für zwei Zahnkronen zahlen (21 U 64/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die Mutter und der frühere Lebensgefährte der Mutter wegen Totschlags der zweijährigen Lea Sofia zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht (5 U 293/2012 8. Mai 2013).
Carsten Maschmeyer (MAD) wendet durch Zahlung einer Geldauflage von 2,9 Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes gegen ihn ab.
Bereits mehr als 50000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet (Netzneutralität) verpflichten und geplante Drosselungen (z. B. durch die Deutsche Telekom) verhindern soll.
Nach einem von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen Gesetzentwurf sollen in Umsetzung der Richtlinie 28/2012 der Europäischen Union vom 25. Oktober 2012 Printwerke, Musikwerke und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt werden können, in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und als verwaist im Interesse des Gemeinwohls veröffentlicht werden können.
Der Landtag Thüringens beschließt ein Sicherungsverwahrungsmodernisierungsgesetz.
Die Pfadfinder der Vereinigten Staaten von Amerika lassen Homosexuelle zu.
Jobcenter-Mitarbeiter dürfen zwecks gezielter Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern Suchmaschinen nur ausnahmsweise und soziale Netzwerke nicht verwenden.
Am Ende des Monats Juni läuft der Patentschutz für Viagra auf dem deutschen Pharmamarkt aus.
Auf der Halbinsel Krim der Ukraine finden Archäologen der Universität Erlangen-Nürnberg Beutereste und Feuerstellen des etwa 250000 Jahre Europa besiedelnden Neandertalers, die 10000 Jahre jünger sein könnten als die bisher bekannten Funde.
2013-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten eines Jugendbetts bei einem seinem Kinderbett entwachsenen Hilfsbedürftigen vom zuständigen Jobcenter zu tragen, weil sie nicht vom Regelbedarf umfasst sind (4 AS 79/2012 R 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht die Tatsache einer Leihmutterschaft in Indien der Eintragung eines deutschen biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden biologischen Kindsvater einverstanden ist (I-3 Wx 211/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in vier Klageverfahren gegen die Inbetriebnahme der Teststrecke Bilster Berg in Bad Driburg die Berufungen gegen die Abweisungen ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Minden nicht zugelassen (8 A 2705/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein Fünftklassler kein Recht auf Unterricht in einem sechsjährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G9) (3 L 326/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Führerscheinbehörde Deutschlands einem Kraftfahrzeugführer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, auch eine in Frankreich erworbene Fahrerlaubnis entziehen (5 K 16/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in Hessen geltende Altersgrenze von 64 Jahren für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter europäisches und deutsches Recht (7 L 392/2ß12).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 12 Jahre hindurch gegenüber Nachbarn tätiger Stalker im Pitztal zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sevan Nisanyan wegen Blasphemie zu 410 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer mit 574 Stimmen gegen 82 Stimmen bei 24 Enthaltungen getroffenen Entscheidung lehnt das Europäische Parlament eine Einschränkung der Wirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union in der Tschechischen Republik ab.
Nach einer Entscheidung der Regierung Weißrusslands dürfen Bewohner von Mehrfamilienhäusern nur noch mit behördlicher Genehmigung Satellitenschüsseln oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden anbringen.
Nach einer Mitteilung Thomas Belluts würde eine Bekanntgabe der Gehälter der Fernsehmoderatoren sofort eine Neiddebatte auslösen, die sehr heftig werden könnte, so dass die Tatsachen geheim bleiben sollen.
Die Europäische Kommission verzichtet (vorläufig) auf ein Verbot offener Olivenölgefäße in Gaststätten.
2013-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in einem Betrieb zur Erzeugung von Energie in einer Biogasanlage eingesetzte Zugmaschine nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (II R 55/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule bei versicherten Absetzflügen nicht nur die Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer ersetzen, sondern auch die Schäden verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht (20 U 201/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg berechtigt der Besuch eines volljährigen Kindes in einer privaten islamischen Mädchenschule zur Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens ohne Abschluss oder konkrete Berufsvorbereitung die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (2 K 2760/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein (erneut) einer Patientin sieben Zähne zuviel ziehender Zahnarzt zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Schülern das Betreten einer Schule durch einen Hintereingang zumutbar, wenn dadurch der Schulweg so verkürzt wird, dass eine Fahrtkostenübernahme durch die Allgemeinheit entbehrlich ist (6 K989/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg begründet der dringende Verdacht privater Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift eine fristlose Kündigung (26 BV 31^/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar sind strenggläubige Eltern in Nordhessen zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie für drei von neun Kindern die Schulpflicht (wiederholt) missachtet haben.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekräftigen ihre Absicht, effektive Schritte gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unternehmen, doch macht Luxemburg eine Zustimmung zu einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage vom Ergebnis der Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz und Liechtenstein) abhängig und wollen andere Staaten ihre Staatsbürger gleichheitswidrig besser behandeln als andere.
Ein Koalitionsabkommen in Island sieht vor, den Staatsbürgern die Frage vorzulegen, ob Island der Europäischen Union beitreten soll, ehe die Beitrittsverhandlungen möglicherweise fortgeführt werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung der Pflicht zur Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen bei Wohnsitzwechsel oder Halterwechsel.
Am 18. September 1913 wurde das Kammergericht in Berlin („Deutschlands ältestes Gericht“) an seinem jetzigen Standort eröffnet.
Der Wächterrat der Revolution Irans verbietet dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Maschaie die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 14. Juni 2013.
Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bisher rund 30 Millionen Euro an ehemalige, misshandelte Heimkinder in Deutschland gezahlt.
Nach einer Mitteilung der Berenberg Bank könnten die anstehenden Qualitätskontrollen der Vermögenswerte von Banken durch die Aufsichtsbehörden der Eurozone eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro offenbaren.
Nach einem Beschluss der Hauptversammlung Centrosolars wird das Gesellschaftskapital im Verhältnis 25 zu 1 herabgesetzt.
2013-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Witwe des Künstlers Joseph Beuys dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Foto-Serie Joseph Beuys’ aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, wobei eine wesentliche Veränderung der Vorlage ein selbständiges, in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffenes Werk begründet (I ZR 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzgericht einem glaubhaften Hinweis eines Gläubigers, dass einem Schuldner (z. B. Bauunternehmer) die Restschuldbefreiung zu versagen ist, von Amts wegen nachgehen und darf nicht ohne Weiteres auf die Befragung eines vom Schuldner angebotenen Zeugen verzichten (IX ZB 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Schriftzug unter einer Berufungsschrift die Anforderungen der Zivilprozessordnung an eine Unterschrift nur, wenn zu erkennen ist, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte, wobei bei längerer Hinnahme einer nicht ordnungsgemäßen Unterschrift durch die Gerichte der Unterzeichner darauf vertrauen darf, dass sie dies auch weiterhin tun werden (VII ZB 43/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs Hessen zu Lasten der Kommunen um 340 Millionen Euro (z. B. Alsfeld 400000 Euro) wegen fehlender überzeugender Begründung verfassungswidrig, so dass das entsprechende Gesetz bis 2015 geändert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich der Schlagersänger Michael Wendler nicht ohne klarstellenden Zusatz als Der Wendler oder als Wendler bezeichnen (I-20 U 67/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Sachverständiger die Fruchtgummimasse Haribos begutachten, durch deren angebliche Verunreinigung ein Verbraucher eine Zahnverletzung erlitten haben will (21 U 64/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Fraktion die Linke im Stadtrat Mainzs keinen Anspruch auf Erhöhung der Mitgliederzahl der Stadtratsausschüsse zwecks Erlangung eines Sitzes (10 A 10229/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Jobcenter Münster wegen Fehlens einer anderen Lösungsmöglichkeit einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Stromschulden und Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro gewähren (2 AS 313/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss die Finanzbehörde im Streitfall beweisen, dass bei Weiterleitung eines Steuerbescheids durch einen sonstigen Briefzustelldienst an die Deutsche Post AG der Bescheid binnen dreier Tage zugegangen ist (2 K 3274/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehören Beiträge zur Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins, weswegen es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug von den Einkünften zuzulassen (9 K 242/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers des Finanzamts erst recht die Renovierungskosten eines Gäste-WCs nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (9 K 2096/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstelle falsch betankender Berufspendler die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale steuerlich als Werbungskosten geltend machen (9 K 218/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen vernachlässigte Hunde eines Hundezüchters bei fehlender Aussicht auf Besserung sichergestellt und bei sehr hohen Unterbringungskosten veräußert werden (16 L 514/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Verlängerung der Sperrzeit für den Außenbereich einer Gaststätte in der Oststadt Karlsruhes rechtswidrig (3 K 2155/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Fremdenverkehrswerbungskosten Bernkastel-Kues’ (z. B. für Weinwerbung) rechtmäßig (2 K 1006/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) wegen eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Schottern) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Reederei Deilmann als Betreiberin der MS Deutschland und der frühere, wegen angeblicher Illoyalität durch Presseäußerungen im Oktober 2012 entlassene Kapitän Andreas Jungblut einigen sich außergerichtlich auf ein Ausscheiden zum 31. Mai 2013 und Zahlung einer Abfindung von 170000 Euro.
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete (seit 1990) Christoph Schulze des Brandenburger Landtags (früher Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird Mitglied der Fraktion der Grünen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 29jähriger Oberösterreicher wegen Ermordung seiner früheren Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist die Verurteilung Efrain Rios Montts wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig (21. Mai 2013).
Etwa 95 Prozent der 22000 Badestellen in der Europäischen Union entsprechen den Mindestanforderungen der Europäischen Union an Badestellen (Luxemburg, Zypern ausgezeichnet, Deutschland 88,1 Prozent, Frankreich 59,6 Prozent, Großbritannien 58,2 Prozent).
An der Universität Innsbruck werden durch den Austritt von Radioaktivität bei der Entsorgung des Gebäudes der (alten) Chemie zwei Bedienstete verstrahlt.
2013-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Darlegungslast und Beweislast des einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den §§ 823 II BGB, 266a I StGB in Anspruch nehmenden Sozialversicherungsträgers auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers, den seinerseits nur eine sekundäre Darlegungslast trifft (II ZR 220/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Sache an die erste Instanz zurückverweisendes, erneut mit ihr befasstes Beschwerdegericht nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist (VII ZB 42/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es ein Reisemangel, wenn bei einer Konzertreise andere Künstler als angekündigt auftreten, ein ausdrücklich vereinbarter Theaterbesuch ausfällt und die Urlauber entgegen der Buchung weit auseinander liegende Sitzplätze erhalten (18 S 74/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein wegen zu geringer Zahl von Studienplätzen in seinem Studium der Medizin behinderter späterer Arzt Anspruch auf Schadensersatz gegen Österreich.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann einem Arbeitnehmer auch ohne förmliches Einschreiben eine schriftliche Kündigung unmittelbar übermittelt werden.
Von 398 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland waren 91 in privater Trägerschaft, 38 in kirchlicher Trägerschaft (Berlin 2008 15 private Hochschulen, 14 staatliche, 2 kirchliche).
Yahoo kauft tumblr für 1,1 Milliarden Dollar.
Die Automobilindustrie Deutschlands lehnt die Vorstellung der Europäischen Kommission, bis zum Jahre 2025 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf 3 Liter je 100 Kilometer zu begrenzen, als unerreichbar ab.
Auer, Marietta wechselt von München nach Gießen.
Bitterich, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Gerhold, Sönke wird in Kiel für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafrechtsgeschichte habilitiert.
Haltern, Ulrich wechselt von Hannover nach Freiburg im Breisgau.
Hein, Jan von wird in Freiburg im Breisgau zum Universitätsprofessor für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt.
Knauff, Matthias wechselt von Wiesbaden nach Jena.
Spitzer, Martin wechselt von der Universität Wien an die Wirtschaftsuniversität Wien.
2013-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Verurteilung eines Angeklagten auf Grund des Geständnisses eines Mitangeklagten auf Grundlage einer verfahrensbeendenden Absprache die Glaubhaftigkeit dieses Geständnisses in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (5 StR 423/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es an der Kausalität einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung für eine Fristversäumnis bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten und bei einer von einem richteramtsbefähigten Beschäftigten vertretenen Behörde (XII ZB 6/2013 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Abschluss eines Schiedsgutachtervertrags nur von einer Person der Schiedsgutachtenabrede bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen, wobei dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens nicht entgegensteht, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 I BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung bzw. Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnte (III ZR 10/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elters im Heim entstehende angemessene Aufwendungen grundsätzlich die Leistungsfähigkeit und ist auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (XII ZR 17/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch mit einer Kanzleikraft überlassen (VI ZB 71/2011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein außerordentliches Betriebsratsmitglied in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr bei Verletzung des Rauchverbots nach Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 855/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen oder notfalls zu schätzen (VI R 101/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt und nach § 1 III EStG veranlagt worden ist (V R 43/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein auf Einheitspreisbasis mit Reparaturarbeiten beauftragter Bauunternehmer ohne Hinweis auf während der Ausführung erforderliche, die Wirtschaftlichkeit gefährdende Massenmehrungen keinen die im Vertrag vorläufig veranschlagte Vergütung übersteigenden Vergütungsanspruch (16 U 197/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt eine Vereinbarung von Ehegatten, nach der ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, nicht § 8 II VersAusglG (6 UF 395/2012 30. November 2013).
2013-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Eingehungsbetrug bei Täuschung des Empfängers einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissensmängel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Wertes der Gegenleistung (5 StR 344/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (IV ZR 110/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen deutlich gemacht , aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird (IX ZR 216/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1356 I BGB anzweifeln (V ZB 15/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Abordnung einer Stammkraft die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft vertritt, wobei für eine gedankliche Zuordnung kein Raum ist (7 AZR 662/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Sozialleistungsträger wegen seiner Leistungen an ein Kind eines Kindergeldberechtigten keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld hat, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elter ebenfalls Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht (III R 24/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung eines Schadensbilds aus technischer Sicht durch den Beklagten auch dann erstattungsfähig, wenn die Stellungnahme erst während des Prozesses vor der anberaumten ersten mündlichen Verhandlung eingeholt wurde (I-25 W 350/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegt ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung durch interne Teilung, sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 II Nr. 1, IV VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Ehescheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG (2 UF 270/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Verletzung eines von Mitschülern gedrängelten Schülers durch einen heranfahrenden Linienbus der gesetzliche Unfallversicherer den Halter des Busses nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem der Halter den Schaden im Innenverhältnis zu dem wegen der Schulbezogenheit haftungsprivilegierten Mitschülern zu tragen hätte (12 U 1472/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth durfte eBay alle Artikel der Modemarke Commando Industries wegen ihrer politischen Bezüge löschen.
*Hannemann, Thomas/Horst, Hans Reinold, Das neue Mietrecht, 2013
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. A. 2013
*Münchener Kommentar FamFG, 2. A. 2013
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. A. 2013
*Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013
*Simon, Heike/Funk-Baker, Gisela, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 5. A. 2013
2013-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf Deutschland entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission vorerst seine überdurchschnittlichen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug weiter anwenden (T-198/2012 R 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn in der Sache selbst liegende zwingende Gründe gegeben sind (NotZ 9/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (III ZR 139/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Besuch des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht altersbedingt ist (9 SO 52/2010 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine beschädigte Fußbodenfliese einen Mieter zur Mietminderung, wobei eine Fußbodenfliese mangelhaft ist, wenn sie Asbestfasern enthält und bei Aufstellen eines üblichen Regals zerbricht (419/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten, so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar 2012).
Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht unvorhersehbar und keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat.
2013-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein Betreiber einer Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des Framing in seine Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 1600 I Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige Türkin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind gesetzliche Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu tragen, weil die Behandlungsmethode noch nicht empfohlen ist und eine wirksame Alternative besteht (1 KR 443/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen kann (L 326/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für jede Aussaat neu zu kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie kein politisches Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird.
Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen ab 2010.
Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft.
2013-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung einer Grönlandkreuzfahrt wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts erneut überprüft werden (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ausländerbehörde bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende von der Voraussetzung der geklärten Identität im Ermessensweg absehen (1 C 17/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er darauf beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hat (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch ein außertariflich vergüteter Arbeitnehmer grundsätzlich mindestens die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit einhalten (10 AZR 325/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in einfachen Fällen bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren von einer überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gesamtdauer 5,5 Jahre) auszugehen, wobei dem Kläger trotz der Verzögerung keine Entschädigung zusteht, wenn von Anfang an keine Erfolgsaussicht bestand (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten für im Westjordanland hergestellte Waren keine Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die Europäische Union eingeführte israelische Waren (VII R 6/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätiger Unternehmensberater Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Tätigkeit geltend machen und danach erst wieder nach mindestens vier Wochen Unterbrechung (III R 94/2010 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Verbraucher bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn er das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abruft und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur Kenntnis nehmen kann (4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn die Berufungsbegründung nicht bis um 24 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig auf dem Faxgerät des Gerichts eingelangt ist (12 U 1437/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vereinbarkeit der so genannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz ernsthaft zweifelhaft, doch ist für eine Aussetzung des betreffenden Steuerbescheids noch ein überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse notwendig (9 V 2400/2012 K 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der kolumbianische Rockmusiker Juan G. wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 19 Messerstichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einer infizierten Spritze auf einen Kaufhausdetektiv einstechender Drogensüchtiger zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Tirol war die Festnahme einer Aktivistin des Vereins gegen Tierfabriken rechtswidrig.
Ein Labor an der Oregon Health and Science University in Portland hat erstmals die Kerne menschlicher Hautzellen in Spendereizellen verpflanzt und daraus mehrere Tage alte genetisch gleiche Embryonen in der Petrischale erzeugt und damit menschliche Zellen zur Erzeugung von Stammzellen geclont.
2013-05-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Regeln der Schweiz für die Sterbehilfe nicht ausreichend deutlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die für Mai und August 2013 vorgesehenen Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteifinanzierung vorerst auszahlen, weil eine Verrechnung mit Rückzahlungsansprüchen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts im Jahre 2007 zumindest derzeit ausgeschlossen ist (2 BvR 547/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Einrichtung einer Parabolantenne eines ausländischen Mieters (z. B. eines türkischen Mieters turkmenischer Abstammung) dessen Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlands gegen die Eigentümerinteressen des Vermieters abzuwägen (1 BvR 1314/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) die persönlichkeitsrechtverletzenden, automatisch generierten Wortkombinationen aus seiner Autocompletefunktion (z. B. bei Eingabe von R. S: erscheint R. S: Betrug oder Scientology) löschen oder bei Unterlassen des Löschens trotz Kenntnis der Umstände (z. B. einer betroffenen, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibenden Aktiengesellschaft) Schadensersatz leisten (VI ZR 269/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des S-Bahn-Tischs in Berlin auf Einleitung eines Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig, weil das beabsichtigte Gesetz den Grundsatz der Bundestreue verletzen würde (VerfGH 32/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ökostromabgabe für Unternehmen (EEG-Umlage) entgegen der Ansicht eines Textilunternehmers aus Bayern verfassungsgemäß (19 U 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich bei Rücknahme der Berufung des Beklagten der Streitwert (und damit auch die Rechtsanwaltsgebühr) nur nach der Klageforderung, nicht auch nach einer nicht entschiedenen, zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderung (19 W 48/2012 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in amtlicher Verwahrung befindliches Ehegattentestament unbeschränkt zu eröffnen und ist ein Auslassen bestimmter Textpassagen z. B. nur möglich, wenn die Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne die Verfügungen des Längstlebenden verständlich bleiben (3 Wx 74/2012 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Finanzamt keine Einsicht in freiwillig geführte Aufzeichnungen einer Apotheke (z. B. über Tagesendsummenbons hinaus eine von der PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen) über Barverkäufe verlangen (4 K 422/2012 24. April 2013).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt strengere Regeln für die Tätigkeit von Ratingagenturen.
Der Senat Berlins entlässt den Staatssekretär Michael Rüge des Gesundheitsministers Mario Czaja (CDU) wegen seiner seit 1989 bestehenden Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia.
Nach Rhode Island und Delaware lässt Minnesota als zwölfter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Wegen der Preiserhöhungen für Fruchtsäfte in der letzten Zeit verliert das Unternehmen Eckes Absatz, erwirbt aber Pago International.
2013-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beschränkung der externen Teilung eines Versorgungsausgleichs durch eine Vereinbarung der Ehegatten der danach auszugleichende Betrag regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen (XII ZB 515/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins verfassungsgemäß (155/2011 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein einen Verkehrsunfall provozierender Kraftfahrzeugeigentümer wegen Einwilligung in seine Beschädigung auf Grund fehlender Rechtswidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (6 U 167/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung dreier wegen Zerstörung eines Gen-Weizen-Versuchsfelds zu Geldstrafen verurteilter Gentechniker zu Geldstrafen wegen der Möglichkeit eines rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesverfassungsgericht Deutschland verpflichtet, seine Entscheidungen nicht nur Juris zur kommerziellen Verwertung zu überlassen, sondern auch dem Unternehmen Lexxpress in Gundelfingen, weil von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfasste Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts urheberrechtlich gemeinfrei sind und das der Juris GmbH vom Bundesverfassungsgericht vertraglich eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht mit Ablauf es 31. Dezember 2008 erloschen ist (10 S 281/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die den freien Walddorfschulen von Baden-Württemberg 2003 geleistete finanzielle Förderung für die Erhaltung der Existenz ausreichend (9 S 233/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau war die Ablehnung der Überlassung eines Hörsaals an den Verein Café Palestine durch die Universität Freiburg im Breisgau für ein Vortrag Christophe Oberlins über Plastische Chirurgie in Gaza am 11, Dezember 2012 rechtswidrig (4 K 2291/2012 3. Mai 20129:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Beschluss über eine Abgabensatzung unwirksam, an dem ein Ortsbürgermeister teilnimmt, dessen Grundstück nach der Satzung von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll (4 K 841/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen nicht ausreichend deutsch sprechende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Integrationssprachkurs besuchen (12 AS 484/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Machthaber Ríos Montt (80) wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen (Iveco Magirus, Rosenbauer, Schlingmann) erklären sich zur Zahlung von 6,7 Millionen Euro an einen Fond bereit, um den durch Preisansprachen Käufern entstandene Schäden auszugleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs müssen Rewe, Billa und Merkur wegen jahrelanger Preisabsprachen mit Lieferanten 20,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Schweizer Bank UBS zahlt dem Anleihenversicherer Assured Guaranty zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenanleihen etwa 273 Millionen Euro.
Die Parteien Deutschlands erhalten 2013 bis zu 154,1 Millionen Euro an Zuschüssen.
2013-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die in seiner Verfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt werden (C-399/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter des Vermögens eines Grundstückskäufers bei Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Aussonderung des Grundstücks durch den Verkäufer Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers (IX ZR 218/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Verlangen der Durchführung der externen Teilung durch den Versorgungsträger das Familiengericht den ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich zu einer Erklärung über die Wahl einer Zielversorgung aufzufordern (XII ZB 204/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen das Vertretungsverbot gemäß § 43a IV BRAO, 3 I BORA (IV ZB 32/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (IX ZR 9/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Fristablauf ohne Notwendigkeit der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs und widerspricht es dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, weil dieser es dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (XI ZR 56/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg setzt eine Rüge vereitelter Beweisantragstellung bei Fehlen eines entsprechenden Protokollhinweises den Nachweis der offenkundigen Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder der bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung voraus (2 Ss OWi 199/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinreichende Erfolgsaussicht, wenn der Antragsteller substanziiert einen entsprechenden Sachverhalt schildert, auf Grund dessen das Gericht ohne amtswegige Beiziehung der Akten des Ausgangsverfahrens oder sonstiger Dokumente die notwendige Feststellung treffen kann (4 EntV 7/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mit der gewerblichen Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen befasstes Unternehmen bei der Weitergabe des Kennzeichens an Dritte nicht Halter des vom Dritten genutzten Kraftfahrzeugs, doch steht dies dem für Kurzzeitkennzeichen erteilten Versicherungsschutz nicht entgegen (I-9 U 117/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel (z. B. in einer Bäckerei) auf der Grundlage des § 40 Ia LFGB bei Aufnahme eines entsprechenden Hinweises nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (13 ME 267/2012 18. Januar 2012).
Luther, Christoph wird in Potsdam für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medienrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Die Opposition gewinnt die Wahlen Pakistans.
2013-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung nicht statthaft, wenn sich eine Partei nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet (VIII ZB 45/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (II ZR 252/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es infolge von Einwänden des Mieters gegenüber einer vom Vermieter vorformulierten Mietvertragsbedingung zu einer den wesentlichen Inhalt einer Bedingung nicht ändernden unselbständigen Ergänzung kommt, der Charakter der Bedingung als allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Frage gestellt und liegt auch dann keine Individualabrede vor, wenn der Mieter ein juristisch ausgebildeter Richter ist (VIII ZR 137/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung einer vorehelichen Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet (XII ZR 148/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfassen bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 II 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (VI ZR 69/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer eines Hausgrundstücks zu einer besonderen Aufklärung über die Ertragsfähigkeit des Hausgrundstücks verpflichtet sein (V ZR 72/2011 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einwilligung (z. B. vorformuliertes Einverständnis zur Telefonwerbung) nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage (z. B. bevorstehende Werbeanrufe) und für den konkreten Fall erklärt wird (I ZR 169/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 IV FGO auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren nur der Bundesfinanzhof zuständig ist, wobei der Vertretungszwang nicht höherrangiges Recht verletzt (X K 11/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift eine die gesetzlichen Streitwertregelungen außer Acht lassende und den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (VerfGH 37/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine verschleierte Werbung in einer Kindersendung unlauter, wenn sie nicht für die angesprochenen Empfänger (z. B. ab sieben Jahre) hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist (5 U 84/2012 15. Januar 2013).
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 10. A. 2013
*Wessing/Dann, Deutsch-amerikanische Korruptionsverfahren, 2013
2013-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Eni (Italien) wegen eines Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke 181,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-508/2011 P 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) durch das Landgericht München I am 27. Juni 2011 zu 90 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Formel-1-Anteilen rechtskräftig (1 StR 96/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Ableistung des praktischen Teiles einer Hochschulausbildung eines Studenten in einem Betrieb außerhalb der Hochschule der Betrieb nicht die regelmäßige Arbeitsstätte, so dass die Kosten für die Wege dorthin uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar sind (VI R 14/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren an Sonntagen und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind (4 U 176/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge Ralf Wohllebens und Beate Zschäpes im NSU-Strafverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag einer Friedensaktivistin auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die vermutete Lagerung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel und auf Beendigung der nuklearen Teilhabe abgelehnt, weil eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten nicht erkennbar ist (4 A 1913/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stimmte in einem Vergleich ein dem Arbeitgeber gegenüber Ich hau dir vor die Fresse erklärender Straßenbauarbeiter seiner fristgemäßen Kündigung bei Abfindung mit 3000 Euro zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage von Anwohnern gegen den von einem Spielplatz ausgehenden Lärm abgewiesen (10 K 317/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Mohamadou Idrissou vom 1. Fußballklub Kaiserslautern wegen wörtlichen Angriffs auf Schiedsrichter Wolfgang Stark 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Souveränitätserklärung der Region Katalonien bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsklage der Regierung Spaniens gegen die Erklärung außer Kraft gesetzt.
Das Parlament Spaniens beschließt mit den Stimmen der konservativen Volkspartei ein Zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude in unmittelbarer Küstennähe vor dem drohenden Abriss in geschützten Küstengebieten bewahrendes Gesetz.
2013-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Bundestag (in einem Schreiben des Vizepräsidenten an den Bundestagspräsidenten) ein Ultimatum bis zum 18. Juni 2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Beteiligten eines Zementkartells 360 Millionen Euro Bußgeld zahlen (KRB 20/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bietet ein Escort-Service eine gehobene (teuere und diskrete Form der Prostitution, die nicht an die Räumlichkeiten des Betreibers gebunden ist, so dass die Agenturen Umsatzsteuer nicht nur auf die vereinnahmte Provision zahlen müssen, sondern auch auf das Entgelt der Escort-Ladys (3 V 3225/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen gewerbliche Entsorgungsunternehmen im Landkreis Böblingen trotz Untersagungsverfügungen des Landrats vom Februar und März 2013 Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen (2 K 595/2013 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Regierung de Landes angewiesen, die Drohnenagriffe der Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhalten und die unbemannten Flugzeuge notfalls abzuschießen.
Christoph Frank ist als Vorsitzender des deutschen Richterbunds für drei Jahre wiedergewählt.
Nach Deutschland zogen 2012 rund 1,08 Millionen Menschen vor allem aus Osteuropa und Südosteuropa.
In New York wird Paul Cézannes Gemälde Elf Äpfel für 43 Millionen Dollar versteigert.
Nach Auskunft 3500er befragter Manager ist Korruption üblich in Slowenien (96 Prozent), Kroatien (90), Ukraine (85), Griechenland (84), Slowakei (84), Ungarn (70), Italien (60), Österreich (46), Großbritannien (37), Deutschland (30), Schweden (12) und Schweiz (10).
Nach einer Entscheidung des Senats der Universität Innsbruck haben Dominic Stoiber und Max (Prinz von) Schaumburg-Lippe und andere (entgegen Vorentscheidungen und Vormeinungen) bei ihren Dissertationen nicht wissentlich getäuscht, weshalb auch ihre Gutachter der Universität nicht kolludiert haben können und die jeweiligen Doktorgrade nicht entzogen werden.
2013-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bedingung einer ausreichenden Bindung des möglichen Erwerbers einer Liegenschaft zu der Zielgemeinde in dem flämischen Dekret Belgiens über Grundstücks- und Immobilienpolitik eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Grundfreiheiten (C-197/2011 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner nicht gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen, weil die Sozialsysteme geschützt werden müssen (XII ZB 192/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Rechtsschutzversicherern in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel wegen ungenügender Transparenz unwirksam (IV ZR 84/2012 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach einem leichten Schlaganfall lesegestörter Rechtsanwalt wegen Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf (z. B. 36000 Euro) Krankentagegeld, weil ein Lesen von Schriftstücken auch bei Mandantengesprächen oder vor Gericht jederzeit erforderlich werden kann (IV ZR 239/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es keine durchgreifenden medizinischen Gründe dafür, die so genannte hyperbare Sauerstofftherapie (HBO) nur stationär anzuwenden, so dass auch ein ambulant behandelter gesetzlich Versicherter einen Anspruch auf Kostenfreistellung durch die Krankenkasse hat (1 KR 44/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielen selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbetrieb (und damit keine sonstigen Einkünfte) (GrS 1/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Heinrich Scholl (Bürgermeister Ludwigsfeldes von 1990 bis 2008) wegen Ermordung seiner (ihn langzeitig demütigenden) Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in der Berufungsinstanz die gegen Silvio Berlusconi in der ersten Instanz wegen Steuerhinterziehung verhängte Haftstrafe bestätigt.
Seit 6. Mai 2013 werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessens alle Schriftsätze unabhängig von ihrer Einreichung am Rechner bearbeitet und elektronisch zugestellt.
Das Parlament Bayerns hat keine Einwände gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau unter Verwendung von Abgeordnetengeldern, so dass dessen Immunität aufgehoben ist.
2013-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug versäumen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung an ihrem Reiseziel eintreffen (X ZR 127/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter bei Wahl einer teuereren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse (1 KR 12/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage eines Rechtsanwalts Scheidung online spart Zeit, Geld und Nerven jedenfalls dann nicht irreführend, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite die Art und Weise der Kostenersparnis angemessen erläutert (4 U 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des von der Stadt Freiburg im Breisgau gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügten Verbots der Nutzung von Wohnungen im Stadtteil Langwasser für einen bordellartigen Betrieb durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau abgelehnt (3 S 2404/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Zulassung der Berufung des Don-Bosco-Schulvereins e. V. gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine neue Betriebserlaubnis für ein Internat in Saarbrücken-Fechingen durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (3 A 194/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Datenschutzbestimmungen Apples im Onlinegeschäft (Apple-Store) teilweise rechtswidrig (15 O 92/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Mario B. wegen Entführung und Vergewaltigung der 17jährigen Rebecca zu 9,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin vom 22. November 2012 wegen Verletzung der Wahlordnung rechtswidrig bzw. ungültig (5 K 441/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung einer deutschsprachigen Ergänzung für einen Autobahnwegweiser nach Liège (Lüttich), weil von einem Richtungszeichen keine beschwerende Regelungswirkung ausgeht (2 K 893/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Sängerin Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung zu drei Monaten Haft und dreimonatigem Hausarrest verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen der niedrigen Geldzinsen) auf 8206 Punkte.
2013-05-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein die Preisgabe der Identität eines auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin einstellenden Internutzers verweigernder online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Waldorfkindergärten bei der freiwilligen Bezuschussung durch eine Stadt (z. B. Asperg) gegenüber kirchlichen Kindergärten nicht benachteiligt werden (7 K 154/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Badeverbot im Meer wegen drohender Angriffe von Haien kein Reisemangel, weil ein Reiseveranstalter nicht zur Ermöglichung eines ungefährdeten Schwimmens im Meer verpflichtet ist (242 C 16069/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden zwei Verfahren gegen Silvio Berlusconi entgegen dessen Antrag nicht nach Brescia verlegt, sondern in Mailand zu Ende geführt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Oscarpreisträgerin Reese Witherspoon 200 Dollar wegen Nichtbeachtung der Anweisungen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Deutscher wegen versuchten Drogenschmuggels (3,7 Kilogramm Haschisch) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zypern soll drei Milliarden Euro aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket erhalten.
Hochtief AG verkauft für 1,5 Milliarden Euro die Geschäftssparte Flughafen an die Pensionskasse Public Sector Pension of Canada.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt kauft das Onlineportal Media.
Jean-Marie Faustin Godefroid de Havelange (Weltfußballverband) hat zusammen mit seinem Schwiegersohn bis 2000 mindestens 22 Millionen Schweizer Franken an Schmiergeldern angenommen.
Der der Steuerhinterziehung verdächtige Uli Hoeneß bleibt vorläufig Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München.
In Deutschland bestehen in der Gegenwart rund 23000 Windstromanlagen mit einer möglichen Stromerzeugungsleistung von 1300 Megawatt (7,3 Prozent der Stromerzeugung Deutschlands).
2013-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können vollstreckende Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Gesuchte vor der Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsstaat nicht angehört wurde (C-396/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage gemäß Art. 100 I GG sein, doch ist eine Vorlage zulässig, wenn der Gesetzgeber tätig geworden ist, ein Gericht aber die geschaffenen Vorschriften angesichts einer grundrechtlichen Schutzpflicht für unzureichend hält (1 BvR 2004/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Erforderlichkeit im Einzelfall zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (VI ZR 290/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam (IX ZR 169/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Prozesspartei durch eine juristische Person die für diese handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt als Arbeitsrichter ausgeschlossen sein (7 AZR 646/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne des § 24b II 2 EStG in einem Beitrag zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts und in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit bestehen (III R 26/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten nach Bereicherungsrecht (9 U 3932/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen an eine Bürokraft vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (5 ZB 1758/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gestattet es das Pressegesetz Niedersachsens der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu unterrichten, selbst wenn wegen der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine Identifizierung der beschuldigten Beamten möglich ist (5 LA 101/2012 20. Februar 2013).
Bei den Landtagswahlen in Salburg verliert als Folge mangelnder Finanzkontrolle die ÖVP 3 von 14 Sitzen, die SPÖ 6 von 15 Sitzen und stärken die Wähler aus Verzweiflung über die öffentliche Misswirtschaft Grüne, Freiheitliche und sogar das sachlich völlig politikziellose Team Stronach, ohne dass dadurch irgendeine Hoffnung auf durchgreifende Besserung entstünde.
In Bayern empört sich die öffentliche Meinung über die offensichtliche Selbstbedienung von Abgeordneten nahezu aller Parteien aus öffentlichen Geldern durch angebliche Beschäftigung naher Angehöriger, obwohl auch die meisten Wähler die gesetzliche Einladung zum Missbrauch in gleicher Weise aufgegriffen hätte, wäre sie nur in der gleichen Stellung gewesen.
2013-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer allgemeinen Kleingartenpachtvertragsbedingung vorgesehen werden, dass ein abgebender Pächter bei Fehlen eines Nachpächters den Kleingarten weiter bewirtschaften oder unter Entfernung aller Veränderungen in umgegrabenem Zustand zurückgeben muss (III ZR 266/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung wegen ihrer Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit nicht dem Insolvenzbeschlag (IX ZR 69/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zukommt, gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage (IX ZR 92/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei an der Bürgschaftssumme ausgerichteten Höchstbetragsbürgschaften Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme (XI ZR 82/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke der Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, ein Notar die Amtspflicht, eine Beurkundung eines Verbrauchervertrags auch dann abzulehnen, wenn sie von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird (III ZR 121/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (3 StR 407/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Baumsetzlinge keine schnell verderbliche Ware, bei der das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist (2 U 154/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Pflegewohnzentrum eines dort versterbenden Erblassers sein letzter Wohnsitz, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (3 Sa 6/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 III VersAusglG das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen, muss aber prüfen, ob sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben (15 UF 178/2011 19. Dezember 2012).
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 3. A. 2013*Oetker, H., Handelsgesetzbuch, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 2013
*Ulmer-Eilfort, Constanze/Obergfell, Eva Inés, Verlagsrecht, 2013
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, 6. A. 2013
*Geppert/Schütz, Telekommunikationsgesetz, 4. A. 2013
*Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, Wolfram, 2. A. 2013
2013-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Teilstück der A14 zwischen Karstadt und der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können (6 PB 1/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB II-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb Holger Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender Rechtsanwalt 20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des früheren Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen abgeben muss, rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in Deutschland nicht steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit der tatsächlichen Werbungskosten erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist (2 K 3893/2011 E 14. November 2012).
Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den Ermittlungsbehörden die Abfrage der Daten von Handynutzern und Internutzern erlaubt.
Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen Allzeitschlusshöchststand.
2013-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ 13/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren Anlagesystem auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht versteuert werden (10 V 216/1013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und Großveranstaltungen rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt (6 L 172/2013 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks Erlangung achter Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist (der Amerikaner) Pae Jun-ho (Kenneth Bas) wegen feindseliger Handlungen gegen den nordkoreanischen Staat zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Vergleichen zahlen S & P, Moody’s und Morgan Stanley zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Hypothekenpapieren 225 Millionen Dollar an Investoren.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhält einen der Oberhessischen Presse zugefallenen Platz im NSU-Prozess.
2013-05-01 Die deutsche Presse-Agentur gibt einen der beiden zugeteilten Plätze im NSU-Prozess an Reuters und AFP ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Eufemiano Fuentes wegen Beteiligung an Doping von Sportlern zu einem Jahr Haft (wohl zur Bewährung) und zu vier Jahren Berufsverbot als Sportmediziner verurteilt.
Nordrhein-Westfalen erlässt ein strenges Rauchverbot.
Ab 2. Mai gilt in der Eurozone neben dem bisherigen Fünfeuroschein ein neuer Fünfeuroschein, wodurch die Notenbanken zu Lasten von Eigentümern der alten Geldscheine vermutlich außerordentliche Gewinne erzielen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens von Baa2 auf (hochspekulative) Ba1 herab (30. April 2013).
Kraft Foods soll durch (den Namen) Mondelez ersetzt werden.
Apple legt Anleihen für 17 Milliarden Dollar auf.
Im Jahre 2012 wurden mehr Kurznachrichten über kostenlose Nachrichtendienste versandt als klassische SMS.
In Island werden die Parlamentswahlen von der europhoben Opposition gewonnen, welche die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beenden will.
Körner, Marita wechselt von (der Universität der Bundeswehr in) München nach Hamburg.
Madaus, Stephan wechselt von Rostock nach Regensburg.
2013-04-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen der Behandlung Julia Timoschenkos (willkürliche Inhaftnahme) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Krankenkassen bei einer tödlichen Krebserkrankung die Kosten für eine Behandlung mit Avastin übernehmen (5 KR 102/2013 B ER 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Hooligans wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs zu Haft zwischen 36 und neun Monaten sowie in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das von der Polizei verhängte Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise während der Heimspiele Alemannia Aachens für den Rest der Saison rechtmäßig (4 L 162/2013 26. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin die vom Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen (1 L 130/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen ist eine Apothekerin aus Gießen wegen Auslobung von Eineuroeinkaufsgutscheinen pro Rezepteinlösung zu 750 Euro Geldbuße verurteilt (21 K 1887/2011 29. April 2013).
E.on Hanse zieht eine Berufung und eine Revision gegen Entscheidungen nach Sammelklagen von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen zurück.
Königin Beatrix der Niederlande dankt nach 33 Jahren Herrschaft zu Gunsten ihres Sohnes Wilhelm Alexander ab.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Österreichs ist Susanne Pumper wegen wiederholten Dopings für acht Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben fünf Frauen nicht die öffentliche Ordnung dadurch verletzt, dass sie an der Klagemauer in Jerusalem einen Gottesdienst feierten.
2013-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ankündigung, künftig niedrigere Abschlagsbeträge in einem Stromlieferungsvertrag zu entrichten, vor dem aktuellen Hintergrund regelmäßig kein allein hinreichender wichtiger Grund für eine Vertragskündigung (VIII ZR 279/20111 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Kindern oder Jugendlichen ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (z. B. schulische Integrationshelferin) auch dann zustehen, wenn die Hilfsmaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (z. B. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt (5 C 21/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Strafverteidiger an seinen Mandanten und die Weitergabe an einen von der Verteidigung beauftragten Sachverständigen strafbar (2 Ws 114/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte nach zweifachem versuchtem Giftmord an ihrem früheren Geliebten und seiner damaligen Freundin mit Engelstrompetensud wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ladeninhaberin von der Stadt Neustadt nicht die Unterlassung der Anlegung einer Multigenerationenbank vor ihrem Ladengeschäft verlangen, weil durch die Bank ihr Anliegerrecht nicht verletzt wird (4 L 197/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine in Bad Kreuznach lebende Frau im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungshilfe auch einen Anspruch auf Übernahme der Heizkosten und sonstigen Nebenkosten ihrer Eigentumswohnung (4 AL 194/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Motorola (Google) nur Anspruch auf geringe Lizenzgebühren für Patente gegen Microsoft.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Schutzfrist für ausübende Musiker und für Tonträgerhersteller sowie für Komponisten und Texter von 50 Jahren auf 70 Jahre.
Die Deutsche Bahn AG hat gegen ein Schienenkartell um ThyssenKrupp Schadensersatzansprüche (z. B. gegen Voestalpine) wegen Schäden aus Preisabsprachen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, deren Höhe durch Vereinbarung bestimmt werden soll.
Opel schließt den Standort Bochum im Jahre 2014 vollständig.
Die Schweiz hat 70 Prozent ihres mehr als 1000 Tonnen umfassenden Goldes in der Schweiz gelagert, 20 Prozent in Großbritannien und 10 Prozent in Kanada.
2013-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der aber gesetzlich vorgesehen sein, dem berechtigten Ziel der Förderung des Kindswohls dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt sein kann (50216/2009 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (XII ZB 647/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i II2 III2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat (III ZR 200/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei versuchter Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (1 StR 405/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem wegen der Laufzeit der Schriftform bedürftigen Mietvertrag bei einem Mieterwechsel die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, während die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters formlos erfolgen kann (XII ZR 38/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitbenutzung einer Infrastruktureinrichtung (z. B. Fährhafen Puttgarden II) nur dann rechtlich unmöglich, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungsverfahren oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden ist, durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden (XI ZR 144/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (11 Wx 42/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann vor der Abnahme der Besteller Mängelansprüche nur in Ausnahmefällen geltend machen und ändert der Besteller, der erstinstanzlich einen Mängelkostenbeseitigungskostenvorschussanspruch geltend gemacht hat seine Klage, wenn er solche Kosten in der Berufungsinstanz hilfsweise als Schadensersatz begehrt (11 U 146/2012 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken steht bei Zurückverweisung des Sorgerechtsverfahrens vom Beschwerdegericht an das Familiengericht dem Verfahrensbeistand für dieses Verfahren ein weiterer Anspruch auf Vergütung zu, weil es sich um ein weiteres Verfahren handelt (9 WF 409/2012 10. Dezember 2012).
Bei der Landtagswahl in Tirol gewinnt die Österreichische Volkspartei bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent 39,6 Prozent der Stimmen und erhalten noch 5 kleinere Parteien Sitze im Landtag.
2013-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Notar für die Erstellung einer xml-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 II KostO (II ZB 27/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Anbieter von Kommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden einer Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen Nutzung hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (z. B. Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss (VII ZR 134/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung keine Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei der nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit einräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen) nicht zur Disposition gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung während der Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnen (13 R 165/2012 B 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pfändung eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail übermittelten Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung für die Erteilung und für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung nach Art. 13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei) entgegenstehen, wobei für die Versagung einer Rückführung nach Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen ist (11 UF 250/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 UrhG das Unterlassen der öffentlichen Zugänglichmachung versprechender Schuldner die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und nur den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt, die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012 30. November 2012).
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u. a., 3. A. 2013
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013
*Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013
2013-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig (T-526/2010 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (VII ZR 223/2011 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 II 1 VwGO führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei der Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in dem jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass in umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 dB(A) an Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25. April 20113).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs vom 3. April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen aus Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift Die Dose ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes auf einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend (7 O 32/2012).
Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht.
2013-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die sofortige Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des „Patrons“ (z. B. George Becali) eines Profifußballvereins (z. B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem betreffenden Verein die Beweislast dafür zufällt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt (C-81/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom Caritasverband getragenenen Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e) abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am Flughafen Stuttgart im Jahre 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer rechtmäßigen Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen (6 L 82/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Deutschen Bank zurückgewiesen, die Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen von Wohnungen abzulehnen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Einfuhr von Apples iPhones in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Grund von Patenten Motorolas verboten werden.
Georg Schmid tritt von dem Fraktionsvorsitz der Christlich Sozialen Union im Landtag Bayerns nach Bekanntwerden der (rechtmäßigen) Beschäftigung seiner Ehefrau als Bürokraft mit einem Monatsentgelt von mehr als 5500 Euro zurück.
Tomislav Nikolić bittet als Präsident Serbiens für das Massaker von Srebrenica (1995) um Verzeihung (ohne das Wort Völkermord zu verwenden).
2013-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Jahre 2007 eingerichtete Antiterrordatei Deutschlands grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung im Einzelnen aber für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2014 eine Frist für die notwendigen Änderungen gesetzt (1 BvR 1215/2007 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen (z. B. Lizenzentzug eines Berufsboxers wegen gesundheitlicher Bedenken) verhängt hat, die Entscheidung eines letztinstanzlichen, die Maßnahmen aufhebenden Vereinsgerichts zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden (II ZR 74/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt (3 AZR 475/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können erwachsene berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als Schlafstätte dient und sie die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen (VI R 46/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3 Kart 33/2008 V 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung bezahlen (1 KR 391/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesener Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für Sonderparkberechtigungen erforderliche Merkzeichen a(außergewöhnliche)G(Gehbehinderung) (7 SB 29/2010 25. September 2012).
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so genannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des Monats Mai für ein Jahr ein.
2013-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter politischer Werbung in Medien Großbritanniens rechtmäßig (48876/2008 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen Blockierung des Prozesses des Friedens und der nationalen Aussöhnung zurückgewiesen (C-478/2011 23. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den persönlich nicht haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine verwerfliche Ausnutzung einer Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt (8-VII/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren „Klarnamen“ angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf Flügen innerhalb der Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K 7079/2009 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränkende Gesellschafterbeschluss nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom 25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere berufliche Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U 48/2011 21. März 2013).
Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit dem Insektizid Dipel ES bekämpfen.
2013-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen einer seine Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran keinen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten am maschinellen Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland befindlichen Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen Vollendung des 18. Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der Volljährigkeit nicht zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012 18. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro) bezahlen (9 U 69/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht einstehen, wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar war und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor einer Gefahr gewarnt werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches FischG nur gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen werden, wodurch Art. 14 GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer freier Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (90 K 4/2011 T 16. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS 1221/2011 11. April 2013).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der Stelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem früheren Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen.
Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in Österreich haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern gefunden.
Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise digitaler Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple, HarperCollins, Hachette, Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest.
2013-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss dabei aber alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011 21. Februar 2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (C-119/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind selbständige Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, weil es an der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF 7/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes, der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C 2737/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge und ist erforderlichenfalls der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären (1 D 332/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013).
In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab.
Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen Union.
Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot für den Dreamliner Boeings auf.
Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern für Insulin aufgehoben.
2013-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Haftentscheidungsrichter entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu verhandelt werden, während der Freispruch des die Haftbefehle beantragenden Staatsanwalts bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht ein nach einem Auffahrunfall sein Kraftfahrzeug verlassender, sich über die Unfallfolgen unterrichtender und dabei wegen Eisglätte stürzender Unfallbeteiligter nicht eine auf Grund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahr (VI ZR 116/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach Einführung der Ehescheidung in Malta einer Notzuständigkeit des international zuständigen ausländischen Gerichts auch dann nicht mehr, wenn der Scheidungsantrag z. B. in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen war (XII ZR 8/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundstückseigentümer nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem Tun (z. B. Mitheizen der benachbarten Doppelhaushälfte) verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (V ZR 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Grundbuchberichtigungsverfahren auf Grund eines Ersuchens nach § 79 FlurbG Flurbereinigungsbehörden zur Vorlage von Hypothekenbriefen und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind (V ZB 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und nur nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben (IX ZR 146/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Einsichtnahme in die Nebenakten eines Notars nur der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts dient, keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars (V ZB 168/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue und den Betrug keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des „nicht gerechtfertigten Steuervorteils“ nach § 370 I AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen (1 StR 537/201 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Subplaner gegen den Hauptplaner keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbaren Kosten, wenn dieser sie selbst nicht kennt und sein Auftraggeber zur Auskunft ihm gegenüber nicht in der Lage oder bereit ist (11 U 139/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Auftragnehmer nach vereinbarungsgemäßer Abrechnung eines niedrigeren Pauschalhonorars grundsätzlich die HOAI-Mindestsätze verlangen (9 U 255/2012 4. Dezember 2012).
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, K., 4. A. 2013
2013-04-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Frankreich mit seinen im Beurteilungszeitpunkt maßgeblichen Regelungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs seine europarechtliche Verpflichtung zur Trennung von Netz und Betrieb (C-625/2010 18. April 2013).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das YouTube-Videos in andere Websites einbindende so genannte Framing möglicherweise Urheberrechte (I ZR 46/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz erst nach Einholung zweier (neuer) Sachverständigengutachten in diesem Verfahren zulässig (^5 W 511/2011 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Hussam S. wegen Werbung für terroristische Vereinigungen wie Al Qaida im Internet in 39 Fällen zu 40 Monaten Haft verurteilt (17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte nördliche Gegenanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main auf Grund des nicht zu erwartenden unzumutbaren Fluglärms rechtmäßig, so dass Klagen überflogener Gemeinden abgewiesen sind (9 C 117/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Untersagung des Weiterverkaufs von Downloads der Kunden durch ein Internetportal rechtmäßig, weil der Gebrauchtverkauf von e-Books ohne Zustimmung des Rechtsinhabers urheberrechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kociolek wegen der Niederschlagung der Arbeiterproteste im Dezember 1970 freigesprochen, während zwei frühere Militärführer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Videocom keine Schadensersatzansprüche gegen Youtube wegen rechtswidrig hochgeladener Inhalte.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Olympiasieger Shawn Crawford für zwei Jahre gesperrt, weil er keine Angaben über seinen Aufenthaltsort abgegeben hat, um unangemeldeten Untersuchungen zu entgehen.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts entlässt die Wirtschaftsministerin wegen ihres Widerstands gegen einen strengen Sparkurs.
Der Landrat des Landkreises Miesbach und Präsident des Landkreistags Bayerns Jakob Kreidl (CSU) gibt nach Plagiatsvorwürfen den Doktorgrad ab.
Pervez Musharraf ist einen Tag nach seiner Flucht (freiwillig?) festgenommen worden.
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen wirft Deutschland ungenügenden Schutz der Bevölkerung vor rassistischen Äußerungen im Falle Thilo Sarrazins vor.
Die Nasa ermittelt zwei Planeten, auf denen Wasser flüssig sein könnte.
2013-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eilkompetenz des Bundesverteidigungsministers zur Entscheidung über einen Einsatz der Streitkräfte in Fällen des überregionalen Katastrophennotstands wegen Verfassungswidrigkeit nichtig (2 BvF1/2005 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Fehlen von Tatzeugen (außer dem möglichen Täter) der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen (9 VG 1/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Vaterschaftsklage einer Zweiundvierzigjährigen gegen Udo Jürgens mangels Nachweises abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle wegen rechtswidriger teilweise degressiver Staffelung nichtig (4 L 96/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Aufwendungen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden (7 K 244/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine auf vier Monate im Jahr beschränkte Straußwirtschaft (jedenfalls) dann nicht in ein ganzjähriges Restaurant umgewandelt werden, wenn sie keine auf Dauer gesicherte Verbindung zum öffentlichen Wegenetz hat (4 K 943/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein hoher Beamter der Sicherheitsdirektion wegen Amtsmissbrauchs (rechtskräftig) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika für die Entscheidung von Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen im Ausland (z. B. Shells gegen die afrikanische Volksgruppe der Ogonis) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige festgenommene Tatverdächtige eines Attentats auf die German Bakery in Pune zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Festnahme Pervez Musharrafs angeordnet, doch kämpft er sich mit Hilfe seiner Leibwache den Weg in die Freiheit frei.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit deutlicher Mehrheit den Finanzhilfen für Zypern zu.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit der Regierungsmehrheit die Festlegung einer Frauenquote für Aufsichtsräte bis 2023 ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Siemens die auf Eisenbahnsignaltechnik spezialisierte Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Invensys kaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll es für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften im (bisher anscheinend eher auf staatliche Einkünfteerzielung ausgerichteten) handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihre Publizitätspflichten erfüllen wollen, aber Fristen versäumen.
McDonald’s zahlt nach einem Vergleich 700000 Dollar an islamische Organisationen, weil in zwei Filialen fälschlich Hähnchenprodukte als den islamischen Speisegeboten entsprechend verkauft wurden.
Russland erklärt als politische Folge einer Handlung Estlands einen Diplomaten Estlands zur unerwünschten Person.
Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands soll am Wochenende an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort bei Frankenthal stattfinden.
2013-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fortbestehende Benachteiligung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder bei Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 verfassungskonform (1 BvR 2436/2011 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Stromlieferungsbedingung, nach der einem Neukunden bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahrs ein einmaliger Bonus gewährt wird, von einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (VIII ZR 225/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der von der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einen Teil des Mandantenstamms nur zwecks unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründete Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts erwirbt, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann (XI R 26/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt bei Teilung eines bereits verpachteten Grundstücks und Veräußerung der Teile an unterschiedliche Erwerber der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen, in das die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter eintreten (10 U 109/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Dritter, dessen Unterhaltspflicht gegenüber einem Hartz-IV-Bezieher nicht offensichtlich zu verneinen ist, dem Jobcenter nach § 60 II 1 SGB II zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und seine Vermögensverhältnisse verpflichtet (7 AS 745/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn ein Prepaidvertrag sein Guthaben vollständig verbraucht, der Verbraucher die danach entstehende Schuld trotz anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht bezahlen (2-24 O 231/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind die derzeit geltenden Bestimmungen bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 R 413/2012 14. März 2013).
Neuseeland beschließt als erster asiatisch-pazifischer Staat die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Red Bull kauft den Sachbuchverlag Ecowin in Salzburg.
Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals.
2013-04-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches Patent der Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen Integration beiträgt (C-274/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Kartellbußen gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und das von ihnen betriebene Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im Ortskern Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A 11109/2012 7. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher Einkommensteuer und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG jedenfalls dann geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Selbständiger nur eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben (4 K 4834/2010 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen Pervez Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der Parlamentswahl nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Schließung der beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen nicht erwiesener Unsicherheit abgelehnt.
Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haft).
Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an.
Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS (im Wert von 2,2 Milliarden Euro).
2013-04-15 Nach einer auf eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2 BvR 722/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen von Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt werden (2 U 4/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, an der die öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen Erlösen halten, zu zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss (3 U 162/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung, um was für einen Vergleichspreis es sich handelt, irreführend, wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U 120/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist die Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13 UF 592/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013 verschoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben ist, eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines Kaufvertrags erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin durch den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei 0.7 Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich erschießender Jäger wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen gegen die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln Großbritanniens) drängen und das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten.
Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig erfüllen, die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent.
Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten.
2013-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung der versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt hat, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS 34/2012 R (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab 1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer Schenkungsvereinbarung neben der Anfechtung gemäß § 123 BGB gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB in Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht werden kann, weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt (20 U 2673/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10 WF 1449/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde (4 ZB 1826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann genügend entschuldigt, wenn er Gründe geltend macht, die sein Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012 23. Oktober 2012).
2013-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten, so dass sie das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht mehr gestellt werden kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl der Kinder des Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen (C-401/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (44/2001/EG) auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag auszahlte und danach dessen teilweise Erstattung verlangt (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über Satellit durch die Europäische Kommission mangels Nachweises der Abstimmung nichtig (T-392/2008 12. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR 990/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt für Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das zuständige Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf trotz der Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können (2 AZR 270/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“ für eine schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der von dem Planer geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil ausnahmsweise zulässig, wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet (8 U 96/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege rechtmäßig (3 N 292/2009 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (10 K 2392/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (7 K 2987/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20 AS 1118/2013 ER 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind frühere Manager der österreichischen Constantia Privatbank und Immofinanz-Gruppe wegen Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt (Karl Petrikovics 6, Helmut Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des Präsidenten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A. 2012
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher Böhle-Stamschräder)
2013-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (XII ZR 158/2010 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB (20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein begehrt, um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines Rechtsmittelschriftsatzes zu machen, weil dies Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V ZR 57/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers keine Bälle befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von einem Tennisanfänger erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er in seinem Sichtfeld wahrnimmt (Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und jedenfalls mit Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt werden (6 U 127/2012 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden (I-18 W 42/2012 10. Dezember 2012).
2013-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung auf das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin entschieden werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nur für die in der Europäischen Union lebenden Personen gilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können (4 C 3/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der Verfassung Thüringens nicht vereinbar, weil es die Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und die Bürger über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und deren Tragweite nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes Abstimmungsergebnis entstehen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B. 2007) einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine verbindliche Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland 1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus Deutschland ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung erhebliche Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen (3 K 1009/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Austria 254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das frühere Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ch. K. Gerhartsreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30 Jahren schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter verfügbar gemacht werden können.
Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro.
Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur der Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York versteigert worden.
2013-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen Zahlungsverzugs von der Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß § 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen eines Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen Bürgermeister Kölns neu verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250 Euro begrenzt, sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche erreichbar ist (VIII R 7/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Mitarbeiter eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht einstehen, auch wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (VIII R 22/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen (z. B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht rechtzeitig weiter leitende Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Uwe Schwenker (THW Kiel) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können sich Eltern eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern bei der deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben, weil andernfalls Beamte als Eltern gegenüber anderen Eltern benachteiligt werden (34 R 1594/2010 22. März 2013).
Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen.
Gegen die Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere wegen des Strandens der Costa Concordia auf einer Kreuzfahrt geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden gegen Zahlung einer Million Euro eingestellt.
Durch den Tausch von Wandelanleihen in Dividendenpapiere seitens mehrerer Investoren verliert die Staatsbank KfW ihre Sperrminorität an der Deutschen Post (Absinken der Rechte auf 24,89 Prozent).
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 973542 Euro an Opfer der Vereinigung NSU gezahlt.
Der Senat Frankreichs billigt mit 179 gegen 157 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Im Jahre 2012 wurden weltweit mindestens 682 Menschen (außerhalb Chinas) hingerichtet (140 Länder haben die Todesstrafe durch Gesetz abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung, während 58 Länder von den Vereinigten Staaten von Amerika über Weißrussland bis Indonesien sie anwenden).
2013-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die Verordnung 261/2004/EG über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist (X ZR 105/2012 9. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Baustoffkonzern HeidelbergCement wegen seiner Beteiligung an einem Zementkartell ein Bußgeld von 161,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig (4 U 18/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Anträge zweier Inhaber von Salzabbaurechten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben bis 2020 in der Beschwerdeinstanz abgewiesen, weil die Betroffenen in keinem subjektiven Recht verletzt sind (7 ME 82/2011 2. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war das Verbot des von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für den 13. November 2011 angemeldeten Trauermarsches von Haßloch nach Böhl-Iggelheim wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 A 11277/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob das energiesteuerfreie Verbringen von Dieselkraftstoffen in Lastkraftwagentanks nach Deutschland auch hinsichtlich nachträglich von Vertragshändlern oder Karosseriebauern in Lastkraftwagen eingebauten Behältern gilt (4 K 3691/2012 VE 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist der Eilantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Vereinigung DIE RECHTE auf Zurverfügungstellung eines Girokontos durch die Sparkasse Hamm abgewiesen, weil die beantragte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nicht notwendig ist (12 L 139/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Manager eines Tochterunternehmens der Lufthansa wegen Korruption zu je 8 Monaten Hausarrest verurteilt.
Sachsen einigt sich unter Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche mit den Managerhaftpflichtversicherungen Liberty Mutual und Newline auf Erhalt von 11,5 Millionen Euro wegen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen-LB.
Ungarn verbietet eine mutmaßlich antisemitische Veranstaltung (Gib Gas).
Unter internationalem Druck will Österreich über einen automatischen Austausch der Kontendaten ausländischer Anleger mit deren einheimischen Steuerbehörden verhandeln, doch soll für Österreicher das Bankgeheimnis in jedem Fall Bestand behalten.
In der Europäischen Union wird das Durchschnittsvermögen (durchschnittliches Nettovermögen) je Haushalt derzeit folgendermaßen beziffert: Luxemburg 710000, Zypern 671000, Malta 366000, Belgien 339000, Spanien 291000, Italien 295000, Frankreich 233000, Niederlande 170000, Griechenland 148000, Slowenien 149000, Finnland 16200, Österreich 265000, Portugal 153000, Slowakei 80000, Deutschland 195000 und Durchschnitt des Euroraums 231000, wobei das Medianvermögen (mittlere Nettovermögen) in Deutschland rund 51400 Euro, in Zypern 267000 und im Euroraum rund 109000 Euro beträgt
2013-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Revision zurücknehmender Beklagter auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision zu tragen (IV ZR 208/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein und hat mit § 10 I Nr. 1 b EStG der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert (X R 36/2009 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlischt eine nach dem Tod des Erblassers weiter geltende Vollmacht (transmortale Vollmacht), wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Tode des Erblassers, da bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht Vollmachtgeber und Bevollmächtigter personenverschieden sein müssen (15 W 79/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für das Verursacherprinzip, wonach der Bauwillige, auf dessen Grundstück Bodendenkmäler vermutet werden, die Kosten archäologischer Untersuchungen tragen muss, keine Rechtsgrundlage (10 A 1995/2009 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts genügt der bloße Verweis auf konjunkturelle Schwankungen nicht für eine Begründung tarifvertraglicher Abweichungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch einen Haustarifvertrag, so dass die Parteien ihren Vortrag konkretisieren müssen (10 Sa 1747/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein mit einer Schlafstelle versehener und im Übrigen als Stauraum genutzter Volkswagenbus mit Anhänger (im Gegensatz zu einem Wohnmobil) keine Unterkunft, für deren Kosten ein Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist (3 AS 69/2013 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Telefonvertrags, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, unangemessen und damit unwirksam (312 O 170/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen verschiedener Feuerwerke seiner Anhänger bei zwei Auswärtsspielen 15000 Euro zahlen.
Die Bayern Landesbank verkauft rund 32000 Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG in Augsburg (samt anderen Beteiligten) für 2,45 Milliarden Euro bei einem rechnerischen Buchgewinn von etwa 200 Millionen Euro.
Utz Claassen als kurzzeitiger Vorstandsvorsitzender der insolventen Solar Millenium AG und der Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Claassen 9 Millionen Euro Antrittsprämie gegen Verzicht auf Schadensersatzforderungen von rund 200 Millionen Euro behalten darf.
Zum 1. Juli 2013 steigt der monatliche unpfändbare Grundbetrag der Arbeitseinkommen in Deutschland von 1028 Euro auf 1045 Euro.
2013-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten der Anspruch auf Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden, der diese Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert, das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene Gepäckstück (z. B. zwei Koffer einer Familie mit 2 Eltern und 2 Kindern auf einem Flug von Barcelona nach Paris) tatsächlich Gegenstände des Reisenden enthielt (C.410/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung (XII ZB 541/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen (IX ZB 163/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform gemäß § 28 IV VVG, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden, doch muss die Belehrung drucktechnisch unübersehbar gestaltet werden (IV ZR 197/2011 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer unverhandelbaren Position bei einer vorformulierten Geschäftsbedingung keine Individualabrede vor, so dass mangels freien Aushandelns eine gerichtliche Kontrolle der (allgemeinen Geschäftsbedingung bzw.) Bestimmung möglich ist (VII ZR 222/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht, gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft (II-4 WF 261/2012 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann verspätetes qualitativ neues Vorbringen, das über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vorbringens hinausgeht, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (3 S 2003/2012 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden, während es auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung nicht ankommt (22 ZB 2107/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erledigungserklärung in Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen, kann aber in der Regel in eine Rücknahme umgedeutet werden (8 C 654/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Zustellung der im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderlichen gerichtlichen Aufforderung nach § 120 IV 2 ZPO nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenbewilligungsverfahren vertreten hat (18 E 976/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind einige Sparbeschlüsse im Haushalt des Jahres 2013 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind die Mitglieder des Gemeinderats von Weer wegen des rechtswidrigen Abrisses des denkmalgeschützten Widums zu Geldstrafen verurteilt.
Luxemburg, wo bisher deutsche Anleger pauschal mit 35 Prozent und für die deutschen Steuerbehörden anonym besteuert werden, will eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden in Richtung auf einem automatischen Informationsaustausch (über die Zinserträge?).
In der Schweiz verlangen (bisher einzelne) Banken von ihren deutschen Kunden bis Ende des Jahres 2013 Nachweise darüber, dass sie ihre Konten tatsächlich den zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt haben.
Nach angeblich beabsichtigter Eingrenzung einiger europäischer Schwarzgeldsümpfe verengt sich der Blick auf ein letztes Schwarzgeldparadies.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Random House und Penguin rechtmäßig.
7. April 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
2013-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden (VI ZR 374/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation) Vorsorge zu treffen (VI ZR 1/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet, aufrechterhält oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den entstandenen Kosten ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben eines Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an (10 UF 1675/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes rechtmäßig, bedarf aber einer besonderen Begründung, weil Übernachtungen des Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur Verschaffung der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung (10 T 81/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Planung einer Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem Saunaruheraum vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6 O 321/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei Unaufklärbarkeit eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine Haftungsquote von 50 zu 50 rechtmäßig und beträgt eine Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C 256/2010 8. November 2012).
*Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. A. 2013
2013-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs nicht insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR 172/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines Folgenhinweises wieder einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagter wegen Tötung eines 63jährigen homosexuellen Mannes und Vergewaltigung eines Vierzehnjährigen zu 15 Jahren Haft und anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Bremen rechtskräftig (5 StR 28/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fünfundzwanzigjährigen wegen zweifachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes an seiner geschiedenen Frau und ihrer Familie zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 80/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich (2 AV 1/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können (10 EG 20/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent EP1964022 Apples (Entsperrgeste für iPhones und iPads) nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler auch dann Anspruch auf seine Provision, wenn sein Kunde das vermittelte Grundstück zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat (18 U 133/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Einlegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei dem Gericht eine Aktenversendungspauschale von 12 Euro fällig (14 W 19/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig (8 S 2504(2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erhält ein privater Investor eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Oldenswort, weil eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, weil dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zu Grunde liegt (1 LB 2/2012 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der eine Arbeitsvermittlerin in Neuss erstechende Ahmed S. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind Kosten von 0,6 Cent für 1 Kilobyte Serven mit dem Handy sittenwidrig, weil eine Flatrate von 150 Megabyte nur 10 Euro Aufpreis kostet (22 C 225/2011 17. Dezember 2012).
2013-04-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Busunternehmen auf ihren Bussen auf den Außenseiten deutlich sichtbare und leicht lesbare Angaben zu Namen und Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmers aufweisen (III-5 RBS 16/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 24 I 1 Nr. 1a der Landkreisordnung möglicherweise verfassungswidrig, weil es zweifelhaft ist, ob die Unterscheidung zwischen körperlicher oder geistiger Prägung einer Tätigkeit in der Gegenwart noch ein geeignetes Abgrenzungskriterium für eine Mitgliedschaft in einem Kreistag sein kann (1 S 75/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Pflegebedürftige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines elektrischen Pflegebetts gegen eine private Pflegeversicherung (2 P 66/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu dem Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg unzureichend (7 SO 43/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten eines Zivilprozesses auch nach Beendigung des Prozesses durch einen Vergleich (z. B. mit gegenseitiger Kostenaufhebung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von den Einkünften abzugsfähig sein (15 K 2052/2012 E 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können zusammenveranlagte Eheleute Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei Jahren nur geltend machen, wenn beide Eltern im Veranlagungszeitraum berufstätig waren (14 K 1455/2011 E 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer Inanspruchnahme eines ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einer Krisenbürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft verlusterhöhend nachträglich als Anschaffungskosten auf die Gesellschaftsbeteiligung berücksichtigt werden (13 K 180/2011 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die Bauarbeiten an der einzigen Zufahrtstraße zu dem von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Abhaltung ihres Bundesparteitags vorgesehenen Grundstück nicht eingestellt werden, so dass die Partei ihren Bundesparteitag wegen Unerreichbarkeit absagen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein seine sechs Kinder durch Brandstiftung tötender Vater zu lebenslanger Haft, die Mutter und ein helfender Bekannter zu je 17 Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist ein eine Querschnittslähmung eines Freundes verursachender Vierundzwanzigjähriger zur Strafe der Querschnittslähmung verurteilt.
Im Jahr 2013 wird mit dem Verkauf von 315 Millionen Personal Computern, 200 Millionen Tabletcomputern und 1,88 Milliarden Smartphones gerechnet (mit wachsenden Zahlen für Smartphones und Tabletcomputer.
2013-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich (z. B. durch das Kommunalabgabengesetz Bayerns) wegen der Notwendigkeit der Transparenz nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden (1 BvR 2457/2008 1. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einnahmen eines Rechtsanwalts aus einer mehrjährigen Betreuung im Jahr des Erhalts keine außerordentliche Einkunft (III R 84/201130. Januar 2013),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht, wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, weshalb mangels Straftat eine wirksame strafbefreiende Erklärung ausscheidet (VIII R 50/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Verbraucher das Widerrufsrecht der Fernabsatzgeschäfte auch bei Online-Kursen (z. B. für einen Sportbootführerschein), weil die Ausnahmen für Freizeitgestaltung dann nicht eingreifen, wenn die Kursmaterialien nicht bei Vertragsschluss, sondern erst nach Vertragsschluss abrufbar sind (I-4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebau einer Vattenfalltochtergesellschaft in Cottbus-Nord auf Grund einer Folgenabwägung vorläufig weitergeführt werden (11 S 12/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen die Bahngesellschaft DB Energie wegen des Verdachts der Korruption eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Ermittlungen gegen die Commerzbank wegen möglichen rechtswidrigen Handels mit Kreditausfallversicherungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke als verfassungswidrig ab 30. Juni 2014 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sechsundzwanzigjähriger Rumäne wegen Vergewaltigung und Ermordung einer sechsundachtzigjährigen Lehrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch legal erworbene Musikdateien (z. B. durch ReDigi) nicht weiterverkauft werden, wenn es sich bei den in eine Cloud hochgeladenen Dateien nicht um die Originaldateien, sondern um unerlaubte Kopien handelt (30. März 2013).
Hyundai und Kia rufen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen möglicherweise mangelhafter Sicherungen mehr als 1,8 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.
2013-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein kleinfamilientypischer Haushalt der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen, die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufnehmenden Kindes wandeln (VI R 20/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein klagender Sicherungsverwahrter keinen Anspruch auf eine größere Zelle, eine eigene Dusche und eine eigene Kochnische.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der möglicherweise auf einen Sozialhilfeträger übergehende Pflichtteilsanspruch eines Kindes nach dem Tod des Letztversterbenden eines eine Pflichtteilsstrafklausel enthaltenden Berliner Testaments nicht durch ein Behindertentestament ausgeschlossen werden (I-10 U 71/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mangels Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage und müssen bei Mangelbeseitigung die im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden (10 U 33/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (2 EO 37/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht die Kosten eines Privatgutachtens über den Zustand der Mietsache in einem späteren Rechtsstreit um rückständige Miete vom Mieter erstattet verlangen (6 S 23/2012 31. Januar 2013).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Chemnitz muss die Stadt Chemnitz 3537,50 Euro nebst Zinsen als Schadensersatz an einen Tierarzt zahlen, weil eine Straußenhenne bei einer Untersuchung wegen eines möglichen Beckenbruchs in einer Panikattacke das Röntgengerät beschädigt hat (4 U 1654/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Gebührenbescheid der Polizeidirektion Emmendingen wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage nach Auffindung anscheinend verdächtiger, tatsächlich aber harmloser Gegenstände aufgehoben (5 K 1126/2012 19. Februar 2013, 5 K 1419/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bergwanderführerin wegen (trotz einer Lawinenwarnung) deutlich zu späten Aufbrechens zu einer Schneeschuhwanderung am Großvenediger mit teilweise tödlichem Ausgang zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch von Anlegern wegen jahrelanger Manipulationen des Londoner Interbankenzinssatzes Libor durch 16 Finanzinstitute nicht bewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent für das Inhalationsmittel Pulicort rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuwaits ist ein Angeklagter wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bertelsmann den Musikverlag BMG Rights Management ganz übernehmen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit der Mehrheit der 193 Stimmen (bei 3 Gegenstimmen Syriens, Nordkoreas und Irans und 23 Enthaltungen) den Arms Trade Treaty über den internationalen Waffenhandel, der nach Ratifizierung durch 50 Mitgliedstaaten in Kraft tritt.
Seit 1. April 2013 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof.
Vom 17. April 2013 bis 20. April 2013 wollen 60 Studenten und 20 Universitätsbedienstete aus Greifwald, Hamburg, Göttingen und Münster die Haftbedingungen in einer Anstalt des geschlossenen Strafvollzugs erleben.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands belegt das Optionsanleger begünstigende Urteil IV C 1 S 2256/2007/10005:013 des Bundesfinanzhofs Deutschlands mit einem Nichtanwendungserlass.
2013-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen erbringender Rechtsanwalt die Angabe Steuerbüro als objektiv wahr in seiner Kanzleibezeichnung führen (I ZR 137/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an einen Stellenbewerber gestützte Kündigung wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach § 138 I BGB unwirksam (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausstellungen durch Pressemitteilungen, Flyer oder Internethinweise förderndes Ausstellungsunternehmen künstlersozialabgabenpflichtig, weil es Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt (3 KS 2/2011 R 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es kein Mangel der Mietsache, wenn höhere Heizkosten dadurch entstehen, dass die Heizanlage nicht individuell zu bedienen ist, sondern dafür ein eigener Heiztechniker notwendig ist, sofern die zur Zeit der Errichtung maßgeblichen technischen Normen der Anlage eingehalten sind (8 U 217/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Fahrradfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 14 Stundenkilometern problemlos vor einem Fußgänger anhalten kann, der bereits fast die ganze Fahrbahn überquert hat, ein gleichwohl auffahrender zweiter Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden ersten Fahrrad links vorbeifahren konnte (5 U 583/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Mietzinsminderungsanspruchs (z. B. wegen 13 Jahre später tatsächlich entstehenden) Baulärms, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags grundsätzlich mit einer späteren Bebauung im Umfeld gerechnet werden muss (63 S 592/2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Mindestlohn als Toilettenfrau, weil sie nicht beweisen konnte, dass sie während mindestens der halben Arbeitszeit mit der Reinigung von Toiletten beschäftigt gewesen war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein drogensüchtiger Siebenundzwanzigjähriger wegen Weiterverkaufs von Drogen zu einem Jahr Haft mit Therapie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl mit dem Sieg Uhuru Kenyattas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens erfüllt das Krebsmittel Glivec der Schweizer Novartis AG wegen fehlender Neuheit nicht die Regeln für die Erteilung von Patenten Indiens, so dass es von anderen Herstellern zu einem geringeren Preis kopiert und angeboten werden kann.
2013-03-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines den Namen eines für Verluste verantwortlichen Bankangestellten veröffentlichenden Zeitungsunternehmens zur Zahlung von 7502 Euro Vermögensschadensersatz und 4500 Euro Kostenersatz verurteilt (34702/2007 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Verurteilung eines über die Identität eines minderjährigen Opfers sexueller Gewalt berichtenden Zeitungsunternehmers (z. B. Kurier) Österreichs auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt und deswegen keine Verletzung des Art. 10 EMRK (3401/2007 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Bauträger bei einem nicht urheberrechtsschutzfähigen Architektenvertrag gestattet, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück zu verwenden und muss der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück unterlassen, wobei im Übrigen die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kein Eingriff in eine Rechtsstellung des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt ist und deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Fall 2 BGB begründet (VII ZR 259/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Vergleichswohnungen im Regelfall eine zu schmale Grundlage, um in einem Rechtsstreit eine ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen (VIII ZR 46/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 I UrhG und die Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (I ZR 106/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zum Schadensort bei Verlust von Transportgut nicht in ausreichendem Maß nachkommt, vom Vortrag des Anspruchstellers auszugehen, dass der Verlust des Gutes während einer Oberflächenbeförderung durch Lastkraftwagen im Rahmen eines einheitlichen Luftfrachtvertrags eingetreten ist (I ZR 109/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mit einem Geschäftspartner ein Modeatelier in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes betreibende diplomierte Modedesignerin auch dann nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign der dort nach eigenen Entwürfen hergestellten und verkauften Modekleidung zuständig ist (3 KS 1/2011 R 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist innerhalb einer kritischen Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung über die eigene Person auch bei Vorliegen einer unrichtigen Behauptung hierin keine Schmähkritik zu sehen, wenn nicht die inhaltliche Auseinandersetzung zurücktritt und die in erster Linie auf Herabsetzung zielende Diffamierung im Vordergrund steht (16 U 25/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können Kunstausstellungen als (umsatzsteuerbefreite) Museen in Betracht kommen, wenn sie der Öffentlichkeit zum Betrachten und den damit vorhandenen kulturellen und bildenden Zwecken zugänglich gemacht werden, wobei Voraussetzung für das Vorliegen eines Museums ist, dass entweder eine eigene Sammlung des Museums vorhanden ist oder eine Kunstausstellung vorliegt, in der eine Kunstsammlung ausgestellt wird (6 K 2133/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verändert sich durch das Aufbringen eines Schriftzugs der Charakter des Erscheinungsbilds eines bereits mit vielen Graffitis überzogenen Bauwerks nicht (weiter) (420 Ds 286 Js 5172/2011 Jug 27. April 2012).
2013-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastete Forderungen auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist (IX ZB 286/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto eines Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, beide betroffene Versorgungsträger die Beschwerde, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (XII ZB 491/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft bei Gewinnen und Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften eines Organs auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (II ZR 90/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sehbehinderter Mensch bei rechtsanwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in einer für ihn wahrnehmbaren Form, wenn der Streitstoff übersichtlich und durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist (I ZB 70/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein landwirtschaftliches Grundstück, das bei Eintritt eines Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, nach dem Sondererbrecht auch dann vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, doch kann die Berufung auf das Sondererbrecht Treu und Glauben widersprechen (BLw 12/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft während des Bestehens des Güterstands nicht gepfändet werden (34 Wx 481/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für eine durch eine Körperverletzung verursachte, dauerhaft sichtbare Narbe vom linken Augenwinkel zum linken Nasenflügel und eine damit verbundene Wetterfühligkeit ein Schmerzensgeld von 9000 Euro gerechtfertigt sein (3 U 2072/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beweis für ein Unfallgeschehen nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen objektiver Beweisanzeichen für das Unfallgeschehen durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechen (4 U 249/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist im Gegensatz zu einem Handy oder Smartphone ein Laptop kein üblicherweise mit sich geführter Gegenstand (1 S 101/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein Ladeninhaber schadensersatzpflichtig, wenn bei Entnehmen eines kleinen Bildes aus der oberen Reihe eines Bilderregals alle darunter einsortierten Bilder auf einen Kunden fallen (6 O 197/2012 B 16. Januar 2012).
*Privates Bau- und Architektenrecht, hg. v. Wolfgang Koeble, 4. A. 2013
*Bahrenfuss, Dirk, FamFG, 2. A. 2013
2013-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die ohne Zustimmung erfolgende Löschung privater e-mails auf einem Dienstaccount eines Dienstnehmers (z. B. eines freiberuflichen Fahrradkuriers) eine Pflichtverletzung des Dienstherrn ist, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann (4 W 961/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Veranstalter einer Treibjagd ohne besonderen Grund Eigentümer und Pächter der Nachbargrundstücke nicht über eine bevorstehende Jagd unterrichten (I-9 U 84/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es einem Rechtsanwalt zuzumuten, an einem Tag vormittags um 9 Uhr einen bis zu einstündigen ersten Termin und nachmittags um 15 Uhr einen zweiten Termin an einem 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen, so dass ein Verlegungsantrag rechtmäßig abgelehnt werden kann (11 LA 3/2013 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung im Internet abgelehnt, weil die Wahl des Gerichtsstands Aurich angesichts dessen Angelegenheit offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (6 O 38/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Klage gegen die Ökostromabgabe abgewiesen, weil es sich um ein noch zulässige Preisregelung handelt, mit welcher der Staat rechtmäßige Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes verfolgt (1 HK O 1113/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine fünf neugeborene Kinder tötende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Der Musiker Bobby Brown darf statt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verhängter 55 Tage Haft nach neun Stunden den Strafrest mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause ableisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist der Veranstalter einer Flugschau mangels Ursächlichkeit seiner Pflichtverletzungen für den Tod zweier und die Verletzung siebzehner Menschen im Jahre 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 57jähriger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wegen Diebstahls von 5 Tonnen Kupferleitungen zu drei Monten bedingter Haft, 2400 Euro Geldstrafe und 9400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Bosch gibt aus Kostengründen zu Jahresbeginn 2014 seine verlustreiche Beschäftigung mit der Energiegewinnung aus Sonnenlicht (Solarstrom, Photovoltaik) auf.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs (Cas) in Lausanne ist die dreijährige Sperre des estnischen Skilangläufers Andrus Veerpalu wegen erheblicher Zweifel an den statistischen Methoden der Weltantidopingagentur (Wada) aus dem Februar 2011 aufgehoben.
Die Deutsche Bank hat Schwierigkeiten mit dem Verkauf der BHF-Bank an die Beteiligungsgesellschaft RHJ, nachdem Kleinwort Benson von Moody’s auf Ba1 herabgestuft wurde.
Dupont zahlt an Monsanto 1,75 Milliarden Dollar Lizenzgebühren für Saatgutpatentrechte, wodurch die 2012 verhängte Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar erledigt ist.
Alltours zahlt 250 Euro Bonus für jeden im Jahr 2012 nicht rauchenden seiner Arbeitnehmer.
Acht Gesellschaften des Fondsinitiators des Hamburger Emissionshauses United Investors melden bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
Eine Familienstiftung aus Hongkong gibt dem Salomon R. Guggenheim Museum in New York zehn Millionen Dollar für die Förderung chinesischer Gegenwartskunst.
Deutscher Anwaltstag 6. Juni 2013-8. Juni 2013
2013-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde Lindt & Sprünglis gegen die Zulassung des Vertriebs eines dem eigenen Goldhasen ähnlichen Goldhasen durch Riegelein abgewiesen und damit der jahrzehntelange Rechtsstreit zu Gunsten Riegeleins (wohl) beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche entgegen der Ansicht des Landesverbands Hessen des BUND rechtmäßig (9 A 22/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Bemessung des Regelbedarfs für eine Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip(4 AS 12/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine, für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von zehn Euro vorsehende Mobilfunkleistungsgeschäftsbedingung rechtswidrig (2 U 7/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die K + S Kali GmbH vorläufig weiter bei der Herstellung von Düngemitteln anfallende Salzabwässer in das Grundwasser einleiten, weil dadurch die Umwelt nicht nachhaltig gefährdet sei (2 B 1716/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Beamte auf Grund ihres grundgesetzlich gewährten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung die Übertragung von ihrer beamtenrechtlichen Stellung entsprechenden Aufgabenbereiche verlangen, so dass klagende Beamte der Stadt Halle derzeit nicht auf geringerwertige Stellen umgesetzt werden dürfen (1 M 23/2012 26. März 2013).
Nach der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. März 2013 hat Silvana Koch-Mehrin in ihrer Dissertation teils mehrseitige Textteile mit Fußnoten ohne Kennzeichnung der Herkunft aus fremden Texten übernommen.
Der Angeklagte wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic vor Gericht verteidigende Giovanni di Stefano hat keinen rechtmäßigen Studienabschluss.
Oscar Pistorius darf in Absprache mit dem zuständigen Gericht Südafrika verlassen.
Die Europäische Zentralbank gibt 5 Milliarden Euro der Bundesbank Deutschlands an Banken in Zypern.
Die Öffnung der Banken Zyperns führt nicht zu einem Ansturm der Kunden.
2013-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Minderheitsaktionäre im Anschluss an eine öffentliche Übernahme ausschließen wollender Bieter 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft spätestens während der zweiwöchigen weiteren Annahmefrist, in der sich Minderheitsaktionäre noch für die Annahme entscheiden können, erreicht haben (II ZR 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und deren einzelnen Ansätzen zu Grunde liegt, auch wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (GrS 1/2010 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war der Ausschluss des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Stadtrat Triers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig U10 A 10573/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Leiter des Saarland-Museums Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme (Bauarbeiten an einem Grundstück einer Tochter, Schmiergeld seitens eines Architekten) und Untreue (Einladung zu Luxusessen auf Kosten einer Stiftung) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Errichtung eines Stalles mit einer 60 Quadratmeter großen Freifläche zur zeitweisen Haltung von bis zu fünf Pferden in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig (4 K 828/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 gewähren, weil die Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen (6 K 1374/2011 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein selbst ernannter, aus unbekannten Gründen mindestens 16 Menschen vorsätzlich mit dem HIV-Virus ansteckender, alle Vorwürfe abstreitender Heiler wegen schwerer Körperverletzung und Verbreitens ansteckender Krankheiten zu fast 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Nestlé Deutschland wegen rechtswidrigen Austauschs wettbewerbsbedeutsamer Gegebenheiten (mit Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und August Oetker KG) zu einem Bußgeld von etwa 20 Millionen Euro verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 20 Angeklagte wegen separatistischer Aktivitäten zu Haft von 5 Jahren bis lebenslang verurteilt.
Dakota verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus gehört werden kann (rund 6 Wochen nach der Empfängnis).
In Zypern sollen die Banken unter starken Einschränkungen für Barabhebungen und Auslandsüberweisungen wieder geöffnet werden.
2013-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich des Todes von Opfern kommunistischer Gewalt zur Zahlung von rund 350000 an Hinterbliebene verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine Vertragspflichten durch die Planung eines Wohnhauses ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzender Architekt wegen Unbrauchbarkeit seines Werkes keinen Anspruch auf eine Werkvergütung, wenn er den erkennbaren Kostenrahmen eines Bauvorhabens offensichtlich nicht beachtet (z. B. Wohnhaus für 800000 Euro statt 400000 Euro) (VII ZR 230/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können, wodurch Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot nicht verletzt werden (1 AZR 813/2011 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung gegenüber einem Entsorgungsunternehmen, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, durch den verklagten Landkreis wegen dessen Unzuständigkeit als rechtswidrig aufgehoben (7 LB 56/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen neuer Arbeitnehmer auf Einschichtarbeitsplätzen von 17 Stunden ohne sachliche Gründe verweigern, weil solche Einstellungen das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit verletzen (6 TaBV 9/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung einer Diplomökonomin gegen eine Abweisung einer Klage auf Schmerzensgeld von 893000 Euro wegen Mobbings abgewiesen, weil systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte nicht ausreichend dargelegt sind (15 Sa 602/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen Anspruch auf eine Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern (6 K 944/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Norderfriedrichskoog gegen den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein abgewiesen (6 A 85/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Kündigung des Ausgleichsvertrags zwischen Norderfriedrichskoog, den übrigen amtsangehörigen Gemeinden und dem Kreis Nordfriesland durch den Kreis Nordfriesland wegen Unzuständigkeit unwirksam (6 A 86/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch Amanda Knoxs und ihres früheren Freundes Raffaele Sollecito wegen des Mordes an einer Britin in Italien vor 5,5 Jahren aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur muss die DB Netz AG dem dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S binnen dreier Monate Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier bestimmten Streckenabschnitten machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Kroatien für den Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 reif.
2013-03-25 Die Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union einigen sich auf Eckpunkte eines neuen Versuchs eines Hilfsprogramms für Zypern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Vereinbarung zweier sich bekämpfender Gruppen, sich miteinander zu schlagen, nicht die dabei entstehenden Körperverletzungen, weil die Handlungen wegen des ihnen innewohnenden erheblichen Gefährlichkeitsgrads trotz der Einwilligung sittenwidrig bleiben (1 StR 585/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus zwei oder mehr unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route von einer Fluggesellschaft angebotenen Flügen bestehenden Reise die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen (X ZR 12/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage das Bundesverwaltungsgericht (4 AV 2/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist jedenfalls dann, wenn in der Klagebegründung zu dem innerhalb der Frist von drei Wochen bei dem Arbeitsgericht erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag die später streitgegenständliche Befristungsabrede konkret genannt ist, eine entsprechende Anwendung des § 6 S. 1 KSchG i. V. m. § 17 S. 2 TzBfG gerechtfertigt (7 AZR 6/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, regelmäßig nicht auswärts untergebracht, so dass Kosten der Unterkunft am Studienort keine vorab entstandenen Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG sein können (VI R 78/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der im Internet durch Eintragen in eine Unterstützerliste erfolgende öffentliche Aufruf zum Entfernen der Schottersteine aus einem Gleisbett zwecks Unbefahrbarmachung einer Bahnstrecke (z. B. für einen Castortransport) strafbar (31 Ss 125/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ahndung wiederholter, mehrere Monate andauernder Verstöße gegen ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (z. B. durch Telefonanrufe) mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft (z. B. seitens des Amtsgerichts Bielefeld) rechtmäßig (II-1 WF 47/2013 28. Februar 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht der frühere Geschäftsführer der Treberhilfe (Hans-Harald Ehlert) nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Neuen Treberhilfe GmbH (8 Sa 2232/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Sparkasse (z. B. Nassauische Sparkasse) für einen jährlichen Darlehensauszug keine besondere Gebühr verlangen (2-02 O 274/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind Melanie B. und Uwe R. wegen gemeinschaftlicher Entführung eines Säuglings aus Tschechien und verschiedener Kraftfahrzeugdiebstähle zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für ihren rechtswidrigen Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar 2012 keinen Schadensersatz an die Fraport AG, die Deutsche Lufthansa AG und die Air Berlin PLC & Co. LuftverkehrsKG in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen, weil die Streiks wegen Verletzung der Friedenspflicht zwar rechtswidrig waren, hinsichtlich der untergeordneten Nebenforderungen aber rechtmäßiges Alternativverhalten in Betracht kommt, weil der Schaden auch ohne die rechtswidrigen Forderungen eingetreten wäre (9 Ca 5558/2012 25. März 2013).
Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (Medienholding der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) verkauft ihre 13,1-prozentige Beteiligung an der WAZ-Mediengruppe (Westfälische Rundschau, 115000 verkaufte Exemplare, defizitär) für 16 Millionen Euro an die WAZ-Mediengruppe.
2013-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und damit von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (C-581/2010 23. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach Nr. 3208 VV-RVG erhöhte Gebührensatz auf in Verfassungsbeschwerdeverfahren tätige Rechtsanwälte nicht anwendbar (1 BvR 918/2010 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Klagerücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht als Folge für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden, sondern soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich begründen (1 BvR 2254/2011 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich und kann (z. B. durch einen Insolvenzverwalter) nicht angefochten werden (IX ZR 56/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Raubtat mit einer Scheinwaffe wegen möglicher psychischer Schäden eine schwere Gewalttat im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung (5 StR 431/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einrichtung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags und eines nicht unterzeichneten Entwurfs eines Rechtsmittels mit Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine mittellose Partei die Mittellosigkeit kausal für die Versäumung der Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist, so dass ihr nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden kann (XII ZB 235/2009 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer dreiseitigen Vereinbarung dann grundsätzlich nicht interessengerecht, wenn sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung einer Gegenleistung durchzusetzen (VII ZR 99/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragte Anfechtungsgegner nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte (IX ZR 205/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine bei Verlust des Eintrittscoins mit Kreditfunktion eine Zahlung einer Pauschale von 50 Euro vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Badeunternehmens unwirksam, da die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt und ein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des Besuchers begründet wird (26 O 410/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Art 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende allgemeine Luftfahrtsbeförderungsbedingung zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen auf zwei Jahre wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 BGB unwirksam , wobei eine Ausgleichszahlung wegen erheblicher Verspätung nicht zwingend voraussetzt, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde (9 C 0270/2012 22. November 2012).
2013-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem trotz Bestehens nur eines Reparaturkostenersatzanspruchs die Ersatzbeschaffung wählenden und den Schaden konkret auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung abrechnenden Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, doch ist der Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre (VI ZR 363/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 283 StGB ein echtes Sonderdelikt, so dass Täter grundsätzlich nur sein kann, wer für die Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen muss, weshalb ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 I StGB vorliegt (1 StR 234/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt, wobei aber die Bekanntgabe des Ortsnamens in einem von zwei zugehörigen Veröffentlichungsmedien genügt (V ZB 53/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein aus dem Ausland stammender Ehegatte in Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig wird, obwohl er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf gemäß § 1578b I 1 BGB nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, doch darf das unterhaltsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden (XII ZR 29/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (XII ZR 141/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auslandsgerichtsstandsgeschäftsbedingung einer ausländischen Versandapotheke deutsche Verbraucher unangemessen (I ZR 40/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken erworben und genutzt wird (6 B 48/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches, keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthaltendes Testament nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nah dem Erstversterbenden ausgeschlossen sind (31 Wx 394/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind in einer Tarifauseinandersetzung Sprechchöre von Arbeitnehmern , der Arbeitgeber bescheiße und betrüge sie, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (8 SaGa 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann in der einverständlichen Rücknahme einer Klage nach Ausgleichung eines Restbetrags auf Hinweis des Gerichts eine Vereinbarung liegen, durch die der Berufungsbeklagte auf die Erstattung einer Einigungsgebühr und einer Terminsgebühr verzichtet (13 T 11/2012 8. November 2012).
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 12. A. 2013
*Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. A. 2013
*Waldner, Wolfgang, GNotKG für Anfänger, 8. A. 2013
2013-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, dass bei Änderungen eines Flughafens nur bei Erhöhung der Flugbewegungen um mindestens 20000 im Jahr eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, europarechtswidrig (C-244/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Rechtsstreit über die Urhebervergütung für die Nutzung geschützter Texte im Intranet von Hochschulen aufgehoben, aber unbeanstandet gelassen, dass der Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern einen Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber und eine Abrechnung einzelner Nutzungen vorsieht (I ZR 84/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die notwendige Auslegung einer Versorgungszusage ergibt, dass ein Gleichlauf der Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen Leistungsminderungen und einer Betriebsrente gewollt ist, der Arbeitnehmer Anspruch auf die Betriebsrente auch, wenn er teilweise erwerbsgemindert ist (3 AZR 539/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss der Landtag Sachsens Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Zusammenstellung von Reisedelegationen berücksichtigen (Vf. 95-I-2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fehlt einem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf den unwidersprochenen Vortrag des Klägers von einer Sitzverlegung einer beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das Handelsregister zuvor zu überprüfen (11 AR 212/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Erfolg rechtswidrig sein, weil ein Lernerfolg nicht sicher eintreten muss (I-4 U 171/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesslage einen unverschuldeten Rechtsirrtum oder Tatsachenirrtum aus, wobei an einen Schadensversicherer besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (20 U 43/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist „allumfängliche Vertretung“ eines Bauherrn eine umfassende rechtsgeschäftliche Vollmacht, wobei der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die eingebauten Mengen trägt, wenn sein bevollmächtigter Bauleiter die vom Bauunternehmer einseitig ermittelten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat und wegen der nachfolgenden Arbeiten eine Überprüfung später nicht mehr möglich ist (17 U 128/2011 7. November 2013).
Der Bundesrat Deutschland billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, das einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte lizenzfrei lässt.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählte am 21. März 2013 17 neue Bundesrichter.
2013-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. RWEs in Sonderkundenverträgen) in Verbraucherverträgen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende einzelstaatliche Regelung aufgreift, diese aber eine andere Vertragskategorie (z. B. Tarifkundenverträge) betrifft, wobei ein einseitiges Anpassungsrecht den Anforderungen von Treu und Glauben genügen muss (C-92/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengenraum auf drei Monate je Halbjahr nicht im kleinen Grenzverkehr, weil bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen ist, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen wurden (C-254/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seines Haushalts oder seiner Familie zu überlassen (VIII ZR 233/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen überjährige Zinsgeschäfte von Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betrieben mit so genannten Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, weshalb ein Winzer bei Verlust seiner Einlagen bei Insolvenz einer Weinkellerei einen Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB hat (VI ZR 56/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs ein medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht als solche diskriminierend, weswegen sich ein Betroffener nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung auf ein Rehabilitierungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen kann (3 C 6/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verletzen die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin (möglicherweise) das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitssatz (6z K 4171/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Dortmund auf eine Klage einer einzelnen Prostitutierten hin einen Standort für Straßenprostitution als Ersatz für die Innenstadt suchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebenspartner wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, weshalb über dies Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (4 F 172/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde der Niederlande muss Ryanair wegen Verschleierung der tatsächlichen Flugpreise 370000 Euro Buße zahlen.
Märklin wird von der Sieber & Sohn GmbH & Co. KG in Fürth übernommen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll David Ranta nach fast 22 Jahren Haft wegen Zweifeln an seiner Täterschaft bei der Ermordung Chaskel Werzbergers entlassen werden.
Der Verfassungsrat Frankreichs will die Obergrenze der Reichensteuer auf 66,6 Prozent festlegen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan ruft zu einer Waffenruhe auf.
Im Jahre 2012 ertranken in Deutschland 383 Menschen beim Baden (Bayern 75).
2013-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haltung von Hunden und Katzen grundsätzlich verbietende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam, weil sie wesentliche Grundgedanken der in § 535 I BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters verletzt (VIII ZR 168/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhobene Gebühren rechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverhältnismäßig hoch sind (1 C 12/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91ff. SGB VIII ausreichend bestimmt und erlauben eine Heranziehung selbständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Grundstückseigentümer bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte zur Duldung des Betriebs von Mobilfunksendeanlagen verpflichtet (9 U 1265/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Freizeitbads den Schaden eines Badegasts bei Benutzung einer Wasserrutsche nur ersetzen, wenn die Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung nachgewiesen ist (I-7 U 22/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist für eine lange Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Entschädigung zu leisten, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine wesentliche Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage festzustellen ist (2 SF 1495/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach gegen den Suhrkamp Verlag auf Grund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einen Anspruch auf Zahlung von 2,2 Millionen Euro aus dem durch Verkauf des Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs erzielten Bilanzgewinn des Jahres 2010.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg war eine Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen vom Januar 2013 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Milan Sapina wegen Beteiligung an dem Fußballwettskandal Ante Sapinas zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben, weil dies europarechtswidrig ist (16 O 172/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Weinhersteller keinen Anspruch auf eine Erteilung der Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat Eiswein, wenn die den Charakter des Eisweins prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe nicht Folge der besonderen Wetterbedingungen des Frostes ist (2 K 761/20112 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren Ehemann mit 18 Axthieben tötende, unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Siebenunddreißigjährige zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Suntech in Wuxi in China ist zahlungsunfähig.
Möglicherweise hat die Raumsonde Voyager nach 35 Jahren das Sonnensystem verlassen.
2013-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess derzeit verfassungskonform, doch bestehen erhebliche rechtliche Schwächen bei ihrem Vollzug, weil beispielsweise ein Geständnis (etwa des Berliner Polizisten Jens Rohde), das sich in der Bezugnahme auf die Anklage erschöpft, allein keine Grundlage für eine Verurteilung biete (, wobei im Übrigen bei der informellen Absprache sich alle einig sind, das geltende Recht nicht zu beachten) (2 BvR 2628/2010 u. a. 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Wiedergabe von Aussagen Jörg Kachelmanns zu seinen Sexualpraktiken (Handschellen und Reitgerte) vor einem Haftrichter durch das Onlineportal der Bildzeitung ursprünglich unzulässig, wurde aber durch die Verlesung im Strafprozess erlaubt, so dass sie nicht rechtswidrig ist, weshalb eine Wiederholungsgefahr ausscheidet (VI ZR 93/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Direktbanken (z. B. DAB Bank AG) Kunden unter Umständen auch dann selbst vor ungünstigen Umständen warnen, wenn sie einen anderen Wertpapierdienstleister (z. B. Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zur Anlageberatung zwischenschalten (XI ZR 431/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Saarlands ist die Landtagswahl im Saarland vom 25. März 2012 rechtmäßig, weil die 5%-Sperrklausel derzeit verfassungsgemäß ist (18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Werbeaussagen Wie Sicherheit zum Anfassen, Sicherheit wie bei einer Bank oder Grünes Sparbuch eines Anbieters von Alternativenergien irreführend, weil der Verwender offenkundig die Verbraucher nicht darauf aufmerksam machen wolle, dass der Erwerb von Genussscheinen ebenso hochspekulativ sei wie manche von Banken vermittelte Anlagen (6 U 14/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eines Anästhesistin wegen des Todes einer Patientin während einer Schönheitsoperation infolge unzureichender Beatmung zu 14 Monaten Haft zur Bewährung verurteilt (632 KLs 6/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zwanzigjähriger Deutschtürke wegen Ermordung eines ihn wegen erzwungenen Bremsens als Hurensohn beschimpfenden sechsundvierzigjährigen Kraftfahrzeugführers zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Drogerieunternehmen, den Markenverband e. V. und deren Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausches Bußgelder in Höhe von (weiteren) 39 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kaution Julius Meinls von 100 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert, so dass 90 Millionen Euro samt Zinsen zurückzugeben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Tätowierungen auf den Armen und einer Gürtelschnalle mit einem nationalsozialistischen Sonnenrad zu 14 Monaten Haft verurteilt, wobei ein einst bedingt nachgesehenes Jahr Haft widerrufen wurde.
Die Familie Schlecker ist bereit, zur Tilgung von rund 660 Millionen Euro Forderungen von Gläubigern etwa 10 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Hedgefonds SAC Capital wegen Insiderhandels 616 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Anlegern zahlt die Citigroup wegen falscher Angaben bei der Ausgabe eigener Anleihen und Vorzugsaktien 730 Millionen Dollar.
BBC verkauft den seit 2007 für etwa 130 Millionen Pfund erworbenen Reisebuchverlag Lonely Planet für 51,5 Millionen Pfund an NC2.
Das Parlament Zyperns lehnt einstimmig die Annahme des Rettungsplans der Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union ab.
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragte für Integration und Teilhabe in Niedersachsen.
Die Droge Crystal Meth bewirkt Wahnvorstellungen, Angstzustände, vorzeitige Alterung und umgehende Süchtigkeit.
2013-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt, so dass sich Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht nach § 839 BGB, sondern nach Werkvertragsrecht richten (III ZR 21/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar (BLw 13/2011 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen nach § 2 II 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 III BGB (VIII ZR 292/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Amtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky Neukölln ist überall beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeführt wurden (6 S 4/2013 13. März 2013).
Nach einer (jetzt schriftlich begründeten) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß (10 BV 2641/2009 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Grundbetrieb (12 LC 153/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG wegen schwerer Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten nicht durchgeführt werden (1 B 133/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet eine ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen benutzte Wohnung (Stand-by-Wohnung z. B. eines Piloten) grundsätzlich keinen steuerlichen Wohnsitz gemäß § 8 AO (VI R 13/2013 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 IIa GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkost, sondern ein sofort abziehbarer Aufwand (3 K 2838/2010 G, F 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf kein massives Wohngebäude in eine in einem Landschaftsschutzgebiet stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz eingebaut werden (4 K 864/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter einen Anspruch auf die Gewährung eines Familienzuschlags ab 3. Dezember 2003 nach der Richtlinie 78/2000/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3 K 1392/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haltung einer Katze von der Einwilligung des Vermieters abhängig machende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig, doch darf der Mieter seine Zustimmung nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Menschen zu befürchten sind (411 C 6862/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll das Strafverfahren gegen Gustav Mollath wiederaufgenommen werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Goldman Sachs Group gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts ohne Begründung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist dem Botschafter Italiens (Daniele Mancini) in Indien wegen Wortbruchs die Immunität abgesprochen.
Maryland beschließt als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der 1638 eingeführten, seit 2005 nicht mehr vollstreckten (derzeit von 60 Prozent der Bevölkerung befürworteten) Todesstrafe.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union werden die Kunden der Banken Zyperns an der Finanzierung der Staatsschulden Zyperns durch Enteignung beteiligt.
Der Fußballspieler Katidis ist wegen Erhebung des rechten ausgestreckten Armes (Hitlergruß) nach einem Torerfolg lebenslang gesperrt.
2013-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung - längstens etwa sechs Wochen - keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat, wobei es unerheblich ist, in welche Jahreszeit die Abwesenheit fällt und ob der Bürger wusste, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (2 BvR 2776/2010 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Insolvenzsicherungsabgabe gemäß § 10 I, III BetrAVG mit den Art. 2 I, 12 I GG vereinbar, wobei unentschieden bleibt, ob sie Sonderabgabe oder Beitrag ist (1 BvR 2983/2010 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters nach Verschmelzung keine Wiederholungsgefahr, doch sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (III ZR 173/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährleistet die Tätigkeit eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter einer Anwaltssozietät unter Beibehaltung seiner bisherigen Kanzleiräume nicht die notwendige wirksame Kontrolle seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit, weil sie nicht sicherstellt, dass der Rechtsanwalt nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [Brfg] 26/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte, auch wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat (2 AZR 694/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die wirksame Vereinbarung eines durch Bankbürgschaft ablösbaren Gewährleistungseinbehalts keine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich der Bürgschaft und ist eine ein größeres Gewerbeobjekt errichten lassende Architektin an den zugehörigen Bauverträgen nicht als Verbraucherin beteiligt (I-22 U 159/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der mit der Verlegung eines hochwertigen, teueren Natursteinbodens (z. B. Portoschiefer) in Innenräumen beauftragte Bauunternehmer zur Aufklärung des nicht sachkundigen Bestellers darüber verpflichtet, dass sich nach DIN zulässige, aber unschöne Maßabweichungen durch eine Kalibrierung der Steinplatten vermeiden lassen (21 U89/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer Anschlussberufung, wenn eine unselbständige Anschlussberufung durch Zurückweisung der Hauptberufung nach § 522 II 1 ZPO wirkungslos wird (6 U 844/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Sozialleistungsrecht ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten nicht vorzunehmen (12 ZB 501/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehören Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 II Nr. 3 SGB VIII (6 S 24/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trägt der Verurteilte die Darlegungslast und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen auch, wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind (3 Qs 62/2012 1. Oktober 2012).
2013-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines unentgeltlichen Zahlungsaufschubs (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Mandanten wegen fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheids, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird (IX ZR 108/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an und beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt (IV ZR 232/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland nach § 183 II 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der ausländischen Behörde (z. B. der Türkei) zukommt, nachgewiesen werden (VI ZR 241/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist, geht aber bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahrs unter (9 AZR 63/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem Träger der Leistung nach Sozialgesetzbuch II entgegengehalten werden kann (4 As 32/2012 R 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einen Schaden eines Reisenden ersetzen, der nur deswegen entsteht, weil er ihn an einer vorteilhafteren Stelle als ursprünglich vorgesehen unterbringt (z. B. in einer Präsidentensuite) (16 U 169/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Notar für die Anfertigung einer Gesellschafterliste bei der Erstanmeldung der Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO (15 W 356/2011 30. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Wertes des Auskunftsanspruchs liegt (85 W 54/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Rechtsanwalt nach Treu und Glauben einen Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung (z. B. 2562,90 Euro) in einem krassen Missverhältnis zu dem bestenfalls erreichbaren Ziel (z. B. 750) Euro stehen, wobei die Nennung eines Kostenrahmens (z. B. zwischen 226 und 2600 Euro) keine ausreichende Aufklärung ist, wenn bei Beauftragung des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung auf Grund einer Vergütungsvereinbarung bereits feststeht (7 S 51/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main betragen die Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters Michael Frege im Insolvenzverfahren der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers (vorläufig nur) 67 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Derivatebörse ISE keine Ansprüche gegen den Wettbewerber CBOE wegen Patentrechtsverletzung.
Die Mitte-Links-Allianz in Italien um Pierluigi Bersani gewinnt (überraschend) die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Google wegen der Verletzungen von Rechten durch das Programm Street View 7 Millionen Dollar Geldbuße.
*Gramlich, B., Mietrecht, 12. A. 2013
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. 2013
*Wetekamp, Axel, Mietsachen - Handbuch zur Wohnraummiete, 5. A. 2013
*Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. A. 2013
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Beck’sches IFRS-Handbuch Kommentierung der IFRS/IAS, 4. A. 2013
2013-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die kirchengesetzlichen Regelungen, die „Zeugen Jehovas in Deutschland“ nach Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft getroffen haben, mangels hinreichend klar angeordneter Gesamtrechtsnachfolge unwirksam, so dass die örtlichen Vereine auch nach ihrer Löschung aus dem Vereinsregister weiter verklagt werden können (V ZR 156/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Planung eines Architekten für einen Bauträger (trotz dessen erheblichen Mitverschuldens) ungeachtet der Vereinbarung der einschaligen Planung von Trennwänden zwischen Reihenhäusern mangelhaft, wenn sie keine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an Erwerber ermöglicht, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet ist (VII ZR 209/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Soldaten die dem Versorgungsausgleich zu Grunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 II SG zu bemessen (XII ZB 299/2010 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versäumen einer Vorstellung bei einem Bewährungshelfer innerhalb eines gerichtlich festgelegten Meldezeitraums durch einen Verurteilten ein Weisungsverstoß, auch wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb des Zeitraums abgesprochen waren (1 StR 415/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ohne Nennung eines Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (V ZR 102/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel nach § 51 I Nr. 6 AufenthG nicht durch einen Auslandsaufenthalt, wenn er nach seinem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt ist und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringt, was bei einem vollständigen Hochschulstudium im Ausland nicht mehr der Fall ist (1 C 15/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Geldstrafe für eine Nötigung einer Frau in der Form eines erzwungenen Kusses in Höhe von 2000 Euro rechtmäßig (III-5 RVs 6/2013 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läuft eine Widerrufsfrist für einen als Hautürgeschäft erfolgten Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds nicht bei unzutreffender Belehrung über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und scheidet der Betreffende mit dem Wirksamwerden des Widerrufs aus der Fondsgesellschaft aus (I-8 U 281/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln braucht (nach allgemeiner Verkehranschauung eine Siebentagesreise (7-Tage-Reise) nur vom Nachmittag des Abreisetags bis zum Vormittag des Rückkehrtags zu dauern und insgesamt 6 Übernachtungen aufzuweisen (31 O 603/2012 21. Dezember 2012, 6 W 17/2013 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Werbung irreführend, wenn nicht die genaue Typenbezeichnung des beworbenen Geräts (z. B. Elektrogeräts) angegeben ist (2 U 97/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Wurst unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät nicht als Delikatess- oder Spitzenqualität in den Verkehr gebracht werden (9 B 2135/2009 12. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune (z. B. Trier) nicht im Internet über Hygienemängel einer Gaststätte unterrichten (6 B 10035/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in Deutschland auch dann haben, wenn er weiter im Heimatland Kindergeld erhält, doch sind die deutschen Leistungen dann um die Leistungen des Heimatstaats zu kürzen (15 K 47/2009 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet nicht jede erhebliche Ertragsminderung eines vermieteten Grundstücks Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (11 K 4248/2010 E 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein 10000 Hosen für 20000 Euro verkaufender Händler 10000 Euro als nachgewiesenen entgangenen Gewinn des Käufers ersetzen, wenn er wegen eines (versehentlichen) Doppelverkaufs die Hosen nicht liefern kann (14 O 298/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das Verbot des Zunähens des Mundes von Demonstranten rechtswidrig, das Verbot des Aufstellens von Betten und Zelten an dem Demonstrationsort rechtmäßig (5 K 233/2012 14. März 2013).
Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung vom 14. März 2012 kann ein Kronzeuge nur noch auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang steht.
Im Jahre 2012 erfolgte im elektronischen Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers nur eine einzige Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen von Minderheitsaktionären.
Nach einer Entscheidung einer Sachverständigengruppe hat sich das Berliner Universitätsklinikum Charité im Falle eines Missbrauchsverdachts gegen einen Pfleger rechtmäßig verhalten.
Sudan und Südsudan einigen sich über die Wiederaufnahme der Erdölgewinnung.
In den ersten Monaten des Jahres 2013 ist der Preis des Goldes um etwa 5 Prozent gesunken.
2013-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten über Preise der Reparatur versicherter Kraftfahrzeuge einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, was in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist (C-32/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts grundsätzlich keine Haftung des Staates für den reinen Vermögensschaden, doch kann das nationale Gericht einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden (z. B. Wertminderung einer Liegenschaft infolge Erweiterung eines Flughafens) bejahen (C-420/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anlieger eine Genehmigung für Atommülltransporte gerichtlich angreifen (7 C 34/2011 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen (nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung) in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit, wobei es jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer ankommt (7 ABR 69/2011 13. März 2013, 7 TaBV 66/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar (7 ABR 70/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Pressefotograf bei einer Opernpremiere keinen Anspruch auf Erteilung einer Fotografiererlaubnis gegen das Opernhaus (5 A 1293/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat eine Klägerin aus Ludwigshafen keinen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate, weil sie nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die Brustimplantate ihrer Gesundheit geschadet haben (14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss das Strafverfahren gegen Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen falscher Besetzung (eines Ergänzungsrichters) neu eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verletzt ein den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigender Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gemäß § 2 I BetrVG, doch rechtfertigt die Pflichtverletzung bei Berücksichtigung aller Umstände nicht ohne Weiteres die Auflösung des Betriebsrats (4 Bv 16641/2012 31. Januar 2013).
Xi Jinping wird Staatsoberhaupt Chinas.
Die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika verhängt wegen Verschleierung von Interessenkonflikten bei der Vermarktung einer komplexen Hypothekenanleihe gegenüber Anlegern 17,5 Millionen Dollar Buße gegen die Deutsche Bank.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf darf Lotto 24 vorerst für zwei Jahre im Internet und im Fernsehen in ganz Deutschland für sein Glücksspiel werben.
In Bezug auf die Entwicklung steht Norwegen an Stelle 1 unter 186 Staaten (Australien 2, Vereinigte Staaten von Amerika 3, Niederlande 4, Deutschland 5, Österreich 18, Burkina Faso 183, Tschad 184, Mosambik 185, Demokratische Republik Kongo 186, Niger 186).
2013-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber einer berufsmäßigen Unternehmensliquidation des Bankrotts, Betrugs und der Insolvenzverschleppung verdächtig, wobei im Falle faktischer Geschäftsführung bzw. einer faktischen Stellung als Liquidator über § 14 I Nr. 1 StGB eine Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals der Schuldnereigenschaft erfolgen kann (3 StR 199/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen Bezug nehmen, auch rückwirkend für vergangen Jahre den gleichen Lohn wie Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen (5 AZR 954/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Einstellung eines Skilifts während eines Winterurlaubs ein zum Rücktritt von einer Reise berechtigender Reisemangel (8 S 442/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein (in Notzing)die Eltern seiner früheren Freundin ermordender Zweiundzwanzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der verantwortliche Chefarzt der Kinderklinik Bremen-Mitte wurde von der Geschäftsführung der Krankenhausgesellschaft rechtswidrig entlassen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die salafistischen Vereine DawaFFM und Islamische Audios.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jozef E. wegen Tötung Milenko M.s mit einem Vorschlaghammer zu 18 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seine Familie jahrelang tyrannisierender Siebenundvierzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den vom Europäischen Rat erarbeiteten Vorschlag eines Finanzrahmens bis 2020 mit großer Mehrheit ab.
Bei den Wahlen in Grönland siegen die oppositionellen Sozialdemokraten.
Irland legt eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro auf.
Die Commerzbank bietet Aktien für weniger als einen Euro an.
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (*1936, Jesuit) ist als Franziskus I. (im fünften Wahlgang um 19.06 Uhr) zum neuen Papst gewählt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum (schwachen) Schutz von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden vor überhöhten Abmahngebühren und unseriöse Geschäftspraktiken.
So weit entfernt wie noch nie weist das Teleskop Alma Wasser nach.
Gießen 46 steigt erstmals seit Gründung der Bundesbasketballliga im Jahre 1966 aus der Bundesliga ab.
2013-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in Schiffsfonds nur dann zur Rückzahlung von Ausschüttungen (z. B. 100000 Euro) verpflichtet sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, weil die Anleger höchstens gegenüber Dritten in Höhe ihrer Kommanditeinlage einstehen müssen (II ZR 73/2011 u. a. 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lehrer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Kaufes eines benötigten Lehrbuchs (z. B. Mathematik 6. Klasse für 14,36 Euro) durch das jeweilige Bundesland (z. B. Nordrhein-Westfalen) gemäß § 670 BGB (9 AZR 455/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war die für das Jahr 2011 geplante Nettoneuverschuldung mit 4,8 Milliarden Euro (zum dritten Mal) verfassungswidrig, doch hat dies wegen des durchgeführten Vollzugs keine unmittelbaren Folgen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken ein Ehepaar im Schlafzimmer mit einer Axt angreifender Achtundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind die Wandergemeinschaft Achensee und der österreichische Alpenverein nicht wegen des Unfalltods einer dreizehnjährigen Urlauberin durch eine abbrechende Schneewand eines ausgespülten Lawinenkegels zu Schadensersatz verpflichtet, weil auch bergunerfahrene Wanderer an dieser Stelle des am Anfang beschilderten Weges hätten erkennen können und müssen, dass sie auf eigene Gefahr freies Gelände begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen innerer Stimmen seine Mutter mit einer Hacke erschlagender Dreiunddreißigjähriger in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Drogenhändler zu 7,5, 4,75, 5,25 und 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks ist das von Bürgermeister Michael Bloomberg geplante Verbot mehr als 0,47 Liter großer Becher mit gesüßten Getränken wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Anleger des insolventen Windenergiezulieferers SIAG Schaaf erhalten eine Insolvenzquote von voraussichtlich 0,3 Prozent
Die Bundesbank Deutschlands überweist für 2012 664 Millionen Euro Überschuss an die Bundesrepublik Deutschland.
HSH Nordbank und USB beenden ihren Streit über misslungene Kreditverbriefungen durch eine außergerichtliche Vereinbarung.
BASF und Royal Dutch Shell wollen bis zu 243 Millionen Euro Entschädigung an frühere Arbeitnehmer eines Pestizidhersteller wegen der bei der Herstellung von Pestiziden erlittenen Schäden zahlen.
Die Landkreise Osterode und Göttingen beschließen einen freiwilligen Zusammenschluss.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich fast 72 Prozent der Abstimmenden (31 Prozent der Stimmberechtigten) Wiens gegen eine (mit Kosten verbundene) Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele im Jahre 2028.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich 99,8 Prozent der stimmberechtigten (etwa 3000) Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik für einen Verbleib bei Großbritannien und gegen eine Zugehörigkeit zu Argentinien.
Der erste Wahlgang der Papstwahl endet ohne (erforderliche) Mehrheit für einen Kandidaten.
2013-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Wert eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn der vorläufige Verwalter sich mit dem Gegenstand nicht befasst hat (IX ZB 130/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Erkrankung eines Verurteilten grundsätzlich noch keine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, doch kommt diese in Betracht, wenn die Erkrankung Einfluss auf die Legalprognose seiner künftigen Straffreiheit hat (VGH A 26/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber (10 193/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werkleistung des Unternehmers auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist (z. B. wenn ein Wasserleitungssystem in einem Haus innerhalb des üblichen Nutzungszeitraums undicht wird und Wasserschäden verursacht) (I-17 U 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können mindestens zwei Menschen eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung sein und ist bei einer Kundgebung (z. B. gegen die Sicherungsverwahrung) ein Einsatz eines Lautsprechers nicht allein deswegen rechtswidrig, weil er für zwei Teilnehmer nicht erforderlich ist (8 A 514/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der wegen Mordes an einer Siebenundzwanzigjährigen auf Grund von Beweismanipulationen der Polizei rechtswidrig zu lebenslanger Haft verurteilte, 2011 nach elf Jahren Haft freigelassene David Ayres einen Schadensersatzanspruch über 13 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind zwei Männer wegen Aufhetzung der Öffentlichkeit und Finanzierung einer nicht genehmigten Menschenrechtsorganisation zu elf und zehn Jahren Haft verurteilt und dürfen nach Verbüßung der Haft zehn Jahre das Land nicht verlassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Rosneft den Wettbewerber TNK-BP übernehmen und damit zum weltgrößten börsennotierten Ölförderer werden.
Seit 2009 flossen 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen an die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, 2012 weitere 1,5 Milliarden Euro.
Nach einem Bericht des Rechnungshofs Österreichs vergab das Innenministerium zahlreiche Aufträge ohne Ausschreibung und Kostenvergleich, vielfach an parteinahe Personen.
2013-03-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Begrenzung der Zulassung von Journalisten zu einem Gerichtsverfahren gegen einen minderjährigen Angeklagten mittels eines Losverfahrens gerechtfertigt, so dass eine dagegen gerichtete Beschwerde einer ausgeschlossenen Journalistin (z. B. der Axel Springer-AG) offensichtlich unbegründet und damit unzulässig ist (44585/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 28 EG dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird (C-171/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. hinsichtlich der Haftung eines in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten) auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wobei einem gewachsenen Vertrauensbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden kann (1 BvR 2366/2011 18. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VII ZB 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterhaltsberechtigten, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt, nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden, er hätte konkrete Erwerbungsbemühungen entfalten müssen, um den später eingetretenen ehebedingten Nachteil auszugleichen (XII ZB 670/2010 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Vermögenswerterealisierungsobliegenheit verletzende Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt, doch besteht ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht (XII ZR 19/2010 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 11 I 4 InsVV unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (IX ZB 88/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einbauküche (z. B. im Wert von 23800 Euro) trotz einer entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingung nicht sofort vollständig bezahlt werden, weil der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln hat (VII ZR 162/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss die Bürgerinitiative Soziales Fürth in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beginnt bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels der gemäß § 104 I 2 ZPO bestehende Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten nicht bereits mit Eingang des Festsetzungsantrags, sondern erst mit Erlass des Titels (13 E 668/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg genügt für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen (5 S 42/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Anspruch auf vorübergehende Duldung der Überlassung eines Zimmers der Mietwohnung wegen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß den §§ 940, 938 I ZPO gesichert werden (316 T 70/2012 13. November 2012).
2013-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt, wobei Herstellung und Umbau nicht auf Gebäude beschränkt sind, sondern jedes Bauwerk betreffen (VII ZR 47/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass der Versicherte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat, wobei der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis des Versicherten unwirksam ist (IV ZR 94/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht das Fehlen der für eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse (z. B. Bankvollmacht) gegen das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung (5 StR 407/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu beschaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden (V ZB 99/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Nebenkläger gegen den Freispruch eines die 18jährige Lolita Brieger tötenden Landwirts wegen Verjährung des Totschlags zurückgewiesen (2 StR 510/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, wobei sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken darf, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (1 ABR 65/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anschein einer privaten Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen entkräftet, wenn für private Fahrten andere, dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen (VIII R 42/2009 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet ein Haftung des Herstellers und Verkäufers von statisch ungeeigneten Mauersteinen wegen arglistiger Täuschung oder unzureichender Aufklärung aus, wenn der Architekt des Käufers und Bauherrn Kenntnis von der Ungeeignetheit hatte, wobei der Verkäufer den Schaden nicht wegen schuldhafter Eigentumsverletzung ersetzen muss, weil der Schaden am Bauwerk stoffgleich mit dem Mangelunwert ist (4 U 118/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Grundlage für die Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater Internetaktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zwecks Verhinderung weiterer gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist (22 W 58/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht, wenn ein Barunterhalt für ein eheliches Kind zu Lasten des Vaters tituliert ist und der Vater nach dem Wechsel des Kindes zum Vater für den Barunterhalt aufkommt, dem Vater ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zu, wenn diese zuvor vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zu Auskunftserteilung aufgefordert wurde (7 UF 969/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die persischen Sammlungen des Museum of Fine Arts in Boston und der Museen der Harvard-Universität nicht von Hinterbliebenen der Opfer eines in Jerusalem 1997 begangenen Terroranschlags wegen eines 2003 gegen die Republik Iran als Schutzmacht der Hamas zugesprochenen Schadensersatzanspruchs gepfändet werden, weil der Iran nie das Eigentum an den Gegenständen geltend gemacht habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Fußballspieler Bruno Fernandes wegen Ermordung seiner früheren, die Anerkennung seiner Vaterschaft verlangenden Freundin Eliza Samudio zu 22 Jahren Haft verurteilt.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger/Krause, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 15. A. 2013
*Heller, Robert/Soschinka, Holger, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. A. 2013
*Beck’scher Kommentar Recht der Telemediendienste hg. v. Roßnagel, Alexander, 2013
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalck/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 7. A. 2013
*Dörndorfer, Josef, Kostenhilferecht für Anfänger, 7. A. 2013
*Lappe, Friedrich/Hellstab, Gebührentabellen für Rechtsanwälte, 24. A. 2013
2013-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz Hessens an die hessische Zentrale für Datenverarbeitung die richterliche Unabhängigkeit nicht verletzt, weil die Exekutive und sonstige Dritte über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der für dienstliche Aufgaben verwendeten Daten verfügen (2 BvR 2576/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 I AGG-Banken 2002 nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an deren Fortbestand vornimmt (XI ZR 22/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht (VI ZR 55/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der grundsätzlich gebotenen Schätzung eines Mindestschadens nicht entgegen, dass der Minderwert weder vom Sachverständigen noch von seinen Auskunftspersonen mit mathematischer Genauigkeit bezeichnet werden kann (VII ZR 84/2010 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken endet die Testamentsvollstreckung, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (3 W 120/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind im Streit um Mängel bei dem Bau der Zentralmoschee Kölns Millionenforderungen eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn Ditib abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Weg eines Arbeitnehmers zu und von einer Rauchpause nicht gesetzlich unfallversichert (68 U 577/2012 23. Januar 2013).
Drei Goldmedaillengewinner und zwei Silbermedaillengewinner der Leichtathletikweltmeisterschaften 2003 und 2005 aus Russland und Weißrussland sind nachträglich des Dopings überführt.
Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 12. März 2013.
Berthold Beitz (99) entscheidet sich für einen Wechsel Gerhard Crommes bei Thyssen-Krupp.
2013-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen (frei zugängliche) Fernsehsendungen wegen des Urheberrechts des ausstrahlenden Fernsehsenders durch (das spezifische technische Verfahren) Livestream über das Internet (z. B. durch TV Catchup Ltd.) nur bei Einverständnis des Fernsehsenders verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Schweiz gegen ein Nachtflugverbot Deutschlands abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Vermieter die Kosten eines Wachdiensts auf gewerbliche Mieter nur abwälzen, wenn dies auf Grund eines besonderen Hinweises auf die Berechnungsverordnung besonders vereinbart ist (I-24 U 123/2011 11. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterschrift eines Gesellschafters ohne besonderen Vertretungshinweis unter einem langfristigen Gewerberaummietvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genügen (5 U 439/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds darf Dynamo Dresden an dem nächsten deutschen Fußballpokalwettbewerb nicht teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein im Streit über lautes Telefonieren eine Kenianerin in einen Untergrundbahnschacht stoßender Mann wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt, wird aber alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Der Ständerat der Schweiz billigt das streitige Luftlärmabkommen mit Deutschland mit 40 gegen 2 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Voruntersuchung über eine mögliche kartellrechtswidrige Absprache der fünf größten europäischen Telekommunikationsunternehmen wegen allgemeiner Übernahme der Abreden durch die Branchenverbände eingestellt.
Zwölf von 32 Fonds, die gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die Porsche Holding SE durch das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika Rechtsmittel eingelegt hatten, haben die Rechtsmittel zurückgezogen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7940 Punkte.
2013-03-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der geständige Kevin U. wegen Terrorwerbung zu zehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die seit August 2011 geltende Verordnung über die Netzentgeltbefreiung großer Unternehmen rechtwidrig, so dass alle darauf beruhenden Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Harald und Hilde Neven DuMont Stiftung gegen Oppenheim-Esch-Fonds wegen fehlender Aufklärung abgewiesen (2 O 571/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf einem sein Jagdgewehr zur Fahndung nach Dieben benutzenden Jagdberechtigten der Jagdschein entzogen werden (8 K 1999/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage Silvana Koch-Mehrins (FDP) gegen den Entzug ihres Doktorgrads abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die vom Präsidenten angeordnete Parlamentswahl ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind zwei frühere Manager der Kabul-Bank zu je fünf Jahren Haft und zur Rückzahlung von mehr als 800 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktmacht 661 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte dürfen Fluggesellschaften nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen einseitig Flugzeiten ändern.
Die Behörde für Transportsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika will künftig bei Flügen kleine Taschenmesser und Sportgeräte im Handgepäck wieder erlauben.
2013-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die rückwirkende Einstufung von Steuervergünstigungen für Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe wegen Fristversäumnis unzulässig (T-205/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit als unzulässig verworfen, weil eine solche Feststellung gesetzlich nicht vorgesehen ist und das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung kein Rechtsschutzmangel ist (bzw. sein soll) (2 BvE 11/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, nicht diskriminierend und deshalb wirksam (1 AZR 417/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die von dem Innenminister Hessens am Ende des Septembers 2011 verfügten Vereinsverbote abgewiesen (8 C 2118/2011 5. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Klage von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der CDU gegen den Volksentscheid Unser Hamburg - unser Netz (u. a.) wegen versäumter Fristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG auf Verlangen des Eisenbahnbundesamts 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte trotz geringer Größe mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen ausstatten (18 K 4907/2011 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Bahnkunde, der einen gültigen Fahrausweis hat, ihn aber bei der Kontrolle nicht vorweisen kann, keine sieben Euro bei Nachlieferung binnen einer Woche zahlen, wenn er eine Bahncard erworben hat, die nur noch nicht übersandt wurde (173 C 21023/2012 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die gegen den früheren Manager der Leasinggesellschaft der Hypo-Steiermark wegen Untreue verhängte Strafe von 8 Jahren Haft auf 4,5 Jahre Haft verringert, woneben ein Entschädigungsanspruch von rund 25 Millionen Euro anerkannt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Fußballspieler Nicklas Bendtner wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Kopenhagen zu 113000 Euro Geldstrafe und drei Jahre Führerscheinentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Tibeter wegen (Anstiftung zu einer) Selbstverbrennung zu zehn bzw. 15 Jahren haft verurteilt.
2013-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger die bei der Lektüre eines Prospekts durch seinen Ehegatten erlangten Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreters des Anlegers tätig geworden ist (III ZR 298/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 I BGB auf Zahlung von Geld gerichtet ist, für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf, und hat das Kreditinstitut dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 I BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren Veräußerung anzurechnen ist (XI ZR 334/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen (XII ZR 30/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach den §§ 9 und 11 LugÜ 2007 der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (VI ZR 260/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge, wobei das Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs nur maßgeblich ist, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 II ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist (V ZB 56/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Freizeitparkbetreiber sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem Eintrittspreis nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwerben kann, keinen Schadensersatz vorbehalten, welcher der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt (7 U 6/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung mit Kundenbewertungen irreführend, wenn sie nicht alle Kundenbewertungen einbezieht (I 20 U 55/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Kraftfahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, das den Mitfahrern das Gefühl vermittelt, mit dem Kraftfahrzeug stimme etwas nicht (3 U 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich ein über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügender Vater bei der Berechnung der seinen Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsschuld das durchschnittliche Einkommen eines Berufskraftfahrers anrechnen lassen (II-2 UF 53/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität nur an einen Rundfunkveranstalter erfolgen (10 ME 101/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Finanzvermittler Ulrich Engler wegen Betrugs mit fingierten amerikanischen Aktiengeschäften zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alleinige Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die Erstellung von Schulnetzplänen die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden für die Planung für Grundschulen und Mittelschulen verletzt (5 K 337/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen (z. B. durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland) von einem Unternehmer (z. B. einem Fastfoodunternehmer), solange nicht geklärt ist, ob er an einen Tarifvertrag gebunden ist, keine Sozialversicherungsabgaben auf der Grundlage des vermeintlich geltenden Tariflohns nachgefordert werden (26 R 1670/2ß12 18. September 2012).
Nach einer Einigung mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wegelin & Co. trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Strafe und Entschädigung in Höhe von 74 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Samsung an Apple wegen Patentverletzung geschuldete Schadensersatzbetrag von 1,05 Milliarden Dollar wegen falscher bzw. unvollständiger Berechnungsgrundlagen (vorläufig) auf knapp 600 Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind 147 Soldaten wegen Unterschlagung eines Geldfunds von rund 17 Millionen Euro zu Haft zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre des Leichtathleten Steve Mullings (Jamaika) wegen Dopings und Einnahme des Maskierungsmittels Furosemid rechtmäßig.
† Feenstra, Robert
2013-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Zustellung dadurch als bewirkt gilt, dass die gerichtlichen Schriftstücke zu den Gerichtsakten genommen werden, wenn die in einem Drittstaat ansässige Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten im Gerichtsstaat innerhalb der Europäischen Union (z. B. Polen) benennt, europarechtswidrig (C-325/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art, 21 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine vor Entstehen einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese Bestimmung fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach den Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19 dieser Verordnung normalerweise zuständigen Gerichten andere Gerichte gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union anzurufen (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führender Fehler der Justiz in der Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers dienenden Formvorschriften besteht, die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn das Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen Gründen als wegen der Nichtbeachtung der Formvorschriften keine Erfolgsaussichten einräumt (2 BvR 1095/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht der Auffassung eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgt (XII ZB 169/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine im Vorfeld mehrerer Einzeltaten getroffene Verabredung nicht den an eine Verbrechensverabredung gemäß § 30 II StGB zu stellenden Anforderungen, wenn die geplanten Straftaten hinsichtlich Ort, Zeit und Opferauswahl nicht hinreichend konkretisiert sind (2 StR 526/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgetauscht wird und sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz ergibt, der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen (3 C 34/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an anderen Ort einzusetzen, damit regelmäßig keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden (10 AZR 296/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, nicht auch, ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde (V R 59/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bankbürgschaft als Mietsicherheit ein bloßes (einseitiges) Sicherungsmittel zu Gunsten des Vermieters und folglich keine im Synallagma stehende Leistung, so dass eine Beschaffungserschwerung auf Seiten des Mieters nach Vertragsabschluss keine Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zu Gunsten des Vermieters bewirkt, da der Wert als Sicherungsmittel für diesen unverändert bleibt (8 U 171/2011 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Bauherr im Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand einer Widerklage macht, die Widerklage grundsätzlich erledigt, wenn der Bauherr in der Berufungsinstanz gegen den Rückforderungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln aufrechnet (16 U 53/2012 9. November 2012).
Bei der Landtagswahl in Kärnten erhalten SPÖ 37,3 Prozent der Stimmen, FPK 17,1, ÖVP 14,2, Grüne 11,8, Stronach 11,3 und BZÖ 6,5.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erhalten ÖVP 50,8 Prozent der Stimmen, SPÖ 21,6, Stronach 9,8, FPÖ 8,2 und Grüne 8,0.
In der Schweiz stimmen 68 Prozent der Abstimmenden für das Volksbegehren gegen sehr hohe Vorteile (Abzockerei) für Manager und für die Festsetzung der Gehälter unter Beteiligung der Aktionäre.
2013-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat (II ZR 89/2010 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es im Falle zweifelhafter Forderungen regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behauptete Rückzahlungsansprüchen zu bezahlen, so dass keine betreuungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (XII ZB 334/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen und Untersuchung der Rasentragschicht Arbeiten an einem Bauwerk nach § 638 I 1 BGB a. F. (VII ZR 182/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Baugeldverwendungspflicht des § 1 I GSB nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden (VII ZR 187/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitpfändung eines Anspruchs auf Lohnabrechnung das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen (VII ZV 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und besteht das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 V BGB im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner nach § 275 II BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für eine Schätzung gemäß § 287 I ZPO, weshalb bei Zweifeln Zuschläge und Abschläge möglich sind (VI ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei eines Grundstückskaufvertrags nicht schon dann die vergeblichen Vertragskosten ersetzen, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung verweigert, sondern nur, wenn zusätzliche treuwidrige Umstände vorliegen (V ZR 182/2011 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst bei Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Vergütungsbestandteils nach billigem Ermessen die Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad einer zugehörigen Zielerreichung nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer (10 AZR 783/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als GmbH und Co. KG betrieben und in das Handelsregister eingetragen werden (3 W 99/2012 30. August 2012).
*Kogel, Walther, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. A. 2013
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2012
*Witte, Peter, Zollkodex, 6. A. 2013
2013-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnende erhebliche optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (V ZR 224/2011 14. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei nur teilweiser Anfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzenden Teilurteils einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen (8 SO 12/2011 R 28.Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist im Jahr 1999 von sechs Monaten auf ein Jahr für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bis dahin geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war (4 K 741/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198ff. GVG die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen, weil es nur auf die Dauer ankommt (4 EntV 4/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung gehindert ist (8 U 66/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen unverhältnismäßig, wenn die Erkenntnisse auch ohne Durchsuchung hätten erlangt werden können (AGH 5/2012 I/3 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind 181 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums in Facebook-Auftritten durch einen Rechtsanwalt mit Vertragsstrafeandrohungen von 3000 Euro und Rechtsanwaltskosten von 265,70 Euro pro Fall nicht rechtsmissbräuchlich (1 HK O 1884/2012 31. Januar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 293 gegen 243 Stimmen bei drei Enthaltungen ein zu Gunsten Googles abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt publikumswirkam mit rot-grüner Mehrheit einen flächendeckenden Mindestlohn und eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, die im derzeitigen Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit finden werden.
Die Presseagentur dapd beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Bertelsmann übernimmt (wieder) den Musikverlag BMG.
2013-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine berufsständische Vertretung (z. B. der geprüften Buchhalter in Portugal) für ihre Mitglieder wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft (C-1/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Spanien und Ungarn mit Vorschriften für den Eisenbahnverkehr europarechtswidrig gehandelt, Deutschland und Österreich dagegen nicht (C-473/2010 28. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland den Werften Skaramangkas’ gewährte europarechtswidrige Beihilfen zurückverlangen (C-246/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsgrundlage Sachsens für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (§ 22 I 1 SächsPsychKG) wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nichtig (2 BvR 228/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung eines Baumes oder Gehölzes (z. B. Thujenanpflanzung) die Wertminderung nach der Methode Koch berechnet werden, bei der die für die Wiederherstellung bis zur Funktionserfüllung erforderlichen Anschaffungskosten, Pflanzungskosten und Pflegekosten sowie das Anwachsrisiko kapitalisert und um Vorschäden und Alterswertminderung verringert werden (V ZR 222/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit auch als Berufsbetreuer wirkende Rechtsanwälte die Betreuertätigkeit als Gewerbe anmelden (8 C 8/2012 27. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer, weil bei Lehrern für Fachpraxis auch ohne Zulagengewährung nicht die Gefahr eines Lehrermangels besteht (20 Sa 2514/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der seit 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent teilweise verfassungswidrig, weil selbständige Unternehmer und Freiberufler nicht erfasst sind, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden soll (1 K 2309/2009 E 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt war die mit der Verwendung von Wildtieren begründete Weigerung der Stadt Darmstadt, mit dem Zirkus Krone einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ermessensfehlerhaft (3 L 89/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Internetcafés mit Personal Computern nur zwecks Kommunikation nicht vergnügungsteuerpflichtig (8 K 1993/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg wurde die Deutsche Telekom AG unter Androhung eines Ordnungsgelds vom 250000 Euro zur Herstellung eines Telefonanschlusses für zwei Rechtsanwältinnen binnen 24 Stunden verurteilt (53 C 22/2013 20. Februar 2013).
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Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist der frühere Landesrat Michl Laimer wegen (angeblicher) Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe für Kraftwerke des Südtiroler Energieversorgers SEL AG zu 32 Monaten Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind und in 8 Monaten Sozialarbeit geleistet werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Dominique Strauss-Kahn ein von einer früheren Geliebten veröffentlichtes Buch nicht untersagen.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen die an Bankmanager bezahlten Boni künftig grundsätzlich ihr Jahresgehalt nicht mehr übersteigen (höchstens zweimal).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für wertpapierrechtliche Rechtsverletzungen mit der Tat, nicht mit deren Aufdeckung.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist der in erster Instanz zu 27 Jahren Haft verurteilte frühere Generalstabschef der jugoslawischen Volksarmee Momčilo Perišić mangels nachweisbarer Schuld freigesprochen.
Das Parlament Sloweniens ersetzt in einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Janez Jansa.
Die Regierung Indiens wird die innerindischen und grenzüberschreitenden Flugrechte der insolventen Fluglinie Kingfisher an andere Flugunternehmen verteilen.
Die Frankfurter Rundschau soll auch nach ihrem Übergang an ein Konsortium (mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als überregionale unabhängige linksliberale Tageszeitung mit Konzentration auf Regionalberichterstattung in der Rechtsform der Frankfurter Rundschau GmbH erhalten bleiben.
2013-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Übergabe eines Menschen an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht von der Möglichkeit der Überprüfung der in Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden, weil in einem solchen Fall die tatsächliche Verteidigung durch einen beauftragten Rechtsbeistand genügt (C-399/2011 26. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nach Verhängung einer steuerlichen Sanktion ohne Strafcharakter (z. B. Steuerzuschlag), gegen dieselbe Person rechtmäßig (C-617/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung auch in Altfällen nur nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (2 BvR 2122/2011 6. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der den Strom teilweise, regelmäßig und entgeltlich in das allgemeine Stromnetz einspeisende Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer (XI R 3/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Untersagung der Schließung zweier Reaktoren in Biblis im Jahre 2011 wegen fehlender Anhörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel (Telekom) wegen Untreue zu 3, 3,5 und 1 Jahr(en) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist es verfassungswidrig, dass allein das Parlament entscheidet, ob eine Glaubensgemeinschaft die Stellung einer anerkannten Kirche hat (26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Bürgermeister Thessalonikis wegen Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der R&B-Musiker Bobby Brown wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zu 55 Tagen Haft und einer 18 Monate dauernden Entziehungskur verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ryanair Aer Lingus nicht für 700 Millionen Euro übernehmen.
2013-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen (z. B. Air France) Kunden auch bei versäumten Anschlussflügen entschädigen, wenn sie am Zielort mit mindestens drei Stunden Verspätung ankommen (C-11/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wurde einen herzkranken Patienten (z. B. einem Kurden), dem ein Krankenhaus die Aufnahme in die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verweigert hatte, verfassungswidrig unter Anwendung des Merkmals der Compliance in der entsprechenden Richtlinie der Bundesärztekammer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das Krankenhaus versagt (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Aufhebung der Stundung voraus, dass der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen (IX ZB 191/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Antrag auf eine Teilungsversteigerung hinsichtlich einer Nachlassimmobilie im Rahmen einer Erbengemeinschaft nur zulässig, wenn damit eine Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft angestrebt wird (21 U 169/2010 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begründet eine bloße Anbahnung einer sozial-familiären Beziehung (z. B. zu einer Tante) kein Umgangsrecht (4 UF 89/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt der Verzicht einer Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit nur einem Vorstand auf eine individuelle Offenlegung der Vorstandsbezüge nicht dazu, dass auch die Offenlegung der Gesamtbezüge des Vorstands unterbleiben kann (WpÜG 2/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln umfasst der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich alle gegenwärtigen und zukünftigen Unfallfolgen (19 U 69/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen wegen der damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten bei abgesenkten Pollern einer Straße (4 U 54/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland dem Unternehmen GN Store Nord wegen mangelnden Verschuldens des entscheidenden Beamten keinen Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts zahlen (5 O 86/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind nach Grundvermögen erhobene Ortskirchensteuern keine Betriebskosten (1 S 30/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gebietet es bei einem Heranreichen der zu erwartenden Mietwagenkosten an die Reparaturkosten § 254 II 1 BGB, dass der Geschädigte den Schädiger unterrichtet, damit dieser schadensmindernde Vorschläge machen kann (9 S 18/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Betrieb eines Wettbüros kein Betrieb eines Ladens entsprechend einer Zweckbestimmung eines Teilungsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass er untersagt werden kann (482 C 24227/2011 18. April 2013).
2013-02-25 Der Ausgang der Parlamentswahlen Italiens ist noch unklar (Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Pier Luigi Bersani, Mehrheit im Senat für Silvio Berlusconi, die SVP kann ihr bisheriges Ergebnis in Südtirol etwa bewahren, doch gewinnen die Freiheitlichen hinzu).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder durch Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen sein (III R 87/2009 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Hinweisbeschlüsse (z. B. dass die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss beabsichtigt ist) gemäß § 522 II 2 ZPO entsprechend der gesetzlichen Zwecksetzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nur vorbereitenden Charakter, weshalb gegen sie eine Verfassungsbeschwerde nicht selbständig statthaft ist (23-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Absicht einer Mehrfachverwendung einer Vertragsbedingung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden und kann, wenn einem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt wurde, grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart wurde, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (I-24 U 41/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Buchstaben POW für Porta Westfalica keine allgemein bekannte Abkürzung des Ausstellungsorts (Porta Westfalica), so dass ihre Verwendung für einen auf die Sparkasse Schaumburg bezogenen Scheck (z. B. mit 84000 Euro) dessen Nichtigkeit bewirkt (I-7 U 3/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verbraucher bei Vermittlung einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage durch den eigenen Vermögensberater grundsätzlich nicht von der nur finanzierenden Bank Schadensersatz verlangen, sofern diese keine eigene Aufklärungspflicht verletzt hat, weil ein Kreditgeber keine Aufklärungspflicht über die Rentabilität oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des mit dem Kredit verfolgten Geschäfts hat (I-34 U 3/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, dem Nachbarn nicht die Nutzung der über sein Grundstück verlaufenden Garagenzufahrt gestatten (I-5 U 98/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, die Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (29 U 1481/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Radsportler Stefan Schumacher dem Sponsoren Trelock wegen erwiesenen Dopings Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in einem Tierheim verwahrter Hund ohne Vorankündigung nicht deswegen veräußert werden, weil der Halter vorübergehend (z. B. zwei Monate) ein Krankenhaus aufsuchen muss (24 L 25/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Feuerwehrbeamte Berlins im Einsatzdienst oder in der Feuerwehrleitstelle ab April 2011 keinen Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage oder Schichtzulage (5 K 223/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen drei frühere Professoren der westfälischen Hochschule (Fachhochschule) wegen ihrer Pflichtverletzungen in dem so genannten Inkubator-Skandal der Fachhochschule Schaden teilweise in Höhe von Millionen Euro ersetzen (12 K 1564/2010 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht in Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Dauerüberwachung eines Sittlichkeitsdeliktstäters nach der Beendigung der Strafhaft (4 K 1115/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Josef Nocker und sein Baustellenkoordinator wegen Umweltbeeinträchtigung durch Einbringung kontaminierten Aushubmaterials in einem geschützten Bereich zu vier Monaten bedingter Haft und 9600 Euro Geldstrafe bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Dänemark verbietet die Einrichtung von Ölheizungen und Gasheizungen in Neubauten.
Barilla verkauft die Lieken-Gruppe an Agrofert in Tschechien.
2013-02-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Nichtbeförderung auch der Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags betreffend einen Flug mit Zwischenlandung einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit der Begründung verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von dem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den Anschlussflug nicht rechtzeitig erreichen (C-321/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen Untreue (z. B. durch Aufnahme von wirtschaftlich wertlosen, das Haushaltsrecht verletzenden Kassenkrediten für eine Gemeinde) abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen voraus, dass die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen, wobei normative Gesichtspunkte wirtschaftliche Überlegungen aber nicht verdrängen dürfen (2 BvR 1235/2011 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wurde (VIII ZR 307/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elter in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elters bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat (5 C 20/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsfrage entscheidungserheblich, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit ihr befasst und sie beantwortet hat und bei einer anderen Beantwortung möglicherweise eine für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung getroffen hätte (15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine Kindergeldberechtigung nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG voraus, dass der Anspruchsteller auf Grund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (III R 14/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen und eine Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren anzuordnen (13 UF 128/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist keine Verfahrenskostenbewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung am 21. Juni 2012 und ohne gültige Rechtswahl möglich und sind Anträge auf Verfahrenskostenhilfe keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der Rom III-Verordnung (17 WF 156/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Unterhaltszahlungen des Elters, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann Einkünfte des Berechtigten gemäß § 2 III Nr. 1 UVG, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (12 C 2279/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld erlangt ein Wohnraummieter die tatsächliche Kenntnis vom Kantenlänge und Höhe der Räume nicht durch bloßes Ansehen während einer (langjährigen) Nutzung, sondern erst im Zeitpunkt des Nachmessens (2 S 23/2012 7. November 2012).
CSU und FDP einigen sich in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren im Rahmen eines umfangreicheren Gesetzgebungsvorhabens.
Die Ratingagentur Moody’s entzieht Großbritannien die Bestnote.
2013-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsversicherungsvertrag eines Mieters nicht zu Gunsten des durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursachenden Vermieters dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (XII ZR 6/2012 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein bei einem Betriebsübergang gleichzeitig mit einem mit einem Betriebserwerber geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber geschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig (8 AZR575/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommen, sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von alleinigen Vermögenswerten des anderen Partners nicht festgestellt werden können, bei Beendigung der Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht in Betracht (4 W 5/2012 4. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Feststellung eines Verstoßes eines Telekommunikationsunternehmens gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ein Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt ((6 U 133/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es mutwillig im Sinne der §§ 76 I FamFG, 114 S. 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den verringerten Kindesunterhalt zu verlangen (7 WF 117/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lässt eine irrtümliche, instanzübergreifende tatsächliche Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 I 1 StPO unberührt, doch kann dieser Umstand im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 44f. StPO bei der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen sein (3-48/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena können ausnahmsweise auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und erstattungsfähig sein, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt beauftragt ist und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann (9 W 405/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt der für eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers eines als GmbH & Co. KG organisierten Zimmereibetriebs erforderliche Vorsatz für die zweckwidrige Verwendung von Baugeld, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Bauerstellung mit dem Begriff „Baugeld“ nichts anfangen kann (13 U 1624/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt eine Partei ihre Kostenminderungspflicht, wenn sie ihrer Gewerkschaft ein Mandat entzieht und es dem auch als Rechtsanwalt zugelassenen Rechtsschutzsekretär überträgt, um den Gegner zur Aufgabe seines Rechtsstandpunkts zu bewegen, so dass die entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht erstattungsfähig sind (17 Ta 61118/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die gegen Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung verhängte Strafe von zehn auf sieben Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist ein entgeltlicher Patientenzuweisungsvertrag einer Hebamme mit einer Geburtsklinik eine wegen Einschränkung der Wahlfreiheit nach § 31a KHGG rechtswidrige und nach § 134 BGB nichtige entgeltliche Patientenvermittlung(96 C 396/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das infolge der Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zu dem Deutschen Reich im Jahre 1905 bei der Auflösung des Konkordats Frankreichs mit dem Heiligen Stuhl entstandene Sonderrecht staatlicher Vergütung für kirchliche Bedienstete rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Ryan Leslie den ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar für das Finden seines gestohlenen Laptops an Armin Augstein zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple strittige Punkte von der Tagesordnung der Aktionärsversammlung vom 27. Februar 2013 nehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind zwei Artikel des Gesetzes über die Nichtverjährung von Staatsterrorismus verfassungswidrig.
Die Universität Kairo will Annette Schavan den Ehrendoktortitel entziehen, während die Universitäten Jerusalem und Tokio ihn belassen wollen.
Müller, Lars, In Jesus’ Name darf in der Schweiz wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Abbildungen nicht mehr vertrieben werden.
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. A. 2013
*Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, Anreizregulierungsverordnung, 2013
*Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. A. 2013
*Wessing, Jürgen/Ahlbrecht, Heiko, Der Zeugenbeistand, 2013
2013-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft eines Rechtsanwalts anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst dann zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich an Hand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (VI ZB 78/2011 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale nur einmal fordern kann (IV ZR 186/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das nur eine summarische Prüfung vornehmende Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (XII ZB 190/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c II 1 BGB der Vermieter die Darlegungslast und Beweislast für eine Verletzung einer den Mieter treffenden Anzeigepflicht (VIII ZR 74/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kind mit Staatsbürgerschaft der Türkei bei Erwerb der Staatsbürgerschaft Deutschlands die Staatsbürgerschaft der Türkei aufgeben, weil die Türkei die Entlassung ihrer Bürger aus der Staatsbürgerschaft der Türkei zulässt (5 C 9/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Arbeitszeit nur die Zeitspanne, in welcher ein Beamter den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitsrechts leistet, so dass bei Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan die außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind und einem dienstunfähig erkrankten Beamten die Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben ist, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen, wobei er in diesem Umfang versäumten Dienst nicht nachholen muss (2 B 2/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG wegen Benachteiligung beansprucht, Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder zu vermuten ist (8 AZR 180/2012 (21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts bei Lesern nicht gezielt mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll (9 U 982/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der Ausschluss Jens Pühses (NPD) aus dem Fußballverein Werder Bremen nach Verbindung der Vereinsraute mit dem Parteilogo im Internet rechtmäßig und nicht willkürlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera darf ein seine rechtsextreme Gesinnung durch seine Kleidung zum Ausdruck bringender Mensch deswegen nicht allgemein ohne Berücksichtigung der Einzelumstände aus einer Stadtratssitzung ausgeschlossen werden (2 K 267/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel gegenüber einem Justizvollzugsbeamten rechtmäßig, weil durch eine Genehmigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten (4 K 1627/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein zehn Meter von einem Backhaus wohnender Grundstücksnachbar die von dem Backhaus ausgehenden Beeinträchtigungen als zumutbar hinnehmen (2 K 2749/2009 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Irfan Naseer, Irfan Khalid und Ashik Ali der Planung von Anschlägen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Office of Fair Trading Großbritanniens müssen Daimler und drei britische Händler wegen Wettbewerbsverletzungen bei Nutzfahrzeugen 3 Millionen Euro Buße zahlen.
In Danzig wird eine Hypothek von rund fünf Millionen Euro auf dem Grundbuchblatt der Kathedrale des mit 16 Millionen Euro verschuldeten Erzbistums eingetragen, wobei nach Auskunft eines Sprechers eine Versteigerung der Olivaer Kirche und des Geländes des Priesterseminars nicht möglich ist.
2013-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der Altersrente in Spanien wegen Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Lokusarbeitnehmern europarechtswidrig (C-282/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Länder (z. B. Berlin) durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (z. B. Bundesnachrichtendienst) nicht zu Auskünften (z. B. über Mitgliedschaften früherer Mitarbeiter in nationalsozialistischen Organisationen) gegenüber der Presse (z. B. Bild-Zeitung) verpflichten, doch ergibt sich ein solcher grundsätzlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Pressefreiheit bzw. dem Grundgesetz, wenn er auch im konkreten Einzelfall nicht begründet war (6 A 2/2012 10. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Ausländer bei begründeter Furcht der Verfolgung in seinem Herkunftsland wegen der Ausübung seiner Religion als Flüchtling anzuerkennen(10 C 20/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Anleger die Ausgaben für Optionen auf den Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Finanzprodukten bei dem Finanzamt steuerlich selbst dann geltend machen, wenn der Inhaber sie wegen einer gegenläufigen Marktentwicklung verfallen lässt (IX R 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln Dritter ohne den Hinweis „nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertrieben werden, weil die geschützte erfinderische Leistung bei Nespresso-Kaffeemaschinen sich nur auf die Technik der Kaffeemaschine bezieht, nicht aber auf dazu benützbare Kapseln (I-2 U 72/2012 21. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage „Schüßler-Salze … sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführend untersagt (I-4 U 141/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer entfernteren Privatschule, wenn in einer näher gelegenen Privatschule der gleichen Schulart eine Pflicht des Tragens einer Schulkleidung besteht (7 B2441/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Unternehmensflugzeuge bei einer gesonderten Unternehmensfluggesellschaft von der Energiesteuer befreit (4 K 4372/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energiengesetz keine Sonderabgabe und deswegen nicht an finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, weshalb keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle einzuholen ist (38 O 55/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf bei einem Rauchverbot in einer Schule einem Lehrer zwar nicht das Zeigen einer elektrischen Zigarette, aber deren Nutzung verboten werden (5 K 455/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Kind einer verheirateten indischen Leihmutter trotz der deutschen Staatsbürgerschaft seines deutschen biologischen Vaters wegen der Staatsbürgerschaft der rechtlichen Eltern nicht Staatsbürger Deutschlands (sondern vielleicht Indiens oder staatenlos), wobei nach deutschem Recht die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (10 K 6710/2011 20. Februar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Bundestagswahlrechts, wobei künftig alle Überhangmandate einer Partei durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden.
2013-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einem Rücktritt eines Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats, sofern nicht eine erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hätte (II ZR 56/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Journalisten gegenüber staatlichen Einrichtungen Auskunftsansprüche erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Elterteilzeitregelung nicht auf den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (9 AZR 461/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht bei ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von einem Finanzamt angeordneten dinglichen Arrests die Vollziehung im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (XI B 125/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die Freigrenze für steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen auch für das Jahr 2007 bei 110 Euro (VI R 79/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Beteiligungsbegriff des § 17 I 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, so dass „innerhalb der letzten fünf Jahre“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (IX R 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats eines Kontoauszugs 15 Euro anfallen. wegen Verletzung des § 675d III 2 BGB nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (17 U 54/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Memminger Schüler wegen eines Amokalarms zu 4,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dar der geistig behinderte Warren Lee Hill in Georgia nicht hingerichtet werden.
In der Europäischen Union unterzeichen 24 Mitgliedstaaten ein Übereinkommen für ein neues Patentgericht der Europäischen Union.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt vertrauliche, gegen sie gerichtete Dokumente in einer Kurzfassung in das Internet.
Die Spielvereinigung Greuther Fürth entlässt den Trainer Mike Büskens.
2013-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Möglichkeit der Stiefkindadoption gegenüber einem homosexuellen Paar (z. B. in Österreich) eine diskriminierende Verletzung des Artikels 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (19010/2007 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es eingetragenen Lebenspartnern wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht verwehrt werden, das in die Partnerschaft mitgebrachte Adoptivkind des jeweiligen anderen Partners auch als eigenes Kind anzunehmen (1 BvL 1/2011 19. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind förmlich zugestellte Bußgeldbescheide, Urteile, Ladungen und ähnliche Behördenbriefe keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistung, so dass die Deutsche Post wie andere Wettbewerber dafür statt 2,19 Euro mindestens 2,61 Euro berechnen muss.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist das Steuersparmodell Goldfinger (z. B. eines Investmentbankers in leitender Stellung), bei dem durch den Handel mit Goldbarren in Großbritannien gezielt Buchverluste in Deutschland geschaffen werden, rechtmäßig, weil die Gründung des britischen Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung beruht hat und eine beratungsbegleitete eigene Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzepts eines Dritten ist (11 K 3175/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart können die Umsätze einer ausschließlich Privatversicherte und Selbstzahler behandelnden Privatklinik wegen des Zieles der Senkung der Kosten von Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sein, wenn Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Ausmaß vorkommen (14 K 2883/2010 28. November 2012).
Nach einer Mitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf hat die hohe Zahl von Selbstanzeigen als Folge des Erwerbs von Daten aus der Schweiz und Liechtenstein durch die Finanzverwaltung nur zu wenigen Klageverfahren geführt wie auch auf Grund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide nur in überschaubarer Zahl angegriffen worden seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank des Jahres 2012 nichtig, doch kann sie vor Rechtskraft des Urteils auf der nächsten Hauptversammlung bestätigt werden (3-05 O 93/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen 22 Mühlenunternehmen wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen 41 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland Holding nicht für 600 Millionen Euro Tele Columbus kaufen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein in dem hinteren Ötztal einen Steinadler abschießender Südtiroler wegen Schädigung des Tierbestands und Tierquälerei 2000 Euro Bußgeld zahlen.
Stephan Weil ist mit der einen Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Brandts, Ricarda wird Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.
Haarmann, Wilhelm wird Rechtsanwalt bei Linklaters.
Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden übersteigen die von den Autofahrern verursachten Folgenkosten die von den Autofahrern entrichteten Abgaben jährlich um 40 Milliarden Euro.
Acht als Polizisten verkleidete Täter rauben während der Beladung eines Flugzeugs des Unternehmens Swiss auf dem Flughafen Brüssel Diamanten im Wert von 37 Millionen Euro.
Als Folge des Beitritts Kroatiens werden Deutschland und Österreich voraussichtlich drei Mandate bzw. ein Mandat im 751 Sitze umfassenden europäischen Parlament verlieren.
† Frey, Gerhard 19. Februar 2013
2013-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Unterhaltsbedarf eines in einem Pflegeheim untergebrachten Elters regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (XII ZR 150/2010 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung neben einer Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachturkunde zurückgewiesen werden, wobei Beanstandung und Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts führen, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht, weshalb eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen ist (V ZB 5/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Dachwohnung die Miete während der Zeit mindern, in der das Dach neu gedeckt wird und dabei ein Gerüst vor einem Fenster angebracht ist (8 ZR 181/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Trier gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat in Trier nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist (B 1/2012 A 2/2013 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Berufsbetreuung nicht bei der Beitragsbemessung für die Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen, weil sie keine Einkünfte aus selbständiger rechtsanwaltlicher oder notarieller Tätigkeit sind (8 LB 154/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Tierschutzverein die Kosten für einen bei der Polizei abgegebenen und dort abgeholten und in einem vereinseigenen Tierheim unterbrachten Hund selbst tragen (2 K 907/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Vereinbarung ein angemieteter Tiefgaragenplatz grundsätzlich nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs und nicht zur Ablagerung von Kartons genutzt werden (433 C 7448/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens bleibt Marc Dutroux (56) wegen der von ihm noch ausgehenden Gefahr vorläufig weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Statiker und Techniker in L’Aquila wegen Dienstpflichtverletzung bei dem Bau eines Studentenwohnheims zu vier bzw. 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 24 Saharauhis auf Grund von Zusammenstößen mit der Polizei am 8. November 2010 in der ehemaligen Kolonie Westsahara Spaniens wegen Mordes und Leichenschändung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (mit 6 Mitgliedern und 20 weiteren Anhängern).
BMW ruft rund 750000 Kraftfahrzeuge wegen möglicherweise mangelhaften Steckverbindungen am Stromverteiler zurück.
RDA Holding Inc. (Readers Digest) beantragt (erneut) Gläubigerschutz.
2013-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und die Bestrafung wegen Verteilung eines Flugblatts gegen Homosexuelle in Schweden nicht unverhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (1813/2007 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine negative Feststellungsklage, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder ihr gleichgestellten Handlung besteht unter Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (C-133/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet § 765a ZPO eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungsschutz, die es, auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des Schuldners betroffen sind, nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt (2 BvR 1858/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus (IX ZB 62/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 I, III WEG auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet (V ZB 2/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich eine gelieferte Sache für den gewöhnlichen Gebrauch, wenn sie sich für die Verwendungsmöglichkeiten eignet, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und die hieran anknüpfende Verkehrserwartung naheliegen, und sind bei Schadensersatz jeweilige Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen (VIII ZR 100/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auf seinen rechtsanwaltlichen Briefbögen nicht alle Standorte (Kanzlei und alle Zweigstellen) nennen und auf Briefbögen einer Zweigstelle nicht die Anschrift der Kanzlei angeben (I ZR 74/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf das Wort Vorsorgeanwalt verwenden (2 AGH 29/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zahlungen eines Mieters einer Dienstwohnung an den Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen keine Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn sie unabhängig davon erfolgen, ob und in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (VI R 18/2010 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt die Abwesenheit von Indizien für Vorsatz bei einfachen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern den Schluss auf das Fehlen des Vorsatzes des Bankberaters zu (9 U 87/2012 10. Oktober 2012).
Frankreich beseitigt die unter der vorangehenden Regierung eingeführte Pflicht, ein Alkoholtestgerät in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen.
2013-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (z. B. Göttinger Gruppe) beauftragter Rechtsanwalt Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder über seine Internetseite selbst verbreitet hat, wobei die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners ein Beweisanzeichen für die Kenntnis (des Rechtsanwalts) vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (des späteren Insolvenzschuldners) sein können, so dass in Benachteiligungsabsicht ausgezahlte Beträge an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen sind, obwohl der Gläubiger selbst die Benachteiligungsabsicht nicht kannte (IX ZR 13/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein für das Eingreifen von § 5 III b ARB 1994 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (IV ZR 213/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO (Vermögensgerichtstand) (III ZR 282/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit es einen Betrag von 5-7Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds überschreitet (XII ZR 43/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen (z. B. GmbH) der Finanzgruppe einer Sparkasse auf dem Gebiet der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über eine Anlageprovision wie ein freier Anlageberater zu behandeln (III ZR 307/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich, wenn ein Betriebskostenguthaben wegen Verzugs des Vermieters bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 I BGB (XII ZR 44/201 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Äußerung eines Familienrichters „der Antragstellervertreter verbrenne mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten“ den Verdacht der Befangenheit (II-4 WF 121/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine kurze beratende Stellungnahme des Rechtsanwalts (im Verfahrensstadium der Nichtzulassungsbeschwerde) bezüglich des weiteren Verfahrensvorgangs m Rechtsmittelzug keine Gebührenforderung (17 W 155/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg werden, wenn bei einem Projektcontrollingvertrag zwecks Feststellung des Baufortschritts Baubegehungen nur in gewissen, nicht näher festgelegten regelmäßigen Abständen punktuell vorgesehen sind, die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht (3 O 237/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind, wenn sich ein von einem Geschädigten beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger an die Werte der BSVK-Honorarbefragung hält, die Kosten der Höhe nach erstattungsfähig, wobei der Geschädigte keine Erkundigungen darüber einziehen muss, ob der Sachverständige kostengünstige Gutachten erstellt (5 S 443/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein gegen eine Honorarforderung eines Sachverständigen Mängel des Gutachtens einwendender Schädiger zur Zahlung der Gutachtenkosten nur Zug um Zug gegen eine Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255 BGB verpflichtet (13 S 38/2012 19. Oktober 2012).
*Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, 2. A. 2013
*Hausmann, Rainer, Internationales und europäisches Ehescheidungsrecht, 2013
*Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 3. A. 2013
*Lorz/Konrad, Christian/Mühlbauer, Hermann/Müller-Walter, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 3. A. 2013
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 2013
2013-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Angehörigen von Opfern des Amoklaufs in Winnenden nicht zur Entscheidung angenommen, weil das geltende Waffenrecht weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich ist, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen, und der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat (2 BvR 1645/2010 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen aussagender Pressevertreter nicht in einem nachfolgenden Rechtsstreit zu den gleichen Rechtsfragen eine Zeugenaussage unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigern (VI ZB 2/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachverhaltsaufklärung (z. B. durch Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 II 3 StPO) betrifft (5 StR 412/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (XII ZR 48/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Kündigung einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor, weil diese Entscheidung den Arbeitsgerichten vorbehalte ist (6 AZR 41/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Auftraggeber in den §§ 3ff. SchwarzArbG auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde, während die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden nicht ausreicht (VII R 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt es nicht das Willkürverbot, trotz Fehlens einer Abmahnung im Sinne von § 12 I UWG die Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, wenn der Kläger auf Grund der vom Beklagten aus Anlass einer vorherigen (unberechtigten) Fremdabmahnung geäußerten Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, der Beklagte werde ohne gerichtliches Verfahren den Unterlassungsanspruch nicht erfüllen (101-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Schätzung eines dem Auftragnehmer zustehenden Honorars auch dann auf der Grundlage der HOAI vorgenommen werden, wenn diese an sich auf den Vertrag nicht anwendbar ist (4 U 83/2008 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein den Umfang eines bestehenden Mangels (z. B. Marderbefall im Dach) nicht vollständig und korrekt beschreibender Hausverkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz leisten müssen (4 U 874/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Feuerstättenbescheid nur auf eine Feuerstättenschau oder auf Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeisters geführten Kehrbuchs gestützt werden (8 LB 165/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle müssen zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Fachbereiche ihre Unterordnung unter einen Stadtverwaltungsoberrat in dem Fachbereich Soziales hinnehmen (5 B 366/2012 12. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiter von den Nutzern eine Registrierung mit dem wirklichen Namen verlangen, weil das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein seine dies untersagende Anordnung rechtswidrig auf deutsches Datenschutzrecht gestützt hat statt auf irisches Datenschutzrecht (8 B 60/2012 14. Februar 2013 u. a.).
2013-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs Deutschlands unter Klaus Tolksdorf nicht die Unabhängigkeit von Richtern (Thomas Fischer, Ralph Eschelbach) verletzt (RiZ 3/2012 14. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Etikettierung und Bewerbung eines Weines als bekömmlich in Verbindung mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure europarechtswidrig (3 C 23/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage eines Landkreises von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechtmäßig (8 A 816/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommmern muss das Innenministerium des Landes Journalisten Auskunft darüber geben, ob Geld (in nicht bekannt zu gebender Höhe) an Vertrauensleute in der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Abzug der Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K 954/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K 1927/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner (Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit 2002 in Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung von Massakern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A- herab.
American Airlines und US Airways schließen sich zur größten Fluggesellschaft der Welt zusammen.
Warren Buffetts Gesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt mit der brasilianischen Beteiligungsgesellschaft 3 G Capital für 28 Milliarden Dollar den Ketchuphersteller H, J, Heinz.
Der Leuchtenhersteller Hess AG ist vier Monate nach seinem Gang an die Börse insolvent, nachdem Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand wegen des Verdachts der Bilanzfälschung fristlos entlassen wurden.
† Dworkin, Ronald (Worcester/Massachusetts 11. Dezember 1931-London 14. Februar 2013).
2013-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, nach welcher ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur hat, wenn er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens 15 Jahre dem Betrieb angehören kann, rechtmäßig (3 AZR 100/2011 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen separat angemieteten Personenkraftwagenstellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (VI R 50/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine allgemeine Flugreisegeschäftsbedingung eines Pauschalreiseveranstalters, nach der er nachträglich einseitig die Flugzeiten ändern kann, unwirksam (11 U 82/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein 48jähriger Türke wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit um die Macht im Suhrkamp-Verlag zwecks Erreichung einer außergerichtlichen Einigung bis September 2013 ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschlagnahme von Unterlagen in dem Wohnhaus Stefan Mappus’ (CDU) rechtmäßig (12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein behinderter Mensch nur dann Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn er wegen seiner Behinderung länger als nur vorübergehend auf die Benutzung ein Kraftfahrzeugs zur Erreichung seines Arbeitsorts oder Ausbildungsorts angewiesen ist, was z. B. für eine Frau mit einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm nicht zutrifft (10 R 9/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es dem Verfasser von Macht und Missbrauch (Wilhem Schlötterer) untersagt, weiter Angaben über das angebliche Millionenvermögen (300 Millionen Euro, zum Teil kriminell erwirtschaftet) Franz Josefs Strauß’ zu veröffentlichen, weil es sich um eine nicht beweisbare Behauptung handelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein früherer Angestellter der fahrlässigen Tötung von Säuglingen durch fehlerhafte Säuglingsnahrung (ungenügendes Vitamin B1) des Unternehmens Humana bzw. Remedia schuldig gesprochen , während zwei Mitangeklagte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tahawwur Hussain Rana wegen Unterstützung der Organisation Lashkar-e-Taiba zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die künftige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens lehnt ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr nach der Veröffentlichung sperrt, ab.
In Hessen erhalten (derzeit 592) Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen monatlich zwischen 57 und 70 Euro Bargeld.
Im Jahre 2020 soll die alte Sportart Ringen nicht mehr Teil der olympischen Spiele sein.
2013-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen brutaler Übergriffe bzw. menschenunwürdiger Behandlung durch Leibwächter Recep Tayyip Erdogans einem neunundvierzigjährigen Türken aus Arakli 12000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten verklagt werden, so dass eine dortige Klage z. B. wegen Markenrechte in Deutschland zugestellt werden muss und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (2 BvR 2805/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in den Vereinigten Staaten betriebenes Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) gegen ein deutsches Unternehmen rechtmäßig (1 VA 11/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind eine Klinik und zwei Ärzte wegen schwerer ärztlicher Fehler (durch Verabreichung eines Wehenbeschleunigungsmittels) bei der Geburt eines Kindes zur Zahlung von 400000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller noch unbekannter Schäden (wahrscheinlich in Millionenhöhe) eines Fünfjährigen verurteilt;
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist ein Achtzehnjähriger wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zeitweise in Amsterdam unangemeldet lebender Drogenhändler wegen Einfuhr von 240 Kilogramm Cannabisharz zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der frühere Leiter des italienischen Militärgeheimdiensts Nicolo Pollri und vier Mitangeklagte wegen Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen Imams zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans sind der frühere Präsident Kurmanbek Bakijew und sein Bruder wegen Ermordung eines ranghohen Regierungsvertreters in Abwesenheit zu 24 Jahren bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der Genuss zehner Liter Cola täglich mitursächlich für den Tod einer Frau, weshalb das Getränk mit einem Warnhinweis versehen werden soll.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen Fehlern in der Vermarktung eines Fonds 11,11 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise von Kosovaren in die Europäische Union noch nicht erfüllt.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit 329 gegen 229 Stimmen die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees ist dem russischen Gewichtheber Oleg Perepetschenow wegen Dopings die Bronzemedaille der Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Robert Lewandowski wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
In der Times Higher Education Rankingliste nehmen (unter etwa 17000 Universitäten weltweit) deutschsprachige Universitäten die Plätze 45 (München), 69 (Göttingen), 73 (Heidelberg), 88 (Technische Universität München), 109 (Humboldt-Universität Berlin), 139 (Wien), 151 (Freie Universität Berlin), 168 (Technische Hochschule Aachen), 181 (Frankfurt am Main), 187 (Tübingen), 189 (Freiburg im Breisgau) und 194 (Konstanz) ein.
Bock, Dennis ist von Jena nach Kiel gewechselt.
Greiner, Stefan ist von Bochum nach Bonn gewechselt.
Kirchhof, Gregor ist von München nach Augsburg gewechselt.
Lindemann, Michael ist in Düsseldorf für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstrafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. ist von Freiburg im Breisgau nach Mannheim gewechselt.
Sonnentag, Michael ist in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Jährlich gebraucht jeder Mensch durchschnittlich 1385 Kubikmeter Wasser (8600 Badewannen).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich demnächst 34000 Soldaten aus Afghanistan zurückholen.
2013-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schuldsprüche gegen die jetzige Ehefrau Ludwig-Holger Pfahls’, zwei Rechtsanwälte und einen Lobbyisten wegen Beihilfe zum Bankrott durch Mithilfe an der Verschleierung von Vermögen zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffs bestätigt, doch muss die Strafhöhe gegen sie und die frühere Ehefrau Holger Pfahls’ neu vom Landgericht Augsburg festgesetzt werden (1 StR 232/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt (für einen anderen Rechtsanwalt) mit dem Vermerk i. A. unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (VIII ZB 22/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der handschriftliche Vermerk „Oberlandesgericht“ eines Rechtsanwalts auf dem Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als Adressat angegebenen Landgericht nicht den Anforderungen an eine zulässige Einzelanweisung an das Büropersonal (IX ZB 251/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, und kann ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen (VI ZB 76/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung (z. B. in Chile) auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch demnächst im Sinne des § 167 ZPO sein (8 AZR 394/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Gesetzgeber nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen als Personensorge im Sinne des § 1631 BGB (III R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten nicht § 8 II VersAusglG (10 UF 139/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein zwecks Steuerhinterziehung vereinbarter Vertrag über Handwerkerleistungen ohne Rechnung nichtig, so dass der Auftraggeber vor Gericht keine Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer geltend machen kann (1 U 105/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt auf einen Eilantrag des Konzerns Novartis vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Nürnberger Pfarrer Hansjürgen Kitzinger auf Grund der Meinungsfreiheit den Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ Stefanie Landgrafs über das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern weiter antisemitisch nennen (13 O 9589/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei Umfallen eines Bauzauns der Anschein unzureichender Sicherung, weil ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun allen Witterungsbedingungen standhalten muss (244 C 23760/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Albaniens sind zwei des Mordes an vier Demonstranten angeklagte frühere Offiziere (Nrea Prendi, Agim Llupo) der republikanischen Garde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angehörige der (etwa 250000 Angehörige zählenden) Amischen in Ohio (u. a. Bischof Samuel Mullet) wegen gewaltsamen Rasierens und Scherens anderer Sektenmitglieder zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Ro Su-hui wegen einer nicht genehmigten Reise nach Nordkorea anlässlich der Teilnahme an den Feierlichkeiten nach dem Tode Kim Jong-ils zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein Unterstützer wegen Kontakten zu Vertretern Nordkoreas zu drei Jahren Haft.
Der Streit um das Bonusmeilensystem der Deutschen Lufthansa ist außergerichtlich beigelegt, indem sich die Lufthansa zu dreimonatiger vorheriger Ankündigung von Veränderungen verpflichtete.
Die Opposition Horizont Monaco gewinnt 20 der 24 Sitze bei der Parlamentswahl, an der 5088 von 6825 Wahlberechtigten Teil nahmen.
Die Richterin Antje Niewisch-Lennartz soll auf Vorschlag der Grünen Justizministerin Niedersachsens werden.
Papst Benedikt XVI. tritt (überraschend) zum Monatsende als Oberhaupt der katholischen Kirche zurück.
2013-02-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch die Verurteilung eines Mannes wegen Inzests mit seiner Schwester nicht Art. 8 EMRK verletzt (43547/2008 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Äußerung „Die Redaktion (des Focus) rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an“ durch die Meinungsfreiheit geschützt (1 BvR 901/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht gestützt werden, wenn die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (1 StR 504/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, verfassungsgemäß (XII ZB 271/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter angesichts der in einem bevorstehenden Gebrauchsentzug liegenden Pflichtverletzung des Vermieters mit Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nicht gehalten zuzuwarten, bis sich die Gebrauchsbeeinträchtigungen verwirklichen, sondern darf noch vor Ausspruch einer Kündigung Ersatzräume anmieten (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über einen dringenden Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem eventuell geschädigten Mandanten gemäß § 51 VI 2 Halbs. 1 BRAO hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds nicht auf die Fälle der Insolvenz oder Unerreichbarkeit des Mitglieds (AnwZ [Brfg] 60/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind auch bei Klagerücknahme der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich auf Grund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Klage zurücknimmt (4 U 1713/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung zu oder den Ausschluss von einer kommunalen Kindertageseinrichtung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und bedarf es für die Beendigung eines den Besuch einer Kindertageseinrichtung betreffenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses eines Widerrufs bzw. Verwaltungsakts (12 CE 2170/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalts kann die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 II GVG gemäß § 198 II 2, IV GVG ausgeschlossen sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende Entschädigung ist (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn ist eine Unterbringung nach § 7 SchlHPsychKG neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB möglich, wenn die PsychKG-Untersuchung dazu dient, eine Zwangsbehandlung zu ermöglichen, doch hat das Gericht die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zu prüfen, wenn die Unterbringung allein der Ermöglichung der Zwangsbehandlung dient (71 XIV 4779 L 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist ein unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (z. B. Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossener Mandatsvertrag gemäß § 134 BGB i. V. m. § 43 b RAO nichtig, wenn ein bestehender Beratungsbedarf ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst geweckt werden soll (2 C 102/2012 9. Juli 2012).
Sozialdemokratische Partei und Grüne einigen sich auf eine Koalition in Niedersachsen.
2013-02-09 Schauan - Annette Schavan tritt als Bundesbildungsministerin Deutschlands zurück, nachdem sich 60 Prozent ausgewählter Befragter dafür entschieden haben, die von ihr als nicht peinlich angesehenen Schwächen ihrer Dissertation und ihr anschließendes Verhalten als politisch beachtlich einzustufen - Abschied mit 13000 Euro monatlicher Pension Nachfolgerin Johanna Wanka.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vom Verband deutscher Grundstücksnutzer eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den (neuen) Rundfunkbeitrag wegen ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1700/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Beschädigung des Eigentums eines Dritten durch in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder für den Beschädigten gegenüber einer Gemeinde in einem Amtshaftungsverfahren die Beweislastregel des § 832 BGB (III ZR 226/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IV ZB 26/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können (I ZR 104/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Gericht strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten eines angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen und muss, wenn es ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen will, den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen (2 B 56/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Ablehnung des Auflösungsantrags des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 IV BPersVG die Dienstelle dem Jugendvertreter die in den höheren Instanzen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten (6 P 1/2012 12. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, nach welcher der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, den Arbeitnehmer unangemessen (8 AZR 804/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht das für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen auf dem Wert des Reinnachlasses oder Nettonachlasses, doch sind bei einer Schätzung nach § 30 II KostO alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (3 Wx 198/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, aber funktionsuntaugliche Werkleistung des Unternehmers mangelhaft sein (17 U 170/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden, wenn er während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigt und ein Überstundenkontingent hat (15 Sa 407/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem von einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer mit dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf gestützt werden, dass der Vorfahrtsberechtigte eine durchgezogene Trennlinie und eine schraffierte Sperrfläche überfahren hat, wenn diese Verkehrszeichen nicht dem Schutz des Abbiegenden dienen (13 S 28/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein Abzug neu für alt nicht bei jeder Reparatur eines Kraftfahrzeugs vorzunehmen, sondern nur dann, wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung eingetreten ist, wobei Fahrzeuglackierungen inzwischen von solcher Qualität sind, dass während der Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs in der Regel eine Neulackierung nicht erforderlich ist (13 C 400/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Gert Xander (Hypo Alpe Adria Bank wegen Untreue zu 2, 5 bzw. 2 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Atlético Madrid wegen Nichteinhaltung eines Medienvertrags zur Zahlung von 9,88 Millionen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hat Ende Januar die Immunität Gregor Gysis wegen des Verdachts einer falschen Aussage aufgehoben.
*Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 31. A. 2013
*Hentschel/König/Daer, Straßenverkehrsrecht 42. A. 2013
*Seibel, Mark, Selbständiges Beweisverfahren, 2013
*Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2013
2013-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich im Rahmen einer Lieferkette in der Europäischen Union ein Hersteller gegenüber einem späteren Erwerber regelmäßig nicht auf eine mit dem Erstverkäufer vereinbarte Gerichtsstandsklausel berufen, sofern der spätere Erwerber der Klausel nicht tatsächlich zugestimmt hat (C-543/2010 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers getroffene, eine Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist auf höchstens fünf Prozent der Gesamtauftragssumme beschränkende Bestimmung unwirksam (VII ZR 133/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten aus zwischen Eheleuten geschlossenen (auch gewerblichen) Mietverträgen sonstige Familiensachen sein (XII ZB 652/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einträge in dem polizeilichen Informationssystem POLIS einschließlich der Negativauskünfte über fehlende Eintragungen Geheimnisse im Sinne des § 353b StGB, nicht dagegen die über das zentrale Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten und die über das Einwohnerinformationssystem EWOIS zugänglichen Daten (2 StR 388/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats, nicht dagegen der Schwerbehindertenvertretung (2 AZR 989/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher als Einkommen nicht zu berücksichtigen (14 AS 164/2011 R 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein im Inland beschäftigter und wohnender deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über soziale Sicherheit beanspruchen (III R 55/2010 27. September 2012),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm umfasst die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger das Tätigwerden zur Abwehr der gegen den Beklagten gerichteten Adhäsionsanträge nicht (3 Ws 139/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt eine per Short Message System versandte Berufungsschrift den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird (1 Ws 218/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Krankenhausbetreiber bei einer nicht erkannten, durch Aneurysmen im Gehirn entstandenen Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung Schadensersatz leisten, wenn der Patient auf Grund einer 13 Tage später erneut aufgetretenen Subarachnoidalblutung schwere Gesundheitsschäden erleidet (I-26 U 142/2009 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr mit der Eisenbahn zu einem auswärtigen Gerichtstermin zu reisen (12 W 2170/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die in Lübeck seit Anfang 2012 erhobene Bettensteuer rechtmäßig (4 KN 1/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Jobcenter auf einen Antrag die Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter an einen Rechtsanwalt mitteilen (5 K 981/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sollen Betroffene des Medienskandals der News of the World Entschädigungen erhalten (7. Februar 2013).
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (wenig präzise) Begrenzung der künftigen Finanzen auf 960 Milliarden Euro bis 2020.
2013-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt die Europäische Menschenrechtscharta das Urheberrecht nicht in jedem Fall, sondern muss das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall gegen die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer abgewogen werden, wobei im konkreten Fall drei Fotografen Aufnahmen von einer Modeschau ohne Erlaubnis der Modeschöpfer in das Internet gestellt hatten (30769/2008 10. Januar 2013 Ashby Donald gegen Frankreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Kartellabsprache zwecks Ausschließung eines Wettbewerbers auch dann unwirksam, wenn der Wettbewerber rechtswidrig tätig ist, weil die Wettbewerbsregeln nicht nur Wettbewerber, sondern auch die Marktstruktur und den Wettbewerb als solchen sichern sollen (C-68/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um einen Adapter-Nachbau der Spielkonsole Nintendo DS ausgesetzt zwecks eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (er Europäischen Union).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine Sparkasse wegen des Kontrahierungszwangs gegenüber Inhabern von Girokonten keine Änderungskündigung zwecks Durchsetzung höherer Preise der Kontoführung aussprechen (9 U 128/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein entlassener Gewaltstraftäter oder Sexualstraftäter von der Polizei (z. B. Polizeidirektion Freiburg im Breisgau) nur bei Vorliegen eines aktuellen Gutachtens zur Rückfallgefahr beobachtet werden (1 S 1817/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die Stadt Aachen vor einer Entscheidung in der Hauptsache keine lebensmittelrechtlichen Verstöße eines in der Region mehrere Filialen betreibenden Bäckereiunternehmens im Internet veröffentlichen (7 L 569/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der frühere Geschäftsführer des Bauunternehmens Innerebner Ekkehard Hussl wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Hinweispflicht auf Einwegigkeit oder Mehrwegigkeit von Flaschen.
Justizminister Bernd Busemann (CDU) muss wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,9 Promille Blutalkoholgehalt) seine Fahrerlaubnis für einige Wochen abgeben, eine Geldstrafe zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünderkartei.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs stellt nach Löschung der bei Facebook gespeicherten Gesichtserkennungsdaten das entsprechende Verfahren ein.
Die Leber von Dorschen der Ostsee ist wegen der Schadstoffbelastung nicht zum Verzehr geeignet.
2013-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines neuen Kraftwagens auch nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung an Lackierung und Karosserie noch ein fehlerfreies Kraftfahrzeug verlangen (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, (unausschließbar) Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (II ZR 134/2011 5. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seine Lebensversicherung in monatlichen Raten statt in jährlichen Raten zahlt, nicht wie ein Kreditnehmer behandelt werden, weil der Zahlungsaufschub nicht als Verbraucherkredit einzustufen ist, wobei auch ein Kredit nicht vorliegt, weil keine Vorschrift jährliche Zahlung festlegt und eine monatliche Zahlungsweise auf einer freiwilligen Vereinbarung der Vertragspartner beruht (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand und Nichtersetzung eines erfolglosen Vermarktungswegs durch einen geeigneteren Vermarktungsweg, so dass in einem solchen Fall die Aufwendungen für die leer stehende Wohnung nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können (IX R 14/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzneimittelhersteller für sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Arzneimittel mit Insulinlargin (I ZR 62/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vaterschaft bei zwei als Vater in Betracht kommenden eineiigen Zwillingen nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten klärbar, weshalb weder dem Beklagten noch seinem Zwillingsbruder eine Spermaprobe oder eine DNA-Abgabe zumutbar ist (15 UF 51/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt die Nennung des Namens des Samenspenders verlangen (I-14 U 7/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kapitalanleger im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise eines Kreditinstituts vernachlässigen, ohne dass ihm deswegen grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden kann (I-34 W 173/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die durch Gesetz erfolgte Übertragung von Weisungsrechten, Aufsichtsrechten und sonstigen Dienstherrnbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verfassungsgemäß und verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer, weil der Landesgesetzgeber mit dieser Änderung seinen Gestaltungsspielraum bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts nicht überschritten hat (4 S 2968/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Vorschriften über die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft wegen Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Belastung vorläufig ausgesetzt (19 AE 2123/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat auch eine behinderte Frau Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten, empfängnisverhütenden Arzneimitteln bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs (4 KA 17/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bewirkt die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution (z. B. in der Innenstadt Görlitzs) nicht das Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung (7 L 1329/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 18jährige Penelope Soto von Richter Jorge Rodriguez-Chomat wegen Zeigens des ausgestreckten Mittelfingers nach Verdoppelung der Kaution der auf Fragen des Richters nur kichernden Angeklagten zu einem Monat Haft verurteilt.
Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis 19. April 2013, wodurch die Vereinigten Staaten von Amerika (vorläufig) zahlungsfähig bleiben.
Die Royal Bank of Scotland muss wegen Manipulationen einundzwanziger inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter615 Millionen Dollar an britische und amerikanische Aufsichtsbehörden zahlen.
2013-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere fast gleichlautende Unterlassungsanträge gegen einen Wettbewerber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, bei dem die Gegenseite (z. B. ein Versandhändler von Erotikartikeln) die betreffenden Abmahngebühren nicht zahlen muss (I ZR 199/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn das Finanzamt im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch ein Auskunftsersuchen an einen Dritten unter dem Briefkopf der Steuerfahndung den Eindruck erweckt, dass gegen den Steuerpflichtigen weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, das Auskunftsersuchen rechtswidrig, wenn das Ansehen des Steuerpflichtigen dadurch erheblich gefährdet wird (VIII R 5/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Abänderung der Vorentscheidung die Schadensersatzklage eines Einundvierzigjährigen auf Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen, in der geltend gemacht worden war, dass seine Spermaprobe ohne seine Erlaubnis zur künstlichen Befruchtung verwendet worden sei (I-22 U 108/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein wahrheitswidrig gegenüber dem Finanzgericht ein bestehendes Zusammenleben mit seiner Ehefrau behauptender Steuerpflichtiger wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein über einen Personalberater einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers bei den Vertragsverhandlungen nicht (unbedingt) auf Kurzarbeit in seinem Betrieb hinweisen, wenn die Auftragslage nicht die Durchführung des Arbeitsverhältnisses gefährdet (3 Sa 247/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, hinsichtlich der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unabhängig vom Bewilligungsabschnitt nicht nur bei Saisonbetrieben, sondern auch bei sonstigen Betrieben monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte zu berücksichtigen sein (6 AS 611/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses nur im ordentlichen Rechtsweg nach § 812 BGB verlangt werden (12 K 3560/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel scheidet die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen (11 K 3175/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Narkoseärztin der Brustvergrößerungsoperation Sexy Coras wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat eine von einem wohlhabenden Täter im Alter von 16 Jahren vergewaltigte Frau gegen den Täter einen Schadensersatzanspruch von 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Untersagung von Probeblockaden einer Dresdener Initiative gegen Nazi-Demonstrationen durch die Stadt Dresden rechtmäßig, weil die vom Antragsteller angestrebten (Total-)Blockaden rechter Versammlungen grundgesetzwidrig sind (6 L 35/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei dem Verkauf von Druckertintenpatronen in einer Fertigpackung die Angabe der Füllmenge entbehrlich, weil der Verbraucher nicht in erster Linie Tinte, sondern eine für seinen Drucker passende gebrauchsfertige Einheit erwerben will (12 K 2568/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Curaçaos ist (Staffeleuropameister) Brian Mariano wegen Drogenbesitzes und versuchten Drogenschmuggels zu 6 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein 32jähriger deutscher Bademeister wegen versuchten Diebstahls vierer gefährdeter Leguane der Galapagosinseln zu vier Jahren Haft verurteilt.
Hessen zahlt Teilnehmern der Rockupy-Proteste in Frankfurt am Main wegen rechtswidriger Ingewahrnahme je 500 Euro Entschädigung.
Die Universität Düsseldorf entzieht auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Fakultätsrats mit 12 Stimmen gegen zwei Neinstimmen und eine Enthaltung Annette Schavan wegen vorsätzlicher Täuschung den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad.
Das Unterhaus Großbritanniens billigt mit 400 gegen 175 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bei dem Finanzausgleich Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Geberländer, vor allem Berlin und Sachsen Nehmerländer.
Oracle übernimmt für 1,7 Milliarden Dollar Acme Packet.
Ein Konsortium um Michael Dell (mit Microsoft) kauft für 24,4 Milliarden Dollar den Computerhersteller Dell zwecks Rücknahme aus der Börse zurück.
Die Dohle-Gruppe kauft von Fairmont für 35 Millionen Euro das Hotel Vier Jahreszeiten an der Binnenalster Hamburgs.
In Harvard müssen 70 Studierende wegen Abschreibens in einem Einführungskurs über den Kongress die Universität für längere Zeit verlassen.
Bei der Europäischen Union verdienen 4400 Beamte (mit zwei Kindern nach vier Dienstjahren) 12500 Euro netto im Monat, Generaldirektoren 16500 Euro.
2013-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Bank nach ihrer Kündigung eines Immobiliendarlehens auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt und eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen (XI ZR 512/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bisherige Mehrheitserfordernisse mit erforderlicher Mehrheit ändernder Gesellschaftserbschluss für sich genommen nicht treuwidrig und ist die Minderheit gegen künftige Mehrheitsbeschlüsse durch die dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt (II ZR 251/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht freigestellten Personalratsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstorts Trennungsgeld zu (6 P 3/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht ein Arbeitnehmer mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutzklage oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (5 AZR 627/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Regelung eines Arbeitsvertrags oder Tarifvertrags hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt (9 AZR 670/2010 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 VII 1 BEEG handelt (10 EG 15/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage Kondome - Made in Germany irreführend und rechtswidrig, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen (I-4 U 95/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeaussage, dass der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum körperliche Leiden lindert, irreführend und rechtswidrig (I-4 U 124/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Werbeprospekt eines Unternehmens den im Handelsregister eingetragenen Unternehmensnamen und die Unternehmensanschrift richtig wiedergeben (I-4 U 61/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft so genannte Kick-back-Zahlungen für die Vermittlung der Fondsanteile erhält (I-34 U 81/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das Zugewinnausgleichsverfahren durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen und ist die Ausgleichsorderung erst von der Beendigung des Güterstands an übertragbar (1 WF 345/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Entsendung eines Arbeitnehmers an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner deutschen Konzernmutter für mehrere Jahre die regelmäßige Arbeitsstätte die ausländische Arbeitsstätte (11 K 3180/2011 E 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beginnt die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort erst mit der Umwidmung der Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung (15 K 318/2012 E 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Fendi Ö. auf Grund von Indizien wegen Beihilfe zu Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung an seiner Tochter Arzu zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage der Meinl Bank gegen den gerichtlichen Sachverständigen Martin Geyer auf Auskunft über seinen Versicherungsschutz für allfälligen Schaden aus seiner Gutachtertätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 22 Angeklagte wegen eines (angeblichen) Planes eines Umsturzes zu Haft (von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands darf der FC Nantes wegen Verleitung zu Vertragsbruch ein Jahr keine neuen Spieler verpflichten und muss zusammen mit dem verleiteten Stürmer 4,5 Millionen Euro an den geschädigten Verein Al Nasr in Dubai zahlen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Reform des Seehandelsrechts des Handelsgesetzbuchs.
2013-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) bezüglich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Portugals), die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von dem Anwendungsbereich einer Regelung über den europäischen Haftbefehl völlig ausschließen und muss ein vorlegendes Gericht das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich an Hand des Wortlauts und des Zweckes des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht (C-42/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtsanwalt mehrfach Fristen zur Nachholung der erforderlichen Fortbildung ungenutzt hat verstreichen lassen (BGH AnwZ [Brfg] 56/2011 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Schweigen des bisher die Domain (z. B. gewinn.de) verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen (z. B. der DENIC eG) zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt, und ist bei Abschluss mehrerer Domainverträge bezüglich derselben Domain durch die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG grundsätzlich der berechtigt, der den Domainvertrag als erster abgeschlossen hat (VII ZR 146/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, wofür der Hinweis, dass sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht erschließe und keine Stütze in Literatur und Rechtsprechung finde, nicht ausreicht, und bei mehreren tragenden rechtlichen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung jede tragende Erwägung angreifen (XI ZB 25/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der Freistaat Bayern und seine Behörden durch Untersagung von privaten Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 nicht in hinreichend qualifizierter Weise Recht der Europäischen Union verletzt (III ZR 197/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Berufsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn einem Versicherten infolge einer durch eine Erkrankung angezeigten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (IV ZR 5/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags (z. B. zu einem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine so genannte Haustürsituation nach § 312 I 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten(z. B. wegen Insolvenz der Gesellschaft) gescheiterten Beitritts der Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, weil es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt, und muss eine Klage auf Feststellung die Forderung, von welcher der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen (II ZR 14/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte (II ZR 88/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Irrtum des Arbeitgebers über eine betriebliche Leistungsgewährung darauf an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die Zahlung aus seiner Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der Betriebsvereinbarung folgender Ansprüche erfolgte (10 AZR 571/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist es keine willkürliche Auslegung des § 13 II 1 Nr. 2 StVO, dass ein sein Kraftfahrzeug vor Beginn einer Kurzparkzeit (z. B. am Vorabend) abstellender und über den Beginn der Kurzparkzeit stehen lassen wollender Kraftfahrzeugführer die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die Parkbeschränkung (z. B. sieben Uhr Morgens statt 8 Uhr am vorhergehenden Abend) beginnt (VerfGH 16/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (141 AR 245/245/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn das Anrecht an einer berufsständischen Versorgung (z. B. Versorgungswerk der Rechtsanwälte) nicht intern ausgeglichen werden kann, weil der begünstigte Ehegatte die nach der Satzung geforderte Beitragszeit nicht erreichen kann, stattdessen die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Betracht (10 UF 213/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht gegenüber Äußerungen in einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Gerichtsverfahren (z. B. Äußerungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zur psychischen Verfassung des Angeklagten in einem Strafprozess) kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrschutzklage (4 O 180/2012 29. Juni 2012).
Bei der Parlamentswahl Liechtensteins (25 Sitze) erreicht bzw. erreichen die Fortschrittliche Bürgerpartei zehn Sitze (-1), die Vaterländische Union 8 (- 5), die Freie Liste 3 (+ 2) und die erstmals angetretenen Unabhängigen vier Sitze, so dass Adrian Hasler an Stelle Klaus Tschütschers Ministerpräsident wird.
2013-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine dem Mieter anteilig die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Obergrenze auferlegende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 119/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre verkürzende allgemeine Werkvertragsbedingung unwirksam, weil sie unangemessen benachteiligt (VII ZR 15/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Massekostenarmut der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet würde (IX ZB 62/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die obsiegende Partei bei Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung gezahlte Kosten rückfestsetzen lassen (VI ZB 64/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2011 eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (VIII ZB 49/2012 20. November 2012, s. a. OLG Bremen 4 WF 137/2012 12. November 2012 für Umgangsverfahren).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht auch nach Aufhebung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung (unabhängig vom Grund der Aufhebung) festsetzen, wobei die Vergütung der Masse vorab entnommen werden darf (V ZB 233/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Inanspruchnahme eines Linksetzers als Störer rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Linksetzer (6 U 73/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt am Main muss der Fachanwalt die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung unaufgefordert nachweisen und muss ihn die Rechtsanwaltskammer nicht auf seine Nachweispflicht hinweisen, wobei eine nachträgliche Anrechnung später absolvierter Fortbildungsstunden ohne Zustimmung der Rechtsanwaltskammer nicht in Betracht kommt (1 AGH 1/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Fremdenlegionär wegen Ermordung eines Berliner Maklers (gegen 10000 Euro im Auftrag zweier bereits verurteilter Bauunternehmer) mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Schöffe als befangen abgelehnt werden, wenn er zwei Schokoladenikoläuse auf den Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft legt (2090 Js 29.752/2010-12-KLs 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Attentäters von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu (nur noch) 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (7 KLs 112 Js 21916/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen im Obergeschoß der Gaststätte Gelber Löwe in Fürth in der Gustavstraße wegen der Rechte der Nachbarn keine Gäste bewirtet werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt der Rechtsschutzversicherer seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner Prozessbevollmächtigten zusagt (281 C 10621/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Journalist Pascal Hollenstein wegen Veröffentlichung der allgemein bekannten, in einer parlamentarischen Kommission abgegebenen Äußerungen Eveline Widmer-Schlumpfs über den früheren Bundesanwalt Erwin Beyeler zu 400 Franken Geldstrafe (ersatzweise vier Tage Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns muss ein Angeklagter wegen Leugnung des Holocaust dreimal eine Gedenkstätte besuchen und die dabei eintretenden Gedanken aufzeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Russell Warendorf Senior (ÜFG Best) wegen Betrugs zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay (die Linken) wegen möglicher Straftaten bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Nationalisten.
Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für die Umstellung der Medien Frankreichs auf das digitale Zeitalter.
*GmbHG, hg. v. Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. A. 2013
2013-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben auch Beamte nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (2 C 10/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Festsetzungen von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters selbst dann nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft, wenn nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist (VII R 72/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden, weil § 35 I GBO Vorrang gegenüber § 108 FamFG hat (1 W 270/2012 25. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Untreue noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Christian Goetjes (Grüne) wegen Einhaltung von Auflagen aus der Haft entlassen (1 Ws 240/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr beworbenen Rundweg für Wanderer und Radfahrer in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrolle von Straßenbäumen eingeschränkt und kann im Einzelfall durch einmal jährliche Kontrolle zur Winterzeit hinreichend erfüllt werden (8 U 61/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (z. B. Trennungsunterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, Scheidung, Hausrat) begründen (3 Wx 189/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Zurückverlangen eines dem Vater auf Grund einer Vereinbarung überlassenen Vermögenswerts durch die (42jährige) Tochter keine Familiensache gemäß § 266 I Nr. 4 FamFG (14 WF 177/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Eigentümer eines Hausgrundstücks in Frankfurt am Main die Räume des Hinterhauses weiter an Betreiberinnen eines bordellartigen Massagesalons vermieten, weil für die Untersagung eine ausreichende rechtliche Grundlage fehlt, weil eine entsprechende Sperrgebietsverordnung Frankfurts am Main aus dem Jahre 1993 mit dem Prostitutionsgesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht (8 A 1245/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen verschiedene Süßwarenhersteller (Ritter, Kraft Foods, Mars, Nestlé Kaffee, Schokoladen GmbH, Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Storck, Katjes, Brands, Feodora, Piasten, Zentis) 60 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einstehenmüssen einer Fluglinie für verlorenes Gepäck pro Stück auf 894,63 Euro beschränkt, auch wenn der Fluggast bei der Gepäckaufgabe nicht über die Möglichkeit einer besonderen Wertdeklaration aufgeklärt wurde.
Eine in Deutschland von der Gema gegen die Googletochter Youtube eingereichte Unterlassungsklage kann in Deutschland nicht zugestellt werden.
2013-01-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Regelung, nach der unverheiratete Väter künftig leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für das gemeinsame Kind erhalten können, wobei Mütter eine Ablehnung nur mit dem Kindeswohl begründen können.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Luftfahrtunternehmen (z. B. Ryanair) Fluggästen auch dann weder zeitlich noch finanziell begrenzte Betreuungsleistungen nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG erbringen, wenn deren Flug wegen Schließung des Lauftraums nach einem Vulkanausbruch annulliert wurde (C-12/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine von einem Landkreis von kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben bleibt (8 C. 1/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne, besonders schwerwiegende Straftat bezieht ( (10 C 17/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Laborspülkraft Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk beanspruchen (4 AZR 272/2011 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind alle Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre gegenüber 53 klagenden Gaskunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage Beate Tschäpes wegen Mittäterschaft an Morden zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das Spiel Paintball nicht die Menschenwürde (15 BV 2719/2009 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen einvernehmlichem Geschlechtsverkehrs mit einer Gefangenen bei offenstehender Zellentüre (in zweiter Instanz) als rechtmäßig bestätigt. (3 B 10064/203 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Stichtagsregelung bei der Berechnung der Rente von Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (5 R 144/2012 ZVW 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt ein von einem Dritten einem Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber gewährter Vorteil als Arbeitslohn der Lohnsteuer (1 K 1102/2009 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein seine schwangere Freundin vergewaltigender Mann zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss die Universität Erlangen-Nürnberg fünf weitere Studienplätze im Fach Humanmedizin anbieten Nach einer Entscheidung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns ist die Immunität der Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben, weil Udo Pastörs die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Gesinnungsextremistin beschimpft und David Petereit dies im Internet verbreitet haben soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter die Urheber antisemitischer Tweets offenbaren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage auf Schadensersatz gegen den Koch Ferran Adrià (elBulli) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs in 170 Fällen zu 494 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der tibetische Mönch Lorang Konchok wegen Anstiftung seines Neffen zur Selbstverbrennung zum Tod mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland steigt 2011 der Anteil der Frührentner an den Neurentnern auf 48,2 Prozent.
Gießen 46 darf trotz eines Insolvenzantrags vom 21. Dezember 2012 weiter in der Basketballbundesliga bleiben.
Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht die erforderliche Mindestunterschriftenzahl.
Ein Drittel der den Erben des Kunstsammlers Hans Sachs zugesprochenen Plakatsammlung ist für 2,5 Millionen Euro versteigert worden.
Annette Schavan hält die ihr nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit für Flüchtigkeitsfehler, die ihr nicht peinlich sind.
2013-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei reinen Verschönerungsarbeiten ein Grundstücksnachbar nicht dulden, dass auf Grund des Hammerschlagsrechts und Leiterrechts Nordrhein-Westfalens auf seinem Grundstück ein Gerüst aufgestellt wird (V ZR 49/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Missbrauchsopfer, welches das Geschehen auf Grund einer schweren posttraumatischen Störung völlig verdrängt hat, auch nach Jahrzehnten Schadensersatz vom Täter verlangen, weil ihm auf Grund der Verdrängung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Schaden gefehlt hat (VI ZR 217/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Privatschule als ein Gymnasium nur für Jungen von Opus Dei errichtet werden (6 C 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein auf seiner Homepage seine Patientennähe und seine Klinikbetreiberferne betonender medizinischer Sachverständiger in einem Verfahren gegen Klinikbetreiber befangen sein (4 W 645/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Landesbeamte auf Grund des Landesbeamtengesetzes den Eintritt ihres Ruhestands bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hinausschieben (4 S 1519/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Schmiergeld annehmender Arbeitnehmer Schadensersatz (grundsätzlich) in Höhe des Schmiergelds an den Arbeitgeber zahlen (bzw. herausgeben) (6 Sa 957/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die ostsächsische Sparkasse Dresden auf Grund des Parteienprivilegs und des Gleichheitssatzes für den Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto einrichten (7 K 99/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften mittels eines Kraftfahrzeugs dem Halter auch dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er die Unmöglichkeit der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nicht zu vertreten hat (2 K 1957/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Shell zu Schadensersatz für Umweltschäden in Nigeria verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 4 Milliarden Dollar für BP wegen der Deepwater-Horizon-Katastrophe bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf United Parcel Service nicht TNT Express übernehmen.
Fränk Schleck ist wegen Dopings bei der Tour de France rückwirkend ab 14. Juli 2012 für ein Jahr gesperrt.
Li Zhesi ist wegen EPO-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
2013-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen schwerer Brandstiftung verurteilten Fußballspielers Breno als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer bei eBay trotz des Hinweises „ohne Gewähr“ für Mängel einstehen, wenn ihr Angebot nicht hält, was es verspricht (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes entscheiden (4 K 270/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Taxenordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich wegen Aufspaltung von Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet unwirksam (7 C 10969/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind zehn Angeklagte wegen eines Überfalls auf Anhänger des SV Werder Bremen wegen versuchten Mordes zu Jugendstrafe von bis zu 58 Monaten bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bürgermeister einer Gemeinde bzw. sein Stellvertreter ohne besondere Dringlichkeit nicht statt des Gemeinderats über die Festlegung der Kriterien zur Verteilung von Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe entscheiden (1 K 593/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Abberufung eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Beisitzers des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Südwestpfalz durch den Kreistag rechtmäßig.
Nach einer Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Zinsklauseln der Bawag PSK rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Österreicherin wegen Ermordung ihrer drei Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein vorsätzlicher Waldbrandstifter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Alexej Pukatsch wegen Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Frühherbst 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft von 12 bzw. 13 Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind mehrere deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Kindermissbrauchs (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) zu Haft zwischen fünf und elf Jahren verurteilt.
Nach einem Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig besser vor (betrügerischer) Übervorteilung (Abzocke) durch hinterhältige Geschäftemacher geschützt werden und sollen Abmahnungen für Privatpersonen billiger werden.
Die Königin der Niederlande tritt demnächst aus Altersgründen zurück.
Israel nimmt an einer Sondersitzung des Menschenrechtsbeirats der Vereinten Nationen über die Folgen der Siedlungspolitik Israels in Ostjerusalem nicht Teil.
Philips verkauft die Unterhaltungselektronik für 150 Millionen Euro an Funai.
Das Rhön-Klinikum muss an das Land Hessen wegen Nichteinhaltung einer vertraglichen Zusage vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, erhält aber 13 Millionen Euro jährlich für Investitionen.
Österreich, das einmalig einige hundert Millionen Euro 2014 erhalten soll, und bisherige Steuerhinterzieher sowie Liechtenstein und seine Banken teilen sich hinterzogene Steuern in einem Steuerabkommen mit Liechtenstein zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung musste zwischen 2005 und 2009 wegen Steuergeldverschwendung rund 685000 Euro öffentliche Förderung an das Land Berlin zurückzahlen.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler als Vorsitzender der mandatsstärksten Partei des Reichstags zum Reichskanzler des Deutschen Reiches ernannt.
2013-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue in neun Fällen und Betrug in zwei Fällen zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Osnabrück rechtskräftig (3 StR 421/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung eines Enthauptungsvideos von Al-Kaida nicht unbedingt eine Unterstützung einer Terrororganisation (3 StR 314/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage aus Kostengründen diese grundsätzlich nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachrüsten (3 U 169/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben (I-15 W 134/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Feststellung der Identität eines des Drogenhandels Verdächtigen auf dem Bahnhofsvorplatz Triers durch die Bundespolizei rechtmäßig (7 A 10816/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Franz Koloini (Protokollchef Jörg Haiders) und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft Österreichs an Russen freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf für Heumilch nicht mit der Aussage die reinste Milch geworben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sparkassenhändler Boris Picano-Nacci zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung und Rückzahlung von 315 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der vom Islam zum Christentum übergetretene Pastor Said Abedini wegen christlicher Missionierung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Gegen das Unternehmen Biodirekt Karin Perlinger GmbH (Engelbert Perlinger) ist erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Leopold Stiefel verkauft seine Anteile von 3 Prozent an Media-Saturn an den Metro-Konzern.
In Österreich nehmen bei 1242 Spitzenmanagern und Aufsichtsräten in staatsnahen Konzernen (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund) Parteimitglieder mindestens 719 Stellen ein (287 ÖVP, 281 SPÖ, 151 FPÖ).
Ab 29. Januar 2013 sind eingetragene Lebenspartner von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ehegatten in Bezug auf Einreise und Aufenthalt gleichgestellt und entfällt die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Zahl der vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Beschwerden sinkt 2012 von 151000 auf 128000.
Das Parlament Polens lehnt die Weiterbehandlung eines von der regierenden Bürgerplattform eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes und eines Entwurfs der antiklerikalen Bewegung Palikot ab (25. Januar 2013).
2013-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig ist, der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosteten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 I RDG erlaubt (VI ZR 296/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Kraftfahrzeugvermieter vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgte, hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung auf die zum Rechtsberatungsgesetz ergangene Rechtsprechung abzustellen (VI ZR 297/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Schuldner einen Scheck ausstellt und diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten übergibt, die durch Einlösung des Scheckes erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte (IX ZR 145/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung nach § 91 IV SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht in Zusammenhang mit einer Behinderung steht, grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 I 1 SGB IX zu Grunde liegt (5 C 16/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch ein nach seinem zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß eines leitenden Angestellten gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses und das Herunterladen pornographischen Bildmaterials kein absoluter Kündigungsgrund (2 A AZR 186/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Zuordnungsregelung in § 26a II EStG anderen Zuordnungsregeln vor, so dass der einem gemeinsamen Kind zustehende Behindertenpauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem Elter übertragen wurde, bei getrennter Veranlagung bei beiden Eltern je zur Hälfte abzuziehen ist (III R 1/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt Art. 6 Nr. 1 EuGVVO in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (5 U 150/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der Vernehmung einer Person) darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, welche die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1 S 1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen Rat der Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.
2013-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche, aber rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei Hinweis auf die Herkunft der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR 58/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner Universitätsklinik Charité) ein Hinweis auf eine Benachteiligung von Bewerbern wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener öffentlicher) Arbeitgeber darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein sich um ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen und Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger tätiger Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews (z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so dass der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers veröffentlichen darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel seiner Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden Bäumen auf dieser Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).
In Deutschland gibt es 40 Millionen Brillenträger.
Der Erbvertrag ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist Zypern zwar klein, könnte aber doch systemrelevant für den Euroraum sein, weil die Lage nicht normal ist und eine ungeordnete Entwicklung in Zypern die 2012 erreichten Fortschritte bei der Stabilisierung der Eurozone untergraben könnte.
Moody’s stuft Thyssen-Krupp von Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herab.
Durch den Umbau der Buchhandelsunternehmung Thalia schloss das Unternehmen Douglas das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 109, 9 Millionen Euro (gegenüber einem Vorjahresgewinn von 87 Millionen Euro) ab.
Möglicherweise kam es vor rund 1200 Jahren(774 oder 775) infolge eines Gammastrahlenausbruchs (Gammablitzes) durch Verschmelzung zweier schwarzer Löcher in einer Entfernung von 3000 bis 12000 Lichtjahren zu einer von den Menschen unbemerkten Vermehrung des radioaktiven Kohlenstoff-Isotops 14C in den Jahresringen von Zedern und einer in Bohrkernen nachweisbaren Vermehrung des radioaktiven Beryllium-Isotops 10Be.
Die Pflichtbeiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschlands steigen 2012 auf 174,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Streik der Busfahrer zwecks Unterstützung des Streikes des inzwischen dienstverpflichteten U-Bahn-Personals rechtswidrig.
*Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. A. 2013
2013-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzs gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug geplanten Versammlung (der Jungen Nationaldemokraten) im Oktober 2010 nur als stationäre Kundgebung grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend prüften (1 BvR 2794/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem mit der Mähung eines 6.55 Hektar großen Rapsfelds beauftragten Landwirt nicht zumutbar, das frei zugängliche Feld nach aus dem Boden ragenden, für den Mähdrescher möglicherweise gefährlichen Fremdkörpern oder Werkzeugen abzusuchen (VII ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben beamtete Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer und notwendige Arbeitsmaterialien, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und das Besoldungsgesetz des betreffenden Landes die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nur gestattet, wenn im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt wurden (5 C 11/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Sinn und Zweck des § 23 I 3 KSchG bei der Betriebsgrößenberechnung auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (2 AZR 140/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Islamisten (aus Deutschland und Österreich) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al-Kaida) zu 9 bzw. 6,75 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs muss eine ihrem Neffen ein Konto zur Nutzung überlassende Kontoinhaberin unter bestimmten Umständen (z. B. anfechtbare Rechtshandlungen, wissentliche Mitwirkung bei Vermögensverheimlichung gegenüber Gläubigern) für Steuerrückstände des Neffen und seiner Ehefrau einstehen (5 K 1186/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der angeklagte Journalist der Bildzeitung vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers freigesprochen, weil die Nötigung trotz einer gewissen Nähe zu unkorrektem Verhalten (nach Ansicht des entscheidenden Richters ist es eine Riesensauerei, dass es die widerrechtlich erstellten Filmaufnahmen des Schauspielers in seiner Wohnung überhaupt gebe) nicht nachweisbar ist (24. Januar 2013). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Verunglimpfung der Monarchie in zwei Artikeln zu elf Jahren Haft verurteilt.
In einem außergerichtlichen Vergleich auf Grund einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einigen sich der Veranstalter des größten Heavy-Metal-Festivals der Welt in Wacken in Schleswig-Holstein und die Klägervertreter darauf, dass der Veranstalter bei Überschreitung des Geräuschpegels von 70 Dezibel im Mittel 1000 Euro an die Gemeinde zahlt.
Die vom Bundesverkehrsminister Deutschlands geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs wird auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie Geschwindigkeitskontrolle als Einnahmequelle abgelehnt.
2013-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt das Recht der Europäischen Union dem ausschließlichen Recht der OPAG-AG auf Veranstaltung und Betrieb von Glücksspielen in Griechenland Grenzen, bei deren Überschreitung der Staat den Markt liberalisieren oder das Monopol reformieren kann, wobei er es einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwerfen muss (C-186/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die in Deutschland erfolgte Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union (z. B. der Dienstleistungsfreiheit) vereinbar ist (I ZR 171/2010 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mehrere Wochen wegen eines Fehlers des zuständigen Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen könnender Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs ist eine über den Wannsee führende kurze Flugroute zum geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg rechtswidrig (11 A 1/2013 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe als Dienstgericht für Richter des Landes Baden-Württemberg durfte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Richter wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen abmahnen, weil darin keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit liegt (RDG 6/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist eine zwei neugeborene Kinder auf dem Dachboden versteckende und verdursten lassende, vermindert zurechnungsfähige Frau wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein sich 1999 selbst den Blutfettsenker Lipobay verschreibender und danach lebensgefährlich erkrankender Arzt einen Anspruch auf 350000 Euro Schadensersatz gegen den Hersteller Bayer.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal muss die Versicherung der Deutschen Bahn AG ein Drittel des durch einen Aufprall eines ICE auf einen Müllwagen am Zug entstandenen Schadens tragen, einen weiteren Teil die Versicherung der Gemeinde Lindenberg, auf deren Gebiet der Zusammenstoß geschah.
Der Landtag Schleswig-Holsteins hebt das in der vorhergehenden Legislaturperiode geschaffene Glücksspielgesetz auf und tritt dem Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer bei.
Die Tätigkeit auf dem Solarmarkt ergab für Bosch 2012 einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro.
Möglicherweise bewirkt oder begünstigt die regelmäßige Einnahme des Heilmittels Aspirin Altersblindheit.
2013-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beendung eines auf den Erben übergegangenen Mietverhältnisses binnen der Frist des § 564 S. 2 BGB die nach dem Erbfall fälligen Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet (VIII ZR 68/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Annahme eines mangelhaften so genannten Montagsautos beim Auftreten bloßer, die Funktionstüchtigkeit des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigender Bagatellprobleme ausgeschlossen sein (VIII ZR 140/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 I 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 verfassungsgemäß, so dass Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig sind, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent der Gesellschaft beteiligt war (IX R 36/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterhält eine auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungen zwecks Einzugs der Versicherungssummen bei Fälligkeit auch in großem Umfang erwerbende Anlagegesellschaft keinen Gewerbebetrieb (IV R 32/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Verkäufer bei Beschädigung einer Ware während des Verkaufs bei eBay den Verkauf trotz bereits abgegebener Angebote beenden (9 S 166/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Stadt in der Westpfalz vorläufig keine Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Personal Computern in einem Internetcafé erheben (1 L 1067/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar kann eine Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei Teilnahme an Parteiveranstaltungen den Widerruf einer Waffenbesitzerlaubnis begründen (1 E 1194/2012 We 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist der Olympiamannschaftsarzt Georg Huber wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Zusammenhang mit der Vergabe von Dopingmitteln an Sportler zur Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 9000 Euro) verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands hebt durch Rechtsverordnung ab 1. Februar 2013 den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,33 Euro auf 8,68 Euro an.
Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Die Finanzminister der Europäischen Union befürworten (nach Scheitern einer Steuer auf den Handel mit Derivaten, Aktien und Anleihen in der Europäischen Union am Widerstand Großbritanniens und Schwedens) mehrheitlich die Erhebung einer Finanzmarktsteuer durch elf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich) zwecks Erzielung neuer Einkünfte aus dem Markt, die im Ergebnis wohl von Bankkunden getragen werden müssen (22 Januar 2013).
Auf Grund einer in den Einzelheiten unbekannten Vereinbarung zahlt Google für den Datenverkehr seiner Dienste Durchleitungsentgelte an die auf dem Markt Afrika vorherrschende französische Orange SA.
2013-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse (z. B. Fußballspiele) verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist (C-283/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, nach der Unternehmer bestimmte Ausverkäufe und Ankündigungen von Ausverkäufen behördlich billigen lassen müssen, wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Bezeichnung BUD als Gemeinschaftsmarke für Bier in der Europäischen Union für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch bei dem Markenamt HABM der Europäischen Union eintragungsfähig, weil die Ursprungsbezeichnung Bud der tschechischen Budweiser Brauerei zwar in Frankreich, Italien, Portugal und Österreich eingetragen ist, aber in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird (T-225/2006 22. Januar 2013 u. a.), wobei die vollständige lange Marke Budweiser seit einer Entscheidung des Gerichtshofs im Jahre 2010 der tschechischen Brauerei zusteht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Salzgitter Subventionen nach dem Zonenrandförderungsgesetz der Jahre 1986 bis 1995 als rechtswidrige Beihilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsungspflicht für durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzte Kartellgeldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 81 VI GWB verfassungsgemäß, weil sie weder den Gleichheitssatz noch die Garantie effektiven Rechtsschutzs verletzt (1 BvL 18/2ß11 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins muss ein verklagtes Unternehmen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Klage Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, sofern die Klage nicht offensichtlich willkürlich oder nur zum Schein eingereicht wurde (3 K 77/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die 56jährige Britin Lindsay Sandiford wegen Rauschgiftschmuggels zum Tode verurteilt.
Nach einer mit vierzehn Stimmen gegen eine Enthaltung getroffenen Entscheidung der Universität Düsseldorf ist ein ergebnisoffenes Doktorgradaberkennungsverfahren gegen Annette Schavan (CDU) eröffnet.
In Genf ist einer internationalen Verhandlungsrunde die Vereinbarung einer Quecksilberkonvention gelungen.
Mir mehr Zweitstimmen für die FDP hätte die frühere Regierungskoalition Niedersachsens die Landtagswahl (knapp) gewonnen statt (knapp mit 335 Stimmen) verloren.
Der König Spaniens verkleinert seinen Fuhrpark der 72 Dienstwagen um 27 und kürzt das Gehalt der Königin, der Infantin Elena und der Prinzessin Letizia um 55000 Euro auf 260000 Euro.
Jean-Claude Juncker verlässt die Spitze der Eurogruppe und damit Brüssel.
2013-01-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Erwerb (Kauf) landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Zweck des Grundwasserschutzes und Trinkwasserschutzs durch den Betreiber eines Wasserwerks grundstücksverkehrsrechtlich zu genehmigen, weil er der Verbesserung der Agrarstruktur dient (I-10 W 27/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Altverluste aus Termingeschäften unter Geltung des früheren Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften nicht mit im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr geltenden Investmentsteuergesetzes erzielten Zinsen, inländischen Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des InvStG verrechnet werden, weil sie nicht gleicher Art sind (4 K 1902/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auf Grund eines Antrags Thomas Fischers eine Richterin vorläufig nicht zur vorsitzenden Richterin des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt werden (1 K 2614/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die vorgesehene Verhandlung gegen den amerikanischen Deserteur André Shepherd zu Gunsten eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof (der Europäischen Union) abgesetzt.
Im Jahre 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 177782 Angeklagte wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt.
Künftig gibt es nur noch einheitliche Plastikkartenführerscheine, die ohne Altersgrenze und grundsätzlich ohne verpflichtende Gesundheitsuntersuchung spätestens nach jeweils 15 Jahren umgetauscht bzw. erneuert werden müssen (bisherige Führerscheine ab 2033).
Nach Streik wegen erfolgter Entgeltkürzungen seit September 2012 nehmen die Richter Griechenlands am 21. Januar 2013 ihre Tätigkeit wieder auf.
Atari beantragt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Von 29 im Jahre 2012 wegen Verstößen in Beratungsprotokollen eröffneten Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands wurden 5 eingestellt und drei mit Bußgeldern von 10000 Euro beendet, während die übrigen noch nicht abgeschlossen sind.
Innerhalb des Umsatzrückgangs des Buchhandels Deutschlands um 1 Prozent im Jahre 2012 verliert der Fachbuchmarkt deutlicher.
Die Hälfte der in der Gegenwart geborenen Kinder wird wegen der kardiovaskulären Revolution, des besseren Wissens um die Gesundheit und eines bewussteren Lebensstils voraussichtlich 100 Jahre alt.
2013-01-20 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben wohl mit einem Mandat Mehrheit die Landtagswahl in Niedersachsen gegen die bisherige Regierung aus Christlich Demokratischer Union und durch Zweitstimmenverlagerung wiederbelebter Freie Demokratische Partei gewonnen.
In Österreich stimmt eine konservative Mehrheit der Stimmberechtigten (überdurchschnittlich viele ältere Männer und überdurchschnittlich ungebildetere Abstimmende) mit etwa 60 Prozent für eine Beibehaltung der Wehrpflicht (zu Gunsten kostengünstiger sozialer Verwendung als Zivildiener) und gegen ein Berufsheer von Freiwilligen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Justiziabilität von Gnadenentscheidungen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerruf einer Gnadenentscheidung von Verfassungs wegen erforderlich ist, so dass insbesondere bei rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet einstufen lässt (2 BvR 1766/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine nur andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts den Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses nicht rechtfertigen, so dass das Strafgericht die festgesetzte Sicherheit für eine Haftverschonung nicht ohne zusätzliche Umstände von 45000 Euro auf 200000 Euro erhöhen kann (2 BvR 1874/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden, wobei bei Unterbleiben der Verbindung jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen kann und die Rechtskraft einer Entscheidung die zweite Klage unzulässig macht (V ZR 2/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem grenzüberschreitenden Verkauf (z. B. italienischer Bauhausmöbel) ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet, ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, wobei einer Strafbarkeit nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegensteht (1 StR 213/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers auferlegt, intransparent und deswegen unwirksam (XII ZR 112/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Frage, ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (XI ZR 324/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 I Nr. 3 PUDLV nur auf den formalen Zweck der Veröffentlichung (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens) an, über Tagesereignisse, Zeitfragen oder Fachfragen zu unterrichten (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Antrag auf selbständige Beweiserhebung nur für die in der Antragsschrift erwähnten Mängel zur Verjährungshemmung führen (5 O 5855/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken stellt, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten verbunden mit der Erklärung erbringt, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, dies jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des Versicherers zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Restbetrag klageweise geltend macht (13 S 100/2012 12. Oktober 2012).
2013-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 I Nr. 2 InsO abgelehnt wurde (IX ZB 194/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall einer vereinbarten Indexklausel für einen Gewerbemietvertrag durch Entfall des Indexes die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertagsauslegung zu schließen (z. B. durch Verwertung des Verbraucherpreisindexes seit 2000) (XII ZR 41/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Altersvorsorgevertragsklausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen(IV ZR 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Unausgewogenheit eines Ehevertragsinhalts noch nicht seine Sittenwidrigkeit (XII ZR 129/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an Hand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat (XII ZB 325/2012 z. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Arbeitszeit der beamteten Lehrer maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl und führen spätere Änderungen der Regelarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen aber die Besoldung unberührt (2 C 23/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR 782/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine Werklohnforderung ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen, wobei unter besonderen Umständen eine Teilabnahme in Betracht kommen kann (4 U 54/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Obliegenheit, eine Schadensstelle unverändert zu lassen, eine spontan zu erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers, über die vom Versicherer nicht besonders belehrt werden muss, und kann eine (vorsätzliche oder grob fahrlässige) Verletzung der diesbezüglichen Obliegenheit entfallen, wenn ein Versicherungsvertreter bereits die Schadensstelle besichtigt hat (5 U 68/2012 19. September 2012).
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Abiturabschlüsse mit der Bestnote 1,0 zwischen 2007 und 2011 von 455 auf 1000 mehr als verdoppelt.
*Horstmeier, Gerrit, Das neue Mediationsgesetz, 2013
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EU-Rechts, 2012
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2013
2013-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufhebung der Immunität Bruno Gollnischs (Front National) durch das Europäische Parlament zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Behörden Frankreichs wegen Anstiftung zum Rassenhass rechtmäßig, weswegen die Nichtigkeitsklage Gollnischs abgewiesen ist (T-346/2011 17. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen wegen Irreführung untersagt werden, wenn Werbeaussagen wie kann helfen, Cellulite vorzubeugen oder kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen nicht wissenschaftlich belegt sind(9 U 922/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Prüfling den fahrpraktischen Teil einer Fahrlehrerprüfung zum dritten Mal wiederholen, weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht rechtmäßig zur Prüfungsabnahme berufen worden waren (17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Herbst 2012 als Privatperson veröffentlichten Buches „Neukölln ist überall beteiligt waren (27 L 264/2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (11 K 529/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten eines privat angeschafften, in der Wohnung aufgestellten Computers als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden, wenn die private Mitbenutzung zehn Prozent nicht übersteigt (12 K 18/2007 5. Mai 2010).
Ab 19. Januar 2013 werden in der gesamten Europäischen Union alle neuen Führerscheine in Form einer Plastikcheckkarte mit einem europäischen Standardformat und mit wirksameren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Notfällen.
In Deutschland werden zwei Drittel aller zu besetzenden Professuren an Erstzuberufende vergeben (weshalb etwa 81 Prozent der Rufempfänger den Ruf annehmen) und betragen die ausgehandelten Investitionsmittel bei Rechtswissenschaft durchschnittlich 40460 Euro und 1,76 wissenschaftliche Mitarbeiterstellen (Geisteswissenschaft 52750, Wirtschaftswissenschaft 57000, Medizin 249560 und 2,95 Mitarbeiter, Naturwissenschaft 277960, Ingenieurwissenschaft 3´287680).
Germelmann, Claas Friedrich wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Terhechte, Jörg Philipp wechselt von Siegen nach Lüneburg.
Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
2013-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Spanien durch seinen Umsatzsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte das Recht der Europäischen Union (C-360/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die im Landesrecht Niedersachsens einigen öffentlichrechtlichen Kreditinstituten (Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und Landessparkasse) gewährte Möglichkeit der Selbsttitulierung zur Zwangsvollstreckung von Forderungen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, hat aber übergangsweise Bestand (1 BvL 8/2011 18. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Denkmalschutzbehörden Baudenkmäler außen und innen besichtigen und bei Bedarf getroffene Feststellungen durch Fotografien dokumentieren (1 CS 2638/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur muss ein sich selbst der Polizei stellender Jäger aus dem Raum Köln wegen Tötung eines Wirbeltiers (Wolf?) ohne Grund (am 20. April 2012) 3500 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bekannte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (alias Graf Ali) von den meisten Anklagepunkten (Geldwäsche, falsche Aussage vor zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) freigesprochen („die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“), in einem Punkt (Beweismittelfälschung) aber bedingt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro.
Hamburg erhält im Länderfinanzausgleich 21 Millionen Euro.
In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eröffnet.
Lance Armstrong räumt in einem Fernsehinterview den langjährigen Gebrauch von leistungssteigernden Dopingmitteln (z. B. bei seinen sieben Siegen in der Tour de France) ein.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees muss Lance Armstrong seine in Sydney erhaltene Bronzemedaille wegen Dopings zurückgeben.
Alle 50 bisher im Betrieb befindlichen Flugzeuge des Types Boeing Dreamliner 787 dürfen derzeit wegen starker Rauchentwicklung in einer Führerkabine nicht mehr starten.
Der Werbemarkt Deutschlands ist 2012 um 0,9 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro gewachsen.
2013-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, weshalb eine Bekanntgabe nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden kann (C-416/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterlassungsantrag der Nationaldemokratischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (2 BvE 3/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zieles der Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich verfassungsgemäß (1 BvR 69/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ausländische Ratingagentur (z. B. Standard & Poor’s) in Deutschland (z. B. von einem sich bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten nach seinen Angaben auf die Bewertung durch die Agentur verlassenden und deswegen 30000 Euro Schadensersatz verlangenden Rentner aus Varel) verklagt werden (ZR 282/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ein Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zur Auflage gemacht werden, doch muss die Auflage im Einzelfall verhältnismäßig sein (1 C 7/2012 15. Januar 20134).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig handelt ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs widersprüchlich, wenn er erst einen Mangel des Kraftfahrzeugs reparieren lässt und anschließend wegen dieses beseitigten Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln will (3 U 22/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Versicherungsprämien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (12 K 3686/2009 G F 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind 35 Zitate des Buches (Dieter Lobenbretts) Loriot. Biographie rechtswidrig(, 33 dagegen rechtmäßig), so dass es in der bisherigen Form vom Riva-Verlag nicht mehr verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Willi Verhuven (Alltours) wegen Widerstands gegen Beamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25000 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein im Alter von zehn Jahren seinen schlafenden Vater mit dessen Waffe erschießender Junge des Mordes (an dem bekannten Neonazi-Anführer) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburgs ist (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein ein dreijähriges Kind vergewaltigender und tötender Mann zum Tode verurteilt.
Dreyer, Malu wird als Nachfolgerin Kurt Becks Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs.
2013-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Arbeitnehmer (z. B. in Großbritannien) wegen der Religionsfreiheit grundsätzlich Kreuze an einer Kette während der Arbeit tragen, sofern dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Commerzbank) Verträge über Girokonten (z. B. eines rechtsgerichteten Buchverlags) auch ohne Angabe von Gründen kündigen, weil eine entsprechende allgemeine Girovertragsbedingung wirksam ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit, was auch an gesetzlichen Feiertagen möglich und nötig ist (9 AZR 430/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Hamburg ist die Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig, doch bleibt die konkret angefochtene Wahl in Eimsbüttel gültig, weil sich dort die Klausel nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist der Staatsvertrag des Landes mit der jüdischen Gemeinschaft teilweise verfassungswidrig, weil weder die Berechtigten noch die Verteilungsregeln hinreichend bestimmt sind (LVG 1/2012 15. Januar 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind die Einkünfte und Bezüge des Ehegatten nach Wegfall des Grenzbetrags ab 2012 nicht mehr maßgeblich (4 K 1569/2012 Kg 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Befreiungsvorschrift des § 6 III GrEStG nicht anwendbar, wenn eine hundertprozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen nur der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (K 2285/2009 F 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn muss Lidl wegen Verletzungen des Lebensmittelrechts 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf, wenn in einem Vergleich der Parteien ein Schlussstrich gezogen werden sollte (474 C 19752/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Beschimpfens, Bedrohens und Schlagens ihrer beiden Kinder ein Vater zu zehn Monaten Haft und eine Mutter zu neun Monaten Haft mit Haftaufschub verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Prostitution nicht wegen des Wahlkampfs Italiens unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sunday Times wegen eines verletzenden Berichts zu Schadensersatz an Prinz Albert II. von Monaco und seine Ehefrau Charlène verurteilt.
Die Justizbehörden Österreichs haben von Liechtenstein die Akten in der causa Buwog (Karl-Heinz Grasser) erhalten.
Sigrid Leuschner verlässt die SPD zu Gunsten der Linken, nachdem ihr Doris Schröder-Köpf als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgezogen wurde.
Die Swatch Ltd. in Biel kauft die HW Holdings Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika für 750 Millionen Dollar und höchstens 250 Millionen Dollar Schuldübernahme.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Siemens AG zur Vermeidung eines Strafverfahrens 10 Millionen Dollar an New York.
Auf 80 Hektar Fläche (etwa 110 Fußballspielfelder) können Solarmodule Strom für 8000 Haushalte erzeugen.
Im Jahre 2001 gab es in Deutschland 23744 Professoren an Universitäten, Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Gesamthochschulen und Theologischen Hochschulen bei 1382261 Studierenden, 24796 Promotionen und 2199 Habilitationen, 2011 25682 Professoren bei 1605401 Professoren, 1605401 Studierenden, 26981 Promotionen und 1563 Habilitationen (63 Studierende pro Professur gegenüber 58 pro Professor 2001).
Berufsanfänger in bedeutenden internationalen Wirtschaftskanzleien verdienen 100000 Euro im Jahr (bei einer Wochenarbeitszeit von 60 bis 70 Stunden), Berufsanfänger als Einzelanwälte 28800 Euro (brutto).
Das Bankgeheimnis Liechtensteins gegenüber Finanzbehörden Deutschlands ist durch zwei Abkommen (seit 28. Oktober 2010 und 1. Januar 2013) praktisch beseitigt.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts in Köln ist die Langstreckenläuferin Simret Restle-Apel wegen Blutdopings mit Erythropoietin für zwei Jahre gesperrt.
2013-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier Deutscher, dreier Briten und eines Franzosen zu vier bis sieben Jahren Haft durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betrugs mit Co2-Emissionsrechten rechtskräftig (1 StR 391/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, muss der zu Unrecht die Fälschung eines Testaments Behauptende die Kosten eines für den Nachweis der Gültigkeit des Testaments erforderlichen Schriftgutachtens tragen (31 Wx 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Fettheit mit einem Body-Maß-Index von mehr als 35 Kilogramm/m2 ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung im Rahmen der Prüfung einer Verbeamtung (z. B. als Lehrerin).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Landesbank Baden-Württemberg ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren von 2008 bis 2011 kürzen und ganz streichen, weil ein anderes Verhalten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre (1 Sa 27/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss der Empfänger in Kenntnis eines Fehlers der Entscheidungsbehörde erhaltener Hartz-IV-Leistungen diese zurückzahlen (5 AS 18/2009 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die zehnte Klasse im Rahmen der Schulform GB besuchende Schüler einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten (6 K 942/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Sturz eines Landwirts von einem Apfelbaum auf Streuobstwiesen der pflegebedürftigen Mutter ein Arbeitsunfall sein (6 U 3875/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Pressemitteilung sollen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag trotz gewisser Restzweifel wegen Fehlens einer hinreichenden Grundlage eingestellt werden, doch wird derzeit noch ergebnisoffen weiterermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Strasser (früherer ÖVP-Innenminister Österreichs) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro cash for law im Europäischen Parlament) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein früherer Händler der Bank Credit Suisse wegen mutmaßlichen Betrugs an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt Steuererhöhungen zwecks Stabilisierung des Staatshaushalts.
Eisele, Jörg wechselt von Konstanz nach Tübingen.
Hauck, Pierre wechselt von Gießen nach Trier.
Isfen, Osman wird in Frankfurt am Main für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Keiser, Thorsten wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und europäische Privatrecht habilitiert.
Koch, Jens wechselt von Konstanz nach Bonn.
2013-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2007 vom 28. Mai 2001 dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eine Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen (C.170/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 I BVerfG nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte, wobei insbesondere erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen sind, so dass der große Aufwand und die Mühen einer etwaigen Rückzahlung der in einem Spruchverfahren rechtskräftig festgesetzten baren Zuzahlung in einer großen Zahl von Einzelfällen für eine Aktiengesellschaft für sich gesehen noch kein schwerer Nachteil sind (1 BvR 1786/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 II 4 Alt. 2 BBodSchG die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen voraus und werden Kosten für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Unterstützung im Verwaltungsverfahren von dem Ausgleichsanspruch nicht erfasst (III ZR 312/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen der Anfechtung nach § 21 II FamFG Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen, und Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird (XII ZB 444/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vom Gläubiger zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil beigebrachten Avalbürgschaft nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde (VII ZB 11/2010 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender im Sinne des § 122 StGB III anzunehmen (VI R 98/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein und muss ein unterbevollmächtigter Verteidiger bei Handeln als Unterbevollmächtigter dieses Handeln in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen (1 Ss Rs 20/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen bei der Auskunft verschwiegener Auskünfte als Familienstreitsache nicht im Änderungsverfahren zum Versorgungsausgleich durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Werk (z. B. ein Personenaufzug) mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Werken der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden, wobei ersatzfähig die aus Sicht ex ante erforderlich erscheinenden Mängelbeseitigungskosten sind (10 U 34/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat (8 K 2454/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Strafurteil gegen Husni Mubarak und Habib al Adli aufgehoben und die Strafsache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
2013-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Balkone auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen (V ZR 9/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag unwirksam, wenn sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechtes auf eine Sicherheitsleistung abhalten kann (VII ZR 191/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 I BGB begehrt hatte, nicht rückwirkend höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte (XII ZB 229/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Umkleidezeiten und dafür notwendige innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss (5 AZR 678/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Empfänger, Verfügende und Erben dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung einer über den Tod des Berechtigten hinaus bezahlten Rente verpflichtet, wobei Erben nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden erfüllen (13 R 105/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für eine andere angelegter e-mail-account nach Kündigung solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat, so dass die Verletzung dieser Pflicht einen Schadensersatzanspruch auslösen kann (4 W 961/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm löst eine schriftsätzliche Zustimmung zu einer Sorgerechtsübertragung noch keine Einigungsgebühr aus und fällt eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung des Familiengerichts ohne Durchführung eines Termins über die Sorgerechtsübertragung eine Terminsgebühr nicht an (6 WF 46/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung für einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich und spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende im Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits zum Stillstand gekommen ist, aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen besteht (9 U 32/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. ZPO wie im Klageverfahren auch im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme begonnen hat oder abgeschlossen ist (32 SA 76/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist die durch einen allfrühjährlichen Reinigungsüberflug von Bienen auf dem Grundstück eines Nachbarn eintretende Verunreinigung unwesentlich und damit zu dulden (1 S 22/2012 10. Mai 2012).
Astronomen entdecken die größte jemals aufgespürte, aus einer Gruppe von mehr als 70 extrem hellen Quasaren bestehende Struktur im Universum.
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 5. A. 2013
*Investmentgesetz, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus u. a., 2013
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2013
*Lücke, J./Arndt, J., Geschlossene Fonds, 6. A. 2013
2013-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kindermörders Martin N. zu lebenslanger Haft samt Feststellung der besonderen Schuld rechtskräftig, die Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung aber verneint, weil die Freiheitsstrafe auch in etwa 20 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Angeklagte dann noch gefährlich ist (3 StR 330/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schuldfähigkeitsprüfung eines aus Spielsucht Beschaffungsbetrug Begehenden eine schwere seelische Abartigkeit nur eine solche seelische Abartigkeit sein, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (2 StR 297/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und deswegen unbeachtlich, wenn die Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des betroffenen Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzwidriger und missbrauchender Einsatz des Rechtes erkennbar wird (2 KSt 1/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich Vermögen im Sinne des §§ 115 ZPO (3 AZB 23/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen, wobei die Offenlegung allein des steuerlichen Familieneinkommens nicht genügt (II-8 UG 14/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf nach § 169 I VwGO in Verbindung mit § 750 I ZPO die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, wobei eine Zustellung durch den Gläubiger genügt und eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich unzulässig sind (3 O 24/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens, in dem sich der Kläger gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen von ihm verschwiegenen Vermögens gewehrt hatte, abgewiesen, weil die Dauer des Verfahrens unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers verhältnismäßig war und wegen des Aufschubs der Rückforderung für den Kläger Vorteile hatte (2 SF 436/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung eines nicht anerkannten Fachanwaltstitels wettbewerbsrechtswidrig, weshalb auch das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten in einem Suchportal für Rechtsanwälte, die solche nicht bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen erzeugen, wettbewerbsrechtswidrig ist (2-03 O 437/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Stelle des Direktors bzw. der Direktorin bei der Bürgerschaft Bremens vorerst nicht wiederbesetzt werden, weil der Bürgerschaftsvorstand nicht nur nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden hat (6 V 893/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Witwe eines Beamten nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der weiteren Ehe keinen erneuten Anspruch auf Witwengeld, weil im Versorgungsrecht seit 1. Januar 2011 kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern mehr vorgesehen ist (8 K 2778/2012 28. November 2012).
2013-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einen entlassenen Verfassungsrichter (Alexander Wolkow) so schnell wie möglich wieder in sein Amt einsetzen und ihm 6000 Euro Entschädigung zahlen (21722/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilrichter in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere (2 BvR 1750/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Unternehmen, das dauerhaft Leiharbeitnehmer (derzeit 900000 Leiharbeitnehmer in Deutschland) beschäftigt, damit rechnen, diese nach einem längeren Einsatz (wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs) als eigene Arbeitnehmer übernehmen zu müssen (15 Sa 1635/2012 9. Januar 2013).
Nach einer (hoffentlich in nächster Instanz bestätigten) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Versuch der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Unternehmer im Anschluss an die Versendung (unübersichtlicher und ahnungslos bzw. hilfsbereit unterzeichnet zurückgesandter) Angebotsformulare für (ergänzte) Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben (sowie Klageandrohungen unter Hinweis auf gerichtliche Entscheidungen von Amtsgerichten und eines Landgerichts) zu (aus Sicht des Unternehmens vereinbarten) Zahlungen zu bewegen, (als Angebotsfallen) eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne der §§ § I und 4 I UWG (38 O 37/2012, nicht rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das ausnahmslose Bettelverbot der Steiermark wegen Unsachlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist mit 5 gegen 3 Stimmen Gottfried Küssel wegen wiederholter Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt, der mitangeklagte Felix B zu sieben Jahren Haft und der mitangeklagte Wilhelm A. zu 4,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist die Klage einer an multipler Sklerose erkrankten Frau gegen das gesetzliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung abgewiesen, weil andernfalls der Druck auf andere Menschen, sich selbst zu töten, ansteigen könnte.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt ein Dienstleister der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika 71 in Abu Ghraib Misshandelten eine Entschädigung von insgesamt 5,3 Millionen Dollar.
Das 1987 in Köln am Neumarkt eröffnete Buchkaufhaus Gonski (nach Insolvenz 2004 Thalia) schließt wegen unaufhaltsamen Umsatzrückgangs.
Im Jahre 2012 sind bei dem Sozialgericht Berlin rund 44300 Klagen eingegangen.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus darf nach zwei Amtszeiten nicht zu einer erneuten Wiederwahl antreten, so dass seine Tätigkeit als Präsident endet.
2013-01-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Italien wegen Verletzung der Menschenrechte (durch Inhaftierung auf 3 Quadratmetern) zur Zahlung von insgesamt 100000 Euro an sieben Häftlinge in der Westlombardei und in Piacenza verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitgeber Beweismaterial auf einem Rechner eines Arbeitnehmers (z. B. Protokolle von Gesprächen mittels Skype über den Verkauf gestohlener, unterschlagener oder gehehlter Handbrausen des Arbeitgebers über eBay auf dem Rechner eines Netzwerkingenieurs) in einem Kündigungsrechtsstreit gegen ihn verwenden, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er eine gestattete gelegentliche private Nutzung überwachen kann (14 Sa 1711/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 17 I 1 EStG erforderliche wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (11 K 2312/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamm soll einem Rechtsanwalt die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn er seine defizitäre Rechtsanwaltskanzlei nicht durch Entlassung von Bediensteten umstrukturiert und er den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation nicht selbst vornimmt, sondern den angestellten Rechtsanwälten überlässt und die Kosten gegen Einkünfte aus Kapital und Miete in jährlich sechsstelliger Größenordnung verrechnen will (7 K 2000/2011 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters Einlegender gegen die Kommune Anspruch auf Erstattung der für das förmliche Wahlprüfungsverfahren notwendigen Rechtsanwaltskosten (1 A 33/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei einem Ermessensfehler die Fahrerlaubnis trotz Nichtvorlage eines verlangten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mit sofortiger Wirkung entziehen (1 L 986/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist eine Klage eines in einem von Google betriebenen Forum als Psychopath bezeichneten Klägers gegen Google wegen Beleidigung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein eine starke Vereisung eines Wegen erkennender, einen vorhandenen Ausweichweg nicht benutzender und auf dem vereisten Weg stürzender Fußgänger keine Schadensersatzansprüche gegen den für den vereisten Weg Verkehrssicherungspflichtigen (212 C 12366/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe von 7,5 Jahren Haft für einen Fensterbohrdieb aus Rumänien bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Raubes zu Haft bis zu 13 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA sind 41 Fußballspieler Koreas wegen Manipulation von Spielergebnissen weltweit lebenslang gesperrt.
Hermann Deichfuß und Andreas Jurgeleit sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschland ernannt.
2013-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Lufthansa AG auf Grund einer Vorbehaltsklausel vorgenommene Anhebung der Preise für Flugprämien für interkontinentale Business-Flüge und First Class-Flüge im Rahmen des Miles & More-Bonusmeilenprogramms wirksam und mit einmonatiger Vorankündigungsfrist auch nicht treuwidrig (15 U 45/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind mehrere allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingungen der Allianz Lebensversicherung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die von einem Bischof einem katholischen Pfarrer als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Rechte auferlegte Gehaltskürzung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (4 S 1540/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anerkennung des Fachdiploms Rechtswissenschaft der Ukraine als mit der ersten juristischen Prüfung Deutschlands ausgeschlossen, weil der Studiengang keine vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtes vermittelt (10 M 33/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarzts oder Psychotherapeuten bis zur abschließenden Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden, wodurch das Ausschreibungsverfahren erledigt wird (7 KA 41/2012 B ER 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz liegt ein versicherter Wegeunfall eines Arbeitnehmers nicht vor, wenn der der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg achtmal so lang ist wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung (4 U 225/2010 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter (6 K 1883/2010 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Augenverletzung eines Lehrers in einer Schneeballschlacht mit Schülern ein Dienstunfall, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt (5 K 1220/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage gegen Migranten wegen Zerstörungen im Lager Crotone zurückgewiesen, weil das Handeln als rechtmäßige Verteidigung gegen unmenschliche Behandlung gerechtfertigt ist.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit zwischen Energie Baden Württemberg und Andrey Bykov darf Bykov die umstrittenen 46,5 Millionen Euro behalten.
Die Neuregelung der Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen gilt erstmals für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember 2012.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen einen Amokläufer in Kalifornien vom April 2012 wegen paranoider Schizophrenie kein Strafverfahren durchgeführt werden.
Jost de Jager (CDU Schleswig-Holstein) gibt den Parteivorsitz und alle anderen Parteiämter auf.
2013-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale über Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen einsehen und prüfen(VII ZR 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt steuerfrei und für die Vorjahre unbegrenzt steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Großeltern für Enkel erst unterhaltspflichtig, wenn der unterhaltspflichtige Elter leistungsunfähig und dem betreuenden Elter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (II-6 WF 232/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Brauerei in Koblenz entgegen dem Verlangen des Inhabers der Marke STUBBI mit der Formulierung Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche werben, weil darin (jedenfalls in Koblenz) nur eine beschreibende Benutzung Stubbis enthalten ist (6 W 615/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Grundstückseigentümer Abfalltonnen nicht dauerhaft auf öffentlichem Grund aufstellen, weil dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet werden können (4 K 484/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt bei wiederholter Begehung von Straftaten einem Betreiber einer Seitensprungagentur die erforderliche Zuverlässigkeit (4 L 1021/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld rechtfertigt die (fahrlässige) Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des handelnden Arbeitnehmers (2 Ca 2010/2012).
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln darf Bayer in Dormagen eine neue Anlage zur Herstellung von Toluylan-Diisocyanat (für 165 Millionen Euro) errichten.
Der Bundesminister des Inneren vereinbart mit Claudia Pechstein (40) eine Gestaltung ihres Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamtin unter Wahrung sowohl der dienstlichen Belange wie auch der Fortführung ihrer sportlichen Karriere.
Klaus Wowereit lässt sich im Aufsichtsratsvorsitz der Airportgesellschaft Berlin-Brandenburg durch Mathias Platzeck ersetzen.
Das Ehepaar Wulff veröffentlicht eine umgehend umgesetzte Trennungsvereinbarung.
Die Bank of America zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 3,6 Milliarden Dollar an den verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae.
2013-01-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Rechte eines Beschwerdeführers (Art. 6 III lit. c. i. V. m. Art. 6 I EMRK) dadurch verletzt, dass seine Behörden nicht darauf geachtet haben, dass das bei ihnen anhängige Verfahren den Anforderungen an die Fairness im Sinne des Art. 6 EMRK entsprach, und sich nicht vergewissert haben, dass die Prozesshandlungen in Belgien nicht unter Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung vorgenommen wurden, doch ist die entsprechende Beschwerde schon wegen Nichtbeachtung der Sechs-Monats-Frist unzulässig (25303/2008 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, wenn der Forderung von mehreren widersprochen wurde, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (III ZR 204/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss den Urteilsgründen gegebenenfalls zu entnehmen sein, inwieweit die Mitangeklagten mit einer abweichenden Tatversion des Angeklagten konfrontiert wurden und welchen Inhalt und Hintergrund die von ihnen erklärten Geständnisse hatten (5 StR 393/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nicht aus jeder objektiv erheblichen Pflichtverletzung des Maklers, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung bzw. Unwürdigkeit erforderlich ist, und ist § 655b BGB mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht entsprechend anwendbar (III ZR 106/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den Auskunftsantrag nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 II 2 BGB erreichen will, und ist die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision nicht anfechtbar (XII ZR 101/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung des rechtsanwaltlichen Verfahrenspflegers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I-III BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits nicht ein und verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 II 1 RVG (XII ZB 543/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Fortbestand einer Subvention (z. B. für Photovoltaikanlagen) dann nicht mehr nur eine Erwartung, wenn die Parteien die Risikoverteilung ändern und vereinbaren, dass der Vermieter bzw. Verpächter das Geschäftsrisiko des Mieters bzw. Pächters übernimmt (8 U 391/2011-106).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg kann ein Verstorbener keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn das entscheidende Gericht die Bearbeitung des Antrags verzögert bearbeitet haben sollte (10 M 20/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnen bei Versterben des Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren beantragenden Klägers vor Entscheidung über den Antrag die Einlegungsfrist und die Begründungsfrist nach § 124a IV1, IV VwGO ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des (Zulassungs-)Verfahrens durch den Rechtsnachfolger gemäß § 249 I ZPO von Neuem zu laufen, ohne dass es insoweit einer Wiedereinsetzung bedarf (9 ZB 744/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 I 1 GKG (4 F 1443/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Carpenter als vierter Mittäter der Ermordung des deutschen Urlaubers Horst Fietze in Santa Monica im Jahre 1998 zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.
2013-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlust eines Rechtsstreits wegen eines Rechtsanwaltsfehlers gegen den Rechtsanwalt kein Schadensersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht (IX ZR 207/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mehrere Grundstücke sowohl einzeln wie auch gemeinsam ausgeboten werden und dem nach § 63 III 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistangebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen ist, auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen (V ZB 13/2012 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, 281 I BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung verlangen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 III BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat (VII ZR 179/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gewerberaummieter ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes Milieuniveau (z. B. ohne Massageinstitut) zu bewahren (XII ZR 122/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Überlassung an einen anderen und unberechtigter Abstellung auf einem fremden Grundstück Zustandsstörer, der auch nach Beendigung der Störung Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein kann, und ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Parkverstoß dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene anlässlich früherer Parkverstöße Dritte bereits rechtsanwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat und deshalb die (richtige) Vorgehensweise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs kennt (V ZR 230/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen und kann es der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden (XII ZB 649/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG regelmäßig nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst dann durch Vergleich beendet wird, wenn das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (2 W 255/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des befördernden Flugunternehmens als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Abflugort, so dass die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts weder zulässig noch erforderlich ist (11 AR 142/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann der Rechtsanwalt sein Einsichtsrecht in die Personalakte der Rechtsanwaltskammer nicht uneingeschränkt zu jeder Zeit ohne Rücksichtnahme auf Organisationsbelange der Kammer geltend machen (AGH 24/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Krankenversicherer die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen (2 O 159/2012 16. August 2012).
Infolge gesetzlicher Änderung setzt im Vollstreckungsverfahren der Zivilprozessordnung die Informationsgewinnung des Gläubigers früher an, werden moderne Informationstechnologien genutzt und wird die Struktur des Vollstreckungsrechts den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst.
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung AUB-Kommentar, 5. A. 2013
*Anreizregulierungsverordnung, hg. v. Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 5. A. 2013
*Marx, Martin/Roderfeld, Werner, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013
2013-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Allianz Leben bei Immobiliendarlehen allgemeine Vertragsbedingungen über die bei Abbruch des Vertrags vom Kunden zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr verwenden (11 O 161/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen hat ein Reisender bei einer Verspätung eines Fluges nach Ägypten wegen Vereisung des Flugzeugs einen Preisminderungsanspruch von 400 Euro (20 C 83/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der am Ende des Monats November beschlossene Verfassungszusatz über die Registrierung der Wähler zwei Wochen vor einer Wahl wegen formeller Unzuständigkeit des Parlaments rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehrere Dutzend 2009 verhaftete Kurden als Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 3 Monaten und 17 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Punkt einer Klage Apples gegen Amazon im Namensstreit um die Softwareplattform App Store zurückgewiesen.
Hutchinson übernimmt für 1,3 Millionen Euro das Mobilfunkunternehmen Orange in Österreich.
Fraport hat seit der Eröffnung der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main 130 in der Einflugschneise liegende Häuser (für etwa 26 Millionen Euro) gekauft (und meist vermietet) und hat noch 219 Verkaufsangebote vorliegen.
Die Fertigung von Fahrzeugen der Marke Maybach ist eingestellt.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika beendet die Ermittlungen gegen Google wegen der Nutzung der Suchmaschine zur Förderung anderer Googledienste gegen Zusagen.
Das Schweizer Bankhaus Wegelin zerbricht an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Schweizer Unternehmen Transocean einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatzleistungen von (nur) 1,1 Milliarden Euro wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Rechtsanwälte verwenden ein briefmarkengroßes Vorschaubildchen zur Einnahmequelle (Abzocke) durch Abmahnschreiben gegenüber Facebookanwender.
In korrupten oder parteiischen Staaten ist auch die Rechtsprechung entsprechend korrupt oder parteiisch.
2013-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine finanzielle Förderung von Infrastrukturvorhaben (z. B. des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle) durch den Staat (z. B. Deutschland) grundsätzlich eine rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Beihilfe sein (C-288/2011 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein von hinten kommender schnellerer Skifahrer verpflichtet, so zu fahren, dass er den vor ihm fahrenden Skifahrer nicht gefährdet (2 O 392/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die frühere Wirtschaftsministerin Argentiniens (Felisa Micelli) wegen Verdunkelung (von 23000Euro) in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Niedersachsen bezuschusst künftig die künstliche Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren (je ein Viertel Bund, Land, Betroffene, Krankenkassen).
Die Europäische Kommission billigt die Unterstützungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für den Finanzkonzern Dexia S. A.
Das Bundeskartellamt Deutschlands einigt sich mit Pro Sieben SAT 1 und RTL auf ein Bußgeld von 55 Millionen Euro zur Abwendung eines Rechtsstreits um Absprechen bei der SD-Verschlüsselung, doch dürfen die Unternehmen künftig Entgelte für ihr neues hochauflösendes Fernsehen von Kabelnetzbetreibern verlangen.
Avis Budget Group Inc. übernimmt für rund 500 Millionen Dollars das Carsharingunternehmen Zipcar.
Arcelor Mittal verkauft für rund eine Milliarde Dollar Anteile an einem Minenbetreiber in Kanada an ein Konsortium um Posco.
Vinci kauft die Flughäfen Portugals für 3,08 Milliarden Euro.
Das indische Flugunternehmen Kingfisher verliert seine Lizenz.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Dezember 2012 im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 2,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verstecken unseriöse Anbieter von Branchenverzeichnissen Zahlungsverpflichtungen in ihren Anschreiben, so dass sich getäuschte Handwerker (zwecks nachträglicher Beratung?) an die zuständige Handwerkskammer oder Innung wenden sollen oder können.
2013-01-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet, weil in diesem Fall der Beistand der UNRWA nicht länger gewährt wird, so dass der Betroffene von selbst den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/1983/EG hat (C-364/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Ehemann (z. B. ein Handwerksmeister) eine Schenkung (z. B. eines Wohnrechts in seinem Hause) an seine Ehefrau wegen groben Undanks widerrufen, wenn sie der zwischenzeitlich aufgegebenen Prostitution nachgeht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet der in § 116 I SGB X normierte Anspruchsübergang bei Sozialleistungen, die auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht (VI ZR 329/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann eine christliche Kindergartenpflegerin nicht aus religiösen Gründen verlangen, an Sonntagen nicht arbeiten zu müssen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich ein Mongole nach einem Internetverkauf eines Tyrannosaurusskeletts im Wert von 800000 Dollar der rechtswidrigen Ausfuhr von Dinosaurierknochen schuldig.
Deutsche haben rund 5,5 Millionen Waffen in privaten Besitz, wobei es nur 1,4 Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer gibt.
Spaniens Bad Bank übernimmt von vier verstaatlichten Banken unsichere Kredite im Umfang von 37 Milliarden Euro.
Apple zieht seine Vorwürfe der Patentverletzung gegen Samsungs Smartphone Galaxy S3 Mini vorläufig zurück, weil Samsung das Gerät nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen will.
Deutschlands größter Hersteller von Fahrrädern (Derby Cycle AG) wird von der niederländischen Pon Holding vollständig übernommen.
Wöhrl kauft die Textilkette SinnLeffers.
The Tribune verlässt nach vier Jahren das Insolvenzverfahren und will mit acht Tageszeitungen und 23 Fernsehstationen 2013 wieder ertragreich arbeiten.
2013-01-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Vorschriften Italiens über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig (C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen wurde (IX ZR 208/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsmittelführer in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Belehrung optisch besonders abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen ist und ein besonderer Hinweis auf den Vertretungszwang gegeben wird (1 B 23/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 27 II 1 BetrVG, doch kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach dem § 27 II 2 BetrVG übertragen (7 ABR 16/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (4 Ws 46/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Fehlen einer ausdrücklichen entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung eine Einstellung eines für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikels eines freien Journalisten in ein online-Archiv des Verlags rechtswidrig (6 U 78/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Werklohn unabhängig von einer Abnahme fällig, wenn der Besteller für den überwiegenden Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht und nur noch die Beseitigung unwesentlicher Mängel verlangt, wobei die Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers für Mängel auch Zinsen auf die vom Besteller verauslagten Gerichtskosten umfasst (12 U 234/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist die Bezeichnung eines unberechtigt einen Behindertenparkplatz benutzenden Werttransportkraftfahrzeugführers als Parkplatzschwein keine strafbare Beleidigung (46 C 186/2012 11. Juli 2012).
Die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ist in Deutschland nach 43 Jahren eingestellt.
Steinbrück, Peer soll in einem Interview ein höheres Gehalt für Bundeskanzler gefordert haben.
Irland übernimmt von Zypern den Vorsitz in der Europäischen Union.
2012-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Irland wegen der Nichtdurchführung zweier Urteile im Umweltbereich eine (herabgesetzte) Strafe bezahlen (C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die allgemeine Vertragsbedingung Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage nach § 308 Nr. 1 BGB rechtswidrig, weil sie dem Kunden eine zuverlässige Einschätzung dahingehend verwehrt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann (2 U 49/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin (z. B. GK) sei durch Erkrankung aus ihrer Karriere herausgerissen worden, grundsätzlich zulässig (VI ZR 291/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die europarechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechtes über das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erfüllt werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können (4 C 11/2011 20. Dezember 2012, 4 C 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil glatte Stellen umgangen werden können und es zumutbar ist, kurze Strecken auf nicht geräumten und nicht bestreuten Gelände zurückzulegen (5 U 582/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zusendung eines e-mails zur Bestätigung einer Bestellung eines newsletters ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (29 U 1682/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden , weshalb der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern kann (4 TaBV 1163/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können sich (auch nicht unmittelbar, sondern nur über den Ehemann unterrichtete) Ehefrauen von Landwirten von ihrer Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist einen Befreiungsantrag gestellt haben (1 LW 31/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll bei Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangelausschluss eines Auktionators der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten, sondern nur für solche Mängel, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (13 S 5/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher Glücksspiele im Internet durch das Innenministerium Hessens gegenüber den Unternehmen Digibet Ltd. unter www.digibet.tv in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz rechtmäßig (5 K 1267/2009 4. Dezember 2012).
2012-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Zugabe von Kochsalzlösung zwecks Vornahme einer Injektion nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel, doch kommt ein betrugsrelevanter Schaden in Betracht (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt § 1379 in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II 1 BGB, wobei der Auskunftsberechtigte nach § 1379 I 1 Nr. 2 BGB konkrete Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 II 1 BGB fallendes Handeln nahelegen (XII ZR 89/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Betreiber einer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem nur über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertriebenen Lebensversicherung (z. B. Wealthmaster Noble) das Verhalten und die Erklärungen der in seinem Pflichtenkreis tätigen Vermittler und Untervermittler zurechnen lassen (IV ZR 164/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige strafgerichtliche Eignungsbeurteilung gebunden (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Schülern zu Disziplinierungszwecken den Mund mit Tesafilm verklebende Grundschullehrerin erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (2 AZR 156/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397a I StPO erfüllt sind (2 Ws 119/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nur gering zu bemessender ehebedingter Nachteil unter Eheleuten durch eine die Ehezeit übersteigende und insgesamt hohe Leistung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt ausgeglichen werden, wobei voreheliche Umstände dem anderen Ehegatten insbesondere bei erst spät geschiedener Ehe nicht zuzurechnen sind (10 UF 247/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ausgehen, nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer nach § 17 I 1 BbgOBG zu richten (1 N 8/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kommt der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er den seine Haftung als Täter ausschließenden Sachverhalt vorträgt, wobei die sekundäre Darlegungslast nicht die Pflicht zum Beweis des Sachverhalts umfasst (12 O 579/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind die Kosten, die ein Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens aufwendet, nachdem die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des Geschädigten abweichendes Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten vorgelegt hat, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen muss, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde (13 S. 37/2012 22. Juni 2012).
2012-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die zwar nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, deren wesentliche Elemente aber bereits während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags einverständlich festgelegt werden (VII ZR 56/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (VII ZB 57/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner Verfahrenskostenhilfe im Allgemeinen erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen (XII ZB 460/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils für den Notar gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (IV ZB 14/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich, doch müssen dabei der Mietrückstand eine Monatsmiete und die Verzugsdauer einen Monat übersteigen (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (XII ZR 117/2010 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten im Todesfall des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig mit der Bezeichnung des Bezugsberechtigten vorgenommen (IX ZR 15/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in einer Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung und Ausübung des Kapitalwahlrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich und besteht dann auch kein Anspruch des Ehegatten auf hälftige Auszahlung des in der Ehezeit erwirtschafteten Rechnungskapitals (14 UF 149/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedürfen die Eltern minderjähriger Kinder zur Veräußerung eines Grundstücks im Eigentum einer auch die minderjährigen Kinder umfassenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes der familiengerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn die Gesellschaft nur vermögensverwaltend ist und die Veräußerung von Grundstücken nicht Geschäftsgegenstand ist (15 W 1623/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Eiseneinschlüsse in Granitfliesen kein Sachmangel (3 S 60/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann das geplante, Steuermehreinnahmen von 210 Millionen Euro von etwa 1500 Betroffenen bewirkende Gesetz mit einer Einkommensteuer von 75 Prozent für Millionäre wegen Verletzung des Gleichheitsgrundatzes vorerst nicht in Kraft treten.
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. A. 2013
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2012
2012-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG vom Elterngeld unzulässig, weil sich das Bundessozialgericht nicht hinreichend mit der maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt gat (1 BvL 4/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatobjekt der Hehlerei einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Täter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lässt (4 StR 629/2011 (8,. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an Programmierkenntnissen die fristgemäße Kündigung eines Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen und tritt der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats nur ein, wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (2 AZR 233/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Sozialleistungsträger, der bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder in einem Haushalt und einer Bedarfsgemeinschaft erbracht hat, ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergelds zu, wobei es unerheblich ist, dass das Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht Einkommen des kindergeldberechtigten Elters ist (III R 28/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des Mantels der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen der Erwerber veräußert hatte und dann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Besserungsfall eingetreten war (I R 23/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beschränkt sich nach § 10a HessNachbG die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers (z. B. eines Reihenhauses) auf eine Außendämmung, die den Höchstwert des Wärmedurchgangskoeffizienten höchstens erreicht (19 U 110/2012 3´26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind das den Katalogangaben widersprechende Fehlen einer Kinoleinwand am Strand, einer Beach Bar und eines Spielplatzes eines im Vorjahr fertiggstellten Hotels zur Preisminderung berechtigende Reisemängel (2-224 S 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist bei einem Hotel mit 450 Zimmern und 11 Erkrankungen von Urlauber die Annahme noch nicht gerechtfertigt, dass die Erkrankungen durch die Ernährung oder die sonstigen hygienischen Verhältnisse im Hotel verursacht sind, weil auch andere Restaurantbesuche oder Ausflüge ursächlich gewesen sein können (813 C/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist der Haftbefehl gegen dinen dritten verhafteten Manager Unisters aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird das 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Fresenius Medical Care wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen nicht weiter betrieben.
Im Jahre 2012 gab es auf den Autobahnen Deutschlands 285000 Staus mit einer Dauer von 230000 Stunden und einer Länge von fast 600000 Kilometern.
Silvio Berlusconi muss nach der Ehescheidung seiner zweiten Ehefrau monatlich 3 Millionen Euro Unterhalt zahlen.
2012-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können politische Parteien durch parteiinterne Regelungen bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für mit den Parteifinanzen befasste Funktionsträger eine selbständige, das Parteivermögen schützende Hauptpflicht im Sinne des Untreuetatbestands ist (1 StR 297/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (2 B 33/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es zur Heilung eines etwaigen `Schriftformverstoßes, dass der Arbeitgeber die von § 17 II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert, diesen dem Betriebsrat zuleitet und der Betriebsrat abschließend zu den geplanten Entlassungen Stellung nimmt (6 AZR 155/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss hat (11 AL 21/2011 R 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (VI R 64/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Ehefrau auch nach langem Getrenntleben einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hinsichtlich der Wertsteigerung ererbter Grundstücke des Ehemanns (z. B. in Höhe von 344000 Euro), wenn der durch Trennungsunterhaltszahlung und Nichtstellung eines Ehescheidungsantrags zu erkennen gegeben hat, die eheliche Solidarität nach der Trennung nicht vollständig beenden zu wollen (12 UF 777/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Hotelbetreiber die von einer berstenden Glastüre der Dusche eines Hotelzimmers bei einer Reisenden verursachten Schäden unabhängig davon ersetzen, ob er die DIN-Normen hinsichtlich des Glases eingehalten hat (111 C 31658/2008).
Eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der Peer Steinbrück eine honorierte Rede hielt, bekam vom Bundesfinanzministerium Deutschlands Beratungsaufträge im Wert von 1,831 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist eine Klage 26er Hedgefonds gegen Porsche in Zusammenhang mit dem Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Alle 14 Privatbanken Griechenlands haben einen Kapitalbedarf von mehr als 40 Milliarden Euro (davon die vier systemrelevanten Banken von 27,5 Milliarden Euro).
Toyota zahlt zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen seiner über das Gaspedal rutschenden Fußmatten 1,1 Milliarden Dollar an Betroffene.
2012-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein in der Dominikanischen Republik überfallener Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht oder Überwachungspflicht, weil er das allgemeine Lebensrisiko selbst tragen muss (2-24 O 321/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 60 Prozent, wenn das Hotelzimmer im Winter nicht geheizt werden kann und sogar Schnee hereingeweht wird, Aufenthaltsraum, Schwimmbad und Bibliothek nicht benutzt werden können, die Wartezeiten bei der Essensausgabe zu lang sind und die Silvesterfeier mangelhaft organisiert ist (5 S 175/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein All-Inclusive-Reisender in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Preisminderungsrecht von 350 Euro, wenn er in den ersten vier Tagen keine kostenlosen Getränke erhält (233 C 165/20120).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Lastkraftwagenfahrer und eine Lehrerin wegen des Unfalltods eines sechsjährigen Schülers aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Roberto Heras wieder Gewinner der Spanienrundfahrt des Jahres 2005, weil die damaligen, ihn des Epo-Dopings überführenden Dopingproben nicht korrekt gelagert und nicht anonym ausgewertet worden waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Zahnarzt seine für ihn wegen ihrer engen Kleidung unwiderstehliche Zahnarzthelferin entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Börsenmakler wegen angeblicher Verbreitung falscher Mitteilungen über den Gesundheitszustand des Königs im Internet zu vier Jahren Haft verurteilt.
Mario Monti tritt als Ministerpräsident Italiens zurück, steht aber ohne Teilnahme an der Neuwahl im Februar 2013 als Ministerpräsident wieder zur Verfügung.
Bei der Volksabstimmung in Ägypten bejaht die Mehrheit bei geringer Wahlbeteiligung die neue Verfassung.
Benko, René erwirbt für 1,1 Millionen Euro das Kaufhaus des Westens in Berlin und 16 weitere Kaufhäuser Karstadts.
Grasser, Karl-Heinz hofft, dass die Justiz 2013 das Strafverfahren in der Buwog-Affäre gegen ihn einstellt.
Shinzo Abe ist zum Ministerpräsidenten Japans gewählt.
Weltweit gibt es 31,5 Prozent Christen, 23,2 % Muslime, 23,2 % Konfessionslose, 15 % Hindus, 7,1 % Buddhisten, 5,9 % Angehörige von Volksreligionen, 0,8 % Angehörige anderer Religionen und 0,2 % Juden.
Fünfzehn Prozent der Studierenden Österreichs müssen Studiengebühren bezahlen (nicht berufstätige Langzeitstudierende 363 Euro pro Semester, Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union 726 Euro) (ob das wirklich sein muss und sich auch wirklich lohnt?).
2012-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gerichte bei der Befristungskontrolle aus unionsrechtlichen Gründen gemäß § 242 BGB verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesamtdauer und der Zahl der mit demselben Arbeitnehmer zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (7 AZR 443/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Schwerkranker bei Fehlen einer zumutbaren Behandlungsalternative Cannabis anbauen (13 A 414/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine als Beifahrerin ihren Ehemann während einer Fahrt am Steuer eines Kraftfahrzeugs erschießende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist die Anklage gegen den Jenaer Studentenpfarrer Lothar König wegen schweren Landriedensbruchs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ratos AB von Pernod Ricard die Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der 2009 nach Frankreich entführte) Dieter Krombach wegen Körperverletzung mit Todesfolge an der 14jährigen Kalinka (erneut) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der entlassene Bankangestellte Raphal Geys gegen Société Générale einen Anspruch über (mindestens) 12,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Unteroffizier der Marineinfanterie wegen Leichenschändung in Afghanistan zu einem Soldabzug von 500 Dollar und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die nicht registrierte oppositionelle Partei Alga wegen Extremismusses verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf ein in einer 13jährigen Haft befindlicher Dieb den für die anonyme Rückgabe von 96 gestohlenen Medaillen erhaltenen Finderlohn von 5 Millionen Dollar behalten, weil die Polizei und die Stifter keine Opfer der Tat seien und deshalb das Geld nicht zurückgefordert werden könne.
2012-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Bochum gegen den Fußballwettbetrüger Ante Sapina und zwei seiner Mittäter erlassene Urteil wegen Mängeln teilweise aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Bochum zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (4 StR125/2012 20. 12. 2012, 4 StR 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (XII ZR 151/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der nach § 35 I Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden (4 C 9/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung des § 4 IV 3 StVG (3 C 33/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der bereits in Strafhaft befindliche frühere Präsident Chen Shui-han wegen eines weiteren Falles von Korruption bei einer Unternehmensfusion zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für Ruanda ist im letzten erstinstanzlichen Verfahren vor Beendigung der Tätigkeit der in Deutschland festgenommene frühere ruandische Planungsminister Augustin Ngirabatware wegen Anstachelung zu Verbrechen im Jahre 1994 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland leistet der Staat für jedes Kind im Durchschnitt 246000 Euro.
Nach einem Beschluss des Parlaments Russlands (420 Jastimmen, sieben Gegenstimmen, 1 Enthaltung) dürfen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Kinder aus Russland adoptieren.
Die Rohstoffbörse Intercontinental Exchange will den Börsenbetreiber Nyse Euronext für 33,12 Dollar je Aktie übernehmen.
Google Inc. verkauft einen Teil seiner Tochtergesellschaft Motorola Mobility Holdings an die amerikanische Arris-Gruppe.
2012-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Beschwerdeführer die Opfereigenschaft gemäß Art. 34 EMRK verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des verklagten Staates den gerügten Verstoß gegen die Konvention anerkannt und Wiedergutmachung geleistet haben, so dass es dann nicht mehr möglich ist, den Staat nach Art. 2 EMRK zur Rechenschaft zu ziehen (28294/2008 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen in Österreich Rechtsanwälte und Notare (z. B. Wolfgang Graziani-Weiss in Linz) zu einer Sachwalterschaft herangezogen werden (31950/2006 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) für Streitigkeiten über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland in Verfolgung eines öffentlichen Zweckes der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (V ZB 86/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem außerhäuslicher Pflege bedürftigen Wohnungsberechtigten besteht, der eigenmächtig die Wohnung vermietende Eigentümer durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (V ZR 206/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines sachgerechten Unrichtigkeitsnachweises (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit auf Grund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, in Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG bei ihm nach den für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen in Betracht (VIII R 48/2009 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe eines außereuropäischen akademischen Titels mit LL. M. und Ort statt mit LL. M. und dem Namen der Hochschule auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts keine relevante Irreführung des Rechtsverkehrs (5 U 51/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel nicht wirksam und führt daher nicht gemäß den §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes, jederzeit ordentlich kündbares Mietverhältnis (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige mindestens grob fahrlässig gehandelt hat (2 S 1538/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gehören Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen nicht zu den bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 93 II Nr. 3 SGB VIII vom Einkommen abzusetzenden Versicherungsbeiträgen (4 LA 113/2011 2. August 2012).
Frohe Weihnachten.
2012-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Hehlerei vor, wenn die Vortat (z. B. Unterschlagung) erst durch Verfügung zu Gunsten des „Hehlers“ begangen wird (5 StR 392/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Betreuungsverfahren der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden, doch kann das Gericht seine Vorführung anordnen, wenn der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mitwirkt (XII ZB 181/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, doch können sie nicht den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufbürden und kann grundsätzlich kein Wohnungseigentümer verlangen, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt (V ZR 251/2011 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine ursprünglich statthafte Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei dem Sozialgericht stellt, wobei die unzulässig gewordene Berufung mit Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Behandlung verworfen werden kann (14 AS 31/2012 B 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten bei Auftragserteilung auf Grund eines Angebots die Angebotsbedingungen auch bei Abweichung des Angebots von einer vorangegangenen Besprechung, so dass der Besteller Werklohn auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises auch dann schuldet, wenn ursprünglich die Erstellung eines Pauschalpreisangebots besprochen worden war (9 U 4534/2011 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen spricht bei dem gegenwärtigen Stand des Internet kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes X-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben wurde (3 U 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht keine Verfahrensgebühr, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangen Schriftsatz bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen (2 W 247/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gestattet der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben die Befristung des Arbeitsvertrags, wobei noch kein Rechtsmissbrauch bei einer Gesamtdauer dreier befristeter Verträge von elf Jahren und vier Monaten vorliegt (4 Sa 82/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haben sich nach Beschränkung des Schadensersatzes auf die Wertminderung eines wiederhergestellten Kraftfahrzeugs die schadensrelational zu berechnenden Kosten für das erforderliche Sachverständigengutachten an dem noch bestehenden Schaden zu orientieren (3 S 730/2011 29. Juni 2012).
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 15. A. 2012
*Pilartz, Anne, Mediation im Arbeitsrecht, 2012
*Krenzler, Horst-Günter/Herrmann, Christoph, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, 2012
*Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. 2012
2012-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Verabredung zum Mord an seiner früheren Freundin per SMS zu 40 Monaten Haft verurteilt, während zwei Mitangeklagte zwar in diesem Anklagepunkt freigesprochen, aber wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder zu Bewährungsstrafen verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss dass Bundesfinanzministerium Deutschlands wegen des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit der Springer Verlag AG Auskunft darüber geben, wie viel Geld das Bundesfinanzministerium der Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, vor welcher der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen bezahlten Vortrag gehalten hat, an Beratungshonoraren für Gesetzgebungstätigkeiten bezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Beteiligung an Sexpartys mit Prostituierten abgelehnt.
Mario Balotelli wird 422000 Euro Geldstrafe an seinen Verein Manchester City bezahlen.
Die Promotionskommission der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf empfiehlt ein Aberkennungsverfahren des Doktorgrads gegen Annette Schavan (CDU) (Person und Gewissen) wegen Plagiats (auf 60 von 351 Seiten).
Die Schweizer Bank UBS einigt sich mit Aufsichtsbehörden der Schweiz, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 1,2 Milliarden Euro wegen Manipulationen bei der Ermittlung der Zinssätze für Kredite unter Banken (Libor).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Franck Ribéry für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Italiens ist der SSC Neapel wegen versuchter Spielmanipulation zu einer Geldstrafe von 70000 Euro und zu Abzug zweier Punkte bestraft, sind Paolo Cannavaro und Gianluca Grava wegen Nichtanzeige für sechs Monate gesperrt und ist der Haupttäter Matteo Gianello für 39 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Madoff wegen Teilnahme an den Straftaten seines Bruders Bernard Madoff zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Haftstrafe Michail Chodorkowskis wegen Öldiebstahl und Geldwäscherei wird um zwei Jahre verringert, so dass er 2014 nach elf Jahren freigelassen werden wird.
2012-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verweisung im Sterbehilfeverfahren an die Große Kammer abgelehnt, so dass das Sterbehilfeurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2012 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Heineken NV und Bavaria NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 198 Millionen Euro bzw. 20,71 Millionen Euro rechtmäßig (C-445/2011 P 19. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Girokonteninhaber, der sein Konto einem Dritten (z. B. für 400 Euro monatlich) zur Verfügung stellt, Betrugsopfern den dadurch verursachten Schaden ersetzen und kann wegen leichtfertiger Geldwäsche bestraft werden (VIII ZR 302/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter grundsätzlich die Miete nicht wegen Verkehrslärms infolge einer Umleitung mindern, wenn sich die Belastung innerhalb der ortsüblichen Grenzen hält und der Mieter bei Vertragsabschluss nicht erkennbar besonderen Wert auf die ruhige Lage gelegt hat (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen so genannte Beinahetreffer von Verwandten bei Reihenuntersuchungen der DNA (Massengentests) grundsätzlich nicht verwertet werden, doch ist ein darauf gestütztes Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen bisher nicht geklärter Rechtslage und folglich fehlender Willkürlichkeit des Verstoßes nicht rechtswidrig (3 StR 117/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) des Vorstands des GVK-Spitzenverbands vom 27. Oktober 2008 nicht rechtswidrig (12 KR 20/2011 R 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die in Saarbrücken 2008 erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche rechtswidrig (1 A 6/2012 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entfällt der Unfallversicherungsschutz während einer mehrtätigen Geschäftsreise zwar für die Dauer einer privaten Unterbrechung von wenigen Stunden (z. B. privates Abendessen), lebt danach aber für die anschließende Fahrt in das Übernachtungshotel wieder auf (3 U 28/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist Uwe Scheuch (FPK) wegen Korruption zu sieben Monaten bedingter Haft und 270 Tagessätzen zu 250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Zusatzkosten für die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch Deutschland, Berlin und Brandenburg keine rechtswidrige Beihilfe.
2012-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs für die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Kraftfahrzeugs einstehen, wenn dieses laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten hat, wobei ein ausdrücklicher oder konkludenter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein begründet (VIII ZR 117/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über eine Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (z. B. einer Aschewolke eines Vulkans) ausgefallen sind (X ZR 2/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bundesinnenminister Deutschlands die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige rechtmäßig verboten (6 A 6/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat verfassungsgemäß (5-VII 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg rechtfertigen Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung (6 Sa 1754/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Einreichung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und verfristeter Erhebung einer die Schriftform wahrenden Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (6 K 1736/2010 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz anerkannte Gemeinde (z. B. Sankt Goarshausen) Fremdenverkehrsbeiträge unabhängig davon erheben, ob die Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben sind (6 K 343/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ohne Einsicht in die Kostenbelege das pauschale Bestreiten einzelner Posten einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch einen Mieter unzulässig (472 C 26823/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten Stefan Mappus’ auswerten und auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ist Facebook zur Zulassung pseudonymer Konten verpflichtet.
† Struck, Peter 19. Dezember 2012.
2012-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche eines Mandanten gegen einen Steuerberater, wenn der Steuerberater jedes Jahr denselben Fehler macht, weil die bloße Wiederholung eines früheren Fehlers für den Berater keinen Anlass bietet, seine bisherige Tätigkeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls ungefragt den Kunden auf eigene Versäumnisse hinzuweisen (IX ZR 184/2009), so dass es eines neuen Anhaltspunkts bedarf, der auf begangene Fehler hindeutet (IX ZR 109/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser wegen der Gefahr regionaler Qualitätsminderung nichtig (1 KR 34/2012 R 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Verkauf nichtbauartgenehmigter Fahrzeugteile im Sinne des § 22a I StVZO trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf das Fehlen der Bauartgenehmigung verboten, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland verwendet werden (I.4 W 72/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, was derjenige nachweisen muss, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (I-15 W 231/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer Dritte grundsätzlich nicht vor Dachlawinen schützen, was aber bei einer allgemeinen Schneelage des Ortes oder bei besonderer Beschaffenheit und Lage des Ortes auch anders sein kann (I-9 U 119/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind gesundheitliche Mobbingfolgen weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall, so dass Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht in Betracht kommen (18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet (z. B. an ein Polizeiausbildungsinstitut) versetzten Beamten am Ort der Versetzung (6 K 644/2011 E 28. Februar).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Haribo einen Anspruch auf Unterlassung des Verkaufs des aus Schokolade hergestellten Goldbären Lindt-Teddy durch Lindt Sprüngli wegen Verletzung der eingetragenen Wortmarke (durch dreidimensionale Nachbildung der Wortmarke) des aus Fruchtgummi hergestellten Goldbären von Haribo, weil der Verbraucher goldene Bären einfach mit Haribo in Verbindung bringt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Bemessung der Grunderwerbsteuer teils nach dem Verkehrswert, teils nach dem Einheitswert verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Flöttl, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Robert Reiter im zweiten Bawag-Prozess freigesprochen und ist der teilgeständige Günther Weninger zu einem Monat bedingter Haft verurteilt, weshalb der bereits früher zu zehn Jahren bisher nicht angetretener Haft verurteilte Wolfgang Elsner Wiederaufnahme beantragen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Christopher Chaney wegen Ausspähens und Veröffentlichens von Daten aus Computern und e-mails bekannter Schauspieler (z. B. Scarlett Johanson) zu zehn Jahren Haft und Zahlung von rund 58000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot von Geräten Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui mangels Beweises vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen (18. Dezember 2012).
Morgan Stanley zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Beilegung von Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Börsengang der Facebook Inc. im Mai 2012 5 Millionen Dollar (Geldstrafe) an die Wertpapieraufsicht des Bundesstaats Massachusetts.
Samsung zieht alle Anträge auf einstweilige Verfügungen an Gerichten in Europa gegen Apple zurück.
Die 45000 Beamten der Europäischen Union erhalten von Januar 2013 an 5,5 Prozent mehr Gehalt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf neue Regeln für die Bezahlung einigen konnten, so dass die Beamten keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen müssen.
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren.
Berlusconi, Silvio verlobt sich mit der 28jährigen Francesca Pascale.
2012-12-17 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat, wer nur mit Hilfe eines Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und jede halbe Stunde umgebettet werden muss, Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren (3 SB 15/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule mit dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig, weil die Umsätze nicht eng mit dem Betrieb des Schwimmbads verbunden sind (5 K 1778/2009 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Abgabe von Krebshemmern (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter Chemotherapien im Krankenhaus nicht körperschaftsteuerpflichtig (10 K 630/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Unilever weiter erklären, es gebe bei der cholesterinsenkenden Margarine Becel aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen (324 O 64/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein von einem katholischen Krankenhaus wegen Religionslosigkeit abgelehnter Bewerber um eine Stelle als Intensivpfleger wegen rechtswidriger Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch (2 Ca 4226/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter die für die Sanierung des baufälligen Eigenheims eines Hartz-IV-Empfängers entstehenden Kosten nicht tragen (10 AS 367/2011 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Willi van Ooyen und Janine Wissler (die Linke) wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Dresden im Jahre 2010 wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Ammann von Mizuho International wegen Weitergabe von Insiderinformationen an zwei Frauen zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Dmitrij Pawljutschenkow wegen Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja (am 7. 10. 2006) zu 11 Jahren Haft und Schadensersatz von 75000 Euro an die Kinder der Ermordeten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Ghana das für den amerikanischen Hedgefonds Elliott Associates beschlagnahmte Segelschulschiff Libertad Argentiniens wegen der Immunität von Kriegsschiffen herausgeben bzw. freigeben.
Nach dreijähriger Herrschaft der linksliberalen Demokratischen Partei Japans unter Yoshikiko Noda erreichen die in dieser Zeit oppositionellen Liberaldemokraten (LDJ) unter Shinzo Abe bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (14. Dezember 2012).
2012-12-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet die europäische Menschenrechtskonvention nicht den Einsatz verdeckter Ermittler im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bei Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren und genügt für die Wahrung der Begründungspflicht der Hinweis eines Obergerichts, dass es den angegriffenen Urteilen nichts hinzuzufügen habe, so dass eine Beschwerde des 1955 geborenen José Ramon Prado Bugallo wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig war (21218/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verhalten eines Beschwerdeführers, das offensichtlich dem Zweck der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zuwiderläuft und die ordnungsgemäße Arbeit des Gerichtshofs sowie das geordnete Verfahren vor ihm behindert, ein Missbrauch des Beschwerderechts, so dass eine weitere entsprechende Beschwerde (z. B. des serbischen Rechtsanwalts Mihailo Petrovic) wegen Missbrauchs als unzulässig zurückzuweisen ist (56551/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem trotz zahlreicher Anwählversuche mit der Übermittelung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer scheiternden Rechtsanwalt die Ermittelung einer weiteren Telefaxnummer über den Internetauftritt des Berufungsgericht und die anschließende Übermittlung an diese Telefaxnummer verlangt werden (VII ZB 25/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen (I ZB 65/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verfahrenspfleger für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben (XII ZB 474/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt, doch ist die GEMA nach den Bestimmungen ihres Berechtigungsvertrags zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind (I ZR 162/2009 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Eheleute über ein Anrecht aus einer Direktversicherung bei einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger (z. B. Lebensversicherung) bei bestehendem Arbeitsverhältnis keine Vereinbarung (zum Versorgungsausgleich) schließen (15 UF 95/2012 18. Juni2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg richtet sich bei Fehlen eines Antrags in einer Zugewinnsache innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist der Verfahrenswert für die zweite Instanz nach der Beschwer des Rechtsmittelführers (12 UF 64/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Fortsetzung des Ausbildungswegs Abitur - Lehre- Studium eines möglicherweise Unterhaltsverpflichteten auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht der Vorrang einzuräumen vor dem Unterhaltsinteresse seines Kindes (30 UF 220/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für einen verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamts gemäß § 8a III SGB VIII wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes kein Raum, wobei der Individualrechtsschutz durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a I 1 SGB VIII durch das Familiengericht gewahrt wird (7 L 1079/2012 11. Mai 2012).
2012-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während einer laufenden Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das allerdings in die Lage versetzt sein muss, seine Entscheidung auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht (unter Umständen auch trotz Bestellung eines Testamentsvollstreckers) ein Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers, wenn nicht ohne umfängliche Ermittlungen festgestellt werden kann, wer (z. B. bei Zweifeln an einer wirksamen Anfechtung eines Erbvertrags) Erbe geworden ist (IV ZB 23/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz der sekundären Darlegungslast des Frachtführers auch für Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert wurde, seine Verpackung aber während des Transports geöffnet, sein Inhalt ganz oder teilweise herausgenommen und die Verpackung wieder geschlossen wurde, wobei ein Hinweis an den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts nur rechtzeitig für die Entscheidungsbildung des Frachtführers erteilt worden sein muss (I ZR 87/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Informationszugang nach § 1 I IFG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und die Sonderzuweisung nach § 48 I, IV WpÜG ausgeschlossen (7 B 5/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Verletzung des Transparenzgebots durch eine allgemeine Ausbildungsvertragsbedingung und daraus folgender Unwirksamkeit der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach den §§ 812ff. BGB (3 AZR 698/2010 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in der Bemessung des Gegenstandswerts, in der Aufspaltung in mehrere Angelegenheiten und im Gebührenansatz Indizien dafür liegen, dass eine Abmahnung mit der vorrangigen Absicht, Gebühren zu erzielen (rechtsmissbräuchlich) vorgenommen wird (5 U 148/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zwangsgeldfestsetzung eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei welcher der Rechtspfleger bei Nichterreichung des Beschwerdewerts der Erinnerung abhelfen kann und im Falle der Nichtabhilfe der Richter der gleichen Instanz abschließend entscheidet (3 Wx 175/2012 20. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gebührenrechtlich der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln (6 WF 152/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reduziert sich der Streitwert mit der Abgabe der Erledigterklärung des Klägers gegenüber dem Gericht unabhängig vom Verhalten des Beklagten (1 W 41/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Deutsche Bank den Erben Leo Kirchs zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch den Vorstandssprecher Rolf Breuer verpflichtet, wobei die Höhe durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Architekt keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen, weil es im Ermessen des Bauherrn steht, wie er seiner Auskunftspflicht zu den anrechenbaren Kosten gegenüber dem Architekten nachkommen will (9 U 2829/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein in einer Verbundsache einem minderjährigen Kind für mehrere Kindschaftssachen (z. B. elterliche Sorge und Umgangsrecht) bestellter Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung nach § 158 VII 2 und 3 FamFG nur einmal beanspruchen (11 WF 1138/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtender Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 I 1 VVG (12 O 438/2012 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön sind die einer Partei in einem Mahnverfahren entstehenden Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmers glaubhaft zu machen (2 C 664/2011 20. Juli 2012).
*Handbuch Betreutes Wohnen, hg. v. Michel/Schlüter, 2012
*Gräfe, J./Brügge, M., Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. A. 2012
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler, Gerald, 2012
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 2012
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A. 2013
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 16. A. 2012
*Schmidt, Frank H./Lapp, Thomas/Monßen, Hans-Georg, Mediation in der Praxis des Anwalts, 2012
2012-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben des Europäischen Parlaments eine viertägige Plenarsitzung jährlich in Straßburg zu Gunsten Brüssels zu streichen, auf Klage Frankreichs für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Beschränkung der Meldungsmöglichkeit für eine Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung Arbeitsloser bei der Arbeitsvermittlungsstelle auf im betreffenden Mitgliedstaat wohnhafte Personen die Freizügigkeit und ist deshalb europarechtswidrig (C-379/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässig, auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn ein durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herstellen kann (I ZR 182/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Frankenthal das Verfahren um die Abfrage von Polizeidaten in Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre (Freispruch für den Landtagsabgeordneten Michael Billen/CDU und Tochter durch das Landgericht Landau) neu verhandeln, weil die Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht Stand hält (4 StE 33/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der türkische Zementmörder (eines angeblichen früheren Freundes seiner Freundin) von Stuttgart ausgewiesen werden, doch sind die Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre befristet (1 C 14/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein türkischer Drogenhändler bei konkreter Wiederholungsgefahr trotz des erhöhten Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts zwischen Europäischer Union und Türkei ausgewiesen werden (1 C 20/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr die Bewerbung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen (2 C 11/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht zurückweisen, weil der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weil der Zweck des Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung des § 174 BGB entgegensteht (6 AZR 348/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Meinung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihren Dienstwagen auch privat nutzende Angestellte nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast für diesen geldlichen Vorteil rechnen (VI R 51/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein pensionierter Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Nichtbearbeiten von Strafsachen zu 16800 Euro unbedingte Geldstrafe und drei Monate bedingte Haft verurteilt.
Daimler ruft bis zu 8000 Kraftfahrzeuge wegen möglichen Benzingeruchs zurück.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Hutchinson 3G die österreichische Mobilfunksparte von Orange unter Auflagen übernehmen.
Arbeitnehmer Porsches am Produktionsband müssen künftig für dasselbe Entgelt nur noch 34 statt 35 Stunden arbeiten.
Der Präsident Gesamtmetalls vereinbart mit den Beschäftigten seines Unternehmens die Begrenzung der Leiharbeiter auf 5 Prozent gegen Erhöhung des Anteils der bis zu 40 Stunden in der Woche Tätigen von 18 auf bis zu 28 Prozent.
Der am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessene Kaufkraftstandard beträgt für Luxemburg 271, Niederlande 131, Österreich 129, Irland 129, Schweden 127, Deutschland 121, Frankreich 108, Italien 100, Spanien 98, Slowenien 84, Tschechien 80, Griechenland 79, Slowakei 73, Ungarn 66, Lettland 58, Rumänien 49, Bulgarien 46 (und Kroatien) 46.
Neskovic; Wolfgang verlässt nach SPD und Grünen auch die Linke zu Gunsten eines Bundestagsmandats als unabhängiger Kandidat im Jahre 2013.
2012-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Deutschlibanese Kahled el Masri in Mazedonien misshandelt und durch das CIA gefoltert, weshalb er einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro gegen Mazedonien hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung, in der sich er Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, in Gang gesetzt, sondern erst dann, denn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (VIII ZR 264/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Doppelmords in Krailling durch das Landgericht München II zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (1 StR546/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Blinder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz erfüllen (3 C 26/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Träger eines reinen Fahrdiensts für behinderte Menschen keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in ihren Transportkraftfahrzeugen (6 C 33/2011 12. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine tarifliche Regelung, nach welcher der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des jeweiligen Jahres abhängt, Arbeitnehmer, die wegen Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis vor diesen Stichtag ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters (10 AZR 718/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im jeweiligen Jahr mit demselben Arbeitgeber eines Arbeitnehmers bestanden haben (10 AZRR 922/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung der Rettung des Untersuchungshäftlings Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2011 Aussagen über Foltermethoden wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit geheim bleiben, wobei die Verhandlung mit vierzigsekündiger Verzögerung in einen schallisolierten Zuhörerraum geleitet wird, damit die Übertragung an kritischen Stellen ausgeschaltet werden kann.
Das von Deutschland mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen scheitert im Vermittlungsausschuss endgültig.
Google einigt sich mit den Verlagen Belgiens dadurch, dass das Unternehmen für die Nutzung von Pressetexten Werbung bei den Verlagen bestellt, aber nicht unmittelbar für die Nutzung zahlt.
In Deutschland variiert die Vergabe der Bestnote summa cum laude in Dissertationsverfahren erkennbar (Halle evangelische Theologie 83 Prozent, Kiel Mathematik, Romanistik 80, Geschichte 67, Biologie 65, Konstanz Biologie 28, Würzburg Medizin 26, Saarbrücken Rechtswissenschaft 38, Heidelberg Medizin 7 München Biologie 2, Rechtswissenschaft 1 Prozent, Note befriedigend Rechtswissenschaft Mannheim rund 25, Heidelberg 2.
2012-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50000 Euro am Tag zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002 nicht befolgt und rechtswidrig an einen Hersteller von Haushaltsartikeln geleistete Beihilfen nicht zurückgefordert hat (C-610/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der Stromkonzern Electrabel in Belgien wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung 20 Millionen Euro Buße zahlen (T-332/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse auf Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. über eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts) vertrauen (VI ZR 314/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Nationaldemokratische Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro (statt 2,5 Millionen Euro) an den Bundestag zurückzahlen (6 C 32/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vorsieht, der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter (3 AZR 684/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis keinen Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers verlangen, sondern höchstens ein Zeugnis ohne abschließende Formulierungsfloskel (9 AZR 227/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für private Telefongespräche während einer mindestens eine Woche währenden Auswärtstätigkeit steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein VI R 50/2010 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung zahlreicher großer Stromversorger von Netzentgelten für 2011 rechtswidrig (VI-3 Kart 46/2012 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Wissenschaftler der Universität Bremen ihre umstrittenen Versuche mit Affen fortsetzen (1 A 180/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Ablehnung der Befreiung eines Pharmaunternehmens von einer Rabattpflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung rechtmäßig (8 KR 110/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth ist der Werbeslogan Unser Angebot zu Olympia 2008 keine Verletzung des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems (3 O 10482/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir wegen Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts North Carolinas sind Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Aufdruck Choose Life wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Ausschluss gegenteiliger Aufdrucke rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands bejaht mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen.
2012-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung des Zugangs zu einem (eine tatsächliche Monopolstellung innehabenden) Fährhafen für Wettbewerber durch die Eigentümerin ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg begründen unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem den Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht aber eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (17 TaBV 1318/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist Lothar Finzelberg, Landrat des Jerichower Landes, wegen Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Mitglieder des Agrarausschusses Unterlangkampfen vom Vorwurf der Untreue durch eine Darlehensausschüttung über 1,36 Millionen Euro im Zweifel wegen fehlenden Vorsatzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind in der Comic-Geschichte Tim im Kongo kein Rassenhass und keine Diskriminierung enthalten.
Nach einer Entscheidung der Spielleitung der Basketball-Bundesliga Deutschlands muss Ulms Trainer Thorsten Leibenath wegen Unsportlichkeit 1500 Euro zahlen, der Verein ratiopharm Ulm wegen Verletzung der Sicherheitsstandards 750 Euro.
Das Europäische Parlament billigt nach dreißigjährigen Verhandlungen die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patent(schutz)es (ausgenommen Italien und Spanien) mit niedrigeren Kosten und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Militär Malis nimmt den Premierminister fest, woraufhin dieser zurücktritt.
Die Bank HSBC in Großbritannien und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung des Verdachts der Geldwäsche gegen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro.
Großbritannien erlaubt die Übernahme des kanadischen Ölproduzenten Nexen durch das chinesische Staatsunternehmen CNODOC für 15 Milliarden Dollar.
Dominique Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung ihres Rechtsstreits wegen Vergewaltigung gegen eine Zahlung (von angeblich 6 Millionen Euro).
Die Nutzung der Internetausgabe der Tageszeitung Welt wird kostenpflichtig.
† Hüffer, Uwe 4-12. 1939-9. 12. 2012.
2012-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Sing-Akademie in Berlin einen Anspruch auf Eintragung als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes in das Grundbuch (V ZR 180/2011 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises das beihilferechtliche Durchführungsverbot verletzen (I ZR 92/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Finanzamt einem Steuerpflichtigen nicht die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nach dem Informationszugangsgesetz mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll (4 LB 11/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Ulla Berkéwicz und zwei Mitgesellschafter dem Verlag Suhrkamp 282500 Euro Schadensersatz wegen der Anmietung von Event-Räumen im Haus der Verlegerin zahlen und ist Ulla Unseld-Berkéwiczs als Geschäftsführerin abberufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Thomas Datt und Arnd Ginzel unter Aufhebung der Vorentscheidung vom Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten in Zeit Online freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Christian Goetjes (Grüne) wegen Veruntreuung von 270000 Euro Parteigeldern (angeblich zwecks uneigennütziger Unterstützung gefährdeter Prostituierter) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist Wikipedia bei der Veröffentlichung eines Artikels über einen einzelnen Menschen (z. B. einen außerordentlichen Professor der Universität Tübingen mit der Unterrichtung über eine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen) durch das ein Persönlichkeitsrecht überwiegende Grundrecht der Pressefreiheit geschützt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist wegen des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall) des Kopfes Klaus Störtebekers ein Angeklagter zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter zu einer Geldstrafe und ein dritter freigesprochen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google wegen Nichterfüllung eines Urteils auf Schadensersatz zur Zahlung von 332000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le Pen trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht in die Nationalversammlung gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Schnellzug Sapsan zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die vorläufige Nichtgeltung des Mediengesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Europäische Kommission schätzt die Zahl internationaler Ehepaare in der Europäischen Union auf 16 Millionen und den Anteil der im Jahr 2007 mit internationalem Bezug geschlossenen Ehen auf 13 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger von der nächsten Austragung der Spiele um den deutschen Fußballpokal ausgeschlossen und muss Hannover 96 wegen Ausschreitungen 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Zwecks Abwendung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall außergerichtlich Verdi den Zutritt zu den Klinikgebäuden für Mitgliederwerbung.
Die der Tätigkeit als Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts verdächtige Landtagsabgeordnete Brandenburgs Gerlinde Stobrawa verzichtet auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete.
Berlin wird mit Beginn des Jahres 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Auf der Weltklimakonferenz in Doha wird in Ermangelung einer besseren Einigung in einem Kompromiss das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis 2020 verlängert.
Investoren aus China kaufen für 4,8 Milliarden Dollar den weltweit zweitgrößten Leasingbetreiber ILFC.
2012-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf ein Verfahrensrecht (z. B. Rechtsmittelverzicht) grundsätzlich zulässig, wenn er eindeutig ist und angemessene Mindestgarantien erfüllt sind (29090/2006 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist (VII ZR 242/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (III ZR 252/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 III 2 Nr. 1 BtMG, die sich auch auf die Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden Begründung, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (4 StR 67/2012 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft auch nach Aufhebung des § 4 I 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1999 nicht den deutschen ordre public (Art. 13 II EGBGB), weil es die Eheschließungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränkt, wobei im Übrigen revisionsrechtlich die Ermittlung ausländischen Rechtes und ausländischer Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist (10 C 2/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist, wobei die auf 5000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem nicht entgegensteht und auch nicht genügt, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen (9 U 97/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Kosten des Berufungsverfahrens mit Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Maßgabe der Teilstreitwerte zu quoteln, wobei der Anschlussberufungskläger dem so entstehenden Kostenrisiko dadurch begegnen kann, dass er die Anschlussberufung unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO einlegt (5 U 256/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts (5 U 32/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine zwischen Gläubiger einer Spareinlage und einem Kreditinstitut getroffene (und als unwiderruflich bezeichnete) Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen (mitunterzeichnenden) Dritten übergehen, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden, zumal der Dritte vor dem Tod des Gläubigers kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Erwerb hat (8 U 581/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind vom Leistungsumfang der Privathaftpflichtversicherung alle Risiken ausgeschlossen, die typischerweise der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zuzuordnen sind (6 S 324/2011 12. Juli 2012).
2012-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Sachverständiger einen Gutachtenauftrag eines Dritten annimmt, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, nicht vollständige Unvoreingenommenheit nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (X ZR 137/2009 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatskasse eine Beschwerdebefugnis bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, kann damit aber nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO erreichen, nicht aber die Versagung von Verfahrenskostenhilfe an sich, wobei der Wertersatz betreffend eine so genannte Nettopolice für eine Lebens. und Rentenversicherung durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt wird (XII ZB 587/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt (3 StR 309/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das in Art. 12 I GG festgelegte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die es den Prüfern im Rahmen des Überdenkungsverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen Prüfern abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben (6 B 39/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die mit dem Rückwärtsfahren oder Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr so groß, dass ihr auch auf nichtöffentlichen Flächen nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann (1 U 8/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Anrechnung einer vorgerichtlich bezahlten Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und die Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung (14 W 360/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der mit der Planung und Errichtung einer als Fitnessstudio zu nutzenden Werkhalle aus Betonfertigteilen beauftragte Bauunternehmer den Besteller darauf hinweisen, dass die vertragsgemäß vorgesehene Wärmedämmung für die vorgesehene Nutzung nicht ausreicht und deshalb bei Verletzung dieser Hinweispflicht die Mehrkosten für die nachträglich ausgeführten Dämmarbeiten tragen (3 U 109/2009 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und daher zu unterlassen (6 U 4/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei Unberücksichtigtbleiben eines Anrechts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht der Ausgleich nicht nachträglich durch den Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der behandelnde Arzt keine Feststellungen zur Kausalität eines Straßenverkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma treffen, wenn seine Diagnose ausschließlich auf den Angaben des Verletzten beruht (306 O 504/2010 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich gemacht hat, dass der befristete Arbeitsvertrag nur bei Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG zu Stande kommen soll, der Arbeitnehmer die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Arbeitgebers nicht durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (3 Sa 38/2012 14. August 2012).
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, 3. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
*Aktiengesetz, hg. v. Hans Christoph Grigoleit, 2012
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
2012-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein durch Beschluss über eine zulässige Berufung entscheiden wollendes Gericht die Beteiligten nur erneut anhören, wenn sich die Verfahrenslage entscheidungserheblich ändert, nicht dagegen wenn der Berufungsführer die Begründung seines Rechtsmittels entgegen eigener Ankündigung und unter Missachtung richterlich gesetzter Fristen unterlässt (1 KR 6/2012 B 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 62 II Nr. 3 lit. a EStG voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig und gestattet oder geduldet im Inland aufhält, wobei die Dreijahresfrist bei einer Unterbrechung des Aufenthalts erneut zu laufen beginnt (III R 20/2010 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet ein nach Einreichung der Klage geführtes Telefonat, in dem sich der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei dem Gegner um Zahlung zwecks Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreits bemüht und sich der Gegner hierauf einlässt, eine Terminsgebühr, wenn die Hauptsache anschließend übereinstimmend für erledigt erklärt wird (2 W 106/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Hotelfrühstückskosten in Höhe von 10 Euro keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, weil der Kläger auch zu Hause hätte frühstücken müssen (I-10 W 5/2012 28. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem dinglichen Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle das objektiv erforderliche Äquivalenzverhältnis regelmäßig nicht gewahrt, wenn der Verpflichtete dem Dritten lediglich ein obligatorisches Besitzrecht in Form eines Pachtvertrags gewährt und der Vorkaufsberechtigte gegen Zahlung des Pachtzinses die Einräumung des dinglichen Vollrechts verlangt (22 U 25/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein seinem Nachbarn gefälligkeitshalber die Nutzung seines Außenwasseranschlusses im Garten für die Entnahme von Bauwasser erlaubender Grundstückseigentümer die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehenden Schäden analog § 906 II 2 BGB ersetzen (16 U 64/2012 6. Dezember 2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben die Betreiber des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von der Stadt der Landesbank Baden-Württemberg gewährten stillen Einlagen in Kapital keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und können nicht verlangen, dass zur Sicherung des Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird (1 S 2408/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gelten die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten auch für einen regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringenden und gegen eine Schutzgebühr an neue Halter abgebenden Tierschutzverein (4 LB 11/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine befristet zur Vertretung einer schwangeren Arbeitnehmerin eingestellte Frau dem Arbeitgeber nicht vor Abschluss des Arbeitsvertrags offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist, weil die Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrags unzulässig ist (6 Sa 641/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Universität Köln den 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs nicht offenlegen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens auf den Bereich der Forschung keine Anwendung findet (13 K 2679/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte frühere Rechtsanwältin, die (freiwillig) Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, weil keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorliegt (27 R 24/2012 6. Dezember 2012).
2012-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Sozialplan eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, doch darf bei der Berechnung der Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung nicht berücksichtigt werden (C-152/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Unternehmen Coppens wegen Teilnahme an einzelnen Handlungen eines Kartells auf dem Markt Belgiens für internationale Umzüge 35000 Euro Geldbuße zahlen (C-441/2011 P 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Pharmakonzern Astra-Zeneca wegen unfairer Geschäftspraktika durch Täuschung von Patentämtern und Gerichten zwecks Erhaltung einer Monopolstellung gegenüber Generika 52,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der frühere Anbieter von Duff Beer seine 1999 eingetragene Marke weiter nutzen, während der Antrag eines Wettbewerbers aus Hessen auf Löschung der Marke abgewiesen wurde (I ZR 135/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Haushaltsgeräte auf Messen, auf denen solche Geräte nicht an Verbraucher verkauft werden, nicht hinsichtlich ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet werden (I-4 U 108/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Eltern den Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen nicht vollständig verweigern, sondern nur Befreiung von einzelnen schulischen Veranstaltungen beantragen, so dass ihr Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zu Bußgeld zurückgewiesen ist (1 RBs 308/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch eine Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis zu dem Land Berlin ein in Berlin nur angestellter Lehrer nicht diskriminiert (5 K 222/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Margarita Mathiopoulos der 1986 erworbene Doktorgrad von der philosophischen Fakultät der Universität Bonn wegen Plagiats zu Recht aberkannt worden (6 K 2684/´2012 6. Dezember 2012).
In der Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wegen der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2013 erhöht, während der Kindesunterhalt unverändert bleibt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 7500 Punkte.
2012-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch für einen Fruchtquark (z. B. Monsterbacke Ehrmanns) als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig (I ZR 36/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines während Operationen private Telefongespräche führenden Chirurgen wegen sozialer Schutzbedürftigkeit und fehlender Abmahnung unwirksam (2 AZR 495/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (so genannte Mindestbesteuerung) verfassungsgemäß (IV R 36/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid per e-mail hinweisen (10 K 766/2012 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG anfallende Schuldzinsen unter bestimmten Umständen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden (12 K 993/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg war eine Ermahnung eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe wegen zu langsamer Bearbeitung von Verfahren rechtmäßig (RDG 5/2012 4. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein überdurchschnittlich kurz (statt 5 Jahren nur 2 Jahre) studierender Absolvent einer privaten Hochschule die (vereinbarten) Gebühren für die gesamte planmäßige Studienzeit zahlen (I-3 S 104/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das private Postunternehmen Pin Mail keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland über fünf Millionen Euro wegen des gesetzlich eingeführten und danach nachzuzahlenden Postmindestlohns.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Schweizer Bank UBS einer Anlegerin wegen unzureichender Aufklärung 150000 Euro Schadensersatz leisten (2-21O 40/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof ist bei Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit Flatrate wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers der Schadensersatzanspruch des Anbieters in Höhe der Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit um ersparte Aufwendungen vom mindestens der halben Höhe zu vermindern (24 C 107/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist ein Nachbar wegen gefährlicher Körperverletzung Georg Hackls mittels eines 50 Zentimeter langen Nagels beim Schneeräumen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Franz Radel wegen Verteilung von Flugblättern und Betreuung von Homepages wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten Haft verurteilt, während vier andere Angeklagte zu bedingter Haft verurteilt und fünf Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Antrag von Gläubigern notleidender Argentinienkredite auf die Leistung einer Sicherheitszahlung Argentiniens in Höhe von 250 Millionen Dollar auf ein Garantiekonto zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist die lebenslange Haft für Milan Lukic rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union müssen Philips, LG, Panasonic, Samsung, Technicolor und Toshiba wegen verbotener Preisabsprachen für Bildröhren und Bildschirme zwischen 1996 und 2006 während gemeinsamer Golfrunden der Manager (nur) 1,47 Euro Milliarden Bußgeld zahlen.
Wegen Dopings ist der berühmteste Jockey der Welt (Frankie Dettori) sechs Monate weltweit gesperrt.
Die Ermittler der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF können auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats künftig von allen Institutionen und Organisationen der Europäischen Union Zugang zu Informationen auch vor Eröffnung eines offiziellen Verfahrens verlangen.
Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2013 ist Ueli Maurer gewählt.
2012-12-04 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts verwerfenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Stellen für Beamte der Europäischen Union in allen 23 Amtssprachen (und nicht nur in Deutsch, Englisch und Französisch) ausgeschrieben werden (C-566/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Eilrechtsschutzverfahren die polizeiliche Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen nur vorläufig auf eine polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden und sind grundsätzlich hinreichend aktuelle Begutachtungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit erforderlich (1 BvR 22/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen abgezogen werden, wobei eine durch Satzung geregelte Bagatellmenge unwirksam ist (9 A 2646/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein medizinischer Sachverständiger mit der Klärung der Frage beauftragt, ob der Arzt in einem konkreten Streitfall die Patientin über mögliche Gefahren einer Silikonimplantation in die Brust ausreichend aufgeklärt hat (2 O 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier dürfen hygienerechtliche Verstöße in einem Lebensmittelladen (z. B. Verschmutzungen an einem Kühlschrank) im Gegensatz zu Mängeln an bestimmten Lebensmitteln nicht veröffentlicht werden (1 L 1339/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (68) (Lucien Barrière) bezüglich der Tochter Zohra der früheren Ministerin Rachida Datis zu einer Abstammungsanalyse verpflichtet.
Angela Merkel wird mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union wiedergewählt.
Jean-Claude Juncker will als Leiter der Eurogruppe am Ende des Jahres 2012 ausscheiden.
Nach Feststellung einer Forschergruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika sind 73 Prozent der genetischen Varianten des Menschen in den letzten 5000 Jahren entstanden (darunter auch 86 Prozent der schädlichen Mutationen).
2012-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Anlassbeurteilungen im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung für eine Beförderungen vorgenommen werden, dürfen aber eine Regelbeurteilung nur erkennbar fortführen bzw. fortentwickeln, so dass bei einer von der Regelbeurteilung abweichenden Beurteilung die Gründe ausreichend dargelegt werden müssen (2 VR 5/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Alkoholverbotsverordnung Göttingens zur Eindämmung des Alkoholgebrauchs in der Nikolaistraße rechtmäßig (11 KN 187/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau richtet sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzung eines versetzten Grenzzauns geltend macht, nach dem Interesse an der Nutzung des gesamten Grundstücks, nicht nach der Höhe des Zaunes und der Art seiner Befestigung (1 T 102/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Stefan Herzberg (früherer Vorstand der Marseille-Kliniken AG) (keinen Schadensersatzanspruch über 425000 Euro, sondern nur) Anspruch auf 13440 Euro für die letzten Arbeitstage im Oktober 2011.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein selbständiges Beweisverfahren grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat (19 T 75/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin muss Frank Schwerdt (NPD) als presserechtlicher Verantwortlicher zwölf Betroffenen wegen Unerlaubten Filmens und Internetierens von Schülern während einer Diskussion mit Udo Pastörs je 1000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Notenbankgouverneur Antonio Fazio in letzter Instanz wegen Aufsichtpflichtverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf musste Credit Suisse am Ende des Jahres 2011 in Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen deutscher Kunden eine Geldbuße von 149 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa ist der maltekische Nationalspieler Kevin Sammut wegen versuchter Spielmanipulation lebenslang gesperrt, während zwei andere Beschuldigte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Freiwasserschwimmer ist Isabell Donath wegen dreimaligen Fehlens bei unangekündigten Dopingkontrollen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll die UBS zwecks Beilegung eines Streites um die Manipulation des Referenzzinssatzes in London 347 Millionen Euro zahlen.
2012-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, die Leistungen zu gewähren (XII ZR 136/20120 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht, das aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam (XII ZB 642/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ausdrückliche Beauftragung gemäß § 14 II Nr. 2 StGB zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (5 StR 363/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergeben eines Geldbetrags zur Weiterleitung an einen Dritten in einem Schenkkreis ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein, bei dessen Nichtigkeit aber kein Bereicherungsherausgabeanspruch gegenüber dem den Betrag Übermittelnden besteht (III ZR 291/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Unterschriftszusatz i. A. auf einer Berufungsbegründungsschrift für die Übernahme der Verantwortung nur aus, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied in Ausführung des auch im selbst erteilten Mandats tätig wird (IV ZB 18/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs der Streit grundsätzlich dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (2 AZR 42/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzunehmen (II-8 UF 19/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nur von einem einzigen Polizeibeamten abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen wurde (III-3 RNs 66/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erbringt eine Bank keine anlegergerechte Beratung, wenn sie einem Anleger, dessen Einkünfte nicht zur Deckung der monatlichen Belastungen genügen, ein spekulatives Zertifikat der Risikoklasse 4 empfiehlt (34 U 125/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf ein Gericht eine beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, wenn sie auch Zeugenbeweis angeboten hatte (1 U 101/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster darf der Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken die mit zwei kleineren Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge bei Neueinstellungen anwenden.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidenten Nordhessens darf die K+S Kali GmbH (bis 2020) weiter Salzabwässer in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos muss Yahoo wegen Vertragsbruchs 2,7 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das im Juli 2012 verhängte Verbot weiterer Tätigkeiten Chevrons in Brasilien aufgehoben.
2012-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unerfahrenen Auftraggeber fahrlässige Unkenntnis der einen Rückforderungsanspruch im Architektenrecht begründenden Tatsachen im Zweifel nicht angelastet werden und ist ein seine tatsächlichen Grundlagen und das vom Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte Ziel nicht wenigstens sinngemäß erkennen lassendes Berufungsurteil aufzuheben, wobei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (VII ZR 10/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Sinne von § 62 FamFG im Beschwerdeverfahren zu klären, wohingegen ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht statthaft ist (XII ZB 660/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (VIII ZR 315/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung eine abschließende Regelung (IV ZR 171/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Formunwirksamkeit einer Treuhandabrede einer Zurechnung im Sinne des § 29 II Nr. 1 S. 2 AO nicht in jedem Fall entgegen (1 StR 140/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch der künftige Besitz von Waffen verboten werden, wobei Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 II WaffG eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers ist (6 C 30/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Bescheid hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll (4 AS 154/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Ausgabe von Gutscheinen für einen Anspruch auf Preisermäßigungen von Frisördienstleistungen im Folgejahr sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren (IV R 45/2009 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt ein Notar seiner Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer Lesemöglichkeit im Internet und ist der auch im Disziplinarverfahren anwendbare Grundsatz ne bis in idem nicht anwendbar, wenn der Notar wiederholten inhaltsgleichen Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt (Not 26/2011 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt der Antrag des anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft die Entscheidung der insoweit sorgeberechtigten Person über die Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts voraus, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter die Entscheidung für das Kind allein nicht treffen kann, weshalb in einem solchen Fall der Antrag des Kindes als unzulässig abzuweisen ist (15 UF 73/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unterliegt ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a I HGB nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (9 SaGA 6/2012 3. August 2012).
Der Bundestag Deutschlands beschließt (in nicht völliger Ausschöpfung des Handlungsspielraums und mit großer Verspätung) vereinfachte Bilanzvorschriften für kleine Unternehmen (Jahresabschlüsse nicht mehr veröffentlichen, sondern nur noch bei dem Bundesanzeiger hinterlegen, Senkung des Ordnungsgelds bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Verhängung nur bei schuldhafter Säumnis, nach wie vor aber noch völlig überflüssige Bürokratie).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 17. A., 2013
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 3. A. 2012
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, bearb. v. Schrader/Straube/Vogelsang, 2012
*Kortstock, Ulf, Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht, 2012
*Schaub, G., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 10. A. 2013
*Brand, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 6. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 8. A. 2013
2012-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet nicht jeder (z. B. nicht ursächliche) Fehler in einem Bewerbungsverfahren einen Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers (2 C6/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen (10 C 4/2012 29. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben sechs Feuerwehrbeamte Wiesbadens für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit, während Ansprüche aus der Zeit vorher verjährt sind (3 K 1023/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Interneteintrag mit einer schlechten Bewertung eines kontrollierten Cafés löschen, weil die Zensurpraxis nicht aussagekräftig ist und keine gesetzliche Grundlage hat, so dass sie eingestellt werden muss (14 K 79/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die (an den früheren, den Abschussplan nicht einhaltenden Landesamtsdirektor verpachtete) Landesjagd Tirols im Pitztal kein Jagdgebiet im Sinne des Jagdgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem Hakenkreuz tätowierter Deutscher wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wegen Wiederholung der Bezeichnung Karl-Heinz Grassers als Schutzpatron der Steuersünder zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist das Strafverfahren gegen eine von Polizisten vergewaltigte Frau und ihren Freund wegen Verletzung der Sittlichkeit eingestellt und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Polizisten angeregt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Rapmusiker Ryan Leslie dem zufälligen späteren Finder seines in Köln während eines Konzerts aus seinem Kraftfahrzeug entwendeten Laptops (Armin Augstein) die ausgelobte eine Million Dollar Finderlohn zahlen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens streicht einige Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten.
2012-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Zentralbank (z. B. einer Journalistin der Finanzagentur Bloomberg) Einsicht in Unterlagen (z. B. mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands) verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen früheren Manager des THW Kiel vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung teilweise aufgehoben (5 StR 328/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Schließung einer Betriebskrankenkasse auf Veranlassung des Bundesversicherungsamts die bei der Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht zur Beschließung eines Sozialplans berechtigt (6 P 11/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben (vier) ehemalige Sicherungsverwahrte bei nachträglicher Verlängerung ihrer Unterbringung einen Anspruch auf Entschädigung (z. B. in Höhe von 49000 bis 73000 Euro gegen Baden-Württemberg) (12 U 60/2012 u. a. 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen in der Pflegebranche mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit (4 Sa 48/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dachau ist der Mörder eines jungen Staatsanwalts zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Bewerber für den Polizeidienst auf Grund der Meinungsfreiheit nicht wegen großen Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt werden (1 K 1518/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Taxiunternehmer (z. B. in Düsseldorf) keinen Zuschlag bei Zahlung mit Kreditkarte verlangen (6 L 1873/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Bettensteuer in Dortmund wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig (19 K 2007/2011 27. November 2012).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Fluggesellschaft Continental Airlines, zwei ihrer Mitarbeiter und ein Beamter der Flugbehörde vom Verdacht von Straftaten in Zusammenhang mit dem Absturz einer Concordemaschine im Jahre 2000 freigesprochen, doch muss Continental an Air France eine Million Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Argentiniens zur Rückzahlung seiner Schulden bis zu einer neuen Anhörung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Ramush Haradinaj und zwei Mitangeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Videoclips der russischen Punkband Pussy Riot und ihres kritischen Gebets in einer Moskauer Kathedrale extremistisch und verboten, weshalb ihre Verbreitung im Internet verhindert werden soll.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt mit 138 Stimmen bei 40 Enthaltungen (u. a. Deutschland) und neun Gegenstimmen für einen Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.
2012-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die von 1996 bis 2004 an Hochschulen Berlins erhobene Rückmeldegebühr von 100 Mark wegen Unverhältnismäßigkeit (tatsächliche Verwaltungskosten 23 Mark) verfassungswidrig (2 BvL 51/2006 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Kultusministerium Hessens unabhängig von der tatsächlichen Mitgliederzahl die seit mehr als 100 Jahren bestehende und damit auf Dauer angelegte Religionsgemeinschaft der Mohammed nicht als letzten Propheten anerkennenden Bahai (weltweit rund 6 Millionen, in Deutschland rund 5000, in Hessen vielleicht 900) in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkennen (6 C 8/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million Euro gemäß § 10d II EStG im Grundsatz nicht verfassungswidrig, weil die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den grundsätzlichen Verlustausgleich nicht entscheidend beeinträchtigt (I R 9/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich bei Veräußerung eines auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz beschädigten Kraftfahrzeugs eines nicht selbständig tätigen Steuerpflichtigen in beschädigtem Zustand der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach dem Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor der Beschädigung und dem Veräußerungserlös (VIII R 33/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen mehr Inhalt vortäuschende Verpackungen des Frischkäses Rondelé nicht mehr verwendet und beworben werden (4 U 156/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis soll das Landesverfassungsgericht über die Höhe des Ausgleichsbetrags nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz entscheiden (3 A 113/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der den Tod zehner Menschen durch eine kurze Unaufmerksamkeit und Übersehen zweier Haltesignale verursachende Führer eines verspäteten privaten Güterzugs wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach darf eine Bank einen Vertrag mit einem Kunden nur mit dessen Einverständnis (z. B. in Form einer Kontoumstellung) ändern (8 O 62/2012 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Martin Semmelrogge wegen (wiederholten) Fahrens ohne (deutsche) Fahrerlaubnis zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung eines Dreijährigen zu 9000 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sieben koptische Christen und ein Geistlicher aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung an einem islamfeindlichen Film (in Abwesenheit) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dagestans ist der Islamist Iljas Saidow wegen Beteiligung an einem Anschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen amerikanische Tabakkonzerne (z. B. Altria, Reynolds) in Zeitungsanzeigen und Fernsehspots den Satz veröffentlichen, dass die Zigarettenhersteller die Verbraucher früher bewusst belogen hätten, und darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika täglich rund 1200 Menschen durch Nikotin sterben.
Insolvenzverwalter und Pächter der zahlungsunfähigen Nürburgring GmbH einigen sich nach mehreren Versuchen auf eine Räumung der Immobilien an der Rennstrecke in der Eifel.
Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September 2013 stattfinden.
Deutschland will Israel und die Vereinigten Staaten im Verfahren um die Aufnahme der Palästinenser als Beobachter in die Vereinten Nationen (vor einem Friedensschluss mit Israel) unterstützen und sich der Stimme enthalten.
Das Inventar der Drogeriemarktkette Schlecker ist in Ehingen versteigert worden.
2012-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Recht der Europäischen Union dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses durch die Euro-Mitgliedstaaten nicht entgegen (C-370/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Eva Herman (Früher Tagesschau) in einem Artikel des Hamburger Abendblatts nicht falsch zitiert worden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 2720/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein am Telefon oder per e-mail Lehman-Zertifikate kaufender Anleger wegen § 312d BGB kein Widerrufsrecht (XI ZR 384/2011 27. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patente auf menschliche embryonale Stammzellen (z. B. Oliver Brüstles) rechtswidrig, wenn sie auf Stammzellen aus zerstörten Embryos beruhen (X ZR 58/2007 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußballspieler den Schaden eines bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoulten Gegenspielers (z. B. in Höhe von 48000 Euro) ersetzen (I-6 U 241/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse zwei Käufern von Immobilien wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Provisionszahlungen durch Unterlassung von Aufklärung trotz Aufklärungspflicht 110000 Euro Schadensersatz Zug um Zug um Rückgabe der erworbenen Eigentumswohnung zahlen (17 U 236/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Schleswig-Holstein Netz AG das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben, weil die Stadt kartellrechtswidrig gehandelt hat, als sie Wegerechte ohne Ausschreibung einfach an sich vergeben hat (16 U [Kart] 22/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der vom Dienst suspendierte Polizeileiter Rosenheims wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können auch Analphabeten verpflichtet sein, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um die deutsche Sprache zu erlernen, weil es für Analphabeten besondere Kurse gibt (4 K 2777/2011 20. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen der Vorgänge um Kweku Adoboli 36,7 Millionen Euro Buße zahlen und sich künftig streng kontrollieren lassen (26. November 2012).
Die Eurogruppe gewährt Griechenland eine Streckung der Rückzahlung der Kredite auf 30 Jahre und weitere Vorteile.
Die Verkürzung des Gymnasialunterrichts auf acht Jahre mit Oberstufenreform hat in Hamburg die Leistungen der Schüler (vielleicht) nicht verschlechtert, sondern teilweise sogar leicht verbessert.
Bei Pflegefällen in Deutschland fallen jährlich für Frauen (wegen der höheren Lebenserwartung) Kosten von 84000 Euro an, für Männer von etwa 40000 Euro. wobei durchschnittlich Familie und Patient 31000 Euro tragen, während die Pflegeversicherung rund 33000 Euro leistet.
Die Pfleiderer AG schließt die der Insolvenz folgende Sanierung unter Herausdrängung der Altaktionäre ab.
Die Abwicklungsgesellschaft der Bank Lehman Brothers verkauft die Immobiliensparte Archstone für 6,5 Milliarden Dollar an zwei Immobilienunternehmen.
2012-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarkts in ein muslimisches Gemeindezentrum durch einen der Miteigentümer nicht durch Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verhindern, weil der jeweilige Eigentümer der Gewerbeeinheit auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung vornehmen darf und die andersartige Nutzung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die bestimmungsgemäße (20 W 12/2008 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Hotels (z. B. in Ochtrup) den Schaden eines Gastes ersetzen, der ihm auf Grund eines Missverständnisses durch eine den Eintritt verhindernde Reinigungskraft zugefügt wird (30 U 80/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Sauna den Betrieb nicht in kurzen zeitlichen Abständen überprüfen, so dass die Hinterbliebenen einer in der Sauna nach einem Schwächeanfall verstorbenen Benutzerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben (I-12 U 52/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird das Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten Holger Härters (Porsche) wegen Betrugs gegen Zahlung einer Geldauflage von 75000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es kein Reisemangel einer Gruppenreise, wenn sich die Reiseleiterin mehr um einen behinderten Mitreisenden kümmert als um die anderen Reisenden (223 C 17592/2ß11 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Vierundfünfzigjähriger wegen Lieferung von Satellitenanlagen an den Iran durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind drei Trainer (z. B. Lucien Favre) wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Schiedsrichtern zu Geldstrafen bis zu 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Heckenschütze Peter Mangs wegen zweifachen Mordes, fünfer Mordversuche und dreier Überfälle zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage neuner Russen gegen Madonna auf 8,3 Millionen Euro wegen moralischer Schadenszufügung durch Verherrlichung von Homosexualität abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt für 2013.
Der Export Deutschlands überschreitet 2012 den Wert von 1 Billion Euro.
Nach einem Erlass der obersten Steuerbehörden der deutschen Bundesländer ist eine Überlassung eines elektrisch unterstützten Fahrrads durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ein Arbeitsentgelt, das mit monatlich einem Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung anzusetzen ist.
Heinrich von Pierer und Olaf Hans-Olaf Henkel werden nach einer Kreuzfahrt in China Verwaltungsräte des Gebrauchtsoftwarehändlers Peter Schneider usedsoft.
2012-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung (des Bundesgerichtshofs), dass im Falle des Abschlusses eine Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 I 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(2 BvR 2377/2010 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat (VIII ZR 378/ 2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 II ZPO nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete Kostenforderung nicht getilgt (VII ZB 86/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Erwähnung der Maklerprovision von 3 Prozent durch den Vermittler im Gespräch keinen Rückschluss auf eine nicht in die Baukosten als Teil des Gesamtaufwands eingepreiste Innenprovision und eine diesbezügliche arglistige Täuschung zu und haftet der Darlehensnehmer im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta (XI ZR 198/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist, und ist die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr (VII ZR 130/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei dieser Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 I 3 BGB erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (XII ZB 685/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will (5 AZR 320/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Zusenden eines den eigenen Tarif mit dem Tarif eines neuen Stromlieferanten vergleichenden Angebots an einen früheren Kunden durch einen bisherigen Energieversorgung unter Nutzung der in Zusammenhang mit der Kündigung erlangten Wechselinformation ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den §§ 4, 28 BDSG (6 U 38/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Entziehungsverfahren (z. B. gegen einen betrunkenen Fahrradfahrer) grundsätzlich nicht so lange bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird (10 S 3175/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Titelgegenklage analog § 767 I ZPO und Vollstreckungsgegenklage nach § 767 I ZPO unterschiedliche Streitgegenstände, wobei es dem Gericht grundsätzlich freigestellt ist, aus welchem der Klagegründe es dem mit der Klage verfolgten Antrag stattgibt (7 A 2490/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf zwecks Wahrung des Wettbewerbs der Tamponhersteller Lenzing in Österreich nicht 90 Prozent der Kelheim Hygiene Fibres GmbH kaufen.
2012-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines Kreisverbands der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung des großen Saales des Forums am Hofgarten in Günzburg für eine Parteiveranstaltung unter Verweis auf das Hauptverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Berufungsführer den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung bezüglich einer Beweiswürdigung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält (III ZB 24/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann (VI ZB 12/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen frühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen grundsätzlich nicht verwertet werden, doch darf herangezogen werden, was ein vernehmender Richter über die von ihm gemachten Aussagen des ordnungsgemäß belehrten Zeugen bekundet, wobei ihm sein Vernehmungsprotokoll notfalls durch Verlesen vorgehalten werden darf (1 StR 43/2012 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit angemessener Abfindung schließt (11 AL 6/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste (X R 23/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist, bei einem Testament zu Gunsten eines Lebensgefährten des Erblassers nicht (analog) anzuwenden (3 Wx 247/2011 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Anwendbarkeit des § 122 II ZPO für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an und ist bei Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten eines Antragstellers für eine Folgesache der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Ehescheidungssache selbst Antragsteller ist (18 WF 145/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hindern zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der Hauptverhandlung geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können (2 Ws 712/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einem allgemeinen Gewährleistungsausschluss ein Kaufvertrag eines Holzhauses nicht deswegen rückgängig gemacht werden, weil sich später ein Schädlingsbefall zeigt (5 U 1324/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf Einsicht der Akten eines beendeten Verfahrens aus § 299 I ZPO, wobei § 299 II ZPO nicht entsprechend heranzuziehen ist (15 WF 191/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der sein Kraftfahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt überlassende Kraftfahrzeughalter auch dann verpflichtet, vor Fahrtantritt Namen und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, wenn er selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt (6 A 89/2012 17. Juli 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich (noch) nicht auf einen neuen Haushalt einigen.
Deutschland hat zum Wintersemester 2012/2013 492700 Studienanfänger.
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 3. A. 2013
*Körner, Anne, Fallbuch Sozialrecht, 2012
*Ehlscheid, Dirk/Pfeiffer, Brigitte, Handbuch Geldwäscheprävention, 2012
2012-11-23 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet seit der liberalen Glücksspielrechtsregelung Schleswig-Holsteins möglicherweise rechtswidrig (I ZR 171/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenkasse von einem Tarif mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt der kumulative Ansatz sowohl des absoluten wie auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuerbestellung dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben, wobei die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 II 2 FamFG einen früheren Zugang nicht ausschließt (XII ZB 27/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter bei der Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850 d I 2 ZPO selbständig prüfen und festlegen (VII ZB 84/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen zur Bewirkung der Hemmung der Verjährung (XII ZR 86/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG für Entschädigungsansprüche nach § 15 II AGG und für Schadensersatzansprüche nach § 15 I AGG sowie für gleichwertige Ansprüche (8 AZR 188/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage eines 1997 wegen Ehebruchs entlassenen Kirchenmusikers trotz der Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenrechte durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anzuwenden ist (2 AZR 570/2011 31. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die geltende Winterdienstregelung für öffentliche Gehwege im Straßenreinigungsgesetz Berlins (bei verfassungskonformer Auslegung) rechtmäßig (8/11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Köln vorläufig nicht verpflichtet, dem Trägerverein des offenen Ganztagsbetriebs der Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus höhere Fördermittel als bisher zu bewilligen (10 L 1152/2012 22. November 2012.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter Leistungen nicht deswegen kürzen, weil der Bezieher bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen schafft (4 AS 646/2011 13. November 2012).
2012-11-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten die Behörden (z. B. die Polizeibehörden) der Niederlande nicht das Recht, im Jahre 2006 von dem Verlag der Zeitung De Telegraaf die Herausgabe von Dokumenten über das Durchsickern von Geheimdienstinformationen an die Drogenmafia in Amsterdam zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs Bahnreisende (z. B. der Österreichischen Bundesbahn) über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge unabhängig vom jeweiligen Eisenbahnbetreiber (z. B. Westbahn) in Echtzeit unterrichtet werden (C-136/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestimmt sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht nach der zweijährigen Frist der Übereinkünfte von Warschau und Montreal für Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer (C-139/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) diskriminieren die Rechtsvorschriften Spaniens über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte und damit vor allem) Frauen in ungerechtfertigter Weise (C-385/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss E.on wegen Behinderung von Ermittlungen durch Aufbrechen von Siegeln 38 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie nur dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden (VIII R 32/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahre 2008 wegen Fehlens notwendiger Normenklarheit mit der Verfassung Thüringens überwiegend nicht vereinbar, so dass bis 30. September 2013 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (VerfGH 19/2009 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine unheilbar an Krebs erkrankte Frau keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von ihr im Rahmen einer Perureise durchgeführte Behandlung eines Schamanen und auf Schmerzensgeld, weil weder ein Reisevertrag mit der Beklagten geschlossen worden ist noch die Beklagte im Rahmen der geführten Gespräche ein besonderes Vertrauen verlangt hat (16 U 80/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin (nach einer Anzeige der Eltern wegen angeblicher Verwahrlosung bei dem Jugendamt nach einer ordentlichen Kündigung ohne Rücksprache mit den Eltern) wirksam (6 Sa 71/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschongebieten, Erholungsgebieten und Sportgebieten vom 22. November 2010 wegen fehlender ordnungsgemäßer Bekanntmachung unwirksam (4 KN 16/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage im Rahmen von Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, sondern müssen bei der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben (1 K 4014/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Kläger gegen ein spanisches Unternehmen einen Anspruch auf 18500 Euro aus einer Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eissalonbetreiberin Estibaliz C. wegen Ermordung ihres Ehemanns und ihres Geliebten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände Argentiniens gegen ein früheres Urteil abgewiesen und ist Argentinien zur Zahlung von 1,33 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto für Gläubiger, die sich nicht unter Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen an einer Umschuldung beteiligten, verurteilt.
Der Versandhändler Otto kauft (nach den Rechten an der Marke Quelle auch) die Rechte an der Marke Neckermann (einschließlich Neckermann macht’s möglich).
2012-11-21 Nach einer Entscheidung der großen Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entgegen dem Widerspruch der Ukraine der frühere Innenminister Jurij Luzenko willkürlich festgenommen worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht seinen (Kasko-)Versicherungsschutz, wenn er nach einem verschuldeten Verkehrsunfall mit einem Schaden an einem fremden Kraftfahrzeug nicht auf den Geschädigten am Unfallort wartet, sondern unverzüglich nachträglich seine Kraftfahrzeugversicherung benachrichtigt. (IV ZR 97/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer es versucht, das bloße Eintreiben amtlich bereits festgestellter Steuerschulden durch falsche Angaben über das eigene Vermögen zu verhindern (1 StR 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzgebühren gewerbesteuerrechtlich zum Ertrag hinzugerechnet werden (I B 128/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger von einem Rechtsanwalt keinen Schadensersatz wegen eines prozessualen Beratungsfehlers verlangen, wenn der Beratungsfehler nicht ursächlich für den Prozessverlust war, weil das Gericht die Klage aus einem anderen, aber übersehenen Grund hätte abweisen müssen (IX ZR 297/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Säumnis vorliegen, wenn ein Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig einlöst, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, weil nach der Abgabenordnung eine Steuer erst am dritten Tag nach Eingang eines Schecks bei dem Finanzamt als entrichtet gilt (VII R 71/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer zu Unrecht eine Person gegenüber einem Insolvenzgericht als zahlungsunfähig darstellt (3 Sa 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hühnermaststall in Gallin vorläufig schließen, weil er mit einer Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe entgegen der Ansicht eines Pizzalieferdiensts rechtmäßig (4 A 46/2011 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Oberfinanzdirektion Hannover auf Nachzahlung von Besoldungsbezügen und Versorgungsbezügen wegen vorzeitiger Auflösung der Versorgungsrücklage mangels Rechtsgrundlage abgewiesen (2 A 1918/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für die Durchführung der Rodungsmaßnahmen für den Bau des US-Klinikums Weilerbach die Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, rechtswidrig (5 L 798/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein früherer Finanzbeamter des Finanzamts Innsbruck zu 6000 Euro Geldstrafe und Entlassung aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verurteilt.
Die Mongolei tritt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als 57. Mitglied bei.
2012-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen unter bestimmten (engen) Voraussetzungen streiken, wenn die Kirchen die Gewerkschaften nicht in ihre Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen einbinden, wodurch das besondere Arbeitsrecht der Kirchen im Kern erhalten bleibt (1 AZR 611/2011 20. November 2012, 1 AZR 179/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gegen den Finanzdienstleister MLP und einen früheren Vorstandsvorsitzenden ist keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anlieger durch Verbreitung fehlerhafter Finanzkennzahlen in Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 erfolgt, weil der frühere Vorstandsvorsitzende bei der Verbreitung der falschen Finanzkennzahlen nicht vorsätzlich gehandelt hat (17 Kap 1/2009 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Berufung eines vielfliegenden Mathematikprofessors gegen die Lufthansa AG wegen Abwertung seiner Bonusmeilen voraussichtlich zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Pudding Flecki Groppers (Aldi Süd) keine wettbewerbsrechtliche Nachahmung des Puddings Paula Oetkers, weil Fleckenbildung und Herstellungsverfahren unterschiedlich sind (4n O 141/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Supermarktbetreiber einer Kundin nicht den bei Ergreifen einer beschädigten Glasflasche entstandenen Schnittschaden ersetzen, weil ein Supermarktbetreiber nur für die Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet (283 C 2811 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Kweko Adoboli (UBS) wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Dichter Li Bifeng wegen Vertragsbruchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erhält Kolumbien sieben Sandinseln in der Karibik, Nicaragua eine größere Meeresfläche östlich des 82. Längengrads mit reichen Fischbeständen, doch will Kolumbien die Entscheidung nicht anerkennen.
Die Landesregierung Hessens beschließt die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer, so dass sich diese künftig in Hessen frei bewegen dürfen.
Das Erscheinen der Financial Times Deutschland soll von Gruner + Jahr aus Kostengründen (Verluste von 250 Millionen Euro) zum Ende des Jahres 2012 eingestellt werden.
Moody’s stuft die Bonität Frankreichs herab.
Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sprechen sich 110 Staaten für und 39 Staaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Die Universum Box-Promotion in Hamburg ist zahlungsunfähig.
2012-11-19 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der europäischen Union) aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die vom Rat der europäischen Union verfügte Aufnahme der niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingefroren werden, rechtmäßig (C-539/2010 P 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einfrieren der Gelder Nadiany Bambas durch den Rat der europäischen Union rechtmäßig (C-417/2011 P 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Klageerzwingungsantrag der Eltern des am Bürgerhospital im Januar 2010 durch Schüsse von Polizeibeamten tödlich verletzten Alexander C. abgelehnt (2 Ws 122/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein eine Bank gezielt mit dem Erwerb einer Anleihe (z. B. Cobold-Anleihe) beauftragender Bankkunde (z. B. Bankkauffrau) von der Bank mangels Beratung keinen Schadensersatz wegen fehlender Beratung verlangen (5 U 10/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Persönlichkeitsrecht des Prinzen Georg Friedrich von Preußen durch den Verlag Schnell und Steiner und die Behauptung des Kunsthistorikers Guido Hinterkeuser, dass das Watteau-Gemälde Einschiffung nach Kythera irrtümlich von den Hohenzollern zweimal an die die Bundesrepublik Deutschland verkauft wurde, nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (10 AS 87/2008 18. Oktober 2012).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Behörden zahlen JP Morgan und Credit Suisse wegen zweifelhafter Hypothekengeschäfte 328 Millionen Euro.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands kann ein Adressunternehmen von den Meldebehörden eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschrift einzelner Personen) gemäß den geltenden Landesgesetzen gegen Gebühr enthalten.
Deutschland verkauft die Immobiliengesellschaft TLG zum Ende des Jahres 2012 für 471 Millionen Euro an einen Wohnungskonzern in Hamburg.
Citigroup einigt sich mit dem Insolvenzverwalter der Investmentbank Lehman Brothers auf die Zahlung ursprünglich für eigene Forderungen zurückgehaltener 341 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission erhält die niederländische Finanzgruppe ING mehr Zeit für die Rückzahlung der Staatshilfen und für die Abtrennung des Versicherungsgeschäfts, dafür aber vorerst keine Dividenden zahlen.
Cisco Systems kauft für 941 Millionen Euro den Cloud-Spezialisten Meraki.
2012-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) unvereinbar, wenn der mit dem Hinweis auf die Erstattung oder die Ankündigung einer Strafanzeige durch einen Richter begründete Befangenheitsantrag abgelehnt wird, ohne die Umstände des Einzelfalls (z. B. die Form der Äußerung des Richters und die Begründung) zu prüfen (2 BvR 615/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (XII ZB 671/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst zu laufen, wenn der Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (II ZR 177/2011 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls im Neuwagenhandel eine vorformulierte pauschale Nichtabnahmeentschädigung von 15 Prozent des Bruttokaufpreises rechtmäßig (VIII ZR 165/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Preishöhenmissbrauch (§ 19 IV Nr. 2 GWB) (z. B. in Calw) auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungspielraums abweichend kalkulieren würde (KVR 51/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unfallhaftpflichtversicherer einen Unfallgegner auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen (I ZR 85/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels zulässig und begründet sein (1 ABR 35/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung, nur eine geringere Stundenzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, unwirksam (9 AZR 712/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung gemäß § 64 II 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit nur vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist, und wird der einvernehmlich geänderte Berechtigtenwechsel für die Zukunft erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zu Gunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt (III R 41/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend gesetzlich festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (VI R 74/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Zwei-Wochen-Frist des § 63 II Nr. 1 FamFG (3 UF 52/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind grundsätzlich keine Unterhaltsleistung nach § 1 I UVG zustehen (12 S 2935/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist die Genehmigung eines Windparks am Brenner durch die Landesregierung Südtirols im Oktober 2011 rechtswidrig.
2012-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (IX ZB 276/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gemäß § 184 II 4 ZPO nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben wurde (VI ZR 225/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden auch nach einem vorangehenden Arrestverfahren nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (III ZR 249/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Erbfolge eines in Deutschland verstorbenen Türken hinsichtlich von Grundstücken nach deutschem Recht zu beurteilen und beträgt bei Anwendbarkeit des Ehegüterrechts Deutschlands der Anteil des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen die Hälfte (IV ZB 12/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kostenfestsetzungsverlangen bei willkürlicher Aufteilung eines einheitlichen Lebensvorgangs in getrennte Prozesse rechtsmissbräuchlich sein (VI ZB 59/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hauptunternehmer die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns nicht so lange verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers rechtmäßig mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerschaft geltend macht (VII ZR 72/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre (5 StR 251/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte nicht die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auslösen (IX ZR 96/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reitunterricht und Klavierunterricht in Höhe von 305 Euro nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Grundbedarf angesehen werden, weil sie überwiegend nur einen Mehrbedarf decken (12 UF 319/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Steuerberater Steuerunterlagen eines mandatierenden Rechtsanwalts trotz offener Honorarforderungen nicht zurückbehalten, wenn der Rechtsanwalt die Unterlagen zur Verteidigung in einem gegen ihn anhängigen Steuerstrafverfahren benötigt (15 W 813/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Gewerberaummietvertragsklausel mit dem Inhalt Kommt die Mieterin ihrer Betriebspflicht nicht nach, hat sie für jeden Tag 10 Prozent der Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen unwirksam (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine an einen Traktor angehängte Rundballenpresse nicht kaskomitversicherter Teil des Traktors (5 U 321/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu Vertretenden nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, wobei es auf die Planungen des Arbeitgebers allein nicht ankommt (7 Sa 87/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss das Sicherungsverlangen des Bauunternehmers die begehrte Sicherheit nur der Höhe, nicht der Art nach kennzeichnen, wobei der Sicherungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass Schlussrechnungsreife eingetreten ist, dass der Besteller außerordentlich kündigen könnte, dass er streitige Mängelansprüche einwendet oder dass ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart ist (21 O 27/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag sind die in der Vorinstanz zu hohen Haftstrafen verurteilten Kroaten Ante Gotovina und Mladen Markač aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Völkermords durch Angriff auf die Zivilbevölkerung freigesprochen.
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München sind die Einlassungen Rolf Breuers zur Insolvenz Leo Kirchs mit den Tatsachen nicht vereinbar.
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 2012
2012-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlöschen die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlenkraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 am Ende des Jahres 2012, weil der Energieversorger E.ON seine Verzichtserklärungen auf den Weiterbetrieb nicht widerrufen kann (7 C 15/2012 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei einem Erwerb einer Immobilie von einer Hausverwaltungsgesellschaft die Arbeitsverhältnisse der mit der Verwaltung der Immobilie betrauten Arbeitnehmer (Hausverwalter) nicht auf den Erwerber über (8 AZR 683/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen Niedersachsens nichtig (7 KN 101/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein formularmäßig erklärter Verzicht beamteter Lehrer auf eine Vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam (1 A 1579/2010 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Bereich des Sozialgesetzbuchs II Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Arbeit sein, so dass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit zu keiner Sozialhilfesperre führt (3 AS 159/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beurteilt sich die Frage, ob ein Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut Leistungen beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, nach den Umständen des Einzelfalls (6 AS 582/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung auch dann kein Gestaltungsmissbrauch, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (6 K 3016/2010 E 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG nicht, wenn in demselben Jahr ein Veräußerungsgewinn entsteht (1 K 998/2009 F 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein am so genannten Kontingentierungsverfahren nicht teilnehmender Steuerberater nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. 12. 2011 hinaus beanspruchen (12 K 553/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburgs begründende Satzung unwirksam (16 K 2408/2012 14. November 2012 u. a.).
Die Umwandlung der Rechtsform der Eon AG von einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) ist im Handelsregister eingetragen.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jewish Claims Conference erhalten etwa 80000 Opfer des Nationalsozialismus erstmals eine einmalige Entschädigung von 2556 Euro und bei Haft von drei Monaten in einem Konzentrationslager oder Getto oder sechsmonatigem Leben in einem Versteck eine lebenslange Rente von monatlich 300 Euro.
2012-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern den von ihren Kindern durch rechtswidriges Herunterladen und Verteilen von Musik aus dem Internet verursachten Schaden (z. B. von 3000 Euro) nicht ersetzen, wenn sie ihre Kinder ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. (I ZR 74/2012 15. 11. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bundesrechnungshof grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner Prüfberichte (z. B. an einen Journalisten bezüglich der Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen) verpflichtet (7 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde Joachim Raschkes gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 zurückgewiesen (3 B 18/2012 30. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Bewerber nicht allgemein nach bereits eingestellten Ermittlungsverfahren fragen, weshalb der Bewerber eine solche Frage mit einer Unwahrheit beantworten darf (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten verordneter Verhütungsmittel vom Regelsatz der Sozialhilfe als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (8 SO 6/2011 R 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unterlegener Bieter eine Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Trinkwassernetzes nicht in einem Eilverfahren untersagen lassen (I-12 U 142/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen europarechtlichen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er bei Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat, so dass der Betreffende in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen ist (III-3 RVs 46/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet Borussia Dortmund für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung einigten (I-18 U 25/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gewaltsame Wegnahme einer Fanjacke zwecks Vernichtung oder Behaltung Raub (1 St OLG Ss 258/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württembergs die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vollständig und uneingeschränkt einsehen (4a VAs 3/2012 15. November 2012).
BP zahlt auf Grund einer Einigung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und der Finanzmarktaufsicht SEC wegen der Ölkatastrophe Deepwater Horizon 4,5 Milliarden Dollar Strafe bzw. Buße.
2012-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter eigene Sachleistungen und Arbeitsleistungen gemäß § 1 I 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten (z. B. Unternehmers) angesetzt werden könnte (VIII ZR 41/2ß12 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (im Rahmen seines nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessens) bereits am ersten Tag der Krankheit eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen (5 AZR 886/2ß11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Behörden (z. B. Krankenkassen) den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert sind und in welchem Umfang Daten an Dritte weitergegeben wurden (1 KR 13/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Mehrzwecksaal im Kulturpalast Dresden gegen den Willen des Architekten zu einem Konzertsaal für die Dresdener Philharmonie umgebaut werden.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird die von der Bundesnetzagentur für 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode für die Umlegung von Einnahmeausfällen durch Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht ausgesetzt (VI - 3 Kart 65/1012 [V] 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter (grundsätzlich) nicht den bei einer Kreuzfahrt durch die Schwankungen des Schiffes und einen dadurch verursachten Sturz hervorgerufenen Schaden eines Reisenden tragen, weil die Tragung einer solchen Gefahr zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (47 C 406/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Erwerb eines neuen Anwesens durch Jelena Baturina in Tirol auf Grund eines Einspruchs des Landesgrundverkehrsreferenten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der stellvertretende Ministerpräsident Kroatiens wegen fahrlässiger Tötung (Auffahrverkehrsunfall) zu 22 Monaten Haft verurteilt, woraufhin er von seinem Amt zurücktrat.
Claudia Schmid beantragt nach Bekanntwerden von Fällen rechtswidriger Vernichtung von Akten ihre Versetzung von der Leitung des Verfassungsschutzs in Berlin.
Das Existenzminimum wird in Deutschland 2013 auf 8124 Euro und 2014 auf 8352 Euro angehoben.
Der Erzherzog-Joseph-Diamant wird für 16,9 Millionen Euro versteigert.
Durch den Solidaritätszuschlag hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 212 Milliarden Euro eingenommen.
Österreich gibt an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International AG weitere 1,5 Milliarden Euro (ein Drittel in bar, zwei Drittel über eine Anleihe).
2012-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die britische Besteuerung von Dividenden aus ausländischen Quellen wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-35/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auf Grund der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig, einen anderen Menschen (z. B. eine Rechtsanwalt) rechtsradikal zu nennen, doch muss im Streitfall zwischen der Meinungsfreiheit des einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des anderen abgewogen werden (1 BvR 2979/2010 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken und Sparkassen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine Zusatzgebühren verlangen (, sondern müssen den damit verbundenen Aufwand auf alle Kunden umlegen), so dass entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingungen unwirksam sind (XI ZR 500/2011 u. a. 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von Deutschland ins Ausland fliegende Flugpassagiere bei Verspätung eines Anschlussflugs außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Sao Paulo oder in Muskat) keinen Anspruch auf eine Flugentschädigung nach dem Recht der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat und die falschen Angaben infolge tatsächlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (IV ZB 16/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Recht des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ungeachtet einer nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und kann nur verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Elternbeiträge für das letzte, an sich kostenfreie Kindergartenjahr nachverlangt werden, wenn das Kind (unerwartet) um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wird (8 K 1916/2012 07. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten (z. B. einer Sprachtests nicht bestehenden Türkin) auf seine Europarechtsgemäßheit prüfen (29 K 0138/2012 V).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Stadt über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe auf einer Internetseite unterrichten (2 K 2430/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein turmartiges Wohnhaus in einem Gebiet mit überwiegend traditioneller Architektur auf Grund der Baufreiheit zulässig (5 K 483/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Gastherme in einer Mietwohnung mangelhaft, wenn sie zur Befüllung der Badewanne 42 Minuten benötigt und das Wasser nur auf 37 Grad erhitzt (463 C 4744/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Federal Housing Finance Agency gegen die Deutsche Bank auf 14 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Hypothekendarlehen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Kabinettschef José Dirceu wegen Bildung einer illegalen Vereinigung und aktiver Korruption zu 130 Monaten Haft verurteilt.
Apple zahlt an die Schweizer Bahn SSB auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung 16,6 Millionen Euro Lizenzgebühren für die Nutzung des Bahnhofsuhrendesigns in der Software des i-Pad-Tablets.
Die Frankfurter Rundschau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Lufthansa und Flugbegleiter einigen sich auf den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2014 und Entgelterhöhungen bis zu 4,6 Prozent gegen größere Flexibilität der Arbeitszeit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen Zivilgerichte künftig in Zivilprozessen eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei über die möglichen Rechtsmittel belehren.
2012-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befindet sich ein für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen werdender Soldat auf Zeit in einer Berufsausbildung gemäß § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht (VI R 72/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich der Grenzwert des § 18 III VersAusglG auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, wobei die Anwendung des § 18 II VersAusglG auch möglich ist, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt (2 UF 144/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt ein leichtes Verschulden eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftwagenfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Befahrens einer Omnibusspur durch einen Fahrradfahrer entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung vollständig zurück (4 U 88/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der kommerzielle Zugriff eines Internet-Reiseportals (z. B. in den Niederlanden) auf die Buchungswebsite einer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vermittlungsverbot vorsehenden Fluggesellschaft (z. B. in Irland) zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung wettbewerbsrechtswidrig sein (5 U 38/2010 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankenkasse zwecks Kundenwerbung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter keine persönlichen Daten Minderjähriger ab 15 Jahren z. B. mittels Gewinnspielen erheben (I-4 U 85/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anerkennung der Leistungspflicht durch einen Versicherer in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung grundsätzlich bindend (9 U 138/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Kommunen grundsätzlich die Fütterung freilebender Tiere (z. B. Tauben, Wasservögel) in ihrem Gebiet zwecks Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten, müssen aber die Zuwiderhandlungsfolgen verhältnismäßig gestalten und dabei die subjektiven Gründe des Täters für den Verstoß berücksichtigen (2 SsBs 114/2012 2. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ausgleich der Schlussrechnung eines Architekten nicht als konkludente Abnahme seines Werkes zu werten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch wesentliche Teilleistungen ausstehen (13 U 4106/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein notarielles Testament im Hinblick auf eine Schlusserbeneinsetzung auslegungsfähig sein, wobei eine Kombination von Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben sprechen kann (31 Wx 290/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf es bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kindern in einem ausschließlich Vermögensangelegenheiten betreffenden Sorgerechtsverfahren der Bestellung einen durch einen Verfahrensbeistands nicht ersetzbaren Ergänzungspflegers (6 UF 148/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz Eltern einer Zweijährigen 2100 Euro Schadensersatz dafür leisten, dass ihrem Kind kein kommunaler Kindergartenplatz gewährt werden konnte (7 A 10671/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Lage eines Bundeslands (statt eines sofortigen Übergangs) nach einem Antrag einen Übergang eines teilzeitbeschäftigten Beamten zu einer Vollzeitbeschäftigung (auch) erst im Folgeschuljahr begründen (2 KO 49/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geldtransportfahrer wegen Verschwindens von 365000 Euro aus seinem Fahrzeug zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Anstifter des so genannten Facebook-Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe und Therapie verurteilt.
Das Parlament Griechenlands stimmt mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2013 zu.
Deutschland wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen neben den Vereinigten Staaten von Amerika (131) und Irland (124) mit 127 Stimmen für drei Jahre zum Mitglied des 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Etwa zwei Drittel des Opiums der Welt werden in Südwestasien hergestellt, etwa ein Viertel in Südostasien und 7 Prozent in Lateinamerika.
Bosch und Siemens ziehen sich aus der Solarstromherstellung in der Sahara (Desertec) zurück.
In Indien wird der Alkoholhersteller United Spirits von Vijay Mallya für 2,1 Milliarden Dollar zum Teil an den britischen Whiskeyhersteller Diageo verkauft.
2012-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche einer Geschäftsraummiete der Wert der Minderfläche (z. B. von Kellerräumen) bei der Minderung der Miete berücksichtigt werden (XII ZR 97/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung eines Verkäufers einer Immobilie nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam, doch können in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bestimmte Unterlassungsverpflichtungen nach § 138 I BGB nichtig sein (V ZR 122/2011 (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb fünfzehner Monate nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots (IV ZR 39/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert unerlaubte Anlagenvermittlung die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente, wobei Haupttäter bei einer durch eine juristische Person betriebenen Anlagevermittlung nur deren organschaftlicher Vertreter sein kann und bei der Beurteilung, ob der Prokurist einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung deren Geschäftsführer zu einer unerlaubten Anlagevermittlung Beihilfe geleistet hat, die Grundsätze zum Teilnahmevorsatz ausländischer Brokerhäuser bei sittenwidrigen Terminoptionsgeschäften mangels eines vergleichbaren Geschäftsmodells nicht herangezogen werden können (VI ZR 166/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde, doch sind aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes Ausnahmen möglich (3 AZN 1389/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf, wenn der Angeklagte geltend macht, sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, da das angefochtene Urteil auf einer Verfahrensverständigung beruhe, die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung des Rechtsmittelgerichts als unzulässig verworfen werden, wenn durch das erstinstanzliche Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat (1 Ws 169/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschland) befugt, vom Ausstellermitgliedstaat (z. B. Tschechien) herrührende Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei bei einem noch offenen Ausgang der Wohnsitzprüfung im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete Gefährdungspotenzial berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt ist (10 S 968/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann einem Verkehrsunfallgeschädigten Nutzungsausfallentschädigung auch für mehr als 15 Monate (z. B. in Höhe von 6844 Euro) zustehen, wenn die gegnerische Versicherung erst nach Abschluss eines Rechtsstreits den Sachen ersetzt und der Geschädigte darauf hingewiesen hat, dass er sich aus Mittelknappheit in der Zwischenzeit kein Ersatzkraftfahrzeug beschaffen kann (302 O 265/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist, wenn der Angeklagte der Einstellung des Verfahrens nach § 153 II StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zustimmt, die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn sie keine Auslagenerstattung nach § 467 IV StPO vorsieht (1 Qs 69/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Claudio Sciarpelletti wegen Behinderung der Ermittlungen und Begünstigung des Täters Paolo Gabriele zu zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Michael Ballack wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 6750 Euro Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis (in Spanien) für 1,5 Jahre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist die Parlamentswahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Massenunruhen gegen Wladimir Putin zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Mohammed Dahabi (früherer Leiter des Geheimdiensts) wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 61jährige frühere Feuerwehrmann Robert Linhart des Stalkings nach Madonna schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Thailänder Chumlong Lemtongthai wegen Wilderns von Nashörnern und rechtswidriger Ausfuhr zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Apple und HTC beenden einen Patentstreit für zehn Jahre durch eine Vereinbarung.
2012-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt dass Einbringen eines Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Steuerrechts (z. B. des Gewerbesteuerrechts im Jahre 2001) durch die Bundesregierung in den Bundestag das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage in Frage und zerstört der endgültige Beschluss des Bundestags über das rückwirkende Gesetz das Vertrauen grundsätzlich, doch darf die Finanzverwaltung alle bis zum Gesetzesbeschluss beschlossenen und überwiesenen Ausschüttungen nicht mehr antasten (1 BvL 6/2007).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer von wegen Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft wertlosen Aktien (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Vorstand, Aufsichtsrat und Steuerberater der Aktiengesellschaft (/VI ZR 92/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankernversicherungsvertrags, der eine Pflicht aus § 293 III 1 VVG erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem bisherigen Versicherer (und nicht rückwirkend im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) wirksam (IV ZR 258/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm auf Grund der ihm bekannten Umstände ein von diesem begangener Fehler offenbar wird (XII ZB 528/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eines sich hinsichtlich der Annefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 II BGB beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 282 I ZPO nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden, wobei ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 I ZPO verspätet sein kann (VIII ZR 273/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Zutrittsrecht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zwecks Mitgliederwerbung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, nicht gegenüber dem Betriebsrat (1 ABR 11/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung als kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung beitragspflichtig (12 KR 26/2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Übersehen der Ausgabe oder Nichtausgabe einer EC-Karte bei einer Geldabhebung an einem Geldautomaten durch einen Bankkunden keine grobe Fahrlässigkeit und ist es Aufgabe des zuständigen Gerichts einen diesbezüglichen Sachvortrag eines Bankkunden im Verhältnis zum Anschein einer autorisierten Verfügung zu würdigen (11 U 79/2011 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fallen auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach den §§ 73 II Nr. 1, 74 BRAO in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a I BRAO (9 S 882/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 45jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben Soldaten der Kriegsmarine wegen Weitergabe geheimer Nachrichten an den Spielhersteller von Medal of Honor Warfighter gerügt und wird ihnen der Sold zweier Monate entzogen.
Nach einer vertraglichen Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation fallen die (zum Schutze früherer Kolonien vor allem Frankreichs erhobenen) Zölle für Import von Bananen aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und Peru in die Europäische Union bis 2017 auf 114 Euro per Tonne.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 9. A. 2013
*Stöber, Kurt/Murvilius, Theodor, GBO-Verfahren und Grundstückssachenrecht, 3. A. 2012
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 4. A. 2012
*Datenschutz in der Bankpraxis, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 2012
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. A. 2012
*Sozialgesetzbuch III, hg. v. Brand, 6. A. 2012
*Kruse/Reinhard/Winkler u. a., SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt, Fabian/Sternal, Werner, 2012
*Hackner, T./Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. A. 2012
2012-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die die Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof treffenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zu Gunsten von Käufern von Schlachtprodukten zur Wiederveräußerung oder Verarbeitung, doch kann sich dies durch unmittelbare Unterrichtung vom Ergebnis einer Untersuchung zu Gunsten eines Vertrauenstatbestands für die ordnungsgemäße Durchführung des Tests ändern (III ZR 293/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, nicht konkret genug (VII ZB 55/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Submissionsabsprache gemäß § 298 I StGB auch eine auf der Veranstalterseite handelnde Person sein, sofern ihr nach den allgemeinen Regeln der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des Submissionsangebots zurechenbar ist (2 StR 154/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach dem bis September 2012 geltenden Bundesbeihilferecht (mangels einer entsprechenden einschränkenden Vorschrift) nicht auf die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt (5 C 2/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Regeln des südbadischen Fußballverbands, dass Geldstrafen auch möglich sind, wenn ein Spieler materiell spielberechtigt, aber formell nicht spielberechtigt ist, unangemessen und unwirksam, so dass zwei sportgerichtliche Urteile gegen den FC Rot-Weiß Salem e. V. rechtswidrig sind (9 U 97/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei am 9. November 2012 in Wolgast gegen Asylbewerber auf verkürzter Strecke demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ausländische Körperschaftsteuer (z. B. in der Steuersache Meilicke) nur angerechnet werden, wenn ihre Entrichtung nachgewiesen ist (2 K 2241/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Mieter einer Wohnung beim Vertragsabschluss nicht auf die Angaben eines Maklers über die Größe verlassen, weil Makler die Unwahrheit sagen dürfen (33 C 3082/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller des Films Die Unschuld der Muslime (Mark Basseley Youssef) wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen einer Verurteilung wegen Bankbetrugs im Jahre 2010 zwecks Verwirklichung seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die zu einem Monat Fahrverbot verurteilte Shena Hardin an zwei Tagen eine Stunde mit einem Schild vor einer Schule in Cleveland/Ohio stehen, das die Aufschrift trägt: Nur ein Idiot fährt auf dem Gehweg, wenn er einem Schulbus ausweichen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sechs Menschen tötende und Gabrielle Gibson schwer verletzende Attentäter von Tucson in Arizona (Jared Lee Loughner) zu siebenmaliger lebenslanger Haft und weiteren 140 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Abschaffung der Praxisgebühr.
2012-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschlands Verbot der Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ wegen Banalisierung des wirklichen Holocaust durch eine die Gefühle jüdischer Mitbürger verletzende Anspielung keine zu beachtende Verletzung der Meinungsfreiheit und deshalb rechtmäßig (43481/2009 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt das Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter einem Japaner kein (eigenes) Aufenthaltsrecht in Deutschland, zumal er bereits aus anderem Grund (z. B. fünfjährigem Aufenthalt, Arbeit in Deutschland, Krankenversicherung, keine Rechtsverletzungen) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat (C-40/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Rechte Griechenlands bei sechs Aktiengesellschaften der Telekommunikation, Stromversorgung, Trinkwasserversorgung und Hafenverwaltung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Bezeichnungen Puten-Filetstreifen gebraten oder Hähnchen-Filetstreifen gebraten bei industrieller Herstellung irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher händische Schneidung durch den Fleischerhandwerker erwartet (9 S 1353/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine vier Kinder wegen bevorstehender Ehescheidung tötender Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt und wird zunächst in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten Ich hau dir vor die Fresse bedrohender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (6 Ca 1749/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Karel (Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu) Schwarzenberg (, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und Landgraf im Klettgau, Adoptivsohn aus einem verarmten Seitenzweig der Familie) ererbte Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich (z. B. Palais Schwarzenberg, Schloss Murau, Schloss Schwarzenberg in Scheinfeld und umfangreiche Wälder in der Steiermark und in Salzburg) auf Grund des Testaments des Vaters (Heinrich Schwarzenberg) nicht an seine Stiefschwester Elisabeth Petzold herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist Michail Tabakajew wegen Beteiligung an Deportationen von Litauern in die Sowjetunion zu einer nächtlichen Ausgangssperre und zum Verbot einer Änderung seiner Adresse während der kommenden beiden Jahre ohne Erlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple für Patentverletzungen 303 Millionen Euro an VirnetX zahlen.
Die Wähler Marylands und Maines stimmen wie in sechs anderen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu.
Die Wähler Kaliforniens stimmen mit knapper Mehrheit der Beibehaltung der Todesstrafe zu.
Die Wähler Colorados und Washingtons sprechen sich für die Legalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Rauschmitteln durch Verbraucher über 21 Jahren aus.
Die Regierung Spaniens will sich an das die Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen bejahende Entscheidung des Verfassungsgerichts halten, obwohl sie die für ein gesetzliches Verbot notwendige Mehrheit im Parlament finden würde.
Vortragsmillionär Peer Steinbrück will (vielleicht in Verwirklichung seiner sozialistischen Ideale unter der Druck der öffentlichen Meinung) sein umstrittenes Honorar von 25000 Euro der Bochumer Stadtwerke jetzt doch an wohltätige Organisationen spenden, obwohl die Stadtwerke eingeräumt haben, dass das zunächst behauptete Spenden nicht vereinbart war.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit (153 von 300) weitere Einsparungen als Voraussetzung weiterer Stützungszahlungen.
2012-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Lagardère Vivendi Universal Publishing übernehmen (C-551/2010 6. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission. Wendel Investissement als Erwerber der weiter zu veräußernden Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing nichtig (C-554/2010 P 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Anbieter von Riester-Verträgen für die private Altersvorsorge auch weiterhin die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit verteilen, weil durch eine entsprechende Vertragsbedingung die Anleger nicht unangemessen benachteiligt werden (IV 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das letzte Teilstück der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen gebaut werden, weil der Planfestsstellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 17/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Bezirksschornsteinfegers rückgängig gemacht werden, denn der Betreffende eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung (z. B. als parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha) hat (8 C 28/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitgeber auch Dritten (z. B. bei einem Neuwagenkauf) gewährter üblicher Preisrabatt gegenüber dem Arbeitnehmer keine Steuerpflicht als Arbeitslohn (VI R 30/2009 26. Juli 2012), wobei für den Neukauf von Taxis besondere zusätzliche Regeln gelten (VI R 27/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer, der über seine Internetseite Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird (XI R 16/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in Emden missbrauchende und ermordende neunzehnjährige Dachdecker wegen schwerer Persönlichkeitsstörung auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die gegen Adidas erlassene einstweilige Verfügung betreffend eine Patentrechtsverletzung durch adizero primeknit aufgehoben, weil wohl kein Patent Nikes für flyknit footwear Technologie verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 28 weitere Studenten in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin (Vorklinik) zusätzlich aufnehmen (8 C 703/2012 u. a. 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Apples gegen Motorola abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten darf der seine Tochter mit einem Gürtel schlagende zweiundfünfzigjährige Familienrichter William Adams in Texas nach einer Verwarnung sein Amt nach einem Jahr Beurlaubung wieder ausüben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde der Europäischen Union dürfen Amazon und vier andere Verkäufer (Verlage Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette Livres, Georg von Holtzbrinck) auf Grund angebotener Zugeständnisse während zweier Jahre e-Books billiger als Apple anbieten (Sieg für Amazon gegen die Buchpreisbindung).
Manager Brossmann nennt den früheren, den Kastelruther Spatzen einen Riesenschwindel durch Verwendung fremder Musiker vorwerfenden Produzenten der Kastelruther Spatzen einen Spatzenjudas, der mit mentalen Presswehen und geistigen Blähungen Werbung für sein Buch machen wolle.
2012-11-06 In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Barack Obama als Präsident wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert die Grundrechtecharta die Europäische Kommission nicht daran, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, welcher der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder sonstiges Verhalten entstanden ist (C-199/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zwangspensionierung von (262) Richter Ungarns mit 62 Jahren statt mit 70 Jahren wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Bankangestellte neben einem vom Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeit gezahlten Bruttogehalt von 5000 Euro monatlich auch Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von 300 Euro monatlich(10 EG 7/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Bezug überhöhter Sitzungsgelder durch Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft Untreue (Ws 44/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine hessische Schülerin im Hartz-IV-Bezug keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt im Inland geltend machen, die der Höhe nach über die im Landesschulrecht vorgesehene Kostenobergrenze für Klassenfahrten hinausgeht (7 AS 409/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde auch für einen nicht im Gemeindegebiet befindlichen, sondern seinen Halter an entfernte Gebiete begleitenden Hund Hundesteuer erheben (4 B 1389/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Feuerwerksveranstaltungen mit verschiedenen Darbietungen mit oder ohne Musikunterlegung im Rahmen eines Wettbewerbs mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern (5 K 5202/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein 39jähriger Rundfunkmoderator wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines vorsitzenden Berliner Richters auf Erhöhung seiner Besoldung abgewiesen, weil die Beamtenbesoldung nur bei evident zu niedriger Besoldung verfassungswidrig ist (28 K 5/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rekordspringer Felix Baumgartner wegen Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Tata Steel wegen Überschreitung erlaubter Grenzen bei der Förderung von Erz eine Milliarde Dollar Strafe zahlen.
2012-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Straftäter nur dann die Kosten der Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie erstatten, wenn sein Verhalten gezielt darauf ausgerichtet war, sich oder andere Familienmitglieder unterstützungsbedürftig zu machen, also nicht, wenn er nur dadurch in hohem Maße verwerflich handelte, dass er sein früheres Opfer erneut kontaktierte und deswegen seine Arbeitsplatz verliert (4 AS 39/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung Passaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (22 NE 1954/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern hinzunehmen (8 A 10301/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es zweifelhaft, ob der Heimatflughafen eines Piloten (nicht doch) dessen regelmäßige Arbeitsstätte ist (3 K 1740/2010 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater neben seiner Kanzlei kein Recht auf Absetzung von Sonderbetriebsausgaben für ein zusätzlich vorhandenes häusliches Arbeitszimmer (15 K 682/2012 F 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Pflegekosten für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach einer Gehirnblutung als außergewöhnlich nach § 33 EStG anzuerkennen sein, sofern sie nicht von einer Pflege- und Krankenversicherung erstattet werden (10 K 2502/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf Netto nicht damit werben, dass die E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich ist (41 HK O 303/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei der Dauermahnwache Bleiberecht für alle vor dem Brandenburger Tor keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden, weil sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks nicht wesensnotwendig sind bzw. sein sollen (1 L 299/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag Deutschlands durch Behandlung einer studentischen Besucherbetreuerin als Selbständige statt als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzlaufs im Juli 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von Teilnehmern freigesprochen, weil die Sportler sich durch ihre leichte Bekleidung selbst in Gefahr gebracht hätten.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts ist die Behandlung des Blutes eines deutschen Spitzensportlers mit Ultraviolettstrahlen vor dem 1. Januar 2011 mangels Verbotes (noch) kein Doping.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Türkösterreicher wegen Raubes von 25 Euro zu vorläufig 18 Monaten bzw. 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen (mangelhafter) Bewertung zahlreicher riskanter Investmentfonds mit einem Top-Rating zu Schadensersatz an 13 Stadtverwaltungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro verurteilt.
2012-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert, wenn der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug kommt, eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (VIII ZR 1/20111 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland unterliegen die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB, wobei der Maßstab billigen Ermessens durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung konkretisiert werden (EnZR 105/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 29 StVG n. F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 V 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 VI StVG, was im Sinne des § 65 IX 1. Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (3 B 65/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 278 IV 1 Alt. 1, 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (7 AZR 734/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 – Fassung August 1988) ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht, und erfordert die Erklärung einer Kündigung nicht den Gebrauch des Wortes Kündigung (13 U 150/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666, 1666a nicht bereits dann begründet, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen, und kann das Gericht gegenüber Eltern anordnen, Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, wenn sie das verhältnismäßig mildere Mittel sind (11 UF 266/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde, der Adoption des Kindes durch den männlichen Ehepartner nicht entgegen (2-09 T 50/2011 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der (inländische) Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob der Geschädigte sich hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (13 S 12/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist (der früher reichste Ire) Sean Quinn wegen Verletzung einer richterlichen Anordnung zu neun Wochen Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Abschaffung des vor einigen Jahren geschaffenen Steuerprivilegs für deutsche Hotelbetreiber ab.
Die Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands vereinbaren die Einführung eines Betreuungsgelds gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.
Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs Griechenlands sind die jüngsten Rentenkürzungen verfassungswidrig.
2012-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu Gunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag § 851c I ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (VII ZB 2/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Vertragspartner, der sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 II BGB zu einer Genehmigung des Vertrags aufzufordern (V ZR 217/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der eine nahe einer unübersichtlichen Kurve in ihr geparktes Kraftfahrzeug einsteigen wollende Fußgängerin verletztende Kraftfahrzeugführer den Schaden vollständig ersetzen, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist, ohne dass es darauf ankommt, dass das Verbot des Parkens auf dem Gehweg und das Verbot des Parkens auf einem Schutzstreifen für den Fahrradverkehr verletzt wurden (9 U 128/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mängelansprüche des Bestellers eines Specksteinofens nach § 634a BGB und ist bei Rückabwicklung des Vertrags ein vom Besteller zu leistendes Nutzungsentgelt nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (5 U 492/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer trotz der Verpflichtung des vom Bauherrn beauftragten Architekten zur Planung und Objektüberwachung auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zu Tage liegende Planungsfehler und sonstige Fehler hinweisen und Bedenken vortragen (5 U 843/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht verlangt werden (31 Wx 213/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Beschluss, mit dem nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, nicht anfechtbar (2 UF 64/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann muss der Schädiger die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung finanzieren, wobei die primäre Beweislast für die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Geschädigten den Schädiger trifft (21 C 175/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt geht es zu Lasten des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger eine undeutlich geäußerte Erklärung falsch versteht und z. B. ein Flugticket nach Bordeaux ausstellt, obwohl ein Flug nach Porto gewollt war (12 C 3263/2011 16. März 2012).
*Schäfer, Heinrich/Fink-Jamann, Daniela/Peter, Christoph, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. A. 2012
2012-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Bierbikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn das Fahrzeug aus der Sicht eines objektiven Betrachters vorwiegend zu anderen Zwecken als der Teilnahme am Verkehr benutzt wird (3 B 8/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen nötig, wofür ein fortgeschrittenes Stadium einer Krebserkrankung nicht genügt (6 W 20/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein nicht sorgeberechtigter Kindesvater keine Beschwerdeberechtigung gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt wurde (4 UF 50/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage stufenweise zu entscheiden, wobei damit verbundene Folgen von einer bedürftigen Partei hinzunehmen sind (6 W 77/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 V BGB auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind mittels Samenspende eines Dritten und mit Hilfe einer nicht von der Mutter stammenden Eizelle gezeugt wurde (12 UF 180/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Europaminister Hessens (Volker Hoff) mit einem früheren Geschäftspartner wegen leichtfertiger Geldwäsche (Aleksander Ruzickas von Aegis Media) zu 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die auf Grund des Betreibens einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis erfolgte Entlassung eines ehemaligen Finanzbeamten in Tirol vor zehn Jahren rechtswidrig, so dass ihm rund 200000 Euro Vergütung nachzuzahlen sind.
Nach einer Entscheidung d des Straflandesgerichts Wien sind (der von Karl Kovarik, Wendelin Wiedeking, Alfred Gusenbauer oder George Economon geförderte) René Benkö und (sein Freund und Steuerberater) Michael Passer wegen eines Korruptionsdelikts (Versuch der verbotenen Intervention über Ivo Sanader) zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung (innerhalb dreier Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei dürfen Kinder von Roma nicht getrennt von anderen Kindern in der Schule unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der die von Christine Lagarde griechischen Behörden übergebene Liste von Steuersündern veröffentlichende Journalist Kostas Vaxevanis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rezwan Ferdaus wegen geplanter Anschläge auf das Kapitol und das Pentagon zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs.
2012-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der britische Historiker David Irving keinen Anspruch auf Verhinderung der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über Erwin Rommel durch den Südwestdeutschen Rundfunk, weil bei einem historischen Roman über das Leben eines historischen Menschen beziehungsweise einer Biographie alle tatsächlichen historischen Ereignisse sowie die zugrundeliegende Lebensgeschichte gemeinfreier Inhalt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München begeht, wer fremde Experimente in eine Diplomarbeit ohne Kennzeichnung als fremde Experimente aufnimmt, eine Täuschung, so dass der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten berichtigen und die Prüfung für ganz oder teilweise nicht bestanden erklären kann (M 3 K 10816 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen muss Gernot Koch (Teldafax) wegen vorsätzlicher Täuschung den Schaden eines (von rund 700000) Kunden (549,17 Euro nebst 5 Prozent Zinsen) ersetzen (12 C 319/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine elektronische Fußfessel für einen 51jährigen wegen Vergewaltigung verurteilten Sexualstraftäter bewilligt, so dass er die zwei Jahre teilbedingte Haft außerhalb einer Haftanstalt verbringen darf.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein jahrelang seinen jüngeren Bruder sexuell Missbrauchender zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Argentinien seine Gläubiger gleich behandeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft des 2005 und 2010 verurteilten Geschäftsmanns Platon Lebedjew von 13 auf zehn Jahre verkürzt, so dass er im Juli 2013 wegen guter Führung entlassen werden kann.
In Deutschland waren 2012 die am interessantesten eingestuften juristischen Arbeitgeber das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, Hengeler Mueller, CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz, Clifford Chance, Audi, Linklaters und Noerr.
Auf Grund hoher Ausgaben wird ein Drittel der deutschen Gemeinden ihre Kredite aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.
Der amerikanische Kreditkartenanbieter Visa erzielt im vierten Quartal einen Überschuss von 1,7 Milliarden Dollar.
2012-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Internetportal welt.de wegen der Meinungsfreiheit und des weiter bestehenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit in seinem Online-Archiv eine Meldung über ein gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen Manager von Gazprom (Direktor Finanzen und Controlling) wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezüglich seines Verhältnisses zur Staatssicherheit trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts weiter bereitstellen (VI ZR 4/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (VII R 29/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundefinanzhofs Deutschlands sind die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten, wenn Forderung und Gegenforderung in demselben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb gegeneinander zu verrechnen sind (VII R 44/2010 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin Überbrückungshilfen für durch einen Straßenbau geschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch eine Baumaßnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird (20 K 189/2011 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz hat eine Frau wegen verspäteter Erkennung eines Tumors einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen die Landeskrankenhausgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind zwei Musiker wegen der Aufführung politikkritischer Lider zu Haft von vier bzw. Jahren verurteilt.
In Deutschland dürfen ab 1. November 2012 frühere Kraftfahrzeugkennzeichen wieder eingeführt werden.
Im Parlament Großbritanniens erleidet der Premierminister eine Niederlage bei einer Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union.
Der Ministerpräsident der Türkei verlangt die Aufnahme in die Europäische Union bis spätestens 2023.
Dean Spielmann (Luxemburg) wird als Nachfolger Nicolas Bratzas Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Walt Disney Co. kauft für 4,05 Milliarden Dollar Lucasfilm Ltd. (Star Wars).
2012-10-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen in einem spektakulären Abtreibungsfall einer vergewaltigten Minderjährigen die Menschenrechte des Mädchens und seiner Mutter verletzt und muss 45000 Euro Schmerzensgeld zahlen (57375/2008 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verspätet vorgelegt und dadurch das Haushaltsrecht des Landtags verletzt (VerfGH 12/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch einen Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht eine falsche Verdächtigung sein (7 A 10532/12 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei einen Menschen nicht nur wegen seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterziehen (7 A 10532/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Lufthansapiloten auf dem Flugplatz Mützen tragen, obwohl Pilotinnen dies nicht müssen (5 Sa 549/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer in e-Bay 140 Pelzmäntel seiner verstorbenen Schwiegermutter versteigert, dafür keine Umsatzsteuer bezahlen (14 K 702/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der Drogenbesitz Eike Immels (früherer Nationaltorwart) nicht erwiesen, so dass er mangels Beweisen freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, wenn nach einer Mangelbeseitigung durch den Vermieter erneut der gleiche Mangel (z. B. Schimmel) auftritt, diesen Mangel erneut dem Vermieter anzeigen, wenn er seinen Schadensersatzanspruch nicht verlieren will (431 C 20886/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, muss ein Mensch, der keinen technischen Zugang zu den Programmen des österreichischen Rundfunks hat, auch keine Rundfunkgebühren bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist AS Rom wegen rassistischer Sprechchöre seiner Anhänger zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist Oppositionsführerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats durch Verharmlosung von Völkermord an Tutsis und Hutus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche technische Überwachung älterer Kraftfahrzeuge (älter als vier Jahre) sind vorerst abgelehnt.
Bayer kauft für 920 Millionen Euro den Vitaminanbieter Schiff Nutrition in Salt Lake City/Utah.
Im Jahre 2011 nutzten in Deutschland mehr als 380000 Menschen die Möglichkeit eines Fernunterrichts (DistancE-Learning-Angebot), davon 115000 an einer Fernhochschule.
2012-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision von Nebenklägern gegen den Freispruch eines Bauingenieurs der Eislaufhalle Bad Reichenhalls verworfen und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt zu den Kindern nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Mas (Hersteller gesundheitsgefährdender Brustimplantate PIP) unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Im Jahre 2011 gab es in Deutschland 12868 Meldungen auf Verdacht von Geldwäsche.
Bertelsmann und Pearson beschließen die Fusion von Buchverlagen zum weltweit größten Publikumsbuchverlag Penguin Randomhouse (u. a. Blanvalet, DVA, Goldmann, Heyne, Luchterhand, Siedler) mit einem Umsatz von erwarteten drei Milliarden Euro.
Die größten Verlage sind weltweit Pearson (Wissenschaft, 6,5 Milliarden Euro Umsatz), Reed Elsevier, Thomson Reuters und Wolters Kluwer (3,35 Milliarden Umsatz), deutschlandweit Springer Wissenschaft, Klett, Cornelsen und Random House.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rheinische Post Mediengruppe von der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbh die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe übernehmen.
Steinbrück, Peer erhielt von 2009 bis 2012 (neben sonstigen Einkünften) für vergütete Vorträge 1,25 Millionen Euro (jährlich etwa das Vierzigfache des steuerfreien Existenzminimums) und hielt daneben zahlreiche unentgeltliche Vorträge
Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung Deutschlands muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen auf 8352 Euro angehoben werden.
Das Geldvermögen aller Deutschen wächst auf 4,81 Billionen Euro, wobei derzeit am meisten auf Girokonten oder in Bargeld gespart wird und das Immobilienvermögen einen Wert von fast 6 Billionen Euro hat (Gesamtvermögen auf 10,8 Billionen Euro geschätzt).
JUVE benennt (in einer ganzseitigen Anzeige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als Kanzlei des Jahres Sonntag & Partner in Augsburg und vergibt in einer Galapräsentation 165755 Euro aus gesammelten Spenden (eingeladene Teams müssen für die Teilnahme an der Preisverleihung nichts bezahlen, [müssen faktisch] aber spenden) an zwei gemeinnützige Organisationen und wirbt damit vor allem für sich selbst.
2012-10-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte wieder mit vollem Namen (in einem Buch) nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte nicht öffentlich eine Kriminelle nennen, wohl aber eine Falschbeschuldigerin.
Die Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Herzögen von Mecklenburg über den Erwerb der großherzoglichen Kunstsammlung sind (zumindest vorläufig an der Höhe des Entgelts in Form von Wald im Wert von 8 Millionen Euro plus 10 Prozent) gescheitert.
Die Opfer der (dreiköpfigen) Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund erhalten insgesamt 832000 Euro Opferentschädigung.
Der Radsportweltverband vergibt die Lance Armstrong abgesprochenen sieben Siege in der Tour de France (wegen der Gefahr, dann andere Dopingsünder zu ehren,) an niemanden.
Standard & Poor’s stufen BNP Paribas und andere Banken Frankreichs herab.
Glary Gitter wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen.
Bei den Wahlen in der Ukraine erringt die Regierungskoalition des Präsidenten einen klaren Sieg.
Bei den Wahlen in Litauen erringen die oppositionellen Sozialdemokraten einen Sieg.
Althammer, Christoph wechselt von Passau nach Freiburg im Breisgau.
Anzinger, Herbert wechselt von der Technischen Universität Darmstadt an die Universität Ulm.
Koch, Raphael wird in Münster für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lohsse, Sebastian wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und europäisches Privatrecht habilitiert und wechselt nach Münster auf eine Professur für deutsches und europäisches Privatrecht und Rechtsgeschichte.
Maties, Martin wechselt von Bochum nach Hamburg (W2).
Möslein, Florian wechselt von Sankt Gallen nach Bremen (W2).
Traulsen, Christian wird in Tübingen für öffentliches Recht, Kirchenrecht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.
2012-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betriebsrat im Verhältnis zu Dritten rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt, so dass bei Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch den Betriebsratsvorsitzenden (Gutachten nicht erforderlich oder Honorar überhöht) ein beauftragten Beratungsunternehmen von dem Betriebsratsvorsitzenden aus Vertretung ohne Vertretungsmacht Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (III ZR 266/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funcke wegen Untreue durch Erhöhung des Gehalts eines Verbandsgeschäftsführers ohne den notwendigen Verbandsbeschluss zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der alten Besoldung Berliner Beamter nach dem vom Lebensalter abhängigen Besoldungsdienstalter und ihre Überführung in das neue Besoldungsrecht entscheiden (7 K 425/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Iannis Amanatidis (früher Eintracht Frankfurt) wegen Tretens einer Hundehalterin zu 60 Tagessätzen a 800 Euro (48600 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs werden wegen des Rückwirkungsverbots einem Bankräuber 20 Jahre nach der Tat 63000 Euro aus inzwischen wertmäßig angestiegenem Raubgut überwiesen, weil dafür (nach Ausgleich des Schadens der Bank durch eine Versicherung und Ausgleich des Schadens der Versicherung durch den nicht erhöhten Sachwert) kein Berechtigter ausfindig gemacht werden konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß des 2001 zu 22 Jahren Haft verurteilten „Milleniumbombers“ (Ahmed Ressam), der in der Silvesternacht 1999 einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Los Angeles versuchte, auf 37 Jahre erhöht.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine strategische Allianz von General Motors und Peugeot für den Einkauf rechtmäßig.
Random House (größter Publikumsverlag der Welt, Bertelsmann) und Penguin Books (Pearson) führen wegen des nachlassenden konventionellen Buchumsatzes Gespräche über eine Fusion.
2012-10-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Lastkraftwagenmaut zurückzahlen, weil die damalige Mauthöheverordnung wegen nicht sachgerechter Regelung der Mauthöhe unwirksam war (9 A 2054/2007 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Selm von 445 Prozent auf 825 Prozent rechtmäßig (5 K 1137/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey & Co.) wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den Luxemburger Yves Mersch als Direktor der Europäischen Zentralbank mit 325 Neinstimmen bei 300 Jastimmen und 49 Enthaltungen (wegen fehlender Berücksichtigung von Frauen) ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstverdiensts für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro im Monat, wodurch die öffentlichen Haushalte 210 Millionen Euro Steuern jährlich verlieren.
Voraussichtlich wird die Eurogruppe in einer rein politischen Entscheidung bei ihrem nächsten Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland beschließen, weil Griechenland gerettet werden soll.
Deutsche sparen durchschnittlich 2137 Euro (10.9 Prozent des Einkommens) im Jahr.
Die durchschnittliche Altersrente von Rentnern betrug 2011 in Deutschland im Westen 985 Euro, im Osten (wegen der längeren Erwerbszeiten und Anrechnungszeiten) 1079, für Rentnerinnen im Westen 484 Euro, im Osten 715 Euro, die Pension von Bundesbeamten 2750, von Landesbeamten 2940 und von Gemeindebeamten 2840 Euro, von Abgeordneten des Bundestags 3004 Euro, wobei noch zu berücksichtigen ist, dass zwei Drittel der Pensionäre im gehobenen und höheren Dienst tätig waren und viele frühere Arbeitnehmer auch Zusatzrenten oder Betriebsrenten beziehen.
Celesio verkauft die 2007 für 200 Millionen Euro erworbene Versandapotheke Doc Morris an die Zur Rose AG in der Schweiz.
2012-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dreiseitige Vereinbarung, durch die Arbeitnehmer von einem Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, wegen Gesetzesumgehung unwirksam sein, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (8 AZR 572/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nutzung einer privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (15 B 1938/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg darf für Kreuzfahrtschiffe nicht mit der Angabe Fünf-Sterne-Komfort geworben werden, weil es diesen dort nicht gibt (5 O 32/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen war das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag 2012 auf Grund des verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes Hessens rechtmäßig (4 K 987/2012 25. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Obdachlosenunterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen, sondern nur Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen (1 L 106´51/2012).
Nach deiner Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat ein bei einem Ausstieg aus einem Transferbus auf einem Flughafen über eine deutlich mit gelber Farbe gekennzeichnete Bodenschwelle stolpernder Reisender keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (47 C 225/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Vaterschaftsklagen gegen König Juan Carlos wegen Unverletzlichkeit des Königs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease in den Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Nite Moves in Latham) nicht Kunst und deshalb steuerpflichtig.
Die evangelische Landeskirche Badens beschließt die Begrenzung der Amtszeit eines Landesbischofs auf 12 Jahre.
Yelp kauft Qype für rund 50 Millionen Dollar.
2012-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter (z. B. in Dänemark) ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus (z. B. in Belgien) gemietet hat, Ansprüche (z. B. auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel) vor einem deutschen Gericht geltend machen (X ZR 157/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen Werbeleistungen ausländischer Motorsportrennteams durch Tragen eines Firmenlogos auf Rennhelmen und Rennanzügen im Inland bei inländischen Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht (I R 3/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das kommunale Vertretungsverbot in § 23 I der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wegen Verletzung des Zitiergebots aus Art. 5 II 2 der Landesverfassung nichtig (VfGBb 31/2011 19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Gerichtskosten bereits vor Abschluss des Revisionsverfahrens angefordert werden (6 Ko 2327/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Thomas Feldhofer wegen Raubes in besonders schwerem Fall zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg begründet eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters (z. B. Speckrollen, Klugscheißer) auch auf Facebook eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (5 Ca 949/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung des Börsenhändlers Jérôme Kerviel zu fünf Jahren Haft und fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz durch das Berufungsgericht bestätigt.
Die Pius-Bruderschaft schließt Bischof Richard Williamson wegen fehlenden Gehorsams (durch Leugnung des Holocaust) aus.
Nach einer Mitteilung von Netzwerkbetreibern erspart die Industrie Deutschlands 2013 mehr als805 Millionen Euro durch (gesetzliche) Kostenbefreiung.
Auf einem Foto der Milchstraße sind mehr als 80 Millionen Sterne abgebildet.
2012-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Sicherheitschefs des Ölkonzerns Yukos (Alexej Pitschugin) (z. B. auf ein faires Verfahren) verletzt und muss ihm deswegen 9500 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Flugpassagiere einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sie ihr Endziel mit drei Stunden oder mehr Verspätung erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnlichen Umständen beruht (C-582/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Behörde einem Eigentümer eines nicht öffentlich zugänglichen Grundstücks eine Feuerbeschau vorher (allgemein ohne genauen Termin) ankündigen (10 BV 1860/2009 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (1 K 195/2011 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Anlegers gegen Lehman Brothers auf Schadensersatz wegen falscher (unwahrer) Behauptungen abgewiesen (8 O 551/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der (Netto-)Besoldung von Richtern und Staatsanwälten klären (5 A 206/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Ehemann einer Käuferin von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers (ein Mathematiklehrer) wegen uneidlicher Falschaussage und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (125 Cs 395/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Käufer von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers wegen der Behauptung der Fälschung seiner Unterschrift zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein dreißigjähriger, einem Säugling ein Antibiotikum in eine Vene spritzender statt in den Mund einträufelnder Medizinstudent wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die außerordentliche Revision Martin Kerschers gegen seine Verurteilung zur Rückzahlung einer Bürgschaft über 1,82 Millionen Euro an Gernot Langes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Liechtenstein ist Michael Seidl (Money Service Group) wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (um 30 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ägyptens ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsrats der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität Martin Ehrenhausers wegen eines Verfahrens wegen Entwendung von Daten vom Computer Hans-Peter Martins aufgehoben.
Der Möbelhersteller Interlübke beantragt bei dem Amtsgericht Bielefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Berliner Tiergarten wird ein Gedenkmal für rund 500000 unter der nationalsozialistischen Herrschaft (1933-1945) getötete Sinti und Roma eingeweiht.
Lance Armstrong löscht alle wegen Dopings aberkannten Siege bei der Tour de France von seiner Homepage.
2012-10-22 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren der freien Wähler gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen, weil es keine Haushaltsfragen (unmittelbar) betrifft.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens hat die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Anfrage, ob sich das Land finanziell oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff Nord-Süd-Dialog beteiligt hat, unzureichend recherchiert und damit die Verfassung verletzt (StGH 1/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt Betrug zu Lasten des Versicherers vor, wenn Kunden bei der Beseitigung von Kraftfahrzeugschäden gegen die Zusage des Anbringens eines Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe ein Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt und dies dem Versicherer verschwiegen wird (6 U 93/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann zu gewähren, wenn die entsprechenden Arbeiten teilweise auf öffentlichem Straßengrund erbracht wurden (7 K 7310/2010 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 verfassungsgemäß (3 K 144/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Freund im Keller erschießender und die Leiche auf einer Müllhalde verbergender Fünfundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist (der Salafist) Murat K. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während einer Veranstaltung der Partei Pro NRW zu sechs Jahren Haft und Zahlung von 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zehn den deutschen Tanker Taipan überfallende Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu Haft (bzw. Jugendstrafe) zwischen sieben und zwei Jahren verurteilt (19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann das Bundeszentralamt für Steuern entscheiden, Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen zu vergeben, obwohl das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes nur ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (1 L 462/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein in Deutschland lebender, im Internet auf YouTube Al-Qaida-Videos mit Androhung von Terroranschlägen in Deutschland einstellender Ausländer ausgewiesen werden, wenn weitere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten sind (1 K 1121/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Seismologen und Zivilschutzbeamte wegen unzureichender Warnung vor dem Erdbeben vom 6. April 2009 (mit 309 Toten) zu je sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der (Tiroler) Arzt Eugen Adelsmayr in Abwesenheit wegen Unterlassung von Hilfeleistung und Tötung eines querschnittsgelähmten Patienten durch Morphin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind insgesamt 5926 Soldaten wegen Meuterei zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der von Samsung gegenüber Apple geforderte Verkaufsstopp mangels einer Patentverletzung abgelehnt.
Ford will sein nicht ausgelastetes Werk in Genk in Belgien schließen.
Siemens will die 2009 für 284 Millionen Euro übernommene israelische Gesellschaft Solel (Solarenergie) verkaufen.
Die zum überwiegendenTeil in New York, London und Paris lagernden Goldreserven Deutschlands (3400 Tonnen) haben derzeit einen Wert von rund 130 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands sind Lance Armstrong alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt und ist er lebenslang gesperrt (Lance Armstrong hat keinen Platz im Radsport - so etwas darf nie wieder passieren).
2012-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine summarische Prüfung einer Streitsache durch einen Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) vor Beginn eines Verfahrens oder einer Hauptverhandlung nicht (bereits) die Vermutung der Befangenheit (44455/2007 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts bei Eintritt einer Gesetzesänderung mit sofortiger Wirkung der erstinstanzlich siegreichen Partei einen Hinweis auf eine dadurch verursachte andere Beurteilung der Rechtslage zu erteilen (II ZR 212/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 1600 I Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 V GG vereinbar ist (XII ZR 89/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Einzelfall (bei nur latenter Interessenkollision) die rechtsanwaltliche Vertretung des Vaters im Ehescheidungsverfahren und die Vertretung des Sohnes in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren gegen die Mutter und Ehefrau zulässig sein (AnwZ [Brfg] 35/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein einheitlicher Erwerbsgegenstand auf Grund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt ((II R 57/20120 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Admin-C einer Domain nicht als Störer Unterlassung unerbetener Zusendungen von e-mail-Werbung leisten (5 U 15/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft das Beschwerdegericht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2 StrEG eine eigene Ermessensentscheidung (III-3 RVs 41/2012 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt bei der Unfallbeteiligung eines Kindes die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Zweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt (13 U 42/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die eigenübliche Sorgfalt der Eltern im Rahmen eines Anspruchs wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (1 U 186/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist (6 WF 83/2012 31. Mai 2012).
2012-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mängelbeseitigung durch einen Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer dabei deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (VII ZR 155/2010 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft ein Dritter auf Grund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrages einstehen müssen (X ZR 154/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst werden, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen zu überwachen (V ZB 288/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von einem Euro festgesetzt worden ist, und kann bzw. muss ein rechtsmissbräuchliches Gebot in dem Zwangsversteigerungsverfahren zurückgewiesen werden (V ZB 130/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine niederländische registrierte Partnerschaft zwischen einem Mann und einer Frau kein Ehehindernis im Sinne des deutschen Eheschließungsrechts (IV AR [VZ] 1/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Teilnahme an einer Erstausbildung in der Regel kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und sind aus Schwarzarbeit erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich Einkommen, dessen Höhe die Grundlage für in Zukunft erzielbares gesetzmäßiges Nettoeinkommen bildet (9 UF 292/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist an eine nicht erwerbsmäßig in der häuslichen Pflege tätige Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld kein anrechenbares Einkommen der Pflegeperson (5 WF 14/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einen in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren betretenden Fußgänger das alleinige Verschulden für den entstehenden Schaden treffen, demgegenüber die Betriebsgefahr ganz zurücktreten kann (6 U 59/2012 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Vorfahrtberechtigter nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn bestimmte Umstände (z. B. T-Einmündung) Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde das Vorfahrtrecht verletzen (1 U 193/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokaten bzw. seines Büros als Winkeladvokatur sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (16 U 184/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist wegen nachträglichen Vermögenserwerbs eine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nicht statthaft, sondern nur eine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen (6 WF 44/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Vergütung des rechtsanwaltlichen Berufsnachlasspflegers je nach Schwierigkeit auf zwischen 33,50 Euro und 115 Euro pro Stunde zu bestimmen (3 Wx 113/2011 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blutserum im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen zwischen Drogengebrauch und Kraftfahrzeugführung auszugehen (2 B 341/2011 20. Juli 2012).
*Common European Sales Law - Commentary, hg. v. Schulze, Reiner, 2012
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 3. A. 2012
*Greger, Reinhard/Unberath, Hannes, Mediationsgesetz - Recht der alternativen Konfliktlösung, 2012
2012-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zulassung der Vermarktung eines nicht als Butter einstufbaren Milcherzeugnisses als streichfähige Butter (z. B. in der Tschechischen Republik) europarechtswidrig (C-37/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstzeiten eines Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in Italien) nicht anerkennende Entscheidung (grundsätzlich) europarechtswidrig (C-302/2011 18. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Sportwettenanbieter unter Berufung auf Europarecht für den Zeitraum bis Ende 2007 keine Staatshaftungsansprüche (z. B. gegen Bayern oder Städte in Bayern), wenn ihnen durch Behörden und Gerichte die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde (III ZR 196/2011 u. a. 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG als Geschäftsinhaberin eintreten, wenn im Innenverhältnis das Vermögen der Geschäftsinhaberin und die Einlage des stillen Gesellschafters als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest in ihrer schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und Kontrollrechte des stillen Gesellschafters denen eines Kommanditisten nachgebildet sind (IX ZR 191/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 17 III Apothekenbetriebsordnung enthaltene Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß (3 C 25/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Prüfling bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer (6 B 19/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitverträgen kirchlicher Arbeitnehmer regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll (6 AZR 217/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus dem Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder übergeleitete Angestellte schon dann einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, wenn die für ihre Vergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags zur Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zugelassen hat (6 AZR 261/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zu Grunde liegenden Sozialauswahl die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf die auf der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Kinder beschränken, während bei der einem solchen Interessenausgleich zu Grunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben darf (6 AZR 682/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt auch der Bezug einer ausländischen Altersrente zum Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption ist (4 AS 105/2011 R 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein - aus welchen Gründen auch immer - gescheitertes - Grundstücksveräußerungsgeschäft nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 8/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kommt auch bei nicht nur vorübergehender Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher kein Arbeitverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (7 Sa 1182/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Kosten einer Dispokineseschulung einer Orchestermusikerin nur steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastungen, nicht dagegen unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten (12 K 2569/2010 13. Dezember 2011, Revision zugelassen durch VI R 37/2012).
2012-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Gewerbetreibender einem Verbraucher nicht den fälschlichen (bzw. falschen) Eindruck vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, selbst wenn die auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises gering sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen (C-428/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnende allgemeine Versicherungsvertragsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (IV ZR 202/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB zur Lieferung einer mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge nur zwischen Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern (VIII ZR 226/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 61 I HGB nicht verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbots vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben, weil ein Arbeitsvertrag kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 I HGB ist (10 AZR 809/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf einer jungen Frau ein Ausbildungsplatz (z. B. bei einem Zahnarzt) nicht deswegen verweigert werden, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Kinder auch nachmittags auf einem Schulhof (z. B. in Kirchwald) spielen und dabei Lärm verursachen, weil Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht (7 K 985/2011).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich war die Hausdurchsuchung bei (dem früheren Finanzminister) Karl-Heinz Grasser im Mai 2011nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des großen Schiedsgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist der Reiter Markus Brose wegen Dopings mit Fluphenazin und grober Misshandlung eines Pferdes auf einer Reitanlage in Königslutter für zwei Jahre gesperrt.
Die 1933 gegründete Zeitschrift Newsweek wird zum 31. Dezember 2012 ihr Erscheinen in einer Printausgabe mangels Nachfrage einstellen und nur noch online als Newsweek Global veröffentlicht werden.
Die Bundestagsfraktionen Deutschlands einigen sich auf Ausgleichsmandate bei Überhangmandaten.
Vor hundert Jahren ging der Mensch durchschnittlich 20 Kilometer täglich, vor 50 Jahren 8 Kilometer und 2012 in den Industriestaaten weniger als 1,5 Kilometer, während die Zahl der Übergewichtigen mit 1,5 Milliarden Menschen erstmals die Zahl der Unterernährten mit 925 Millionen überstieg.
Möglicherweise verursachte ein Zusammenstoß mit einem anderen Himmelskörper vor vier Milliarden Jahren die Entstehung des Mondes aus der Erde.
2012-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen einer online-Buchung für mehrere Reisende die Benennung der weiteren Reisenden durch Eintragung von „noch unbekannt“ in das Namensfeld der Buchungsmaske noch offenhaltender Reisender bei alleinigem Flugantritt einen Anspruch auf Rückzahlung des für die weiteren Reisenden gezahlten Reispreises, hat aber mangels Vertragsschlusses keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (X ZR 37/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zwar die Kosten der Abschiebung ins Ausland tragen, nicht aber die Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft (10 C 6/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund eines Eilantrags von Naturschutzverbänden das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der Fahrrinne der Elbe für his zu 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahrenausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (IV R 41/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Subventionsempfänger die erhaltene Subvention nicht bereits deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen offenen Verfahren vergeben hat (6 A 10478/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Reproduktion des (als Original 1987 entstandenen) Bildes Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung, so dass das Bild vernichtet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden (7 K 102/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite einer Treppe von einem Meter in einem Mehrfamilienhaus auch nach Einbau eines Treppenlifts gewahrt bleiben, so dass der von einem alten Ehepaar eingebaute Treppenlift beseitigt werden muss (5 K 2704/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Polizist wegen schwerer Körperverletzung im Amt durch einen Schlagstockschlag vor Beginn der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Sticker-Sammelalbumaktion der Lebensmittelkette Spar wegen verbotener Kinderwerbung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe durch die Bundesregierung trotz Beibehaltung für Industriebetriebe nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein seine Freundin durch Faustschläge (mit Rippenbruch) verletzender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Chloé Avrillon rechtmäßig mit einer Frau verheiratet, die durch Geschlechtsumwandlung ihres Ehemanns Wilfried entstand.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Salim Ahmed Hamdens (Fahrer Usama bin Ladins) wegen Verletzung des Satzes nullum crimen sine lege rechtswidrig, so dass der von 2001 bis 2008 festgehaltene Angeklagte vorerst als unschuldig gilt.
Der Justizminister Baden-Württembergs bestätigt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit dem Massaker von Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944, weil eine Anklageerhebung gegen noch lebende Beschuldigte aus Rechtsgründen nicht möglich ist.
Nach einer Voreinschätzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Einhebung von Studiengebühren durch einzelnes Universitäten Österreichs im Gegensatz zur Ansicht des Wissenschaftsministers verfassungswidrig, weil Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien nicht in die Autonomie der Universitäten fallen, sondern einer besonderen Verantwortung des Staates unterliegen.
2012-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einreiseverbot der Slowakei gegenüber dem Präsidenten Ungarns (Laszló Sólyom) am 21.August 2009 wegen des Einmarsches der Truppen des früheren Warschauer Paktes in die frühere Tschechoslowakei am 21. August 1968 rechtmäßig (C-364/209 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines inzwischen abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Wiederholungsgefahr infolge gesetzlicher Neuregelung unzulässig (1 BvR 1098/2011 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratend Bank einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate (z. B. der Leman Brothers) weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht eine von der Emittentin an sie gezahlte Kommissionsvergütung nicht zu offenbaren (XI ZR 367/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in einem Omnibus am Flughafen Frankfurt am Main zwei Soldaten tötenden und andere verletzenden Täters zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 202/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in einem Zivilprozess Unterliegende seinem Gegner notfalls die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt ersetzen, wenn der erste Rechtsanwalt des Gegners seine Zulassung auch beachtlichen Gründen (z. B. Pflege der demenzkranken Mutter) zurückgegeben hat und dieser Grund bei Übernahme des Mandats noch nicht erkennbar war (IV ZB 3/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Praxis eines Bundeslandes, Schulfahrten nur bei Verzicht auf die Erstattung der der Reisekosten durch die teilnehmenden Lehrer zu genehmigen, eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht (9 AZR 183/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer auf eine Klage einer in der Schweiz lebenden Frau ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland den delegierten CERN-Ratsmitgliedern keine Weisung zur Beendigung weiterer Versuche mit dem Protonenbeschleuniger aufgeben, da die Forschungen nach dem Stand der Wissenschaft keine Gefahr bedeuten, da die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass die Proton-Proton-Kollisionen im Beschleuniger LHC existenzbedrohende schwarze Löcher erzeugen (16 A 591/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung nach einem Arbeitsunfall während einer Probezeit nicht sittenwidrig oder treuwidrig (14 Sa 1186/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Stückzinsen aus Altanleihen vor dem 1. Januar 2009 steuerpflichtig (2 K 3644/2010 E 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind elf Angeklagte der Jugendbande Black Jacket wegen versuchten Totschlags und wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung zu Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (2 KLs 50 Js 54399/2009 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein von den Verkehrsbetrieben Dresden mit >Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen Sozialversicherungsbeiträge für Omnibusfahrer zahlen, die von 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt wurden (18 KR 412/2009 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meppen ist der Sänger Daniel Giese wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Möglichkeit der Anforderung von Auskünften für ausländische Behörden über Konten ausländischer Staatsbürger in Österreich bei Verdacht des Steuerbetrugs (Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses).
2012-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich und ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind (VI ZR 127/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen, wobei ein Kindergeldablehnungsbescheid für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung hat (III R 82/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem auf § 79 I dritte Variante BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs der Nacheile durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht (3 WS 231/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt mit § 202 BGB vereinbar und hält der Inhaltskontrolle Stand und kann ein Erlebensversicherungskonzept ethisch angreifbar und deshalb nach § 138 BGB sittenwidrig sein (3 U 24/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die von der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover seit 1. Januar 2010 für die Abfuhr von Abfallsäcken vorgesehene Grundgebühr wegen ungerechtfertigter Differenzierung und wegen der Höhe rechtswidrig (9 KB 47/2010 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine Prämien in Form von Einkaufsgutscheinen gewähren (LBG-HA 10353/2912 8. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt für das Honorar eines Autors für eine Lesung aus seinem Werk der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist (12 K 1967/2011 30. August 20112).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das vollständige Verbot der Versammlung der German Defence League vor dem Honorarkonsulat Sudans in Idstein rechtswidrig (2 L 1194/2012 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehört der Nachlass Max Brods auf Grund testamentarischer Verfügung der Nationalbibliothek Israels in Tel Aviv (und nicht dm deutschen Literaturarchiv in Marbach).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einscannen von Büchern durch Google als fair use entgegen der Ansicht der Authors Guild und ihrer Partnerorganisationen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gegen Vijay Mallya wegen vierer ungedeckter Schecks für die Fluglinie Kingfisher Haftbefehl erlassen.
Der Premierminister Großbritanniens (David Cameron) und der First Minister Schottlands (Ales Salmond) einigen sich über eine im Herbst 2014 durchzuführende Volksabstimmung in Schottland, bei der mit einer Bejahung des Verbleibs bei Großbritannien gerechnet wird.
Bei einer Volksabstimmung wird in Litauen die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks abgelehnt.
Advent will von Kreke 80 Prozent der Drogeriemarktkette Douglas übernehmen.
2012-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Umstand, dass der letzte Tag der Sechs-Monats-Frist auf einen Tag fällt, der nicht Werktag ist (z. B. 4. August 1994), und unter solchen Umständen Fristen nach staatlichem Recht (z. B. der Türkei) auf den folgenden Werktag verlängert werden, für die Bestimmung des Fristendes nach der (europäischen Menschenrechts-)Konvention ohne Bedeutung (27396/2006 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Erhebung einer Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren Nennwert vom Erwerber des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 1951/2011 15. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO auch bei einem vom Insolvenzgericht gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopp nur für einen Zeitraum in Betracht kommt, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt, den Betroffenen nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG (1 BvR 3169/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sein Amt (infolge Wechsels in ein anderes Bundesland) aufgebender und danach erneut um das Amt (im anderen Bundesland) bewerbender Notar zwar dem Auswahlverfahren stellen, doch ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amtes bewiesen hat (NotZ [Befg] 12/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln, so dass keine Aufklärungspflicht über empfangene Rückvergütungen besteht (III ZR 308/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zuschlag für Wagnis und Gewinn bei einer Eigenreparatur eines geschädigten Unternehmers ersatzfähig, während die über die allgemeine Schadenspauschale hinausgehenden weiteren Kosten für die Schadensbekämpfung, die dem Unternehmer für die Unterhaltung einer eigenen Schadensabteilung entstehen, nicht ersatzfähig sind, weil diese Kosten nicht kausal auf die konkrete Schädigung zurückzuführen sind (16 U 100/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Beschränkung der Anpassung von ausgeglichenen Anrechten wegen Unterhaltsleistungen auf die so genannten Regelsicherungssysteme mit Art. 14 I GG vereinbar ist (12 UF 29/2012 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine bei einem Punktestand von mehr als 18 Punkten möglicherweise rechtswidrige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG bei Kenntniserlangung vom Punktestand durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen (1 S 42/2012 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene, nur hilfsweise neben einem vorrangigen Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung bedingt und deshalb unzulässig, wenn sie nicht ausnahmsweise in eine unbedingte Berufungseinlegung umgedeutet werden kann (6 A 11235/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind bei Anmietung eines Ersatztaxis als Ersatz für ein unfallgeschädigtes Taxi die Kosten eines Ersatztaxis dann (z. B. in Höhe von 2357 Euro in 16 Tagen) grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte als Einzelunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt und zu seiner Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten eines kleinen Kundenstamms angewiesen ist (13 S 15/2012 5. April 2012).
2012-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei zuordnen (VII ZB 84/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt wurde, auch dann einen Anspruch auf Vergütung nach beiden Angelegenheiten gemäß § 158 FamFG, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (XII ZB 456/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erhält ein Rechtsanwalt, wenn die Berufung nach Prüfung der Erfolgsaussicht nur zu einem Teil eingelegt wird, weil der Rechtsanwalt zum anderen Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV-RVG und nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die Verfahrensgebühr gemäß § 3200 VV-RVG, worauf die Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung anzurechnen ist (13 S 235/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten nicht notwendig, wenn das Berufungsgericht ihm die Berufungsbegründung unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung zustellt (2 S 402/2012 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann das Unterlassens der Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer, den Bauunternehmer gegenüber einem infolge einer unklaren Beschilderung einen Verkehrsunfall erleidenden Verkehrsteilnehmer zu Schadensersatz verpflichten (13 S 161/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt ( (19 T 353/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei Fehlen der aus dem europäischen Recht (Maschinenrichtlinie 1998/37/EG, neu 2006/42/EG) in das Produktsicherheitsgesetz übernommenen Anforderungen bezüglich der zuverlässigen Überwachung einer gefährlichen Betriebsart trotz gegebener Konformitätserklärung eine Maschine fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, so dass sich die Beweislast umkehrt (26 O 466/2010 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Gartengrill von einer Hausratsversicherung nicht mitumfasst, weil er kein Gartenmöbel und kein Gartengerät ist (17 C 116/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust führt im amtsgerichtlichen Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang der Widerruf der Zulassung des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Rechtsanwaltschaft nicht dazu, dass § 85 II ZPO mit der Folge unanwendbar wäre, soweit diese Regelung das Bestehen einer wirksamen Bevollmächtigung voraussetzt (5 C 356/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Bewerber ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Ersatz der gesamten für eine Anreise mit dem Flugzeug gezahlten Kosten (2 Ca 2404/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das vorläufige Verkaufsverbot für das Handy-Modell Galaxy Nexus Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben, weil Rechte Apples entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verletzt sind.
Apple einigt sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen über eine Lizenz zur Aufnahme des Designs der 1944 von Hans Hilfiker entworfenen Bahnhofsuhr in das Mobilbetriebssystem iOS.
Lehman Brothers wollen im November 2012 rund 4,8 Milliarden Euro an Geld ohne Sicherheiten verleihende Gläubiger (Gesamtdarlehenssumme auf 55 Milliarden Pfund geschätzt) zahlen.
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 4. A. 2012
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 2012
*Hanau, Peter/Veit, Annekatrin, Das neue Recht der Arbeitszeitkonten, 2012
*Korbion, H./Mantscheff, J/Vygen, K., Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2012
*Martinek/Semler/Flohr, Formularsammlung Vertriebsrecht, 2012
*AO-Handbuch 2012, 2012
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2012, 2012
*Graf, Strafprozessordnung, 2. A. 2012
2012-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den vom Nettoverdienst abhängigen Unterbringungskostenbeitrag nicht durch einen als rechtsmissbräuchlich anzusehenden Steuerklassenwechsel vermindern (5 C 22/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht auf Grund eigenen Ermessens nach § 60 III BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (NotSt [Brfg] 5/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet und ist bei einem wirksamen Verzicht auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln einschließlich einer Verlesung gemäß § 251 II Nr. 3 StPO verwertbar (2 St R 112/2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist (4 AS 15/2011 R 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Nettopolice vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, nicht unlauter (9 U 218/20111 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf bei Änderung einer Satzung bezüglich eines nicht nach den §§ 71 II, 64 BGB eintragungspflichtigen Umstands die Eintragung der Änderung in das Vereinsregister nicht deshalb versagt werden, weil die Anmeldung keine Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält (12 W 1474/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer - ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung durch den Gegner voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens erteilt worden war, während eine vor Einreichung der Klage „für alle Instanzen“ erteilte Prozessvollmacht hierfür nicht genügt (17 Ta [Kost] 6079/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Veröffentlichung eines Planfeststellungsbeschlusses in einem als „Aus dem Rathaus .. Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel“ betitelten Veröffentlichungsblatt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe in einem Amtsblatt (9 L 954/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist der Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud wegen Freilassung mehrerer Angeklagter entlassen und als Botschafter in den Vatikan entsandt, doch muss der Präsident nach dem Widerstand des Betroffenen seine Entscheidung zurücknehmen.
Winfried Kretschmann ist turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands gewählt.
Im Jahr 2011 wurden außerhalb Chinas mindestens 680 Menschen hingerichtet (vor allem in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Jemen), doch haben in den letzten 10 Jahren 17 Staaten die Todessstrafe beseitigt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Regelsätze für die etwa 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf 382 Euro monatlich zu
Die Europäischen Union erhält den Friedensnobelpreis.
Standard and Poor’s stufen Spanien herab.
2012-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelnde § 23 II der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (IV ZR 10/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einem Vermieter entgegenhalten, dass die Modernisierung der Wohnung durch Anschluss an die Zentralheizung hinsichtlich der zu erwartenden Miethöhe eine unzumutbare Härte für ihn ist (VIII ZR 25/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen nur Bewerber um die Frequenzen, nicht dagegen Dritte, die nur Störungen durch die spätere Nutzung der Frequenzen befürchten (6 C 13/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in Herne von der Stadt keine straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung verlangen, weil die von ihm allein verlangten straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen nicht zielführend sind, um die Feinstaubbelastung an dem von ihm bewohnten Grundstück zu verringern (8 A 652/2009 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitnehmer wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook (Menschenschinder und Ausbeuter, dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent) fristlos gekündigt werden (3 Sa644/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Vorschriften für die Grundbesitz-, Anteils- und Betriebsvermögensbewertung mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden, weil sonst eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung eintreten würde (3 K 194/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung durch Verherrlichung von Taten der Waffen-SS zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit einem Wahlwerbespot zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmanns Buch „Recht und Gerechtigkeit“ im Heyne-Verlag nicht erscheinen, solange dort die frühere Freundin Kachelmanns (Claudia D.) mit vollem Namen genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ungarn wegen rechtswidriger Einschleusung von 80 Afghanen und Pakistani nach Österreich zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan an einen Stiftungsfonds wegen unzureichender Beratung 18,1 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach Meinung von Gerichtsmedizinern bleiben in Deutschland schätzungsweise 1200 Tötungsdelikte jährlich unentdeckt.
Die Petition der Piraten-Partei gegen das von der Bundesregierung Deutschlands beschlossene Leistungsschutzrecht ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert.
2012-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem (Heizkostenvorschüsse eines Jobcenters nicht an den Vermieter weiterleitenden) Wohnungsmieter ordentlich gekündigt werden, wenn er mit einer Wohnungsmiete in Verzug ist (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 591/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft rechtmäßig (7 C. 8/2010 10. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadtautobahn A 1000 in Berlin von Neukölln nach Treptow gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umfangreiche gesetzliche Begünstigung von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig /10. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten berufstätige Eltern bereits vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten von der Einkommensteuer absetzen (IIII R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Mörder Jakob von Metzlers (Magnus Gäfgen) gegen das Land Hessen wegen Bedrohung mit Folter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der zur Ziegelherstellung verwendbare, aus künstlichen Mineralfasern geschaffene Stoff Woolit gefährlicher, nicht ohne Behandlung lagerfähiger Abfall (2 B 1860/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die nach Entzug der Eignung zur Kinderrehabilitation in Konkurs gefallende DDr. Esther Bánffy wegen Freiheitsentziehung und Bestimmung zur falschen Beweisaussage betreffend der Einsperrung zweier kleiner Kinder in einen dunklen Raum zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren gegen einen Skibetreuer wegen eines schweren Unfalls eines Nachwuchssportlers nach Verantwortungsübernahme gegen Zahlung einer Geldbuße von 1835 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied von Pussy Riots freigelassen, während die beiden anderen Mitglieder auch in der Berufung zu Arbeitslager verurteilt sind.
Nach Ansicht der Mehrheit der elf Richter des obersten Gerichtshofs Brasiliens sind drei Vertraute des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Organisatoren des 2005 aufgedeckten Korruptionsskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist entgegen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Schwangerschaftsabbruch einer Zweiunddreißigjährigen nach einer Vergewaltigung untersagt.
Toyota ruft wegen eines möglichen Mangels des elektrischen Fensterhebers 7 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.
2012-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht strafbar, durch plakative Spendenwerbeanschreiben (Mailing) des Inhalts, dass eine sofortige Spende die Krebsforschung zeitnah fördern könne, eine große Spendensumme einzunehmen (1 Ws 248/2012 23. August 2012).
Nach einer Erklärung des Oberlandesgerichts München ist es sehr wahrscheinlich, dass Rolf Breuer 2002 Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt hat.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die fragwürdigen Ermittlungen wegen Christian Wulffs Flitterwochen eingestellt.
Nach einer (einer Augenverletzung eines Vierjährigen durch eine Glasflasche folgenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Hersteller von Getränken seine Erzeugnisse beobachten und notfalls gefährliche Flaschen mit Warnhinweisen versehen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit ihrem fünften Kind hochschwangere zweiundzwanzigjährige Rumänin wegen Einbruchs zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der frühere Moderator Patrick Poivre d’Arvor dem Privatsender Tf1 wegen Verletzung einer Vergleichsvereinbarung 400000 Euro Schadensersatz zahlen.
Goldman Sachs Group Inc. zahlt im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines Rechtsstreits 6,75 Millionen Dollar an acht Banken der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Deutsche Hochschulverband spricht sich in Wahrnehmung von Lobbyistenfunktionen für großzügigere Befristungsregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus.
Eine Zentralbank eines nicht genannten Mitgliedstaats der Eurozone verkauft 4,3 Tonnen Gold.
Elf Staaten der Eurozone einigen sich (auf der Suche nach Einnahmen unter fadenscheinigem Vorwand) auf eine Finanztransaktionssteuer.
Moody’s stuft die Bonität Metros von Baa2 auf Baa3 herab.
Vassilios Skouris wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union mit knapper Mehrheit wiedergewählt.
Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen folgt Martin Henssler als Präsident des deutschen Juristentags.
2012-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht den wechselseitigen Telefonkontakt zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger nicht auf von diesen besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle beschränken, ohne sich mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten und in § 137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechtes auf freie Wahl des Verteidigers auseinanderzusetzen (2 BvR 988/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem bei dem Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang (VII ZB 9/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der betroffene Gläubiger, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen (IX ZR 219/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers den Schaden eines Gegners nicht ersetzen und damit den Versicherungsnehmer nicht von Schadensersatzansprüchen eines Verletzten freistellen, wenn der Versicherungsnehmer dem Gegner vorher angedroht hatte, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen (9 U 162/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises 90 Tage vor Reiseantritt vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam (6 U 104/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland weiter ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbieten, weil die Dienstleistungsfreiheit vor der Implementation des ab 1. Juli 2012 geltenden Konzessionsmodells durch die Vergabe von Konzessionen Vorrang habe (9 U 73/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schulträger nicht durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen beziehungsweise Kapazitätsgrenzen das gesetzliche Elternrecht auf freie Wahl des Bildungswegs beschränken (3 M 687/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verbot einer Antikapitalismusdemonstration in Göppingen rechtswidrig (1 S 1984/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die frühere Fernsehspielleiterin des Norddeutschen Rundfunks Doris Heinze wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz hat ein Spielsüchtiger einen Schadensersatzanspruch von 9500000 Euro gegen den online-Wettanbieter bet-at-home, bei dem er 1064000 Euro verspielte.
Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone setzen in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.
Die Landesregierung Tirols beschließt die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Beginn des Jahres 2014. als deren Folge der Landesagrarsenat, 15 Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen aufgelöst werden.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Verbot von Glücksspielautomaten.
Geschickte Sozialisten scheffeln wie geschickte Kapitalisten (durch launige Vorträge über Finanztätigkeiten bei Werbepartnern) Millionen, ohne dass der Genosse am Hochofen oder die Genossin am Putzeimer im realen Alltagssozialismus davon irgendetwas erfährt, geschweige denn erhält, und winden sich doch wie Aale vor dem Kochtopf vor der Aufklärung ihrer lukrativen, durch ihre politischen Positionen begünstigten Aktivitäten.
2012-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt die biologische Verwandtschaft zwischen einem Elter und seinem Kind allein nicht, um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) zu begründen, doch hat Deutschland durch sein verfahrensmäßiges Vorgehen das Recht eines leiblichen Vaters namens Schneider in Fulda auf Umgang mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind verletzt (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang (z. B. bei Daimler), bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis eine präzise Information sein, sondern können dies auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs sein (C-19/201128. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorsieht, wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer erreicht haben, nicht verpflichtet vorzuschreiben, dass die wesentlichen Bestimmungen des vorherigen Vertrags unverändert in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen werden (C-251/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind, wobei der Beschluss über die Jahresabrechnung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führt (V ZR 171/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Urheber, der seine Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwertet, dessen alleiniger Gesellschafter er ist, -falls die vereinbare Vergütung nicht unangemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 I 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrags verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen (I ZR 6/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegen einen Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden (3 C 16/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der Instanz, zu der die Protokollierung eines Vergleichs zählen kann, bewilligt werden (3 AZB 34/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht schon wegen einer gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein tatsächlicher Druck in Frage zu stellen (IX R 28/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht bei dem Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen (2 UF 107/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ergibt sich bei einer Auktion weder aus Auftragsrecht noch aus Treu und Glauben ein Anspruch des Einlieferers auf Nennung des Käufernamens, der - jedenfalls nach erfolgter Zahlung des Zuschlagspreises - einer anspruchverneinenden AGB-Klausel entgegenstehen könnte (2 O 378/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist nach Anrufung der allerheiligsten Dreifaltigkeit der 46jährige frühere päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele wegen Diebstahls geheimer Unterlagen zu 18 Monaten Haft und Zahlung der Prozesskosten verurteilt.
2012-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält, wobei mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt, so dass das Berufungsgericht ein Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet wurde, auch dann berücksichtigen darf, wenn es im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat (II ZR 35/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Justizverwaltung im Hinblick auf die nach § 4 S. 2 BNotO gebotene Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs im Auswahlverfahren nach § 6 III 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars die Dauer des Anwärterdiensts als weiteren Gesichtspunkt für eine Differenzierung heranziehen (NotZ [Brfg] 4/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach den §§ 280 I, II, 286 BGB aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat, und die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht (V ZR 94/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Grundstück doppelt ausgeboten wird, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben (V ZB 265/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksame Rückkaufsverpflichtung eines Immobilienverkäufers nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 I GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises, wobei eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein solcher Nachweis ist (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises kauft (echtes Factoring), auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zu Grunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen so genannten pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist (XI R 28/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Tierhalter, wenn sich nicht feststellen lässt, wessen Tier aus einer gemeinsamen Herde (z. B. von Schafen verschiedener Halter in einer gemeinsamen Überwachung) geschädigt hat, gemäß § 830 I2 BGB den Schaden ersetzen (14 U 2687/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich auch dann statt, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre public erhöht wird (31 Wx 45/2012 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt ein Pflichtteilsrecht durch Verzeihung dauerhaft, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den Pflichtteilentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet und hieraus nichts mehr herleiten will, ohne dass eine Versöhnung oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser oder Abkömmling erforderlich ist (12 U 2016/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber betreibt und gleichzeitig Klage gegen die fristlose Klage erhebt, eine erneute fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer versucht, in wettbewerbswidriger Weise Arbeitnehmer des alten Arbeitgebers für das neue Unternehmen abzuwerben und Kunden des alten Arbeitgebers für den neuen Arbeitgeber abzuwerben (1 Sa 443/2011 26. Juni 2012).
*Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. A. 2012
*Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 4. A. 2012
*Kindl, J. u. a., Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010
2012-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Stuttgart wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtmäßig (1 StR 412/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts, weshalb der Leistungsausschluss in dieser Auslegung der Inhaltskontrolle Stand hält (IV ZR 212/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß den §§ 566 I, 578 BGB in den vor dem Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (XII ZR 22/2011 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz und kraft Verweises auf die Abgabenordnung, wobei bundesrechtlich nur zu prüfen ist, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen des allgemeinen Rechtsstaatsprinzip an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden vereinbar ist (9 C 7/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht im Sinne des § 2 VIII 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden (10 EG 6/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 2011 verabschiedete Reform der Landtagsstimmkreise verfassungsgemäß (14-VII-2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Inbesitznahme einer frei zugänglichen Pachtfläche nach Ende des Pachtvertrags durch den Verpächter ohne Willen des Pächters und ohne gestattende gesetzliche Anordnung verbotene Eigenmacht, die den Pächter zum Verlangen der Wiedereinräumung seines früheren Besitzes berechtigt (I-10 U 68/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden (6 AS 404/2012 B ER 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind (auch besonders hohe) Kosten der Eheschließung auch mit einem ausländischen Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung (7 K 7030/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers nicht dessen regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Betriebsstätte sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann (7 K 982/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg durfte eine Bäckerei (z. B. Ihle) den Rechner eines Betriebsrats nicht (z. B. zwecks Nachweis einer Datenmanipulation) überwachen (4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Samsung keine Rechte Apples verletzt.
Der Europäische Gerichtshof passt seine Verfahrensordnung der steigenden Zahl der Vorabentscheidungsverfahren an.
2012-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Luftfahrtunternehmen, das Fluggäste wegen Umorganisation des Fluges zwei Tage nach einem Streik auf einem Flughafen (z. B. in Finnland) nicht befördert, den Betroffenen Ausgleichsleistungen zahlen (C-22/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verbot der Werbung juristischer Repetitoren in den Räumen der Universität Göttingen durch die Universität rechtmäßig (4 A 258/2009 20. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Schließung des Bewegungsbads Bad Münsters am Stein-Ebernburg ab Oktober 2012 rechtmäßig, weil ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (1 L 891/2012 29. September 2012).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gera ist die Übung der Behandlung schwerer Verletzungen durch Rettungssanitäter an lebenden Schweinen rechtswidrig und darf von Land Thüringen verboten werden.
Der Bürgermeister Niederndorferbergs tritt von seinem Amt zurück, nachdem seine Berufung gegen seine Verurteilung zu 4500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage bezüglich seines sexuellen Verhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin zurückgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Gewährung von 220 Millionen Euro an die Hypo Tirol durch das Land Tirol keine rechtswidrige Beihilfe, doch muss die Bank verschiedene Geschäftsfelder einschränken.
Das Europäische Parlament lehnt Haushaltskürzungen ab, weil niemand auf das anderen abgenommene Geld freiwillig verzichtet.
Portugal erhöht zum Ausgleich seines Haushalts die Steuer auf Einkommen.
Telefónica will durch Verkauf von Aktien ihrer deutschen Tochtergesellschaft O2 an der Börse Schulden von 1,5 Milliarden Euro (von insgesamt 58 Milliarden Euro Verbindlichkeiten) begleichen.
Der amerikanische Hedgefonds Elliott Associates lässt im Streit um die Rückzahlung von Anleiheschulden ein Marineschiff Argentiniens in Ghana beschlagnahmen.
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stieg die europäische Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum Dollar bis auf 1,3021 Euro je Dollar (!).
Das Zweite Deutsche Fernsehen will mit einer Vereinbarung die Produzenten von Dokumentationen auch bei späteren Nachverwertungen ihrer Werke am Erlös beteiligen.
Die Neue Züricher Zeitung will Interessenten dadurch an ihr Online-Angebot heranführen, dass sie zehn Artikel monatlich frei lesen lässt, danach eine Akkreditierung der Besucher als Benutzer vorsieht und vom zwanzigsten Artikel an Zahlung verlangt, wobei das online-Abonnement ein Drittel weniger kostet als die gedruckte Ausgabe und im Preis der gedruckten Ausgabe der Zugriff auf das Internetangebot und das damit verbundene Nachrichtenarchiv enthalten ist.
2012-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen allgemeine Reisebedingungen schwarz auf weiß gedruckt sein, müssen die Absätze durch Abstandsmarken klar voneinander getrennt sein und muss eine klar lesbare Schrift wenigstens einen Millimeter Größe aufweisen (8 U 380/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist nach einer Venenoperation eine neue Thrombosegefahr unerwartet, so dass ein Reiserücktrittsversicherer die Stornokosten tragen muss (4 O 238/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine Unterkunft von 48 Quadratmetern mietender Reisender bei Leistung von 32 Quadratmetern Schadensersatz in der Form der Kosten einer zusätzlichen Aufbuchung verlangen (2-24 S 66/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind 20 Ameisen in einem Urlaubszimmer in den Tropen kein Reisemangel (6 S 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist das Verlangen einer Stornogebühr von 25 Prozent bei Rücktritt nach dem Tod eines Ehegatten sechs Monate vor Reisebeginn unangemessen und damit rechtswidrig (450 C 9763/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind bei all-inclusive-Ferien auf Sri Lanka Kakerlaken im Bad, eine Ratte im Treppenhaus und eine Schlange unter dem Liegestuhl kein Reisemangel (20 C 4724/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn von elf allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Wahlgesetz Pennsylvanias wegen fehlender Ausweisformulare vorläufig außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Kredite für Aufbau und Betrieb des Terminals 2 des Flughafens in München rechtmäßig.
Kraft Foods ändert seinen Namen in Deutschland in Mondelez.
Clemens Vedder garantiert eine Kapitalerhöhung für die Baumarktkette Praktiker.
2012-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Rechtsanwalt durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten, internetfähigen Personal Computer nicht in seinen Grundrechten verletzt wird (1 BvR 199/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Waldeigentümer den durch einen Astabbruch entstehenden Schaden eines Waldspaziergängers nicht ersetzen, weil eine solche Verletzungsgefahr waldtypisch ist, so dass jeder Waldbenutzer damit rechnen muss (VI ZR 31172011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Berufssportler bei einem durch einen regelwidrigen, aber als Arbeitsunfall anerkannten Angriff eines Gegners entstandenen Schaden nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Angreifer, wenn die Verletzungshandlung nachgewiesenermaßen vorsätzlich erfolgte (4 U 256/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine eingeschriebene, bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebundene Studierende mit Hinblick auf ihre nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld beanspruchen (7 AL 3/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Erträge einer gewerblichen Personalgestellung eines ambulanten Pflegediensts an andere Einrichtungen (z. B. Altenheim, Klinik) nicht von der Gewerbesteuer befreit (5 K 40111/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann, wenn eine Tochtergesellschaft, die von einem Schwesterunternehmen ein zinsloses Darlehen erhalten hat und ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Schwester gewährt, die Muttergesellschaft die Beteiligungsaufwendungen aus dem Vorteilsverbrauch des ersten Darlehens nicht als Betriebsausgaben abziehen (1 K 264/2008 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt die Anwendung der Grundsätze zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits im Fälligkeitszeitraum nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer kein beherrschender Gesellschafter ist und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt haben (1 K 83/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin berechnet sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Toilettenreinigungskräfte eines sich zum Sauberhalten von öffentlich zugänglichen Toiletten gegen die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtenden Unternehmens nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren, tatsächlich gezahlten Löhnen (73 KR 1505/2010 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Drogeneinfluss in eine Gastwirtschaft einfahrender Fünfundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 3000 Euro Schmerzensgeld und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einem Faschingsumzug in klirrender Kälte einen Menschen mittels eines Ofens tödlich und zwei andere leichter verletzender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der Gruppenvergewaltigung sind nach der Aussage eines Callgirls eingestellt, doch sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland an der erforderlichen Zahl von mehr als 50000 rechtsgültigen Unterschriften gescheitert.
Die dapd nachrichtenagentur GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2012-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in § 885 II-IV ZPO vorgesehene Verfahren bezüglich auf einem zu räumenden Grundstück befindlicher Tiere auch bei sehr hohen Kosten entsprechend anwendbar (I ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter), wenn er auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, was nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist (10 AZR 301/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht nach Rücknahme eines eine Rente auf Grund von Ghetto-Beitragszeiten zu Unrecht ablehnenden bestandskräftigen Bescheids Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (13 R 40/2011 R 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (1 Ws 290/2012 1. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anbieterin esoterischer Gesundheitsprodukte von ihr vertriebene Silikonpads nicht als Schutz vor Elektrosmog bewerben (4 U 163/2912 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Maschinentechniker Gunnar D. wegen Ermordung der Angolanerin Georgina Z. und ihrer Tochter in Portugal zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Einkaufszentrum am Leipziger Platz auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses weitergebaut werden (19 L 148/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Jagdschein eines während einer Jagd ein Pferd erschießenden Jägers vorläufig eingezogen werden (6 L 828/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Staat einem Beamten eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille ersetzen, doch ist der Schadensersatz auf die medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten (keine Gleitsichtbrille) begrenzt (6 K 327/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss ein einen Arzttermin absagender Patient mangels einer vertraglichen Grundlage keinen Schadensersatz an den Arzt wegen der Absage zahlen (9 C 566/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen rein optische Beeinträchtigungen der Mietsache (z. B. Verfärbungen des Parketts) keine Mietminderung (474 C 2793/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS wegen Beteiligung an einem Massaker in Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 eingestellt, weil Totschlag seit 1960 verjährt ist und Mord nicht zwingend nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) wegen Untreue zu 5.5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft und zwei weitere Angeklagte zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt, haben aber Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Cousine 1996 zum Tode verurteilte Damon Thibodeaux freigesprochen worden, weil nach neuen Untersuchungen die Cousine nicht vergewaltigt worden war und Thibodeaux sie nicht tötete.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Verurteilung neuner Mediziner wegen Beteiligung an Massenprotesten zu bis zu fünf Jahren Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Post AG das Porto für den Normalbrief auf 58 Cent erhöhen, wofür sie eine 3 Cent-Marke ausgeben will.
Ein Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Brandenburg ist wegen zu geringer Beteiligung (160000 statt erforderlicher 173000 Unterschriften) gescheitert.
Die Waffen Bonnies (Bonnie Elizabeth Parkers) und Clydes (Clyde Chestnut Barrows) sind für 264000 bzw. 240000 Dollar versteigert worden.
2012-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Kunde eine Reiserücktrittsversicherung, deren Kosten von dem Vermittler der Reise in einem Gesamtpreis mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden, bei Buchung auf einem Online-Reiseportal auf Opt-in-Basis buchen, da hierbei fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 I letzter Satz der Verordnung (EG) 1008/2008 anfallen (C-112/20122 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Finnlands) wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit die Filialen an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimittelversorgung sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer Zubereitungen, die durch das nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich beteiligt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-84/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eine willkürliche Anwendung des § 522 II1 Nr. 3 ZPO, wenn das Gericht die Klageforderung als verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der Verjährung gemäß § 167 ZPO durch Zustellung des Mahnbescheidantrags entgegen den vom Bundesgerichtshof in BGHZ 168, 306ff. entwickelten Voraussetzungen für eine „demnächst“ erfolgte Zustellung verneint (1 BvR 509/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands indiziert (im Gegensatz zu bloßen gerichtlichen Erhebungen) eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung, so dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein wird (1 BvR 2869/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen (XII ZB 438/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Unterhaltspflichtige von einem erwachsenen, bereits einmal wirtschaftlich selbständigen, danach wieder unselbständigen Kind in Anspruch genommen wird, nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt (XII ZR 91/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei dem Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (VIII ZB 106/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts am Main hat ein Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzter Arzt (z. B. eine Ärztin) keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags (16 U 125/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine die Gewährleistungshaftung eines Kunstauktionators ohne angemessenen Ausgleich ausschließende Vertragsbedingung überraschend und deshalb unangemessen benachteiligend sein (5 U 2038/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regulierungsbehörde CFTC nachweisen, dass die Regeln für den Handel mit Öl, Getreide und Metallen tatsächlich einer Änderung bedürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erstrittenes Verkaufsverbot für Xbox 360 und einzelne Windows-Programme nicht durchsetzen.
Die Bank of America zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits in einem Vergleich 2,43 Milliarden Dollar an Aktionäre
Libri.de wird zu ebook.de.
Der Insolvenzverwalter Schleckers erhält rund 15 Millionen Euro Honorar.
2012-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße regelmäßig keine gesondert zu verfolgende Berufspflichtverletzung, sondern nur eine mit der ersten Berufspflichtverletzung zusammenhängende Berufspflichtverletzung (WpSt [R] 1/2012 (14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme, Fortbildungsmaßnahme oder Qualifizierungsmaßnahme (z. B. ein Habilitationsverfahren) kein elternbezogener Grund im Sinne des § 1570 II BGB (XII ZR 97/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Innenverhältnis einem Gesellschafter gleichgestellter Treugeberanleger gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung aufrechnen, der ihm gegen den Treuhandgesellschafter zusteht (II ZR 297/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der materiell nicht berechtigte Buchwohnungseigentümer zur Erhebung einer Anfechtungsklage (im Gegensatz zum wahren Berechtigten) nicht berechtigt und wird, wenn die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer in der Regel auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde (V ZR 241/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden, doch beginnt auch bei Nichtanhörung die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet (IX ZB 42/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieunterbringung nach § 1 I ThUG nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung befinden oder befunden haben, nicht auch gegen nach § 275a StPO a. F. einstweilig Untergebrachte (V ZB 106/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt veruntreuende Unterschlagung auf Grund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück (2 StR 137/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Schriftsatz nicht bei einem Gericht ein, wenn es auf der abweichenden Telefaxnummer eines mit dem zuständigen Gericht nur über eine gemeinsame Posteingangsstelle verfügenden Gerichts eingeht und die Leiter beider Gerichte keine Verfügung getroffen haben, dass beide Faxgeräte als (einheitliche) Geschäftsstelle beider angeschlossener Gerichte gelten sollen (IV ZB 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Werk eines Bauunternehmers zwar mangelhaft, wenn es konstruktiv von der vertraglich maßgebenden Planung abweicht, doch verletzt ein nicht erkennbar besonderen Wert auf die vertragsgemäße Herstellung legender Besteller durch ein vollständige Neuherstellung enthaltendes Mängelbeseitigungsverlangen Treu und Glauben, wenn die tatsächliche Werkausführung der vereinbarten technisch überlegen ist und kein sachlicher Grund des Bestellers erkennbar ist, auf der vertragsgemäßen Ausführung zu beharren (21 U 150/2009 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Rechtsanwalt wegen Einschleusens von Flüchtlingen zu insgesamt 6,5 Jahren Haft und dreijährigem Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Kölner Kunsthaus Lempertz zu 2 Millionen Euro Schadensersatz(Rückzahlung) an Trasteco Limited in Malta wegen des Verkaufs des von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Rotes Bild mit Pferden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage italienischer Touristikunternehmern gegen das Kreuzfahrtunternehmen Carnival (Costa Concordia) wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 36. A. 2012
*Wolf, Manfred/Wellenhofer Marina, Sachenrecht, 27. A. 2012
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 9. A. 2012
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 20. A. 2012
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. A. 2012
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 9. A. 2012
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Arbeitsrecht, 12. A. 2012
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. A. 2012
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. A. 2012
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. A. 2012
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 11. A. 2012
2012-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war, und ist sowohl gegen den nach § 25 II FamFG vorgesehenen Hinweis auf Zwangsmittel wie auch gegen deren (vom Gesetz nicht mehr vorgesehene) Androhung ein Rechtsmittel nicht statthaft (XII ZB 417/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, ehe der Drittstaat der Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese Zeiten im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 I der Richtlinie 38/2004/EG zurückgelegt wurden (10 C. 8/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht die Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister entsprechend § 4 II 3 StVG, weil die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend auf die Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis anwendbar ist (3 C 33. „011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem bisherigen Betriebsinhaber und einem späteren Betriebserwerber nicht notwendig ein Betriebsinhaberwechsel, so dass der Erwerber nicht als Betriebsübernehmer für Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht einstehen muss (8 AZR 826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch (z. B. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Abwerbung von 50 Managern der Heilit + Woerner BAU AG durch Bilfinger Berger) bei Fehlen greifbarer Anhaltspunkte zur Schätzung des Schadens nicht gegeben (10 AZR 370/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Versicherungsschutz dem selbst ständig bewohnten Wohnraum nicht der einem Dritten unentgeltlich überlassene Wohnraum gleichgestellt (3 W 14/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Anzahlungspflicht von 40 Prozent und eine Restzahlungspflicht 45 Tage vor Reiseantritt auch bei einer Dynamic Packaging-Pauschalreise verbraucherrechtswidrig ( (8 U 1900/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist gemischter Schwimmunterricht für Musliminnen in einem Burkini zumutbar (7 A 1590/2012 28. September 2012).
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht verklagen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Reinvestition stiller Reserven verklagen.
Am Anfang des Jahres 2013 soll Malu Dreyer Nachfolgerin Kurt Becks als Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs werden.
2012-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht (C-179/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von Frankreich von 1992 bis 2002 zu Gunsten des Obst- und Gemüsesektors durchgeführten Krisenpläne europarechtswidrige Beihilfen (T-139/2009 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Eigentümer einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder ein Familienangehöriger die Wohnung für einen beruflichen Zweck (z. B. Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen möchte (VIII ZR 330/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze (z. B. 40 Jahre) vorschreibende Laufbahnverordnungsvorschrift verfassungswidrig, weil das Lebensalter grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt zulässt (2 C 74/2010 26. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater (ausnahmsweise) ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein (8 C 6/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater kein gewerbliches Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater betreiben, weil Steuerberater grundsätzlich kein Gewerbe betreiben dürfen (8 C 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Essilor den Abnehmern seiner Brillengläser nicht länger die kostenlose Abgabe eines iPads gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anbieten oder ankündigen (4 U 110/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern überprüfen (3 K 104/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die (ARD) Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 nicht weiter verbreitet werden, weil das Angebot der ARD presseähnlich und nicht sendungsbezogen ist, wodurch der Rundfunkstaatsvertrag verletzt wird, weil es eine öffentlichrechtliche Zeitung im Internet nicht geben darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sabine D. (MAN)wegen Schmiergeldzahlung von 400000 Euro zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 60000 Euro an mehrere gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Zigaretten mit einer Menthol-Aromakapsel in Deutschland nicht verkauft werden, weil durch die Aromakapseln das Interesse am Rauchen vermehrt werden könnte (5 A 206/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München müssen (Selbstbedienungs-)Backshops ihre Theken (wegen der Kosten) nicht so gestalten, dass einmal angefasste Backwaren vom Interessenten nicht mehr zurückgelegt werden können (18 K 5138/2011 26. September 2012 u. a.)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Alessandro Sallusti (Libero bzw. Il Giornale) wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für eine Verleumdung des Staatsanwalts Giuseppe Cocilovo zu 14 Monaten Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Millionenstrafe gegen Ai Wewei wegen Steuerhinterziehung bestätigt.
Der Fußballverband Englands erlegt John Terry wegen einer Äußerung über einen dunkelhäutigen Gegenspieler eine Buße von 220000 Pfund auf.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt die Ratifikationsurkunde für den ESM-Vertrag.
Nach dem Tod des Unternehmensgründers stellt dessen Familie Insolvenzantrag für die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer bei Osnabrück.
Der Gouverneur Kaliforniens erlaubt das Fahren fahrerloser Kraftfahrzeuge auf Straßen Kaliforniens.
Japan richtet zwei Mörder hin.
Die Rettung des Versandunternehmens Neckermann ist gescheitert.
Die russische Minderheit in Lettland erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren auf Verleihung der lettischen Staatsangehörigkeit an Russen.
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields (324 Millionen Euro), CMS, Hengeler, Clifford, Linklaters, Gleiss, Hogan Lovells, Noerr, White & Case sowie Allen & Overy (113 Millionen), wobei ein Berufsträger im Durchschnitt 488000 Euro erwirtschaftet.
2012-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Stimmabgabe auf einer Wohnungseigentümerversammlung nach Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (V ZR 254/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen den Gründer des eingetragenen Vereins Hatun und Can wegen Spendenbetrugs ergangene Urteil des Landgerichts Berlin (58 Monate Haft) rechtmäßig (5 StR 244/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer auf Grund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes austreten will, seine Austrittserklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken (6 C 7/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach dem vor 2012 geltenden Recht die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elter erwerbstätig und der andere Elter schwanger ist, weil Schwangerschaft keine Krankheit ist (III R 80/2009 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen T-Shirts mit dem Aufdruck Scheiß RTL und dem Logo des betreffenden Kölner Fernsehsenders (von dem Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier) nicht mehr verkauft werden (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Wilfried Gatzweiler) keinen Anspruch auf Richtigstellung von Äußerungen des Bundesrechnungshofs Deutschlands in einem Prüfbericht (26 K 7929/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf auf Antrag Nikes Adidas den Laufschuh adizero primeknit in Deutschland nicht länger vertreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Beteiligte für die Schäden aus einer Ölkatastrophe an der Atlantikküste verantwortlich (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die ihren Enkel in der Badewanne ertränkende 74jährige Marianne B. zu 22 Jahren Haft (mindestens bis zu ihrem 90. Lebensjahr) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Bishop wegen Ermordung dreier Professoren und Verletzung dreier weiterer Kollegen zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Vor 150 Jahren setzt Fürst Johann II. von Liechtenstein eine (konstitutionelle) Verfassung in Kraft, die den Landtag als Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen umschrieb.
2012-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in Bezug auf die Prognose, ob von einem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut schwerwiegende Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten zu erwarten sind, maßgebliche Umstände, wie etwa eine negative Entwicklung der Partnerschaftslage, nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, so dass das Landgericht München I im Fall des so genannten Westparkmörders (Gorazd B.) nochmals entscheiden muss (1 StR 160/2012).
Nach einer vom Bundesgerichtshof Deutschlands bestätigten Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein einen Fahrradfahrer mittels eines Hundes angreifender und einen weiteren Fahrradfahrer mit seinem Personenkraftwagen umfahrender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (9 Ks 3/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Medaillenprojekte deutscher Sportverbände für olympische Spiele auf Grund eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs künftig veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Architektenkammer Rheinland-Pfalz einem Absolventen eines Bachelorstudiengangs in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern, weil die Eintragung ein Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit voraussetzt (3 K 192/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Beschenkte beweisen, dass seine Annahme eines in einem Reisegutschein enthaltenen Schenkungsangebots des Schenkers diesem zugegangen ist (155 C 16782/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss auf einer Weide an einer vielbefahrenen Straße grasendes Vieh besonders gegen Ausbrechen gesichert sein.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf bei umfangreichen Bränden in einer Urlaubsregion von einer gebuchten Reise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgetreten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden drei geständige Mitglieder der Familie Tinner wegen Atomschmuggels zu vereinbarten Haftstrafen von 24, 50 und 41 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 14 militante Islamisten zum Tode und sechs weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt sowie vier Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind drei Blogger wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs soll die Facebook Inc. das Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzrechtkonform gestalten.
Der Innenminister Niedersachsens verbietet die Gruppe Besseres Hannover und mögliche Nachfolgegruppen.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands müssen im Ausland lebende Zwangsarbeiter ihre Renten unter bestimmten Umständen versteuern.
2012-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Ungarn) erlassenen Entscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 III Brüssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statthaft (XII ZB 170/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdiensts nur eine Äußerung über die Eignung des betroffenen Notarassessors für das Amt des Notars auf Grund seines Verhaltenes während des Anwärterdiensts (ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung), während die Gewichtung des Prüfungsergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung nur der die Auswahlentscheidung nach § 6 III 1 BNotO treffenden Justizverwaltung zusteht (NotZ [Befg] 3/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs dürfen auch Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, weil die Verfassung eine Differenzierung nach dem Anschlusszeitpunkt nicht verlangt (46/2ß11 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Jet Deutschland dem Bundeskartellamt Deutschlands Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 27jähriger Judotrainer wegen sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Cousine zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein angeblich durch Popcorn geschädigter Mann einen Anspruch auf 7,2 Millionen Euro Schadensersatz gegen Popcornhersteller, weil ihn die Hersteller nicht davor gewarnt haben, dass das Butteraroma der Ware zu Lungenschäden (Popcornlunge) führen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israel ist Ehud Olmert wegen Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 15000 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Polizeipräsident Chongqings wegen Machtmissbrauchs und Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Regierung der Schweiz können (!) Kantone (nicht nur bei einem Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch) bereits bei einem Verdacht der Steuerhinterziehung (auch) eines Schweizer Staatsbürgers Unterlagen seiner Bank anfordern (Lockerung des Bankgeheimnisses, dessen Wirkung in der Wirklichkeit derzeit offen scheint).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist eine Ausweitung des ESM von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro völlig illusorisch.
Die Redaktion macht nach Erreichen schöner Zwischenziele eine kurze Pause auf dem Ritten.
2012-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter den Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 I, III GG) nicht zu beanstanden, die Verbraucherzentralen grundsätzlich zumindest für eine Erstberatung als andere Möglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG anzusehen (1 BvR 2695/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es den Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage trotz erheblicher Zweifel als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (2 BvR 820/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers den Privatkrankenversicherer nicht, den versicherten Menschen abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen (IV ZR 1/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkel des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert (III R 73/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinneinkünfte eines Kindes im Sinne des § 2 II Nr. 1 EStG auch im Rahmen des § 32 IV 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§§ 4f. EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt (III R 69/2009 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt der Anspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 39 I Nr. 5 InsO (4 U 57/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht im Bereich des Fahrerlaubnisrechts kein Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen (10 S 3390/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs verletzt die (seit 100 Jahren) hergebrachte Zulassung des Stierkampfs in Südfrankreich entgegen der Ansicht zweier Tierschutzverbände nicht die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind hohe Offiziere der Türkei wegen Putschvorbereitung in einem vor Jahrzehnten durchgeführten Planspiel zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Samuel Mullet und 15 Mitangeklagte des Hassverbrechens an anderen Mitgliedern der Amish-Bewegung durch Bartabschneiden schuldig.
Der Eurorettungsschirm soll von 500 Milliarden auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen strengere Bestimmungen gegen Rauchen aus, so dass es bei unterschiedlichen kantonalen Regelungen bleibt.
2012-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung der Gegenstandswert auch für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung (IX ZB 165/2010 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Amtsgericht den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptversammlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 II OWiG zu verwerten, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (4 StR 603/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gemäß § 4 S. 2 KSchG nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen, wobei mittels des Weisungsrechts des Arbeitgebers durchsetzbare Änderungen keine Änderungen der Arbeitsbedingungen sind, so dass eine Änderungskündigung überflüssig und dementsprechend eine Änderungskündigungsschutzklage unbegründet ist, weil der bestehende Vertragsinhalt durch die rechtmäßige Weisung nicht geändert wird (2 AZR 25/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich die Einholung einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben (Glaubhaftigkeitsgutachten) nach den Umständen des Einzelfalls und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (9 V 4/2012 B 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in einem Schreiben eines Rechtsanwalts die Äußerung „die für den Kläger handelnden Personen seien verlogen und durchtrieben“ keine unzulässige Schmähung (13 U 235/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung Anlass zur Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleiten sind (3 Wx 273/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verleiht § 45 Ib 1Nr. 2 StVO schwerstbehinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, wobei § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b A Nr. 2 StVO bezwecken, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (4 Bf 56/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die auf einen Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (II R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss der Halter einer aus seiner Aufsicht entwichenen Katze (bzw. seine Haftpflichtversicherung) den einem Dritten durch Bisse der Katze entstehenden Schaden (einschließlich möglicher Spätschäden) auch dann ersetzen, wenn die Katze erst dann gebissen hat, nachdem der Dritte die in seinem Aufenthaltsbereich eingedrungene, friedlich erscheinende Katze zwecks Verbringung nach draußen ergriffen und hochgehoben hatte (21 S 38/2011 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Einfahren auf eine durchgehende Straße der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden des Einfahrenden (13 S 201/2011 4. Mai 2012).
*Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, SE-Recht, 2012
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 9. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 3. A. 2012
*Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 3. A. 2012
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 9. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 3. A. 2012
*Zerey, Jean-Claude, Finanzderivate, 3. A. 2012
Der Verfasser bzw. Herausgeber hat die meisten seiner mehr als 2482 Veröffentlichungsnummern im Umfang von rund 40 Gigabyte (oder etwa geschätzten 3.200.000 DIN-A4-Seiten gegenüber geschätzten 2.500.000 Seiten Johann Jakob Mosers) im Internet auf der Homepage stehen.
2012-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bibliotheken Druckwerke ihres Bestandes digitalisieren dürfen, wenn dies erforderlich ist, um sie auf den Lesegeräten zugänglich zu machen, und ob es Bibliotheksbenutzern ermöglicht werden darf, die Werke dann ganz oder teilweise auszudrucken oder Abzuspeichern (I ZR 69/2011 20. September 2002).
werden darf (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Nichtladung eines Wohnungseigentümers einen Versammlungsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur ausnahmsweise (z. B. bei böswilliger Nichteinladung) nichtig (V ZR 235/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen (VIII ZR 323/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB auch in der Ausübung zweier Teilzeitbeschäftigungen bestehen und können Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem der Ehegatten nach Ehescheidung durch Erbfall angefallen ist, in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (XII ZR 72/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach dem Tod des Angeklagten vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens für einen Einstellungsbeschluss nach § 206a StPO das Gericht der anhängigen Sache (Tatgericht) zuständig und erst mit der Aktenvorlage nach § 347 II StPO das Revisionsgericht (1 StR 293/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Haustürgeschäft durch eine nur auf die Pflichten des Verbrauchers und nicht auf seine eventuellen Rechte hinweisende Widerrufsbelehrung die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt (II ZR 1/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Veräußerungsabsicht errichten lassender Bauträger Unternehmer im Sinne von § 1a AEntG alter Fassung (10 AZR 190/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor Kenntnis des Bewerbers von der Ablehnung (8 AZR 37/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss die Stadt Oldenburg erneut über die Zulassung einer Achterbahn zum Kramermarkt 2012 entscheiden, wobei sie bei beschränktem Platz die Attraktivität mitberücksichtigen darf (12 B 4323/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei Nigerianer, von denen der eine für den anderen die Führerscheinprüfung ablegte, wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 3600 bzw. 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Universal EMI unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf ein call-by-call-Anbieter wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage rückwirkend für den betreffenden Zeitraum keine Verbindungsentgelte abrechnen und inkassieren.
Gerhard Köbler zieht mit 2482 (deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen) Veröffentlichungsnummern mit Josef Kohler (1849-1919) gleich.
2012-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG die Publikation Klartext der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsen an alle Haushalte Dresdens als Postwurfsendung verteilen, weil der politische Inhalt der Schrift auf Grund der Pressefreiheit grundsätzlich nicht berücksichtigt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift vor Unterschrift sorgfältig aus die richtige Adressierung im Adressfeld prüfen, wenn er weiß das es eine falsch adressierte Version vom gleichen Tag gibt (V ZR 255/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat, der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat (3 AZR 176/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Einbau eines Fahrstuhls für ein behindertes Kind keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 II 1 Nr. 3 SGB XII, so dass bei vorhandenem Vermögen der Sozialhilfeträger die Kosten hierfür nicht tragen muss (8 SO 15/2011 R 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Kunde, der auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsbestimmung seines Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat (I-19 U 163/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Alexander Falk wegen früherer Kursmanipulationen 208 Millionen Euro Schadensersatz an Energis plc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein seinen Sohn durch heftiges Schütteln vorsätzlich tötender 35jähriger Angeklagter wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Marktstände zur Gewährleistung einer angemessenen persönlichen Hygiene keine Handwaschbecken (nach europäischem Recht) haben, wenn die Mitarbeiter die Sanitäranlagen einer nahen Gaststätte benutzen dürfen (14 K 113/2011 31. August 2012).
Nach einem allgemeinen Dekret der deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt führt die öffentliche Lossagung von der katholischen Kirche (z. B. wegen der Kirchensteuer gegenüber einer Steuerbehörde) als Akt wissentlicher und willentlicher Distanzierung von der Kirche zum Verlust kirchlicher Rechte (wie z. B. dem Sakramentsempfang).
Deutschland zahlt an die Europäische Union rund 9 Milliarden Euro mehr als es erhält, während Polen 11 Milliarden Euro mehr erhält, als es zahlt.
Der Herausgeber schließt in seinen Veröffentlichungsnummern zu dem bisherigen deutschsprachigen Spitzenreiter auf.
2012-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter mangels erforderlicher Schriftform und Eintragung in das Handelsregister unwirksam (II ZR 50/2011 18. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Gemeinde betriebene Kindertagesstätte grundsätzlich ein Betrieb gewerblicher Art, der körperschaftsteuerpflichtig ist (I R 106/2ß1ß 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war das öffentliche Training für die Blockade eines „Naziaufmarschs“ in Stolberg rechtmäßig (5 A 1701/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind die Schadensersatzklage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche AG auf Zahlung von 1570151 Euro und eines Anlegers auf Zahlung von 3108705 Euro wegen behaupteter Marktmanipulation bei dem Übernahmeversuch der Volkswagen AG als unbegründet abgewiesen (5 O 2894/2011 19. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Führer eines Feuerwehrkraftfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (628 Kls 3/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Anton Weinmann (MAN) nach einem Geständnis wegen Mitwirkung bei Bestechungen zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Geschäftsführers der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert auf Anerkennung eines (auf die neue Treberhilfe) übergegangenen Arbeitsverhältnisses mit der Treberhilfe abgewiesen /5 Ca 199989/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind elf Kosovo-Albaner wegen Kriegsverbrechen mit 47 Toten zu insgesamt 116 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften, nach dem diese (500000) Gesellschaften ab 31. Dezember 2012 nicht mehr den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung unterliegen.
Fast ein Fünftel der Einwohner Deutschlands sind Einwanderer oder Einwanderernachkommen. (8,8 Millionen mit einem deutschen Pass, 7,2 Millionen ohne einen deutschen Pass).
2012-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisender Wertpapierverkaufsprospekt rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche begründen (XI ZR 344/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen einer sachgemäßen Sozialauswahl grundsätzlich ein erheblich älterer, deutlich länger beschäftigter Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung nicht vor einem jüngeren, kürzer beschäftigten, jedoch besser qualifizierten Arbeitnehmer gekündigt werden (2 AZR 167/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen einer bestimmten Person an eine bestimmte Person der Tag der letzten Schenkung in die rückwärts zu berechnende Frist einzubeziehen (II R 43/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Grundstückseigentümer (z. B. einer Grünfläche) Benutzer nur vor den Gefahren sichern, die für den Benutzer trotz erforderlicher Eigenvorsorge nicht erkennbar sind (4 W 322/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs einen Schmerzensgeldanspruch des Opfers gegen den Verursacher erhöhen (7 U 15/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können kirchliche Bedienstete vor den Verwaltungsgerichten Statusklagen erheben, sofern sie die Verletzung staatlichen Rechtes rügen (5 A 1941/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs darf die Stadt Mainz von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, mangels einer Rechtsgrundlage nicht verwerten (8 A 10236//2012 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Unfallverursacher die Kosten eines Schadensgutachtens bei einem Bagatellschaden an einem älteren Kraftfahrzeug nicht erstatten, weil hier ein einfacher Kostenvoranschlag genügt (322 C 793/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen freizügige Strandaufnahmen der Herzogin von Cambridge nicht weiter veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple in vier genannten Fällen keine Rechte Samsungs verletzt.
Fast jeder elfte Bewohner Deutschlands wird als schwerbehindert angesehen.
Auf dem Browsermarkt verwenden 49 Prozent der Nutzer den Internet Explorer, 18 Prozent Mozilla Firefox, 17 Prozent Google Chrome und 11 Prozent Safari.
2012-09-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Herausnahme von Flächen des Landschaftsschutzgebiets Egartenlandschaft um Miesbach durch drei Verordnungen des Landkreises Miesbach verfassungsgemäß (16-VII-1 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die (sachliche) Beteiligung Potsdams an einem Internetaufruf gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands rechtmäßig (1 S 127/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern bei einem Versicherungsnehmer eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer selbst zur Abführung der Versicherungsteuer an das Finanzamt verpflichtet ist (2 V 1565/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umstände, die ein Finanzamt bereits aus einer Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen gemäß § 173I Nr. 1 AO, so dass sie das Finanzamt nicht zu einer Abänderung eines Steuerbescheids zu Lasten eines Steuerpflichtigen berechtigen, selbst wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (3 K 207/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zuschätzungen auf der Grundlage eines Zeitreihenvergleichs bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung rechtmäßig (4 K 2071/2009 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Eilklage der Bayer AG gegen einen Generikahersteller (von Nexavar) abgewiesen.
Eine Mautautobahn in Spanien muss wegen Verringerung der Nachfrage Konkurs anmelden.
Auer, Marietta wird in München für bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Grünberger, Michael wird in Köln für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Rechtstheorie, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Bayreuth.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
In der Rangliste von 144 Staaten nach ihrer wirtschaftlichen Freiheit nimmt Hongkong vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, Australien, Kanada, Bahrein, Mauritius, Finnland, Chile, Großbritannien und Irland den ersten Rang ein, die Vereinigten Staaten von Amerika den 18. und Deutschland den 31.
2012-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Geschäftspraxis, nach der die erforderlichen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Webseite des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, europarechtswidrig, weil sie nicht erteilt und nicht erhalten werden (C-49/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kommt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung sowohl im Ursprungsland wie auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war (C-514/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zubilligung eines Weisungsrechts an die Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren und Notarinnen und die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften nicht verfassungswidrig (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (VIII ZR 109/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem groben Verstoß gegen den ärztlichen Standard eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht deswegen in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (VI ZR 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner einer Forderung ein Feststellungsinteresse daran haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss, doch darf er dann die geforderte Leistung auch nicht bereits erbracht haben, weil das Feststellungsinteresse bei widerspruchsloser Bezahlung einer noch nicht fälligen Forderung entfällt (VIII ZR 198/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, und haftet der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks nach Erlöschen des Anspruchs nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weitern Kaufvertrag mit einem Dritten aufgeladen werden und erlischt die nach dem geringsten Gebot bestehen bleibende Pfändung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks nicht durch den Zuschlag, auch wenn sie nach der Eintragung des Rechtes erfolgt, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird (V ZB 156/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann, oder wenn die Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können (VI ZR 108/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden dieselben Grundsätze wie für die Darlegung und den Beweis der Leistung der Normalarbeitsstunden (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind (14 AS 251/2011 B 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer unabhängig von Gemeindegrenzen oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, worüber rechtstatsächlich im Streitfall das Finanzgericht entscheiden muss (VI R 59/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Haftung eines Auktionshauses jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe (z. B. bezüglich der Gouache Constraste de Formes Fernand Légérs) wirksam ausgeschlossen werden (9 U 141/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht gleichartig im Sinne des § 18 I VersAusglG (10 UF 194/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kommt es bei der Frage der Abflugverspätung im Falle der Rückkehr des Flugzeugs wegen eines technischen Defekts zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an (7 S 216/2011 18. April 2012).
† Zimmermann, Friedrich (CSU) 16. September 2012.
2012-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen kein Nachweis für die notwendige Einwilligung des Berufungsgegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (III ZB 57/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Rechtsanwalt „nach Diktat außer Haus“ ist (III ZB 70/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitenden Organs jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet (V ZR 142/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 139/2011 22. März 2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Entscheidung des Finanzamts über eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 IV AO im Falle einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts keine Ermessensentscheidung (XI R 2/2010 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die hoheitlichen Befugnisse eines deutschen Notars auf das eigene Staatsgebiet beschränkt, ohne dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union etwas daran ändert (Not 27/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Haftung des mit der Erstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragten Bauunternehmers für einen nicht fachgerechten Anschluss der Wärmedämmung an eine dahinter verlegte Abdichtung wegen der überwiegenden Verantwortung des vom Besteller beauftragten planenden Architekten ausgeschlossen sein und wird ein vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung nicht erwähnter Mangel nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (13 U 658/2011 Bau 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet das selbständige Beweisverfahren nicht, wenn die Parteien nach Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist „zur eventuellen Stellungnahme nicht nutzen (4 W 86/2012 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Halterin eines Personenkraftwagen in den Fahrzeugpapieren und dem Fahrzeugregister in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Name der Vereinigung anzugeben ist (7 A 10058/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg ist wegen schweren Bandendiebstahls von zwei Nashornhörnern aus dem Stadtmuseum Offenburgs Kacey A. 30 Monaten Haft, John M. zu 36 Monaten Haft verurteilt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 72. A. 2012
*Geschäftsraummiete, hg. v. Lindner-Figura/Opreée/Stellmann, 3. A. 2012
*Handbuch des Patentrechts, hg. v. Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik, 2012
*Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J/Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 71. A. 2012
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. A. 2012
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. A. 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldensog, 2012
2012-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung Biomineralwasser für Mineralwasser nicht irreführend (I ZR 230/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Berliner Tageszeitung taz Thilos Sarrazin nicht durch einen am 18. Juni 2012 erschienenen Artikel unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten sind (16 W 36/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Haftung eines Arztes trotz fehlerhafter medizinischer Behandlung ausgeschlossen sein, wenn der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert (5 U 1510/2011 27. Juni 2012 bzw. 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Alleinerziehende keinen Anspruch auf Anwendung eines Familiensplittings (7 V 4/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig (4 K 1970/2010 6.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag auf eine Klage der Zeitung „Die Welt“ Journalisten Einblick in die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes gewähren, die (z. B.) Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Erarbeitung seiner Doktorarbeit verwendet hat (1 K 185/2011 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Internetanschlussinhaber wegen rechtswidrigen Herunterladens eines Liedes Rihannas über seinen Internetanschluss zu 150 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt.
Die Regierung Deutschlands gibt in Absprache mit der Opposition den Fernbusverkehr frei, so dass überall Fernbuslinien mit der Eisenbahn (ausgenommen Strecken unter 50 Kilometern und einer Stunde Reisezeit) konkurrieren dürfen (wohl zwecks Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene?)
Demonstranten setzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum in Flammen.
Die Regierung Japans kündigt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 an.
2012-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (NSU) verlängert (AK 27/2012 12. September 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wird der Stromnetzbetreiber Tennet TSO GmbH für alle von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geforderten Verkabelungsabschnitte Pläne vorlegen, wohingegen die Behörde Planfeststellungsarbeiten einleitet, und wird Tennet bei Beauftragung einer Erdverkabelung für den letzten Abschnitt St. Hülfe keine Rechtsmittel einlegen (7 A 10/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschalierter Unterhaltungs- und Wasserverbandsbeiträgen mit dem vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen rechtmäßig (13 LC 72/2010 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, weil das 15jähriuge Opfer alles über sich ergehen hat lassen, so dass dem Täter nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sein Opfer mittels Gewalt oder Drohung oder Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe durfte der Südwestrundfunk die Al-Bakara Moschee in Pforzheim als Salafistenmoschee bezeichnen (3 O 335/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines aus (wie Brühwurstbrät) aus fein zerkleinertem Fleisch bestehenden, im Biss schwammigen Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab irreführend und damit rechtswidrig (14 K 48/2011 12. September 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Fahrerlaubnis auch unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl wegen wiederholten (hartnäckigen) falschen Parkens (z. B. in 127 Fällen in 1,5 Jahren) entzogen werden (4 L 271/2012 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Fahrerlaubnis einem Betroffenen auch mit der Begründung entzogen werden, dass auf Grund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials (außerhalb des Straßenverkehrs) nicht zu erwarten ist, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und regelorientiert verhalten wird (7 L 896/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Radfahrer Alberto Antonio Riboni wegen Dopings für vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Steve Wynn gegen Joe Francis einen Anspruch auf 20 Millionen Dollar wegen Verleumdung., weil Francis Wynn öffentlich beschuldigt hatte, ihn mit einer Schaufel erschlagen und in der Wüste von Nevada begraben zu wollen.
Bei den Parlamentswahlen der Niederlande gewinnt die rechtsliberale Partei VVD, während Geert Wilders’ Partei viele Stimmen verliert.
Aus einem Zahnfund schließen Wissenschaftler, dass der Neandertaler (wahrscheinlich) sprechen konnte (und Rechtshänder war).
Statistisch gesehen entfallen von den Schulden Deutschlands auf jeden Deutschen 24771 Euro.
Die Weißrussin Nadeschda Ostaptschuk ist (nach Aberkennung ihres Olympiasiegs im Kugelstoßen) wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
2012-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtmäßig, doch darf sich die Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM nur nach erneuter Zustimmung des Bundestags erhöhen und muss die Unterrichtung des Bundestags Deutschlands über den ESM gewährleistet bleiben (2 BvR 1390/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Versicherter (z. B. durch Verbindung eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem weiteren jährlichen Selbstbehalt) nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Transsexueller nur dann einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen (z. B.) Brustvergrößerung), wenn er die Normalgröße des Brustansatzes einer Frau durch Hormontherapie nicht erreicht (1 KR 9/2012 R 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer die Kosten eine Regattabegleitfahrt für Geschäftspartner nicht als Betriebsausgabe von seinen Einkünften abziehen, weil Kosten unangemessener Repräsentation nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen (IV R 25/2009 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines Beratungsbüros eines Steuerberaters auch dann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, wenn der Steuerberater eine als völlig selbständigen Betrieb erworbene und unverändert fortgeführte Beratungspraxis veräußert und seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (VIII R 22/2009 26. Juni 2012).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die durch Anlage eines Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung Duisburg-Bruckhausen-Beecks nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß den §§ 45ff. BauGB erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Streit um die Teilnahme eines (sechsjährigen) Kindes am Religionsunterricht die Teilnahme (z. B. entgegen dem Willen der Mutter) vorläufig rechtmäßig, weil dadurch die Reflexion des Kindes mit den im Unterricht vermittelten Inhalten erreicht werden kann (12 UF 108/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig und im Grundbuch nicht eintragungsfähig (2 W 19/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der iranische Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satellitenbodenstation verbreiten (7 CS 1423/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Richterin zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein ihre Akten betreffendes, an die Gerichtsvorsteherin gerichtetes Schreiben nicht weitergeleitet, sondern in die betreffende Akte gelegt hat.
2012-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Bewässerung und Trinkwasserversorgung überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses bei genauer Benennung und entsprechenden notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen können (C-43/2010 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die billigende Entscheidung der Europäischen Kommission über die von Frankreich zu Gunsten des Schifffahrtsunternehmens SNCM getroffenen Beihilfemaßnahmen wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler nichtig (T.565/2008 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung der §§ 184 III, 183 II InsO ausgeschlossen, wenn der Anspruchsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung vom Schuldner bestritten und die Forderung tituliert ist, der Anspruchsgrund aber nicht selbständig festgestellt wurde (IX ZR 160/2011 28. Juni 2012).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser durch Vergleich (z. B. Ergänzung um eine Ausgleichsauflage für erhebliche ausbaubedingte Beeinträchtigungen von Anlagen Betroffener durch den Vorhabensträger) beendet (7 A 19/2011 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Schätzung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstehenden Mietwagenkosten der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als wirklichkeitsnäher der Schwacke-Liste vorzuziehen (345 C 3064/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Professoren der freien Universität Bozen wegen Ausübens einer (grundsätzlich verbotenen) Nebentätigkeit zu 200000 bzw. 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals muss das Teatro Nacional de Sao Carlos dem früheren Chefdirigenten Zoltán Peskó 2450000 Euro Schadensersatz zahlen und ihn als Leiter ehrenhalber wieder einstellen sowie vier Chormitglieder weiter beschäftigen.
Holtzbrinck verkauft die im Jahre 2005 auf den Markt gebrachten Portale StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ wegen zu geringen Erfolgs (im Vergleich zu Wettbewerbern).
Die Gläubiger und Aktionäre des durch sein Nordamerikageschäft in die Insolvenz geführten Holzverarbeiters Pfleiderer billigen den Insolvenzplan, bei dem das Kapital auf Null herabgesetzt wird.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands war der Kauf so genannter Steuer-CDs mit rechtswidrig entwendeten Daten von Bankdaten aus der Schweiz rechtmäßig.
2012-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt eine pharmazeutische Wirkung (z. B. der Mundspüllösung Paroex 0,12 %) vor, wenn es im Körper (eines Lebewesens) zu einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und einer beliebigen Zelle im Körper, also auch mit einer Bakterie, einem Virus oder einem Parasiten, kommt, so dass dann ein Arzneimittel gegeben ist, für das eine besondere Zulassung erforderlich ist (C-308/11).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den der Gesamtberechnung von streitigen Vergütungsansprüchen zu Grunde zu legenden Zeitraum und muss der nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Annahmeverzug gekommene Arbeitgeber zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (5 AZR 251/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhindert der im Grundbuch eingetragene Widerspruch gegen das Alleineigentum nur den gutgläubigen Erwerb bei einem Verkauf des Grundstücks, zerstört aber nicht die Vermutungswirkung des § 891 BGB und hindert nicht die Eintragung der neuen Eigentümer (4 W 36/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Betroffener deutlich machen, mit welcher Fassung seines Gegendarstellungsverlangens er seinen Anspruch auf Gegendarstellung als erfüllt ansieht (7 W 53/2912 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll (10 U 683/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen vom 31. März 2011 bezüglich einer karitativen Südtirol-Stiftung und Südtiroler Politiker wegen Fehlens eines abgeschlossenen strafrechtlich relevanten Sachverhalts als unzulässig abgelehnt (1 OLG Ausl 166/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verlaufsprospekt Prokons für Beteiligungen an Windkraftanlagen irreführend hinsichtlich der vermeintlichen Sicherheit und der angeblichen maximalen Flexibilität der Geldanlage (6 U 14/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf enden bei einer Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht die (ordentlich kündbaren) Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (6 Sa 422/2012 7. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Internetportal Groupon wegen des Hochschulgesetzes Berlins keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktorate und Ehrenprofessuren wie zum Beispiel in Ufology anbieten (3 L 216/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es von deutschen Staatsangehörigen abstammt (23 L 283/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine vom Betriebsrat des Duden-Verlags gegen den Umzug von Mannheim nach Berlin beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten gehören die von Joan Langbord in einem ererbten Tresor gefundenen 10 seltenen Goldmünzen (Saint-Gaudens double eagles) im Werte von etwa 80 Millionen Dollar der Regierung, weil sie von einem Vorfahren der Langbords widerrechtlich aus der Münzprägeanstalt entwendet worden waren.
In Nordrhein-Westfalen soll erstmals eine Frau in Sicherungsverwahrung untergebracht werden.
In Hermeskeil wird ein vielleicht von Gaius Iulius Caesar während seines gallischen Krieges um 53-51 v. Chr. errichtetes römischen Lager entdeckt.
2012-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung als Strafverteidiger für die Verhandlung wegen der Weigerung, neben der Robe und einem weißen Hemd eine Krawatte zu tragen, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 210/2012 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung einer Zustellungsverfahrensvorschrift die Zustellung nur unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert, was bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den zuständigen Spruchkammervorsitzenden, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, grundsätzlich nicht der Fall ist (VI ZR 241/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkehrsdaten Dritten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands überlassen werden, wobei § 97 I 3, IV TKG nur die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten erlaubt, nicht aber vom Dritten an einen Weiteren (III ZR 227/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 395 III StPO ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Postulationsfähigkeit eines entgegen einem Berufsverbot oder Vertretungsverbot auftretenden Rechtsanwalts erst mit seiner Zurückweisung durch das Gericht gemäß § 156 BRAO (VIII ZB 111/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer an eine an sich wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 III 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird (5 AZR 249/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen und sind Steuerzahlungen von dem hiernach zu Grunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (VI R 31/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Werk eines Architekten grundsätzlich ohne Objektbegehung nicht erbracht und ist eine Fristsetzung für eine Nacherfüllung der Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten nicht entbehrlich, weil sich der Mangel des Architektenwerks insoweit noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat (11 U 50/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München ist, wenn ein Rechtsanwalt nur aus früherer partnerschaftlicher Verbindung mit einem früheren Kollegen mittelbar einem Tätigkeitsverbot nach § 3 II BORA unterliegt, ein anderer Rechtsanwalt seiner neuen anwaltlichen Gemeinschaft nicht durch § 3 II 1, III BORA gehindert, für den Gegner des früheren Mandanten tätig zu sein (24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fehlt dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (12 S 3214/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bedarf die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens grundsätzlich der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann (3 M 527/2011 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Arnold Schwarzenegger (zwar ekelerregend, aber) nicht rechtswidrig gehandelt, als er am letzten Tag seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens die Haftstrafe für den Sohn eines befreundeten Politikers von 16 Jahren auf 7 Jahre verkürzte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der Vizepräsident Tarik al Haschemi wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
2012-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO mit seiner Behauptung nachträglich entstandener materiellrechtlicher, weder unstreitiger noch rechtskräftig festgestellter Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nicht gehört (IX ZB 267/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (IX ZB 270/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versorgungsträger mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem (z. B. im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsende Mehrkosten) entsteht (XII ZB 459/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (nur) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten (XI ZR 272/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 II 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, nicht in Betracht, doch kann § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen (XII ZR 80/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 V 2 und VI 2 TVöD den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus, während hinsichtlich der geforderten Nachtschicht nach § 7 I 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden kann (10 AZR 351/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine das 3,2fache der gesetzlichen Gebühren überschreitende rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und nichtig (24 U 646/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt (11 U 63/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist es keine Obliegenheitsverletzung, dass in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess meldet (2 O 144/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die in einem Blog von der IP-Adresse einer Rechtsschutzversicherung stammenden Äußerungen irreführend, wenn sie diesen Umstand nicht erkennen lassen (312 O 715/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg müssen bei einem Bestreiten monatlicher Handyrechnungen die einzelnen Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden (1 S 54/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bischof Robert Finn von Kansas City der Vertuschung sexuellen Missbrauchs schuldig.
Die Motorenwerke Zschopau GmbH beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
69. Deutscher Juristentag München 18.-21. September 2012
*Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz (Lbl.), 16. A. 2012
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Wilsing, Hans-Ulrich, 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldenberg, 2012
2012-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft gehandelt hat (C-273/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer bei einer Bauzeitverschiebung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit keinen Anspruch auf Mehrvergütung, weil die ausgeschriebene Bauzeit nicht Vertragsbestandteil ist und der Bieter das modifizierte Angebot angenommen hat (VII ZR 193/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewilligung einer Vormerkung zu Gunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt wurde (V ZR 27/2011 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem potenziellen Bieter gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter, als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (X ZR 161/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z. B. eines Abkömmlings) nach§ 2325 I BGB nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt hat, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (z. B. Vorliegen einer Haustürgeschäftslage) zulassen darf, das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht an Stelle des Berufungsgerichts treffen (II ZR 233/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nicht strafbares, außerdienstliches Eintreten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder ihre Jugendorganisation im Einzelfall zu einer Kündigung im öffentlichen Dienst berechtigen (2 AZR 372/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Kindesunterhalt als Barunterhalt in der Unterhaltsberechnung ein Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters, ohne das es darauf ankommt, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder vom eheunterhaltsverpflichteten Ehegatten zu bezahlen ist (11 WF 161/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei organisch bedingter Sterilität einer Soldatin auch medizinische Leistungen für künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (2 S 786/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf nach einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol einem Fahrradfahrer, der sich nicht medizinisch-psychologische untersuchen lässt, das Radfahren verboten werden, auch wenn er keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat (10 A 10284/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt es für das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung (z. B. Vertragsstrafe eines Rechtsanwalts an eine Sozietät, Abfindung für die Auflösung eines Mietverhältnisses) maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (10 K 761/2008 1. August 2012, 11 K 459 2007 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Sportgerichts liegt bei Bahnradsportler Jakob Steigmiller ein objektiver Verstoß gegen Antidopingbestimmungen, aber kein Verschulden des Athleten vor, so dass das gegen ihn gerichtete Dopingverfahren ohne Sperre endet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Polizisten vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen.
Schwergewichtsboxer Konstantin Alrich war bei seinem letzten Kampf in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Testosteron gedopt.
2012-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Wein nicht als bekömmlich bezeichnet werden, weil bei alkoholischen Getränken gesundheitsbezogene Angaben rechtswidrig sind (C-544/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt die Möglichkeit eines Verbrauchers (z. B. aus Österreich), einen ausländischen Gewerbetreibenden (z. B. einen Autohändler aus Deutschland) vor den inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraus, dass der streitige Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, so dass auch bei einem Vertragsschluss im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers gegeben sein kann (C-190/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines europäischen Haftbefehls. die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten (C-42/2011 5. September 2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es europarechtswidrig, dass sich sehr energieintensiv arbeitende Unternehmen von Netzentgelten befreien können, wozu die Europäische Kommission Stellung nehmen soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister eines deutschen Standesamts zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird (I-15 W 26/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Fußballverein (z. B. der Rheinlandliga) nicht den Schaden eines (gegnerischen) Spielers ersetzen, der sich bei einem Stoß gegen ein 4,50 M hinter dem Spielfeld abgelegtes Tor einen Kreuzbandriss zuzieht (5 U 423/2012 18. Juni 2012, 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verliert die Erwerberin eines Sportcabriolets nicht das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, wenn sie ihrem Freund zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Kraftfahrzeug übergibt, aber einen Zweitschlüssel und den Kraftfahrzeugbrief behält (3 U 69/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist Bernd Westerhorstmann, dessen inzwischen geschlossene Bäckerei durch eine Reportage Günter Wallraffs in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten war, vom Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitern durch veraltete Backanlagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 625, 5 Millionen Dollar gegen Apple wegen der rechtswidrigen Verwertung von Erfindungen.
Japan kauft für 21 Millionen Euro die zwischen Japan und China umstrittenen Senkaku-Inseln (bzw. Dinoyu) von der japanischen Eigentümerfamilie Kurihara.
Die Europäische Zentralbank will (bei Gegenstimme Jens Weidmanns) unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euromitgliedstaaten der Europäischen Union unter strengen Auflagen kaufen.
Weltweit wurden 2011 täglich rund 512 Millionen Zeitungen verkauft, obwohl die Anzeigenerlöse von 128 Milliarden Dollar im Jahre 2007 auf 76 Milliarden Dollar gesunken sein sollen und das Problem nicht bei den Leserzahlen zu suchen sein soll, sondern bei erfolgreichen Geschäftsmodellen für das digitale Zeitalter (wie kommt der Nachrichtenverfasser an das Geld der Nachrichteninteressenten?).
2012-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgte Ausländer (z. B. Ahmadis in Pakistan) als Flüchtlinge anerkennen (C-71/2011 5. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Ehegatten (z. B. Ehemännern) das Visum erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind (10 C 12/2012 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach formwechselnder Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Personengesellschaft die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung bei späterer Anteilsveräußerung nicht zu berücksichtigen (IV R 39/2009 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommenes Darlehen auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensschuld zu tilgen (IX R 67/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, in Deutschland (z. B. wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich) nicht besteuert werden (I R 41/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in einem Strafverfahren wegen des Vertriebs wertarmer Immobilien die sich aus Gier hemmungslos bereichernden Angeklagten zu Haft bis zu 12,5 Jahren verurteilt (4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zuteilungen der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten an Alexander Kluges Unternehmen DCTP und Josef Buchheits Unternehmen News and Pictures durch die Landesmedienanstalt LMK Rheinland-Pfalzs wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (zu Lasten von Pro Sieben Sat.1, N24 und Meta Production) rechtswidrig (5 K 404/2012 NW u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist die Herausgabe von Akten im Fall Karl-Heinz Grasser an Österreich wegen der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorerst untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage Boris Beresowskijs gegen Roman Abramowitsch auf 3,8 Milliarden Euro Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage des Eigentümers des World Trade Center (auf rund 2,8 Milliarden Dollar) gegen die Fluggesellschaften der den Schaden verursachenden Flugzeuge wegen mangelhafter Sicherheitskontrollen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die frühere Ministerin Mayaben Kondani wegen Mordes (an 96 Muslimen bei Unruhen) und Brandstiftung zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Grünenthal entschuldigt sich (nach 50 Jahren) bei Gelegenheit der Enthüllung eines Denkmals bei den (etwa 10000) Opfern seines 1957 auf den Markt gebrachten und 1961 zurückgezogenen Schlafmittels Contergan.
2012-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines wegen Betrugs (in Höhe von 58500 Euro) durch billigen Einkauf im Ausland und Abrechnung nach deutschem Listenpreis angeklagten Apothekers durch die Vorinstanz aufgehoben, weil die Verbringung eines im Ausland zugelassenen Fertigarzneimittel in seine arzneibereite Form (Zytostatikum) zur Behandlung krebskranker Patienten die Zulassungspflicht nicht aufhebt (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine Anwaltskanzlei, die nicht als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes organisiert ist, Sozietät nennen, wenn die Beauftragung der Kanzlei dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Beauftragung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft (AnwZ [Brfg] 37/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht eine Betriebsrente auch bei ausdrücklicher Nennung der Vollendung des 65. Lebensjahrs in der betreffenden Versorgungsordnung (erst) mit der Erreichung der Regelaltersgrenze (von derzeit 67 Jahren) (3 AZR 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das frühere Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg trotz eines Eilantrags des Nachteile befürchtenden Tempodrombetreibers zu einem Hotel umgebaut werden (13 L 45/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht der gemeinsamen Lebensführung, sondern der Liebhaberei eines Ehegatten dienende Weinsammlung kein bei einer Ehescheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand (566 F 881/2008 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS des Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Angeklagte wegen Verschwörung gegen das Königshaus zu lebenslanger Haft und weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Sahara Indien an 22 Millionen Kleinaktionäre 3,18 Milliarden Dollar nebst 15 Prozent Zinsen jährlich wegen rechtwidriger, zwischen 2008 und 2011 vorgenommener Ausgabe von Schuldverschreibungen zurückzahlen.
Karin Büttner-Janz und Vivantes einigen sich vor dem Arbeitsgericht Berlin auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Abfindung mit 590000 Euro.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands untersagt dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalens die Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht (z. B. in Köln) aus rechtlichen Gründen.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über den Flugverkehr zum Flughafen Zürich.
Gegen den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Deutsche Post DHL muss seine Anteile an Blue Dart Express in Indien von 81 Prozent auf bis zu 75 Prozent verringern.
2012-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen wegen des Todes einer Patientin zum zweiten Mal aufgehoben, weil der Angeklagte nicht des versuchten Mordes, sondern nur der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, weil eine der Verteidigung dienende, als widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweisführung nicht als Beleg für einen Tötungsvorsatz herangezogen werden darf (5 StR 238/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ersetzt die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das jeweilige Ausmaß der Pflegebedürftigkeit umfassen muss (B 8 SO 5/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und höchstens 4000 Euro je Kind nicht das Grundgesetz (III R 67/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig Holsteins darf das Land die Landkreise (z. B. den Kreis Dithmarschen) gesetzlich verpflichten, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, weil diese gesetzliche Regelung die Satzungshoheit und Finanzhoheit der Kommunen nicht verfassungswidrig verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt die Ausschlussfrist gemäß § 532 BGB nicht ohne Weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe (II-8 UF 263/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bestimmung einer Vereinssatzung, nach der die Berufung der Mitgliederversammlung „in Textform“ erfolgt, hinreichend bestimmt (2 W 57/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein durch Besitz kinderpornographischen Materials belasteter Lehrer trotz einer Therapie aus dem Beamtendienst zu entfernen (FL 13 S 155/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf eine auf Vertreibung ehemaliger Strafgefangener gerichtete Versammlung vor dem Wohnhaus hinsichtlich des Versammlungsorts rechtmäßig eingeschränkt werden (3 M 100/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder auf Küche, Diele, Bad und WC einer ein Arbeitszimmer des selbständig Tätigen umfassenden Wohnung entfallende Mietaufwendungen nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden (7 K 87/2011 E 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfristregelung des § 6 V 4 EStG auch auf eine Einmann-GmbH & Co. KG anwendbar (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Werbespruch „Zehn Prozent auf alles“ (z. B. von einem Gartencenter in Landshut) nicht verwendet werden, wenn nicht alle angebotenen Waren um 10 Prozent billiger verkauft, sondern Werbewaren, Gutscheine oder preislich bereits reduzierte Waren ausgenommen werden (33 O 13190/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen Hütchenspieler rechtmäßig (1 L 196/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses entscheiden (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg zahlt ein Tatoo-Unternehmer einem dreijährigen Mädchen für das den Körper verletzende Stechen von Löchern für Ohrringe 70 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Präsidentenwahl des Landes rechtmäßig.
2012-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die einem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung der Rentenhöhe mit Vollendung des 67. Lebensjahrs zu beenden (C-141/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der auf Grund des Art. 14 I 1 GG bestehende Anspruch auf eine faire Verfahrensführung gebieten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu vertagen ist, wenn der Vollstreckungsschuldner auf Grund einer staatlichen Zwangsmaßnahme (z. B. Verhaftung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) daran gehindert wird, von seinem Recht auf Anwesenheit und Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch zu machen (2 BvR 2537/2011 (8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist (IX ZR 175/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt bei Veräußerung eines in Sicherungseigentum stehenden Warenlagers die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht (IX ZR 67/2009 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren der Gläubiger und nicht die Bank als Leistungsmittler, so dass die Deckungsanfechtung auf das Rechtsverhältnis zum Lastschriftgläubiger beschränkt ist (XI ZR 39/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs in der Sicht des zur Vollstreckung berufenen Vollstreckungsorgans maßgebend (3 AZB 29/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Reisevertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Flugunternehmen nach der Buchung erhöhte Steuern oder Gebühren auf den Reisenden verlagern darf (12 O 22100/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung (z. B. Gólgota Picnic) aus der polizeilichen Generalklausel 815 E 211/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ergibt sich ein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gemäß § 291a SGB V derzeit weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht (9 KR 111/2009 28. Juni 2012).
2012-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verschweigender möglicher Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (XII ZR 47/2009 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution mit nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (VIII ZR 36/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines bei dem Bundesgerichtshofs nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (VI ZB 7/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft keine Garantiepflicht zur Verhinderung einer Schädigung des Vermögens gegenüber außenstehenden Dritten (VI ZR 341/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen ergebnislose Anfragen bei dem Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzs einer Partei in der Regel noch nicht zur Anordnung einer öffentlichen Zustellung (XII ZR 94/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Versuch des Einschleusens von Ausländern nicht darauf an, ob auch zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt wurde (4 StR 144/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Schuldfähigkeit die Blutalkoholkonzentration umso weniger bedeutsam, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (1 StR 59/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Anordnung der Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung des Beklagten eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird (I ZR 136/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Empfänger von Baugeld nach § 1 IV BauFordSiG die bestimmungsgemäße Verwendung vollständig an Hand geeigneter Belege nachweisen (7 U 762/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt darf ein Versicherer bei einer nicht durch eine markengebundene Fachwerkstatt erfolgenden Ausführung einer Kraftfahrzeugschadensreparatur die Schadensregulierung auf der Grundlage durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze freier Fachwerkstätten durchführen (11 C 3067/2011 18. April 2012).
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 7. A. 2012
*Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft, Treuhand und Unterbeteiligung, 3. A. 2012
*Hahn, W./Vesting, T., Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. A. 2012
2012-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration (für Nationalen Widerstand) in Dortmund am 31. August 2012 verfassungsgemäß (31. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderungssperre einem noch nicht fertiggestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist, weil Gemeinden in bestimmten Grenzen eine eigene Standortplanung durchsetzen können (4 C 1/2011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über Arzneimittelversorgung des Krankenhauses bei einer Entfernung von 216 Kilometern nicht genehmigt werden, weil eine unverzügliche Medikamentenbereitstellung bei zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht gewährleistet ist (3 C 24/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Umsetzung eines Beamten keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zu Grunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen Werdegang und die private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss (2 B 23/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der mindestens doppelt so hohe Wert einer Arbeitsleistung im Verhältnis zum Wert der Vergütung den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im Sinne von § 138 I BGB (5 AZR 268/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkauf eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung für sich genommen keine besondere Härte (4 AS 99/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein beigeordneter Strafverteidiger gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf Honorar für die Zeit der Verhandlungspausen (2 Ws 83/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bürgschaft deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält (1 U 52/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein seine Kraftfahrzeugschlüssel an der Arbeitsstelle trotz einer einfachen Möglichkeit zur sicheren Verwahrung offen und unbeaufsichtigt liegenlassender Kraftfahrzeugeigentümer bei Diebstahl mit den Schlüsseln und Sachbeschädigung des Fahrzeugs eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen (10 U 1292/2011 14. Mai 2012 bzw. 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründen unangenehme Raumtemperaturschwankungen während einer 42tägigen Schiffsweltreise bei einem Reisepreis von 25000 Euro eine Reisepreisminderung von 1500 Euro, die der Vertragspartner des Reiseunternehmens für sämtliche vertragsgemäß Mitreisenden ohne Abtretung geltend machen kann (5 U 1501/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen dreier Rechtsanwälte gegen polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu drei an einer Betonpyramide gegen den Castortransport angeketteten Mandanten teilweise begründet, doch war ein Platzverweis während der Arbeiten an der Pyramide zur Entfernung der Demonstranten rechtmäßig (11 LB 372/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltender Luxemburger Leistungen der Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II beanspruchen, auch wenn § 7 I 3 Nr. 2 SGB dies (eigentlich) ausschließt (3 AS 250/2012 B ER 21. August 2012).
Papst Benedikt XVI nimmt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen einer vom Satiremagazin Titanic veröffentlichten Karikatur zurück.
Das Parlament Estlands ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM.
2012-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Ausübung eines Ehrenamts kein Arbeitsverhältnis begründet, weil sie nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dient (10 AZR 499/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hintermanns eines Überfalls auf ein Pokerturnier wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 87 Monaten Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (5 StR 321/2010 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Berufungen sechzehner Anleger wegen abgewiesener Klagen gegen ein Immobilienunternehmen, eine Treuhandgesellschaft und den Allgemeinen Wirtschaftsdienst auf 750000 Euro Schadensersatz aus Prospekthaftung und unterlassener Aufklärung über Provisionen zurückgewiesen, weil die behaupteten Ansprüche nicht begründet sind (18 U 42/1011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Fahrt Zweifel an der Fahreignung begründen, die nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beseitigt werden können (10 S 452/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist (TaBV 4/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (4 K 4462/2011 30. August 2011).
Nach einem Vergleich mit den Finanzbehörden muss der VfL Osnabrück rund 250000 Euro Steuern nachzahlen.
Die WestLB endet mit einem Verlust von 343 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Räumung der Siedlung Migron angeordnet.
Das Finanzgericht Köln bestellt zwei Richter zu gerichtlichen Mediatoren.
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 4. A. 2012
2012-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 2/2010 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Fluggesellschaft den Reiseendpreis zutreffend leicht erkennbar angeben (24 U 90/2010, 5 U 147/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter nicht den Schaden ersetzen, den ein Reisender dadurch erleidet, dass ein Plastikstuhl auf einem Balkon eines Hotels bricht (2 U 1104/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Antrag Julia Timoschenkos auf Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein gegen Lindsay Lohan anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles darf die Eon AG zumindest vorläufig ein Kohlekraftwerk in Chile nicht errichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Todesstrafe für den Attentäter Ajmal Kasah in Bombay bestätigt.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerblichen Sterbehilfe.
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutschlands sollen Suchmaschinenbetreiber die systematische Verwendung von Presseartikeln den Verlagen vergüten müssen.
Wegen Beendigung der Auszahlung von Landesmitteln müssen Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragen.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein Tariftreuegesetz.
In Köln findet vom 29. August bis 1. September 2012 der 28. deutsche Notartag statt.
Dinko Jukic wird wegen seiner Äußerungen über Funktionäre für 10 Monate gesperrt.
2012-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Presseagentur dpa rechtmäßig (I ZR 215/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Flugreisender grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (z. B. 600 Euro wegen Nichtbeförderung und entstandener Mehraufwendungen), wenn ihm wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks von einem Flugunternehmer (z. B. KLM) die Teilnahme an einem Anschlussflug verweigert wird (X ZR 128/201128. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur vereinzelten Glättestellen eines Grundstücks ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr nicht von einer allgemeinen, eine Streupflicht begründenden Glättebildung auszugehen (VI ZR 138/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Dritte in gerichtlichen Kartellbußverfahren kein Recht auf Akteneinsicht in Bonusanträge (Kronzeugenanträge) von Kartellanten (22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „vorsitzender Richter a. D.“ führen (4 U 90/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Einwegbecherhersteller eine falsche Behauptung über einen Fußballspielabbruch wegen eines Wurfes eines Mehrwegbechers widerrufen, weil der geworfene Becher tatsächlich ein Einwegbecher war (9 U 31/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein wegen Drogenkonsums in der Freizeit infolge nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats unwirksam gekündigter Arbeitnehmer (z. B. ein Gleisbauer) keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (19 Sa 306/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der frühere Herstellungsleiter des Kinderkanals bei ARD und ZDF wegen Betrugs zu 6,25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dpa und dapd.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main werden auch die Rechte anonymer Urheber von der Gema wahrgenommen, so dass ein das Stück eines mit einem Pseudonym benannten Urhebers in eine CD aufnehmender CD-Hersteller Schadensersatz bzw. Gebühren an die Gema zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist ein während des Ramadans in der Öffentlichkeit essender Marokkaner zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Präsident des obersten Gerichtshofs Brasiliens hebt auf Antrag der Regierung den von einem Gericht verfügten Baustopp für das Staudammprojekt Belo Monte vorerst wieder auf.
Die Hanwha-Gruppe in Korea bietet für den insolventen Photovoltaikkonzern Q-Cells, doch will ein Solarunternehmen in Spanien gegenbieten.
Hertz Global Holdings Inc. will Thrifty Automotive Group Inc. für 2,3 Milliarden Dollar übernehmen.
Der Kurs der Appleaktie steigt auf 680,87 Dollar.
Lexmark beendet infolge sinkender Nachfrage die Herstellung von Tintenstrahldruckern.
2012-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypo-Vereinsbank an ihre Muttergesellschaft Unicredit möglicherweise nichtig (ZR 30/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung auch nach einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung (XII ZB 481/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wobei die Unentgeltlichkeit grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen ist (IX ZR 146/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert bei einer Stellenausschreibung mit Hinweis auf gesuchte Mitarbeiter eines bestimmten Alters der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (8 AZR 285/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausschließlich die Vergütung von Überstunden (ohne die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden) regelnde allgemeine Arbeitsvertragsbedingung eine Hauptleistungsabrede und als solche von der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ausgenommen (5 AZR 331/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein noch nicht 14jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kindergeld oder von Unterhaltsvorschussleistungen vor deren Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Sozialgelds in Abzug zu bringen sind (4 AS 89/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Lichtimmissionen einer Videowerbeanlage für Anwohner Werktags von 6 bis 20 Uhr und Sonntags von 9 bis 20 Uhr grundsätzlich zumutbar (3 S 2658/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein Fahrtenbuch jeweils ein ganzes Jahr hindurch geführt werden (4 K 3589/2009 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind wegen sexuellen Missbrauchs ein Vater zu 3,66 Jahren Haft und sein Sohn zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein einen Angehörigen pflegender Erwerbsloser nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für die Pflege in der Woche mindestens 14 Stunden aufwendet (13 R 576/2009 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht mit seiner Forderung auf Rückzahlung seiner Kaution gegen eine Forderung des Vermieters auf (rückständige) Miete aufrechnen (415 C 31694/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samsung wegen Verletzung mehrerer Patente Apples zu 1,05 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joel Tenenbaum wegen Urheberrechtsverletzung durch rechtswidriges Herunterladen von 30 Liedern aus dem Internet zur Zahlung von 675000 Dollar verurteilt.
Die Polizei Dortmunds verbietet Demonstrationen für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund am 31. August und 1. September 2012.
2012-08-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde (z. B. eines Beschwerdeführers aus Zypern) grundsätzlich unzulässig, wenn sie dieselbe Tatsachengrundlage hat wie eine frühere, entschiedene Beschwerde und ist die Feststellung einer Verletzung in einem Urteil des Gerichtshofs grundsätzlich deklaratorisch, wobei für die Überwachung der Durchführung von Urteilen das Ministerkomitee des Europarats zuständig ist (9644/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht unzulässig, dass das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses (z. B. in Italien) keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person verlangen kann, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat (C-79(2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG einer Bestimmung des nationalen Rechts (z. B. Deutschlands) entgegen, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftantrag auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist (V ZB 167/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Berufungsurteil auch dann einen den Anforderungen des § 69 III ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat und bestimmt sich die Frage von Überstunden bei Vereinbarung der arbeitzeitrechtlich erlaubten Arbeitszeit nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes (5 AZR 195/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts vor Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nicht erforderlich, dass der Anschaffende im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen (VIII R 48/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt ein einem Kunden mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen die Beteiligung an einem in Form der Publikumskommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds empfehlender Anlageberater seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung (7 U 46/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet allein das einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB und kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs angenommen werden (13 UF 155/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen scheidet eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung (außer durch Rücknahme bzw. Verwerfung) auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären (3 A 525/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann sich der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die Verjährung des rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erhoben hat (5 E 56/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde müssen Mirko Kovats und andere frühere Spitzenmanager der A-Tec Industries AG wegen Verstößen gegen das Finanzmarktgesetz 330000 Euro zahlen.
2012-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Krankentagegeldversicherer auf alle Untersuchungsergebnisse stützen, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus der Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers begründen (IV ZR 141/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der sich aus der Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen auf Grund einer unwirksamen Mietvertragsschönheitsreparaturklausel entstandene Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter der kurzen Verjährung des § 548 II BGB (VIII ZR 12/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersteher eines nach Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (VII ZB 47/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nicht gemäß § 323 I BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat, doch kann er nach der Fälligkeit ohne Nachfristsetzung zurücktreten, wenn feststeht, dass die nach § 323 I BGB dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird (VII ZR 148/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht aus, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer anderen materiellrechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält (IX ZR 150/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 218/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsvergütung sittenwidrig, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (5 AZR 630/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unvollständigkeit erforderlicher Unterlagen einen Mangel und ein darauf bezogenes Zurückbehaltungsrecht auch für den auf den Ablauf der Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum begründen (13 U 63/2008 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Miterben an die Miterbengemeinschaft gemäß § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben (19 W 2/2012 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Tätowierer keine Aufklärungspflicht eines Arztes und ist allgemein bekannt, dass Tätowierungen Gefahren für die Haut verursachen können, so dass ein sorgfältig handelnder Tätowierer grundsätzlich keine Schäden einer freiwilligen Tätowierung ersetzen muss (11 O 567/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hat ein Unfallgeschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der gesamten ihm entstandenen Kosten (z. B. Abschleppkosten) (61 C 946/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann die Verwendung eines orangenen Kreuzes auf weißem Untergrund eine Verletzung der Markenrechte des Roten Kreuzes sein.
Mehr als 28 Millionen Deutsche führen Bankgeschäfte online durch (2011 27 Millionen, 45 Prozent, Norwegen 85 Prozent, Bulgarien 3 Prozent, Europäische Union 37 Prozent).
Auf dem Gelände der antiken Siedlung Virunum in der heutigen Gemeinde Maria Saal in Kärnten werden Überreste eines Bischofsgebäudes aus der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts entdeckt.
*Baltzer, Peter/Reisnecker, Manfred, Vorsorgen mit Sorgenkindern, 2012
2012-08-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Anders Behring Breivik schuldfähig und zu mindestens 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 6300 VV RVG (XII ZB 346/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Sozialhilfeträger die Kosten tragen, wenn ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener Anspruch auf betreutes Wohnen hat (6 SO 86/2012 B ER 24. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Aussetzung des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen (während der Zeit der Aufstellung eines Bebaungsplans) rechtmäßig erfolgt (5 V 987/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße genügen für ein Hundehalteverbot gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes bzw. seine Zugehörigkeit zu einer gefährlichen Rasse (z. B. American Staffordshire Terrier) (5 L 624/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung nicht tariffähig (4 BV 29/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen Beleidigung in einem Streit um einen Parkplatz 30 Tagessätze zu 2000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Klarnamenszwang für Webseiten in Südkorea wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Samsung Apple nicht kopiert, doch haben beide Unternehmen Patente verletzt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist die Entscheidung eines Strafgerichts zur Inhaftierung eines präsidentenkritischen Journalisten durch Dekret rückgängig gemacht.
2012-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein sich über eine Teilnehmerin einer TV-Container-Show im Internet herabsetzend äußernder Rapper 8000 Euro Schadensersatz zahlen (33 O 434/2011 13. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die gesetzliche Altersgrenzenregelung Hessens rechtswidrig, so dass ein kraft Gesetzes in den Ruhestand gesetzter Oberstaatsanwalt weiter beschäftigt werden muss (9 K 4663/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Besoldungsrecht Hessens wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung rechtswidrig, so dass die jeweils höchste Besoldungsstufe gezahlt werden muss (9 K 1175/2011 20. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des italienischen Fußballverbands ist Trainer Antonio Conte (Juventus Turin) wegen einer nicht angezeigten Ergebnisabsprache in der Saison 20110/2011 bei seinem früheren Verein AC Siena zehn Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage gegen Standard and Poor’s und gegen Moody’s wegen betrügerischer überhöhter Bewertung eines Investmentvehikels nicht als unzulässig abgewiesen, während sich Morgan Stanley nur noch wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Haftentlassungsantrag Mark David Chapmans, des Mörders John Lennons, abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Farmarbeiter Chris Mahlangu wegen Ermordung Eugene Terreblanches zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Freilassung eines zu Telefonanrufen bei Richtern auffordernder Aktivisten aus der Untersuchungshaft gegen Kaution aufgehoben.
Basketballspieler Bartolo Colón ist wegen Dopings für 50 Spiele gesperrt.
Lance Armstrong ist infolge seiner Verweigerung eines öffentlichen Verfahrens lebenslang gesperrt und verliert vielleicht seine Siege bei der Tour de France.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Vereinigungen Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz.
Bertelsmann soll Gruner + Jahr übernehmen wollen.
2012-08-22 Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Streit zwischen Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht) müssen auch Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Deutschland festgesetzten Festpreise beachten und dürfen keine Rabatte gewähren (GmS-OGB 1/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Herstellung von DVDs unter Verwendung eines DVD-Masters in einem patentierten Videokodierungsformat wegen des unmittelbaren Zusammenhangs das Patentrecht, wenn die Zustimmung des Patentinhabers fehlt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn der DVD-Master im Rahmen einer Testbestellung geliefert worden und das Patentrecht deshalb erschöpft war (X ZR 33/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Waffenbesitzer eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde (6 C24/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird in einem anhängigen Rechtsstreit über die angebliche Ausbeutung einer Hausangestellten durch einen Diplomaten der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber Diplomaten durch dessen Ausreise nach Ende der dienstlichen Tätigkeit in Deutschland nachträglich geheilt, so dass die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben sind und der Rechtsstreit an das ursprünglich unzuständige Arbeitsgericht zurückverwiesen ist (5 AZR 949/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 IV SGB V (Praxisgebühren) nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (X R 41/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuerabschlusszahlungsverpflichtung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 18 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (UU R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Unternehmen (z. B. zum Betrieb von Photovoltaikanlagen nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus, wenn die spätere Durchführung der Investition (z. B. aus anderen Gründen) bereits absehbar war (X R 42/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Erteilung eines so genannten AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller (mangels Unzumutbarkeit oder Verletzung des Datenschutzrechts) seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung an Hand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht (VII R 43/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Bank mangelhaft beratenes Ehepaar aus Hannover einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Bethmann Bank in Höhe von 7,4 Millionen Euro (14 U 291/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 um Stellplätze für Lastkraftfahrzeuge rechtmäßig, weil durch den Bau der Lärm nicht vermehrt wird (5 S 1349/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Normenkontrollantrag eines nach Buch XII des Sozialgesetzbuchs Anspruchsberechtigten gegen die Wohnungsaufwendungsverordnung Berlins unzulässig, weil die Verordnung auf ihn nicht anwendbar ist (36 AS 1162/2012 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Anführer der Fakeshop-Bande wegen Internetbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt darf Hipp für Säuglingsnahrung mit der Wendung „nach dem Vorbild der Muttermilch“ werben, weil dabei für den Kunden nach Ansicht des Gerichts erkennbar ist, dass Hipp sein Erzeugnis nicht mit Muttermilch vergleicht (21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig ist die Kündigung Bernd Hilders als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung unwirksam, doch kann Bernd Hilder keine vorläufige Weiterbeschäftigung auf seiner bisherigen Stelle bis zum endgültigen Abschluss des Streitverfahrens verlangen (13 Ca 83/2012).
Asylbewerber sollen in Orientierung an den Hartz-IV-Leistungen als alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig statt 225 Euro 346 Euro erhalten, Jugendliche statt knapp 200 Euro 271 Euro.
Russland ist 156. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2012-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Piraten gegen den Ausschluss von der für das Ende des Monats August angesetzten Wiederholungskommunalwahl Nordrhein-Westfalens unzulässig (2 BvR 1672/2012 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei planwidriger Nichtdurchführung eines Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streikes außergewöhnliche Umstände vor, die insbesondere in Zusammenhang mit der Aufstellung eines Sonderflugplans einem Anspruch eines Fluggasts auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgegenstehen (X ZR 138/2011 21. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden, weil andernfalls die zur Verfügung stehenden Berufswerber nicht oder nur sehr spät berücksichtigt werden (NotZ [Brfg] 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückweisung eines Antrags auf ein Sachverständigengutachten (allein) wegen Antragstellung nach Ablauf der Begründungsfrist als Verletzung des Überbeschleunigungsverbots rechtswidrig (VI ZR 120/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Zahnarzt nicht zur Bestellung aller Laborleistungen für alle Patienten bei einem Zahnlabor verpflichten, an dessen Gewinn er teilhaben kann (I ZR 231/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist ein Rentner (Pulver-Kurt) wegen Verletzung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die Entmachtung des Präsidenten Traian Basescu durch Ministerpräsident Victor Ponta rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion sind Milovan Petrovic und Dino Najdos vom FK Rabotnicki in Mazedonien wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Die Bertelsmann AG ist in Bertelsmann SE & Co. KGaA. umgewandelt.
Axel Springer und General Atlantic übernehmen über Axel Springer Digital Classifieds allesklar.com mit meinestadt.de für rund 50 Millionen Euro.
Die Bezüge des Bundespräsidenten Deutschlands sollen um neun Prozent steigen.
Thomas Middelhoff und sein früherer Vermögensverwalter Josef Esch einigen sich im Streit um eine Luxusyacht außergerichtlich.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7100 Punkte.
2012-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Inzestprozess von Willmersbach zu 32 Monaten Haft wegen Beischlafs zwischen Verwandten und Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 221/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden, ist die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts unanfechtbar und unwiderruflich und erfordert das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht eine dahin gehende gerichtliche Entscheidung (4 StR 623/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag macht, das vom Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, für die Kenntnis vom Mangel im Sinne des § 442 I 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an, sofern nicht der Käufer die Weiterleitung seines Angebots selbst hinausgezögert hat oder, wenn er Veranlassung hatte, sich nach Möglichkeiten zu erkundigen, den Eintritt der Bindungswirkung seines Angebots zu verhindern, und rechtzeitig hätte tätig werden können, nicht tätig geworden ist (V ZR 198/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindern die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder nicht den Höchstbetrag nach § 10 I Nr. 2 S. 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind (V ZB 194/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Planfeststellung Talquerung mit neuem Hauptbahnhof für Stuttgart 21 rechtmäßig, so dass das Haus eines Betroffenen abgerissen werden darf ( (5 S 1200/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees private Badestege typischerweise rechtswidrig (3 S 231/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Pro Deutschland in Berlin am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 S 117/2012 17. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nicht die Zustimmung eines notwendig Beigeladenen (7 KS 209/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können besondere Umstände die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 I 2 VwGO berechtigen (14 PS 3/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann während eines Arbeitskampfs im Einzelfall auch eine zugespitzte Äußerung rechtmäßig sein (8 SaGA 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Nichtbefolgung einer Einladung zu einem Arbeitsgespräch entfallen, doch entfällt eine Meldung als arbeitsuchend nicht automatisch nach drei Monaten (5 K 3809/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Wiederholung einer Folge der RTL-II-Serie Frauentausch auf eine Klage einer Beteiligten wegen (nachträglicher) Persönlichkeitsverletzung untersagt (27 O 14/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Bild eines Arbeitnehmers wegen seines Persönlichkeitsrechts auf der Internetseite seines Unternehmens (z. B. einer Bank) nur mit seiner Zustimmung veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss TTS Tooltechnic Systems Deutschland GmbH in Wendlingen wegen Kartellrechtsverletzungen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Dissertation auf Plagiatsvorwürfe untersucht wird, zieht sich aus der Spitze der Christlich Demokratischen Union zurück, will aber wieder für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau stellt nach fünfjährigen Ermittelungen die Ermittlungsverfahren gegen die Sportmediziner Lothar Heinrich und Andreas Schmid wegen Dopings mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat ein Tiroler einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Versandhaus in Spanien aus einer verpflichtenden Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ermittlungen der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Lance Armstrong wegen Verdachts des Dopings rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Polizei den nichtöffentlichen Teil eines Facebookprofils einsehen, weil einer der Freunde des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Rechtsanwältin Gu Kailai (Ehefrau Bo Xitais) wegen Mordes zur Todesstrafe auf zweijährige Bewährung verurteilt.
Apple wird mit einem Unternehmenswert von 621 Milliarden Dollar das wertvollste Unternehmen aller Zeiten.
2012-08-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Vertragsstaaten ihre Justiz so organisieren, dass die Gerichte die Erfordernisse der Konvention erfüllen können, und kann ein Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung ein rechtliches Interesse daran haben, dass noch über seine Beschwerde nach Art. 5 IV EMRK entschieden wird (277/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn sich im Protokoll der mündlichen Verhandlung kein Hinweis darauf findet, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, infolge der Beweiskraft gemäß den §§ 165, 160 II ZPO ein Verfahrensfehler fest, der in der Regel zugleich das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt (IV ZR 224/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gerichtliche Genehmigung (court order) eines eine Lebensversicherung betreffenden Vergleichsplans (scheme of arrangement) nach englischem Gesellschaftsrecht der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB ((IV ZR 147/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer von einem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind unter anderem erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden (III R 85/2009 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss für einen Kindergeldanspruch wegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem bereits volljährigen behinderten Menschen die ideelle Beziehung bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben und auf etwa weitere zwei Jahre beabsichtigt sein (III R 15/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht (z. B. Familiengericht Frankfurt am Main) zu entscheiden, das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist (1 UFH 43/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena widerspräche es der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste, und ist ein Behandlungsabbruch seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) im Regelfall eine Kündigung des Behandlungsvertrags (4 U 549/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehört das Berufsorientierungsjahr zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 II 2 BGB und ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei volljährigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu beschränken (25 WF 64/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an (10 U 102/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Verbrauchs harter Drogen fahrerlaubnisklassenübergreifend (1 S 177/2011 10. Januar 2012).
2012-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach den §§ 198ff. GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur (nach Maßgabe des § 574 I ZPO) die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 45/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährte Drittmittel in einem Mieterhöhungsverlangen nur anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzugeben sind (VIII ZR 310/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten zu und ist § 675o I 4 BGB eine Ausnahmevorschrift (XI ZR 290/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Vergütungsprozess durch den Vortrag, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen, worauf der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert antworten muss (5 AZR 248/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands Arbeitsvermittlung (nicht Personal- und Unternehmensberatung) voraus (4 AS 77/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können obligatorische Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Schweiz nicht als Sonderausgaben abgezogen (oder bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt) werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz steuerfrei sind (X R 62/2009 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Testamentsvollstrecker weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit oder Ähnliches aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist (4 U 103/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Fremdversicherung entsprechend § 215 I 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz oder notfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (5 U 196/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsungs Galaxy Tab 7.7 in der gesamten Europäischen Union nicht verkauft werden (I-20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen vorliegende aktuelle Einkommensbelege im Rahmen eines Verfahrenskostenzuschussverfahrens verwertet werden (6 UF 148/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem Verkehrsunfall mit einem fahrlässigen Verschulden eines zwölfjährigen Radfahrers die Haftung des beteiligten Kraftfahrzeughalters nicht auf weniger als 50 Prozent beschränkt werden und muss die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs nicht wegen eines Zusatzschilds gefährliche Einmündungen deutlich unter die zulässige beschränkte Geschwindigkeit (von z. B. 70 Stundenkilometern) herabgesetzt werden (4 U 131/2011-40 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege auf Grund der Markierungen oder der Verkehrsführung eindeutig den (Straßen-)Charakter einer Fahrbahn aufweisen, nicht dagegen wenn nur die Parkflächen markiert sind (10 S 1/2012 2. Mai 2012).
*Gola, Peter/Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, 11. A. 2012
2012-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen (bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes) „militärische Kampfmittel“ einsetzen (2 PBvU 1/2011 3. Juli 2012 Plenarbeschluss).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 16jährigen Schülerin vor 25 Jahren durch das Landgericht Verden rechtmäßig (3 StR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können (II ZR 130/2010 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt, muss aber ihren Anlass erkennen lassen und auf Grund tatsächlicher Feststellungen naheliegend sein (2 C 17/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeitszeit verrichtet zu haben (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Klage Leipzigs gegen das Kulturraumgesetz Sachsens wegen Nichtverletzung der verbürgten Finanzausstattung rechtswidrig bzw. unzulässig (97-VIII-2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der vorzeitige Abbruch einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Hinweis auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen Irreführung der Kunden (6 U 27/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Veröffentlichung der so genannten Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeeinrichtungen im Internet durch die Pflegekassen unter Verwendung von Schulnoten rechtmäßig (10 P 137/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs kann im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengelds II Gegenstand der Prüfung werden müssen (3 AS 307/2012 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs ist das Überbrückungsgeld für Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilendes, anzurechnendes Einkommen, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird (3 AS 87/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführte, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasste Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden (6 K 1498/2011 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen auf Grund einer Klage der deutschen Umwelthilfe e. V. in Darmstadt den Luftreinhalteplan ändern und voraussichtlich eine Umweltzone einrichten (4 K 165/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben mittels Fangschlags nicht mit einem Tötungsverbot als Nebenbestimmung versehen sein (4 K 330/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine Familie keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die behauptete Hilfsbedürftigkeit auf der Verrechnung der positiven Einnahmen mit Verlusten aus Vermietung beruht (16 AS 325/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Sängerinnen Pussy Riots wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu zwei Jahren Haft unter Anrechnung der sechsmonatigen Untersuchungshaft verurteilt.
Der Senat Tschechiens lehnt das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten Kircheneigentums ab.
Nach 49 Jahren Haft ist die wegen Mordes an einem anvertrauten Kleinkind verurteilte 69jährige Betty Smithy in Arizona auf Grund eines Gnadenakts freigelassen.
2012-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechteinhaber (z. B. Tele München bzw. Tele 5) von Internetprovidern die Herausgabe der Daten von Kunden verlangen, über deren Internetanschlüsse rechtswidrige Tauschangebote von Filmen laufen (I ZB 11/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Tarifvertrag Höchstdauer und Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden (7 AZR 184/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der türkischdeutsche Ramazan B. wegen finanzieller Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung(Islamischer Jihad Union) zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ver.di Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer anlagen durchführen, weil dadurch die Objektsicherung nicht gefährdet ist (22 SaGa 1121/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen entgegen der Rechtsansicht Nestlés billigere Kaffeekapseln anderer Hersteller (z. B. Betron) für Kaffeemaschinen der Marke Nespresso verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundestagsverwaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bisher zurückbehaltene 50000 Euro auszahlen, weil die Partei nicht Rechtsnachfolgerin der Deutschen Volksunion ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Pro Deutschland in am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarrikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 L 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage (über 3,2 Millionen Euro) der Deutschen Lufthansa AG und anderer Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen angedrohter Fluglotensstreiks abgewiesen, weil Bestreikter nur die Flugsicherung gewesen ist, nicht die Luftfahrtunternehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Udo Pastörs (NPD) wegen Verunglimpfung von Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft und Verleumdung in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag des schwerstgelähmten Tony Nicklinson aus Selbsttötung unter ärztlichem Beistand abgelehnt, weil das Parlament für eine entsprechende Rechtsänderung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Nabil Radschab wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, weil es Leben schützen will.
2012-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen die gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren (§ 15 UmwG) nicht auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden, doch sind Karl-Walter Freitag und Jochen Knoesel durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Spruchverfahren über Aktien der Daimler-Chrysler AG nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil das Umwandlungsgesetz es Gerichten ermöglicht, bei einem zu niedrigen Umtauschverhältnis eine Barzuzahlung anzuordnen (1 BvR 3221/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft Film- und Fernsehproduzenten zwingende und zur Ablieferung von 50 Prozent der Verwertungserlöse verpflichtende VFF-Klausel des Mitteldeutschen Rundfunks rechtswidrig (05 O 3921/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung eines Bezirksamts, dass Verkäufer in einer Konditorei weiße Kleidung tragen müssen, rechtswidrig, weil auch schwarze Blusen und bordeauxrote Wickelschürzen Unsauberkeiten leicht erkennen lassen (14 K 342/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anton Vickerman (surfthechannel.com) wegen Verlinkung rechtswidriger Kopien von Filmen und Fernsehstücken mit bis zu 400000 täglichen Nutzern zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss das Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk am Xingu in Belo Monte wegen unzureichender Anhörung betroffener Ureinwohner neu durchführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind entgegen der Ansicht der Tabakindustrie die Antitabakgesetze des Landes einschließlich der drastischen Hinweismöglichkeiten auf die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der nationalsozialistischer Kriegsverbrechen verdächtigte, 1950 nach Australien ausgewanderte Charles Zentai nicht an sein Geburtsland Ungarn ausgeliefert werden, weil es 1944 den Straftatbestand des Kriegsverbrechens noch nicht gegeben hat.
Innerhalb von vier Jahren hat sich der Umfang der nicht fristgerecht getilgten Darlehen europäischer Banken auf einen Wert von einer Billion Euro verdoppelt.
Infiziertes medizinisches Personal darf bei Einnahme moderner Aidsmedikamente auch größere chirurgische Eingriffe durchführen.
Standard Chartered einigt sich mit der Finanzaufsicht New Yorks auf Zahlung von 340 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen möglicherweise rechtswidriger Finanzgeschäfte mit Kunden im Iran.
Italien verbietet Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro.
Finanzämter Deutschlands lehnen nach Bekanntwerden eines CD-Verkaufs mit Steuerdaten aus der Schweiz Selbstanzeigen als verspätet ab.
Im Shanghai Academic Ranking of World Universities erreichen die Medizinische Universität Wien und die Universität Innsbruck Plätze zwischen 201 und 300 unter den 500 besten Universitäten der Welt (Harvard, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Cambridge 5, Oxford 6).
2012-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Unternehmergesellschaft rechtswidrig als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH u. G. [i. G.]) ausgebende Handelnde analog § 179 BGB für die verursachten Verpflichtungen persönlich einstehen (II ZR 256/2011 14. August 2012 bzw. 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, wenn sie ausreichende Mittel und Sicherheiten hat (V ZR 190/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telekommunikationsleistungsanbieter einen Kunden bei überraschendem Kostenanstieg warnen, doch muss der Kunde selbst ebenfalls einen unerwarteten Kostenanstieg als Warnhinweis beachten und verfolgen (III ZR 71/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind unter Abänderung der Vorentscheidungen drei Entschädigungsklagen wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel abgewiesen (9 U 121/2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter einen Mietvertrag über einen Laden fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht darauf hingewiesen hat, dass er hauptsächlich Thor Steinar-Kleidung verkaufen will (5 U68/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Empfänger von Hartz IV (z. B. in Frankfurt am Main) keinen Anspruch auf Zahlung von Geld für Reisen zu einem am früheren Arbeitsplatz in Singapur geheirateten Ehegatten im Ausland (z. B. China) (7 AS 275/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arzt Aufwendungen für ein Theologiestudium zwecks Erlangung seelsorgerischer Fähigkeiten nicht steuerlich von seinen Einkünften abziehen, weil ein hinreichend konkreter beruflicher Zusammenhang weitgehend fehlt (3 K 1240/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Unterlagen innerbetrieblicher Untersuchungen nicht stets vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt (24 Qs 1/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Neuss dem Landrat des Rheinkreises mitteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Altpapiersammlung im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin sammelt und wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers gelangt sind (1 K 3239/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür auch dann kein Eingriff in die Privatsphäre, wenn ihm ein Sturmklingeln an der Wohnungsklingel vorausgegangen ist (473 C 31187/2011 6. März 2012).
Hamburg schließt mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde einen Vertrag über das Fach Religion an staatlichen Schulen und die Behandlung muslimischer Feiertage.
BP will Ölfelder im Golf von Mexiko für 7,9 Milliarden Dollar verkaufen.
PNE Wind AG verkauft drei Meereswindparks für 157 Millionen Euro an Dong Energy.
Griechenland vergibt Geldmarktpapiere über 4,1 Milliarden Euro (an Banken Griechenlands) zwecks Tilgung einer fälligen Anleihe über 3,13 Milliarden Euro.
† Brohm, Winfried 10. August 2012.
2012-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Prozessbevollmächtigter grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufes der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben wird (VI ZB 16/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung eines Abänderungsinteresses eines Klägers grundsätzlich auch mögliche (im Einzelfall darzulegende) Erschwernisse bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung beispielsweise gegenüber Komplementären zu berücksichtigen (XI ZR 286/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es der Polizeidirektion Oldenburg rechtmäßig untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern, weil die Polizeidirektion wegen des Leistungsgrundsatzes bei gleichen Vollnoten in den Vorbeurteilungen entgegen den rechtsfehlerhaften Beförderungsrichtlinien nicht auf Hilfskriterien hätte zurückgreifen dürfen, sondern die Auswahl nach den vorhandenen Binnendifferenzierungen treffen hätte müssen (5 ME 141/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Pferd nicht (z. B. mit einer 15 cm großen Rolling-Stones-Zunge) tätowiert werden (20 A 1240/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für rechtliche Fachliteratur (z. B. in Höhe von 1318 Euro) (5 AS 322/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Tierarzt keine Leasingkosten für einen 400 PS starken Ferrari als Betriebsvermögen von der Steuer absetzen (7 K 966/2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein der Installation eines Programms zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle verdächtiger Beamter mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (5 L 130/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beschädigung und Wegnahme von rund 50 an der Hohenzollernbrücke in Köln angebrachten Schlössern (Liebesschlössern) zu drei Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu 900 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei jugendliche den Tod einer 17jährigen Freundin bei Carsurfing auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs verursachende Angeklagte zu bedingten Haftstrafen und Geldbußen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der europäische Stabilitätsmechanismus mit den Verträgen der Europäischen Union (z. B. no-bailout-Klausel) vereinbar ist (31. Juli 2012).
Der Kugelstoßolympiasiegerin Nadeschda Ostaptschuk aus Weißrussland ist wegen Dopings (mit Methenolon) die Goldmedaille aberkannt.
MAN SE und frühere Vorstände (Samuelssson, Hornung, Weinmann) einigen sich über Schadensersatzzahlungen in unbekannter Höhe in einem Korruptionsfall.
Osram und Samsung einigen sich im Streit um Leuchtdioden-Patente auf einen Vergleich.
In China soll für 13 Milliarden Euro das Zentrum der im 12. Jahrhundert weltgrößten Stadt Kaifeng am Gelben Fluss abgerissen und für 35000 Einwohner touristisch historisierend rekonstruiert werden.
2012-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein im vereinfachten Verfahren nicht auf einen Antrag gemäß § 495a S. 2 ZPO reagierendes, ohne mündliche Verhandlung entscheidendes Gericht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (2 BvR 2126/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Auslagenpauschale (z. B. von 25 Euro) in einem Schadensfall nicht zusprechen, wenn der Geschädigte keine konkreten Anknüpfungstatsachen für die angefallenen Auslagen benennt (VI ZR 37/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 auf Grund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war (V ZR 72/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB insolvenzfest und ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet (V ZR 270/2010 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verfahrensbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, so dass er sich bei der Unterzeichnung (auch in einer plötzlichen und unvorhersehbar eingetretenen Lage) von der zutreffenden Adressierung überzeugen muss (XII ZB 298/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des §67 d I 1 StGB überschreitet (3 StR 65/2012 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 I 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 I TzBfG rechtfertigen würden (7 AZR 394/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Ehefrau bei Gewerbesteuerhinterziehung des Ehemanns die Steuerzahlung nur leisten, wenn ihr bei Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung bewusst war, dass die Unterzeichnung auch Auswirkung auf die Berechnung der Gewerbesteuer haben würde, wobei die Behörde (z. B. Gemeinde) die Feststellungslast auch für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Teilnahme der Ehefrau an der Steuerhinterziehung durch ihren Ehemann hat (4 ZB 2024/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Verbraucher von Khat grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (2 B 1570/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind pauschale Fotokosten von mehr als einem Euro, pauschale Fotokopiekosten von mehr als 50 Cent, eine Porto/Telefon/Pauschalkosten von mehr als 10 Euro und Fahrtkostenpauschalen von 25 Euro für einen Sachverständigen grundsätzlich überhöht und rechtswidrig (104 C 2172/2011 19. Dezember 2011).
2012-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 16 III WEG nicht die Befugnis, einen vereinbarungsgemäß von (bestimmten) Kosten befreiten Wohnungseigentümer durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (V ZR 225/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger mit dem Meistbietenden über eine die Rechte des Schuldners verletzende Zuzahlung verhandeln möchte (V ZB 207/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der daraus folgenden Prämiendifferenz vorsehende Berufshaftpflichtversicherungsgeschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass se unwirksam ist (IV ZR 87/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider bei einer offensichtlich unberechtigten Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Musikstücks in eine Online-Tauschbörse dem Inhaber des Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts regelmäßig Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer der ermittelten IP-Adressen geben (I ZB 80/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine in England im Gesellschaftenregister gelöschte, in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit fortsetzende Limited in Deutschland je nach Sachlage als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes fort (6 U 15/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Vorliegen eines eintragungspflichtigen, kraft Gesetzes zum Erlöschen einer Prokura führender Sachverhalts der Anmeldepflicht mit der Anmeldung des Sachverhalts genügt, wobei den Transformationsaufwand der Anmeldende zu tragen hat (3 Wx 200/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der Ausgestaltung eines Besichtigungsrechts eines Verteidigers bezüglich von Telekommunikationsaufzeichnungen eines Ermittlungskomplexes (Audiodatei) die Einzelumstände zu berücksichtigen (2 Ws 146/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Satz „sollte mir bei der Operation etwas zustoßen“ in der Regel die Angabe des Motivs einer Testamentserrichtung, nicht aber eine Erbeinsetzungsbedingung (31 Wx 244/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der Mieter Einsicht in Betriebskostenbelege an seinem Wohnort verlangen.
Nürnberg erlöst (bei insgesamt jährlich rund 450000 durchgeführten, zwischen 200 und 450 Euro kostenden Feuerbestattungen in Deutschland) aus Zahngold Verbrannter jährlich rund 2500000 Euro, während Hamburg, Köln, Erfurt, Augsburg oder Essen auf die Verwertung verzichten.
*Marburger, Horst, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 10. A. 2012
*Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas/Karper, Ines, 2012
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012
*Badura, Peter, Staatsrecht, 5. A. 2012
*Jarass, Hans D./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 12. A. 2012
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 8. A. 2012
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 11. A. 2012
2012-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mietvertragsbedingung „Innenanstrich der Fenster sowie sämtliche anderen Anstriche der gemieteten Räume“ so zu verstehen, dass die Außenseite der nach außen führenden Türen in jedem Fall vom Vermieter zu streichen ist (VIII ZR 192/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Zeitguthaben des Arbeitnehmers mit Minusstunden nur verrechnen, wenn die dem zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ermöglicht (5 AZR 676/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Zollverwaltung Deutschlands bei Einbringen geschmuggelter Zigaretten über einen bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland neben dem Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, wenn die Zollschuld weniger als 5000 Euro beträgt (VII R 50/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Einigungsgebühr wegen Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich gemäß den §§ 103ff. ZPO nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst (6 W 64/2012 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wodkamischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent nicht unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, , weil Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine nährwertbezogenen Angaben führen dürfen (I-4 U 38/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von Anliegern auf Lärmschutz während des Ausbaus der Autobahnseitenstreifen bei Allershausen abgewiesen, weil der Umbau zu keiner Steigerung der bestehenden Lärmbelastung bewirkt (8 A. 40048/2010 9. August 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein verbeamteter Grundschullehrer keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude (4 B 29/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Kalibergbauunternehmen vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden einleiten (4 L 81/2012 2. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Cochem-Zell vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes vom Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay in öffentlichen Verkehrsmitteln übernehmen (7 L 666/2012 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds sind Zuschauer zum ersten Bundesligaspiel Fortuna Düsseldorfs gegen Borussia Mönchengladbachs zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine weitere CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz erhalten.
2012-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der Media-Saturn-Holding zwecks Einschränkung des Vetorechts des Minderheitseigners Erich Kellerhals in der Hauptversammlung rechtmäßig (23 U 4173/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße aus dem Jahre 1869 nach dem großherzoglich badischen Straßenrecht des Jahres 1868 rechtmäßig, weil die Straße damals nicht als Ortsstraße zum Anbau bestimmt war und bis 1961 nicht vollständig plangemäß hergestellt wurde (4 K 1621/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann eine Studentin im ersten Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, da für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt der tatsächliche Studienbeginn maßgeblich ist, der nicht mit der Einschreibung zusammenfallen muss (4 AL 314/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Bosnier und ein Kroate wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Klageabweisungsantrag Porsches gegen Ansprüche von Hedgefonds wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG zurückgewiesen.
Google zahlt 22,5 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Umgehens der Datenschutzeinstellungen bei dem Browser Safari Apples.
IKEA verkauft die Marke IKEA an eine Unternehmenstochter für 9 Milliarden Euro.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Rumäniens weist in einer dringenden Mitteilung die Europäische Kommission, den Europarat und den Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf die Einmischung des sozialistischen Regierungschefs in gerichtliche Entscheidungen hin.
Fitch stuft Slowenien in der Kreditwürdigkeit herab.
Astronomen vermuten 100 Zivilisationen in der Milchstraße.
2012-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis 2010 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig und muss vom 1. August 2001 an (rückwirkend) beseitigt werden (1 BvL 16/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht, doch ist der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs rechtmäßig (9 AZR 353/2010 7. August 20122).
Nach einer eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen RTL und ProSiebenSat.1 wegen der dadurch entstehenden Gefahren für den Markt keine gemeinsame Online-Video-Plattform gründen (8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wildschweins in einem Freizeitpark in Reisbach dem Käufer wegen Bissverletzungen 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen und 75 Prozent seines Verdienstausfalls ersetzen (20 U 1121/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine psychische Erkrankung einer Mutter zwar letztlich auch Folge der Ermordung einer Tochter ist, aber nicht unmittelbar durch die Ermordung verursacht wurde, sondern auf den nach der Ermordung veränderten Lebensumständen beruht (10 VE 56/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen entgegen der Ansicht des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. Produkte von Herstellern mit den Wörtern Olympia-Rabatt und olympische Preise beworben werden (15 O 158/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine für den 18. August in Koblenz geplante Kundgebung gegen § 129 StGB trotz des fast gleichzeitigen Christopher-Street-Day stattfinden (5 L 708/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen August 2010 und Oktober 2011 1,15 Millionen Euro veruntreuender ehemaliger Finanzreferent des österreichischen Behindertensportverbands zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei 1,3 Promille Blutalkohol einen Motorradfahrer übersehende Kraftfahrzeugführerin zu sechs Monaten bedingter Haft und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das 1988 gegen Christian Klar verhängte Einreiseverbot aufgehoben und muss neu beurteilt werden, ob Klar noch ein Sicherheitsrisiko sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts müssen wichtige Entscheidungen bei Media-Markt/Saturn von der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben Opfer Thomas Lubangas einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Treuhandfonds des Gerichts für Opfer (7. August 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die geplanten Mengenrabatte der Deutschen Telekom (z. B. für Netcologne) für schnelle Breitbandanschlüsse europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission der Ukraine darf Julia Timoschenko als Gefängnisinsassin nicht bei der Parlamentswahl am 26. Oktober 2012 kandidieren.
2012-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die alleinige Anknüpfung der Wahlberechtigung Auslandsdeutscher an einen früheren dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland als Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvC 1/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich jederzeit die nötige Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verschaffen können und Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausweisen (II ZR 243/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Besitzgesellschaft Karmann 163 Millionen Euro nebst Zinsen an den Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft Karmann zahlen, darf aber mögliche Umsatzsteuern anrechnen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine kein operatives Geschäft betreibende, administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringende Holdinggesellschaft ein Recht auf Vorsteuerabzug für der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen Anteile dienende Kapitalbeschaffungsleistungen (5 K 5264/2009 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der den Prüfern zustehende Beurteilungsspielraum in einer einzelnen, von einem Prüfling beanstandeten Bewertung einer Sozialkundeklausur nicht verletzt (7 K 90/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Disziplinarverfahren eines vom Vorwurf des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen mangels eines Obhutsverhältnisses durch das Oberlandesgericht Koblenz freigesprochenen Lehrers nach dessen freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis eingestellt (3 K 353/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wiederherstellung eines Grenzsteins unter Beseitigung einer ihn verdeckenden Überbauung von einem beeinträchtigten Nachbarn verlangt werden (244 C 31256/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine am Heiligen Abend 2011 ihren 18jährigen Freund bei Fahrübungen versehentlich überrollende und mit dem Hals unter dem linken Vorderrad einklemmende und dadurch erstickende Vierzehnjährige wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Schweizer Notenbank erhöht vor allem durch Devisenkauf im Juli 2012 ihren Bestand um 41 Milliarden Devisen (Juni 59 Milliarden, Gesamtbestand 406 Milliarden Franken).
Die Emission neuer Geldmarkttitel des europäischen Rettungsfonds mit einer Laufzeit von drei Monaten und einer negativen Rendite von -0,02 Prozent und einem Umfang von 1,43 Milliarden Euro wird um mehr als das Dreifache überzeichnet.
2012-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem Verkauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung jedenfalls dann ihre eigene Gewinnspanne geheim halten, wenn der Kunde nur den Nennwert bezahlt (XI ZR 316/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist der Direktor des Zirkus Barelli wegen Betrugs und fahrlässiger Tötung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach der Rücknahme der Revision einer ihren toten Vater in einem Osterfeuer verbrennenden und seine Rente vereinnahmenden sowie danach wegen gefährlicher Körperverletzung, Betruges und Urkundenfälschung vom Landgericht Osnabrück zu 15 Monaten Haft mit Aussetzung zur Bewährung sowie wegen Verletzung des Bestattungsgesetzes zur Zahlung von 800 Euro Geldbuße verurteilten Vierzigjährigen ist die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen 1997 wegen Mordes Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Occupy-Bewegung, ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main bestehen zu lassen, abgelehnt, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zur beliebigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums berechtige, woraufhin die Polizei das Lager binnen fünfer Stunden räumte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war das wegen des Landesfeiertagsgesetzes erfolgte Verbot einer Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Volkstrauertag 2011 rechtmäßig (5 K 1163/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war die von der Stadt Trier angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus um einen Tag nach hinten rechtmäßig (1 K 180/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Mongolei ist der frühere Präsident Nambaryn Enkhbayar wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt.
In Japan werden zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte durch Hängen in Tokio und Osaka hingerichtet.
Anglo American übernimmt 85 Prozent des Unternehmens De Beers.
2012-08-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland Art. 3 EMRK verletzt, wenn es keine ausreichenden Gründe für die Wegnahme der Bekleidung eines Häftlings (z. B. des Herbert Hellig durch das Landgericht Gießen) vortragen kann, und muss deshalb 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 3500 Kostenersatz zahlen (20999/2005 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 1 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt (C-213/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können (C-523/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt das vorlegende Gericht (z. B. Landessozialgericht Bayern) seiner Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 I GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage kommenden Leistungsnormen begründet wird (1 BvL 20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt wird, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Haushalts auszugehen sein (VI R 87/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Mängelrüge per e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht das Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, so dass dadurch die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden kann (4 U 269/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe endet eine zweigliedrige Bauarbeitsgemeinschaft vereinbarungsgemäß mit der Insolvenz eines Gesellschafters, so dass eine danach gegen die beendete Arbeitsgemeinschaft erhobene Klage unzulässig ist (8 U 172/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach § 1 IV 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 I Nr. 1 UVG (6 M 100/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung vom Vollstreckungsgläubiger eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt bleiben, deren Lauf mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligten beginnt, der sie beantragte (10 S 26/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind auch die Kosten einer Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt (11 S 112/2011 A 23. März 2012).
2012-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten, nicht dagegen nach der im Zeitpunkt des Austausches eines bisherigen Bodenbelags durch einen neuen Bodenbelag geltenden Ausgabe der DIN 4109 (V ZR 195/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 I VOB/B fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat (VII ZR 34/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachprüfung eines Vollstreckungsgerichts, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht aber auch, ob sie erteilt werden durfte (VII ZB 31/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt, und kann eine durch den Geschäftsführer erfolgte Entnahme Strafbarkeit wegen Bankrott und Untreue begründen (3 StR 118/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät auch eine Mandantin über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsstreits belehren, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind, und müssen für die Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten durch eine Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern auch die Sozien persönlich einstehen, die nicht Rechtsanwalt sind (IX ZR 125/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Hemmung einer Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift und Anhörungsrüge der unterlegenen Partei gegen das Endurteil des Rechtsstreits der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben (IX ZR 143/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nur vorübergehender Arbeitsmangel eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen, wobei Kurzarbeit gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht (2 AZR 548/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden, hinreiche3n konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen, selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einigen (VI R 23/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet „keine Garantie“ bei gebrauchten Kraftfahrzeugen im Allgemeinen, dass der Verkäufer die Gewährleistung ausschließen will (I-3 U 63/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Türkdeutscher wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland auf Grund Verständigung zu 45 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 4/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Stufeklageverfahren nach Abschluss einer Stufe auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen, wobei aber das Rechtsschutzinteresse während der Anhängigkeit eines Vollstreckungsverfahrens fehlt (13 W 24/2012 23. Mai 2012).
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2012
*Wirtschaftsstrafrecht, hg. v. Momsen, Carsten/Grützner, Thomas, 2012
2012-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats (z. B. Ungarns) über den wahren Reisezweck erlangte, aber formell bestandskräftige Visa Drittstaatsangehöriger (z. B. Vietnams) deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Schleusung nicht aus (5 StR 567/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ohne besondere Umstände die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht zur gesamten Ungültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftsplänen (V ZR 193/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche Eintritt in den Sicherungsvertrag auch durch Abschluss eines Vertrags zu Gunsten des Sicherungsgebers erfolgen (V ZR 237/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei einem Kaskoversicherer in einem einfachen, nicht offensichtlich streitigen Fall nicht erstattungsfähig (VI ZR 196/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn die Erstattung von Beiträgen für eine Vertragspartei ein reiner wirtschaftlich von der anderen Vertragspartei zu tragender Durchlaufposten ist, ausnahmsweise die Pflicht der einen Vertragspartei ergeben, im Vermögensinteresse der anderen Partei Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide einzulegen (VIII ZR 220/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein privates, ein Rückholsystem für verbrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton betreibendes Unternehmen die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen (10 S 2554/2010 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Darmstadt am 3. August 2012 unter Auflagen rechtmäßig (8 B 1595/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine Polizeibeamtin wegen der zweijährigen Dauer eines Gerichtsverfahrens geringer Komplexität einen Entschädigungsanspruch (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein ehemaliger Beamter Berlins einen veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen, obwohl seine strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist (26 L 377/2012 26. Juli 2012).
Großmutter Katherine Jackson (82) ist (zusammen mit TJ Jackson) wieder sorgeberechtigt für Paris, Prince und Blanket Jackson.
2012-08-02 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Abgeordnetentätigkeit in voller Höhe steuerlich absetzen (12 K 12096/2009 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Leiter des Außendiensts eines Ordnungsamts wegen Untreue in 175 Fällen mit einem Schaden von mehr als 250000 Euro zu 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium des Inneren einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen hat (26 L 377/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Abfallbehandlungsunternehmen auf dem Unternehmensgelände befindliche, sehr entzündliche magnesiumhaltige Filterstäube trotz hoher Kosten unverzüglich entsorgen (3 L 253/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Gemeinde Rietz drei Grundstückseigentümern, die Reihenhäuser auf einer früheren Mülldeponie errichtet hatten, wegen mangelnden Hinweises auf diesen Umstand für die entstandenen Gebäudeschäden 620000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Italiener wegen neun Banküberfällen zu 12 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Polen wegen Diebstahls zweier Rhinozeros-Doppelhörner aus Burg Rastenberg zu Haft zwischen 48 und 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Oracle einen Vertrag mit Hewlett Pacjard rechtswidrig gebrochen und muss weiter Software für Intelprozessoren des Typs Itanium anbieten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in mehreren Schritten bis 2014.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands versendet (am 31. Juli 2012) einen Referententwurf zur Entlastung von Kleinstgesellschaften entsprechend der im April 2012 in Kraft getretenen Micro-Richtlinie (2012/6/EU).
Kofi Annan gibt zum 31. August 2012 sein ohne Erfolg gebliebenes Amt als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien auf.
Standard & Poor’s senken die Kreditwürdigkeit Zyperns auf BB.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens.
SAP zahlt auf Grund eines Vergleichs Oracle wegen rechtswidrig genutzter Software 251 Millionen Euro Schadensersatz.
2012-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei dem Familienzuschlag für Beamte zwischen dem 1. August 2001 und dem 1. Januar 2009 verfassungswidrig und muss für betroffene, ihren Anspruch auf den Familienzuschlag zeitnah erhebende Beamte rückwirkend beseitigt werden (2 BvR 1397/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist (V R 19/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt das bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids, wenn dem Steuerpflichtigen nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (13 V 1292/2012 4. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs mittels e-mails hinweisen (11 V 1706/2012 E 6. Juli 212).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias haben drei in Windhuk in einem staatlichen Krankenhaus zwangssterilisierte aidskranke Frauen einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Haribo mit führenden Mitarbeitern wegen verbotenen, in einem informellen Gesprächskreis ausgeführten, von Mars als Kronzeugen bestätigten Informationsaustauschs (z. B. über Rabattforderungen des Einzelhandels) 2,4 Millionen Euro Buße zahlen.
Acht ostasiatische Badmintonspielerinnen sind von den Olympischen Spielen wegen absichtlichen Verlierens zwecks Erlangung leichterer Gegner ausgeschlossen worden.
Microsoft will hotmail durch outlook.com ablösen.
Präsident Obama unterzeichnet eine Direktive, die CIA Hilfe für die Aufständischen in Syrien erlaubt.
Die Regierungsparteien Griechenlands einigen sich allgemein auf die Einsparung weiterer 11,5 Milliarden Euro.
2012-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Unterbringung eines gefährdeten Jugendlichen in einem geschlossenen Heim nur letztes Mittel für die kürzeste angemessene Zeit sein (XII ZB 661/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg gegen die im Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004 festgelegten Flugrouten (nur wegen Verjährung der Ansprüche) abgewiesen (4 A 5000/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlands muss ein systematisch Mandantengelder veruntreuender Rechtsanwalt die eingenommenen Beträge versteuern, weil sie keine durchlaufenden Posten mehr sind (1 K 1342/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Heimaufsicht einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt (6 S 773/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen (großflächige) Tätowierungen kein Ausschlussgrund für den Test zum Polizeidienst sein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Komplikationen bei einer Schwangerschaft eine unerwartete schwere, zum Reiserücktritt berechtigende Krankheit sein (224 C 32365/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind mehrjährige Bindungsfristen in Fitnessstudioverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generalsekretär des österreichischen Olympischen Komitees Heinz Jungwirth wegen Untreue im Umfang von 3,3 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Vorarlberger Justizbedienstete und ein weiterer Angeklagter wegen Testamentsfälschungen zu bis zu sieben Jahren Haft (die nicht geständige suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin zu 2,5 Jahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ein dreiwöchiges Mädchen (Carlina White) entführende und sich 23 Jahre als Mutter ausgebende Fünfzigjährige (nach einem DNA-Test) zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Fidschi-Inseln ist der 2006 gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase der Korruption schuldig.
Zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro hat die Nationalbank der Schweiz bisher für 220 Milliarden Franken Euro erworben.
Die Bargeldreserven Griechenlands sollen sich dem Ende zuneigen.
Schlecker Österreich wird an die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 verkauft, deren Tragfähigkeit ungewiss scheint.
Rösler, Hannes wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht, Europarecht, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung habilitiert.
2012-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den Vertrieb eingeschaltete Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter gegenüber einem eigenständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen und kann grundsätzlich auch der Normadressat des Behinderungsverbots des § 20 I GWB seinen Vertrieb in der Weise umstellen, dass er seine Waren oder Dienstleistungen künftig nur noch im Direktvertrieb absetzt, solange er den bisher für ihn tätigen unabhängigen Absatzmittlern eine angemessene Umstellungsfrist gewährt (KZR 65/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Land Berlin einer auf einem schadhaften Gehweg stürzenden Frau Schmerzensgeld zahlen (III ZR 240/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes die Eingliederungshilfe auf der Mittelseite und der Bedarfsseite anzusetzen, wobei es bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen „H“ offensichtlich ist, dass ein Mehrbedarf anfällt (III R 53/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Notwendigkeit einer Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen und rechtzeitiger Beantragung die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden (2 AZR 429/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente auf Grund von Ghetto-Rentenzeiten längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht (5 R 38/2011 R 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glasflaschenverbot für bestimmte Abschnitte des Bodensees mangels einer bestimmten, von Glasflaschen ausgehenden Gefahr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Verwaltungsgerichtshof Bayern prüfen, ob die Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union einäugige Menschen diskriminiert (11 BV 1764/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ein achtjähriges Mädchen auf einer Schultoilette sexuell missbrauchender Dreißigjähriger wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Verbreitung extremistischer Musik zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein Sohn wegen Volksverhetzung und Herstellung von Propaganda zu 14 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde nicht jede noch so kleine Straße ständig überwachen, weshalb Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen müssen (21 O 7237/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Motarola ein Patent Microsofts zur Umsetzung verschiedener Dateinamenformate (EP 0618540) verletzt (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studentenausschusses besetzender Student der Universität des Saarlandes für zwei Jahre für alle Standorte der Hochschule für Technik und Wirtschaft rechtmäßig mit einem Hausverbot belegt (1 L 636/2012 26. Juli 2012).
In Rumänien scheitert das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu an einer zu geringen Beteiligung (46 Prozent) der Stimmberechtigten.
Binder, Hens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Pahlow, Louis wechselt von Saarbrücken nach Frankfurt am Main.
Würdinger, Markus wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
2012-07-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss in Deutschland die Verhältnismäßigkeit bei der künftigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung strikt geprüft werden (31047/2004. 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen grundsätzlich verfassungswidrig, wenn sie keine konkreten Angaben zu einer Tat, zu einem Tatzeitraum und zu sonstigen Umständen enthält (2 BvR 1345/2008 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Notars ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I, II GG, wenn der Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv durch ein Ersuchen an das Finanzamt um Vorlage zu übersendender Urkunden über Anteilsübertragungen erreicht werden kann (2 BvR 1954/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mobilfunkanbieter bei einem Wechsel der Entgeltabrechungsart während der Vertragsdauer verpflichtet, den Kunden (z. B. durch SMS) zu warnen, wenn die Inanspruchnahme von Internetdiensten unverhältnismäßige Kosten verursacht (III ZR 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behindertenpauschbetrag gemindert werden (III R 5/2008 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegen die Ablehnung einer Erörterung des Sachstands und Rechtsstands gemäß § 364a AO seitens des Finanzamts erhobene Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (I R 63/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Vertrag über die Lieferung herzustellender Betonfertigteile ein Werklieferungsvertrag mit handelsrechtlicher Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit des Käufers, während den Verkäufer keine Obliegenheit zur Prüfung der ihm vom Käufer vorgegebenen Pläne (z. B. Tragwerksplanung) trifft (4 U 69/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klage auf zukünftige Leistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung unzulässig und ist bei Arbeitsunfähigkeit eine Verweisung auf einer andere Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich (10 U 1111/2010 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 I StPO i. V. m. den §§ 414, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat (2 Ws 670/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist gegenüber einer sich als Expertin bei natürlicher Geburt bezeichnenden, die Einweisung einer werdenden Mutter bei einer Risikogeburt unterlassenden Ärztin ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt (13 B 228/2012 21. März 2012).
2012-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach Art. 560ff. der Strafprozessordnung Polens vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt (4 ARs 5/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Zulassung der Revision ein (gesetzlich nicht vorgesehener) Instanzenzug nicht eröffnet (XII ZR 77/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen nicht unverzüglicher Vorlegung einer Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache an das Beschwerdegericht durch das Erstgericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (XII ZB 375/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der Zustimmung des früheren Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9 AZR 486&2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine vom Besteller gestellte Skontoklausel im Zweifel nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlagszahlung und Schlusszahlung (10 U 101/2011 /6. März 2012).
Im Jahre 2011 sank in Deutschland die Zahl der Habilitationen auf 1563 (davon Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Sozialwissenschaft 114 [19 Prozent Frauen] gegenüber 182 im Jahr 2009), während die Zahl der Juniorprofessuren (auf 1236 im Jahre 2010) stieg.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 2. A. 2012
*Münchener Vertragshandbuch, Band 4 Wirtschaftsrecht 3, 7. A. 2012
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung, 2012
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 4. A. 2012
*Hirte, Heribert u. a., Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG, 2012
2012-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Strafgefangenen wegen der Verweigerung von Kopien von Dokumenten 12000 Euro zahlen (769/2003 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der im Grundbuch eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch die Lasten einer Eigentumswohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auslandsverwendungszuschlag (z. B. eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten) nicht in voller, sondern in je nach dem Einzelfall beschränkter Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (XII ZR 73/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich, notfalls durch Geldausgleich zu entschädigen (2 C 70/2011 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen, wenn sie den Weg nicht verlassen (5 A 2601/2010 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es (vorläufig) verboten, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und Verkaufsflächen hochprozentige alkoholische Getränke (Rucksackschnaps) mitzuführen oder zu verzehren (7 B 19751/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind drei Klagen von Beschäftigten einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, weil kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die Beklagte keine seit 1. 12. 2011 erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (15 Sa 336/2012 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein bei Renovierung eines Kachelofens 145945,95 Euro in früherer deutscher Währung findender Grundstückseigentümer das Geld an die Erbin der früheren Grundstückseigentümerin herausgeben, weil deren Eigentum feststeht und deshalb kein Schatz vorliegt (15 O 103/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen von neun Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mangelhafter Kundenberatung abgewiesen (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Bewohner eines reinen Wohngebiets in Germersheim auf seinem Grundstück wegen der davon ausgehenden Störungen keinen Taubenschlag mit 60 Brieftauben betreiben (4 L 625/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mike du Toit (Burenmacht) der Planung eines Attentats auf Nelson Mandela schuldig (26. Juli 2012).
2012-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechnet der einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis Unterschreibende nicht mit einem dadurch getätigten kostenpflichtigen Vertragsabschluss, so dass eine unauffällig eingefügte Entgeltvertragsbedingung unwirksam ist (Wird eine Leistung [z. B. Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet] in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil) (VII ZR 262/2011 26. Juli 2012) (Beck RS 2012, 17299).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht mehr selbst entscheidungsfähige Heimbewohner nicht ohne gerichtliche Genehmigung (z. B. durch Bettgitter oder Beckengurte) in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden (XII ZB 24/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Samsung keine Rechte Apples bezüglich eines iPhone-Patents verletzt (6 U 1260/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon wegen Beurteilungsfehlern aufgehoben (1 KR 296/2009 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 26. Juli 2012 rechtmäßig (1 L 922/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten muss eine Vermieterin die Nutzbarkeit von durch einen Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossenen Fenstern wiederherstellen, obwohl sie behauptet hatte, dies sei unmöglich und unzumutbar (606 C 598/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich aus Amtshaftung für die nach dem 1. Januar 2002 entstandenen, nicht anderweitig abgedeckten Schäden aus der Tätigkeit des Finanzdienstleisters AMIS einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss BAA (Ferrovial) wegen zu großer Marktmacht in London den Flughafen London-Stansted verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist wegen der dadurch drohenden gesundheitlichen Gefahren die Tätigkeit des größten europäischen Stahlwerks in Taranto (vorläufig( untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der mehrere Tage verschwundenen Mutter Michael Jacksons das Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder Michael Jacksons entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Pamela Geller auf Werbeflächen der Omnibusse in New York gegen Wilde (Muslime) zu Gunsten Israels werben.
Die Europäische Zentralbank will den Zusammenbruch des Euro um jeden Preis (z.B. durch Anleihekäufe gefährdeter Staaten) verhindern.
Neckermann Österreich beantragt die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung.
2012-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das reformierte Sitzzuteilungsverfahren für den Bundestag Deutschlands wegen Verletzung der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und sind Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufhebt und Überhangmandate höchstens in Höhe etwa einer halben Fraktionsstärke zulässt (2 BvF 3/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingung des Versicherers Deutscher Ring Leben, in der Verluste durch Storno nur als Prozentangabe von den Deckungsrückstellungen zum Ausdruck gebracht werden, rechtswidrig(, woraus Zahlungsverpflichtungen bis zu 12 Milliarden Euro erwachsen könnten) (IV ZR 201/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Zurverfügungstellung vorliegender Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zwecks Bereitstellung öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse unabhängig von Zustimmungen Betroffener europarechtsgemäß (6 C 14/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ihre bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Oscar-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme, behält sie aber im übrigen Bereich (16 O 512/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf dapd nicht mehr behaupten, die Nachrichtenagentur AFP habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter für den Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen Tochtergesellschaft geliehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (A 16) vorerst nicht nachbesetzt werden, weil der Antragsteller als einziger Bewerber ganz dem Anforderungsprofil entspricht, während der ausgewählte Bewerber demgegenüber Defizite aufweist (2 L 437/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart sind die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Unternehmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28. März 2012 wegen mangelhafter Auskunft über die Sozialauswahl unwirksam (16 Ca 2416/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht Hersteller von Automatiktüren wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen rund 2,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Karl-Heinz Grasser wegen wiederholter Ehrenbeleidigung seines früheren Mitarbeiters Michael Ramprecht (psychisch labil, benötigt dringend psychische Hilfe) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf der südafrikanische Vielseitigkeitsreiter Alexander Peternell bei den olympischen Spielen in London starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour wegen Ermordung dreier Verwandter Jennifer Hudsons zu lebenslanger Haft und 120 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Bayerische Landesbank bis 2019 die Hälfte der Beihilfe Bayerns (10 Milliarden Euro) zurückzahlen und schrumpfen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren schmilzt 2012 das Eis Grönlands nicht nur auf der Hälfte der Fläche, sondern fast auf der gesamten Fläche.
2012-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Marktpreis darüber, ob eine Entschädigung für einen Aktionär nach seinem Zwangsausschluss (z. B. bei Übernahme der Deutschen Hypothekenbank durch die NordLB) angemessen ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Regelung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unzulässig ist (1 BvR 96/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein an einem anderen Ort zusätzlich eine Wohngemeinschaft mit einer freundschaftlich verbundenen Kollegin und deren Kindern bildender Arbeitnehmer die Kosten der doppelten Haushaltsführung von der Steuer absetzen (VI R 25/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auch die Muttergesellschaft Samsung das Minitablet Galaxy Tab. 7.7 im Gebiet der Europäischen Union nicht verkaufen (20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Aldis Pudding Flecki zwar eine Nachahmung von Oetkers Paula, hat aber einen ausreichend großen Abstand, so dass das Erzeugnis nicht verwechslungsfähig ist und verkauft werden darf (24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entfällt der Bestandsschutz für ein Fenster in der Grenzwand eines Gebäudes, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (4 K 329/2012 12. Juli 2012.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf auf Grund des Selbstverwaltungsrechts eine Gemeinde (z. B. Bunde) selbst entscheiden, ob sie die Aufgabe des sicheren und wirksamen Betriebs der öffentlichen Energienetze in eigener Regie oder durch private Dritte erfüllt, so dass der Landkreis die Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden darf (1 B 3594/2012 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schweden ist (der Heckenschütze) Peter Mangs des zweifachen Mordes und des vierfachen Mordversuchs (in Malmö) schuldig.
Seit 1980 ist in Europa die Zahl der Feldvögel infolge Änderung der Landwirtschaft auf die Hälfte zurückgegangen.
In Namibia wird in 200 Metern Tiefe ein riesiger Wasservorrat entdeckt.
SAP ist erstmals in Deutschland das wertvollste Unternehmen (vor Siemens und der Volkswagen AG).
Moody’s setzt die Bonität Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande wegen der aus dem Euro-Rettungsschirm drohenden Verpflichtungen herab.
2012-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die Anleger nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufklärt, sich nicht darauf berufen, dass der Kunde das entsprechende Finanzprodukt (z. B. Medienfonds VIP 3) vielleicht dennoch gekauft hätte (XI ZR 262/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (VIII ZB 79/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus einem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach den §§ 172ff. ZVG betreiben (V ZB 181/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Forderung der Insolvenzmasse aufrechnende Insolvenzgläubiger darlegen und beweisen, dass die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand (IX ZR 149/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen (GS St 2/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Putenmast in einem Vogelschutzgebiet (z. B. Düffel) nur eingeschränkt ausgeführt werden (3 L 316/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf nach einem Schiffsunglück bei Verdacht auf Eignungsmängel gegenüber einem Lotsen bzw. Schiffsführer das sofortige Ruhen seines Patents unter Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses angeordnet werden (3 L 827/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf einem in den Ruhestand getretenen Richter auferlegt werden, eine bestimmte Zeit nach dem Eintritt des Ruhestands bei dem Gericht nicht als Rechtsanwalt aufzutreten, dessen Direktor er zuletzt war (2 L 419/2012 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls die beiden Kraftfahrzeughalter wegen der gleichwertigen Betriebsgefahr je zur Hälfte den entstandenen Schaden tragen (C 21241/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion wegen des Einsatzes nicht spielberechtigter Spieler rechtmäßig aus den Spielen um den UEFA-Cup ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Klage Ai Weweis gegen eine Steuerstrafe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Handelskammer haben Apple und RIM (Research in Motion) keine Rechte (Eastman) Kodaks bei dem so genannten 218-Patent (im eingeklagten Wert von 1 Milliarde Dollar) verletzt.
Nach einer Entscheidung des College-Dachverbands der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Penn-State-Universität wegen des sexualmissbräuchlichen Verhaltens des Assistenztrainers Jerry Sandusky zur Zahlung von 60 Millionen Dollar, Ausschluss von allen Play-off-Spielen der kommenden vier Jahre und Aberkennung aller Siege seit 1998 verurteilt.
2012-07-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte (z. B. Frankreichs), die den Rechten und Interessen eines mutmaßlichen biologischen Vaters entscheidendes Gewicht beimessen und das Recht des Betroffenen, seine Vorfahren zu kennen und seine Abstammung gerichtlich festgestellt zu sehen, zu keiner Zeit berücksichtigen, keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten herbeigeführt und dadurch Art. 8 EMRK verletzt (19535/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein auf der Grundlage eines nicht anzuerkennenden Führerscheins der Klasse B (z. B. in Tschechien) ausgestellter Führerschein der Klasse C (z. B. in Deutschland) nicht anzuerkennen (C-590/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Begrenzung der Einstandspflicht eines erstbehandelnden Arztes auf Grund des Schutzzwecks der Norm in Betracht, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung im Zeitpunkt der Weiterbehandlung ganz abgeklungen war, so dass sich der erste Behandlungsfehler nicht mehr auf den weiteren Krankheitsverlauf auswirkte (VI ZR 157/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung (XII ZB 623/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt das für eine Straftat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (wie z. B. einen Anspruch auf Entlohnung für die Mitwirkung am Absatz eines gefälschten Bildes) (2 StR 31/20112 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Absehen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen durch die Staatsanwaltschaft gegen Erfüllung von Auflagen § 153a I 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht entgegen (5 StR 288/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die grundsätzlich mögliche Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Schädigers dann dem Schutzzweck der verletzten Norm, wenn durch einen möglichen Rücktritt des Schädigers die Verletzung seiner Zahlungspflicht sanktionslos bliebe (V ZR 156/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Ehescheidungsantrags ehebedingt nicht das ohne Ehe erzielbare Einkommen erzielt, die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen /XII ZR 145/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Ende einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (z. B. durch einen Verkehrsunfall) keine Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurts mehr (VI ZR 10/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Inhaber durch die Registrierung eines Domainnamens (z. B. gewinn.de) kein absolutes Recht (z. B. im Sinne des § 823 I BGB) an dem Domainnamen, so dass bei einer Registrierung ohne materielle Berechtigung ein Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommt (I ZR 187/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für Vorleistungen in der Arbeitsphase Arbeitslohn und als solcher sonstige Bezüge (VI R 26/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Nutzungsausfallentschädigung für ein achteinhalb Jahre altes Personenkraftfahrzeug zwecks Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung eine Herabstufung in den gängigen Entschädigungstabellen um eine Gruppe gerechtfertigt (1 U 139/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Prozesskostenhilfe beziehende Partei vom Gericht auf Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat (3 U 298/2010 234, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer Verkehrsunfallstelle zwecks Spurensicherung die ordentliche Strafgerichtsbarkeit zuständig (11 OB 408/2011 11. Januar 2012).
Als mittelbare politische Folge des Jagdunfalls des Elefantenjägers Juan Carlos von Spanien ist die Ehrenpräsidentschaft des World Wide Fund for Nature Spanien abgeschafft.
2012-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Recht der Notare europarechtsgemäß, sind die deutschen Notare Amtsträger und sind die Einschränkungen der freien Berufsausübung durch das Dienstrecht der Notare rechtmäßig, weil ihr Beruf staatlich gebunden ist und dem Recht der Richter nahesteht (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (IX ZR 168/2011 24, Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht mit den Abschlagszahlungen, sondern erst mit der abschließenden Erteilung der Jahresabrechnung (VIII ZR 210/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht, wobei die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder durch mehrere Einzeltaten erreicht worden sein kann (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (2 B 2/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfsbedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder unter 25 Jahren als Aufwendungen für den Hilfsbedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGV X (5 AZR 61/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der rechtswidrig gekündigte Arbeitnehmer für die Zeit eines Kündigungsrechtsstreits Urlaubsansprüche trotz eines inzwischen eingegangenen neuen Arbeitsverhältnisses und muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (9 AZR 487/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage auch die Entgelte beurlaubter Beamter zu berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei Insolvenz des sie in dieser Zeit beschäftigenden privaten Arbeitgebers bestand (11 AL 4/2011 R 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft bei einem Arbeitsuchenden ab dem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie als bereites Mittel zur Verfügung steht (14 AS 101/2011 R 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt und liegt, wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung abweichende anderweitige Bestimmung nahe (5 UF 51/2012 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten eines Leistungen an Unterhaltsberechtigte erbringenden öffentlichen Versorgungsträgers und muss ein das Schutzgesetz objektiv Verletzender die Umstände darlegen und beweisen, die zur Ausräumung seines vermutbaren Verschuldens geeignet sind, wofür ein pauschaler Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit auf Grund anderer Verpflichtungen gegenüber dritten Gläubigern nicht genügt (II-8 UF 285/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt ein Telefonanbieter seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Handynutzer, wenn er ihn nicht rechtzeitig in geeigneter Weise auf mögliche hohe Gebühren aufmerksam macht, sobald die Kosten die vereinbarte Vergütung um 100 Prozent übersteigen (10 S 12/2012 9. März 2012).
*Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. A. 2012
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 7. A. 2012
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 5. A., 2012
2012-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein keine hoheitlichen Aufgaben erfüllender Angestellter eines fremden Staates in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der Europäischen Union anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet, ohne dass sich der Staat auf Immunität berufen kann (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Unternehmen in China trotz Kontrolle des Staates über die Hauptversammlung der Anteilseigner (z. B. Xinanchem) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein (C-337/2009 P 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Telekom gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf über Schadensersatzansprüche Telegates wegen überhöhter Kundendatenpreise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der vollständige, an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpfende Ausschluss des Beihilfeanspruchs in Berlin wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung unwirksam (5 C 1/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verletzt die Staatsregierung durch Verweigerung der Beantwortung der Fragen zweier Landtagsabgeordneter zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei die Rechte der Abgeordneten (102-I-2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Park Hotel Stadt Freiburg nicht mit Park Hotel Post verwechslungsfähig, doch liegt eine Irreführung vor, wenn ein Park Hotel keine Ruhe ausstrahlt und keinen Park hat (6 U 189/2010 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann einem Arzt bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Durchführung von Dialysebehandlungen entzogen werden, wenn den Patienten auf Grund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkrete Gesundheitsschäden drohen (3 KA 48/2012 B ER 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine trotz ohnehin bestehender Zuständigkeit gegründete Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig (6 K 6086/2008 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Besteuerung ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz rechtmäßig (3 K 131/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist Verhinderungsgewahrsam verfassungsgemäß, so dass der betroffene Fußballanhänger die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss (10 A 1994/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung eines Pferdehalters zur Tragung der Kosten eines durch die Tiere ausgelösten Polizeieinsatzes rechtmäßig, auch wenn die Aufhebung der Einfriedung der Tiere durch ein Naturereignis ausgelöst wurde (1 K 387/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt kein Rechtsgrund für eine Rente (10 R 489/2010 13. Juli 2012).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre (des früheren Präsidentschaftskandidaten) Mohamed Bin Hammams wegen Bestechung aus Mangel an Beweisen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind acht Männer vom Vorwurf des dreifachen Mordes an drei ihren Laden schützen wollenden Männern freigesprochen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Polizist vom Vorwurf des Totschlags eines Zeitungsverkäufers am Rande einer Demonstration freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands befürwortet die Zulässigkeit religiöser Beschneidungen.
2012-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte bisher den Fall einer querschnittsgelähmten, sterben wollenden und in der Schweiz durch Selbsttötung gestorbenen Frau bisher nicht sorgfältig genug untersucht, so dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (noch) nicht zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vermittler von Flugreisen bei dem Onlineverkauf von Flugscheinen nicht eine Reiserücktrittsversicherung als Voreinstellung (und opt-out), sondern nur als fakultative Zusatzleistung mit ausdrücklicher Annahmeoption (opt-in) vorsehen (C-112/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Person, der nur erlaubt wurde, einen Domainnamen .eu für den Inhaber einer Marke zu registrieren, kein Lizenznehmer früherer Rechte, weil es ihr nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu nutzen, und sind Lizenznehmer früherer Rechte nur antragsberechtigt, wenn sie (wie z. B. Pie Optiek im Gegensatz zu Walsh Opticals) im Hoheitsgebiet der Europäischen Union (z. B. in Belgien im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika) anwesend oder ansässig sind (C-376/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einrichtung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) bis auf den vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 festgestellten Verstoß gegen das Abstandsgebot verfassungsgemäß, doch ist im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung erforderlich (2 BvR 1048/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt wegen des gebotenen Vertrauensschutzes eine Unterlizenz eines Unterlizenznehmers grundsätzlich nicht mit (Kündigung und Erlöschen) der Lizenz (Hauptlizenz) des Lizenznehmers (z. B. wegen Zahlungsverzugs) (I ZR 70/2010 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens sachlicher Rechtfertigungsgründe ausnahmsweise (z. B. bei sehr langer Gesamtdauer und außergewöhnlich hoher Zahl [dreizehner] aufeinanderfolgender Einzelbefristungen) rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein (7 AZR 44/2009 18. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein drittfinanziertes Gutscheinmodell für den Kauf preisgebundener Bücher wegen Verletzung der Buchpreisbindung verboten (17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind eine allgemeine Mobilfunkvertragsgeschäftsbedingung, nach welcher der Anbieter von Mobilfunkleistungen eine zusätzliche Nichtnutzergebühr für die Nichtnutzung während einer bestimmten Zeit verlangen kann, und eine Pfandgebühr für ausbleibende Rücksendung der nach Vertragsende wirtschaftlich wertlosen SIM-Karte unwirksam und unzulässig (2 U 12/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung rechtmäßig (10 Sa 890/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der frühere Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen des Todes dreiundvierziger Demonstranten erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trotz Protesten der Vereinten Nationen wird in Texas der vor 15 Jahren wegen Mordes verurteilte, wegen Alkoholgebrauchs seiner Mutter geistig behinderte Afroamerikaner Yokamon Hearn durch eine Giftspritze hingerichtet.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Finanzhilfe für Spanien.
2012-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland nach dem Asylbewerbergesetz zur Existenzsicherung gewährten Geldleistungen (von 225 Euro monatlich) verfassungswidrig (niedrig) und müssen übergangsweise und unverzüglich neu festgesetzt werden (1 BvL 10/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 IV BGB einseitig erhöht hat, keine vorherige Inanspruchnahme des Mieters im Wege der Zahlungsklage voraus (VIII 1/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Verbraucherschutzverband beanstandeten allgemeinen Stromlieferungsvertragsbedingungen über das Zustandekommen des Vertrags und die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz wirksam, über das Recht auf Zutritt des betreffenden Energieversorgungsunternehmens in die Räume der Kunden und über die Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung dagegen unwirksam (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem fristlos gekündigten und im anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegenden Arbeitnehmer für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er in diesem Zeitraum an einem Streik Teil nimmt (1 AZR 563/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben keinen Anspruch auf Befreiung von Mineralölsteuer bei Flügen mit einem eigenen Flugzeug zu anderen Unternehmen und Messen (VII R 9/2009 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt Motorolas Tabletcomputer Xoom keine Rechte Apples.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein den Geliebten seiner Ehefrau an einer Ampel erschießender Deutschlibanese zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein sein Studium an einer privaten Hochschule auf Grund eines Ausbildungsvertrags absolvierender Studierender bei früherer erfolgreicher Beendigung seines Studiums (z. B. in Finanzwesen und Rechnungswesen) die vereinbarten Entgelte nicht entsprechend kürzen.
Im Jahre 2011 entzogen Familiengerichte in etwa 12700 Fällen das Sorgerecht für ein Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls.
In Budapest wird der 97jährige László Csatáry als mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet.
Das ägyptische Museum der Universität Leipzig gibt einen 20 Zentimeter langen, 1948 ausgegrabenen und 1964 auf unbekannte Weise in den Handel gelangten Sarkophag mit einer als Mumie aufbewahrten Maus an Ägypten zurück.
Das Versandunternehmen Neckermann beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Wegen einer fehlenden Genehmigung der Europäischen Kommission für eine Rettungsbeihilfe für die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH muss diese einen Insolvenzantrag stellen.
2012-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte Verträge von Vorständen (z. B. der Heberger Bau AG) auch lange vor Ablauf um (höchstens) weitere fünf Jahre verlängern (II ZR 55/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen unter Betreuung stehende Menschen mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht gegen ihren Willen ärztlich zwangsbehandelt werden (XII ZB 99/2012 20. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I AO auch dann fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (4 K 511/2011 E 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen beamtete Lehrer nicht streiken (D K 20/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das für Richter das Pensionsalter von 70 auf 62 Jahre herabsetzende Gesetz verfassungswidrig, so dass die danach pensionierten Richter wieder ihren Beruf ausüben können.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss die Europcar Autovermietung GmbH wegen rechtswidriger Ortung eines Teiles der vermieteten Kraftfahrzeuge mittels GPS 54000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein afghanischer Soldat wegen Tötung fünfer französischer Soldaten zum Tode verurteilt.
König und Kronprinz Spaniens wollen ihre Bruttogehälter von 292000 bzw. 141000 Euro (wie die Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr) um 7,1 Prozent kürzen.
Nach einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe soll die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes (elektronisches) Postfach einrichten, um die sichere Übertragung von Dokumenten an Gerichte auch ohne elektronische Signatur zu ermöglichen.
Bei der Parlamentswahl in Libyen erringt die Allianz der nationalen Kräfte die meisten Sitze.
Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere Datei mit Daten Steuerpflichtiger bei Banken der Schweiz.
Ein Dopingtest Frank Schlecks ergibt einen auffälligen Befund eines Diuretikums.
2012-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten während mehrerer Jahre in einer Justizvollzugsanstalt einem Heimaufenthalt gleichzustellen, so dass dem Betreuer nur der geringere Stundensatz gemäß § 5 II 1 Nr. 4 VBVG zusteht (XII ZB 521/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Tierhalter für die von seinem Tier verursachten typischen Tierschäden (z. B. durch Beißen oder Ausschlagen) auch während der Zeit, in der das Tier in der Obhut eines anderen (z. B. eines Tierarzts) ist (20 U 38/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine sonstige Einkunft, die zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegt (12 K 1280/2008 E 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Anbieter kostenloser Hotspots (z. B. WLAN-Internetzugänge in Hotels, Bahnhöfen, Flughäfen u. s. w.) ihre Nutzer nicht identifizieren (17 HKO 1398/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Unfallruhegehalt bei einer durch einen Dienstunfall eines Beamten ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbilds nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden (6 K 146/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf in einer in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnung kein nichtmedizinischer Massagesalon für erotische Ganzkörperentspannungsmassagen betrieben werden (3 L 571/2012 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist der frühere Geschäftsführer des SC Magdeburg (Bernd-Uwe Hildebrandt) wegen Steuerhinterziehung im Umfang von 800000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Grundstücksnachbar bei Beeinträchtigung einen Anspruch auf Rückschnitt von hinter einer Sichtschutzwand stehenden Pflanzen bis zur Höhe der Sichtschutzwand (173 C 19258/2009 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss der Tankstellenpächter an der Autobahn die kostenlose Toilettenbenutzung sichern und darf auch nicht durch Schilder um Spenden der Nutzer bitten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Maria Antònia Munar (Parlamentspräsidentin und Königsmacherin von Mallorca) wegen Korruption zu 66 Monaten Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu 31 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist János Fratanolo vom Vorwurf des Tragens eines Symbols des totalitären Regimes (Roter Stern) freigesprochen und erhält 4000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Schmuckhändler in New York wegen Handels mit Elfenbein zu Geldstrafen von 45000 bzw. 10000 Dollar und zum Einzug der Schmuckgegenstände aus Elfenbein verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Research in Motion (Blackberry) 147 Millionen Dollar Lizenzgebühren an Mformation Technologies zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ulugbek Kadirow wegen eines geplanten Attentats auf Barack Obama zu 15 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 wurden weltweit 24 Tonnen gewildertes Elfenbein aus etwa 2500 Elefanten sichergestellt.
Der Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium Deutschlands soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden.
2012-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2 I und 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 126/2006/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber eines ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Tschechien) ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde (C-419/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Treuhänder während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von in das Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger geltend zu machen (IX ZR 116/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschlusszwang und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot (Realofferte durch Leistungsgewährung) und Annahme (Leistungsentgegennahme) zustande (VII ZR 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter (bzw. für ihn sein Haftpflichtversicherer) eines Kraftfahrzeugs, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Kraftfahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns nach § 823 I 1 BGB und nach § 7 StVG die bei der Verfolgung (z. B. durch vorsätzliches Querstellen eines Polizeifahrzeugs) entstehenden Sachschäden an den verfolgenden Polizeifahrzeugen ersetzen, wenn die Schäden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruhen und die Gefahren der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (VI ZR 43/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine als solche ohne Weiteres erkennbare, in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben T (nicht aber unter der Rubrikenüberschrift Taxi) platzierte Anzeige eines Mietwagenunternehmers keine Verwechslungsgefahr mit Taxiunternehmen und ist auch keine unlautere gezielte Behinderung (I ZR 154/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten eines vom Betriebsrat rechtmäßig herangezogenen Rechtsanwalts tragen, nicht aber die Kosten eines zusätzlich für die Jugend- und Auszubildendenvertretung herangezogenen Rechtsanwalts (7 ABR 83/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Übergangsfrist für Kindergeld zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst auf vier Monate verfassungsgemäß (III R 41/2007 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist § 8 Nr. 2 I VOB/B im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verletzt nicht § 119 InsO, wobei eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 I VOB/B nicht gegeben ist (1 U 72/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein sein Kraftfahrzeug nur privat nutzender Unfallgeschädigter gehalten sein, sich statt des Porsche Cayenne Turbo 368 kW für kurze Zeit (z. B. 9 Tage) mit einem BMW der 7er Reihe zu begnügen, wenn die Anmietung eines klassenniedrigeren Porsche Panamera wegen der Enge des Marktes nur zu einem dreifach höheren Preis (z. B. 2350 Euro oder etwa 260 Euro pro Tag) möglich ist (2 S 4044/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann ein Unfallgeschädigter Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (z. B. Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten (z. B. 1725 Euro für 6 Tage bzw. etwa 290 Euro pro Tag) verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen (16 S 69/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Überstellung des 1990 wegen der Ermordung der Eltern seiner früheren Freundin Elizabeth Haysom zu lebenslanger Haft verurteilten Jens Söring zur Strafverbüßung nach Deutschland, wo er früher freigelassen würde, abgelehnt.
2012-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fiskus von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite) aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet (IX ZR 125/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden, weshalb das Betreuungsgericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (XII ZB 584/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich Dritter auf Grund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergeben, wobei auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ein dem Kündigungsgrund des § 573 II Nr. 2 BGB artverwandtes Interesse bestehen kann (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, die bei (kostenpflichtiger) Revisionsrücknahme wirkungslos wird (XI ZR 261/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer hinsichtlich der Beschwerdefrist fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder hätte erkennen müssen (V ZB 54/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung einander entsprechen, woran es bei Eintragung einer Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Anspruch fehlt (V ZB 258/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gründungsgesellschafter dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinn den Schaden ersetzen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (II ZR 211/2009 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch bei Fehlen der vorgesehenen Mindestbreite des Radwegs rechtmäßig sein (3 B 62/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter eines Minderjährigen die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels tragen, sofern er nicht auf Grund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung auf eine Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung vertrauen durfte (4 Ws 17/12-141 AR 64/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer bei Heirat 30jährigen Frau ohne Berufsausbildung und Fehlen von Erwerbsbemühungen nach Trennung nicht angenommen werden, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung durchlaufen und ohne Ehe ein höheres Lohnniveau erreicht hätte (II-2 UF 215/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm entstehen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld trotz formalen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsansprüche (16 Sa 148/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Hersteller von Teesorten die Bestandteile sachgerecht darstellen (38 O 74/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands muss die CDU wegen Annahme einer rechtswidrigen Spende einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseldorf in Höhe von 6000 Euro 18000 Euro bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 24 Angeklagte wegen Terrorismus zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Umfrage unter 3500 jungen Rechtsanwälten sind nach sieben Berufsjahren drei Fünftel Inhaber oder Sozius einer Kanzlei und nur noch drei Zehntel angestellte Rechtsanwälte, 10 Prozent Doktor, 10 Prozent Master und 11 Prozent Fachanwalt.
Die Spekulationsverluste bei JP Morgan werden derzeit auf 5,8 Milliarden Dollar beziffert.
*Burmann, M./Heß, R./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Hintz, Manfred/Lowe, Sabine, Sozialgerichtsgesetz, 2012
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 55. A. 2012
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 2. A. 2012
2012-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission Deutsche im Ausland nur Anspruch darauf, dass die deutsche Pflegeversicherung das Pflegegeld zahlt, nicht jedoch auf die Übernahme der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an ihrem zeitweiligen Wohnort (C-562/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine in einer Eigentumswohnung bis zu fünf Kinder entgeltlich betreuende Tagesmutter dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung eine Zustimmung vorsieht (V ZR 204/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen Speicherplattformen (Filehoster wie z. B. Rapidshare) nach konkreten Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen Prüfpflichten und Handlungspflichten, bei deren Verletzung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen Schadensersatzpflichten entstehen können (I ZR 18/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Masterabschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität (förderliche und zumindest teilweise anrechenbare) Kurse in einem Bachelorstudiengang belegen (5 C 14/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt eine eingescannte Unterschrift der Formvorschrift des § 64 II 4 FamFG nur bei Versendung durch Computerfax (10 UF 281/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine zur Rüge offensichtlicher Mängel verpflichtende allgemeine Verbrauchsgüterkaufvertragsbedingung wegen Verletzung des § 475 II BGB unwirksam (I-4 U 48/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden an der Universität München vom 4. Juli 2011wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam (7 N 2996/2011 13. Juli 2012).
Baden-Württemberg will das Schlichtungsgesetz wegen fehlender Zweckerreichung aufheben.
Nach einem Gesetz Russlands gilt eine Nichtregierungsorganisation als Agent, wenn sie Geld aus einem anderen Land annimmt.
Die Glasgow Rangers werden wegen finanzieller Probleme in die vierte Liga Schottlands versetzt.
Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3 auf Baa2 herab.
† Kirchner, Hildebert 28. Mai 2012
2012-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die von einem Kreditgeber erhebbaren Bankprovisionen beschränken, weil dem die Verbraucherkreditrichtlinie (48/2008/EG) nicht entgegensteht (C-602/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Entgelt für die Installation von zur Erbringung von Mobilfunkdiensten erforderlichen Infrastrukturen auf öffentlichem Eigentum nur von den Eigentümern der Einrichtungen erhoben werden, nicht dagegen von bloß nutzenden Betreibern, wobei die einschlägige Bestimmung der betreffenden Genehmigungsrichtlinie 20/2001/EG unmittelbare Wirkung hat (C-55/2011 12. Juli 2012) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (von 2009) gültig, weshalb frei gehandeltes Saatgut registriert sein muss und nicht katalogisiertes, altes (kaum noch gefragtes) Saatgut nicht großflächig, sondern nur regional in geringer Menge (in Nischenmärkten) vermarktet werden darf (C-59/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) der Europäischen Union die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) liegende Spielbankenuntersagen, wenn der Schutz der Spieler dort nicht gleichwertig ist (C-176/2011 1. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (der Europäischen Union (z. B. Österreich) die Weiterverwendung und Vermarktung von Daten des öffentlichen Gesellschaftsregisters (Firmenbuchs) untersagen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Unternehmen (z. B. Italiens) seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) ohne Neugründung verlegen (und damit eine Umwandlung in eine beispielsweise ungarische Gesellschaft vornehmen), wenn dieser andere Mitgliedstaat den in ihm gegründeten Unternehmen eine Umwandlung in eine andere Rechtsform erlaubt (C-378/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen des Bundessozialgerichts zur Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 9/2008 4. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Berufungsurteile bezüglich der Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben, weil ein Schaden bereits darin zu sehen ist, dass der abgeschlossene Vertrag für den jeweiligen Kläger wirtschaftlich nachteilig ist, weil er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und seinen Anlagezielen nicht entspricht, so dass Kunden mit Verträgen des Typs Wealthmaster Noble Schadensersatz und Erfüllung des Auszahlungsplans ihrer Verträge verlangen können (IV ZR 122/2011 11. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde eine Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht auf beruflich zwingend erforderliche, so dass dem zuwiderlaufende Satzungen rechtswidrig bzw. unwirksam sind (9 CN 1/2011 11. Juli 2012, 9 CN 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändern Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nichts daran, dass die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat, um ein Zwölftel verringert wird (10 AZR 488/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sozialrechtsprozess um Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig (14 AS 35/2012 R 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Höhe und Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß (14 AS 153/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein einen Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht deutlich auf das kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosen hinweisender Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig sein (bzw. statt 14968 Euro nur 10 Euro Entgelt erhalten) (22 U 207/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Kapitalerträge ausländischer, bestimmte, .im Investmentsteuergesetz vorgesehene Publizitätsanforderungen nicht erfüllender Fonds pauschal besteuert werden (1 K 1159/2008 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Hells Angel wegen eines tödlichen Racheakts (Erstechung eines Leiters einer rivalisierenden Rockerbande) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine aus Italien nach Deutschland gelangte Asylbewerberfamilie nicht nach Italien zurückgeschickt werden, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung bezüglich Obdach, Nahrung, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung droht (7 K 1877/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen der Behörden abgelehnt, weil keine neuen Verfassungsfragen geklärt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Berufung einer Agrargemeinschaft gegen die Gemeindegutsbestellung zurückgewiesen, weil die Rechtslage inzwischen geklärt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Grabschänder eines Soldatenfriedhofs in den Ardennen zu bedingter Haft von sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der Vertrag über den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht verfassungswidrig.
Bayer will 12,3 Millionen Euro an Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um ungenehmigte Zusätze zu Aspirin zahlen,
Die Werbeagentur Dentsu erwirbt für 4 Milliarden Euro den Mediavermarkter Aegis Group.
Die erste Einwanderung von Asiaten über Sibirien nach Nordamerika soll vor 15000 Jahren erfolgt sein, zwei weitere Einwanderungen mindestens 5000 Jahre später, wobei kleinere Rückwanderungen wahrscheinlich sind.
2012-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei einem freiwilligen Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft (z. B. Macrotron) regulierten Markt (Delisting) ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre und eine gerichtliche Prüfung in einem Spruchverfahren vorsieht, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, doch berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Unternehmens nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum des Aktionärs (1 BvR 3142/2007 11. Juli 2012, 1 BvR 1569/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem die Miete wegen eines bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbaren Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht zahlenden Mieter fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden (VIII ZR 138/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Fresenius) über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht deswegen anfechten, weil der Vorstand einem (z. B. bei Noerr tätigen) Aufsichtsratsmitglied (in der seinerzeit noch unklaren Rechtslage) ein Beratungshonorar gezahlt hat, ehe der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat (II ZR 48/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Anlieger der Untergrundbahnhofbaustelle unter den Linden in Berlin keinen Anspruch auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm und keinen Anspruch auf eine umfassende Entschädigung für die Beeinträchtigung durch die Baustelle (7 A 11/2011 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein ausgewiesener Ausländer verlangen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden (1 C 19/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können während der Herstellungszeit nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbare Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertige Gebäude vermietet wird (IX R 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann Alkoholgebrauch auch außerhalb des Straßenverkehrs (z. B. 3 Promille Blutalkohol auf einem Fest mit daraus folgendem Randalieren) (bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) den Entzug der Fahrerlaubnis begründen (3 L 823/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das alleinige automatische Sorgerecht für die Mutter eines unehelichen Kindes verfassungswidrig und müssen auch Väter die Möglichkeit der Sorge haben können.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Verbot der Öffnung von Geschäften (z. B. Richard Lugners in Lugner City) an Sonntagen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist das eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichternde Gesetz Rumäniens verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Stadt New York keine Zuständigkeit für die Abschreckung ihrer Bewohner vom Rauchen durch Abbildung krebszerfressener Lungen und löcheriger Gebisse auf Zigarettenschachteln.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsens tritt wegen Geheimakten zurück.
Tiroler Bauern müssen wegen Überschreitung der zugestanden Milcherzeugungsmenge 1,8 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen.
Der Solarmaschinenbauer Centrotherm beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2012-07-10 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist (der bereits schuldig gesprochene) Thomas Lubanga Dyllo (51) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die seit 18 Jahren inhaftierte baskische Eta-Anhängerin Inés del Rio so bald wie möglich freilassen und 30000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Insolvenznähe prüfender Steuerberater einem Gesellschafter und einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus schützender Wirkung eines Werkvertrags (mit der Gesellschaft) zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 145/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Unsicherheit über das zutreffende Rechtsmittel jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge und Berufung) ergreifen (VI ZB 1/2011, 2/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Kletterhalle des deutschen Alpenvereins entgegen der Entscheidung der Vorinstanz weitergebaut werden (6 S 16/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seine Aufwendungen für einen auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu Hause in einem abgesonderten Raum eingerichteten Telearbeitsplatz steuerlich in voller Höhe von den Einkünften absetzen (4 K 1270/2009 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine ihren 85jährigen Ehemann durch Morphium tötende 36jährige Ärztin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Titanic das aktuelle, ein Karikatur des Papstes enthaltende Heft nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer eine Sirene der Feuerwehr auf dem Dach seines (früher als Schule genutzten) Hauses (z. B. in Hagen) dulden (7 K 3053/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier kann auch ein zwischen Abitur und Studienbeginn liegendes, freiwilliges Praktikum einer Ausbildung gleichstehen und die ausbildungsfreie Zeit verringern, so das Waisenrente weiterzuzahlen ist (2 LW 5/2012 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten Traian Basescu führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert der Untreue schuldig, aber in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens hat das christliche Kloster Mor Gabriel keine Rechte an 28 Hektar strittigen Landes in seiner Umgebung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Wiedereinsetzung des (für verfassungswidrig erklärten) Parlaments durch den Präsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Lance Armstrongs gegen die amerikanische Anti-Doping-Agentur Usada als unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich abgewiesen.
Das vom Militärrat Ägyptens aufgelöste Parlament tagt (trotz Verbots für 5 Minuten).
Deutschland einigt sich mit der Claims Conference auf Zahlung von 245 Millionen Euro an 80000 jüdische Holocaustüberlebende in Osteuropa.
Die Staatsgemäldesammlungen Bayerns geben das Gemälde Blumenstrauß in einer Tonvase (Jan Breughels?) an die Erben des Wiener Kaufmanns (jüdischer Herkunft) Julius Kien zurück.
2012-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Wiederaufnahmeantrag Magnus Gäfgens abgelehnt (1 Ws 3/2012 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein in einer Wasserrutsche entgegen der vorgesehenen Rutschrichtung kletternder Badbesucher den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden eines ordnungsgemäß rutschenden Badegasts ersetzen (2 U 271/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Nürnbergs mit ihrer Ablehnung von mit Kinderarbeit geschaffenen Grabdenkmälern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführender Arbeitnehmer während einer Sperrfrist von zwölf Wochen auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn mit dem Abschluss seines Auflösungsvertrags eine höhere Abfindung verbunden ist (7 AL 186/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat, wer bei Abschluss eines Fitnessvertrags mit einem Fitnessstudio weiß, dass er auf Grund einer bestehenden Erkrankung (z. B. eines Gelenks) das Angebot möglicherweise nicht wahrnehmen können wird, ohne besondere Vereinbarung kein Sonderkündigungsrecht, wenn er es tatsächlich nicht wahrnehmen kann (213 C 22567/2ß11 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Karlsruher Sportclub wegen Zuschauerausschreitungen sein Heimspiel am 28. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Peter Schröcksnadel, Markus Gandler, Walter Mayer, Peter Baumgartl, Martin Tauber und Jürgen Pinter bezüglich der Dopingaffäre 2006 in Turin freigesprochen, Emil Hoch, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Samsung seinen Tabletcomputer Galaxy Tab verkaufen, weil er nicht so cool aussieht wie Apples Erzeugnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde von 131 der 450 Mitglieder des Parlaments gegen einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments rechtmäßig.
Krankenkassen und Hebammenverbände einigen sich auf eine Anhebung der geburtshilflichen Vergütung freiberuflicher Hebammen um 15 Prozent ab 1. Juli 2012.
Microsoft will sein Betriebssystem Windows 8 ab Oktober 2012 ausliefern.
Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der Bundesfinanzminister Deutschlands und Bayerns Ministerpräsident einigen sich als Gegenleistung für eine Staatshilfe von 10 Milliarden Euro für die Landesbank Bayern auf eine Umstrukturierung zu einer Landesbank mit einem Mittelstandsgeschäft.
Frankreich gibt Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit und einer negativen Rendite von 0,006 Prozent aus.
Spanien gibt eine zehnjährige Staatsanleihe mit mehr als sieben Prozent Zinsen aus.
2012-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (XII ZR 65/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, auch gegenüber dem Grundstückswerber, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem früheren Vermieter gegenüber abgegeben wurde (IX ZR 29/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen Interessenwiderstreit oder Parteiverrat nicht vor, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt nur kurzzeitig Mitglied der Sozietät und der später in der Angelegenheit tätige Sozius tatsächlich nicht in die Sachbearbeitung einbezogen war (24 U 216/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt eine Vereinbarung beamteter Eheleute, dass nur der Differenzbetrag der beiden Beamtenanrechte extern ausgeglichen werden soll, § 8 II VersAusglG i. V. m. § 3 II BeamtVG (13 UF 72/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die einen hilflosen Menschen mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für die Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurückbefördernde Polizei zur Geltendmachung der dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem Beförderten nach dem Verwaltungskostenrecht befugt (11 LB 236/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks (8 LA 156/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten bedingter Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Bast, Jürgen wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Nimwegen.
Hartmann, Felix, Dr., wechselt von Heidelberg nach Berlin (HU) auf eine Juniorprofessur.
Lindner, Josef Franz wechselt von München nach Augsburg.
Swoboda, Sabine wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Seit einiger Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer Dreijahressperre für Professoren nach einem Ruf in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr angewendet wird.
2012-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Kanzleikraft mündlich zur Notierung der von ihm errechneten Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist anweisende Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Eintragung nicht vergessen wird (VI ZB 27/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Anpassung von Vorauszahlungen eine förmlich und sachlich zutreffende Abrechnung voraus (VIII ZR 246/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt substantiiert begründet werden (I ZT 70/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Grund für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers (im Falle der Untreue) die im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Bestimmung, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, rechtmäßig (XII ZR 79/2010 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgegebene Begriff der Arbeitsunfähigkeit einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 I Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich (1 ABR 78/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, wobei Steuerzahlungen vom Einkommen in dem Jahr abzuziehen sind, in dem sie gezahlt wurden (VI R 32/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der Nachlassverwaltung kein Mittel zur Überwindung fehlender Mitwirkungsbereitschaft bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (I-3 Wx 24/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allein sorgeberechtigte Mutter nicht nach § 52 II 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist, und ist von einer Entziehung der Vertretungsmacht abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber trotz Interessenwiderstreits im Interesse seines Kindes handeln wird (2 WF 42/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Grundstückseigentümer nicht verlangen, dass seine Asche nach seinem Tod auf seinem Waldgrundstück verstreut wird (7 A 10005/2012 18. April 2012).
*Hoeflmayr, David, Kanzleimarketing, 4. A. 2012
2012-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf das österreichische Unternehmen Jackson International Trading seine Getränke nicht unter der Marke Royal Shakespeare vertreiben, weil dadurch Markenrechte des britischen Theaterensembles The Royal Shakespeare Company an RSC-Royal Shakespeare Company verletzt werden (T-60/2010 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ausreicht, grundsätzlich fiktiv um die Einkünfte erhöht werden, die der erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde (1 BvR 774/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter für die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen (V ZB 155/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus (VI ZB 44/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot von Leistungsstörungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter zu Lasten des Kunden in einer allgemeinen Reisevertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig und verliert ein Reisemangel nicht an Gewicht bei besonders geringem Preis der Reise (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung neben ihrer Notwendigkeit stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht (XII ZB 502/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Hilfe zur Finanzierung von Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke (z. B. in Chemnitz) wegen Diskriminierung kleinerer Fraktionen rechtswidrig, weil nicht nach Art. 28 I 2, sondern nach Art. 3 I GG zuzuteilen ist (8 C 22/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt jede vom Dienststellenleiter ohne Ausschreibung beabsichtigte Stellenbesetzung der Mitbestimmung des Personalrats (6 PB 1/2012 4. Mai 2012).
Nach einem Vergleich zwischen der Stadt Oldenburg, zwei dortigen Wohnungsbauunternehmen und mehreren anderen Beteiligten haben sich die Parteien eines streitigen Planfeststellungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands teilweise über Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven geeinigt (7 A 22/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Verena Becker wegen Beihilfe zur Ermordung Siegfried Bubacks zu vier Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss einem Blinden die Verpflichtung zur Meldung seines Umzugs in ein Seniorenheim von der Sozialbehörde in einer für ihn wahrnehmbaren Form mitgeteilt werden, so dass er bei Fehlen dieser Form überbezahltes Blindengeld nicht zurückzahlen muss (7A 10286/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schädigung durch das Arzneimittel Duogynon verjährt (1 O 60/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Abfallschächten in Gebäuden zwecks sorgfältigerer Mülltrennung verfassungsgemäß (2 K 5193/2010 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ehemalige Machthaber (z. B. Videla) wegen Kinderraubs verurteilt.
WMF (in Geislingen) ist an einen Finanzinvestor aus den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft.
2012-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich den Zeugen Jehovas wegen unzureichend klar formulierter Gesetze über Steuernachzahlungen 4,6 Millionen Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Notaren aufsichtsbehördliche Weisungen zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte erteilt werden, ohne dass dadurch die Berufsfreiheit verletzt ist, und ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit der Satzungskompetenz der Notarkammern zur näheren Bestimmung der Amtspflichten der Notare vereinbar (1 BvR 3017/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Gunther von Hagens seinen Professorentitel aus China in Deutschland ohne Einschränkung führen (19 A 3006/2006 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein in mehreren zeitgleich terminierten, vom Gericht nicht verbundenen Sachen auftretender Steuerberater Anspruch auf Terminsgebühr für jedes aufgerufene Verfahren, wobei der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens maßgeblich ist (11 Ko 3244/2011 KF 12. Mai 2012).
Die Einnahmen eines Bordellbetreibers aus der Überlassung (Vermietung) von Zimmern an Prostituierte stammen nicht aus ermäßigt zu besteuernden Beherbergungsleistungen, sondern sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern (1 K 2723/2010 U 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alex Rasmussen wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens müssen BASF und Shell nicht 417 Millionen Euro Entschädigung an Arbeitnehmer wegen Gesundheitsschäden zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss wegen eines Schienenkartells (Kronzeuge) Voestalpine 8,5 Millionen Euro Bußgeld, Gft Gleistechnik (ThyssenKrupp) 103 Millionen und Stahlberg Roensch 13 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins erstmals unter ein Prozent auf 0,75 Prozent.
Der Weltfußballverband (FIFA) beschließt einstimmig die (versuchsweise) Einführung der Torlinien-Technologie.
Die Volkswagen AG kauft die Porsche AG.
Ein Großaktionär Praktikers gibt seinen bisherigen Widerstand gegen die Sanierungspläne der Verwaltung auf.
Ein Kassenarzt in Deutschland verdient monatlich durchschnittlich 5442 Euro netto (ein Viertel des Umsatzes und das Doppelte des Einkommens des durchschnittlichen Haushalts bei deutlichen Unterschieden etwa zwischen Nierenfachärzten und Hautärzten).
Ab 2014 wird in Innsbruck (Wilten, Michael-Gaismayr-Straße)das Landesverwaltungsgericht den unabhängigen Verwaltungssenat (28,6 Prozent Aufhebungen, 34,3 Prozent Abweisungen) ersetzen.
2012-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags verfassungsgemäß (2 BvC 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Arzt auf seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden oder notfalls einem durch unterlassene Fortbildung geschädigten Patienten Schmerzensgeld (z. B. von 1000 Euro) leisten (5 U 1450/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kölner Klinikbetreiber einer Frau, deren Wunde von einer Ärztin mit einem Putzmittel ausgewaschen worden war, 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 38/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Hungerstreik iranischer Asylbewerber mit zugenähtem Mund auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (10 CS 1419/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf RWE gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke Biblis A und B klagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Breno Vinicius Borges wegen schwerer Brandstiftung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer einen beim Öffnen der Heckklappe seines Kraftfahrzeugs an diesem entstehenden Schaden grundsätzlich selbst tragen (262 C 20120/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Hitlergruß) zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Klage einer politischen Partei im Fall Bankia zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens können Spätaussiedler bei der Ausreise verlorene Grundstücke unter bestimmten Umständen wiedererlangen.
Das Europäische Parlament lehnt das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ab.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Grundverkehrsgesetzes Tirols ein.
Beru verkauft sein Geschäft mit Zündkerzen für Benzinmotoren an Federal Mogul (Champion).
Deutschland nimmt aus der Hundesteuer jährlich rund 250 Millionen Euro ein.
2012-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss es ein Softwarehersteller (z. B. Oracle) dulden, dass ein Unternehmer (z. B. Usedsoft) Lizenzen von (gebrauchten) Programmen weiterverkauft, selbst wenn diese aus dem Internet geladen werden, weil die Urheber ihr Verbreitungsrecht auch dann aufgeben, wenn Kunden die Programme über das Internet beziehen, wobei allerdings die Softwarelizenz nicht aufgespalten werden darf (C-128/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine sorgeberechtigte Mutter nach der Entführung ihres Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, das Kind trotz Gewöhnung an die neue Umgebung gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters in Deutschland festzuhalten, so dass es sofort zurückgeführt werden muss (18 UF 171/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags (z. B. bei Kauf eines Fernsehgeräts in einem Fachmarkt) auf einem elektronischen Schreibtablett (Signaturtablett) wegen Fehlens der erforderlichen Form unwirksam (19 U 771/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer (13 K 1075/2008 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich ein Rechtsanwalt (z. B. Marseiller, Dr. Meier & Dr. Guntners) wegen des damit entstehenden Interessenkonflikts nicht als stiller Gesellschafter an einem Prozessfinanzierungsunternehmen beteiligen, um dadurch ein Erfolgshonorar zu erzielen (23 U 4635/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine vom Kabinen-Betriebsrat der Lufthansa AG beantragte einstweilige Verfügung gegen den Flugbetrieb der Lufthansa mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma AviationPower abgelehnt, weil der Betriebsrat das Vorgehen nur rügen, nicht aber mit einer Klage bekämpfen kann.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Hundebetreuung (z. B. 2750 oder 4702 Euro pro Jahr) nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Betreuung außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen erfolgt (14 K 2289/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist, wer mindestens zwei Mal in kurzen Zeitabständen Cannabisprodukte gebraucht und während dieser Zeit ein Kraftfahrzeug führt, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wobei Rückschlüsse auf den Gebrauch aus einer Blutprobe gezogen werden dürfen (9 L 592/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Alpe-Adria-Bank keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte.
Fromm, Heinz tritt als Präsident des Verfassungsschutzamts Deutschlands zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf der Anteile der Verlagsgruppe Holtzbrinck an der Saarbrücker Zeitung durch die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (SPD, CDU, FDP) zwecks Weitergabe an einen noch zu findenden neuen Gesellschafter.
Die Sportwagenmanufaktur Artega Automobil GmbH & Co. KG aus Delbrück beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Rahmen eines Vergleichs muss Glaxo Smith Kline wegen rechtswidriger Verkaufsmethoden 3 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
2012-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt, wobei die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt für jedes Kind gesondert zu erfolgen hat und nur einen einheitlichen Prozentsatz ergibt, der auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt (XII ZR 66/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Vorsteuerabzug dem Mandanten als Auftraggeber die Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (VI ZB 46/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Eingehungsbetrug die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird, wofür die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen angewendet werden können (5 StR 442/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungserbbauberechtigter bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen, die aber bei gleichzeitiger Anwesenheit nur einheitlich abstimmen können (V ZR 178/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt (6 AZR 780/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein auf nassen Stufen einer in einen Fluss führenden Treppe Ausrutschender keinen Ersatz der dabei erlittenen Schäden verlangen, weil eine nass Treppe jedermann vor sich selbst warnt (8 U 1030/2011 7. Mai 2012 bzw. 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entsteht bei der Verschmelzung zweier Schwesterpersonalgesellschaften untereinander und danach auf die Muttergesellschaft kein Beteiligungsgewinn (6 K 119/2010 27. Februar 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Europäischen Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zu.
Apple zahlt 60 Millionen Dollar an Proview Technology in Shenzhen zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um die Marke iPad.
Linde kauft den Beatmungsgerätehersteller Lincare Holdings für 4,6 Milliarden Dollar.
2012-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder nicht durch Titulierung gesicherten Anspruch (XII ZR 179/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Bankkrediten eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich 2 EuGVVO (XI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen (I ZR 229/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Ausdruck eines durch e-mail übersandten Antrags ein schriftlicher Antrag, wobei die fehlende Unterschrift den Antrag nicht wirkungslos oder unzulässig macht, wenn der Antragende durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht (18 UF 312/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 66 StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursächlichen Taten der Anlassverurteilungen und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen (5 StR 451/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Festlegung eines Bonusvolumens für das laufende Geschäftsjahr in bestimmter Höhe zu Gunsten der Arbeitnehmer dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einbeziehen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände von dem festgelegten Volumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber, wenn eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht der Festlegung des Bonusvolumens in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis einräumt, der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern (10 AZR 649/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen trotz Benennung eines anderen Kontos überweisendes Finanzamt den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückverlangen, wenn die Bank den Betrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (VII R 27/2011 (22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei vollständigem Erfolg eines Rechtsbehelfs auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte (X R 49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird, wobei der Nachbar mit der Erteilung des Gutachtenauftrags regelmäßig nicht warten muss, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind (1 OA 48/2012 2. April 2012).
Zypern übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Unesco nimmt das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth in das Weltkulturerbe auf.
Die stimmberechtigte Bevölkerung Liechtensteins lehnt bei einer Beteiligung von 82,9 Prozent mit einer Mehrheit von 76,1 Prozent eine demokratische Beschränkung des Vetorechts des Fürsten gegen Gesetzesbeschlüsse ab, weil ihr das gute Verhältnis zum Landesherrn wichtiger ist als Demokratie.
2012-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen EON (Ruhrgas) und GDF Suez (statt ursprünglich von der Europäischen Kommission festgesetzter je 553 Millionen Euro nur je) 320 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarkts (ab 1975) zahlen (T-360/2009 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung obgelegen hat (IX ZB 295/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem seine Partei auch in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vertretenden, bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eine 1,6fache Verfahrensgebühr und auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung eine 1,5fache Terminsgebühr zu (VIII ZB 3/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungssprüche prüft und durchsetzt, hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn der Arbeitsaufwand erheblich war (IX ZB 176/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden muss, bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (LwZR 5/2011 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (z. B. RSS-Feeds) ins Internet stellende Betreiber eines Informationsportals grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, solange er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (VI ZR 144/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein nur ergänzender Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch nach Ablauf der Frist des § 60 II 1 VwGO eingereicht werden (3 C 21/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Student während eines Urlaubssemesters dann nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er der Hochschule nicht mehr angehört oder sein Studium tatsächlich nicht mehr betreibt (4 AS 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Bestimmung der Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels bei Beschränkung auf einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels zusätzliche Feststellungen erforderlich (4 AS 19/2011 R 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Bürogebäude bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile wie Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach und Treppenhaus fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist (II R 58/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten grundsätzlich vor der Kündigung einer Abmahnung und muss eine Einladung zu einer entsprechenden Anhörung den Gegenstand des Gesprächs enthalten und die Zuziehung einer Vertrauensperson ermöglichen (10 Sa 2272/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen, doch muss der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren sein, wofür die Formulierung Contact Center Manager nicht ausreicht (2 Sa 290/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der stellvertretende Ministerpräsident Radomir Čadić wegen fahrlässiger Tötung bei einem Autobahnauffahrunfall mit überhöhter Geschwindigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen Verletzung von Patenten Apples am Sprachsteuerungssystem Siri in den Vereinigten Staaten von Amerika Galaxy Nexus nicht mehr verkaufen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Rates für die Überprüfung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten ist der Ministerpräsident Rumäniens (Victor Ponta) des Plagiats in seiner Dissertation (85 von 307 Seiten Wort für Wort ohne Angabe der fremden Urheberschaft übernommen) überführt.
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. A. 2012
*Klein, Michael W., Eheverträge, 4. A. 2012
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 6. A. 2012
2012-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beweiswirkung eines rechtsanwaltlichen Empfangsbekenntnisses, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet ist, nicht aber wenn die Richtigkeit der Angaben nur erschüttert ist (IX ZB 303/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Schwesterschiffklausel in allgemeinen Flusskaskoversicherungsvertragsbedingungen auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadensereignis als Schubverband oder Koppelverband geführt wurden (IV ZR 283/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann eine Kopie eines Testaments ausreichende Grundlage für einen Erbschein sein (Wx 60/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss eine Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall anerkennen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Unfall wesentlich durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht wurde (3 U 543/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Hartz IV-Empfänger jährlich einmal seinen siebenjährigen Sohn in den Vereinigten Staaten von Amerika besuchen (3 AS 210/2012 B ER 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem schwerbehinderten Kind kein Speedy-Tandem bezahlen, weil dadurch die medizinische Rehabilitation nicht erreicht werden kann (1 KR 100/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine antragswidrige Nichtmitteilung der Besteuerungsgrundlagen an einen Steuerpflichtigen seitens der Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids (4 V 4/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hotelier bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die zugrundeliegende Kurabgabensatzung teilweise unwirksam ist (3 B 208/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz bilden Kinder getrennt lebender Eltern auch mit dem Ehepartner, bei dem sie nur am Wochenende und in den Ferien wohnen, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (3 AS 312/2011 5. April 2012).
Deutschland macht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Zugeständnisse, behauptet aber das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung.
2012-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen der nicht genügenden Beachtung der Menschenrechte (Recht auf Achtung der Privatsphäre) eines wegen seines Privatlebens (bzw. einer 1994 aufgenommenen außerehelichen Beziehung) 1998 gekündigten Kirchenmusikers durch die Arbeitsgerichte zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne wichtige Personalentscheidungen bereits mitteilen, wenn sie vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind (28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einem ergangenen Strafurteil einen Sachverhalt berücksichtigen, dessen Berücksichtigung ihr während des Strafverfahrens wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verwehrt war (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden, nicht aber Gemeinden (9 C 10/2011 27. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten als Voraussetzung für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG rechtmäßig (VI R 4/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Hersteller des Kasseler Stielkoteletts den Kunden auf der Verpackung darüber aufklären, ob es sich um ein durchgegartes oder um ein noch nicht durcherhitztes Erzeugnis handelt (14 K 63/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger 40000 Euro Verbandsstrafe bezahlen und darf für das erste Heimspiel der neuen Spielsaison gegen den SV Sandhausen nur 20000 Eintrittskarten (davon 5000 an Anhänger des Gegners) verkaufen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens darf Rumänien im Europäischen Rat nur vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vertreter vertreten werden, nicht dagegen vom Ministerpräsidenten, doch will der Ministerpräsident diese Entscheidung nicht beachten.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten Obama verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Missachtung des Gerichts durch Veröffentlichung der Identität von Zeugen im Internet zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dei Staatschefs und Regierungschefs der 17 Euroländer einigen sich auf Finanzhilfen für Italien und Spanien.
Ab 1. Juli 2012 ist jeder Autofahrer in Frankreich zur Bereithaltung eines Alkoholtestgeräts verpflichtet.
Der Stadtrat Kölns beschließt die Rehabilitierung aller Opfer von Hexenprozessen vor 400 Jahren und spricht sich gegen jede Verletzung von Menschenrechten aus.
2012-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Microsoft in Höhe von 860 Millionen Euro festgelegte Buße um 39 Millionen Euro vermindert (T-167/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erbverzichts und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling macht, wenn beide Abkömmlinge dem einzigen bzw. demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (IV ZR 239/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein für einen Reiseveranstalter als Vermittler tätiges, einem Kunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährendes Reisebüro zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (V R 18/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft (bzw. kann ein Steuerpflichtiger eine verbindliche Auskunft eines Finanzamts vor einer Transaktion nicht vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, weil die Auskunft nur dem entsprechen muss, was die Behörde für richtig hält), wobei aber die rechtliche Einordnung des Sachverhalts schlüssig sein muss (IX R 11/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllt eine Bank mit der Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nur eine gesetzliche Pflicht, so dass sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Führung eines solchen Kontos keine besondere Gebühr erheben darf (2 U 10/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet ein Nahrungsergänzungsmittel keinen Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 21 V SGB, weil ein Nahrungsergänzungsmittel nicht aus einem medizinischen Grund notwendig ist (9 AS 585/2008 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Gerhard Gribkowsky (Bayern LB) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 60 Mitglieder zählende Pädophilenvereinigung Martijn wegen Rechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen einer Verletzung eines Patents Apples seinen Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verkaufen.
Barclays muss wegen jahrelanger falscher Zinsangaben 290 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) an die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens zahlen.
Die Inflation in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Prozent.
Österreich beschließt eine Meldepflicht für Parteispenden ab 3500 Euro und verteilt zum Ausgleich der erwarteten Verluste 29 Millionen Euro öffentlicher Gelder jährlich an die Parteien.
Die katholische Kirche will Weltbild nicht mehr verkaufen, sondern in eine kirchliche Stiftung (mit kirchlichem Aufsichtsrecht) überführen.
Die italienische RCS Media Group verkauft dem zwölf Jahre zuvor erworbenen Verlag Flammarion für 251 Millionen Euro an Gallimard.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien und der frühere Kommandeur der nordirischen Irish Republican Army (Martin McGuiness) reichen sich die Hände zu einem symbolischen Handschlag.
Nach öffentlichem Druck stellt das Bundesfamilienministerium Deutschlands für Hebammen 177 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit.
Eine Ratingagentur stuft Deutschland wegen der durch Griechenland drohenden Verluste von AA auf A herab.
2012-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen Verletzung des Eigentums durch Verpflichtung zur Duldung von Jagd einem die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer aus Stutensee (nach dem Vorbild anderer Frankreich und Luxemburg betreffender Entscheidungen der Jahre 1999 bzw. 2008) 5000 Euro Entschädigung zahlen (9300/2007 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken bei dem Verkauf von Lehman Zertifikaten wegen der Offensichtlichkeit eigener Gewinninteressen die Käufer nicht über ihren eigenen Gewinn aufklären (XI ZR 259/2011 26. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Beschäftigung eine Kündigung rechtfertigen, doch kann das durch eine verdeckte Kamera in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 153/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer Frequenz von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von evangelischen Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und über eine Neuvergabe der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in einen Altbau eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands und darf daher nicht wegen einer geltenden Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B 9/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die zuständige Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht nachweisen kann (5 K 2591/2010 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis der Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns 169/2011 7. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das Strafverfahren gegen Leonid Kutschma wegen der Ermordung eines kritischen Journalisten eingestellt.
Italien gibt der Bank Monte dei Paschi bis zu 2 Milliarden Euro zur Erhöhung der Eigenmittel.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.
Die Ratingagentur Moody’s stuft 28 Banken Spaniens herab.
2012-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrverletzende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt wird, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (z. B. in einem Lebensversicherungsfall mit auffälligen Einzelumständen) dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (VI ZR 79/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen entscheiden (III ZR 200/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Bestattung eines Verstorbenen ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch des Bestatters gegen den nach dem einschlägigen Landesbestattungsgesetz Bestattungspflichtigen (z. B. Ehegatte) in Betracht, der jedoch auf die Kosten einer einfachen Bestattung begrenzt ist (III ZR 53/2011 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen war der Ausschluss der die Ablegung von Thor Steinar-Bekleidung in einer Sitzung verweigernden Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens (offensichtlich) rechtmäßig (58-I-2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Stadt Bitburg als Trägerin des städtischen Kindergartens einem Unternehmer Schadensersatz für die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch nicht ordnungsgemäß beaufsichtigte Kindergartenkinder leisten (1 U 1086/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein verurteiltes Mitglied Al-Qaidas vor Rechtskraft des Urteils ausgewiesen werden (7 A 10303/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss bei deutlicher Größenabweichung des erhaltenen Hotelzimmers von den Katalogangaben der Reiseveranstalter Abhilfe schaffen und notfalls die Kosten des Umzugs in ein Zimmer höherer Preiskategorie tragen (2-24 S 66/2011).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die lebenslange Haftstrafe für Minderjährige ohne Aussicht auf Entlassung (auch in Mordfällen) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Aung San Oo neben Aung San Suu Kyi Miterbe des von dem 1947 ermordeten General Aung San hinterlassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Halle Berry ihrem früheren Lebensgefährten Gabriel Aubry monatlich 20000 Dollar für die abgelehnte Betreuung ihrer Tochter Nahla zahlen.
Spanien beantragt Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken.
Zypern beantragt Finanzhilfe.
Das Parlament Rumäniens entzieht dem Verfassungsgericht die Beurteilung von Parlamentsbeschlüssen.
Der Königin Großbritanniens stehen im Haushaltsjahr rund 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) zur Verfügung.
Erwachsene Europäer trinken jährlich 12,5 Liter Alkohol (Deutsche 12,9) oder 800 Flaschen Bier oder 153 Flaschen Wein.
2012-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Behörden gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 I erster Gedankenstrich des Abkommens vom 19. September 1980 genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt (C-187/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs fehlerhaft, wenn verkannt wird, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen (z. B. die Geschäftsführer von Unternehmen der grünen Gentechnik veruntreuten Steuergelder und betrieben Geldwäsche) einen Tatsachenkern haben und insofern der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht nachgegangen wird (1 BvR 2678/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Verletzung seines Anstellungsvertrags eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt (II ZR 76/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Europarechtsgemäßheit der Strafbarkeit des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern entscheiden (5 StR 351/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen (8 AZR 220/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Steuer unterliegen (VIII B 190/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einschaltung eines Verteidigers entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt (Ws 61/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anfertigen von Ausdrucken von Textdateien auf 43307 Seiten geboten, doch kann es der Grundsatz kostenschonender Prozessführung gebieten ,durch entsprechende Einstellungen bei dem Ausdruck die Zahl der Seiten (und damit die anfallenden Kosten von zweimal je 6500 Euro für zwei Pflichtverteidiger) zu verringern (1 Ws 415/2011 28. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsgeschäftsbedingung, nach der Versicherungsnehmer alles hu vermeiden haben, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam (29 U 1360/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bei einer Wegweisungsentscheidung die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (1 A 94/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft dreier inhaftierter Mitglieder der Pussy Riot um einen Monat bis 24. Juli 2012 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Apple gegen Motorola (Google) keine Ansprüche wegen Patentverletzung bei Android-Smartphones.
2012-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein uneigennütziger, anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlender Treuhänder zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf eine Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 74/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt übliches Urlaubsgeld trotz beträchtlicher Höhe nicht in die Insolvenzmasse (IX ZB 239/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bankkunde als Opfer eines Pharming-Angriffs fahrlässig, wenn er bei dem Log-in-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt (XI ZR 96/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Begründung der Zulassung der Revision mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage (VI ZR 140/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem von der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren eine Aufhebung der Ehe jedenfalls dann nicht geboten, wenn dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden kann (XII ZR 99/2010 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich war (IV ZB 16/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei einer Streitwertfestsetzung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren den Parteien unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei (III ZB 63/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Autovermietungsvertragsbedingung, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter entgegen seiner Verpflichtung bei einem Unfall nicht die Polizei hinzuzieht, nach § 307 BGB unwirksam, wobei die dann entstehende Lücke durch Heranziehung der § 28 II, III VVG geschlossen werden kann (XII ZR 44/2010 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Jugendschutzkammer ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde (1 StR 6/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen für Arbeitnehmer mitzubestimmen (1 ABR 63/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei drohender schlechterer Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf Grund unterschiedlicher Vertragsgestaltung Teilzeitbeschäftigte so stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt (5 AZR 457/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kommt, wenn ein sechsjähriges Kind auf eine Straße rennt, weil die Mutter in der Annahme, die Straße sei frei, eine leichte Vorwärtsbewegung gemacht hat, der Mutter hinsichtlich des dem Kind entstandenen Schadens das Haftungsprivileg der §§ 1664 I, 277 BGB zugute (5 U 149/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein unter Depressionen leidender Unterhaltsgläubiger alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur Behandlung seiner Krankheit unternehmen, wobei es nicht genügt, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu sprechen oder auf einen Rückruf zu warten (6 UF 176/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben bei anstehender Räumung der Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt werden (31 Wy 81/2012 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtfertigt eine rechtskräftige Verurteilung zu 27 Monaten Haft wegen Vergewaltigung einen Entzug des Pflichtteilsrechts (16 O 638/2011 15. Februar 2012).
*Stichwortkommentar Familienrecht, hg. v. Grandel, Mathias/Stockmann, Roland, 2012
*Götsche, Frank/Rehbein, Frank/Breuers, Christian, Versorgungsausgleichsrecht, 2012
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 2. A. 2012
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 8. A. 2012
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 6. A. 2012
2012-06-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot von Fernsehinterviews in einer Haftanstalt (z. B. in Zürich 2004 gegenüber SRG) durch Schweizer Behörden wegen Verletzung der Meinungsfreiheit menschenrechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind, so dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze von Urheberrechten eingeschränkt werden darf (C-5/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für Studierende aus Bulgarien während des höchstens fünfjährigen Übergangszeitraums nicht strenger sein als die für Studierende aus Drittländern (C-15/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die 2004 erlassene Regelung Italiens über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor eine staatliche Beihilfe und damit europarechtswidrig (C-452/2010 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorteile von Pharmaunternehmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmender Kassenarzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, weil er weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse ist (GSSt 272011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das durch eine verdeckte Kamera gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 364/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage wegen Diskriminierung binnen zweier Monate erheben (8 AZR 188/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dürfen Läden aus besonderem Anlass an vier Sonntagen im Jahr geöffnet und (im Gegensatz zu Autowaschanlagen) Videotheken an Sonntagen betrieben werden (77-II-2011)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Frage, mit welcher Mehrheit der bei Media-Saturn (gegen den Willen der Unternehmensgründer Erich Kellerhals und Leopold Stiefel eingerichtete) Beirat entscheide und wofür er zuständig sei, nicht von einem staatlichen Gericht zu entscheiden, sondern von einem Schiedsgericht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Werbespruch Schlank im Schlaf für ein Eiweiß-Brot eines Backunternehmens in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig (6 W 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das Verbot des Lagerns von Personengruppen und des längeren Verweilens von einzelnen Menschen in Verbindung mit Alkoholverzehr in Teilen der Altstadt Erfurts durch die Stadtordnung unwirksam (3 N 653/2009 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen vier Unternehmen nicht weiter Bildschirme mit einer bestimmten LED-Technik Osrams in Deutschland vertreiben (327 O 378/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Apple wegen irreführender Werbung für i-Pad eine hohe Strafzahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist UmarPatek wegen der Anschläge von Bali im Jahre 2002 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
2012-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) nochmals darüber entscheiden, ob die Europäische Kommission ein Schreiben Bundeskanzler Gerhard Schröders an die Europäische Kommission bezüglich des Ausbaus der Erzeugung des Airbus in Hamburg unter Verschluss behalten darf (C-135/2011 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der alle Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwendende Anmelder einer nationalen Marke klarstellen, ob er alle oder nur einige der in der Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beanspruche, und letzterenfalls, welche er beansprucht (C-307/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzung eines Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des Gesundheitszustands des Opfers (z. B. eines vermeintlichen Drogenkuriers) durch einen Arzt eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung (5 StR 536/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine falsche Auskunft eines Arbeitgebers (z. B. über einen Arbeitsplatzentfall) ein Indiz für eine Diskriminierung (z. B. einer türkischstämmigen Angestellten) sein (8 AZR 364/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Moschee betreibender, unter Anderem die Förderung der Religion bezweckender, islamisch-salafistischer Verein trotz Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig einzustufen sein (I R 11/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland lebende Eltern das für den Schulbesuch ihres Kindes an eine Privatschule der Schweiz gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe von ihren Einkünften abziehen (X R 3/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei entsprechender Vertragsgestaltung Fahrtkosten einer Großmutter zu einem Enkelkind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten der Eltern gemäß § 4f EStG sein und zu zwei Dritteln von den Einkünften in Abzug gebracht werden(4 K 3278/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Baskenpartei Sortu unter Auflagen erlaubt.
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidenten Rumäniens (Adrian Nastase) versucht eine Selbsttötung.
Gegen den Kandidaten der Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten Pakistans erlässt ein Gericht Haftbefehl.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Norwegens hält Anders Breivik für unzurechnungsfähig.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA als fünfter Ausschuss ab.
Der auf Kosten von 590 Millionen Euro geschätzte Wiederaufbau des Stadtschlosses Berlins hat begonnen.
Moody’s stuft die Bonität fünzehner Banken herab (u. a. J. P. Morgan, Deutsche Bank, UBS und Barclays).
2012-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilen sich bei einer geplanten Modernisierungsmaßnahme eines Wohnungsvermieters zwecks Wertverbesserung der Mietsache das tatsächliche Vorliegen einer Wohnwertverbesserung und die damit verbundene Duldungspflicht des Mieters nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich etwaiger vom Mieter oder Vormieter mit Zustimmung des Vermieters vorgenommener Modernisierungen (VIII ZR 110/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Organisator des Überfalls auf das Pokerturnier im Grand Hyatt-Hotel in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 76 Monaten Haft verurteilt (5 StR 235/20120 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Wechsel (Blitzwechsel) eines Unternehmens (z. B. Chesapeakes in Neuisenburg) während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands (z. B. Druck und Medien e. V. Hessen) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und Unterrichtung der Gewerkschaft (z. B. Verdi) über den Wechsel spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig, so dass ein Streikaufruf Schadensersatzansprüche des betroffenen Unternehmens (z. B. in Höhe von 35000 Euro) begründen kann (1 AZR 775/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Zusage von über eine Pensionskasse durchzuführenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und rechtmäßiger Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einstehen (3 AZR 408/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust bestimmt, wobei der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die so genannte reallohnbezogene Obergrenze vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (3 AZR 464/2011 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (9 AZR 652/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein behindertes, seine Schulpflicht durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllendes Kind Anspruch auf die zum August 2009 eingeführten zusätzlichen Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGBOO (4 AS 162/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Sozialrecht im Gegensatz zu dem insofern weniger strengen Steuerrecht) kein über die bestehenden Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Geschäftskleidung und Friseurleistungen in Ansatz gebracht werden (4 AS 163/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Rechtsschutzversicherungen Versicherten, die sich für einen Vertragsanwalt der Versicherung entscheiden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen deswegen keinen Rabatt einräumen, weil dadurch das Recht auf freie Wahl eines Rechtsanwalts verletzt wird (3 U 236/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiundvierzigjährige Kärntnerin wegen Bigamie (zweifacher Eheschließung 2009 und 2011) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist (nach dem Haupttäter Helg Sgarbi auch der die amourösen Begegnungen fotografierende) Ernano Barretta wegen schweren Betrugs zu Lasten Susanne Klattens (und anderer reicher Frauen) zu 90 Monaten Haft und fast 10 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die letzte Parlamentswahl ungültig, so dass wieder das alte Parlament des Jahres 2009 rechtmäßiges Parlament ist.
Samaris, Antonis wird als Ministerpräsident einer Dreiparteienkoalition Griechenlands vereidigt.
Assange, Julian flieht in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird.
Auf Anregung des Präsidenten des Bundeskriminalamts benennt die Stadt Meckenheim die Zufahrtstraße zum Bundeskriminalamt wegen der Zugehörigkeit Paul Dickopfs zur SS von Paul-Dickopf-Straße in Gerhard-Boden-Straße um.
Im Jahre 2010 wanderten in die Vereinigten Staaten von Amerika 4300000 Menschen aus Asien und 370000 Menschen aus Mittelamerika und Südamerika ein, wobei derzeit von den 313 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten 16,7 Prozent Lateinamerikaner sind, 12,3 Prozent Afrikaner und 5,8 Prozent Asiaten.
2012-06-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Wahlen in Russland 2003 nicht menschenrechtswidrig durchgeführt worden.
Nach einer auf Antrag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag über die Verhandlungen um den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone nicht ausreichend unterrichtet und dadurch dessen Rechte aus Art. 23 II 2 GG verletzt(2 BvE 4/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gasversorger gegenüber Gashaushaltungskunden keine Preiserhöhung durchsetzen, wenn auf den Grundversorgungseinzelvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind, weil die Formvorschriften der Verordnung wegen mangelhafter Verbraucherbelehrung europarechtswidrig sind ((VI-2 U [Kart] 10/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein zweiminütiges frühmorgendliches liturgisches die Schwellenwerte der TA Lärm nicht überschreitendes Glockengeläut einer evangelischen Kirche auch unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit (eines ungestörtes Bibellesen anstrebenden Gläubigen) von den Anwohnern hinzunehmen (1 S 241/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Verbot der Hells Angels MC Chapter Flensburg rechtmäßig (4 KS 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigender Chefarzt fristlos entlassen werden (7 SA 524/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Glühbirne eine Glühbirne (und kein Hitzeball) und deshalb auf Grund europäischen Rechtes verboten (3 K 181/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die katholische Kirche einer zu Beginn der Elternzeit ihre zuvor nicht offenbarte Homosexualität offenbarenden Kindergartenleiterin (nach zwölf Dienstjahren) nicht kündigen (19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt begründen zwei Fahrten unter Cannabiseinfluss binnen vierer Jahre keinen (gelegentlichen Cannabiskonsum und damit keine) sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung (2 L 473/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main ist die sofortige Untersagung der Nutzung eines nicht genehmigten Campingplatzes wegen des Fehlens einer Baugenehmigung rechtmäßig (3 L 487/2012 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Verbreitens islamistischer Gewaltvideos zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 200 Stunden sozialer Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist der Deutschen Telekom die Versendung von Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben ohne verbindlichen Auftrag als unzumutbare Belästigung untersagt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs ist die Widerstandsbewegung in Südbrandenburg verboten.
Hertha BSC verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung des Relegationsspiels vom 15. Mai 2012 und ist damit aus der ersten Bundesliga Deutschlands abgestiegen.
2012-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschädigter Geldanleger nicht ohne Weiteres einen entgangenen Gewinn von vier Prozent erhalten, weil (in der Gegenwart) eine Anlage nicht sicher überhaupt einen Geldgewinn erbringt (XI ZR 360/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf eine Verlagsgesellschaft in Großbritannien weiter keine Auszüge aus Hitler, Adolf, Mein Kampf veröffentlichen, weil die Auszüge in der geplanten Broschüre nicht Nebensache sondern Hauptsache sind, also nicht der wissenschaftlichen Zitierfreiheit unterfallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Vorhabensträgerin des Flughaftens Berlin-Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt (12 S 27/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der monatliche Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode wegen der damit verbundenen erhöhten Manipulationsgefahr rechtswidrig (4 K 3589/2009 E 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht (9 K 4197/2008 G 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihr neugeborenes Kind in einer Mülltüte aus dem fünften Stock werfende (und dadurch tötende) Einundvierzigjährige wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Stephen Baldwin keine Schadensersatzansprüche (über 17 Millionen Dollar) gegen Kevin Costner wegen Betrugs (bei einem Verkauf von Anteilen an dem Unternehmen Ocean Therapy Solution).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlagebetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey) des Insiderhandels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Südafrikanerin „Babsie“ Nolubabalo Nobanda wegen versuchten Schmuggels von 1,5 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Thailand zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der der Ermordung eines chinesischen Studenten in Kanada verdächtige Luka Rocco Magnotta ist von Berlin an Kanada ausgeliefert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Ministerpräsident Pakistans (Yusuf Gilani) wegen Missachtung der Justiz durch Verhinderung von Ermittlungen wegen Korruption abgesetzt.
2012-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll (fondsgebundener Versicherungsvertrag), nach Art. 3 II lit. d der Richtlinie 1985/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (C-166/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkender, nicht vollstreckender Gläubiger weiter Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners rechtmäßig zurückweist (IX ZR 35/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient, wenn der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr) bezahlt, das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsguts im Sinne des § 10 II 2 lit. a EStG (VIII R 49/2009 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des § 3 StraBEG nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 Prozent statt 100 Prozent erreicht werden soll (VIII R 25/2008 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Verpflichtung zur Ermittlung und Fortschreibung der voraussichtlichen Baukosten eine Schadensersatzpflicht des Architekten begründen, wenn die Wertsteigerung des Baugrundstücks hinter den nachweislich aufgewandten Baukosten zurückbleibt (12 U 71/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag über den Kauf einer Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig, wenn dem Käufer die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne vorherige, nicht konkludent erteilbare Zustimmung der betroffenen Mandanten offenbart werden (2 U 65/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können nur in Deutschland zugelassene und ihnen gleichgestellte Rechtsanwälte beigeordnet werden (2 M 30/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandanten gesondert betreffende Verfahrensgegenstände bezieht (18 E 1299/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nicht, wenn ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt teilzeitbeschäftigungsfähig mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag (17 A 395/2010 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer durch Leistungsbescheid festzusetzen und können Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erhoben werden, als ein Mitglied mit der Zahlung eines festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist (6 A 10509/2011 26. Oktober 2011).
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands wird die eurofreundliche Nea Demokratia stärkste Partei (29,5 Prozent) vor den eurofeindlichen Linkssozialisten (27,1 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erringen die schuldensozialisierenden Sozialisten die absolute Mehrheit (312-326 von 577) Sitzen.
Bei einer Bürgerbefragung lehnen die Stimmberechtigten Münchens eine dritte Startbahn des Flughafens mehrheitlich zu Gunsten der Umwelt ab.
Bei einer Bürgerbefragung in Tirol spricht sich eine klare Mehrheit (Virgens und Prägratens) für die sichere Dauereinnahme Kraftwerk zu Lasten der Natur aus.
2012-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Rahmengebühren gemäß § 14 I 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Spielraum zu (VI ZR 273/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen bei nachträglicher Aufteilung eines Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und Veräußerung der neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte und führt die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung auf Grund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte (V ZR 211/2011 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erhobener Klage und Widerklage über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist (VII ZR 25/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation durch die Gesellschafter-Geschäftsführer an eine von ihnen abhängige Gesellschaft nur dann ein existenzvernichtender Eingriff sein, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden (II ZR 252/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden (VI ZB 50/2011 17. April 2012).
Eine durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (z. B. des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort (XII ZB 531/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 I BGB ein nur gesetzlich vermutetes Verschulden (z. B. §832 BGB) nicht berücksichtigt werden (VI ZR 3/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstleistungsvertrag (Immobilienbeschaffungsvertrag) bei Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung sittenwidrig sein (IX ZR 51/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei einem Gesundheitsschaden eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten unter ungeklärten Umständen ein Arbeitsunfall nicht vor, wenn der Betreffende nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist (2 U 2/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass aufgeforderte Nachlassgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich längstens bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses geltend machen, nicht bis zu dessen Rechtskraft (3 Wx 301/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die junge Witwe des im Herbst 2010 gestorbenen früheren Frankfurter Bierkönigs Bruno Schubert auf Grund des letzten Testaments Alleinerbin, doch ist über den mit Forderungen in Höhe von 16 Millionen Euro belasteten Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Ermittlungsverfahren über die Todesursache noch nicht abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkinds als Schlusserben des Längstlebenden gemäß der in § 2271 II 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zur der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen Ehegatten zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist (21 W 35/2012 12. März 2012).
*Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a Common European Sales Law, hg. v. Staudenmayer, Dirk, 2012
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2012
*Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2012
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 20. A. 2012
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, Adolf u. a., 2012
2012-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor für eine Freistellung keine objektiv gerechtfertigten und unterschiedslos auf alle Bewerber (z. B. Auto 24) um die Aufnahme in das Vertriebssystem (z. B. Jaguar Land Rover Frances) angewendeten Merkmale haben (C.158/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treten die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (II ZB 23/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen (XII ZB 510/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos eines Opfers eines die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfer in der Regel keine kommerzielle Verwertung im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten, so dass Schadensersatzansprüche des Erben des oder der Abgebildeten (z. B. gegen BILD) nicht bestehen (VI ZR 123/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die konkrete Einzelweisung, nach der Unterschrift noch eine Korrektur vorzunehmen, erteilende Rechtsanwalt nicht schuldhaft, wenn er das danach erstellte neue Exemplar des Schriftsatzes nicht mehr unterzeichnet (VIII ZB 41/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein in Deutschland (z. B. Berlin) zugelassener Notar keine Beurkundung in deutscher Sprache nach deutschem Recht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union durchführen (NotZ 27/2011 1. Juni 20112).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Räumungsverkauf eines mehrere Niederlassungen betreibenden Buchhändlers in nur einer der mehreren Filialen rechtswidrig, weil eine Schließung einer Buchhandlung nur vorliegt, wenn das gesamte Unternehmen schließt (14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein einzelner Bürger grundsätzlich wegen des Subsidiaritätsprinzips eine Anhebung der Grundsteuer B nicht verhindern (1 K 1101/2011 23. Mai 2012).
Wegen Beschlussunfähigkeit in einem anderen Tagesordnungspunkt kann der Bundestag Deutschlands wegen Sitzungsschließung keine Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld durchführen.
Zum 1. Juli 2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent.
2012-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung (z. B. der Niederlande), wonach die Finanzierung eines Auslandsstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, wegen Ungleichbehandlung niederländischer Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer europarechtswidrig (C-542/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klausel nicht abändern, sondern muss sie unangewendet lassen (C-618/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. („NSU“) mangels hinreichenden Tatverdachts aufgehoben (AK 17/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Wendung Provision 7,14 Prozent in einer Internetanzeige eines Immobilienmaklers ein Hinweis darauf, dass der Immobilienmakler auch mit demjenigen, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet, in vertragliche Beziehungen treten will, so dass mit ihm ein Maklervertrag zu Stande kommt (III ZR 62/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig (6 C 42/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein vierzigjähriger Rocker wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei, schwerer Körperverletzung und versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Dirk B. wegen mehr als einer Million Urheberrechtsverletzungen auf seinem rechtswidrigen Internetfilmportal Kino.to zu 54 Monaten Haft und Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen übler Nachrede zu Lasten Uwe Sailers zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Salzburg ist ein Skitourengeher wegen des Lawinentods seiner Ehefrau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er die erhebliche Lawinengefahr zu wenig berücksichtigte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Berufung Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind acht Angeklagte wegen Angriffen auf Polizisten, Missachtung polizeilicher Anordnungen und Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung in Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft zu Haft und zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss wegen verfassungswidriger Vergabe eines Drittels der Sitze des Parlaments das Parlament neu gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage guatemaltekischer Opfer von Syphilis-Versuchen der Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1946 und 1948 abgewiesen, weil die Versuche nicht auf dem Territorium des Landes stattgefunden haben.
Moody’s stuft die Bonität Spaniens um drei Stufen auf Baa3 herab.
2012-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Doppelvorsitz Andreas Ernemanns im zweiten und dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, da kein Richter verpflichtet ist, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (2 BvR 610/2012 23. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim gemäß § 549 III BGB (ohne Kündigungsschutz) nur, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept mit Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien verwendet (VIII ZR 92/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung (z. B. bei konkreten Gesundheitsgefahren durch ein asbestgedecktes Dach, bei Befall durch echten Hausschwamm oder bei unzumutbaren Geruchsbelästigungen) steuerlich abzugsfähig sein, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder Baumängelbeseitigungen (VI R 21/2011 29. März 2012, VI R 47/2010, VI R 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine gemeinnützige, steuerfrei Seminare veranstaltende Körperschaft für die Beherbergung und Verköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent beanspruchen und entspricht § 12 II Nr. 8a UStG nicht dem Recht der Europäischen Union (V R 14/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Landesschulbehörde Niedersachsens die Teilnahme beamteter Lehrer an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße belegen, weil Beamte nach deutschem Recht kein Streikrecht haben (20 BD 7/2011 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Hotelier Axel Hilpert wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verliert ein im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreichender Führerscheininhaber seinen Führerschein auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter 18 Punkte gefallen ist (3 L 356/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei frühere Manager Ferreros vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
ING Groep erklärt sich in einem Vergleich zwecks Abwendung von Strafverfahren zur Zahlung von 619 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika bereit.
Eine chinesisch-japanische Unternehmensgruppe will den insolventen Autohersteller Saab kaufen.
2012-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Gewährung von Familienleistungen an Wanderarbeiter durch einen dem Grunde nach unzuständigen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) im Hinblick auf die Freizügigkeit die Zahlung von Kindergeld nicht mit der Begründung (ganz) ausgeschlossen werden, dass im Heimatland (z. B. in Polen) ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung besteht, wohingegen eine Verrechnung mit Familienleistungen im Heimatland zulässig ist (C-611/2010 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwar die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 I BVerfGG, doch sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst als unzulässig zurückgewiesen, weil keine (zumindest grundsätzlich) notwendige Alternativberechnung (mit Hilfe unterstützender Beratung) vorgelegt wurde (1 BvR 1065/2003 8. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Coburg wegen seiner Finanzkraft keinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Sanierung eines Gymnasiums, weil es die Aufgabe ohne den Zuschuss erfüllen kann (4 B 1215/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Ehescheidung (und nicht etwa der Tod der ebenfalls im Hause lebenden Mutter der Klägerin) Grund des Erwerbs war (5 K 2328/2008 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine nach einem Reitunfall im Koma liegende Mutter (aus Mitleid) erstickender Sechsundzwanzigjähriger wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Gemeinde im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten einer Privatbetreuung zahlen, wenn sie einen bestehenden Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllt (1 K 982/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Einsicht in die 60000 vom Statistischen Bundesamt geführten Haushaltsbücher der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, wohl aber einen Auskunftsanspruch über die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (6 K 1374/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pizzabäcker den Schaden ersetzen, der einer Kundin bei dem Genuss einer ein Eisenstück enthaltenden Pizza am Gebiss entstanden ist (231 C 7215/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss der Antrag des Investmentfonds Maseltov auf Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Baumarktkette Praktiker auf der Hauptversammlung aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine Verordnung an, nach der grundsätzlich in einem Erbfall das Erbrecht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei das nationale Erbrecht selbst unverändert bleibt.
2012-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Vorwürfe gegen einen Realschullehrer wegen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Bochum neu verhandelt werden, weil der Lehrer weder Klassenlehrer noch Fachlehrer, sondern Vertretungslehrer war und deshalb die Umstände des Einzelfalls (besonders) bedeutsam sind (4 StR 74/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (VII ZR 154/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger Doppelwirkung zukommt, die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger wie auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (IX ZR 2/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt zulässig sein, wenn es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf (XII ZR 35/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Kläger keinen Schadensersatzanspruch wegen des gescheiterten SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich, weil das Vorhaben wegen nicht gesicherter Erschließung des Grundstücks nicht genehmigt worden wäre, so dass es auf die pflichtwidrig verspätete Ablehnung nicht ankommt (1 U 126/2010 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesligaspiel Super-Manager kein unerlaubtes Glücksspiel und darf deswegen ohne Erlaubnis veranstaltet werden (6 S 389/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Baugenehmigung für ein Laufhaus für Prostituierte in Berlin-Schöneberg wegen einer bereits beschlossenen Veränderungssperre abzulehnen (2 B 18/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehegatten zu (4 S 1773/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind Nikotin-Liquids für den Betrieb elektrischer Zigaretten kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel, so dass sie dem Arzneimittelgesetz nicht unterfallen (3 M 129/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Siebzehnjährigen auf die Gleise einer S-Bahn stoßender Soldat wegen versuchten Totschlags zu33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Angeklagte von Sturm 34 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Mieter bei Schimmelbefall die dreimalige bis viermalige tägliche Lüftung der Wohnung zumutbar (2-17 S 89/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der seine Freundin Lolita Brieger tötende Josef K. (im Zweifel) wegen Verjährung des Totschlags vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die kassenärztliche Bundesvereinigung der Organisation Transparency International teilweise Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen (2 K 177/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft und ist eine Duscheinrichtung nicht notwendigerweise barrierefrei zu gestalten (7 B 3428/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die Bestrahlung des Blutes der Eisschnellläuferin Judith Hesse zwar ein Dopingvergehen, doch liegt kein Verschulden der Athletin vor.
Spaniens Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten.
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erhalten im ersten Wahlgang die Sozialisten 29,35 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei UMP 27,12 Prozent.
2012-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der maßgebliche Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn er sich nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (2 BvR 1181/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Unterbringungsverfahren der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens (und Anwesenheit des eventuellen Verfahrenspflegers) anzuhören und ist ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG unzulässig (XII ZB 389/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die Parteien zwecks Wirksammachen eines nach § 138 I BGB nichtigen Vertrags über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Anforderungen verständigen und das Geschäft nach § 141 I BGB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine sachgerechte Bewertung eines Durchfahrtverbots voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrtverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung der Anwohner gegenübergestellt werden (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassenden Landesarbeitsgerichte nicht mehr vorlagepflichtige Gerichte im Sinne von Art. 267 III AEUV (6 AZN 1371/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt bei einem Kontrollkauf kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der von der Polizei angeleitete jugendliche Testkäufer nur das Verhalten eines normalen Kunden an den Tag legt und nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen (2 Ss 28/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu bestrafen sein (2 Ws 123/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer offenen Handelsgesellschaft als Versicherungsnehmerin die einzelnen Gesellschafter mitversichert und scheidet ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers grundsätzlich aus (20 U 3/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg werden durch Supervision in der täglichen Teamsitzung einer psychiatrischen Klinik die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarzts (6 U 183/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin nicht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, das Gericht aber auf die Mitteilung hin, dass der Termin sich verzögern werde, wieder verlassen hat (2 WF 165/2011 13. September 2011).
2012-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze per Telefax grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefaxnummer der Telefaxnummer des angeschriebenen Gericht entspricht (VI ZB 49/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt übernimmt, so dass eine bloße Bezugnahme auf Auffassungen des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Unterzeichners nicht genügen (2 StR 83/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der nur subsidiär haftende Ausfallbürge bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung einen internen Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen, der selbständig neben die Kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt (XI ZR 234/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden (XII ZB 391/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zweifel eine vollständige Erneuerung der Wohnungsfenster von Wohnungseigentümern eine Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 174/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Vermeidung unnötiger Kosten erklärte Verzicht auf ein wegen Unwahrscheinlichkeit der Rückkehr eines Betreuten in seine frühere Wohnung wertlos gewordenes Wohnungsrecht keine Schenkung im Sinne des §1804 BGB (XII ZB 479/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die Pflicht zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 I 1 AsylVerfG auch bei der (verfassungsgemäßer) Änderung der Rechtslage auch für bereits abgeschlossene Asylverfahren (10 C 10/2011 1.März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wirksam, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss (5 AZR 651/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Auftragnehmer bei Unbeanstandetbleiben unerheblicher Abweichungen vom Leistungsverzeichnis davon ausgehen, dass sie vom Auftraggeber hingenommen wurden (2 U 94/2009 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist das Verlangen eines Spezialisten für Softwareentwicklung mit sehr gutem Deutsch in einer Stellenanzeige nicht (in jedem Fall) diskriminierend (2 Sa 171/2011 5. Oktober 2011).
*Leipold, D., Erbrecht, 19. A. 2012
*Ricker, R./Weberling, Handbuch des Presserecht, 6. A. 2012
*Link, Peter/Dort, Tomas van, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 8. A. 2012
2012-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtberücksichtigung der bei einem anderen Unternehmen (z. B. Austrian Airlines) erworbenen Berufserfahrung eines Piloten (z. B. der Tyrolean) bei der gehaltlichen Einstufung keine Diskriminierung wegen Alters (C-132/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Betreiber einer Telekommunikationslinie, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann, ohne dass es auf die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ankommt (V ZR 98/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann aber die Widersprüchlichkeit bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (II ZR 50/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan aufstellen und kann eine Verpflichtung zu wechselnder Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (V ZR 161/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein zu einem niedrigeren Pauschalpreis abrechnen wollender Rechtsanwalt nach Treu und Glauben nicht nachträglich zu den gesetzlich vorgesehenen Gebühren abrechnen wollen (15 U 2929/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Verbandgemeinde Traben-Trarbach im Hunsrück einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten, weil dadurch ein Wettbewerber nur gering geschädigt wird (7 A 10246/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Tiere auch in einer kleinen Wohnung eines Halters artgerecht gehalten werden (16 L 1319/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Baden-Baden zwei zentral gelegene Grundstücke erwerben (6 K 2728/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bescheide der Bundesnetzagentur über Kosten der Gasnetzbetreiber und Stromnetzbetreiber wegen falscher Berechnungsmethode als rechtswidrig aufgehoben (6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Gegensatz zur Vorentscheidung die Klage einer Elterninitiative auf Zulassung einer selbstbestimmten sechsjährigen Grundschule ohne Notengebung wegen mangelnden besonderen pädagogischen Interesses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser ist Muhammad Raschid (früherer Finanzberater Jassir Arafats) wegen Korruption zu 15 Jahren Haft und15 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Rückzahlung von 33,5 Millionen Dollar verurteilt.
Moody’s setzt die Bonität der Raiffeisen Bank International und der Bank Austria auf A2 herab, der Erste Group auf A3.
Pegel, Christian (SPD)wird Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns.
2012-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern 12000 Euro Schadensersatz zahlen (7000 bzw. 5000) (7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Bayern zur Erziehungsrente nach § 47 I SBG VI wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Finanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto gemäß § 4 IVa 5 EStG steuerlich begünstigt (IV R 19/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Verwaltung des Bundestags Deutschlands wegen des im Informationsfreiheitsgesetz geschaffenen Schutzes mandatsbezogener Informationen nicht mitteilen, welche elektronischen Geräte und Büroutensilien (Montblanc) Bundestagsabgeordnete bestellen (12 B 34.2010 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank (z. B. Commerzbank) den Schaden eines Kunden (z. B. 20000 Euro) ersetzen, wenn sie einen behaupteten technischen Fehler bei der Abwicklung eines Wertpapierauftrags nicht beweisen kann (2-12 O 403/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Caesar S. wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Roger Köppel (Weltwoche) der von möglicher Einflussnahme berichtenden Zürcher Neuen Zeitung 100260 Franken Entschädigung zahlen und die Kosten des diesbezüglichen Rechtsstreits tragen.
Moody’s senkt die Bonität der Commerzbank auf A3 der DekaBank und der DZ Bank auf A1, der Landesbank Thüringen auf A2 und der Landesbank Baden-Württemberg und der Nord LB auf A3.
Fitch stuft die Bonität Spaniens von A auf BBB herab.
Forscher entschlüsseln das Erbgut eines Embryos über Speichelproben und Blutproben der Eltern.
2012-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Anleger nicht arglistig über die Höhe einer Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb der Immobilie 76,70 Prozent auf Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing und darin eine Vertriebsprovision von 18,24 Prozent eingepreist ist (XI ZR 149/2011 5. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel unverzüglich sachverständigen Rat eines Rechtsanwalts, Unternehmensberaters oder Wirtschaftsprüfers bezüglich der Insolvenzreife seines Unternehmens suchen (II ZR 171/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Berufungsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen der dort überraschend vertretenen Rechtsansicht rechtswidrig (8 B 24/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Projektgewinn eines Teilnehmers (z. B. Sascha Sirtl) des Fernsehformats Big Brother (eine Million Euro) als eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus einem entgeltlichen Teilnahmevertrag der Einkommensteuer unterworfen (IX R 6/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG auch für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind bestehen (III R 29/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Sprachaufenthalt im Rahmen eines au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann Berufsausbildung, wenn er von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet ist (III R 58/2008 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterscheidet sich die von Pepsi-Cola verwendete Colaflasche (Carolinaflasche) ausreichend von der von Coca-Cola benutzten Flasche (Konturglasflasche) (315 O 310/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen wegen Verleumdung zu einer Gesamtstrafe von 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Deutsche Bahn AG wegen Mitverursachung des Todes zwölfer Reisender in einem Schlafwagen zu 160000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Verfassungsgericht Spaniens räumt eine übermäßige Verzögerung eines Strafverfahrens ein, so dass der Betroffene nunmehr Schadensersatz verlangen kann.
2012-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss eines Agrarunternehmers von der Gewährung einer Agrarbeihilfe wegen falscher Angaben über die Größe der landwirtschaftlichen Fläche keine Strafe, so dass er einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nicht entgegensteht (C-489/2010 5. Juni 2012).
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine steuerliche Maßnahmen Frankreichs zu Gunsten des Stromerzeugers Électricité de France als staatliche Beihilfe einstufende Entscheidung der Europäischen Kommission rechtswidrig und nichtig (C-124/2010 P 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (Seniorenheim) grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden, doch ist der Abzug in der Höhe gemäß Sozialgesetzbuch XI begrenzt (10 K 2504/2010 E 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines Lebensmittels als Sahne Eiscreme irreführend und deshalb unzulässig, wenn das Eis erst durch die Zugabe der Sahne Speiseeisqualität erlangt (14 K 272/2010 25. April 2012).
Die Deutsche Post AG erklärt sich mit einer Umsatzsteuernachzahlung an die Steuerbehörden in Höhe von 512 Millionen Euro für die Jahre von 1998 bis 2010 einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind ein seine dreijährige Stieftochter missbrauchender Dreiundzwanzigjähriger zu elf Jahren Haft und die Mutter als Beitragstäterin zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 54jähriger seine Ehefrau ermordender Zillertaler in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Wasserpreise Berlins sofort gesenkt werden.
Klaus Schlie wird zum Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
Das Parlament Russlands beschließt eine deutliche Beschränkung des Demonstrationsrechts.
2012-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmissbrauch zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband (z. B. Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V.) bereits aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt (I ZR 148/2010 (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden (10 AZR 612/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der Grunderwerbsteuer jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind (II R 64/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei erfolgreicher Rückforderung des in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrags durch einen Schuldner die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung bei dem Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren (VIII R 3/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Verfassungsbeschwerde eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin wegen fehlender Ausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (175/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse (z. B. City BKK) mit deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt (7 Sa 13/2012 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Bezug von Arbeitslosengeld in Belgien einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland gemäß § 2 Nr. 2 EStG nicht der einkommensteuer unterliegt (4 K1943/2009 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens nur nach mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen verhängt werden (3 L 298/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts rechtfertigen Jugendschutz und Spielerschutz Testkäufe und darauf gegründete Abmahnungen in Lottoannahmestellen (244 C 25788/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf Jyllands Posten (Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards) zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.
Lewan Kobiaschwili (Hertha BSC) wird wegen eines Faustschlags gegen einen Schiedsrichter bis zum Jahresende gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pekings ist Lai Changxin (nach Auslieferung aus Kanada) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland schlossen vierzig Prozent der Studierenden ihr Hochschulstudium innerhalb der Regelstudienzeit ab (Bachelor 60, Master 48, Lehramtsprüfung 33, Fachhochschulstudium 30, Universitätsstudium 20, Durchschnittsalter - wohl wegen des Bachelors - von 29 Jahren auf 27,6 Jahre gesunken).
Im Jahre 2011 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2,02 Millionen (50,4 Prozent) Kinder hispanischer, schwarzer und asiatischer Mütter geboren und 49,6 Prozent Kinder weißer Mütter (2011 rund 63,4 Prozent der 313,5 Millionen Einwohner weiß, um 2042 wohl weniger als die Hälfte).
Oregon verbietet als erster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika indianische Maskottchen und indianische Beinamen für Sportmannschaften (z. B. Redsox, Braves).
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Dubag kauft IhrPlatz und die XL-Filialen.
2012-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 168 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 18. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch entstanden ist (C-153/2011 22. März 20112).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Austausch von Schriften zwischen zwei Menschen (z. B. einem Gast und einem Gastwirt) noch kein Verbreiten im Sinne des § 130 II Nr. 1a, III, V StGB (1 BvR 461/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Partei schuldhaft, die ohne leicht mögliche Erkundigung die Erklärung abgibt, gegen einen von der Gegenpartei ausgewählten Sachverständigen bestünden keine Einwände, so dass nach Erstellung des Gutachtens eine Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich ausgeschlossen ist (X ZR 67/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, doch kann sich ein solcher aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben (XII ZR 25/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine unechte Verflechtung zwischen Makler und Versicherer, wonach der Makler sich im Falle eines Streites bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, neben der Vermittlung eines Treuhandauftrags an ein (weiteres/konzerngebundenes) Unternehmen insbesondere aus der Verwendung von Formularen ergeben, die mit dem Namen des Maklers versehen sind und beworben werden (III ZR 213/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Bauherr neben dem von ihm beauftragten Bauunternehmer als Zustandsstörer zur Beseitigung des Erdaushubs verpflichtet, der zunächst mit dem Einverständnis des Nachbarn auf dessen Grundstück abgelagert, aber nicht innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt worden ist, wobei der Berechtigte nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung verlangen kenn, ohne vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen zu müssen (12 U 143/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Erwerber gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, sich wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat (9 U 424/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei einem Vergleich ohne Erledigterklärung des betreffenden Rechtsstreits und Übertragung der Kostenentscheidung an das Gericht die Kosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben (10 W 57/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig umfasst bei einer gerichtlichen Verfahrenskostenhilfegewährung in einer isolierten Familiensache der gerichtliche Beschluss im Zweifel auch eine Verfahrensdifferenzgebühr (15 WF 437/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten des Jugendamts über einen Kläger und sein Kind zu verneinen sein (3 K 1571/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Übersendung einer Kopie aus gerichtlichen Verwaltungsakten von einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden und ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gebühr für eine Gehörsrüge im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren übersteigt (6 A 10282/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine den Tod vierzehner Businsassen verursachende Kraftfahrzeugführerin zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
2012-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten samt Begleichung durch den Dritten keine Schuldübernahme durch den Dritten (VII ZR 13/2011 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache grundsätzlich die Pflicht, den Betroffenen persönlich anzuhören, wobei das Absehen von einer persönlichen Anhörung grundsätzlich besonders begründet werden muss (XII ZB 504/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist (IV ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Umbuchung von in einem „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (IX ZR 207/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das ob und wie einer Beschaffenheitsvereinbarung auf Grund einer Angebotsbeschreibung einer Internetauktion unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Frist im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die zuständige Kontrollperson sich an Hand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (II ZB 10/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wohnungseigentümer nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen, so dass ein entsprechender Beschluss mangels Rechtsgrundlage nichtig ist (V ZR 147/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter für Schulden im Umfang einer Unterbilanz einstehen und tragen die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen In Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat, wobei die Ausgleichsverpflichtung auf einen Gesellschaftsgeschäftsanteilserwerber übergeht (II ZR 56/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei neuer Bemessung des vereinbart anzupassenden Erbbauzinses die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich (V ZR 159/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Feststellung der Zahlungspflicht des titulierten rückständigen Kindesunterhalts trotz drohender Verjährung unzulässig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden können (9 WF 38/2012 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Rädelsführerschaft der bestimmende Einfluss des Täters als Führungskraft bzw. als gleichsam an der Führung der Organisation mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, der Organisationstätigkeiten oder Organisationsziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, ihre Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (3 StR 243/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel einer Dienststelle auf der Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären (6 P 6/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme mangels Anfangsverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Hosni Mubarak und andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, andere Angeklagte freigesprochen
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. A. 2012
2012-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Axel-Springer-Verlag den Erben Gunther Sachs’ wegen unerlaubter Veröffentlichung eines Fotos 50000 Euro Lizenzgebühren zahlen (I ZR 234/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bei Überschreitung bestimmter Höchstgrenzen auch dann nur entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag erhält, wobei ihm aber 20 Prozent der Versorgungsbezüge in jedem Fall erhalten bleiben sollen (2 C 18/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland dem Land Berlin die Kosten für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel ersetzen, aber nicht auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof (3 A 1/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Tatrichter die Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung ermitteln und kann das Revisionsgericht nur eine allgemeine Überprüfung vornehmen (X ZR 104/2009 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Interesse an einer Feststellung des Grades der Behinderung für Zeiten vor der Antragstellung begründen (9 SB 1/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe auf einem rechtsanwaltlichen Briefbogen zu einer Zertifizierung ISO 9001 durch die DEKRA („Wir sind zertifiziert“) irreführend, wenn sie den Eindruck erwecken kann, dass auch die Qualität der Dienstleistung der einzelnen Rechtsanwälte selbst geprüft ist (4 U 100/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kind nach der Schulzeit eine gewisse Erholungsphase beanspruchen, doch gilt dies nicht für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung, so dass kein Anspruch auf Volljährigenunterhalt für diese Zeit besteht (2 WF 174/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Produzent und Regisseur eines Filmes über U-Bahn-Graffiti selbst oder durch andere gefertigte ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen nicht vervielfältigen oder verbreiten, wenn sie innerhalb der Verkehrsmittel oder Betriebsmittel aufgenommen wurden (16 O 199/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Muslimin in Missouri gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Schikane am Arbeitsplatz nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Entschädigungsanspruch über 5 Millionen Dollar und einen Vergütungsanspruch über 120000 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafprozess gegen John Edwards wegen einer Sexaffäre gescheitert.
Die Drogeriekette Schlecker wird mangels überzeugender Interessenten zerschlagen.
In einer Volksabstimmung unterstützen 60 Prozent der abstimmenden Iren den Fiskalpakt der Europäischen Union.
In vier Milliarden Jahren wird die Milchstraße mit der Andromeda Galaxie zusammenstoßen und verschmelzen.
2012-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines freien Journalisten übertragende allgemeine Honorarbedingung ( z. B. des Axel-Springer-Verlags) rechtmäßig, die Vergütungsregelung des entsprechenden Vertrags wegen Intransparenz dagegen rechtswidrig (I ZR 73/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Zappanale für ein Musikfestival rechtmäßig, weil die Gemeinschaftsmarke Zappa mangels Nutzung in der Europäischen Union gelöscht werden muss (I ZR 135/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines einen Beschuldigten zu einem Geständnis zwingenden Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 610/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 erhobenen Klagen zweier Aktionärinnen der freenet AG (MobilCom AG) auf Schadensersatz gegen France Telekom durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen (II ZR 229/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg abgewiesen (9 A 35/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt das Iran-Embargo das Verhindern unkontrollierten Kapitalflusses betroffener Unternehmen, nicht aber die Kündigung der betreffenden Bankkonten, so dass das Girokonto eines gelisteten Unternehmens jedenfalls vorläufig fortgeführt werden muss (13 W 17/2012 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine fortgeführte Werbung mit einer vom Tester auf Grund einer Nachuntersuchung zurückgezogenen Testbewertung (z. B. eines Fahrradschlosses) rechtswidrig (4 U 17/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein einundvierzigjähriger Däne wegen Ermordung seiner beiden Töchter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Rechtsanwalt Karl-Heinz Grassers wegen rechtswidriger Verwendung von Akten bei einer Akteneinsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 106578 Euro verurteilt.
Hessen nimmt den Planfeststellungsbeschluss über den Flughafen Frankfurt am Main insoweit teilweise zurück, dass künftig zwischen 23 und 5 Uhr keine geplanten Flüge mehr stattfinden dürfen.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem Ständerat der Schweiz billigt auch der Nationalrat das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland.
2012-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs in § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 samt der Anwendung der Neuregelung bereits für 2008 verfassungsgemäß (II R 36/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Ausland in der Schlafkabine seines Lastkraftwagens übernachtender Lastkraftwagenfahrer nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung als Werbungskosten geltend machen (VI R 48/2011 28. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in Hamburg nach Vollendung des 60. Lebensjahrs vorläufig keinen Anspruch auf weitere Tätigkeit im aktiven Dienst (1 Bs 44/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine zweiunddreißige Ehefrau eines Arztes wegen Ermordung ihres Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eberswalde sind zwei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen Mädchens infolge mangelnder Beaufsichtigung zu elf bzw. zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Emdens ist ein 18jähriger Berufsschüler wegen des Aufrufs „Aufstand. Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tot hauen“ zu zwei Wochen Arrest und einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Kroatien wegen Diebstahls hochwertiger Sportkleidung unter Verwendung eines Sicherungsetikettenstörungssystems zu 12 bzw. 9 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Tf1 gegen Youtube keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 Millionen Euro wegen Urheberrechtsverletzung und muss die Verfahrenskosten tragen, da die Nutzer Youtubes die Beiträge ins Netz stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden, doch sind ihm 14 Tage Frist für eine Neueröffnung des Verfahrens eingeräumt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Chiranuch Prempchaiporn wegen eines monarchiekritischen Kommentars im Internet zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) wegen Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt, von denen 6 Jahre bereits verbüßt sind.
Stefan von Holtzbrinck verkauft seinen Anteil von 52 Prozent an der Saarbrücker Zeitung an die Mitgesellschafterin Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar für geschätzte 200 Millionen Euro (zur Weiterfabe an einen geeigneten Unternehmer).
2012-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein gemeinnütziger Verein (gegenüber Wettbewerbern) nicht auf das Steuergeheimnis berufen (VII R 4/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lärm von einem von den Schülern einer Ganztagsschule benutzten Spielplatz für eine Nachbarin zumutbar und deshalb hinzunehmen (8 A 10042/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern soll, nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, weil sie zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung zählen (5 K 1934/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Fußballverein (z. B. FC Bayern München) von einem Anhänger den Schaden (z. B. 15000 Euro Verbandsstrafe an die Europäische Fußballunion wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern) ersetzt verlangen, den dieser verursacht hat, wenn die Verursachung nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Fondsbeteiligungen (z. B. an einem Windkraftfonds) der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen, die gemäß den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abzudecken sind, so dass ein Rechtsstreit gegen einen Windkraftfonds zu finanzieren ist (12 O 8959/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat eine stillende Mutter keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistung zum Ausgleich ihres höheren Nahrungsbedarfs und sonstiger Stillkosten (16 AS 581/2011 29. Mai 2012).
Renato Corona ist wegen des Verdachts der falschen Vermögensdarstellung seines Amtes als oberster Richter der Philippinen enthoben-
Der Innenminister Baden-Württembergs erlässt einen Ausweisungsbeschluss gegen eines des Salafismus verdächtigten Türken aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Botschafter Syriens aus.
In den Vereinigten Staaten von Amerika schließt die 2500 Bedienstete beschäftigende Rechtsanwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf wegen Zahlungsunfähigkeit.
Die Deutsche Post muss rechtswidrige Beihilfen in Höhe von 298 Millionen Euro zurückzahlen.
Die vier größten Banken Griechenlands haben zur Erhöhung ihres Eigenkapitals 18 Milliarden Euro erhalten.
Simon, Lutz (Frankfurt) ist (für ein Jahr) Präsident der Fédération des Barreaux d’Europe (Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern).
2012-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Frage klären: Erfasst Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat? (IX ZB 144/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen (II ZR 244/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (V ZR 125/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 I 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ein inländischer Rechtsstreit nicht durchbrochen (VI ZR 14/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsrechtliche Unterbringung eines Zweiundvierzigjährigen wegen Liebeshungers eine sachverständige Gefährlichkeitsprognose (XII ZB 488/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der einleitende Satz einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c I BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (I ZR 123/2010 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO anzurechnen (2 AZR 614/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen (9 V 2/2011 R 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine ehemalige Beamtenanwärterin Bayerns ihre nicht bestandene Zwischenprüfung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht nochmals wiederholen, weil die Behauptung, die Stadt München habe ihren Beamtenanwärtern im Rahmen eines Förderunterrichts zur Prüfungsvorbereitung unzulässige Hinweise auf Prüfungsthemen gegeben, nicht erwiesen ist (7 CE 2645/16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erhält die 2004 ihren Arbeitgeber Vivantes wegen Missständen in einem Altenheim anzeigende (whistleblowende) Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf Grund eines Vergleichs 90000 Euro und eine ordentliche Kündigung (25 Sa 2138/2011).
2012-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Abstammung vom Ehemann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist (XII ZB 147/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat (VII ZR 202/2009 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig, so dass die mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge rechtswidrig sind und von den Zeitarbeitsunternehmen Lohn nachgezahlt werden muss (1 AZB 58/2011 23. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II abgezogen werden (4 AS 180/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten Veranlassungsbeiträge einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin nach China) die Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht eheprägend im Sinne des § 1578 I 1 BGB und kann nicht in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge als eheprägend in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein, sobald jeder der geschiedenen Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet (7 UF 60/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für die Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 III GmbHG erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy 475/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der durch jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro) entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A 37/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim Küssen der Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern entstehende Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein etwaiges Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß getöteten Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem Gruppenschlüssel zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne des Art. 34 S. 1 GG (1 K 842/201 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Einunddreißigjährige wegen Stalkings ihrer früheren Lehrerin an der Pädagogischen Akademie zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google mit seinem Handybetriebssystem Android keine Patente Oracles (Java) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands sind der Kapitän und der zweite Offizier des die Umwelt verschmutzenden Containerschiffs Rena zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind fünf frühere Polizisten wegen unangemessen harten Vorgehens gegen Demonstranten zu Haft zwischen 5 und 7 Jahren verurteilt.
Die Präsidentin Brasiliens legt gegen 12 der 84 Paragraphen des neuen Waldgesetzes Brasiliens ihr Veto ein.
Deutsche Wohnen übernimmt von Baubecon (Barclays fast 24000 Wohnungen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Tötung von mehr als 100 Menschen in Hula in Syrien.
2012-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übertragung des Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter der Einzelrichter für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig (III ZR 75/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch können im Einzelfall Begrenzungen pauschaler Teilungskosten auf einen Höchstbetrag auf ihre Angemessenheit zu prüfen sein (XII ZB 310/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fortsetzung einer Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können (IX ZB 310/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte Ersatz nur der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Kraftfahrzeugs für erforderlich halten durfte, wobei nur solche Vorteile auszugleichen sind, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (VI ZR 40/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mit der Berufsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird , und dabei die Berufungssumme unterschritten wird, der Berufungsantrag bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VI ZB 74/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsfleckens) nicht sicher sei, kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (V ZR 18/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer am 3. Oktober 1990 falsch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGG`BGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. 10. 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war (V ZR 61/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a III 4 VwGO entsprochen wird (10 C 5/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt (1 ABR 45/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zwar die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß, doch muss das Finanzamt einem Antrag des Unternehmers, zwecks Vermeidung unbilliger Härten die Umsatzsteuervoranmeldungen (weiter) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB die Mitteilung der Mutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater, ausreichen (4 WF 20/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Beschränkung der Unterwäsche eines Untersuchungshäftlings auf zehn Garnituren in jeweils 14 Tagen (noch) nicht die Behauptung einer menschenunwürdigen Behandlung (, obwohl statt 10 Garnituren wahrscheinlich auch 14 Garnituren zur Verfügung gestellt werden könnten) (1 W 253/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält die Bezeichnung eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ eine überprüfbare Aussage dahingehend, dass das so beschriebene Produkt tatsächlich mit einem fairen kostendeckenden Milchpreis für den Erzeuger einhergeht (6 U 1738/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung Hertha BSCs gegen (das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds und damit) die Wertung des Relegationsspiels gegen Fortuna Düsseldorf zurückgewiesen.
*Börstinghaus, Ulf, Flächenabweichungen in der Wohnraummiete, 2012
*Wanckel, E., Foto- und Bildrecht, 4. A. 2012
*Lisken, H./Denninger, E., Handbuch des Polizeirechts, 5. A.2012
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. A. 2012
*Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. A. 2012
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. A. 2012
*Saliger, Frank, Umweltstrafrecht, 2012
2012-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt noch das Gericht (der Europäischen Union) die Gültigkeit einer nationalen Marke (z. B. F1), die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann, in Frage stellen (C-196/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der am 14. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vom Ermittlungsrichter erlassene Haftbefehl gegen Holger Gerlach mangels tragfähiger Anhaltspunkte für den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord aufgehoben (AK 14/2012 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge einer Gemeinde und eines Grundstückseigentümers auf Eilrechtsschutz gegen den Weiterbau der Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Redwitz abgelehnt (7 VR 4/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss Daimler nach einem Vergleich einen 2010 als Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida verurteilten Lackierer nicht weiter beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Motorola im Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen das Patent 1304891 Microsofts verletzt, so dass Motorola zur Nutzung eine Lizenz benötigt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmender Student Unfallversicherungsschutz (10 U 239/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in der Bundesbuchhaltungsaffäre Venetia (Verlust von 16,5 Millionen Euro öffentliche Mittel) drei Angeklagte zu 7, 8 und 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Minister für den industriellen Aufbau Arnaud Montebourg) wegen Verunglimpfung der Führungskräfte der Fährgesellschaft Seafrance zu einem Euro nebst Zinsen und Tragung der Gerichtskosten verurteilt.
Die Wettbewerbskommission der Schweiz verhängt gegen BMW wegen unzulässiger Einfuhrbeschränkungen eine Buße von 156 Millionen Franken (130 Millionen Euro) (Jahresumsatz 860 Millionen Euro).
Der Mitteldeutsche Rundfunk entlässt Reinhard Mirmseker (MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt) wegen Verschweigens einer Nebentätigkeit und einer Unternehmensbeteiligung fristlos.
Das Parlament Ungarns ändert das umstrittene Mediengesetz durch Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Eingriffe und durch Verstärkung des Schutzes von Journalisten.
2012-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Goldhase der Lindt & Sprüngli AG mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-98/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Verbot der multilateralen Interbankenentgelte innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-111/2008 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings nicht voraus, dass er im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war, sondern nur dass er im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu lebenslanger Haft wegen Ermordung zweier Halbbrüder rechtmäßig (2 StR 107/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Prüfungsteilnehmer eine Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in seine Klage gegen den abschließenden (gespaltenen) Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertung anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde (6 C 8/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berlin Partner GmbH (als eine auskunftspflichtige Behörde) einem Journalisten Auskunft über die Sponsoren des von ihr organisierten Hoffests des regierenden Bürgermeisters im Jahre 2008 und die Höhe der Sponsorengelder erteilen (27 K 6/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub (einschließlich eines unbezahlten Sonderurlaubs) für eine Zulage nach § 9 TVÜ-Länder unschädlich (6 AZR 586/2010 24. Mai 2012).
Nch einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind 17 Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Apothekentaler als geringwertige Werbegabe im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente rechtmäßig, weil eine Untersagung unverhältnismäßig wäre (5 A 34/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein bei einem Einsteigen in ein oder einem Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug eine weit geöffnete Wagentüre benötigender Mensch nicht außergewöhnlich gehbehindert und deswegen nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen (13 SB 486/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo-Alpe-Adria-Bank) wegen Untreue zu 3,5 bzw. Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu 4 und 4,5 Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschland beschließt ein Beschwerderecht für nicht zu Bundestagswahlen zugelassene Parteien bei dem Bundesverfassungsgericht.
2012-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (organisierter Banden-)Schmuggel (z. B. von Smartphones aus China) im Wert von mindestens einer Million Euro grundsätzlich mit Haft ohne Aussetzung zur Bewährung zu bestrafen (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen entgegen der Rechtsansicht ProSiebens Länder in Landesmediengesetzen die Abführung von rechtswidrig von Fernsehsendern erzielten, von der jeweiligen Landesmedienanstalt beanstandeten Werbeeinnahmen an die Landesmedienanstalt vorsehen (6 C 22/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in Deutschland lebende, nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht habende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können, haben aber einen Anspruch auf eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht ergibt (1 C 6/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem anerkannten (z. B. kurdischen) Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass er in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung aktiv ist (1 C 8/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Antragsteller für eine Hartz-IV-Leistung vorrangig eine vorhandene Münzsammlung (z. B. im Wert von 21410 Euro notfalls mit deutlichem Abschlag) verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in einem Fahrtenbuch nicht nur Straßennamen als Fahrtenziele angegeben werden (VI R 33/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt konkurrierenden Unternehmen Auskunft übereinen ermäßigten Steuersatz eines gemeinnützigen Vereins erteilen (VII R 4/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung und bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer der gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden, wenn ein Schreibfehler vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes Geburtsdatum ergibt (4 R 487/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf Rot-Weiß Essen seinen Anteil am Transfergeld für Mesut Özil von Werder Bremen an Real Madrid behalten (6 O 329/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Streichung der ermäßigten Niederschlagsgebühr in Gifhorn für bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet habenden Bürger rechtmäßig (8 A 71/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Cremes, Einwegkameras oder Kondome Reisebedarf, der an Feiertagen an Bahnhöfen verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Regionalgericht Bern-Mittelland für den Punkteabzug des FC Sion durch den Fußballverband unzuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Farmarbeiter der Ermordung Eugene Terre’Blanches in einem Streit um Lohn schuldig, ein minderjähriger Mitangeklagter des Hausfriedensbruchs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Schakil Afridi wegen Hochverrats (durch Beteilung an der Ermittlung Usama bin Ladins) zu 33 Jahren Haft und 2750 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die 31jährige Geschäftsfrau Wu Ying zum Tode mit zweijähriger aufschiebender Wirkung verurteilt.
Skyways beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Ratingagentur Fitch stuft Japan auf A+ zurück.
2012-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besonders angeführte Straftaten eine Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er bereits mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat (C-348/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwecks effektiven Grundrechtsschutzes gegen ein Gesetz bereits vor seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt eine einstweilige Anordnung möglich und können bei der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen Übergangsfristen erforderlich sein (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der vertragliche Mehrurlaub (z. B. eines Angestellten des öffentlichen Diensts von 10 Tagen) während einer längeren Krankheit (entsprechend der Fristenregelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst) verfallen (9 AZR 575/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig wegen Unbestimmtheit des Landesgefahrhundegesetzes unzulässig, weil darüber nicht eine einzelne Richterin entscheiden darf (LVerfG 1/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrornetzwerken zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg begründet eine rechtliche oder tatsächliche Verbindung zwischen der Überlassung von Wohnraum und der Erbringung ambulanter Betreuungsleistungen keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft Schwerstpflegebedürftiger, sondern ein Heim (12 A 1136/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens ist eine unerwünschte Callcenteranrufe mit lauten Pfiffen mit einer Trillerpfeife abwehrende Einundsechzigjährige wegen Körperverletzung (Lärmtrauma) der Anruferin zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Hassverbrechens verurteilte Dharun Ravi zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Eaton Corp. will für rund 11,8 Millionen Dollar Cooper Industries kaufen.
In Deutschland wurden 2011 rund 5,99 Millionen Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 54,7 Prozent registriert.
Bezüglich der etwa 850000 jährlichen Toten Deutschlands übersteigt erstmals die Zahl der Feuerbestattungen die Zahl der Erdbestattungen.
Das Parlament Norwegens ändert die verfassungsmäßige Stelle der evangelisch-lutherischen Kirche von einer Staatskirche zu einer nur noch gesetzlich geschützten Kirche.
2012-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem bestimmenden Einfluss eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für ein anderes Unternehmen dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (VI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei Gelegenheit eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Außenministerium Deutschlands einen Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro jährlich an die Agentur dapd vergeben (VII Verg 3/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Internetanschlussinhaber (z. B. Ehefrau) nicht allgemein für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten (z. B. des überwiegend nutzenden Ehemanns) einstehen und bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis etwa zu Kindern oder anderen Hausgenossen (6 U 239/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen gegen Karl-Heinz-Schreibers aus gesundheitlichen Gründen als unbegründet verworfen (18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Unternehmer (z. B. Tiefkühlkostvertreiber) keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein Wettbewerber keinen Handelsvertreter abwirbt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters allein die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen von Apotheken zur Schmelzpunktbestimmung verwendete Geräte nicht mehr eichfähig sein (7 LB 213/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Grundsicherungsleistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II nicht verlangen, dass das Jobcenter Beitragsrückstände auf Grund so genannter Zuschläge für Nichtversicherte nach § 193 IV VVG übernimmt (9 AS 1241/2011 B ER 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Abberufung als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung keine unerwartete betriebsbedingte Kündigung für eine Reiserücktrittsversicherung (233 C 7220/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Hertha BSC gegen das Ergebnis des Fußballspiels gegen Fortuna Düsseldorf als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, seine Freundin Oxana U. in Wien ermordender Polizist aus Moldawien zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Bei der Präsidentenwahl in Serbien besiegt unerwartet der oppositionelle Tomislav Nikolić mit 49,5 Prozent der Stimmen den bisherigen Amtsinhaber Boris Tadić, will aber nicht von der europafreundlichen Politik abweichen.
Michael Grosse-Brömer soll als Nachfolger Peter Altmaiers erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU werden.
2012-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechtes auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil dem Gericht das Gutachten als überzeugend und nicht weiter erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die auf die selbständige Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung bei dem Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden (IX ZR 75/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden, wobei eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen Willen spricht (XII ZR 173/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 I BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen (5 AZR 629/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen (9 AZR 365/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt für einen Vergleich der kürzesten und der vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzten längeren Straßenverbindung jede zwar an sich mögliche, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht benutzte Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte außer Betracht (VI R 46/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung § 269 III 3 ZPO Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang bei dem Gericht entfällt, der Verfügungskläger aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt (6 W 92/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich und steht insbesondere der etwaige Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen (12 UF 1523/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen (3 U 58/2011 28. September 2011).
2012-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Schadensersatz für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) bei der Verletzung oder Tötung (nahestehender) Tiere (VI ZR 114/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 I WEG ausgeschlossen, wenn die Gefahr einer nicht sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer besteht (V ZR 170/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Reparatur bereits erbrachter, von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigter Leistungen darauf an, ob der Auftraggeber bereit war, eine Vergütungspflicht zu begründen (VII ZR 177/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wobei dem Betreuer möglicherweise nur eine einzige Angelegenheit zu übertragen sein kann (XII ZB 583/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Anwaltsnotariatsbewerber, der in dem in Aussicht gestellten Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 II Nr. 2 BNotO a. F. (Notz [Befg] 14/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung kein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel (9 B 71/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Pflicht zu Hinweisen auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe im Kündigungsschutzverfahren aus der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelnder, Werbeeinnahmen vom Deutschen Fußballbund erhaltender Fußballnationalspieler Einkünfte aus Gewerbebetrieb (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Strafverteidiger nach berufsrechtswidrigem Verhalten wegen versuchter Strafvereitelung nur zu bestrafen, wenn er die Tatherrschaft hatte (1 St OLG Ss 274/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter nicht befangen, der gegenüber einem Beklagten äußert, er hätte sich der Auseinandersetzung und Diskussion stellen sollen, statt den Schwanz einzuziehen (14 W 2/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, E., Wettbewerbsrecht, Bd. 1f. 5. A. 2012f.
*Patentrechtskommentar, hg. v. Fitzner, U./Lutz, R./Bodewig, T., 4. A. 2012
*Gesamtes Medizinrecht, hg. v. Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer, Heinz-Dietrich, 2012
*Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012
*Gendiagnostikgesetz, hg. v. Kern, Bernd-Rüdiger, 2012
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 5. A. 2012
*Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner, Sportrecht, 2012
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2. A. 2012
*Schwarz, Dorothea/Takou, Eleni, Wörterbuch Recht, Griechisch-deutsch, Deutsch-griechisch, 2012
2012-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter an einem Feldkriegsgericht in besetzten Gebieten während des zweiten Weltkriegs nicht die Vermutung, der Richter habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet, so dass im Zweifel die nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes für entschädigungslose Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit im Beitrittsgebiet vorgesehene Ausgleichsleistung nicht versagt werden darf (5 C 2/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags (Haustarifvertrags) nach seinem Abschluss für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend (4 AZR 320/2010 16. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV das Bestehen einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus und ist ohne eine solche betriebliche Regelung die vom Arbeitgeber getätigte Zahlung von sechs Prozent des Tabellenentgelts ausreichend (10 AZR 202/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Presse keinen Anspruch auf Offenbarung der Höhe des Gehalts des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH (7 CE 370/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der 38jährige Bäckergeselle Rolf H. wegen Ermordung des elfjährigen Tobias D. im Herbst 2000 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist das Verfahren gegen Ratko Mladic wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen auf unbestimmte Zeit vertagt (Anfang vom Ende des mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigten Gerichts?).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit deutlich höherer Berufshaftpflichtversicherung.
Eon AG verkauft die Gastransportgesellschaft Open Grid Europe für 3,2 Milliarden Euro an ein von der australischen Bank Macquarie geführtes Bieterkonsortium.
Bei der Vorbereitung von Bauarbeiten auf dem Campus Poppelsdorf in Bonn legen Archäologen im Lößlehm zwei Fundamente (6,76 Meter breit, rund 7,50 Meter lang) aus losen weißen und grauen Steinen frei, die zu einem gallorömischen Umgangstempel des späten ersten Jahrhunderts nach Christus gehören könnten, wie er der Art nach bereits auch 2006 in Bonn entdeckt wurde.
Vom 18. bis zum 21. September 2012 findet in München der 69. deutsche Juristentag statt.
In dem Abri Castanet in Südfrankreich werden Einritzungen in Steinbrocken entdeckt, die auf Grund von umgebenden Knochenresten auf ein Alter von 37000 Jahren geschätzt werden und die bislang ältesten bekannten Höhlenmalereien der Welt sein könnten.
2012-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seinen bestimmte Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern vorbehaltlos jahrelang den Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenrechtlichen Versorgungsgrundsätzen anbietender Arbeitgeber auf Grund betrieblicher Übung allen die Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags anbieten (3 AZR 128/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht gemeinnützig und muss am Lastenausgleich der gesetzlichen Unfallversicherung teilnehmen (2 U 4/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der jahrelange Verkauf vieler Gebrauchsgegenstände über eBay (z. B. 287 Verkäufe für 35000 Euro in einem Jahr) eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein (V R 2/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vorübergehende Zuweisung eines ehemaligen Postbeamten an ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Deutschen Telekom am bisherigen Tätigkeitsort unter Wahrung des beamtenrechtlichen Status keine Auswärtstätigkeit, so dass der Betroffene für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann, nicht aber die vollen Fahrtkosten und die Verpflegungskostenpauschale (VI R 22/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthielt der Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum dritten Börsengang 2000 keine Fehler, so dass 17000 klagende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch wegen der erlittenen Kursverluste haben (23 Kap 1/2006 16. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Zugang über Vorgänge gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrags liegen und die Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik abknickender Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist (12 S 12/2012 14. mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (wie bei einem Hochleistungssportler) eine Berufskrankheit (9 U 21172009 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Osman P. wegen Entführung und Tötung seiner Schwester Arzu Ö. zu lebenslanger Haft, Sirin Ö. und Kirer Ö. wegen Geiselnahme und Heilhilfe zum Mord zu je zehn Jahren Haft, Elvis Ö. und Kemal Ö. wegen Geiselnahme zu 5.5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein Richter, gegen den in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden, von seinem Dienstherrn unter Umständen die von ihm verauslagten Strafverteidigerkosteen unabhängig von seinem Einkommen in voller Höhe ersetzt verlangen (1 K 557/2010 26. April 2012).
Nach einer gesetzlichen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands muss bei Onlinebestellungen künftig zwingend eines Schaltfläche mit der Aufschrift zahlungspflichtig bestellen oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung vorgesehen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die erneute Annahme einer Berufungsklage Psystars gegen Apple abgelehnt.
2012-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bundeswehr Ingo Steuer als freiberuflichen Trainer von Sportsoldaten dulden und darf von ihm trainierte Sportler (z. B. Robin Szolkowy) nicht aus der Sportfördergruppe ausschließen, weil auch ein Angehöriger eines freien Berufs ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat, das bei der umfassenden Interessenabwägung und Güterabwägung berücksichtigt werden muss (VI ZR 117/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vollzug eines Steuerbescheids wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zinsschranken im Körperschaftsteuergesetz ausgesetzt (1 B 111/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anspruch der Eltern des in Österreich getöteten Raven Vollrath auf Entschädigung für Ermittlungsfehler der Behörden abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Behörden Moskaus zur Räumung des Protestlagers der Opposition in der Innenstadt verpflichtet.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands entlässt Umweltminister Norbert Röttgen und ersetzt ihn durch Peter Altmaier.
Die Europäische Zentralbank setzt die Kreditvergabe an einige Banken Griechenlands zeitweise aus.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos werden.
Der Ministerrat Österreichs billigt eine Änderung des Abkommens mit Italien über die Anerkennung akademischer Grade und Titel im Verhältnis Italiens zu Österreich.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Offenlegung der Parteikassen und erhöht bei dieser Gelegenheit die staatlichen Zuschüsse um 50 Prozent (vermutlich als Ausgleich für entgehende, nicht offenlegbare Spenden.
Moody’s stuft 26 Kreditinstitute Italiens in der Kreditwürdigkeit herab.
Sechs untersuchte Riesterrenten erbrachten in den vergangenen zehn Jahren wegen der staatlichen Förderung eine Rendite zwischen 3,22 und %19 Prozent (bzw. zwischen 5,44 und 7,34 Prozent).
C& A bieten erneut ihre 2007 gegründete C&A Bank zum Verkauf an.
Bei Ausgrabungen um den Dom Aachens finden Archäologen in 3,5 Metern Tiefe eine auf 15-10 v. Chr. datierte Tonscherbe eines Aco-Bechers, die Aachen älter als Köln machen könnte, sowie Siedlungsspuren aus der Jungsteinzeit und der Bronzezeit, eine Badeanlage von etwa 200 bis 275, eine ausgedehnte Neubebauung des vierten und fünften Jahrhunderts und eine hölzerne Schreibtafel.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbundsysteme der deutschsprachigen Bibliotheken beschließt zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit die kostenlose Lieferung von (50 Millionen) Bibliothekskatalogskarteikarten an Google zur Einspeisung in Google Books, weil die deutsche Metasuchmaschine KVK international nicht bekannt ist und ihr Ausbau an Geldmangel (z. B. für die Einspeicherung im WorldCat) und der föderalistischen Struktur scheitert.
2012-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende Betriebskostenabrechnung inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen erteilte verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die Möglichkeit eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen nicht um beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung (überhöhtes Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine Umsatzsteuererklärung) in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als bereits vollstreckt gelten:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K 1108/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium) in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen (1 R 175/2010 14. Mai 2012).
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken aus.
2012-05-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien drei Bauunternehmen wegen rechtswidriger Enteignung rund 50 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitnehmern wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen und der Unwirksamkeit der mit ihr geschlossenen Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem rechtswidrig zu geringen Lohn und dem rechtmäßigen Lohn zahlen (8 R 164/2012 (11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Hooligans und andere Problemanhänger des VfL Wolfsburg bis auf Weiteres bestimmte Bereiche der Innenstadt Wolfsburgs an Heimspieltagen nicht betreten (5 B 65/2012 9. Mai 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt von Mittwoch bis Freitag verboten, eine Demonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf der Don-Bosco-Schulverein e. V. wegen des Fehlens der notwendigen Zuverlässigkeit am Standort der erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen kein Internat betreiben(3 K 231/2011 11. Mai 2012).
Thomas Fischer reicht bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen seine neue dienstliche Beurteilung durch Klaus Tolksdorf ein.
Kielmannsegg, Sebastian Graf von wird in Mannheim für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wechselt von Freiburg im Breisgau nach Mannheim.
Waldhoff, Christina wechselt von Bonn nach Berlin (Humboldt-Universität).
Zech, Herbert wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht und Technikrecht habilitiert und wechselt nach Basel.
Der Solarhersteller Sovello beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an der Ermordung Siegfried Bubacks.
An der Wallfahrt zum heiligen Rock in Trier beteiligten sich 545000 Menschen (1996 rund 700000 Menschen).
Liechtenstein feiert mit einer bis zum 14. Oktober geöffneten Ausstellung im Landesmuseum den Kauf der Grafschaft Vaduz durch die Liechtenstein im Jahre 1712.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl Nordrhein-Westfalens gewinnen SPD und Grüne, während die CDU unter dem daraufhin zurücktretenden Norbert Röttgen deutlich verliert.
2012-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 II ZPO durch Beschluss zurückweisen werde, und kommt bei Ausbleiben eines möglichen und zumutbaren Schutzantrags eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht (V ZR 275/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i. V. m. § 169 IV 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (XII ZB 609/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiellrechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen wurde, mit welcher der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (VII ZB 95/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod durch Ertrinken ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherung, wobei die Leistungspflicht des Versicherers nur bei Ertrinken durch eine Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung ausgeschlossen ist, wofür der Versicherer die Beweislast trägt (IV ZR 116/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (III R 82/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem Menschen mit Behinderung Rundfunkgebührenpflichtfreiheit auch bei weniger als 80 Prozent Behinderung zuerkannt werden, wenn er wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (9 SB 2/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht das Verfolgen entgegengesetzter Ziele durch die Beteiligten eines Abstammungsverfahrens für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (13 WF 186/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Kostenlosigkeit eines beworbenen Venenkurzchecks eine Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe (13 U 167/2011 3. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aussetzung der Kürzung einer Rentenzahlung wegen Unterhaltszahlung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (2 UF 227/2010 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Planungsfehlers unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt, wobei ein Ausbleiben eines Anspruchs eines Mieters wegen des Mangels nicht als Vorteilsausgleich berücksichtigt werden kann (7 U 99/2008 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladener und in der Verhandlung vernommener Arzt Vergütung als Sachverständiger verlangen können (5 OB 411/2011 23. Dezember 2011).
2012-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass er auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichten kann (4 StR 558/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 18/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 II 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen, und genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf dem die Ehescheidung ausgesprochen wird (XII ZB 447/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert der Beschwer bei Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und Beseitigung von Einrichtungen gemäß § 5 ZPO durch Addition (LwZB 3/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortbestand einer Bürgschaftsforderung trotz Untergangs des Hauptschuldners bei der Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB auf die Person des Bürgen abzustellen (XI ZR 192 /2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Inanspruchnahme des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm übernommenen Nebenpflicht der Gläubiger regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden (I ZR 150/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einer Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 I, 35 EuGGVVO entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nach den §§ 195, 199 BGB (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74 b ZVG auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt (V ZB 159/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht mit der förmlichen Asylantragstellung die Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 1 AsylVfG auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG (V ZB 183/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können nach § 119 VwGO nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (9 B 77/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein barunterhaltspflichtiger, mit einer 35stüdigen Wochenbeschäftigung in einer Versicherung 973 Wochenlohn erzielender Mann zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit 5 Stunden wöchentlich zusätzlich tätig werden (4 WF 122/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour der Ermordung des Bruders, der Mutter und eines Neffen Jennifer Hudsons schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts sind Forderungen ENBWs gegen Andrey Bykov auf Rückzahlung von 35,6 Millionen Euro (von 120 Millionen angeblich für Entsorgung von Atomschrott (aber vielleicht auch für Lobbyistentätigkeit) geleisteter Euro wegen Unklarheit des zugrundeliegenden Vertrags zurückgewiesen.
Österreich will zum 1. Januar 2014 an der Stelle von 120 weisungsfreie gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht errichten.
Ab 15. Juli 2012 sind als mittelbare Folge einer Rechtsänderung in der Europäischen Union Miteintragungen von Kindern in Pässen der Eltern in Österreich nicht mehr gültig.
Die Ratingagentur Fitch senkt nach Verlusten von 2 Milliarden Dollar JPMorgans Bonität auf A+.
Die Deutsche Bank zahlt 202 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen gegen das Tochterunternehmen MortgageIT.
*Verbraucherrecht, hg. v. Tamm, Marina/Tonner, Klaus, 2012
*Klein, Franz/Orlopp, Gerd, Abgabenordnung, 11. A. 2012
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 11. A. 2012
2012-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bezeichnungen Botolist und Botocyl nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, weil dadurch der Wert der bestehenden bekannten Marken Botox unlauter ausgenutzt wird (C.100/2011 P 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wie etwa Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden nicht danach unterschieden werden, ob die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gebietsansässig oder gebietsfremd sind (C-338/2011 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Kündigung des Auftrags einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut (8 AZR 639/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Genehmigung höherer Entgelte für Zugangsleistungen für Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ohne Aufhebung einer früheren, noch nicht abgelaufenen befristeten Entgeltgenehmigung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum rechtswidrig (6 C 3/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar haben drei Studenten keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge, weil die zwischenzeitlich wieder beseitigte Gebühr während ihrer Geltungszeit rechtmäßig war (1 KO 713/2009 9. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Zeitarbeitsunternehmen in Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, weil die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit infolge Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft rechtswidrig sind (11 R 160/2012 22. März 2012).
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis 2016 Steuereinnahmen von fast 30 Milliarden zusätzlich.
Burgi, Martin wechselt von Bochum nach München.
Eisenmenger, Sven wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht habilitiert.
Funke, Andreas wechselt von Köln nach Erlangen-Nürnberg.
Hess, Burkhard wechselt von Heidelberg an das Max-Planck-Institut für International, European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg.
2012-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt es das Unionsrecht über Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer (z. B. in Italien) zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf zehn Millionen Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein (C-357/2010 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, doch muss der öffentliche Auftraggeber insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen (C.368/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Körperschaft des öffentlichen Rechtes organisierter evangelischer Kirchenkreis einem Mieter kündigen, um im Mietobjekt eine Beratungsstelle einer ihm nahestehenden Einrichtung unterzubringen (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Slowakei) zulässig (26 SchH 11/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit (Zwischenzeit) nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 in der Regel nicht zu vergüten(3 Sa 440/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine somalische Asylbewerberin nicht nach Italien überstellt werden, weil Italiens Schutz der Flüchtlinge nicht ausreichend ist (4 L 488/2012 25. April 2012).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Kameradschaft Walter Spangenberg.
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Münster darf ein im März 2012 (mit 2 Promille Blutalkohol) betrunken fahrender Radfahrer erst nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder Fahrrad fahren.
Papst Benedikt XVI. erhebt Hildegard von Bingen (1089-1179) zur Universalheiligen der katholischen Kirche.
Die philosophische Fakultät der Universität Potsdam empfiehlt der Universität, Margarita Mathiopoulos den Titel Honorarprofessorin zu entziehen, falls der Entzug ihres Doktorgrads wegen fehlerhaften Zitierens rechtskräftig wird.
2012-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III BGB nicht im preisgebundenen Wohnraumbereich anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 8a II Alt. 3 KStG 2002 n. F. insoweit verfassungsgemäß ist, als dadurch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der so genannten Zinsschranke unterworfen werden (I B 111/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht in der Hauptsache für erledigt erklärt (VIII R 2/200928. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der Gesetzgeber (z. B. Bundestag) durch ein Abkommen mit anderen Staaten brechendes Gesetz (Treaty Override) (§ 50d VIII EStG) Verfassungsrecht verletzt (I R 66/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können die nicht berücksichtigten Kaufinteressenten für ein Grundstück Potsdams im Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord den Verkauf nicht verhindern, weil auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand zu städtebaulichen Zwecken das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht anwendbar ist (6 W 149/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Internetprovider hinsichtlich der anonymen Bewertung eines Zahnarzts auf seiner Internetplattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz konkreter Beanstandungen keine sorgfältige Prüfung vornimmt (11 O 2608/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Studierender (z. B. ein Fernstudent) keinen Anspruch darauf, dass eine ohne sein Verschulden verschwundene Klausur (z. B. als gut) bewertet wird (7 K 619/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden ist Martin Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung (von Journalisten) zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court London) ist eine Bonuszusage der Commerzbank an Banker über 400 Millionen Euro im Sommer 2008 bindend, so dass sie auch in Höhe noch ausstehender 50 Millionen Euro gezahlt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage Ai Weweis gegen die zuständige Steuerbehörde angenommen.
Der Modulhersteller Soltecture beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der bisherige Basketballbundesligaverein BG Göttingen beantragt wegen Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6475 Punkte.
2012-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Bankvertragsbedingungen (z. B. einer Sparkasse), die Kunden Gebühren für Auslagen (z. B. für Ferngespräche, Porto, Notarkosten, Lagergelder, Sicherungsgutbewachung) zusätzlich in Rechnung stellen, unangemessen und damit rechtswidrig (XI ZR 61/2011 8. Mai 2012, XI ZR 437/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetarchiv (z. B. eDate Advertising) den Namen eines bekannten Straftäters auch nach der Haftentlassung nicht löschen (VI ZR 217/2008 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau in einer eine der beiden Prozessparteien vertretenden Rechtsanwaltskanzlei als Rechtsanwältin beschäftigt ist (V ZB 102/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser einige Monate auf seine staatliche Unterstützung verzichten, wenn er wegen eines niedrigen Stundenlohns (z. B. 5,37 Euro) die Annahme einer angebotenen Stelle ablehnt, wobei sich die Sperrzeit nach dem im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses geltenden Recht richtet, nicht nach dem Recht des Zeitpunkts der Entscheidung (11 AL 18/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Zulassung zurückgebender Steuerberater gemäß § 48 StBerG erst nach acht Jahren erneut zugelassen werden (VII R 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalens vom 9. Februar 2010 wegen Verletzung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 2/2011 8. Mai 2012).
Nach der Beseitigung angeblicher Schäden eines Personenkraftwagens durch einen Richter am Amtsgericht Delmenhorst mittels Politur und Reinigungstuchs nimmt der Kläger seine Klage zurück.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Rückgabe der Kontrolle über die als heilig geltenden Gebiete an die Nachfahren der indianischen Ureinwohner.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas unterzeichnen den Koalitionsvertrag für das Saarland.
In Deutschland erhielten im Studienjahr 2011/2012 mehr als 231000 Antragsteller ein Erasmusstipendium (seit 1987 2,5 Millionen) vor allem nach Spanien, Frankreich und Großbritannien, durchschnittlich 250 Euro monatlich.
In Deutschland tötete die Polizei 2011 im Dienst 6 Menschen, schoss zusätzlich 36 Mal auf Menschen und gab 49 Warnschüsse ab.
Aus Fernsehverträgen erhielten der FC Bayern München in der Spielsaison 2011/2012 knapp 31 Millionen Euro und Borussia Dortmund gut 28 Millionen Euro, so dass jeder Einwohner der Bundesrepublik die beiden Vereine mit fast einem Euro jährlich unterstützt.
2012-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zwecks effektiven Grundrechtsschutzes eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz bereits vor dessen Verkündung erlassen werden und tritt die durch die Neufassung des § 66b I TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Heizkostenverordnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar und sind in die Jahresgesamtabrechnung alle Zahlungen für Brennstoff aufzunehmen, während für die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich sind (V ZR 251/2010 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschweigen der möglichen Abstammung eines in einer Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann durch die Ehefrau ein Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB, wobei eine rechtmäßige Feststellung des Ausschlusses der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns genügt (XII ZR 137/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden im Verhältnis von sich jeweils eine Teilfläche eines gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zuweisenden Bruchteilseigentümern eines Gemeinschaftsgrundstücks die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen eines Nutzungsbereichs von einem anderen Nutzungsbereich aus keine Anwendung (V ZR 137/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen und können auch Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung nicht abgezogen werden (III R 23/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt es, dass eine Zuweisungsverfügung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form (z. B. eine Paraphe) unzweifelhaft erkennbar ist (1 B 2172/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei zumutbaren Alternativen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird (1 KR 298/2010.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Konto im Ausland einer Person zugeordnet werden, wenn diese Person Zahlungen auf das Konto veranlasst und größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche getätigt hat (14 K 797/2009 E 31. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt eine durch die Arbeitsagentur angeordnete Vermittlungssperre zu Lasten eines arbeitslos gemeldeten volljährigen Kindes nicht den Entfall des Anspruchs auf das Kindergeld, wenn die Sperre mangels Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist (143 K 1209/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Partei Pro NRW islamkritische Karikaturen am 7. Mai 2012 in Bielefeld zeigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Nicolas Henckel von Donnersmarck sechs Zeichnungen Johann Wolfgang von Goethes als schützenswertes Kulturgut nicht ins Ausland verkaufen (17 K 5548/2010 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Vollkaskoversicherung den durch einen Bedienungsfehler des Versicherungsnehmers an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (343 C 11207/2011 7. September 2011).
Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck geht er nach ausgiebiger Prüfung der in einem bereits vier Jahre dauernden Berufungsverfahren für die Professur Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen gegen den hauseigenen Favoriten vorgebrachten Vorwürfe (z. B. er habe etwa 100 Seiten seiner Habilitationsschrift ursprünglich ohne Kennzeichnung aus der eigenen Dissertation übernommen) von einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen aus, doch prüft ein Mitbewerber nach Zeitungsangaben eine Klage.
Nach Untersuchungen Benjamin Saydiers von der Université de Savoie war die Chauvet-Grotte im Tal der Ardèche in Südfrankreich spätestens seit einem Einsturz des Eingangs vor etwa 21000 Jahren verschlossen, so dass die in der Grotte angebrachten Höhlenmalereien die ältesten (bekannten) Höhlenmalereien der Welt sind.
2012-05-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Lehrverbot für den Vizepräsidenten des Front National an der Universität Lyon III wegen Leugnung des Holocaust kein Menschenrecht, sondern war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, so dass die Beschwerde des Betroffenen unzulässig ist (48135/2008 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Verwendung elektronischer Verweise (links) in einem online-Artikel im Falle ihrer Einbettung in eines pressetypische Stellungnahme mit Informationscharakter neben der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG zu unterstellen (1 BvR 1248/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 III GG nur für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten und ist die Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertretbar, dass das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRCh nur nach Maßgabe der einschränkenden Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ gilt (2 BvR 148/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen kann (VII ZB 59/2009 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt wurde (IX ZB 113/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fristsetzung gemäß § 12 III VVG a. F. nach dem 31. Dezember 2007 unwirksam (IV ZR 2/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag und nachträglicher Änderung der Rechtslage durch die Möglichkeit einer Befristung dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (XII ZR 139/2009 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (IX ZR 33/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach § 46 I 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen (V ZR 45/2011 11. November 2011).
Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs unterliegt Amtsinhaber Sarkozy seinem Gegenkandidaten Hollande mit etwa 48 zu 52 Prozent der Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands gewinnen die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok (wohl nur noch) 149 von 300 Sitzen.
Bei den Landtagswahlen Schleswig-Holsteins wird die CDU knapp stimmenstärkste Partei, doch wollen SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerbund auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme (35 von 69) eine Regierung bilden.
2012-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden (IX ZR 239/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Planungsauftrag mit mehreren Anlagegruppen die Abrechnung nach Anlagegruppen und den auf sie jeweils anrechenbaren Kosten erfolgen (VI ZR 195/2009 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung (rechtswidrig) keine Veranlassung gesehen hat(IV ZR 277/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr anfallen (XI ZB 15/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands indiziert der rechtswidrige Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge (6 B 40/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze in § 19 I 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa in der Fassung vom 14. Januar 2005 hinsichtlich der Altersgrenze von 60 Jahren wegen Altersdiskriminierung unwirksam (7 AZR 112/2008 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind, wenn der Elterngeldberechtigte Einkommen aus geringfügiger, durch den Arbeitgeber pauschal versteuerter Beschäftigung erzielt, bei der Bemessung des Elterngelds nach § 2 I, III, VII BEEG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags abzusetzen (10 EG 13/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt, wenn ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1 Alt. 2 AO grundsätzlich nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (I R 18/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein für den Fall der umgehenden Einschaltung eines Rechtsanwalts eine Geltendmachung einer Verletzung der Schadensminderungspflicht androhender Mitbewerber nach Treu und Glauben nicht seinerseits für eine sofortige Beschwerde Ersatz der Rechtsanwaltskosten verlangen (I-4 169/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG zwingend ein Abhilfeverfahren nach § 68 I 1 FamFG durchzuführen und sind Verfahren nach dem AdWirkG keine Familiensachen im Sinne des § 68 I 2 FamFG und keine Adoptionssachen gemäß den §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG (II-11 UF 102/2011 24. Januar 2012).
*Produkthaftungshandbuch, hg. v. Foerste, U./Westphalen, F. Graf von, 3. A. 2012
*Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, WEG-Recht aktuell und kompakt, 2012
*Beck’sches Holding Handbuch hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2011
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl - Gebundene Ausgabe, 2012
*Stein, Torsten/Buttlar, Christian von, Völkerrecht, 13. A. 2012
2012-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des europäischen Auslieferungsabkommens vom 13. Dezember 1957 bestehendes Verfahrenshindernis auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (1 StR 148/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verpflichtete die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf andere Gegenstände nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im Paket für ihn vorteilhaft ist, sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein angemessener Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt (V ZR 272/2010 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem ihn in Anspruch nehmenden Gläubiger deshalb die Darlegung von Einzelheiten nicht möglich ist (II ZR 119/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen einzelne positive Elemente einer Prüfungsleistung einer Bewertung als ungenügend nicht entgegen, wenn die Prüfungsleistung nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbar ist (6 B 36/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Verteidiger eines Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines anderen Beschuldigten (2 Ws 313/2011 10. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bei Nichterweislichkeit des Einsatzes des Martinshorns bei Einfahrt eines Rettungswagens in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht der Halter des Rettungswagens den Schaden allein tragen müssen (4 U 23/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg belegt die Verwendung der Wendung Junior Personalreferent Recruiting nicht, dass der Arbeitgeber gezielt nach jüngeren Bewerbern sucht und damit ältere Bewerber diskriminiert (5 Sa 847/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitgeber abgelehnten externen Bewerbern, die keinen Zugriff auf sein Intranet haben, nicht Gesetzestexte gesondert zukommen lassen (20 Ca 1059/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Homosexuellen-Aktivist (Rechtsanwalt) Nikolaj Aleksejew in Sankt Petersburg wegen Propaganda von Homosexualität zu 128 Euro Geldstrafe verurteilt.
2012-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte, doch können mitgliedstaatliche Bestimmungen die Zahlung einer finanziellen Vergütung für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub ausschließen (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind mehrfache, besonders beworbene Goldankaufaktionen eines Schmuckhändlers in einem Bäckereicafé eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes (6 U 6/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg in Bad Driburg zwar weiter gebaut, aber (wegen möglicher rechtswidriger Lärmimmissionen) nicht in Betrieb genommen werden (8 B 1458/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung eine Überschusserzielungsabsicht anzunehmen, so dass mehrjährige Verluste steuerlich anzuerkennen sind (9 K 180/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Gernot Langes-Swarovski einen vollstreckbaren Titel gegen Martin Kerscher aus Darlehen über 1,6 Millionen Euro zu Gunsten des FC Tirol, die Martin Kerscher nach eigenen Worten nie bezahlen können wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss eine ein nach Bewertung eines Loses durch ein Lesegerät als angeblich gewinnlos weggeworfenes Los aus dem Abfall aufsammelnde und einlösende Frau den Gewinn an die Käuferin des Loses herausgeben.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet den Verein Hells Angels MC Cologne.
André Botur und Andreas Remmer sind am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Renault-Nissan übernehmen Lada.
Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“ wird für rund 120 Millionen Dollar versteigert.
2012-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es (z. B. für WPL in England) rechtmäßig, die Funktionsweise eines Computerprogramms (z. B. von SAS) zu beobachten, um die zugrundeliegenden Ideen (z. B. zwecks Erstellung ergänzender Produkte) zu ermitteln (weil eine Programmiersprache - etwa in Gegensatz zu einem Quellcode oder einer Beschreibung in einem Benutzerhandbuch zu einem Programm-urheberrechtlich nicht geschützt ist) (C-406/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit von zwei Verfahren zu den Wahlen zum Bundespräsidenten ausgeschlossen (2 BvE 2/2009 18. April 2012, 2 BvE 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Versetzung eines Soldaten an einen neuen Dienstort nicht zwingend eine neue regelmäßige Dienststelle, wobei immer wieder wechselnde Arbeitsstätten bedeutsam sind (5 K 2160/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Microsoft durch Windows 7, den Internet Explorer und Xbox 360 zwei Patente Motorolas zum Videostandard H.264 verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist ein sich als Scheich ausgebender Angeklagter wegen Betrugs bei Bauprojekten zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet ein Strafverfahren wegen Abgabe von Methadon durch einen Bonner Arzt an süchtige Patienten zur eigenen Verfügung die Anordnung des Ruhens der Zulassung (7 K 7253/21010 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Adriana Barros vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue (Klaus Volkerts) in 26 Fällen freigesprochen, weil ihr kein Wissen nachgewiesen werden konnte, dass die Zahlungen des Volkswagenwerks an sie rechtswidrig gewesen sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post bis zum Jahresende die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt adressierte Werbesendungen Infopost und Infobrief National für den Bereich Rechnungen anpassen und die Ungleichbehandlungen von Kunden beenden.
Der Hersteller Nutellas einigt sich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits mit einer Konsumentin wegen irreführender Werbung auf einen Vergleich.
Nach einer Entscheidung der Financial Industry Regulatory Authority der Vereinigten Staaten von Amerika müssen vier Banken wegen Unstimmigkeiten im Handel mit börsennotierten Indexfonds 9,1 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Delta Galil in Israel erwirbt die Marke Schiesser, wodurch die Gläubiger 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Standard & Poor’s verbessern die Kreditwürdigkeit Griechenlands von SD auf CCC für langfristige Staatsanleihen und auf C für kurzfristige Staatstitel.
Gegen die Bundesbildungsministerin Deutschlands (Annette Schavan) wird anonym der Verdacht des Plagiats in ihrer Doktorarbeit Person und Gewissen (Düsseldorf 1980) erhoben.
Die Universität Potsdam entzieht dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf den Doktorgrad wegen eingestandenen Plagiats.
2012-05-01 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens kann einem (u. a. angemessenes warmes Wohnen grundrechtlich geschützt ansehenden) Rechtsanwalt, der eine Aufforderung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, nicht befolgt, die Rechtsanwaltszulassung entzogen werden (1 AGH 7/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine durch ein hartes Korn in einer Reiswaffel an einem Zahn verletzte Verbraucherin gegen den Hersteller in den Niederlanden einen Anspruch auf 6179 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist ein lebenslanger Ausschluss von Olympischen Spielen wegen Dopings (z. B. durch das Nationale Olympische Komitee Großbritanniens) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Agraranwalt Bernd Oberhofer wegen des Verdachts des versuchten Betrugs durch Übermittelung einer unbegründeten Honorarnote eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands erleichtert die Zuwanderung Hochqualifizierter (27. April 2012).
Griechenland eröffnet ein Internierungslager für rechtswidrig Einwandernde (vor allem aus der Türkei).
Aung San Suu Kyi leistet zwecks Aufnahme als Parlamentarierin den Eid auf die Armee von Birma (Myanmar).
Delta Air Lines kaufen zwecks Kostenverringerung eine Ölraffinerie für 180 Millionen Dollar.
Auf einem zwischen Erfurt und Gotha um 2000 bei Autobahnarbeiten in einem zwei Meter tiefen Schacht gefundenen, etwa von 300 n. Chr. stammenden dreieckigen Kamm aus Hirschgeweih konnten unter dem Mikroskop die Runen KABA (= Kamba mit westgermanischer Endung a) entdeckt werden.
Wissenschaftler aus Bozen und Darmstadt führen an der Gletschermumie vom Hauslabjoch den ältesten Nachweis menschlichen Blutes (bzw. roter Blutkörperchen).
2012-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Vaters (Jörg Wilhelm K.) des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen wegen eines Verfahrensfehlers (keine Möglichkeit der Anhörung einer Familientherapeutin durch die Verteidigung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Geltendmachung des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrunds nach § 547 Nrn. 1-5 ZPO enthalten und die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substanziiert vortragen (5 AZN 1036/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht im Allgemeinen erst dann eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat, und rechtfertigt der Beschleunigungsgrundsatz nicht die Ablehnung erheblicher Beweisanträge, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. (X R 65/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Bauunternehmer Einwendungen gegen ein im selbständigen Beweisverfahren erstattetes Gutachten über Baumängel spätestens in der Klageerwiderung vortragen (10 U 264/2007 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anmeldung auf einer eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen für den Kunden bedeutungslosen Angaben enthaltenden Webseite kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags und ist eine Entgeltpflicht in auf eine solche Anmeldung hin übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich im Sinne des § 305c BGB (50 S 143/2010 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der grausamen Tötung von Hundewelpen in einem Spandauer Theater durch das Bezirksamt Spandau rechtmäßig, weil die Tötung weder als Kunstfreiheit noch als Protest gegen Tötungen von Hundewelpen gerechtfertigt ist (24 L 113/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren im Raum Simmern abwägungsfehlerhaft und unwirksam, so dass sich die der Stadt Simmern und der Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen Rheinland-Pfalzs für 2009 und 2010 entsprechende erhöhen (1 K 148/2012 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung (z. B. 2400 Euro) bezahlen, wenn eine andere Behandlung (z. B. einer an Reiterhosensyndrom leidenden Vierunddreißigjährigen) nicht mehr möglich ist.
2012-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung von Beschränkungen eines auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft (z. B. in Niedersachsen) befindlichen Beschuldigten bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig, wobei §§ 119 StPO anzuwenden ist (3 BGs 82/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Kindschaftsverfahren eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann (XII ZB 489/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen § 87I ZVG nicht verkündete Zuschlagsentscheidung wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zwecks Verlautbarung förmlich zugestellt hat, wobei der Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren führt, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht und ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (V ZB 124/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung einer Vergütung für die Begleitung eines Rechtsstreits durch den Wohnungseigentümerverwalter im Verwaltervertrag nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die vergütete Tätigkeit nicht schon mit der allgemeinen Verwaltervergütung abgegolten ist (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs liefernde Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Niederbarnimer Wasserverband) Unternehmer im Sinne des §59 I GWB und danach zu Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. [überhöhte] Trinkwasserpreise) verpflichtet (KVR 9/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren Entscheidung abweichen und schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht davor, dass ein Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche Normen oder Normengefüge nicht sorgfältig und genau liest und ihm dadurch ein Rechtsfehler unterläuft (5 AZB 1358/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay eine Widerrufsbelehrung auch dann unverzüglich erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eintretende Auktionsende erfolgt (4 U 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterliegt eine Entscheidung eines Gerichtspräsidenten, einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, nicht der Beschwerde nach § 146 I VwGO (3 S 1616/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine (von der Mutter eines Kindes ohne oder gegen den Willen des Vaters durchgeführte katholische) Taufe nicht von einem staatlichen Gericht für nichtig erklärt werden (7 ZB 1569/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen die (wegen behaupteter schwerer Führungsmängel und behaupteter Defizite in der Persönlichkeitsstruktur) entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts Sabine Thurau, frühere stellvertretende Polizeipräsidentin in Frankfurt am Main) wieder in das Beamtenverhältnis auf Probe aufnehmen.
2012-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Gefahren nicht hinweist (VII ZR 116/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei überdurchschnittlicher Beanspruchung eines Insolvenzverwalters für die Geschäftsführung ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist (IX ZB 162/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann auf einen Erwerber über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (XII ZR 13/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor Fällung des Urteils auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel eintritt und die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das auch von dem inzwischen ausgeschiedenen Richter unterschrieben wurde (III ZR 84/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch innerhalb eines sachlich beschränkten Dauermandats seinen Mandanten auf die Gefahr und Größe von gestaltungsabhängigen Gewinnausschüttungsfragen hinweisen (IX ZR 92/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Abwicklung einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen und ist auf dieser Grundlage der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln (II ZR 266/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vorteil im Sinne des § 257 I StGB auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte Tatlohn, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn (2 StR 302/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs deuten, auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist (14 AS 63/2011 B 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei tatsächlicher Nichtdurchführung des gemäß § 155 II FamFG vorgeschriebenen Erörterungstermins in einer Kindschaftssache keine Terminsgebühr (11 WF 126/2012 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist gegen einen ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statthaft (13 UF 28/2012 22. Februar 2012).
*Vertragshandbuch Gesellschaftsrecht, hg. v. Hamann/Sigle, 2. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 3. A. 2012
*Anfechtungsgesetz, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter, 2012
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 6. A. 2012
2012-04-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) bei nur kurzfristigem unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kraftfahrzeugs nicht eine nationale Zulassungssteuer in voller Höhe erheben (C-578/2010 26. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für die nachfolgenden Jahre mit einem Prozentsatz ausgewiesen ist, für die ersten zehn Jahre wirksam, für die folgenden Jahre unwirksam (VIII ZR 197/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 III Nr. 1 FamFG angefochten werden (XII ZB 451/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Vertragsparteien zwecks Verschaffung von Wirksamkeit für einen wegen Wuchers (§ 138 I BGB) nichtigen Vertrag nicht nur über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach § 141 I BFB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist des § 12 III VVG alter Fassung seit 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden (IV ZR 223/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren die gemäß § 1836e I 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers (unabhängig von einer Mittellosigkeit des Betreuten) gemäß § 195 BGB in drei Jahren (XII ZB 461/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde bei einer Entscheidung über die Rückforderung überhöhter Beamtenbezüge ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen (2 C 15/2010 26. April 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine wegen einer Unmutsäußerung in Facebook gekündigte schwangere Arbeitnehmerin auf Grund hinreichender Erfolgsaussicht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen einen Kündigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken (12 C 264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Schüler mit einem unterdurchschnittlichen Rechtschreibvermögen einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung haben, weil die außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst wird (7 AS 43/2012 B ER 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Großeltern trotz Vormundschaft über ihre Enkelkinder keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, weil sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben (6 BK 1/2010 (20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Studienfach Medizin entscheiden (6 K 3656/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Entzug der Reisgewerbekarte gegenüber einem in Tschechien gefälschte Markenware zum Flohmarktweiterverkauf in Deutschland erwerbenden Reisegewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig (4 L 2820/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums nicht erstatten, wenn er bereits nach acht Wochen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis entlassen wird (1 K 112/2012 17. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung eines an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht tragen (14 KR 143/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine additive Anrechnung von Zeiten, in denen mehrere Kinder nebeneinander erzogen werden, auch nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes auf die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld ausgeschlossen (1 AL 31/2011 7. März 2012).
Nach einem Vergleich zahlt Bushido an Ingrid Pavic wegen Persönlichkeitsrechtverletzungen 12000 Euro.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters.
2012-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass eine auf Grund einer Klage einer Verbraucherschutzbehörde im öffentlichen Interesse gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (C-472/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erhobene Gebühren so bemessen sein, dass Drittstaatsangehörige nicht an der Ausübung ihrer Rechte aus der Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) gehindert werden (C-508/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist, so dass die Stadt Mainz bewilligte Fördermittel behalten darf (8 C 18/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für eine Bezuschussung geforderte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtswidrig (1 K 1755/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen ist der frühere Präsident Liberias (Charles Taylor) der Verübung von Kriegsverbrechen in Sierra Leone mitschuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist eine 23jährige Oberösterreicherin wegen Drogenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani der Missachtung des Gerichts schuldig.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Bandidos in Aachen.
Connecticut beschließt als 17. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der Todesstrafe, die aber für bereits Verurteilte nicht gilt.
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens beschließt in einer Neufassung des Waldgesetzes eine Aufweichung der Schutzzonenregelung des Regenwalds zu Gunsten stärkerer landwirtschaftlicher Nutzung.
Standard & Poor’s verringern die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen.
2012-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins aller nicht über ausreichende Mittel Verfügenden (z. B. in Italien) gegenüber Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht benachteiligt werden (C-571/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern von Rockerclubs (z. B. Hell’s Angels) das Tragen demonstrierend verbindender Motorradwesten verboten werden, weil dadurch der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit nicht (wesentlich) verletzt wird (2 BvR 2405/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Verfahren um die Ermordung eines Ehepaars in Diez zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Koblenz rechtmäßig (2 StR 611/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff dem Insolvenzverwalter im Fall Arcandor zu Schadenersatz in noch festzustellender Höhe verpflichtet (41 O 45/(2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Tina Lutz und Susann Beucke gegen den Deutschen Seglerverband beantragte einstweilige Verfügung auf Nominierung zur kommenden Olympiade abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig verletzt der geplante Umbau des Kulturpalasts Dresden (wegen Durchschnittlichkeit des Mehrzwecksaals) nicht das Urheberrecht des Architekten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf auf einer Versammlung vor dem Schloss in Braunschweig am 27. April 2012 das Lied (der Hitlerjugend) Ein junges Volks nicht gesunden und öffentlich besprochen werden (5 B 63/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Versteigerung der vor dem 26. April 2007 aus Mexiko ausgeführten, teilweise schon seit Jahrzehnten auf dem Kunstmarkt gehandelten Kunstgegenstände durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln rechtmäßig (10 K 3537/2011 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze entscheiden (55 AS 9238/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens zahlte Silvio Berlusconi über Senator Marcello Dell’Utri in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Schutzgeld an die Cosa Nostra.
Die Europäische Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Staatsreform Ungarns.
Der Sender Bibel TV erhält eine Lizenz für ein bundesweites Radioprogramm für den digitalen Standard DABplus und für den Stream im Internet für zehn Jahre.
In Bayern bestehen 21 Konkordatslehrstühle, bei deren Besetzung die Zustimmung des örtlich zuständigen katholischen Bischofs erforderlich ist.
2012-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine TANs auf gefälschten Internetseiten preisgebender Kunde wegen eigener Pflichtverletzung keine Schadensersatzansprüche gegen seine Bank.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank von einem Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos kein (besonders hohes) Entgelt (z. B. 11,55 Euro im Monat) verlangen (19 U 238/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Stadt (z. B. Bad Sachsa) als Fundbehörde die Kosten der tierärztlichen Versorgung eines im Stadtgebiet gefundenen Tieres (z. B. einer Katze) bezahlen und kann die öffentlichrechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen (11 LB 267/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Druck anderer Arbeitnehmer erst kündigen, wenn er die Beseitigung der Drucksituation versucht hat, doch kann ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der betreffende Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde ohne vorherigen Klärungsversuch anzeigt ( (2 Aa 331/2011 20, März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben vier Straftäter wegen nachträglicher rechtswidriger Verlängerung ihrer Sicherungsverwahrung gegen Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche von insgesamt 240000 Euro (2 O 278/2011 24. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Verbot der Aufstellung eines Wettterminals zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten gegenüber einem Gaststätteninhaber in Kassel rechtswidrig, weil das staatliche Wettmonopol in Deutschland keinen Bestand haben kann ((4 K 692/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein behinderter Mensch im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihm nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenzkräfte und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden (62 SO 5/2010 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Partner einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft nicht bereits bei der Begründung einen gemeinsamen Namen beantragen, sondern dürfen ihn auch nachträglich wählen.
Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten (23. April 2012).
In der Kartei des Kraftfahrzeugbundesamts in Flensburg sind mehr als 9 Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehende Kraftfahrzeugführer verzeichnet (77,55 Prozent Männer, 57,1 Prozent wegen Geschwindigkeitsübertretungen, 47 Millionen Punkte).
Die Arbeitskosten pro Stunde belaufen sich in Deutschland auf 34,40 Euro (Belgien 39,30, Bulgarien 3,50, Durchschnitt der Europäischen Union 23,20 Euro).
2012-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. im Alter von 62 Jahren in einer Klinik in Köln) nicht aus Altergründen eine Vertragsverlängerung (z. B. um fünf Jahre) und damit der Zugang zu einem Amt verweigert werden, weil er dadurch wegen seines Alters diskriminiert wird (II ZR 163/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG erteilt wird (11 AL 7/2011 R 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot und das Schikaneverbot durch ein Finanzamt nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im Sinne des § 193 I AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist für die Zeit nach der Trennung von Ehegatten davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung einer Gesamtschuldverteilung im Sinne von § 426 I 1 BGB jedenfalls dann nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden (oder bereits geschiedenen) Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (1 UF 396/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem Land Nordrhein-Westfalen die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltene Warnung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten untersagt, weil die Nikotinzigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneien sind (13 B 127/2012 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verdrängt ein ungünstigerer Haustarifvertrag bei vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wegen einer anzunehmenden Gleichstellungsklausel den günstigeren im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag, wobei höhere haustarifvertragliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder wirksam sind (2 Sa 247/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Antrag der Rechtsanwälte Gerhard Gribkowskys (LB Bayern) auf Aussetzung des Strafverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Tätowierter gegen einen Tätowierer aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Werkvertrag einen Schadensersatzanspruch nur nach vorweg gegebener Möglichkeit zur Nachbesserung (213 C 917/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs könnten Staatsbürger der Türkei (z. B. Murat Dereci) künftig von verschiedenen Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist der frühere Ministerpräsident Geir Haards wegen des Zusammenbruchs der Banken in Island im Jahre 2008 wegen mangelhafter Unterrichtung der Regierung schuldig, aber nicht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Mitarbeiter der Fluggesellschaft Helios in Abwesenheit wegen des Absturzes einer Boeing 737-300 zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Nestlé kauft von Pfizer die Babynahrungsabteilung für 12 Milliarden Dollar.
Facebook erwirbt von Microsoft für 550 Millionen Dollar 650 Patente.
In der Schweiz behält ab 2013 grundsätzlich jeder Ehegatte seinen bisherigen Namen, doch können beide gemeinsam einen der beiden Namen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen.
2012-04-22 Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhält François Hollande 28,63 Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy 27,18 Prozent, so dass in vierzehn Tagen eine Stichwahl entscheidet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund unzutreffender Annahme einer Fristversäumung der mit einer wiederholten Verfassungsbeschwerde gestellte Wiedereinsetzungsantrag als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss auszulegen, der zur Aufhebung des Beschlusses führen kann (2 BvR 2674/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unter Vertragsverletzung einen unzutreffenden Befund über ein Pferd erstellender Tierarzt seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen, der diesem durch Erwerb des Pferdes auf Grund des fehlerhaften Befundes entstanden ist, und kommt einem mit einem von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleich eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von der Gefahr zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (VII ZR 7/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wegnahme von Gegenständen in Selbsthilfe nach § 229 BGB rechtmäßig, so dass dagegen Notwehr nicht in Betracht kommt (3 StR 66/2011 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 ein Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB (3 Ss 20/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Dienstherr eines Polizeibeamten von einem Brandverursacher die Kosten einer wegen möglicher Gesundheitsbeschädigung verursachten ärztlichen Untersuchung des Beamten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen, wobei leichteste Zustandsveränderungen keine Gesundheitsbeschädigungen sind (6 U 116/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (11 WF 2265/2011 (12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wohnt ein sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhaltender, aber auch seine Wohnung am Studienort beibehaltender Auszubildender nicht bei seinen Eltern im Sinne des § 13 II BAföG (4 LA 260/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 IVa EStG betriebsbezogen auszulegen und ist die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunterneherischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme bei dem abgebenden Betrieb noch eine Aufnahme bei dem aufnehmenden Betrieb im Sinne des § 4 IVa EStG, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat (IV R 33/2008 22. September 2011).
Das Unternehmen BP muss 7300 durch die Meeresverschmutzung im Golf von Mexiko Geschädigten weitere 64 Millionen Dollar zahlen.
2012-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notarstellenbewerber in einer erteilten Selbstauskunft eine zulässige Frage richtig und vollständig beantworten (NotZ [Befg] 13/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Rechtshängigkeit eines anderen Revisionsverfahrens über eine irgendwie in Zusammenhang stehende Frage die Aussetzung der Verhandlung eines zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (VIII ZB 54/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Farbwahlklausel in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt (VIII ZR 205/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer nur verlangen, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint (V ZR 105/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mit dem Erlöschen des Erbbaurechts für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wegerechten und Leitungsrechten Bestandteile des Erbaugrundstücks (V ZR 102/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht an Hand der vorgelegten Urkunde prüfen, ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (V ZB 48/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für eine auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme durch einen Notar eine Betreuungsgebühr an (II ZB 18/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Fitnessstudiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung einer Erstlaufzeit von 24 Monaten grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 42/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat (II ZB 14/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeugniswendung Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte, rechtmäßig (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 23. A. 2012
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 23. A. 2012
*Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. A. 2012
*Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger u. a. 2. A. 2012
*Wolff, Heinrich-Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. A. 2012
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 7. A. 2012
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 6. A. 2012
*Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik, 6. A. 2012
2012-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Ausfuhr ohne vorgeschriebene, aber tatsächlich antragsgemäß zu erteilende Genehmigung nur die ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung das aus der Tat Erlangte (3 StR 343/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben und eventuell auch Fragen von Gläubigern hierzu beantworten (I ZB 2/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (1 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schiffswerft ihre im Hafengebiet Norddeichs liegende Bootslagerhalle nicht zur Schaffung zusätzlichen Parkraums nutzen (4 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan Hannovers für ein Forschungs- und Produktionszentrum für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe der Tierärztlichen Hochschule rechtmäßig (4 CN 3/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung nach § 17 S. 2 FStrG grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen ein Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (9 A 24/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Stalking ein wichtiger Grund, der eine Kündigung (z. B. eines Verwaltungsangestellten in Hessen) rechtfertigen kann, doch kann eine vorherige Abmahnung erforderlich sein (2 AZR 258/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unter Umständen Provisionsansprüche und erfolgsabhängige Entgelte auf Grund einer Zielvereinbarung zu berücksichtigen (5 AZR 439/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind Klagen auf eine Verschärfung des Nachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn als teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet abgewiesen (20 D 7/2008 AK 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist YouTube in sieben von 12 streitigen Fällen zur Unterlassung verurteilt (310 O 461/2010 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen Anspruch auf Geldausgleich für im letzten Dienstjahr zuviel geleistete Dienstzeit (6 K 1067/2011 29. März 2012).
2012-04-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein bei einer Stellenausschreibung (z. B. eines deutschen Telefonsystemherstellers) trotz Erfüllung der Voraussetzungen nicht angenommener Arbeitnehmer (z. B. eine 45jährige Ingenieurin russischer Herkunft) nach europäischem Recht keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat, doch ist die Auskunftsverweigerung ein Indiz für eine Diskriminierung und hat der Bewerber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Gründe für eine Absage nicht erläutert werden (C-415/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des nachweislich gegen die Völkerverständigung gerichteten Vereins Internationale Humanitäre Hilfe durch das Bundesinnenministerium Deutschlands rechtmäßig (6 A 2/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Verkehrsmittelzulage auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 139/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nach nationalem Recht nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 168/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Parteien eines Tarifvertrags Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen, so dass das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden kann, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt (4 AZR 371/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Gewerkschaft für Orchestermusiker wegen zu geringer Bestimmtheit des § 19 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern keinen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags zur Anpassung der Vergütung an die Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes der Kommunen und Länder (4 Sa 776/2011 6. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist die Verurteilung Uwe Scheuchs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch einen Schlag den Tod eines Gastwirts verursachender Angeklagter zu zwei Jahren Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt.
In Österreich hatten zuletzt 3138 Menschen einen Diplomatempass, obwohl damit angeblich kaum Vorteile verbunden sind (die schnellere Abfertigung am Flughafen ist angeblich ein Gerücht), so dass zwar angeblich niemand weiß, warum der Diplomatenpass so begehrt ist, aber doch Reformpläne in österreichischer Art derzeit nicht verwirklicht zu werden drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 34 Angeklagte wegen Terrorismus zu Haft zwischen acht und 28 Jahren verurteilt.
Der Ministerrat des Europarats beschließt eine Reform des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr als 150000 anhängige Fälle) mit von sechs Monaten auf vier Monate verkürzter Berufungsfrist und erleichterter Abweisung von Klagen.
Das Europäische Parlament billigt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Auswertung von Fluggastdaten.
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union billigt den Verkauf EMIs an Sony.
Die Konferenz der Verkehrsminister Deutschlands einigt sich auf die Möglichkeit der Weiterverwendung bisheriger Kraftfahrzeugkennzeichen nach einem Umzug an einen anderen Ort.
Der Landtag Bayerns will das Hissen des rot-weißen Rechens auf Gebäuden Bayerns in Franken am Jahrestag der Franken als Werbemittel erlauben.
Durch digital gestütztes Rückspulen von Tachometern gebrauchter Kraftfahrzeuge in Deutschland entsteht jährlich ein Schaden von sechs Milliarden Euro.
In den Haschisch-Cafés der Niederlande dürfen ab 1. Mai 2012 Ausländer nicht mehr bedient werden.
Der Radsportler Riccardo Ricco ist wegen wiederholten Dopings für 12 Jahre gesperrt.
2012-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorverlegung eines Urlaubsrückflugs um zehn Stunden der Reisende nach Abhilfefristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit die Kosten eines selbst organisierten Rückflugs sowie weiteren Schaden ersetzt verlangen (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Ausbrecher und Geiselnehmer wegen schweren Raubes und Geiselnahme zu 10 bzw. 10,5 Jahren Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 436/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer von einer Betriebsrentensonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst sein sollen (3 AZR 290/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der grundsätzlich anspruchsberechtigte Elter eines nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts oder Zivildiensts wartenden Kindes keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 5/2007 22. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oderkonto) der Schenkungsteuer unterliegen, wenn der nicht einzahlende Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann (II R 33/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Bauer-Verlags gegen die kostenlose Jugendzeitschrift Spiesser teilweise abgewiesen, aber der Beklagten verboten, mit einer verbreiteten Auflage und Auslegestellen zu werben, in die Exemplare oder Orte eingerechnet sind, zu denen Schüler keinen tatsächlichen Zugang haben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind Ermittlungen gegen Klaus Franz (Opel) wegen des Verdachts rechtswidriger Zahlungen an Betriebsräte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Muhammad al Badschadi wegen Aufbaus einer Menschenrechtsgruppe und Beschädigung des Ansehens des Staates zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012 (2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Schaffung eines zwischen Jugendstrafe und Jugendstrafe auf Bewährung stehenden Warnschussarrests für jugendliche Straftäter.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt die Schaffung einer Landesverfassungsbeschwerde.
Die Regierung der Schweiz schränkt die Zuwanderung aus Osteuropa ein.
Die Universität Bonn entzieht Margarita Mathiopoulos den vor 20 Jahren erworbenen Doktorgrad wegen Täuschung über die benutzten Quellen.
2012-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §67 IV StGB insoweit verfassungswidrig, als er die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (2 BvR 2258/2009 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen sich Kommunen (z. B. Königswartha) als Schulträger mangels einer gesetzlichen Grundlage die Kosten für Kopien für den Schulunterricht nicht von Eltern erstatten lassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 Prozent auf 20 Prozent durch das Vergnügungsteuergesetz im Jahre 2011 verfassungsgemäß und belastet die Spielgeräteaufsteller nicht unzumutbar (2 K 12/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Steuerpflichtiger eine tatsächliche Verständigung mit einem Finanzamt anfechten, wenn die Beamten ihm dabei widerrechtlich drohten (15 K 3692/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Weiterleitung einer an eine Kapitalgesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeitrags an eine Arbeitnehmerin, die Ehefrau eines des Alleingesellschafters ist, keine verdeckte Gewinnausschüttung (7 K 4640/2009 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapie auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zu Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke gestellt werden, weil dies zum Zweckbetrieb der Klinik gehört (9 K 4639/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind stornorisikobehaftete Provisionen eines Versicherungsmaklers (noch) keine Einnahmen, doch sind die darauf entfallenden Aufwendungen als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (9 K 3802/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht Miete von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie bezahlen, sondern kann deren Umzug in eine billigere Wohnung in einem anderen Stadtteil verlangen (156 AS 22571/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Versperren des direkten Weges zu einer Mülltonne durch einen Nachbarn entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit noch keine einstweilige Verfügung, wenn ein anderer, beschwerlicher Zugang offensteht, weil dann eine einfache Klage zumutbar ist (133 C 2128/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Otto K.s im Mordfall Israilov zu lebenslanger Haft und seiner Mittäter zu 19 bzw. 16 Jahren Haft rechtmäßig.
Fernsehsender (Sky = Murdoch, ZDF, ARD) kaufen auf Kosten ihrer Zuschauer die Übertragungsrechte der Fußballbundesliga Deutschlands der nächsten Jahre zu sehr hohen Preisen.
Pakistan weist die Familie Osama bin Ladens wegen rechtswidriger Einreise aus.
Die britische Nationalbibliothek kauft für 11 Millionen Euro das älteste vollständig erhaltene Buch Europas (St Cuthbert Gospel, Abschrift des Johannes-Evangeliums, um 698 mit dem heiligen Cuthbert begraben) vom Jesuitenorden.
Doris König wird als Nachfolgerin Karsten Schmidts Präsidentin der Bucerius Law School.
Auf Grund einer Niederlage Fortuna Düsseldorfs steht der fünfzig Jahre lang vergeblich angestrebte Wiederaufstieg der Spielvereinigung Greuther Fürth in die erste Bundesliga fest, wenn er auch voraussichtlich böse enden dürfte.
2012-04-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland mehr als 70 Jahre nach dem Massaker von Katyn wegen menschenunwürdiger Behandlung der Angehörigen der Opfer verurteilt (55508/2007 16. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (II ZB 15/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten (V ZB 95/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Mindestsatzunterschreitung (nur) vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt, wobei eine isolierte Prüfung einzelner Abrechnungseinheiten unzulässig ist (VII ZR 31/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen und der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben kann (VII ZB 49/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der FC Sankt Pauli für das Heimspiel am 22. April 2012 gegen Hansa Rostock den Anhängern der Gäste keine Eintrittskarten geben (4 Bs 78/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Onkel der in Krailling getöteten beiden Schwestern Cjiara und Sharon zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die ihrem Geliebten aus Todessehnsucht bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Lenkrad greifende und durch den dadurch verursachten Verkehrsunfall eine sehr schwere Verletzung herbeiführende Rumänin Karla D. wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Anders Behring Breivik gesteht seine Taten und beruft sich auf Notwehr.
Sämtliche personenbezogenen, im Rahmen des eingestellten ELENA-Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeicherten Daten sind in Deutschland wieder gelöscht.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 6625 Punkten.
Die Bad Bank der West LB erwirtschaftet wegen griechischer Papiere 850 Millionen Euro Verlust.
Jim Yong Kim (Vereinigte Staaten von Amerika) wird neuer Präsident der Weltbank.
2012-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71ff. SGB VI im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen (XII ZB 696/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Rechtsgrund dafür ersichtlich, den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der Kaution nur wegen Beendung des Vertrags auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen häufig umstrittenen Anspruch zu verweisen (VIII ZR 65/2011 22, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 651 k I 1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet (X ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Beschlussanfechtungsklageschrift eines Wohnungseigentümers mit den Wohnungseigentümern die übrigen Wohnungseigentümer (außer ihm) gemeint und kann auch das Fehlen der Namensangaben im Berufungsrechtszug geheilt werden (V ZR 39/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Erzeugnis (z. B. Treppenliftanlage) nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann (I ZR 192/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dauert bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheids (9 B 48/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass Fristen auch tatsächlich beachtet werden (2 AZR 38/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung dem sorgeberechtigten Elter in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen (10 WF 185/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kann bei behördlich genutzten Kraftfahrzeugen die entfallende Nutzungsmöglichkeit ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt, wobei auf die Einzelumstände abzustellen sein kann (4 O 8/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat die organisatorische Einordnung und Bezeichnung eines Rechtsanwalts durch ein Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung keine Bedeutung, weil die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend ist (12 R 1574/2010 23. August 2011).
2012-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einseitiger Erhöhung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung beruhenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden (VIII ZR 34/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kaitalerhaltung in der Insolvenz der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Massegläubiger und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (IX ZB 230/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behauptet ein ärztliche Leistungen als eigene abrechnen lassender Arzt nicht nur seine Berechtigung zur Abrechnung sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen der den Abrechnungen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (1 StR 45/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf dessen Sachdienlichkeitswahrscheinlichkeit bei Beauftragung an, nicht auf die tatsächliche Beeinflussung des entscheidenden Gerichts (VI ZB 17/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ladungsfähige Anschrift ausnahmsweise entfallen, wenn ein Wohnort wegen Obdachlosigkeit fehlt oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (9 B 79/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (8 AZA 20/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Begründungszwang bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen mangelnder Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf (8 AZA 53/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen (3 RVs 4/2012 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Einigungsgebühr verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen (9 WF 139/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg haftet ein Betreuer für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 III BGB und hat ein Rentenversicherungsträger auf Grund unterlassener Verwendung von an den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen zur Deckung von Heimkosten keinen Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer (7 S 116/2011 16. Dezember 2011).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II Besonderer Teil, 16. A. 2012
*Gruber, Stephan/Zumbusch, Ludwig von/Oldekop, Axel, Europäisches und internationales Patentrecht, 7. A. 2012
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 12. A. 2012
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. A. 2012
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012
*Umnuß, Karsten, Corporance Compliance Checklisten, 2. A. 2012
2012-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nachvollziehbar begründete Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln über die Haftung eines Internetanschlussinhabers wegen rechtswidriger Nutzung durch einen Drittnutzer rechtswidrig, weil diese Rechtsfrage bisher nicht abschließend durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (1 BvR 2365/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen verpflichtet, wenn die Mehranmeldung für ihn mit Gefahren behaftet ist (V ZR 133/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten um Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen und können die Besonderheiten des Einzelfalls und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen sein (XII ZB 172/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seine Vertragspflichten bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzender Tierarzt unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der Käufer das Pferd auf Grund des fehlerhaften tierärztlichen Befunds erworben hat (VII ZR 164/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung zur Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen kann, der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsstellung erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt (IX ZR 191/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt auch bei einer laienhaften Eigendiagnose einen selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen und beraten, so dass er bei Unterlassung der erforderlichen Hinzuziehung eines anderen Facharzts eventuell Hinterbliebenen die dadurch verursachten Schäden ersetzen muss (5 U 857/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt zur Wahrung der Zweiwochenfrist des § 137 II FamFG das rechtzeitige Einreichen eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Folgesache (11 UF 168/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Veröffentlichung von Ausschnitten eines Lehrbuchs (z. B. des Alfred Kröner Verlags) durch die Fernuniversität Hagen als Teil eines so genannten elektronischen Semesterapparats ohne Zustimmung des Rechteinhabers rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Arbeitsverhältnisse bei der City-BKK nicht durch deren Schließung beendet, weil das in diesem Fall erforderliche ordnungsgemäße Unterbringungsverfahren bei einer anderen Krankenkasse nicht durchgeführt wurde (2 Sa 15/2012 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse nicht die Kosten der Brustvergrößerung eines Transsexuellen bezahlen (5 KR 375/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Verteidigungsminister Valerij Iwaschtschenko wegen Mtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Vit Bárta (Partei VV) wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteit.
Anders Behring Breivik will sich in seinem bevorstehenden Strafverfahren auf Notwehr berufen und seine Rechtsanwälte wollen Freispruch beantragen.
Goldman Sach zahlt 22 Millionen Dollar im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Insiderrechtsverletzung (Vorabinformationen).s
2012-04-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung eines Menschen wegen Inzests in Deutschland nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Art. 8 EMRK (43547 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss das Getränk Mango-Orangenblüten-Wasser bei Abbildung von Orangenblüten auf dem Etikett auch Orangenblütenessenz enthalten (6 U 12/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Zeltlager iranischer Asylbewerber in Würzburg rechtswidrig (10 CS 767/2012 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Badeprothese für einen Unterschenkel mit einem Schaft aus Silikonleitertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, weil es gegenüber einem billigeren Standardmodell nur geringe Vorteile bietet (5 KR 75/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Eilrechtsschutzantrag auf Weiterleitung einer Petition zum Tragen der Burka im öffentlichen Dienst an den Stadtrat von Gerolstein abgelehnt, weil er nicht die örtliche Verwaltung in Gerolstein betrifft (1 L 307/2012 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwölfter Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung Charles Mansons abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wegen Veruntreuung von Steuergeld auf Grund der Haltlosigkeit der Vorwürfe nach zwei Jahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Verfahren gegen Michael Ramprecht mangels Beweises des Vorsatzes eingestellt.
Pia Döring tritt im Saarland von der Linkspartei zu der SPD über, die dadurch 18 Abgeordnete erlangt (CDU 19).
In Kärnten sind inzwischen alle zweisprachigen Ortstafeln errichtet.
Österreich und die Schweiz einigen sich auf einen Steuerdeal unter Wahrung des Bankgeheimnisses (vermutungsweise bis zu 20 Milliarden unversteuertes Vermögen von Österreichern bei Schweizer Banken).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten 41 Indianerstämme für Fehler und Betrug bei der Nutzung und Verwaltung von Stammesland seit 1897 eine Milliarde Dollar Entschädigung, während in Dutzenden weiterer Verfahren Vergleiche mit den Indianerstämmen (insgesamt 250 anerkannte Stämme) noch fehlen.
In einem ersten Schritt erhalten geschädigte Gläubiger von Lehman Brothers 17 Milliarden Euro.
2012-04-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten in Polen zu einem zweijährigen Berufsverbot wegen Nichtveröffentlichung einer Gegendarstellung sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK (43206/2007 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union geschleusten Drittstaatsangehörigen ein durch arglistige Täuschung erlangtes, noch nicht annulliertes Visum haben (C-83/2012 PPU 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gewalttäters vom Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 34 Monaten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 81/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Mordfall Mirco wegen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Krefeld rechtmäßig (3 StR 38/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in § 18 I UStG festgelegte Verpflichtung des Unternehmers zur grundsätzlich elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt verfassungsgemäß (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fußballnationalspieler seine aus der zentralen Vermarktung der Fußballnationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund erzielten Einkünfte (gewerbesteuerrechtlich) versteuern (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwer hirngeschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 650000 Euro (20 U 157/2010 16. Februar 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Pflegeeltern nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie das Pflegekind mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege) (13 EG 37/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Chefprogrammierer des Kinoportals Kino.to zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Auftraggeber ein Kunstwerk bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung trotz Nichtgefallens vergüten (224 C 333358/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (Bundesverwaltungsgericht) ist die Übermittlung der Bankdaten steuerhinterziehungsverdächtiger Kunden der Credit Suisse an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens des Jahres 1996 (zumindest vorläufig) ausgesetzt.
Ein Facebooknutzer ist wegen eines von einem Dritten auf seiner Pinnwand geposteten Fotos wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden.
Häufiges Röntgen von Zähnen erhöht die Gefahr eines Hirntumors bis zum Dreifachen.
2012-04-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen radikale Islamisten (z. B. Abu Hamza, Talha Ahsan u. a.) von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, weil ihnen dort nicht die Todesstrafe droht (10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Seelotse die gesetzliche Berichtspflicht und Auskunftspflicht zwecks Gewährleistung effektiver Gefahrenabwehr nach einem Schiffsunfall auch dann erfüllen, wenn er sich möglicherweise selbst belasten muss (8 ME 49/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zum Schutz von Uhus für eine Straße im Landkreis Düren festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer wegen eines Formfehlers (Abhängigkeit von einer Vereinbarung mit Naturschützern statt unabhängiger Entscheidung) rechtswidrig, so dass auch gegen 7600 Kraftfahrzeugführer verhängte Bußgelder angreifbar sind (2 K 1352/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Schlussrechnung des Konkursverfahrens des Linzer Versandhauses Quelle (Konkursquote 61,35 Prozent) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägypten ist die Aussetzung der Bildung der verfassunggebenden Versammlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind Ni Yulan und Dong Jiqin u. a. wegen Unruhestiftung zu 32 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Adidas wegen verspäteter Lieferung von Sportuniformen und Turnschuhen an die Armee Russlands rund 5200 Euro zahlen.
Nach einem zweiten psychiatrischen Gutachten ist Anders Behring Breivik schuldfähig.
Mark Zuckerberg (Facebook) erwirbt für 1 Milliarde Dollar die Application Instagram, die einfache (unscharfe und minderwertige) Handybilder über die Benutzeroberfläche mittels unterschiedlicher Filter wie alte Analogbilder (Kunst) aussehen lässt.
† Munzinger, Ludwig, 24. 02. 1921-Ravensburg 07. 04. 2012 (früher Munzinger-Archiv)
2012-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen (II ZB 3/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt (X ZB 5/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit der vorzeitigen Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen schwerer Pflichtverletzungen im Regelfall eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug (V ZR 55/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und totenfürsorgeverpflichteten Angehörigen dem zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist, wobei § 1968 BGB gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung entfaltet (IV ZR 132/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Feststellungsklage die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten, wobei Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis klar umrissen sein müssen (4 AZR 242/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird (III R 71/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der nach einer während einer Bauphase zu Unrecht erhobenen Mängelrüge des Auftraggebers seine Leistungen anders aus anfangs beabsichtigt ausführende Unternehmer (z. B. neue statt gebrauchter, bereits an die Baustelle gelieferter Stahlträger) grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung seines objektiv nicht erforderlichen Mehraufwands (18 U 35/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg findet im Rahmen des Art. 16 EuInsVO keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (1 U 2/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld des Verwaltungsprozesses getroffen werden und können die Parteien eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsstreits materiell-rechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht auch selbst treffen (15 A 716/2011 6. September 2011).
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Griechenland wegen Korruption zahlt Siemens 270 Millionen Euro.
AOL will einen großen Teil seiner Patentrechte für 1,06 Milliarden Dollar an Micorosoft verkaufen.
Hans Dieter Beck 80.
2012-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pflichtverletzung durch Unterlassung diese für den Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte und kommt die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Verhalten erst zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist (VI ZR 63/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs mehr verlangt wird als materiellrechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist (1 StR 412/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei Mietvertragsabschluss (z. B. 1986) bekannt ist, dass im Mietgegenstand (z. B. Ärztehaus) ein Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben wird, der Mieter, der ein Hörgerätegeschäft betreiben will, mit Wettbewerb durch den Praxisbetreiber rechnen (XII ZR 40/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 I BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (III ZR 114/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 17 EuVTVO nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird (1 ZB 71/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 45 S. 2 WPO i. V. m. § 45 S. 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt (7 ABR 15/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftelregelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i. S: des § 34 II Nr. 1 EStG gestritten wird, pauschal mit 10 Prozent des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 III EStG beanspruchen können (IV S 15/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine schriftliche Zeugenerklärung keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b ZPO und kann das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen eine Berufungsentscheidung durch Beschluss verwerfen (1 A 257/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind zwei Männer wegen Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds bei Facebook zu je 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bandenführer José Antonio Acosta Hernández wegen vielfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
2012-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 I Nr. 7 StGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (VII ZR 135/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nehmen in der Aussetzung widerrufene Strafreste nicht an der durch § 454 b II 1 StPO i. V. m. den §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung Teil (§ 454b II 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet (5 AR [VS] 40/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein (IV ZR 287/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine wirksame Urteilverkündung, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (XII ZB 165/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heizkostennachforderung und Nebenkostennachforderung nicht die unverzügliche Inkenntnissetzung des zuständigen Sozialhilfeträgers von der Nachforderung voraus (8 SO 18/2010 R 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlte Kinderzuschüsse zu einer Rente nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a (aa) EStG steuerpflichtig, ohne dass dadurch das Gleichbehandlungsangebot des Art. 3 GG verletzt wird (X R 11/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Entscheidung über ein Aktenseinsichtsgesuch eines an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Akt der Rechtsprechung, der mit der Beschwerde anfechtbar ist (10 UF 283/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung der Mandant eines Patentanwalts das vom Patentanwalt bestimmte Honorar nur bei Billigkeit der Bestimmung zahlen, wobei von der früheren Gebührenordnung für Patentanwälte auszugehen ist (24 U 192/2010 14. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass sich potentielle neue Mandanten Ansprüchen eines Insolvenzverwalters einer Fondsgesellschaft ausgesetzt sehen, ein Werben wegen des ersichtlichen aktuellen Bedarfs anwaltlicher Beratung unzulässig (6 U 813/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen zur Sicherung eines Darlehens abgetretene, intern zu teilende Anrechte der privaten Altersvorsorge dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (7 UF 1463/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt in Sachen AvW aus Beweisgründen eingestellt.
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 15. A. 2012
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. A. 2012
2012-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen das Tanzverbot am Karfreitag nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (6. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater rechtmäßig (12 K 509/2012 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ticketverbot der Polizei für Anhänger Hansa Rostocks im Spiel bei dem FC Sankt Pauli bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der vorläufige Rechtschutzantrag SAT.1s gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation getroffene Auswahl zweier Bewerber abgelehnt, weil der Auswahlbeschluss als Zwischenentscheidung nicht besonders angefochten werden kann (5 L 147/2012 2. April 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die grüne Jugend Hessen in Wiesbaden am Karfreitag demonstrieren, aber dabei keine die Feiertagsruhe störenden tänzerischen Darbietungen aufführen (2 L 414/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss, wer in der Vergangenheit Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, aber gegenwärtig nicht mehr hilfebedürftig ist, eine Nebenkostennachzahlung auch dann selbst tragen, wenn sich die Abrechnung auf den Zeitraum bezieht, in dem noch seine Hilfebedürftigkeit gegeben war (10 AS 200/2012 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Beauftragung einer Fachkraft mit der Unterstützung der Bewohner einer Seniorenanlage mit Beratungsangeboten und Freizeitangeboten seitens eines Wohnungsbauunternehmens eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (34 R 898/2010 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wiener Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage zu zwei Jahren teilbedingter Haft, Amtsverlust und Verlust der Pensionsansprüche und Abfertigungsansprüche verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalprokuratur Österreichs ist ein Befangenheitsantrag des der Geldwäsche verdächtigen Abgeordneten (ÖVP) Werner Amon gegen die Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der russische Waffenhändler Viktor Bout zu 25 Jahren Haft verurteilt.
2012-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen (10 EG 3/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat eine wegen Eheschließung ihre Berufsausbildung abbrechende, nach mehr als dreißigjähriger Ehe geschiedene Ehefrau einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt (10 UF 253/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen sich Feuerwehrleute auch während der Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten (2 A 11355/2011 23. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die Bezeichnung der Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (Sylvia Bretschneider SPD) durch Udo Pastörs (NPD) als Gesinnungsextremistin eine ehrverletzende Schmähkritik (2. April 2012).
Die Schweiz ist zur Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit Deutschland unter Erhöhung ihrer Verpflichtungen bereit, doch sollen konkrete Zahlen merkwürdigerweise erst nach Unterzeichnung des Ergänzungsabkommens bekannt gegeben werden und lehnt die Opposition in Deutschland folgerichtig auch das veränderte Abkommen mit seinen steuerrechtlichen Besonderheiten gegenüber dem in der Europäischen Union geltenden Recht (als steuerrechtliche Extrawurst für eine Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil ermöglichende Einrichtung) ab.
Umberto Bossi tritt wegen Korruptionsvorwürfen (200000 Euro aus der Parteikasse rechtswidrig an die Söhne Umberto Bossis geflossen?) vom Vorsitz der Lega Nord zurück.
In Thüringen sind im ersten Quartal 2012 knapp 40000 Euro an freiwilligen Spenden zur Verringerung der Staatsschulden eingegangen.
Hominide haben möglicherweise bereits vor einer Million Jahren das Feuer (in einer Höhle) genutzt.
Frauen ernähren sich möglicherweise gesünder als Männer.
Genomteste können Krebs möglicherweise nicht zuverlässig vorhersagen.
Brustkrebsscreening führt möglicherweise zu vielen unnötigen Therapien.
2012-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Strafgefangener auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf Ausgang oder Hafturlaub (37574/2004 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vom Land Hessen genehmigte Regelung von Nachtflügen in Frankfurt am Main rechtswidrig, doch ist der Ausbau des Flughafens rechtmäßig und sind Nachtflüge künftig nicht völlig ausgeschlossen (4 C 8/2009 4. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungbeschwerde eines 1952 1952 geboirenen Beschwerdeführers gegen die Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Missstände in westdeutschen Kinderheimen wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3023/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Zahlungen des Arbeitgebers auf Bußgelder von Arbeitnehmern (von jährlich bis zu 3500 Euro) lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmerentgelte (3 K 955/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Visakartenwerbung der comdirect-Bank rechtswidrig, solange sie die Ausstellung einer Visakarte von einem monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Girokonto abhängig macht (5 O 80/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg hat ein Österreicher aus einer Gewinnmitteilung einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Unternehmen in Spanien.
Alberto Contador legt kein Rechtsmittel gegen seine zweijährige Sperre durch den Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Stellungnahme der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption entsprechen die deutschen Regeln der Korruptionsbekämpfung nicht den europäischen Vorgaben.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten (30. März 2012).
Wladimir Putin lehnt eine Begnadigung Michail Chodorkowskijs ab.
Die Aktionäre der London Stock Exchange befürworten fast vollständig die Übernahme des Wertpapierabwicklers LCH Clearnet.
Griechenland verlängert die Umtauschfrist für Anleihen unter internationalem Recht bis zum 18. April 2012.
Molson Coors kaufen für 3,7 Milliarden Euro Starbev in Osteuropa.
SPD und Grüne kündigen festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an.
2012-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der durch das Landgericht München I erfolgte Freispruch eines Ottfried Fischer möglicherweise mittels eines Sexvideos zu einem Interview nötigenden Journalisten aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes nur dann ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge der Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn das Zusammenwirken der Beteiligten für den Erwerber objektiv erkennbar war (7 K 417/2010 GE 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen besteht bei Einlassen auf eine Schlägerei nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten wegen der dabei erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (13 VG 68/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist André H. wegen Brandstiftung an 80 Personenkraftwagen zu sieben Jahren Haft verurteilt ([517] 222 Js 3531/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die quadratische, in der Farbe Lila gehaltene Schokolade Milkas nicht mit der quadratischen Schokoladentafel Ritter Sports verwechslungsfähig und deswegen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizeibeamter wegen seiner Funktionärstätigkeit für Pro NRW einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt werden (1 K 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten (7 K 3169/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann ein Sturz eines Rettungssanitäters vor der Dienststellendusche ein versicherter Arbeitsunfall sein, wenn der Rettungssanitäter mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle kommt und das Duschen für ihn zwecks Herstellung der Einsatzfähigkeit notwendig war (15 U 40/2010 24. Januar 2012).
Niedersachsen stimmt der Vertiefung der Elbe zu.
Der frühere Eigentümer Klaus Ostendorf ist an einem Rückkauf der Großbäckerei Müller-Brot GmbH nicht (mehr) interessiert.
Der Zughersteller Alstom gibt seinen Widerstand gegen die Bestellung von Zügen Siemens’ durch den Bahnbetreiber Eurostar auf.
Dell Inc. kauft für rund eine Milliarde Dollar Wyse Technology im Bereich des Cloud Computing.
In Köln werden vier Quadratmeter Bodenfliesenreste möglicherweise des einstigen Palastes des römischen Statthalters aus dem vierten nachchristlichen Jahrhundert gefunden.
2012-04-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschränkung der Berichterstattung über den Prozess um den Vierfachmord von Eislingen im Jahr 2009 gegen minderjährige Täter auf neun Journalisten rechtmäßig (128/2012 29. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot von Fernsehaufnahmen bei einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg ausgesetzt, weil die möglichen Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ein völliges Verbot von Aufnahmen nicht rechtfertigen (1 BvR 711/2012 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Arbeitgeber, der wegen des sozialrechtlichen Entstehungsprinzips für Leiharbeiter die gleichen Gesamtversicherungsbeiträge zu zahlen hat wie für seine Stammarbeitnehmer, bei einer Nachforderung einen Anspruch auf Eilrechtsschutz, wenn die fehlenden Beitragsnachforderungen bei einer Betriebsprüfung nicht beanstandet wurden (5 R 138/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (10 K 290/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist es mit der Berufsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht zu vereinbaren, Ärzten uneingeschränkt zu verbieten, sterbewilligen Patienten tödliche Arzneimittel zu überlassen (9 K 63/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen fehlt für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung eine gesetzliche Grundlage (41 XVII A 89/2003 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind 22 Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Wohnungsbauminister Mohammed Ibrahim Suleiman wegen Verschwendung öffentlicher Gelder u. a. zu acht Jahren Haft und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
In einem Vergleich einigen sich Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah über die Rechtslage an rund 48000 im Jahre 2006 verkauften Wohnungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Witwen und zwei Töchter Usama bin Ladens wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Land zu je 45 Tagen Haft verurteilt.
Aurelius und der Universitas-Verlag einigen sich außergerichtlich auf die Einstampfung der noch nicht verkauften Exemplare der Erstauflage eines Dirk Markus verletzenden Buches Hedda Dellmanns und Gisa Dellmanns
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Lufthansa unter Auflagen die Tochtergesellschaft BMI an IAG verkaufen.
Leiser und Schuhhof stellen Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Augsburg.
Q-Cells stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Pal Schmitt tritt wegen Plagiats als Staatspräsident Ungarns zurück.
2012-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es jedenfalls grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, bereits bei der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen Vermögensschaden anzunehmen (2 BvR 2500/2009 7. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne des § 18 I VersAusglG § 18 II VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner Anrechte“ regelt, keine Anwendung (XII ZB 501/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bedürftigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und Gleichrangigkeit des Unterhalts mit dem des geschiedenen Ehegatten die hinzugetretene Unterhaltspflicht bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu berücksichtigen (XII ZR 159/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (IX ZB 232/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greifen die Feststellung von Dienstpflichtverletzungen und der Hinweis auf weitere zu erwartende Dienstpflichtverletzungen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein (RiZ [R] 3/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu unterrichten (I ZB 97/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (1 KR 4/2011 R 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst § 24 Nr. 1 lit. a EStG Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen“, nicht aber Ausgaben ausgleichende Entschädigungen (IX R 58/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ausschließlicher Orientierung eines Arztpraxiskaufpreises am Verkehrswert in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (VIII R 13/2008 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein privates Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetzt werden soll, so dass die Gutachterkosten nicht erstattungsfähig sind (14 W 734/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wird bei Wechsel des ständigen Aufenthalts eines Kindes in einem Unterhaltsverfahren vom bisher vertretungsbefugten Elter zum auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elter der Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig (10 UF 146/2011 14. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine durch Täuschung rechtswidrig vereitelte Zustellung wirksam und setzt eine durch Täuschung erreichte zweite Zustellung den Fristablauf nicht (erneut) in Gang (22 ZB 2637/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich (1 N 2/2010 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bewirkt eine Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an einem Sonnabend (Samstag) keine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (2 L 257/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn haben Kartellgeschädigte zur Geltendmachung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche kein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge und von Kronzeugen freiwillig herausgegebene Informationen, Unterlagen, Geheimnisse und interne Vorgänge (51 Gs 53/2009 18. Januar 2012).
Bei Nachwahlen in Burma (Myanmar) gewinnt Aung San Suu Kyi wohl einen Wahlkreis mit großer Mehrheit (insgesamt vielleicht 40 von 45 Sitzen).
Italien stellt 63 Millionen Euro zur Sanierung des antiken Pompeji zur Verfügung, die Europäische Union 42 Millionen.
2012-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Steuerhehlerei jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden (1 StR 438/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit des Betreibens einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechtes gemäß § 823 I BGB begründet werden (VI ZR 29/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtender Linksabbieger den Schaden ganz oder zum größten Teil tragen, bei einer nur quotenmäßigen Haftung aber dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote erstatten (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gerichtlicher Fristsetzung für den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht die schriftliche Prozessvollmacht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wobei auch die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter ausreicht (XII ZB 233/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Beklagte durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (7 C5/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten eines minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vertretenden Eltern eingeworfen wird, an diesem Tag zu (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 I Nr. 10 BetrVG unterliegen (1 ABR 25/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen (Mindest-)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (12 R 9/2010 R 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Bezüge im Sinne des § 32 IV 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Personenkraftwagens sowie für eine so genannte Unfallprämienrückgewährversicherung getragen hat (III R 76/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründen im Rahmen einer ärztlichen Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die mechanische Fixierung (z. B. Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln) die Haftung der Behandlungsseite grundsätzlich nur dann, wenn diese Eingriffe zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (4 U 72/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die zusatzfreie Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen rechtmäßig (13 U 168/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf einen Versorgungsausgleich dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (11 WF 2265/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken mindert sich der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht durch die Kosten des Zusammenzugs des unterhaltsverpflichteten Vaters mit seiner Lebensgefährtin (6 UF 110/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Beurkundung der Geburt eines in den Vereinigten Staaten von Amerika von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht erfolgen, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern nicht erworben hat und die genetischen Eltern die rechtliche Abstammung nur durch eine Adoption begründen können (8 W 46/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Facebook Ireland Limited die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung weiterer Vertragsklauseln untersagt (16 O 551/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind einfache Nutzungsrechte (Lizenzen) an Patenten in der Insolvenz des Lizenzgebers insolvenzfest, wenn sie endgültig eingeräumt wurden, wobei der Lizenzvertrag jeweils mit Entstehen des betreffenden Schutzrechts erfüllt wurde (7 O 1906/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein im Mai 2010 seine psychisch kranke Frau in der Badewanne ertränkender ehemaliger Arzt wegen Totschlags zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf das Antifaschistische Aktionsbündnis wegen einer bereits genehmigten anderen Demonstration seine Demonstration nicht in der Fußgängerzone Nürnbergs abhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Koslow zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto für die Bürgerbewegung pro Deutschland einrichten (2 K 118/2011 30. März 2012).
Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent in zwei Stufen mit Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Staatsanwaltschaft Bern erlässt zeitgleich mit dem (vorläufigen) Scheitern eines Steuerabkommens Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, welche die Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft haben.
Odersun beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Frankfurt n der Oder.
*BGB-Kommentar, hg. v. Prütting/Wegen/Weinreich, 7. A. 2012
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbH-Gesetz, 7. A. 2012
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 10. A. 2012
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 9. A. 2012
*ZPO Kommentar, hg. v. Prütting/Gehrlein, 4. A. 2012
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. A. 2012
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2012, 2012
2012-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die polnischen, das Inverkehrbringen nicht zugelassener billigerer, bereits genehmigten Arzeimitteln entsprechender ausländischer Arzeimittel erlaubenden Rechtsvorschriften europarechtswidrig (C-185/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, für die Beseitigung ihrer am Beitrittstag bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmte Ausgleichsbeträge an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen, europarechtswidrig (T-243/2007 29. Märt 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Telefónica in Spanien wegen Verletzung des Art. 82 EGV bzw. Art. 102 AEUV verhängte Geldbuße von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig (T-336/2007 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das von den Beatles gegründete Unternehmen Apple Corps verhindern, dass der Rollstuhlhersteller You-Q für elektrische Rollstühle eine Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort Beatle eintragen lässt (T-369/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Schüler am Ende der Grundschule nicht gegen den Willen seiner ihn an einem neunjährigen Gymnasium anmeldenden Eltern einem achtjährigen Gymnasium zugeteilt werden (5 L 259/2012 23. März 2012).
Der wegen Tatverdachts eines Tötungsdelikts in Emden verhaftete Berufsschüler wird nach zwei Tagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 29. März 2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Der Richerwahlauschuss Deutschlands wählt zwölf Richter des Bundesgerichtshofs, drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei Richter des Bundesfinanzhofs.
Die Rechtsanwaltskammern Deutschlands hatten am 1. Januar 2012 als Mitglieder 158.426 Rechtsanwälte 51585 Rechtsanwältinnen = 32,56 Prozent), 298 Rechtsbeistände, 535 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 23 Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Commerzbank ihre Tochter Eurohypo abwickeln.
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe verbüßt.
2012-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Ausschreibung einen Bewerber mit einem ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebot zu einer Erläuterung auffordern (C-599/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gericht (der Europäischen Union) ist das Staatsdarlehen Italiens an Alitalia rechtswidrig, die Billigung des Verkaufs ihrer Aktiva durch die Europäische Kommission aber rechtmäßig (T-123/2009 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob § 5a II 4 VVG a. F. europarechtsgemäß ist (IV ZR 76/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein gegenüber Journalisten ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig, wenn für die Polizei vor der Veröffentlichung der Bilder genügend Zeit bleibt, ihre Interessen (z. B. Verhinderung der Enttarnung) auf eine die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen (6 C 12/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Freigabeantrag der Pfleiderer AG unzulässig (5 AKtG 3/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine eine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines prepaid-Mobilfunkvertrags vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkleistungsanbieters unwirksam (2 U 2/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei junge Angeklagte wegen einer Hetzjagd auf Giuseppe M. mit tödlichem Ausgang zu Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker in Bayern keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrsfähigkeit und Verzehrfähigkeit seines Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern (22 BV 2175/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann eine Klage nicht wirksam durch ein e-mail und eine angehängte pdf-Datei erhoben und auch ein Rechtsmittel nicht wirksam in dieser Weise eingelegt werden (8 SO 9/2012 B ER 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein nur teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg (im Gegensatz zu einem asphaltierten Weg) keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben (7 K 974/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg sind fünf Soldaten der Bundeswehr wegen Nötigung und Körperverletzung eines krankgeschriebenen Soldaten zu Geldbußen, Arresten und Leistung von Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den vertragsbrüchigen Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parfümier Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe gerackert wie ein Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart geschuftet haben) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist dem Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt.
Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern.
In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet.
In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
2012-03-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der Tötung vierer Frauen in Tschetschenien 220000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5432/2007 26. März 2012, 56765/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys (der Marke Vertu im angeblichen Wert von 24000 Euro für 782 Euro bei einem Startpreis von einem Euro) auf der Internetplattform eBay nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft anzunehmen, wenn der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung und ist ein niedriger Startpreis kein Anzeichen für eine Fälschung (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe wie bei Dienstreisen und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, weil eine Hochschule nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (VI R 42/2011 9. Februar 2012, VI R 44/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bewertungsrechtlich regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn die Flächen durch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Grundstücke getrennt sind (II R 25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ein an einer Autobahnüberholspur liegendes Metallrohr bergen wollender und dabei von einem Kraftfahrzeug überfahrener Mensch wegen Hilfeleistung bei einer gemeinen Gefahr gesetzlich unfallversichert (2 U 7/2011 R 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätigen Piloten in Deutschland nicht besteuert werden (I R 27/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausdehnung des Sperrbezirks Dortmunds auf den bisherigen Bereich des Straßenstrichs (voraussichtlich) rechtmäßig, weil in Dortmund infolge der Osterweiterung der Europäischen Union Prostitution und Begleitkriminalität zugenommen haben (5 B 892/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Förderung des Goethe-Instituts aus dem Bundeshaushalt nicht Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (20 K 369/2008 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 14 Unternehmensgruppen des Luftfrachtbereichs wegen Kartellen 169 Millionen Euro Buße leisten.
In einer 36stündigen Operation hat Richard Norris in Baltimore 15 Jahre nach einem Jagdunfall ein neues Gesicht mit Oberkiefer, Unterkiefer, Zähnen und Zunge erhalten.
2012-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Warnung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vor E-Zigaretten rechtswidrig, weil Snoker kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die im Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vorgesehene Einschränkung der Urlaubsübertragungsfrist auf 15 Monate zulässig (16 Sa 1176/22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm verfallen Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs (16 Sa 1352/1011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen (z. B. eines Betreibers von Imbissständen) Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (5 V 4511/2011 U).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Anlageberatung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen 50jährigen Käufer mit mittlerem Einkommen nicht auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Erwerb beschränken (1 O 10/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Axel Springer AG zu Unterlassung unlauterer Abonnentenwerbung verurteilt (16 O 558/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte die Feuerwehr Berlins in Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse nicht die Einsätze einbeziehen, die mit Fremdfahrzeugen erfolgten (21 K 571/2010 28. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind Bürgerentscheide über Bürgermeisterkanäle in Wittichenau nicht zulässig, weil es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (7 K 1984/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Beamte der Bundespolizei auf Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienenden Bahnstrecken Menschen verdachtsunabhängig nach dem äußeren (ausländischen) Erscheinungsbild kontrollieren (5 K 1026/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für die Folgen eines Streikes, mit dem die Fluglotsen im Frühjahr 2009 einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure in Stuttgart unterstützten, keinen Schadensersatz leisten, weil die klagenden Fluggesellschaften nicht in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wurden (10 Ca 3468/2011 27. März 2012).
Nach Entscheidungen der deutschen Eishockeyliga sind die Wolfsburger Spieler Christopher Fischer und André Huebscher wegen Foulspiels gegen Straubing für sechs bzw. drei Spiele gesperrt, der Ingolstädter Spieler Tyler Bouck für zwei Spiele.
In einem Streit um Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleicht sich die Deutsche Bank mit Klägern durch Zahlung von 32,5 Millionen Dollar.
Die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sollen nach den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe doch nicht zusammengelegt werden.
2012-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weist das umstrittene System der Vereinbarung von Erfolgshonoraren so erhebliche Mängel auf, dass im Fall Naomi Campbell der dem Staat zukommende Ermessenspielraum überschritten ist, so dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung des umstrittenen Erfolgshonorars Art. 10 EMRK verletzt (39401/2004 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission in einer Wettbewerbsangelegenheit (z. B. von Slovak Telekom) Auskunft auch über einen Zeitraum verlangen, in dem die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union auf das Unternehmen (noch) nicht anwendbar waren, wenn die Auskunft erforderlich ist, um einen etwaigen Verstoß gegen diese Regeln ab dem Zeitpunkt festzustellen, ab dem sie für das Unternehmen gelten (T-458/2009 22. März 2012, T-171/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterfällt dem Schutz der Pressefreiheit auch das Führen eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikeln, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1145/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch einklagt, die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 IV VV-RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (XI ZB 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Politikers (z. B. eines als Krankenpfleger ausgebildeten Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts der Linken) gerechtfertigt, wenn in einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung ernsthaft und sachbezogen über seine private Beziehung zu einer Schauspielerin (z. B. Inka Bause) berichtet wird, da ein öffentliches Informationsinteressse daran besteht (VI ZR 26/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob ein Bestandteil (z. B. ORC Kompaktmodul) einer zusammengesetzten Sache (z. B. kleines Wärmekraftwerk) wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, so dass nachfolgende Wertveränderungen bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (V ZR 231/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darstellung eines Menschen (z. B. Charlotte Casiraghis) auf einer Vernissage ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn der Gesamtkontext der Berichterstattung das Verhalten junger Prominenter und Adeliger (die lange Nacht der Goldkinder) zum Gegenstand hat und Fotos hiervon allgemein bezogen werden können (VI ZR 5/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist jedes Modul einer Photovoltaikanlage eine eigenständige Anlage, für welche die Höhe der Einspeisevergütung durch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmt wird (16 U 107/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, in einem Gewerbegebiet allgemein ohne besondere Zulassung zulässig (5 S 3239/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es unbillig, eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall in der Höhe nach dem letzten Jahresverdienst zu bemessen, wenn der Versicherte seine Arbeitszeit vorübergehend im Rahmen einer flexiblen Teilzeit reduziert hatte, um promovieren und damit später ein höheres Einkommen erzielen zu können (3 U 181/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Unfall beim Bowlen mit Unternehmenskollegen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, nicht dagegen ein Unfall beim Bowlen auf Einladung durch ein fremdes Unternehmen (10 U 31/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Kreditauskunftsunternehmen Schufa Betroffenen (z. B. einem Wirtschaftsberater) mitteilen, wie es den Wahrscheinlichkeitswert der Kreditwürdigkeit berechnet (6 O 479/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind fünf Angeklagte wegen Totschlags eines siebenundzwanzigjährigen, mit einer Verwandten der Täter liierten Irakers zu Haft zwischen fünf und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein italienischer Anhänger Preußen Münsters wegen Sprengsatzanschlags und gefährlicher Körperverletzung (am 10. September 2011) zu fünf Jahren Haft und 39000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung italienischer und türkischer Einwanderer zu je 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist eine durch Sonneneinstrahlung verursachte Vorstufe von Hautkrebs bei einem Dachdecker eine Berufskrankheit (6 U 63/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat, wer als Arbeitnehmer in der Kantine auf Salatsoße ausrutscht und sich bei dem Sturz einen Arm bricht, (grundsätzlich) keinen Anspruch aus der Berufsunfallversicherung (5 U 1444/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Lehrer für Tai Chi und Kung Fu keine Künstler und damit als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (1 R 340/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Reisemängel für einen Preisminderungsanspruch genau bezeichnet werden, so dass Behauptungen wie „riesige Baustelle“, „katastrophale hygienische Zustände“ keinen Minderungsanspruch begründen können (271 C 13043/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Österreichs verletzt die Konditorie Hauswirth mit ihrem durch ein rotweißrotes Halsband gekennzeichneten Goldhasen Markenrechte Lindt & Sprünglis an einem Goldhasen mit rotem Halsband.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind elf in Zusammenhang mit der Übernahme der BBAG/Brau-Union durch Heineken wegen Insiderhandels Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Griechenlands ist Panathinaikos Athen wegen Ausschreitungen von Anhängern mit Abzug von 3 und 2 Punkten, vier Heimspielen ohne Zuschauer und 252500 Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die auf palästinensischen Grundstücken errichtete Siedlung Migron bis 1. August 2012 geräumt werden.
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien sprechen sich bei einer Beteiligung von 30 Prozent 55 Prozent der Abstimmenden gegen die gesetzlich vorgesehene Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Partnerschaften aus.
2012-03-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Spanien durch Ausübung eines staatlichen Vorkaufsrechts an dem von den Brüdern Ruspoli Morenes für 24040484 Euro verkauften Gemälde Goyas „La Condesa de Chinchón“ kein Menschenrecht verletzt, sondern nur gegen gerechten Ausgleich eine rechtmäßige (verhältnismäßige) Regelung der Benutzung vorgenommen (28979/2007 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verurteilung einer Fotos von Mädchen in sexuellen Stellungen veröffentlichenden Beschwerdeführerin in Finnland nicht unverhältnismäßig und ein nach Art. 10 II EMRK gerechtfertigter Eingriff (1685/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist angesichts der abschreckenden Wirkung, die eine Verpflichtung zur Vorinformation auf die Presse insgesamt haben kann, der erheblichen Zweifel an ihrer Wirksamkeit und des weiten Ermessensspielraums der Konventionsstaaten Art. 8 EMRK im Fall Max Mosley (News of the World „Formel 1-Boss feiert kranke Nazi-Orgie mit fünf Nutten“) nicht deshalb verletzt, weil es im Vereinigten Königreich eine verbindliche Verpflichtung zur Vorinformation nicht gibt (48009/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, so dass ein Delegationsverbot besteht, soweit durch Heranziehung anderer die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (2 StR 585/2010 15. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz kein Verwaltungsakt und findet das Kulturgutschutzgesetz auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Herstellung der deutschen Einheit gemäß § 1 VI VermG restituiert worden sind (7 C 12/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Rücktransportkosten für ein instandgesetztes Instrument (z. B. 234 Euro) dem Musiker im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten, auch wenn das Instrument Eigentum des Musikers ist, da die Rücktransportkosten Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Instandhaltungskosten sind (9 AZR 344/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei, doch hat der Betriebsrat nach § 99 I 1 BetrVG mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der so genannten nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 III Unterabs. 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist (7 ABR 118/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten, wovon eine Ausnahme insbesondere nicht in Betracht kommt, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig, und ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungskonform (VIII R 11/2009 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus und ist eine Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung (VI R 52/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt § 41 FamGKG für einstweilige Anordnungsverfahren den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf (10 WF 342/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einer ehemaligen Landesministerin, die sich seit mehreren Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, regelmäßig kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Selbsttötung eines nahen Angehörigen (z. B. Sohnes), so dass eine namentliche Berichterstattung zugleich das Recht verletzt, mit der Trauer allein gelassen zu werden (4 U 188/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Anfertigung eines Lichtbilds (mit einer Handykamera) während einer Brust(vergrößerungs)operation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB, die eine Geldentschädigung von 500 Euro begründet (14 O 21/2011 31. Oktober 2011).
Bei den Landtagswahlen im Saarland gewinnt die CDU etwa 35 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 30 Prozent, so dass die vorbesprochene große Koalition möglich ist.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main setzt sich der Kandidat der SPD (Peter Feldmann) gegen den Kandidaten der CDU (Boris Rhein) durch.
2012-03-24 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die erforderliche Zustimmung verweigert, der Übernehmer gemäß § 415 III 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB) (VIII ZR 307/2010 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (z. B. Gerichtsterminen und Ortsterminen) bezahlten Urlaub genommen hat, keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. m. § 22 JVEG, sondern nur einen Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG (VII ZB 60/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (der Europäischen Union) grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof (der Europäischen Union) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde, wobei eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich ist (VIII ZR 236&2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt § 114 S. 2 VwGO es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich auf Grund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt, wobei die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben muss, mit welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrecht erhält (1 C 14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die >Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (7 ABR 28/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerrechtlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (X R 15/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Benutzung einer Bezeichnung als Name eines Computerspiels eine markenmäßige Benutzung eher zweifelhaft und es kommt eine Benutzung nicht als Marke, sondern als Werktitel gemäß § 5 III MarkenG Betracht, wobei für die Annahme, dass es sich bei der Bezeichnung auch um einen Herkunftshinweis handele, im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte bedarf (5 U 147/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm befreit allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG einen die Miturheberschaft in Anspruch nehmenden Kläger nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen (22 U 20/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfasst die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 I StGB nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird (3 Ss 561/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers (z. B. Mercedes Benz 300 SL Flügeltürer Baujahr 1955) ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat, wofür Ausflugsfahrten in der Oldtimersaison nicht genügen (9 U 29/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg verletzt eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze (faktisch 45 Jahre) in einer Versorgungsordnung das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam (2 Sa 77/2011 23. November 2011).
*Baierl/Kellermann, Arzneimittelrecht, 2011
*Wächter, Gerhard, M&A-Litigation. Transaktionsstreitigkeiten Ursachen - Anspruchsgrundlagen - Schaden - Durchsetzung, 2012.
2012-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der (einschließlich des Rauchens) unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungslast und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine wirkliche Aussicht auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Erwerbstätigkeit und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 II SGB IV (so genannter Midi-Job) zutrifft, und übersteigt das Weiterbewohnen des ehelichen Einfamilienhauses nach der Ehescheidung regelmäßig den Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnisses, der durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für einen Menschen gedeckt wird (XII ZR 178/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (I ZB 43/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zu Grunde liegende Klausel nach den §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (VII ZB 71/2009 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 I ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. § 60 I AufenthG berufen, weil er seit Anfang des Jahres 2005 nicht (mehr) die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings hat (1 C 3/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Risikobewertung des Bundesamts für Strahlenschutz für das Standortzwischenlager Unterweser erneut prüfen (7 C 1/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Montessori-Therapie im Einzelfall eine geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen oder zu erleichtern, so dass Sozialhilfeträger erforderliche Eingliederungshilfe gewähren müssen (8 SO 30/2010 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von der Stadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung rechtswidrig (4 BV 1909/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine transsexuelle Frau nicht den Nachnamen Kö tragen (K 120/2010).
Kim Schmitz erhält künftig Zugriff auf monatlich rund 37000 Euro aus seinem Vermögen für Unterhalt und Verfahrenskosten.
In Polen sind 418000 Menschen (2002 rund 200000) als Schlesier und insgesamt 809000 Personen auch als Schlesier registriert, 49000 als Deutsche bzw. 109000 auch als Deutsche.
2012-03-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein biologischer bzw. mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt, und der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Bindung mit dem Kind hat (45071/2009 22. März 2012, 23338/2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen (z. B. wenn die nationalen Zollbehörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt) (C-506/2009 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen Frankreich, Irland und Italien die zur Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle nicht von den Empfängern zurückverlangen, weil eine entsprechende Anordnung der Europäischen Kommission nichtig ist (T-50/2006 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein 26jähriger Deutschsyrer wegen Verbreitung von Propagandavideos islamistischer Terrorgruppen im Internet zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland im Streit um den Import dänischen Schweinefleischs nach Deutschland mangels Pflichtverletzung dem Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter keinen Schadensersatz leisten (7 U 29/2004 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei einer Flucht aus einem Ausbildungslager der Taliban die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen, die ein Abschiebungsverbot begründen kann (11 S 3177/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Landkreis Oldenburg vorläufig die Errichtung eines Mastgeflügelbetriebs mit rund 83000 Mastplätzen ohne Abluftbehandlungsanlage dulden (12 ME 270/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet mit einem Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 45 Monaten Haft und Geldstrafen verurteilt (608 KLs 8/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Entzug des Doktorgrades des Europaabgeordneten Chatzimarkakis wegen Betrugs durch die Universität Bonn rechtmäßig (6 K 6097/2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 20000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der ehemalige IT-Leiter des Flughafens Innsbruck wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei Mitglieder einer Rammbockbande aus Litauen wegen Raubes zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Vaduz dürfen die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder beschlagnahmten Unterlagen in der Sache Buwog Karl-Heinz Grassers beschlagnahmten Unterlagen nicht an Ermittlungsbehörden Österreichs übergeben werden, weil ein Wirtschaftstreuhänder als Zeuge auf Grund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht gegen einen Klienten aussagen muss.
2012-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann die Volkswagen AG mangels Verwechslungsgefahr die Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht verhindern (T-63/2009 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht allein deswegen mit 0 Punkten bewertet werden, weil eine Kandidatin mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Klausur Kontakt aufnimmt (6 C 19/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einbürgerungsbewerber, der zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 C 5/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Entscheidung über eine Einbürgerung eines Ausländers ein Verhalten berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war (5 C 1/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber letztlich nur mit 25 Prozent beteiligt werden soll und wird (IX R 57/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben zwei Kläger wegen möglicher Gefahren für Bundeskanzlerin Deutschlands keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin (12 B 27/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann E.ON seinen Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen (8 D 47/2011 AK, 8 D 48/2011 AK).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Markus Straub (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) wegen Aktienkursmanipulation zu mehr als zwei Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt, ein mitangeklagter Herausgeber von Börsenbriefen zu drei Jahren Haft und 27000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein vier Jahre vor Arbeitslosmeldung und Elternzeit erzieltes hohes Einkommen bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (4 Al 204/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts muss der Energieversorger Entega in Darmstadt seinen Heizstromkunden wegen missbräuchlicher Preispolitik mindestens 5 Millionen Euro erstatten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig, dass Syriens Regierung die Gewalt einstellen, das Gespräch mit der Opposition beginnen und Gefangene freilassen muss.
Solarhybrid stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Arnsberg.
2012-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob einer strafrechtlichen Verurteilung eine Verfahrensabsprache vorausgegangen ist, weil die gesetzlichen Dokumentationsvorschriften (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet wurden, verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Angeklagten gehen und darf ein von diesem erklärter Rechtsmittelverzicht wegen des Prozessgrundrechts auf ein faires Strafverfahren nicht als wirksam beurteilt werden (2 BvR 1464/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD die Rechte der noch nicht vierzigjährigen Arbeitnehmer (z. B. einer Angestellten) und damit das Altersdiskriminierungsverbot, so dass allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein einheitlicher Urlaub von 30 Werktagen zusteht (9 AZR 529/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Aufmachung des unter Schweppes vertriebenen Sparkling Tea auf ein Erfrischungsgetränk schließen und nicht auf einen aufgebrühten Tee, so dass sie nicht irreführend ist (I-4 U 143/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig keine Wirkung zu (8 B 2473/2011 N. 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf durfte der Bundestag beschließen, Ausgaben für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten anzuerkennen (14 K 4407/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann das Finanzamt Sammelauskünfte nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen erheben, wobei die Auskunft dem Verpflichteten möglich sein muss (5 K 397/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestehen gegen wiederkehrende Beiträge an Gemeinden für einen Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (1 L 113/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verliert ein im Wege der Gestellung seine Arbeitsleistung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erbringender Tarifbeschäftigter des Bundeskriminalamts nicht sein Wahlrecht für die Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Bundeskriminalamt In Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat bei dem Bundeskriminalamt und dem Hauptpersonalamt bei dem Bundesinnenministerium (22 K 242/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Ministerpräsident der Balearen (Jaume Matas) wegen Betrugs, Missbrauchs öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Rechtsbeugung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von 15 Bundesländern Deutschlands abgeschlossene Staatsvertrag über Glücksspiele unter Vorbehalten gebilligt.
Nach einer Genanalyse stammen alle Madagassen von 30 vor mehr als 1000 Jahren (im 9. Jh. n. Chr.) aus dem 7000 Kilometer entfernten Indonesien gekommenen Frauen ab.
Die gewerbliche Prozessfinanzierung ist in Deutschland ohne praktische Bedeutung.
2012-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und Einkommensteuer von mehr als 1,1 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Augsburg als zu milde aufgehoben (1 StR 525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Antrag Apples auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim zu Gunsten Motorolas über die so genannte Pushfunktion (automatische Unterrichtung über neue Nachrichten) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die wörtliche Übernahme einer Textquelle aus einer Internetquelle ohne Kenntlichmachung als Zitat eine Täuschungshandlung, welche die Bewertung einer universitären Prüfungshausarbeit als nicht ausreichend begründet (10 N 48/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitung für den Weg vom Kraftfahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein (5 P 29/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein als (einfacher) Saal gewidmeter Saal (Gemeindesaal) einer Kirche auch zu anderen als kirchlichen Zwecken verwendet werden (6 K 1754/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Bezeichnungen teilweiser gegorener Traubenmost und Federweißer nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse verwendet werden, nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben und Zierreben (5 K 1333/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, der bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Abschläge nach dem Mietspiegel verlangt, das Vorliegen der dafür bedeutsamen Umstände beweisen (424 C 19813/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Xella International Holdings S. à. r. l. den dänischen Porenbetonhersteller H + H International A/S wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Internetveröffentlichung einer homosexuellen Handlung die Selbsttötung des Studenten Tyler Clementi verursachende Dharun Ravi eines Hassverbrechens schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens darf die Fernsehmoderatorin Lamya Hussein bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen.
In Weißrussland werden Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow als Attentäter durch Genickschuss hingerichtet.
Das Landesmuseum Oldenburg und das Kaiser-Wilhelm-Museum in Krefeld geben Gemälde von Waldmüller und Marko ans verfolgtungsbedingt entzogenes Eigentum den Erben eines jüdischen Ehepaars aus Wien zurück.
Der ehemalige Wachmann eines Konzentrationslagers (John Demjanjuk) ist zehn Monate nach seiner Verurteilung in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach gestorben.
Rheinland-Pfalz errichtet in Kaiserslautern ein zentrales Vollstreckungsgericht.
2012-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechtes (vgl. Art. 4 III EUV) ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten und ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (2 BvR 2216&2006 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach § 28 Fall 2 TFG die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts (VI ZR 336/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (V ZB 198/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle in der Absicht der Nichtentrichtung des Kaufpreises regelmäßig versuchter Betrug (4 StR 632/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei ((VIII ZR 157/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger nicht auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen (V ZR 52/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Streitverkündungsschrift den Grund des im Folgeprozess geltend zu machenden Anspruchs, nicht aber dessen Höhe bezeichnen (IX ZR 204/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Gesamtschau, ob im Sinne des § 24 I 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (3 C 31/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, mit der Ablösung durch ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem, weshalb für die Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT nicht dienen kann (6 AZR 319/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wirkt die in der ersten Instanz erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands auch in der zweiten Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder eingeschränkt wird (11 WF 2054/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich voraus, dass ein triftiger Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten streitenden verständigen Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel und die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich zu nehmen, sofern nicht der Staatskasse durch die Änderung der Beiordnung keine höheren Kosten entstehen (4 PA 315/2011 30. November 2011).
Die Bundesversammlung Deutschlands wählt den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck mit 991 von 1232 Stimmen als Nachfolger des zurückgetriebenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten.
2012-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Einziehung einer zur Masse gehörenden Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Erlös der Nachtragsverteilung (IX ZB 111/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verschulden des Rechtsanwalts vor, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet bei dem zuständigen Gericht eingeht (II ZB 9/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt, wenn der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erbe zurücküberträgt, die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (IV ZR 196/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen wurde, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist (V ZR 183/2010 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten beratendes Finanzdienstleistungsunternehmen die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 II BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 I RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist (I ZR 54/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gemäß § 88 VwGO für den Umfang des Klagebegehrens auch im Anwaltsprozess nicht die Fassung des Klageantrags maßgebend, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung erschließt (9 B 56/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden das Recht und die Verschwiegenheitspflicht durch die Pflicht aus § 44 c I KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt, doch ist ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Verletzung des Art. 12 I GG ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen den Mandanten möglich und erfolgversprechend ist (8 C 24/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Erwerb auch, wenn er eine zumutbare Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ablehnt (5 AZR 564/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen Stichtag benennen, ab dem er weitere Abschlüsse von zusätzlichen Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will (9 AZR 387/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden (VI R 18/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ukraine Julia Timoschenko unverzüglich in einem geeigneten Krankenhaus behandeln lassen.
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung. Strategien bei unklaren letztwilligen Verfügungen, 2012
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 3. A. 2012
2012-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlaubt es die Klauselrichtlinie 1993/13/EWG nationalen Gerichten nicht, einen missbräuchliche Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für unwirksam zu erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger, doch kann ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird (C-453/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Deutsche Historische Museum die 1938 vom Reichspropagandaministerium beschlagnahmte, nach dem Krieg verschollene und deswegen nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts nicht herausverlangbare Plakatsammlung des jüdischen Zahnarzts Hans Sachs (z. B. Dogge) an den Erben herausgeben (V ZR 279/2010 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anlagen vermittelnde Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters (z. B. Auflösung der Fondsanlage eines Kunden mittels gefälschter Unterschriften) unter bestimmten Voraussetzungen einstehen (III ZR 148/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen will, binnen zwei Monaten ab Kenntnis von der Benachteiligung tätig werden (8 AZR 160/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Spielhallen ohne eine Übergangsregelung verfassungsgemäß (9-VII-2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es angesichts des § 12 I 2 UWG und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schubladenverfügung (GRUR 2010, 257) mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren zeitgleich oder zeitlich vor Absendung der Abmahnung eingeleitet wurde (5 W 175/2011 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt und in seinem Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in Kauf nimmt 8z. B. Rapidshare) (5 U 87/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen Nachbarn eine Lärmbelästigung durch eine Kindertagesstätte dulden (2 O 1307/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders bestimmte Aussagen über seine ehemalige Frau Nora nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa das auf 887000 Meilen angewachsene Konto eines Professors aus Hamburg (z. B. Tobias Eggendorfer) nicht rückwirkend ändern (32 O 317/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen trotz rationeller Studienplanung und besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten (10 K 2053/2011 29. Februar 2012).
2012-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der in seinen Zimmern Tonträger verbreitende Betreiber eines Hotels den Herstellern eine angemessene Vergütung zahlen, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen dürfen (C-162/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 III VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt (VII ZR 19/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 213/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, einem Elter gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (XII ZR 15/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch besteht, und hindert ein Irrtum des nach Wiederverheiratung anfechtungsberechtigten, überlebenden Ehegatten über die Bindungswirkung nicht den Beginn der Anfechtungsfrist (31 Wx 249/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf sich der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler sich als der Wendler bezeichnen und muss Frank Wendler in die Löschung der von ihm 2008 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „der Wendler“ einwilligen (2a O 317/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel anzunehmen, wenn die Preisabschläge auf Grund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit etwaiger Gesellschafter (z. B. des Mutterkonzerns) bedeutungslos ist (2 KR 294/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Le Canard einachaîné zwar die Rechte des Baukonzerns Bouygues verletzt, ist aber dennoch von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen, weil seriös recherchiert wurde, die Vorwürfe moderat formuliert sind und es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt.
Vergleichsverhandlungen Pfleiderers mit den Gläubigern sind mangels Zustimmung der Banken gescheitert.
Die neuen Staatsanleihen Griechenlands können seit 15. März 2012 an der Börse Stuttgart gehandelt werden.
2012-03-14 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland (z. B. Myanmar) wegen fehlender Demokratisierungsfortschritte und anhaltender Menschenrechtsverletzungen erlassen hat, auf natürliche Personen nicht nur deshalb angewendet werden, weil sie Familienmitglieder von Menschen sind, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind, weil die familiäre Verbindung allein nicht die Vermutung zulässt, dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen (V-376/2010 P 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag der Kunde Rückzahlungsansprüche wegen einer darauf beruhenden unwirksamen Preiserhöhung nur geltend machen, wenn er dieser innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, widersprochen hat (VIII ZR 113/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage über eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG wegen verspäteten Zubringerflugs bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) in einem anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt (X ZR 127/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kernkraftwerksbetreiber keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines Bescheids über zu zahlende Kernbrennstoffsteuer geltend machen (VII B 171/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und Schikaneverbot rechtswidrig sein, weil eine Außenprüfung immer dem Zweck dienen muss, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Peter Erichreineke (MAN) wegen Korruption zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versorgung der Jugendorganisationen der Parteien (z. B. die Linke) mit staatlichem Geld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Steuerpflichtiger die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur mündlich erfolgt ist (2 K 1893/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Claudio Pizarro (SV Werder Bremen) wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vergabe einer Rundfunkfrequenz an Autoradio rechtswidrig.
Nach Scheitern des Landeshaushaltsgesetzes wird der Landtag Nordrhein-Westfalens aufgelöst.
Die Eurostaaten geben das zweite internationale Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro frei.
Die Encyclopedia Britannica stellt nach 244 Jahren die Druckversion mangels Nachfrage (8000 Exemplare) ein.
2012-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind der Ratsbeschluss zur Aufnahme der britischen Tochtergesellschaft der Melli-Bank Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das damit verbundene Einfrieren der Gelder rechtmäßig (C-380/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss (5 KR 97/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arzt, der in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres bescheinigt, die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat (5 KR 309/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die allgemeine Geschäftsbedingung TUIs, nach der endgültige Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen wenige Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind im Rechtsstreit um die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften (z. B. N24 Media GmbH) abgelehnt (5 L 1093/2011 21. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter die Erhaltungspflicht bezüglich eines in der Wand eingelassenen Abluftkanals, mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet werden soll (461 C 2775/2010 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz sind Gerhard Kurzmann (FPÖ) und ein Schweizer Werbefachmann vom Vorwurf der Verhetzung durch das Computerspiel Moschee baba freigesprochen, weil das Strafrecht nicht verletzt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen Pharmakonzerne (z. B. Bayer) es indischen Arzneimittelherstellern ermöglichen, Krebsmedikamente vor Ablauf des Patentschutzes nachzuahmen und in Indien künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis (178 Dollar statt 5700 Dollar, 6 Prozent von 178 Dollar Lizenzgebühr für Bayer) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen zum 1. Juli 2012 im Westen Deutschlands die Renten um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent steigen.
Marine Le Pen ist als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf Frankreichs zugelassen.
Das Europäische Parlament billigt mit 589 gegen 21 Stimmen bei 79 Enthaltungen eine für 2015 geplante Verordnung, nach der eine Erbangelegenheit künftig immer als Ganzes, nach einem nationalen Recht und von einem einzigen Nachlassverwalter behandelt wird, obwohl das Erbe in unterschiedlichen Ländern liegt (entscheidend soll der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers sein).
2012-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, das die Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt hat, und beginnt die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids (IX ZR 193/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 I 1 DRiG einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (z. B. Versetzung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit) (RiZ [R] 9/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird (4 AS 155/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet, und sind die Folgen der Meldeversäumnis nicht verfassungswidrig (11 AL 30/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands klären, ob die ab dem Jahre 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (1 K 138/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein, wenn eine medizinische Notwendigkeit für die Ausübung eines bestimmten Sportes (z. B. Herzsport) besteht und eine Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an dem bestreffenden Kurs ist (5 K 269/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Nordrhein-Westfalen (wegen der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei) die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG nicht dazu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die durch das Hafengebiet verlaufenden Straßen mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren (6 K 254/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine nichtbilinguale Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt (4 K 1856/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz europarechtswidrig und sind Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig, doch bedarf der private Sportwettenvermittler und Sportwettenveranstalter einer behördlichen Erlaubnis (5 K 568/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein sechzigjähriger Immobilienkaufmann wegen versuchter Erpressung Carsten Maschmeyers zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Finanzberater wegen Übervorteilung eines Hotels bei Seminaren im Jahre 1998 wegen schweren Betrugs nach 13 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation hat Boeing rechtswidrige Beihilfen von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten.
Klaus Wowereit soll für einige Tage in einem Ferienquartier Manfred Schmidts gewesen sein - nehmen nicht eigentlich alle Funktionsträger irgendwelche möglichst unauffällig gereichten Angebote der sie hofierenden und sich davon Vorteile versprechenden Umwelt an?
2012-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2, 3, 8 IV des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. 3. 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren dahin auszulegen, dass sie bestimmten nationalen Bestimmungen (z. B. Italiens) nicht entgegenstehen (C-507/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom 19. 6. 1980) dahin auszulegen, dass das angerufene Gericht zunächst festzustellen hat, ob der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit in ein und dem selben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt (C-384/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22. Januar 2009 nicht dadurch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, dass er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs unterlassen hat (2 BvR 516/2009 21. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, dass Transsexuelle nach vollzogener Vornamensänderung entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben sind (1 BvR 2027/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a. F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, seiner Verpflichtung, auf eine demnächstige Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (IV ZR 143/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Büroarbeitsplatz für eine betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahme (z. B. Sprachkurs) die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus (VI R 91/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Rechtsanwalt ein vereinbartes Zeithonorar (z. B. von 38740 Euro) nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern, wobei er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist (24 U 47/2011 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz übt Erziehung aus, wer für die Überwachung der Lebensführung des Jugendlichen und seine körperliche, psychische und moralische Entwicklung verantwortlich ist, was naturgemäß entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten über einen gewissen Zeitraum voraussetzt (1 Ss 213/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (2 O 108/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg findet ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern für Schulgeld nicht statt, doch kommt grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elters in Betracht, der das Schulgeld gezahlt hat, und unterfallen die Kosten eines gemeinsam geschlossenen Hortvertrags dem Gesamtschuldnerausgleich (8 UF 118/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auch bei Einbeziehung des § 8 III Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien (10 W 47/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Klage eines minderjährigen Kindes nach § 82 I 1 VwGO nicht nur die Angabe der Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sondern auch die Angabe der hiervon abweichenden Anschrift des Kindes (3 M 127/2011 2. Dezember 2011).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnen 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten die vom Buchhandel gewollte, 2011 erneut gesetzlich festgelegte Buchpreisbindung mit bis zu 50 Prozent teuereren Büchern ab.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubs aus.
Bei den Parlamentswahlen der Slowakei erreicht die linksorientierte Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Manadte (83 von 150).
2012-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine versehentliche Doppelzahlung nur unter besonderen Umständen (II ZR 197/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (V ZR 136/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen (z. B. absolute Fahruntüchtigkeit) die Leistung vollständig versagen (IV ZR 251/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein (IX ZR 118/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Terminsgebühr bei einer Besprechung zur Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung anfallen (II ZB 4/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemäß § 206 I 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankenkostenversicherungsvertrags durch den Versicherer ausgeschlossen, im Bereich der Pflegepflichtversicherung gemäß § 110 IV SGB XI doch (IV ZR 105/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Darlehensumschuldung im Sinne von § 10 II 2 lit. a EStG 2002 schädlich sein (VIII R 30/200912. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist auch in einer einfach gelagerten Scheidungs(verbund)sache das persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt am Wohnsitz der Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geboten (2 WF 269/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht, wer mit einem Motorroller ohne technische Manipulation gelegentlich 65 Stundenkilometer fährt, keine Straftat (32 Ss 62/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a III GVG die in der möglichen Verletzung des verfahrensgrundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter liegende materielle Beschwer (3 W 50/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm führt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (19 Sa 858/2011 11. November 2011).
*Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. A. 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, Georg, 2. A. 2012
2012-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hotelbetreiber Personen mit rechtsextremen politischen Überzeugungen (z. B. Udo Voigt) grundsätzlich den Zutritt verwehren und ihnen ein Hausverbot erteilen, doch gilt dies nach Abschluss eines Hotelvertrags nur bei ausreichenden Sachgründen (V ZR 115/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Rechtmäßigkeit der Behauptung Karstadts, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, entscheiden, wobei eine Irreführung nur gegeben sein kann, wenn eine Behauptung bei einem Großteil der Verbraucher Fehlvorstellungen hervorruft (I ZR 202/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Käufer marktgängiger Ware (z. B. Heizöl) über seine Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit getäuscht hat, zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (VI ZR 4/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung der Wärmekosten in Heizkosten und Warmwasserkosten notwendig sind, enthalten, nicht dagegen Erläuterungen der Heizkostenverordnung (VIII ZR 268/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung (IX ZB 80/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist (VI R 97/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein langer Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 II OWiG genügend entschuldigen, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (III-3 RBs 365/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer (z. B.einer angestellten Rechtsanwältin) von der Homepage (und von einem Blog) löschen (19 SaGa 1480/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Filmkopierwerk für die beim Kopieren von Filmmaterial am Filmnegativ entstandene Beschädigungen (z. B. bei Arbeiten zum Kinofilm Operation Walküre) kraft Handelsbrauchs nicht einstehen (7 O16629/2008 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Bußgeld von 30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen verbotener Preisabsprachen mit anderen Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.
2012-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines nicht einem Mitgliedstaat der Europäisch Union angehörigen Menschen vom Landeserziehungsgeld Bayerns eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (1 BvL 14/2007 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bewerber um ein Bundestagsmandat vom Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen (2 StR 565/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Partei gegen die Ungültigerklärung einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Einspruch zulässig (8 C 7/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls geringwertiger Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (6 Sa 1845/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen (4 TaBV 11/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen (4 TaBV 87/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Altenpflegerin wegen Totschlags ihrer drei Säuglinge zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Verlag in England nicht Auszüge aus Adolf Hitlers (7 O 1533/2012 8. März 2012) veröffentlichen, weil die Kürzung eines Werkes unter Einfügung wissenschaftlicher Anmerkungen kein eigenes Nutzungsrecht begründet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Urlauber morgendliches Hahnenkrähen in der Türkei entschädigungslos hinnehmen (48 C5462/2008).
Die Europäische Kommission stuft Spätzle als geschützte geographische Angabe ein.
2012-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht das Potenzmittel Cialis bezahlen (1 KR 10/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die Erbringung entgeltlicher Leistungen nur ein Nebenzweck, nur hälftig zu Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt (V R 40/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen (non performing loans) kein Vorsteueranzug möglich (V R 18/2008 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, hinsichtlich der betreffenden Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (V R 29/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine negative Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers bei Facebook nur bei besonderen Umständen eine Kündigung (12 C264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte (z. B. eine Lehrerin) kein Streikrecht (3d A 317/2011 O).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der nur die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind (3 K 1348/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die wahrscheinliche Ausreise zur Unterstützung des bewaffneten Jihad den Entzug des Reisepasses (23 K 58/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Mohamed Zidan wegen Schmähung 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 100000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlegerbetrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Angeklagte wegen Tötung eines Offiziers während der Revolution zum Tode verurteilt, drei Angeklagte zu lebenslanger Haft und zwei Angeklagte zu 15 Jahren Haft.
Nach einem Vergleich sollen die Eigentümer der Mine San José in Chile 5 von 33 Millionen Dollar der Rettungskosten 33 Bergleute zahlen.
Das Genom des Gorillas ist vollständig entschlüsselt und ähnelt dem Genom des Menschen sehr (Trennung vermutlich vor zehn Millionen Jahren).
2012-03-06 Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union war das von der Slowakei gegen den Präsidenten Ungarns im August 2009 verhängte Einreiseverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte der Deutschen Telekom verfassungsgemäß (2 BvL 4/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Lagerarbeiter Anspruch auf eine Vergütung für Mehrarbeit, weil eine entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingung wegen Intransparenz unwirksam ist (5 AZR 765/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zahnarzthelferin Zahnbleaching und Airflowzahnreinigungen nicht selbständig durchführen (6 U 264/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Bestechungsgelder für die Vermittlung eines Doktoranden nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (10 V 2432/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterrichtet Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über mögliche Auswirkungen einer Funktion zum Finden von Bekannten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein seinen Bruder erschlagender und in einem Weintank versteckender Winzer zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sind die Deutsche Telekom AG, die T-Systems International GmbH und die Mentana-Claimsoft GmbH als de-mail-Anbieter in Deutschland zugelassen.
Die Bilanzsumme des Eurosystems ist auf mehr als 3000 Milliarden Euro gestiegen.
Das Solarunternehmen Q-Cells muss wegen zu geringen Börsenwerts den Tec-Dax verlassen, Heidelberger Druck den M-Dax.
2012-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) verfassungsgemäß (6 B 11492/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, nicht den Ausschluss aus einem Verein (251 C 14702/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind durch Normalgeburt und Stillen mit dem HIV-Virus ansteckende Einundvierzigjährige zu 14 Monate bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Brau Union, Ottakringer und Stiegl 1,11 Millionen Euro Bußgeld wegen eines rechtswidrigen Lieferboykotts zahlen.
Nach einer Entscheidung des Strafsenats der Bundesliga Österreichs ist Christopher Trimmel wegen Tätlichkeit für ein Spiel gesperrt und für ein weiteres Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Infantin Cristina in der Affäre um ihren Ehemann Inaki Urdangarin nicht vor Gericht erscheinen.
Nach einem Vergleich sollen mehr als 100000 Kläger von BP rund 7,8 Millionen Dollar zum Ausgleich ihrer Schäden durch die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko (Deep Water Horizon) erhalten.
Der Zeit-Verlag erwirbt für einen symbolischen Preis die Titelrechte und Abonnements des Rheinischen Merkur.
Der Bundesrat Deutschlands hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben erhoben (2. März 2012).
Nach einer Entscheidung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ist dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai der Doktorgrad aberkannt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mahnt Google wegen 23 Klauseln ab.
2012-03-04 Wladimir Putin wird nach vierjähriger Tätigkeit als Ministerpräsident als Präsident Russlands mit etwa 64 Prozent der Stimmen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen keine Altersdiskriminierung (C-297/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der (weiteren) einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerecht, wenn das Gericht sich auf die nicht näher begründete Feststellung beschränkt, die Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs sei nicht erkennbar (2 BvR 2181/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67 II StGB einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in seinen Grundrechten aus Art. 2 II 2 i. V. m. Art. 104 I GG, wenn die Gründe für die Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung nicht dargelegt werden (2 BvR 1334/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 über die Höchstaltersgrenze für Sachverständige den Anspruch des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, weil wegen Fehlens einer vorangehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs deshalb der Europäische Gerichtshof hätte angerufen werden müssen (1 BvR 1103/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Kraftfahrzeugs auch die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten, nicht dagegen die Kosten einer Parkraumüberwachung (V ZR 30/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht ein verständiger Mieter die allgemeine Mietvertragsklausel, wonach die Mietvertragsparteien bis zu vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten, nicht (auch) als einen Verzicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 120/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, und muss die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung auch bei Nichtnutzung der Wohnung tragen (V ZR 57/2011 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen einem Steuerpflichtigen, wenn er aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu (VIII R 10/2008 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Unterhaltsschuldner an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden und muss daher bei Geltendmachung einer Unterhaltsherabsetzung vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach den §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist (8 WF 159/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn das Gericht keine Zustellung der Aufforderung zur Ergänzung der entsprechenden Angaben und der dafür gesetzten Frist verfügt hat (2 So 106/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind Anmietkosten und Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlagefähige sonstige Betriebskosten (1 S 171/2011 27.September 2011).
Moody’s stuft Griechenland auf den niedrigsten Wert herab.
2012-03-03 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks auf Grund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme (VII ZR 76/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach drohender Zahlungsunfähigkeit die vertraglich vereinbarten Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers weiterentrichtet, dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste eine Benachteiligung der Gesellschaft, so dass bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer eine Anfechtung möglich ist (IX ZR 95/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende einer Rechtsmittelfrist und damit auch einer Prozesskostenhilfegesuchsfrist wegen eines allgemeinen Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort(, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist,) gesetzlicher Feiertag ist (VI ZA 27/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (VI ZR 96/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Körperteils (z. B. Hand) zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils (z. B. Arm) führt, die Invaliditätsleistung für den rumpfferneren Körperteil die Untergrenze einer geschuldeten Versicherungsleistung (IV ZR 32/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers Rechtsanwaltskosten des Geschädigten in Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zu Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (VI ZR 274/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt nach Entzug der gesamten elterlichen Sorge eine Gestattung der Vermittlung eines Kindes aus einer Wohngruppe in eine Pflegefamilie durch das Familiengericht kein subjektives Recht der Eltern (mehr) (2 UF 140/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Grund eines Arrests eine Maßnahme der Arrestvollziehung, gegen die der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111f V StPO ausschließlicher Rechtsbehelf ist, so dass eine Beschwerde nach den §§ 71ff. GBO ausscheidet (9 W 552/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt eine Einigungsgebühr auch an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten (2 WF 155/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Ausschlagen eines von mehreren Erben und Verlangen des Pflichtteils sein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling bei Fehlen eines anderen feststellbaren Erblasserwillens Ersatzerbe sein (31 Wx 30/2011 26. Oktober 2011).
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst, , Wettbewerbsrecht, 5. A. 2012
*Fitting, K., Betriebsverfassungsgesetz, 26. A. 2012
*Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger/Ullrich/Siebert, 2. A. 2012
2012-03-02 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne Großbritannien und Tschechien) verpflichten sich in einem internationalen Abkommen zu besserer Haushaltsdisziplin (Fiskalpakt).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen von 10 Milliarden Euro für den Finanzkonzern ING Groep teilweise nichtig (T-29/2010 2. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erledigung einer Grundbuchsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat (V ZB 170/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtaufnahme schuldnerischer Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die Bestätigung nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt (IX ZB 37/2009 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher den Gläubiger auffordern, eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (I ZB 96/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben (5 C 12/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Protokoll bei Fehlen der Protokollierung eines Beweisantrags den vollen Beweis dafür, dass der Protokollierungsantrag nicht gestellt wurde (9 B 53/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen von einem von ihm festgelegten Bonusvolumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte keine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen (14 AS 93/2010 R 26. Mai 20119.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich der Rechtsanwalt auf eine fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags berufen (9 WF 239/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Rauchverbot in Spielhallen Brandenburgs verfassungsgemäß ([2B] 53 Ss-OWi 404/2010 17. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass der erkennende Richter den zu beurteilenden Zeugen in der Regel selbst vernommen hat (7 U 24/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen endet eine durch ein Insolvenzverfahren indizierte Unzuverlässigkeit eines Architekten erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (4 B 1250/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer nicht wie Ehegatten zu behandeln (12 K 848/2011 5. Dezember 2011, 4 V 1910/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer wie Ehegatten zu behandeln (3 V 2820/2011 12. September 2011, 3 V 3699/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen darf ein Arzt eine Rückstellung für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise erst bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben (1 K 32/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi den Schokolade-Vanille-Pudding Flecki verkaufen, weil dadurch kein Recht der Dr. Oetker KG (Pudding Paula) verletzt wird (14 c O 302/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Anfechtungsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Hypo Real Estate vom 3. Juni 2009 über eine Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss abgewiesen (5 HK O 12377/2009 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die jahrelange Überwachung (von 1998 bis zum September 2006) mutmaßlicher Mitglieder der militanten gruppe rechtswidrig (A 391/2008 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Haspa Finanzholding sich nicht mit 25,1 Prozent an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beteiligen (28. Februar 2012).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands soll der Arbeitgeber künftig Arbeitnehmern Smartphones und Software steuerfrei überlassen dürfen.
Die Deutsche Bank lehnt den geplanten Vergleich mit den Erben Leo Kirchs ab.
Der Chiphersteller Elpida meldet Insolvenz an (28. Februar 2012).
2012-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn auf Grund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte (C-467/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erfordernde Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (C-604/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte einem Medienportal im Internet nicht mit der Begründung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei gegenüber der Meinungsfreiheit grundsätzlich vorrangig, wenn es um den Schutz junger Erwachsener oder Jugendlicher gehe, verboten werden, über die Randale der Ochsenknecht-Söhne in der Freinacht 2008 zu berichten, weil im Einzelfall abzuwägen ist und bei Tatsachenberichten wahre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen (1 BvR 2499/2009 25. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Treuhänder entlassen werden, wenn er trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (IX ZB 157/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei deliktsrechtlichen Ansprüchen von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit arbeitsteiliger Organisation für Kenntnis wie Unkenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung (nicht dagegen der Leistungsabteilung) an (III ZR 252/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung, seinem Hobby als Motorradfahrer nachzugehen, kein vermögensmäßig erfassbarer Schaden (VI ZA 40/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt dem Angeklagten die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit rechtswidrig angenommen, auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist (3 StR 196/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Landwirt gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann vernichten, wenn ihm bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts unbekannt war (7 C 8/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit (seit 2005) an den Bund und der Eingliederungsbeitrag (seit 2008) verfassungsgemäß (12 KR 5/2010 R 29. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Anschaffungskosten für einen Treppenlift besondere, anderen Steuerpflichtigen nicht erwachsende steuermindernde Aufwendungen und damit außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen rechtmäßig (4-VII-2011 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde Neubrandenburgs gegen die Kreisstrukturreform rechtswidrig (23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Vertragslücke eines Erbvertrags (z. B. für den Fall einer geistigen Behinderung des gemeinsamen Sohnes) nur dann durch ergänzende Auslegung zu schließen sein, wenn der Erbvertrag selbst bereits andeutet, wie er notfalls anzupassen ist (3 Wx 261/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers 15 Monate nach seiner Entstehung (2 Wx 15/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt bei Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein Feststellungsinteresse darauf, dass kein Rückforderungsanspruch besteht (9 U 106/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Grundstückseigentümer in seiner Urlaubszeit einem Nachbarn die Räumpflicht und Streupflicht übertragen und muss nicht den Urlaub zur Kontrolle unterbrechen, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat, so dass ein bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück zu Fall gekommener Geschädigter gegen ihn keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (11 U 137/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG bereits im Verbundverfahren zu treffen, wenn durch den Verpflichteten schon Altersrente bezogen wird und im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden ist (2 UF 158/2009 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 nichtig (20 U 3/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin entgegen der Entscheidung der Vorinstanz trotz eines fehlenden Haushaltsgesetzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt eines Studienrats aufzunehmen (4 S 10/2012 28. Februar 2012):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken rechtmäßig (6 A 69/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer (5 LC 128/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über den Anrechnungsausschluss für ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden (bis 2000) entscheiden (13 K 482/2007 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Amazon auf seiner deutschen Webseite nur dann (zum Cyber Day 2010) mit Tiefstpreisen werben, wenn die für zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind (und nicht bereits innerhalb weniger Sekunden vergriffen sind) (91 O 27/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss, wer die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit eines im Pflichtteilsverfahren aufgenommenen Nachlassverzeichnisses verlangt, substanziierte Tatsachen vortragen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde(4 O 23/2007 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein an den Heimbetreiber eine Kaution leistender Heimbewohner bei Bezug von Sozialleistungen die Kaution als Vermögen zunächst einsetzen (21 K 405/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die zum 1. Januar 2011 festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem Zwölften Buch (Sozialhilfe) verfassungsgemäß (5 AS 177/2011 20. Dezember 2011 u. a.).
2012-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern einer Sozialgesetzbuch II-Bedarfsgemeinschaft (eigene) Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass einem anderen Mitglied Beratungshilfe für ein parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden ist (1 BvR 1120/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mindernder Mieter nur einen bestimmten Sachmangel vortragen, nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder das Maß der Minderung, wobei bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz kein „Protokoll“ vorgelegt werden muss (VIII ZR 155/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichtanlegen eines Sicherheitsguts dann keine Verkürzung von Schadensersatzansprüchen wegen Mitverschuldens, wenn das Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist und der Betroffene durch einen zweiten Zusammenstoß am Körper geschädigt wird, weil die Anschnallpflicht nur während der Fahrt besteht (VI ZR 20/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vereinbar, wenn sich der Zuschnitt der Tätigkeit auf die Leitung der Abteilung Recht, Steuern, zentrale Dienste beschränkt (AnwZ [B] 49/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauträger einen mit der Planung beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung (z. B. für 216000 Euro) in Haftung nehmen, wenn die betreffende Bauweise von ihm auf Grund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor der Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat (5 U 43/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 I BEEG nicht gegeben, wenn Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht wird, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit gewährt, und der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem vorausgesehenen Geburtstermin wirksam ablehnt (2 AZR 384/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenantragsteller unzureichend unterrichtet, wenn ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht über die Wahlmöglichkeiten bei der Rentenberechnung unterrichtet (13 R 29/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender Höhe schulde (VIII R 12/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mehrseitiger Erbvertrag nicht durch Vertrag des Erblassers mit einem der letztwillig Bedachten aufgehoben werden und steht der gebotenen Umdeutung einer Vereinbarung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten § 2352 S. 2 BGB nicht entgegen (I-15 W 603/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Änderungskündigung eines leitenden Bankberaters zu einem einfachen Berater durch den Arbeitgeber auf Grund mehrfacher Ansprache einer sich beschwerenden Kundin angesichts des einmaligen Fehlverhaltens unverhältnismäßig (10 Sa 329/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist Karsten Hilsen entgegen dem vorhergehenden Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs durch Containern abgelaufener Kekse einer Großbäckerei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen am Flughafen Frankfurt am Main rechtswidrig (9 Ga 25/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellende Gesetz Frankreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein früherer Abgeordneter (Surachai Danwattannanusorn) wegen Majestätsbeleidigung zu 7.5 Jahren Haft verurteilt.
Rumänien verlangt Garantien für eine Minderheit vor der Aufnahme Serbiens in die Europäische Union.
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege stellt in Hannover 177 Fundgegenstände aus Gold (1,8 Kilogramm) aus der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts v. Chr. aus einem in der Gemarkung Gessel bei Diepholz im April 2011 aufgefundenen Goldschatz vor.
Eberl-Borges, Christina wechselt von Siegen nach Mainz.
Groß, Thomas wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hauck, Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wurde in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU) (W-2).Valerius, Brian wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
2012-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms EFSF überwiegend verfassungswidrig, weil, soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (2 BvE 8/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen keine Pflicht des Zwangsverwalters, so dass solche Zahlungen dem Schuldner nicht als Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB zugerechnet werden können (V ZR 131/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Doppelausgebot im Falle eines Gebots nur auf die abweichenden Bedingungen, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen (V ZB 197/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (bei fortbestehender Beschwer) ein Dauerverwaltungsakt für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden, wobei bei Entfall der Beschwer der Kläger in Ansehung vergangener Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen kann, wenn hierfür ein Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts ex nunc begehren kann (8 B 62/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Zustimmungsvorbehalt des § 16 III 1 BEEG, dass das Verlangen eines Arbeitnehmers nur dann eine entsprechende Verlängerung der Elternzeit nach sich zieht, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung erklärt oder zur Erklärung der Zustimmung rechtskräftig verurteilt wird (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten (14 AS 185/2010 R 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlusts von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie etwa Veräußerungserlöse oder Schadensersatzzahlungen (VII R 63/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stiehlt ein Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden, und ist bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht übereinstimmt, wobei für Staatsanwalt und Rechtsanwalt ein strengerer Maßstab gilt als für einen rechtlich unerfahreneren Angeklagten(1 Ss 465/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes gerichtsgebührenfrei, wobei auch etwaige Sachverständigenkosten von den Kindeseltern nicht erhoben werden können (6 UF 197/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für alle Schadensersatzklagen Madelaine Schickedanz gegen verschiedene Beklagte wegen Verletzung der Pflichten als Vermögensbetreuer das Landgericht Köln zuständig (8 AR 65/2011 21. Debruar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen herkömmliche Glühbirnen in Deutschland nicht als Kleinheizelemente (Heatballs) verkauft werden (4 B 978/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des Deutschen Fußballbunds wird die Strafe Dynamo Dresdens vom 24. November 2011 (Ausschreitungen in Dortmund) vom Ausschluss vom Pokalwettbewerb in eine Geldstrafe und weitere Auflagen umgeändert.
Das Staatsdefizit Deutschlands sinkt wegen höherer Steuereinnahmen 2011 auf 25,3 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (24. Februar 2012).
Die Redaktion unternimmt eine kleine Exkursion nach Heidelberg und Gießen.
2012-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Abschlusses eines Ehevertrags mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung (z. B. eines Zahnarzts) nach der Ehescheidung bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eine nachträgliche Befristungen der Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden (XII 139/2009 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Reiseversicherungsvertragsbedingung, dass keine Mehrkosten für die außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten Aufenthalt von Urlaubern erstattet werden, weil die Ursache für den Versicherungsfall nicht am Aufenthaltswort der Betroffenen liegt, wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 1551/2011 21. Juli 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Osnabrück zahlt ein Kraftfahrzeugmieter an den Vermieter Sixt 4000 Euro, weil er mit einem gemieteten BMW X 3 einen Teich durchfuhr und dadurch einen Motorschaden von 10210 Euro verursachte (12 O 2221/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Ralph Melcher, früherer Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, wegen Vorteilsannahme und Untreue (schätzungsweise 15000 Euro) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der Kindermörder Martin N. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Cordon Bleu nicht mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt sein (4 K 2394/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach begründet das Herabsetzen von Bäumen während der Arbeitszeit durch Mitarbeiter der städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach ohne dienstlichen Auftrag gegen finanzielle Vorteile eine außerordentliche Kündigung (3 Ca 3495/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Käufer eine Maklerprovision nur bei einer eindeutigen Vereinbarung bezahlen (222 C 5991/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf Veit Heinichen die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria als bittere Realität eines hochkriminellen Netzwerks bezeichnen, weil zwei frühere Berater und ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht identifizierbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird ein Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung des früheren britischen Rechtsanwalts David Mills wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Baltasar Garzón, der in einem anderen Verfahren mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt wurde, vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Irrtums freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Innenminister Jurij Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt mit 496 Stimmen bei 90 Gegenstimmen (davon 17 der Regierungskoalition) und 5 Enthaltungen (davon 3 der Regierungskoalition) die Hilfen für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro.
In Deutschland wurden 2011 Hunderte Millionen von e-mails heimlich maschinell kontrolliert, wodurch 213 Verdächtige ermittelt wurden.
2012-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 (Rom II) nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind. (C-412/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 I c EuGVVO bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen eröffnet, wobei der Kläger darzulegen hat, dass die andere Partei im Falle einer Annahme an die Verbindlichkeit gebunden ist (XI ZR 172/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB die befristete Beschwerde nach den §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet (IV ZB 15/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht grundsätzlich ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt (XI ZR 341/2010 8,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wartezeit nach § 1 I KSchG auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis ausländisches Recht zur Anwendung gelangt (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Arbeitnehmer, der den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nutzt, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu und kann er Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen (VI R 58/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer am Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten Mutter Verfahrenskostenhilfe nicht als mutwillig mit der Begründung versagt werden, dass die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand kostengünstiger sei, und ist über die Abstammung von Geschwistern in getrennten Verfahren zu entscheiden (15 WF 230/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann es bei mehreren schweren Alkoholisierungen angezeigt sein, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (2 B 148/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth führt der Eintritt des Versicherungsnehmers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit regelmäßig nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Leistung aus einer Krankentagegeldversicherung (11 S 554/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist bei Übersendung von 1,5 unverlangten Werbe-e-mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, ein Streitwert von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen (27 C 2550/2010 17. Mai 2011).
2012-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gesamtschuldnerschaft zwischen Verkäufer und untersuchendem Tierarzt der Käufer eines Tieres seine Schadensersatzansprüche nicht zunächst gegen den Verkäufer geltend machen (VII ZR 136/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Anfechtungskündigung die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (IX ZR 87/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hemmt eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (28 U 78/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei entsprechender Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen (online) rechtmäßig (27 W 106/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Insolvenzverwalter nur dann Verletzter gemäß § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde (1 Ws 237/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Fahrradfahrer bei fehlendem oder unbenutzbarem Radweg auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren, nicht aber auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite (1 U 74/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt eine Verwertung von im Ausland (z. B. in der Türkei) gelegenen Immobilien voraus, dass Lage, Zustand und Wert der Grundstücke im Wesentlichen geklärt sind, und kommt auch bei einer Ehedauer von 37 Jahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts (z. B. ab Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) in Betracht (17 UF 177/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist auch unter Berücksichtigung der besonderen Konstellationen von Subunternehmerbeauftragten kein Grund ersichtlich, dem Generalunternehmer zu gestatten, das Risiko eines Ausfalls der Vergütung seitens seines Vertragspartners in unzumutbarer Weise (z. B. durch eine pay-when-paid-Geschäftsbedingung) abzuwälzen (3 O 201/2011 7. November 2011).
*Büte, Dieter, ZUgewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. A. 2012
*Ahlert/Kenning/Olbrich/Schröder, Vielfalt durch Gestaltungsfreiheit im Wettbewerb, 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, 2. A. 2012
*Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 5. A. 2012
*EU-Kommentar hg. v. Schwarze, Jürgen, 3. A. 2012
2012-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig, doch können die verfassungswidrigen Bestimmungen bis höchstens 30. Juni 2013 fortgelten (1 BvR 1299/2005 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer rechtmäßig (2 C 76/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Presse (z. B. Bild-Zeitung) keinen Anspruch gegen das Kultusministerium Hessens auf Benennung des Letztverantwortlichen für eine fehlerhafte Aufgabe im Abitur in Mathematik, weil der Letztverantwortliche keine inhaltliche Überprüfung der Aufgabe vorgenommen hat (8 A 1303/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 23 Finanzausgleichsgesetz wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nichtig (37/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat das Technische Hilfswerk mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei dem Elbehochwasser 2006 gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg (11 LA 217/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine politisch auffällige Reisegruppe den Reiseveranstalter bei einer gemeinsamen Reise über die politische Ausrichtung unterrichten (5 S 288/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat einen Reisender einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn er auf einem Sportfeld in eine ungesicherte Öffnung für Masten tritt und sich verletzt (2-24 O 176/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein Verzicht einer sachkundigen Bürgerin auf einen Sitz in einem Ratsausschuss durch Erklärung gegenüber der sie entsendenden Ratsfraktion nicht widerrufen werden (15 L 163/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein wegen Überbuchung zweimal zum Zimmerwechsel gezwungener Reisender den Reisepreis mindern (171 C 25962/2010).
Serbien und Kosovo nähern sich in Gesprächen an, so dass sich die Chancen Serbiens auf eine Aufnahme in die Europäische Union bessern.
2012-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem wegen kritischer Artikel über Recep Tayyip Erdogan zu 4300 Euro Geldstrafe verurteilten Journalisten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 5000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien elf Somaliern und 13 Eritreern wegen rechtswidriger Rückführung nach Libyen je 15000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Verfahrenskostenersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein sich als Berufssoldat oder Zeitsoldat freiwillig als Angehöriger des Sanitätsdiensts der Bundeswehr Verpflichtender einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen (6 C 11/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 I BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn die Mehrarbeit nur gegen Vergütung zu erwarten ist (4 AZR 765/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag wegen des Günstigkeitsprinzips selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag (z. B. mit dem Deutschen Caritasverband) nicht ablösen (4 AZR 24/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Strafverfahren gegen (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil im vorausgehenden Strafbefehl nicht dargelegt wurde, in welcher Weise die Äußerungen Williamsons in Deutschland veröffentlicht wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann auch bei einer mündlichen Prüfung der Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises geführt werden, doch genügt die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung nicht als Begründung der Aberkennung einer juristischen Staatsprüfung (10 A 11083/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung auch dann nur einmal die Entfernungspauschale absetzen, wenn er aus beruflichen Gründen zweimal täglich vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt (4 K 3301/2009 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo Real Estate vom 2. Juni 2009 nicht die Rechte der Anfechtungskläger.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Michael Burat und der Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft von 18 bzw. 15. Monaten mit Bewährung verurteilt, weil sie Unternehmen, Kommunen und Parteien über den Erhalt unerwünschter Werbemails täuschten und sich mails selbst zusandten, um danach abmahnen zu können.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein bei dem Versuch, sein am Ende des Rückwegs von der Arbeit vor der Garage zurückrollendes Kraftfahrzeug aufzuhalten, einem Arbeitnehmer entstandener Schaden ein Arbeitsunfallschaden im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (13 U 49/2011).
2012-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Einteilung der Wahlkreise künftig den Anteil der (ungleich verteilten) Minderjährigen an der Bevölkerung berücksichtigen (2 BvC 3/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch (9 AZR 487/2ß1ß 21. Februar 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bestpreisgarantievertragsbestimmung des Hotelbuchungsportals HRS wegen Verletzung der Wettbewe4rbsfreiheit (zumindest vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag einer Hotelinhaberin in Lübeck auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bettensteuersatzung Lübecks abgelehnt (4 MR 1/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Berlin darf Jörg Kachelmann Vertreter der Chemtrail-Theorie nicht als Neonazis oder Verrückte bezeichnen (22 O 376/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Parkanlage wegen ihrer Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage sein, so dass die Kosten für die Herstellung (z. B. des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten) vorläufig von den Anliegern zu tragen sind (13 L 191/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache in Pforzheim nicht bereits als solches eine Verletzung der öffentlichen Ordnung (2 K 378/2012 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altona ist ein Anhänger des Hamburger Sportvereins wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden dreier selbst hergestellter Rauchbomben in einem Fußballstadion zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts keine gesprächsweise Klärung eines Streites versucht, unter Umständen die Kosten des Rechtsanwalts selbst tragen und unter Umständen sich zwecks Ermittlung der Schadenshöhe mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügen (244 C 5430/2011 29. Juli 2011).
Die Deutsche Bank bietet den etwa 10000 Anlegern ihres möglicherweise rechtswidrigen Lebensdauerzertifikats db Kompass Life 3 den Rückkauf zum Kaufpreis unter Abzug zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen an.
2012-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben durch den Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche Nachteile, ohne dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des Essens bewiesen sei, weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten (z. B. in einer Autobahnraststätte an der A 7) in Hamburg wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Verhältnis zu Schankgaststätten verfassungswidrig ist (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss) und Behörden in Speisegaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im Rahmen eines Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB 17/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von einer Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist das Finanzamt Bremen (vorläufig) verpflichtet, zwei homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie Verheiratete in die Steuerklasse III einzutragen (IV 113/2011-5 13. Februar 2012).
.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige Bekämpfungsaktion durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den betroffenen Gästen stattfindet (2/24 S 197/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin zwar demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens des Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von Kakerlaken und Ameisen in einem tropischen Viersternehotel vom Reiseveranstalter einen kostenlosen Umzug in ein anderes Zimmer oder ein anderes, gleichwertiges Hotel verlangen (134 C 419/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le Pen (wie andere Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500 gewählten Mandatsträgern als Voraussetzung ihrer Präsidentschaftskandidatur vorlegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf der Untergrabung der nationalen Sicherheit freigesprochen.
Der deutsche Aktienindex fällt trotz der Einigung über ein europäisches Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230 Milliarden Euro.
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands.
Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische Aktivitäten.
2012-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung durch das Landgericht Kassel (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) rechtmäßig (2 StR 534/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kundenberater ungefragt Kunden darüber unterrichten, dass gegen Verantwortliche einer Anlage bzw. eines Fonds strafrechtliche Ermittlungen laufen (III ZR 82/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Rechtsstreit um eine Mehrvergütung für eine Arbeitnehmererfindung ein Patentstreit, der durch eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen werden kann (21 O 489/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bewirkt ein mangelhafter Kilometerzähler eines Kraftfahrzeugs die Nichtigkeit eines Vertrags über ein Gebrauchtkraftfahrzeug (z. B. einen Mercedes-Benz SL 500) wegen fehlender Offenbarung eines offenbarungspflichtigen Mangels unabhängig von der Beschreibung als Bastlerfahrzeug, so dass der Käufer Rückabwicklung verlangen kann(322 O 222/2009):
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen ist ein Facebook-Konto eines Zwanzigjährigen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors sind drei Direktoren der Zeitung El Universal und ein Autor einer Kolumne wegen Ausführungen gegen den Präsidenten zu je drei Jahren Haft und zur Zahlung von 40 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Einschätzung der Stiftung Warentest ist die neue Datenschutzerklärung Googles angreifbar.
Die Preise für Wohnimmobilien sind in Deutschland 2011 um etwa 5,5 Prozent gestiegen.
Wladimir Putin will Russland in 10 Jahren mit 580 Milliarden Euro aufrüsten.
Die Deutsche Bahn AG will Onlineticketkunden künftig bei Zugverspätungen von mehr als 10 Minuten durch e-mail benachrichtigen.
Die Europäische Union lässt das Hautkrebsmittel Zelboraf (Roches) zu.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche überraschend keine Staatsanleihen von gefährdeten Euroländern (seit Mai 2010 Käufe im Wert von 219,5 Milliarden Euro).
Die Deutsche Pfandbriefbank lässt ihre öffentlichen Pfandbriefe nicht mehr von der Ratingagentur Fitch bewerten.
2012-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde (C-223/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gleichrangigkeit eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten nach § 1609 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass weitere individuelle Billigkeitserwägungen ausgeschlossen sind (XII ZR 151/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater schwierigen und ungeklärten, infolge einer Gesetzesänderung auftretenden Rechtsfragen nicht ohne Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur durch Einholung von Rechtsgutachten abklären könnte (III ZR 56/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt für Methamphetaminracemat die nicht geringe Menge bei 10 Gramm der wirkungsbestimmenden Base (3 StR 315/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter (Treuhänder), der bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte erreichen will, die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen (IX ZR 45/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Mieter auch bei der Benutzung des Treppenhauses und des Kellers Fäkalgerüche nicht hinzunehmen, ohne dass er Ausmaß und Ursache genau bezeichnen muss (VIII ZR 125/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei sexueller Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen (2 AZR 323/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob Investmentanteile auf Grund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Wertes nach § 6 I Nr. 2 S. 2. EStG 1997 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, nach den für börsennotierte Aktien gehandelten Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (I R 7/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Antrag des Kunden eine gesetzliche Pflicht, die grundsätzlich nicht mit erhöhten Kosten verbunden sein darf (23 W 35/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen den Willen eines Elters ein Betreuungswechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden und kann ein über den üblichen 14tägigen Umgang am Wochenende hinausgehendes Umgangsrecht nicht verlangt werden /8 UF 190/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtankündigung der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in der Einladung kein Einberufungsmangel (2-13 S 118/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden kann, von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen (10 L 540/2011 9. August 2011).
Bei einer Abstimmung in Lettland (2 Millionen Einwohner) sprechen sich etwa drei Viertel der Abstimmungsberechtigten gegen Russisch (vor allem der russischen Immigranten) als zweite Staatssprache Lettlands aus.
Joachim Gauck wird Kandidat der (meisten) Parteien für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff.
2012-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens machen, wobei dies bei Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht (als selbverständlich) nicht notwendig ist (VII ZR 67/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung begründet, wenn die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine genügende Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (II ZB 21/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis aber sich nach einer Zurückverweisung voraussichtlich nicht ändern wird (II ZR 6/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zu Gunsten des Objektprinzips oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (V ZR 253/2010 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen keine Unterstützung des Terrorismus (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem Sozialgesetzbuch II bei Zuzug aus dem Ausland ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (4 AS 202/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Übertragung von Grundeigentum durch den sorgeberechtigten Elter als Erben an die minderjährigen Kinder auf Grund eines fälligen Vermächtnisanspruchs nicht der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Entgegennahme des Vermächtnisgegenstands im Hinblick auf den Pflichtteil Nachteile verbunden sein könnten, und ist die Annahme eines (belasteten)Vermächtnisses als nicht lediglich vorteulhafte4s Geschäft von der dinglichen Erfüllung des Vermächtnisanspruchs zu unterscheiden (34 Wx 311/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ein Unterhaltsanspruch wegen Alters regelmäßig erst in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat, wobei auch eine fast 60jährige Unterhaltsgläubigerin die Unmöglichkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit trotz ernstlicher und nachhaltiger Erwerbsbemühungen nachweisen muss und bei besonders guten Einkünften der Unterhaltsgläubiger die Darlegungslast und Beweislast dafür trägt, dass nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein über den vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (z. B. von 6500 Euro netto) hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand (2 UF 77/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann ein Verhalten eines Rechtsanwalts, das nur eine berufsrechtswidrige Tendenz aufweist oder sich im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigen Verhalten bewegt, nicht mit einer missbilligenden Belehrung geahndet werden (AGH 15/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm heilt die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk das Fehlen einer Unterzeichnung der Klageschrift nur bei Personenidentität der Unterzeichner (8 Sa 781/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Vermieter von einem störenden Mieter den Betrag (z. B. 1100 Euro oder 20 Prozent der Miete) ersetzt verlangen, um den die gestörten Mitmieter die Miete wegen der Störung rechtmäßig mindern (17 C 0105/2010 9. März 2011).
*Locher, Horst, Das private Baurecht, 8. A. 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 31. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 42. A. 2012
2012-02-17 Bundespräsident Christian Wulff erklärt nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt (ohne Schuld).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibende Glücksspielregelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) europarechtswidrig, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen (C-72/2010 16. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die Gesamtabrechnung die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen sind und auf die Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung hinzuweisen ist (V ZR 251/2010 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die Frage des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten und dem damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen rechtmäßig ist (6 AZR 553/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert (8 AZR 98/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene Vorstellungsgesprächseinladung eines auf seine Behinderung hinweisenden schwerbehinderten Stellenbewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein Anzeichen für eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 697/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der zum 1. Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten bei Privatisierung der Aufgaben der ausländischen Stationierungskräfte kein Übergangsmandat (14 TaBV 83/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009 hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in Deutschland rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch Biss schädigende Hunde gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig (3 A 212/2010 13. Februar 2012).
Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als rechtswidrig festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nigerianer Umar Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und Mordversuchs durch verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt.
BMW muss wegen Versäumnissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten von Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen.
2012-02-16 Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme als Ministerpräsident Niedersachsens.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle Nutzer des Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern, weil ihm andernfalls eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde (C-360/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers auch bei betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (5 U 1418/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse der Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit möglicherweise verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt (5 KR 720/2011 ER 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für Psychotherapeuten in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende Bestimmung des Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (14 A 20/2008 15. Februar 2012).
Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Landshut.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in Prishtina aus.
Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen Nichtanerkennung des internationalen Sportgerichtshofs als einziger zuständiger Instanz vorläufig als Mitglied aus.
Air Australia bricht zusammen.
2012-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür nicht zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den Haushaltsgerätehersteller FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro europarechtswidrig (T-115/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden (des Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen mangelhafter Aufklärung trotz eines Scheme of Arrangement nicht verjährt (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter Grundlage oder im Wettbewerb mit Nichthoheitsträgern auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R 41/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben die Kommission zur Medienfusionskontrolle und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien der Axel Springer AG rechtswidrig die Übernahme des Fernsehsenders Pro Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines ärztlichen Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und der Linksammlung library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher und ausländischer Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht länger öffentlich zugänglich machen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Kassel wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3 K 936/2010 KS 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche Lufthansa gerichtete einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von Zeitarbeitern abgelehnt.
Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble das Kartoffelchipsunternehmen Pringles.
Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von Stuttgart 21.
Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der Beschädigungsgefahr nicht von München in die ursprüngliche Heimatstadt Nürnberg befördert werden.
2012-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern dürfen, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (C-204/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren der alten Besoldungsordnung besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen (z. B. eines Chemikers in Marburg mit einem Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und Leistungsbezügen von 23 Euro monatlich, Verringerung gegenüber früherer C4-Besoldung um 25 Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines Regierungsdirektors, [nur Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren nur als W3-Stellen aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013 geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch Beratung eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungsgrund für einen laufenden Kreditvertrag zuzuordnen ist (I ZR 54/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer besonders schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz Fehlens einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen werden, doch ist die Assweisung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu befristen (1 C 7/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen (z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1. Januar 2014) besser helfen als bisher (N 3-2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt (2 Wi Js 193/2010 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien auch dann nicht ohne Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert wurden (15 U 123/2011 14. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf Freigabe von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B. Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig (88 O [Kart] 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in aufreizenden Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte (9 O 29610/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch entstandenen Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar Garzón wegen passiver Bestechung (von geschützten spanischen Unternehmern finanzierte 1 Million Euro für Kurse an einer Universität in New York) wegen Verjährung eingestellt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen (gefilmter und ins Internet gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola übernehmen.
Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen für 1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia Immobilien AG.
Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für (derzeit 6033) Asylbewerber.
2012-02-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Tschechien wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung von Vermögen im Wert von 1,5 Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro an die Erben des 2009 verstorbenen Fürsten František Oldřich Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, doch bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Programm Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe europarechtswidrig (T-80/2006 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten Giuseppe M. gemeinsam geführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem Betriebsrat die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung mitteilen (2 Sa 305/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FP) wegen übler Nachrede gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto einem Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher Tötung und bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren Haft und Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Haft verurteilt (9. Februar 2012).
Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden einigen.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von Verfahrenskosten.
Die Glasgow Rangers beantragen zwecks Sanierung die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 199 von 300 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Sparmaßnahmen.
Moody’s senkt die Bonität Italiens, Spaniens und Portugals.
Der Aktienkurs Apples übersteigt 500 Dollar.
2012-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die Ermittlungen Großbritanniens über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer aus dem Irak nicht den Anforderungen des Art. 2 EMRK, doch verurteilt der Gerichtshof die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen und ist es Aufgabe des Ministerkomitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Urteils erforderlich sind (55721/2007 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch die mehrjährige Inhaftierung Al-Jeddas wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten Art. 5 I EMRK verletzt (27021/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und steht das allgemeine Völkerrecht bei gemischt genutzten Gegenständen (z. B. dem russischen Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin) einer Vollstreckung (z. B. eines Schiedsspruchs) in die nicht hoheitlich genutzten Teile grundsätzlich nicht entgegen (2 BvR 2984/2009 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eingriffsakte in die Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter genauer Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft, doch ist bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (1 BvR 1611/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (XII ZB 344/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtladung oder Nichtbenachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen bezüglich eines Anhörungstermins ein Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung erforderlich macht, und muss ein Sachverständigengutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik oder seine Schlüssigkeit überprüfbar sein (XII ZB 286/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten seines eigenen Rechtsanwalts erstattet verlangen, doch kann in besonderen atypischen Konstellationen etwas anderes gelten (V ZB 290/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der geografischen Zuordnung einer kriminellen Vereinigung (z. B. der so genannten Diebesregeln-Vereinigung) die möglichen Anknüpfungspunkte im Inland und Ausland gegeneinander abzuwägen (3 StR 231/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine öffentlichrechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (10 AZR 202/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist das in einer allgemeinen Versicherungsbedingung festgelegte Recht eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf eine jährlich umfassende ärztliche Untersuchung des Versicherten grundsätzlich rechtmäßig, kann aber unter bestimmten Umständen entbehrlich sein (3 U 12/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage (z. B. zu 30 Euro pro Stunde) zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht (20 W 29/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Dazwischentreten eines Verletzten nicht geeignet, den Haftungszusammenhang zu unterbrechen, wenn es sich gewissermaßen als Fortsetzung des Verhaltens des Erstverursachers darstellt und von diesem herausgefordert worden ist (8 W 182/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Rechtsanwalt bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 V_RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahingehend beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären (6 E 775/2011 30. August 2011).
Die Medien bewirken die Abwahl Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister Duisburgs durch die Bürger (129833 Duisburger dafür, 21557 dagegen), der bis zum Ende seiner geplanten Amtszeit eine Übergangszahlung und danach eine Pension erhält.
wegen des Love-Parade-Unglücks, wobei der Betroffene Übergangszahlungen und am Ende der Amtsperiode eine Pension erhält.
2012-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (VI ZR 177/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der mit einer Trocknung eines wassergeschädigten Fußbodenaufbaus beauftragte Unternehmer eine schädlichere Trocknungsmethode wählt als erforderlich, der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (VII ZR 198/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsvorsatz vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann (IX ZR 156/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen (V ZR 74/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträglicher Revisionszulassung seitens des Berufungsgerichts auf Anhörungsrüge ohne Feststellung eines Gehörsverstoßes verfahrensfehlerhaft und bindet das Revisionsgericht nicht (IX ZR 70/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Verkäufer mit der Übergabe von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur, wenn er auf Grund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen gezielt durchsehen wird (V ZR 245/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes eine Zerstörung von Gewicht (4 StR 344/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung, doch kommt wegen Leistungen der Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der ehemaligen Ehegatten ein Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZR 149/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG vereinbar, dass § 3 III 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrags oder Gewinns den nicht in das Handelsregister eingetragenen Kammermitgliedern vorbehält (8 B 38/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für den Lauf der Wartefrist des § 1 I KSchG regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr ohne (längere) zeitliche Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse liegen (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein unbestimmter Unterlassungsantrag eine unbrauchbare rechtsanwaltliche Dienstleistung (20 W 132/2011 14. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein im Rahmen eines anhängigen Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller des Verfahrens (Gegenverfügungsantrag) prozessual unstatthaft (6 U 101/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine objektiv verfrühte Abnahmeerklärung wirksam und kann nicht wegen Irrtums über den erreichten Baustand angefochten werden (9 U 2533/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hat der Sozialhilfeträger in der Regel keinen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn er an ein im Haushalt seiner Eltern lebendes volljähriges behindertes Kind Grundsicherungsleistungen erbringt und die Eltern selbst keine Sozialhilfeleistungen beziehen (5 K 454/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf einen Euro für jedes Mahnschreiben zu schätzen, wobei weitergehende Kosten für Personal und EDV-Vorhaltung nicht berücksichtigt werden können (17 C 160/2011 25. November 2011).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 7. A. 2010
*Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Model, Otto, Staatsbürger-Taschenbuch, 33. A. 2012
2012-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Sitz des betroffenen Unternehmens zum Gerichtsort erstattungsfähig (I ZB 47/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Senatsverwaltung Berlins an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse keine bauvorbereitenden Maßnahmen durchführen (9 VR 2/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Arid Urka wegen Ermordung zweier Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt (5.2 StE 7/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Kunstgalerie einem Künstler für zwei 22 Jahre alte, inzwischen verschollene bzw. entsorgte Pommes frites eines Kunstwerks 2000 Euro Schadensersatz zahlen (23 U 2198/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf wegen Unklarheit des Nichtraucherschutzgesetzes Niedersachsens kein Bußgeld gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt werden, wenn er den Gästen mehrere Raucherräume zur Verfügung stellt (2 SsRs 284/2011 2. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk der Presse Zugang zu Informationen gewähren, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen (5 A 166/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde bei Fehlen eines verabschiedeten Haushalts wegen der Haushaltshoheit des Landesparlaments Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig aufnehmen (7 L 485/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der bei einem Angriff in Kundus verletzte Fahrer eines Lastkraftwagens mangels Feststellungsinteresses keinen Anspruch auf Feststellung dahingehend, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war (26 K 5534/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Dexia und TIAA keine Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen Hypothekenpapiergeschäften.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem künftigen weitgehenden Verbot kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen zu.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Bau zweier Atomreaktoren in Georgia.
2012-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld den Anspruch auf Wohngeld verringern (5 C 10/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Türken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 6 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe wegen des Verdachts der unbefugten Herstellung und Verwendung von Fahrscheinen gekündigt werden (24 Sa 1899/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung entgegen der Ansicht Apples das Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter vertreiben (14c O 292/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist ein Vater wegen Verschleppung seiner vier Kinder nach Ägypten zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Jan Ullrich des Blutdopings schuldig und unter Aberkennung verschiedener Platzierungen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera freigesprochen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt.
Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben.
Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in Baden-Württemberg ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Kopfstoß aufgehoben.
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR 346/2011 8. Februar 2012).
Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament vorzulegendes Sparprogramm.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich (8. Februar 2012).
2012-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger die erforderlichen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote ersetzen (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und kann ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall eine Amtspflichtverletzung verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden, wenn diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2 EO 246/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die Doppelbelastung von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7 K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen Zerstörung seines Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry Redknapp (Tottenham Hotspurs) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig.
Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie dagegen zu bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des Senatsvorsitzes aufzugeben.
Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158 Milliarden Euro ergibt.
2012-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Axel Springer AG wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gerichte Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München 2004 wegen Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch auf 50200 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur 2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin Caroline von Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der Entscheidung deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines Bildes in der Frau im Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit Fürst Rainiers III. von Monaco, weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen Republik kein Reisemangel (302 S 112/1996).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines Hotels in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften Ware (z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur bei vom Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C 18514/2011 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig.
Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern der Nürburgringrennstrecke in der Eifel.
Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63 Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken.
Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen Meldeversäumnissen) ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000 gestiegen.
Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare.
2012-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per e-mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses bei begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U 1348/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6 Sa 1081/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar, weil sie den Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten, weil er dafür im Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw. zurückbekommen kann (2 V 1883/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung der Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und Robert B. wegen Besitzes terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren Sperre verurteilt.
† Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012
2012-02-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Vervielfältigungshandlungen von Fußballübertragungen im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008 4. Oktober 2011, C-429/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 III 1 BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 II GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß § 267 I 3 StPO (2 StR 332/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf (VI ZR 139/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der aber nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu beurteilen (VI R 80/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen Dritten (z. B. ein Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht weitergebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber Präparierungskanten von Pisten benutzerfreundlich absichern oder beseitigen.
2012-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte (VII ZR 12/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Verdacht einer Unfallmanipulation der neben dem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess als Streitgenosse und als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre (XI ZR 220/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen (z. B. Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines Mietvertrags mit einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugang der Erklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich zusteht (XII ZR 210/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über den Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V ZB 58/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften des FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 I WEG stimmender Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (V ZR 65/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander) vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern kann (1 StR 524/2011 9. November 2011).
Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei einer Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro.
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A. 2012
2012-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle 3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch (statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands 63000 Mal Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern und (27 Millionen) Einkommensteuerpflichtigen ab.
Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung in Trinkwassergebieten verboten werden.
Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein.
Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde.
2012-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C 14/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen unzureichender Beratung im Wege des Schadensersatzes rückgängig machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst töten wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus dem Euroraum in der Schweiz trotz der Stärke des Franken nicht schlechter bezahlt werden als in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer.
Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro.
Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei.
Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung heimlicher Gegenvergünstigungen heimlich gewährten Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck & Co.) in der Öffentlichkeit bekannt würden?
Lichtmess
2012-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlinkung des Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum Durchbrechen von Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus rechtmäßig, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine leicht gefunden werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach dem Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR 156/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR 143/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR 16/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Amtsträger einer politischen Organisation (z. B. Leiter der Kinderkommission des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte später einen Bericht hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen, weil darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für Spielerwechsel nicht sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in dieser Höhe nebst Vermittlungsprovisionen bilden und dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U 103/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee im Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann (8 Sa 109/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen gemeinsamen Haushalt ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht sind (11 EG 2761/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich 4000 Euro beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines Verlustvortrags (5 K 3975/2009 F 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger) Postbeamter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (100 Ks 114 Js 114864/2010 1. Februar 2012).
Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den Wettbewerb den Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern.
2012-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für Rechtsanwälte diese nicht in einem Grundrecht, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6. Dezember 2012)).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I 20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S 1054/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern Sozialversicherungsbeiträge verlangen, sofern diese Unternehmer ihre Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25 R 2507/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig, wenn die Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über die wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010 4. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Exportbeschränkungen Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig.
Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel.
2012-01-30 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für schwache Staaten mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B. der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung (z. B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren für Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch eine Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23 L 1939/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde eine Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur bei qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt, anordnen (7 A 2094/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für 10 Jahre an Gernot Langes-Swarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition gegen einen Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit abgewiesen.
Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein.
Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehnung eines Eilantrags eines Erben des Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart.
2012-01-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der in-vitro-Fertilisation mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die Konventionsstaaten den sich in medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch weiterentwickelnden Bereich der in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen zu verhindern, so dass sie im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob bei Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden Zeugen der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu Grunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des Erstbescheids (z. B. über Ausbildungsförderung) ermöglicht hat (6 M 23/2009 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch einschätzender Auktionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn ersetzen, so dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen später für 7,2 Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de Béhague) blieben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die Erforderlichkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen nicht bereits bei Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung entschuldigen, seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht.
Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf Widerruf und Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen, dem er vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten.
2012-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung durch einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1. Januars und beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR 85/2010 (15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts auf Leistungen unter einem Wert von 751 Euro gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke grundstücksteuerbefreit (II R 16/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große Parkscheibe keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße) Parkscheibe, so dass ein sie verwendender Kraftfahrzeugführer rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi 495/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt (6 WS 256&2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten Drogen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B 1212/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Ausbildungsverhältnis bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender Verbindlichkeiten einer als Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber gekündigt werden (6 Sa 909/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8 Sa 509/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne) wegen Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen Anfangsverdacht begründet.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns und Sloweniens herab.
*Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A. 2012
*Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012
*Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012
*Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012
*Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012
*Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012
2012-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel) von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht.
2012-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln dreizehnmal) zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht (C-586/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A 6/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden Straße fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U 34/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise verfassungswidrig benachteiligt (7 K 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280 Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K 144/2011).
Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe zurückzahlen.
Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung.
Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2012-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk in Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig (T-332/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in einem Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (VIII ZR 95/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P 25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung von Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und Richter das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, so dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden können (VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R 13/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde sonstige Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum (14 U 107/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage geworden sind (8 A 396/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht werden (7O 1522/2012 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet Alkoholabhängigkeit eines Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung (7 L 1274/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein die gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ermöglichendes Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern, Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein) nicht verwertet werden durften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein ehemaliger General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Schmitz (Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden.
Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der Bonität ab.
2012-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht den Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg keine Rechte von Nachbarn (z. B. der Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D 141/2009 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht (113 C 7444/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am 22. August 2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in den Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer Österreicherin Österreicher.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar Kiro) wegen Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand auf.
2012-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 490/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 I HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten Mittels ein Eingriff in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn er mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Lage des gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach einer Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er auf Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 I 2 ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit zurückzunehmen, wobei er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät, dass der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft (VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine kartellbußgeldrechtliche Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine weitgehende Identität der früheren und der neuen Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010 Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B. aus Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des insolventen Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran ein Ölembargo gegen das Land.
2012-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000 Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird, wogegen verstoßen wird, wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von 20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009, 1 BvR 314/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet (IX ZR 11/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die Eltern eines einen Sechsunsibzigjährigen außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden Fünfjährigen nicht den entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem Zugfenster kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern muss das Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF 104/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach § 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für UMTS/Smartphone nicht verletzt.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre Revisiion gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten.
Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart wegen unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000 Euro, Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 10000 Euro.
BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2013.
2012-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist (II ZR 149/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden kann (VI ZB 33/2010 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6 C 17/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch dürfen sie ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über Nachgewährung oder Abgeltung verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten Kindes nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält der Senat an der Verhinderung einer Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen von der Verwaltung noch nicht geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und führen die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November 2011).
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011
*Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A. 2011
*Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A. 2011
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A. 2012
*Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012
*Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012
2012-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer Pflegzeit bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramts oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben wird und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg] 3/1011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für Flächen Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder Wochenendhausnutzungen (4 CN 7/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen wegen Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke dulden, die sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der dm drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Stalker Halle Berrys zu 386 Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung aller Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller Urteile von Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933 und 1938 gegen für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpfende Menschen.
Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die Datenplattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen.
Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht Ulm 23. Januar 2012).
2012-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform (1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft gegen die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender) Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner Verpflichtung, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich im Verfahren bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden (10 AZR 667/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann (III R 30/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile wie beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R 38/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß § 32 IV 2 EStG (III R 22/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte Wohnungen auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden Bewertungen Unterlassung verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan einhält und dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der Winterdienstpflichten gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324 O 355/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K 4452011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung seiner prozessualen Rechte freigesprochen.
News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen.
CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht den Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko.
2012-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B. Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug rechtmäßig sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben grundsätzlich an Privatpersonen übertragen darf (2 BvR 133/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer Bäume an einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche Beschäftigung, so dass dadurch ein Ausschluss des Versicherungsschutzs gemäß den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung nicht begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent) festzusetzen und sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13 II StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR 188/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit aus Deutschland, weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung nicht mehr zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R 49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des (nicht erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet (17 Sa 252/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn (Linke) durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, weil er am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer Gegner als Rädelsführer teilgenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben.
Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung.
2012-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus Großbritannien nach Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen ihn möglicherweise unter Folter erstellt wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer Gasplattform im Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht der Europäischen Union (C-347/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die Verantwortung nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700 Bahnhöfe gehören, sondern muss für ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen wie für Eigenes Verschulden (X ZR 59/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der rechtswidrig entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern außer einem Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Dienstwagens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter Gelder einer Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft (Anlagemodell) mit Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für den Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet (6 B 11340/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsvorsitzenden eines Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen und Proteste seitens des Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt, dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende Nascacells (Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von 220000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig (30 C 1849/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der Unabhängigkeit des Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von Richtern.
Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck als Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von 1800 Euro) der Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben.
Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben, doch soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob er Rundfunk empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der Betroffenen großzügig gewirtschaftet werden kann.
Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500 Diplomatenpässe bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker Globetrottler) entziehen.
Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
2012-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen deutsche Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn) importierte Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter Rabattgewährung verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mit Rabatt abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt, nach einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2 StR 482/2011 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beschränkt das staatliche Sportwettenmonopol die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen dienen (10 BV 2271/2010 12. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts Bord-Süd-Stadtbahnlinie in Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin (Eigengesellschaft Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der Ideologie der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in Deutschland nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden (5 K 2856/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC Bayern München („Spielmanipulationen“) zu Geldstrafen zu 90 bzw. 180 Tagessätzen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders rechtswidrig.
Im Iran werden zwölf Männer wegen Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung und Vergewaltigung durch Hängen hingerichtet.
Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+ herab und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus.
2012-01-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit gebenden Betriebs infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der Tätigkeiten eine Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten mit sofortiger Wirkung vorsehen, so dass die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis die Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig erloschen ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen (VI ZR 30/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietende Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (III ZR 105/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR 84/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber aufklären, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verloren ist (allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR 182/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2 U 41/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt ist, und handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011).
2012-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will (IX ZR 79/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (VIII ZB 81/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass gehörigen Eigentumswohnung die während der Testamentsvollstreckung fälligen Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten (V ZR 82/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII R 52/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte) Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Kirchengemeinde (22 O 273/2010).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe, Rolf/Lang, Volker2012
2012-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre 2011 mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats.
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von Palästinensern mit ihren arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel verbietendes Gesetz rechtmäßig, weil die Partner zwar zusammenleben dürften, aber nicht in Israel.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA, so dass sich derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil, Finnland, Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ, Österreich AA+ negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A stabil, Spanien A negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+, Portugal BB und Griechenland CC.
Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg.
Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg.
Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel (W2).
Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau.
Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen.
2012-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1932/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des § 111d S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und seine Gründe näher erläutert sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nicht zu einem Zuschlag für Schönheitsreparaturen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (VIII ZR 87/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden (selbst) derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig (11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil vollständig an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw Kiszczak wegen Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt.
Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 beträgt statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3 Milliarden Euro.
Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin ernannt.
2012-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Europarechtsgemäßheit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen prüfen (7 C 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschränkung der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats Münchens auf höchstens zwei Mitglieder pro Nationalität rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung zur kostenpflichtigen Überprüfung der Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur) nach DIN 1986-30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug eingestellt.
Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg.
Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen.
Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2).
2012-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der Unterbringung des so genannten Westbahnmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz, weil der Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen war und in der Justizvollzugsanstalt nur noch auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (34 Wx 573/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft) wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das seine Unterlassungsklage über 250000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist (4 S 44/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen Altglascontainer in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7. Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der von ihm mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen geschlossenen Tarifverträge mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen (55 Ca 5022/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss ein Fußballanhänger wegen seines Angriffs auf den Schiedsrichter Herbert Fandel rund 250000 Euro Schadensersatz zahlen.
Der Privatbahnverband Mofair beschwert sich bei der Europäischen Kommission gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG in Sachsen-Anhalt im Werte von 1 Milliarde Euro.
2012-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleich behandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben (II ZR 279/2009 (27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Genehmigungsfrist in Gang setzen sollender Rechnungsabschluss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank erkennen lassen, einen abschließenden Saldo festzustellen, wobei eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsabschluss oder Periodenabschluss nicht nötig ist (XI ZR 158/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs nur dann wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist, was bei gleichzeitigem verbindlichen Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber nicht der Fall ist (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Hamburg Elbphilharmoniekonzerte veranstalten und fördern (315 O 80/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen absetzbar (2 K 6/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation bezahlen (5 1 KR 89(2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Oracle erst entscheiden, ob er eine von 1,3 Milliarden Dollar auf 0,272 Milliarden Dollar verringerte Schadensersatzsumme annimmt, ehe das Unternehmen ein neues Verfahren gegen SAP beginnen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Amir-Mirsa Hekmati wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Der Leiter der Schweizer Nationalbank tritt wegen insiderverdächtigen Devisengeschäften seiner Ehefrau zurück.
Wegen lukrativer Nutzung von Pflanzen für Energiegewinnung muss Deutschland Getreide einführen.
2012-01-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben, selbst wenn eine Pflicht von Staaten zur Erleichterung von Selbsttötungen bestünde, Schweizer Behörden im Fall eines 1953 geborenen manisch-depressiven Menschen (Haas) angesichts des ihnen zustehenden Ermessenspielraums diese Pflicht nicht verletzt (31322/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 6a UStG durch den Bundesgerichtshof nicht Art. 103 II GG (2 BvR 542/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Steuerbefreiung der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung maßgeblich, so dass es ausgeschlossen ist, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Täuschung über den Abnehmer (Erwerber) in Anspruch zu nehmen (1 StR 41/2009 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung fehlen, die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird (V ZB 173/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die Zugangstüre eines Gerichtsgebäudes (z. B. in Lübeck) nach Schließung von außen nicht mehr ohne Weiteres geöffnet werden konnte, für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, vielmehr ist entscheidend, ob ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war (5 StR 245/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß den §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung (I ZB 20/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erhebliche einverständliche Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist unbedenklich, wenn sie den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (7 ABR 25/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlässt eine nur bedingte Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs und des Abschlusses des Generalübernehmervertrags zur Bebauung des Grundstücks mit zur Vermietung vorgesehenen Büroeinheiten noch nicht die Grenze der privaten Vermögensverwaltung (IV R 10/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung beteiligt, die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (V R 19/2010 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne von § 17 I EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils (IX R 15/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne des § 17 II EStG zwanzig Jahre nach der Eintragung nicht mehr notwendigerweise durch Vorlage des entsprechenden Zahlungsbelegs zu führen, sondern ist auch eine Gesamtwürdigung möglich (IX R 44/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird, wenn in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungstermin oder Erörterungstermin nicht stattgefunden hat, die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht nach Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG ausgelöst (10 WF 227/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein beliehenes Unternehmen keine Behörde im Sinne des § 67 IV 4 VwGO (1 A 200/2009 7. April 2011).
2012-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zweck einer wertsichernden Klausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag wegfallen und eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen(V ZR 31/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (VII ZB 64/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist, so dass im gegenteiligen Fall die Beschwerdefrist nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung beginnt (IX ZB 185/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten (z. B. Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde (LwZB 2/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 die Änderung des § 119 I GVG zum 1. September 2009 nicht zu kennen (IV ZB 17/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt die Behauptung, dass das Bundessozialgericht eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden habe, grundsätzlich nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (12 KR 114/2010 B 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine schwere Erkrankung (nicht z. B. multiple Sklerose) nur im Ausnahmefall bei einer Ehescheidung die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB (13 UF 7/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 2270 II BGB einschränkend dahin auszulegen, dass er die Personen nicht umfasst, die dem überlebenden Ehegatten noch näher stehen als dem erstverstorbenen Ehegatten (7 U 230/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der unterhaltspflichtige betreuende Elter nicht auf eine verstärkte Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elter verweisen lassen, wenn dies dem Kindeswohl nicht entspricht, und verletzt es nicht den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird (5 UF 45/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden in einem in einer Unterhaltssache beantragten Arrestverfahren die allgemeinen Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt (17 UF 167/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet die Anbringung einer weihnachtlichen Lichterkette durch einen Mieter im Außenbereich eines Mietshauses in der Vorweihnachtszeit keine Kündigung (65 S 390/2009 1. Juni 2010).
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. A. 2012
*Ansprüche bei Mängeln und Fehlern am Bau, 2011
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 10. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Bauen, 2. A. 2011*Der Arbeitsvertrag. Handbuch der Vertragsgestaltung, hg. v. Preis, Ulrich, 4. A. 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, hg. v. Dombert, Matthias/Witt, Karsten, 2011
*Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. A. 2012
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, 2. A. Band 1ff. 2011ff.
2012-01-06 Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlands wegen Instabilität der FDP und bietet der SPD Koalitionsgespräche an.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten steuerlich auch dann zu berücksichtigen sein, wenn keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, aber Aufwendungen im Hinblick auf eine künftige Tätigkeit vorgenommen werden (7 K 2296/2011 E 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2 Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren früheren Arbeitgeber verurteilt.
Günter Wallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl tätigen, inzwischen in Liquidation befindlichen Großbäckerei im Hunsrück einen Vergleich über Äußerungen auf Grund einer verdeckten Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Cooper wegen Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd 1,6 Millionen Euro Buße zahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar.
Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro.
Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in Höhe von 5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06 Milliarden Euro zugeteilt worden.
Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als Nachfolger des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen Michael Braun Justizsenator Berlins werden.
Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens nicht mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der Altersversorgung bleiben und durch die Möglichkeiten des Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung ergänzt werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken.
Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der früher sehr dünn besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht byzantinische Goldmünzen des fünften und sechsten Jahrhunderts gefunden.
Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich der Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com) .
Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes mit einem Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam Bogdan von Bolton Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1 Toren.
2012-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Passagier keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise zurücktreten, wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen festgelegt wird (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene Grundstücke an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1 K 979/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines Ausländers ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer (objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr zum Erwerb der Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende) Angeklagte wegen Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen Lawrence (vor 18 Jahren) zu mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen Schädigung des Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt.
Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro.
Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift und Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen.
Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank betrugen 453 Milliarden Euro.
Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem Fernsehinterview am 4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach dem Muster mancher anderer unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch Presseberichte (über einen sehr günstigen, Normalverbrauchern kaum zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu verhindern, lehnt aber eine Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise ab.
2012-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R 48/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (5 U 196/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung) rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen Untreue mangels einer strafbaren Handlung (nach Rückzahlung falsch abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6 KLS 54/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber dessen Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002).
Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für Wikipedia gespendet.
Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert.
2012-01-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die Bezirksverordnetenversammlung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) vereinbar ist, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (155 A/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach mehreren Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und einen Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an seinem Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten Schäden(1 U 379/2006 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche aus öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims) nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über die Ankündigung von Minderungsansprüchen gegenüber den vermietenden Grundstückseigentümern) geltend gemacht werden (1 ME 212/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rechtmäßig (6 C 11098/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig (23 KA 46/2011 B ER 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K 188/2009 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten Ein-Prozent-Regelung ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die Zulassung etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen in eigenen Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November 2011).
2012-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R 56/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich dauernder Wertminderung (von mindestens 5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wobei die Differenz des Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem Erwerbstag maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine Beschäftigten und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen (6 U 18/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008 verstorbenen Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys als der Witwe des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien keine nicht genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass Anleger Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und Andreas Schmid haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht dagegen wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer Krebserkrankung stirbt (5 R 320/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des plötzlichen Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug gerissener, vorher Absprüngen zuschauender Passagier gegen den Piloten und den Betreiber einer Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2 O 269/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger italienischer Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an ihnen erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von etwa 350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für möglicherweise zehn Jahre).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in Oppeln registriert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen Entführungen und Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn (300000 Euro) Vertragsstrafe zahlen.
2012-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen, auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus (3 W 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende Kopftuchverbot für Moderatorinnen des Staatsfernsehens Ägyptens nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen Verletzung ihrer Rechte einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro.
Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft.
2011-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen (VII ZB 55/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII ZB 312/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011).
*Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011
*Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012
*Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr!
2011-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig (AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig (13 R 27/2010 R 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011).
Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt.
Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab.
2011-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44 Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der bisher vereinbarten Mindestlöhne.
2011-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als (tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011).
Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht auf andere Fälle anwendbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt.
In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet.
Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden.
In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus Kossendey.
BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen.
Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro Staatsbürger).
Die Adresse Tiergartenstraße 4 in Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden.
2011-12-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang Psychologie) befugt ist (28/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule rechtswidrig.
Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft verurteilt.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International Securities Exchange (Deutsche Börse).
Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine ehemalige Ehefrau.
Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro.
2011-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach § 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR 3/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR 367/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011).
18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig offline.
http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert)
2011-12-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B. gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U 26/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten) Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September 2011).
2011-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur Betreuung im weiteren Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines zu Auskunft nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W 92/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W 75/2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine angestrebte Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über 5 Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist nicht nur eine situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF 144/2011 22. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten, wobei das familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z. B. Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich überwiegen muss (9 UF 388/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des Laufes eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig ist (12 TaBV 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18. August 2011).
Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf Probe Richterinnen auf Probe).
*Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012
*Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011
*Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011
Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten.
2011-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen (entgegen der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf Grund ihres Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (38254/2004 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung aus der Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten für Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei objektiver Betrachtung zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung) erworben wurden (I ZR 190/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 66 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen angeblich falsch erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätte ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines glaubensbedingten Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms Krabat befreien müssen (19 A 610/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9 Sa 155/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 Gramm versorgen (7 KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40 Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt (08 O 3545/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen Ehemannes aus der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der Zustimmung der Ehefrau zu einer früheren Rückkehr einzuhalten (6 L 545/2011 22. Dezember 2011).
2011-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und die dortige Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten (C-72/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B. öffentliche Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für Schäden durch ein von ihm im Rahmen seiner Dienstleistung verwendetes fehlerhaften Produkt vorsieht, neben der Herstellerhaftung nach der Richtlinie zulässig ist, wobei für die Beteiligten die Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in Anspruch zu nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige Mitteilung der Gründe durch den Rat der Europäischen Union vorgenommenen Aufnahme der People`s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in die europäische Liste terroristischer Organisationen rechtmäßig (C-27/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover) nicht davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die Skiregion Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den Sozialgesetzbuch II-Regelsätzen liegenden Einkünften in verfassungskonformer Auslegung der Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebühr zu befreien, soweit die Gebühr den Zuschlag bzw. den regelsatzüberschießenden Teil des Einkommens übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich (z. B. durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen (z. B. in einem Personenkraftwagen eines der Ermordung seiner ostasiatischen Ehefrau Verdächtigen) nicht zur Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet werden, wenn die Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch Lieferung einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (früherer) Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte über seine (früheren) Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch seine von ihm selbst geöffnete Privatsphäre und Intimsphäre nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI ZR 332/2009 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die vorbereitete Tat in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert war und setzt auch Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißende Vorstellung des Täters von der Tat nach § 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht, weil das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß ist (1 W 695/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen gesetzliche Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen Schädiger beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11 U 127/2010 15. November 2011).
Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern München in Qatar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron Douglas wegen Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet.
Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken zahlen.
Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti.
Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab.
2011-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden (C-411/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren ist (C-28/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen Emissionszertifikate erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt (2 StR 521/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B. Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR 295/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche (Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner 11) (159/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien von Gerichtsakten rechtswidrig.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung.
Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2011-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren bekräftigt (V R 13/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000 Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O 678/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen.
Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.
2011-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V ZR 56/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Promotionsvermittler die an einen Professor für die Annahme und Betreuung eines Doktoranden geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder) nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V 2432/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B. wegen Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine ihre Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende Angeklagte im zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels einer Briefbombe zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem Verdacht der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht mit dem FC Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 15,5 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich Ramirez Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist dem Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Mediengesetz des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge.
Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die Stellung als Fraktion.
Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei.
Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das dritte, nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für Kinderrechte der Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19. Dezember 2011).
2011-12-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff der Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem Beschwerdeführer 5000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und unterfallen die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums ergangen ist, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (C-406/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können (C-387/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung der Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche nach § 280 I BGB auslösen und unter den Voraussetzungen des § 313 III BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern selbst oder von einem anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die Vermögen der Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen Verknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in Betracht, während bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten die Auslagen zur Terminswahrnehmung zu erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl 48,95 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Baustopp für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet aufgehoben.
2011-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich und ist der Textform nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme auch durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde kein Vertrauen darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Pflichtverteidiger bei überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen für die Revisionshauptverhandluung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein (1 StR 254/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit bis zum Erhalt einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im Privatvermögen Anschaffende und Veräußernde die Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit der Anschaffung auch versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W 206/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik (Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines vorhersehbaren Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe unterwerfen (4 O 73/2011 20. Juni 2011).
Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012
2011-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C 41/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch auf Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010 rechtmäßig (14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wegen Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den festgestellten Mangel unter Beteiligung des Bundes für Umwelt und Naturschutz in einem ergänzenden (voraussichtlich mindestens drei Monate dauernden) Verfahren beheben, wobei bis dahin die Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5 S 2100/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen, das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig (4 R 407/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III Nr. 4 des Gesetzes überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011).
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten Mario Monti zu.
In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen sein.
Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA- auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter.
2011-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4 AZR 79/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in Höhe von 16850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne besonderen Anlass bereits vom ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei einem einzigen Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort gelten machen (13 K 456/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier Sprünge über 17 Meter) gegen den Deutschen Olympischen Sportbund einen Schadensersatzanspruch von 65000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an Gedächtnisschwächen leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques Chirac wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid Kutschma von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des kritischen Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen.
Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer fünfprozentigen Spielsteuer).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell für beendet.
2011-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten) vorrangig (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung gerichteten Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt, ihr Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt ein arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für erbrachte Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht erbrachte Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht, die erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das Entgelt zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen Nichtlandwirt ein Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern des beigeladenen Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig ausgesetzt (1 KR 184/2011 6. Dezember 2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines Bestatters nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden (4 U 134/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls nicht abgeben.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung des Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen Arbeitszeitbetrugs wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig.
Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen Zahlung von etwa 12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen Zahlung von 5000 bis 7500 Euro.
Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende Phosphatfreiheit von Waschpulver und Spülmitteln.
2011-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung unterlässt, wobei der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Anteile einerseits und Ersatz der Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven, bei unverzüglicher Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis und Behalt der Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber ausscheidet (XI ZR 51/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein Auskunftsersuchen über Finanzaktivitäten der landeseigenen nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht beantwortet haben (VerfGH 11/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die Jahre 2009 und 2010 an Crown Ocean nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt hat (5 L 335/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen Verletzung des Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000 von 2,5 Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD mit Bankdaten der Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts, Geldwäscherei und Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses absprachegemäß zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner Ehescheidung von der Frau des Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier Prozent Zinsen auf fünf Jahre für ein Einfamilienhaus lieh und nach einer parlamentarischen Befragung das Privatdarlehen vorzeitig in einen hypothekarisch gesicherten Bankkredit umwandelte.
Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie (Aung San Suu Kyi) zu Wahlen wieder zu.
Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll (leider) aus.
2011-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein in Deutschland geborener Türke wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich steht (C-371/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte öffentliche Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille (Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B 24/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die zweite Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten Beigeordneten des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig (7 L 4754/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während seines Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen Unfall verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K 467/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler die Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K 2286/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil dadurch die Marktstellung nicht verstärkt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter Abstand zur Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum Schutz vor Stalking erhält.
Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert.
In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke verboten.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der Europäischen Union werden.
Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von Spekulationsverlusten.
Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf 12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in Belgien auf 38,20 Euro.
Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen.
2011-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht (C-139/2010 13. Oktober2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b II 1 Nr. 2 StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG, gegebenenfalls an Art. 14 I GG, nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was auch für das Verfahren einer nachträglichen Änderung gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38 EnWG (Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR 540/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1 ArbGG nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist (IX R 50/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3 Wx 21/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner, dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich mit einem Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40 Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein, dass sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung für die weitere Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst vorteilhaft darstellt (2-11 S 110/2011 23. August 2011).
Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute die Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015 vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll.
2011-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1. September 2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR 97/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, die auch im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich ist (XII ZB 263/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer Untersuchungen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B. einer Autobahnmeisterei) infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (IV ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB 21/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (9 AZR 203/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können volljährige Kinder während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist (10 WF 300/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das Nichtentgegentreten des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag seines Ehegatten (3 Wx 179/2011 12. September 2011).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A. 2012
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011
*Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A. 2012
*Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012
2011-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte der Erben eines Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in der Deutschen Demokratischen Republik verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren (ECHR 277/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam, wenn sie durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen Vertreter zugeht (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen unwirksamen Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine Werbung“ versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines Staffordshire-Bullterriers) rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines Energieunternehmens trotz der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschafter für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA 8180/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig, weil wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den Festsetzungen des Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit abgewichen werden kann (13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Zwölfjähriger an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer bestehenden Schülerzeitung die zweite Schülerzeitung Bazillus (zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E 11/5539).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C 121/2011 30. Juni 2011).
Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union.
2011-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gutachter (z. B. Vielzweckgutachter Rupert Scholz) wegen Prospekthaftung für die durch sein Gutachten verursachten Schäden eines Bankkunden einstehen müssen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über öffentliche Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine schwere Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung auch während einer Freistellung bis zum vereinbarten Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober 2011).
Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im Internet im Wert von rund 90 Millionen Euro.
Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des Vertragsrechts als zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der Großbritannien (wegen Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn (wegen hoher Inflation) sicher und Tschechien und Schweden vielleicht nicht angehören wollen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank).
Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von Töchtern neben Söhnen.
Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern.
Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein.
BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer.
2011-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die am Anfang des Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR 236/2008 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1 VVG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen sind, nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR 50/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer Prüfung entscheiden (KVR 95/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (V R 21/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Verlagsgruppe Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen (18 U 3256/2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte eindeutig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss Novartis Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils geltenden Bedingungen beliefern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet werden, weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987 trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr geheilt werden konnte (1 K 377/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt.
Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder von dem 9. Dezember 1981 Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet (um 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss A/S, Embraco und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro Geldbuße wegen rechtswidriger Marktabsprachen zahlen.
Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann Vorarlbergs.
Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 32 Millionen Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zurückzahlen.
2011-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, doch gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort (II ZR 149/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung (II ZR 279/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden einstehen müssen (IX ZR 193/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ [Brfg] 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Einunddreißigjähriger Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit 500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bettensteuer Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei Vereinbarung einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer Behandlung wegen fehlender häuslicher Nachbetreuung und danach folgender Absage der Operation durch den Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls (275 C 9085/2011 21. Juli 2011),
Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs Jahre gesperrt.
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung des Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent.
Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer Nervenheilanstalt 93 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
2011-12-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des Beitritts Mazedoniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch Griechenland wegen eines Namensstreits rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine private, zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels (mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen (16 U 43/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger nicht z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten tragen muss (7 SO 194/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer neunzehnjährigen Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein Verwarnungsgeld dafür erheben, dass jemand seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lässt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den einstweiligen Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K 2568/2011)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R 163/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro unter Vorbehalt und zur Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter und weiterer 1500 Euro an eine Stiftung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian Assange seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court einbringen.
Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank HSBC wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47 Millionen Pfund an Strafe und Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staatendürfen trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von Amerika Geräte Samsungs verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von einem Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss Multimillionär Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa 117 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011.
Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November 2011.
In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei Bauarbeiten 14000 Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren menschlichen Lebens in bzw. bei Nürnberg entdeckt.
2011-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln, wobei eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge) vervielfältigen, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf Grund äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten, für ihn nicht mehr hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR 83/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen Umstände über die Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der Versuch vollendet (1 StR 537/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN 294/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen (z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B. zum Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 5/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet hat (14 U 167/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010 7. September 2011).
Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze.
2011-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 67/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (XII ZB 546/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung führt (2 StR 600/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 IV 1 ZPO, nicht dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO geltend machen (I ZB 5/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden (NotSt [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach § 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG gestützt werden (14 AS 47/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10 V Nr. 2 UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (d. h. dem regulären Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die nach § 10 IV 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R 8/2009 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden, wobei die gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines für Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs (in Höhe von 4000 Euro) einstehen, weil der Schaden nur Nebenfolge eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns war und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht überschritt (10 O 787/2011 14. Juli 2011).
*Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 5. A. 2011
*Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011
*Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012
*Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
2011-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen mehrerer Männer wegen eines Brandanschlags auf das Wohnhaus eines politischen Gegners rechtmäßig und damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der Stadt Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch für Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands (2 K 91/2011 1. Dezember 2011).
Syriens Regierung verbietet den Gebrauch von i-Phones.
Ab 2013 soll in allen Bundesländern im zweiten juristischen Staatsexamen eine an der anwaltlichen Praxis ausgerichtete Form einer Prüfungsklausur geschrieben werden.
Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert.
Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg.
Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz.
2011-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme zweier Demonstranten bei dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von je 3000 Euro und der Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt sind und sich in der Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr befinden, als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Europäischen Union bestimmt sind (C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem Acrylglaskartell gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9 Millionen Euro auf 8,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch Rückzahlung von Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise verfassungswidrig (I R 39/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen anbieten (VI-U [Kart] 14/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten für den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere Zweitwohnung am gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine Auslandstätigkeit (z. B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig werden und anschließend nicht bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werden, während des Auslandseinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf.
Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat.
2011-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse bei dem Vermögen einer ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden Gesellschaft grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige Einziehung der Steuer im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft unverhältnismäßig und wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-371/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die Glaubensfreiheit dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür ausschließenden Grund und auch nur geringfügig einschränken (3 AZR 282/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines Kindes (III R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch bei mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch kein Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich rechtswidrig (6 A 10584/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Schwesternschülerin die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten Einsatzes der Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C 5875/2011 22. Juli 2011).
Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI. wegen Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die Straßenverkehrsordnung nicht galt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die Stadt Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill infolge vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die Agrargemeinschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs) aufgehoben.
Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers stimmen der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu.
Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in der Bonität ab.
In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag (auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 66 Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter).
2011-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Siegfried-Unseld-Stiftung durch Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten Unterbeteiligungen an den Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil des Nachlasses Siegfried Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen Pflichtteilsanspruch hat (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im Ausland bei hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit auch international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter verwendet werden (13 ME 154/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache vorläufige Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L 1399/2011 KS).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner zur wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K 817/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Katzen auf dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14 Züge der Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz.
Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik (Norwegen) wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig.
Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und vom Staat gekauften Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei Magdeburg verbrannt.
Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der Fraktion der Linken keine Mehrheit.
2011-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch, wenn einige Räume des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die Möglichkeit der Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende Erwerbsbemühungen vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen Möllemann) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des Rechtsanwalts an sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig, weil die Berechnung der Frist jedenfalls bei fehlender Routine des Personals rechtlich schwierig ist (1 A 2050/2009 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines der fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht mehr verwertet werden (3 M 348/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem Steuerberater kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer Konflikte erfolgte, so dass die Mutter keine Witwenrente aus der Unfallversicherung erhält (2 U 5633/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen der erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst in der Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei Zugänglichmachung auf die Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O 8226/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate sind fünf eine Petition für Reformen unterzeichnende Angeklagte wegen staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung der Staatsführung, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und Wahlboykott) zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western Digital für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters Seagates 525 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein.
Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der Beleidigung eines Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt, doch verletzt die Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung verfassungsgemäß, wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene Terminierungsverfügung keine Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht kommt (1 BvR 161/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu einem sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des Kindes von diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1 BvR 303/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers wegen fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch Konkurrenztätigkeit nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntniserlangung von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat (VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich auch im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden (III R 48/2008 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten ist, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den Verhältnissen des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine Gefahrtragungsregel (z. B. § 644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U 1027/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines Studienplatzes betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder bestimmt oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011).
In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart 21 nun zur eigenen Sache machen will.
2011-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (VII ZR 87/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung und einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung fortführende Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (VII ZR 162/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den anderen Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR 170/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos Erlangten dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag geltenden Grundsätzen (IX ZR 1/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zu Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR 184/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage gleichstehen kann (II ZR 234/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6 UWG nicht, wenn das beworbene Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR 859/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV EStG voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010 13. Juli 2011).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012
*Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011
*Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S.
2011-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister Kassels und als Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt aus dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein früherer Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt worden ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B 133/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines Honorars eines Instituts für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung nicht die Aberkennung eines erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität Hannover) (2 LA 333/2010 u. a. 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zu zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit die zentrale Vermarktung des deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer Rechtsanwaltskammer auf Ersatz der materiellen Schäden für die zögerliche Bearbeitung eines Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu bejahen, wenn die Rechtsanwaltskammer den Antrag ohne genügenden Grund nicht binnen drei Monaten bescheidet (5 O 69/2011 9. August 2011).
Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter Müller als Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in).
Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt) beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf AA.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1 (Ramschstatus)
Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur Aufklärung des Vorfalls und der Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen.
2011-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Internetanbieter nicht verpflichtet werden, mit Filtern den rechtswidrigen Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern, weil dies auch zur Sperrung zulässiger Kommunikation führen könnte.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose Maria Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat der Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein entschiedenes Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war, bei dem auch eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen Fehler hätte begehen können (T-341/2007 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die überkommene Rollenverteilung in der Familie überwinden helfen soll (1 BvR 1853/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den Bau eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses eines Autobahnringes um Bremen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird (6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten des Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden (1 B 111/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen eines vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als Gegenleistung für einen Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen unwirksam (12 Sa 926/2011 23, November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz IV-Empfänger als Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin die sogenannte Hausfrauenentschädigung in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und nicht nur die Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli 2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft (Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley Enterprises wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam beendet (21 Ca 7861/2011 23. November 2011 u. a.).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf BB+ und damit auf „Ramsch“-Niveau herab.
2011-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig und damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz, weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein Sachschaden ist (6 C 6/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keine als Gemeingebrauch anzusehende Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A 2325/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates e-mail an seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Bericht über den Fund eines Messers mit Spuren Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15. November 2011, 15 U 60/2011, 15 U61/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer Krankenkasse (z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel zulässig(11 KR 3607/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von Kinderpornos zu 315 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit mehr als 6,5 Millionen Aufrufen beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität mittels vierer SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an seinen Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi.
Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus.
Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger Ansprüche aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine Ausgleichszahlung der Deutschen Bank an die Stadtwerke.
Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar.
2011-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf der Urlaubsanspruch eines langfristig über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (z. B. auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich beschränkt werden (C-214/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit maßgebliche Sitz einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats (z. B. Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen.
Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de Valencia von 3 Milliarden Euro.
Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an Kundengeldern verschwunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die europaweite Einführung von Gigalinern ab.
Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase Vorsitzender der Group of Thirty werden.
† Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011.
2011-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines betroffenen Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen Schaden von fast 4000 Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B. zwischen Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile (z. B. 40 Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von einem Operationstisch während eines Routineeingriffs verletzte, danach einseitig gelähmte Frau rund 90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von lebenslang monatlich 1500 Euro.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat, wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt, nachvollziehbar Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der Spielberechtigung für sechs Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen Fußballverband wegen Verstoßes gegen das Transferverbot entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110 Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo (Seiichi Endo) bestätigt.
Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden Südkurier.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden).
Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz.
2011-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der durch Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen Vollrechtsbeistand (Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, dessen Erlaubnis die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen (1 BvR 2930/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß tätig werden und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber löschen, wenn dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung genommen hat oder die Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in Österreich) durch die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB 67/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von Druckbehältern beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die Kühlzentrale aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und von der Überprüfung ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausführt, seine Tätigkeit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII mit diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z. B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen) gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber trotzdem begründet sein (2 AZR 636/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet, Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen lässt (3 KS 4/2010 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen (14 U 62/2008 25. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts) auch bei aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot verhängen (4 L 543/2011 14. Juni 2011).
2011-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen (IX ZB 106/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (VIII ZB 27/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und geht, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden, nach Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums verlangt (III ZR 156/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR 3/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 31a II, I UrhG nicht zu (24 U 2/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde nach den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden Fall bei dem Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben, wobei die Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen wird, wenn die Ehefrau die neue Beziehung zunächst so lange wie möglich geheim hält und nach Aufdecken durch den Ehemann offen fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten für so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre, eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind (60 C 37/2011 16. Juni 2011).
Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden und Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die in 114 Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden.
*Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 4. A. 2012
*Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut, 3. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A. 2012
2011-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung einer Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, so dass die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund besonderen Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit daraus folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR 95/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe nach begrenzt, doch kann bei Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in Betracht kommen, der von Amtswegen zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist, obwohl das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine Heilungsmöglichkeit nicht vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Videoportal YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen große Teile des Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur Verfügung stellenden Nutzer herausgeben, weil keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt (29 U 3496/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO bestehende Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem Geheimschutzsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B 12.08 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A 10628/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als Freizeit (im Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 52/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V 913/2011 E 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011).
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches das Abkommen des Jahres 2007 ersetzt.
2011-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind, wenn der gegenwärtige Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union nicht bekannt ist und keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig (C-327/2010 17,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37 Millionen Euro nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics von 12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt (T-51/2006 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den Normalbeschäftigten modifizierte, teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4 AZR 856/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend (6 U 40/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben, di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6 A 1896/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R 267/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig (60 K 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem spielsüchtigen Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011 25. Oktober 2011).
Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht geschieden worden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines Massakers an 2000 Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof Tummel aus Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht kaufen.
In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen.
Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt.
2011-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung eines nur auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich (1 C 15/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck gebracht (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer beitreten (II R 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die Ausschussmehrheit mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten Beendigung eines Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und damit die Landesverfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z. B. Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen Rechtsanwälten beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus privaten Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco García Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt, drei Mittäter zu langen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig.
2011-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar von 2002 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf nicht umgesetzt werden (C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch wenn dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte, solange dem Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht eine Abstammung von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene jüdische Nationalität oder die jüdische Nationalität eines Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die Beißerei zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin eine Kürzung ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die Hälfte hinnehmen (I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser als Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel auf den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise ihrer Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre eigenen Preise anheben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtmäßig, weil dadurch das zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das Vogelschutzgebiet nicht wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011).
Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot von schädlichen Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen (Leerverkäufen).
Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von Hypothekenpapieren.
Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem Verfassungsgericht.
2011-11-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht vorhanden, so dass Beitragsbescheide nicht wirksam sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A 2465/2010 11. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung (an seiner boxenden Tochter Rola El-Halabi) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe eines Piraten an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen erkennbarer Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z. B. über die polizeiliche Sicherstellung einer Waffe) länger als 20 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung (z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines Privathaftpflichtversicherungsvertrag der Versicherer nicht den durch Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks Vorbereitung einer Fahrt entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz befindlichen Sache ersetzen (222 C 1621/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier Lübecker Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen Totschlags zu je 60 Jahren Haft verurteilt.
2011-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es für die Annahme, dass ein Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich, dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen Gebührenordnung zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern allgemeine Versorgungsbedingungen, doch gelten für die Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht nur auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf (VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheids oder bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausspruch der Widerrufsverfügung) abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten (Pflegekosten, Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen Einkünften nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen, und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung mangels selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S 2785/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO fortzusetzen, nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22. Juli 2011).
2011-11-12 Silvio Berlusconi tritt als Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer eigenen Mehrheit im Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder Unzulänglichkeiten in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR 142/2008 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten medizinischen Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt werden (VI ZR 55/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem auswärtigen Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei Überschreitung der Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters nicht vor und kann der Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm erteilten Generalvollmacht nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein (VI ZR 229/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender Verfahrensfähigkeit die gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB 12/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden verursachen können, und setzt der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur eine allgemeine Gefährlichkeit der Tathandlung voraus, nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a VI 1 nicht in Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken (8 AZR 752/2009 22, Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF 1/2010 R 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere gesetzliche Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität der Leistungsempfänger ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Täuschung über den Abnehmer einer steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbietende Online-Unternehmen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A. 2012
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011
2011-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18. April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeinde (und nicht eine Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen (homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne Bindestrich diskriminierend ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8 Milliarden Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres 15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“) in Chengdu.
Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag.
2011-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009 aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos sein.
2011-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig, doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R 29/2009 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33 Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt.
Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück.
2011-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B. liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa 1075/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011 u. a.).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt.
Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig.
Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu.
Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu.
2011-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht gegen Kreditkarten eines anderen Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05 O 192/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin) keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. November 2011.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011 geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig.
Als systemrelevante Banken gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells Fargo.
Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen könnte.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro.
Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA.
2011-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97 und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR 407/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer (eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor, wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug (eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011 8. Juli 2011).
2011-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (VI ZR 5/2011 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR 144/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung in einem Betrieb der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010).
*Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A. 2012
*Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011
*Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011
2011-11-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig (30-1-2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben (17 O 165/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung des Einheitswerts zur Berechnung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue gesetzliche Regelung erfolgen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre Haftstrafe antreten.
Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat).
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel Springer AG übernehmen.
Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen worden.
2011-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform (13/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T).
Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte, wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte.
Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns werden.
Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.
Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die Euromitgliedschaft Griechenlands zurück.
2011-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B. Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von 100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B. Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L 904/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen nach Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase und UBS abgewiesen.
Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn AG.
Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt.
Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000 Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt.
Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis 45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden).
† Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011.
2011-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Unkündbarkeit eines Beamten bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge, weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen ist (IX R 7/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts und des Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des Radsportfunktionärs Burckhard Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht (11 U 75/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur für historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische Sprachforschung mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung ohne das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen genügt es für das Entstehen einer Einigungsgebühr, dass der Prozessbevollmächtigte den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft, dem von ihm vertretenen Beteiligten berät und (auch) auf Grund seiner Bemühungen die Einigung zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer (z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000 Euro wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG, wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben ( (1 WF 157/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuungsmöglichkeit verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG gestützter Antrag auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (z. B. der Kinder des nichtehelichen Sohnes des Erblassers) (8 W 212/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn während der Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C 1423/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Angriff auf die Botschaft Israels im September zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen.
2011-10-31 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die Nationaldemokratische Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von Räumen im Dachgeschoss des Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Räume besteht.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhaltenden Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7 AY 3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung über den Papst durch einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas eine fristlose Kündigung und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12 AL 2879/2009 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer eines Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K 3445/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen eines Klägers im Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein privates Ereignis ist, das nicht öffentlich einsehbar sein darf.
Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft.
In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte vorgegeben, sondern den Ländern überlassen.
Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf 45 Prozent.
Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth beschließen die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen mit männlichen.
Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren 8 Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben.
Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen.
Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden Euro falsch verbucht worden sein.
MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz.
Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011) zurück.
Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder anderswo) geboren worden sein.
† Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. Oktober 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer)
2011-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war, während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs und Nichtvorliegen von Ausnahmegründen bis zum Wegfall der Beschwer unzulässig war (1 BvR 689/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen) statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, sofern der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei ein Mangel des Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu berücksichtigen ist (VII ZR 113/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf (XII ZR 84/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die Geschäftsführung und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, doch kann bei der Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen entsprechend § 146 II HGB Liquidatoren ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über eine Vereinbarkeit von Strompreiserhöhungsklauseln mit der Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR 211/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung wegen der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2 StR 65/2011 14. April 2011).
2011-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet (III ZR 259/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (I ZB 62/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht vorher gekündigt wird, der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR 87/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN 808/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen (14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise überflüssigem oder nicht nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines nach Stundenhonorar abrechnenden Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend zu kürzen, doch kann der gesamte aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U 183/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen ausgeschalteten Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als Grundlage einer Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011 20. September 2011).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2. A. 2011
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011
*Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012
*Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v. Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A. 2011
2011-10-28 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das Unternehmen Riegelein in Cadolzburg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI 120 JS 13019/2010 19. April 2011).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis 2015.
Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro übernehmen.
In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung tatsächlich Antibiotika eingesetzt.
Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn.
Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main.
Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster.
2011-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Portugals für die Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-255/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer Zeitschriften vertreibt, für rechtswidriges Verhalten von Subunternehmern (z. B. Vertriebsunternehmen) einstehen (I ZR 134/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen für die planmäßige Beurteilung von Soldaten nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar (1 WB 51/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein private-equity-Engagement in England auch bei dortiger (tatsächlicher) Nichtbesteuerung in Deutschland steuerfrei
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das Informationsfreiheitsgesetz auch für den Bundesrechnungshof, der dementsprechend einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung verschiedener Stiftungen herausgeben muss (8 A 2593/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Behörde nach einer Betriebsprüfung grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, selbst wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, so dass nur ausnahmsweise Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden dürfen (613/2011 B ER 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Reiseveranstalter Kunden vor Vertragsschluss auf (im Internet leicht ermittelbare) Einfuhrbestimmungen des Reiselands für Medikamente hinweisen (38 O 43/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Werbung für eine Internetflatrate einen Hinweis auf eine vorgesehene Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer enthalten (1 O 448/2010 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Pfleiderer AG, wichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20. Juni 2011 sofort vollziehen zu lassen, zurückgewiesen, so dass die geplante Restrukturierung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens derzeit nicht verwirklicht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi (14 Gemälde der erfundenen Sammlung Jägers und Knops) zu sechs Jahren Haft im offenen Strafvollzug, seine Frau zu vier Jahren, der Vermittler Otto Schulte-Kellinghaus zu 5 Jahren und die Schwester Jeanette Spurzem zu21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der wegen des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall angeklagte Bauingenieur erneut freigesprochen worden.
In einem Vergleich wegen Mobbingvorwürfen Verena Wiedemanns verpflichtet sich die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zur Zahlung einer Abfindung von 200000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei den Blogger Chaled Said tötende Polizisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt.
Sony kauft den Anteil Ericssons an dem bisher gemeinsamen Unternehmen zur Handyherstellung.
Ab dem 27. Oktober 2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht, nach dem die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse ermöglicht ist und auch in Berufungsverfahren mündlich verhandelt werden muss, wenn eine mündliche Erörterung geboten ist,
Hinsichtlich des Glücksspielmarkts in Deutschland einigen sich 15 Bundesländer auf 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Senkung der Steuerbelastung für den Spieleinsatz von 16,6 Prozent auf fünf Prozent.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig das Ende des Libyeneinsatzes der Nato zum 31. Oktober 2011.
Wenn Banken Griechenland Schulden erlassen, tragen die Kosten im Ergebnis wohl nur die Bankkunden, kaum die Bankaktionäre.
2011-10-26 Der Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe) Erhöhung des Eigenkapitals von Banken.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art. 100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B. Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein (VII R 2/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer für den Vorsitz im zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011).
Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts.
Die Bundeswehr Deutschlands schließt 31 Standorte.
Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette.
Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate.
Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr. gefunden.
2011-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27. September 2011 u. a.).
Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln.
Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2).
Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg.
2011-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55 Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch als Schweinebraten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten Urlaubsreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K 5952/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (1 K 842/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der noch vorhandenen Tiere verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C 25962/2010 26. Januar 2011).
Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers.
In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen.
Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an.
In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut.
Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen.
2011-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR 11/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit eines Telekom-Telefonanschlusses für einen Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt (6 B 19/2011 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31, CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze.
Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro.
Libyen erklärt die Revolution für beendet.
2011-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB 50/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V ZB 237/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare, seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach Sozialgesetzbuch II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W 128/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35 Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C 390/2010 24. August 2011).
Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von Versteigerungen im Internet ein.
*Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer, Birgit, 2011
*Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5. A. 2011
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011
*Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A. 2011
2011-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR 1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober 2011).
Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte.
2011-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I ZR 140/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi.
2011-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung wählender Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR 335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20. Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund 383000 mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer.
2011-10-18 Nach einer (sehr patentfeindlichen, die geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Anträge auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger, nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477 und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin 17. Oktober 2011).
2011-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B. abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung beschränkende allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88) wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer Ockermischung in zwei großen Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen.
2011-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten (VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist, regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein >Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von 5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011).
2011-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-87/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus (XOO ZB 621/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten, erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden, damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3 Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
*Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 4. A. 2011
*Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg. v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb.
*Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011
*Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
2011-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30 Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II ZB 11/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger, der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1 HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR 455/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform (9 K 394/2010 14. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht ein.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
2011-10-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen) annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand, dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt, geschnitten und verpackt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen Einrichtungen eingehobene Vergnügungsteuer (Sexsteuer) eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010 10. Oktober 2011 u, a.)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter von 21 Jahren binden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds Emil Kolodziej verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht des Raubes und des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011 ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor.
Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms zu.
Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung werden eingestellt.
Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen eine Demonstration.
Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen.
2011-10-12 Nach einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht angemessen hoch (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden (5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG 17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.
2011-10-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10 B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet sind (5 AS 357/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K 43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen, sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011 11. Oktober 2011).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.
2011-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch) ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl 10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
2011-10-09 Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentswahl Polens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um durchschnittlich vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September 2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar.
2011-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt (1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR 6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR 42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8. September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel 45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011
2011-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta 267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R 848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung abgewiesen (10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6 Cent Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von Flugreisen mit Kreditkarten.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.
2011-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes Chaleska gegen den betreffenden Trabrennfahrer wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund 7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm, ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200 Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.
2011-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R 13/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C 389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.
2011-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das Zeigen von Fußballübertragungen mit geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K 7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle) neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen herab.
2011-10-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000 Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können (2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.
2011-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen (C-294/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen wegen der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B. Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011).
2011-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1 BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011
*Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A. 2011
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011
2011-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte, die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29. September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an Punkten.
2011-09-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B. hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009 29. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer) Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechnung abstellt, so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung, den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung, Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer (gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H. Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über 37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September 2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen (6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008 errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Raketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.
2011-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen zum zugehörigen Drucker auf den Verpackungen ähnliche Bildmotive (z. B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten) wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen, vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer gerichtete) Studiengebühr, wobei keiner der Befürworter betroffen sein wird und die Befürwortung der Besteuerung anderer bei entsprechender Stimmungsmache immer leicht fällt.
2011-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung eigener Gewinnabsichten (XI ZR 178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil rechtmäßig (1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein ehemaliger leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den Staat zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der Zahl seiner Richter um 12 Richter.
2011-09-26 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs dürfen hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg wegen möglicher Interessenkollisionen nicht zugleich ein Kreistagsmandat haben (6/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September 2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000 Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und damit mangels Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen (10 TaBV 14/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass (wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen, um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen.
Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft.
In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
† Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011.
2011-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus seiner Entscheidung vom 11. August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt ohne gesetzliche Grundlage angefertigte Videoaufzeichnungen über Verkehrsverstöße (z. B. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf Autobahnen) zwingend einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2 BvR 2072/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern (4 StR 156/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus einem Vertrag einzustufen sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (VI ZR 154/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I ZR 34/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Bauträger für Baumängel wegen einer Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er seinen Nachunternehmer zu keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U 106/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die Bankentochter fließende) Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U 4680/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten des Gewerbetreibenden während des Verwaltungsgerichtsprozesses beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011).
2011-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO vorliegen, wenn der Angeklagte auf Grund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Selbsttötungsversuch vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit verursacht (1 StR 631/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB 4/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen Mietvertrags, nach welcher der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen (II ZR 188/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung von Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier Angelegenheiten betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) (2 W 141/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber bei späterem schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem Hinweis des Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011).
*Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A. 2011
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011
2011-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria um die Bezeichnung Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen (I ZR 69/2004 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen (1 S 1070/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K 558/2011 15. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab.
Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück.
Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung.
Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt haben.
Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten, erholt sich dann aber wieder.
2011-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland die Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als geografische Angaben schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen werde (1 U 260/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen wollen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben.
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21. September 2011 unterzeichnet.
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird.
Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität für aktuelle Fragen der Europäischen Union.
Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164 Punkte.
2011-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne) Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem Präsidenten Immunität zu.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder (Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet.
Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld geben.
Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz.
Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den Flugbetrieb.
2011-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B. eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind (XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen (17 U 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011 (in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate bis 2015 privatisiert werden.
Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3 Jahre).
Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A herab.
Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des Abhörvorgangs der News of the World zahlen.
SAP kauft Crossgate.
Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet.
2011-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf (zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V 133/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und Schießwinkel durch einen Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’ verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17 Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer Geldbuße bis zu 13500 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines sich vor einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die Abtretungsempfängerin eines Lokomotivführers in unbekannter Höhe ( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein Lokomotivführer statistisch mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu rechnen hat).
Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit 17. September 2011 eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3 Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8.
Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Landtagssitz an die Grünen.
Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das Gutscheinportal Dailydeal.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 9,8 Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14 Milliarden Euro (seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus Spanien oder Italien).
Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330 Millionen Euro.
2011-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden (1 BvR 3151/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn) ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums die Verjährungsvorschrift des § 548 I BGB keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet, oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist (KZR 6/2009 30. >März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in einem anderen Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden Rechtslage nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern es nicht anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon dadurch geschieht, dass das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den Steuerpflichtigen nicht auf diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März 2011=.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (1 R 58/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte Kürzung der laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auch nach der Kürzung nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (2 UF 317/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise verursachender Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011).
2011-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem Grundrecht aus Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, wobei im Falle einer Berufungszurückweisung der Zeitpunkt entscheidend ist, bis zu dem das Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der Vollstreckung des Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität nicht zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über diese Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR 44/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR 367/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Leistung eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag, die Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand vorbehält (X ZR 140/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen, wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die Berufungsfrist eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B. über einen Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die Vergütung auswirken, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar zu Verlusten führt, das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre Risikogrenze von 20 Prozent der Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2 BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn die Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und spätnachmittags mehr als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den übrigen Tageszeiten nicht völlig unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk wasserdicht bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach dem Duschen stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist schadensersatzpflichtig, wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit vortäuscht und für das Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt verlangt (1 C 376/2011 21. Juli 2011).
Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929 ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839 Sozialgerichtsbarkeit, 1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit, 109 Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15 Truppendienstgerichtsbarkeit) und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen) sowie etwa 350 niedergelassene europäische Rechtsanwält3e.
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011
*Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff, Astrid/Conrad, Isabell, 2011
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A. 2011
*Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011
2011-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein zwingendes mitgliedstaatliches Annäherungsverbot trotz Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch Aussprechen des Opfers gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe) europarechtsgemäß, weil eine solche Regelung auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft schützen will und kann (C-483/2009 15. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 31,66 Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in einem Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die Landesregierungen Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit antragsberechtigt sind (2 BVG 1/2010 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger Nutzung an zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP 15/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem Kartellamt keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen müssen.
In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle Thorning-Schmidt die Parlamentswahlen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor.
Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen Angaben) Bani Walid.
Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit ab.
Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt haben.
2011-09-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber nicht rechtlicher) Vater eines Kindes Umgangsrechte haben soll, berücksichtigen, ob das Wohl des (mit der Mutter und dem rechtlichen Vater zusammenlebenden) Kindes einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert, weswegen Deutschland im Streitfall dem leiblichen Vater 5000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten muss (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen Täter bleibt (3 StR 223/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit (auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S 2667/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B. Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von 2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von Daten 920 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung zum Tode verurteilt.
SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen Entnahme von Daten Oracles.
Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch nicht erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar.
Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000 Menschen unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht.
Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010 durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon.
2011-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes hinsichtlich der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe unzulässig (1 BvL 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch Los) (3 S. 76/2011 5. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines Massakers des Jahres 1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der Verjährung unangemessen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels freigesprochen.
Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum 1. Oktober 2012.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres Glücksspielgesetz unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für Lotto.
2011-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot für Verkehrspiloten (z. B. der Lufthansa), über das 60. Lebensjahr hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung wegen des Alters, weil ein vollständiges Verbot über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des Jahres 2005 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden betreffendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen Intransparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers aufgehoben (5 AZR 406/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Aktiengesellschaften einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen beziehen(Vertrag über eine vergütungspflichtige Überlassung einer Person), wofür der Aufsichtsrat zuständig ist (19 U11/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrags und kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzines zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zahlen muss (4 U 152/2008 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen, da die vom Land geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Treberhilfe bisher nicht bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule fahrenden Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht außergewöhnlich sind (2 K 1885/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei dem die Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrags nicht einmal mit Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer Verfügung derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. eines Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch dann abgeschleppt werden, wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind (5 K 369/2011 13. September 2011).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität Hans Peter Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben.
2011-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines Rohtabakkartells in Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine Geldbuße zahlen (T-12/2006 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft, so dass ein Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen werden darf (6 S 1695/2011 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen) Sprache abgelegt werden (1 S 100/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S 153/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger (wegen streitigem Ermöglichen des Abhörens einer Sitzung des Betriebsausschusses durch einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa 16/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam (6 TaBV 851/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter wie Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch nicht verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen nach § 89 III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine dreiköpfige, wegen Nichtbestellung von Flugtickets durch den Reiseveranstalter nicht in den Urlaub fliegen könnende Familie einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises (262 C 20444/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone kann das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen (16/2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der 1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim FC Schalke zu 10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps Vermögen auf etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy O’Brien wegen Fehlens böswilliger Absicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong wegen Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen.
Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der ölreichen Provinz Abyei.
Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent.
2011-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares Verschulden eines Beteiligten der Schaden im Zweifel hälftig zu teilen ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei der Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen (C-440/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung zahnärztlicher und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis aufweisender Tätigkeit (z. B. Verlag für zahnärztliche Literatur) im Bereich der Werbung rechtfertigen können (1 BvR 233/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer im Sinne von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis zur Beendung der Maßnahme befasst (2 ARs 164/2011 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben, doch bleibt, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich aufheben und nur einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag schließen, bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von Pauschbeträgen für Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R 44/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U 278/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur Verjährungsverlängerung führende Verletzung der Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein sorgfältig ausgewählter Nachunternehmer mangelhaft geleistet und seinerseits die qualitative Kontrolle unzureichend organisiert hat (1 U 163/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr für Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch kann die Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen (14 B 515/2011 14. Juni 2011).
2011-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt (IX ZB 128/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem landeseigenen und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle das Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend entscheidet und den Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des § 301 ZPO zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 342/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu können, auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX ZR 155/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 I OEG, § 81a I 1 BVG vom Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können (3 AZN 146/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro) (3 U 69/2010 11. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann, dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen wie auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich nach der zu schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E 600/2011 11. Juli 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011
*Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011
*Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011
*Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011
*Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011
2011-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten Grundrechte (nicht nur für juristische Personen in Deutschland, sondern) auf Grund vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland, doch ist die Aufstellung von Plagiaten von Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung durch einen deutschen Zigarrenhersteller) keine Urheberrechtsverletzung (z. B. eines lizenzierten Herstellers in Italien), wobei ein Fachgericht durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR 1916/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern bei der Annahme einer extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in Hessen und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus handelnden Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea) das Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und darf Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht herstellen , anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen oder es zu diesen Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September 2011).
Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (Stark) fällt der Euro um mehr als ein Prozent.
Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen, Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit.
Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung aus.
Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar.
Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom.
2011-09-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Fünfzehnjährigen wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit) einer Zwölfjährigen zu einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig (37334/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil die Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren ergriffen hat (C-58/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung ein Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn in dieser Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug durch Luftfahrzeuge von Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden (C-120/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten Verhaltens (z. B. Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann das Interesse des Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitgebers überwiegen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster) zum gesetzlichen Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen werden (11 KA 57/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht rechtswidrig (1 L 293/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen in Bremen nach § 2 Nr. 2 BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag Saabs auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen der Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister unter Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt.
Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt.
In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene, möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen Vormenschen (zwölfjährig männlich, dreißigjährig weiblich, australopithecus [Südaffe] sediba) entdeckt.
2011-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann es europarechtswidrig sein, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs (z. B. von einer Behörde eines Mitgliedstaats in eine andere Behörde) eine Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen (C-108/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität wegen einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung nicht in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden, auch wenn die Erklärung außerhalb des Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Pollen eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines Imkers aus Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten Organismus (z. B. Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht vom Begriff des genetisch veränderten Organismus erfasst wird (C-442/2009 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Finanzhilfen für Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm) sein Budgetrecht und die Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verletzt, doch ist die Bundesregierung künftig grundsätzlich verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (XI R 52/2007 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, während er bei Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt mit Hilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen muss und nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen kann (I R 7/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken vorerst weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das Bildungsministerium (wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Schulträgers) unverhältnismäßig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Rennläufer Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids strafbar und ist die Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes verbotener Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić wegen umfassender logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der Streitkräfte der Serben in Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt (6. September 2011).
Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik) (Turpin Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und der Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst.
Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien, Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen).
Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression).
Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard, Massachusetts Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial College London und University College London.
2011-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karl-Heinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das Landgericht Augsburg die Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in Spielwarengeschäften verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines Studiums der Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks eingerichteten Alarmanlage die Kosten eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt werden (5 K 414/2011 22. August 2011).
Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen in Novi Sad am 21.-23. Januar 1942 beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch den Tod des Angeklagten am 3. September 2011 (3. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen Jacques Chirac wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit statt.
Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro (Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro (Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu gedruckten) Franken gekauft werden.
Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Libyen nach Niger (taktischer Rückzug?).
2011-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig (IX ZR 213/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April 2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von einem Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung durch unvorhergesehen aus dem Grundstück spielende Kinder absichern (21 O 609/2010 6. April 2011).
Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24 Monaten fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte.
Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs zurück.
Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und Amtsdirektor für die Zukunft auf.
2011-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 153f II 1 Nr. 4 StPO, der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des gesetzlichen Richters, da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht berührt ist (2 BvR 1/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses oder eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in Haftung genommene Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen, wobei Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII ZR 185/2008 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das Nichtbestreiten eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch des Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen abweichend vom Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht, weil es schlüssiger Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits 200000 Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S 152/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender Anwendung des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen (6 L 584/2011 2, Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig ausbleiben, was bei anonymer künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3 K 4145/2010 23. Februar 2011).
2011-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens (XI ZR 197/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (IV ZR 148/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4 BNotO nur vom Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen (IV ZR 180/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedes auf Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen Wohnungseigentümer zwecks Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf Grund dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen Architekten zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes Gericht im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu berücksichtigenden Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität nach einer angemessenen Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt werden (V ZR 176/2010 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen (XII ZR 190/2008 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz von Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache durchfahrenden Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April 2011).
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrenens, 6. A. 2011
2011-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller nur Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Deutschlands, wenn seine Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung begründen (1 U 5070/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Unternehmung K + S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden (3 EN 77/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss und die Betroffenen gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein müssen ($ SV 182/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung SAPs zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen Datenentwendung extrem übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen die Zahlung auf 272 Millionen Dollar.
Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen.
Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ölembargo gegen Syrien.
Die Türkei weist den Botschafter Israels aus.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte.
2011-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (8 C 8/2010 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Parkplatz des Arbeitgebers als Arbeitszeit angebende Arbeitnehmerin ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 381/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein kommunales Gremium (z. B. Stadtrat) gegenüber einem Vertreter in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung der Kommune organisierten Versorgungsunternehmens auch ohne ausdrückliche Festlegung im Gesellschaftsvertrag weisungsbefugt sein, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustretender, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße stehender Baum kein Teil der Straße, so dass der Straßeneigentümer nicht den an einem parkenden Kraftfahrzeug durch einen herabfallenden Ast entstehenden Schaden ersetzen muss (2 U 16/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Tauben in großen Schwärmen Schädlinge und dürfen deswegen im Zweifel nicht nur gefangen und ausgesetzt, sondern auch getötet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Rehabilitationsträger zugeleiteter Rehabilitationsantrag weder ein zweites Mal weitergeleitet noch zurückgeleitet werden, weil Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden dürfen (5 KR 175/2011 B ER 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Ausschlusses der finanziellen Förderung privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig (8 K 590/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein keine hoheitlichen Aufgaben ausführender Beamter (z. B. Lehrer) streiken, so dass sein diesbezügliches Verhalten vom Arbeitgeber nicht förmlich missbilligt werden darf.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts anvertrauter Heimbewohner durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen (4 K 766/2011 19. Juli 2011).
Shell verkauft seine Beteiligung am Gasverteilnetz Norwegens für 730 Millionen Dollar an Infragas Norge.
Das 2005 mit hohen politischen Erwartungen gegründete Solarunternehmen Solyndra in Kalifornien beantragt (wegen billigerer Solarzellenangebote aus China) Gläubigerschutz.
2011-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren im Bereich des betreuten Wohnens erbrachte Leistungen der Altenhilfe von der Umsatzsteuer befreit (XI R 22/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Eingemeindung Schopsdorfs in Möckern teilweise verfassungswidrig und damit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mit Selbverständlichkeiten werben (z. B. nicht mehr mit Rechtsanwalt bei dem Landgericht und Oberlandesgericht)I (2 AGH 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die Nichtausstrahlung eines Sendespots durch den Sender RBB zurückgewiesen (3 S 112/2011 31. August 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die Beförderung der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht überprüfen lassen (7 LB 58/2009 30. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Androhung von Zwangsgeld durch das Verwaltungsgerichts Koblenz gegenüber Rheinland-Pfalz für den Fall der Nichtentscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz rechtswidrig, so dass die Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bis zur Entscheidung über die hiergegen vom Land eingelegte Beschwerde vorläufig ausgesetzt ist (10 B 10847/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Nachblutungen bei Mandeloperationen typische Komplikationen und damit keine Behandlungsfehler, so dass sie als schicksalhaft hinzunehmen sind und auch bei Tod oder Schwerstbehinderung keine Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte bestehen (2 O 1471/2009 1. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Jugendliche wegen Misshandlungen in einem Ferienheim auf Ammerland zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude neben der romanischen Kirche Sankt Gereon aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Elfjähriger wegen Diebstahlsversuchs eines Mülleimers im Wert von 55 Euro zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist das Asylabkommen Australiens mit Malaysia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind vier Generäle, ein Admiral und zwei Minister wegen Unterdrückung eines Volksaufstands im Jahre 2003 (64 Tote, rund 500 Verletzte) zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Etwa sieben Prozent aller Internetnutzer in Deutschland laden Musik, Filme oder Bücher rechtswidrig aus dem Netz.
Deutschland soll für bis zu 211 Milliarden Euro des erweiterten Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF bürgen.
Keine Probleme mit höheren Steuerzahlungen sehen Einkommensmillionäre, die ihre Kosten über Preise einfach auf den Verbraucher abwälzen können.
Bei Tests mit Körperscannern an etwa 800000 Flugpassagieren ergeben sich 54 Prozent Fehlanzeigen.
Parallel zum Verbot von 60-Watt-Glühlampen erhöhen Leuchtmittelhersteller ihre Preise für Energiesparlampen um bis zu 25 Prozent.
Die bisher ältesten, im Turkana-Becken in Kenia gefundenen Faustkeile sollen 1,76 Millionen Jahre alt (und damit rund 350000 Jahre älter als die bisher bekannten ältesten Funde) sein.
In Stuttgart wird nach dem Vorbild des Rechtsanwalts Paul P. Harris (Chicago 1905 „selbstloses Dienen ist alles“!) der 1000. Rotary Club Deutschlands als Netzwerk gegründet.
2011-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Preisdarstellung des Reisevermittlers Unister GmbH auf dem Flugbuchungsportal fluege.de europäisches Flugreisepreiswerbungsrecht und deutsches Wettbewerbsrecht (I ZR 168/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners der inzwischen volljährige Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, wozu insbesondere der schlüssige Vortrag gehört, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elter entfällt (4 WF 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Auslegen einer gut sichtbaren, nicht fixierten Fußmatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers (2 U 468/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind benutzbare, aber bauordnungsrechtlich zu schmal gestaltete Tiefgaragenstellplätze Fehler des Werkes des Architekten, nicht des Statikers (24 U 164/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verleihung mehrerer Oscars für einen Film einen Umstand darstellen, der auch nach Ablauf von sechs Monaten ab Erstveröffentlichung die Gestattung der Bekanntgabe der in Rede stehenden Daten rechtfertigen und eine neue Sechs-Monatsfrist ab der Oscarverleihung in Lauf setzen kann (6 W 91/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Schüler der 10. Klasse eines achtstufigen Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrtkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen (9 K 1205/2010 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Beamten Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, an Europameisterschaften und an Weltmeisterschaften nur gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt wurde und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1 K 610/2011 9. August 2011).
Hamburg verbietet ab 2012 Alkohol im Nahverkehr und bewehrt die Einhaltung des Verbots mit einer Geldbuße von 40 Euro.
Ab 2012 sollen elf Fußfesselüberwacher bis zu 500 elektronische Fußfesseln in unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands (z. B. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) überwachen.
Angehörige der Familie Muammar al Gaddafis wechseln von Libyen nach Algerien.
Yoshihiko Noda wird als Nachfolger Naoto Kans zum Premierminister Japans gewählt.
*Köbler, Gerhard, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. A. 2011 (Studia/Innsbruck) 9 Euro, erschienen
2011-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Fehlen der Zusätzlichkeit der einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II zugewiesenen Arbeitsgelegenheit ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gegen das zuweisende Jobcenter auf Grund der dort eingetretenen Vermögensmehrung in Betracht kommen (4 AS 1/2010 R 27. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Betreiber eines Bordells (z. B. Club Pearls) die Verwendung des Bordellnamens durch einen anderen Bordellbetreiber wegen Irreführung verbieten lassen (6 W 885/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Kulturförderabgabe (Bettensteuer) der Stadt Erfurt rechtmäßig (3 EN 1514/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt ein 1,75 Meter hoher, 1 Meter breiter und 0,46 Meter tiefer Spind zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten (10 Sa 1753/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des vollständigen Rauchverbots in Speisewirtschaften Hamburgs entscheiden (4 K 3551/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesien ist Houssem Trabelsi, ein Neffe der Gattin des ehemaligen Präsidenten, wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck angenommene rechtsphilosophische Dissertation Mario-Max Schaumburg-Lippes (Die Sozialphilosophie von Joseph Kardinal Höffner) soll auf 68 von 112 Seiten nicht als solche gekennzeichnete Übernahmen fremder Gedanken (Plagiate) enthalten.
JP Morgan Chase & Co. zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich wegen (einzelner, unbeabsichtigter) Missachtung von Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba und andere Staaten 88,3 Millionen Dollar Strafe an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Verlag La Martinière einigt sich (nach dem Verlag Hachette) mit Google über die Digitalisierung von Titeln, wobei Google in Einzelheiten nachgibt, aber dadurch dem Monopol näher kommt.
Die Höchstentschädigung für im Auslandseinsatz verletzte deutsche Soldaten soll von 80000 auf 150000 Euro erhöht werden.
2011-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (XII ZR 17/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (VI ZR 87/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das eine Gegendarstellung verlangende Schreiben eines Rechtsanwalts und die daraufhin später erwirkte einstweilige Verfügung gebührenrechtlich derselbe Gegenstand in derselben Angelegenheit (VI ZR 63/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 I EuGVVO deren Eintritt im Laufe des Rechtsstreits und bleibt die danach einmal begründete Zuständigkeit auch nach Entfall der sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits bestehen (XI ZR 48/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Präsident eines Gerichts auf Grund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zweck der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (z. B. Einlasskontrolle und Verweisung eines Rechtsreferendars aus dem Amtsgericht Frankfurt am Main) im Gerichtsgebäude zu treffen (7 B 17/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen (2 C 39/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der nach § 5 III ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze eines Handelsvertreters auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich auf Grund eines bereits im Handelsvertretervertrags vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (VIII ZB 91/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung (§3 6 I Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln und hat die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (VIII R 54/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann der Nachweis eines abweichenden Übermittlungszeitpunkts auch durch zeugenschaftliche Beweisangebote erbracht werden (7 W [pat] 35/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen arglistigen Verschweigens oder Organisationsverschuldens eine „Ablieferungssituation“ voraus, in welcher der Auftragnehmer den arglosen Auftraggeber täuscht und dieser entsprechend irrt (9 U 1758/2010 8. Februar 2011).
2011-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern nach ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft ausgeschlossen erscheint (III ZR 23/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prallen eines Unfallversicherungsnehmers auf den Boden ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (IV ZR 29/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Fahrzeugversicherung eine zu hohe Angabe vorhandener Kraftfahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (IV ZR 108/2007 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der in § 1896 II 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver, auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilender Betreuungsbedarf besteht (XII ZB 80/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung nur abweichen, wenn dies für die Parteien vorher erkennbar wird (X ZB 3/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Wohnungseigentümer die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen, wobei eine einstweilige Regelung beantragt und getroffen werden kann (V ZR 146/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 I VwGO nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird, und kann ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden (3 C 14/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen auf das Entschließungsermessen und in besonderen Fällen auch das Auswahlermessen begrenzt (4 AS 117/2010 R 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcode-Lesegerät) für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein (3 KR 9/10 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch CMR-Frachtbrief grundsätzlich die Angabe der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle (Bestimmungsort) nötig (XI R 10/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung eines Verkehrsmittelbenutzers angebrachten scheckkartengroßen Ausdrucks nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen, der Betreffende sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach (1 Ss 32-11 [19/2011] 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dürfen Arbeitsproben gemäß § 6 III 2 FAO von Rechtsanwälten bei der Beantragung von Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden (1 AGH 85/2010 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nach Hinweis auf eine Markenverletzung zu einerbesonderen Überprüfung der betroffenen Domain auf Markenrechtsverletzungen verpflichtet sein (17 O 73/2011 28. Juli 2011).
* Handels- und Gesellschaftsrecht. Praxishandbuch, hg. v. Saenger, I. u. a., 2. A. 2011
*Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2. A. 2011
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. A. 2012
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht. Eine Einführung, 3. A. 2011
*Eidenmüller, Horst, Alternative Streitbeilegung, 2011
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2011
2011-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, wenn der Inhaber bei der Erteilung seinen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof (der Europäischen Union) geforderten Nachweise nicht in dem Ausstellermitgliedstaat hatte oder der Erwerb während des Laufes einer deutschen Sperrfrist erfolgte (3 C 25/2010 25. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bestattungskosten durch einen Sozialhilfeträger unter Ermittelung der Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets (und damit jedenfalls nicht pauschal) zu übernehmen (8 SO 20/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde Baden-Württembergs gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorger wegen Anwendung einer unzulässigen Prüfmethode aufgehoben (201 Kart 2/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig (1 K 5/2010 25. August 201).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist gegen den Vater zweier in einem Auto bei Berlin verbrannter Kinder aus Dänemark Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will (als Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung [oder zwecks Bedienung einer Klientel]) zum Sommer 2012 Studiengebühren für Langzeitstudenten beseitigen.
Der Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung bereitet bis 15. September 2011 eine Sammlung von 50000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot der Vorratsdatenspeicherung vor.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der Freizügigkeit eingeleitet.
Die Übergangsregierung der Revolution in Libyen nimmt ihre Tätigkeit in Tripolis auf.
2011-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses (4 AZR 566/2009 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten nach Ende einer langen Elternzeit gekündigte Eltern ein geringeres Arbeitslosengeld (11 AL 19/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Fahrzeugeigentümer bei nachträglichem Einbau einer Autogasanlage und rechtmäßigem Rücktritt von diesem Vertrag keinen Ersatz der Benzinmehrkosten verlangen, die er wegen der defekten Gasanlage für die Nutzung des Fahrzeugs im Benzinbetrieb aufwenden musste, wenn die zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen (13 U 59/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann für eine Krypta (z. B. in Kirchardt)wegen des Schutzes der Totenruhe keine Baugenehmigung in einem Gewerbegebiet erteilt werden (3 S 465/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (8 B 926/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung einen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuchs ausgeschlossen werden kann (19 AS 2130/2019 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Ringverein wegen der älteren Rechte von Eintracht Frankfurt e. V. nicht den Namen AC Eintracht Frankfurt führen (2-06 O 162/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat Jens Lehmann keinen Schadensersatzanspruch über 20000 Euro wegen rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung (unflätige Kritik) gegen Tim Wiese.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen in einer Friedhofssatzung die Kosten von billigeren Urnenbestattungen nicht deswegen erhöht werden, um die Kosten der teuereren Erdbestattungen durch Mischkalkulation zu senken (6 L 721/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (z. B. gegenüber EMI) nicht verantwortlich, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind vier Anhänger Thaksin Shinawatras (Rothemden) wegen Aufruhrs im Jahre 2010 zu je 34 Jahren Haft verurteilt, acht zu niedrigeren Freiheitsstrafen, während neun freigesprochen wurden.
In Spanien wurde auf Grund eines regionalen Gesetzes über einen würdigen Tod eine Magensonde einer Neunzigjährigen entfernt.
Die Schweiz und Großbritannien paraphieren eine weitreichende Steuervereinbarung.
2011-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit Verzehr im Stehen dem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (V R 35/2008 30. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (von zentraler Bedeutung) gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG haben, selbst wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (VI R 55/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Prüfling grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte, als wesentlich glaubhaft gemachte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet wurden (VII r 5/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshof Bremen verletzt der Haushalt des Landes Bremen trotz seiner besonderen Höhe nicht die Verfassung (1/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Gebäudezählung und Wohnzählung 2011 verfassungsgemäß (6 L 2011/1 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Halter von Doggen die Kosten eines Polizeiansatzes tragen, wenn der Anschein einer Gefahr für Nachbarn durch aus einem Zwinger ausgebrochene, auf dem Grundstück frei laufende Doggen bestand (5 K 256/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist im Fall Claudia Pechsteins das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Dopingvergehens gegen unbekannt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr einiger Samsung Smartphones wegen des Patentstreits mit Apple verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande (Staatsrat) ist die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk an der niederländischen Seite der Mündung der Ems wegen ungenügender Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange aufgehoben:
Google einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über eine Zahlung von 500 Millionen Dollar gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Werbung für rechtswidrig arbeitende Onlineapotheken in Kanada.
Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Schmalzl, Johannes (Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart) wird Generalbundesanwalt Deutschlands.
2011-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch eine vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (9 C 2/2011 23. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft trotz der Zulassung von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Private Limited Companies nicht in der (Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffneten gewerblichen) Form einer GmbH & Co. KG betrieben werden, weil zur Bestimmung des Wesens der Kommanditgesellschaft an den Betrieb eines Handelsgewerbes angeknüpft wird (AnwZ [Brfg] 18/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (z. B. im Streit um die Wortmarke und Bildmarke eines Betreibers von Ausflugsschiffen) bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel von einer die Nichtigkeit des angestrebten Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung auszugehen (I ZR 93/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen, die Frauen bei betrieblichen Vorruhestandsregelungen (mittelbar durch früheres Enden von betrieblichen Vorruhestandszahlungen mit Eintritt des niedrigeren Alters für gesetzliche Rentenansprüche)) benachteiligen (z. B. bei DGZ), gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (9 AZR 750/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Hartz-IV-Kinder von Verwandten geschenktes Geld behalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind verschiedene, vom 1. Juli 2001 bis 31. 12. 2007 verwendete allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz-Lebensversicherungs AG unwirksam (2 U 138/2010 18. August 2011):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Automatenvideothek im Unterschied zu Bankomaten ihren Betrieb an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht öffnen (9 S 989/2009 15. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist in einem Einzelfall die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst untersagt (4 P 44/2010 B 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ei als Pornodarsteller für 250 DM im Jahre 2000 in einem Film mitwirkender, wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (23 K 5319/2010 27. Juli 2011).
Die Staatsnwaltschaft New York zieht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung auf Grund nachgewiesener Unwahrheiten der Belastungszeugin zurück.
Die Thyssen-Krupp AG verkauft den Industriedienstleister Xervon für rund 100 Millionen Euro an Remondis.
Standard & Poor’s ersetzen (nach den Turbulenzen infolge der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika) Deven Shama als Leiter zum 12. September 2011durch Douglas Peterson.
Muammar al Gaddafi (my people love me, my people will die for me) befindet sich als Folge der Luftangriffe der NATO auf seinen Hauptsitz auf einem taktischen Rückzug an einen unbekannten Ort.
2011-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte über einen Widerspruch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen das Verbot einer Kundgebung in Leipzig am 20. August 2011 aus Zeitgründen nicht geurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die ifp Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH aus Martinsried die von ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben, weil die kostenlose Datenbank keine Werbegabe ist (I ZR 13/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorläufige Abberufung des Geschäftsführers einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Umwandlung eines ehemaligen Marinestützpunkts in Schleswig-Holstein in ein Ferienzentrum rechtmäßig (23 U 114/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein ohne Krawatte als Verteidiger auftretender Rechtsanwalt zurückgewiesen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss der Landkreis Dithmarschen entsprechend einer vom Innenminister erlassenen Satzung Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in einem Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam (222 C 8644/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung (eines Mitarbeiters eines Jugendamts) zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau unter Alkoholeinfluss zu 18 Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Männer wegen Störung des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 zu zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (Shane Bauer, Joshua Fattal) wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Hewlett-Packard will sich (unter Léo Apotheker) von seinem Geschäft mit Personalcomputern trennen und das Geschäft mit internetfähigen Mobiltelefonen (Smartphones) und Tabletcomputern mit dem mobilen Betriebssystem Web OS aufgeben.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (z. B. Gefällt-mir-Button) auf ihren Websites aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen.
In Berlin werden 100 Kilogramm Kokain entdeckt, in Kalifornien 1700 Kilogramm Marihuana.
Deutsche dürfen ab Wintersemester 2011/2012 in der Schweiz auch ohne nachgewiesenen Studienplatz in Deutschland studieren, wenn sie einen Notendurchschnitt von mindestens 2,0 (Zürich, Bern) bzw. 2,5 (Basel, Freiburg im Üchtland, Genf, Lausanne, Luzern und Neuenburg) haben.
Keine der 212 Grundschulen Hamburgs hat sich für die (mögliche) Ersetzung der Schreibschrift durch die Grundschrift (Druckschrift) entschieden, doch sollen in Baden-Württemberg und Bayern Tests stattfinden..
Im Jahre 2010 musste das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über 6500 Verfassungsbeschwerden und mehr als2500 Eingaben seitens der Verwaltung entscheiden.
Die Rebellen in Libyen schalten das Staatsfernsehen ab.
Israel und die Hamas einigen sich auf eine Waffenruhe in Gaza.
2011-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belehrung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen“, rechtmäßig (IV ZR 174/2009 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach den §§ 178 bis 181 ZPO - vorbehaltlich dolosen Verhaltens - nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen, indem er beispielsweise nach Aufgabe der Wohnung oder Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt (III ZR 342/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (XII ZR 45/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127 II, 567.572 ZPO und ist gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren nicht anfechtbar ist (XII ZB 265/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rüge des grundsätzlichen Missverständnisses der allgemein bezeichneten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird (IX ZR 212/2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigung und nachfolgende Wahlfälschung nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander (1 StR 407/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Abschluss einer Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschaft Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein und ist der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren, wobei die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen als Betriebsausgaben abziehbar sind (IV R 45/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet hat, und entfällt der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern (z. B. wegen verschwiegener anderweitiger Einkünfte) nicht glaubhaft ist (VI R 16/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zulassung von Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch einer Steuerbehörde eine Amtspflichtverletzung sein, die bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zur Folge haben kann (9 W 76/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nach § 9 I UVG der Elter, bei dem das Kind lebt, oder dessen gesetzlicher Vertreter berechtigt, den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in eigenem Namen geltend zu machen (5 D 181/2010 (16. März 2011).
2011-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens bzw. des Ausspruchs der Widerrufsverfügung maßgeblich, während die Beurteilung einer danach eingetretenen Entwicklung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (Anw [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR 103/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die Lage entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn zuvor in einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution nicht weiterleitet wurde 8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht anwendbar, wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (V ZR 122/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der Verein in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Auftraggeber nicht über die ihm erkennbare Gefahr von Rissen einer im Winter errichteten Bodenplatte unterrichtender Auftragnehmer zu Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletzung verpflichtet 8VII ZR 24/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungsvorgang von der Zustimmung des Kontoinhabers gedeckt und damit von vornherein wirksam, so dass es einer Genehmigung der Lastschrift nicht bedarf(XI ZR 391/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 I Nr. 1 RVG VV nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage endgültig eingestellt wird (IX ZR 153/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I VwGO verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet (8 B 74/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kündigung eines von einem öffentlichen Arbeitgeber einer Arbeitsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugewiesenen Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat, sondern der bei dem Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen einem berufsständischen Versorgungswerk angehörige Publizisten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des § 4 Nr. 1 KSVG (3 KS 2/2010 R 10. März 2011).
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn bei der Anteilsveräußerung im Sinne von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt werden, Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden (IX R 40/2010 6. April 2011).
Versicherungsbetrug verursacht bei den Schadensversicherern und Unfallversicherern jährlich Schäden in Höhe von 4 Milliarden Euro oder von etwa 10 Prozent des gesamten Schadensaufkommens.
*Wendl/Dose, Hans-Joachim, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. A. 2011
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2011
*Hauck, Friedrich/Helml, Ewald/Biebl, Josef, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2011
2011-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Jugendlichen wegen Tötung der Zweitfrau des Vaters wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (5 StR 259/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verband privater Glücksspielbetreiber isoliert gegen die staatliche Lotteriegesellschaft vorgehen und ist die Revision der rheinland-pfälzischen Lottogesellschaft gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz über unzureichenden Schutz Minderjähriger zurückgewiesen (I ZR 223/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Pachtvertrags über ein auf einem Grundstück betriebenes Hotel durch den Zwangsverwalter des Grundstücks mit anschließender Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ein Betriebsübergang (durch Rechtsgeschäft nach § 613a I 1 BGB9 (8 AZR 230/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 2 VII 5, 6 BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Elterngeldberechtigten nicht anzuwenden (10 EG 7/2010 R 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Justizvollzugsanstaltsleitung im Einzelfall prüfen, ob einem Untersuchungshäftling der Bezug von Reformkost auf eigene Rechnung ermöglicht werden kann (1 Ws 186/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der von Pelham/Haas komponierte, von Sabrina Setlur gesungene Musiktitel Nur mir wegen Verletzung von Urheberrechten der Musikgruppe Kraftwerk nicht weiter verkauft werden (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann einem im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrenden gesetzlich Krankenversicherten nicht das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit der Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu verweisen (5 KR 271/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss Sachsen den Betrieb der „Natur- und Umweltschule - staatlich genehmigte Grundschule“ in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22. August 2011 gestatten (5 L 392/2011 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine bei einem Fußballturnier erlittene Verletzung ein Dienstunfall, wenn die Teilnahme in Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient (1 K 283/1011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss ein Verkäufer einer zeitlich nur begrenzt gültigen Software den Verkäufer auf diesen Umstand hinweisen oder die Rückgängigmachung des Kaufes hinnehmen (29 C 502/2010 15. Juli 2011).
2011-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Abschaffung des 2008 endgültig weggefallenen Sterbegelds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Nichtverletzung des Rückwirkungsverbots und Nichtbestehens von Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Fortbestand verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BVR 2624/2005 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 556 III 1, IV BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (VIII ZR 316/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der 2004 seitens der Bundesnetzagentur erfolgte Widerruf einer 2000 von Quam ersteigerten Mobilfunklizenz (durch Frequenznutzungsbedingungen einschränkbares Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG) wegen Nichtnutzung bzw. Nichterfüllung einer auferlegten Versorgungspflicht rechtmäßig (6 C 9/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer in einem vor Betriebsübergang zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossenen dreiseitigen Vertrag zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in Sachsen-Anhalt (z. B. für einen Anlagenfahrer) kein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag (von 135 Prozent sondern nur auf einen Sonntagszuschlag von 25 Prozent) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag, weil das Landesrecht (anders nur in Brandenburg) diese Tage nicht als gesetzliche Feiertage (sondern nur als Sonntage) bestimmt (10 AZR 347/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verringerung der bisher 12 Landkreise auf 6 (Nordwestmecklenburg, Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Nordvorpommern, Südvorpommern) und der bisher 6 kreisfreien Städte auf zwei (Rostock, Schwerin) entgegen der Rechtsansicht fünfer betroffener Landkreise und Greifswalds und Wismars rechtmäßig (18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Dienstleistungsunternehmen einem trotz mehrfach erfolgter Abmahnung seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzenden Arbeitnehmer (z. B. Flugzeuginnenreinigervorarbeiter) ordentlich kündigen (12 Sa 522/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen unwirksam (7 KA 77/2008 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs wegen Nichtmitteilung der Namen der einzelnen Richter an den Verteidiger eine Woche vor Prozessbeginn vorläufig gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss Netto die Grundpreise an Einkaufsregalen in seinen Läden auf Grund der von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen deutlichen Lesbarkeit in größerer Schrift als bisher angeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Wahlsendung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zur Abgeordnetenwahl am 18. September 2011 wegen Volksverhetzung nicht senden (2 L 131/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verurteilung des Musikproduzenten Phil Spector zu 19 Jahren Haft wegen Mordes an Lana Clarkson rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex verliert nach zwischenzeitlicher Erholung erneut bis zu 7 Prozent auf zuletzt 5603 Punkte.
2011-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in ihrer Wohnung arbeitende, neben herkömmlichen Fernsehgeräten und Rundfunkgeräten in den privaten Räumen einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen nutzende Freiberufler für diesen Computer als Zweitgerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (6 C 15/2010 17. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einer Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber den vollständigen Unterhaltsbedarf der Kinder ( (1 C 12/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten (bis zur sieben Jahren rückwirkend) zu berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche, beispielsweise im Umlaufvermögen gehaltene Wertpapiere unter ihrem Nennwert wegen gesunkener Kurse (auch für Geldinstitute) unzulässig (I R 98/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem von einem verletzten Hirsch bei der Nachsuche in einem Wohngebiet schwer verletzten und danach in den Ruhestand versetzten Forstbeamten wegen der damit verbundenen Lebensgefahr ein erhöhtes Ruhegeld zugesprochen (4 S 215/2010 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Führungskräfte des Fleischverarbeiters Tönnies wegen Auslieferung von Hackfleisch mit falscher Zusammensetzung (rund 175 Millionen Packungen, weniger Rindfleisch als angegeben) gegen Zahlung von Geldauflagen (2,9 Millionen Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwe4rin ist Sven Krüger (früher NPD) wegen Hehlerei gestohlener Baumaschinen und unerlaubten Waffenbesitzes zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind einstweilige Verfügungen gegen vier Mobilfunkunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Vodafone) wegen irreführender Werbung für Handyinternetflatrates erlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Holger Hövelmann (SPD, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts) wegen Geheimnisverrats (Weitergabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse über eine Alkoholtat Karin Stones an den Oberbürgermeister Magdeburgs) verwarnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Walter Mayer (ÖSV-Langlauftrainer) und drei Mitangeklagte wegen Dopings zu teilbedingter Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands sind zwei Männer im Nordwesten Englands wegen (versuchter) Anstiftung zu Krawallen über Facebook zu je vier Jahren Haft verurteilt (16. August 2011).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Antiterrorgesetze um vier Jahre.
Der Feuerwehrausrüster Albert Ziegler GmbH & Co. KG beantragt nach einer Kartellbuße von 8 Millionen Euro bei dem Amtsgericht Aalen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Kärnten sind die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
2011-08-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Kiel ist die vorzeitige Freilassung eines Anfang 2008 zu fast 69 Monaten Haft verurteilten Terrorhelfers (Redouane H.) abgelehnt (1 OJs 1/2007 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber mails prüfen, die sich im Eingangskorb oder Ausgangskorb des dienstlichen Mail-Postfachs eines Arbeitnehmers befinden (4 Sa 2132/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten eines Versicherten aus einem Privatbehandlungsvertrag wegen Systemversagens ersetzen, wenn der Versicherte auf Grund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarzts davon ausgeht, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse 88 KR 31372008 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Steuerbescheide wegen erheblicher Zweifel an der Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Sanierungsklausel des § 8c Ia KSTG als unzulässige Beihilfe anzusehen ist, ausgesetzt (9 V 357/2011 K, G 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Vierundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein mehrere Fahrer beschäftigendes, keine Schichtzettel führendes Taxiunternehmen wegen Unzuverlässigkeit keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen (11 L 352/2011 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung die eigene Entscheidung abschwächenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung Galaxy Tab. 10.1 doch in Europa verkaufen, wobei Deutschland ausgenommen ist.
Deutschland und Liechtenstein paraphieren den Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Tagung Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum Basel 7. Oktober 2011.
In einer Unterwasserhöhle in der See wurde ein Exemplar einer vielleicht vor 200 Millionen Jahren entstandenen Aalart lebend gefunden.
2011-08-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Entzug der Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus durch das Bundesversicherungsamt gegenüber Markus Wolf bzw. seiner Witwe rechtmäßig (8 R 437/2005 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Deutsche Post nicht mit dem Satz werben, der E-Postbrief sei so sicher und verbindlich wie der Brief (14 O 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes (4200 Euro) unter Verwendung einer Spielzeugpistole zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben Homosexuelle (auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft) grundsätzlich das Recht auf sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um mit ihrem Partner in eine andere Stadt zu ziehen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Teil der Handelsangestellten zu niedrig in die Stufen des Kollektivvertrags eingestuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind 22 auf dem Flughafen von Tunis bei Ausreiseversuchen mit Geld verhaftete Vertraute des gestürzten Präsidenten Ben Ali wegen versuchter Veruntreuung zu Haft zwischen vier Monaten und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es verfassungswidrig, jeden Amerikaner zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Deden Sudjana wegen Anstiftung zu Gewalt zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens.
Google kauft für 12,5 Milliarden Dollar die Handysparte Motorolas.
Alexander, Christian wechselt von München nach Jena.
Appel, Ivo wechselt von Augsburg nach Hamburg.
Brockmann, Judith wechselt von der Hochschule Neubrandenburg auf eine Junior-Professur an die Universität Hamburg.
Bung, Jochen ist in Passau zum W3-Professor ernannt.
Greiner, Stefan wechselt von Köln nach Bochum (W2).
Jestaedt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Pilniok, Arne wird Junior Professor in Hamburg.
Schuster, Frank Peter wechselt von Mainz nach Würzburg.
Weller, Philippe Wechselt von Mannheim nach Freiburg im Breisgau.
2011-08-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abberufung einer Geschäftsführerin wegen Schwangerschaft eine europarechtswidrige Diskriminierung (C-232/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung (rechtswidrig) fehlender Hinweis nach § 89 II FamFG ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (1 BvR 752/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Kläger nach Klagerücknahme gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung de Klägers unstreitig ist (VIII ZR 10672010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 I SGB X grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise zukünftig Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind (VI ZR 158/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Abtretungsverbot nach § 388 Fall 1 BGB der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt, nicht entgegen und kann der Treugeber gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen (II ZR 271/2008 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Klagerücknahme ein der Kostenentscheidung nach § 269 III 2. Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der zu der Kostenentscheidung führende Sachverhalt unverändert bleibt (VIII ZR 80/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nennung einer Gesamtprovision für eine Vermittlungsgesellschaft bei tatsächlicher Zahlung einer wesentlich höheren Provision eine arglistige Täuschung des Immobilienkäufers (XI ZR 326/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für ein Rechtsschutzverfahren gegen ein für den Besuch eines Jobcenters ausgesprochenes Hausverbot der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (16 E 174/2011 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben, wenn feststeht, dass sich ein Kind während einer gesamten Zeit im Haushalt eines der beiden Eltern aufgehalten hat und nur umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen war, die Familienkassen in eigener Zuständigkeit den Kindergeldberechtigten zu bestimmen, so dass das Familiengericht dafür nicht zuständig ist (33 UF 21/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei einem Beratungshilfeschein für Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen Beratungsgebühren für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten (Scheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen) entstehen (11 WF 1590/2010 29. März 2011).
2011-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlungseinstellung in Form der Nichtbezahlung eines maßgeblichen Teiles der fälligen Verbindlichkeiten auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (IX ZR 134/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Austauschpfändung eines 9 Jahre alten Kraftfahrzeugs (Audi GT Roadster) gegen ein 19 Jahre altes Ersatzstück (Golf II) wegen ungleicher Haltbarkeit und Lebensdauer rechtswidrig (VII ZB 114/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Pfändung des Gläubigers in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (IX ZR 179/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Wohnungsmieter bei Zahlung einer drei Monatsmieten übersteigenden Mietkaution einen nach drei Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahrs verjährenden Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt (II ZR 109/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, auf eigenes Risiko und kann das Geständnis nicht wegen Irrtums widerrufen (XI ZR 369/2008 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb unwirksam, weil sich das verweisende Gericht nicht mit der Frage seiner von den Parteien nicht thematisierten östlichen Zuständigkeit nach § 29 ZPO befasst hat (X ARZ 109/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Energieversorgungsunternehmens unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar wird (VIII ZR 66/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nießbraucher eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (II ZR 173/2010 5. April 2011).
Vor 50 Jahren wurde unter Walter Ulbricht (1893-1973) mit dem Bau einer 28 Jahre bestehenden Grenzmauer in Ostberlin begonnen.
*Lingemann, Stefan, Kündigungsschutz, 2011
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt, Wilhelm u. a., 4. A. 2011
*Schwarze, Roland/Eylert, Mario/Schrader, Peter, Kündigungsschutzgesetz, 2011
*Liesching, Marc/Schuster, Susanne, Jugendschutzrecht, 5. A. 2011
*SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, hg. v. Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, 3. A. 2011
2011-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht berechtigt, ein behördeninternes, nicht offensichtlich ungleichwertiges Fortbildungsangebot zu Gunsten eines wesentlich teuereren gewerkschaftlichen Schulungsangebots abzulehnen (6 PB 5/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, rechtwidrig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Reisetätigkeit in welchem Umfang erfasst wird (5 AZR 200/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden soll, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben (10 AZR 88/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt für die so genannte Drei-Objekte-Grenze (IV R 34/2008 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Lotto Hamburg GmbH für die Glücksspiele Lotto und KENO auf öffentlichen Linienbussen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots wettbewerbsrechtswidrig (3 U 145/200).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung eines mit einer Chinesin verheirateten Ingenieurs aus (vorgeschobenen) Sicherheitsgründen sittenwidrig (3 Sa 95/2011 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bürgerbewegung Pro Deutschland nicht mit dem Motto Wählen gehen für Thilos Thesen werben (27 O 468/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Familie wegen der Stürmung ihrer Wohnung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei keine Schmerzensgeldansprüche (4 O 9039/2010 11. August 2011 u. a.).
Nach einer eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der ehemalige Oberbürgermeister Rastatts Rechtsanwaltsmandate gegen die Stadt übernehmen (6 K 2106/2010 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone (13 K 3296/2010 4. Juli 2011).
2011-08-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zeit des Anziehens und Ausziehens der Polizeiuniform in den Diensträumen zu Beginn und am Ende einer Dienstschicht von Polizeibeamten im Gegensatz zu der für das Anlegen und Ablegen einer Dienstwaffe und einer Schutzweste benötigten Zeit keine Dienstzeit (4 S 1676/2010 u. a. 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung eines Staatsangehörigen Irans wegen erheblicher Straftaten widerrufen hat und von dem Ausländer auch nach Verbüßung der Strafhaft eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, der Widerruf aufrecht zu erhalten (6 A 95/2010 A 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss, wer sich gegen die Einstellung des Bezugs von Krankengeld wehren will, eine Regelungsanordnung beantragen und nicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels, weil die Bewilligung von Krankengeld kein Dauerverwaltungsakt ist, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen wäre (4 KR 76/2011 B ER 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein unanfechtbarer, rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligender Sozialhilfebescheid nicht zurückzunehmen, wenn er auf falschen Angaben des Betroffenen beruht, deren Fehlerhaftigkeit der Betroffene kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (7 SO 92/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind Beschwerden gegen die Versagung einer Prozesskostenhilfe auch dann zulässig, wenn sie einen Streitwert von 750 Euro nicht erreichen (8 AS 770/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb der Geschädigte nachweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (51 S 27/2011 4. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es keine unzulässige Vereinnahmung der Person eines bekannten Stylisten (z. B. Andy), wenn ein Mobilfunkunternehmen mit einer dessen Männertypus ähnlichen Kunstfigur wirbt, die aber weder den Eindruck eines Doppelgängers erweckt noch als Stylist auftritt (324 O 134/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Klage der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam auf öffentliche Mittel für eine eigene Synagoge abgewiesen 12 K 2937/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist der Sprayer OZ wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung von Hauswänden, Brücken und Stromkästen zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands hat ein Geldgewinn in einer Fernsehshow (z. B. 20000 Euro) die Streichung der öffentlichen Unterstützung zur Folge.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Berding Beton GmbH in Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH in Bad Oeynhausen sowie fünf Verantwortliche 11,86 Millionen Euro Bußgeld verhängt.
In Köln sind 2,5 Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs die Bergungsarbeiten abgeschlossen und 95 Prozent des 30 Archivkilometer umfassenden Archivguts geborgen.
2011-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2008 neu geregelte Berücksichtigung des Kindergelds bei dem Kindesunterhalt in § 1612b BGB verfassungskonform, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 932/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 III 1 BauGB und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen (9 C 6/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen medizinisch angezeigten(, z. B. in Schottland auszuführenden) Internatsschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abziehbar sein (VI R 37/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein (Schweizer) Internetbewertungsportal für Reiseleistungen nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung eingesandter Hotelbewertungen (z. B. über ein Hotel in Berlin) Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit durchzuführen (5 U 193/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unterfällt ein nicht als Studierender oder Gasthörer anerkannter Besucher einer Hochschule nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (5 U 240/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Androhung eines Verzögerungsgelds (anders als die Androhung eines Zwangsgelds) kein Verwaltungsakt (1 V 1151/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Hauptangeklagte eines Gammelfleischstrafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel-Springer-AG wegen Verwechslungsgefahr mit dem Oscar-Preis der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung Osgar oder Bild-Osgar ausloben oder verleihen (16 O 168/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine berufsbildende Schule einen eine Schlägerei beginnenden und dabei andere erheblich verletzenden Schüler auch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen aus der Schule ausschließen (7 L 616/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Erlaubnis zum Betrieb einer FKK-Club-Gaststätte widerrufen werden, wenn der Gastwirt bewusst der Prostitution Vorschub leistet, obwohl diese in der betreffenden Gemeinde wegen ihrer geringen Größe unzulässig ist (4 K 2214/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin waren die monatlichen, 2010 von der DAK von den Versicherten verlangten Zuzahlungen wegen Undurchsichtigkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen rechtswidrig (73 KR 2306/2010 10. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Warren Jeffs’ wegen sexuellen Missbrauchs lebenslange Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Christian Laboutins abgewiesen, Yves Saint Laurent die Nutzung rot lackierter Sohlen für Damenschuhe zu verbieten, weil rote Sohlen von Damenschuhen keinen Markenschutz haben, weil eine Primärfarbe nicht monopolisiert werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas bleibt der wegen Spionage (durch Verteilung moderner Kommunikationsmittel an Oppositionelle) verurteilte Amerikaner Alan Gross in (15 Jahren) Haft.
Auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland in der Schweiz (vermutetes Schwarzkapital von 200 Milliarden Euro) werden nach einem am 10. August 2011 paraphierten Deutsch-Schweizer Abkommen ab 2013 an Deutschland abzuführende Kapitalertragsteuern in der Höhe der Steuern in Deutschland (25 Prozent und 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag) zu zahlen sein, doch werden keine entwendeten CDs mehr angekauft (einschließlich einer Lösung für die letzten zehn Jahre ein merkwürdiger deal von Rechtsstaaten).
Peter Müller tritt als Ministerpräsident des Saarlands zurück und die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im zweiten Wahlgang mit der gerade noch ausreichenden absoluten Mehrheit von 26 Stimmen gewählt.
Australien erlaubt nach Behebung von Mängeln unter Auflagen wieder den Betrieb der Billiglinie Tiger Airways.
Am 12. August 1981 stellte IBM den ersten Personal Computer zum Preis von 1565 Dollar vor.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5613 Punkte.
2011-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen bei einem Verkauf von Finanzprodukten unterrichten (XI ZR 191/2010 9. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 bzw. 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt, wenn ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub des laufenden Kalenderjahrs nehmen kann, der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch mit Ende des Kalenderjahrs und des Übertragungszeitraums genau so wie der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstandene Urlaubsanspruch (9 AZR 425/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Krankenschwester auf Grund des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach sechs Monaten keinen Anspruch auf nachträgliche Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs für zwei frühere Jahre, wenn sie bereits im Ruhestand ist (9 AZR 352/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Hochschule einem Studienplatzbewerber die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang grundsätzlich nicht deshalb verweigern, weil er in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deswegen exmatrikuliert wurde (9 S 2080/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist (bzw. wäre) der von der Gewerkschaft für Flugsicherung für den 9. August 2011 angesetzte Streik der Fluglotsen nicht rechtswidrig(, doch ist er infolge Anrufs der Schlichtung abgesagt oder hinfällig geworden) (9 SaGa 1147/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Samsung der Vertrieb seines Tablet-Computers Galaxy Tab. 10.1 in der Europäischen Union (ausgenommen die Niederlande) wegen Verletzung der Rechte Apples an iPad untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballverein (z. B. in Bad Homburg) keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Spielstätte (z. B. Sandelmühle), sondern nur auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen in gleicher Weise unter Verbot von Willkür und Schikane (7 L 1992/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Verbraucher damit rechnen, dass Versprechungen eines Werbeprospekts in den allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden (261 C 25225/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Katze durch Misshandlung mit einem Wasserstrahl tötender Rentner zu 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kolumnist Michael Graeter wegen Beleidigung verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt.
Orthmann, Richard (Beate Uhse) ist wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Angehörige von Opfern des Unabombers Theodore Kaczynski einen Teil der Einkünfte des Täters aus Veröffentlichungen und Vermögensverwertung als Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen Donald Rumsfield wegen Folterung zugelassen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Ukraine sind Anträge auf Freilassung Julia Timoschenkos abgelehnt.
Das auf dem Flughafen München gepfändete Flugzeug des Kronprinzen Thailands ist nach Sicherheitsleistung wieder freigegeben.
Wrabetz, Alexander ist in behaupteter „Faymannisierung“ des Senders als Intendant des Österreichischen Rundfunks wiedergewählt.
Kinder in Deutschland erhalten durchschnittlich etwa 25 Euro Taschengeld im Monat (insgesamt 1,6 Milliarden Euro).
2011-08-08 Standard & Poor’s (S & P) setzen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Erhöhung der Verschuldungsobergrenze von AAA auf AA+ herab, worauf weltweit die Aktienkurse (z. B. DAX unter 6000 Punkte) sinken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder, die wegen Betreuung ihrer eigenen Kinder nur verspätet Ausbildung oder Studium beginnen können, deswegen ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern nicht verlieren, falls sie ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes und evtl. einer angemessenen Übergangszeit beginnen (XII ZR 127/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die staatliche Spielgesellschaft Westlotto grundsätzlich Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen (6 U 80/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf einen Steuerberater wegen der damit verbundenen Täuschungsgefahr einen in der Slowakei erworbenen Titel doktor filozofie nicht ohne den erläuternden Zusatz als einfachen Dr.-Titel führen (6 U 6/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss REWE eine falsche Grundpreisangabe bei Gratiszugabe berichtigen (84 O 91/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der für Dienstag den 9. August ausgerufene Streik der Fluglotsen Deutschlands wegen Abmilderung der Streikziele nicht rechtswidrig, doch ruft die Deutsche Flugsicherung die Schlichtung an, so dass der Streik in letzter Minute abgewendet ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen außergerichtlich auch Rechtsschutzversicherungen auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen die Stellvertretung für Kunden übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Störung der gegen sie geführten Verhandlung in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Warren Jeffs des sexuellen Missbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Polizisten der Tötung unbewaffneter Opfer des Hurrikans Katrina in New Orleans schuldig.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen Parteien und Rechtsanwälte den Streitwert zwecks Senkung der Gerichtsgebühren (auch) bewusst zu niedrig (z. B. mit 5 Millionen Euro statt 30 Millionen Euro in einem Patentrechtsstreit) an, woraus sich ein Verdacht des versuchten Betrugs zu Lasten der Landeskasse ergeben kann (2 W 15/2011 10. Mai 2011)..
Von Magnus Gäfgen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erstrittene 3000 Euro Schadensersatz werden zur Tilgung offener Strafverfahrenskostenforderungen verwendet.
Horst Mahler erklärt, zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei gearbeitet zu haben.
Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens im Wert von etwa 5 Milliarden Euro.
2011-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war es rechtswidrig, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Oktober 2007 davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 426 I BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen sei zweifelsfrei und bedürfe deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung in einer Revisionsentscheidung (1 BvR 3007/2007 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (XII ZR 33/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Auslegung eines Mietspiegels (z. B. Regensburgs) der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und braucht nicht zwingend über ein Sachverständigengutachten festgestellt zu werden (VIII ZR 227/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einem Anklagesatz mit einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte für die Umgrenzungsfunktion , dass die Identität der Tat klargestellt ist, und für die Informationsfunktion, dass ausgeführt wird, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (2 StR 524/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision des Angeklagten gegen ein Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor (2 StR 524/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zulassung der Revision durch das Berufungsurteil ersichtlich sein, von welchem Sachstand und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde liegen, und ist ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm gezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (VII ZR 169/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes auf einem Betriebsgrundstück einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen und schließt die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus (XI R 9/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt, wenn die zuständige Kanzleimitarbeiterin ihren Arbeitsplatz verlässt und der Rechtsanwalt und die übrigen Kanzleimitarbeiter mangels Kenntnis des Passwortes nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen können und dies erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffällt (1 U 103/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt allein der Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten im Verkehrszentralregister nicht dazu, dass die in § 4 III 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte (10 S 2053/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die für die Bestimmung des Wertausgleichs maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen sachgerecht und nicht durch bloße freihändige Schätzung vorzunehmen (2 A 2931/2009 5. April 2011).
2011-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ausschlusserklärung des Vermögens des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter auf Antrag eines Neugläubigers ein zweites, auf dieses Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden (IX ZB 175/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei formloser Bekanntgabe des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle die Wirkung sofort ein (V ZB 248/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 46 I 2 WEG durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt, doch macht das Fehlen der Namen und Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer die Klage (trotz Heilungsmöglichkeit in der Berufung) unzulässig (V ZR 99/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wahrheitswidrige Vorausquittung über die Grundstückskaufpreiszahlung allein die Nichtigkeit des Kaufs als Scheingeschäft oder wegen Formmangels nicht zur Folge (V ZR 221/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer nicht genügend bestimmten Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Abgabe der Erklärung nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden (I ZB 57/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus der Personengesellschaft ausgeschiedene, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen könnende Gesellschafter nach Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen der Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktivposten oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (II ZR 285/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt die Bindung des Gerichts nach einer Verständigung mit dem Angeklagten nicht die Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (2 StR 590/2010 11. Mao 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigter Mandant nicht den entstandenen Steuerschaden durch ein teueres, mit neuen Risiken behaftetes Kompensationsgeschäft ausgleichen (IX ZR 162/2008 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsmittelführer bei einer durch Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung hervorgerufenen Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (9 C 1/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungsbewilligung nach Sozialgesetzbuch II ein aus einem Erbe sich ergebender Geldbetrag Vermögen, ein aus einem Vermächtnis sich ergebender Geldbetrag Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses (14 AS 45/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts für fas Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG nur ausnahmsweise in Betracht (8 WF 319(2010 30. März 2011).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 3. A. 2011
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, H./Bunte/Lwowski, 4. A. 2011
*Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 9. A. 2011
*Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. A. 2011
2011-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines medizinischen Universitätsprofessors in Essen (Christoph Broelsch) wegen Bestechlichkeit und Betrug durch Behandlung gegen Spende rechtmäßig (1 StR 692/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Bereithalten einer wahrheitsgemäßen und nicht herabsetzenden Meldung über einen Straftäter in einem für aktive Mediennutzer zugänglichen Online-Archiv das Persönlichkeitsrecht auch des bereits entlassenen Straftäters nicht (VI ZR 345/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Inkenntnissetzen nach § 174 S. 2 BGB nicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, sondern muss der Vollmachtgeber sichern, dass der Empfänger der Kündigungserklärung der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist , die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuordnen kann (6 AZR 727/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen eines Ehegatten auf Grund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen, wonach ein verbleibender Rest nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren ist (VII R 42/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mädchen mit zwei weiblichen Vornamen Bock (den Geburtsnamen eines Elters) als dritten Vornamen erhalten (20 W 284/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen in einem Strafverfahren (z. B. gegen die Mutter) erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht, und muss vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich dem davon betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden (6 UF 43/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Unfall einer Lehrerin im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden ein Dienstunfall (4 S 1992/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können für den Zensus 2011 ausgewählte Bürger das dazu versandte behördliche Informationsschreiben nicht anfechten (4 L 612/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Geo Energy mit der Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beginnen (5 L 344/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein noch nicht sechs Monate beschäftigter Arbeitnehmer (z. B. chemisch-technischer Assistent eines Pharmaunternehmens) wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden (17 Ca 110/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mit Dopingmitteln handelnder Türsteher zu drei Jahren Haft verurteilt (1111 LS 384 JS 47433/2010 4. August 2011).
2011-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund schwerwiegender Straftaten zur Verwaltung fremden Vermögens ungeeigneter und gleichwohl eine Bestellung zum Insolvenzverwalter annehmender bzw. Insolvenzgelder veruntreuender Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch aus einem teilweise durchgeführten Insolvenzverfahren verlieren (IX ZB 248/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Europarechtmäßigkeit der Regelung Deutschlands des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens prüfen (V R 37/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält Markus Gäfgen wegen Verletzung seiner Menschenwürde durch Androhung von Folter 3000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine Dreiundzwanzigjährige wegen Totschlags in einem minder schweren Fall an ihrem neugeborenen Sohn zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (9 L 188/2011 3. August 2011).
Stefan Mappus gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU in Baden-Württemberg auf und übernimmt zum 1. September 2011 eine Führungsfunktion im Ausland bei der Merck KGaA.
OM Group kauft von One Equity Partners die Vacuumschmelze in Hanau für 1 Milliarde Dollar.
Kraft trennt das Nordamerikageschäft (Miracle Whip, Maxwell House-Kaffee, Jell-O-Snacks) vom restlichen Konzern ab.
William Marovitz, Schwiegersohn Hugh Hefners, zahlt 168000 Dollar zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen rechtswidrigen Insiderhandels.
Von Magdeburg nach Schwerin wird eine neue Autobahn gebaut.
Der Goldpreis erreicht 1681 Dollar je Feinunze, während der Ölpreis um 2 Prozent nachgibt.
Der Aufbau-Verlag Berlin stampft zur Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen 5000 Exemplare von Maik Brüggemeyers Das Da-Da-Da-Sein ein.
2011-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Bank (z. B. einer Genossenschaftsbank) wegen gewerblicher Tätigkeit nicht gleichzeitig Steuerberater sein (VII R 47/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verwendung einer zu kleinen, schwerer ablesbaren und kontrollierbaren Parkscheibe eine Verkehrsordnungswidrigkeit ([2Z] 53 Ss-Owi 495/2010 [238/2010] 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Fahrer eines Unfallforschungsfahrzeugs keine Sonderrechte nach dem wegen der Gefährdungsmöglichkeiten eng auszulegenden § 35 StVO (14 U 158/2010 3. August 2011).
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Schleswig war die Berufung eines Kunden Lidls gegen die Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz nach einem Sturz an einer erhöhten Bordsteinkante vor einem Lebensmittelmarkt gegen Lidl durch das Landgericht Flensburg aussichtslos, so dass das Urteil infolge Rücknahme der Berufung rechtskräftig ist (11 U 38/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss eines Schülers vom Schulunterricht wegen beleidigender Äußerungen über einen Mitschüler im Internet unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn der Betroffene mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist (9 S 1056/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Zahnarzt die Anschaffungskosten eines Luxushandys in Höhe von 5200 Euro nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, weil es für die Erreichbarkeit weder notwendig noch angemessen ist (6 K 2137/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen in Deutschland vorerst untersagt, woraufhin die Fluglotsen den für Donnerstag geplanten Streik absagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde der Urologe Hannes Strasser wegen falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind drei ehemalige Soldaten wegen eines Massakers an Ureinwohnern zu je 6060 Jahren Haft verurteilt, ein ehemaliger Unteroffizier zu 6066 Jahren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Gewalt gegen Zivilisten in Syrien.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6600 Punkte.
Deutschland ist nach politisch geförderter Ökonomisierung aller Frauen, Einstufung des Urlaubs als schönster Jahreszeit und des Konsums als bester Lebenseinstellung sowie weitgehender Unterstützung gleichgestellter Lebenspartnerschaften das zu Fruchtbarkeitsimport veranlasste Land mit der relativ niedrigsten Kinderzahl in Europa (Politica lo vult).
2011-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung eines Gerichts auf Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die erforderlichen Unterlagen sich bereits in den Beratungshilfeakten des zuständigen Amtsgerichts und der zuständigen Rechtsanwaltskammer befinden (2 BvR 1011/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren hinaus nicht nur auf das Alter des betreuten Kindes abgestellt werden, sondern müssen auch sonstige Umstände berücksichtigt werden (XII ZR 94/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt eines vereinbarten Arbeitsverhältnisses vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung auch bei einem Probearbeitsverhältnis (z. B. einer Angestellten einer Steuerberaterkanzlei) rechtmäßig (8 AZR 645/2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Deutsche Bahn AG die Bauarbeiten am neuen Bahnhof Stuttgart 21 derzeit nicht einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen die Genehmigung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten mit einem Bierbus mit 20 verschiedenen Biersorten wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (11 BV 332/2011 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München darf ein angestellter Diplomingenieur, der nachweisen kann, dass er Veröffentlichungen für seine Arbeit bei der Vermarktung von Halbleiterbauteilen benötigt, die Kosten für Börsenzeitschriften von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 3379/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Deutsche Brauer-Bund e. V. im Rahmen geschäftlicher Handlungen nicht mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen alkoholischer Getränke werben (16 O 259/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Stadt Wilhelmshaven die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern (12 B 1632/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender Kunde vom Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C 20523/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Kärntener Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme (für seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft von 5 bzw. 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Verurteilung Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu sieben Jahren Haft rechtmäßig.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den Atomausstieg bis 2022.
Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien 59 Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland und Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien und Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten Staaten von Amerika.
2011-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG (Stefan Ortseifen) wegen vorsätzlicher Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung irreführenden Inhalts zu 10 Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 506/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, muss bei einem Wasserschaden der Versicherte nicht ein von dem Versicherer ausgewähltes Unternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen, sondern darf grundsätzlich selbst ein Unternehmen auswählen (6 U 70/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Sportartikelhändler mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft seinen Mitgliedsbeitrag bei einem Golfclub nicht steuerlich absetzen (10 K 3761/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt eine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht, wenn der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (10 K 4736/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt bei Kenntniserlangung von Kontodaten aus dem Ausland (z. B. durch eine in Liechtenstein entwendete CD) die fälligen Steuern schätzen und muss der Betroffene notfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des betreffenden Kontos war (14 V 2484/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind Anträge der NPD und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate über eine nach der Einwohnerzahl berechneten Zahl hinaus abgewiesen (6 B 726/2011 29. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Unterlassungsklage Theo Friedles gegen Gerald Hauser abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der ehemalige Geheimdienstleiter der Mongolei (Bat Khurts) von Großbritannien an Deutschland ausgeliefert werden.
Die von einem verschmähten Liebhaber Majid Mowahedi) im September 2004 mit Säure verätzte und dadurch die Sehkraft verlierende Iranerin Ameneh Bahrami verzichtet im letzten Augenblick auf die Durchführung der ihr gerichtlich zugesprochenen Vergeltung Auge um Auge.
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf die nachträgliche Besteuerung von unversteuertem Vermögen Deutscher in der Schweiz mit Steuersätzen zwischen 19 und 39 Prozent mit dem voraussichtlichen Stichtag 10. August 2011.
2011-07-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Arbeitnehmereigenschaft einer Frau während der sechsmonatigen Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes zuzuerkennen, wenn diese Frau in dieser Zeit auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art, 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (C-516/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei unzulässiger Inlandszustellung nach § 184 ZPO und Nichtbestimmung der Einspruchsfrist nach § 339 II ZPO eine Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (VIII ZR 114/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Behandlungshonorar von etwa 300 Euro eine vereinbarte Nutzungsgebühr einer Internetplattform von 20 Prozent des Behandlungshonorars nicht sittenwidrig (III ZR 69/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlagezwecke oder Steuerzwecke verfolgt werden, der Beitrittsvertrag einem Vertrag im Sinne von § 358 III BGB gleichzustellen (II ZK 297/2008 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Begriff der Verweisung in § 34 V MBO-Ä alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein, von sich aus erteilt (I ZR 111/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gegenangebot eines Zahnarzts zu einem vom Patienten in eine Internetplattform eingestelltes Angebot eines anderen Zahnarzts nicht rechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Erhebung der öffentlichen Klage (z. B. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) auch dann zum Anlass einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche bereits zuvor erklärt hat (2 AZR 825/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem Schädelhirntrauma dritten Grades und verbleibendem posttraumatischen Psychosyndrom nach rund zweieinhalbjähriger Behandlung ein Schmerzensgeld von 115000 Euro angemessen (12 U 35/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Prüfling, der eine zunächst nicht erkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen will, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen (7 ZB 2236/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss, wenn ein Ehepaar ein Grundstück erwirbt, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ehemann durchgesetzt werden soll (1 ME 14/2011 6. Mai 2011).
2011-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung gegen ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil das Urteil in allen Punkten angreifen und macht eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 572/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels auf Grund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 2/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine (vertragswidrige oder anderweitig fehlerhafte) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen (VIII ZR 240/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Anspruch einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB nach § 195 BGB (II ZR 227/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Prozessvertreter eines Beklagten seine Anwaltsvertragspflichten, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht (IX ZR 82/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Vermutung für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (8 AZR 515/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte über Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit Wirkung für die Vergangenheit auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus (14 AS 61/2009 R 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann mit einem ausländischen Erbschein (z. B. nach englischem Recht) die Unrichtigkeit des Grundbuchs grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (3 W 6/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdrängen in Familienstreitsachen die §§ 113 I 2 FamFG, 99 II, 587ff. ZPO als Sonderregeln die §§ 58ff. FamFG (8 UF 62/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen, wenn das Erbrecht des Staates in Betracht kommt und die Feststellung durch einen Nachlassgläubiger angeregt wird (31 Wx 164/2011 5. Mai 2011).
Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 3. A. 2011
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 5. A. 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht, hg. v. Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2. A. 2011
2011-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §18b III 1BAföG wegen Verletzung des Art. 3 I GG insofern verfassungswidrig, als es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudiendauer einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen so genannten großen Teilerlass der Studienförderung zu erhalten, so dass der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen muss (1 BvR 2035/2007 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 III FamFG keine Kosten auferlegt werden (17 UF 82/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Fahrerlaubnisinhaber die Folgen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten für den Anlauf und Ablauf einer Tilgungsfrist grundsätzlich selbst tragen (10 S 137/2011 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Rechte eines Geschädigten trotz Verursachung erhöhter Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich keine Verletzung der Schadensminderungspflicht (13 S 43/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Mann aus Wunstorf trotz Trunkenheit im Straßenverkehr wegen Fehlens einer genauen Fristsetzung („unverzüglich“) für ein medizinisch-psychologisches Gutachten weiterhin Fahrrad fahren (9 A 3272/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums beschließen (482 C 287/2010 7. Juli 2010),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine el Abidine Ben Ali wegen Korruption und Immobilienbetrugs in Abwesenheit zu (weiteren) 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt Deutschlands muss Iveco Magirus wegen Kartellabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Keiner der 163 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl des Jahres 2009 war erfolgreich.
http://www.abgeordnetenwatch.de
2011-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind zwei Steuererleichterungen im Baskenland Spaniens europarechtswidrige Beihilfen (C-471/2009 P 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Berlusconis Mediaset europarechtswidrige Beihilfen erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür zuständig, Gefahren unter Anderem für die Fischerei auf hoher See abzuwehren, doch muss erst die Vorinstanz noch klären, ob ein Versenken von Steinen durch Greenpeace vor Sylt zwecks Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen rechtswidrig war (7 C 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts Celle nimmt die Nord LB die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover über die Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung des Vorstands Martin Halblaub zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist dem Land Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls es nicht der durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung zur neuen Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz binnen eines Monats nachkommt (2 N 572/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH zum 1. Oktober 2011 auf der Ultrakurzwellenfrequenz 106,6 MHz mit einem örtlichen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorläufig auf Sendung gehen (5 K 331/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade hat ein Rentner bei der Tötung eines Jugendlichen in Notwehr zur Verteidigung seines Eigentums gehandelt, so dass die Ermittlungen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Platon Lebedews auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Abu Musab al Zarqawi wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwölf Rädelsführer eines tödlichen Angriffs auf drei Mitglieder einer Sekte zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Silvio Berlusconi ernennt einen Abgeordneten seiner Regierungspartei (Francesco Nitto Palma) zum neuen Justizminister Italiens.
Falk, Alexander wird nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe demnächst vorzeitig entlassen.
2011-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums eine für den Bezug von Kindergeld schädliche Einkunft, die nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsaufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (III R 28/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Jahre vor 2005 nach dem 1. Januar 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern (X R 19/2009 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern, weil das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2004 auch insofern verfassungsgemäß ist (X R 54/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Bayern zu Recht eine Fahrerlaubnis Tschechiens nicht anerkannt, weil die Betreffende im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte (11 BV 1610/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein vom Erblasser vermülltes Haus bezüglich der Erbschaftsteuer keine Nichtbebauung des Grundstücks (3 K 2993/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Klagen vierer Musikunternehmen auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen rechtswidrigen Filesharings abgewiesen, weil die Beklagten die Vermutung ihrer Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern und die Kläger den deswegen erforderlichen Beweis eines ursächlichen Verletzungsverhaltens nicht führen konnten (17 O 39/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Grundverkehrsgesetz Tirols verfassungswidrig, weil eine Ersitzung als privatrechtlicher Eigentumserwerbsgrund gilt, für den keine Grundverkehrsgenehmigung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos wird ein Geschäftsmann wegen Betrugs zu 1955 Jahren Haft und rund 2,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Müller-Gabriel. Wolfgang (63) wird neuer Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
Großbritannien erkennt den Nationalen Übergangsrat der libyschen Regimegegner als legitime Regierung an, weist die verbliebenen Diplomaten des Gaddafiregimes aus und stellt dem Übergangsrat eingefrorene Gelder des bisherigen Regimes zur Verfügung.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod des Bürgerrechtlers Malcolm X an 21. Februar 1961 wegen Verjährung ab.
2011-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Journalisten (z. B. eines Joint Venture von Ringier und Springer in der Slowakei) auch dann über ein Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens (z. B. des Vizepräsidenten der Polizei der Slowakei und eines Abgeordneten auf einer Terrasse eines Restaurants) berichten, wenn sie deren Leben nicht selbst beobachtet, sondern Augenzeugenberichte verwertet und dabei journalistische Verhaltensregeln beachtet haben (41262/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorkaufsrecht von Landwirten für Ackerland nach dem Grundstücksverkehrsgesetz dann zurückstehen, wenn ein Unternehmen das Ackerland (z. B. für einen Bau eines Windrads) kaufen will, doch muss der Unternehmer nach Erteilung der Genehmigung das Ackerland wieder einem Landwirt anbieten (BLw 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht der Entwurf des Regionalplans Hessen der Errichtung einer vierten Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern nicht entgegen, so dass das Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts entscheiden muss (9 A 103/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der mit Gewinnen des vorausgegangenen Jahres ausgleichbare Verluste erwirtschaftende Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung von Verlusten so lange stellen, wie die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste verbrauchen will, noch abänderbar sind (28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Generali Versicherung (nicht zur Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von 7 Millionen Euro, sondern nur) zur Zahlung von 430000 Euro und einer lebenslangen Rente (zwischen 19800 und 30600 Euro pro Vierteljahr bis 2063) an das behinderte Unfallopfer Sarah T. verpflichtet (302 O 192/2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Verbot der als Kleinheizungen verkauften Glühlampen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Rechtsträger (z. B. das Land Tirol) den sich aus der Besorgung seiner Angelegenheiten (z. B. Einrichtung von Straßenverkehrshöchstgeschwindigkeitsabschnitten) ergebenden Aufwand (z. B. Kosten für die Aufstellung von Schildern) selbst tragen (und kann ihn nicht auf einen Straßenbaulastträger wie z. B. ASFINAG) abwälzen,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Staatsbürger Italiens Ausländer (z. B. Marokkaner) ohne Aufenthaltsgenehmigung heiraten, weil die gegenteilige Bestimmung des Codice civile die Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.
Die Regierung von Oberbayern erteilt einen Planfeststellungsbescheid für den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München.
Josef Ackermann soll im Mai 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank werden.
Arnold Schwarzenegger schließt jetzt doch Unterhaltszahlungen an Maria Shriver nicht mehr aus.
Christopher Pia (Moore Capital) einigt sich mit der Terminbörsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung einer Million Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen Preismanipulation bei Platin und Palladium.
Torwart Ricardo Batista ist in Portugal wegen Dopings mit Cortisontabletten für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahr 2010 lagen die Listenpreise für Personenkraftwagen in Deutschland 7,7 Prozent über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der europäischen Union.
In der Tollense in Mecklenburg entdeckte Knochen werden als Reste einer um 1200 vor Christi Geburt mit Holzwaffen und Bronzewaffen ausgetragenen Schlacht eingeordnet.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde wird die Atomenergie weltweit an Bedeutung gewinnen.
Das Parlament Maltas beschließt die Zulässigkeit der Ehescheidung.
2011-07-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth reicht es für den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz aus, dass gravierende Straftaten auf Grund einer psychischen Störung drohen (15 W 1400/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind alle (z. B. von einem Gebrauchtwagenverkäufer) dem Internet entnommene Kaufvertragsformulare für einen Kaufvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (6 U 14/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hätte einem Metzger unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das betäubungslose Schächten von Schafen aus religiösen Gründen gestattet werden müssen, wenn auch nicht in der vom Betroffenen verlangten Stückzahl (9 BV 2892/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Helmut Kiener (52) wegen besonders schweren Betrugs mit Hedgefonds (345 Millionen Euro), mehrfacher Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu 130 Monaten Haft verurteilt, ein mitangeklagter Rechtsanwalt zu 45 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war eine Äußerung der Stadt Frankfurt am Main über eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim unter dem Aspekt des Umweltschutzes und Klimaschutzes rechtswidrig, so dass ein Widerruf erfolgen muss (8 L 1521/2011 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Schule (z. B. Kooperative Gesamtschule Kirchberg) einen Antrag (z. B. von sechs Schülern) auf Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011 (nach sachgerechten Gesichtspunkten) ablehnen (7 L 576/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stichtagsregelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge von Landesbeamten, nach der nur für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder Erziehungsleistungen weitergehend als für die ersten sechs Lebensmonate berücksichtigt werden, verfassungskonform (1 K 1115/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin dürfen die Parteien auf Grund ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Wahlwerbung auch im touristisch geprägten Stadtzentrum Schwerins mit Plakaten bei der Landtagswahl werben (7 B 317/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Amtsmissbrauchsverfahren Helmut Elsners gegen die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegen Mark Zuckerberg wegen streitigem Urheberrecht an Facebook abgewiesen.
Montenegro gibt Güter der 1918 enteigneten Königsfamilie an Prinz Nikola II. (67) zurück und gewährt ihm eine kleine Apanage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Mörder des Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Puma (Hauptaktionär der französische Luxuskonzern PPR) wird in eine Europäische Aktiengesellschaft umgewandelt (Puma SE).
Eine das Einhundertvierzigbillionenfache allen Meerwassers der Erde umfassende Wassermenge ist in Dampfform bei einem zwölf Milliarden Lichtjahre entfernten, 20 Milliarden Mal den Umfang der Sonne übertreffenden, die Energie von tausend Billionen Sonnen herstellenden Quasar (schwarzen Loch) entdeckt.
2011-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Frau Irlands, das auf tiefe moralische Überzeugungen der irischen Bevölkerung gestützt ist, rechtmäßig (25579/2005 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert (z. B. 4510 bzw. 20586 DM im Jahre 1983) maßgeblich (BLw 9/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StR 409/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Arbeitslosengelsanspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich (11 AL 31/2009 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hindert die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Vollstreckungstitels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, was bei Fehlen von Übersetzungen, Rechtsmittelbelehrungen oder Wiedereinsetzungsmöglichkeiten im ausländischen Verfahren durchaus der Fall sein kann (VII R 21/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden (5 UF 6/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die missbräuchliche Verwendung einer dem Kraftfahrer vom Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassenen Tankkarte keine Untreue gemäß § 266 StGB, doch ist die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der entsprechenden Belege bei dem Arbeitgeber eine Täuschung, die bei anschließender verursachter Vermögensverfügung einen Forderungsbetrug nach § 263 StGB begründen kann (1 Ws 277/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main befreit § 122 I Nr. 1a ZPO die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen (18 W 42/2011 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine bezifferte Schmerzensgeldklage Prozesskostenhilfe schon dann in voller Höhe zu bewilligen, wenn der geltend gemachte Betrag sich in einer vertretbaren Größenordnung (z. B. 2000 Euro) bewegt (4 W 108/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten der Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 91 II 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines einzigen Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste (2 S 102/2011 1. Februar 2011).
Der Abschlussbericht zu dem inzwischen aufgelösten Institut für Human- und Wirtschaftswissenschaften der Privatuniversität UMIT in Innsbruck zeigt schwere Mängel bei 56 gesundheitswissenschaftlichen Dissertationen und 4 überwiegend nur innerhalb von UMIT verlaufenden Habilitationen auf.
2011-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen (Vertrag über Dienste höherer Art), dass der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen kann, den Pflegebedürftigen unangemessen, so dass sie unwirksam ist (III ZR 203/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (VI ZR 260/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Versorgungszusage in der Ehezeit und Aufnahme der Arbeit nach der Ehezeit grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung (XII ZB 186/2008 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei relativ indizierter Kaiserschnittentbindung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der Mutter über diese Möglichkeit (VI ZR 69/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses in einer Betreuungssache nach § 41 I 2 FamFG die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst, nicht durch Zustellung an den für den Aufgabenkreis Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post bestellten Betreuer in Lauf gesetzt (XII ZB 632/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 II BtMG i. V. m. § 46b III StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, doch können entsprechende Umstände bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden (1 StR 75/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein öffentlicher Arbeitgeber für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, nur solche Gründe heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen (5 C 16/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt in Analogie zu § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach den §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat (7 AZR 221/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (3 ZA [pat] 29/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Zuweisung an einen anderen Spruchkörper und erneutem Ersuchen um Erklärung des Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung verbraucht, so dass ein späteres Urteil ohne mündliche Verhandlung rechtswidrig ist (6 N 6/2011 21. März 2011).
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold u. a., 2. A. 2011
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2. A. 2011
2011-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die HypoVereinsbank wegen arglistiger Täuschung bei Schrottimmobilien zu Schadensersatz verurteilt (XI ZR 342/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nach § 19a II 2 BNotO durch den Regressanspruch des Notars gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt, so dass sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich auf die Erschöpfung der Versicherungssumme und auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen kann (IV ZR 75/2009 20. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Online-Journalist auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig bzw. versicherungsberechtigt, wenn er seine Einnahmen überwiegend nicht durch die Veräußerung selbst verfasster Texte erzielt, sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Webseite, auf der seine Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt (3 KS 5/2010 R 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Google nicht wegen des Inhalts seiner Suchergebnisse Nutzern zu Schadensersatz verpflichtet, weil es keine Inhalte veröffentlicht, sondern nur Nachweise für das Auffinden fremder Nachrichten und sich in angemessener Weise um die Verhinderung von Verletzungen bemüht (3 U 67/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar nach auffälligen Hangrutschungen die Lage regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das austretende Wasser schadlos ableiten und die Bodenverhältnisse und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen (7 B 10594/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Erstattung von Schülerfahrkosten allein die Entfernung der melderechtlichen Hauptwohnung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich, obwohl der Schüler nach der Ehescheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei beiden Eltern wohnt (2 A 10395/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro zum 1. Januar 2011 verfassungsgemäß (12 AS 1077/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mobilfunkanbieter einem Prepaidkunden, der eine Option zur automatischen Aufladen bei guthabenüberschreitender Handynutzung wählt, keine Rechnung in sehr großer Höhe (z. B. 14727 Euro) stellen, wenn er als Vorteil des Prepaid-Tarifs eine verstärkte Kostenkontrolle für den Kunden genannt hat (38 O 350/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen zwei nicht für den Französischunterricht ausgeloste Schüler eines Gymnasiums in Dresden nicht Russisch lernen, weil die Kapazität der beiden Französischklassen trotz Überschreitung der regelmäßigen Klassenobergrenze noch nicht erschöpft sind (5 L 383/2011 21. Juli 2011 u. a.).
Goran Hadžić ist nach Scheveningen bei Den Haag überstellt.
Arnold Schwarzenegger will Maria Shriver keinen Unterhalt zahlen.
2011-07-21 Die (17) Staatschefs und Regierungschefs der Eurozone der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger (Banken) sowie unter Laufzeitverlängerung und Zinssenkung für Griechenland, ohne dass Klarheit über die Insolvenz des Landes besteht.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Missstände bei dem Arbeitgeber veröffentlichender Arbeitnehmer (z. B. eine Altenpflegerin in Berlin) zwar die Interessen seines Arbeitgebers, darf auf Grund der Meinungsfreiheit wegen dieses Whistleblowings aber nicht gekündigt werden, weil eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig hart und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (28274/2008 21. Juli 2011)..
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht europarechtswidrig, dass Beamte (z. B. Oberstaatsanwälte in Hessen wie Gerhard Fuchs oder Peter Köhler) zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur der Beamtenschaft kraft Gesetzes in der Regel mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen (C-159/2010 21. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines Organs der Europäischen Union nur aus Gründen verweigern, welche die Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährden würde (C-506/2008 P 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und Personal Computern hinsichtlich der Rechtslage vor 2008 (§ 54a UrhG alter Fassung) entscheiden(I ZR 162/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder - hilfsweise - Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind (5 StR 115/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 und 2007 verfassungsgemäß, darf aber nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung zwischen Bund und Bundesländern werden (21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein seiner Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht nachgekommener Dienstherr gegenüber einem später vom Rentenversicherungsträger geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nach Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen (4 R 98/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die Bezeichnung eines großen Anwesens mit Schiefer und Fachwerk als Schloss (z. B. Grünewald bei Solingen-Gräfrath) in Werbemaßnahmen für Veranstaltungen für die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführend (11 O 51/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die seit Oktober 2010 erhobene Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) rechtmäßig (24 K 6736/2010 6. Juli 2011).
In Texas wird Mark Stroman wegen Ermordung eines Inders und eines Pakistaners mittels einer Giftspritze hingerichtet.
In Wunsiedel wird das Grab von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers) eingeebnet und die Asche der Überreste des Toten im Meer verstreut, um Anknüpfungspunkte für Aufmärsche von Anhängern zu erschweren.
Der virtuelle Leistungstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 durch das Schweizer Ingenieurbüro SMA fällt (nicht unerwartet) positiv aus.
Uwe Wesel tritt wieder in die SPD ein und arbeitet an einer Geschichte des Verlags C. H. Beck.
2011-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den an ihr beteiligten Arbeitgebern verlangten Sanierungsgelder rechtmäßig auf ausreichender Rechtsgrundlage erhoben (IV ZR 76/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch eines in einem Schweizer Kantonsspital behandelten Deutschen wegen unzureichender Aufklärung gemäß (der Ausnahmebestimmung des) § 41 II Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht zu beurteilen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten zur Verhinderung der Verjährung rechtzeitig und unmissverständlich darauf hinweisen, dass sofort Klage (z. B. gegen eine Unfallversicherung) erhoben werden muss (oder beispielsweise wegen verspäteter Erhebung der Klage eine Monatsrente von 1300 Euro zahlen, wenn eine von drei abgeschlossenen Unfallversicherungen wegen der Vermutung der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls bis zur Verjährung nicht zahlt) (IX ZR 75/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Pfändung eines Kraftfahrzeugs unterbleiben, wenn sie einen behinderten Menschen entscheidend benachteiligen würde (VII ZB 12/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht das europarechtliche Verbot der Alterdiskriminierung (3 AZR 434/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung wegen derselben Unterlagen nur einmal und nicht mehrmals festsetzen (IV B 120/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei zu hoher Privatentnahme die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen (X R 28/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von Trier und Bingen von übernachtenden Gästen erhobene Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig (6 C 11337/2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Minderheitsgruppe in einem Betriebsrat keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung (7 TaBV 764/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt wird die Pfändung eines Flugzeugs des Kronprinzen Thailands in München gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage gegen mögliche Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika in Büchel unzulässig, weil keine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist und die zuständigen Organe politisch grundsätzlich Handlungsfreiheit haben (26 K 3689/2010 19. Juli 2011).
In Deutschland wurden im ersten Quartal 2011 4170 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), 21177 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 513 Limiteds gegründet.
In Serbien wird der vom Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte, anscheinend in Geldnot befindliche Goran Hadžić verhaftet.
2011-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2008 (entgegen der Rechtsansicht Leo Kirchs und der Vorinstanzen) rechtmäßig, weil die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fallen (II ZR 124/2010 19. Juli 2011):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Notar auf Grund der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsrechts einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungsklausel sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgt ist (VII ZB 89/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner schwierigen Finanzlage nicht verpflichtet, im Interesse einer besseren kommunalen Finanzausstattung Kredit aufzunehmen (32/2008 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Betrauung selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Menschen mit der Führung von Besuchergruppen des Bundesrats rechtmäßig (1 KR 206/2009 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Bildern von Windkraftanlagen wettbewerbsrechtswidrig (91 O 35/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Andreas D. wegen Ermordung zweier Nachbarn im Streit um Lärm zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Niederlage von Metro im Streit um Media-Saturn auf Grund der Rechte der Minderheitsgesellschafter wahrscheinlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße, der Mindener Straße und der Juliusstraße in Dortmund wegen konkreter Gefahr für den Jugendschutz rechtmäßig (16 L 529/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs handelt es sich, wenn (z. B. bei Langkampfen und Gaicht) bei Übertragung von Gut auf Agrargemeinschaften auf Gemeindegut verwiesen wurde, um Gemeindeguts-Agrargemensinschaften, so dass die über Waldnutzung und Weidenutzung hinausgehenden Einkünfte den Gemeinden zustehen.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales Deutschlands einigen sich auf schnellstmögliche Einstellung des allgemein als bürokratisch abgelehnten Arbeitnehmerentgeltnachweisverfahrens ELENA.
2011-07-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in der Arbeit Alkohol trinkender, auf der Heimfahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille tödlich verunglückender Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert, so dass die Hinterbliebenen keine Rente erhalten (9 U 154/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Heidelberger Biologe Werner Franke nicht mehr behaupten, Grit Breuer habe mit 13 Jahren Oral-Turinabol bekommen (324 O 274/2008 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die HypoVereinsbank zu 450000 Euro Schadensersatz wegen des Verkaufs eines riskanten Derivats verurteilt (21 O 166/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar haben Absolventinnen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Bildung und Erziehung von Kindern der Fachhochschule Erfurt keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als Sozialpädagoginnen (2 E 644/2011 We 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist vor jedem Rechtsstreit wegen Überwuchses (z. B. bei Beschädigung eines Zaunes durch Kiefern) ein obligatorischen Schlichtungsverfahren durchzuführen (173 C 33578/20109. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Achtzehnjähriger und ein Sechzehnjähriger wegen Raubes von 20 Euro zu 24 und 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) ist eine Klage Alstoms gegen die Bestellung von Zügen von Siemens durch Eurotunnel zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der 97-jährige Sandor Kepiro vom Vorwurf der Teilnahme an einem Kriegsverbrechen in Novi Sad im Jahre 1942 freigesprochen (um 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, fünf Angeklagte zu Haft zwischen 18 und 22,5 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag müssen Thailand und Kambodscha ihre Soldaten von dem zwischen ihnen umstrittenen Grenzgebiet um die Tempelanlage Preah Vihear einstweilen abziehen.
Ivo Sanader ist von Österreich an Kroatien ausgeliefert.
Der Preis der Feinunze Gold überschreitet die Marke von 1600 Dollar.
2011-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen (z. B. Ruiz Zambrano aus Kolumbien), der seinen minderjährigen, (kraft des Geburtsorts) der Unionsbürgerschaft teilhaftigen Kindern Unterhalt gewährt, den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder (z. B. Belgien) zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte aus dem Unionsbürgerstatus verwehren würden (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine fristwahrende Maßnahme im Fristenkalender eines Rechtsanwalts als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und nicht eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss (VI ZB 6/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zur Lösung der Anrechnungsproblematik bei der quotalen Gesellschafterhaftung nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft für eine entsprechende Anwendung des § 366 II BGB weder Raum noch Bedürfnis (II ZR 263/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Gerichtsstand der Niederlassung nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen, und ist bei Fluggastausgleichsansprüchen Erfüllungsort sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs (z. B. Frankfurt am Main) wie auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika) (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elter nach § 5 I UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (5 C 19/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beschäftigt, wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, Personen nach § 6 I 2 AGG (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (4 AS 27/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fällt, wenn das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet verwirft, die Festgebühr Nr. 1812 LV-GKG an und ist, wenn eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, nicht anzuordnen, dass der die Gerichtsgebühr Nr. 1812 LV-GKG gemäß § 22 I GKG schuldende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (6 T 106/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hat der Rechtsanwalt bei einem Vergleich sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen entspricht, und haftet der Rechtsanwalt dem Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten auf Grund des Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten (14 O 1809/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat HTC Patente Apples verletzt.
Barron Hilton muss einem Tankwart wegen Körperverletzung 3,4 Millionen Euro zahlen.
2011-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Minderwertausgleich des Leasingnehmers an den Leasinggeber ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zahlen muss (VIII ZR 260/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich bei Wahl des vorzeitigen Rentenbezugs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbeitrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Betreffende ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (XII ZB 127/2008 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Ansichziehen der an sich dem Verwalter zustehenden Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert (V ZR 166/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch aus § 717 III ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (nach § 32 ZPO) geltend gemacht werden und setzt keine vorherige Androhung der Zwangsvollstreckung voraus (IX ZR 176/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Urteilsgründe bei bestehendem Anlass ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt sind und weshalb gleichwohl ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wurde (1 StR 116/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausschließung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Nichtigkeit des gleichzeitigen Beschlusses der Einziehung wegen Verstoßes gegen die §§ 34 III, 30 I GmbHG auch die Ausschließung nichtig (II ZR 263/2008 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück eingeflossen sind, weil die Verbindlichkeit entweder über eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden sein oder über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haften muss (3 B 90/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen einer gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen (5 W 17/2011 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen negative Beurteilungen von Speisen eines Restaurants in einem Restaurantführer auf einer neutralen und sachkundigen Untersuchung und auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen (15 U 194/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in Fällen eigenmächtigen Verbringens eines Kindes das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elter aus der von ihm erreichten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (6 UF 40/2011 6. April 2011).
*Scherer, DepotG. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, 2011
*Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 4. A. 2010
2011-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Erforderlichkeit einer Rechtsanwaltsbeiordnung (im sozialgerichtlichen Verfahren) nicht allein vom Streitwert abhängen, sondern muss es vornehmlicher Bewertungsmaßstab sein, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt ist (1 BvR 1737/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen anmeldende Gebietskörperschaft bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters (nur) ein Gläubiger (IX ZB 27/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berechtigt ein Verschweigen bereits bestehender Rückenbeschwerden durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (1 U 142/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf auf Grund der Kunstfreiheit einem seinen Büroalltag in einem Roman (Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht) festhaltenden Angestellten wegen des Romans nicht gekündigt werden (13 Sa 436/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist (5 KR 189/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Stadt Hannover 70 von der Polizei angebrachte speicherfähige Videokameras abschalten, weil nach dem Sicherheitsrecht Niedersachsens eine Beobachtung - ausgenommen des fließenden Straßenverkehrs - offen erfolgen muss (10 A 5452/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte (z. B. in Bruchmühlbach-Miesau) rechtmäßig, wenn die Gaststätte nur über diesen Raum betreten werden kann (4 K 222/2011).
Mit 316 Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus Italiens die Spargesetze (der Regierung Berlusconi).
Die Libyenkontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige Vertretung Libyens an.
Schubert, Claudia wechselt von Kiel nach Berlin (FU W2).
2011-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die geografische Angabe Cognac enthaltende Marke nicht für eine Spirituose (aus Finnland) eingetragen werden, die nicht unter diese geografische Angabe fällt (C-4/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen Unipetrol, Kaučuk und Trade-Stomil wegen Beteiligung an einem Kartell für synthetische Kautschuke verhängten Geldbußen mangels ausreichenden Nachweis der Beteiligung nichtig und die Geldbußen gegen Eni und Polimeri Europa von 272 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro verringert (T-39/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen Total und Elf Aquitaine wegen Teilnahme der Konzerntochter Arkema France an einem Bleichmittelkartell verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-189/2006 14. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elter privatversichert ist, mehr verdient als der gesetzlich versicherte Elter und ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, so dass eine gegen § 10 III SGB V gerichtete Verfassungsbeschwerde trotz der Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Eltern nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 429/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Freiberg wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Belange rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden (9 A 12/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Online-Videorekorder von Save.TV mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar (14 U 801/2007 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder, denen die 2006 eingeführte Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahrs entgeht, Anspruch auf Kostenfreiheit für das erste Hortjahr (6 B 14/2010 7. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Werbegaben von Apothekern bei Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel (z. B. in Form von Einkaufsgutscheinen oder sonstigen Werbegaben wie Apothekentalern) nur in sehr engen Grenzen rechtmäßig (13 ME 94/2011 8. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein (nicht auf Grund erfolgreicher Resozialisierung, sondern nur) auf Grund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung Entlassener vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter über diese Tatsache unterrichten (1 S 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rückfälliger wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zu 66 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetkaufhauses, nach der jeder Händler dem Kaufhaus die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen gewährt, überraschend und damit unwirksam (4 HK O 9302/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sharon Stone einem Gartenarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls im August 2006 232000 Dollar Schadensersatz zahlen.
† Kirch, Leo 14. Juli 2011.
2011-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der ThyssenKrupp-Konzern wegen rechtswidriger Absprachen auf dem Markt für Fahrstühle statt der von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße von 480 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-141/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, wenn er für die Gesellschaft ein branchenfremdes Nebengeschäft ist, so dass die Verkäuferin Gewährleistungsansprüche nicht vollständig ausschließen kann, der Käufer aber bei einem behebbaren Sachmangel vor Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss (VIII ZR 215/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 339/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das gesetzliche Rauchverbot keinen Mangel eines Pachtgegenstands und kann ein Gastwirt nicht vom Verpächter der Gastwirtschaft die Einrichtung eines Raucherbereichs verlangen, sondern muss die Kosten dafür selbst tragen und kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen (XII ZR 189/2010) 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch rückwirkend) bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich sind und ein Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR 30/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei einem Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre (5 K 5210/2008 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag und höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k 1996/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunzehnjähriger wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten Pullovers zu drei Monaten bedingter haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine Unrichtigkeit bei grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht besonders ins Gewicht fällt.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und Patentanträgen von Nortel Networks an ein Konsortium sechser Technologieunternehmen (Apple, Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden Dollar rechtmäßig.
Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung Walter-Baus ein Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen München pfänden.
Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad wegen Plagiats ab.
Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB zurück.
Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen.
Möglicherweise macht Salz süchtig.
2011-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Betreiber einer Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte und es unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen und zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die 2007 verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben und gegen Fuji etwas verringert (T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich und dürfen Versicherte einer Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig Zugeständnisse machen, müssen aber nicht mit Lücken in ihrem Versicherungsschutz rechnen, wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar sind (IV ZR 59/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es neben einer Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung keine anderslautenden mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH 72/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des Tatgeschehens auf Grund psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene (13 U 17/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin tätigen Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen Verletzung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (10 B 1/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige Tätigkeit einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig, muss aber (z. B. in einem Exposé und im notariellen Kaufvertrag) offengelegt werden (121 C 1836&2010 2. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Mafiamörder von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben anderen Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger Täuschung bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in Höhe von mindestens 60 Millionen Dollar).
2011-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind zwei Beschwerden gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender Individualisierung der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig, weil die Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung haben (8/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2 AZR 396/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens (grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verbandsgemeinde gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen Realschule (allein) aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet ein allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail genügt nicht) mit sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten (25 O 247/2011 14. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein 35jähriger Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen nach seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland (6 K 749/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest Silvio Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo de Benedetti zahlen.
Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück.
Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene Ehrenbürgerwürde ab.
Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in Deutschland bis Ende 2012 verboten werden.
Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem Zustand versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen.
Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet Products) in Belgien.
Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt.
2011-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei einem Erwerb von Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie die die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige grundsätzlich austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen § 559 I ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme (13 R 58/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21. Januar 2011).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht zum äußeren Bild des Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG rechtmäßig zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss 413/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch nur teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten, weil sie als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht zu quoteln sind (5 U 144/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011).
2011-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung nur für die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (XII ZB 47/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (IX ZR 133/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I StGB (4 StR 659/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechts irrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestands (z. B. Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (7 PKH 9/2011 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011
*Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011
*Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch, 2. A. 2011
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011
*Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011
2011-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines Todes einer Patientin nach Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter Totschlag geprüft werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen Arbeiterpartei nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C 26/2010 7. Juli 2011 u. a.):
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an früher ihr gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch Enteignung verloren (28 U 10/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei Softwarehändler wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6 KLs 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue Osnabrücker Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf Grund der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli 2011).
Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im Bundesrat keine Mehrheit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend, dass gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer von 20000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass Zurückweisungsbeschlüsse von der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung abhängen, dass die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig Öffentlichkeit gefordert wird.
Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (z. B. durch Dänemark) ab.
In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutschland erkennt den Südsudan an.
2011-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland zur Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in einer Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR 340/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines erst nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR 706/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes Gruppenwohnen der Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von den Schulen den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Lernmittel (5 K 1790/2008 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers anordnen (A 9 K 2910/2010 u. a. 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun Männer wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt.
In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert.
Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozentpunkte.
Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion mit der Deutschen Börse zu.
Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit entlassen.
Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000 Euro zahlen.
Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung News of the World ein.
2011-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht für die Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944 keine Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland, weil Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten untereinander sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI (Turbo Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine die Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und deswegen nicht eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer entgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder Schaden abhängig machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit unwirksam (VIII ZR 293/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen Menschen unter Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Ingolstadt) ihre Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute öffnen (KZR 82/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen Betrugs zu vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von Risikogeschäften auch eine täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und ein Teil der getäuschten Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2 StR 616/2010 14, April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat genutzter betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann (5 K 5162/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen Tochter Caylee nicht nachweisbar.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011 souverän) beteiligen.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite der Verpackung), wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein muss.
Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher gesperrt werden.
Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006 lokalisierter, 15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der Steinzeit geborgen, dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von Baa1 auf Ba2 herab.
Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018 zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea.
In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfällen 3648 Menschen.
2011-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B. Italiens) einen solchen Anspruch gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009 19. Mai 2011)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt zweier Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine Einwendungen gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre Bankauszüge nicht zeitnah überprüfen müssen (XI ZR 152/2009 3. Mai 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen 10000 und 80000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U 104/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne stehenden Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen Genehmigung verantwortlich, doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden von 50 Prozent (17 O 219/2008 22, Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U 500/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (8 W 150/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt (10 S 9/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die dafür erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011 ER_B 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger Befreiungsanträge rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K 2236/2009.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen, wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen Grußes die Animateure im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C 28813/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio Cragnotti und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio wegen betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe internationale Handelsvereinbarungen.
Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in Bienenbüttel ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor allem in Deutschland wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen die Betreiber des Biohofs eingestellt worden sind.
2011-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 II GG (2 C 19/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des Grundstücks 30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten Schadens auf Grund Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160 Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter Betriebsgefahr tragen (13 U 712/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K 3096/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007 22. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch bei teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staaten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K 80/2006 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer (nicht genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund beschlossenen Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich veranlasste Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem Übernachtungspreis unterscheidet (10 K 5725/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind händeklatschende Demonstranten zu bis zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist Liu Ying-Hui wegen Kritik an einem Restaurant zur Zahlung von rund 4800 Euro verurteilt.
Die Deutsche Bank legt Streitigkeiten mit Aktionären wegen der Übernahme der New York Stock Exchange durch Zusage von rund 620 Millionen Euro bei.
Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen BASF-Ciba und Elementis auf.
Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers Österreichs, 1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954 Bayern, Staatsbürger Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und Belgiens, Studium Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ. Löwen/Belgien, 1935 Dr., CSU, 1979 Abgeordneter des Europäischen parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen Union.
2011-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zulassung einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung und die anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt die Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt (C-477/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalls für diese handelt (VI ZR 162/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine volle Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011).
Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit.
2011-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der für den Beruf des Notars in Deutschland die Staatsangehörigkeit Deutschlands voraussetzende § 5 BNotO wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind Bedürfnisprüfungen, Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle Unabhängigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (C-54/2008 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom Rechtsanwalt beantragten Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1 BvR 2390/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein Viertel höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR 28/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und Mitfahrer beschränkt werden (8 C 51/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer Schriftgröße von 6 Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig, wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und die entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10 B 11400/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter ismailitischen Glaubens voraussetzt.
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. A. 2011
*Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011
*Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache, Band 1 3. A. 2011
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011
2011-07-01 Polen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX ZR 9/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur einen Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB 17/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Fristberechnung auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das im Formular eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung (VII ZR 181/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß nützliche oder der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR 11/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein Inferent verbürgt hat, durch eine Bareinlage keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage, doch kann in der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren Schlüsselzuweisungen versehende Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011).
Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen.
Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen.
Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
2011-06-30 Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird, nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden, sondern muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1 BvR 857/2007 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel auch für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beantworten (7 ABR 135/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III der Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des § 8 III Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls enthält (1 A 7/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der Ersatzvornahme in voller Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule nicht in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung.
In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht.
2011-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer zwischen 2000 und 2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des Elterngelds nach dem vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können außer unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von Kartellteilnehmern verlangen (KZR 75/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das vom Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009 29. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000 Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in zwei gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land Sachsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa 18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre verlängert.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Spargesetze.
Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung auf.
Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar Entschädigung leisten.
2011-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen Fällen, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in das Unterbleiben der Anordnung einer Sicherungsverwahrung entstanden ist, erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der neben dem öffentlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt werden (VI ZR 142/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den Regierungspräsidien verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein Unfall gewesen) kaum glaubhaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Privatpersonen Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder züchten (1 K 78/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung des Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig.
Lactalis wird Parmalat übernehmen.
Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt.
Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent.
Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank.
2011-06-27 Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei ordnungsgemäßer zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des zustehenden Werklohns seitens des in Insolvenz gefallenen Schuldners hätte erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des Internetverbots des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B 31/2008 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen Tötung der Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten Zusatzbeiträge zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Honorarvereinbarung unwirksam, die einem Rechtsanwalt die Unterschreitung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgeschriebenen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht ermöglicht, auch wenn im konkreten Einzelfall ein höheres Honorar verlangt wird (223 C 21648/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Adullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung an Völkermord im Jahre 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Breslau ist der Fußballspieler Lukasz Piszczek (Borussia Dortmund) wegen Spielmanipulation zu einem Jahr Haft auf Bewährung und rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Sachsens versetzt den Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch wegen Informationsdefiziten bei der Auswertung von Mobilfunkdaten auf einen anderen Arbeitsplatz.
Ferrostaal soll wegen einer Schmiergeldangelegenheit 177 Millionen Euro Strafe zahlen.
Der Bundesstaat New York lässt nach Connecticut, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und Iowa (sowie Washington) als sechster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu:
Silvana Koch-Mehrin wechselt nach Kritik aus dem Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments in einen anderen Ausschuss.
Die von Walter Gropius und Adolf Meyer 1911 geplanten Fagus-Werke in Alsfeld an der Leine sind Weltkulturerbe der Unesco.
Rund 4400 Hektar Buchenwald im Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hainich, Grumsiner Forst, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund sind Weltnaturerbe der Unesco.
Das hamburgische Wattenmeer ist Weltnaturerbe der Unesco.
Einhundertelf Pfahlbauten und Reste prähistorischer Siedlungen sind Weltkulturerbe der Unesco.
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island, das wegen seiner langen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bereits viel Recht der Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. Europäischen Union übernommen hat.
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbaren zwei Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete von je 292 Euro monatlich für die Jahre 2012 und 2013, um die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen.
Bei einer Befragung der Bewohner Helgolands sprechen sich 583 Einwohner (54,74 Prozent) gegen eine künstliche Wiederverbindung mit der durch eine Sturmflut abgetrennten Düne aus.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier für Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz hat die Effektivität der Gerichtsbarkeit vermehrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Verbraucherrichtlinie zur Verbesserung des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen.
2011-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Pressefreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein und ist eine übermäßige Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit bei Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden (1 BvR 2020/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach § 232 IV ZPO zulässig (XII ZR 70/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses das Einverständnis des Opfers allein nicht entgegen, doch kann es unter Umständen an der Ausnutzung des Betreuungsverhältnisses gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung fehlen (4 StR 669/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (II ZB 9/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 184 ZPO nur auf die Fälle des § 183 I-IV ZPO (VIII ZR 190/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung die Einwendungsfrist des § 556 III 5 BGB nicht in Gang, so dass der Einwendungsausschluss nach § 556 III 6 BGB dementsprechend nicht greift (VIII ZR 27/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Rechtsanwalt nachhaltig gestört ist, wobei der Prozessbeteiligte für ein vom Rechtsanwalt gleichwohl vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel kostenpflichtig sein kann (6 B 59/2010 29. November 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung eines Arbeitnehmers zu mehr als zwei Jahren Haft grundsätzlich ein personenbedingter Grund zur Kündigung (2 AZR 984/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung (auf Kosten einer Krankenkasse) einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen (1 KR 5/2010 R 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die behindertengerechte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Währungskursschwankungen im Privatvermögen bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist (VIII R 58/2007 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach den §§ 51f. VersAusglG nicht beteiligt, Hinterbliebene nur, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann (10 UF 250/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der nach § 7 I 1 Therapieunterbringungsgesetz beizuordnende Rechtsanwalt nur dann aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte (15 W 460/2011 6. April 2011).
2011-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nach Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage ein abgelehnter Richter unabhängig von der Berechtigung der Ablehnungsgründe und ohne vorherige Entscheidung darüber keine das Verfahren betreffende (Neben-)Entscheidung treffen (1 BvR 2411/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung ein neuer Antrag des Schuldners erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZR 221/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs beschränken, doch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist (II ZB 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine mangelnde Einigungsfähigkeit der durch umfassende Vorsorgevollmacht zur Einzelvertretung befugten Kinder über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen keine Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung (XII ZB 537/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss mit Rechnungslegung (II ZR 206/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Soldaten keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, doch kommt bei zusätzlicher Beanspruchung von „Amtsbefugnissen“ als Feldjäger eine Strafbarkeit nach § 132 Alt. 2 StGB in Betracht und muss das zuständige Landgericht über einen Fall von Amtsanmaßung und Missbrauch von Amtsabzeichen nochmals verhandeln (4 StR 40/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abtretbar (IX ZR 91/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Blockieren von Bremsen eines Lastkraftwagenanhängers mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist (I ZR 188/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (6 C 10/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer darlegen, dass das anzufechtende Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht (9 AZN 1232/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten befindlichen Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b I BGB dem anderen Ehegatten gegenüber Erwerbern der Immobilie (ohne zusätzliches Mietvertragsverhältnis) kein durchsetzbares Recht zum Besitz (10 WF 133/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Streitwertbemessung auch zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt eine Marke als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich geschädigte Anleger als Mandanten zu werben /6 W 30/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt nach § 10 BORA auf seinem Briefbogen die Anschrift angeben, die er bei seiner Zulassung mitgeteilt hat (2 U 569/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn bei plötzlicher Erkrankung de Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird (11 LA 57/2011 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine eingereichte Wohnungseigentümerliste (z. B. hinsichtlich eines Miteigentümers) noch in der Berufungsinstanz nachgebessert werden (1 S 22360/2010 9. Mai 2011).
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 2. A. 2011
*Das Recht der Kreditsicherung, hg. v. Lwowski, H. u. a., 9. A. 2011
*Graba, H., Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. A. 2011
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Handbuch Corporate Governance von Banken, hg. v. Hopt, Klaus J./Wohlmannstetter, Gottfried, 2011
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capitl, 4. A. 2011
*Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011
*Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011
*Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011
2011-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch (grob fahrlässig nicht verhindertes Fahren in Trunkenheit vor Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz oder teilweise) die Leistung versagen (IV ZR 225/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Synergetiktherapie in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig ((5 StR 181/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai 2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit) keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8 AZR 48/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Preiserhöhungen des Gasversorgers EWE vom 1. April 2008 und 1. August 2008 unwirksam, doch müssen die Preise auf der Grundlage der bis 31. März 2007 berechnet werden (5 U 103/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bleibt das Privatvermögen Niels Stolbergs (Beluga) gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Stelle des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen befangener Beurteilungen seitens des früheren Stelleninhabers vorerst nicht neu besetzt werden (11 B 69/2010 6. Juni 2011 u. a.).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 grundsätzlich zu.
2011-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Steuerhinterziehung genau das Strafmaß begründen und müssen Verständigungen der Staatsanwaltschaft mit Angeklagten über das Strafmaß genau protokolliert werden (1 StR 115/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Alican T. wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss die Universität Potsdam ein Praktikum in der Zentrale der Nationaldemokratischen Partei in Berlin anerkennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird Geert Wilders von der Anklage der Beleidigung von Muslimen freigesprochen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands lehnt einen Vergleichvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wegen des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisationen ab.
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen Nordrhein-Westfalens einigen sich auf eine erhebliche Verkleinerung der West Landesbank auf Kosten des Steuerzahlers.
Großbritannien will 8 neue Atomkraftwerke errichten.
Rolls Royce zahlt Quantas wegen eines Triebwerksschadens einen hohen Schadensersatzbetrag.
Saab kann die Löhne der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen.
Clifford Chance nimmt 2010 rund 194 Millionen Euro ein.
Koch-Mehrin, Silvana wird volles Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Der Wert des Euro beläuft sich auf 1,4132 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7149 Punkte.
2011-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Sexualstraftäters verworfen, gegen den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, weil in diesem Fall eine psychische Störung vorliege und schwerste Straftaten zu befürchten seien (5 StR 52/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erweiterung des Einkaufszentrums Strelapark im Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof bei Stralsund wegen Verletzung des Konzentrationsgebots raumordnungsrechtswidrig (4 CN 4/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsgeschäftsbedingung, die den Arbeitnehmer zur Arbeit im monatlichen Durchschnitt von 150 Stunden verpflichtet, nicht klar und verständlich genug und damit rechtswidrig und bildet die regelmäßige Arbeitswzeit des Vollzeitbeschäftigten die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG (9 AZR 236/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen infolge Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern keine Anschaffungskosten sondern Betriebsausgaben (I R 2/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Warendorfer Pferdeäppel und Warendorfer Pferdeleckerli (4 U 216/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind private Sportwetten in Niedersachsen verboten (11 LC 204/2010 21. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihre Eigenjagd unter Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzende Gemeinde Jagdsteuer zahlen (25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession (z. B. für ein Krematorium) nicht erforderlich (7 L 154/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit Masken Barack Obamas und Angela Merkels Banken beraubender Fünfundvierzigjähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands spricht dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus.
An der Grenze von Brasilien zu Peru ist eine bisher unbekannte Siedlung eines (bisher unbekannten) Indiovolkes mit vier großen Hütten entdeckt worden.
In Innsbruck wird dem 1511 zwischen Kaiser Maximilian I. und den Landständen beschlossenen Landlibell als der Grundlage der Wehrverfassung und der Gründungsurkunde der Schützenvereine gedacht.
Bis Ende des Sommers 2011 wollen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Drittel ihrer Streitkräfte (33000 Soldaten) aus Afghanistan abziehen.
Ban Ki Moon wird als Generalsekretär der Vereinten Nationen für weitere fünf Jahre bestätigt (21. Juni 2011).
2011-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedergabe einer Äußerung (z. B. Eva Hermanns) durch eine Zeitung (z. B. Hamburger Abendblatt weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt, wenn die Äußerung , im Gesamtzusammenhang betrachtet, gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zulässt, die ihr in der Berichterstattung beigemessen wurde (VI ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Vollzeitbeschäftigter (auch bei zahlreichen Überstunden) nicht die Ausweitung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen (21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei Garantie der Osmosefreiheit einer Segelyacht der Verkäufer das tatsächlich osmosebehaftete Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten (11 U 135/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht, so dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist (1 SO 19/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter wichtige Veränderungen nach der Buchung dem Reisenden unverzüglich mitteilen (2/24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht Blindheit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht grundsätzlich entgegen, so dass eine Beschränkung auf Tätigkeiten, die keine Sichtwahrnehmung erfordern, für den Schutz der Bevölkerungsgesundheit genügt (14 K 31/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier ehemalige Beschäftigte Libros wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Indianern zugesagte Entschädigung von 3,4 Milliarden Dollar rechtmäßig.
In Stuttgart stürmen Gegner des Umbaus des Hauptbahnhofs die Baustelle.
Oberhammer, Paul (Wien) wird ständiger Gastprofessor in Sankt Gallen.
Schubert Claudia (Kiel) wechselt nach Berlin (FU).
Stöber, Michael wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht und Steuerrecht habilitiert.
Tippelskirch, Maria von wird Junior-Professor in Hamburg.
Weller, Matthias wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozessrecht und Urheberrecht habilitiert.
2011-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Land Brandenburg Lotto GmbH für das Glücksspielprodukt L-Dorado nicht werben, weil allein schon der Name Reichtum suggeriere (6 U 41/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts wegen Tötung eines Polizisten ergangene Urteil (20 Jahre Haft) in Deutschland nicht vollstreckt werden (1 Ws 45/2011 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig (1 S 915/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein einmaliges erwiesenes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss grundsätzlich keine Zweifel an der Eignung zur Führung eines Fahrrads, so dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und das bei Nichtvorlage ausgesprochene Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit rechtswidrig sind (10 B 10415/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der betreffenden Verbandsgemeinde war (2 A 10333/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben einzelne Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses keinen Anspruch auf inhaltliche Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einer Sitzung (7 L 303/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch ein behinderter Bewerber auf eine Beamtenstelle Fragen nach seiner gesundheitlichen Eignung in einem Bewerbungsgespräch hinnehmen und hat keinen Schadensersatzanspruch bei Ablehnung seiner Bewerbung wegen nachvollziehbarer Zweifel an seiner Belastbarkeit und seiner Leistungsfähigkeit (1 K 1158/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst bei wiederholter Leistungserschleichung die Schadensersatzpflicht auch die Kosten eines vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts (163 C 5295/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der wegen Entführung in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilte Rachat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das öffentliche(, an sich durch ein Gesetz erlaubte) Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von 1,5 Millionen Frauen gegen Wal-Mart wegen diskriminierender Bezahlung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der ehemalige Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft und 46,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Bei einer Volksbefragung in Liechtenstein stimmen 68,8 Prozent der Teilnehmer für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Google digitalisiert 250000 urheberrechtsfreie Bücher, Pamphlete und Zeitschriften der British Library.
Apple zahlt an Nokia wegen Patentrechtsverletzungen (geschätzt mehr als) 100 Millionen Euro.
Bei einem Gesamteinsturzschaden von rund einer halben Milliarde Euro wird das Stadtarchiv Köln für rund 100 Millionen Euro an anderer Stelle neu errichtet.
2011-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die entsprechende Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks verfassungsgemäß (1 BvR 1803/2008 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein besonders schwerer Nachteil bei der Anfechtung von Geldbußen in Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch dann zu verneinen sein, wenn eine geringfügige Geldbuße (z. B. von 40 Euro wegen des Vorwurfs des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen) gemäß § 28 III Nr. 3 StVG zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister geführt hat (1 BvR 143/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein die Feststellung „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden enthaltendes Protokoll nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet wurde, wenn das Protokoll innerhalb der Fünf-Monate-Frist des § 517 ZPO erstellt wurde (XII ZR 131/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, welche die durch ein zeitlich unbegrenztes Leistungsanerkenntnis geschaffene Selbstbindung des Versicherers wieder beseitigen, nur in engen Grenzen zulässig (IV ZR 269/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an das Nachreichen der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren keine überhöhten förmlichen Anforderungen zu stellen (V ZR 190/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit Anbietung und Verkauf eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Ausschreibung der vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehenen Arbeitsplätze verlangen (1 ABR 79/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenlebenden, nicht verheirateten Eltern und Vertragsabschluss eines Kinderbetreuungsvertrags und Kostenzahlung durch nur einen Elter das Entgelt weder vollständig noch anteilig dem anderen Elter als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden (III R 79/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Prüfung, ob ein Dritter die Duldung einer Begutachtung seines Gegenstands (z. B. Gebäudes) rechtmäßig wegen Unzumutbarkeit verweigert, nach den §§ 144 II2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen (10 W 56/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Verfahrenshandlungsunfähigen nicht durch eine Kenntnisnahme seitens des Betreuers geheilt und ist bei Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine (konkludente) Genehmigung (11 S 2079/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen berechtigt das Führen eines Fahrrads mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 Promille (auch bei einem Ersttäter ohne Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge) die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV (2 B1076/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Verknüpfung einer Zahlungserleichterung zur ratenweisen Abzahlung der Geldbuße mit einer bedingten Erzwingungshaft für jede überfällige Rate (Erzwingungshaft auf Bewährung) unzulässig (26 Qs 32/2011 10. Februar 2011).
2011-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands richtet sich das mit Bußgeld bewehrte Verbot der §§ 2, 20 RDG nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird (z. B. Strafgefangener, der sich von einem Mithäftling eine Strafanzeige schreiben lässt) (2 BvR 983/1009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mängelbeseitigung auf nur eine mögliche Art der Unternehmer zur Vornahme dieser Art verpflichtet und kann der Besteller andere und damit untaugliche Arten von vornherein zurückweisen (VII ZR 28/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen eindeutig die Unzuständigkeit des Berufungsgerichts erkennt und nicht die noch mögliche Einlegung der Berufung bei dem zuständigen Berufungsgericht veranlasst, trotz gleichzeitigen Verschuldens der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren (VII ZB 78/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnspielteilnahmebedingung „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ nicht genügend transparent im Sinne des § 4 Nr. 5 UWG (I ZR 50/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie die in § 499 I 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (XI ZR 101/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Frachtführer bei einem Verlust des Transportguts der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Verlusts (z. B. Flughafen New York) benennt, nicht aber weitere Umstände (I ZR 50/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schwarzlohnabrede die Höhe der durch den Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer bei der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Lohnsteuerhinterziehung weder für den Schuldspruch noch für den Strafausspruch bedeutsam (1 StR 651/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden, während der bisher Beliehene ausreichend durch das Zustimmungserfordernis des § 58 I HVwVfG geschützt ist (3 C 23/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nachträglichem Entfall einer Kindergeldanspruchsvoraussetzung die Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Änderung (notfalls rückwirkend) aufzuheben (III R 11/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Ansprüche zwischen gegenwärtig oder früher miteinander verheirateten Menschen oder zwischen einem Menschen und einem Elter sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und der Trennung und Scheidung oder der Aufhebung der Ehe besteht, wobei bei Gesamtschulden im Innenverhältnis grundsätzlich von einer Haftung zu gleichen Teilen auszugehen ist. (2 WF 208/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Tätigkeit eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Stundensatz von 110 Euro angemessen (15 W 632/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg fällt bei Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich die Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten bei Einrichtung des Ehescheidungsantrags auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verständigt haben (13 WF 42/2011 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nach ausländischem Recht durch Vertreter geschlossene Ehe in Deutschland auch dann gültig, wenn sich die beteiligten Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nie gesehen haben (3 W 175/2010 8. Dezember 2010).
*Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch hg. v. Götting, Horst-Peter/Meyer, Justus/Vormbrock, Ulf, 2011
*Hamburger Kommentar. Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit Wolfgang/Meyer, Claus, 2. A. 2011
*Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011
*Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 2. A. 2011
2011-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Teilnehmer eines von 1994 bis 2000 dauernden Wasserstoffperoxid- Und Natriumperborat-Kartells teilweise nichtig (L’Air liquide, Edison) und teilweise (Solvay) herabgesetzt (T-195/2006 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten Geldbußen weitgehend rechtmäßig (T-199/2008 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a IIa AO, so dass der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des rückwirkenden Ereignisses beginnt (1 K 3266/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung auch bei möglicher Schuldunfähigkeit rechtmäßig (5 Sa 509/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine online-Buchhandlung nicht Bücher für 90 Prozent des durch die Buchpreisbindung festgelegten Landespreises an Kunden verkaufen und die restlichen 10 Prozent von werbenden und damit eine Gegenleistung erhaltenden Förderern entgegennehmen (315 O 182/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf von einer Klassenfahrt wegen Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bzw. Gefährdung anderer am Schulleben Beteiligter rechtmäßig (3 L 350/2011 14. Juni 2011 u. a.).
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Futtermittelrichtlinie (2010/6/EU) auf.
Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg.
Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden.
Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig.
Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften habilitiert.
Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
2011-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien Ersatzguts und zur Kostentragung verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, während es nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den Urheber zu entschädigen (C-462/2009 16. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198 Millionen Euro und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund der Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B. Lady Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist entgegen der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist (Hassprediger) Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.
Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass Angehörige des Hauses Habsburg künftig bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren können.
2011-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt von einem Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts (und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen abweichende Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines Insolvenzverwalters entstehender Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts (§ 15a UStG) eine Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern erfolgreich Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern übliche Kosten der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte) Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticketerwerber (z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O 489/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B. Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen Gefahren aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der Wahl zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4 L 566/2011 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut tuckernde und stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rechts von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von Gruppentarifverträgen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte rechtswidrig.
Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das zweitbeste.
In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück.
Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur sechstgrößten der etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen
IBM wird 100.
2011-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als zertifizierter Testamentsvollstrecker nur bei Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten (z. B. von 63000 Euro) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (4 K 2647/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der häusliche Übungsraum eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichzusetzen und deshalb steuerlich nur begrenzt abziehbar (4 K 5121/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Arzt zum zweiten Mal vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus Sierra Leone durch Verabreichung von Brechmitteln freigesprochen, weil die Todesursache nicht sicher feststellbar ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist das Insolvenzverfahren über den Stromanbieter Teldafax eröffnet.
Die Europäische Kommission erhöht die Entschädigung für die von der Epidemie EHEC geschädigten Gemüsehersteller auf rund 210 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Verleumdungsklage Ramsan Kadyrows gegen Oleg Orlow abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Angeklagte wegen rassistisch begründeten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, zwölf weitere Beteiligte zu Haft bis zu 18 Jahren.
Ein 1921 begonnenes, 28 Bände umfassendes Wörterbuch des Assyrischen ist abgeschlossen.
eBay erhöht seine Provision unabhängig vom Verkaufspreis auf 9 Prozent.
2011-06-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die zwanzigjährige Dichterin Ajat al Karmesi zu einem Jahr Haft verurteilt, sieben weitere Demonstranten zu Haft zwischen sechs Monaten und sechs Jahren.
Max Strauß einigt sich mit Bayern über eine Entschädigung von 50000 Euro wegen rechtswidriger Verfolgung auf Grund des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Deutschland und Polen einigen sich über eine gewisse Förderung der jeweiligen Minderheit.
Bei einer Volksbefragung in Italien lehnt die Mehrheit Atomkraftwerke, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz über gerechtfertigtes Fernbleiben von Ministern (z. B. Silvio Berlusconi) bei Gerichtsverfahren ab.
Bei Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt Tayyip Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (nur) 49,9 Prozent der Stimmen.
Das Schienennetz Deutschlands schrumpfte in den letzten zehn Jahren um 7,9 Prozent auf rund 34000 Kilometer, während das Autobahnnetz um fast 10 Prozent erweitert wurde.
Die Deutsche Bahn AG setzt die Bauarbeiten am Hauptbahnhof Stuttgart ab 14. Juni wieder fort.
Nokia und Apple einigen sich in ihren Streitigkeiten um die angebliche Verletzung von Patenten.
Der Außenminister Deutschlands anerkennt die Revolutionsbewegung in Libyen.
Argentinien gibt im Februar beschlagnahmtes Material der Vereinigten Staaten von Amerika wieder frei.
2011-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht in einem Sorgerechtsverfahren für eine Auflage der Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z. B. einer unverheirateten Mutter) keine gesetzliche Grundlage (1 BvR 1572/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Witwe in § 46 SGB VI nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe (1 BvR 1883/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung auszugleichen (XII ZB 89/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (VII ZB 128/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei besonderer Vereinbarung zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (VI ZB 45/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt bei einem Zahnarztbehandlungsvertrag ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Pflicht zur Vergütung erbrachter Dienste unberührt (VI ZR 133/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen (IX ZR 238/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für die Auswertung eines Befunds im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss, und darf vor für ihn erkennbaren Zufallsbefunden nicht die Augen verschließen (VI ZR 284/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem bestehenden vollstreckbaren Unterhaltstitel bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden (5 UF 20/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen liegt bei Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und Besitzes von 200 Gramm Haschisch nicht in jedem Fall eine Einnahme von Betäubungsmitteln vor (2 B 2190/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist § 33 III VersAusglG einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs , der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird (16 F 854/2010 10. September 2010).
2011-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 42/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Sacheinlageverbot nach § 5a II 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 I GmbH erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (II ZB 24/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen oder wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint (XII ZB 584/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstück, auf dem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eines Hauses von der freiwilligen Gestattung der Mitbenutzung sämtlicher Leitung eines Nachbarn abhängt, mit einem Fehler behaftet (V ZR 185/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 II ZVG durch öffentliche Urkunden nach den §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden (V ZB 207/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsführer einen Übermittlungsversuch einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax nicht vorschnell aufgeben (XII ZB 701/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 III WEG ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 162/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Person des Betreuers bei fortbestehender Betreuung ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 692/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens nach § 823 II BGB, § 64 I GmbHG bzw. 15a I InsO nach den allgemeinen Regeln der Verjährung deliktischer Ansprüche (II ZR 204/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Beschwer auf mehr als 600 Euro eingestuft und die Berufung nicht nach § 511 IV 1 ZPO zugelassen hat, das von einer geringeren Beschwer ausgehende Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein Rechtsmittel auch der einlegen, der zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt wurde (6 PB 20/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Art und Inhalt der Unterweisung des Arbeitgebers über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit mitzubestimmen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Erblasser einem Dritten als Werkzeug zur Vernichtung eines Testaments keinen Entschlussspielraum oder Handlungsspielraum belassen und ist eine Ausführung nach dem Tod des Erblassers unwirksam (31 Wx 33/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgeben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen (X R 46/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert (31 WX 227/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Schulversuch Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, weil er kein (bloßer) Schulversuch ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Bezeichnung einer Kanzlei als das Haus der Anwälte im Zweifel irreführend (1 O 2937/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Darmstadt sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Beschimpfung von Bekenntnissen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen Dollar an i4i verpflichtende Entscheidung des zuständigen Untergerichts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Untersuchungen gegen Telekom und Debitel wegen des Verdachts verbotener Absprachen eingestellt.
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 7. A. 2011
*Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A. 2011
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011
*Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011
*Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011
2011-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sozialbeitragsentlastungen Italiens für Unternehmen in Venedig und Chioggia europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im Baskenland europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein unlauterer Wettbewerb (z. B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U 2521/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen (zweistelligen) Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa 533/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht für ein (wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat (2 K 5243/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen Haftstrafe verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts des Iran ist der iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bis zum Juli 2013 vor.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die zu lebenslanger Haft verurteilte Birgit Hogefeld nach 18 Jahren Haft freigelassen (4-2 StE 2/94-1/98 8. Juni 2011)..
In Dänemark besteht derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Grenzkontrollen gegenüber Deutschland und Schweden.
Sienna Miller erhält für Ausspähungen durch News of the World eine Entschädigung von 100000 Pfund.
2011-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung als „Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ gemäß Art. § 1 (a) EMRK zulässig (30493/2004 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt eine beabsichtigte Schleichwerbung nicht in jedem Fall ein Entgelt voraus (C-52/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich durch den unzureichenden Schutz des Feldhamsters im Elsass seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) verletzt (C-383/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach § 10 I 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eBays im Falle des Diebstahls (bzw. Verlusts) eines angebotenen Artikels das Recht auf Rücknahme des Angebots (VIII ZR 305/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des zuständigen Betriebsrats vor jeder Kündigung auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des Betriebsrats bei dem zuständigen Arbeitsgericht angefochten und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz des Ehegatten (z. B. in einem Baumarkt)den Zugang in dem Zeitpunkt, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechen ist (z. B. am gleichen Abend mit der Rückkehr des Ehegatten des Arbeitnehmers in die gemeinsame Wohnung) (6 AZR 687/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht trotz grundsätzlicher Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (z. B. bei Guben) kein Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einer Treppe zu einem Wahllokal, wenn der Geschädigte die schadhafte Stelle auf der Treppe bemerken und einen Sturz hätte vermeiden können (2 U 54/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke auch bei ambulanter Behandlung umsatzsteuerfrei (5 K 435/2009 U 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen als Steuerhinterziehung zu bewerten sein, wenn der Steuerpflichtige an Hand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch besteht, auf den er einwirken kann (2 K 1592/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen noch vor der deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Krafträder (z. B. DDR-Roller) unter Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden (11 K 494/2009 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel sind alle Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock mangels Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Bawag-PSK wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Argentinien-Anleihen zur Zahlung von 279000 Euro nebst Zinsen an einen Kunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentverletzung 290 Millionen Dollar an das Unternehmen i4i in Kanada zahlen.
Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich FIBAA lässt den (berufsbegleitend durchgeführten) Master-Studiengang Legal Management an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn als ersten Masterstudiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland ab Oktober 2011 mit dem Ziel eines Master of Laws (LL. M.) in Legal Management (für Rechtsreferendare, Rechtsassessoren, Rechtsanwälte und Bachelor-Absolventen) zu.
2011-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erheblicher Nachteil von Eigentümern durch den Fortbestand eines Mietvertrags gemäß § 573 II Nr. 3 BGB nicht schon dann verneint werden, wenn sie ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit ihrem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (VIII ZR 226/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in einer Eisdiele in Rüsselsheim durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig (2 StR 601/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht (1 AZR 34/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (V R 23/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält eine durch Phishing (z. B. durch rechtswidrige Abhebung von 14500 Euro) geschädigte Bankkundin wegen Sorgfaltspflichtverletzung der betreffenden Bank Schadensersatz (26 U 159/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben Stadt keine Neuniederlassung (5 KA 4/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Steuerpflichtigkeit des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen Lebenspartnern vor Dezember 2010 möglicherweise verfassungswidrig (8 K 2430/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind ein einen sich entgegenstellenden Hirten überfahrender Lastkraftwagenfahrer zum Tode, sein Beifahrer zu lebenslanger Haft und zwei weitere, bei der Flucht helfende Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Schaffung eines eigenen fakultativ verwendbaren europäischen Vertragsrechts aus.
Der Landtag Hessens beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit der Schaffung einer neuen Mittelstufenschule für Hauptschüler und Realschüler mit den Schulabschlüssen mittlere Reife und Abitur.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität Holger Hövelmanns auf.
2011-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Armenien zwei Klägerinnen wegen rechtswidrigen Entzugs ihrer Wohnungen auf Grund eines Bauprojekts in Eriwan 12000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Verfahrenskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Zurechnung der kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaften von Total und elf Aquitaine zu den Muttergesellschaften rechtmäßig und ist die gegen Arkema France und ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße in der Höhe rechtswidrig und deswegen auf 113,3 Millionen Euro gemindert (T-206/2006 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die entgegen einer sitzungspolizeilichen Verpixelungsanweisung erfolgende Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes eines strafrechtlich verurteilten Terroristen (z. B. Mazen S.) in einer Zeitung (z. B. Bild) am Tage nach seiner Verurteilung wegen der herausragenden Bedeutung der Zeitgeschichtlichkeit des Ereignisses rechtmäßig (VI ZR 108/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken für das Führen eines Kreditkontos keine Zinsen verlangen, weil die Kontoführung nur den Interessen der Bank dient, so dass gegenteilige allgemeine Bankbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden rechtswidrig sind (XI ZR 388/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vertrag mit einem Steuerberater fristlos gekündigt werden, wenn der mit der Sanierung eines Unternehmens beauftragte Steuerberater (z. B. durch Kauf von Unternehmensanteilen) den mit ihm geschlossenen Vertrag verletzt (III ZR 107/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein von Anschuldigungen einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet betroffener Biodieselfonds eine Gegendarstellung verlangen (2 U 115/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Bundeskartellamt wegen des Gleichheitsgrundsatzes Geldbußen gegen das Kartellrecht Verletzende nicht verzinsen, wenn sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt ein Bruch eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Bundestag Deutschlands nicht das Grundrecht auf Eigentum (13 K 1214/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Schließung einer Senioren-Wohngemeinschaft nach dem Heimgesetz rechtmäßig, weil die betreffende Einrichtung Heimcharakter hat (5 L 335/2011.KS u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei einer Pauschalreise ohne Vereinbarung verbindlicher Reisezeiten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen notwendiger früher Anfahrt (173 C 23180/2010 30. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Eilantrag der Regierung gegen ein Verbot eines Referendums zur Kernenergie zurückgewiesen.
Am 8. Juni 2011 soll durch eine Änderung des Internetprotokolls versuchsweise die Zahl der bisher möglichen Internetprotokolladressen von 4,3 Milliarden auf 340 Sextillionen (sechte Potenz einer Million, Ziffer 1 gefolgt von 36 Nullen) mögliche Internetprotokolladressen erhöht werden, so dass künftig auch Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten oder Kleidungsstücken eigene Internetadressen gegeben werden können.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf möglichst weitgehende Hilfen für die durch die EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsehersteller.
2011-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Ömer Ö. und Sermet I. zu mehrjähriger Haft wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Organisation Al-Quaida durch das Oberlandesgericht Koblenz am 19. Juli 2010 rechtmäßig (3 StR 38/2011)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Staatsregierung rechtswidrig ohne ausreichende Begründung die Antwort auf Fragen eines Abgeordneten über demoskopische Studien verweigert (40-IVa-2010 6. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine aus dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Johanniter-Unfall-Hilfe bestehende Bietergemeinschaft keinen Anspruch auf Fortführung des Rettungsdiensts des Landkreises Mansfeld-Südharz über den 31. Mai 2011 hinaus (3 M 298/2011 1. Juni 2011).
EnBW nimmt eine Klage auf Gaspreiszahlung gegen eine die vollständige Zahlung des verlangten Gaspreises verweigernde Abnehmerin nach Aufforderung zur Darlegung der Angemessenheit der Preissteigerung zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf mehrjährige Haft wegen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts lautendes Urteil gegen vier Männer wegen Nichtstrafbarkeit von Ideologien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Michail Chodorkowskijs auf vorzeitige Haftentlastung wegen Formfehlern zurückverwiesen.
Das Land Tirol übernimmt die Schulden der umstrittenen Privatuniversität UMIT und erhöht seine Basisfinanzierung von 2,2 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro.
Nach einer Befragung im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds sind 56 Prozent der 500 befragten Angehörigen der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Volksgruppe gegen einen Verblieb bei Italien.
In Volksabstimmungen lehnen die Slowenen drei Gesetze (u. a. zur Rentenreform durch Anhebung des Renteneintrittsalters) ab.
Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ab 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte ein.
2011-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission nicht dargetan, dass die gesetzlichen Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren in Italien im Gesamtzusammenhang der nationalen Regelungen eine Marktzugangsbeschränkung im Sinne der Art. 43 und 49 EG sind (C-6565/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erkrankungsbedingter Nichteinhaltung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist der Wegfall der Erkrankung maßgebend (VIII ZB 81/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht der Eintragung von Fristende und Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags in den Fristenkalender nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist der Fristverlängerungsantrag gestellt wird (II ZB 19/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Führung zweier maßgeblicher Fristenkalender in einer Rechtsanwaltskanzlei ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst nach Eintragung der Fristen in beide Kalender in die Handakte aufgenommen werden (VII ZB 37/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens nach § 118 I 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag unzulässig (1 ABR 93/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622 II 2 BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und genügt die Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den Formvorschriften des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO grundsätzlich mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung einer Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der Mandatsfortführung und Bitte um Weiterbetreuung grundsätzlich keine Mandatskündigung gegeben, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U 49/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem Landgericht außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung kein Anwaltszwang (13 W 139/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12 LA 167/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus Auction Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen.
Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die aber die bisherige Sparpolitik beibehalten will.
Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen vertriebene Sprossen verursacht sein.
2011-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG nationalem Recht nicht entgegen, das einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die Wörter executive edition nicht die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die darauf entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (IV ZR 232/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert regelmäßig mit 1000 Euro anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden Geschäftsführer vermittelt werden (II ZR 301/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als 16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR 819/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu 30 Jahren Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Garrido wegen Entführung der elfjährigen Jaycee Lee Dugard im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido zu 36 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1 Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung beschuldigt wird.
Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni 2011 verstorben.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011
*Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A. 2011
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. Auflage 2011
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache deutsch-französisch, 7. A. 2011
*Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011
2011-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme für Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem geständigen Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1 RVs 68/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B. in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K 1550/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten Tschetscheniens erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am 13. Januar 2009 teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben Soldaten vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen, ihr anvertrauten Kind einer Freundin schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier Männer wegen Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt, zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verunglimpfung nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt.
Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie noch nie.
Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem sie ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können.
Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1 Milliarden Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs, UBS, BBVA, Barclays, Société Générale, Credit Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank (2,3 Milliarden Euro)
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600 Studierende ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das Promotionsrecht.
2011-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von einer Mietpreiszahlungspflicht zur Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind diese einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die in der AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf im Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte selbständige Tätigkeit während der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern nachträglicher, in Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert, für den Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand vorläufig (entsprechend den in Niedersachsen gesetzlich eröffneten Möglichkeiten bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME 43/2011 16. März 2011).
Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer an die Universität der Bundeswehr in München.
Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der Wirtschaftsuniversität Wien an die Technische Universität Darmstadt.
Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen Rettung einen Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49 Prozent Stimmrechtsanteile.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart Massmart übernehmen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen.
2011-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von und der Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet (auf Grund der durch Glücksspiele drohenden Gefahren) weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sein (I ZR 140/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die Abmahner andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen können (6 W 30/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N 1663/2010 31. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Gastwirt nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum erklären, weil dieser auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B 1703/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K 7122/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überweisung einer gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute auf Veranlassung eines Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die 110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums) der pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis Recklinghausen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung eines Übergangsgelds wegen Nichterreichung der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit) seines ehemaligen Landrats entscheiden (12 K 2601/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren über Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet.
2011-05-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro Entschädigung und rund 15000 Euro Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess aber nicht erwiesenermaßen aus politischen Gründen geführt (5829/2004 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen Euro) ersetzen, die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317 I 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR 141/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus erneuerbaren Energien beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt verlangen (8 U 1989/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und die Aussage in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil dies der Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg in Den Haag überstellt worden.
Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC zweifelhaft.
2011-05-30 Die Regierung Deutschlands beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (11 S 308/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz wegen der Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen häuslichen Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K 128/2011 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine tariffähige Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010).
Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr importieren.
2011-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet Art. 19 GG das den Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen, auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR 1382/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten (1 StR 52/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung eines ungesicherten Darlehens an den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen ersten Anschein für die wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus auch bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als anwaltliche Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 I TKG, dass die in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken (III ZR 146/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 III 1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG) abziehbar (X R 63/2008 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so dass bei Nichtbeachtung dieser Notwendigkeit einem darauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist (17 UF 304/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer Form in einer Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10. September 2011).
2011-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pfändung laufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische Störung des Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach § 72 I ZPO) für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche Präzedenzwirkung entfaltet, noch kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer Gemeinde immer nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C 22/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II verfahrenswertbestimmend für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von 12000 Euro) gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung unversteuert gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen über die Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und 2000 bis 2011 gewähren (22 B 1875/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht zur Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über Politiker (z. B. Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine) recherchierte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1 BDSG sein, so dass der Sender der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937 gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish Claims Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der deutschen Wehrmacht (Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des Massakers bei Padule di Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer Gouverneur der Banca d’Italia wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Manipulation des Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark Kerrigan wegen des Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet.
Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf vierspurigen Bundesstraßen.
In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen (31. März 2010).
Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus.
*Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, Horst, 2. A. 2011
*Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011
2011-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsfrage, ob einem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem in diesem Fall berechtigten entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam (VII ZR 209/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZB 212/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR 216&2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (XII ZB 346/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II ZR 243/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch eine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Teilung gemäß § 10 II VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (8 UF 203/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende Tiefbauunternehmer ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März 2010).
2011-05-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands machen sich Fotografen, die einer Schulleitung für die Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden gewähren, möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim doch strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten, wenn sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine Autostunde entfernte Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der Betrieb stillgelegt wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die entsprechenden Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht in städtebaurechtlich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtigt werden (1 EO 560/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Nikolaj Statkewitsch und Dmitrij Uss wegen Anstiftung von Massenunruhen zu 6 bzw. 5,5 Jahren Haft unter verschärften Bedingungen verurteilt.
In Serbien wird Ratko Mladic (Schlächter von Srebrenica) festgenommen.
2011-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Mannheimer Versicherung den Auftraggebern nicht die durch das (in Insolvenz gefallene) Geldbeförderungsunternehmen Heros verursachten Schäden ersetzen, weil die Veruntreuung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst ist (IV ZR 117/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und Colbitz trotz möglicherweise auf dem Grundstück eines abbauberechtigten Eigentümer vorhandener Bodenschätze gebaut werden (9 A 15/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden (IX R 72/2004 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während tatsächlich wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der Einkünfte nach § 2 III 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und vertikal ausgeglichen werden (IX R 56/2005 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur) grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter stärker berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (4 Sa 1122/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den eingesparten Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG (Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels) möglicherweise verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verletzung des Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem ursprünglich alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht die Einhaltung einjähriger Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai 2011).
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung für eine Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien eine Entschädigung von 430000 Pfund.
Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den fünf vorhandenen Atomkraftwerken beenden.
Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich geborenen Menschen auf 5 Milliarden.
2011-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen Verträge dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von Österreich durchgeführte Ermittlungsverfahren und Strafverfahren unzulässig, weil er durch die Verfahren nicht in Menschenrechten verletzt wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG rechtmäßig, so dass eine auf die Verletzung des Grundrechts des Eigentums gestützte Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2658/2010 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des Jugendschwurgerichts Hamburg neu verhandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über Gehälter abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit (der Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin entgegen der Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig (2 U 36/2011 19. Mai 2011).)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und einzelne besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2 A 11423/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Poller) auf öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als (Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes, den äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch bezeichnet werden (7 B 1107/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Berufungen Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung abgewiesen, ab der die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016 freigelassen werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Demonstranten vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (22. Mai 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten während der nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftlinge vorzeitig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen (23. Mai 2011).
Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt die Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur ab.
Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung der Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia Abrasives ein.
Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge.
2011-05-23 Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer muss Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit Areva 648 Millionen Euro an den früheren Partner zahlen und sich des einschlägigen Wettbewerbs bis 2013 enthalten.
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997 verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das Hofgut Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen herausgeben (12 U 115/2009 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein Gebäude verwendet werden, das auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden, von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen Körperverletzung an beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen (7 U 106/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlands zahlen (3a B 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn diese durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht ist (4 K 63/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht überprüfbaren Angaben des Kapitalsuchenden ohne eigene Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von 100000 Euro ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch. vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender Siebenundzwanzigjähriger wegen Betrugs, Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C 13120/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf Männer wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch Besetzung eines Lagers mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400 und 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren verurteilt.
Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols.
2011-05-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde im Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr besteht und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum, welche Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein Gesellschafter verstorben ist (V ZB 253/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit zusammenhängenden unerlaubten Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (10 AZB 49/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der Titulierungsbefugnis auch die Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem Käufer für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler auf Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher (308 O 16/2011 11. März 2011).
2011-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko tragen, dass der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist (VIII ZR 22/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII ZB 54/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch auf Entschädigung für Schäden aus überlanger Verfahrensdauer und zugehörigem Kostenersatz nicht abtretbar und nicht pfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse, der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr nicht sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt (27 W [pat] 88/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag endgültig behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U 1260/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF 988/2010 10. Januar 2011).
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011
*Keidel, FamFG, 17. A. 2011
2011-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i. S: des Art. 8 II der Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich ist (C-184/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Großglienicker Sees die eine Sperrung eines früheren Weges anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa 308/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das Strafverfahren gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als Folge einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt.
Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server der Piratenpartei ab.
Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich angestiegen.
Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima zurück.
2011-05-19 Nach seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen Währungsfonds wird Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar und Tragen einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt sein muss (4 AZR 457/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber Kunden mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf eine Pflegekasse nicht vor einzelnen Schwachpunkten eines Altenheims (z. B. mangelndem Schutz vor Wundliegen) warnen (10 P 7/2011 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig (12 O 7134/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Deutsche Bahn AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig verletzten Schüler den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O 8329/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen grundsätzlich rechtswidrig (3 K1586/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt zurücktreten, so dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C 8097/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und versuchter vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen von Demonstranten gemildert worden.
2011-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Millionen Euro rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob die angeklagte Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des Täters von der Sachlage ankommt (1 StR 50/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines nach der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden, was auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung er als Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai 2011).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen über ein Hilfspaket für Portugal.
Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich ausschließende Geschehensabläufe im Umlauf.
Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg.
2011-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands diskriminiert die Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mütter wegen ihres Geschlechts und ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR 1409/2010 28. April 2011)).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung betrauender Bauleiter für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U 33/1010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben.
Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z. B. Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen, sondern kann Löschung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen, dass später ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll (3 Sa 307/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (wohl) eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata Software zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen Dollar.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die Totalmundart im Kindergarten aus.
2011-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Berufungsgericht, das die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung des Zeugen anders als die Vorinstanz würdigt, das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV ZR 122/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF 399/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt nicht sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten Fläche gewährte (7 U 13/2008 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten Veranstaltungsfläche einschließlich Kontakthof und Café zur Vergnügungsteuer herangezogen werden (2 S 196/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V 2484/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld belassen, sofern die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft gemachte Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Schaffner eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Abstellen seiner Tasche auf einer erhitzten Kochplatte im November 2002 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Staatsanwalt wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während der nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das Kreditkartengeschäft annehmen.
www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren, 640000 Beiträgen zu literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500 Zeitschriftennachweisen (Deutsches Literaturarchiv).
Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof.
Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat verhaftet.
2011-05-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine GPS-Überwachung eines 1967 geborenen, in Mönchengladbach wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit anderer Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR 2160/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (V ZR 145/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (1 StR 663/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die DB Netz AG eine sonstige Stelle gemäß § 11 I Nr. 2 lit. c StGB, so dass eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (so genannte Klimapflege) in Betracht kommt (3 StR 312/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine diese Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen Mitgliedstaaten verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und gilt bei einem Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat das Gebot, diese Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11 CS 1380/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines Wohngeld Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu berücksichtigen (4 LC 151/2009 7. Februar 2011).
2011-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Vergleich der in einem Erbvertrag und in einem späteren Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben, ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern) beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter des Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 3/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI ZB 25/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen Interesse tätigen und öffentlich finanzierten Verbraucherschutzverbänden häufiger und stärker eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der Revision als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V ZR 123/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene Beitrittserklärung eines Kommanditisten im Zweifel im Namen der Mitgesellschafter angenommen (II ZR 16/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte zukünftige Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in Anspruch nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen (I ZR 212/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu 20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (1 AZR 708/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen Gebieten auf dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010 27. Oktober 2010).
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011
*Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011
2011-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte (für den Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Weigerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den Betroffenen dadurch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können (C-391/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Telekommunikationsbetreiber bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf Leitlinien einer Kommission auch dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht sind (C-410/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die Gesellschaft statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem Einführen von oder vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus, so dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010 10. Februar 2011),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts, dass der beantragte Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins im Sinne von § 352 FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern behandelt werden (5 C 10/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden, wenn er nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen Betätigungen mehr ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache abgelegt werden 11 L 142/2011 9. Mai 2011).
Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und 6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495)
2011-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Naturschutzverbände (z. B. BUND) gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR 140/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls nicht in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L 358/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer Selbsthilfegruppe für Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind sechs politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft zwischen 36 und 42 Monaten verurteilt.
Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Würzburg.
Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur für Staatrecht, Verfassungsrecht und Europarecht.
Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg.
2011-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst) abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche Genehmigung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht) auch für Internetgeschäfte gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar 2005 unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie P. zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch gestörte Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter und Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des Unterhauses von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente binden könne.
Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf gefährliche Straftäter.
Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück.
Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab.
2011-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird ein eingetragener Lebenspartner wegen seiner sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003 z. B. in Deutschland) diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz (z. B. durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können Parteien z. B. durch Satzung die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu einer selbständigen Hauptpflicht im Sinne des § 266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter ersetzt verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Läufer Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im Rahmen der Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer Dopingkontrolle) zu je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären Internettelefondienst Skype kaufen.
Banken Großbritanniens erklären sich zu sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf von Restschuldversicherungen übervorteilte Kunden bereit.
2011-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter zu langjährigen Haftstrafen wegen eines Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie zu zahlen, nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung vorläufig untergebracht worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner Oper nicht zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila durch einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist rechtmäßig aus dem Dienst entfernt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den Kokainkonsum nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst krank meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist wegen Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Mörder des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt und der Ehe gleichgestellt.
Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen Partei etwa die Hälfte der bisherigen Sitze.
Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine Mehrheit von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der Olympiabewerbung 2018 aus.
2011-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien 1989/48/EWG und 98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können, besondere Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Gutachter angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die den Betroffenen zu einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR 381/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, der Auftragnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (I R 28/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden (10 S 2162/2010 25. November 2010).
2011-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines disziplinarisch zu ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2 BNotO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist, ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren Geschäftsstelle Beurkundungen vornimmt und dabei den Eindruck erweckt, dies mache gebührenrechtlich keinen Unterschied (1 BvR 1747/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem Amt entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (IX ZB 192/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Voraussicht nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen (II ZR 158/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß § 1908b I BGB ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (XI ZR 106/2009 25. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender Unternehmer mit Sitz im Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland umsatzsteuerpflichtige Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 I Nr. 3 FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadensersatz verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte Auftragnehmer, dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet worden ist, die Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen) nachweisen (21 U 88/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem ehemaligen Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat (8 UF 167/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben einem Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011
*Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011
*Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011
*Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, 3. A. 2011
2011-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Arzneimittelhersteller seine Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit Markenparfümimitaten (z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 II Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur Assoziationen zu den Originalen erweckt werden und keine klare, deutliche Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer Internetseite eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011 29. April 2011):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese durch eine solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt werden, weil die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden ist (17 U 192/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180 Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet, so dass ihm rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch SIM-Locks von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (62 DS 106/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Haftstrafe von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung der Öffentlichkeit bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu doch zu den kommenden Kommunalwahlen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den Petitionen Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren gegen ein Urteil nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben muss.
Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels.
Britisch Petroleum muss wegen der Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und 60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren.
Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen Schiedsrichterschelte für fünf Spiele in der Champions League.
Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt.
2011-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können sich Bürger der Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres ais einem Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu legalisieren (C-434/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31. Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben, verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch Entgegennahme von Zuwendungen strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer Marktgemeinde in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 592/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren Höhe nach dem Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines Decknamens sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite Stasi-in-Erfurt) nicht verhindern, weil wa[1]hre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden (7 Sa 1427/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn er sie selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV 31/2010 23. März 2011, 3 TaBV 35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhält bei einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken geschlossenen, vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden Ehe der Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten nicht an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann rechtmäßig, wenn ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs deswegen abgebrochen wird, weil der zugehörige Kraftfahrzeugführer erscheint und das Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K 2213/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgleich pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte aus studentischer Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler Verlustausgleich zulässig (2 A 153/2009 7. Dezember 2010).
2011-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Grundrechts auf Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis Juni 2013 die bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu genügen (VIII ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur Räumung) zulässig, wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei fünf Monatsmieten) seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der Benzinkaufvertrag mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen des Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach Fristablauf verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von geschlossenen Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen nicht umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag 2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von 640 Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR 135/2010 24. April 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Hitler lebt“ rufender Serbe zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft von einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei somalische Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen Ozean zu je 439 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der Warnpflicht den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während eines Campingausflugs getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem baskischen Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011 verboten.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien wird Vojislav Sešelj nicht entsprechend seinem Antrag in allen Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident des Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des Bundespatentgerichts.
Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an.
Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche Krankenkasse City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung.
Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer Union und Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier Jahre bei wirtschaftlichen Auflagen.
2011-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf nur die Europäische Kommission (und damit nicht eine nationale Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung in Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung, so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt (3 U 90/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang auszuüben, indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen jederzeit von seinem Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu müssen (2 K 1529/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr eines bei einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4 K 195410 Z, E, U 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz Steuerhinterziehung sein (3 K 2635/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf Grund eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher Vertrag unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde (z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C 34297/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels unmittelbarer Betroffenheit zurückgewiesen.
Der Duden ist unter www.duden.de im Internet kostenlos nutzbar.
2011-05-02 Eine Sondereinheit der Vereinigten Staaten von Amerika tötet Usama bin Ladin in seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne Verfahren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher wegen Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung unwirksam (8 C 10056/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März 2011 wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Opferentschädigungsrente bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht des Täters (z. B. Ehemanns) vor der Strafverfolgung entsprechend den erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE 14/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro Arbeitnehmer alle Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen (11 K 908/2010 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei Veräußerung eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers erzielter Verlust im Inland bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in voller Höhe abzuziehen (4 K 3477/2009 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola freigesprochen und das Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert.
Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg als Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen Druckkonzerns (Schlott) an die Bremer Stark-Gruppe..
Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011.
Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden.
2011-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81 und 89 einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht (C-225/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundene Kriminalität unter „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (C-145/2009 23. November 2010
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 I InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von § 22 II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (VII ZR 71/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von einer bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR 343/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung des Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur bei vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahrens nicht zulässig (8 K 1836/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010).
2011-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und wegen Nichterteilung einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR 261/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret bezeichnet (XI ZR 168/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage vorliegender Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen (7 A 14/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent bei Unterlassung eines Verfahrens n acht § 1965 BGB vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W 471/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber der Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der Großmutter zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in der gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil der Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der dingliche Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz kommerziell genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines Minderjährigen (neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104 C 444/2010 1. März 2011).
Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872 Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für Arbeitsrecht und 8379 für Familienrecht).
*Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011
*Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011
2011-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009 28. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011 stattfinden (1 S 1250/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat - unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011 rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit einer Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet (25 Sa 2684/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010 Kg 25. März 2011).
Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch.
Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet.
2011-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht, illegale, sich der Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende Einwanderer (z. B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des rechtswidrigen Aufenthalts zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der Rückführungsrichtlinie gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate unzulässig, so dass die Verstaatlichung rechtmäßig ist (C-194/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8 AZR 769/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 rechtmäßig (6 A 11076/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z. B. Maler) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger, für einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden gegründeten Verein zwischen 2000 und 2006 zusätzlich tätiger Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz entgegenstehender Vorschrift wegen Verjährung rund 192000 Euro Vergütung behalten (4 K 1481/2009 7. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante und teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des Erschließungswegs zur Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der Welt.
2011-04-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus Bayern eine Schule in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) besuchender Schüler nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die Schule die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist und eine Beförderungspflicht für den Schüler zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine überanstrengte Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die Bergwacht sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S 17056/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L 69/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und ist auf Lebenszeit gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei getötete Jugendliche eingestellt.
Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken.
Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4 Prozent.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012.
Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler Universität UMIT erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million Euro.
2011-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Haushälfteverlosers wegen Betrugs in 18294 Fällen rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine Gastronomiekette in Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf seiner Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die entsprechende Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine auffindbar machender Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz verpflichtet (161 C 15642/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass nicht zurückgenommene Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April 2011 u. a.)
Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer Forderungen und erhalten dafür die Macht im Unternehmen.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000 Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien , Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet.
In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.).
Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens eine slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln.
Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar hinterlassen.
2011-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine zulässige Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV verzichtbar (1 BvR 2870/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für § 78b IV StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX ZR 247/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg eines Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI ZR 300/2008 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg versprechender Weg offensteht (6 AZB 3/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines Grundstücks an Stelle eines nicht allein verwertbaren Grundstücksvermögens allein verwertbares Geldvermögen getreten ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA 130/2010 4. Januar 2011).
2011-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport ins Inland gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1 StR 676/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (IV ZR 169/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (V R 65/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W 1311/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine (gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende Zurückverweisung nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Stufenklage an das untergeordnete Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die Anfertigung einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von Nachrecherchen und die Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den Übersetzer nicht zwingend zu einer Steigerung der schöpferischen Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch (29 U 1728/2006 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden juristischen Laien die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so dass die Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von 1000 Euro) anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an Bratzpuppen zu Schadensersatz an MAG verurteilt.
† Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im Breisgau 17. April 2011
† Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011
2011-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines Erbfalls in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur die Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen (IX ZB 212/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und begründet ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann eine vom anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B] 50/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll (XI ZR 148/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ beschränkende Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen Intransparenz unwirksam (2 S 39/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei einem Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz auslösende Anrufer nur deren Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011
*Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011
2011-04-22 Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde Frankfurts am Main muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Hassprediger) Bilal Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Spanien wird ein wegen 22 Morden zu 2500 Jahren Haft Verurteilter nach 24 Jahren entlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mögliche Straftaten Silvana Koch-Mehrins in Bezug auf ihre Dissertation (nach fünf Jahren) verjährt.
Gegen einige bedauernde Worte verzichtet die SPD auf einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins.
Beatrix Karl ist als Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortners als Justizministerin Österreichs angelobt, Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister.
Die Bucerius Law School in Hamburg nimmt im Herbst 2011 115 Studierende der Rechtswissenschaft auf.
I. P. Morgan stellt geschädigten Kunden der Bank Lehmann Brothers 861 Millionen Dollar Entschädigung zur Verfügung.
Der Goldpreis steigt auf mehr als 1500 Dollar je Feinunze.
Die Regierung Japans erklärt die 20 Kilometer große Evakuierungszone um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima auf Dauer zu einem Sperrgebiet.
Die Redaktion wünscht frohe Ostern.
2011-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 508/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung) mit freien Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen nichtig (U 4127/2020 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter, keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber als Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL 152/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch für Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit insgesamt eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K 3092/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B. Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus übergegangenem Recht zurückfordern (13 O 784/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform DeinBus.de.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim) geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei der Gemeinde einen Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter und Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis haben (1 K 1056/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000 Euro zu 125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2011-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitendemokratie und basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil Einspruchsführer (vor dem Wahlprüfungsausschuss) und Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) identisch sein müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lebt eine vor der Einbürgerung bestehende Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach rückwirkendem Entzug der Staatsangehörigkeit Deutschlands wegen Täuschung (z. B. über eine bereits bestehende Ehe im Ausland neben bzw. vor einer Heirat einer Deutschen) nicht wieder auf, doch ist unter besonderen Umständen eine neue Erteilung der Aufenthaltserlaubnis möglich (1 C 2/2010 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltbegleitgesetz 2004 möglicherweise in verfassungswidriger Weise erfolgt (VII R 44/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Oldtimer (z. B. Jaguar E Baujahr 1973) im Betriebsvermögen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern unangemessene Repräsentationsaufwendungen (6 K 2473/2009 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein drei Schrottdiebe tötender Einundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Partei Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum verkehrssicher aufhängen oder mit dem kostenpflichtigen Abhängen rechnen (3 K 1728/2009 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ am 1. Mai in Heilbronn durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK Südwest zur AOK IKK Südwest zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei ein falsches Bein amputierende Ärzte in zweiter Instanz unter Hinweis auf die seinerzeitige Stresssituation zu Geldstrafen von (nur noch) 9000 und 6000 Euro (zur Hälfte bedingt) verurteilt.
In Spanien sind die Ermittlungen gegen die Läuferin Marta Dominguez weg Dopings weitgehend mangels Tatverdachts eingestellt.
2011-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Procter & Gamble den früheren, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionären Wellas keine Abfindung nachzahlen, weil ein Anspruch eines Aktionärs auf Zahlung eines Ausgleichs immer erst nach Ablauf eines Geschäftsjahrs am Tag der ordentlichen Hauptversammlung entsteht, zu diesem Zeitpunkt der Squeeze-Out aller Minderheitsaktionäre aber bereits im Handelsregister eingetragen und damit rechtskräftig geworden war (II ZR 237/2009 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Volkswagen AG) einem markenunabhängigen Reparaturunternehmer die Werbung für angebotene Reparaturarbeiten und Wartungsarbeiten mit der Bildmarke des Herstellers untersagen (I ZR 33/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht notwendigerweise bereits in der die Garantie nur ankündigenden, aber nicht versprechenden Werbung (mit der Garantie) aufgeführt werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Brief einer selbständigen Lebensmittelchemikerin an ein in Österreich tätiges Unternehmen mit allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und Vorlage von Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine rechtswidrige Rechtsberatung (I ZR 118/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß, weil der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einräumen darf (13-VII-2008 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das von 52 Mitgliedern des Landtags im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 20. Oktober 2010 (schon) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig (73-II-2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Elter die Schulpflicht seiner Kinder nicht durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland umgehen, weil Kinder in Nordrhein-Westfalen schulpflichtig sind, solange ein Elter in Nordrhein-Westfalen verbleibt (9 K 1917/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Bestimmungen zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten der 10. Klasse gleich mit den Voraussetzungen für Schüler der Sekundarstufe I anderer Schularten (der Jahrgangsstufe 10), weil andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (4 K 2150 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist (nach Ansicht der siebten Zivilkammer) ein Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf (nicht gegeben, )nach der Ansicht der zehnten Zivilkammer (aber) gegeben (7 C 6409/2010 11. Januar 2011, 10 Ca 6310/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist infolge Rücknahme der Berufung der Berufsgenossenschaft einem an Hepatitis C Erkrankten rechtskräftig eine höhere Verletztenrente zugesprochen (S 1 U 193/2005 19. Januar 2007/18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es bei einem durch einen Fehler der automatischen Datenverarbeitung verursachten, erkennbaren Missverhältnis zwischen Preis (1400 Euro) und angebotener Reiseleistung (Wert rund 4700 Euro) rechtsmissbräuchlich, den Reiseveranstalter an seiner automatisch generierten Willenserklärung festzuhalten, weil diesem die Durchführung der Reise zu diesem Preis unzumutbar ist (163 C 6227/2009 4. November 2009).
Der FC Bayern und Adidas verlängern den bis 2012 gültigen Ausrüstungsvertrag bis 2020, wofür der Verein von Adidas insgesamt rund 200 Millionen Euro erhält.
Samsung Electronics verkaufen ihre Festplattensparte an Seagate Technology für knapp 1,4 Milliarden Euro (zur Hälfte in bar, zur Hälfte in Aktien).
Internationale Spender (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika u. a.) sagen weitere 500 Millionen Euro (bisher insgesamt 1,56 Milliarden Euro) zur Sanierung des 1986 explodierten Atomreaktors in Tschernobyl zu.
Die Regierung Syriens beschließt die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands.
Rainer Haseloff wird mit 57 von insgesamt 67 Stimmen der Koaltion aus CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
2011-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Axel Springer AG (auf Grund des großen öffentlichen Informationsinteresses nur) e-mails in direkter oder indirekter Rede (aus einem abhandengekommenen Laptop) weder verbreiten noch verbreiten lassen, welche die Privatsphäre (z. B. Unterhaltszahlungen für ein Kind) des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen (10 U 149/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Hotelier auf Grund seines Hausrechts frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, doch bedarf er für ein Hausverbot eines sachlichen Grundes, der bei einem Politiker der NPD (z. B. Udo Voigt) (stets) gegeben ist (1 U 4/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Verkehrsbetriebe Schottergleise grundsätzlich nicht gegen das Verwenden des Schotters durch Steinewerfer sichern, weil dadurch die Verkehrsbetriebe überfordert würden (12 U 24/2011 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung das Abiturzeugnis vorgelegt werden und genügt nicht die Vorlage der Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1 (7 CE 807/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Benutzungspflicht auch für einen nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechenden Radweg angeordnet werden (11 B 1892/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erkrankung eines Richters infolge Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten ein ausgleichspflichtiger und Ruhegehalt begründender Dienstunfall, aber kein eine Erhöhung des Unfallruhegehalts begründender qualifizierter Dienstunfall (10 A 11091/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein (zunächst) am falschen Muskel am Oberschenkel operierter angehender Profifußballspieler einen Anspruch auf 8000 Euro Schmerzensgeld (2 O 1265/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind Deutsche Bank und drei Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vom Vorwurf der Börsenmanipulation in Zusammenhang mit Parmalat im Jahre 2003 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht Bafin darf die Deutsche Bank nicht die BHF-Bank an die als nicht zuverlässig in Steuerfragen eingestufte Liechtensteiner Fürstenbank LGT verkaufen.
In Fukushima dringen Roboter in das zerstörte Atomkraftwerk vor und messen eine gegenüber dem Normalbetrieb um das 6000fache überhöhte radioaktive Strahlung.
Das Parlament Ungarns verabschiedet eine neue Verfassung.
In Finnland erringt die nationalistische Partei Wahre Finnen einen deutlichen Wahlerfolg.
In Tirol wird der offizielle Bauauftrag für den Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste (55 Kilometer, geplante Fertigstellung 2025, geschätzte Kosten 10 Milliarden Euro) an die Österreichische Bundesbahn bzw. die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE gefeiert.
2011-04-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Gerichte sicherstellen, dass nur Sachverständige bestellt werden, die für eine mündliche Verhandlung zur Verfügung stehen, und sie müssen von gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen im Bedarfsfall Gebrauch machen, so dass Deutschland einer Kunsterzieherin wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 2797 Euro Kostenersatz zahlen muss (43155/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) von einem Ballonfahrtunternehmen mit Sitz und Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat auch einen Sitz und eine (inhaltsgleiche zweite) Bewilligung im Inland verlangt (C-382/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich, wenn der Verteidiger ein Gespräch nicht als unbeteiligter Dritter verfolgt hat, die Verschwiegenheitspflicht auch auf Zufallswissen, das im Rahmen beruflicher Tätigkeit erlangt worden ist (IV ZB 23/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt auch nach Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig, so dass er von dem Gestörten auf eigene Kosten beseitigt werden kann (V ZR 141/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dienenden Darlehen § 358 IV 2 BGB nur auf diesen Teil anwendbar (XI ZR 356/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt über die Risiken einer späteren Therapie nicht stets bereits vor dem ersten Eingriff aufklären (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung zwar gemäß § 14 III BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (VIII ZR 82/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung zu einer Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen (6 C 10/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beeinflusst das Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates Handeln die Haftungshöhe regelmäßig nicht (8 AZR 418/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den Streitfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechtes berührt (5 AZN 666/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (14 AS 12/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Abweichung einer Ausführungsart von Schönheitsreparaturen von der bisherigen Ausführungsart an die Zustimmung eines Geschäftsraumvermieters bindende allgemeine Geschäftsraummietvertragsbedingung unwirksam und ist eine Nutzung eines mit Parkett ausgelegten Raumes in einem Seniorenheim als Speiseraum und Tanzveranstaltungsraum grundsätzlich vertragsgemäß (8 U 17/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Vorliegen seiner Voraussetzungen § 522 II ZPO auch dann anzuwenden, wenn nur der Berufungskläger in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der Berufungsbeklagte sich dagegen der Erledigung widersetzt ( 5 U 4010/2010 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bestehende Visumspflicht für Türken gegen die passive Dienstleistungsfreiheit eines Zusatzprotokolls eines Assoziationsabkommens des Jahres 1963 zwischen Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Türkei verstößt (12 B 46/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation keinen Anspruch auf Verlängerung einer Prüfungszeit (14 A 1735/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Harald Espenhahn (Thyssen-Krupp) wegen willentlicher Tötung mit eventuellem Vorsatz siebener Stahlarbeiter zu 16,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einer Klage Michail Chodorkowskijs und Platon Lebedjews wegen rechtswidriger Unterbringung in dem Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind der ehemalige Diktator Reynaldo Bignone und drei andere Angeklagte wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
zu Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Wasserpolosportlerin Keli Lane wegen Ermordung ihres Neugeborenen zwecks Sicherung ihrer Karriere im Jahre 1996 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt, General Markač zu 18 Jahren Haft.
2011-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten nicht als Verzugsschaden zu erstatten (VIII ZR 132/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abmahnungen gegen den verantwortlichen Verlag, den verantwortlichen Redakteur und gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen bei unrichtiger Presseberichterstattung eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit sein (VI ZR 127/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach § 634a BGB, Art. 229 § 6 I EGBGB, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt (VII ZR 61/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlungen und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten (3 StR 419/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gericht als Streitgenossen nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (X ARZ 388/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (IV ZR 7/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (3 StR 332/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausschlagung eines (in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten) Vermächtnisses nicht fristgebunden (IV ZR 230/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein qualifiziertes Verschulden eines Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts nicht vor, wenn ein Mobilkran mit 48 Tonnen Gewicht auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (z. B. Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist (I ZR 192/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Betreuer für die Erklärung der Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek nach § 1812 I BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts (15 W 334/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verhängung eines Fahrverbots von (nur) einem halben Monat rechtswidrig (IV-3 RBs 210/2010 27. Dezember 2010).
*Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. A. 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 35. A. 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 35. A. 2011
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 32. A. 2011
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. A. 2011
*Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Torsten, Strafprozessrecht, 5. A. 2011
*Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. A. 2011
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 8. A. 2011
*Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 6. A. 2011
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 4. A. 2011
*Blumenwitz, Dieter/Fedtke, Jörg, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 8. A. 2011
*Schack, Haimo, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. A. 2011
*Küpper, Herbert, Einführung in das ungarische Recht, 2011
2011-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Visa eine Geldbuße von 10,2 Millionen Euro zahlen, weil Visa sich von 2000 bis 2006 weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in sein Netz aufzunehmen (T-461/2007 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Patient des Maßregelvollzugs nur unter engen materiellen und formellen Voraussetzungen (z. B. krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit) gegen seinen Willen zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit medizinisch behandelt werden (2 BvR 882/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen sich auch Privatpiloten mit Altlizenzen der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen (3 C 20/2010 14. April 2011). u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die tarifliche Stichtagsregelung bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich im öffentlichen Dienst begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab, wobei bei nachträglichen Herabgruppierungen ein Anspruch auf Strukturausgleich besteht (6 AZR 726/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die in der Kommunalverfassung Brandenburgs getroffene Neuregelung der Mindestfraktionsstärke von 4 Personen verfassungswidrig (45/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes in den Haushalt des zuvor barunterhaltspflichtigen Elters der Höhe nach jeweils durch dessen Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum begrenzt (2 WF 279(2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Annahme eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs durch übereinstimmende Erklärung durch die Parteien gegenüber dem Gericht ein nachträglicher „Widerruf“ einer Partei unbeachtlich (31 U 99/2007 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruchs das Gericht dem Gegner die Verfahrenskostenhilfeerklärung des Antragstellers nebst Belegen zugänglich machen (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dem Beihilfeanspruch eines Bundesbeamten das preisgünstigste Medikament zugrunde gelegt werden, auch wenn der Beamte sich für ein teueres Medikament entschieden hat (10 A 11331/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden (10 TaBV 1984/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts kann eine Berufung nicht mittels eines e-mails eingelegt werden (8 AS 75/2011 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können auf Grund der Dienstleistungsfreiheit Feuerstättenbescheide nach dem ab 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden (15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum darf einem Telefonagenten eines Call-Centers nicht wegen der Verwendung des Wortes „Jesus hat Sie lieb“ gekündigt werden (4 Ca 734/2010 8. Juli 2010).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Verzicht auf die Wehrpflicht und die Regelungen für einen freiwilligen Wehrdienst (auch für Frauen).
2011-04-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus unzulässig, so dass Deutschland einem betroffenen Straftäter 27467 Euro Schadensersatz und 4000 Euro Kostenersatz zahlen muss (30060/2004 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Decoder mit Festplattenrecorder wie die SKY+-StB für Zwecke des Zolles als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren, so dass sie vom Zollbefreit sind und nicht dem Satz von 13,9 Prozent unterworfen werden (C-288/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar, so dass zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 591/2008 16. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ein-Euro-Job ohne das Merkmal der Zusätzlichkeit rechtswidrig, so dass der Leistungsempfänger einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter (z. B. auf 149,28 Euro) hat (14 AS 98/2010 R 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich abzusichern, nicht die Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden (7 Ta 804/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen zwischen 347 und 36 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren des Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth (Schieder-Gruppe) wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein weiterer ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung (4 KLs 6 Js 1197/2007 AK 23/2010).
Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um 0,99 Prozent erhalten.
Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer nicht näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die Einstellung von Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in Deutschland steuerpflichtigen Personen.
Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler Österreichs.
2011-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Ort der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels einer besonderen kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes häusliches Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein (VI R 16/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen Abzug von Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei Fahrtätigkeiten (z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer inländischen Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen Obergesellschaft (z. B. public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung bei Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich keine unternehmerische Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet werden kann (V R 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter außer bei der Istbesteuerung auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr. 1 InsO, so dass von dem Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63 Millionen Euro an die Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart] 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung, Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die für Buddy Bär 2 bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen Emig (früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk 1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter & Gamble und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen verbotenen Preisabsprachen zahlen, während der Kronzeuge Henkel bußfrei bleibt.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer als unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen.
Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass er auf Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf.
Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige Untersuchungshaft genommen.
Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
2011-04-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgegennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011).
In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt worden sein.
Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben.
Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch.
2011-04-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in das Gesicht tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von 650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O 105/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Malik Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich ist das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive Trägerinnen) ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro verboten.
Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige Abschlüsse der Juristenausbildung ab.
Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten künftig direkt über eine Steuer zu erzielen.
Italien stellt Bootsflüchtlingen aus Nordafrika vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen (mit der Möglichkeit der Weiterreise in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union) aus.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Vereinigung Freie Kräfte Teltow-Fläming.
Henning Binnewies (SPD) wird als Oberbürgermeister Goslars von 87 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten abgewählt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist Arjen Robben wegen Schiedsrichterbeleidigung für zwei Spiele gesperrt und muss 15000 Euro zahlen.
2011-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht bei einer Feststellung der ausstellenden Justizbehörde, dass das erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen ist, für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts Zeiten vor dem 30. April 2006 zu berücksichtigen und können spätere, eine Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmestaat den Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt nicht berühren (C-162/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Partnerinnen verletzt, wenn die Eintragung der einen Partnerin in die Geburtsurkunde des von der anderen Partnerin während der Partnerschaft geborenen Kindes ohne vorherige Adoption abgelehnt wird (1 BvR 666/2010 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, solange noch kein Verfahren anhängig ist, keine rechtliche Verpflichtung , nur noch mit dem beauftragten Rechtsanwalt einer Partei (z. B. mittels Mahnschreibens) zu korrespondieren (VI ZR 311/3009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der goodwill einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZR 40/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ordnet bei einer Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 IV ZPO ohne eine Prüfung an, ob er Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat (VII ZB 67/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 I StVG (VI ZR 288/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Revision nicht bereits deshalb zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat (9 AZN 418/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohnungseinheit aufgegangenen Wohnräumen keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt (IX R 3/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Gaststättenpachtvertragsbedingung „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen Verletzung des § 307 BGB unwirksam (10 U 66/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen des § 1684 BGB, sondern des § 1685 BGB zu (5 UF 217/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das für die Prozesskostenhilfeentscheidung zuständige Gericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (2 S 14/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK keine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 67 II 2 Nr. 3 VwGO (1 L 152/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein grundsätzlich Prozesskostenhilfeberechtigter keinen Anspruch auf Beiordnung seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter, da er deren Hilfe auf Grund von § 1618a BGB erhalten kann (2 D 333/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 83jährige Exilkubaner Posada Carriles vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Falschaussage freigesprochen.
Die Landesbanken Deutschlands verkaufen für 2,3 Milliarden Euro ihren Anteil an der Dekabank an die Sparkassen.
Ein 723 n. Chr. geprägter Dinar der Umayyaden wird für 3,7 Millionen Pfund versteigert.
Die Bürgerschaft Bremens beschließt ein umfassendes Krankenhausgesetz.
Portugal wird 80 Milliarden Euro Hilfe benötigen.
Fast 60 Prozent der abstimmenden Isländer lehnen Ansprüche Großbritanniens und der Niederlande wegen der insolventen Icesave-Bank ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Verkauf ITAs an Google.
Atifete Jahjaga wird für sechs Monate zur Staatspräsidentin Kosovos gewählt.
2011-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO in selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht (VII ZB 108/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht auf das diesbezügliche Einverständnis des unterhaltspflichtigen Ehegatten an (XII ZR 108/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, wo auf eigene Kosten Ablichtungen angefertigt werden können, und steht das Recht auf Auskunft grundsätzlich mehreren Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung gemeinschaftlich und nur ausnahmsweise einzelnen Wohnungseigentümern allein zu (V ZR 66/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der selbstschuldnerische Bürge nicht in Verzug, wenn ihm der Gläubiger nicht die notwendigen Informationen zur Hauptschuld erteilt und ihn kein eigenes Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat ((VII ZR 53/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler (nicht aber dem Broker) vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden (XI ZR 195/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt sind, die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begeleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 140/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des an seinem privaten Personenkraftwagen im einverständlichen Einsatz im Tätigkeitsbereich für den Arbeitgeber entstandenen Schadens geltend macht, darlegen und beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat (8 AZR 647/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Arbeitslosengeld II bis zu einem Jahr zurückwirken, doch werden dadurch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt (14 AS 16/2009 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit die Entlassung des Testamentsvollstreckers (1 W 434/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Annäherungsverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter auch bei fortbestehendem gemeinsamem Sorgerecht nicht grundsätzlich unverhältnismäßig oder unzumutbar (1 Ws 621/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine dem Käufer nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung ohne Beschränkung auf die regelmäßigen Kosten aufbürdende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (6 U 80/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt der Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag ein Abrechnungsverhältnis und bei nicht in Natur zurückzugewährenden Bauleistungen im Ergebnis eine Minderung (22 U 198/2007 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind der dem Vorerben ausgestellte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende Erbschein und der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk nicht ausreichend, um bei Eintritt des Nacherbfalls den Nacherben gemäß § 29 I 2 GBO ohne Vorlage eines Erbscheins in das Grundbuch einzutragen (3 W 179/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist die gemeinsame Unterbringung zweier Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer (Empfängern von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich zumutbar (7 AS 753/2010 B ER 4. März 2011).
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2011
2011-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abbildung eines Geschmacksmusters (z. B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in einem Ausstellungskatalog der Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR 56/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der Arbeitnehmer diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U 1529/2009 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und Tankkarte grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen (2 Sa 526/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines Vermögens in einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar (7 K 6737/2008 6. April u. a.).
Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die betroffenen Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.).
Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen.
Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung (3527 befriedigend) und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite juristische Staatsprüfung.
2011-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011).
Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des Opfers einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG 2/1010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die nach Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen, Rauchverbot (4 B 1771/2010 4. April 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen (1 KR 327/2010 B ER 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und Geschäftsführer anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt hat und den Zinssatz später wegen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten verringert, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber einem fremden Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V 169/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am 22. April 2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent.
Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der gemeinnützigen Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen (gemeinnützigerweise) monatlich 11200 Euro und Zusatzleistungen.
2011-04-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung von Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht staatlich reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband geregelt ist, der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit. b der Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome, wobei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter nicht zur Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität durch Vorlage eines Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich grundsätzlich nach § 147 III S. 1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17. 12. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung für die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses erteilen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google auf den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror Worlds verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit der Klage aufgehoben.
Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare Tatsachenentscheidung getroffen hat.
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr Stromnetz für andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte) öffnen.
Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze Menge legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine Korruptions-Oase nennt.
2011-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer Kundenakquisehandlungen absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-119/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, dem die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich, wenn die Anteile der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen, und kann im Übrigen bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 363/2009 5. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seinen Kunden ein Produkt an Hand einer persönlichen Modellberechnung erläuternder Anlagenvermittler für deren Plausibilität (III ZR 144/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter auch aus größerer Entfernung als freien Mitarbeiter anwerben, weil die räumliche Entfernung für das Weisungsrecht und die Aufsicht keine entscheidende Bedeutung hat (I ZR 95/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union die internationale Zuständigkeit für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eines Botschaftsangestellten klären (17 Sa 2620/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger grundsätzlich (rechtzeitig) geltend machen, dass die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wegen psychischen Drucks des Finanzamts unwirksam ist (12 K 12126/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht zum eigenen Vorteil sondern nur zwecks Schädigung des früheren Ehemannes gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung unzulässig (6 V 1158/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt für den Nachweis eines höheren Umsatzes eines Gastwirts nicht ein einziger Testkauf durch einen Bediensteten eines Finanzamts lange nach dem Besteuerungszeitraum (4 K 1412/2007 G, U).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Betreiber eines Großmarkts nicht verpflichtet, sich die Personalien eines auf dem Parkplatz des Großmarkts einen Kraftfahrzeugschaden eines anderen verursachenden und deswegen um einen Ausruf bittenden Kraftfahrzeugführers geben zu lassen, so dass er den entstandenen Schaden bei späterer Unauffindbarkeit des Unfallverursachers nicht ersetzen muss (343 C 6867/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf Jelena Baturina nicht 600000 Euro Sponsorgelder des Kitzbüheler Tennisturniers gegenüber der Kramsacher Sportmarketingagentur SIAG wegen angeblichen Vertrauensbruchs zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladesch ist die Berufung Muhammad Yunus’ gegen seine Absetzung als Präsident der Grameen Bank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika soll das Strafverfahren gegen die vermuteten Haupttäter des Attentats vom 11. September 2011 vor einem Militärtribunal und nicht vor einem Zivilgericht durchgeführt werden.
Texas Instruments zahlt 6,5 Milliarden Dollar für National Semiconductor.
Nils Stolberg (Beluga Shipping) beantragt die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens.
Christopher Jahns tritt wegen des Vorwurfs der Untreue als Präsident der privaten, von Hessen mit 25 Millionen Euro und von Wiesbaden mit 10 Millionen Euro geförderten European Business School zurück.
SPD und Grüne vereinbaren vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Rheinland-Pfalz einen Baustopp für den Hochmoselübergang.
2011-04-04 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Georgien gegen Russland keine Ansprüche wegen des Krieges des Jahres 2008, weil Georgien vor kriegerischen Maßnahmen mit Russland hätte verhandeln müssen und der Gerichtshof für den Streitfall bislang nicht zuständig ist (1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Stadtverwaltung Berlin für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park nicht sofort vollziehbar (9 VR 2/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Immobilienhändler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung einem mittellosen Kunden 140000 Euro Schadensersatz leisten und die verkaufte Wohnung zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Umgehung des Verbots der vorzeitigen Verlängerung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften durch einvernehmliche vorzeitige Auflösung und anschließende Verlängerung um die Höchstdauer nichtig. (4 U 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sendezeitbeschränkung zweier Folgen der Sendung MTV I want a famous face auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (7 BV 2512/2009 23. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Waldeigentümer einen Biberdamm weder beseitigen noch absenken (11 >B 19/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden, weil kraft Gesetzes bei mangelnder Leistungsfähigkeit einer Verbandsgemeinde der Landkreis alleiniger Schulträger ist (2 A 11416/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Wäscheservice in einem Altenheim oder Pflegeheim wegen fehlender Nähe des Zusammenhangs mit dem Betrieb nicht umsatzsteuerfrei (5 K 5110/2007 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Einnahmen von Berufsklägern aus Rücknahmen von Anfechtungsklagen gegen Unternehmensbeschlüsse umsatzsteuerpflichtig (7 K 2182/2006 B).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung grundsätzlich (bzw. außerhalb eines Dienstverhältnisses) nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben (in Höhe von 4000 Euro) anerkannt werden (11 K 4489/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Marke Aponorm wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann (die Obdachlosenorganisation) Treberhilfe nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Wettbewerber ausgezahlt werden (20 L 32/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die Enkel des früheren Diplomaten Otto (II.) von Bismarck (1940-1943 Gesandter in Rom) nicht mehr wegen Unwürdigkeit ihres Großvaters von Entschädigungen für das enteignete Rittergut Schönhausen ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Aussperrung streikwilliger Lokomotivführer in Bahnunternehmen des Veolia-Konzerns rechtswidrig (2. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayerns ist ein Theaterstück über „das Leben in einer Kneipe, wie es früher einmal war“, nicht als Kunstwerk vom Rauchverbot ausgenommen, so dass ein Gastwirt in Memmingen 200 Euro Bußgeld zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der formal in Freudenstadt im Schwarzwald sitzenden, aber vorwiegend von Nürnberg aus tätigen Schlottgruppe (Druck) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Verurteilung zum Tode wegen Polizistenmords wegen fehlender neuer Beweise abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Eduardo Cabanillas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft und sind drei Mitarbeiter zu Haft zwischen 20 und 25 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Michael Ballack wegen Schmähgesängen gegen den 1. FC Köln zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Getty Museum in Los Angeles gibt den Erben des jüdischen Eigentümers Jacques Goudstikker das 1940 enteignete Gemälde Landschaft und Haus mit Personen Peter Molijns zurück.
Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel zahlen wegen der Spitzelaffäre nach einem Vergleich je 600000 (teilversicherte) Euro an die Deutsche Telekom.
In einem gerichtlichen Vergleich erklärt sich Manfred Dierich von der Medizinischen Universität Innsbruck bereit, 220000 Euro der als Leiter des Hygieneinstituts der Universität Innsbruck über verwickelte Konstruktionen erwirtschafteten privaten Gewinne unbekannter Höhe abzuführen.
Tennet baut zur Leitung von bis zu 1000 Megawatt Strom ein 260 Kilometer langes, 600 Millionen Euro teueres Seekabel zwischen Großbritannien und den Niederlanden.
2011-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 1989/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats (z. B. Österreichs) verwehrt, einer Person mit ausreichender Vorbildung (z. B. Robert Koller abogado in Spanien) die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat (C-118/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Bereich der elterlichen Sorge durch ein in der Hauptsache zuständiges Gericht die Anerkennung und Vollstreckung der Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21ff. Brüssel IIa-VO (XII ZB 182/2008 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet (III ZB 55/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (VIII ZR 148/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen wird, auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden (II ZR 157/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich, der keine unmissverständliche Regelung über die Höhe der Abgeltung einer Gebühr enthält, kein geeigneter Vollstreckungstitel (VI ZB 45/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung im Sinne von § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt war, wobei im Übrigen ein Wirksamwerden der Willenserklärung durch Beendigung der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen ist (2 AZR 794/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Grund von Übernahmen nach § 4 IV a EStG auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo auf Grund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt (VIII R 42/2007 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können wegen der Weite des Begriffs Kanzlei Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei unterhalten wird, nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden (2 Ws 93/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Haftung des Architekten nicht dadurch berührt, dass der Bauherr Mängelansprüche gegen den ausführenden Bauunternehmer durch eine vorzeitige Mängelbeseitigung einbüßt (16 U 145/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Wohnung keine selbständige werkvertragliche Pflicht, die Nachbesserung durch den Unternehmer zu dulden (9 U 1545/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011).
Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren.
2011-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht überschreitet (VII ZR 185/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Mieter vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich (VIII ZR 74/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldbar überbauten Teiles seines Grundstücks nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 I 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle gemäß § 87c II HGB dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (I ZB 67/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werkes (z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X ZR 122/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO verpflichtet, wer zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch ein nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb der Rechtsmittelfrist abgeschlossener außergerichtlicher, aber vom Gericht festgestellter Vergleich gebührenrechtlich nach Vorb. 8 KV GKG privilegiert (6 Ta 486/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das unerlaubte Betrachten eines Fußballweltmeisterschaftsspiels während der Arbeitszeit durch einen Verkäufer ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung (7 Ca 4868/2010 9. Februar 2011).
*Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. A. 2011
*Musielak/Borth, Famliengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 2. A. 2011
2011-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Sorgerecht über ein bei der Mutter in Deutschland lebendes Kind dem Vater in Frankreich übertragende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wegen fehlender nachvollziehbarer Begründung und Nichtanhörung des Kindes aufgehoben und die Sache an einen anderen Spruchkörper zurückverwiesen (XII ZB 407/2010 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner das Fehlverhalten seines das unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändernden Verfahrensbevollmächtigten nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden (IX ZB 250/2008 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen, wobei der gegnerische Prozessbevollmächtigte Dritter im Sinne des § 72 I ZPO sein kann (VI ZB 31/2009 8. Februar 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein eine aussichtslose Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern ist nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann (IX ZR 105/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine Gemeinde in als Aktionärin im Regionalbeirat vertretender Bürgermeister eine dafür erhaltene besondere Vergütung an die Gemeinde weiterleiten (2 C 12/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Normenkontrollanträge Neu-Isenburgs und Offenbachs gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (4 BN 18/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Ausländern ihre Stellung als Flüchtling oder Asylberechtigter entzogen werden, wenn sie nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (10 C 2/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es zweifelhaft, ob der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners haftet, wenn er es unterlassen hat, diesem die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu untersagen oder ihn auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens hinzuweisen, so dass das Gericht einer Beschwerde gegen die Verswagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben hat (6 W 42/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisung eines Imams ägyptischer Staatsangehörigkeit wegen Hasspredigens rechtmäßig (18 A 2195/2009 31. März 2011).
Die RWE Power AG erhebt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Klage gegen die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis (6 C 824/2011.T 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Regelung Tschechiens über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (31. März 2011).
2011-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung drei Millionen Euro auf das Konto Eigenmittel der Europäischen Union der Europäischen Kommission zahlen (C-407/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gegen Siegfried Haag Beugehaft angeordnet, weil er keine Aussagen über die Planung Offensive 77 (Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) machen will.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post Wettbewerbern (z. B. 1&1 Internet AG) ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen zur Verfügung stellen (88 O 49/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben ist Hans Linz wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, betrügerischer Krida und Begünstigung eines Gläubigers zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Spaniens ist Alemayuh Bezabeh aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands wird die Gebühr für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2011 von 10,20 Euro auf 10,08 Euro gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind staatliche Hilfen der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing in Höhe mehrerer Milliarden unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Banken Irlands benötigen 24 Milliarden Euro vom Staat, um erwartete Verluste auszugleichen.
Am Ende des Jahres 2010 lebten in Deutschland etwa 6,75 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit.
Spindler, Wolfgang tritt zum 31. März 2011 als Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschland in den Ruhestand.
2011-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Europäische Kommission nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft auf Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (z. B. gegenüber ArcelorMittal Luxembourg oder ThyssenKrupp Nirosta) anwenden (C-216/2009 P 29. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § 240 StGB strafbar sein, weil er den ersten auf Grund psychischen Zwangs anhaltenden Autofahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug für ein physisches Hindernis für die nachfolgenden Autofahrer errichtet, doch ist die tatsächliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im konkreten Fall auf Grund der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers rechtswidrig, so dass der Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 BvR 388/2005 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind deutsche Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. einer in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Moskauerin über ein Treffen mit einem ehemaligen, auch über einen Wohnsitz in Deutschland verfügenden russischen Geschäftsmann in Moskau mittels eines Servers in Deutschland) international nur zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland haben, was im entschiedenen Fall nicht gegeben ist (VI ZR 111/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (z. B. einem vermittelnden Autohaus oder eines dritten Unternehmens) nicht unbedingt zurechnen lassen (VIII ZR 94/2010 30. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung (z. B. durch zu vergütende Arbeiten eines Mieters) entstehen, nach § 559 I BGB auf die Mieter umlegen (VIII ZR 173/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Europäische Liste Aachen kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Aachen, weil die Sitzverteilung nach einem gestuften Verfahren rechtmäßig ist (15 A 1641/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Demokratische Initiative Heinsberg kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Erkelenz, weil die Sitzverteilung rechtmäßig vorgenommen wurde (15 A 15^15/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr u. a. insoweit ungültig, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft (6 C 10959/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die pflichtwidrig unterlassene Beratung über die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung durch eine Krankenklasse einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ((5 KR 108/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann die Vermutung der privaten Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs auch in anderer Weise als durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden (3 K 1679/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Karl-Heinz Stiegemann wegen Untreue zu Lasten der Stadtsparkasse Düsseldorf zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 36000 Euro für gemeinnützige Zwecke an die Stadtkasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Anordnung der Vernichtung gentechnisch veränderter Maispflanzen und Saatguts durch die Regierung von Oberbayern rechtmäßig (1 K 947/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen Banken ihre Gebühren nicht mehr automatisch an den Verbraucherindex anpassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Irene Ludwig schenkt dem Museum Ludwig in Köln 473 bisher als Dauerleihgaben überlassene Werke.
Weigl, Peter (Vizepräsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands wird als Nachfolger Elke Luise Barnstedts am 1. April 2011 Direktor des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2011-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut über die Frage entscheiden, ob der Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ältere Rechte der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar entgegenstehen (C-96/2009 P 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann im Rahmen der Erhebung eines vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil festgesetzten Zwangsgelds die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der gegenüber der gerügten und bebußten nationalen Regelung geänderten Regelung mit dem Recht der Europäischen Union beurteilen, weil diese der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegt (T-33/2009 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung einem ehemaligen Projektleiter für Brandschutzanlagen Tagegeld zahlen, weil Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegen kann, wenn jemand am Arbeitsplatz schikaniert wird oder sich auch nur subjektiv einer vermeintlichen Mobbingsituation ausgesetzt fühlt (und dadurch erkrankt und seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht mehr ausüben kann (IV ZR 137/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ingo Steuer mit Fördergeld der öffentlichen Hand (z. B. 250000 Euro Sponsormittel für das Eislaufduo Savchenko/Szolkowy) Sportsoldaten trainieren, wenn sie ihn als Trainer wählen, der sportliche Spitzenverband ihn beauftragt und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 100h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessanlagen (III-3 RBs 62/2011 15. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit vom Finanzamt (z. B. als schlichter Änderungsantrag) zu bearbeiten sein (5 K 2680/2009 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein eine Wahlkreismitarbeiterin auf Kosten der Landtagsverwaltung auf einer Vollzeitstelle ohne entsprechende Arbeitsleistung beschäftigender Abgeordneter (z. B. der CDU Sachsen-Anhalt) wirksam aus der Partei ausgeschlossen werden (20 O 335/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in einer Nachbarwohnung die Feuerwehr rufende Mieterin (wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Rufen der Feuerwehr und dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr) nicht die bei dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr entstehenden Schäden ersetzen (49 S 106/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Benjamin F. wegen Ermordung der dreiundzwanzigjährigen, über das Internet als Sarah in seine Wohnung gelockten Floristin Melanie zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der im Hauptberuf als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW vorläufig eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten hinnehmen (1 L 46/2011 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Claudia Pechstein keinen weiteren Anspruch auf die Spitzenförderung der Bundespolizei, weil sie nicht an den Olympischen Spielen 2014 teilnehmen darf.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist es nicht grundsätzlich eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn ein weiblicher Bewerber mit Migrationshintergrund in einem Ablehnungsschreiben falsch als Herr angesprochen wird (14 Ca 908/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von Krediten der Hypo Group Alpe Adria freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt, zwei Angeklagte zu lebenslanger Haft und sind zwei Angeklagte freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG verhängt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen vorläufigen Baustopp und Vergabestopp für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21.
Nach Auswertung von Funden bei Austin in Texas ist Amerika wahrscheinlich bereits vor 15500 Jahren von Nordostasien aus über eine damals noch nicht überspülte Landbrücke besiedelt worden.
2011-03-28 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands ist das Nichtrauchergesetz des Landes (wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor den Freiheitsrechten der Raucher und Gastwirte) verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Apotheke in Deutschland (z. B. Versandapotheke) auf die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht verzichten (13 LA 157/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung für Sanierungsmaßnahmen an Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen , die vom Eigentümer für eigene Wohnzwecke genutzt werden, nicht für Aufwendungen auf einen Wohnungsneubau in Anspruch genommen werden (2 K 3060/2006 B 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haftet, wer Tankgutscheine herausgibt, für eine unerwünschte rechtsverletzende Telefonwerbung (durch so genannte cold calls) für Gewinnspiele unter Zugabe seiner Gutscheine (15 S 23/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der ehemalige Klinikbetreiber Arnold Pier wegen zweier Fälle fahrlässiger Tötung und wegen 21 Fällen von Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Errichtung eines Mobilfunksendemasts ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet (z. B. auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach) zulässig sein (1 K 1099/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine geplante Versammlung unter dem Motto „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ rechtswidrig und darf deshalb verboten werden (5 L 266/2011 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Geldscheine (z. B. 50-Euro-Scheine) mit einem privaten Stempelaufdruck wegen der allgemein geringeren Annahmebereitschaft zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet (233 C 7650/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos ist die Wahl des Schweizer Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovos im Parlament wegen des Fehlens einer ausreichenden Zahl Stimmberechtigter bei der Wahl rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des türkischen Volkes rund 2800 Euro Geldstrafe zahlen.
Die gesetzliche Regelung zur Hartz IV-Reformen kann nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Deutschlands vom 25. März 2011 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. März 2011 in Kraft treten.
Bei einer Beteiligung von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich 70 Prozent der Abstimmenden Hessens für eine Aufnahme einer Schuldenbremse ab 2020 in die Verfassung aus.
Berechtigter des bisher (auch) von der österreichischen Sparkassengruppe verwendeten Unternehmenskennzeichens (eckig geschriebenes s mit übergeschriebenem Punkt als Symbol für Münzbehälter mit einwurfbereiter Münze) ist der deutsche Sparkassenverband.
ebay kauft GSI Commerce für 2,4 Milliarden Dollar.
In einem der sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima soll eine teilweise Kernschmelze stattgefunden haben.
2011-03-27 Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichen die Grünen 36 Sitze, die SPD 35 und die bisherigen Regierungsparteien 67.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichen die SPD rund 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU rund 35,2 und die Grünen 15,4.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Niederlassungserfordernis (z. B. Österreichs) bereits vor Erteilung der Konzession zum Betreiben einer Buslinie durch eine Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-338/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro festgesetzt hat, das vom unterlegenen Beklagten trotz Nichtzulassung der Berufung angerufene Berufungsgericht die Entscheidung nicht nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen (III ZR 338/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger auf Grund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (II ZR 187/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (z. B. Kosten eines außergerichtlich tätigen Rechtsanwalts) herleiten kann (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verhältnis zu einer Berufsbetreuung bei Bedenken gegen die Eignung des vom Betroffenen (z. B. Mutter) gewünschten familiennahen Betreuers (z. B. einziger Sohn) diesem Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (XII ZB 165/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem Taxiunternehmer erwartet werden, dass er sich auf einen potentiellen Ausfall vorbereitet, also laufend die Angebote von Unternehmen sondiert, um im Ernstfall schnell und sachgerecht handeln zu können (10 U 2892/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l II nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, und ist § 1579 Nr. 2 BGB auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar (10 UF 702/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Einholung eines Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren allein nicht eine besondere Schwierigkeit I, Sinne des § 78 II FamFG (11 WF 342/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Erhöhung des Schmerzensgelds wegen verzögerter Zahlung nur in Betracht, wenn die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen beeinträchtigt (4 U 585/2009 27. Juli 2010).
2011-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wartefrist nach § 6 II Nr. 2 BNotO nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält (NotZ [Brfg] 6/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds an Hand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modellberechnung erläutert, verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen (III ZR 144/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtender Architekt als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, doch verletzt eine Nutzung einer auf Grund erkennbar fehlerhafter Genehmigungsplanung erteilten Baugenehmigung durch den Auftraggeber regelmäßig die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren (VII ZR 8/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Schussgeräusche einer Jagd im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Rechtsgefahr für Rechtsgüter Dritter (VI ZR 176/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses nicht kausal für eine Verzögerung, wenn das Verfahren bei Durchführung der Beweisaufnahme nicht länger dauern würde, als es bei rechtzeitiger Einzahlung des Vorschusses gedauert hätte (VII ZR 155/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts und berührt die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe keine allgemeinen Interessen (IX ZB 145/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners pfändet oder der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten abwendet, eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (IX ZR 213/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 I Nr. 2 und 3, II StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (2 StR 511/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können (XI ZR 171/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die in § 56 I 2 WEG geregelte Klagefrist auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 I 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (V ZR 140/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Filmhersteller im Sinne des § 89 I 1 UrhG, wer bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers (z. B. Nullkopie) inhaltlich und organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortet und die zur Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erwirbt bzw. nacherwerben müsste (6 U 92/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entgegen der Ansicht Karl-Walter Freitags Mitglieder des zweiten Zivilsenats nicht befangen (II ZB 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Richter auf Lebenszeit gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechser Monate wieder voll hergestellt ist (RiZ [R] 2/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie gegebenenfalls mit welchem erfolgen soll (7 ABR 86/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (4 UF 123/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Kosten in Höhe von 1400 Euro für die Teilnahme an einer schulseits veranstalteten zweiwöchigen Reise nach China wegen regelmäßiger Vorhersehbarkeit keinen Sonderbedarf (2 WF 285/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Verletzung einer Blumenhändlerin durch eine Amokfahrt ihres ehemaligen Ehemanns in den Blumenstand im Zweifel ein Arbeitsunfall (25 U 406/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen den Medienberater Norbert Essing wegen versuchter Nötigung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Auflage von 40000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xianbin wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Syrien will das seit 48 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben.
Eine 24 Meter lange chinesische Seidenrolle aus dem 18. Jahrhundert ist in Frankreich für 22 Millionen Euro versteigert worden.
Österreichs Wissenschaftsministerium will 2012 Druckkostenzuschüsse in Höhe von 700000 Euro streichen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 4,1 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren erledigt, von denen 14 Prozent durch Anklage und 13 Prozent durch Strafbefehlsantrag vor ein Strafgericht gebracht und 30 Prozent aus Opportunität und 32 Prozent wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wurden.
Im Jahre 2010 sollen weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet und mehr als 5200 Menschen zum Tode verurteilt worden sein.
† Doehring, Karl, Heidelberg 23. März 2011
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 4. A. 2011
*Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. A. 2011
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 2. A. 2011
2011-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neun Angeklagte eines Leipziger Unternehmens wegen progressiver Kundenwerbung verurteilt, weil es genügt, dass mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und das Verhalten unmittelbar in die Buchung eines Fortbildungsseminars einmünden sollte (5 StR 514/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag davon abhängig machen, dass sich die begünstigten Grundstückseigentümer an der Finanzierung eines neuen Zubringers zur A 92 beteiligen, so dass Eching nicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen entscheiden, weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das Versteigerungsverfahren im Mai 2010 rechtmäßig war (6 C 6/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der Rockerszene setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 62/2011 17. März 2011).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate.
Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte Strahlung gemessen.
Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in Libyen.
Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro.
2011-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Italiens durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem G 8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B. Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n rechtmäßig (9 A 9/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur Rückkehr reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK) weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Online-Händler nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den Gefällt-mir-Button Facebooks auf seiner Webseite einbindet, ohne Besucher seiner Verkaufsplattform auf die damit verbundene Übertragung von Daten an Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an einer Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu 4800 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der Freundin des Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei gekündigtes Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011.
2011-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts berufstätigen Ehegatten bei privater Veranlassung keine (beruflich bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6 CN 3/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine Abstandswahrungsklausel bei Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an Nichtmitglieder dagegen nicht (4 AZR 366/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche dadurch (wegen Nichtinanspruchnahme) geschädigter Vertragsärzte begründen (6 KA 11/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Zinsgeschäften (5 U 29/2006 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags für standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik gegen einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U 66/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die Tätigkeit privater Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden (5 KR 59/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen in Serbien ein Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser entsprechender Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil sie nicht vorrangig die Opfer beleidigen wollten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist seine Sperre aufgehoben.
Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen.
Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro.
2011-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eines insolventen (geschlossenen) Immobilienfonds (z. B. Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds (auch bei Zwischenschaltung von Treuhandkommanditisten) aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, bei verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen (II ZR 229/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer Rehabilitationsklinik) Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber nach einer Abspaltung von der Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung überlassen wurden, außer Betracht bleiben (1 ABR 97/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss (7 AL 21/2008 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren, eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht verborgen geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der Fahrt plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung eines Neuwagens ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5 O66/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein (nur) eine Warenerschleichung unterstellendes Mahnschreiben (ohne Beleidigung oder Schmähung) keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den Schuldner wegen Persönlichkeitsverletzung (133 C 10070/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (der ehemalige Staatspräsident) Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Zentralbank Federal Reserve offenlegen, wieviel Geld sie welchen Banken 2008 geliehen hat.
Mayotte zwischen Madagaskar und Mosambik wird 101. Département Frankreichs.
Die Preissteigerung in Großbritannien steigt auf 4,4 Prozent.
Nach Ansicht des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union (Michel Barnier) müssen Rechtsanwälte (auch im Ausland) die nach dem Recht ihres Heimatstaats vorgeschriebenen Roben tragen.
2011-03-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind eine Fotomontage und die Textpassage „zu Tränen gerührt“ zu Günther Jauch als Behauptung einer äußerlich wahrnehmbaren Tatsache grundsätzlich gegendarstellungsfähig (14 U 186/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Partei nicht verlangen, dass einer konkurrierenden politischen Partei eine politische Veranstaltung untersagt wird (4 M 48/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein eine Abtreibung mit einem Blutverdünnungsmittel versuchender Arzt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Stefan Aigner (Regensburg-digital) nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg habe Schweigegeld gezahlt, um den Missbrauch an einem Ministranten durch einen Kaplan im Jahre 1999 zu vertuschen (325 O 153/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen (6 L 372/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sergey Aleynikow (Goldman Sachs) wegen Diebstahls geheimer Computerprogramme für den Hochgeschwindigkeitshandel mit Wertpapieren zu 97 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzaufsicht Frankreichs muss Google für Google Street View wegen der Fehler bei der Erfassung von WLAN-Daten in Frankreich 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Auf Grund von Beschlüssen des Parlaments der Schweiz soll im Januar 2012 die Buchpreisbindung in der Schweiz wieder gelten.
Die Mehrheit der Abstimmenden bejaht die Verfassungsänderungen in Ägypten.
Die griechische Dreispringerin Chrysopigi Devetzi ist wegen Verweigerung einer unangemeldeten Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Die Deutsche TeleKom AG verkauft die Tochtergesellschaft T-Moblie USA an AT & T.
Liberty Global übernimmt Kabel BW von EQT für 3,16 Milliarden Euro.
2011-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses angefertigten Lichtbildern (z. B. Charlottes von Hannover) auch in einem anderen Kontext einer lediglich personenbezogenen Berichterstattung zulässig (VI ZR 190/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen rechtsanwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich wie auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (VI ZR 152/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mittäter einer Tat nach § 146 I Nr. 3 StGB nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB war (4 StR 408/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Sendeunternehmen nach § 87 IV UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 I UrhG) im Sinne der unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs kein qualifizierter Verstoß gegen Art. 5 II lit. b der Richtlinie 2001/29/EG (III ZR 140/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn sich ein Berechtigter (z. B. elektronischer Stadtpläne) einer seinen Willen erkennen lassenden technischen Schutzmaßnahme (z. B. bei Aufruf der Startseite erteilten, zeitlich befristeten Session-ID) bedient, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über seine Startseite seiner Webseite zu eröffnen, das Setzen eines Hyperlinks, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein (I ZR 39/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verlagsvertrag jeder Vertrag, in dem ein Verfasser (z. B. Joaquin Rodrigo) sich verpflichtet, einem Verleger ein Werk (z. B. auch Concierto de Aranjuez) zur Veröffentlichung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und ein Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen, wobei die Ausschließlichkeit vertraglich abbedungen werden kann (I ZR 197/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern (z. B. vom Fallschirmabsprung Jürgen Möllemanns), die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt wird, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert (I ZR 122/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs (7 ABR 81/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eines lange in bestimmter Weise inszenierenden und kommerzialisierendes Paares (z. B. R A und S T) auch derjenige Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbilds in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen, sondern muss Veröffentlichung von Bildern (z. B. durch die B-Zeitung) grundsätzlich hinnehmen (9 U 163/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Darstellung des Papstes mit homosexuellen Attributen (z. B. Aids-Schleife, Kondom, Schminke, gefärbtem Haar) seine Menschenwürde nicht an und enthält keine Formalbeleidigung oder Schmähung des Papstes (10 B 1102/2009 8. März 20101).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Auftritt einer krankheitsbedingt dienstunfähigen Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken eine Störung des Ansehens der Polizei und damit rechtswidrig (6 B 1057/2010 11. Oktober 2010).
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die Christlich Demokratische Union mit knapp 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor den Linken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich wollen zum Schutz der Anhänger der Revolution in Libyen die Luftabwehr Libyens weitgehend zerstört haben.
Strasser Ernst (Europaparlament ÖVP) tritt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von allen politischen Ämtern zurück.
2011-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der Betreuerbestellung zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, die grundsätzlich vor allem vom Betroffenen vorzubringen sind, wobei es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen die Vorlage ärztlicher Atteste auferlegt (XII ZB 467/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert nach Fälligwerden einer Werklohnforderung eines Auftragnehmers durch Ausbleiben fristgerecht vorgebrachter Einwendungen des Auftraggebers gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der eingetretenen Fälligkeit nichts, so dass eine Sachprüfung über die Berechtigung der Forderung stattfindet (VII ZR 41/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt wurde, bei dem Entscheidungsgericht anzurufen und nach der Gewährung der Fristverlängerung nachzufragen, nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig eintragen zu dürfen (VII ZB 44/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu nennen, die der Entscheidung zu Grunde liegt (XII ZB 504/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Immobilienmakler bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zwar Bieter, nicht aber einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG vertreten (I ZR 122/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord einen gerichtlichen Hinweis (1 StR 582/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer seit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ohne besondere abweichende Vereinbarung nicht mehr Teil des Kaufpreises (V ZB 52/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei Feststehen einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit ein es Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung keinen Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten konnte (8 AZR 547/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine bei einem Onlinebanking nicht die neuste Sicherheitssoftware verwendende Bak einem durch Phishing geschädigten Kunden grundsätzlich den Entstanden Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen schadensersatzmindernd berücksichtigt werden muss (26 U 159/2009 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf nicht den Titel Professor (Dr. med. dent.) führen, wer an der Universität Pitesti in Rumänien an der naturwissenschaftlichen Abteilung in der Ausbildung von Krankenpflegern und medizinischen Assistenten mitarbeitet und dafür eine reine Schmuckurkunde erhalten hat (4 O 54/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Werbung einer Hundephysiotherapeutin mit einem Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM nicht rechtswidrig, weil es ein Hochschulstudium der Tiernaturheilkunde dder der Hundephysiotherapie nicht gibt (11 O 79/2010 23. November 2011).
Die Bundesfinanzverwaltung Deutschlands gibt ein Gemälde Pieter Coddes an die Erben des früheren Eigentümers zurück.
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, hg. v. Haag, Kurt, 26. A. 2011
*Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2011
*Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2011
*Grashoff, Dietrich, Aktuelles Steuerrecht, 2011
*Wasserverbandsgesetz, hg. v. Reinhardt, Michael/Hasche, Frank, 2011
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 8. A. 2011
*Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011
*Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A. 2011
† Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011.
2011-03-18 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Kruzifixe in Schulen keine Menschenrechte >(z. B. in Italien) (30814/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im Juni 2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im Ostatlantik und im Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten rechtswidrig und deshalb teilweise ungültig (C-221/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer durchgestrichener regulärer Preise die Dauer der Geltung der Einführungspreise angeben, wenn sie nicht rechtswidrig sein soll (I ZR 81/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (5 R 647/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch § 73 III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken und Sparkassen des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne gerichtlichen Titel in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken (Selbsttitulierungsrecht), verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen bei einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-On-Demand-Plattform gründen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige Gesprächskreise 38 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland wählt 18 Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je drei für Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR 189/2008 17. März 2011).
Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an.
Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn um den Planeten Merkur.
Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder kostenpflichtig.
2011-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin durch eine Gegendarstellung nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn darin möglicherweise tatsächlich bestehende Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten werden, die Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene Gewalttat richtig ist (14 U 129/2009 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem klagenden Verein wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern nicht zur Unterlassung verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17. März 2011 u. a.).
Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem vergünstigten Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon) rechtmäßig (1 U 141/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr 2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der Darlegung und ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S 644/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März nach Brüssel reisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse anbietenden Österreicher die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt 2,06 Promille) zu 50 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit einem Albaner verheiraten wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung und Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige Krankenhausdirektorin wegen sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin zu 25000 Pfund Schadensersatz verurteilt.
Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden.
Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der Rückeroberung Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein Flugverbot für Libyen mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafi durchzuführen.
Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt für Männer in Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in Deutschland 61,8 Jahre und in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5 Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre und in Südkorea 69,8 Jahre.
2011-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der König Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B. durch einen Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu einem Jahr Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B. in Höhe von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies abbedungen werden kann (C-29/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens bis zur Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden Gegenstände im Gepäckstück eines anderen Reisenden hat befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft (z. B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen wurden (1 ABR 97/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung mehrerer qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die für freie Berufe geltende Regelung auch für sonstige selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung abbilden (37 O 363/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des § 8c I 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern nur beschränkt (9 K 1842/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K 2713/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher Vermittlungsgebühren wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreuze in einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion und darf auch jährlich der Nikolaus kommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach dem Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte Emil Ciorans vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin rechtmäßig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Notwehr freigesprochen.
Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen.
Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche Aufwandsentschädigung seines Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro.
2011-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten Blutentnahme verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83 S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt der automatische Eintritt eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs nicht das Verbot der Altersdiskriminierung (2 A 11201/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Krankenversicherter mit Hausstaubmilbenallergie Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge (10 KR 17/2006 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K 10218/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Mobilfunkanbieter (z. B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif (z. B. Time & More All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes Internetsurfen) anbieten (06 S 93/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer auf Grund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes erst mit der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst von diesem Zeitpunkt an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007) zu laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische Feinchemieunternehmen Cabb (einst bei Hoechst) von Axa Private Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und Landesregierungen werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen Atomkraftwerke Deutschlands für mindestens drei Monate aus dem Netz genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.
2011-03-14 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen für das Ende des Monats März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag beschlossene Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken) rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes ohne Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer Wohnbebauung rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine vorläufige Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440 Milliarden Euro (12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.
2011-03-13 Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 in Japan beschädigt ein Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung austritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei Unterhaltsansprüchen im Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese aktenkundig gemachten Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein (VIII ZB 20/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von Polizeigewahrsam nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr nach Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße Übersendung eines Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (VIII ZR 310/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllen landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann die Merkmale eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Planes hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172 StPO nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person antragsberechtigt nach § 172 StPO ist (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz nicht, doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10 U 3446/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine nachträgliche Korrektur einzelner, bereits abgerechneter Betriebskostenpositionen nicht eigenständig den Lauf einer neuen Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass der Vermieter - einredefrei - ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen könnte (23 S 430/2009 22. September 2010). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Kurznachrichtendienst Twitter Daten mehrerer Wikileaks-Aktivistien dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2011-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dritten die Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht verpflichtet, sämtliche Marken eines Markeninhabers anführenden Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Erzeugnisse angeboten werden, und sind die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR 139/2008 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtenden Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen, wobei sich die zu zahlende Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten Leistungen bestimmt (VII ZR 133/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nachforderung oder Rückforderung während des Laufes der genannten Fristen entgegensteht (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar 2011).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011
2011-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR 18/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International nennen (97 O 206/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere) Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011).
2011-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind, für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine Beanstandungen ergeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein.
Illinois schafft die Todesstrafe ab, so dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt.
Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes.
Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter abgeben.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten.
Pimco Total Return Fund verkauft aus Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika.
2011-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen (Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen Ungläubige rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht herausverlangt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung und deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken.
2011-03-08 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein Verfasser eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische Rezension (z. B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen, solange sie die Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen Werkes aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B. Joseph Weiler) bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich angestrengten Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller) einen Anspruch auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B. 8000 Euro) hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques Chirac auf Juni 2011 vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines Länderspiels zu Haft bis zu 39 Monaten verurteilt.
Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in Guantánamo an.
Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes.
Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants McDonald’s (32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom ersten Platz der Schnellimbissgastronomie.
Microsoft hat sich möglicherweise eine Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde erworben.
Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen.
Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs gefallen.
Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte, teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10 Kraftfahrzeugen auch schaden kann.
2011-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen Fristversäumnis unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine fortdauernde Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband nicht fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung eines Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der Käufer sich die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B. Gerichtsakten) besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen, in seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines Vorgesetzten verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose Kündigung Martin Halblaubs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr (2 L 48/2011 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht wiederholt werden (15 K 95/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt zurückstellen (3 L 26/2011 22. Februar 2011).
Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63 Prozent der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit Gesetzgebungszuständigkeit aus.
Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs gewählt.
2011-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein vom Betroffenen vorgelegtes Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (C-334/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR 1725/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen, und bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im Mahnbescheid genügt sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein interner Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden Rechtsanwalts für einen Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U 220/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hängen die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs vom Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters an der Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die Empfangnahme eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei Geschäftsunfähigkeit eines dementen Ehegatten Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII 1559/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe Miyoko Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der Entscheidungsträger persönlich diskriminiert, aber seine Entlassungsentscheidung durch diskriminierendes Verhalten anderer Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst wird.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig.
2011-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es grundsätzlich für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen, dass der Verteidiger seinem Mandanten zum Schweigen rät und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR 123/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt (XII ZB 326/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde , wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter Arbeitsverträge für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer berücksichtigen (9 AZR 518/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF 251/2010 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Open-Source-Softwareprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010).
*Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011
*Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. A. 2010
2011-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR 125/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007 und 2009 rechtswidrig (3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück.
2011-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Siemens wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1 BvR 3222/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG nicht die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im Verkehrszentralregister zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen Sparbuch erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich (z. B. an Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben (8 A 2861/2007 1. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Fahrdienstleiter wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 12 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer Haft einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 K 2509/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein gemeinnütziger Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten) zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Achtzehnjähriger wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im Internet zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit verletzende Worte (Hass) predigen.
Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des Urheberrechts verurteilt worden.
2011-03-02 Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister Deutschlands, Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern erhöhen (VIII ZR 164/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern (VIII ZR 209/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen (XI ZR 96/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne Benachrichtigung des Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Paketdienstleisters rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen auch die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung ausschließen, weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete Kreditkarte nicht vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die Nichtauflösung einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist die Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30 Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3 Sonys nach Europa wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Telenors auf eine einstweilige Verfügung für eine Hauptversammlung Vimpelcoms für ein Votum zu Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms) zurückgewiesen.
Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen.
Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna Fáil 20 und Sinn Féin 14.
Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3 Prozent für die Parlamentswahl.
2011-03-01 Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach Digitalpersekution wegen nicht gekennzeichneter Textausbeutungen als Verteidigungsminister Deutschlands zurück.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und Frauen wegen Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gleich sein (C-236/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bundesbahndirektor (DB Netz AG) wegen Vorteilsannahme durch 14 bezahlte Mittagessen (gegen Zuteilung von Millionenaufträgen für Grünpflege) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Festbeträge für HMG-CoA-Reduktasehemmer zur Senkung des LDL-Cholesterin-Spiegels im Blut rechtmäßig, weil sie gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen (1 KR 7/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Häftling das (Persönlichkeits-)Recht, in der Haft Frauenkleider (Damenoberbekleidung und Damenunterbekleidung) zu tragen (1 Ws 29/2011 [StrVollz] 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind ein Soldat des Bundesheers Österreichs wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands (hinsichtlich des Kampfhubschraubers Tiger) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und ein anderer Beteiligter zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für den Bau der verlängerten Industriestraße gewährten Finanzhilfen zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleistungen betreffen (2 A 10895/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Erbschaftsteuersätze für Eltern und Geschwister rechtmäßig (4 K 2574/2010 Erb).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad von der verleihenden Hochschule nicht nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden (1 K 2248/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss sich einem mit einem Institut für Promotionsvermittlung einen üblichen Vertrag über den Nachweis einer Promotionsmöglichkeit schließenden Berufsjuristen nicht zwingend der Verdacht aufdrängen, dass der ihm vermittelte Doktorvater für seine Bereitschaft zur Betreuung der Promotion von dem Institut durch Geldzahlungen bestochen wurde (6 A 1066/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben bei einer Betriebsratswahl fremdsprachige Arbeitnehmer Anspruch auf Unterrichtung in ihrer Muttersprache (7 BV 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Auftraggeberin einer Einäscherung die Kosten auch bei einem Irrtum über ihre Eigenschaft als Tochter tragen, weil der Irrtum nicht zur Anfechtung es Einäscherungsvertrags berechtigt (271 C 26136/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind wegen des Brandanschlags auf den Sabarmati-Express in Godhra im Februar 2002 elf Männer zum Tode und 20 Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche fortsetzen.
Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435, Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944, Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik 791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305, Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520, Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und Wirtschaftswissenschaften 1660.
Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach Regensburg.
Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen.
Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden.
2011-02-28 Fine Gael und Labour Party gewinnen die Parlamentswahlen Irlands gegen die bisherigen Regierungsparteien.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei (z. B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S 499/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben, sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s Angel wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des vor zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Fünfundfünfzigjähriger in einem Indizienprozess wegen Mordes an Walter Klein zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6 K 751/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig (14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949.
2011-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden, sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung ist (C-111/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer Einspruchsfrist nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung berührt, doch kann bei Versäumung der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in Betracht kommen (XII ZR 27/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung (z. B. PKK) nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen , zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3 StR 179/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V. m. § 32 I KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde einlegen und ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B. gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen werden (9 UF 98/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß § 12 III 1 AEG nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt und soll auch keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2 A 1337/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn vor einer abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli 2010).
2011-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StRR 409/2010 7. Januar 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen (z. B. Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis unabhängig von einem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR 124/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer Autobahnausfahrt nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx 224/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C 356/2010 27. Oktober 2010).
Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und 2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht fast 7000 Verfahren angestrengt.
*Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2011
*Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011
*Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011
*Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011
2011-02-25 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz IV-Reform zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung und dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit die Berechnung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 I FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt (XII ZB 383/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter Veränderung der politischen Verhältnisse im Irak der Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt werden (10 C. 3/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden (9 AZR 839/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne Beweisaufnahme rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011).
2011-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe als Folge der Änderung des Filmförderungsgesetzes verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig (8 C 50/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer Getränke in einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur gekündigt werden, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer Wohnungserstausstattung keinen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der pauschalierten Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen (LVerG 7/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den Austausch von Raubkopien zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein.
Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent auf bis zu 119,79 Dollar.
2011-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehörigen Vereins nach Europarecht umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die Leistungen eines Menüservices des Vereins (XI R 46&2008 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Eigentümerin eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiberin einer Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten Vergesellschaftung mit anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein Verhalten trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt eine ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft rechtswidrig (31 O 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem Reiserücktritt wegen Angstzuständen oder Depressionen dem Reiserücktrittsversicherer eine Bestätigung eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG teilweise haltlos.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen wegen Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen, Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK (Deutsche Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während sechser Monate keine Derivate handeln.
In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt.
Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs wegen Verletzung der Promotionsordnung zurück.
Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen in Libyen.
2011-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Fraport AG als staatlich beherrschtes Unternehmen wegen der Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne besondere Rechtfertigung jede Versammlung oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen von Asylbewerbern) im Flughafen durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich für Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines siebenjährigen Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters durch eine Fingerpistole und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der Eintritt eines Traumas für die Verantwortlichen jedenfalls nicht vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Fußpflegerin nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische Fußpflege werben (4 U 160/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch in einer staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO 7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem Recht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten darstellt (7 V 66/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung der E.ON-Hanse wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S 129/2010 18. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer über 1,3 Milliarden Euro mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario Uribe wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt anerkannt) eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI R 43/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im Zeitalter von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland sein (3 W 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen Unzuverlässigkeit die Zulassung entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke zu herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990 noch nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden Weise hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das Erschließungsbeitragsrecht der Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO 507/2008 14. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Räuber zu sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Albin Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verweigerung der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der Staat das volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten Freistaats Christiania in Kopenhagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasan) der Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig.
Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus Krisenländern.
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei Euro auf 367 Euro.
Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich 220000 Euro.
Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben.
Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler.
Von rund 25000 Dissertationen in Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von Ghostwritern verfasst.
2011-02-20 Bei den Bürgerschaftswahlen Hamburgs erreicht die SPD etwa 50 Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines Betriebs auch ein Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein (C-242/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 478/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR 404/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, und dürfen erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (IX ZB 73/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet, aber bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung als inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine eindeutig selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf einem Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB (23 U 34/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum gegeben (2 WF 130/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen Unterstützung Al Qaidas zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilten Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit, weil sie von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 63/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau des Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt werden (VII ZR 7/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Arbeitnehmern trotz entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch Anfertigung und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden durch ein Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25. Januar 2011).
*Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010
*Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011
*Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. A. 2011
2011-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1 Nr. 3 SGB VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS 6/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana (Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen fällt ein Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine Gaststätte nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9 U267/2006 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden drei getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L 64/2011 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener, mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten Schuppentüre arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten Feuerwehreinsatzes tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011).
2011-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Pflicht (z. B. eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines Menschenrechts (17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011).
Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um für sein Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula One Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50 Meter von einem genehmigten Bootssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs, so dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum Erwerb akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem Nichtberechtigten (z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro Barzahlung) veräußerten Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben, weil sie hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende Verkäufer auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein konnte (5 U 883/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht endgültig festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für Pferdewetten auf Sportwetten allgemein wegen Nutzungserweiterung einer Baugenehmigung (3 L 60/2011 3. Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011).
Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das Mediengesetz.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das Insolvenzverfahren Märklins beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu einer Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Wassilij Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas wegen bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt.
2011-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer Privatisierung (z. B. Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer bei gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR 1741/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lotterie-Spieleinsatz-Gelder vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes Darlehen durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständigen Gründen führen (VIR 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung gekündigt werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Betreiber von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag für die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien rechtmäßig, weil kein wirksamer Beschluss über eine Absetzung besteht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden (2 K 729/2010 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Entlassung von Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab 31. Mai 2011 nicht mehr anwendbar.
Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und den Niederlanden.
Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte.
2011-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Fresenius SE & Co. KGaA durch Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das frühere Aufsichtsratsmitglied Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig Recht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters rechtmäßig, weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven Blickwinkel sich unwiderlegbar der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt sah und sich auf Putativnotwehr und damit einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw. kann (2 Ws 181/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gemäß § 22 II SGB II nicht mittels Eilbeschlusses gegen die zuständige Behörde durchsetzen (6 AS 1914/2010 B 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den Großteil der Verfahrenskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in Berlin-Kreuzberg auf Grund Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut und verlängert werden (1 K 217/2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861 rechtmäßig, weil die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht (1 L 1908/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer unauffälligen Stelle allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen Gewährleistungsausschluss (155 C 22290/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat David Beckham als Person des öffentlichen Lebens gegen In Touch keinen Anspruch auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung durch einen Artikel über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten zugelassen.
Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext) wollen zusammengehen.
In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beschlossen.
Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel Clenbuterol durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist oder sein könnte.
Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre Tätigkeit als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der Lotterie (früheres ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen).
2011-02-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Umsätze durch eine private Auktion auf der Internetplattform eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten (1 K 3016/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich möglichen Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche Interessen der Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät entgegenstehen (3 B 1/2011 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011).
Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China) des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne.
Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen.
China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar einsparen.
Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus psychischen Gründen um 14 Prozent.
2011-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann für den Hauptantrag zum Sorgerecht ein anderes Gericht zuständig sein (z. B. Amtsgericht Stuttgart) als ein vorher in einem Eilverfahren entscheidendes Gericht (C-296/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in § 11 II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das Bestehen eines fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage voraus und genügt als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und Unklarheit über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen darlegen (XII ZB 177/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit über eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers durch einen anderen Wohnungseigentümer einen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden muss (VI ZR 226/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei die Rechtslage zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags gemäß § 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG verletzt, gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für ein vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger Frist kündbaren Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung als Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko gemäß § 5 HandwO“ ausdrücklich mitversichert ist, Deckung, wenn ein Schreiner im Rahmen eines Auftrags zum Einbau von Möbeln einen Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und dadurch ein Schaden entsteht (12 U 6/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung zu unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle Überzeugung des Richters erforderlich, für die Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit (10 U 2401/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg sind länger als 2,5 Jahre lagernde Reifen keine Neureifen mehr (6 C 1725/2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Liechtensteins muss die Bank des Fürsten von Liechtenstein einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nicht 20 Millionen Euro Schäden aus dem Bekanntwerden von Steuerhinterziehungen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Hisley wegen betrügerischer Abrechnungen zu zwölf Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens widerspricht dem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Häftlingen in Gefängnissen das Wahlrecht zu gewähren ist.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Waffenrechts ab.
2011-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 nicht auf den Fall anwendbar, dass eine ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut habende Gemeinde beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen (C-463/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unerlaubte Werbeanrufe (z. B. der AOK) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler mit Billigangeboten (z. B. für Butter oder Flachbildschirme) nur werben, wenn diese in ausreichender Zahl vorrätig gehalten werden (I ZR 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen sich institutionelle Anleger nicht vorrangig vor privaten Gläubigern aus einer Insolvenzmasse (z. B. Phoenixs) befriedigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen, so dass andernfalls kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen darf (VII ZB 72/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Selbsttötungsgefahr auch dann in Betracht, wenn sie auf freiem, von einer Krankheit unbeeinflusstem Willen beruht (V ZB 215/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegennehmern darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 I 1 Nr. 2-4 MaBV vorliegen, keine Ansprüche des Erwerbs auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln (VII ZR 206/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren unzulässig, aber regelmäßig bei entsprechendem Beendigungswillen in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 III 2 ZPO umzudeuten (VIII ZB 14/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (z. B. Industriefußböden) dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Vorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen expandierender Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden benötigen (VIII ZR 322/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen Klemens Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter abgelehnt (III-5 Ws 459-471/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann eine prozesskostenhilfegestützte obsiegende Partei notwendige, aber nicht aus der Staatskasse erstattete Fahrtkosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gemäß den §§ 103ff. ZPO festsetzen lassen (4 Ta 145/2010 12. November 2010).
Nach dem durch wochenlange Demonstrationen mit Unterstützung der modernen Massenmedien erzwungenen Rücktritt des Staatspräsidenten Hosni Mubarak löst ein Militärrat das Parlament Ägyptens auf und setzt die Verfassung außer Kraft.
*Küttner, Wolfdieter, Personabuch 2011, 18. A. 2011
*Kollmer, N./Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2011
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2011
2011-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Activision Blizzard wegen Beteiligung an einem Spielkonsolenkartell 500000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten unter Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten i(Dreiteilungsmethode) als Systemwechsel wegen Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (Aufhebung der gesetzlichen Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit) (1 BvR 918/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die strengen Anforderungen des deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern europarechtsgemäß (I ZR 164/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ein Wegeunfall gemäß § 31 II BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist (2 A 4/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ hinreichend bestimmt gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (5 AZR 766/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Missbrauchsgebühr auch nach § 192 III 2 SGG nicht isoliert angefochten werden (13 R 229/2010 B 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bemessung des Elterngelds auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst nachträglich gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (10 EG 19/2009 R 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO unzulässig (VII R 6/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der die Nutzung des Baugrundstücks einem Dritten ohne Abtretung von Mängelansprüchen gegen den Bauunternehmer überlassende Besteller die dem Dritten durch Nachbesserungsarbeiten des Unternehmers entstandenen Schäden im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen, wobei der Betreiber einer nicht voll ausgelasteten Klinik konkret darlegen muss, warum die Nachbesserungsarbeiten nicht jeweils in einem ohnehin leerstehenden Zimmer ausgeführt werden konnten (12 U 172/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht dem „Scheinvater“ ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter über ihr Sexualverhalten nach § 242 BGB derzeit nicht zu, er als rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist und ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter voraussetzt, dass der rechtliche Vater seine Vaterschaft gerichtlich mit Erfolg angefochten hat (1 WF 353/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein deutscher Inhaber einer während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war (1 Ss 102/2010 8. Dezember 2010).
2011-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fluggesellschaften (z. B. Ryanair) von staatlichen, ihren Konkurrenten unter Verletzung des europarechtlichen Durchführungsverbots des Art. 108 III S. 3 AEUV (Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB) staatliche Beihilfen gewährenden Flughäfen auf Grundlage deliktsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Rückforderung der Beihilfen verlangen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrechtnach § 4 I, II AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden gemäß § 307 I BGB ist (VIII ZR 162/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Grafikerin und Trickfilmerin wegen des von ihr geschaffenen Tatort-Vorspanns keinen umfangreichen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf namentliche Benennung im Vorspann gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten (29 U 2749/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Feuerwehr die Kosten eines Einsatzes gegenüber einem betroffenen Bürger minutengenau abrechnen (1 B 72/2009 10. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg haben Feuerwehrbeamte Anspruch auf Geldentschädigung für europarechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit (1 Br 264/2007 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss ein Berechtigter eine einstweilige Anordnung (z. B. gegenüber einem Jobcenter auf ein Darlehen für rückständige Heizkosten) binnen Monatsfrist vollstrecken lassen (6 AS 6162010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen hat die am Tatort des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt abwesende Klassenlehrerin des Täters keinen Anspruch auf Opferentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen von einer im europäischen Ausland lebenden Flugbegleiterin gemietete Stand-by-Wohnung von 26 Quadratmetern einen Wohnsitz und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (3 K 1060/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung der Tatwaffen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Hersteller von Feuerwehrautos wegen Preisabsprachen 20,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Frankreich beschließt die Preisbindung für e-books.
2011-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Wohnblock schlechten baulichen Zustands zwecks Abrisses und Neubaus bedarfsgerechter Wohnungen kündigen, muss aber dem Mieter mitteilen, warum er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (VIII ZR 155/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisänderungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß § 307 I BGB unwirksam, weil sie dem Kunden kein § 32 II AVBGasV entsprechendes Sonderkündigungsrecht einräumte (VIII ZR 295/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern bei Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen bzw. Erlöse aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch, sondern nur entsprechend den getroffenen Vereinbarungen (II ZR 243/2009 8. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt eine Zweitpraxis an einem weiteren Ort nur führen, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (wie z. B. bei Orten in größerer örtlicher Entfernung wie Fulda und Bad Nauheim) (6 K 7/2010 R 9. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gutscheine des Arbeitgebers je nach dem Sachgrund des Zuflusses steuerbefreiter Sachlohn sein (VI R 21/2009 11. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kreditinstitut keine zur Erhebung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigenden vorformulierten Preisnebenabredensgeschäftsbedingungen verwenden, weil die Kosten für ein von ihm zur Darlehensüberwachung geführtes Konto von ihm selbst (offen) erwirtschaftet werden müssen (17 U 138/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer 24stündigen, von einer zusätzlichen Pflegekraft erbrachten Behandlungspflege schwer erkrankter Kinder in vollem Umfang tragen, ohne den Zeitaufwand für Grundpflege oder Pflegegeld in Abzug bringen zu können (1 KR 187/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen (5 K 1345/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS angehörigen, von der Sowjetischen Militäradministration enteigneten Rittergutseigentümers keinen Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K 1386/2009 8. Februar 2011).
Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin.
Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden.
2011-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden, so dass ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in Altfällen die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der Bundesgerichtsgerichtshof Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines Vorlagebeschlusses entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch Bauarbeiten für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München-Mitte am Marienhof betroffenen Grundstückseigentümern entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die Bezirksregierung Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines Glaswerks in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von angeblich aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K 753/2010 27. Januar 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender Österreicher wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren über große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt.
Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab.
14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches Ladegerät.
2011-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Autofahrer beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54 Monaten Haft wegen Erpressung und Nötigung durch das Landgericht Augsburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten Richterin am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden von 300 Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags Sicherstellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugführer vor einem sich nach Überfahren einer Induktionsschleife öffnenden Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand einhalten, um das Kraftfahrzeug vor einer Beschädigung durch das sich öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche aufklärende Journalist Denis Robert rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen Aufrufs zu ethnischem Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan.
AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar.
2011-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übertragung einer anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein ehebedingter, sondern ein auf Grund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklung eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (10 AZR 275/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Berufsbild des Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die Substitutionshehandlung von Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss eines Mietvertrags nicht besonders darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im Anwendungsbereich des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni 2010).
In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten gemeldet.
2011-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB) fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der Gläubiger und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB 39/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR 86/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Träger eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 I KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch unwirksam (1 ABR 30/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Klage gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer öffentlichen Stelle gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (8 AY 1/2009 R 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird (IV R 21/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen, sondern darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden (3-VI/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen Blutprobe durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben „Sowiesokosten“ dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordungsgemäßer Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem konkreten Betrag, bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung auszugleichen, wobei eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF 838/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung richtet (4 WF 226/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht (13 S 75/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein Geschädigter auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der Schädiger dies jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat (13 S 216/2009 24. September 2010).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011
*Haußleiter, FamFG, 2011
2011-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch den beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes nicht benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mangels Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 94/2011 31. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die Regierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Werbespruch(Ehrmanns) So wichtig wie das tägliche Glas Milch für Fruchtjoghurt wegen dessen hohen Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (13 LC 92/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen in der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der Höhe nach ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch von Geräten voraus, dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sind und deshalb mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers (5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden (1 K 4206/2008 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011 26. Januar 2011).
Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine Funktion auf.
Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI.
2011-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf die evangelische Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3. 2. 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine Vorschrift eines Konventionsstaats (z. B. Österreichs) eine gerichtliche Einzelfallprüfung der zu Gunsten der Mutter bestehenden Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende Staat dem Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR 129/2008 3. Februar 2011).
-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr nur, wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines Stromgenerators bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel (15 S 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C 287/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter des 20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP befangen.
Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung beendet.
Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen Zahlung von 4,2 Millionen Euro.
Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die Zölle der Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika an und beendet damit den vielleicht langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels.
2011-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene Handelsgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten) kündigen (VIII ZR 210/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II EStG mit einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu Ausbildungszwecken untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R 111/2007 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen (V R 9/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (9 S 62/2010 28. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1 A 1260/2007 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis zu 40 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt.
Bryde, Brun-Otto und Hohmann-Dennhardt, Christine scheiden als Bundesverfassungsrichter aus und werden durch Susanne Baer und Gabriele Britz ersetzt.
2011-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Arztes zu 57 Monaten Haft wegen einer Gruppentherapie mit einem Drogencocktail und tödlichen Folgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Theo Zwanziger nicht untersagt, öffentlich von einer Amtspflichtverletzung des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell zu sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Betroffener die mit einer rechtmäßiger Ingewahrsamnahme wegen befürchteter Straftat oder Ordnungswidrigkeit verbundenen Kosten (z. B. 100 Euro für Aufenthalt und Reinigung) tragen (1 K 840/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Maklerprovision ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird (282 C 33538/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel auf einen Verzicht auf eine gerichtliche Klärung von Schadensersatzansprüchen.
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangt in einem an sich unverbindlichen, nach Ansicht Rüdiger Wolfrums aber wohl rechtstatsächlich verbindlich werdenden Gutachten von den Vertragsstaaten bei Tiefseebergbau die Anwendung der besten Umweltschutzverfahren und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) ein.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine verbietet Julia Timoschenko eine Reise nach Brüssel auf Einladung der Europäischen Volkspartei.
Der seinem Vater als Abgeordneter folgende Ministerpräsident Irlands wird bei der nächsten Parlamentswahl nicht wieder kandidieren, doch will sich sein Bruder um das Mandat bewerben.
Hosni Mubarak will nach Protesten der Bevölkerung im Herbst 2011 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten Ägyptens kandidieren.
Der König Jordaniens entlässt nach Protesten der Bevölkerung Ministerpräsident Samir Rifai und beauftragt Maruf Bachit mit der Regierungsbildung.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (335 Millionen Euro Umsatz), Hengeler Mueller (206), CMS Hasche Sigle, Clifford Chance, Linklaters, Gleiss Lutz, Lovells, Taylor Wessing, White & Case, Noerr, Allen & Overy, Latham & Watkins, Baker & McKenzie, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Shearman & Sterling, Flick Glocke Schaumburg, Luther, Beiten Burkhardt, Görg, Rödl & Partner, Schultze & Braun, DLA Piper, Weil Gotshal & Mangels (51).
2011-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Transsexuellengesetz Deutschlands wegen Verletzung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung insofern verfassungswidrig, als es bei Transsexualität für eine Anerkennung des anderen Geschlechts (z. B. eines als Mann geborenen Menschen) eine Operation verlangt, durch die eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts (z. B. einer Frau) erreicht worden ist (1 BvR 3295/2007 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Begehungsformen Ausnutzen einer schutzlosen Lage und Drohung gleichrangig schulderhöhend und damit straferschwerend nebeneinander begangen werden (1 StR 580/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestrafter Gesamtschullehrer die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent für drei Jahre hinnehmen (12 Bf 263/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden, wenn wegen der geringen Größe der Verbandsgemeindeverwaltung keine weitere gleich hoch bewertete Stelle zur Verfügung steht (2 A 11114/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Leitung der schulpolitischen und schulfachlichen Grundsatzabteilung des Kultusministeriums Sachsen-Anhalts einem Beamten übertragen werden (1 M 159/19 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist ein eine nahe dem Eingangsbereich tätige Mitarbeiterin ständig mit einer Videokamera überwachender Arbeitgeber zu 7000 Euro Entschädigung verurteilt (7 Sa 1586/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch gesetzliche Änderungen im Gesundheitsrecht verursachter Rückgang der Patientenzahlen eines Arztes kein erheblicher, zu Kurzarbeitergeld berechtigender Arbeitsausfall (7 AL 80/2008 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die evangelische Kirche mangels Rechtsgrundlage nicht die Wiederherstellung der 1961 wegen des Baues der Berliner Mauer unterbrochenen Eisenbahnstrecke (Friedhofsbahn) zwischen Wannsee und Stahnsdorf verlangen (13 K 176/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Mietvertrag mit der Trendmesse Bread & Butter nicht gegenüber der Presse offenlegen (6 K4165/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN in Genf zu einer Initiative gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC anzuweisen (13 K 5693/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Tim Wiese (Werder Bremen) wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Auer-Welsbach (AvW) wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der aus Guantánamo abgeschobene Tunesier Mohamed Ben Riadh Nasri wegen Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Welthandelsorganisation beurteilt Beihilfen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an Boeing als rechtswidrig.
Bei Laodizäa im Südwesten der Türkei soll die so genannte siebte Kirche der Offenbarung des Johannes entdeckt worden sein.
In Deutschland ist 2010 die Zahl der Asylbewerber gegenüber 2009 um etwa 50 Prozent auf 41332 Menschen gestiegen.
2011-01-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich dadurch die Menschenrechte verletzt, dass ein Gericht aus der Weigerung eines Kraftfahrzeughalters, den Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit (181 statt 130 Kilometer pro Stunde) erkannten Kraftfahrzeugs zu benennen, den Schluss zog, der Kraftfahrzeughalter sei gefahren, ohne dem Halter ausreichende Verfahrensgarantien zu geben, mündlich zu verhandeln und den Kraftfahrzeughalter zu befragen (13201/2005 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwecks Mehrwertsteuerhinterziehung die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagt werden (C-285/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland durch Direktvergabe von Verträgen an Versorgungsträger ohne unionsweite Ausschreibung Europarecht verletzt (C-271/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer substanziierte Ausführungen darüber machen, aus welchen Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden kann (2 BvR 2485/2007 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das in § 5 (1) a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht (IV ZR 188/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 III BGB das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen (ENZR 23/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsbedingung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (nur) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, unwirksam (IV ZR 226/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft der wechselseitige Anspruch, sich (wechselseitig) über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse in zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlicher Weise zu unterrichten, wobei die Vorlage von Belegen nicht verlangt werden kann (XII ZR 124/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts erreicht, auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB (Xa ZR 73/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 I 1 IRG 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 II 2 Halbs. 2 ArbGG auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (5 AZB 10/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt in Sorgerechtsverfahren die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wobei dem Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausreichend Rechnung getragen werden kann (7 UF 513/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Rahm Emanuel trotz umstrittenen Wohnorts für das Bürgermeisteramt Chicagos kandidieren.
Sellner Holding GmbH stellt trotz hoher Auslastung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Spanien will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen.
2011-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Abtretung einer rechtshängigen Forderung die neue Klage des Zessionars während des Vorprozesses die Verjährung (III ZR 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand nur die vom Tatrichter festgestellten und zu Grunde gelegten Tatsachenelemente, nicht auch deren rechtliche Einordnung (IV ZR 211/2007 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des die Insolvenzverfahrenseröffnung beantragenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen (IX ZB 121/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zusätzlichen Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen im Verhältnis zu seinen schriftlichen Ausführungen den Parteien unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (VI ZR 25/2009 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Lebensgefährtin eines Schuldners keine Hinterbliebene gemäß § 851c I Nr. 3 ZPO und besteht Pfändungsschutz nach § 851c I ZPO grundsätzlich nur bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen (VII ZB 5/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Falle einer späteren Liquidation der zum maßgebenden Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bestimmt werden (XII ZR 170/2009 17. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen (z. B. Landtagsabgeordneten) als zulässiges Zumessungskriterium im Einzelfall nur dann zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn zwischen dieser Stellung und der Tathandlung eine innere Beziehung besteht (3 Ss OWi 1660/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ - ohne weitere Angabe zur Person der Erben - formunwirksam, wenn die räumlich im Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist (31 Wx 161/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht oder sonst irgendwie zu unbestimmt ist (2 Sa 1230/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird die Ansicht eines Rechtsanwalts, eine Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg nicht dadurch nachträglich fehlerhaft, dass das dennoch angerufene Rechtsmittelgericht zu einem gegenteiligen Urteil kommt (7 S 56/2010 21. September 2010).
* Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht, 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. A. 2011
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 12. A. 2010
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Meiner, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Trüg, Gerson/Wulff, Rüdiger, 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Duttge, Gunnar/Dölling, Dieter/Rössner, Dieter, 2. A. 2011
*EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011
2011-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichteter Schuldner dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest die Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er auf Grund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre (Xa ZR 48/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über (VII ZR 16/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Betriebskostenabrechnung den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu, so dass in einem Prozess der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen muss (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch nur berufen, wer wenigstens zu 50 Grad behindert oder dem in einem förmlichen Verfahren gleichgestellt ist (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll, und ist der öffentliche Arbeitgeber nach § 1 II 2 Nr. 2 lit. b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in der Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (2 AZR 558/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann ein Ablehnungsgesuch (auch z. B. in einer Kirchensteuerangelegenheit) nicht darauf gestützt werden, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird (19-VII-2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen (12 UF 224/2009 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Nachunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungspflicht bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen, selbst wenn der Bauherr selbst diese Vorleistung (z. B. Abdichtung des Kellergeschosses) in Eigenarbeit erbracht hat (19 W 33/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Mindestmenge von 14 für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm (26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Rehabilitationsklinik einem grundlosen Fernbleiben eines Patienten von Therapiemaßnahmen und Mahlzeiten über 14 Stunden nachgehen (2 O 2278/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht bei einem Vermögen von 84000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld (21 K 431/2010 18. Januar 2011).
Der Bundestag Deutschlands wählt den Journalisten Roland Jahn mit 535 Stimmen zum neuen, Marianne Birthler folgenden Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Fresenius einigt sich mit der Gründererbin Gabriele Kröner auf einenRechtsformenwechsel zu SE & Co. KGaA.
2011-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin getroffene Verurteilung dreier Angeklagter durch das Landgericht Köln wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts rechtswidrig (2 StR 338/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnender und dort mietvertraglich Räume nutzender Zivildienstleistender nicht die Übernahme der Mietkosten durch das Bundesamt für Zivildienst verlangen (6 C 1/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen Mobilfunkbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im Austausch freigegebene (gleichwertige) Frequenzen einem Vergabeverfahren zuzuführen, mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar sein (6 C 2/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung einer Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige mit einmaliger, bis zu dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit in Satzungen von Industrie- und Handelskammern rechtmäßig, weil mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist (8 C 45/2009 26. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Bemerkung (freuen Sie sich doch jetzt auf Ihre Familie) eine Diskriminierung (z. B. einer schwangeren Abteilungsleiterin Sonys bei der Besetzung einer Vizepräsidentenstelle) begründen (8 AZR 483/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger auch einen rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid wegen eines Fehlers bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung (Unterlassung der Geltendmachung der Beiträge zum berufsständischen Altersversorgungswerk) angreifen (5 K 2099/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Elternzeit im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit rechtmäßig (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die zum 1. Januar 2008 in Deutz, Mühlheim und der Innenstadt Kölns eingerichtete Umweltzone rechtmäßig (8 A 2751/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fusion zwischen NPD und DVU (noch) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke wegen Vorranges des Arzneimittelversorgungsauftrags rechtswidrig (7 K 1647/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mehrere Folgen einer Fernsehserie enthaltende DVD in der Regel nicht filmabgabepflichtig (21 K 146/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Ruttenstorfer von der Anklage wegen Insiderhandels freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei gehören einige Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südanatolien dem Schatzamt der Türkei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Provinzgouverneur Lee Kwang Jae wegen Annahme rechtswidriger politischer Spenden zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von rund 75000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Botswanas haben Buschleute im Kalahari-Reservat ein Recht auf das Bohren neuer Brunnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmensteuerungsrecht eine rechtswidrige Beihilfe, die vom Beginn der Anwendungsfrist (1. Januar 2008) zurückzufordern ist.
Bremen beschließt eine Obduktionspflicht für alle an einer zweifelhaften Todesursache verstorbene Kinder unter sechs Jahren, gegen welche die Eltern binnen 24 Stunden Widerspruch erheben können.
Bildungsminister Rupprecht (SPD) tritt in Brandenburg wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme (in Form der unentgeltlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs für einen Winterurlaub) zurück.
Das Erbgut des sich vor vielleicht 12 Millionen Jahren von der Entwicklung des Menschen trennenden Orang Utan ist zu 97 Prozent mit dem Erbgut des Menschen identisch (Schimpanse 99 Prozent).
Möglicherweise ist der Mensch vor rund 130000 Jahren über Bab al-Mandab von Afrika nach Arabien gewandert.
Förster, Christian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Aufhebung des Abschiebungsbescheids und anschließender Erledigterklärung seitens des Beschwerdeführers nicht so allgemein bedeutsam, dass das Verfahren trotz Erledigungserklärung fortgeführt werden muss (2 BvR 2015/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge im Fall der 1981 entführten, in einer im Wald vergrabenen Kiste erstickten Ursula Herrmann rechtmäßig (1 StRR 569/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (z. B. Arzt) mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. auf Kreta in Griechenland) zu gewähren (IX R 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Landwirt auch dann Anspruch auf landwirtschaftliche Subventionen nach europäischem Recht, wenn er eine überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dienende Schafhaltung betreibt (8 A 11191/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es der Freistaat Bayern unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen (17 HK O 2564/2009 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war die polizeiliche Ingewahrsamnahme von mehr als 160 am 13. 12, 2008 in Bremen an der verbotenen Anti-Repressions-Versammlung teilnehmenden Demonstranten rechtmäßig (2 K 1989/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Lord Taylor of Warwick des Abrechnungsbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der aus Tansania stammende Guantánamo-Häftling Ahmed Ghailani zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tunesien lässt den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit internationalem Haftbefehl suchen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands soll künftig bei neuen Glasfaserteilnehmeranschlussleitungen der Telekom Deutschland GmbH lediglich eine ex-post-Kontrolle vorgenommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Intel MacAfee unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss von Olympic und Aegean Airlines rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind die Steuervergünstigungen Deutschlands zur Entlastung deutscher Unternehmen von den Folgen der Finanzkrise vom Juli 2009 unerlaubte staatliche Beihilfe.
Gerhard Cromme erhält bei Siemens eine feste Vergütung von 560000 Euro und 1500 Euro für jede Sitzung.
2011-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Schönheitsreparaturfarbwahlklausel in einem Mietvertrag nur wirksam, wenn sie nur für den Zeitpunkt des Auszugs gilt und dem Mieter einen gewissen Spielraum (nicht nur weiß) lässt (VIII ZR 198/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach einem Straßenverkehrsunfall fiktive Reparaturkosten verlangt, das beschädigte Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate benutzen, wobei die fiktiven Schadensersatzansprüche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen dürfen (VI ZR 35/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig setzt eine Grundbucheinsicht ein berechtigtes Interesse voraus, für das bloße Neugier nicht genügt (2 W 234/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz IV-Empfänger einen Lotteriegewinn anspruchsmindernd als Einkommen anrechnen lassen (19 AS 77/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Wiedereinführung der Steuerpflicht für vom Staat an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen durch das Steuererstattungsgesetz 2010 nicht das Grundgesetz (5 K 3626/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf eine polizeiliche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters auch seine mit ihm zusammenlebende Verwandtschaft beeinträchtigen (6 K 140/2010 24. Januar 2011).
Amgen will Biovex Group für 425 Millionen Dollar kaufen.
Botyszwe kauft Teile des insolventen Unternehmens Saargummi.
2011-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines im Dezember 2009 seine frühere Lehrerin mit 21 Messerstichen tötenden Einundzwanzigjährigen zu 15 Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 538/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Mitbewerber nach der Wahl des von der Landesregierung Vorgeschlagenen zum Landesbeauftragten durch den Landtag seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht mehr geltend machen (1 M 158/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Haltung von mehr als vier Hunden (z. B. Yorkshireterriern) in einem Wohngebiet durch einen Hundehalter das Gebot der Rücksichtnahme (1 K 944/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn muss nach Geburt eines Kindes durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen die Lebenspartnerin der Mutter vor der Adoption des Kindes kein Adoptionspflegejahr abwarten (46 F 9/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer die von seinem Nachbarn nicht einsehbaren Ornamente auf einer Grenzmauer mangels wesentlicher Störung nicht beseitigen (281 C 17376/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf RWE bis auf weiteres Anteile am einzigen Atomkraftwerk der Niederlande nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind drei Soldaten Indonesiens wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Papuas zu acht bis zehn Monaten Haft verurteilt.
Im Iran sind zwei Mitglieder der Volksmudschahedin wegen (angeblicher) Zugehörigkeit zu einem ausländischen Netzwerk und Verbreitung falscher Informationen hingerichtet worden.
Nach einem Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits zahlen Price Waterhouse Coopers wegen der möglicherweise mangelhaften Wirtschaftsprüfung der Landesbank Sachsen 40 Millionen Euro an Sachsen.
Der einzige in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene Hersteller des für die Vollstreckung von Todesurteilen hauptsächlich verwendeten Betäubungsmittels Natrium-Thiopental (Hospira) will das Mittel nicht mehr herstellen.
In der Arenihöhle südöstlich Eriwans in Armenien sind vielleicht 7100 Jahre alte Weingefäße gefunden worden.
2011-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei künftigen rechtfertigenden Behandlungsabbrüchen auf der Grundlage des Patientenwillens die §§ 1901a, 1901b BGB zu beachten (2 StR 320/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine einzige Angelegenheit sein, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen (weitgehend) identischen Inhalt haben (VI ZR 237/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 22/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Reitturnierveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner tatsächlichen Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die Turnierteilnehmer geschaffen wird (III ZR 246/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Unwirksamkeit wegen unberechtigter Zusammenfassung von Betriebskostenpositionen allein die zusammenhanglos in einer Position dargestellten Kosten (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krisenintervention nach § 67h StGB Vollstreckung einer Maßregel, auf die § 67h StGB entsprechende Anwendung findet (2 ARs 293/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile eines Gebäudes einen Anspruch auf Ersatz des anteiligen Minderwerts, doch hat er keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er die anteilige Nutzung des Gebäudes durch einen vollständigen Abriss unmöglich macht (V ZR 216/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts auch nach der bis zum Jahre 2006 geltenden Rechtslage auf die Bewertungsverhältnisse zum Bewertungsstichtag an (II 2 25/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Bestehen einer Startgutschriftenproblematik bei einem Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsausgleich ausgesetzt und im Übrigen durchgeführt werden (9 UF 116/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehören bei einer Verpflichtungsklage Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbelehrung (4 LA 373/2008 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind die fiktive Abrechnung hinsichtlich der Reparatur und die konkrete Abrechnung hinsichtlich der Mehrwertsteuer eines angeschafften mehrwertsteuerpflichtigen Ersatzfahrzeugs keine unzulässige Kombination zweier Abrechnungsweisen eines Unfallschadens (5 S 114/2009 30. März 2010).
2011-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt (IX ZB 151/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse und unterliegt bei nachträglicher Erfassung der Nachtragsverteilung (IX ZB 184/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Betreibung der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen und kommt eine Pfändung kleiner Teilbeträge nicht in Betracht (VII ZB 111/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn erkennbar international nicht zuständig ist (NotZ 6/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde nicht so heften, dass die verbundenen Schriftstücke vollständig fotokopiert werden können (V ZB 143/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft, wobei sich, wenn der Unterhaltsberechtigte eines solche Tätigkeit nicht zu erlangen vermag, der Anspruch zum Teil aus § 1573 I BGB ergibt und die besseren Verhältnisse des anderen Ehegatten für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Belang sind (XII ZR 197/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen (4 StR 441/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren , hinsichtlich eines Belehrungsmangels zu heilenden Vertrag aufweist (XI ZR 367/2007 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen Treu und Glauben und rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung (VI ZB 30/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags und ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf Koppen vor dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen können (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Sechsunddreißigjährige wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft verurteilt, ihr Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden Abtretungsempfänger des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C 320/2010 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen und Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore Cuffaro (früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (an abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro.
Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google Aktienoptionen im Wert von 100 Millionen Dollar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren angestrengt.
Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige Gesetzesvorhaben weiter unterstützen.
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011
*Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011
*Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011
*Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011
*Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010
2011-01-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Griechenland und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen deshalb einem aus Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die Europäische Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in Kenntnis der erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in Griechenland nach Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung zahlen und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht abschieben (30696/2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Übersetzer, dem für die umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, (nicht mehr zur Hälfte an den Nettoerlösen des Verlags, sondern zusätzlich etwa) in Höhe eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese Regensburg vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines Schweigegelds in einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O 274/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen Irreführung rechtswidrig (3 O 819/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem Schwimmunterricht teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9 L 5128/2020 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht mit der Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler angreifen (3 K 251/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine des Deutschen nicht mächtige ausländische Mutter zweier Kinder eine Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen (2 K 870/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der journalistischen Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames, aber von der pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca 4641/2010 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose Kündigung des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des Bayerischen Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt.
ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent.
Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden.
2011-01-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthält die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe (z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht den Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd auf seinem Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss (9300/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-155/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser) Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR 29/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des Unternehmers von der Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer freundlichen Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter Persönlichkeit wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit Anfechtungsklagen gegen einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung gescheitert, weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig, weil sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel die Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die Sondermüllbeseitigung rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne die Wörter und Töchter anzufügen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Fahrpreisermäßigungen verfassungswidrig.
Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor.
2011-01-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Daily Mirror 437000 Euro nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren Rechtsanwälten für den Fall eines Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen Daily Mirror wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin drogensüchtig) zusätzlich zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter, wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in einem Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine vermietete Wohnung nicht angeben, wenn die öffentlichen Fördermittel ausschließlich zur Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung vom Vermieter aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch) deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nach § 39 I ZPO international zuständig, wenn (zumindest) der Abflug aus Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus europarechtlichen Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten (z. B. Kanada) gleichermaßen zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II R 63/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden, sondern sind auch spätere geeignete Beweismittel möglich und kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R 17/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht im amtlichen Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein schützenswertes Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll deswegen das Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegenheit entscheiden (IX R 70/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den Zuständen im Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 III Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht in Betracht, weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer (ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman Islands) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe von rund 4600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jakob Falkner (Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem Arbeitsgerichtsverfahren zu 48000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000 Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte Beratung über Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt Pforzheim 56 Millionen Euro verloren hat.
Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach Deutschland gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur Entlastung Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden.
Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den Universitätsverlag Wagner.
2011-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen, sondern darf frei entscheiden, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet, und darf trotzdem in der Mietwohnung Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus regelmäßig über Zeitungsanzeigen (kurz und fündig) Haushaltsgegenstände an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR 93/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten Übersteigens des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die tatsächlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 231/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem nächsten Auftrag im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht nur das unmittelbar angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jobcenter einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U 142/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Zum Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass die Klägerin 36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa 1274/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5 KA 3990/2010 Er-B 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen und können Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der erforderlichen Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der Bemessung eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist für den Verkauf eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des Angebots an, nicht au den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C 20092/2010 10. September 2011).
Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom Jahresende 2010 wird Österreich steuererhebliche Bankinformationen übermitteln, ohne dass in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet sein muss.
Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern.
2011-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung in einer Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann (III ZR 346/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der Menschenwürde nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe vom Brautvater das Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind (3 AS 557/2010 27. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen gegenüber einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach österreichischem Recht keine Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in Deutschland im Rahmen eines Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4 K 912/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der Prediger Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands durchschnittlich 220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro, Kulturwissenschaft einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro).
Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth.
Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn.
Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau.
Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen.
Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth.
Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam.
Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden.
In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus.
2011-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren (z. B. Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht europarechtswidrig, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt hat (2 BvR 2638/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist Elterngeld ab 300 Euro als Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten Beschäftigten nach Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR 199/2010 11. August 2010.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann sie die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR 389/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt der einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 35/2008 R 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne rechtsanwaltliche Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in Erfüllung dessen Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht, und wird die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von Anspruchsgrund und Person des Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht gemäß § 166 BGB durch die Kenntnis ihres vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller Belästigung (behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer Rechtsgutsverletzung unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten Maschmeyer) nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Ägypter wegen Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief übernehmen.
Nach Demonstrationen in Tunesien flieht Präsident Ben Ali nach Saudiarabien.
2011-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei eine gerichtliche Feststellung für die anschließende Kostenfestsetzung bindend ist (XII ZB 244/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (VIII ZB 55/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einsatz eines Energieerzeugnisses im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren keine (steuerbefreite) Verwendung als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 II EnergieStG (VII R 53/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Familiengericht bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elters - auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung - auf den (nichtehelichen) Kindsvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (2 WF 211/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausführungsplanung eines Architekten für ein erkennbar verformungsanfälliges Haus (mit Glasfassade) mangelhaft, wenn sie die nötigen konstruktiven Vorgaben zur Verhinderung von Rissen nicht enthält, und ist ein Statiker im Verhältnis zum Architekten nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (19 U 43/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gemeinsames Ableben ein ungefähres gleichzeitiges Ableben und ergibt sich ein von dem so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um viele Jahre überlebt, nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf das gleichzeitige Ableben abstellt (31 Wx 84/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gilt auch gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer gerichtlichen Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz für die Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 63 II Nr. 1 FamFG (6 WF 196/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der Regel unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010).
In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260 Einwohner), in Frankreich 47000.
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies, Richard, 3. A. 2011
*Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011
*Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge, 2011
2011-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bewerber daraus keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die Zuweisung einer Notarstelle ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht kommt und ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht (NotZ 4/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB (VIII ZR 300/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden (32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für 10 Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer Krankenhausküche oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (8 Sa 788/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender langzeitarbeitsloser Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung (mehr als 40 Quadratmeter) haben (22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010).
2011-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine Strafe ohne Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004, 42225/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg) als Tötungsspezialisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des Weges einer Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine Geldbuße wegen Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist (1 BvR 1402/2006 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels Kartenlegens nicht unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 104a III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer vorsätzlichen Straft zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen Verurteilten verfassungsgemäß (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen können (13 B 1818/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen gewährten so genannten Schlüsselzuweisungen 2007 (möglicherweise) den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A 10738/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt das Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende Immunitätsgesetz Italiens den Gleichheitsgrundsatz.
Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind Romano Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und andere.
2011-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse anbietendes Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt hat (VIII ZR 346/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland beschränktes Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 1/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und Erläuterungen enthalten und dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse berücksichtigen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die (fünf) Vorstände von McDonald’s in Deutschland sozialversicherungspflichtig (je rund 15000 Euro [für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR 17/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber (z. B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz der von ihm gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie insgesamt eine ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B. unterschiedlich lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik rechtmäßig, so dass Zugangsanträge abgelehnt sind (5 C 2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig.
2011-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung die Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über Provisionen bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig (XI ZR 220/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die diesem entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes nur eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam macht (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Schadensersatzansprüche gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumarit (Schwangerschaftstest) wegen Verjährung abgewiesen (7 O 271/2010 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Strafverfahren gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung von 25000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer körperlich verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner) wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu.
2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder zählenden katholischen Kirche aus.
Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub der Welt.
Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn von 81 Milliarden Dollar.
2011-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung des Serben O. an Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls (und der Kriegsverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister einen die Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil bewerben, das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg, Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt zu Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O 389/2008 21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Pflicht einer Gemeinde zu Straßenreinigung und Winterwartung in bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende (8 AS 3142/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von dem Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für jüdische Siedler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf Jahren Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte.
Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel.
2011-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Wohnung durch einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung nicht länger als (höchstens genau) vier Jahre (zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den Mietvertrag gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne Weiteres keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen Wohnungseigentümer nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen (V ZR 26/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume grundsätzlich übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind (12 WF 102/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr ähnlichen Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund des bei einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselwörter (z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs und kann eine Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß so erhöht sein, dass sie gegenüber einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle) nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (2 Sa 422/2010 4. August 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse (z. B. Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen Behörde nicht mittels Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 1 I Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung inhaftierten Philipp Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig nicht mehr miteinander telefonieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott und Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica wiederholt werden.
Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen.
Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne) Calenberg.
Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH.
Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr übertragen.
2011-01-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre niederigeren Alter erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass die an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren erstmals ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei Löschung der beklagten Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit die Gesellschaft parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB 24/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Schlagen eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht zur Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem deutschen Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs, wenn die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben (3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 I 1 AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 I 3 AuslInvG erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz) erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011
*Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011
2011-01-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. einer Gebäudereinigerin) bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat) verfassungsgemäß (1 BvR 2584/2006 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann abgelehnt werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderliefe (XII ZB 166/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland (z. B. Bulgarien) ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (I ZR 85/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch können Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung auch nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen, wenn das Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will (11 M 16/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009).
2011-01-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein dem 2004 amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das Kandidieren für ein öffentliches Amt in Litauen verbietendes Gesetz unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung aber gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei (XI R 79/2007 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer gesetzlichen Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten Beträge vor dem Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die Kosten der billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt verlangen (5 AS 423/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in Bussen zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden.
Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.
AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren.
Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven Dopingprobe gesperrt.
2011-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Anordnung der Durchsuchung des Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam Opel AG).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar) verhaftet.
Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018.
Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro,
Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein.
Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet Explorer.
2011-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod des Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B. über die Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung über die Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer allein erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter freiberuflich tätig sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht gewerbesteuerpflichtig ist (12 K 2384/2008 (12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks leichterer Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch gegenüber anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November 2010).
Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig erklärt.
Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20 Prozent.
ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien.
Schiesser beendet das Insolvenzverfahren.
Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten.
2011-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die vergebende Einrichtung keine inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias Petersens) innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort geben (HVerfG 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im Schulunterricht, wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglicht oder erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit an Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B. Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der Bestechung auf dem Balkan eingestellt.
Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York.
Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das Frankfurter Brauhaus in Frankfurt an der Oder.
Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten, Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten).
In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet.
In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen, die Futtermittel mit Dioxin erhalten haben.
2011-01-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B. Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B. Anführer der PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben (5980/2007 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile Feststellungsurteile, welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen müssen, so dass sie ihre Justiz so organisieren müssen, dass sie (auch hinsichtlich der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs der Konvention entspricht, so dass die Schweiz dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem das Führen weiterer Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung) neben der des Steuerberaters nur bei amtlicher Verleihung gestattet ist, mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4 StR 422/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I ZR 72/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung einer Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung entgegengehalten werden (II ZR 4/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft nur auf Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 I HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen (8 AZR 734/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen der so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden, während Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt bleiben (X R 29/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu 15 Tagen Haft verurteilt.
2011-01-01 Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger gegenüber erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR 500/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB, wobei im Rahmen der Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts, Höhe des Preises, Veräußerungslage, Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Internetseite eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen Sachverhalt (z. B. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise ergänzen, dass der Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den ergänzenden Zusatz zur Kenntnis nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen (20 U 74/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs erkennen lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines Werkes mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard verpflichtender Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als unverhältnismäßig verweigern, weil nach allgemeinem Erfahrungswissen, auf dem der Stand der Technik beruht, die Gefahr eines mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist (13 U 194/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B. gegebenenfalls auch in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers für Transport, Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung auf die Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde (703 M 35462/2010 25. August 2010).
In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat.
In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro.
*Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011
*Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von A-Z, 2011
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2. A. 2011
*Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr, 2011
2010-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b III 1 und V 1 KStG mit Art. 3 I GG vereinbar (1 BvL 12/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen wurde (nicht dagegen bei einer nur fahrlässigen Aufklärungspflichtverletzung) (XI ZR 376/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener, beendeter und von den Parteien später erneuerter Stromeinspeisungsvertrag kein in seinem förderfähigen Bestand geschützter Vertrag des § 2 I 3 Nr. 2 KWKG, sondern ein erst nach dem Stichtag neu entstandener Vertrag (VIII ZR 15/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots für einen Verkehrsteilnehmer mit dem ersten Treffen auf das Verkehrszeichen (3 C 37/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 II 1 BRKG ein Getränk (2 C 54/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nach § 33 II 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden (2 AZR 493/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht, wenn der Nachversicherungsschuldner sich durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (13 R 67/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird (IX R 4/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein Vermögensgegenstand nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 III ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann (4 WF 133/2010 26. Oktober 2010 stattdessen Anordnung der Stundung der Verfahrenskosten für einen angemessenen Zeitraum).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt (4 UF 91/2010 22. September 2010).
Die Redaktion wünscht allen Lesern, die alle Nachrichten im Übrigen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge über den Menüpunkt jusnews (auch in einer Gesamtdatei) lesen können, ein glückliches neues Jahr 2011!
2010-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache, dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2 BvR 2561/2008 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR 45/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im (abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach) aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S 10/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig.
Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219 Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden.
NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten.
Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück.
Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter schließen.
2010-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde trotz der Bejahung der Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung durch ein oberstes Bundesgericht bei vernünftigen und wichtigen Gründen für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zulässig sein, doch verletzt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S 240/2007.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16 Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen.
BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000 Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar (insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar).
Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg.
Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent.
In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu erwarten.
2010-12-28 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die Verfassung (2 K 380/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V 1924/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O 433/2010).
Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter Spieler) 35000 Dollar zahlen.
Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika.
Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt.
Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21 Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für die Hypo Real Estate 10 Milliarden.
In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss (in Europa 28 Prozent).
In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon etwa 85 Prozent Männer.
Steuerzahler mit mehr als 500000 Euro Überschusseinkünften aus Arbeitslohn, Kapitalvermögen oder Vermietung müssen in Deutschland mit vermehrten privaten Außenprüfungen rechnen.
In Deutschland wurden 2009/2010 1,15 Millionen Stück Rehwild, 440000 Wildschweine, 383000 Hasen, 260000 Wildkaninchen 62000 Gänse und 50000 Waschbären erlegt.
2010-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Kühlhausunternehmers aus Illertissen wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches zu drei Jahren Haft wegen Betrugs durch das Landgericht Memmingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein sein Gepäck zu nahe an der Bahnsteigkante abstellender Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen Beschädigung durch einen durchfahrenden Zug (2-01 S 125/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb von Mitbewerbern für Autozüge auf dem Hindenburgdamm nach Sylt vorläufig zulassen (18 L 1710/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Leiter des Polizeibezirks Mittelfranken wegen Fahrens mit einer Geschwindigkeit von 29 Stundenkilometern in einem Straßenabschnitt, in dem nur Fahren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern erlaubt ist und in dem durch 300 von 451 überprüften Kraftfahrzeugführern die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, zur Zahlung von 35 Euro Bußgeld und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein Reisender hat einen Anspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen Schneemangels nur, wenn im Prospekt mit Ganzjahresskilauf geworben oder Schneesicherheit ausdrücklich zugesichert wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski der Geldwäsche und des Betrugs schuldig.
Die wegen eines Straßenbahnbaus vom Abriss bedrohte Grünebergvilla in Stettin ist unter Denkmalschutz gestellt.
Die Staatsverschuldung der Schweiz beträgt 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Österreich 67 Prozent, Deutschland 73 Prozent).
Schweizer sind pro Kopf mit 9612 Euro verschuldet, Österreicher mit 21900.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6971 Punkte.
2010-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer einen Ort aufsucht, an dem Glätte gewünscht ist (z. B. Skilift), und sich dort durch Ausrutschen verletzt (22 O 858/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer in einem Wald ausrutscht und sich verletzt (20 O 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Fehlen eines im Katalog zugesicherten Meeresblickes ein Reisemangel von sieben Prozent (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Benbrahim (Imam von Cunit) wegen Nötigung einer „schlechten Muslimin“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Toyota verpflichtet sich zur Zahlung von 7,7 Millionen Dollar an Angehörige vierer Opfer eines möglicherweise durch das Einklemmen einer Fußmatte unter dem Gaspedal verursachten Verkehrsunfalls.
In Österreich ist seit September 2010 die elektronische Fußfessel in 90 Fällen zum Einsatz gekommen.
2010-12-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein den Zugang von Mitteilungen Erschwerender nachweisen, dass ihm Schreiben eines Finanzamts nicht zugegangen sind (I 1013/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Achtundvierzigjähriger wegen zweier Morde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Hochtief einen Terminplan zum Bau der Hamburger Elbharmonie nachliefern und möglicherweise 40 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch (z. B. einer Mitarbeiterin eines Jobcenters) in einem Bowlingcenter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall (163 U 562/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist die Betriebsratswahl des ADAC Nordbayern rechtswidrig und unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Fußballanhänger Kosten des Ordnerdienstes und Polizeidienstes in Höhe von 93513 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Baskenführer Mikel Albisu und María Soledad Iparragirre und weitere Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen20 und zwei Jahren verurteilt.
Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mörder mit einem das Tiernarkosemittel Pentobarbital enthaltenden Gift hingerichtet.
Montenegro (670000 Einwohner) ist Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigen das Ende der Don’t ask, don’t tell-Richtlinie, so dass Homosexuelle in den Streitkräften ihre Homosexualität offen einräumen dürfen.
2010-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Auswanderungsabsicht der unverheirateten und gemeinsam mit dem Vater zwei schulpflichtige Kinder erziehenden Mutter auf eine griechische Insel das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Vater übertragen werden, weil die Kinder das deutsche Schulsystem kennen und Deutsch als Muttersprache beherrschen (8 WF240/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Regisseur Jafar Panahi wegen Regierungskritik zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind drei einen Anschlag auf einen Armeestützpunkt planende Männer schuldig gesprochen.
Das Erbgut des so genannten Denisova-Menschen in Asien (Neuguinea vor 40000 Jahren) ist entziffert.
Google kauft für 1,46 Milliarden Euro bisher gemietete Gebäude in New York.
Gerhard Köbler stellt eine erste Fassung eines Mittelniederdeutschen Wörterbuchs in das Internet und wird damit der erste, der für alle geschichtlichen Vorstufen des Deutschen einheitlich gestaltete, jedermann leicht verständliche digitale Wörterbücher verfügbar gemacht hat.
Gerhard Köbler schließt die zweite Fassung eines Altgriechischen Wörterbuchs mit rund 33000 Ansätzen ab.
Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch des Mittellateinischen.
Bei einer Umfrage unter Erstsemestrigen unter Jus-Innsbruck wird Gerhard Köbler mit 45 % der abgegebenen Nennungen bester Professor und mit rund 95 % bester Rechtsgermanist.
Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und wünscht ihnen eine frohe Weihnacht.
2010-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Form der Erhebung der Normverbrauchsabgabe Österreichs bei einem Kauf eines Kraftfahrzeugs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Chefarzts einer Klinik in Wegberg zu 15 Monaten Haft mit Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (wegen unterlassener Aufklärung über den Einsatz von Zitronensäure als Desinfektionsmittel) durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und die Sache zur Klärung weiterer Fragen an das Landgericht zurückverwiesen (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien über die Veröffentlichung von Insiderinformationen in einem Verfahren gegen die Daimler AG wegen möglicher verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden Jürgen Schrempps entscheiden (II ZB 7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner aufrechnen (12 K 2060/2008 25. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben die Aktienkäufer der früheren EM.TV AG (Constantin Medien AG) Schadensersatzansprüche gegen die Constantin Medien AG und Thomas Haffa sowie Florian Haffa wegen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung (27 O 13853/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und anderer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße abgewiesen (1 K 94/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands muss die CDU wegen Verletzung des Parteiengesetzes 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen.
Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer sind wegen des Verdachts des Betrugs durch Verschweigen hoher Vermögenswerte gegenüber Gläubigern in Haft genommen (22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler aufgehoben, doch bleibt (der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende) Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre nach Verhaftung freikommen.
† Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010.
2010-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B. Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich) aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen (auch vor einer persönlichen Untersuchung aller angesprochenen Patienten) beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich, wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren von 1996 bis 2002.
Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei vermutlich korrupt.
Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des akademischen Titels führt.
Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält.
2010-12-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1 BvR 2743/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags wegen mangelnder Kontrollierbarkeit kein geschäftspolitisches Ermessen bei der Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes, sondern muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Lücke entwicklungsgerecht schließen (XI ZR 52/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf Hells Angels das Betreten eines Gerichtsgebäudes in typischer Kleidung (z. B. Motorradkutte) verboten werden, wenn ihr sichtbares Auftreten das Sicherheitsgefühl von Verfahrensbeteiligten und anderen Menschen beeinträchtigen kann (10 S 51/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des Vorstands einer kirchlichen Stiftung (z. B. Johannes a Lasco-Bibliothek) durch die zuständige Kirchenbehörde nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (8 ME 276/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf ein auf Grund europäischen Rechts aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden (3 B 284/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist eine Stellenanzeige „eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges erfolgreiches Team einzubringen“ wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (5 Sa 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter einem von seinem unangeleinten Hund umgerannten Geschädigten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungskosten zahlen (13 O 37/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein 24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dar die Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht auf Grund des staatlichen Glücksspielmonopols verboten werden (4 K 3576/2010 16. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rettungsdienst die Kosten eines gegen den Willen des Geretteten durchgeführten Hubschraubertransports vom Geretteten nur dann ersetzt verlangen, wenn der Einsatz dem objektiven Interesse des Geretteten entsprach (281 C 22204/2009 6. August 2010).
Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, künftig nicht mehr 120 Euro für ein erstelltes Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen.
Milo Djukanovic scheidet nach 20 Jahren im Alter von 49 als Ministerpräsident bzw. Präsident Montenegros aus.
Die Gläubiger Märklins stimmen dem Insolvenzplan des Insolvenzverwalters auf Weiterführung zu.
Cerberus verkauft die Finanzsparte Chryslers für 6,3 Milliarden Dollar an Toronto-Dominion in Kanada.
2010-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band, die Formen eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus mangels Unterscheidungskraft (eines sitzenden Hasen mit goldfarbener Verpackungsfolie , einem roten Plisseeband und einem Glöckchen) nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-336/2008, T-337/2008. T-346/2008, T-395/2008 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Heinrich Boeres zu lebenslanger Haft wegen Mordes an drei Niederländern 1944 durch das Landgericht Aachen rechtmäßig, wobei einer Aburteilung der Taten durch deutsche Gerichte nicht die Tatsache entgegensteht, dass ein Täter bereits in den Niederlanden bestraft wurde(, die Strafe aber nie verbüßt hat) (2 StR 420/2010 1. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist weiter offen, ob ein geplanter IKEA-Markt in Rastatt (gegebenenfalls im Wege des Zielabweichungsverfahrens) zulässig ist (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss einem Teilzeitwunsch (z. B. einer Schneiderin nach einer Elternzeit) auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittagsschicht und Nachmittagsschicht (sondern ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht) gearbeitet wird (3 SaGa 14/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Jugendliche vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, aber wegen gefährlicher Körperverletzung eines behinderten Obdachlosen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Alemannia Aachen wegen Feuerwerkskörpern im Fanblock zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt, der SC Paderborn zu 3000 Euro.
Im Iran sind elf Sunniten wegen Terroranschlägen gehängt worden.
Eon AG verkauft das Gasverteilernetz von Eon Italia.
Der Operturm in Frankfurt am Main wird von Tishman Speyer und UBS für schätzungsweise 580 Millionen Euro an Government of Singapore Investment Corporation und einen Fonds von J. P. Morgan Asset Management verkauft.
Die Erben Jeffry Picowers wollen nach einem Vergleich 7,2 Milliarden Dollar an den Treuhänder Bernard Madoffs zurückzahlen (Gesamtschaden rund 20 Milliarden Dollar).
2010-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 I i. V. m. § 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvR 748/2005 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG durch § 34 I i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvL 1/2003 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung der §§ 46 Nr. 8 Halbsatz 2 GmbHG, 147 II 1 AktG einen besonderen Vertreter (z. B. den Beirat einer Publikumskommanditgesellschaft) bestellen (II ZR 210/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechtes nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 43/2010 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es ohne ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (z. B. Terroranschlag) keiner vernünftigen Bewirtschaftung eines Grundstücks, dieses - rein theoretische - Risiko kostenaufwendig zu decken (XII ZR 129/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin nur, wenn der Termins stattgefunden hat (z. B. das Gericht zumindest konkludent mit dem Termin begonnen hat) (VIII ZB 16/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich einer Unterbringung ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer deswegen nicht beseitigt hat, weil er Auftraggeber sich nicht vorher verpflichtet hat, die Kosten einer Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall zu übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist (VII ZR 110/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Falle der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwendbar (XI ZR 465/2007 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, und kann ein Bauträger auch dann nicht mit Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt (6 U 85/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 45/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken führt nach Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses die Hilfsaufrechung des Auftraggebers mit Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (4 U 250/2005 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist einem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht, die Weiterleitung an das zuständige Gericht vier Wochen dauert und beide Gerichte (Landgericht und Verwaltungsgericht) unmittelbar nebeneinander gelegen sind (1 S 244/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ergangene Aufforderung, einen tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, keine Vollziehbarkeit der auf § 28 IV 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland (12 ME 138/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt der sich aus § 28 IV 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FEV ergebende Normbefehl, dass der Inhaber einer im Ausland (z. B. Tschechien) ausgestellten EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, diese im Bundesgebiet zu nutzen, von der Feststellung, der dagegen erhobenen Klage komme aufschiebbare Wirkung zu, unberührt (12 ME 158/2010 16. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters wegen nicht erforderlicher Schönheitsreparaturen gemäß § 548 II BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags (1 S 67/2010 7. Oktober 2010).
2010-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verliert der selbständige Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte (C-203/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Persönlichkeitsrecht eines Kindes gebieten, im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft auch neue und sehr teuere Verfahren (z. B. whole genome sequencing) einzusetzen, wenn ein privater Anbieter auf Grund des wissenschaftlichen Interesses bereit ist, die Kosten zu übernehmen (1 BvR 811/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem anderen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, nach Art. 28 II EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsorts des Beitretenden anzuwenden (VII ZR 44/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung (z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft (z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können bei der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa 90/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010).
*Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010
*Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011
*Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg, 2010
*Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011
*Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010
2010-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist (2 StR 371/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab, billigt aber die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt sind, doch ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010, V ZR 45/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden (6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010).
Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013.
2010-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops (Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z. B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C 49/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und 93 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften, bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen.
Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen Betrugsbekämpfungsamts OLAF.
Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland.
ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs.
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1 Milliarde Euro beitragen muss.
Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten) frei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen.
2010-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen (1 StR 254/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR 799/2008 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat (I R 61/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf (z. B. einer autistischen Schülerin) nicht deckt, das Jugendamt die Kosten dafür tragen (18 L 312/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Greenpeace keinen Anspruch auf Veröffentlichung des Berichts zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Deutschlands, weil die Veröffentlichungspflicht keine drittschützende Wirkung hat (4 K 423/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen auch beamtete Lehrer streiken, so dass eine Geldbuße von 1500 Euro wegen des Dienstvergehens des Teilnahme einer Lehrerin an einem Warnstreik wegen Verletzung des Menschenrechts der Koalitionsfreiheit menschenrechtswidrig ist (31 K 3904/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dieter Hoeneß wegen unsportlichen Verhaltnes bei dem Spiel des VfL Wolfsburg gegen Schalke 04 8000 Euro zahlen.
Siemens verkauft seine IT-Sparte an Atos Origin.
2010-12-14 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeberverband im Falle der Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eine klare Trennung der Mitgliedschaftsbereiche in der Satzung vornehmen (1 BvR 2593/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Unternehmensdirektversicherung bereits vor der Versetzung in den Ruhestand pfänden (VII ZB 87/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig, weil die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation voraussetzt, dass dernen Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt (1 ABR 19/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein Rechtsanwalt nicht von einer Datenschutzbehörde kontrollieren lassen, weil gesetzliche Geheimhaltungspflichten durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht geändert sind (1 Ws [B] 51/1997 - 2 Ss 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Nennung seines Namens (mit Bild) im Internet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Investors Crown Ocean gegen Eurohypo (Commerzbank) auf Zahlung ausgefallener Zinsen auf Genussscheine abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von 1500 bis 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Grazer Pensionisten verfolgende Siebenundsechzigjährige wegen Stalking zu 480 Euro Geldstrafe und fünf Monaten bedingter >Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) gegen Kaution und Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, doch hat Schweden dagegen aufschiebende Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die im März 2010 beschlossene Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Basketballweltverbands muss China wegen einer Massenschlägerei in einem Spiel gegen Brasilien rund 15000 Euro zahlen, der Trainer Bob Donewald jr. rund 30000 Euro.
Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer Italiens.
Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem.
Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich 10000 Kinder.
2010-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) eine Klage eines möglicherweise Behinderten nicht ohne Weiteres wegen Prozessunfähigkeit abweisen, sondern muss sich um Einsetzung eines Betreuers durch das zuständige Vormundschaftsgericht bemühen, so dass andernfalls das Recht auf Gehör verletzt ist (VI ZR 249/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen (3 AZR 777/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines im Ausland (z. B. Belgien) zugelassenen Kraftfahrzeugs von einem Nichtberechtigten ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers grundsätzlich ausgeschlossen (6 U 473/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler keine glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (6 B 11013/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Karsten Speck wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Prozessvergleich zwischen zwei gemeinnützigen Organisationen über die Auszahlung von Spendengeldern trotz arglistiger Täuschung über die Höhe der gesammelten Spenden nicht angefochten werden, wenn der Betroffene den Vergleichsbetrag anfordert und erhält, obwohl er in diesem Zeitpunkt die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen kennt (23 O 18122/2008 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein freier Architekt wegen Nichtabschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt (BG-A 1/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Bußgeldbescheid gegen Sandrine Moulères wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Ganzkörperschleier (über 22 Euro) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn mutmaßliche Helfer Ratko Mladics mangels Beweises bzw. nach Verjährung von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Brian David Mitchell wegen Entführung Elizabeth Smarts schuldig.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt die Begrenzung der Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinekohlebergwerke auf die Zeit bis Ende 2018.
Uwe Woltemath verlässt die FDP in der Bürgerschaft Bremens, so dass die Partei den Fraktionsstatus verliert.
2010-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann dem § 1374 II BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (XII ZR 69/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes der Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert und bei Übertragung der Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte jede notierte Frist mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen versehen wird (XII ZB 66/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung des Erwerbsschadens eines geschädigten jüngeren Kindes von der wahrscheinlichen Entwicklung ohne die Schädigung auszugehen (VI ZR 186/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausländischer Schiedsspruch in Deutschland auf Grund der Meistbegünstigungsklausel für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 genügt (III ZB 69/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem 12. April 2006 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (zu Gunsten des Unterhaltsverpflichteten) weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 und bietet auch § 36 Nr. 1 EGZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit, selbst wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (XII ZR 205/2008 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird (z. B. der Kunde keine Gewähr dafür erhält, den Gegenstand auch erwerben zu können) (III ZR 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil (z. B. Gesamteinheiten 20,39 Personen) angegeben ist (VIII ZR 181/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung, doch kommt eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht (VIII ZR 325/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einstellungsbewerber (z. B. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen) einen Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 II GG, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt (2 C 22/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch eine rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären (15 Wx 63/2010 12. August 2010).
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancún in Mexiko einigen sich 194 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad und eine Unterstützung der Entwicklungsländer.
2010-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe an die Bedingung geknüpft werden, dass der betroffene Mensch, der Staatsangehöriger oder Wohnhafter des Vollstreckungsmitgliedstaats ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in seiner Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen ihn verhängt wird (C-306/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltsvertrag eines zuvor bei Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Notars über die Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs gemäß § 45 I Nr. 1 BRAO nichtig (IX ZR 48/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereister Ausländer mit dem Eingang seines von der Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 3 AsylVfG (V ZB 78/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Insolvenzverwalter ein Zuschlag zur Regelvergütung nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens gewährt werden (IX ZB 154/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch eines in Abschiebehaft befindlichen Ausländers eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde (V ZB 213/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ bei fehlender näherer Bestimmung des Inhalts der geschuldeten Arbeitsleistung unwirksam (5 AZR 517/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene, der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienende Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen (XI R 31/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entscheidet das Gericht über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen, so dass die Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler und Ermessensfehler zu überprüfen ist, und ergeht die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung nach den §§ 80f. FamFG (19 WF 132/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Wertberechnung in Ehesachen auch die Leistungen nach SGB II zu berücksichtigen (15 WF 215/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Eigentumsübertragung zur nicht einvernehmlichen Rückabwicklung eines mit erforderlicher Zustimmung des Verwalters geschlossen Wohnungskaufvertrags nicht der Zustimmung des Verwalters (15 Wx 355/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG entsprechend § 567 I Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar und ist der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 II FamFG auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig (5 WF 179/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) kein Rechtsmittel gegeben und bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung (2 Wx 77/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Veröffentlichung fremder e-mails auf der eigenen Internetseite unter Umständen gerechtfertigt sein (4 U 96/1010 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Blockade der Internetadresse einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes durch einen anderen keine Markenrechtsverletzung oder Namensrechtsverletzung, kann aber nach § 826 BGB Schadensersatzansprüche begründen (1 U 20/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen, weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C 25/2010 28. Juni 2010).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. A. 2011
*Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010
*Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011
*Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011
2010-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16. September 2010).
Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in Österreich verhaftet.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen.
Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf.
2010-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa ZR 80/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter) fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR 293/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war (10 U 116/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht patentierbar.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für Debitkarten gegen Zusagen eingestellt.
Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen.
Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt.
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen.
Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet.
2010-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Vegetarier auch in einem Gefängnis (z. B. Polens) ein Recht auf fleischlose Kost, so dass Polen 3000 Euro Schmerzensgeld leisten muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bildagenturen vor einer Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen, sondern trägt allein das veröffentlichende Presseorgan die Verantwortung für eine Presseveröffentlichung und die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach §§ 22 KunstUrhG (VI ZR 30/2009 7. Dezember 2010, VI ZR 34/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer aus mehrjähriger Zahlung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber ohne ausdrücklichen Ausschluss einer Bindung für die Zukunft von einem dauerhaften Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgehen (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Obdachlosen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einer Axt erschlagender und zerstückelnder Student rechtmäßig durch das Landgericht Berlin zu 166 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen Personal Computer (z. B. nach Kauf von CDs auf einem Flohmarkt) überspielt, sich nach § 184b StGB strafbar, wenn er die Dateien einfach auf seinem Personal Computer belässt (1 Ss 166/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der Rektor einer Grundschule in Goslar wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen (im Amt als Rektor) rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (20 LD 3/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen Arzneimittelregress aufschiebende Wirkung (L 5 KR 45/2010 B ER 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Halbwaisenrente an ein Stiefkind nur zu zahlen, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelters aufgenommen war (familiäre Bindung, gemeinsame Wohnung, finanzielle Zuwendungen) (3 R 212/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen am Flughafen Frankfurt/Hahn unwirksam, weil sie auch Ortsteile umfasst, in denen eine Parkplatzbegrenzung nicht gerechtfertigt ist, weil die betreffenden Ortslagen nicht nur dörflich, sondern auch gewerblich geprägt sind (7 K 441/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz steht einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Kraftfahrzeughalter nicht entgegen, dass der Betreffende bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (3 L 1381/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 15,11 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen 12 Unternehmen des Chemiegroßhandels verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht (mehr) entscheiden, ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder die Gemeinde verlassen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Aretha Wilson wegen eines Angriffs auf Leonardo DiCaprio mit einem Weinglas zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
In der Schweiz wird Micheline Calmy-Rey mit 106 gegen 95 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt.
In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands löst den Arbeitsvertrag mit dem Informanten Helmut Metzner.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Hersteller von Flüssigkeitskristallbildschirmen aus Ostasien wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußen von 648,9 Millionen Euro zahlen.
2010-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs begründet die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als solche allein nicht die Anwendung der dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsregeln (Verfahren vor den Gerichten des Heimatstaats des Verbrauchers), kann aber zusammen mit anderen Gesichtspunkten diese begründen (C-585/2008 7. Dezember 2010, C-144/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte zugesteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (überlange) Dauer eines Verfahrens (von 34 Monaten) nicht der allein entscheidende Maßstab einer Amtspflichtverletzung eines Richters (z. B. in einem Schadensersatzverfahren gegen Nordrhein-Westfalen über 530000 Euro) (III ZR 32/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Vertragsbedingung eines Bausparvertrags rechtmäßig, nach der die Bausparkasse ein Prozent der Vertragssumme aus Vertragsabschlussgebühr als Provision verlangen und bei Kündigung auch behalten darf (XI ZR 3/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die Hauptversammlung vom 15./16. Mai 2009 zurückgewiesen, weil keine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für den Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank bestand (5 U 29/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren (z. B. auf einen Absatz in einem Hang) hinweisen, weil jeder Rodler auf eigene Gefahr rodelt und dabei auf Sicht fahren muss (I-9 U 81/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind allgemeine Geschäftsbedingungen mit gebührenpflichtigen Benachrichtigungen über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags rechtswidrig und unzulässig (08 O 1140/2010 6. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Laufrichtung von Jahrmarktponys nicht jeweils nach 30 Minuten wegen Tierschutzes gewechselt werden (2 K 2485/2008 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt.
Nach einem Vergleich mit dem Konkursverwalter Bernard Madoffs zahlt die Union Bancaire Privée in Genf geschädigten Kunden 470 bis 500 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten vom Amerika erlangt aus dem Verkauf von Aktien der Citigroup 12 Milliarden Dollar.
Einschließlich der Subventionen erwirtschaftete der durchschnittliche Bauernhof in Deutschland 2009/2010 rund 30800 Euro Gewinn (Rindermäster 21100, Schweinehalter 41000, Biobauern 39000).
Julian Assange (Wikileaks) stellt sich der Polizei in Großbritannien.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7000 Punkte.
2010-12-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Sachsens sind Ordnungsrufe gegen Landtagsabgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Winfried Petzold(, anders Andreas Storr, Holger Apfel]) teilweise rechtswidrig (12-I-2010, 16-I-2010, 17-I-2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte in Höhe von 33000 Euro rechtmäßig (2 K 108/2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine allein erziehende Mutter keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des emotional und sozial entwicklungsgestörten vierzehnjährigen Sohnes vom Wohnort Essen zum Schulort Ratingen (12 K 4571/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Gewerkschaftsfunktionär nur Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub jährlich für Gewerkschaftssitzungen (2 K 174/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund Deutschlands von der Stadtwerke Koblenz GmbH die für die Erweiterung des Containerumschlagplatzes im Rheinhafen Koblenz gewährten Subventionen im Umfang von 1535,54 Euro rechtmäßig zurückgefordert (4 K 516/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestehen derzeit durchgreifende Bedenken gegen die Europarechtsmäßigkeit der Regelungen zum staatlichen Glücksspielmonopol Deutschlands im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalzs, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist (1 L 1230/2010 29. November 2010 u. a.).
In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete sich die DB Netz AG sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei dem Projekt Stuttgart 21 nur Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit einer mindestens gleichwertigen, am Markt erhältlichen Technologie nachgerüstet sind (13 K 4188/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei nicht erfüllter Zusage einer Lieferung von Eintrittskarten als Nebenverpflichtung eines Sparvertrags eine Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes einer Karte der niedrigsten Kategorie (213 C 214/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Raul Bobadilla wegen Tätlichkeit für fünf Spiele gesperrt und muss nach einer Entscheidung seines Vereins Borussia Mönchengladbach 50000 Euro an den Verein zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung der europäischen Fußballunion ist Jose Mourinho (Real Madrid) wegen absichtlich verursachter Gelbroter Karten nur für ein Spiel gesperrt und muss nur 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde mit 113 Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe von 200000 Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft, sein Mitarbeiter Ivo Bačić zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda in Tansania ist Ildephonse Hategekimana wegen Völkermords, Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Françoise Bettencourt-Meyers zieht alle Klagen und Anträge gegen Liliane Bettencourt zurück.
Baden-Württemberg übernimmt für 4,67 Milliarden Euro die Anteile EDFs an EnBW (vorübergehend).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigert (vorerst) die Genehmigung für einen Atommülltransport von Ahaus nach Majak in Russland.
2010-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Adressat eines nach § 1632 II BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen und gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts eine Beschwerde zu erheben (XII ZB 161/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen (VIII ZR 73/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung für einen Schaden einstehen, wenn ihm im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste (VI ZR 241/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung die ausführliche Darlegung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (5 AZN 599/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhöht sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird (14 AS 83/2008 R 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wegen Unbewohnbarkeit einer Wohnung erforderliche Mietzahlungen für einen zusätzlichen weiteren Wohnbedarf für den betreffenden Zeitraum außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) von 10 Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer Äußerungen verfassungsgemäß (nicht fehlerhaft).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einverständlicher Entscheidung ohne Termin in Sorgerechtsverfahren gleichwohl eine Terminsgebühr und kann bei Beantragung der Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elter die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege kein in § 155 I FamFG genannter Verfahrensgegenstand vor (8 Wf 133/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gemäß § 24a II StVG aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält (2 Ss-O Wi 116/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich (5 LB 110/2010 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Angeklagte wegen versuchter Erpressung E.ons zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache (z. B. Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklauseln und kraft Vorabnahmeprotokolls verpflichtet glaubt) folgt, der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 II BGB (17 b C 206/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Guineas ist Alpha Condé Präsident und die Klage des unterlegenen Cellou Dalein Diallo zurückgewiesen.
Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt (3. Dezember 2010).
In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich 5780 Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Sozialwissenschaft 3060 Euro (Recht ist billig).
2010-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien objektive Umstände, denen keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weswegen im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (XII ZR 53/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten durch einen Insolvenzverwalter dessen bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen (IX ZB 224/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 171 StrRehaG auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, ehe eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn seinem Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann (8 C 21/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers die Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Austauschverhältnisses voraus (2 AZR 482/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein von einer Gehaltserhöhung ausgenommener Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen gegebenenfalls im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruch über die für eine Gehaltserhöhung verwendeten Regeln (1 AZR 874/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für sofortige Beschwerden mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren kein Streitwert festzusetzen und gilt für Gerichtskosten ein Analogieverbot (1 KR 1/2010 D 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenleben mehrerer Unterhaltsempfänger eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen „aus einem Topf“ wirtschaften (VI R 35/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei der Gestaltung eines Handlaufs einer Treppe in einer Eissporthalle eine Verkehrssicherungspflicht verletzt sein (12 U 55/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist aus dem Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes und dem Behalten des Sparbuchs regelmäßig zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der im Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (12 S 1112/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Grenze eines vertraglich vereinbarten Bearbeitungsrechts eines Verlags dann erreicht, wenn der Sprachstil des Urhebers deutlich verändert wird (308 O 78/2010 22. Oktober 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 13. A. 2010
*Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter, Erbrecht, 2010
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 7. A. 2011
*Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 3. A. 2011
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2011
*Kissel, Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011
2010-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden (künftiger Erblasser) gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässig (1 BvR 3196/2009 30. Oktober 2010, 3197/2009, 3198/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, (für sich genommen noch) keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (V ZB 82/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 II BNotO die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 (V ZB 147/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Reduzierung der in § 850c I 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeiträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (VII ZB 23/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importierten Heizkesseln nicht schon deswegen die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind (I ZR 26/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Anziehen und Aasziehen der Polizeiuniform erforderliche Zeit keine Dienstzeit (6 A 1546/2010 2. Dezember 2010, 6 A 979/2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (6 K 1271/2008 K 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für 2009 erhobene Kreisumlage (z. B. von 305000 Euro für die Ortsgemeinde Malbergweich) rechtmäßig (1 K 100/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2. Dezember 2010).
Deutschland unterzeichnet einen Staatsvertrag zur Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks für Zentraleuropa (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz).
2010-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Internet durch einen Mitgliedstaat wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-108/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zur Kleintiergruppenhaltung von Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhalterverordnung wegen Verletzung des Anhörungsrechts der Tierschutzkommission verfassungswidrig (2 BvF 1/2007 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Internetplattform zum Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen für Patienten und ein Gegenangebot zu einem eingestellten Kostenvoranschlag eines Kollegen nicht berufsrechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands isr eine von einer Gemeinde mehrheitlich oder ganz beherrschte Gesellschaft des Privatrechts (kommunale Eigengesellschaft) nicht Dritter im Erschließungsrecht nach § 124 I BauGB, so dass ein Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einer zwecks Erschließung eines Neubaugebiets gegründeten Erschließungsgesellschaft nichtig ist (9 C 8/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen (9 U 258/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein nur tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten anbietendes Shisha-Café in München vorerst weiter betrieben werden, weil sich der Nichtraucherschutz nur auf den Schutz vor Tabakrauch bezieht (9 CE 10/2468 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen (1 SO 133/2010 B ER 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge auch dann beansprucht werden, wenn kein Zinsschaden entstanden ist (4 K 885/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der Verkauf von Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer (5 K 1818/2008 6. Oktober 2010).
2010-12-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Bombenangriffs auf das Dorf Katir-Jurt in Tschetschenien im Februar 2000 (mit 24 toten Zivilisten) verurteilt, weil es keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen eine inzwischen aufgehobene Bestimmung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns zur Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen, doch muss Bayern aus Billigkeitsgründen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer ersetzen (1 BvR 661/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Zusammenfassungen der Buchrezensionen einer Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) durch einen Dritten (z. B. Perlentaucher.de) davon ab, ob die Zusammenfassung ein eigenes Werk ist (I ZR 12/2008 1. Dezember 2010, I ZR 13/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann wegen Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente der Arbeitgeber die abschlagfreie gesetzliche Rente zu Grunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte (3 AZR 747/2008 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erstattung zu Unrecht entrichteter Zölle nicht gestellt werden von Personen, auf welche die entrichteten Abgaben (nur) wirtschaftlich abgewälzt wurden (VII R 20/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R 39/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen werden (VI R 11/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter trägt (I R 17/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht.
Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen.
Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben entbunden.
Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung (und damit etwa den Mindestlohn).
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten.
Julian Assange (Wikileaks) wird durch Interpol wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zweier Frauen in Schweden gesucht.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist der frühere Weltmeister Igor Astarloa wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
E.ON verkauft für 3,4 Milliarden Euro seinen Anteil an Gazprom.
In Frankfurt am Main werden Reste einer bronzenen Reiterstatue Kaiser Trajans (98-117 n. Chr.) gefunden.
2010-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Daten einer aus Liechtenstein gekauften Steuer-CD zur Begründung eines Anfangsverdachts für eine Wohnungsdurchsuchung verwendet werden (2 BvR 2101/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht (z. B. eine Rechtspflegerin) nicht befangen, wenn es hinsichtlich eines Antrags oder einer Beschwerde über seine Ablehnung zunächst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit weder bejahen noch verneinen kann (V ZB 210/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Zweitwohnungsteuersatzung Cuxhavens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Aufwandsteuer nicht vereinbar und deswegen rechtswidrig (9 ME 76/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen verspäteter Listeneinreichung rechtswidrig (13 TaBV 54/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Gewinner einer Staffel der Fernsehshow Big Brother (z. B. Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter) sein Preisgeld versteuern, weil er (nicht nur spielt, sondern) beispielsweise auch an Fototerminen mitwirkt (15 K 2917/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Ausschluss der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Trzeschan (Deutsche Telekom) wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei dem Asthmamittel Alvesco eine Verweisung auf einen Festbetrag nicht immer zulässig (13 KR 170/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde (30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reiseunterbrechung kein Reiserücktritt, so dass die Reiserücktrittsversicherung nicht zu einer Leistung verpflichtet ist (223 C 27643/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des Deutschen Tennis Bunds gegen die Herabstufung der German Open am Rothenbaum in Hamburg nicht zugelassen.
Marcel Machill (Journalistikprofessor der Universität Leipzig) hat durch seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen.
Schlichter Heiner Geisler spricht sich dafür aus, Stuttgart 21 leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer (sowie damit vermutlich deutlich teuerer) zu machen (Stuttgart 21 Plus).
Jörg Kachelmann ersetzt seinen Wahlverteidiger Klaus Schroth (und Johann Birkenstock) durch Johann Schwenn.
Großbritannien dehnt die Autonomie Schottlands auf Straßenverkehr , Waffenrecht und Teile des Steuerrechts aus.
2010-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Auftraggeber des Mordes an einem Geschäftsmann auf der Fischerinsel in Berlin zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (3 K 8653/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein (29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am 31. August 2004 in Höhe von knapp 70000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Polizei eine friedliche Kundgebung (z. B. von Atomkraftgegnern) nicht (durchgängig) filmen (5 A 2288/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Entgelttarifvertrag für das Gaststätten und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen wegen der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht allgemeinverbindlich (3 K 8653/2008 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der frühere Oberbürgermeister Rastatts Anwaltsmandate übernehmen (6 K 2145/2010 23. November 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Studienplatzvergabe der Universität Münster im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre wahrscheinlich rechtswidrig, so dass ein abgewiesener Bewerber aufgenommen werden muss (9 L 551/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein einer Patientin amputierende Ärzte zu 10000 bzw. 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die Urheber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht zu Haft und Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Wetterverhältnisse zu, bei denen Kraftfahrzeuge nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen.
Von 110000 in 107 Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa.
Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent.
2010-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Innsbruck 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B. Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert, rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (2 AZR 1020/2008 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet Deutschlands von sechs Monaten ein Staatsbürger der Türkei nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 einen Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie ein Staatsbürger Deutschlands (III R 42/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entspricht der Beschluss von Wohnungseigentümern über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte ordnungsgemäßer Verwaltung bereits dann, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf (32 Wx 114/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 III StVG nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 M 359/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein Betriebsratsmitglied (z. B. Daimlers) nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod fristlos entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind Rechtsanwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt (2 C 876/2009 28. April 2010).
Europäische Union und Weltwährungsfonds wollen mit einem Kredit von 85 Milliarden Euro für Irland die Finanzmärkte beruhigen.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die Ausweisung (Ausschaffung) von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialleistungserschleichung.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr als 250000 Franken.
British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7 Milliarden Euro an Bridas.
2010-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer 12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen (4916/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8 UF 46/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010).
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010
*Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2010
*Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010
*Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010
*Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A. 2010
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010
*Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010
*Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 6. A. 2010
*Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A. 2010
2010-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen (8 B 40025/2010 24. November 2010).
Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht.
Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für Chemikalien auf.
2010-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt (C-47/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit (C-429/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8 C 14/2009, 8 C 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A 1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin) steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus) der Geldwäsche (Industriespenden von 190000 Dollar) und Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Somalier der Piraterie schuldig.
Die Schengenstaaten heben ab 2011 die Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans auf.
2010-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist der Staatsanwalt in Frankreich nicht unabhängig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gentechnikgesetz entgegen der Ansicht des Landes Sachsen-Anhalt trotz seiner Eingriffe verfassungsgemäß, weil die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht geklärt sind (1 BvF 2/2005 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch das Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Absenkung der Altersgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß, doch ist gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten (III R 35/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Bayern die medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme privater Fernsehsender durch die Axel Springer AG überprüfen (6 C 16/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Selbständigmachung eines Arbeitslosen unter Aufgabe einer zuvor ausgeübten Nebentätigkeit der Bemessung seines Gründungszuschusses der ungekürzte Leistungssatz seines Arbeitslosengelds zu Grunde zu legen (11 AL 12/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung vor, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt (11 AL 30/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie geltend zu machen, wenn bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen, und ist ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar (V R 57/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte (VII R 35/2008 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließt ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (11 AL 149/2007 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein ehemaliger Manager von Siemens wegen Untreue durch Zahlung von Schmiergeld an Mitarbeiter Enels in Italien zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 150000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Michael Billen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Piloten Air Berlins in dieser Woche nicht streiken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Tochterunternehmen rund 1 Milliarde Euro Schadensersatz leisten (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie eingestellt.
Tito Tettamanti und Martin Wagner verkaufen die Basler Zeitung an Moritz Suter.
Die Landesmedienanstalten und die Sender der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe schließen im Streit um die Gewinnspielsatzung einen Vergleich.
2010-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien binnen sechs Monaten Häftlinge an Wahlen teilnehmen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens (z. B. Phoenix Kapitaldienst GmbH) keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte /XI ZR 26/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht (z. B. Nichtrückgabe einer umstrittenen Hausarbeit eines Schülers durch einen Lehrer einer Waldorfschule) fristlos gekündigt werden (2 AZR 845/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung unwirksam, wenn darin für mittelbar vom Fremdenverkehr profitierende Vermieter und Verpächter keine Beitragspflicht festgelegt wurde (9 LC 393/2008 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Weihnachtsbaumverkauf auf einem 500 Quadratmeter großen unbebauten Grundstück, für das die Gemeinde sonstige Gewerbebetriebe im Bebauungsplan ausgeschlossen hat, unzulässig und rechtswidrig (4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sachverständiger wegen eines Prozessgutachtens nur dann auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Betroffene im Rahmen des Prozesses ´mit allen verfügbaren Mitteln gegen das für falsch gehaltene Gutachten (z. B. über ein Blechdach) vorzugehen versucht hat (281 C 34656/2008 19. November 2010).
Gegen die Hamburger Sparkasse hat der Datenschutzbeauftragte Hamburgs wegen eines widerrechtlichen Zugriffs auf Kundendaten ein Bußgeld von 200000 Euro verhängt. Die islamistische Al-Shabab Miliz in Somalia hat einen Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs hingerichtet, einen Erwachsenen wegen Spionage.
Die Abwicklung von Lehmann Brothers hat bisher 1,02 Milliarden Dollar gekostet.
Samuel Eto’o (Inter Mailand) ist nach Videobeweis wegen Kopfstoßes für drei Spiele gesperrt und muss 30000 Euro zahlen.
Thanos Petsos (1. FC Kaiserslautern) ist wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.
2010-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tabakwarenhersteller (z. B. BAT) auch nicht mittelbar durch Hinweis auf sein Verantwortungsbewusstsein für seine Erzeugnisse in der Presse werben (I ZR 137/2009 18. November 2010). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch geschiedener, jahrelang Kinder erziehender Ehefrauen nicht ohne besondere Abwägung befristet werden (XII ZR 202/2008 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verliert ein eine Waffe an einen Minderjährigen überlassender oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrender Waffenbesitzer sein Besitzrecht (5 A 15/2010 17. November 2010).
Die Bundesregierung Deutschlands gibt das Vorhaben der Lohndatenbank Elena (vorerst) auf.
Der des Mordes in zehn Fällen und der Beihilfe zum Mord in mindestens 430000 Fällen angeschuldigte Samuel Kunz ist am 18. November 2010 kurz vor Prozessbeginn verstorben.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben Anleger einer Fondsgesellschaft gezielt zu Informationsveranstaltungen einladen (5 W 198/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf eine Bank in einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht pauschal 2 Prozent Bearbeitungsgebühr für die Bewilligung eines Privatdarlehens vorsehen, weil die Arbeiten von der Bank im eigenen Interesse durchgeführt werden (3 U 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Internetwerbung oder Telefonwerbung für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks rechtswidrig (6 U 38/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Unternehmen K + S anfallende Salzabwässer im Gebiet Eichhorst/Bodesruh mangels einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die Trinkwassergewinnung weiter versenken (7 B 1704/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Schweizer Berufsschüler wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an fünf Passanten in München zu 84, 58 und 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz darf der Wäschehersteller Schiesser aus der Insolvenz unmittelbar an die Börse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Planer einer Skitour nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn allen Teilnehmern die grundsätzliche Verschüttungsgefahr bei einer Skitour bewusst und eine besondere Gefahr vor Ort nicht erkennbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas darf eine Hinrichtung mit einem Tiernarkosemittel ausgeführt werden.
Die Mehrheit der Madagassen billigt eine neue Verfassung.
Bundestagspräsident Lammers sperrt wegen der Anschlagsgefahr die Glaskuppel des Reichstags in Berlin für Besucher.
Die Deutsche Post will die Lastwagenspedition ETS in Texas verkaufen.
Novell wird für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate Corp. verkauft.
Coca Cola ruft 22000 Trinkgläser wegen eines Cadmium enthaltenden Aufdrucks zurück.
Das Auswärtige Amt Deutschlands ruft die Bilder der Leiter von Auslandsvertretungen aus der Zeit vor März 1951 wegen Belastungsgefahr (grundsätzlich) zurück (Ausnahme z. B. Otto von Bismarck).
2010-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer gegenüber vier Beschwerdeführern Art. 5 IV EMRK verletzt (3455/2005 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung einer Betreuung trotz Fehlens der dafür erforderlichen Voraussetzungen eine tiefgreifende und fortwirkende Grundrechtsverletzung, die gemäß Art. 19 IV GG trotz Aufhebung der Betreuung ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme begründet (1 BvR 2579/2008 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mit einem Erbvertrag verbundenen Austauschvertrag der Erblasser wegen zugesagter, unterbliebener Pflegeleistungen von beiden Verträgen zurücktreten, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen (IV ZR 30/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besondere Nutzungen im Sinne von § 21 VII WEG solche Nutzungen, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen, und entspricht die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 VII WEG nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt (V ZR 220/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn der Geschädigte sich für eine Berechnung seines Schadens auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR entscheidet, das Haftungssystem der CMR einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 12 III CMR anwendbar (I ZR 39/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ein Altersphasenmodell, das allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, rechtswidrig (XII ZR 20/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände (z. B. Vertrieb des Warensortiments Thor Steinar) aufklären (XII ZR 192/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Landesarbeitsgericht Niedersachsen) einen Kläger nicht übermäßig (Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu einem Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab. Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Stimmen Sie jetzt endlich zu, ich will Mittagessen gehen) zu einem Vergleich drängen (2 AZR 544/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis neben der Zustellungsabsicht des Versenders ein Empfangsbekenntnis des Empfängers voraus, so dass eine zumindest konkludente Äußerung des Willens der Annahme des Schriftstücks zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung ist (4 U 193/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt als Empfänger eines gegen Empfangsbekenntnis vom Gericht zugestellten Schriftstücks nicht die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich verlängern oder verkürzen (19 B 884/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein Heimbewohner ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in seine Person betreffende Unterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen entspricht (9 S 311/ 2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro gegen den Dichtungshersteller.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw. 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Soldaten wegen Erzwingung der Öffnung einer Tasche eines Palästinensers in Gaza zu drei Monaten Haft mit Bewährung und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der 2008 zu drei Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilte Schauspieler Wesley Snipes seine Haft antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Kang Rixin (ehemaliger Leiter des größten staatlichen Nuklearkonzerns) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Italien 720000 Euro Strukturhilfe zur Förderung eines Konzerts Elton Johns zurückzahlen.
Der Fußballverband Englands zahlt dem FC Liverpool geschätzte 585000 Euro Schadensersatz für den Ausfall Steven Gerrards.
New York einigt sich mit 10000 Betroffenen des Terroranschlags vom 11. September 2001 auf Zahlung von 625 Millionen Entschädigung wegen fehlender Schutzausrüstung.
Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund 1700 im Jahre 1917 enteignete Denkmäler zurückgeben.
In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat entzogen.
Porsche muss 626 Millionen Steuern nachzahlen.
2010-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist in fünf Fällen (65 Monate, 76 Monate, 125 Monate, 144 Monate, 156 Monate) verletzt und muss deswegen 31000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 8400 Euro Kosten zahlen (2651/2007 21. Oktober 2010, 2693/2007, 32513/2008, 43155/2008, 32936/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb (z. B. wegen Insolvenz) eingestellt hat (VIII ZR 209/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend macht, die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen (z. B. eines Wohnmobils) nicht ohne weiteres die Vereinbarung eines bestimmten (Höchst-)Alters des Kraftfahrzeugs (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumswerbung eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit (I ZR 98/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger (8 SO 13/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss auch ein Mineralöle im Internethandel vertreibender Händler private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann (5 W 59/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt, wenn nach Beweisantritt des Klägers für einen Unfallhergang das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme unterlässt und sich nicht die Parteien anhört, ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor (22 U 14/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren binnen zweier Monate die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegen(8 A 2893/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 I TVöD (5 Ca 563/2009 16. September 2010).
*Jung, Peter, Handelsrecht, 8. A. 2010
*Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 15. A. 2010
*Stöber, Kurt, ZVG-Handbuch. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. A. 2010
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, Peter, 2010
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Bürogemeinschaft für Rechtsanwälte, 2010
*Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 2010
2010-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung der Wohnmobile durch das dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 rechtmäßig, weil sie nicht belastet, sondern begünstigt, und das Grundgesetz nicht die bloße Erwartung schützt, das geltende Steuerrecht werde unverändert fortbestehen (1 BvR 1993/2010 30. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung mit dem Bild eines bekannten Menschen (z. B. Günther Jauch) auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung (z. B. Markt & Leute) ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig sein, wenn es nicht um Ausnutzung des Werbewerts des Betroffenen geht und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering ist (I ZR 119/2008 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds Al Qaidas zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Koblenz (grundsätzlich) rechtmäßig (3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Radwegebenutzungspflicht (z. B. durch die Stadt Regensburg) nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine die allgemeine Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht (3 C 42/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anerkennung einer im Ausland (z. B. Thailand) ausgesprochenen Adoption zu versagen, wenn eine Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann (15 Wx 20/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V 2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010).
2010-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig, sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL 12/2007 18. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Pony aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zu individuellen Verschönerungszwecken mit einer Rolling-Stones-Zunge tätowiert werden (1 L 481/2010 4. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Khalfan Ghailani aus dem Gefangenenlager aufGuantánamo) nur der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten schuldig und in 283 Anklagepunkten freigesprochen (17. November 2010).
2010-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert sich der Wohnungsbestand in einem Haus nicht (von bisher drei Wohnungen) auf zwei Wohnungen, wenn der Vermieter eine im Keller gelegene Einliegerwohnung in die von ihm genutzte Wohnung einbezieht (VIII ZR 90/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Berichterstattung der Bunten über die Teilnahme Charlotte Casirahis an einem Rosenball in Monaco rechtmäßig (VI ZR 230/2008 26. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereister, in Dänemark mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Ehe schließender Ausländer nur nach einem vom Ausland aus geführten Visumverfahren eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (1 C 17/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug eines Ausländers zu seinem in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der mit ihnen lebenden Kinder gesichert sein, so dass keine öffentlichen Sozialleistungen erforderlich sind (1 C20/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen (z. B. 13 befristeten Arbeitsverträgen einer Justizangestellten binnen elfer Jahre) für den Fall, dass bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte, entscheiden (7 AZR 443/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine freiwillig Bücher führende und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnde Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern, sondern muss sie bereits vor Erhalt versteuern (V R 4/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche AG aus dem Jahre 2009 rechtmäßig (20 U 2/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Sternwarte im Außenbereich (z. B. Mörserturm in Berg) rechtswidrig, wenn sie nicht auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist (1 B 1068/2010 16. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein rückwirkender Anspruch auf Opferentschädigung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht, wenn der Antrag hierauf aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird (4 VE 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist in Narkosearzt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Entscheidungen der Universität Münster über die Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (9 L 529/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Javier Pinola wegen Spuckens auf Sebastian Schweinsteiger für vier Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Hermann Gerharter (Konsum, Plastiksackerl mit Geld an Helmut Elsner) eine elektronische Fußfessel.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Bamberger wegen der Besetzung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz mit Rolf Bartz mehrheitlich ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Unilever Sara Lee (für 1,2 Milliarden Euro) kaufen.
In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert.
Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union beantragen.
† Brugger, Winfried Bruno, Tettnang am Bodensee 26. Februar 1950-Heidelberg 13. November 2010.
2010-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot abgelehnt werden, wenn der Ausstellerstaat auf ein Informationsersuchen des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Strafklage in Bezug auf die im Haftbefehl bezeichneten Handlungen nach dem Recht des Ausstellerstaats nicht durch eine frühere Verurteilung verbraucht ist (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt auf Grund der Verfassungsgarantie auf Zugang zur Justiz ein Rechtsmittel für seine Partei auch unter Verwendung des Wortes „ich“ einlegen (VI ZR 257/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Schleswig) bei Zweifeln am Sein eines Klägers eine von einem Rechtsanwalt in seinem Namen erhobene Klage als unzulässig abweisen (XII ZR 41/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte überprüfen und dazu Einsicht nehmen (9 AZR 573/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei Abschluss einer Lebensversicherung durch einen Unverheirateten nach folgender Eheschließung der Ehegatte im Todeszeitpunkt grundsätzlich Bezugsberechtigter ()1 U 64/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach einer bestandenen Prüfung kein Leinenzwang für einen Rottweiler (10 BV 3053/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Begleitumstände des Todes (Todesursache, Todeszeitpunkt, Fundort, Auffindungslage u. a.) der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gegen den Generalstaatsanwalt (10 S 32/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind private Wettbüros in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des staatlichen Sportwettenmonopols rechtswidrig (4 B 733/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet der Verzehr eines Stückes einer Patientenpizza und eines Restes Patientengulaschs nicht die fristlose Kündigung eines langjährig unauffällig beschäftigten Krankenpflegers ohne vorherige Abmahnung (3 Sa 233/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeheimen im Internet veröffentlicht werden, wenn sie auf neutraler, objektiver und sachkundiger Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruhen und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht erkennbar sind (10 P 76/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden (9 V 2566/2010 13. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Berufsmusiker die Kosten eines häuslichen Übungszimmers in voller Höhe (z. B. 3000 Euro) als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (9 K 3882/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung eines übergewichtigen Versicherten nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Adipositastherapie stattgefunden hat (40 KR 3213/2007 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapur ist der britische Autor Alan Shadrake wegen Angriffs auf die Justiz in einem Buch zu sechs Wochen Haft verurteilt.
Großbritannien wendet durch vereinbarte Zahlung von zehn bis 20 Millionen Euro Klagen früherer Guantánamo-Häftlinge wegen Folter oder Mitwisserschaft von Folter ab.
Wolters Kluwer kauft von Reed Elsevier Lexis Nexis (200 Mitarbeiter) in Münster und will die Tätigkeit auf Wirtschaftsinformation einschränken (20 Mitarbeiter).
Kirsten Kuhlmann und Martin Fleuß sind neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
2010-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter grundsätzlich kein Recht zwecks Empfangs von Fernsehprogrammen in HD-Qualität eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen (VIII ZR 275/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen gemeinschaftlichen Mordes an einer Nachbarin durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig (1 StR 462/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeboten werden, weiter sofort vollziehbar (11 MC 429/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center in Montabaur trotz eines Verfahrensfehlers grundsätzlich rechtmäßig (1 C 10320/2009 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due-Diligence-Prüfung grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten (13 K 4188/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf seiner bisherigen, bis 30. November 2010 befristeten und für die Zeit danach anderweitig vergebenen Frequenz vorerst weiter senden (27 L 224/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Deutsche Bundestag das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Bundestagsabgeordnete 2009 erneut prüfen (2 K 35/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bedarf die Vermittlung von Lotterie (z. B. Lotto 6 aus 49) keiner Erlaubnis (11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund gegen einen Soldaten, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und einen Unfallschaden verursacht, mangels grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch (2 K 147/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen Beleidigung eines Schiedsrichters 10000 Euro zahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6813 Punkte.
2010-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Mitverschulden noch nicht dadurch, dass ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift und scheidet bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unbeteiligten Menschen ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr, 2 StVG regelmäßig aus (VI ZR 286/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus, dessen Aufhebung nicht den Vorkaufsfall beseitigt (V ZR 173/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Fondsvertreiber für die Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank gegenüber dem Anleger eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers (XI ZR 232/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für eine Tochtergesellschaft bei Sanierungsunfähigkeit kündigbar sein (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem mitversicherten und mitverklagten Fahrer im Verkehrsunfallprozess einen versuchten Versicherungsbetrug vorwerfende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (IV ZR 107/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, ungeachtet der Frage, ob § 66b I 2 StGB insgesamt mit dem Vertrauensgrundsatz vereinbar ist, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt (5 StR 60/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (V ZR 174/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Verfügungsberechtigter nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 III 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstückverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann (V ZR 218/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (haushaltsnahe Dienstleistungen), sondern handwerkliche Tätigkeiten (VI R 4/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist im Rahmen des § 18 VersAusglG zunächst der Ausschluss gleichartiger Versorgungen mit geringer Bilanzdifferenz nach § 18 I VersAusglG zu prüfen und danach zu untersuchen, ob es einzelne Bagatellversorgungen gibt, deren Ausschluss nach § 18 II VersAusglG vorzunehmen ist (1 UF 179/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kontrolliert ein Rechtsanwalt den Postausgang durch Faxgerät hinreichend, wenn er seine dafür zuständigen Mitarbeiter anweist, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die Richtigkeit der Empfängernummer, zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (4 L 151/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens sind Verbotsgesetze dreier Regionen (Basilicata, Kampanien, Apulien) für den Bau von Atomkraftwerken und Lagerung von Atommüll verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Taiwans sind der ehemailge Präsident Chen Shui-bian und seine Frau wegen Annahme von etwa 8,8Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Auung San Suu Kyi wird in Burma nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen.
Hubertus Kolster ist neuer Managing Partner von CMS Hasche Sigle (nach Cornelius Brani).
2010-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sicherungsverwahrung, in der sich der Beschwerdeführer Grosskopf nach Verbüßung einer am 10. Februar 1996 rechtskräftig gewordenen Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art. 5 I lit. a EMRK gerechtfertigt (24478/2003 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine juristische Person nicht Opfer für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 1 lit. a und Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht (C-205/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Markenwort auf Grund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden kann, die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen, sondern muss das Verständnis der Öffentlichkeit im Einzelfall geprüft werden (I ZB 115/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Entgeltmitteilung die ausgewiesene Geldforderung (5 AZR 521/2009 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten einer unzulässigen Beschwerde grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (19 UF 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe ein Rechtsmittel nicht gegeben (2 W 149/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einer Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind (3 Wx 79/2010 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Auswanderungsabsicht des betreuenden Elters nicht zur Disposition der durch das Familiengericht zu treffenden Entscheidung, so dass gegebenenfalls eine Beschränkung der Umgangskontakte zum Vater in Kauf genommen werden muss, weil der ansonsten drohende Beziehungsabbruch zum betreuenden Elter eine erheblich stärkere Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen würde (14 UF 80/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die vorsorgliche Entziehung einer möglicherweise innegehabten ausländischen Fahrerlaubnis nicht zulässig (5 Ss 471/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 2 ZPO nicht allein deshalb veranlasst, weil der Antragsteller ohne völliges Auswechseln des Beweisthemas (z. B. Planungsfehler eines Architekten) die Beweisfragen geändert hat (7 W 40/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. 1 II a EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche (z. B. betreffend Erbenstellung, Erbschaftsanteil und Nachlasswert) über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich (5 W 15/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen (7 LA 66/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf während der Unterbrechung des Verfahrens über einen Beiladungsantrag nicht entschieden werden (14 E 951/12010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden (z. B. Beinbruch durch Sturz von einer Treppe zur Orgelempore) keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, sondern ein Recht auf Unfallfürsorge aus dem früheren Dienstverhältnis (23 U 250/2009 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mosbach hat die kreditgewährende Bank bei Insolvenz des Kreditnehmers mangels eines unwiderruflichen Bezugsrechts keinen Anspruch auf Gutschrift des Rückkaufswerts der Kreditlebensversicherung (1 C 49/2010 19. August 2010).
*Oberhauser, Iris, Praxisleitfaden Privates Baurecht, 2010
*HGB, hg. v. Heidel/Schall, 2011
*GmbHG, hg. v. Saenger/Inhester, 2011
*Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A. 2011
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, Gerhard u. a., 2. A. 2010
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 3. A. 2011
*Müller, Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido, EEWärmeG, 2010
*Büller/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 2010
2010-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden glaubensverschiedener Ehegatten wegen ihrer Heranziehung zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (doch) nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessbar sein soll (2 BvR 591/2006 28. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Inhaber eines DSL-Anschlusses seinen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen können, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, weil der Umzug aus seiner Interessensphäre stammt und vom Vertragspartner nicht beeinflusst werden kann (III ZR 57/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 1918 geborenen Mannes wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes im Krieg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig, weil eine aus Rachsucht motivierte und gründlich vorbereitete Tötung Unschuldiger auch im Krieg Ausdruck eines niedrigen Beweggrunds ist (1 StR 57/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein getrennt lebender, Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragender Ehegatte hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, auch wenn es im Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es wettbewerbswidrig, eine CD-Box mit 100 Number 1 Hits zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um Re-Recordings und Liveaufnahmen handelt (3 U 914/2010 3 U 914/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. wegen greifbarer Anhaltspunkte für Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung rechtmäßig (7 F 11049/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Nennung von Namen in einem Buch über die Machenschaften der Mafia und die Zurechnung der genannten Menschen zu der Organisation rufschädigende und unrichtige Behauptungen, wenn sie nicht im Buch hinreichend durch Quellen und Eigenrecherche belegt sind (9 O 19400/2010 10. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wegen möglicher nicht ausreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre erneut über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten durch die so genannte Hochschulambulanz erneut entscheiden (7 KA 2/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie (in einem Streit mit anderen Frauen) zum Tode verurteilt.
Die gesamten Ausgaben des Bundes in Deutschland sollen 2011 rund 305,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldungen 48,4 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Gesundheitsreform.
2010-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt Portugal mit dem Besitz von Sonderaktien an dem inzwischen privatisierten Elektrizitätsunternehmen Energias de Portugal Gemeinschaftsrecht (C-543/2008 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Energie GmbH ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge, dass Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als 10 Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind, doch ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (5 StR 394/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen des Vierfachmords von Eislingen zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 432/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (nach Ansicht des Gerichtshofs bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) die Staatsangehörigkeit aberkannt werden, wenn ein Ausländer bei seinem Einbürgerungsantrag arglistig gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen verschweigt (5 C 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht an Stelle seines Mandanten zu einer Auskunft oder Vorlegung verpflichtet (6 A 1896/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind die von Mobilfunkanbietern bzw. Satellitentelefonanbietern erhobenen Transportkosten für Anrufe oder SMS-Dienste nicht Entgelt für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (4. November 2010).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 17 Betrüger rund 30,5 Millionen Euro Entschädigung aus einem Holocaust-Fonds erschlichen haben.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt Peter Michael Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer zu Richtern des Vundesverfassungsgerichts.
Wolfgang Kulterer (Hypo Group Alpe Adria) wird gegen eine Kaution von 500000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
2010-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs schließt eine frühere Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eine Anerkennung als Flüchtling nicht grundsätzlich aus, wenn der Betreffende nicht individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden (C-57/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine schadensersatzrechtlich privilegierte häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 SGB X auch dann gegeben , wenn der getrennt von seinem Kind lebende Elter seiner Verantwortung für das während eines Aufenthalts bei ihm (z. B. durch Sturz in eine Regentonne) verunglückte Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkommt und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflegt, so dass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist (1 BvL 14/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietminderung wegen tatsächlicher Flächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag deutlich bestimmt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient (VIII ZR 306/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Märkische Oderzeitung den Abdruck eines von ihr veröffentlichten Artikels in dem 2009 erschienenen Buch Blühende Landschaften auf Grund der Kunstfreiheit dulden (6 U 14/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Beamter nicht seinen Beihilfeanspruch, wenn er die vorgeschriebene ergänzende Krankenversicherung nicht abschließt, weil die dies anordnende gesetzliche Regelung rechtswidrig ist (10 S 2821/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers nicht die für niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden entscheidend, sondern die für Lehrkräfte in der Arbeitszeitverordnung festgelegte Unterrichtsstundenzahl (5 LC 164/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar (6 L 1089/2010 9. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Entlassung eines 24jährigen Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst wegen Schlagens einer Frau vor einer Diskothek im Oktober 2008 trotz Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage rechtmäßig (4 K 994/2009 8. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen, weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern Betroffenenschutz ist.
Die Familien Porsche und Piëch verkaufen ihre Vertriebsgesellschaft Porsche Holding Salzburg mbH für 3,3 Milliarden Euro an die Volkswagen AG.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer zum Ausgleich für den Verzicht auf andere Einnahmen.
2010-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an unwirksam (C-92/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenhändler in seiner Werbung den Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer angeben (I ZR 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Minderjähriger eine Eigentumswohnung als Geschenk nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil er als Mitglied der Eigentümergemeinschaft auch Pflichten hat (V ZB 206/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines aus einem Berliner Testament stammenden Pflichtteilsanspruchs eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elters zu verwirklichen ist (14 AS 2/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, und kann das Finanzamt gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen (VII R 39/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen das Verbot des Rauchens in einer Zigarren-Lounge abgewiesen, weil keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlicher Behandlung besteht (16-VII-2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht keinen ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 I Alt. 1 BGB (12 U 77/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (24 UF 800/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010 rechtmäßig (5 B 1475/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig (22. Juni 2010)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei einer Internetauktion bestimmte Eigenschaften einer Kaufsache zusichernder Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss im schriftlichen Kaufvertrag berufen (122 C 6879/2009 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Fußfessel zu Gunsten Helmut Elsners rechtskräftig abgelehnt.
R + V Versicherung und eine Arbeitnehmerin türkischer Herkunft einigen sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen über eine Diskriminierungsklage.
Wolfgang Puck einigt sich mit einer auf dem glatten Parkett seines Lokals in Kalifornien gestürzten Kundin außergerichtlich auf Schadensersatz.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll Montenegro Beitrittskandidat werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Luftfahrtunternehmen wegen eines Luftfrachtkartells 799,4 Euro Geldbuße (z. B. Air France/KLM 310 Millionen) zahlen.
Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus.
Die Rechtsanwaltskanzleien Squire, Sanders & Dempsey und Hammonds schließen sich über einen Schweizer Verein zum 1. Januar 2011 zu einer rund 1300 Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern umfassenden Einheit zusammen.
2010-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Stadt Hohenmölsen ihr Bürgerhaus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 M 221/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hohe Anforderungen (z. B. unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen) zu stellen, die bei Durchführung einer Außenprüfung und bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch nicht erfüllt sind (12 K 12126/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der Steuerberater zu Verschwiegenheit auch gegenüber Behörden, Gerichten und anderen Stellen verpflichtet, doch kann der Mandant ihm nicht untersagen, vor Gericht als Zeuge auszusagen (2 O 168/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haben zahlreiche Antragsteller in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an der Universität Göttingen, während Antragsteller im Fach Psychologie erfolgreicher waren (8 C 565/2010 2. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 nicht grundsätzlich und vollständig beseitigt (12 B 2474/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf in Deutschland Perlwein aus italienischen Weinen mit Indicazione Geografica Tipica hergestellt und als Vino frizzante IGT in den Verkehr gebracht werden (5 K 557/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Frau wegen Verletzung der Sicherheit durch Speicherung nordkoreanischer Musik zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum.
Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.
Der hoch verschuldete Holzverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und Saalburg-Ebersdorf schließen.
Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf 4768 Milliarden Euro gestiegen.
2010-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen (8453/2004 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens 2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr. 1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010).
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion.
2010-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR 1/2010 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U 166/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B. geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll (16 UF 122/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils (mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für ersatzfähig erklärt.
Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein.
Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000 Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten.
Im Jahre 2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August 4869 Menschen abgeschoben.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010
*Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010
*Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011
*Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010
2010-11-05 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24 D´S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010 ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca 5421/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40 Prozent verlangen (2 C 2962/2007).
Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010).
Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden.
Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten.
Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf.
Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011.
2010-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber (z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C 16/2009 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe) und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010 2. November 2010, 4 KN 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10 KR 59/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C 24503/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt.
Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB) scheitern (vorläufig?).
6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen.
2010-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR 330/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die Folgen) entstehenden Wertverlust ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf, nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U 15/2010 [Kart]).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der (geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat (3 K 263/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen Timms zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit.
Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz.
Am Ende des Jahres 2009 hatten Deutsche schätzungsweise noch 13,6 Milliarden Deutsche Mark.
Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des 1448 errichteten, 1840 und 1865 abgerissenen (alten) Rathauses Berlins entdeckt.
† Benedikter, Alfons Bozen 3, November 2010.
2010-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte und Beamtinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ab 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (2 C 10/2009 28. Oktober 2010, 2 V 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob die Beihilfe des Dienstherrn in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt (2 C 23/2009 28. Oktober 2010, C 2 46/2009, 2 C 53/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ansprüche auf Auslandszuschläge und auf Hinterbliebenenversorgung (2 C 47/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Organklage der Linken gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs zurückgewiesen (5/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren) Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9 L 350/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert.
Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten Baumaßnahmen.
Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können.
Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte festgestellt.
Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen.
2010-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U 1616/2008 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF 187/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B. Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010).
-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft festgesetzt.
Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa 385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern.
Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen.
Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar.
2010-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1 BvR 1602/2008 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von § 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09 [38/2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September 2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des § 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9. August 2010).
2010-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein können (C-254/2009 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR 212/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C 310/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole Smith schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut unter Auflagen übernehmen.
*Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010
2010-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X ZB 3/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat, die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9 U 518/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB 12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008 bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen.
Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden.
Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen.
2010-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein Fußballverband (z. B. Württembergischer Fußballverband e. V.) hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer (z. B. durch die Deutsche bahn AG) als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen Kassandra rechtmäßig (3 StR 330/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12 Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst (Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger, der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab.
2010-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27. Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen verfassungswidrig sein (I B 49/2010 27. Oktober 2010 bzw. 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R 53/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A 440/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit 2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten (10 L 274/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z. B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z. B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden.
Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken, doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten, 82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform.
Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen.
2010-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht (I ZR 66/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000 Euro um (31 Wx 149/2010).
Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6 AL 13/2008 26. Oktober. 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010, Aktenzeichen der Revision III R 42/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vergabe mehrerer UKW-Frequenzen durch einen Landtagsausschuss an Radio Salü und Funkhaus Saar rechtmäßig (11 K 915/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig (31 AS 317/2008 4. Oktober 2010).
Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel (1000 Euro) der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs illegaler Zugangskarten für Abonnementsender zu 18 Monaten bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns hat die Witwe des von Roma getöteten Lehrers Lajos Szögi 167000 Euro Schadensersatzanspruch gegen die Täter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der ehemalige christliche Außenminister Saddam Husseins Tariq Aziz zum Tode verurteilt.
Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform (25. Oktober 2010).
Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein.
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst.
Ein Elektrokraftfahrzeug vom Typ Audi A2 fährt 660 Kilometer von München nach Berlin ohne nachzuladen.
2010-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines führenden Mitglieds der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C zu 35 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig (3 StR 214/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky (Siemens) durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe zur Untreue rechtswidrig, die Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig (1 StR 220/2009 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf sich der Gemeinderat der Stadt Ettlingen nicht mit der Frage befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung (Oberbürgermeisterin Ettlingens) rechtswidrig sind (1 S 2029/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz im Außenbereich eines Thermalbads infolge erkennbarer geringer Höhenunterschiede des Bodens allgemeines Lebensrisiko, so dass der Betroffene keine Schadensersatzansprüche hat (21 O 249/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die behördliche Schließung eines Maklerunternehmens mit Widerruf der Maklererlaubnis durch die Gewerbeaufsichtsbehörde rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich unzuverlässig ist (3 K 658/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen (z. B. 14400 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verordnung über ein eingeschränktes Verbot für Lastkraftwagen am Fernpass verfassungsmäßig.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Weiterleitung des Aufnahmeantrags Serbiens vom 22. Dezember 2009 an die Europäische Kommission.
Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die Grenzschutzagentur Frontex.
2010-10-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Fehlen eines erheblichen Nachteils (z. B. weniger als ein Euro) unzulässig (25551/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des rechtsanwaltlich vertretenen Klägers auf drohende Verjährung der Forderung an das Erstgericht rechtmäßig (1 BvR 1873/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung (z. B. eines Motorrollers) aus Gefälligkeit eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstands durch einen Dritten, dem der Begünstigte die Sache ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben hat, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (XII ZR 118/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen (XII ZR 7/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax ein Sendeprotokoll ausgedruckt und an Hand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (VI ZA 3/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung einer nicht bestehenden oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil auch dann zulässig, wenn die Partei die Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (II ZB 9/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage nur vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt, und ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich wechselnde Feriengäste grundsätzlich Teil einer zulässigen Wohnnutzung (V ZR 72/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Grundsicherungsträger, wenn das dem Hilfsbedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 I SGB II geregelt ist und keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III vorliegt, nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit abzusenken (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen (1 KR 5/2009 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, doch kann gleichwohl die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts unter gewissen Voraussetzungen eintreten (I R 85/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde bei der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs an den Antrag des Finanzamts gebunden, so dass sie nicht prüfen kann, ob die Steuerforderung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist (10 K 686/2009 24. Februar 2010).
2010-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. DOBERLUG) bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht der Gesellschaft gegenüber zu Schadensersatz nur verpflichtet, wenn die Aufsichtspflichtverletzung einen Schaden der Gesellschaft (und nicht nur der Insolvenzmasse) verursacht hat (II ZR 78/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits nach § 49 II WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen (V ZB 164/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch eines Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten ausgeschlossen oder gemindert sein, wenn der Auftraggeber sich mit einer behelfsmäßigen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat, und darf ein Feststellungsurteil nicht unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen werden (VII ZR 207/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt werden, diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird (VIII ZR 290/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers (z. B. an einem Kellerraum durch eine von einem anderen Wohnungseigentümer angebrachte Gastherme) beeinträchtigt wird, eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen immunologische, metabolische oder pharmakologische Nebenwirkungen oder Folgewirkungen eines Erzeugnisses eine Einstufung als Arzneimittel (und nicht nur als Medizinprodukt) (I ZR 166/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beträgt die Ausreisefrist bei Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens bei einem Kind einen Monat und muss nach gerichtlicher Aufhebung neu durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzt werden (10 C 18/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt in Wettbewerbsstreitigkeiten § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage im Sinne von § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus (5 AZB 3/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden (1 ABR 6/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 8)/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einem bei keinem Elter lebenden behinderten Menschen das Einkommen der Eltern auf das Ausbildungsgeld nicht anzurechnen (7 AL 36/2008 R 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs keine nichterwerbsfähige Person gemäß § 28 I 3 Nr. 4 SGB II (14 AS 3/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wettbewerbsrechtlich erlaubt sein (5 W 198/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht, doch ist bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Katalogtaten des § 74c I Nr. 1-5 GVG im Berufungsverfahren (nur) die allgemeine Strafkammer zuständig (2 ARs 16/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts nicht die Erinnerung, sondern die Beschwerde nach § 58 I FamFG) statt (16 UF 79/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist trotz Vorliegens einer Geringfügigkeit im Sinne von § 18 VersAusglG der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Ausgleichspflichtige neben dem Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert bei dem gleichen Rententräger weitere ausgleichspflichtige Anrechte hat, die nicht unter § 18 VersAusglG fallen (23 UF 239/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden (8 WF 117/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei klaren Anhaltspunkten für einen Anspruch nach § 32a UrhG der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (29 U 3312/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nachlassgericht an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden und kann dessenungeachtet einen Erbschein einziehen (31 Wx 48/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von § 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF 72/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K 2083/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt, sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden.
Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar.
Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten Schriftrollen von Qumran ins Internet.
Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an Balram Chainrai in Hongkong verkauft.
Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik entlassen.
Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen 2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro.
*Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010
*Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht, 41. A. 2012
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger, Michael, 3. A. 2010
*Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010
*Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010
2010-10-22 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008, 14599/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O 105/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt.
Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen.
Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich) aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013.
2010-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig.
Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer österreichischen Lösung wieder einreisen.
Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt.
Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen.
2010-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale (Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben, weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (2 StR 404/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z. B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR 305/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U 1445/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B. Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag (z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer Familie einhalten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite.
Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien verkauft.
2010-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR 1842/2008 14. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten (14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet) verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen Gericht ankommt (2 LA 24/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert.
La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt.
Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von 8000 Roma.
China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent.
2010-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen, wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner (6 U 69/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2. September 2010, 5 K 4112/2008 U).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig.
Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die russische Ausgabe von Newsweek.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte.
Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
2010-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit Chrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat, nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen Zugang zur Reparatur in einer freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18. März 2010).
Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück.
Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk „Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem Inhalt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in Grafenwöhr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird.
Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen.
Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons.
Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer Zuständigkeit des Präsidenten.
Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George Gillett an New England Sports Venture verkauft.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete.
2010-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art. I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (II ZR 143/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten, weil links auf fremde Internetseiten auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein können, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote finden (I ZR 191/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15 UF 272/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht, so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C 3201/2009 18. Mai 2010).
*Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010
2010-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr) aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss (6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010).
Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen.
Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab.
Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen.
Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei.
2010-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die gegen die Deutsche Telekom AG wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-280/2008 P 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast auch Anspruch auf 600 Euro Entschädigung, wenn ein Zubringerflug (z. B. von Berlin nach Amsterdam zu einem Flug von Amsterdam nach Curaçao wegen Nebels) gestrichen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung zweier Straftäter aufgehoben werden muss (1 Ws 108/2010 30. September 2010, 2 Ws 370/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Oberbürgermeister Weinheims den Gemeinderat nicht über Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben beteiligen (1 S 1944/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf Grund der Sanierungsmaßnahme Klemmhof einen Sanierungsausgleichsanspruch (nur) in Höhe der durch die Sanierung objektiv bewirkten Bodenwertsteigerung (6 A 10164/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) vorläufig die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehenden Kosten erstatten (23 AS 766/2010 11. Oktober 2010 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein auf Grund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangter Schulplatz an einer Oberschule nachträglich aberkannt werden (14 L 265/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Greven vorläufig eine Deichbau-Beitragssatzung für die von 2004 bis 2007 sanierten Emsdeiche erlassen (1 L 454/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der ehemalige Leiter der Raiffeisenbank Wattens wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Verkauf des FC Liverpool vorläufig rechtswidrig.
Fußballverein Rot Weiß Ahlen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen gemeinsam gehörenden Hörverlag in München.
Nach endlicher Aufdeckung des Systems Selbstbedienung an der vom Land Tirol getragenen Privatuniversität UMIT in Hall (Roland Staudinger auf der Spitze eines Eisbergs) soll das Promotionsrecht entzogen werden.
2010-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarfs den Mieter in Erfüllung seiner Anbietpflicht über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung einer Alternativwohnung (z. B. Größe, Ausstattung, Mietbedingengen) unterrichten und bedarf es bei Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines volljährig werdenden Kindes nicht einer näheren Darlegung der bisherigen Wohnungsverhältnisse des Kindes (VIII ZR 78/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter die Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (VIII ZR 98/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers mit der endgültigen Besetzung der Stelle unter, so dass der unterlegene Bewerber nur noch Schadensersatz verlangen kann (9 AZR 554/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen verfassungsgemäß (IV R 29/2007 22. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Erzeugnisse der Göttinger Gruppe vertreibender, seine Mitarbeiter gezielt zu Desinformation schulender Unternehmer wegen vorsätzlicher Schädigung einer Anlegerin zu Schadensersatz verurteilt (28 U 78/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Vermieter keine anlassunabhängige Verpflichtung zur Generalüberprüfung von Leitungen (2 U 779/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war das Hausverbot der Stadtwerke Wolfsburg gegenüber ihrem früheren Pressesprecher Maik Nahrstedt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Untersagungsverfügungen für Anbieter privater Sportwettenvermittlung weiterhin wirksam (5 B 178/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber (z. B. Iraker) derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet und dieses die Abschiebung vorläufig aussetzen würde (A 2 L 1109/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist der Verkauf des FC Liverpool an New England Sport Ventures zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten verhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Major Alirio Antonio Urena wegen Beteiligung an der Ermordung von mehr als 245 Menschen zu 44 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6435 Punkte.
Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen.
2010-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist es eine unittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung nach dem Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Dänemarks) mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann (C-499/2008 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das nächtliche Alkoholverkaufsverbot Baden-Württembergs verfassungsgemäß (1 BvR 1789/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. der 2007 abberufene Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn), dessen Dienstverhältnis mangels wirksamer Kündigung fortbesteht, bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit (z. B. als Direktor und Intendant) ähnlichen leitenden Stellung (II ZR 266/2008 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz ihr Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für ein mobiles Hochwasserschutzsystem wegen geringer Erfolgsaussichten zweier Widersprüche fortführen (1 Verg 8/2010 4. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu übertragene Aufgaben (z. B. Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kindertagesstätten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Porsche im hauseigenen Magazin Christophorus den Verbrauch und den Kohlendioxidausstoß seiner Kraftfahrzeuge angeben (2 U 45/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder des Vereins Kaloku-Kinderland e. V. in Rotenburg an der Fulda wegen Gefährdung des Kindeswohls rechtmäßig (10 B 1374/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Weitergabe von Daten von Journalisten an die NATO durch das Bundeskriminalamt Deutschlands vor dem NATO-Gipfel 2009 rechtswidrig (6 K 280/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Blake Robbins nach einer Einigung mit der Schulbehörde von Lower Merion wegen heimlichen Gefilmtwerdens durch die Webcam seines Laptops zu Hause (nach einem falschen Verdacht des Drogengebrauchs) 175000 Dollar Entschädigung.
Deutschland wird mit 128 von 192 Stimmen (notwendige Zweidrittelmehrheit) für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Portugal (mit 122 Stimmen im ersten Wahlgang, danach Rückzug der Kandidatur Kanadas), Indien mit 187 Stimmen, Kolumbien mit 186 Stimmen und Südafrika mit 182 Stimmen.
2010-10-11 Nach einer Entscheidung (der Berufungskammer) des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga nicht eingestellt und der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen (8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf T-Mobile aktuelle Mobilfunktarife nicht mit dem Zusatz „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ bewerben, wenn bestimmte Dienste (z. B. Voice-over-IP, Instant Messaging) vom Vertragsangebot nicht umfasst sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird (5 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein pflegender, bei der Begleitung der pflegebedürftigen Eltern auf deren Heimreise aus dem Urlaub einen Unfall erleidender Angehöriger Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (4 U 57/2009 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein im Halteverbot stehendes Kraftfahrzeug auch ohne Behinderung des Straßenverkehrs von der Polizei gebührenpflichtig umgesetzt werden (11 K 279/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Unternehmen nicht das Verbot der durch Sperrbezirksverordnung zugelassenen Straßenprostitution in der Immenburgstraße Bonns verlangen, weil es keine Imageverluste oder Umsatzeinbußen glaubhaft gemacht hat (20 L 1264/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schulbeförderungskosten, wenn die besuchte Schule vom Wohnort der Familie weiter entfernt ist als eine andere Schule derselben Schulform, wobei es nicht auf das einzelne Unterrichtskonzept ankommt (6 K 579/2001 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine Kassiererin des Spaßbades Zeulenroda wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Badeunfall eines seit Januar 2009 im Wachkoma liegenden Zwölfjährigen aus Chemnitz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, ein Bademeister wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu 5250 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt kein zur Minderung berechtigender Reisemangel vor, wenn der Reisende während des Abendessens in einem gehobenen Hotel eine (landestypische) lange Hose tragen muss (223 C 5318/2010 16. Juni 2010).
Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen.
Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um.
Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk in Gschwend.
2010-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die §§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B. Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2 BvR 1413/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr. 6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B. Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V. m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 II EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde, wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann (IX R 31/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z. B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist, seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den §§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400 Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit, Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich wegen geringen Schadens unbegründet.
Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden.
Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen.
2010-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden, und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB 167/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR 113/2009 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln, keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3. A. 2010
*Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010
2010-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage, so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen.
Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft verurteilt.
Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010.
Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände.
Sun Capital Partners LLP übernimmt die restlichen Anteile am Versandhandelshaus Neckermann.de GmbH aus der Insolvenzmasse des Arcandorkonzerns.
Im Zuge des Konkursverfahrens wird das Luxushotel Alpenkönig bei Seefeld geschlossen.
2010-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs muss bei Anwesenheit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ein Sicherheitskoordinator bestellt und bei besonderen Gefahren ein Sicherheitsplan erstellt werden, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist (C-224/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmannes durch das Landgericht Verden zu 30 Monaten Haft wegen der Tötung der Ehefrau rechtswidrig und muss das Verfahren wegen Verfahrensmängeln vor dem Landgericht Stade wiederholt werden (3 StR 168/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 34jährigen, eine Briefbombe in den Briefkasten seiner Stiefschwester legenden Mannes durch das Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 280/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart überwiegt das Interesse der Deutschen Bahn AG an der Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart das Interesse der Erben des Architekten Paul Bongartz am der Erhaltung des Werkes (4 U 196/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung des Erwerbs von Anteilen an einer deutschen Bank durch zwei Ukrainer wegen fehlender Zuverlässigkeit durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig (6 A 2227/2008 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008 von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group rund 325 Millionen Euro.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu.
Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32 Millionen Euro.
2010-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen § 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U 52/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R 521/2006 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K 339/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an SOS-Kinderdörfer eingestellt.
2010-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß (C-512/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis) nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell (Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft (34 R 40/2009 24. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an Société Générale verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen.
Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen den Nobelpreis für Physik.
Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen (Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon.
Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch.
RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro überhöhter Gebühren.
2010-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz, weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre 2004 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich.
Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und 1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200 Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben.
Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen.
Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus.
2010-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII ZB 120/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR 43/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht (III R 52/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010).
20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.
2010-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR 1991/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmenspersonenkraftfahrzeug einem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entzogen werden (9 AZR 113/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verbleibensanordnung gemäß § 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB (2 UF 280/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verkehrssitte, dass bei Fernabsatz Verpackungskosten, die nicht Versandkosten sind, in Rechnung gestellt werden (4 U 32/2010 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Straßenbaulastträger den öffentlichen Verkehr auch vor den Gefahren der falschen Einstellung eines Verkehrsspiegels bewahren (4 U 272/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen (§ 50 I FamGKG) aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung von Hundesteuer von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein unverhältnismäßiger Eingriff (14 A 3020/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm handelt es sich nicht um eine unterbringungsähnliche Maßnahme, sondern um eine Unterbringung gemäß § 1906 I BGB, wenn der Betroffene wegen Demenz nicht in der Lage ist, die mit einem Zahlencode versehene Ausgangstüre der Station zu öffnen (3 T 49/2010 11. Juni 2010).
*Muscheler, Karlheinz, Erbrecht, 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 22. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht II, 13. A. 2010
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H. u. a., 14. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010
*Europäische Methodenlehre, hg. v. Riesenhuber, Karl, 2. A. 2010
*Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 5. A. 2010
2010-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen (Bezeichnung der angegriffenen Normen)nicht zu Entscheidung angenommen (1 BvR 1865/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung gegenüber dem Gericht zurückgenommen werden, bei dem das durch ihn geleitete Verfahren anhängig ist (IX ZB 269/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet (NotZ 5/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung eine Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzlicher Richter dazu keine Entscheidung getroffen hat (1 StR 212/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch Zurückweisung eines Rechtsmittels nach Einlegung und Begründung entstehende Rechtsanwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einer Vereinbarung der Zahlung der anteiligen Kosten künftiger Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (VIII ZR 280/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Deponie auch dann für eigene Rechnung betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der vorrangige Gegenstand des Unternehmens ist (7 B 12/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überweisung von Versorgungsbezügen für eine Zeit nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Bankkonto das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde (2 C 14/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist nach Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten aufgehoben (30. September 2010).
Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft.
2010-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010).
Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht, Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre habilitiert.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Frau bei medizinischer Notwendigkeit von ihrer Krankenkasse die Ersetzung der Kosten der Entfernung eines Brustimplantats verlangen, nicht aber die Ersetzung der Kosten eines neuen Brustimplantats (5 KR 59/2010 5. August 2010).
Nach einer auf die Klage der erbenden Witwe erfolgten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das 6000 Werke Joseph Beuys’ besitzende Museum Schloss Moyland 19 Fotos einer TV-Live-Aktion des Künstlers aus dem Jahre 1964 nicht mehr ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Betreiber von Fischteichen in einem Wald keinen Anspruch auf Beschattung von Seiten der Nachbargrundstücke (4 L 899/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Köln sind gegen drei von fünf Beschuldigten des Korruptionsskandals in der Gebühreneinzugszentrale in Köln wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Geldstrafen verhängt, während bei zwei Beschuldigten das Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen von 3000 bzw. 40000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Oppositionsführer Sarath Fonseka zu 30 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.
Bei Alberto Contador, dem Sieger der Tour de France 2010, und zwei weiteren Spaniern sind Dopingmittel festgestellt.
Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schiess Rütimann, Patricia M. wird in Zürich für Privatrecht, Verfassungsvergleichung und Staatsorganisationsrecht habilitiert.
Schneider, Jens-Peter wechselt von Osnabrück nach Freiburg im Breisgau.
2010-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vier Jahre dauerndes Verfahren vor einem Sozialgericht zur Klärung eines streitigen krankenversicherungsrechtlichen Status unangemessen lang (1 BvR 331/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Greifwald in einem Verfahren um eine Ausgleichsleistung für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines 1200 Hektar großen Gutes eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Adolf Hitler das Verhalten des Betreffenden in dieser Zeit sorgfältiger prüfen (5 C 16/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Vermietung von Gewerbeobjekten auch bei Langfristigkeit die Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret vom Finanzamt festzustellen und muss der Steuerpflichtige notfalls zur Erzielung von Einkünften das Gewerbeobjekt baulich umgestalten (IX R 49/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Ankauf und Verkauf inländischer und ausländischer Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften durch einen Unternehmer in einer Wechselstube auf einem deutschen Flughafen keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Dienstleistung) (XI R 6/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) aus zehn Sitzungstagen des Landtags Sachsen durch den Landtagspräsidenten wegen antisemitischer Hetze rechtmäßig (78-I-2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder einer Familie in Uderns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt.
Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben.
2010-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors (Konrad Löw) zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung) erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde, so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz (vorläufig) unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in seiner Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach Aussagen Silke Maier-Witts und Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern) Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht.
Deutschland zahlte an die Europäische Union im Jahre 2009 8,1 Milliarden Euro, Österreich 431,5 Millionen.
2010-09-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine Nutzungsänderung eines Gebäudes infolge der Installation gewerblich genutzter Solarenergieanlagen einer Baugenehmigung (7 B 985/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen Dritter in der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender auf Grund Beauftragung durch das Arbeitsamt in den Jahren 2002 und 2003 umsatzsteuerfrei (2 K 998/2005 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das zuständige Finanzamt einer unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geratenen Rechtsanwältin aus Billigkeitsgründen zwecks Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens die Steuerschulden erlassen (4 K 212/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Privatflüge mit einem Unternehmensflugzeug als verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Betriebskosten nebst etwaigen Gewinnaufschlägen zu versteuern (6 K 249/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines rund 16000 private e-mails von seinem dienstlichen Arbeitsplatz absendenden Flughafenarbeiters durch die LSG Sky Chefs wegen verspäteten Eingreifens unwirksam (24 Ca 1697/2010 24. September 2010).
Der Stadtrat von Paris verzichtet mit 147 gegen 13 Stimmen auf eine Klage gegen Jacques Chirac, der freiwillig 550000 Euro Schadensersatz zahlt.
Die Europäische Zentralbank kauft (vor allem griechische und irische) Anleihen für 134 Millionen Euro.
Wal-Mart übernimmt für 4,25 Milliarden Dollar Südafrikas Einzelhandelskette Massmart.
Endesa verkauft für 800 Millionen Euro 80 Prozent seines Gasnetzes an zwei Infrastrukturfonds von Goldman Sachs.
Imperial Tobacco zahlt der Europäischen Union 300 Millionen Dollar zwecks Bekämpfung von Zigarettenschmuggel.
Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört.
2010-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft gibt, sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen und ist die Revision zur Fortbildung des Rechtes auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist (X ZR 51/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einer Verlegung von Elektrizitätsleitungen betroffener Grundstückseigentümer und Anschlussnehmer das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen oder öffentlichen Grundeigentums verweisen (VIII ZR 223/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in ein entferntes Land (z. B. Mexiko) für das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Kindeswohl wesentlich und ist eine dazu erforderliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (XII ZB 81/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, innerhalb der Zweiwochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge vorzunehmen (5 AZB 336/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union (z. B. Bulgariens) bedient, und steht bei einem Rechtsmittel gegen eine isolierte Sperre einer Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz das Verschlechterungsverbot des § 331 I StPO entgegen (2 Ws 361/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind isolierte Kostenentscheidungen in Ehesachen und Familiensachen Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 I, 58 I FamFG, wobei statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen die Beschwerde nach § 58 FamFG ist und auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigen muss (14 UF 45/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar und gebietet die jetzt maßgebliche dritte Führerscheinrichtlinie keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur zweiten Führerscheinrichtlinie (2 Ss 269/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt ist (10 S 2391/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist Erlassbehörde im Sinne des § 78 I Nrn. 1 und 2 VwGO grundsätzlich die den Verwaltungsakt tatsächlich erlassende Behörde (nicht die an sich zuständige Behörde) und ist eine nach Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch geänderte Klage grundsätzlich nicht von dem bereits gestellten Prozesskostenhilfeantrag erfasst (2 O 222/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist für einen siebenköpfigen Betriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette ein Personal Computer erforderlich, bei Vorliegen besonderer Umstände neben einem Festnetzanschluss auch ein Mobiltelefon (10 TaBV 97/2009 14. Mai 2010).
2010-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer erläuterungsbedürftigen Betriebskostenabrechnung auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung zu berücksichtigen und kann bei gemischt genutzten Grundstücken auch eine besondere Berücksichtigung der durch die gewerbliche Benutzung verursachten besonderen Kosten erforderlich sein (VIII ZR 45/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil auch der Vermögensbildung zufließt, ein höherer Bedarf konkret zu begründen, wobei eine längere Ehedauer mit wirtschaftlicher Verflechtung durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit besonderes Gewicht haben kann (XII ZR 102/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 II HOAI nach den durch den Kostenvoranschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, wobei nach der Vergabe entstehende Nachträge in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden dürfen (VII ZR 14/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach § 454b II StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 VI Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe, welche die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert (5 AR [VS] 22/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG (a. F.) für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen ausgleichspflichtigen Mitschädiger nicht gegeben, so dass die allgemeinen Ausgleichsregeln anzuwenden sind (VI ZB 49/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt (VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das für die Rangklasse 2 des § 10 I ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme nach § 22 I ZVG, wobei § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar ist (V ZB 178/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bauvertrag gemäß § 311b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er nach dem Willen der Parteien mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet (VII ZR 246/2008 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für das Tatbestandsmerkmal Erschleichen einer Beförderungsleistung für einen objektiven Beobachter der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens erregt werden (1 SS 336/2008 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Überlassung von Wohnraum ohne eine Versorgungsgarantie keine Unterbringung des Betreuten in einem Heim vor (15 Wx 89/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 II FamFG nicht erforderlich (2 WF 77/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Fußballspieler eines Altherrenfreundschaftsspiels keinen Anspruch auf (9000 Euro)Schadensersatz (wegen Brustkorbprellung und Schienbeinprellung), wenn der gravierende Regelverstoß des Gegenspielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässigem Foulspiel liegt, so dass ein schuldhaftes Verhalten fehlt (5 U 492/2009-110 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine inhaltlich fast ausschließlich vom Mandanten verfasste, vom Rechtsanwalt nur unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung nicht den Anforderungen des § 124a IV 4 VwGO (12 S 1184/2010 30. Juni 2010).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto u. a., 70. A. 2011
*Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 4. A. 2010
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, Karsten, 3. A. Bd. 1ff. 2010
*Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2010
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2010
*Hamacher, A.nno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Dauer, Peter, Fahrlehrerrecht, 2010
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 15. A. 2010
2010-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, die 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i. S. v. § 91 I 1 HS. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet ((VI ZB 61/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schädiger von einem Geschädigten die Benutzung einer gleichwertigen günstigeren und zumutbaren Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verlangen (VI ZR 259/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmittel klären (3 C 36/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Großteil der von einem Kläger angegriffenen Überholverbote für Lastkraftwagen auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost) wegen besonderer Gefahrenlagen rechtmäßig (3 C 32/2009 23. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auch Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen Dritte sein, wenn dadurch für jemanden (z. B. eine Psychologin) objektiv eine Zwangslage bestand, in der er annehmen durfte, einer drohenden eigenen Verfolgung durch Aufgabe seines Berufs zuvorkommen zu können(3 C 40/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (4 BN 21/1010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die in § 35 III 3 BauGB vorgesehene Rechtsfolge (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) ein, wenn die betreffende Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll (4 C 6/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 II 2 TV-L nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG (6 AZR 180/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das undifferenzierte Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September (z. B. einem damals arbeitsunfähig erkrankten Müllwerker) zu zahlen (6 AZR 338/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eine leidensgerechte Arbeit in Neuausübung seines Direktionsrechts als nach § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung besonders bestimmen (5 AZR 162/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen (4 AS 67/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Benennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Arztes als Sachverständigen zulässig sein (1/2 KR 22/2008 R 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010).
2010-09-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens rechtswidrig (425/2003 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig (1620/2003 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche) aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt) auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009 20. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen (1 L 1146/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt, so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zurück (Nachfolger Dietmar Woidke).
Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die Erben des Finders.
Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen, Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin, rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt.
2010-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R 27/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September 2010 bzw. 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B. Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K 13/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben (27 O 685/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010).
In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel „Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer.
2010-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben (1 BvR 1631/2008 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B. des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C 11329/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von 1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden.
2010-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-452/2004 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus formalen Gründen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise rechtmäßig (7 Sa 2082/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß (6 K 1406&2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15. September 2010).
IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Shiva Nazar-Ahari wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der ethnischen Unruhen im Juni 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ole von Beust stellt als seinen Lebensgefährten einen 19jährigen Studenten vor und wird zwecks Nutzung seiner Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft Senior Advisor bei der Unternehmensberatung Roland Berger.
Peter Harry Carstensen wird als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Schleswig-Holsteins von Christian von Boetticher abgelöst.
Fünf Monate nach der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und Austritt von rund 760 Millionen Litern Öl in das Meer wird das Leck geschlossen.
Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT in Hall.
2010-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist der die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Altersdiskriminierung befristende § 5 IV AGG grundsätzlich europarechtsgemäß (C-246/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs steht Unionsrecht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch ein nationales Gericht gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat, die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, während eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf gestützt ist, dass das zuständige Gericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat (C-118/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es unter Berücksichtigung des Regelungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich unbedenklich sein, das durch § 11 KSchG verfolgte Anliegen, nämlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht durch Auseinandersetzungen über die Höhe des Annahmeverzugsentgelts zu belasten, dann hinter das Interesse des Arbeitgebers an einer Anrechnung der ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Arbeitgeber eines Kleinbetriebs handelt, der typischerweise weniger leistungsstark und deshalb an einer Verringerung der Lohnkosten besonders interessiert ist (1 BvL 5/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er die Gleichwertigkeit darlegt und eine behauptete Unzumutbarkeit widerlegt (VI ZR 302/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a I StGB wie auch § 176a II Nr. 1 StGB verletzt (4 StR 139/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss ohne richterliche Unterschrift nur ein Scheinbeschluss, doch kann mit Wirkung für die Zukunft die fehlende Unterschrift ersetzt werden (3 AZB 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist (7 ABR 97/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird das Bundesministerium der Finanzen zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 3 FGO zum Beitritt aufgefordert (VIII R 54/2007 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht für zuständig hält (2 Sdb [FamS] Zust. 14/10 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Halter eines auf Grund eines Dienstwagenvertrags einem Mitarbeiter zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs regelmäßig der Arbeitgeber, der sich aber im Zusammenhang mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs die Nichtmitwirkung seines Mitarbeiters bei der Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen muss (1 N 42/2010 30. Juni 2010).
2010-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten und den avoués erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden (C-492/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Wortzeichen Riojavina für Essig mit der älteren Marke Rioja für Wein wegen des hohen Grades der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen verwechslungsfähig (T-138/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrags die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht vollständig genügt (VII ZB 101/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der (verwickelten) Ermittlung von Elternunterhalt bei höheren Einkünften des Unterhaltspflichtigen in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zweckungeeignetheit eines Bauteils einer Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor und können dritte, an einem Mietverhältnis nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen und damit unter Umständen zu Schadensersatz berechtigt sein (XII ZR 189/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, im Rahmen der jeweils geltenden Heizkostenverordnung grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geändert werden (V ZR 221/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können (IX ZB 84/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 I FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt die nach den §§ 195, 196 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 I BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen, wobei der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört (12 U 189/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig ist ein Hinwiegen und Herwiegen des Kopfes eines Pferdes (Weben) zwar eine Verhaltensauffälligkeit, aber kein Sachmangel (2 C 21/2010 18. Juni 2010).
*Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 2. A. 2010
*Ehrich/Fröhlich, Die Einigungsstelle, 2. A. 2010
† Spiegelhalter, Hans Joachim 9. September 2010 (nach schwerer Krankheit).
2010-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auch die Details für die Vorgaben an Kanzleien bei einer Zweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Sexualstraftaten vorbestrafter Mann wegen bestehender Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung (2 StR 389/2010 2. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren durch die Angabe einer Obergrenze und einer Untergrenze nicht am Ausspruch der Obergrenze gehindert (1 StR 345/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung (VII ZR 117/2008 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (XII ZB 135/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (VI ZR 337/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB (Kronzeugenregelung) auch auf das Opfer einer in § 46b I 1 Nr. 1 StGB i. V. m. § 100a II StPO bezeichneten Tat anwendbar (5 StR 182/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Großparkplatz im Hafengelände von Norddeich durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen rechtswidrig (4 C 7/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO verfassungsgemäß (3 K 722/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für eine alternative Heilbehandlungsmethode steuerlich nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sich aus einem im Voraus erstellten amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachten die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ergibt (10 K 1455/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag rechtmäßig (12 V 58/2010).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs darf Ryan Napoleon an den Commonwealth Games teilnehmen.
Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der Beihilfen für Boeing rechtswidrig.
In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich Wehrdienst.
Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 (1997) auf 64 Prozent (2006) gestiegen.
2010-09-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein 12 Jahre dauerndes Grundstücksverkehrsverfahren Österreichs wegen überlanger Dauer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators wegen Lesen von e-mails und Kalendereinträgen des Vorstands seines Unternehmens rechtmäßig (4 Sa 1257/2009 14. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein erwachsener Krankenversicherter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften Rollstuhlbikes (speedy-bikes) oder eines Elektrorollstuhls, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl im Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbständig bewegen kann (16 KR 45/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei vorzeitigeren Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das Verbot, während des Karnevals in der Kölner Innenstadt Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen rechtswidrig, weil das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorbeugende Maßnahmen grundsätzlich nicht zulässt (Mitführen und Benutzen von Gläsern ist noch keine Gefahr).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen, wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Livia Bistriceanu zu mindestens 30 Metern Abstand zu Leonardo DiCaprio verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung vom März 2009 gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Caroline Giuliani wegen Diebstahls von Kosmetik im Wert von etwa 100 Dollar einen Tag gemeinnützige Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die Lehrerin Kwong Ho-ying im Unterricht Hosen tragen.
Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem Eltern von Kindern, welche die Schule nicht besuchen, den Anspruch auf Kindergeld verlieren.
Lord Salisbury (Supermarktkette Salisbury) stiftet 25 Millionen Pfund für einen Anbau des British Museum.
Kamps (ECM) verkauft 230 von 900 Filialen an Max Lang (Stefansbäck) und an die Nur hier GmbH.
Nach der Identifizierung von 1629 der 2752 Opfer des Attentats auf das World Trade Center vom 11. 9. 2001 sollen weitere 6000 menschliche Überreste noch identifiziert werden.
HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen.
Bis zu einem Jahreseinkommen von 75000 Dollar steigt das Glücksgefühl der Betroffenen stetig.
2010-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (1 BvR 1584/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein höheres Alter eines Vorführwagens kein Sachmangel (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben (Sozialbehörden bzw.) Eltern einen Unterhaltsanspruch auch gegenüber Kindern, die sie früher vernachlässigt haben (XII ZR 148/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (entgegen einer Entscheidung des Bundesjustizministeriums Deutschlands) die Ausstattung bzw. die Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzleizweigstelle regeln (AnwZ [P] 1/2009 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen eine Straftat und eine Freiheitsstrafe eines Schuldners nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung aus und muss ein widersprechender Gläubiger eine aus längerer Haft folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft machen (IX ZB 148/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Verwender seine vertragliche Stellung jederzeit übertragen darf, den Vertragspartner nicht grundsätzlich, so dass die Einzelumstände entscheiden (XII ZR 171/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechtigte aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von dem Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (I ZR 18/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig (8 C 32/2009 15. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (20 F 11/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Hauptsachegericht bei Geltendmachung prozeduraler Geheimhaltungsgründe zunächst die ihm nach dem Amtermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären, und danach vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifischen Inhaltsverzeichnisses zu machen (20 F 1/2010 5. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristungskontrollklage bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden und ist eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam (7 AZR 1021/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zugestimmt hat oder seine verweigerte Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (1 AZR 864/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsparteien, wenn sie in einem Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen haben, in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung zusätzlich Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, wobei die Regelungsbeschränkungen aus § 112 I BetrVG nicht gelten (1 AZR 187/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit von drei Wochen für Arbeitslosengeld rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers selbst kündigt, um das Beschäftigungsende einen Tag vorzuverlegen und so eine Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhindern (7 AL 33/2009 R 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mietzahlungen für eine zweite Wohnung wegen Unbewohnbarkeit der ersten Mietwohnung für eine angemessene Zeit außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ebenso wie einem selbständigen berufstätigen Unterhaltschuldner Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Prozent des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen (11 UF 506/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unverpackten Frischfleischs zwecks Erhaltung der roten Fleischfarbe auf diesen Umstand besonders hingewiesen werden (13 LA 28/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten der Deutschen Bahn AG wegen Betrugs im Werte von 160 Euro wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (2 Sa 509/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland nur bei umfassenden Angaben steuerlich absetzbar (5 K 1505/2009 30. August 2010).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 62 Jahre.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Coca-Cola, IBM, Microsoft, Google, General Electric, McDonald’s, Intel, Nokia (Finnland), Disney, Hewlett-Packard, Toyota (Japan), Mercedes-Benz (Deutschland), Gilette, Cisco, BMW (Deutschland).
2010-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen unzureichenden Schutzes 105000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen des ermordeten Journalisten Hrant Dink zahlen und 28000 Euro Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann Lego seinen Spielbaustein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, weil der Stein seine besonderen Merkmale nicht zur Kennzeichnung, sondern zwecks Erreichung einer technischen Wirkung hat (C-48/2009 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr zwischen Unternehmen (z. B. Akzo Nobel) und Unternehmensjuristen von Kartellbehörden beschlagnahmt werden (C-550/2007 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die rechtlichen Vorgaben für die Bildung des Umrechnungsfaktors Ost zur Ermittlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Staatsbedienstete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Klarheit und Bestimmtheit verfassungswidrig (5 RS 15/2009 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Klage mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformvoraussetzungen, wenn der Bevollmächtigte sie an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung sendet, sie auszudrucken und durch Telefax an das Gericht zu senden (VIII R 38/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Pflichtabgabe für Winzer an den Deutschen Winfonds rechtmäßig (8 A 10246/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen alle Bankinstitute alle Konten Karl-Heinz Grassers überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke, seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen.
Die Christlich-Soziale Union steht einer Berufsarmee Deutschlands nicht mehr ablehnend gegenüber.
Der Goldpreis erreicht 1269,20 Dollar pro Unze (rund 31 Gramm).
ENWB will Anteile an EVN verkaufen.
Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt.
2010-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 321/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Regina Halmich wegen arglistiger Täuschung über Einzelheiten der Rechteeinräumung an dem Dokumentarfilm Königin im Ring einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Regisseurin und den Kameramann, die den Film außer im Fernsehen auch im Kino zeigten (6 U 35/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Altenheime und Pflegeheime grundsätzlich die gesetzlich in § 115 Ia SGB XI i. V. m. der Pflegetransparenzvereinbarung vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen ihrer Pflegequalität hinnehmen (4 P 3/2010 B ER 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt (10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010).
Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater.
Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der Loveparade-Vorkommnisse scheitert.
Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus.
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt.
Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei.
2010-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III 2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR 121/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich (z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester 2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010).
2010-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte 18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U 26/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.) neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010).
*Hölters, Aktiengesetz, 2010
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010
*Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009
*Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010
*Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2010
*Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010
2010-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010).
2010-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR 193/2007 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden (VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit (z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte § 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5 K 244/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben.
Nach einer Entscheidung der Finanzregulierungsbehörde Großbritanniens muss Goldman Sachs 21,2 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.
2010-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Staatsmonopol Deutschlands für Lotterien und Sportwetten wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig und nicht durch wirkliche Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt (C-409/2006 u. a. 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Rentenansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Fremdrentengesetz auf Grund der Gesamtobergrenze von 25 Entgeltpunkten bei der Berechnung von Ansprüchen einer Person sowohl auf eine eigene als auch eine Hinterbliebenenrente verfassungsgemäß (1 BvR 2530/2005 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers erhaltender Kapitalanleger bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch von weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (III ZR 203/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird (V ZR 215/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann, wofür eine bloße andere materiellrechtliche Bewertung des Parteivorbringens nicht genügt (VI ZR 254/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten mehrerer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern beauftragenden Kläger insoweit zur Rechtsverfolgung nicht notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt, und beschränkt § 50 WEG den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (V ZB 153/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt ist oder endgültig verweigert wird (VII ZR 171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die nachträgliche Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 59/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden (V ZB 94/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Insolvenzverfahrenseröffnungsantrag schließt, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des anderen Teiles hiervon widerleglich vermutet (IX ZR 58/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Wiedereinstellungszusage gegenüber einem anderen Arbeitnehmer ein rechtfertigender Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sein (7 AZR 136/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt, wenn eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten soll, die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen (10 AZR 390/3009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungen des Finanzamts nebst Zinsen grundsätzlich nicht (mehr) einkommensteuerpflichtig (VIII R 33/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (VI R 50/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht § 152 III AO nur in begründeten Ausnahmefällen das Absehen von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer (IX R 43/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es unzulässig, im Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die Höhe einer zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln (25 W 74/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach § 67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden (1 A 389/2007 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt.
2010-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen, wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5 AZR 253/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom (Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S 1253/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B 149/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste.
Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party.
Manuel Barroso spricht sich für eine Finanzierung der Europäischen Union durch eigene Steuern aus.
2010-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht zwischen SUPERillu und illu der Frau keine Verwechslungsgefahr (10 U 53/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (z. B. Trier) auf Grund ihres Rechts auf Selbstverwaltung in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet nur einmalige Beiträge zu zahlen haben (6 A 10505/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Youtube LLC. drei die Urheberrechte der Sängerin Sarah Brightman verletzende Videos nicht mehr im Internet verbreiten (308 O 27/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Markus S. und Sebastian L. wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an Dominik Brunner zu 118 bzw. 84 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts darf der Mietpreis einer Wohnung, in der Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden kann, um 100 Prozent gemindert werden (412 C 11503/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen beschlagnahmten Rauschgifts zu je 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Internatsleiter wegen fortgesetzten gewalttätigen und sexuellen Missbrauchs von Schülern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eBay LVMH (Moët-Hennessy - Louis Vuitton SA) wegen Handels mit gefälschten Luxuserzeugnissen zu 5,6 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig tatsächlich aus Hessen kommen.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich über eine europäische Finanzaufsicht (2. September 2010).
Joseph (Joschka) Fischer wird über ein Unternehmen Unternehmensberater Rewes.
Ein deutlicher Nutzen besonderer (und damit auch besonders teuerer) Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht.
2010-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Erlangen teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein seine „stinkreiche, schweinehässliche“ Frau sechs Monate nach der Eheschließung durch Stoßen von einer Klippe ermordender Mann zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt.
Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren.
Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich.
Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand.
Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder.
Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder.
Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
2010-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilung einer Kabine mit besonders schiffstypischem Lärm (z. B.) neben der Landungsbrücke) keinen Reisemangel (46 C 322/2009).
Das mehr als acht Jahrzehnte verschollene rote Bild mit Pferden Heinrich Campendonks aus dem Jahre 1914 wurde in einer Fälschung bei Lempertz in Köln für 2,9 Millionen Euro versteigert.
Die Europäische Kommission genehmigt den 10-Milliarden-Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung der griechischen Banken.
Milan Haborak ist wegen wiederholten Dopings mit Stanozolol lebenslang gesperrt.
Funke, Andreas wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Hanschel, Dirk wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Joussen, Jacob wechselt von Jena nach Bochum.
Putzke, Holm wechselt von Bochum nach Passau.
*Balke, Rüdiger, u. a., Regulierung von Verkehrsunfällen, 2010
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, (. A. 2010
*Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. A. 2010
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehemsumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich, Schmidt, Ingrid, 11. A. 2011
*Formularbuch zum europäischen und internationalen Zivilprozessrecht, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2010
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2010
*Krumm, Carsten u. a., Das neue Geldsanktionsgesetz, 2010
*Krumm, C., Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. A. 2010
2010-09-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt bei strafrechtlichen Ermittlungen die heimliche Überwachung Verdächtiger mittels satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) kein Menschenrecht (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschädigter (z. B. im Restitutionsverfahren um zwei Grundstücke des ehemaligen Ritterguts Bollendorf in Neuenhagen) zum Kreis der NS-Kollektivverfolgten gehörte, nur bereits zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft verfügbare Tatsachen herangezogen werden können, nicht das Willkürverbot (1 BvR 3268/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfenverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam (2 K 1005/2009 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt, weil nach einem Gutachten des zuständigen Sachverständigen eine künstliche Bildung von Amphetamin als Folge der Einnahme von Aspirin Complex ausgeschlossen ist (6 K 1332/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Insolvenzplan für Karstadt angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind nach sechsjähriger Verfahrensdauer sieben Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist für Meridian Airways ein vollständiges Flugverbot erlassen, für Airlift International eine Betriebsbeschränkung angeordnet.
Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht.
Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.
Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der Steuerbehörde Australiens festgehalten.
2010-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010).
Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen.
Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf einstimmigen Antrag der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden.
Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu.
3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar.
Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par.
† Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010.
2010-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens 15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L 405/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht Kerstin Garefrekes geworfen hat.
Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von Rechtsstreiten im Wege der Mediation.
2010-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15 Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219 Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007) bestehen werden.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K 3274/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L 849/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu entziehen (16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C 7703/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen.
In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten).
Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt ist verboten.
Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs Ministerpräsident Hessens.
2010-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen (Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten) erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010, 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2 S 2160/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Bezeichnung Vorderschinkenerzeugnis irreführend, wenn das Erzeugnis keine Schinkenqualität hat (7 K 1467/2009 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen, nicht im Klassenverband, sondern klassenübergreifend durchgeführten Schulfahrt (z. B. zu einem Seminar im Bereich Mediation/Streitschlichtung) verpflichtet sein (29 AS 209/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst H. von der Anklage des Verdachts der Begünstigung des Kampuschentführers Priklopil freigesprochen.
Nach einem Vergleich zieht Paris eine Schadensersatzklage gegen Jacques Chirac wegen Amtsmissbrauchs gegen Zahlung von 550000 Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zweien als unabhängig geltenden Fernsehsendern Teile ihrer Sendefrequenzen entzogen.
Infineon verkauft für 1,1 Milliarden Euro seine Mobilfunksparte an Intel.
Eine unbekannte Zahl der rund 40000 Hundertjährigen Japans soll unter Rentenfortzahlung Karteileiche sein (darunter ein 1857 in Osaka Geborener?).
Bei Schlecker sind infolge eines Fehlers Kundendaten im Internet sichtbar (gewesen), wofür Schlecker Schadensersatz leistet.
2010-08-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern anerkannter Religionsgemeinschaften und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (z. B. Zeugen Jehovas) in Österreich keine sachliche und vernünftige Begründung, so dass bei unterschiedlicher Behandlung eine Diskriminierung vorliegt (42967/1998 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft (V ZR 164/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder wie auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 II BGB zu berücksichtigen (XII ZR 160/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein tagesaktuelles Preissystem eines Reiseveranstalters für die Zeit bis zur Buchung mit Schwankungen bis zu 50 Euro für eine Flugstrecke nicht das geltende Preisrecht (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter bei Gewerbemiete das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht (XII ZR 69/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei selbständig tätigen Franchisenehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, (einziger) Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI der Franchise-Geber (B 12 R 3/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung nach § 10 V Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit einschließlich der Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige abzugsfähig (II R 37/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund spricht ein Zusammenstoß im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einfädeln bei einem Reißverschlussverfahren im Wege des Anscheinsbeweis für ein Verschulden des die Fahrspur (z. B. bei Beginn einer Linksabbiegerspur von links nach rechts auf die Geradeausspur) wechselnden Kraftfahrzeugführers (423 C 12873/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungen gegen Wendelin Wedekind und Holger Härter in einem Teilbereich eingestellt.
Habersack, Mathias wechselt zum 1. April 2011 von Tübingen nach München.
Lewinski, Kai von wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2010-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Voreintragungsgrundsatz nicht, dass der die Eintragung nach § 19 GBO Bewilligende als Inhaber des betroffenen Rechtes im Grundbuch eingetragen sein muss (V ZB 107/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat erwirbt und dabei erkennen kann, dass das Mandat nur unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinwirken (IX ZR 227/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 auf Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS sowie auf Sterbegeld gemäß § 85 S. 1 VBLS zu (IV ZR 16/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, nicht mutwillig, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat (VI ZB 31/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdient ein Rechtsanwalt des Anspruchsgegners, der mit dem Rechtsanwalt des Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit zwecks außergerichtlicher Erledigung bespricht, damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (IX ZR 198/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein nach dem richterlichen Zurückweisungsbeschluss des Wiedereinsetzungsgesuchs im Rahmen einer Gegendarstellung nachgeholter Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (IV ZB 18/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, der sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend bindet, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, wenn der Betriebsrat formal seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert, und ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen (3 AZR 31/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel auf Grund der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964 im Westen, 1. 1. 1935 im Osten) jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß (II R 60/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist, wenn Artikel aus dem vom Herausgeber zusammengestellten Zeitschriftenverbund herausgelöst und sämtliche Volltexte im Rahmen einer Datenbank als Teil einer Datenbank zugänglich gemacht werden, der Urheberrechtsschutz als Herausgeber des Sammelwerks entfallen, weil die besondere persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers im Hinblick auf die Druckfassung entfallen oder aufgehoben ist (4 O 292/2006 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Ablichtung einer Kuh eines anderen und die Verwendung des Bildes als Werbung für eine Kuh-Charity-Party im Internet keinen Anspruch (z. B. über 2000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eigentümerin der Kuh(111 C 33/2010 22. Juni 2010).
*Flohr, Eckhard, Der Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 11. A. 2010
*Familienrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, hg. v. Meyer-Götz, Karin, 2. A. 2010
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard/ Zimmer, 4. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 6. A. 2010
*Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland Vogel von, Geschmacksmustergesetz, 4. A. 2010
*Boetius, Jan, Private Krankenversicherung, 2010
*Sodan, Helge, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2010
*Hay, P., Law of the United States, 3. A. 2010
2010-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Kölner Müllskandal zusammenhängende Verurteilung zweier Geschäftsführer von Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue (durch Einrichtung schwarzer Kassen im Ausland) rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 111/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Behandlung nach der Synergetikmethode nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig und bei Ausübung ohne Erlaubnis strafbar (3 C 28/2009 26. August 2010, 3 C 29/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen übertragende Staat den Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt (3 C 35/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Häftlings auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer mehrfach belegten Zelle mit offener Toilette abgewiesen, weil er die Zeit nicht als unerträglich empfunden und sich weder an die Gefängnisleitung gewendet noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe (I-18 U 21/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die private Haltung von Krustenechsen der Gattung Heloderma erlaubnispflichtig, weil der Biss der giftigen Reptilien auch für Menschen gefährlich sein kann (8 A 121 /2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf einer des Austausch von Geld einer Stadtkasse (z. B. Dortmunds) durch Falschgeld verdächtigen städtischen Angestellten fristlos gekündigt werden (17 Sa 537/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg willigt ein auf einer im Internet frei verfügbaren Seite ein Bild Einstellender konkludent in die Verwendung des Bildes durch eine Personensuchmaschine ein (325 O 448/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei Aufzeigen einer leicht zugänglichen. gleichwertigen und billigeren Reparaturmöglichkeit eines älteren Kraftfahrzeugs durch den Schädiger der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung von einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde (1 S 117/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf verletzt ein Bundesland, das gegen die Nachversicherung einer ehemaligen Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit (in den 1970er Jahren) Verjährung geltend macht, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (52 R 127/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl genügt für das Entstehen der Terminsgebühr nach RVG VV 314, dass beide Verhandlungspartner gleichzeitig am Personal Computer einen unmittelbaren Erklärungsaustausch vornehmen (28 C 507/2008 15. Juni 2010).
2010-08-26 Nach einer durch europarechtsfreundliche Auslegung gewonnene Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Europäische Gerichtshof mit dem so genannten Mangold-Urteil (Europarechtswidrigkeit von § 14 III 4 TzBfG) seine Zuständigkeit zumindest nicht hinreichend qualifiziert überschritten, so dass eine gegen die auf Alterdiskriminierung gestützte Entfristung eines befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses (Umwandlung in ein ohne Befristung bestehendes Arbeitsverhältnis) durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Autozulieferers zurückgewiesen ist (2 BvR 2661/2006 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei einstweilige Verfügungen gegen den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey Liga aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden darf (1 S 975/(2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird, bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B. Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt.
Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens bis 2033.
2010-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000 Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR 1634/2004 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U 157/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 70 von 121 Stimmen Christoph Ahlhaus als Nachfolger Ole von Beusts zum ersten Bürgermeister.
Nach Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands kann die Noa Bank die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr zurückzahlen.
Lindsay Lohan ist vorzeitig aus der Entzugsklinik entlassen.
In einem Vergleich verpflichtet sich der Literaturagent Andrew Wylie 13 von Random House beanspruchte Literaturtitel aus dem Programm seiner Odyssey Editions herauszunehmen.
Im Harz werden Überreste einer Schlacht zwischen Römern und Germanen von etwa 235 n. Chr. ausgegraben.
2010-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zeichenfolge „Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“ mangels Kürze, Originalität, Prägnanz und Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 35/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Auflösung einer Sozietät die Sachwerte aufzuteilen und kommt eine zusätzliche Abfindung für den Gesamtgeschäftswert nur bei entsprechender Vereinbarung in Betracht (II ZR 29/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendbar, wenn es auf einer offensichtlich fehlerhaften Übersetzung (z. B. ausnahmsweise durch unter außergewöhnlichen Umständen, wenn weder A noch B durch wenn nicht A oder nicht B) aus der verbindlichen Fassung (z. B. aus dem Finnischen in das Deutsche) beruht (9 B 5/2010 17. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe berücksichtigen (10 S 4/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf über die Gefährlichkeit eines bereits mehrfach beißenden Hundes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (7 B 10860/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von bzw. Akteneinsicht in Akten einer bei ihr versicherten Patientin (1 KR 152/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Görlitz ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH den von diesen an die Stadtreinigung zu leistenden Schadensersatz nicht erstatten (7 K 679/2009 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Youssef Mohamad (1. FC Köln) wegen einer nach 87 Sekunden begangenen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die von Präsident Obama erweiterte staatliche Förderung der Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig nicht fortgeführt werden.
Usain Bolt erhält auf Grund eines Vertrags mit Puma mehr als 7,5 Millionen Dollar bis 2013 (und damit mehr als Jelena Issinbajewa von Li Ning).
Goldman Sachs zahlt nach einem Vergleich wegen Anlegertäuschung mehr als 150 Millionen Dollar an KfW.
Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe Deutschlands fällt auf 2,14 Prozent.
Jährlich fallen auf der Erde etwa 500000 Kubikkilometer Niederschlag, unter denen Deutschland bei einer Umrechnung mit 1,4 Kilometern Wasser bedeckt wäre.
2010-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Gero S. wegen Ermordung seiner früheren Lehrerin am 18. Dezember 2009 zu 15 Jahren Haft und anschließende Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, denn das Einkommen des betroffenen Rechtsanwalts den Mindestbeitrag nur geringfügig (z. B. um 33 Prozent) übersteigt (3 K 1055/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein einzelner Zuschauer keinen Anspruch darauf, im Rechtsweg auf die Verwendung der Rundfunkgebühren und die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen und beispielsweise eine Vertragsunterzeichnung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Günther Jauch zu verhindern (6 L 1044/2010 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße spricht für einen Polizeibeamten kein Anscheinsbeweis für die Behauptung, dass er sich einen Zeckenbiss im Dienst zugezogen hat, weil kein Erfahrungsgrundsatz dahin besteht, dass jeder der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von Zecken befallen wird (6 K 542/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine unrechtmäßige Abfragen zu einem politisch bedeutsamen Gegenstand im System POLIA vornehmende und die Daten weitergebende Polizeibeamtin rechtmäßig vom Dienst suspendiert (3 L 329/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Flugunternehmen die Beförderung ablehnen, wenn keine ausreichenden Reisedokumente vorgelegt werden, so dass der betroffene Passagier keinen Schadensersatzanspruch gegen das Flugunternehmen hat (283 C 25289/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht gegen die Staatskanzlei Bayerns wegen einer Umfrage zur Christlich Sozialen Union kein Verdacht der Untreue, so dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Die Europäische Zentralbank hat bisher 60,5 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen finanzschwacher Mitgliedstaaten ausgegeben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6011 Punkte.
Hopt, Klaus 70.
2010-08-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs fällt ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 Prozent des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Bauarbeiten betrifft, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und hat Griechenland in der Angelegenheit Club Hotel Loutraki Gemeinschaftsrecht verletzt (C-145/2008 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung nach § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verfassungswidrig, soweit sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (3 BvL 1/2003 7. Juli 2010, 2 BvL 57/2006, 2 BvL 58/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Entscheidungen und ist der Zurückweisungsbeschluss deshalb mit der Anhörungsrüge angreifbar (1 BvR 96/2010 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mit Art. 3 I GG die Auffassung des Bundesfinanzhofs vereinbar, dass bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a IV Nrn. 1-3 EStG im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a IV 3 und 4 EStG unterliegt, Ausgaben, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen sind (2 BvR 1178/2007 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Luftangriffs von Kundus keinen Anspruch auf Gegenüberstellung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg mit Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sowie auf gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Ausschussmehrheit (3 ARs 23/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafverfolgsbehörde nicht berechtigt, die wahren Zusammenhänge in den Ermittlungsakten durch Darstellung unwahrer Sachverhalte zu verschleiern (4 StR 436/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich der Begriff des Opfers im Sinne des § 129b I 2 Var. 3 StGB nicht auf die Organisationstaten nach den §§ 129b I 1, 129, 129a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten (StB 52/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder ihm den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen (5 C 10/2009 19. August 2010)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vertraglich vereinbarte Tätigkeit (z. B. eines Versicherungsvertreters) typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden kann, die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (5 AZR 332/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein an AIDS erkrankter Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf Zusatzleistungen wegen seines besonderen Hygienebedarfs (14 AS 13/2010 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für das Schuljahr 2005/2006 über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher (14 AS 47/2009 R 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ermittlung des für den Unterhaltsbeitrag schädlichen Vermögens Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom mit dem gemeinen Wert nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände abzuziehen (VI R 65/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein bestellter berufsmäßiger Verfahrensbeistand die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für jedes von mehreren Kindern, wobei das entscheidende Gericht über seinen Antrag hinausgehen und ihm statt beantragter 1250 Euro beispielsweise dreimal 550 Euro zusprechen darf (10 UF 44/2010 (8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das Familiengericht auch im Fall des § 3 III VersAusglG von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten (16 WF 82/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht es dem Insolvenzverwalter frei, für die Masse wertlose oder belastende Gegenstände (z. B. ein sicherungsübereignetes Autowrack) freizugeben, doch sind die Gegenstände bis zur Freigabe Bestandteil der Insolvenzmasse (7 LA 130/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau überwiegt das öffentliche Interesse an der Erkennung möglicherweise ungeeigneter Kraftfahrzeugführer durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung das Interesse der Betroffenen an einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (1 K 118/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg ist bei Verletzung des vereinbarten Besitzrechts des Ehemanns an einer Wohnung seitens der Ehefrau durch Einzug unter Schlossaustausch das allgemeine Amtsgericht zuständig (178 F 7737/2010 13. April 2010).
2010-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 1906 I Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr für den Betreuten, sondern nur eine ernstliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben voraus, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung nicht überspannt werden dürfen (XII ZB 118/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung der vom vorleistungspflichtigen Mieter nach Gesetz oder Mietvertrag einzuhaltenden Zahlungsfrist von drei Werktagen der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag mitzuzählen (VIII ZR 291/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung in der Regel nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht, wobei dem gleichzeitigen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zukommt (XI ZB 40/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Krankentagegeldversicherung grundsätzlich der Versicherungsnehmer Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen(, wofür die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 [7] MB/KT 1978 nicht ausreicht,) während der Versicherer darlegen und beweisen muss, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit des Versicherten geendet hat (IV ZR 163/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit, wenn durch einen Vorteil darauf hingewirkt wird, dass Ärzte nicht allein an Hand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (I ZR 182/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines Fahrzeugs und Ablösung der noch laufenden Finanzierung für das Altfahrzeug durch den Neuwagenverkäufer um einen einheitlichen Kaufvertrag und ist für den Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (2 U 1120/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Streitwert der Klage eines Patienten gegen einen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel mit 20 Prozent des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen (5 W 620/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der aus § 426 I BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt, dem aber auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden kann (9 U 506/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf nur von der Grundkündigungsfrist des § 622 I BGB durch Vereinbarung abgewichen werden, nicht von der verlängerten Kündigungsfrist des § 622 II BGB (16 Sa 1036/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für einen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht gewährt werden, wenn der arbeitsfähige Arbeitnehmer es versäumt hat, rechtzeitig innerhalb der Übertragungsfrist Urlaub zu beantragen (5 Ta 188/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hat eine Versicherung gegenüber dem Rechtsanwalt eines Versicherten keinen Anspruch auf Rechtsauskunft, da sie sich unmittelbar an den Versicherten wenden kann (112 C 182/2009 1. April 2010).
Nach der am 4. August in Kraft getretenen, binnen zwei Jahren umzusetzenden Richtlinie 2010/41/EU haben selbständige Erwerbstätige Mutterschaftsansprüche und mitarbeitende Ehepartner und Lebensgefährten den gleichen Schutz wie selbständige Erwerbstätige.
*Schäfer, Carsten, Gesellschaftsrecht, 2010
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 7. A. 2010
2010-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 I BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (XII ZR 52/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Gleichgestellte zulässig (auch wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist) (4 StR 126/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichteingehen des Berufungsgerichts auf einen entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei in der Entscheidungsbegründung den Schluss, dass das Gericht den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf gerichtliches Gehör verletzt hat (II ZR 142/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen (etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anliegergemeinschaft) vom Anlieger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (IX ZR 225/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bahncardgeschäftsbedingung, nach der sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird, nicht rechtswidrig (Xa ZR 89/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf (I ZR 178/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert der Besitz von Kinderpornos bei einem Beamten (z. B. Studienrat, Zollinspektor) nicht in jedem Fall die Entfernung aus dem Dienst (2 C 5/10 19. August 2010, 2 C 13/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindesruhegehaltssatzes wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (2 C 34/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle grundsätzlich voraus, dass die Bewerbung um die Stelle im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorliegt (8 AZR 370/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmals eine vergleichbare Lage (8 AZR 466/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Unternehmer bei einer Stellenausschreibung grundsätzlich das Altersdiskriminierungsverbot, wenn er einen jungen Bewerber sucht (8 AZR 530/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht und ist für jede weitere Kündigung neu vorzulegen (6 AZR 948/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückstausch mit einer Gemeinde ein Anschaffen eines Grundstücks im Wege des Tausches nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG (IX R 36/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Internetadresse fcbayern.es wegen Verletzung der Namensrechts des FC Bayern München rechtswidrig (6 U 208/2009 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nicht ausreichend bestimmte Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens keine rechtmäßige Grundlage für den Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 VIII 1 FeV (10 S 319/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem Fotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagt werden, dass bei der Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Baden-Württembergs drohe (1 S 2266/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen, nicht im späteren Einbürgerungsverfahren (19 A 1412/2009 18. August 2010).
2010-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten, die dieselbe gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, eine Ehescheidung vor dem Gericht ihrer Wahl beantragen, wobei bei unterschiedlicher Wahl innerhalb der (grundsätzlich bestehenden) Zuständigkeit (der Gerichte beider Staaten) die tatsächliche Zuständigkeit gerichtlich besonders geklärt werden muss (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre als solche verfassungsgemäß, doch sind bereits steuerfrei realisierte Wertzuwächse vertrauensrechtlich geschützt und dürfen nicht durch eine rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet werden (2 BvL 14/2002 7. Juli 2010, 2 BvL 2/2004, 2 BvL 13/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Melodie, auf die in der Produktion des Komponisten der Text „McDonalds - Ich liebe es“ gerappt wird, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keine urheberrechtlich geschützte geistige Schöpfung (21 O 177/2009 18. August 2010).
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Vorermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mangels Tatverdachts ein.
Nach Entscheidungen des Bildungsministeriums Schleswig-Holsteins werden einige Beamte wegen eines Beamtenstreiks mit Disziplinarmaßnahmen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist das Veröffentlichen gewaltsamer, blutiger oder grotesker Bilder verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf eine muslimische Zeugin vor Gericht nicht im Ganzkörperschleier (Burka) aussagen.
Intel Corp. übernimmt für 7,7 Milliarden Dollar die auf Sicherheitssoftware spezialisierte McAfee Inc.
Die Europäische Kommission gewährt Griechenland 6,5 Milliarden Euro Hilfskredite vierzehner Euroländer, der Internationale Währungsfonds 2,5 Milliarden.
Google verlängert die Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Ansichten einzelner Häuser in Deutschland im Straßenatlas Street View auf acht Wochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nach 7,5 Jahren die letzte große Truppeneinheit aus dem Irak nach Kuweit ab, belassen aber 55000 „Berater“ im Land.
2010-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alexander Falks wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig (1 StR 245/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Konkurrentenklage die von einem Bewerber geltend gemachten Ansprüche aus Art. 33 GG beseitigt, doch kann der Bewerber sich bei einer notwendigen neuen Ausschreibung wieder bewerben (9 AZR 347/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungen auf Religionsgesellschaften im Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassungsgemäß (II R 12/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend die Tragung sämtlicher Kosten zweier Haushalte durch den Arbeitnehmer voraus (VI R 26/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für Lehrer im Landesdienst das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit stellen (PL 15 S1773/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Überprüfung der Vollzugshinweise zum gesetzlichen Rauchverbot in Gastwirtschaften wegen fehlten unmittelbarer gesetzesähnlicher Wirkung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterstützungszahlungen an im Ausland lebende Familienangehörige als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG auch abgezogen werden, wenn nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt (15 K 2115/2009 E 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Anschaffungsvorgang erfolgsneutral behandelt werden, wenn Jubiläumsrückstellungen und Pensionsversicherungsrückstellungen bereits bei einer Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind (5 K 7287/2000 K 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks grundsätzlich kein Sachbezug, sondern eine steuerbare Einnahme des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit (15 K 1185/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Saarländische Rundfunk weiter behaupten, dass Burckhard Bremer als Sportdirektor des Bundes deutscher Radfahrer schon früh Kenntnis vom Doping Patrik Sinkewitzs hatte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die Besetzung eines Kreisausschusses als einer reinen Verwaltungsbehörde nicht das Kräfteverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Kreistag widerspiegeln (3 L 687/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden darf eine Behörde überhöhte Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht von späteren Leistungen abziehen, sondern muss sie im Verwaltungsweg zurückfordern (23 AS 799/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf beiden Seiten der Fahrstreifen oder über der Fahrbahn angebracht sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der ehemalige Gouverneur Illinois’ Rod Blagojevich mangels Einstimmigkeit der Jury in 23 von 24 Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kolumbiens ist der Militärbasenvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika (2009) mangels Billigung durch den Kongress unwirksam.
2010-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer (persönlicher Freibetrag, Steuersatz, Versorgungsfreibetrag) nach dem Jahressteuergesetz 1997 verfassungswidrig und muss rückwirkend bis 2001 beseitigt werden (1 BvR 611/2007 21. Juli 2010, 1 BvR 2464/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer bloßen Scheinversammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nichtig und besteht bei der Beschlussfassung über die Abwahl eines Versammlungsleiters kein Stimmverbot für den Versammlungsleiter (II ZR 230/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schwerbehindertenvertreter kein Anhörungsrecht bei Maßnahmen, die behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleich betreffen (9 ABR 83/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Stundenlohn eines Rechtsanwalts von 500 Euro (z. B. 120 Stunden zu 250 Euro für eine Strafverteidigung) nicht ohne Weiteres Wucher (5 U 1409/2009 26. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Gastwirt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen, dass die auf einem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines Skiliftbetreibers denselben Komfort bieten wie seine sanitären Anlagen (3 S 351/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg durfte der Kreisverband Ludwigshafen in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day Mannheim unter Auflagen demonstrieren (7 B 10921/2010 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern ist eine Anlage eines Lebensversicherungsfonds in gebrauchten Lebensversicherungen nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend (1 K 2663/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist eine die Nähe eines Priesters suchende, ein kirchliches Hausverbot verletzende Frau wegen versuchter Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg soll die Sozialbetreuerin des verhungerten Kleinkinds Lara Mia in Hamburg 2700 Euro Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Jemenite Adnan Farhan Abd al Latif nach achteinhalb Jahren aus Guantánamo entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Rohstoffbörse der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Rohölhändler wegen Angebots von Öl zu einem unredlichen Preis (von 100 Dollar pro Fass) im Januar 2008 12 Millionen Dollar zahlen.
Barclays Bank zahlt nach einem Vergleich 298 Millionen Dollar wegen verschleierter Annahme rechtswidriger Überweisungen aus ausgeschlossenen Staaten wie Iran, Kuba oder Libyen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation in Genf sind Zölle der Europäischen Union auf Computerbildschirme. Drucker und Fernsehzusatzgeräte aus Japan, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika bis zu 14 Prozent (infolge falscher Auslegung einer Vereinbarung) rechtswidrig.
Frankreich verzichtet im Streit mit der Schweiz auf die Auszeichnung des Hartkäses Gruyère mit der Kennzeichnung Appellation d’Origine Protégée (des Greyerzers).
† Horak, Franz 31. 07. 1927-16. 8. 2010.
2010-08-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum München im Jahre 2003 verurteilte Martin Wiese nach seiner geplanten Entlassung am 8. September 2010 für fünf Jahre unter Führungsaufsicht gestellt, muss sich von früheren Freunden fernhalten und Weisungen eines Bewährungshelfers ausführen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf der Widerruf der Betriebserlaubnis für das Internat der erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sofort vollzogen werden (3 B 178/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für eine in Celle wohnende alleinerziehende Mutter angesehen werden (9 AS 1049/2009 B ER 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Jahre vor 2005 betreffende, aber erst 2005 nachgezahlte Renten der für 2005 eingeführten Besteuerung (in Höhe von 50 Prozent) (8 K 783/2007 E 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel vorbeifahrende Kraftfahrzeuge kraft Amtspflicht angemessen vor Schäden schützen (22 O 48/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwecks Ausbruchs einem Polizisten eine Fahnenstange ins Gesicht stoßender Demonstrant wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden sind Thomas Datt und Arndt Ginzel von mehreren Vorwürfen der Verleumdung freigesprochen, wegen eines Vorwurfs der üblen Nachrede wider besseres Wissen (im Sachsensumpf) aber zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten nicht strafbar (20 Ds-10 Js 1977/2008-282/2008 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Untersuchungshaft des in Strafhaft befindlichen Unternehmers Michail Chodorkowskij um drei Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Sarath Fonseka wegen Einmischung in politische Angelegenheiten während seiner Dienstzeit als Oberbefehlshaber der Armee verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Iran darf die wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord zum Tod (durch Steinigung) verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht nach Brasilien ausreisen.
In Afghanistan sollen ein Mann und eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt worden sein.
2010-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Vorverständnis von § 1632 IV BGB, das eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG nicht gerecht (1 BvR 2910/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltbefristung vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält (XII ZR 143/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 II oder § 251 II 1 BGB ausgeschlossen ist, mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden (V ZR 244/2009 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen gebildet und das Landesarbeitsgericht die getroffene Auswahl für den Fall der Zulässigkeit wie der Unzulässigkeit gebilligt hat, eine nur für eine der beiden Alternativen aufgezeigte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht entscheidungserheblich (2 AZN 889/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfsbedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist Kindergeld nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist und gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elter für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elter auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (VI R 52/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers (z. B. einer Rechtsanwältin) gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kein Beschwerderecht zu und ist ein nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahl des Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (31 Wx 16/2010 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können den Beruf eines Rechtsanwalts nur als Nebentätigkeit ausübende Beamte auf Zeit von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg befreit werden und findet bei Fehlen einer Befreiung die Pauschalveranlagung in Höhe von drei Zehnteln des Regelpflichtbeitrags nach § 13 I BadWürttRAVwS Anwendung, damit dem Mitglied keine zwangsweise Überversorgung aufgebürdet wird (9 S 2931/2008 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Substanziierung der Einwendungen im Sinne von § 11 V RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (1 K 70/2008 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken genügt eine bloße Reparaturausführungsabsichtserklärung nicht zum Beweis eines Integritätsinteresses (13 S 178/2009 14. Mai 2010).
2010-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisch einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter, wenn der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde liegen, mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die Frage, ob die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die (formelle) Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (VIII ZR 227/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt dem Büropersonal auch aufgeben, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (VIII ZB 12/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (XA ZR 110/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wird das Zusammenleben des rechtlichen Vaters mit dem Kind nach dessen Geburt über mehr als ein Jahr in häuslicher Gemeinschaft zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung nach § 1600 IV BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht (4 WF 65/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (2 U 1267/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle kein körperlicher Eingriff gemäß den §§ 68b I Nr. 10 II, 56c III StGB und kann eine entsprechende Kontrollweisung auch ohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werden, wenn sie einerseits die Art und die Umstände der angeordneten Suchtmittelkontrollen und andererseits eine zeitbezogene Höchstzahl zulässiger Probeentnahmen festlegt (2 Ws 571/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Umdeutung eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament auch bei wechselbezüglichen Verfügungen möglich, wenn der Erblasser seine eigene Verfügung auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung des anderen Testierenden treffen wollte (31 Wx 38/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer nicht durch die Erteilung einer nur beschränkten Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht verwehren, im Rechtsstreit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer neben den rückständigen Renten und rückständigen Beitragsrückzahlungsansprüchen auch die künftigen Ansprüche geltend zu machen (25 U 5645/2009 21. April 2010).
Zwischen 1959 und 2009 wurde Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem derzeit 129560 Beschwerden anhängig sind, 99mal verurteilt (Österreich 199, Großbritannien 257, Frankreich 576).
*Hügel, S./Salzig, O., Mietkauf und andere Formen des Grundstücks-Ratenkaufs, 2. A. 2010
*Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 3. A. 2010
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 2. A. 2010
*Sieg/Maschmann, Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010
*BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze, Reiner/Grziwotz, Herbert/Lauda, Rudolf, 2010
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2010
2010-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für ein Abschlussschreiben (z. B. Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen (I ZR 30/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 5c AußenwirtschaftsVO von der Öffnungsklausel in Art. 5 I der Verordnung (EG) 1334/2000 gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 II Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht (StB 27/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten den örtlichen Betriebsräten zu und begründet der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung (1 ABR 82/2008 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 8a I AltTZG a. F. keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (9 AZR 44/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommensteuer aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (VIII R 10/2009 15. Juni 2010, VIII R 14/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht wegen Organisationsverschuldens nach den §§ 831 I 1, 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch gegen einen Beklagten, dessen Arbeitnehmer irrtümlicherweise ein Wochenendhaus auf einem fremden Grundstück abreißen und dabei auch bauliche Außenanlagen beschädigen (3 U 94/2009 26. Mai 2010).
Das Bankhaus Delbrück zieht zwei Tage vor der angesetzten Urteilsverkündung seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten zurück, so dass das Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss sich die Deutsche Telekamm AG auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kunden um die Ursachen auffällig hoher Gebührenrechnungen (z. B. 5756,19 Euro in fünf Monaten) kümmern und Kunden davon benachrichtigen (7 O 470/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Morgenpost nicht die Meldung richtigstellen, Gerhard Schröder sei der Beifahrer bei Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt gewesen. weil Schröders Ansehen durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht gemindert ist (324 O 194/2010 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke weiter behaupten, Jan Ulrich habe an den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes in einem Jahr 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt (324 O 373/2007 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Einkesselung von Gegendemonstranten gegen einen Antiislamisierungskongress in Köln im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig (20 K 6004/2009 13. August 2010, 20 K 7418/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Haftbefehl gegen den von Polen an Deutschland ausgelieferten mutmqaßlichen Mossadagenten ausgesetzt.
IBM übernimmt Unica Corporation für 21 Dollar je Aktie.
2010-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei Übersteigen des Jahresgrenzbetrags durch eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes verfassungsgemäß (2 BvR 2122/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig, weil die Abgeordneten von den Steuerzahlern sachgemäß verschieden sind (2 BvR 2227/2008 26. Juli 2010, 2 BvR 2228/2008).
Nach deiner Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Regelung der Entlohnung Strafgefangener und gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung abgewiesen, weil die Regelungen verfassungsgemäß sind (16-VII/2009 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch Auffahren beantragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ibrahim Ahmed Mahmouud Al-Qosi (Al Qaida) wegen Unterstützung des Terrornetzwerks zu (14 Jahren) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Klage (World Holdings) gegen Deutschland auf (die 1933 von Adolf Hitler eingestellte) Rückzahlung von Staatsanleihen (in Höhe von 450 Millionen Dollar) aus der Zeit nach 1918 zugelassen.
Long Beach zahlt einem 24 Jahre unschuldig eine Haftstrafe Verbüßenden 8 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen eine Tochtergesellschaft Alstoms und zwei früherer Manager wegen rechtswidriger Kartellabsprachen 91 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in Höhe von 816 Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem Bankenrettungsfonds.
2010-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Untreuetatbestand des § 266 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG vereinbar (2 BvR 2559/2008 23. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (11 R 60/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme die Zahlungsverjährung der Steuerforderungen von fünf Jahren, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit der Finanzbehörde zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (VII R 27/2008 21. Juni 2010) (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein inländischer, aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftender Steuerpflichtiger diese negativen Einkünfte im Inland grundsätzlich nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen, wenn Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, weil dann die betreffenden negativen Einkünfte wie positive ausländische Einkünfte im Inland üblicherweise steuerfrei sind (1 R 100/2009 9. Juni 2010, 1 R107/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss in der Bilanz für auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (1 R 65/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind die Nachbarn des Heideparks Soltau durch die Achterbahnen Colossos und Desert Rache nicht von unzumutbarem Lärm betroffen (1 KN 218/2007 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Ablauf der Verjährung von Beitragsforderungen gehemmt, bis der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, was regelmäßig bei der Schlussbesprechung der Fall ist (5 R 832/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Satirestorch Heinar der Initiative Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern mangels Verwechslungsgefahr und durch die Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Unternehmens MediaTex aus der Marke Thor Steinar geschützt (3 O 5617/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika sollen Schadensersatzklagen gegen British Petroleum vor einem Gericht in New Orleans verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Bahn AG den britischen Verkehrskonzern Arriva übernehmen, muss aber dessen Deutschlandgeschäft weiterverkaufen.
Barilla verkauft 5 Bäckereien und 900 Verkaufsstellen Kamps’ an EMM Equity Capital in Frankfurt am Main.
Die Vereinten Nationen erbitten 450 Millionen Dollar Spenden für die Flutopfer in Pakistan.
Nach Funden in Äthiopien hatten Vormenschen (Hominide) bereits vor 3,4 Millionen Jahre Werkzeuge aus bearbeiteten Tierknochen.
2010-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes (IV ZR 267/2004 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Kutschenfahrverbot in der Innenstadt Rothenburgs weitgehend rechtmäßig (11 B 1100/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kulturvereins Taiba und der Wohnungen verschiedener Mitglieder angeordnet (4 Bs 143/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat des Unternehmens Schlecker einen Anspruch auf Bereitstellung eines Personal Computers mit Zubehör und eines Internetanschlusses, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (1 TaBV 40a/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der gelegentliche Verkauf einer Internetadresse nicht steuerpflichtig (8 K 3038/2008).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs ist der Arabisch-deutsche Kulturverein e. V. Taiba (Träger der Masjid Taiba-Moschee) verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist die Frist für die Übernahme von Karstadt durch Nicolas Berggruen um dreieinhalb Wochen verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Haupttäter des größten Juwelenraubs in der Geschichte des Landes zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens muss Mauro Camoranesi 50000 Dollar Schadensersatz wegen eines Foulspiels an Roberto Pizzo zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig.
Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas vor hundert Jahren.
Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf.
Durch Erwerb von Anteilen an International Power wird GDF Suez vor EON größter Stromerzeuger der Welt.
Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an die israelische Teva-Gruppe verkauft.
Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie für beendet.
2010-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befreit die Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad durch einen Versicherten einen Hausratsversicherer von seiner Leistungspflicht (12 U 86/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Förderung wettkampfmäßig betriebenen Drehstangentischfußballs Förderung von Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts der Abgabenordnung (4 K 501/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen muss ein mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass vereinbarender Schrottimmobilieneigentümer den Erlassbetrag bei wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Schuldenerlass und Veräußerungsgeschäft auch dann im Jahr des Immobilienverkaufs als Veräußerungsgewinn versteuern, wenn der Erlass mit der Bank bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde (3 K 299/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München gibt es für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Finanzverfahren (auch bei Erfolg) keine Rechtsgrundlage (15 K 320/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Willi Weber, ehemaliger Manager Michael Schumachers, auf Grund einer Absprache der Verfahrensbeteiligten wegen Insolvenzverschleppung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von 290000 Euro zurückzahlen, weil die Rechtslage erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2008 geklärt wurde, so dass noch keine Verjährung eingetreten ist (13 KR 136/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können, doch muss dies nicht in einem einheitlichen Verfahren geschehen (231 C 12827/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande enden alle bei der Versicherung IIC unter den Namen Ineas oder LadyCarOnline geschlossenen Kraftfahrzeugversicherungsverträge mit Ablauf des 31. August 2010.
Verona Pooth zahlt zwecks Vermeidung eines Gerichtstermins 120000 Euro an den Insolvenzverwalter der Maxfield GmbH Franjo Pooths.
Der Marktanteil von Speisefischen in Deutschland beträgt für Alaska Seelachs 24,7 Prozent, den Hering 20,8 Prozent, den Lachs 11,1 Prozent, den Thunfisch 10,2 Prozent, den Pangasius und die Forelle 4,4 Prozent und für andere 24,4 Prozent.
Die größten Automärkte der Welt sind China, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Deutschland, Brasilien, Frankreich, Italien, Indien, Großbritannien und Kanada.
2010-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen nachträglicher Unwürdigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Abwägung eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (1 BvR 2709/ 2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt, die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts zu ersetzen und die Berufungsschrift per Fax an das Oberlandesgericht zu übermitteln (VI ZB 65/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Anfertigung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung haben (VIII ZR 80/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 204 I Nr. 1 BGB eine Klage des materiell Berechtigten (Rechtsinhaber, Rechtsnachfolger oder Prozessstandschafter) voraus und beendet die einseitige Erledigungserklärung des Klägers nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs, der verfahrensrechtlich die Hauptsache bleibt (I ZR 191/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Überprüfung der Sperrerklärung einer obersten Aufsichtsbehörde in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts zuständig (20 F 11/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht bereits bei einer irrtümlich falschen Anwendung einer Bestimmung über die Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verletzt, sondern nur bei objektiv willkürlichen Erwägungen (9 AZN 1030/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die wirksame Ersetzung einer Unterschrift eines ehrenamtlichen Richters unter ein Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden davon abhängig, ob der Vorsitzende sich Kenntnis über die verhindernden Tatsachen verschafft hat (4 AZB 23/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden (11 Sa 887/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt vor einer Entscheidung des Ausgang eines Musterprozesses abwarten (8 K 1495/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu neun Monaten Haft verurteilter Polizist aus dem Dienst entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann der Geschädigte die zur Ermittlung der Schadenshöhe des unfallbeschädigten Fahrzeugs angefallenen Sachverständigenkosten trotz Mithaftung in Höhe von 50 Prozent jedenfalls dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn die Kosten auch bei Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands in gleicher Höhe angefallen wären (111 C 10/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kunsthändler Lawrence Salander wegen schweren Diebstahls und Betrugs zu 6-8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß.
Opel gewährt auf Neufahrzeuge eine lebenslange Garantie (bis zu einer Laufleistung von 160000 Kilometern.
Von 14782 Tankstellen Deutschlands gehören 2413 (BP) Aral, 2071 Shell, 1104 Esso, 964 Total, 785 Avia und 740 Jet.
Felix Hey (Beck) folgt Karl-Peter Winters als Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt und des RWS Verlags.
Elena Kagan wird als dritte Frau Richterin am Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika.
2010-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu berücksichtigen (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einfachen Fällen der Arzt den Patienten mit dessen Einverständnis grundsätzlich auch telefonisch über die Gefahren eines bevorstehenden Eingriffs aufklären (VI ZR 204/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der sein beschädigtes Fahrzeug veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen wollende Geschädigte bei seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen den Restwert ansetzen, den ein Sachverständiger ermittelt hat, sofern der tatsächlich ohne besondere Anstrengungen erzielte Erlös nicht höher ist (VI ZR 232/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (II ZB 20/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Beschlusserfordernis in § 251 IV 1 StPO angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und der Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet (2 StR 78/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer vom Vermieter erhaltenen, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgten Mietkaution nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt (VIII ZR 189/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein merkantiler Minderwert eines Bauwerks vor, wenn trotz Mangelhebung eine Wertminderung wegen des Verdachts besteht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel haben, und liegt ein Baumangel vor, wenn das Einfahren in das Grundstück nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze der Nachbarn möglich ist (17 U 92/2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen genügt ein Rechtsanwalt nicht seinen Sorgfaltspflichten, wenn er sein Büropersonal durch Anbringen eines Klebezettels auf einer gerichtlichen Entscheidung zur Notierung der Rechtsmittelfrist anweist (2 A 57/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG gelten (17 Ta [Kost] 6031/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Olpe ist der Anspruch auf Übertragung des Kraftfahrzeugschadensfreiheitsrabatts eine Familiensache nach § 266 I Nr. 2 FamFG, für die das Familiengericht zuständig ist (22 F 6/2010 7. Januar 2010).
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht Kommentar, 5. A. 2010
*Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. A. 2010
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz, Detlef/Menner, Stefan, 3. A. 2010
*Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 28. A. 2010
2010-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Richter und einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu 24 bzw. 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilendes Gericht wegen Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern rechtswidrig besetzt und sein Urteil aufgehoben (5 StR 555/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, selbst wenn die Abfindung zur Tilgung unterhaltsmindernd berücksichtigter Verbindlichkeiten verwendet wurde (XII ZR 138/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird (3 C 2/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die vertretene Person und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen (3 AZR 373/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist (31 Wx 34/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Einbringung eines Schaumverhüters in Frühstücksspeck rechtswidrig (13 ME 85/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind zwar Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit steuerfrei, nicht aber die Vergütung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit (3 K 6251/2006 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der im Hinblick auf eine geplante Beteiligung als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft eingehende Arbeitnehmer die späteren Bürgschaftsaufwendungen trotz wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterter Beteiligung als Gesellschafter steuerlich nicht absetzen (6 K 1328/2005 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine elektrische Stirnlampe und ein elektrisches Anstecklicht allein keine ausreichenden Beleuchtungsmittel eines Fahrrads (17 O 18396/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein während der Ferien des Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde unterbringbares Kind keinen Anspruch auf Beförderung dorthin gegen den zuständigen Landkreis (5 L 914/2010 27. Juli 2010).
2010-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht auffindbare Miterben unter Zwangsverwaltung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stehender Grundstücke zu Gunsten des Entschädigungsfonds ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden (1 BvL 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (9 C 6/2009 4. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Total Deutschland GmbH entgegen einem Bescheid des Bundeskartellamts Deutschlands 59 Tankstellen in den neuen Bundesländern übernehmen (VI-2 U Kart 6/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich eine bereits mehr als zehn Jahre dauernde Sicherungsverwahrung erledigt und muss die Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden (2 Ws 227/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss über die Nichtverbeamtung zweier die seinerzeitige, inzwischen als verfassungswidrig erklärte Altersgrenze von 35 Jahren für eine Verbeamtung von Lehrern überschreitender Antragsteller neu entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf der Ostermannuntersuchungsausschuss die Steuerakten Hartmut Ostermanns (FDP) einsehen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 26jähriger Georgier nach DNA-Analyse wegen Diebstahls von 177479 Euro aus dem Postgebäude zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Uri B. (Mossad) an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor Gericht gestellt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig (4. August 2010).
In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue Verfassung.
2010-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß (1 BvR 1746/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Ein-Prozent-Regelung für die Abschreibung auch privat genutzter Dienstfahrzeuge nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt (VI R 46/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank die Stadtwerke Pforzheim ausreichend über Gefahren eines verkauften CMS Spread Ladder Swap unterrichtet, so dass die Stadtwerke keinen Anspruch auf Rückzahlung von 3,9 Millionen Euro haben (23 U 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll über die Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung von Studiengängen einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden (12 K 2689/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein 65jähriger Richter seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli 2010 hinnehmen (4 K 1239/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Rücknahme der (rechtswidrigen) Anerkennung der Dienstunfähigkeit eines während eines Attentats in der Albertville-Realschule in Winnenden in einem Krankenhaus befindlichen und damit nicht am Tatort anwesenden, aber über eine posttraumatische Belastungsstörung klagenden Lehrers wegen des Attentats durch das Regierungspräsidium Stuttgart wegen fehlender Ausübung von Ermessen rechtswidrig (12 K 960/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf die 14jährige Laura Dekker ihre geplante Weltumsegelung durchführen.
Nach einer Entscheidung der Landmarks Preservation Commission New Yorks darf ein Altbau abgerissen werden, auf dessen Grundstück ein fünfzehnstöckiges muslimisches Kulturzentrum errichtet werden soll.
Intel und die Handelskommission FTC der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich über einen Kartellstreit.
Die Europäische Kommission billigt den Erwerb der Hypo Gruppe Alpe Adria durch Österreich.
Klaus Ernst verdient als Vorsitzender der Linkspartei monatlich insgesamt 17000 Euro.
Der Datendieb von Liechtenstein heißt Heinrich Kieber und lebt unter dem Schutz des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands anonym.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ab Vollendung des 17. Lebensjahrs.
2010-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig, als er die Zustimmung der Mutter zu einem Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes zwingend voraussetzt (1 BvR 420/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anleger auf den Rat des Beraters vertrauen und muss nicht den Verkaufsprospekt vollständig lesen und dadurch die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters auf ihre Richtigkeit prüfen (III ZR 249/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vom Aufsichtsrat jährlich den Aktionären vorzulegende Bericht in einem förmlichen Beschluss festgestellt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden (II ZR 24/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Saalverlegung einer Gläubigerversammlung wegen großen Andrangs von Teilnehmern ein Aushang, wenn der neue Saal in kurzer Zeit leicht zu erreichen ist (IX ZB 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Vorstand nicht allein auf sein eigenes Rechtsgefühl verlassen, sondern muss sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen (WpÜG 10/2009 [Owi]).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität als solche keine Behinderung (8 SB 3543/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann (trotz geringer Schülerzahl) an der Mittelschule Kreischa im nächsten Schuljahr die Klassenstufe fünf eingerichtet werden (5 L 291/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentüre bezahlen bzw. bezuschussen (39 KN 98/2008 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei wegen Annahme von Schmiergeld zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens von 2001 ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des 2009 begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück.
Kinross Gold übernimmt für 7 Milliarden Dollar Red Back Mining und wird dadurch größter Goldhersteller der Welt.
2010-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk vier Arbeiterinnen aus Bangladesch als KiK-Näherinnen bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Recht auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder Zivildienst, wenn ihre Einberufung zu einer Unterbrechung ihres Studiums führen würde (9 K 199/2010 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf Rauchfreiheit eines Nebenraums einer Zweiraumgaststätte abgewiesen, weil das Zimmer bereits rauchfrei ist (4 L 716/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht zu Beteilungsrechten vor Einberufung des E-Postbriefverfahrens zur Entgegennahme von Lotteriespielaufträgen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (5 L 719/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags (281 C 37753/2009 4. Februar 2010).
Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht.
Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen.
Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte.
2010-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII ZR 6/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (IX ZR 239/2007 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen das Schuldenabzugsverbot des § 18 III KostO keine Anwendung (VIII ZB 13/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 S. 1 ZPO nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft(, über den durch Teilurteil entschieden werden kann) (I ZR 94/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegzieht und zu einem Lebensgefährten hinzieht, die Kosten einer zweiten Wohnung am Arbeitsort von der Steuer absetzen (VI R 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss sich der Verletzte einer rechtswidrigen Tat wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich vor Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde der Anklage als Nebenkläger angeschlossen haben (50/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands normiert § 15 I SGB IX trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation und ist die Zuständigkeit nach § 14 I, II SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen eine ausschließliche Zuständigkeit (5 R 5/2007 R 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen, wofür der Hinweis, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer genau bezeichneten anderen Entscheidung stehe, nicht ausreicht (VI R 44/2009 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zur Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (I R 77/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die persönlichen oder finanziellen Beweggründe (z. B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen) für die Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich (III R 101/2006 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz-)Anordnungen nach dem FFamG nur nach den §§ 86ff. FamFG und stellt die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 35 FamFG nicht die nach § 890 II ZPO erforderliche Androhung eines Ordnungsgelds bzw. einer Ordnungshaft dar und macht diese auch nicht entbehrlich (10 WF 152/2010 18. Mai 2010). 2010-08-01 Nach der Übernahme Volvos durch Geely wird ein Chinese Vorsitzender des Verwaltungsrats.
Wegen Irreführung der Aktionäre zahlt die Citigroup 57 Millionen Euro an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab.
Die Unesco nimmt bewusst tourismusfördernd die Harzer Wasserwirtschaft, die Singelgracht in Amsterdam, die Bischofsstadt in Albi, den Basar in Täbris, das Bikiniatoll, Schloss Eggenberg und 27 andere Güter in das Weltkulturerbe auf.
2010-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen ein Mitglied Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (V ZB 26/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtgrundschuld an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen und entsteht eine Gesamtgrundschuld nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (V ZB 22/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Rechtsmissbrauch, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehegatte des Schuldners hiervon nur das Recht mit dem besten Rang ablöst (V ZB 192/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und außerdem durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist (II ZR 233/2009 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt (6 U 194/2009 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung eines Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gemäß den §§ 935ff. ZPO nicht zulässig (3 W 29/2010 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, eine negative Beurteilung wegen Cannabiskonsums in Zweifel zu ziehen (1 B 23/20109 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist es mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung vereinbar, wenn der Eingangsbereich eines Gerichtsgebäudes ständig mit Videogeräten überwacht wird (1 T 61/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind die Informationen aus einem bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO gefundenen und gegen den Willen des Betroffenen geöffneten Testaments wegen ihrer Zugehörigkeit zum Kernbereich privater Lebensführung nicht verwertbar (4 Qs 10/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Göran Lindberg (ehemaliger Polizeipräsident Uppsalas) wegen Zuhälterei, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu z8 Monaten Haft verurteilt.
In Griechenland sind 768009 Beamte (17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) im Staatsdienst beschäftigt.
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2. A. 2010
*Köbler, Ulrike, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes (= Rechtshistorische Reihe 406). Lang, Frankfurt am Main 2010. LXIV, 692 S.
2010-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist budweiser nicht zu Gunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier eintragungsfähig, weil dadurch die Rechte der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar verletzt werden (C-214/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts waren die von der Europäischen Kommission beanstandeten zusätzlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL europarechtswidrig (T-396/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Strafgefangener auch nach Beendigung einer Maßnahme ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer die Menschenwürde verletzenden Haftraumunterbringung (2 BvR 1023/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe eines Anspruches eines Unternehmers auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung gegen den mitverantwortlichen Besteller grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten der Mängelbeseitigung (VII ZR 182/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht eines Auftraggebers, eine von ihm nach § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht in Betracht (II ZB 12/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung (II R 22/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Fahrer eines zum Abbiegen nach links auf eine rechts befindliche Fahrbahn ausschwenken müssendes Kraftfahrzeugs das Abbiegen nach links so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts befindlichen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt (12 U 192/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Werbung mit einem früher verlangten, danach durchgestrichenen Verkaufspreis vor dem späteren Verkaufspreis für den durchschnittlichen Verbraucher nicht irreführend (20 U 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Betreiber einer Wasserrutschanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er lediglich neben den Aufgang zur Rutsche ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt aufstellt und die der Sicherung des Abstands dienende Ampel ausschaltet (7 U 98/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen Totschlags erlassen.
2010-07-29 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007 verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U 196/2009 29. Juli 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in Köln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gibt es im nächsten Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz keine achte Klasse (5 L 333/2010 28. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das einem Mieter erteilte Verbot der Nutzung des gemieteten Anwesens für gewerblichen Hundehandel ohne Nutzungsänderungsgenehmigung rechtmäßig (7 L 864/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss Thüringen mangels wirksamer Schulbezirksbestimmung einer Schülerin bis auf Weiteres den Besuch der fünften Klasse einer von ihr ausgewählten Regelschule gestatten(2 E 519/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Minister Aldo Brancher wegen Hehlerei bei einer Bankübernahme zu zwei Jahren Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes Arizonas ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von rund 194000 Euro verhängt.
Die Europäische Kommission genehmigt sechs genveränderte Maissorten.
Das Unesco-Welterbekomitee billigt den Bau einer Brücke über den Rhein nahe der Loreley.
2010-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing) verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U 233/2009 27. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11 Monaten Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern vollstreckt.
Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des Stierkampfs ab 2012.
Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte Ehrenbürgerwürde.
2010-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde), denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung Lehre übertragen worden ist, (regelmäßig) auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und beispielsweise unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR 216/2007 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer Datenentwendung.
Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt.
Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden.
Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend entschlüsselt.
2010-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden (2 Ws 431/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden.
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen Bilanzfälschung.
2010-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010).
2010-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung (2 W 34/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft (z. B. Wind) auf ein daneben befindliches Kraftfahrzeug umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010
2010-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB kein Schmerzensgeld umfasst (V ZR 142/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010, VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka angeordnet, weil die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber objektiv und subjektiv besteht (AK 3/2010 17. Juni 2010/22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010).
2010-07-22 Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des § 34a I 1 des Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keinen Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010).
Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA) noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR 1012/2008 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010).
Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten Anlage aus Holz entdeckt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte.
2010-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen.
Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben.
Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei 164000 Euro vor Steuern und Abgaben.
In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik Deutschland gebildet.
Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne und ist massereicher als jeder bisher bekannte Stern.
British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an Apache.
Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und erhält dafür Egon Schieles Bildnis Wally.
Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren eröffnet.
2010-07-20 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Forderungen auf Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren Fällen ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden (II ZR 135/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht zuständig sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung anwendbar und genügt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung die schlüssige Behauptung deliktischer Ansprüche (VI ZR 122/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen unzureichender Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin in verkannter Notruflage unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa 144/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen Willen nach Algerien zurückkehren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt.
Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
2010-07-19 Bei dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I ZR 57/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen müssen (7 K 1230/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische Historiker Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen anonymer vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die Rechtsanwaltskosten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung (bezüglich rund 15 Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft rechtmäßig und endgültig.
American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären auf Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks außergerichtlicher Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens.
2010-07-18 Ole von Beust kündigt vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über die von ihm verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als Nachfolger vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender Erinnerung einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang scheitert, für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich vertreten ist, auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung sein (4 WF 47/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter menschlichen Embryonen zu verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (7 ABR 68/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ausländischer Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand der monatlichen Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu berücksichtigen sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch dann gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre Zuständigkeit leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust. 31/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers abgewiesen, weil er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches Fach, für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und Zeitschriften sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober 2008).
Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg.
Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover.
Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen.
Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen umfassende Internetportal https://e-justice.europa.eu für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010).
2010-07-17 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird (IV ZR 14/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters auf den Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte (VI R 40/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die Sprachkenntnisse des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere ist, ob die Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009 [38-2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast für ehebedingte Nachteile durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt (10 UF 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden, auch wenn die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens als „olle Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O 857/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen einer Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich entfernt werden (9 S 217/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer Gemeinden und Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range (2009 rund 1900 Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung abgewiesen.
Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Wertpapierbetrugs.
Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar wegen Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven Seagal (möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der Provinz Baschkortostan des Amtes.
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010
*Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010
*Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010
*SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v., 7. A. 2010
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010
2010-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR 293/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des Unterhaltsvorschusskasse dar, die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat, und bleibt der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist (IX ZB 163/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S 2207/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive Unterhaltsansprüche Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht (11 K 2790/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen (z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010 7. Juli 2010).
Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben.
Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben.
2010-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen Eishockey Liga abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget und Jahresrechnung auf.
Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren.
Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei Milliarden Euro gekostet.
Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe.
Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens.
2010-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007 vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4 AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010).
France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit.
Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt.
2010-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten.
Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben.
Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt.
2010-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die (einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009).
Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert werden).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt.
Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von Gleiss Lutz übernommen.
Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Preisabsprachen.
Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland.
Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro Beteiligung).
In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden.
2010-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden.
Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen.
2010-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und dabei ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
*Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010
*Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber, Hans-Jürgen/Eupen, Marcel J., 2010
*Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010
*Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A. 2010
*Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 2010
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. A. 2010
2010-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung europarechtsgemäß (C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens rechtmäßig (1 BvR 2011/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reitstalls durch einen Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung.
Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.
An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete Studium der Medizin fortgeführt.
2010-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit 1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt.
Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht unterstellen zu müssen.
2010-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C 13701/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C 20772/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantánamo auf.
Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren Versprechungen eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge erwarten.
Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS Energy Corp.
2010-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Monsanto die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen (C-428/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in Berlin) nicht strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (5 StR 386/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds vereinbart werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400 Euro verurteilt (3. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K 422/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben.
Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte.
Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und 2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen.
Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte).
2010-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010).
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der Staatskanzlei Niedersachsen.
Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent.
2010-07-04 In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten ab 1. August 2010.
In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht (31 Wx 152/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft verurteilt.
2010-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS 49/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010).
* Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Hentschel, Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2. A. 2010
2010-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als Hähnchen-Filetstreifen wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht stets durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür vorgesehenen Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge für die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich absetzbar (4 K 420/2009 E 28. Mai 2010).
2010-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Knauf Gips GmbH (unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für alle Handlungen der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen sie wegen wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf Beschlüsse der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung) von 2002 gestützte Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi in Terrorlisten wegen Verstoßes gegen Verfahrensgarantien unwirksam, so dass hierauf keine strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen gestützt werden darf (C-550/20909 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein (2 BvR 1046/2008 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen Ermordung der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15. Juni 2010).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die Förderung der Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität des Staates im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber zwischen 19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 42 bis 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Paul McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mehmet Güler wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene türkische Arbeiterpartei zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren wegen Planung eines Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident Niedersachsens.
Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen geschäftsführenden Premierminister.
Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurück.
Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5 Millionen Euro.
Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke.
Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer Gaststätte nur noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben oder die Fläche der Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter ist (wohl zwei Drittel aller Wirtschaften).
In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen.
Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer Hunderassen.
2010-06-30 Mit 625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian Wulff von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009 19. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1. Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß (III R 1/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines Arbeitnehmers durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992 gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen Möbeltradition werben (1 W 12/2010 22. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf Recep Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen gegen 16 Hersteller von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags hat.
2010-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeit beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein Schriftstück weitergeben, in dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der Europäischen Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen (C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Gynäkologe Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni 2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer Krankenschwester) über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte (XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns verlangen bzw. hat die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung nur sozialversicherungsrechtliche, nicht auch arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello dell’Ultri („rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo wegen Fehlens der nötigen Distanz zur Mafia bei Geschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in einzelnen Formulierungen (z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von 280 Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40 Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in bisher unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt mit Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild gingen zum Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder Wetten auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30 Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.
2010-06-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter entfernten Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter Anspruch auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz Jürgen Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (9 Millionen Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter tätig sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein Einschreiten des Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot Käßmanns eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Sparpaket der Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in Chicago) ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten Staaten von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag mit Sitzplatzregelung ohne höhere Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen Kapitalhilfe zurück.
Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten Verkaufsversuch wieder aufgetaucht.
Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi, 1991) 175000 Euro Finderlohn.
Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin.
2010-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse eine Abänderung nach § 323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden als Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung über ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten veräußert (IX ZR 208/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG eingelegt werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan Speed) ermittelte Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs 276/2009 AK 79/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010).
2010-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010).
*Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010
*Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2010
*Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010
*Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010
*Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010
2010-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957 geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen:
Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft.
2010-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere) überregionale Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen) hinnehmen (3 C 14/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen Entgeltvergleich zu beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis und auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der Betroffenen auch der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B. Limburger Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich geht (8 C 20/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen Sicherungsinteresse erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt (13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine erhöhte Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Berufsausübung nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower Land vorläufig seines Amtes enthoben.
2010-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein zur Wohnungsgröße schweigender schriftlicher Mietvertrag nicht eine konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus (VIII ZR 256/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine Tarifeinheit nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (z. B. H&M) die Kosten der Betreuung der Kinder einer alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B. während zehner Tage) tragen (7 ABR 103/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden, nicht pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (VI R 51/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht vorgehen und einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung des Grundstücks geltend machen (VII R 22/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms im Bereich des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni 2010 22. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen ausgewählten Schülern (13 AS 678/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hamburg endete das Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem Norddeutschen Rundfunk am 9. September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro Honorar zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Herausgabe eingefrorenen Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich (22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von Amerika (in Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen unzureichender Begründung und ungenügender Verhältnismäßigkeit rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe, Duravit, Hansa, Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
2010-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss AG betreffend die Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II ZR 166/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden (II ZR 246/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen Wahltarif für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende gesetzliche Krankenkassen keine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der Verwendung des Kontos für rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME 77/2010 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen tödlichen Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro Schmerzensgeld und Hinterbliebenenrente zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte.
Das Genom der Laus ist entschlüsselt.
2010-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein mit Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter auch auf seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in Karlsruhe-Stupferich auf eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern bei Lärmschutzbelangen unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Handwerker wegen Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in Viernheim zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer Abschiebung bezahlen, die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden Bundespolizisten auf dem Rückflug Plätze in der Businessklasse eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der Benutzer von Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro) durch allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C 21599/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die von der Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der Diskothek Rumpl rechtswidrig.
Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah (Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke Studenten in Höhe von 300 Euro.
Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Innerebner Holding GmbH.
Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die Ölpreise.
2010-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W 57/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben.
Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der Schönheit für 43,2 Millionen Euro versteigert.
2010-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax eigenhändig die betreffende Frist aus dem Fristenkalender streichenden Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner geschulten und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wurden (VI ZR 125/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1-3 nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich der nicht gezahlten Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss, der in einem Urteil hätte erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W 827/2010 19. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Zeichen 290.1 StVO rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S 484/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa 583/2009 12. März 2010).
*Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter, E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010
* Büttner, H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. A. 2010
* Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v., 4. A. 2010
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3. A. 2010
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010
*Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010
2010-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spätaussiedlers zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen Ermordung einer Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich betreut, und hängt die Berücksichtigung eines neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom Maß der Befreiung von der Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung des Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt hat, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (XII ZB 193/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung vergebenen, von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus Pflanzenöl auf das Jahr 2011.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis Ende 2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden zusammengeschlossen oder ihnen zugeordnet werden.
Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen) hingerichtet.
Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag
2010-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes oder Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-413/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der Dienstherr Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C 86/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem Wohnmobil lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält die vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz IV-Empfängern Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz) ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten) Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden (11 ME 583/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Bestatter, wenn sie bereits als Fachgruppe in Tischler- und Schreinerinnungen organisiert sind, keine eigene Bestatterinnung gründen (5 K 74/29010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind der Direktor des Zoos und drei Mitarbeiter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Tötung dreier nicht als reinrassig angesehener Tigerjungen zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind fünf Somalier wegen Seeräuberei zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist Ricardo Serrano wegen Dopings zwei Jahre gesperrt und muss 23100 Euro Zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt dem von 14 Mitgliedstaaten angestrebten vereinfachten Scheidungsverfahren internationaler Paare zu (16. Juni 2010).
In Zusammenhang mit der Ausreise Max Göldis aus Libyen überweist die Schweiz rund eine Million Euro auf ein Sperrkonto in Deutschland.
Das Volk bejubelt die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, die es im Grunde wohl selbst bezahlen muss.
2010-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Versicherungsmitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) nicht die Kosten einer nicht geplanten Krankenbehandlung eines Versicherungsmitglieds in einem anderen Mitgliedstaat erstatten (C-211/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gastronomieversicherer Vandalismusschäden nicht ersetzen, wenn der Versicherte eine ihm angedrohte Zerstörung im Rahmen einer Schutzgelderpressung nicht als Gefahrerhöhung gemeldet hat (IV R 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für eine Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt (VIII ZR 99/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasingnehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln der Leasingsache seine Leasingraten nur dann zurückbehalten, wenn er die ihm übertragenen Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht (VIII ZR 317/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung eines auf einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (III R 4/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen hohe Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache Höchstgebühr) bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (222 C 23309/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer unmittelbaren Verletzung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben, gefährliche Sexualstraftäter im Anschluss an die Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen.
Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung.
Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und grün ab.
Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur noch außerbörslich gehandelt.
Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.
2010-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist der Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer Decoder eine unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in der Verhandlung anwesend sein (GSSt 1/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi am Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene Fläche bereits an einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale Finanzausgleich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Schadensersatzklagen gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das Geldinstitut seinen beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht vorhersehen konnte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines Formfehlers in der Einladung nichtig (5 U 144/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen die Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus Promotionsmaßnahmen des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von 10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30. September 2010 wegen Unwirtschaftlichkeit.
In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem Stück Leder genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh entdeckt.
2010-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss nach der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf angebotener verpackter Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S 1910/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot vollflächig abzudeckender Grabstätten in der kommunalen Friedhofssatzung Emdens wegen der Notwendigkeit rascher Verwesung der bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME 125/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band Rammstein ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion (mit Ich tu dir weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot offensichtlich rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in voller Höhe übernehmen (29 AS 547/2010 12. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw. Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche Logoentwurf dabei unverändert blieb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian Mutus gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe durch den internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der europäischen Union.
Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin 26, München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65).
2010-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen und zu gewichten sind, weder einfach noch eindeutig zu entscheiden, so dass sie nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden kann (1 BvR 365/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (IX ZR 128/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR 1019/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs 66/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010).
In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns gefunden.
Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für Flamen) zum Sieger in Flandern
2010-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (IV ZR 308/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige Büroangestellte zu überprüfen (XII ZB 64/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie für notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 128/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein Gebäude (z. B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen den abreißenden Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429 II BGB (Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR 182/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Übernahme des Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7 ABR 51/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall, wobei der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in seinem Antrag abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010).
*Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A. 2010
*Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A. 2010
*Spannowsky, Willy/Runkel, Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010
2010-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedurfte das Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats Deutschlands, weil Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung sind, wenn sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben, weil ein verdeckter Ermittler einen Beschuldigten nicht zu selbstbelastenden Äußerungen drängen darf (5 StR 51/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung eines erworbenen Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt des Kindes zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen (13 UF 41/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt sich, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des Mitglieds geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgebenden Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K 45/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia Fördermittel (z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des Standorts Bochum nicht zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010).
2010-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni 2010).
Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig (1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige Freilassung eines verurteilten Mörders aus der Sicherungsverwahrung angeordnet (4 StR 577/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu ihren Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam, weil es in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen keine absoluten Kündigungsgründe gibt (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate verkaufende Bank (4 U 241/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75 Minuten von seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen (15 L 180/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K 175/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung rechtmäßig (21 K 48/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken mittels Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11 L 502/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat] 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt (10. Juni 2010).
In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699 Euro monatlich.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei für die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze.
2010-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 44 in Bochum weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für den Betrieb eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringenden Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17. Dezember 2009 entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf gleichgelagerte Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch inoperable Unfruchtbarkeit des Ehemanns verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig (9 K 231/2007 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage vorrätig halten /7 O 373/2004 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen in Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo, Segafredo Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands beschließen eine geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr von 17,98 Euro pro Monat (7,2 Milliarden Euro pro Jahr).
Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000 Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler (BZÖ) wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt.
Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer Verbrechen verboten (8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft bestätigt.
Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten.
2010-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Obergrenzen für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre 2006 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären) bekennender Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2 StR 595/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Anfechtungsklagen nicht zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach § 100 AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht durch eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche erlangt sein (23 U 5517/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Rentenversicherungsträger bei einem behinderten Arbeitnehmer, dem ein ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29. März 2010).
Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass Patienten künftig frei entscheiden können, in welchem Land sie sich einer ambulanten Behandlung unterziehen wollen.
Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von rund 950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum Fußballverband Russlands.
Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von 80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge.
Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen Erschließung der Staatsbibliothek in Berlin.
2010-06-07 Die Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte) (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland ausgeliefert (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und israelischen Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der Staatsangehörigkeit vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung (mehr als 20000 Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975 schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche Sparmaßnahmen bis 2014.
In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für die Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht.
Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung Karstadts und erwartet Mietpreissenkungen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar.
2010-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine vor Ablauf der Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist die Richtlinie 1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden (z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken nicht nach § 29 BJagdG zu ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, wobei der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W 100/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I ZPO zu entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln (11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die vollständige Rückgängigmachung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (IX R 17/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B. einen Facharzt) den Eindruck der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist der (nichteheliche) Vater nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen (4 C 526/2009 3. Februar 2010).
Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison 2010/2011.
Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode Organe entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen fehlender Organentnahmemöglichkeiten starben..
2010-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 4 I i. V. m. § 9 VII Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im Schaufenster ausgestellte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht ausgewiesen werden muss, nicht Art. 3 I GG, weil die Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken sachlich gerechtfertigt ist bzw. sein kann (1 BvR 476/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. Tamil Coordination Committee von Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die die Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Täuschung des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten über die noch nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den Mietkäufer der tatsächlich vorleistende Mietverkäufer nach § 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17 UF 5/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem selbständigen Beweisverfahren mit Feststellung von Mängelbeseitigungskosten der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines Merkblatts des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen Verpflichtung, einen Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U 218/2009 18. März 2010).
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A. 2010
*Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010
2010-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens (z. B. durch ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu (z. B. www.reifen.eu) insbesondere auf die Umstände an, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen Domainnamens in der ersten Phase des europäischen Registrierungsverfahrens diente (C-569/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind (C-484/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B 54/2009 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung und ein Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren Leistungen betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße zu ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1 Ws 57/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des § 16 I 1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO ER 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in Höhe von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010).
Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010).
2010-06-03 Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands.
David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident Niedersachsens werden.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember 2004 71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum Schutz vor Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch für ein Verbot des interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland über Internet und Telefon gilt (C-203/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer 2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C 197/2009).
Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen.
Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus.
Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte.
2010-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands benachteiligt die Einschränkung des ursprünglich allen bei dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr in den öffentlichen Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners, so dass Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv (z. B. nach Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können (VI R 5/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf der von einem Erblasser für sein Unternehmen erworbenen Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer (V R 24/2007 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste im Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln verletzt § 8 VII KStG (z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs mit verlustreichen Parkhäusern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht (13 K 3181/2005 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle 162 Filialen von Woolworth übernehmen.
2010-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen gegen das Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die demografischen und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in Asturien grundsätzlich europarechtswidrig, können aber europarechtsgemäß ausgestaltet werden (C-570/2007 1. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem G-8 Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern nach Berlin die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss rund 11000 Euro Schadensersatz an die Bläck Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K 4569/2007 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer Genehmigung eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg rechtmäßig (19 A 167/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt, weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A 1066&2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte) eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit mit den amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung nicht von der Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z. B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb ihres Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.
Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck schließen.
Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten ein.
2010-05-31 Der Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden Respekts (anderer) vor dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück (Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Zuschuss eines privat krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste (2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen Kinderzuschüsse zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich unterschiedlich behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß (7 K 1410/2009 GE 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt.
Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche Nurnotare ersetzt werden.
Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und tötet mehrere Menschen.
Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko zu schließen, sind bisher gescheitert.
Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent.
2010-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, dass sie der Auslegung nationalen Rechtes oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind (IX ZR 114/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB nicht, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden (2 StR 347/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für das betreffende Jahr der Einkünfteüberschreitung eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen, so dass die Zurückweisungsvoraussetzungen für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber einer Bauleistung nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können (14 U 77/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet (8 B 1712/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht aufgenommen hatte (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede stellenden Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der Informatik der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2010-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne Ausbildung könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR 3031/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX ZR 62/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe (z. B. in einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung) bekannt gibt (VIII ZR 120/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung in einem Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (7 AZR 753/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert festlegen (9 WF 58/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg führt die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und kann einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von diesem nicht beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar 2010).
*Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010
*Kunz, Eduard/Zellner, Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 5. A. 2010
*Gelzer/Busse/Fischer, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3. A. 2010
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A. 2010
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010
2010-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Teilselbstanzeige (z. B. nur der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird,) für eine Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C 84/2008 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wobei eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche bei Anwendbarkeit deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195 BGB (Xa ZR 61/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR 107/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts für rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeitrag und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006) sittenwidrig, so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Ermittlungen nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern und Zahlung von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst entscheiden (7 Sa 1224/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Abgeordnete Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010).
2010-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach welcher der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung als Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die Geltendmachung bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR 124/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente grundsätzlich bei der Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt werden (5 C 7/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der Zehnjahresfrist aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen Schüler das Mittagsgebet in der Schule verbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O 190/2001 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der Unanfechtbarkeit der Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren Sanierungsauflagen verlangen (5 K 611/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
2010-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Berlin ein Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU pro Tonne erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der Europäischen Union festgesetzten Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Dritten auf einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um ein von Gengegnern teilweise zerstörtes Genweizenfeld in Gatersleben im Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (9 U 116/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said (JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation ist.
Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um 13000 gesunken.
2010-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per Software implementiertes Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente in einer Client-Server-Umgebung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB 20/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011 vorläufig außer Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen über einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht gekündigt werden (2 AZR 534/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat (6 S 1939/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf Entlastung (1 A 1686/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem Mieter die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten Vergewaltigung einer Achtjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei Monate abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anzufechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli eine den Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.
Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis 2008 ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer 71 Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent).
Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010 zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als Nachfolger favorisiert wird.
† Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. Mai 2010 (nach Sturz aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols.
2010-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung des Mangels einer Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers des erfolglosen Ablaufs einer Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht begründet, wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die von dem Stammpersonal wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden können (7 AZR 640/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II 1 UrhG aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist (4 Ausl A 10/2010 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise bestimmter Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend, wenn sich der Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate hinziehen wird (6 U 168/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund gegenüber einem vereinbarten reinrassigen Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel (34 C 139/2009 26. April 2010).
Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu der die Privatbank Merck Finck & Co gehört.
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google das Werbeunternehmen Admob erwerben.
Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro.
In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft.
2010-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob eine inländische juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile vollständig von einem ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten werden, grundrechtsfähig ist, und ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, periodenübergreifend auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von) Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B. Pauschalvergütung von 5000 Euro monatlich) verpflichtet, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR 6/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner (Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser Grundsatz auch bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR 294/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten (z. B. 15812,18 Euro) die Grenze von 130 Prozent überschreiten, sein Kraftfahrzeug (Wiederbeschaffungswert 8000 Euro, Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen und günstigeren Weg (z. B. unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile) vollständig, fachgerecht und ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren lässt, den Ersatz der erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden Reparaturkosten (z. B. 11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung anzuordnen (7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn einem von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten, bevollmächtigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird (1 D 494/2009 24. November 2009).
2010-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine vorhergehende Bestellung (z. B. bei Partnervermittlung) vor, wenn das in der Haustürsituation unterbreitete Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine Partnerschaftsvermittlung) von der Einladung des Verbrauchers (z. B. Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht unerheblich abweicht (III ZR 218/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht mündlich verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB 6/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff. BGB und trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR 75/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach § 139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B. bei bewusster Verfahrensverzögerung) nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Beginn des Anfechtungsverfahrens ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16. März 2010).
*Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010
*Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010
*Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010
*Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010
*Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A. 2010
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A. 2010
*Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd. 2 2. A. 2010
2010-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France Télécom kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine öffentlichen Mittel gebunden haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt, weil die betreffenden Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von Milchmengen aus den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen in den neuen Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 871/2004 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht München II rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR 188/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der Stadt Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11 UF 149/2020 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer zu Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung eines Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die vorläufige Beachtung der Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Scientologin als Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung bis zum Ablauf der Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV 2400/2009).
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen treffen sich zu Sondierungsgesprächen für eine große Koalition.
2010-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau eines Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen Luchses nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben, für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen (Xa ZR 68/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen (Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009 [A] 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber (z. B. eine in Russland geborene ältere Softwareentwicklerin) gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle und die dafür maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag zulässig (4 AZR 796/2008 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige Behauptung von Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen entstandenen Schaden ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden, weil eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U 126/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse der Erben des Urhebers des Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn AG zurücktreten (17 O 42/2010 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln über die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises Halteverbot hinnehmen (23 L 95/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000 Euro Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre 2001 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die rund 12000 Flugbegleiter von British Airways drei Wochen streiken.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren Haft bestätigt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden.
Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn Prozent eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen bezahlten Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010.
Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die Zulassung des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus Fleischresten ab.
Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun Hersteller von Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der Sekretariatszulage der 736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro.
Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 386 auf 200.
Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fast 300000 in andere europäische Länder, rund 300000 an außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten Staaten von Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland).
T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385 Milliarden Euro.
In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen.
Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping.
2010-05-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells etwas vermindert (T-11/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auch durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes Sachverständigengutachten erfüllt werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente vor, wenn eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung zu mehr als 80 Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn (VI R 7/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R 23/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten, so dass die elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen.
Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent.
2010-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bloße Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke geschützt werden (I ZB 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender Steuerberater unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung ersetzen (IX ZR 189/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind (5 R 28/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Hauptversammlungen unter Umständen die Übertragung der Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher gesichert sein (5 HK O 12554/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde, wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem Unternehmen keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur durch den Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch Infektion mit dem Aids-Erreger zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia Bank Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei Tötungsdelikten verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach Verbüßung der Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu wegen illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist Johnny Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot verurteilt.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl zugenommen.
Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
2010-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij Kononow durch ein Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens (im Jahre 1944) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im Internet veröffentlicht werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern für ein erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen Vorbereitungsveranstaltung auf eine Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als Ladengeschäft (z. B. in Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als Wettbüro (3 L 367/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der Dienstherr besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles Grund zu Nachforschungen über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K 677/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011 freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid entbunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer 09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen abgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair 3 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber Passagieren nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf Island zahlen.
Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann Mayers (1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin zurück:
Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und Fanatik aus Kostengründen ein.
Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus Borer-Fielding.
Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden.
2010-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür gegeben sein, wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen Bezug zu den angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB 36/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a RVG nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (XII ZB 175/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht, nicht ausreichend unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des § 1 III 1 KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG (2 AZR 676/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen aber regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht (B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den beigeordneten Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz länger bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine unerwartete schwere Erkrankung sein und bedeutet ein Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber einer Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für jede der betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009).
2010-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Berufungsbeschwer einer zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den Zutritt nicht gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB 159/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V ZR 52/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen, sachlich begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der Unzuständigkeit für erledigt erklärten Klage dem eine strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten aufzuerlegen (I ZB 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in einer beigefügten Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer tatsächlichen Änderung der Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB 110/2009 11. März 201
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung nach § 238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U 157/2009 7. Januar 2010).
*Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010
*Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010
*Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v. Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010
*Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010
2010-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post AG nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder ihrer Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden, weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere, vom Arbeitgeber allgemein von einem Personalabbau ausgenommene Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Vertreters dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (VI ZR 249/2008 23. März2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich das Unterhaltsmaß des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 I, II BGB nach dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des Kindes, wobei von dem ermittelten Unterhaltsbedarf das Elterngeld über 300 Euro, Erwerbseinkommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld voll als bedarfsmindernd abzusetzen sind, Wohngeld aber nicht, und Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen als Mehraufwand voll abzugelten sind (10 UF 63/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen (3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig weiter sein volles Ruhegehalt als pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender fünfzehnjähriger Schüler an eine andere Schule überwiesen werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität gemeldet.
2010-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera eines Fotografen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität für Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit 1991 im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1. Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher 450 Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.
2010-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch Dritte sichernde WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nicht aber auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Mietzahlungsrückstands, dass der Mieter an Hand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII ZR 185/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von Zertifikaten der Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung durch die Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u. a. die Anleger nicht auf Provisionszahlungen (Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die Umweltprämie (Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer Zweckbestimmung nicht als Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B ER 30. April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die Bankenrettung bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine Koalitionsregierung.
2010-05-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung verurteilten Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Ausschließung eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden Steuerberaters von der Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt werden (2 StO 1/2009 29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30 auf 1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr bezahlen, wobei die Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1 K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt eine normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist, weil eine Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine Person mit der entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in Villen von Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die Dissidenten Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E. Cruz.
2010-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Professoren Albrecht Schachtschneider u. a. gegen die Subventionen Deutschlands an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 60jähriger Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtberücksichtigung der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden Parteien abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des Landtags verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr 1968 mit den Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen Leibstalls auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe abgelehnt (1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter Erfüllung der Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein Arbeitslohn (6 R 381/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2010).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen Telekom mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106 Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei.
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000 Euro Bußgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Angeklagte wegen Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Raúl Baduel wegen rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu fast acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten Staatsstreichs freigesprochen.
Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens.
Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75 Milliarden Euro an Qatar Holding.
Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf 34.
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa nach Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an.
2010-05-09 Zur Rettung des von der Spekulation angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen Seiten 720 Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7, Grüne 12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR 176/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem so genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4 ZPO oder ein die Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als Anlage unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 I 2 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (VIII ZR 294/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R 79/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils und können Einschränkungen der Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere, die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigende Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Vermögensübernehmer sich gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertragverpflichtet hat, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche Vater auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, muss sich aber mit seinem früher maßgeblichen Vornamen in das Geburtsregister eintragen lassen (16 Wx 94/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete Nebenleistung in einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der Mietsache oder Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U 3956/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig keine notwendigen Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009).
2010-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Auswahlermessensfehler darin bestehen, einen Bewerber um eine Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in eine Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird (1 BvR 285/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu (IV ZR 296/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt des Notars (NotZ 16/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess im Sinne des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler Begründung rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung für den Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats nach den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (1 ABR 41/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können unabhängig von der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe der in § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10300 Euro abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess die Kosten für eine vollständige Prozessbegleitung des Klägers durch einen Privatgutachter jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu Grunde liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht den ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in den Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen Kindes aus der Kirche übertragen werden, nicht aber die Entscheidungsbefugnis über die gesamte religiöse Erziehung, über die nur unter Berücksichtigung weiterer Aspekte der elterlichen Sorge entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar 2010).
*Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A. 2010
*Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder, Albert, 6. A. 2010
2010-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat (II ZR 209/2008 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann ein erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann (IX ZB 193/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln auf deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III ZR 109/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der freiwillig und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz für einen selbstorganisierten Umzug (14 AS 7/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen (B 12 R 6/2009 R 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von dem Balkon seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft abgibt (7 A 10410/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr erhöhter Wasserverbrauch der Gebührenbemessung regelmäßig zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten Wasserzählers festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren.
Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof.
2010-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat (nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses) vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000 Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die Gemeinde Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH 5/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die Trägergesellschaft der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen Ausstellungsführungen für Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U 70/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu 4800 Euro Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer Spende eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den örtlichen Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK 101/2009 27. April 2010).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde einen Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat (21 U 2/2020 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasan wegen des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt.
Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe Halderman tritt seine Haftstrafe an.
Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit relativer Mehrheit.
Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent.
Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.
Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut.
2010-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater ihre Provision grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann möglich, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die abschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die gesetzliche Grundlage (3 K 1988).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich zu einer Prüfung anmeldender Student das Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser Verpflichtung nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April 2010).
Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery aufrecht.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird für 106 Millionen Dollar versteigert.
In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei Bauarbeiten zwei rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben.
2010-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die Entwicklung eines Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus) rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für ungültig erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch darlegen, dass er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können (9 AZR 184/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts rechtmäßig (8 S 33/2010 26. April 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors für Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B. Freiheit von Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch anhängige Klage gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380 Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (2 K 1029/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger der Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Muslimin wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines Fremden (Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
2010-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von Brillen rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig einbehaltene und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202 anwendbar (13 K 18/2006 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer Erpressung von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer (z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber einer Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet werden (10 L 123/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009 Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010).
Spitalstiftung Konstanz und eine wegen Diebstahls sechser Maultaschen entlassene Altenpflegerin einigen sich außergerichtlich auf Zahlung von 42500 Euro gegen ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal Amir Kasan) des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig.
United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum größten Flugkonzern der Welt zusammen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW für Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2012.
2010-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wobei dieser Ort bei einem Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger Bestimmungen im Zweifel der Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen, nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten (III ZR 188/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine einfache Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden Mülls von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine umlagefähige Aufwendung (VIII ZR 137/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung der Gesellschafter durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der Ausschluss unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann aus eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der Betroffene das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit der Versagung rechtlichen Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Auflösung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Vermeidung einer Kündigung und Zahlung einer Abfindung die Abfindung eine tarifbegünstigte Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten Vibram-System (Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht verwertet werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen § 78 II FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen (2 WF 237/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 34 III Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009).
2010-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Justizbeitreibungsordnung der Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz übertragenes Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum des Nacherben (IV ZR 144/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (III ZR 240/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der Regelstreitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden (3 WF 15/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht notwendig, wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens dienen soll (1 K 2786/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach § 53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B. frühere Organe einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der Schweigepflicht entbinden (51 GS 557/2010 12. März 2010).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010
*Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010
* Roth/Hannes/Mielke, Vor- und Nacherbschaft, 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias, 2. A. 2010
*Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010
*Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010
*Wrede, Klaus C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010
2010-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückhaltung von Akten des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann durch das Bundeskanzleramt Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und gehen die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn der Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben. sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C 18/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C 18/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung mehrerer Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst werden kann (9 KSt 3/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (6 AZR 556/2007 21. Januar 2010).
Nach einer die vorangehende Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der Bauer Media Group werben (315 O 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist Antragsteller im Sinne einer Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der beispielsweise die Feuerwehr wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers anfordert, nicht der Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A 180/2009 9. April 2010).
Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von 198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet, die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten.
Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen auflackierten Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen.
2010-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist (1 BvR 2140/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und Flughafenabschlägen bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem Reisekatalog nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) der von Google betriebenen Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z. B. Gemälde einer Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und verkleinert veröffentlicht werden (I ZR 69/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig erklären, weil der Gläubiger grundsätzlich auch statt einer vollständigen Leistung nur eine Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf seinem Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige Nutzung öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII ZR 23/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Logopäden rechtmäßig und kann der Widerruf nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden (3 C 22/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig Schwerhörige grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende Klingellichtsignalanlage (3 KR 5/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kunstfehler eines Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer fettleibigen Patientin) einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente begründen, weil ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff dann ein tätlicher Angriff ist, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient (9 VG 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch das Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein jugendlicher Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe und anschließender Unterbringung verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in Österreich trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener Bezirksgerichts wieder nach Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank HypoAlpeAdria für ihre Berichterstattung verwenden.
Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer.
Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm.
Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7 Milliarden Euro an PPL Corp.
2010-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen Industriegarnkartelle in einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-446/2005 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können (IV ZR 73/2008 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist ab (1 WB 13/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für Afghanen infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die bisherigen Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr mit den rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem Umfang vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, Aktionären das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmen, die in potentiell rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen dienen sollen (9 W 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet wegen Bandscheibenvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden Arzt einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro Schmerzensgeld (5 U 55/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Schülerin gehabt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O 19410/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein fünfzehnjähriger, ein neunjähriges Mädchen körperlich verletzender und in einen Straßengully werfender Sonderschüler zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990 ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von 1976 Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.
Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro geschätzt.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar.
Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt und 44468 Alleebäume neu gepflanzt.
2010-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland Europarecht durch eine höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken durch im Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines Mitarbeiters dessen fristlose Kündigung (6 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf Grund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und nach Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung unzulässiger Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (12 A 1106/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässig (5 K 11/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH den bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe weiterzahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten.
Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis.
Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an.
Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an Frankreich aus.
2010-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind niedergelassene Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws 17/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitären Versorgung sorgen, so dass eine entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis rechtswidrig war (6 B 961/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten aufgehoben werden, weil kein Akt öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME 37/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden Immissionen regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers die Einstellung verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa 47/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines Zinsgeschäfts 2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Achtunddreißigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 10,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die seit Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter Sport eine gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K 1319/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein Vierbettzimmer Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C 11690/2009 22. Oktober 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine mit einem Gesichtsschleier ein Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ebay seine Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten.
Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer (88) an Herzversagen gestorben.
In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt.
Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat) an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler.
2010-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Grundsätze des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die missbräuchliche Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der Kontoinhaber noch nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der Unterhaltsberechtigte kindbezogene oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR 110/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden Veränderungen am Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat, doch ist die Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, deren tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B. Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte (durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF 8/2008 S 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (VI R 41/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im Regelfall bei 50% des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags (4 W 208/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem zuständigen Richter in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm Ratschläge gegeben hat sowie bei praktischen Problemen in seiner Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin gewesen ist (III-2 Ss 107/2009-69/2009 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z. B. bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4 UF 107/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M 20/2009 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B. nachträgliche Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer Prüfungsbehörde grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009).
2010-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR 374/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses und wird der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das Grundstück noch benutzenden Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR 106/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Millionen Euro nach § 22 II 2 RVG voraus, dass die dort als in derselben Angelegenheit für die mehreren Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (II ZR 62/2006 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber wegen eines abgemahnten Verhaltens nicht kündigen, doch kann er nach weiteren Pflichtverletzungen für eine Kündigung die abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR 751/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss [Owi] 23 Z/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft, sich dort Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen Schaden erleidet ((2 U 449/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49 III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24] 1246/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa 991/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit titulierten Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte personenbezogene Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen Stornopauschale der Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und muss insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen sein soll (101 C 385/2009 8. Februar 2010).
*Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010
*Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010
2010-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine Befangenheit begründen (1 BvR 626/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des § 550 BGB und genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB, dass die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der äußeren Form des § 126 II BGB genügenden Urkunde enthalten sind (XII ZR 120/2006 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt und ist die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend (Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 I Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt hat, von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) entstanden wäre (XII ZR 104/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden zu verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die Strafverfolgung verjährt ist und das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3 StR 274/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend, doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen aufgeschlüsselten Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten, Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K 943/2009 22. April 2010).
Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem Baukonsortium Nord Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee zurück.
2010-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen staatliche Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die preisgünstiger sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse (C-62/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für den Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“ für in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitete Beschäftigte des Bundes auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR 96672008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage, die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so genannten ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR 755/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht voraus, dass der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden Teile eines Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von Zuwendungen strafbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5 Jahren Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer ermöglichen (6 K 1135/2008).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen.
Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen Rücktritt an.
Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von Redeker, Sellner Dahs & Widmaier.
2010-04-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt, weil es einen wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann fünf Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den Austausch von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen) verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks nicht von der Grundsteuer befreit, wenn der Staat das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart 67/2008 [V] 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Ermordung dreier Angehöriger mit Dolchen auf einem Campingplatz im Münsterland zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983) zu 25 Jahren haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger als Luft-Boden-Schießplatz.
Im Jahre 2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert.
Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit 2,0 Promille seine Ämter.
2010-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten) eines Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Oktober 2000 geltend machte,) auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer (z. B. Europaprofessor) auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften (z. B. Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß (C-542/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst ausdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten übersteigenden Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro Bewährungsauflage verurteilt, sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 40000 Euro Bewährungsauflage.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von Sitzungsräumen im Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, für die der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010).
Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen.
Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International rückgängig.
Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit türkischen Eltern.
Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert.
2010-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigen die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die Veröffentlichung eines Gemäldes der nackten Oberbürgermeisterin Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen einen privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2 EStG i. V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Targobank (Citibank) einer ihr Geld risikofrei als Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz für den vollständigen Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von 5100 Euro leisten (2 O 221/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in Remscheid-Süd) rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens unzulässig, wenn weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung ersehen werden kann, in welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung die Frage einer Gebietsänderung den wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird (1 K 1202/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die Rückführung eines beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt, Schadensersatzansprüche für Schäden bei dem Abschleppen gegen das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen das Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen Strafschadensersatz und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären.
Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger ausgegeben als geplant.
2010-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist Lieferort im Zweifel der Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-381/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand der Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des Brandschadens an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die Kinder vor (VI ZR 33/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (II ZR 15/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei dem Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich gesehen auch bei einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die bei erforderlicher Annullierung des Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in Form einer Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten werden, während ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann (V ZR 42/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wesentlichen Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem Versicherungsträger) mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF 185/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und Abstandsverstößen im Straßenverkehr (1 Ss 291/2009 6. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13. August 2009).
2010-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, wenn er in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes der Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times über Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (V ZR 98/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner, wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage bei der Krankenversicherung geeigneten Rechnung (16 C 245/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze) verurteilt.
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010
*Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer, Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010
*Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010
2010-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer, wenn der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend machen, der Versicherte übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen sei (IV ZR 119/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender Versteigerer nicht auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fristgerecht eingelegte Berufung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO handelt, eine fristwahrende, wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das Übermaßverbot (StB 48/2009 [a] 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21 S. 2 TVöD u. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall von § 4 I EFZG ab, dass zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens ein voller Kalendermonat liegt (5 AZR 53/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach § 123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009).
Seit 1. April 2010 ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt.
2010-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen (z. B. nur die gesetzlichen Erben im Gegensatz zu testamentarisch eingesetzten Vermächtnisnehmern) nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010).
Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu.
Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren.
In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden.
2010-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem anderen Vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr abgezogen werden, weil sie weder die Einkünfte noch das Einkommen mindern und der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet war, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen (X R 10/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws 149/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern.
2010-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei Menschen erschießender und einen Menschen lebensgefährlich verletzender, an einer schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung leidender Rentner zu 15 Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten ausgestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit 17jährige Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von Kindern (vor dem Angriff Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune de Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.
Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen Euro nicht durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden müssen.
2010-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die Verfassung Rheinland-Pfalzs wie die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B 70/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer betreibt, dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen zu vieler so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen werden (1 K 3847/2009 F 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Videoüberwachung eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem verletzten Persönlichkeitsrecht eines Mieters schwer wiegende Gründe gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch berechnet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer Tirol entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen.
Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen (Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate.
Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
2010-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bruchteilseigentümer eine gemeinsam mit einem Grundschuldgläubiger getroffene Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld nur gemeinsam ändern (V ZR 68/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs (z. B. Polizist), der nicht zugleich Halter des Kraftfahrzeugs ist, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 58/2008 17. November 2009, VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind betriebliche Verbindlichkeiten, die bei dem Veräußerer auf Grund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldenfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 I Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (I R 102/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine die Anwendung des § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt (IX R 11/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Zurückhalten haftbefehlsreifer Tatvorwürfe durch die Staatsanwaltschaft zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls jedenfalls dann unzulässig, wenn die Taten ohne Weiteres bereits Gegenstand eines parallel als Haftsache geführten Strafverfahrens hätten sein und entsprechend hätten abgehandelt werden können (2 AK 6/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Ehevertrag wegen Einschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden Altersphasenmodells für nichtig erklärt worden ist, ein Abänderungsbegehren nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (5 UF 25/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Tod der Mutter ein triftiger Grund für eine Nichtteilnahme an einer Prüfung (10 N 57/2008 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine von einem Rechtsanwalt eingelegte Berufung an Stelle eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 38/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können nicht verbundene Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden, wenn sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (18 E 111/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält, wenn mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt werden, ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils geltenden Gegenstandswert (18 E 373/2009 9. Juli 2009).
† Sattler, Andreas 24. 06. 1931-Göttingen 06. 04. 2010.
2010-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein letztinstanzliches Hauptsachegericht (z. B. Bundesarbeitsgericht) Art. 101 I 2 GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist (z. B. Meldung einer beabsichtigten Massenentlassung bei den Arbeitsagenturen vor oder nach Befassung des Betriebsrats), zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet und eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gerichtshofs der Europäischen Union) zurückgeführt werden kann (1 BvR 230/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das vom Opfer wahrgenommene Einsetzen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung, aber vor Beendigung der Raubtat zwecks weiterer Wegnahme für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird (5 StR 542/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elter mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, doch kann das persönliche Erscheinen angeordnet und gegebenenfalls (trotz Anwesenheit eines Sachverständigen) durchgesetzt werden (XII ZB 68/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 111i II StPO notwendige Feststellung in die Urteilsformel aufzunehmen und ist die Revision das statthafte Rechtsmittel, wenn die Entscheidung gemäß § 111i II StPO nicht in der Urteilsformel sondern im Anschluss an die Urteilverkündung durch Beschluss getroffen ist (2 StR 524/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr. 2 SachenRBerG nur auf die Mitbenutzung, nicht auf ihre Unentgeltlichkeit, und kann auch konkludent erklärt werden (V ZR 127/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an (VII ZB 74/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Rechtsprechung, dass regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betrachte kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, auch für die Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wurde (X Zr 86/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ersetzung eines Versäumnisurteils durch einen Prozessvergleich der bereits die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil betreibende Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollsteckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (XII ZB 147/2005 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Umfang der einem Arzt vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht zur Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 II1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (III ZR 173/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteter ehemaliger Rechtsanwalt Namen und Anschriften seiner Mandanten und die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen angeben (I ZB 65/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 10 I 2 StromNEV im Verhältnis zu § 3 I 5 Halbs. 2 StromNEV keine abschließende Sonderregelung und können Verlustenergie, Ausgleichsenergie und Risikozuschlag bei der Festsetzung der Netzentgelte in Ansatz gebracht werden, Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie, Spenden und freiwillige soziale Aufwendungen dagegen nicht (ENVR 39/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht eine im Hauptsacheverfahren angekündigte, noch nicht beschlossene Beweisanordnung der Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen (19 W 48/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der Beschluss betreffend die Anordnung oder Ablehnung einer Aussetzung des Zivilverfahrens (wegen eines laufenden Strafverfahrens) nur auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrunds und Ermessensfehler zu überprüfen (12 W 62/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung zulässig (11 Sa 41/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bezirksschornsteinfegermeister Beamter im Sinne des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, so dass Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu machen sind (5 O 385/2008 23. November 2009).
*Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2010
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, Marcus, 2020*Niemann, Walter, MaBV-Prüfung, 2010
*Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, 2010
*60 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Stern, Klaus. 2010
*Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 5. A. 2010
*Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A. 2010
2010-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung der Gutachterkosten in einem Kartellbußverfahren willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR 1257/2009 24. März 2010, 2 BvR 1607/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007 nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft auf das laufende Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN 753/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR 23/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet, seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu schützen (12 U 11/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS 248/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt.
2010-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger Tschetschenen zu Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig (1 BvR 3163/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw. vierjähriger Haft rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C 3/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008 in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich verletzt habe (3/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen (1 A 812/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesrepublik Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank überprüfen (5 HK O 12377/2009 8. April 2010).
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Paolo Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre von 5 Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen Gründen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichnen ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein Drittel.
In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa 420 Kubikzentimetern gefunden.
2010-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung online verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so dass ein Anwaltsschreiben im Internet zitiert werden darf und die Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus dem Bereich der Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR 2477/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der Verhältnismäßigkeit von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO verweigert hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (II R 57/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 S. 2 Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen, wenn Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten wegen öffentlichen Küssens zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunks.
Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an 22000 Polen am 7. April 1940.
2010-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung bezüglich der Spende von Eizellen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer Aussprache rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei sociétés par actions simplifiée keinen Anspruch auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über eine Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B. über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den Reisemangel fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009).
Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer Oberlandesgerichte an.
Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des Premierministers das Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai 2010 fest.
Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267 Euro pro Monat.
2010-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Berufungszulassung in einem Rechtsstreit über eine erste juristische Staatsprüfung verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente für das Vorliegen einer gerichtlich überprüfbaren fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und das Berufungsgericht der Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung vornimmt (1 BvR 812/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und der Vertrag ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen maßgeblich zu berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in die Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 I BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen wollte (IV ZR 91/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt, weil diese nicht in zulässiger Weise auf neues Vorbringen gestützt werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen Schadensersatzanspruch eines vor Abschluss des Versicherungsvertrags falsch beratenen und deswegen zu hoch versicherten Versicherungsnehmers nicht die Verjährung nach § 12 I VVG a. F. (IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine ärztliche Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen nicht zu wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten und Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners stärken, doch ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im Gebäude eines Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein für das Oberlandesgericht unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst betriebenes Postfach keine Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U 128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter von Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen (34 Wx 125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Abstandsmessung mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig, wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009 20. Januar 2010).
2010-04-04 Nach einer Entscheidung des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der Antrag Radovan Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft wegen Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro Vertragsstrafe zahlen.
2010-04-03 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
*Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A. 2010*Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010
2010-04-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04. 1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.
2010-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für Haushaltsgroßgeräte rechtmäßig (I ZR 75/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das gegenüber einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS 2221/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13 K 1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L 62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus einem Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der Hühner keine Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die Auslaufflächen einbezogen werden können (10 L 343/2010 30. März 2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31. März 2010 die Auflösung wegen Zweckerreichung.
2010-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U 211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B. wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Das der Europäischen Union zustrebende Parlament Serbiens verurteilt das Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als Völkermord).
2010-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR 29/2010 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Stalker notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden zulassende Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der Planungshoheit bzw. des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig aufgehoben (4 A 1687/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht vollstreckt werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des sein Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch parkenden Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer eines Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel über sein Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29. März 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs entsorgbare Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Soldaten der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des Massakers von Srebrenica ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total wegen Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu 375000 Euro Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der Atlantikküste Frankreichs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen Dopings.
Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene für nichtig erklärt.
Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrafen´fen verhängt und in 18 Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland), während inzwischen 139 Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder tatsächlich beseitigt haben (zuletzt Togo und Burundi).
In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt.
In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt.
2010-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem Jugendlichen mit tödlichem Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht Berlin rechtskräftig (5 StR 31/2010 LG 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland, wenn sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind Beitragsforderungen nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfung ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar (5 R 21/2010 B ER 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist, wegen seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt werden, er habe durch Äußerungen in Ausübung seines Landtagsmandats seine kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflicht als Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei Vertragsschluss bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Mitarbeiter Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von Industriegeheimnissen zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010).
† Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010.
2010-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen Kenntnisstand abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (IX ZR 233/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während andernfalls der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Mietrückstandsratentilungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U 135/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach zuständiger Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde nicht statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in einem Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer Skontierungsfrist zahlt, gemäß §§ 307, 310 BGB keine Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen auf einer Autobahn mit zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit (1 SsRs 45/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten der Klage die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als notwendig anzusehen ist (1 S 1682/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias (Autobahnbetreiber Vinci) vom Vorwurf der Veruntreuung von Unternehmensmitteln freigesprochen.
Wolski, Karin tritt nach Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung als Richterin des Staatsgerichtshofs Hessen zurück.
2010-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Mahnverfahren die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (IX ZB 175/2007 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (II ZB 10/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 58/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 I 1 ZPO eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts gemäß § 204 II 2 BGB, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird (VII ZR 174/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweislastgrundsätze für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und sind bestimmte Ausschlussklauseln in den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung nach § 307 II Nr. 2, I1 BGB unwirksam (IV ZR 129/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bindend, wenn der Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist von dem vor der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird (12 SF 18/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes in den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, können aber unter entsprechenden Umständen angemessener Unterhalt des Kindes sein (11 UF 620/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann es für die Zusätzlichkeit einer Leistung auf den Inhalt von Musterbaubeschreibungen ankommen, deren Inhalt der Auftragnehmer durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Angebots gemacht hat (1 U 43/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein einen pflegebedürftigen Elter betreuendes Kind seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass daneben kein Anspruch auf Geldrente besteht, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (14 UF 134/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Gericht zur Schätzung von Mietwagenkosten den Mittelwert der Schwacke-Liste und des Marktspiegels des Fraunhofer Instituts verwenden (4 U 294/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Lastkraftwagenfahrer nirgendwo gegenstoßen und muss den durch Beschädigung einer Oberleitung entstehenden Schaden an Elektronikgeräten eines Betroffenen ersetzen (9 S 67/2009 5. Februar 2010).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010
*Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010
*Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010
2010-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand (z. B. bei bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft über die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen (I ZR 130/2008 25. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall ein Fluggast mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Flugunternehmers keinen Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels (Xa ZR 96/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zu Grunde legen (2 StR 535/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Durchsetzung einer abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen vorliegen (V ZR 114/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II 2 AufenthG kein Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren Befristung der Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig ist (1 B 17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR 895/20087 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen Verwaltung überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist (z. B. eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR 383/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer 87jährigen Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein Konto (z. B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai 2009, rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem Oberlandesgericht München).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen Spielmanipulation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht Nürnberg sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen Geldwäsche Novums (Tarnunternehmen der SED).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem Ministerpräsidenten der Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu.
Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen, Paketsendungen mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit mehr als 2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und Nachnahmesendungen mehrwertsteuerpflichtig.
Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar Cherry Lane.
Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit Politikern gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein.
Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können weiterhin verkauft werden.
2010-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter stellende Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet werden (2 C 72/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten grundsätzlich die Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (2 C 83/2008 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die (weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender Auskunftsverweigerungsgründe abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb ausfällt, weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb von seiner Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegen (10 AZR 58/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine Schweigepflicht berufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Beamten Ehen gleich.
Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu Feiertagen.
Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt.
Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden.
2010-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR 178/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein (vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L 328/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden (11 K 67/2010 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern verfassungsgemäß.
Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500 Rechtsanwälte) verlassen.
2010-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die Landesregierung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben Bushidos Urheberrechte.
Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Tübingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig.
Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien).
2010-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH möglicherweise wegen fehlerhafter Prospekte (fehlende Hinweise auf Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen Förderung) zu ihren Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR 66/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger zahlen (13 R 550/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers (Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of Science in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt (12 L 145/10).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin entscheidet die Lage des Haupteingangs einer Arbeitsstätte entlang der ehemaligen Mauer in Berlin darüber, ob Entgelt nach dem Recht Westberlins oder nach dem Recht Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Céline L. wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Zwillingsmädchen zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten aber keine Staatsbürgerschaft Frankreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J. Howard Marshall.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz ohne Auflagen übernehmen.
Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden.
Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für fast alle.
2010-03-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem allgemeinen Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten § 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für eine Musikschule als öffentliche Einrichtung Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B 86/2009 26. August 2009).
2010-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in welchen Grenzen entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB 197/2006 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht gilt (VIII ZR 141/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter bei Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse), wobei Reparaturkosten bis zum 1,3fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind (14 U 123/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt das bloße, gegenüber zwei Kindern von zehn und dreizehn Jahren ausgesprochene Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht und muss ein Anschlussinhaber Angaben zu Personen machen, die nach seiner Kenntnis einen Rechtsverstoß über seinen Internetanschluss begangen haben können (6 U 101/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann, wenn dem Auszubildenden infolge einer Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt wird, die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden und liegt grobe Fahrlässigkeit nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (11 K 2370/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist ein Prozessbevollmächtigter eines Abonnementfallenbetreibers (z. B. opendownload.de) wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu Schadensersatz verurteilt (91 C 981/2009 8. Februar 2010).
Wegen des Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bildet nur noch die Hälfte der Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands Rechtsanwaltsfachangestellte aus.
*Börstinghaus, U. Mietminderungstabelle, 2. A. 2010
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht von A-Z, 12. A. 2010
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2010
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 21. A. 2010
*Knopp, Günther-Michael, Das neue Wasserhaushaltsrecht, 2010
*Gassner, Erich/Heugel, Michael, Das neue Naturschutzrecht, 2010
2010-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Sexkino mit Einzelvideokabinen keine kulturelle Einrichtung, so dass der Betreiber eines Erotic Centers in Belgien keinen für Kinos geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz beanspruchen kann (C-3/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen (5 StR 432/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung eines geringeren als des in § 431 I HGB vorgesehenen Höchstbetrags in vorformulierten Vertragsbedingungen (§ 449 II 2 HGB) und Fehlen einer Höchstbetragshaftung für den Fall des Verlusts des Transportguts von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten Haftungshöchstsumme auszugehen (I ZR 215/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (XII ZR 210/2005 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auf Grund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente eine Entnahme und damit eine Vervielfältigung sein (I ZR 130/2004 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich auf Frauen beschränken (8 AZR 77/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen ist, eine vom Arbeitnehmer unmittelbar bei dem Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 II ArbGG unzulässig (4 AZR 987/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot privater Sportwettenvermittlung in Bremen rechtmäßig (1 B 314/2009 11. Märt 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an freie Schornsteinfeger aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig (16 O 3/2010 18, März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart dürfen handgefertigte Teddybären Monika Schleichs wegen der älteren Markenrechte eines Plastikspielzeugherstellers in Schwäbisch Gmünd nicht Schleichbären heißen (17 O 446/2009 18. März 2010)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durfte Stuttgart die Genehmigung zweier weiterer Spielhallen in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen Gefährdung der Nutzungsvielfalt versagen (13 K 1331/2009 16. März 2010).
In Deutschland waren am 1. Januar 2010 insgesamt 153251 Rechtsanwälte zugelassen.
In Deutschland gilt für Dachdecker ein Mindestlohn von 10,80 Euro.
2010-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union ist das eingetragene rapper-Geschmacksmuster PepsiCos wegen Verletzung eines älteren Geschmacksmusters einer spanischen Klägerin nichtig (T-9/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnehmen, Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag (6 AZR 156/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung parteipolitischer Äußerungen, obgleich sich der Betriebsrat parteipolitisch neutral verhalten muss, weshalb der Arbeitgeber notfalls nur die Auflösung des Betriebsrats beantragen kann (7 ABR 95/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in Arbeitsverträgen mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Unbestimmtheit unwirksam (7 AZR 843/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen (52/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Privatisierung des Weihnachtsmarkts Offenbachs 1997 rechtswidrig (8 A 2613/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Alkoholverbotsverordnung Magdeburgs wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 K 319/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus auch ohne ärztlichen Nachweis gewähren, ohne dadurch Wettbewerbsrecht zu verletzen (KR 294/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Manfred Amerell Nachrichten Michael Kempters an ihn nicht länger veröffentlichen oder verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Klagen gegen die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im April 2010 abgewiesen (21 K 7769/2009 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Hubschrauberpilot des Unglücks von Sölden den Tod neuner Menschen durch Überfliegen einer in Betrieb befindlichen Seilbahn fahrlässig verursacht, so dass die Hinterbliebenen mit Schadensersatz bis zu 12 Millionen Euro rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz dürfen Banken erhöhte Kosten für die Beschaffung Schweizer Franken nicht von Kunden verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Radsportbetreuer Bernard Sainz wegen Besitzes von und Handel mit verbotenen Substanzen zu einem Jahr Haft verurteilt.
In Nordkorea wird der frühere Leiter des Finanzkomitees der Arbeiterpartei Park Namki durch Erschießen hingerichtet.
Teva/Israel kauft Ratiopharm für 3,625 Milliarden Euro.
2010-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag oder Pfingstsonntag, sondern nur Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlag (3 Sa 244/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine betriebliche Altersversorgung vor, wenn Energiehilfe auf Grund einer Zusage über Hausbrandabgeltung nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus wegen des Bezugs einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren ist, und zwar auch, wenn die Rente wegen langjähriger Beschäftigung unter Tage und Erreichens der Altersgrenze von 50 Jahren gewährt wird, weil der Arbeitnehmer keine der knappschaftlichen Beschäftigung gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt (3 AZR 594/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen, nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (VIII R 22/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung, wonach Lastkraftwagenfahrer die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht mittels Internets stornieren können, wenn der Gültigkeitszeitraum bereits begonnen hat, rechtmäßig, obwohl in anderer Art und Weise eine Stornierung grundsätzlich noch möglich ist (9 A 191/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Vorgänge um Schiedsrichtersprecher Amerell und Schiedsrichter Kempter nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung Christian Schertzs gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als verspätetet und damit unzulässig abgelehnt, die eine von Schertz beantragte Verfügung gegen den Internetpublizisten Rolf Schälike aufgehoben hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf setzt die Nutzung eines Waldes als Auslauffläche für Hühner eine besondere Waldumwandlungserlaubnis voraus (15 L 332/10 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine noch anhängige Klage gegen die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt ist (15 K 86/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können einem trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto Fahrenden der Behindertenausweis und die finanzielle Blindenhilfe entzogen werden, wobei auch eine Rückzahlung in Frage kommen kann (12 K 1614/2009 26. November 2009).
Die Europäische Kommission fordert von Griechenland 105 Millionen Euro Agrarhilfen zurück, von Polen 92, von Frankreich 47 und von Deutschland 6,7 Millionen Euro.
Die Wehrpflicht Deutschlands soll auf sechs Monate verkürzt werden.
2010-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausbildungsentschädigung für nach der Ausbildung (z. B. von Olympique Lyonnais) zu einem anderen Berufsfußballverein (z. B. Newcastle UFC) wechselnde Nachwuchsfußballspieler (z. B. Olivier Bernard) mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV vereinbar sein (C-325/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan der Stadt Datteln - E.ON Kraftwerk infolge Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (4 BN 66/1009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Schadensersatzansprüche geschädigter Leihgeber (Wittgenstein, König, Pearson) gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs mangels Verletzung von Obhutspflichten und Herausgabeansprüche wegen derzeitiger Unzumutbarkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg steht einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen die gesamte Miete zu, wenn er eine angemessene Wohnung allein bewohnt, selbst wenn die Eltern den Mietvertrag mitunterzeichnet haben (11 AS 3600/2009 20. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des deutschen Fußballbunds ist Milos Maric wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der einen vierzehnjährigen Einbrecher in Krems erschießende Polizist wegen fahrlässiger Tötung (rechtskräftig) zu 8 Monaten bedingte Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist die Sperre Alejandro Valverdes wegen Dopings bis 10. Mai 2011 bestätigt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Mindestsicherung von jährlich 12mal 744 Euro, wovon 186 Euro als Ersatz von Wohnkosten gerechnet werden, die teilweise oder ganz wegfallen, wenn das Wohnen weniger oder nichts kostet.
Israels Parlament beschließt die Möglichkeit einer standesamtlichen Eheschließung für nichtreligiöse Staatsbürger.
Michael Jacksons Erben vereinbaren mit Sony Corp. einen Verwertungsvertrag mit mindestens 200 Millionen Dollar Vergütung.
Lehman Brothers sollen in das Restvermögensverwaltungsunternehmen Lamco überführt werden.
Der deutsche Fußballverband belegt mehr als 30 Anhänger des Hamburger Sportvereins mit landesweiten Stadionverboten bis Mai 2012.
Die 4 x 400-Meter-Frauenstaffel der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Goldmedaille für den Olympiasieg in Athen 2004 wegen erwiesenen Dopings der Startläuferin Crystal Cox zurückgeben.
2010-03-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde Bremens zwei als Ausländer nur geduldeten Schülern zwecks Teilnahme einer Klassenfahrt in die Türkei einen Notreiseausweis ausstellen (1 B 60/2010 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die für einen Antrag auf Steueramnestie anfallenden Beraterkosten nicht steuermindernd absetzbar (1 K 3559/2006 22. Dezember 2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf, wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Einziehung betrieblicher Forderungen überlässt, für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden (6 K 4276/2006 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind (5 K 5046/2007 E, U 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Kühlhausbetreiber wegen Betrugs durch Verkauf verdorbenen Fleisches als Fleisch zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger wegen verschwiegener Provision Schadensersatz leisten (22 O 1797/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter unerlaubtes Glücksspiel (5 K 1191/2006 W 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis (2 [159 KR 115/2008 KN 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Abiturarbeiten selbst verbessernde Studienrätin wegen (schwerer) Urkundenfälschung zu 1800 Euro Geldbuße verurteilt (12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz ist Markus Hebgen (CDU) wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Worte a nation under God und in God we trust in traditionellen Formeln in den Vereinigten Staaten von Amerika nur patriotisch und deshalb nicht religiös und nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Air France wegen des Todes einer Staatsanwältin bei dem Absturz einer Maschine auf dem Flug von Brasilien nach Paris im Juni 2009 zur Zahlung von rund 825000 Euro verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München erhält Marita Krauss als finanzielle Anerkennung für ihre wissenschaftlich-publizistische Leistung für den Film Dr. Hope von Hofmann & Voges 15000 Euro und nimmt dafür den Vorwurf des Plagiats zurück.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands darf Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz im Prozess gegen Verena Becker jetzt doch in gerichtsverwertbarer Form nutzen.
Nach einer Entscheidung einer Schiedskommission der SPD Berlins wird Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung sollen rund 10000 geschädigte Helfer des Attentats vom 11. September 2001 rund 477 Millionen Euro Ersatz erhalten.
Phillips-Van Heusen zahlen an Apax Partners 3 Milliarden Dollar für die Modemarke Tommy Hilfiger.
Im Justizzentrum Düsseldorf soll doch ein Kreuz angebracht werden, aber außerhalb eines Gerichtssaals.
Århus will sich wegen des Internet in Aarhus umbenennen.
2010-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Beachtung der sich aus dem Freiheitsentziehungsgesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften, dass § 6 I i. V. m. § 11 II 1 FreihEntzG eine Verfahrensgarantie enthält, deren Beachtung Art. 104 I 1 GG fordert und mit verfassungsrechtlichem Schutz versieht, und verfehlt eine gerichtliche Feststellung, eine richterliche Anordnung könne auch mündlich ergehen, den Inhalt der gesetzlichen Formvorschriften des § 6 I i. V. m. § 11II 1 FreihEntzG (2 BvR 1195/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 II BGB i. V. m. § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren (II ZA 4/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags unmittelbar dem Auftraggeber erbringt, die Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich, weshalb sich der Vergütungsanspruch wie der Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Werkvertrag berechnet (VII ZR 106/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht (voll) erfüllt werden können, der Insolvenzverwalter dem Zwangsverwalter hierfür nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte (IX ZR 220/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei einer Kraftfahrzeugmiete mit entgeltlicher Haftungsbefreiung bei Selbstbeteiligung die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung (XII ZR 211/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht einem Schiedsgericht übertragen werden (11 Wx 94/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht deshalb angefochten werden, weil das mit ihr erstrebte Ziel - z. B. Alleinerbenstellung der Ehefrau auf Grund gesetzlicher Erbfolge - wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird (31 Wx 60/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Nottestament vor drei Zeugen nur dann wirksam errichtet werden, wenn die nahe Todesgefahr oder Testierunfähigkeit objektiv vorlag oder diese subjektiv nach der Überzeugung aller drei Testamentszeugen besteht (31 Wx 141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg steht die Rücknahme einer Klage der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war (5 So 178/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind die Kosten privater Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens, im Strafverfahren wie im Bußgeldverfahren (nur) dann erstattungsfähig, wenn sie ex ante notwendig waren oder sich (ex post) entscheidungserheblich zu Gunsten des Angeklagten/Betroffenen auswirkten (5 Qs 50/2007 7. Oktober 2009).
2010-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übertragung eines Grundstücks gegen Übernahme der Pflege nach Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim nicht angenommen werden dürfen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (V ZR 132/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter von Geschäftsräumen zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist (von etwa einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums) verpflichtet (XII ZR 22/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, auch im Abänderungsverfahren maßgebend, sofern nicht der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dartut (XII ZR 100/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht postulationsfähig, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (1 KR 111/2009 B 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt, und kommt eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nicht in Betracht, wenn sich diese Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung nicht ausgewirkt hatte (X R 14/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin verpflichtet das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 BerlVerf die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen (VerfGH 31/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Fotomontage trotz objektiven Beleidigungscharakters als Meinungsäußerung gerechtfertigt sein (III-4 RVs 193/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Wegnahme des Zahngolds Verstorbener nach deren Einäscherung als Verwahrungsbruch nach § 133 I StGB strafbar sein und ist das Zahngold eines Verstorbenen nach der Einäscherung keine Asche gemäß § 168 I StGB (1 St Ss 163/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt ein Rechtsanwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung einen triftigen Grund voraus, der auch einen verständigen vermögenden Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel vorzunehmen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen (10 B 4/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte kann bei der missbräuchlichen Verwendung einer gestohlenen EC-Karte nicht geschlossen werden, dass die zur Karte gehörende Personal Identification Number auf ihr vermerkt oder zusammen mit ihr verwahrt war (21 C 442/2008 25. November 2009).
*Krug, Walter, Erbrecht, 4. A. 2010
*Kössinger, Reinhard, Das Testament Alleinstehender, 4. A. 2010
*Raiser, Thomas/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. A. 2010
*Däubler, Wolfgang, Gewerkschaftsrecht im Betrieb, 11. A. 2009
*Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 17. A. 2010
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 15. A. 2010
2010-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Preissuchmaschine werbender Händler verpflichtet, den Preis erst dann tatsächlich umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine (zeitverzögert) umgestellt wird 8 I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der großen Schadensersatz verlangende Erwerber einer Immobilie die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 233/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt hinzuziehen, dessen Kosten der Arbeitgeber aber nur bei Einverständnis tragen muss (7 ABR 26/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere gleichzeitige unterschiedliche Änderungskündigungen des Arbeitgebers im Zweifel nicht hinreichend bestimmt (2 AZR 822/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 I Nr. 1a S. 1 EStG anfallen (IX R 20/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters von Zell im Wiesental gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von 22455,06 Euro Nebentätigkeitsvergütung zugelassen (4 S 2261/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das bloße Aufstellen fertiger Grabmale auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten (8 LB 9/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der frühere, freiwillige Spenden von Krebsopfern für frühzeitige und persönliche Behandlung fordernde Essener Chirurg Christoph Broelsch (Leibarzt Johannes Raus) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt (12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein ehemals leitender Mitarbeiter des Bistums Limburg wegen Veruntreuung von 4,8 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage einer Trägerin beruflicher Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots des Art. 7 IV 3 GG zurückgewiesen (13 K 3238/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen gilt die im Beamtengesetz Nordrhein-Westfalens vorgesehene Regelaltersgrenze von 65 Jahren auch für Universitätsprofessoren (12 K 1310/2008 19. Februar 2010).
Österreich will die elektronische Fußfessel einführen.
† Laurien, Hanna-Renate.
2010-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbieten weder die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG noch die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG ein mitgliedstaatliches Verbot, den Abschluss eines Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, doch kommt unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in Betracht (C-522/2008 11. März 2010).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands über die Entschädigung eines Eigentümers eines in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld liegenden Grundstücks verfassungswidrig (1 BvR 2736/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde bei der Berechnung der Abwassergebühren für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht den Frischwassermaßstab zu Grunde legen (2 S 2938/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht in Nigeria keine Gefahr der Verfolgung als Zwilling (mehr), weil Zwillinge als Glücksbringer angesehen werden, so dass der Asylantrag einer Frau aus Nigeria offensichtlich unbegründet ist (6 L 105/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Notfalltransport oder Krankentransport, für den eine ausländische Krankentransportgenehmigung vorliegt, aber eine inländische Krankentransportgenehmigung fehlt, untersagt werden (1 K 624/2009 23. Februar 2010).
Die Urteile im so genannten Sauerlandprozess sind durch Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf EMI Alben Pink Floyds nicht zerstückeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ejup Ganić gegen Zahlung von 330000 Euro Kaution ais der Untersuchungshaft gegen Auflagen vorläufig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf Anders Högström wegen des Verdachts des Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz am 18. Dezember 2009 an Polen ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 56 Mitglieder der Vereinigung Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren oder Geldstrafe verurteilt.
Der Senat Italiens stimmt dem von Silvio Berlusconi gewünschten Gesetz über die gerechtfertigte Abwesenheit in Rechtsstreitigkeiten zu.
2010-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ca. bei einer Wohnflächenangabe keine Einschränkung der Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung (VIII ZR 144/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer (als Obliegenheit) dem Verkäufer bei Geltendmachung von Sachmängeln eine Untersuchung der Sache ermöglichen (VIII ZR 310/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann keinen Anspruch auf einen Teil der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen eingerichtet sind, weil diese Betriebsstätten des Flughafens sind (I R 56/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Finanzsenator Hamburgs dem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer Hamburgs beitreten (II R 67/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht stets verboten, sondern in bestimmten Fällen erlaubt (8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auf Grund der Meinungsfreiheit das Theaterstück Ehrensache Lutz Hübners in Hagen wieder aufgeführt werden, weil das gegenteilige Urteil des Landgerichts Hagen nicht vollstreckt werden darf (3 U 106/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf die Betriebsratswahl bei Daimler in Stuttgart am 10. März 2010 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz stattfinden(15 TABVGa 1/2010 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Dönerverkäufer wegen Ermordung seiner Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Abwassergebühren Braunschweigs (für 2005 und 2006) rechtmäßig (8 A 62/2007 8. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden, wenn man bei ihm Amphetamin findet und er ein deswegen angeordnetes Drogenscreening verweigert (3 L 69/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rodney Alcala zum dritten Male wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Halderman wegen versuchter Erpressung David Lettermans zu sechs Monaten Haft und 1000 Sozialstunden verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die 5,3 Millionen Unternehmen betreffende Möglichkeit, Kleinunternehmer von der Pflicht der Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien, von der Deutschland Gebrauch machen will.
Deutschland schließt mit Liechtenstein ein neues Steuerabkommen mit der Möglichkeit der Amtshilfe ab.
2010-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei Betreibern von verschmutzenden Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets vermutet werden, dass ihr Betrieb für die Verschmutzung ursächlich ist, und dürfen die Mitgliedstaatsbehörden die Nutzung der Grundstücke der Betreiber von geforderten Umweltsanierungsarbeiten abhängig machen (C-378/2008 9. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch europäisches Recht verletzt, dass es die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat (C-518/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin nicht schlüssig dargelegt habe, dass durch die Versuche die von ihr befürchtete Zerstörung der Erde eintreten werde (2 BvR 2502/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht zulassende Vorschrift des § 7 II Nr. 1 JGG verfassungsgemäß und verletzt weder das Rückwirkungsverbot noch das Doppelbestrafungsverbot (1 StR 554/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine deutsche Anlegerin wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an Börsen der Vereinigten Staaten von Amerika einen Schadensersatzanspruch gegen ein Brokerunternehmen mit Sitz in New Jersey aus dessen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäft (XI ZR 93/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafverteidiger unter Umständen mehr als das Fünffache der gesetzlich vorgesehenen Gebühren verlangen (z. B. 860000 Euro bei einem durch Einstellung ohne höhere Auflagen endenden Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe) (IX ZR 18/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein als Existenzgründer als Vorstand einer Aktiengesellschaft Tätiger (z. B. Chemiker) sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern (12 AL 1/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena läuft die Frist von zwei Wochen für eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst von der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen seitens aller Mitglieder des für eine Beschlussfassung zuständigen Gremiums an (7 U 224/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nicht über eine Einreiseerlaubnis und Arbeitserlaubnis verfügen, wenn er als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen werden will (31 Wx 142/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Verfügungen der Polizei gegen das in München 2006 am Christopher-Street-Day mitgeführte Papamobil mit Kritik am Papst wegen der Meinungsfreiheit der Kläger rechtswidrig (10 B 1102/2009 8. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen einer einem Finanzdienstleistungsinstitut Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwerfenden Privatperson die amtliche Informationen über ein von ihr beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthaltenden Unterlagen vorlegen (6 A 1684/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf müssen Bewirtungsbelege nicht stets vollständig (z. B. hinsichtlich des Bewirtenden oder des Rechnungsadressaten) ausgefüllt sein (11 K 1093/2007 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Prinz Ernst August von Hannover wegen (einfacher) vorsätzlicher Körperverletzung Josef Brunlehners durch zwei Ohrfeigen im Jahre 2000 zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt (, so dass er als nicht vorbestraft gelten soll).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Pensionierungsgrenze für Richter von 65 Jahren durch das Ziel einer angemessenen Altersstruktur und einer hinreichenden Vorhersehbarkeit der Personalplanung gerechtfertigt (13 K 6883/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Bezirksregierung Münster seit 1. Januar 2008 auch für die Entscheidung über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zuständig (51 [3] SB 205/2008 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck ist ein Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Cindy Crawfords zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf die Miete einer mit einem Luftgewehr beschossenen Loggia für eine vorübergehende Zeit der wahrscheinlichen Gefahr gemindert werden, doch ist dann eine gleichzeitige zusätzliche Minderung wegen Verschmutzung mit Taubenkot ausgeschlossen (412 C 32850/2008 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Vfl Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens (durch Zünden eines Feuerwerkskörpers seitens eines Zuschauers) 5000 Euro zahlen.
Auf Antrag Janine Schlemmers als Antragstellerin ist das Verfahren der Versteigerung des Oskar-Schlemmer-Hauses in Badenweiler eingestellt.
In Deutschland tritt am 10. März 2010 die zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft, die bis 31. Dezember 2011 läuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens bleibt trotz eines Regierungsdekrets die Liste Volk der Freiheit (Silvio Berlusconis) von den Regionalwahlen in Latium und Rom ausgeschlossen.
2010-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Lockerung des Schornsteinfegermonopols nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/2009 4. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Rechtsanwaltsvertragsbedingung mit einer Vergütung im 15-Minuten-Takt wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam (24 U 183/2005 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Adem Yilmaz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klaus-Peter Müller und Martin Blessing für 2008 entlastenden Hauptversammlungsbeschlüsse der Commerzbank aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne Erlaubnis eines Richters entnommene Blutprobe im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Drogengebrauchs verwertet werden (10 B 11226/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Insolvenzverwalter in einem Steuerverwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht nur bezüglich einzelner anfechtungsrelevanter Sachverhalte (1 K 1752/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein unmittelbar an ein Wohngebäude grenzendes Bäckereiunternehmen Anordnungen zum Schutz gegen Lärm hinnehmen, auch wenn sie Auswirkungen auf den Betrieb haben (1 L 123/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG auf Aussetzung der geplanten Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 Mhz abgelehnt (21 L 1851/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau kann eine gesetzliche Krankenkasse einen sich bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss selbst verletzenden Kraftfahrzeugführer mit 20 Prozent an den Wiederherstellungskosten beteiligen (4 KR 38/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für Militärangehörige verfassungswidrig.
Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts Deutschlands sind Krankenkassen bei der Festsetzung von Zusatzbeiträgen kartellrechtlich nicht wie Unternehmer zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Verteilung von Werbezetteln eines Bestattungsunternehmers in Innsbruck durch die Stadt mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.
In Island stimmen 93,5 der Stimmberechtigten gegen eine Kreditvereinbarung der Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über Entschädigung für 3,9 von diesen Ländern an durch eine isländische Bank (Icesave) geschädigte Kunden gezahlte Euro.
Daimler gibt seine Beteiligung an Tata Motors/Indien auf.
American International Group Inc. verkauft American Life Insurance Co. für 15,5 Milliarden Dollar an Met Life Inc.
2010-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner nach einer ersten ohne Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassender Wettbewerbsverband die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (I ZR 47/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot des § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft (Xa ZR 175/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage bis zur Verjährung des etwaigen Anspruchs des Antragstellers ohne triftigen Grund wartender Antragsgegner rechtsmissbräuchlich (VII ZB 56/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird (VII ZR 108/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (VII ZR 213/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht nicht gemäß § 2 I 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (XI ZR 260/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der ein Sachverständigengutachten mit drei Angeboten einholende und im Vertrauen daarauf sein Fahrzeug reparieren lassende und weiterbenutzende Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen (VI ZR 318/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gewinnspielen der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingung zu informieren und müssen überraschende Teilnahmebedingungen schon in der Werbung offenbart werden (I ZR 64/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, welche die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen, und muss bei einer Zugabe (z. B. Tasche bei Kauf von Parfümen) die bereit gehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage stehen (I ZR 224/2006 18. Juni 2009).
2010-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 I StPO dahingehend zu begrenzen, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden darf, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur die unmittelbar das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke umfasst (2 BvR 256/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht und scheidet eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (IX ZB 57/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitzrechte und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (VIII ZR 313/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber bis zu einer rechtmäßigen Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (1 ABR 66/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Sozialplan für einen durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz findenden Arbeitnehmer keine Abfindung vorsieht (1 AZR 801/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Folge hätte (z. B. wenn bei einem Ausgleichsbetrag von 250 Euro der ausgleichspflichtigen Ehefrau 1000 Euro verblieben, dem Ehemann dagegen 1400 Euro) (10 UF 138/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst eine für eine Stufenklage unbeschränkt bewilligte Prozesskostenhilfe jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf (8 WF 216/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse von der Entsorgungspflicht befreit werden (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm liegt Raub (und nicht Trickdiebstahl) vor, wenn ein hausratsversicherter Kraftfahrzeugführer wegen Stehenbleibens eines vorausfahrenden Mopeds anhalten muss und der Soziusfahrer des Mopeds die Fahrzeugtüre aufreißt und mit zwei Taschen des Versicherungsnehmers entkommt (1 S 129/2009 4. November 2010).
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 4. A. 2010
*Hüffer, U., Aktiengesetz, 9. A. 2010
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. A. 2010
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, Krankenhausrecht, 2010*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 29. A. 2010
*Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 4. A. 2010
*Rösch, Bernd, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 2. A. 2010
*Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan, 2. A. 2010
*Principles of European Constitutional Law, hg. v. Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen, 2. A. 2010
*Gerhardt, Rudolf, Der Triumph der Gerechtigkeit, 2009
2010-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien seine europarechtlichen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie 2006/12/Europäische Gemeinschaft verletzt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle in der Region Campania ergriffen (C-297/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung von Mitgliedern des Augsburger Bündnisses wegen Volksverhetzung auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit aufgehoben (1 BvR 369/2004 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und wird die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale auch für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung geschuldet (I ZR 194/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im selbständigen Beweisverfahren der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung abzielt, unbegründet (19 W 31/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Fahrerlaubnisbehörde mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht (12 ME 234/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat die Witwe keinen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn der Hauseigentümer nach einem Einbruch ohne unmittelbaren Kontakt mit dem Einbrecher an den Folgen eines Schlaganfalls stirbt (18 VG 18/2009 29. Oktober 2009).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt den Bundeshalt 2010.
Der Wahlausschuss des Bundestags Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ferdinand Kirchhof wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2010-03-04 Nach Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Kleinverkaufsmindestpreise Frankreichs, Österreichs und Irlands für Zigaretten europarechtswidrig (C-197/2008 4. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Mindeststeuerhebesatz der Gewerbesteuer (200 Prozent) verfassungsgemäß (2 BvR 2185/2004 27. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die fünf Angeklagten des so genannten Sauerlandprozesses zu Haft zwischen fünf und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht die systembedingte Unmöglichkeit der nachträglichen Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermesssystem PoliScan Speed für sich genommen die Messung nicht unbrauchbar ( (2 Ss-OWi 577/2009 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen werden Hartz IV-Leistungen trotz Bedürftigkeit nicht für die Zeit vor Antragstellung (Folgeantragsstellung) gewährt (7 AS 413/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die in Königswartha im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl ungültig (7 K 1019/20090 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird durch eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber kein durch die Friedhofssatzung der Gemeinde Mörlen untersagtes Doppelgrab (1 K 1260/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Musterklage eines Flughafensicherheitsassistenten (auf höheres Einkommen und Beschäftigung bei der Bundespolizei) wegen möglicher verdeckter Zeitarbeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Talaat Mustafa und Mohsen al-Sukhari wegen Tötung der Popsängerin Suzan Tamim aufgehoben.
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll Hellmut Königshaus (FDP) werden.
2010-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlischt die Flüchtlingseigenschaft eines Menschen, wenn die die Verfolgungsfurcht begründenden Umstände im Drittland nicht nur vorübergehend erheblich weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss (C-175/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union war die Übertragung zweier Sondervermögen durch das Land Hessen auf die Landesbank Hessen-Thüringen rechtmäßig (T-163/2005 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage Arcelors gegen eine Richtlinie über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wegen fehlender unmittelbarer und individueller Betroffenheit (als) unzulässig (verworfen) (T-16/2004 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbarungsgemäß selbst trägt, mangels getragenen Wagnisses kein Versicherungsentgelt und deshalb nicht versicherungsteuerpflichtig (II R 44/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein 14jähriges, die Schnüre eines Heuballens in einer Scheune zwecks Befreiung eines asthmakranken Spielkameraden mit einem Feuerzeug durchbrennendes Mädchen das verbrannte Heu ersetzen (12 U 123/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank wegen ungenügender Beratung einer Kundin 1,5 Millionen Euro Schaden aus Zinsswap-Verträgen (zur Zinsoptimierung) ersetzen (9 U 164/2008 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine deutsche Muttergesellschaft so genannte definitive Verluste ihrer in anderen Staaten der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich zur Übernahme der Verluste verpflichtet hat (6 K406/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Personalratsmitglied auch ohne Zustimmung des Personalrats wegen Anrufen mit dem Diensttelefon bei 0900-Nummern gekündigt werden (5 K 1390/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld dürfen Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi (Batasuna) wegen Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments verliert Nigel Garage wegen abfälliger Äußerungen über Herman von Rompuy zehn Tagegelder (2980 Euro).
Der staatliche Fernsehsender TRT der Türkei muss an die Familie Hrant Dinks eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Mohammad-Amin Walin wegen Kriegführung gegen Gott durch Werfen von Steinen gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.
2010-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung auch dann zurücknehmen, wenn der Betroffene dadurch keine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats mehr hat, muss aber bei seiner Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (C-135/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Gestaltung wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass alle bisher gespeicherten Daten sofort zu löschen sind (1 BvR 256/2008 2. März 2010 u. a.), doch ist Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eilantrag der Deutschen Industriebank AG gegen die Bestellung eines Sonderprüfers durch das Landgericht Düsseldorf als unzulässig verworfen (II ZB 1/2010 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands (z. B. Landgericht Düsseldorf) auch für Klagen gegen Internetauftritte ausländischer Unternehmen (z. B. New York Times) zuständig, wenn diese einen deutlichen Bezug (z. B. Erfolgsort) zu Deutschland haben (z. B. betroffener, der Nähe zur russischen Mafia bezichtigter Unternehmer lebt in Deutschland) (VI ZR 23/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Insolvenzverfahren von sich aus wahrheitsgemäße umfassende Angaben machen (IX ZB 126/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Provisionsansprüchen durch einen Vermittler (Versicherungsvertreter) von Personenversicherungen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nichtig (VIII ZR 53/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein Steuerpflichtiger einen Fehler seines Steuerberaters (Nichtgeltendmachung hoher Zahnarztkosten infolge Nichtwissens) zurechnen lassen (VI R 58/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße wegen Unzulässigkeit der Anfechtungsklage des Enkels Hans Meisers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat ein durch eine Selbsttötung traumatisierter Untergrundbahnfahrer in Berlin einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung gegen den Träger der Unfallversicherung (2 U 1014/2005 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Rechtsstreit um die Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Heranziehung von Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik wegen dadurch nachgewiesener Berufskrankheit zu Gunsten eines ehemaligen, durch Chlor erheblich gefährdeten, inzwischen verstorbenen Arbeiters im Chemiekombinat Bitterfeld entschieden (2 U 293/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Poller im befahrbaren öffentlichen Straßenraum wegen der von ihnen für den Fahrzeugverkehr ausgehenden Gefahren und Erschwernissen nicht mehr zulässig (4 K 774/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss der VfL Bochum wegen unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben weder der ehemalige Manager O. J. Simpson noch der Vater des getöteten Ron Goldman einen Anspruch auf den von O. J. Simpson am Tage seines Freispruchs vom Mordvorwurf getragenen Anzug.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Unternehmen des Baustofffachhandels wegen verbotener Preisabsprachen (bei Stellgebühr für Silos) 13,36 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Anbau der gentechnisch veränderten, industriell (z. B. für Papier) verwertbaren Kartoffelsorte Amflora unter Auflagen erlaubt.
Österreich verbietet die Aufnahme neuer Kredite in Fremdwährung (z. B. Franken oder Yen).
Der Sinn für Gerechtigkeit soll im Wesentlichen vom Belohnungssystem des Gehirns gesteuert werden und nicht nur ein Produkt der Kultur sein.
2010-03-01 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Regelung der Zusammensetzung der Amtsausschüsse in den Ämtern nicht (mehr) verfassungsgemäß (1/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Unterliegen des Klägers gegenüber dem Haftpflichtversicherer mangels Beweises auch der gesamtschuldnerisch mitverklagte Fahrer von Ersatzansprüchen des Klägers frei (4 U 244/2009 17. November 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Schönheitschirurg nach dem Tod einer Patientin nach einer Bauchstraffung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind zwei Jugendliche wegen Ermordung einer ihren Einbruch entdeckenden Nachbarin zu zehn und sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss bei einer Beweisaufnahme zur Ermittlung eines Erben die dadurch verursachten Kosten tragen, wer den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat (5 T 227/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf ein Repetitor nicht in der Universität für seine Kurse werben (4 B 10/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gewähltes, zur Zeit der Wahl in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliches Ratsmitglied (z. B. der Verbandsgemeinde Manderscheid) Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied durch den Bürgermeister (1 K 666/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein volljähriger Nachhilfeschüler grundsätzlich Vertragspartner des Nachhilfevertrags (171 C 19789/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Annahme von 440000 Euro für falsche Aussagen in Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi durch Rechtsanwalt David Mills (passive Bestechung) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist István Halaász (Bürgermeister Kunbajas in Südungarn) wegen rechtswidriger Einfuhr von Müll aus Deutschland zu 18 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, seine Ehefrau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra des Amtsmissbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Verurteilung Aung San Suu Kyis zu Hausarrest rechtmäßig.
Zum 1. März 2010 treten vier Umweltgesetze in Deutschland in Kraft.
Nach Ansicht des Direktors der Porzellansammlung der staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind die drei Vasen in Burghley House aus mit Emailfarbe bemaltem weißem Ton aus China hergestellt, nicht aus (europäischem) Porzellan.
2010-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der allgemeine Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Übertragung der Sorge allein auf die Mutter nicht verhältnismäßig (22028/2004 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung einer kostenlosen Jahresvignette auf Behinderte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) haben, sowie diejenigen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben, nicht europarechtswidrig (C-103/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen (1 BvL 172009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 I 1 BGB begründen (V ZR 217/2008 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gemäß § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art, 33 II GG voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, er hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Bewerbers die Stelle übertragen werden müssen (8 AZR 636/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegen allgemeine Geschäftsbedingungen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet und kann eine unangemessene Bindungsdauer des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten führen (3 AZR 173/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf eine Bestellung eines weiteren Geschäftsführers keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags (2 W 61/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach den §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (10 WF 274/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall es unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können, wobei die Androhung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache erfolgen muss (1 WS 207/2009 13. November 2009).
2010-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bestimmende Schriftsätze nach § 130a I 2 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (VII ZB 112/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StRR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des Gesellschafters (analog) § 128 HGB (XI ZR 37/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken (VII ZR 172/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 Metern aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (VIII ZR 39/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen ist, dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag (IX ZR 24/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der bloße Fahrer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als Versicherte kostenprivilegiert (1 KR 12/2009 R 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Entbindung von einem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein (5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt hinsichtlich eines von der Mutter des Ehemanns übertragenen Grundstücks bei (falscher) Eintragung beider Ehegatten in Gütergemeinschaft als neue Eigentümer eine Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der Ehemann wegen des zutreffenden Güterstands der Zugewinngemeinschaft als Alleineigentümer eingetragen wird, nur bei entsprechendem Nachweis in Betracht (34 Wx 108/2009 20. November 2009).
*Alpmann Brockhaus Studienlexikon 3. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 14. A. 2010
*Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, Siegfried/Depré, Peter, 2. A. 2010
2010-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zeckenbiss (mit anschließender Borrelioseinfektion) als Dienstunfall eingestuft werden, wenn er sich zeitlich und örtlich mit einer Dienstausübung verbinden lässt (2 C 81/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Lebensversicherer bei fehlender rechtzeitiger Zusendung eines Antrags durch seine Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, doch kann den Begünstigten ein Mitverschulden treffen, wenn er den Erfüllungsgehilfen nicht an die rechtzeitige Übersendung des versprochenen Antrags erinnert (20 U 40/2008 14. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena gibt es keine Gründe für eine sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der Ehescheidung, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe haben und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (1 UF 58/2009 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein und ist der Mieter bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung nicht zur Fortzahlung der Miete verpflichtet (10 U 1497/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Umstand, dass das fremde Sendematerial (über einen Zusammenbruch eines Kandidaten in der Sendereihe Deutschland sucht den Superstar) zeitlich mehr als die Hälfte eines Berichts ausmacht, die Zulässigkeit seiner Verwendung in einem Bericht über ein Tagesereignis nicht aus (6 U 100/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wohnhauses nicht offenbaren, dass bei Errichtung ein asbesthaltiges Kleinteil im Innern eines Elektrospeicherheizgeräts verwendet wurde, von dem aus Asbest nicht in den Luftstrom gelangen kann und mit dem der Bewohner weder bei Gebrauch noch im Rahmen erwartbarer Reparaturarbeiten in Berührung kommt (5 U 1743/2009 1. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Veranstalter einer Demonstration nur bei wahrscheinlicher unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordner stellen (7 A11095/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitsloser rechtswidrig erhaltenes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, denn die auszahlende Behörde mangels Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen nicht belegen kann (8 AL 66/2008 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können zwei in der Ausstellung Schätze des Alten Syrien in Stuttgart befindliche Kunstgegenstände nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gegen Syrien aus einem Anschlag des Jahres 1983 gepfändet werden (13 O 48/2010 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl auch dann bezahlen, wenn der Schwerbehinderte ständig auf eine Begleitperson angewiesen ist(, und den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr führen kann) (25 KR 365/2008 20. Januar 2010).
2010-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht für Erzeugnisse aus den besetzten palästinischen Gebieten keine Zollfreiheit für Einfuhren in die Europäische Union auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel (3-386/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 15/2009 25. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das Verbot eines Fernsehsenders im europäischen Ausland (z. B. in Dänemark) durch eine deutsche Behörde europarechtsgemäß ist (6 A 6/2008 24. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht nach § 34 I BAT-O zeitanteilig gekürzt (6 AZR 809/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung eines Angebots von Aufhebungsverträgen auf jüngere Arbeitnehmer keine Altersdiskriminierung (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Kläger bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren von der beklagten Behörde nur eine gekürzte Geschäftsgebühr erstattet verlangen (11 AL 24/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Lieferung einer bestellten Ware nach fristgemäßem Widerruf wettbewerbswidrig (9 U 20/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Betreiber von Multiplex-Filmtheatern auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes vorerst keine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zahlen (10 S 37/2009 22. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung, wenn der abgelehnte Kläger (als Selbständiger ohne Personalverantwortung) offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle (z. B. als Leiter einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern) ungeeignet ist (5 Ta 408/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf eine für den 27. Februar 2010 angemeldete Versammlung zum Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg nicht verboten werden (1 S 10/287 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen der Postbranche einen Bewerber (z. B. aus der Elfenbeinküste) um eine Stelle als Postzusteller nicht deshalb ablehnen, weil er sich nach Meinung des Unternehmens bei einem telefonischen Erstkontakt nicht ansprechend klar und deutlich verständigt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover schließt das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Ich fahre schwarz eine Bestrafung wegen Beförderungserschleichung nicht aus (24. Februar 2010).
Paulus, Andreas (Universität Göttingen) soll Bundesverfassungsrichter (FDP) werden.
Die 1975 gegründete Elektrohandelskette Cosmos wird geschlossen.
2010-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine Pferdeauktion durch einen öffentlich bestellten Versteigerer nicht das Verbrauchsgüterkaufvertragsrecht der §§ 474ff. BGB (VIII ZR 71/2009 24. Februar. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dynamische Verweisung auf nach Übergang vereinbarte Tarifvertragsinhalte auch bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber fortgelten, wenn kein abweichender Vertragswille erkennbar ist (4 AZR 691/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Umsatzsteuerpflicht bei einem Verkauf einer zahlungsgestörten Forderung (non-performing loan) klären (V R 18/2008 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein deutscher Händler bei Lieferung unversteuerten Mineralöls an einen Nichtberechtigten Mineralölsteuer zahlen (VII R 39/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Theaterstück Ehrensache wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung eines im Januar 2007 ergangenen Verbotsurteils auf Grund der Kunstfreiheit auch in Hagen aufgeführt werden (3 U 106/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bei seiner sorgeberechtigten deutschen Mutter in Mallorca lebendes Kind gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, weil dieser sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland richtet (7 A 10994/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Muttergesellschaft Sapinda International Limited der insolventen Vatas Holding GmbH für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas Holding GmbH aus Aktiengeschäften (z. B. in Höhe von einer Million Euro) einstehen (C-64/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein angestellter Krankenhausarzt nicht für einen Fehler einer Hebamme einstehen, weil sie nicht sein Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe ist (2 O 3935/2004 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen falsche Angaben eines geduldeten Ausländers (z. B. Chinesen) zu seiner Person (z. B. Geburtsdatum) den Verlust der Aufenthaltserlaubnis (4 L 1443/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Mitarbeiter Googles wegen Diffamierung und Verletzung der Privatsphäre durch Nichtverhinderung der Ausstrahlung eines Videos zu sechs Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island.
2010-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlungen verurteilt bzw. zu 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union hat ein die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnehmender Elter ein Aufenthaltsrecht in Aufnahmemitgliedstaat des seine Ausbildung fortsetzenden Kindes auch ohne ausreichende Existenzmittel (C-310/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Falle eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2307/2006 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut nicht verpflichtet, sein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen (XI ZR 186/2009 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Eckhard Spoerrs und seines Finanzchefs (freenet) wegen Insidergeschäften rechtmäßig, doch kann die Strafe auf Grund richtigerer Berechnung milder ausfallen (5 StR 224/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsabteilung ohne Tageszeitungsveröffentlichungen rechtswidrig (9 AZR3/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Bundeskartellamt Deutschlands möglicherweise jahrelang Bußgelder bei Kartellordnungswidrigkeiten zu hoch angesetzt (29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Kommunen und Mittelständlern gegen Geldinstitute wegen komplexer Zinsaustauschgeschäfte (CMS-Spread-Ladder-Swap) wegen ausreichender Beratung abgewiesen (23 U 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind für den Bau der A 380-Wartungshalle in Frankfurt am Main keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen erforderlich (11 C 3933/2004 T 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Sportwettenmonopol Sachsen-Anhalts rechtmäßig (3 L 6/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Stadtsparkasse Gießen einer Erwerberin eines Twin-Win-Zertifikats der Lehmann Brothers wegen unzureichender Aufklärung 17000 Euro Schadensersatz zahlen (2 O 468/2009).
Die Europäische Kommission stimmt der Fusion von Otto mit Quelle unter Auflagen zu.
2010-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ungeklärt, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber fünfundzwanziger früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Zylinder mit Uranbrennstoff ist (II ZR 287/2007 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Günther Jauch keinen Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr (130000 Euro) gegen Welt und Berliner Morgenpost wegen der Veröffentlichung zweier Bilder seiner Hochzeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kraftfahrzeug unpfändbar (VII ZB 16/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf nicht gegen Masern geimpften Kindern der Besuch einer Schule mit an Masern erkrankten Schülern (z. B. Waldorfschule Berlin-Steglitz-Zehlendorf) untersagt werden (3 L 35/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines bereits fertiggestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken in unmittelbarer Nachbarschaft der Diskothek Knaack-Club (derzeit) unzulässig (13 L 219/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei ordnungsgemäßer Ausübung des in den allgemeinen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen eingeräumten Ermessens einen Schaden auch ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers ersetzen (343 C 27107/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke wegen des Todes eines rechtswidrig Nutzerdaten der Plattform sammelnden Zwanzigjährigen mangels Anfangsverdachts einer Straftat eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Claudia Pechstein in Vancouver bei den Olympischen Spielen nicht starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Stefan Petzners gegen den Roman Weiße Nacht David Schalkos wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (eines Lebensmenschen eines verstorbenen österreichischen Politikers) auf Grund der Freiheit der Kunst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Auktionator Jacques Tajan wegen schweren Vertrauensmissbrauchs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 66000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Polizeipräsident New Yorks wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Muslime vom Vorwurf der Ermordung eines Kopten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Mönch Gaw Thita wegen Verletzung der Einreisebestimmungen und wegen anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Ab 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg außerhalb von Gaststätten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden.
Der Wahlkampfmanager der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalens tritt zurück, weil Unternehmern gegen Spenden Einzelgesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten (in den letzten zwei Jahren) angeboten wurden.
Ralf Stegner zahlt von der HSH Nordbank erhaltene Aufsichtsratstantiemen zurück.
Der wegen versuchten Betrugs durch Pfändung des Internetauftritts der taz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Abmahnrechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth nimmt sich das Leben.
Bei einer Beteiligung von 81,61 Prozent sprechen sich 90,14 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Eberau gegen ein vom Innenminister geplantes (drittes) Asylerstaufnahmezentrum Österreichs in Eberau aus.
2010-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Ausgleich nach § 426 I 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können (IV ZR 70/2005 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen, doch ist dadurch eine Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB regelmäßig nicht ausgeschlossen (XII ZR 8/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Anbringung einer Parabolantenne an einem einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, die auch das Recht der Bestimmung des Ortes der Anbringung hat (V ZR 10/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist nach § 46 I 2 WEG auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (V ZR 73/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übersteigt das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Sprache an kurdischen Sendeinhalten grundsätzlich das Interesse eines vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seines Grundstücks und muss der Vermieter rechtswidrige Ausstrahlungen des gewünschten Senders notfalls nachweisen (VIII ZR 67/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Altersteilzeitvertrags durch die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden (9 AZR 608/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in der Regel das Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis bezieht (4 ABR 21/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen mehrfach jährlich ausgeschüttete Boni, Umsatzbeteiligungen und Prämien bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist (B 14 AS 14/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der auskunftsberechtigte Ehegatte die Kosten zu tragen, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen (20 UF 105/2009 22. September 2009).
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2010-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde in der Regel nicht gerechtfertigt, einen den gesetzlichen Mindestwert von 4000 Euro überschreitenden Gegenstandswert anzunehmen (2 BvR 31/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (VII ZB 79/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde (XII ZB 12/2005 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 64/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden soll, diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war (IX ZR 4/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in Deutschland eingereist ist, ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder einer daraufhin vereinbarten Stillhalteklausel nicht in Betracht (V ZB 148/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Führungsaufsicht nach § 68f StGB überwachende Strafvollstreckungskammer auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten beziehen (2 ARs 424/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 14 II Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, nicht ohne Weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte im Sinne von § 765a I 1 ZPO (I ZB 36/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger abtritt, die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (IX ZR 1/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag unabhängig davon stellen, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (IX ZB 89/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsrechtsverfahren zwecks Verwirklichung des aus dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten für die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen (17 WF 131/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in selbständigen Sorgerechtssachen dem Gesetz ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht zu entnehmen und reicht es für die Beiordnung nach § 78 II FamFG aus, dass die Sachlage oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist (8 WF 204/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird eine verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch vertrauensvolle Zusammenarbeit geheilt, so dass eine Abberufung nicht mehr unter Berufung auf die verfahrensfehlerhafte Bestellung verlangt werden kann (2 Ws 1101/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Streupflichtige für den seltenen Fall außergewöhnlicher Umstände (z. B. Blitzeis) kein zusätzliches Personal vorhalten, sondern nur die vorhandenen persönlichen Mittel möglichst zielgerichtet und planmäßig einsetzen, so dass der Verkehrssicherungspflichtige in Bayern zwischen 6 und 22 Uhr Gehwege nicht uneingeschränkt von Schneeglätte und Eisglätte freizuhalten hat (1 U 3243/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein Kraftfahrzeugeigentümer von einem Golfplatzbetreiber nicht Ersatz des durch einen verirrten Golfball an seinem trotz Warnhinweisen abgestellten Kraftfahrzeug entstandenen Glasschaden verlangen (32 C 308/2009 18. September 2009).
*Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2. A. 2010
2010-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig (1 BvR 2192/2005 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa (Condor Flugdienst GmbH) wegen großer Verspätung (z. B. 25 Stunden) eines Fluges (z. B. nach Toronto) zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (Xa ZR 95/2006 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die für den Vollzug der §§ 5, 5 des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes zuständigen Landesbehörden zur Überprüfung und notfalls Genehmigung der von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte verpflichtet (7 C 10/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II senken, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt (14 AS 74/2008 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Privilegierung übergroßer Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen verfassungswidrig (10/2009 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die Spiele Paintball und Reball nicht die Menschenwürde (1 LC 244/2007 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die interkommunale Finanzausgleichsumlage in § 19a Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig (9/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei außerordentlich schwer wiegender Unfallschuld eines Unfallverursachers das im Nichtanlegen eines Sicherheitsgurts bestehende Mitverursachen des Verletzten zurücktreten (14 U 42/2008 6. November 209).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ablehnung eine privaten Bestattungsplatzes auf dem eigenen Grundstück durch eine Kreisverwaltung rechtmäßig (7 A 11390/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen anfallende Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu behandeln, nicht als Betriebsausgaben (6 K 4720/2007 K, F 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein bei einer Gefährderansprache einen potentiellen Täter vergeblich von einer Straftat abhalten wollender und später psychisch erkrankter Polizeibeamter keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall anerkannt werden (2 K 833/2007 20. Januar 2010).
Monsanto beantragt das Ruhen seiner Anfechtungsklage gegen das Genmaisverbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.
Europäische Kommission und Vereinigte Staaten von Amerika billigen die Kooperation von Yahoo und Microsoft.
Afrikaner unterschiedlicher Stämme unterscheiden sich von einander genetisch stärker als Asiaten und Europäer.
2010-02-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien zweier verschwundener Tschetschenen 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen (35869/2005 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Lieferung eines andersfarbigen Kraftfahrzeugs ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung (VIII ZR 70/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten, mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz gibt (7 AVR 89/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt auch dann eine Bedarfsgemeinschaft vor und kann das Einkommen eines Ehepartners bei der Berechnung von SGB II-Leistungen berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne gemeinsame Wohnung zu führen (4 AS 49/2009 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen die Grundsicherungsleistungen eines Hartz-IV-Empfängers wegen einer Pflichtverletzung nur dann nach § 31 I SGB II gekürzt werden, wenn er zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt wurde, wobei es auf den objektiven Belehrungswert der Belehrung ankommt. (14 AS 53/2008 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer auch in Deutschland möglichen, aber im Ausland (z. B. England) durchgeführten (Herz-)Operation nur in Höhe der in Deutschland entstehenden Kosten zahlen (1 KR 14/2009 R 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse nicht zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung verpflichtet, so dass bei Unterschreitung des Finanzvolumens kein Anspruch auf höhere Förderung besteht (1 KR 15/2009 R 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum die rund 4260 im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommenen Plakate (Besitz wegen Verwirkung) nicht an die Erben herausgeben (8 U 56/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (keine Erlaubnis verlangen und) keine Gebühren für geschäftlich genutzte Fotographien ihrer öffentlich zugänglichen Gärten, Parkanlagen und Gebäude erheben, weil es kein Vorrecht des Eigentümers gibt, das Bild seines Eigentums zu verwerten und durch den Besuch von Parkanlagen (anders als bei Schlössern und Museen) kein konkludenter Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer zu Stande kommt (5 U 13/2009 u. a. 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika doch abgeschoben werden (2 S 18/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen (6 AS 515/2009 B ER 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein während der Elternzeit in das EU-Ausland ziehender Elter Anspruch auf deutsches Kindergeld haben (3 K 3986/2008 Kg 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die von 600 auf 1200 Euro erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für im Jahre 2008 bereits erbrachte Handwerkerleistungen angesetzt werden (3 K 2002/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einem geschädigten Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH die gesetzliche Höchstentschädigung von 20000 Euro in voller Höhe zahlen und darf nicht einen Teil zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine 14jährige türkische Staatsangehörige trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn es ihr nicht möglich ist, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden (11 K 3612/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts der Schweiz ist das Dopingverfahren gegen Jan Ullrich eingestellt.
In Burghley House in Lincolnshire/Großbritannien aufbewahrte, bereits 1683 verzeichnete Gefäße sind als Porzellan erwiesen, so dass das Material Porzellan nicht erst im 18. Jahrhundert von Friedrich Böttger in Meißen erfunden wurde.
2010-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Dritten (z. B. Verlagen, Versicherungen, Verbänden, Internet) stammende, von einer Partei vorgelegte Vertragsformulare (z. B. für Gebrauchtwagenverkauf), auf deren Verwendung sich die Vertragsparteien einigen, (mangels Stellung gemäß § 305 I 1 BGB) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (VIII ZR 67/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache während der Mietzeit nicht verjähren, sondern entsteht beständig neu (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Verdeckungsmordes an einer Rentnerin rechtmäßig (5 StR 535/2009 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Doppelmörders aufgehoben (3 StR 439/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine vom Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern während dreier Jahre vorbehaltlos in gleicher Höhe gezahlte Weihnachtsgratifikation eine zur Zahlung auch in den folgenden Jahren verpflichtende betriebliche Übung (3 AZR 123/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeiter und Angestellte bei der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich nicht verschieden behandelt werden (3 AZR 216/2009 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die für ein Hochschulstudium ihres Kindes geleisteten Gebühren nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen, weil der übliche Ausbildungsbedarf in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten wird (VI R 63/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt von einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (VIII R 78/2005 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse einem Rechtsanwalt wegen ungenügender Beratung bei dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Brothers 7000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Sapinda (Lars Windhorst) an die Nord LB 1,1 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf Hedwig Richter in ihrer Dissertation Christian W. als Informanten der Staatssicherheit bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Arbeiterpartei verboten und aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Veröffentlichung der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über das Ergebnis der kürzlichen Präsidentenwahl verschoben.
Nach einem Vergleich erhält der rechtswidrig wegen angeblichen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilte Tim Masters für zehn Jahre Haft mehr als vier Millionen Dollar.
Der Presserat der Schweiz rügt den Blick wegen Veröffentlichung eines Bildes vom Grab des Sohnes des Schriftstellers Martin Suter.
DNA-Untersuchungen erweisen den ägyptischen Pharao Tutanchamun als Sohn Echnatons und seiner Schwester.
Spenden über 50000 Euro kommen in Deutschland hauptsächlich der Christlich Demokratischen Union zugute.
2010-02-16 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagt einem Energieversorger einen Kredit von etwa acht Milliarden Dollar für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Georgia zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untätigkeitsbeschwerde eines eine Beihilfe für Magnesiumtabletten in Höhe von 7,99 Euro beantragenden, 4500 Euro monatlich verdienenden Beamten aus Frankfurt an der Oder wegen Missbrauchs des Beschwerderechts abgewiesen (22051/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland durch verspätete Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 europäisches Recht verletzt (C-505/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar gegen § 158 VII FamFG (Fallpauschalen als Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände) erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 2146/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich (gegen den früheren Ehegatten) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten (XII ZB 46/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, dass sie einen Sachverhalt nur für die erste Instanz unstreitig stellt (VII ZR 31/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der so genannten Drittelmethode zu bemessen (XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erleichtert die tatsächliche Vermutung, nach der (z. B. bei einem Wohnungseigentumskauf) von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast (V ZR 178/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Steuerberater Aufmerksamkeitswerbung (nur) verboten, wenn dadurch Belange des Allgemeinwohls (z. B. durch pauschale Herabsetzung der Preiswürdigkeit und Qualität von Wettbewerbern) beeinträchtigt werden (I ZR 77/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch einem an Kriegsverbrechen gegen Soldaten beteiligten Asylantragsteller (z. B. einem seinen Bruder aus russischer Haft frei pressen wollenden Tschetschenen) das Asyl versagt werden (10 C 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für die Anerkennung einer gewerblichen Verpachtung die Verpachtung der wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände, zu denen bei einem Handwerksbetrieb das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar nicht gehört (X R 20/2006 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gelten nach Art. 4 IX ERVGBG, Art. 229 § 21 EGBGB die §§ 899a, 47 II 2 GBO auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG gemäß Art. 5 II ERVGBG erfolgt ist (3 W 116/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten von Privatgutachten nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig und kann eine planende Gemeinde Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelskonzepts beantworten ( 1 O 24/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Gabor S. wegen Mordes an einem Arzt und einer Rentnerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf Hannover der Weisung des Umweltministers Niedersachsen, das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette aufzuheben, wegen ungenügender Beteiligung der Bürger nicht folgen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf bleibt ein vor dem 1. September 2009 abgeschlossener Erwerbsakt nach dem damaligen § 1370 BGB auch nach Aufhebung der Vorschrift bestehen (81 C 33/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind fünf Männer (als Dissidenten) wegen öffentlicher Ruhestörung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Karl-Heinz Gonschorowski (Kago) aus (Stendal bzw.) Postbauer-Heng beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2010-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen Verfassungsrechtssatz, der besagt, dass bei Verwendung von Aussagen nicht konfrontativ befragter Zeugen die Beweiswürdigung des Strafrichters in jedem Fall auch dann Bestand haben muss, wenn die Aussage des nicht konfrontierten Belastungszeugen hinweggedacht wird (2 BvR 547/2008 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Tätigkeit eines Richters zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht nicht die Besorgnis der Befangenheit in einem gegen den Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess (III ZB 55/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Vollstreckungstitel nur diese zur Vollstreckung aus dem Titel berechtigt (VII ZB 88/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XII ZB 109/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reparaturkosten in den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs liegt, nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt werden (VI ZR 119/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden einzelne Handlungen eines Stalkers, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind (3 StR 244/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei so genannter starker Adoption eines volljährigen Stiefkinds durch den Ehegatten seines überlebenden Elters das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elters nach § 1772 I i. V. m. 1756 II BGB fort, wenn der vorverstorbene Elter bei Eintritt des Kindes oder bei vorherigem Versterben die elterliche Sorge hatte (XII ZR 210/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs vor, wenn es sich um eine Veranstaltung unter Mitverantwortung der Schule handelt und das Verhalten des Schülers im Unfallzeitpunkt als Veranstaltungsteilnahme anzusehen ist (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngelds für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zu Grunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt (10 EG 8/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits das vorsätzliche Laden und Betrachten kinderpornographischer Internetseiten strafbar (2-27/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bereits angenommenes Kind von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden gemäß den §§ 1742 BGB, 9 VII LPartG nicht ein weiteres Mal angenommen werden (15 Wx 236/2009 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren bedingungsfeindlich (7 W 34/2009 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers aus straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung einem im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe stoßenden Kraftfahrzeugführer nur, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten im Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten (4 U 238-09/64 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geplante Abschiebung eines amerikanischen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Staatsbürgers vorläufig ausgesetzt (2 S 18/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Land nicht verpflichtet, der jüdischen Gemeinde Speyer e. V. staatliche Mittel auszuzahlen, die für jüdische Gemeinden vorgesehen sind (6 B 10003/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine vom Unternehmen bezahlte Vorsorgeuntersuchung eines leitenden Angestellten kein von ihm zu versteuernder geldlicher Vorteil, sondern dient hauptsächlich den Interessen des Unternehmens (15 K 2727/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die medizinische Versorgung seiner im Koma liegenden, wenige Tage später an Lungenentzündung versterbenden Schwiegermutter für Sekunden unterbrechender Mann wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg kann bei einem unverdächtigen Insolvenzverwalter nur mit äußerster Zurückhaltung eine Durchsuchung nach bestimmten, als Beweismittel dienenden Gegenständen angeordnet werden (8 Qs 190/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war eine Schule nicht verpflichtet einen Siebtklässler, dessen Eltern Zeugen Jehovas sind, während des schulischen Unterrichts durch Besuch des Filmes Krabat von der Unterrichtspflicht zu befreien (1 K 528/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein rechtsabbiegender, mit einem auf der Vorfahrtstraße in verkehrter Richtung den Radweg benutzenden Fahrradfahrer zustammenstoßender Kraftfahrzeugeigentümer zwei Drittel seines Schadens selbst tragen (343 C 5058/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist eine die Unterschrift unter einem Versicherungsantrag als Bestätigung des Erhalts der Versicherungsbedingungen ansehende allgemeine Versicherungsvertragsbedingung unwirksam (8 C 998/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Roberto Flórez wegen Spionage für Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein früherer Offizier wegen Erpressung eines Zeugen im Fall Anna Politkowskaja zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind fünf wegen der Planung von Terroranschlägen Angeklagte zu Haft zwischen 23 und 28 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Ernennung zweier Richter durch Präsident Asif Ali Zardari abgelehnt.
Weltweit sind zur Zeit 437 Atomkraftwerke in Betrieb (Vereinigte Staaten von Amerika 104, Frankreich 59, Japan 54, Russland 31, Südkorea 20, Großbritannien 19, Indien 18, Deutschland 17).
*Wörle-Himmel, C., Vereine gründen und erfolgreich führen, 12. A. 2010
*Sauer, O./Luger, F., Vereine und Steuern, 6. A. 2010
*Gestaltung von Arbeitsverträgen, hg. v. Hümmerich, Klaus/Reufels, Martin, 2. A. 2010
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 2010
2010-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsgemäß, wenn die negative Beweisprognose damit begründet wird, dass der Zeuge den vom Betroffenen genannten Sachverhalt in früheren Zeugenaussagen bereits zweimal bestritten hat und angebliche Widersprüche in den früheren Sachverhaltsdarstellungen nicht substanziiert dargetan werden (1 BvR 2237/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das Grundgesetz Beschuldigte nicht vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige (2 BvR 2438/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unzulässigen Zahlung nicht der Verjährung nach § 196 BGB (V ZR 54/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer sich bei Feststellung einer arglistigen Täuschung seitens des Versicherten ganz vom Versicherungsvertrag lösen (IV ZR 140/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten eine Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent nach unten ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (VIII ZR 164/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mietraumfläche in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Wohnungsmietvertrags über eine Dachgeschosswohnung mit Dachschrägen die Wohnfläche, nicht die Grundfläche (VIII ZR 244/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in der Neuwertversicherung, nach welcher der Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache (z. B. Dosierladewagen) ist, wenn er weniger als 40 Prozent des Neuwerts beträgt, wirksam (IV ZR 47/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung der Verhandlungsführung eines Richters die richterliche Unabhängigkeit des Beurteilten beeinträchtigen ((RiZ [R] 5/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in die Regierung eines anderen Landes eintretender Präsident eines Landesrechnungshofs aus seinem bisherigen Dienstverhältnis grundsätzlich zu entlassen (RiZ [R] 4/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen vorbehalten sind (7 ABR 2/2008 25. März 2009).
2010-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommene Bürgschaft nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftragsgeber verlangten Auftragserweiterungen nach VOB, selbst wenn für den Bürgen die Geltung der VOB erkennbar war (XI ZR 107/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in einer Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis (I ZR 46/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (VII ZB 42/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Verweigerung einer vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderlichen Zustimmung des Personalrats die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind (6 AZR 800/2008 19. 11. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von mehreren Prozessbevollmächtigten gegen ein Urteil eingelegte Berufung dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (5 AZR 41/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für einen betrieblichen, auch privat genutzten Personenkraftwagen die Absicht der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Personenkraftwagens dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren (VIII B 190/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das zweimalige Beobachten eines Menschen mittels eines Fernglases über 500 Meter (einschließlich eines breiten Flusses) kein wiederholtes Nachstellen, wenn der Täter seinerseits nur mittels eines Fernglases erkannt werden kann (13 WF 1002/2009 29. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es, wenn Eltern als Beteiligte in einem die Person eines minderjährigen Kindes betreffenden Verfahrens als gesetzliche Vertreter nach den §§ 1629 II, 1795, 1796 BGB ausgeschlossen sind, der Bestellung eines Ergänzungspflegers und ist der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter (14 UF 149/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des unterhaltsberechtigten Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatserteilung im Verzug mit der Unterhaltsleistung befand (2 S 33/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein 9jähriger Fahrradfahrer den bei Auffahren auf ein verkehrswidrig links geparktes Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (13 S 133/2009 20. November 2009).
*Besgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, 2010*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz 8. A. 2010
*Leßmann, Herbert/Würtenberger, Gert, Deutsches und europäisches Sortenschutzrecht, 2. A. 2009
*Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 2010
2010-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten in einfachen Fällen auf 100 Euro) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2062/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, sich über die Ausführung einer an eine zuverlässige Büroangestellte schriftlich erteilten konkreten Einzelanweisung zu vergewissern (XII ZB 154/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine offene Handelsgesellschaft und danach in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Überlassung der von ihrer Seite gepachteten Pachtsache an einen Dritten (LwZR 15/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Code-Sharing mehrerer Luftfahrtunternehmen nur das den betreffenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen und gegebenenfalls zu Leistungen verpflichtet (XA ZR 132/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde liegt, die betreffende Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat (XII ZR 92/2006 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit hierfür einen sachlichen Grund gibt (3 C 7/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein norddeutscher Verlag entgegen der Entscheidung der Vorinstanz nicht verpflichtet, einen in dieser Region tätigen Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb (Pressegrossisten) ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern (13 U 92/2009 [Kart] 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Registergericht nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten aufzunehmen, die keine (bereits wirksamen) Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen ausweisen, und dürfen die Beteiligten wegen des Grundsatzes der Klarheit des Registers den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterlisten nicht abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ergänzen (11 WX 82/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 43 II SGB VIII die Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut (4 LA 706/2007 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich die katholische Kirche entgegen einem Antrag der Glaubensgemeinschaft das universelle Leben aller Kulturen weltweit weiter als christlich bezeichnen (2 K 1700/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Wahlbewerber die Verbandsgemeinde Bodenheim nicht zum Entfernen von trotz einer Sondernutzungserlaubnis nur für Wahlplakate bis DIN A1 aufgestellten Wahlplakaten der Größe DIN A0 eines Wahlbewerbers verpflichten, wenn nachträglich für jeden Wahlbewerber Wahlplakate bis DIN A0 genehmigt wurden (6 L 29/2010 9. Februar 2010).
2010-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen einen einen vermeintlichen Falschparker mit einer Machete schwer verletzenden Mann wegen fehlerhafter Bewertung der Tatbestandsmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe aufgehoben (2 StR 391/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde Felix Magaths gegen seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens verworfen (322 SsBs 347/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Meeresfrüchtemischung mit 20 Prozent Surimi nicht als Surimi verkauft werden, sondern nur als Meeresfrüchtemischung mit Surimi, doch liegt keine strafbare Täuschung vor, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten Lebensmittels im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß bezeichnet sind (9 S 1130/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf die angemeldete Demonstration in Dresden am 13. Februar stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen Beteiligung an Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ausländer keinen Anspruch auf Befreiung von der aufenthaltsrechtlichen Passpflicht in Deutschland oder auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (15 K 77/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage Talanx’ auf Errichtung eines Girokontos bei der Deutschen Bundesbank abgewiesen (1 K 2319/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Delmenhorst die Sammlung von Altpapier durch einen privaten Unternehmer untersagen (5 B 3188/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der ehemalige Diktator Juan Maria Bordaberry wegen seines Putschs des Jahres 1973 zu 30 Jahren Haft (in Hausarrest) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Antasari Azhar (ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionskommission) wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Xiaobos zu elf Jahren Haft bestätigt.
Das Europäische Parlament lehnt mehrheitlich das Abkommen über Datenaustausch von Swiftdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein allgemeines Rauchverbot in allen Gaststätten.
2010-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Schweden durch Nichtumsetzung der Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefondaten und Internetdaten europäisches Recht (C-185/2009 6. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einen Anspruch auf angemessene Elektroausstattung der gemieteten Wohnung, so dass er im gegenteiligen Fall die Miete mindern darf (VIII ZR 343/2008 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen zwecks Tilgung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a I, II ErbStG (II R 63/2008 11. November 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dauern in drei Fällen die gerichtlichen Verfahren zu lang.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Film entsorgter Vater Douglas Wolfspergers nur ohne das für zwei Sekunden eingeblendete Bild seiner Tochter gezeigt werden (9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig, weil betroffene Gemeinden zwar beschränkt würden, aber nicht unzulässig (11 C 2691/2007 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das (zeitlich und örtlich beschränkte) Glasverbot im Karneval Kölns rechtmäßig (5 B 118/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Maschinenbedieners wegen der Bezeichnung der Tätigkeit des Arbeitgebers als Ausbeutung und menschenverachtende Jagd auf Kranke rechtswidrig, weil die Äußerungen durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind (2 Sa 59/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Müllwerkers wegen Unterschlagung eines Kinderbetts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der doppelte Bezug von Kindergeld für ein Kind Steuerhinterziehung sein und kann zehn Jahre lang zurückgefordert werden (4 K 1507/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist Helmuth Schuster (VW) mittels Strafbefehls wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (100000 Euro für Lamborghini Gallardo bei Standortsuche in Indien) bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde Claudia Pechsteins zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Speziale wegen Totschlags an dem Polizisten Filippo Raciti zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Amerikaner Nyi Nyi Aung wegen Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Stefan Mappus ist als Nachfolger Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
Aus vier Haarbüscheln im Permafrost ist nahezu vollständig das Genom eines vor 4000 Jahren auf Grönland lebenden (Saqqaq-)Menschen rekonstruiert.
2010-02-09 Deutschland erwirtschaftet voraussichtlich 2010 ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II über Regelleistungen wegen Mängeln in der Ermittlung der Regelsätze verfassungswidrig und müssen bis 31. Dezember 2010 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte Spiegel-Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen (sog. Teaser) über den Mord an Walter Sedlmayr mit den Namen der verurteilten Täter und kontextbezogenen Bildern bereithalten (VI ZR 245/2008 9. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (nicht z. B. in einer Kombination von Lunge und Gaststätte auf zwei Stockwerken 10 S 2392/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger eine Eigenheimzulage nicht beanspruchen, wenn er im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung an einen Angehörigen Zahlungen erhält (11 V 11151/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Abbildung ganzer Straßen durch Google bzw. abracus rechtmäßig, weil jeder sehen kann, was abgebildet wird (28 O 578/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder muss ein im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden (5 L 314/2009 A 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Polizist Ali Dizaei wegen Irreführung der Justiz und Falschaussagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tan Zuoren wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Bahar Idriss Abu Garda aus Darfur aus Mangeln an Beweisen eingestellt.
Cartel Damage Claims zieht eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Dortmund gegen Evonik wegen angeblicher Preisabsprachen für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid zurück.
Mundt, Andreas ist neuer Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
Das Europäische Parlament bestätigt mit deutlicher Mehrheit die neue Europäische Kommission (mit Günther Oettinger und Johannes Hahn sowie weiteren 24 Kommissaren unter Präsident Barroso).
2010-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine den Versammlungsleiter zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Rederechts und Fragerechts der Aktionäre ermächtigende Satzungsbestimmung beschließen, wobei pflichtgemäßes Ermessen Sachdeinlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigen muss (II ZR 94/2008 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Schadensersatzklage eines rechtswidrig bei Vergabe nicht berücksichtigten Interessenten (auf 900000 Euro) gegen Hoyerswerda abgewiesen (16 U 1373/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Exklusivitätsvereinbarung eines Beratervertrags eines Profifußballspielers unwirksam, so dass eine entsprechende Schadensersatzklage abgewiesen ist (12 U 124/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen (7 K 7024/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland für den 13. Februar 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine stationäre Versammlung grundgesetzwidrig (6 L 35/2010 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszugs (z. B. am Rosenmontag) Abstellender die Abschleppkosten zahlen (4 K 536/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine A15-Rektorenstelle einer durch Zusammenlegung entstandenen Realschule plus für den ehemaligen, nach A14 besoldeten Rektor eine Beförderungsstelle, so dass er eine Probezeit von 12 Monaten durchlaufen muss, ehe er befördert werden kann (1 K 593/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die ARGE die Kosten einer neuen Wohnung in voller Höhe übernehmen, wenn die bisherige Wohnung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers abgerissen wird (23 AS 1952/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten multifokaler Linsen nicht (einmal bis zur Kosten der Höhe monofokaler Linsen) zahlen (9 KR 159/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kunde eines Fitnessstudios bei Verweigerung der Entgegennahme von Bargeld den Fitnessvertrag fristlos kündigen (271 C 1391/2009 4. Juni 200)).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtenstein muss die Fiduco Treuhand AG einem deutschen Steuerzahler 7,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil sie ihn zu spät darüber unterrichtet hat, dass seine Daten entwendet wurden, so dass er nicht mehr rechtzeitig Selbstanzeige erstatten konnte (8. Februar 2010).
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Transpower Stromübertragungs GmbH (E.Ons) durch TenneT.
Der Oberbürgermeister Kiels hält die Bundesländer für überflüssig, weil man für ganz wenig Landesregierungen brauche, außer für sich selbst.
Die Verlegerfamilie Hagemann und die Werbeagentur Publigroupe verkaufen ihre Anteile von 63 und 37 Prozent an der Basler Zeitung an Tito Tettamanti (75 Prozent) und Matin Wagner (25 Prozent) (263 Millionen Franken Umsatz, 1200 Mitarbeiter).
2010-02-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Schadensersatzanspruch einer über eine quer stehende Rolle eines Rollgitterwagens stürzenden und sich den Oberschenkelhalsknochen brechenden Kundin eines Supermarkts (über 12000 Euro) wegen des allgemeinen Lebensrisikos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam handelt ein während der Fahrt sein Navigationsgerät bedienender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, so dass seine Kaskoversicherung einen von ihm verursachten Auffahrunfallschaden nicht bezahlen muss (6 O 32/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg kann bei einem Dienstwagenunfall eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Zahlung der Selbstbeteiligung bei der Vollkaskoversicherung (z. B. 500 Euro) verlangen (20 Ca 174/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann eine so genannte Schulhof-CD der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verboten werden.
Trainer José Morinho muss wegen Verletzung eines Journalisten 13000 Euro zahlen, sein Verein Inter Mailand 20000.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kunstmäzen Alberto Vilar wegen Veruntreuung von Investorengeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
Zur Beendigung langjähriger Korruptionsermittlungen zahlen BAE Systems 327 Millionen Euro.
In Bayern haben die CSU 160000, die SPD 69000, die FDP 6729 und die Grünen 6700 Mitglieder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt im Januar 2010 auf 2659 (vor allem aus Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Vietnam, Russland), wobei gleichzeitig 17,8 Prozent der Asylentscheidungen die Rechtsstellung eines Flüchtlings bejahten.
Die zerstrittenen Parteien des Regionalparlaments Nordirlands einigen sich auf eine Übertragung von Hoheitsrechten über Polizei und Justiz von Großbritannien auf Nordirland.
2010-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter den Außenanstrich von Türen und Fenstern vornehmen und das Parkett abziehen und versiegeln muss, unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten nicht um die Beseitigung von Gebrauchsspuren, sondern um Instandhaltung der Mietsache handelt (VIII ZR 48/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein über der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn fahrender Kraftwagenhalter nicht in jedem Fall (wegen erhöhter Betriebsgefahr) einen Teil eines entstehenden Verkehrsunfallschadens tragen (5 U 797/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine hochschwangere Frau keine Behinderte und hat deswegen kein Recht auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes, so dass ihr geparkter Personenkraftwagen kostenpflichtig abgeschleppt werden darf (10 ZB 1052/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Verunreinigung von Lebensmitteln durch Genreis 1,5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Das Stiftungsvermögen der Yale Universität schrumpft binnen Jahresfrist um 6,5 Milliarden Dollar auf 16,3 Milliarden Dollar, so dass Yale die Höchstraumtemperatur auf 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius) beschränkt.
In Deutschland bestehen rund 13,25 Millionen staatlich geförderte Riestersparrentenverträge (74 Prozent Versicherungsverträge).
Der Kurs des Euro fällt auf 1,3691 Dollar (Defizitprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und wohl auch Italiens).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5434 Punkte.
Facebook hat eine Nutzerzahl von 400 Millionen und vor allem über Online-Werbung einen Umsatz von 700 Millionen Dollar.
Die Kommission für Biosicherheit Brasiliens genehmigt BASF den kommerziellen Anbau des Gensojas Cultivance.
† Delp, Ludwig 25. 11. 1921-02. 02. 2010.
2010-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gastwirt keine vollständige Mahlzeit in einer Rauchergaststätte anbieten (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kündigung eines gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig (16 U 55/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Landkreis Selbstanlieferern in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie nicht die Fahrtroute dorthin vorschreiben (10 S 3348/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank den ehemaligen Kapitalmarktvorstand der Nordbank für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen (5 Bs 16/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (7 K 1213/2007 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf auch ein Falkner verwilderte Stadttauben grundsätzlich nicht töten, weil Tauben nicht grundsätzlich Schädlinge sind (4 K 1347/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Fahrzeugeigentümer die Personalkosten für den Polizeieinsatz zur Gefahrensicherung einer Pannenstelle tragen (1 K 621/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts muss eine ARGE einem vor einem geplanten Selbstmordversuch sine Wohnung auflösenden und die Einrichtung auf dem Sperrmüll entsorgenden, den Versuch aber überlebenden Hartz IV-Empfänger einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen (35 AS 206/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Internetanbieter die Weitergabe rechtswidrig heruntergeladener Filme in Tauschbörsen nicht verhindern.
Deutschland will für 2,5 Millionen Euro eine Sammlung von Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz kaufen.
Auf den Andamanen in Indien stirbt mit Boa Sr die letzte Sprecher des vielleicht 65000 Jahre alten Bo.
2010-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Tätigkeit von 5,5 Arbeitsstunden in der Woche und 175 Euro Monatslohn einer türkischen Gebäudereinigerin ein Aufenthaltsrecht (z. B. in Deutschland) C-14/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Einvernehmen bei dem Sichverschaffen der Geldwäsche nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in deliktischer Weise (z. B. durch Betrug, Nötigung oder Erpressung) beeinflusst wurde (1 StR 95/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder künftig als Schenkungen anzusehen, so dass mit Scheitern der Ehe (selbst bei Zugewinngemeinschaften) die Geschäftsgrundlage wegfällt (XII ZR 189/2006 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Zahlungen einer Stiftung an die Begünstigten keine Einkünfte aus Kapitalvermögen (8 K 9250/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Männer wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Kauflands) zu 45 bzw. 39 Monaten Haft verurteilt (3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung des Verbots der Mitführung eines Glasbehältnisses in bestimmtem Teilen Kölns zu bestimmten Faschingszeiten aufgehoben (20 L 88/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden (22 AS 369/2009 ER 5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gegen 570000 Euro Kaution, Abgabe seines Reisepasses und Einverständnis zu einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Schweden beschließt die Aufhebung der Verjährung besonders schwerer Verbrechen (z. B. Mord [an Olof Palme]).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Fernbleibrecht von Politikern (z. B. Silvio Berlusconi) von Gerichtsverhandlungen.
2010-02-03 Die Europäische Kommission beschließt eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Regierung Griechenlands (2010-2013), eine Empfehlung zum Abbau des übergroßen Defizits und eine Empfehlung zu Strukturreformen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine 36jäjrige Kanadierin und ihr Lebensgefährte wegen Ermordung und Misshandlung der Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 555/2009 27. Januar 2010).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entschieden, wann die Höchstgrenzen für berufsbedingte Nichtrückkehrtage von Grenzgängern in der Schweiz und Frankreich durch Dienstreisen der Steuerpflichtigen überschritten sind, und kann nach Doppelbesteuerungsabkommen eine Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft auch dann als in der Schweiz ausgeübt eingeordnet werden, wenn sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (I R 83/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind verschiedene ingenieurähnliche Computerdienstleistungen (z. B. auch eines Autodidakten) freiberuflich, so dass die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen (VIII R 31/2007 22. September 2009, VIII R 63/2006, VIII R 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Kindergeld elterliches Einkommen nach § 93 SGB VIII (12 S 1550/2007 16. Dezember 2009, 12 S 1603/2007, 12 S 567/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein entgeltlich (gegen 20000 Euro) die Hilfe eines gewerblichen Promotionsberaters in Anspruch nehmender Doktorand auf Grund einer Bestimmung der Promotionsordnung Hannovers vom Promotionsverfahren ausgeschlossen werden, weil die Regelung der Promotionsordnung auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Frage klären, ob nach einer Beförderung in ein höherwertiges Amt sofort die höheren Dienstbezüge zu zahlen sind oder eine Wartefrist möglich ist (10 A 10507/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine im Inland erworbene Qualifikation nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden, weil sonst die inländischen Bestimmungen zum Mindestniveau beruflicher Qualifikation umgangen werden kann (4 KA 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Haftentlassungsantrag John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Regierungsdirektor im Auswärtigen Amt kein politischer Beamter, so dass er bei einem Regierungswechsel nicht in das Bundeskriminalamt zurückversetzt werden kann (7 A 204/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss der Staat ortsunübliche geltend gemachte Streusalzschäden an Hausfassaden (z. B. in Tirol) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz gehören 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Konten entgegen einer früheren Entscheidung des Bundesstrafgerichts Baby Doc Duvalier, doch wird die Regierung das Geld zurückhalten.
Die überwiegende Zahl der Rechtsanwälte lehnt eine Erweiterung der bestehenden 20 Fachanwaltschaften ab.
In Deutschland verwalten 17372 Stiftungen ein geschätztes Stiftungskapital von mehr als 100 Milliarden Euro.
Im Jahre 2008 wanderten 55700 Menschen (Deutsche und Ausländer) aus Deutschland aus und beträgt die Zahl der Ausländer 8,8 Prozent der Bevölkerung (mehr als 33 Prozent EU-Bürger, rund 25 Prozent Türken).
2010-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Landeskartellbehörde Hessen die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (Wetzlars) verpflichten, die Wasserpreise um etwa 30 Prozent zu senken (KVR 66/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verpflichtungen zu Dienstleistungen (z. B. zur Beratung einer Aktiengesellschaft) keine Sacheinlage (II ZR 173/2008 1. Februar 2008 Eurobike AG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Rechtsmittel bei Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und bei Scheinselbständigkeit keine aufschiebende Wirkung (5 R 881/2009 B ER 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine wegen verzögerter Weiterleitung einer Einspruchsentscheidung eines Finanzamts durch einen Steuerberater verspätet erhobene Klage unzulässig (12 K 3102/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten (12 K 4176/2007 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine mittels Computerfax übersandte Einspruchsentscheidung eines Finanzamts nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam (6 K3931/2008 5. November 20099).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung für einen Fachanwalt für Markenrecht wettbewerbsrechtswidrig (2 06 O 521/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist eine Mitarbeiterin eines Callcenters (professionellen Flirt-SMS-Chats) wegen Beihilfe zum Bandenbetrug (mehr als 700000 Handynutzer durch veranlassten SMS-Versand um rund 46 Millionen Euro geschädigt) zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt
In Zukunft werden Geldbußen von mehr als 70 Euro für Verkehrsordnungswidrigkeiten Deutscher in einem anderen Mitgliedstaat in Deutschland von den zuständigen Behörden eingetrieben.
Die 4 Milliarden Euro teuere Verlegung des Hauptbahnhofs Stuttgarts unter die Erde (Stuttgart 21) hat begonnen.
2010-02-01 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Finanzausgleichszulage Sachsens verfassungsgemäß (25-VIII-2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch von den Wünschen eines Vorhabenbetreibers leiten lassen (8 C 10725/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe ausstatten (4 KR 17/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 39jährige kaufmännische Angestellte wegen Kindstötung und Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein Gabelstapelfahrer wegen Mords an seiner früheren Freundin und Totschlags an deren Bekannten auf einem Campingplatz in Cuxhaven zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf mutmaßlichen Islamisten der Pass entzogen werden zwecks Verhinderung der Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Gewicht des Inhalts teilweise durchsichtiger Fertiggebäckverpackungen bei mehr als 100 Gramm auf der Packung angegeben sein (1 K 1036/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (5 K 371/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gewinnversprechen bei einem Interneträtselspiel eine Auslobung, so dass § 762 BGB nicht anwendbar ist (222 C 2911/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Friedrich Hennemann und zwei seiner Kollegen im Vorstand der früheren Vulkan Werft sechs Jahre nach der Aufhebung einer Verurteilung durch den Bundesgerichtshof eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Belhadsch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vivendi(-Universal) wegen falscher Angaben über seine finanzielle Lage zu Schadensersatz in noch zu berechnender Höhe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder der Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller (ohne behauptete Notwehr) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist ein Schweizer Geschäftsmann vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Stefan Schumacher zwei Jahre gesperrt, doch werden der Beginn und Ende der Sperre um vier Monate vorverlegt.
Regina van Dinther (CDU), Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) erhalten 30000, 25000 und 15400 Euro Vergütung für ihre Mitgliedschaft im zweimal tagenden, aus Steuermitteln finanzierten Regionalrat der Ruhrkohle AG.
Dieter Althaus wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Magna und gibt sein Landtagsmandat in Thüringen zum 1. April auf, Volker Hoff wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Opel und gibt sein Landtagsmandat in Hessen nach öffentlichem Druck auf.
Innerhalb der Arbeitnehmer sind Straßenkehrer 35 Tage pro Jahr krank, Versicherungsangestellte und Krankenpfleger 30 Tage, Telefonisten und Krankenpfleger 27 Tage, Sozialarbeiter 26 Tage, Gärtner 24 Tage, Frauen 17 Tage, Hochschullehrer und Publizisten 8 Tage, Geisteswissenschaftler und Maschinenbauer 7 Tage, Elektroingenieure und Juristen 6 Tage sowie Naturwissenschaftler 5 Tage.
2010-01-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf Freiheit und Sicherheit dadurch verletzt, dass die russischen Gerichte Entscheidungen über Haftfortdauer nicht durch stichhaltige und ausreichende Gründe untermauert haben und im Verlaufe des Verfahrens nicht darauf eingegangen sind, inwieweit diese Gründe weiter gelten (4378/2002 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist einem Mitgliedstaat verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt, dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist oder dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte (C-445/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, welche die Aufbewahrung der Information über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten und den Inhalt der übermittelten Daten und dementsprechend den Zugang zu dieser Information auf die Dauer eines Jahres begrenzt, während die Basisdaten viel länger aufbewahrt werden, kein gerechter Ausgleich zwischen Interesse der Bürger und Verpflichtung der Behörden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere Aufbewahrung der betreffenden Information den für die Verarbeitung Verantwortlichen über Gebühr belasten würde, was das nationale Gericht prüfen muss (C-553/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringender Schuldner auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teiles aufgefordert wurde (XII ZB 207/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 196 BGB weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung (V ZR 18/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine zwischenzeitlich vorgenommene Umfirmierung einer Firmenfortführung nicht entgegen, wenn sie nach außen beispielsweise nur zwei Monate in Erscheinung tritt (VIII ZR 321/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konsumiert § 95 II 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Abschlagszahlung dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat und wird, wenn ein erstinstanzliches Gericht bewusst entscheidet, dass eine bestimmte Forderung nicht anhängig gemacht worden ist, die möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten wird, doch kann der Kläger die Sache erneut anhängig machen (VII ZR 205/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Unterrichtung nach § 613a V BGB über die Identität des Betriebserwerbers so unterrichtet werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einholen können (8 AZR 538/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Baukostenzuschüsse auf Grund von Art. 52 PflegeVG die Anschaffungs- und Herstellungskosten (IX R 7/2008 14. Juli 2009).
2010-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen die Versagung des Ersatzes von Verteidigerkosten im Verfahren nach den §§ 10, 13 StrEG erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn nicht zuvor alle Möglichkeiten prozessualer Auslagenerstattung ausgeschöpft wurden (1 BvR 3229/2006 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Rechtspflegergesetz nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss, so dass die Übertragung bestimmter Geschäfte durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist (V ZB 111/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 II ZPO die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 II ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen (VII ZB 31/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Insolvenzplans nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsstreit fortsetzen, nicht aber einen neuen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen (IX ZR 206/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Kraftfahrzeugvertragshändlervertragsgeschäftsbedingung über den Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile bei Beendigung des Vertrags dahin auszulegen, dass der Rückkaufsanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird (VIII ZR 92/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Amtsträger im Sinne des § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (2 StR 104/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen (VIII ZR 69/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei gemeinsamem Abschluss einer Kapitallebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Einheitlichkeit des Vertrags in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen (IV ZR 39/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte, und bei Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung schadensersatzpflichtig werden (XII ZR 173/2006 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein bei dem Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt (5 AZR 951/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sie Testsieger), kann analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als wischiwaschi nicht die Besorgnis einer Befangenheit im Sinne des § 42 II ZPO (7 W 2449/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November 2009).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 6. A. 2010
*Krug/Daragan, Die Immobilie im Erbrecht, 2010
*Hoyenberg, Philipp von, Vorweggenommene Erbfolge, 2010
*Erbrecht, hg. v. Tanck, 2. A. 2010
*Pflichtteilsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, Barbara u. a. 2010
*Patzina, Reinhard/Bank, Stefan/Schimmer, Dieter/Simon-Widmann, Michaele, Haftung von Unternehmensorganen, 2010
*Schmidt-Kessel, Martin/Leutner, Gerd/Müther, Peter-Hendrik, Handelsregisterrecht, 2010
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. A. 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 2010
*Eccher, Bernhard/Schurr, Francesco A./Christandl, Gregor, Handbuch Italienisches Zivilrecht, 2009
2010-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Bonusmeilen durch eine ihr Flugbonusprogramm einstellende Fluggesellschaft unbillig, so dass eine dies ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (Xa ZR 37/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, wenn er deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen kann (2 AZR 764/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sprechen Untätigbleiben und Hinnehmen des Leerstands nach langjährigen vergeblichen Vermietungsbemühungen gegen einen Vermietungsentschluss und gegen eine mögliche weitere Einkünfteerzielungsabsicht (IX R 54/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sei Testsieger), analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Präsidenten der Universität Frankfurt am Main, die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 in Höhe von 158,50 Euro statt in Höhe von 162,50 Euro zu genehmigen, rechtmäßig (10 B 129/10 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D2/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine einen Strafgefangenen aus Liebe bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen begleitende Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden (3 A 11186/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist es bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent festzulegen, innerhalb derer dann die Quote nach dem Grad des Verschuldens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist (15 O 141/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin entfällt bei Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang die Rundfunkgebührenpflicht nicht, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät hat (27 K 200/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind die Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwassergebührensatzungen Rügen und die Trinkwasser- und Abwassergebührensatzungen des Zweckverbands Festland Wolgast unwirksam (3a 194/2009, 3 A 126/2007 27. Januar 2010).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat seit Dezember 2009 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von 500000 Euro verhängt.
2010-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Schlachtbetrieb grundsätzlich auf die Richtigkeit der amtlichen BSE-Tests und der ihm daraufhin für sein Rindfleisch erteilten (24000) Tauglichkeitserklärungen vertrauen (3 C 17/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurden einzelne Briefdienstleister bei Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Postmindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend beteiligt (8 C 19/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG bei dem VDSL-Ausbau des Teilnehmeranschlussnetzes Wettbewerbern keinen Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern gewähren, wohl aber den Zugang zu den Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern (C 6 22/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein privat versichertes Kind nach der Scheidung der Eltern trotz des entsprechenden Willens des unterhaltspflichtigen Vaters nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Berufungsausschuss für Ärzte bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abrechnungsermächtigung einer Ärztin berücksichtigen, das Pro-Familia eine Versorgungslücke bei Randgruppen schließt (4 KA 64/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Schüler von der Anklage des versuchten Mordes an einer unbeteiligten Frau durch Werfen eines Molotowcocktails aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist § 6 S. 1 BAföG wegen Verletzung der Freizügigkeit Auslandsdeutscher europarechtswidrig (6 K 2465/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Berufsschulpflicht nicht das Erziehungsrecht der Eltern (12 K 4611/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Abhängigkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für Wachhunde von der Entfernung des zu bewachenden Gebäudes vom nächsten bewohnten Gebäude rechtmäßig (2 K 574/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung François Sarkozys freigesprochen, während ein anderer Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (Clearstream).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels findet die vorgesehene Zwangsöffnung von Schließfächern mit Nachlassstücken Max Brods (derzeit) nicht statt.
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Schweiz muss Viktor Vekselberg wegen Verletzung des Wechselgesetzes 27 Millionen Euro Buße zahlen.
Behinderte Kinder können in Deutschland auf Grund einer Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten auf Aufnahme in die Regelschule hoffen.
Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter können mit Rentennachzahlungen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro rechnen.
Im Iran werden zwei Demonstranten der Unruhen des Jahres 2009 hingerichtet.
2010-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs auch zu Gunsten von Neffen und Nichten (ohne besondere persönliche Beziehung) kündigen (VIII ZR 159/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasversorgungsunternehmen in Brandenburg fünf Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden (VIII ZR 326/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch dann, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist (4 AZR 549/2008 [A] 7. Juli 2010 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union darüber entscheiden, ob ein Reisebüro, wenn es Opernkarten ohne zusätzliche Leistung verkauft, nur der so genannten Margenbesteuerung zu unterwerfen ist (XI R 39/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht, wenn eine Rechnung den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, dem Leistungsempfänger der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene, gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu (V R 41/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut eine von einer Behörde auf ein von dem Kreditinstitut bereits gekündigtes Girokonto überwiesene, an den Insolvenzverwalter des früheren Kunden ausgezahlte unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten (VII R 6/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam (14 U 983/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Entgelte zu fordern, die um mehr als fünf Prozent über den relevanten Vergleichspreisen des Schwesterunternehmens im selben Vertriebsgebiet liegen (u 12/2007 [Kart] 26. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Kadir T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einem Jahr Haft verurteilt (5-2 StE 8/2009 – 5- 12/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC auf Grund von Vereinbarungen des Jahres 2000 rund 1,5 Millionen Euro an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen (15 U 220/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (5 K 858/2005 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Vertragsklauseln der Iduna Leben über die Rückkaufswerte einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung unwirksam (324 O 1152/2007 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die für das Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform erforderliche Zeit kein Teil der Dienstzeit eines Polizisten (11 K 3998/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Perlwein als Paradiessecco verkauft werden, weil Prosecco keine Rebsorte und Paradies keine Herkunftsangabe ist (5 K 640/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Vorwürfe von Pensionsfonds gegen die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Pordrabinek wegen eines kritischen Artikels über Kriegsveteranen zu einer Geldbuße und zu einem Widerruf verurteilt.
Island senkt den Leitzins auf 9,5 Prozent.
2010-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Bonn die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG 1997 durch einen Vertrag mit einem Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verletzt (C-17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Kündigung eines kein ausreichendes Kontrollsystem zur Verhinderung von Scheinbuchungen einrichtenden Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig (7 U 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten seines Mandanten nach § 138a I Nr. 3 StPO aus einem Betäubungsmittelstrafverfahren ausgeschlossen (2 ARs 6562/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg unwirksam, soweit sie den Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen (Dönern) und nichtalkoholischen Getränkten über die Straße auf ein Uhr vorverlegt (22 N 1193/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Sperrung der B8 bei Regensburg im Frühjahr 2007 nur teilweise rechtmäßig (11 BV 789/2008 18. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es nach dem 19. Januar 2009 verboten, nach vorheriger Entziehung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen bzw. eine gleichwohl erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (16 B 814/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Lieferung von Mahlzeiten an ein Altenheim verbunden mit Dienstleistungen mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern (1 K 977/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile hatte, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer wegen unzutreffender Steuerfestsetzung vorerst freigestellt war (4 K 137/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein privater Kindergarten in Berlin-Mitte wegen Spannungen und Arbeitsbedingungen schließen, die den Zweck der Betreuung und Erziehung der Kinder in den Hintergrund hätten treten lassen (18 L 473/2009 22. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Bohren eines Gartenbrunnens meldepflichtig und bei möglicher Gefährdung des Grundwassers entgeltlich erlaubnispflichtig (4 K 767/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund muss ein ehemaliger Betreiber einer Pizzeria an die Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen rund 6600 Euro als Ersatz für Aufstockungsleistungen zu (sittenwidrigen) Stundenlöhnen von 1,32 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Antrag Claudia Pechsteins auf Aussetzung ihrer Dopingsperre während der Olympischen Winterspiele abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen der Unruhen im Jahre 2009 zum Tode verurteilt.
2010-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Kind eines türkischen, seit mindestens drei Jahren in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigten Arbeitnehmers nach Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-462/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erzielt ein Insolvenzverwalter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, nicht aus Gewerbebetrieb (7 K 3041/2007 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Vermietung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber geldwerter Vorteil bzw. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wobei eine gleichzeitige Überlassung an Betriebsfremde zu gleichen Bedingungen erst bedeutsam wird, wenn sie etwa 25 bis 30 Prozent der Mietwohnungen betrifft (11 K 4662/2006 L 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine langjährig in Nordrhein-Westfalen geduldete Chinesin Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte (10 SB 450/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna veröffentlichen (39 P 279/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine die Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosen belegende tatsächliche Arbeitsleistung in einem Ein-Euro-Job der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen (26 [1] R 40/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Nicht schwer verletzender Briefbombenattentäter wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine beim Färben des Haares durch einen Friseur eine 25 Quadratzentimeter große Verätzung an der Kopfhaut erleidende Frau einen Anspruch auf 5000 Euro Schmerzensgeld (21 O 205/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei einem Rechtsanwalt nicht 680 Euro Gehalt für 384 Minuten (krankheitsbedingten) Toilettenbesuch in 19 Tagen abziehen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter Einsicht in Belege einer Nebenkostenabrechnung auch in der Form der Ablichtung mit technischen Hilfsmitteln (Scanner, Foto) nehmen, sofern dadurch die Belege nicht beschädigt werden (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist die Internetseite des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei.de wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover hat Ministerpräsident Wulff durch Höherstufenlassen während eines Urlaubsflugs keine Vorteilsannahme begangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Markus Wilhelm durch Veröffentlichung einer Rede Herwig van Staas (Schwein oder Schweigen?) keine üble Nachrede begangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei zehn und elf Jahre alte und damit strafmündige Brüder wegen Überfalls auf zwei Kinder zu mindestens fünf Jahren Gewahrsam verurteilt.
Beatrix Karl wird als Nachfolgerin Johannes Hahns (EU-Kommission) Wissenschaftsministerin Österreichs.
Im Irak wird das Todesurteil gegen Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali) durch den Strang vollzogen.
Israel zahlt aus Respekt vor den Verlusten der Vereinten Nationen im Gazakrieg an die Vereinten Nationen etwa 7,5 Millionen Euro.
Prantl, Heribert ist von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld zum Honorarprofessor ernannt worden.
2010-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unteilbarkeit der Gläubigerleistung der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein eigenes Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist (V ZR 203/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch Verwaltungsakt getroffene Nichtsgenehmigungsbedürftigkeitsentscheidung der zuständigen Behörde einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt nur dem Schutz öffentlicher Interessen dient (XI ZR 286/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung der Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden und steht bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz gemäß § 346 I BGB europäisches Recht nicht entgegen (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ausschluss eines Beklagten vom Verfahren wegen Missachtung des Gerichts (z. B. Australiens) und nach Zurückweisung einer hiergegen gerichteten Beschwerde erlassener Unterhaltstitel wegen Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public von einer Vollstreckbarkeitserklärung ausgeschlossen sein (XII ZB 50/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das schwerverletzte Tatopfer ohne Tötungsvorsatz in klirrender Kälte am Tatort zurückgelassen wird und der Täter am nächsten Tag mit Tötungsvorsatz die Unterlassung von Rettungsversuchen beschließt, eine Tat im prozessualen Sinne jedenfalls dann vor, wenn das Geschehen am Folgetag Gegenstand der Anklage war (2 StR 85/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Betriebsrat kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 III BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 I BetrVG oder § 100 II BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern (1 ABR 23/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teiles die Berufung zugelassen wird (6 N 30/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Hund sichergestellt werden, wenn er fortdauernd unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht und nicht ersichtlich ist, wie der Eigentümer für die Zukunft verlässlich weitere Beeinträchtigungen ausschließen will (1 B 215/2009 3. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt, und besteht ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung nicht (7 D 1536/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Verurteilung in Abwesenheit wegen Vergewaltigung abgelehnt.
2010-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Sicherheitsleistung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (VIII ZR 305/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Fortführung des wesentlichen Kernbereichs eines Unternehmens eine Unternehmensfortführung nach § 25 I HGB (II ZR 229/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (VIII ZB 44/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, wobei auf eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme zurückgegriffen werden kann (9 AZR 875/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (5 W 54/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Verkehrsunfallschaden nicht auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn der Eigentümer das Kraftfahrzeug noch vor der Reparatur abmeldet und nicht wieder anmeldet, so dass keine Weiterbenutzungsabsicht gegeben ist (5 U 275/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachten eines Sachverständigen nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten erkennbar in den Prozess eingeführt wird (12 OA 129/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist der Datentransfer einer amerikanischen Kundin der Schweizer UBS untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Urheberrechtsverletzungschadensersatzstrafe Jammie Thomas-Rassetts von 1,92 Millionen Dollar auf 54000 Dollar ermäßigt worden.
*Morawietz, Wolfgang, Die Aufhebung des Vorrangs des Geschiedenenunterhalts, 2009
*Wernitznig, Beate, Meine Rechte und Pflichten als Vater, 2010
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. A. 2010
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009
*Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 2010
2010-01-22 Infolge einer Nachzählung in Husum verlieren die Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ein Abgeordnetenmandat an die Linke.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben drei Baumwollentkörnungsunternehmen mangels Kausalität der Rechtsverletzung für den Schaden keinen Schadensersatzanspruch wegen der 2006 vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Nichtigerklärung einer Beihilferegelung (T-252/2007 20. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Betreiber eines Video-Portals ein Dienstvertrag und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei Kündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung als verdient gilt, unzulässig (III ZR 93/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig (6 AZR 785/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird im Strafverfahren gegen die Beteiligten des so genannten Sauerlandverfahrens der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung nicht weiter verfolgt (20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn ein Kind durch ständigen Wechsel des Aufenthaltsorts bei getrennt lebenden Elternteilen belastet wird und keine Stabilität erleben kann (11 UF 251/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei dem Wahlvorstand eingehen (nicht in Telekopie) (7 ABR 39/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach ein Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unangemessen und begründet die Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel (15 S 6274/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von einer Fahrerlaubnissperre das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung erforderlich (9 Ds-82 Js 5515/2009 8. Dezember 2009).
Microsoft schließt eine (seit Monaten ihm bekannte) Sicherheitslücke im Internet Explorer.
2010-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat die Behörden aller anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, und dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners im eigenen Lande anordnen, wenn dies das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht erlaubt (C-444/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch für Schulden aus einem von der Wohnungseigentümergenossenschaft geschlossenen Vertrag (VIII ZR 329/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Waake bei Göttingen rechtmäßig (9 B 26/2009 28. Dezember 2009 u. a.).
Nach einem bindend gewordenen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Sacrow-Paretzer-Kanal vertieft, aber nicht verbreitert werden (7 A 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Betriebsrat nicht grundlos den Zugang zum Internet verweigern (7 ABR 79/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank Schadensersatz an Anleger eines täuschenden Immobilienfonds zahlen, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten (28 O 24981/2007 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist die fristlose Kündigung des Trainers Falko Götz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die fünf Verurteilungen und die sechs Freisprüche im Finanzskandal Tirols rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ihren siebenundzwanzigjährigen, schwer hirnverletzten Sohn mit Heroin tötende Mutter wegen Mordes und vorher versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Enteignung eines Grundstückseigentümers durch die Stadt Soria zu Gunsten eines Gewerbevorhabens nahe der Ausgrabungsstätte Numancia rechtswidrig.
Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines Girokontos.
Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den Ruhestand.
Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale Union Bayerns ein.
2010-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags) zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Pensionssicherungsverein auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften aus früherer Tätigkeit als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft Handwerk einzustehen, weil eine entsprechende Tätigkeit für ein Unternehmen einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (3 AZR 660/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben (IX R 1/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Ausschluss der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Beamtenbund nicht behaupten die Verkehrsgewerkschaft GDBA habe sich mit der Gewerkschaft Transnet zusammengeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Ermordung seiner Cousine zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei Mitangeklagte wegen versuchten Sturzes der Regierung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongjun wegen Betrugs zu neun Jahren Haft und Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
2010-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Nichtberücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigende § 622 II 2 BGB wegen Diskriminierung europarechtswidrig, so dass er in einem Rechtsstreit nicht angewendet werden darf (C-555/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in einem berufsrechtlichen Verfahren (z. B. gegen einen Steuerberater) die Strafe bei überlanger Verfahrensdauer milder ausfallen (StB [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Programmzeitschriftenverlage zur Zahlung von Lizenzgebühren an die VG Media verpflichtet (14 U 818/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein durch seine Hausmeisterin ein afrikanisches Ehepaar („Neger“ äh Schwarzafrikaner und Türken) als Mieter ablehnender Vermieter wegen Diskriminierung 5000 Euro Schadensersatz zahlen (24 U 51/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Abwrackprämie bei Kauf eines Neukraftfahrzeugs durch einen Hartz IV-Empfänger ein nicht anzurechnendes Einkommen (7 AS 631/2009 B ER 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Gewinn aus der RTL II-Show Big Brother einkommensteuerpflichtig (15 K 2917/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Melitta durch eine in einem Werbespot Kaffee-Partners eine Filtertüte naserümpfend in den Abfall werfende Schauspielerin nicht in Rechten verletzt (19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Betreiber elektronischer Programmführer und Programmzeitschriften, die auf dem Rechner oder dem Fernsehempfänger empfangen werden können, für die Nutzung der von den Sendern bereit gestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen keine Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender (VG Media) zahlen, weil die Rechtewahrnehmung ohne Genehmigung der Europäischen Kommission unzulässig ist (28 O 479/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Insolvenzverwalter nicht die Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung durch ein Krisenunternehmen anfechten (13 S 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Computernutzer Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale nur zahlen, wenn er tatsächlich fernsieht oder Radio hört (9 K 305/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster darf ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegeheims vorerst nicht veröffentlicht werden (6 P 202/2009 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein direkt vor der Eingangstüre eines Geschäfts parkender Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Ersatz des von der sich öffnenden Türe verursachten Schadens (281 C 16247/2009 30. Juli 2009).
Japan Airlines melden Insolvenz an.
Kraft bietet 20 Milliarden Dollar für Cadbury.
Der Abgeordnete Neskovic der Linkspartei ist bei dem zweiten Versuch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Deutschlands gewählt.
2010-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben CCCP trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 82/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben DDR trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 92/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Spielzeugautos mit Markenzeichen (z. B. Opel-Blitz) nicht die Markenrechte des Kraftfahrzeugherstellers (I ZR 88/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgers unangemessen (VIII ZR 81/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerveranlagung auf Antrag (Lohnsteuerjahresausgleich) auch dann von den Finanzämtern für die Jahre vor 2005 zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis 28. Dezember 2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde (VI R 1/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen aus Amtshaftung rund 700000 Euro wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses (18 Jahre) zahlen (11 U 27/2006 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bezahlung der durch den Verbrauch eines insolventen Wohnungseigentümers angefallenen Heizungskosten verpflichtet sein (10 U 1164/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer bei mangelnder Sprachkompetenz zum Besuch eines Sprachkursus auffordern (6 Sa 158/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern genügt eine unspezifische Aufforderung des Gerichts zum weiteren Betreiben eines in Gang gesetzten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Grundlage für die Fiktion der Klagerücknahme (5 R 884/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält Camilo José Cela Conde infolge Nichtigkeit von Umgehungsgeschäften 5,2 Millionen Euro aus dem Erbe des Literaturnobelpreisträgers Camilo José Cela (1916-2002).
Baden-Württemberg schließt mit den israelischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag über die Zahlung von 750 Euro jährlich pro Mitglied.
Die eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen erreichende FDP hat von einem Hotelunternehmen 1,1 Millionen Euro Spenden erhalten, die CSU 820000 Euro.
2010-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Milcherzeugnishersteller gegenüber der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH nicht pauschal die Lizenzentgelte kürzen, weil einzelne Verpackungen möglicherweise wegen Diebstahls, Schwund, Ablauf der Mindesthaltbarkeit oder Beschädigung im Handel verbleiben oder wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht im dualen System entsorgt werden (30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbundes ist die Sperre Ranisav Jovanovics von vier Spielen auf drei Spiele verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Aujourd’hui en France wegen Veröffentlichung von Bildern Roman Polanskis in Gstaad (Hausarrest) zu 3000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Ali Hassan Al Majid (Chemie-Ali) wegen des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt.
Russland ratifiziert das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nachdem zugesichert wurde, dass bei Verfahren gegen Russland ein Vertreter Russlands unter den Richtern sein wird.
Tirol beendet das Experiment der Lawinisierung narkotisierter Schweine unter dem Druck der öffentlichen Meinung.
Berlin ersetzt die Hauptschule und die Realschule durch Gymnasium (Primarschule?) und Sekundarschule.
Dieter Bartsch tritt als Geschäftsführer der Linken nicht zur Wiederwahl an.
Der wahrscheinlich zu Beginn des 17. Jahrhunderts in den Minen des Großmoguls Jahangir entdeckte, über König Philipp IV. von Spanien, die Infantin Margarita Teresa, Kaiser Leopold I., 1717 durch Heirat an das Haus Wittelsbach gekommene, 1931 zur Versteigerung gegebene, 2008 an Laurence Graff gekommene nach dem Hope-Diamanten zweitgrößte blaue Diamant der Welt ist von 35,5 Karat auf 31 Karat umgeschliffen worden (Wittelsbach-Graff).
Die Zahl der durch ein Erdbeben auf Haiti Getöteten steigt auf vielleicht mehr als 140000.
2010-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Reisender, der das ständige Zubodenfallen von Kokosnüssen nicht am Urlaubsort rügt, keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 766/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Reisender ein Ersatzquartier ablehnen, wenn es entgegen der Vereinbarung nicht über getrennte Schlafzimmer für Eltern und Kinder verfügt (514 C 17158/2007).
Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln können Verfahren auf Wunsch auch in englischer Sprache durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Lokal in Neustift (Disco Rumpl) vorläufig weiter bis sechs Uhr morgens geöffnet werden:
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Gemeinden ihre wichtigsten Straßen ganztägig auf voraussichtliche Vereisung prüfen, um Verkehrsunfälle möglichst zu verhindern, oder andernfalls den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind drei Anführer der Meuterei eines Panzerbataillons zu Haft zwischen 19 und 29 Jahren, 15 weitere Soldaten zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Xe (alias Blackwater) der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit den Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei auf Zahlung von 100000 Dollar pro Toten und 20000 bis 50000 Dollar pro Verletzten.
Im Vatikan kam es bei 490 Staatsbürgern 2009 zu 474 Zivilprozessen und 446 Strafverfahren, an denen aber hauptsächlich Staatsbürger anderer Staaten beteiligt waren (rund 18 Millionen Pilger und Touristen).
Nach langen Verhandlungen erhält Bremerhaven von Niedersachsen 15 Quadratkilometer auf der Luneplate als Ausgleichsfläche für die Erweiterung eines Containerterminals (183 Jahre nach der Übertragung von 900 Hektar Land von Hannover an Bremen).
Martinique und Guayana lehnen mehrheitlich eine Erweiterung ihrer Autonomie gegenüber Frankreich ab.
2010-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. B. eines früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Höhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg muss die Drogeriemarktkette Müller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands ist 2009 von 201 (1970 1815) auf 169 zurückgegangen.
Der Bund Deutschlands hat 2009 statt erwarteter 49,1 Milliarden Schulden nur rund 36 Milliarden neue Schulden gemacht.
Die Frankfurter Sparkasse entschädigt etwa 4600 Inhaber von Zertifikaten von Lehmann Brothers mit rund 40 Millionen Euro.
Im Jahr 2009 wurden im Euroraum von etwa 13 Milliarden Banknoten etwa eine Million gefälscht.
Willi Daume († 1996) war Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (Nr. 6098980) und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts der Schutzstaffel (SS).
Nach einem Gutachten des Klagenfurter Phonetikers Franz Dotterweich hat Herwig von Staa eindeutig Schwein gesagt, doch ist fraglich, ob er damit Joschka Fischer gemeint hat.
Im Landkreis Uecker Randow können sich Vertriebene, die im Zweiten Weltkrieg ihre Geburtsurkunde eingebüßt haben, mit ihrem Geburtsort wieder registrieren lassen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,45 Dollar.
Der Ölpreis steigt auf 83 Dollar pro Fass (Anfang 2009 rund 40 Dollar).
Langes Fernsehen verkürzt das Leben.
2010-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union kann die Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche Gründe (z. B. Arbeitsplätze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten (C-226/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware in Deutschland ohne Berücksichtigung besonderer Einzelumstände europarechtswidrig (C-304/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachträgliche Mehrerlössaldierung durchführen (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgemäß (X R 34/2007 18. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war die Notübernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmäßig (13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf nordafrikanische Islamisten wegen Unterstützung Al Qaidas zu Haft zwischen fünf und neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlägen auf die Ministerien für Äußeres und Finanzen am 19. August 2009 zum Tode durch Erhängen verurteilt.
Die Mongolei setzt die Todesstrafe aus.
Durch Versteigerung eines gepfändeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.
2010-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmäßigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte im Gegensatz zu Zahnärzten ohne Kassenzulassung in Deutschland möglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Großbritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefährlichen Sittlichkeitsstraftäter keine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 StR 372/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen die eingestürzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prüfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalität (z. B. einer handnahen Untersuchung der Träger) nicht sachgerecht geprüft wurde (1 StR 272/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansässigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortführung die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen künftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (GrS 1/2006 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück schließt ein Abfindungsvergleich über Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprüche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen möglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden.
Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Januar 2002 (bis 31. Dezember 2010).
2010-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin bis zum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Straßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil die Ansicht der Steuerverwaltung Österreichs unrichtig ist, dass Hochstaffl seine deutsche Geschäftstätigkeit in Österreich hätte versteuern müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war.
Rashid Ramzi ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Unter http://www.justiz-auktion.de können gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden.
2010-01-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Telefonieren eines Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy eine Ordnungswidrigkeit.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Internetanschlussinhaber für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder) grundsätzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Arbeitsloser wegen Böllerwerfens auf einem Schulhof zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Konzertveranstalter verboten, Kunden mit günstigen Preisen anzulocken und dann Vorverkaufsgebühren und Systemgebühren auf Grund kleingedruckter Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster begründen schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfähiger Schaden (16 O 532/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege abfotografieren (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln beruht das Busunglück von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tödlich verunglückten Fahrzeuglenkers.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei frühere Angehörige von Regierung und Militär wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft.
Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schlichting und Asendorf sind zum 31. 12. 2009 in den Ruhestand getreten.
† Brüner, Franz Hermann (OLAF) 10./11. Januar 2010.
2010-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (1 BvR 1726/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 StR 254/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs vor dem Rücküberweisungsverlangen verfügt wurde (13 R 87/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde eines Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht gemeinsam für ein Werbeschreiben verwendet werden (6 U 70/2009 14. August 2009)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. September 2009).
2010-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zuschlag auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt (V ZB 118/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nicht deshalb nach § 812 II BGB herausverlangbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist, und ist § 216 II 1 BGB auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (XI ZR 36/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt wurde (XI ZB 15/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 II 2 BGB wegen Lärmbelästigung auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbarn schützenden Planvorgaben nicht einhält (V ZR 17/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 171 GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wohingegen der Kläger andernfalls die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen beweisen muss (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Auskunft über Namen und Anschriften der Mitgesellschafter ausschließende Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mangels eines schützenswerten Interesses unwirksam (II ZR 264/2008 21. September 2009).
*Bachmeier, Werner, Verkehrszivilsachen, 2. A. 2010
*Seidl, Helmut, Familienrecht, 7. A. 2010
*Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010
*Handbuch des Pharmarechts, hg. v. Dieners/Reese, 2010
*Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. A. 2010
*Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010
*Korintenberg u. a., Kostenordnung, 18. A. 2020
*Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. A. 2010
*Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009
*Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2. A. 2010
Vahlens großes Personallexikon, hg.v. Scholz, Christian, 2009
2010-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschäftigter Schichtarbeit im Sinne von § 7 II TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschließend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. B. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schützen kann (34 Wx 100/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebühr nach Nr. 41412 RVG aus, wobei die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro (§ 61 I FamFG) überschritten wird (18 UF 243/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaufpreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale für die Übersendung einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinnütziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erfüllt.
2010-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben (4 StR 413/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glücklicher Umstände die Tat überlebt (5 StR 441/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Verfüllung von Tagebaugruben auch bei bestandskräftiger behördlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne Nebentätigkeitsgenehmigung mit Anhäufung von Steuerschulden die Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Dhondup Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rücknahme überflüssig gewordener Einheiten.
Die Europäische Kommission vergibt Aufträge für den Bau von 14 Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen.
Nörr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership.
Thomas Bellay, Fabian Hoffmann und Dr. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof.
2010-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lüders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbaufläche) abgewiesen 5 K 639/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Erhöhung der Vorstandshöchstgehälter der Commerzbank von 500000 Euro auf 750000 Euro abgelehnt.
Fiat gewann unter den größeren Kraftfahrzeugherstellern durch die Abwrackprämie Deutschlands 2009 am meisten.
Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet.
Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos können das neue Jahr 2010 bisher nicht verstehen.
China überholt Deutschland als Exporteur.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr.
Island will möglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an Großbritannien und die Niederlande doch nicht zurückzahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6034 Punkte.
2010-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm übernommenen Folgekosten grundsätzlich von der Gemeinde zurückverlangen (4 C 15/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ausländische Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [AktE] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen von einem Auftraggeber für die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungskläger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hält (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtfläche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergnügungsteuer (z. B. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Fläche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009).
Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurückgegangen.
Kraft verkauft die Tiefkühlpizzaabteilung an Nestlé.
Raucher haben ein hohes Diabetesrisiko.
2010-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen (RiZ [R] 5/2008].
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fünf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbräuchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmäßig.
Das Parlament Islands beschließt die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Schulden an Großbritannien und die Niederlande.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhängtes Einreiseverbot für Aidskranke auf.
Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert.
Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der Schweiz für 47 Millionen Euro.
In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als höchstes Gebäude der Welt eröffnet.
2010-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprüche auf künftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht möglich ist (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO gezeigt wird (5 StR 530/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO erfüllt (5 StR 460/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 I VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe ergänzt, einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn § 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem während des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abändernden Verwaltungsakt ausschließt und für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (13 R 79/2008 R 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. B. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. November 2009).
2010-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können die von einem Unterhaltspflichtigen für ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge sich als wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzüglich im Sinne des § 174 BGB zurückgewiesen, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt und genügt für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. B. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. B. auf fünf Jahre) (6 UF 13/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig führt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. September 2009 oder später eingelegt wurde, nach Art. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass für das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche schuldhaft verletzt hat und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3. September 2009).
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. A. 2010
*Heiss/Trümper, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2009
*Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. A. 2010
*Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009
*Niemöller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010
*Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010
*Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. A. 2010
*Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2010
2010-01-01 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Niederlande als Streithelfer bezüglich der Klage der Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mutmaßlicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der steuerfreie Grundbetrag für Einkommen in Deutschland steigt zum 1. Januar 2010 von 7834 Euro für Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro für Ehepaare.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro:
Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro.
Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und das zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 und für jedes weitere Kind auf 215 Euro.
Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro.
Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden.
Für Übernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro.
Ab 1. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten.
Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.
Der Verlauf einer Anlageberatung muss künftig dokumentiert werden.
Ein Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
Spanien übernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europäischen Union.
Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird für 2,5 Millionen Euro verkauft.
2009-12-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der preußischen Treuhand-GmbH und o. KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt und war nicht verpflichtet, das Eigentum zurückzugeben, das vor Ratifizierung der Konvention auf ihn übergegangen ist, oder Unrecht oder Schaden wiedergutzumachen, die vor Ratifizierung der Konvention entstanden sind (47550/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, den Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR 117/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine Kündigung eines Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu laufen beginnen kann (2 AZR 404/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles, was er vor Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit dem Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des Elters zu berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS 36/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann, und kann ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (25 Qs 1/2009 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus einem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst, mit denen der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter parteifähig und anfechtungsberechtigt (5 HK O 2165/2008 27. August 2009).
Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr.
2009-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440 Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.
2009-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika.
2009-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der acht Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000 polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach Christi Geburt eingestuft.
2009-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S 27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.
2009-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist (9 A 52/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem geschiedenen Elter (z. B. Vater) auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden Kindes (z. B. Tochter) das Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher Befruchtung in einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so genannter außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote erfolgen (9 S 1329/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung nicht bestehenden Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit besserer Bewertung) bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung für einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009).
*Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. A. 2010
2009-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein wegen Schwäche während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind fünf Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung von Gewalt und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit einem Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar Rettungskosten zahlen.
Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die Ostsee mit 2,8 Milliarden Euro.
China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Universität Hamburg lässt den von 15 bis 20 Menschen besetzten zentralen Hörsaal friedlich durch die Polizei räumen (23. Dezember 2009).
Ford will Volvo für möglicherweise zwei Milliarden Euro an Geely (China) abgeben.
Der Wintersportverband Russlands sperrt Julia Tschepalowa wegen Dopings für zwei Jahre ab August 2009.
Siegfried Naser wird wegen Hypo Group Alpe Adria sein Amt als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands aufgeben.
2009-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Mediaagentur Carat dem Auftraggeber Danone offenlegen, welche Rabatte Carat zwischen 2003 und 2005 von Fernsehsendern erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss ein Reiseveranstalter einem Kunden Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft des Reisebüros über die Anwesenheit vor Abflug (unzutreffende Berücksichtigung der Wartezeit in einer Schlange vor dem Abfertigungsschalter) leisten (2 C 2633/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Brille im Wert von 1000 Euro im aufgegebenen Reisegepäck verschwindet (216 C 141/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Haftbefehl gegen Platon Lebedjew aus dem Jahr 2003 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Richter Victor Hermes Brusa wegen zwischen 1976 und 1983 begangener Menschenrechtsverbrechen in acht Fällen zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro Pro Stunde für 250000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft.
Tirol, Südtirol und Trentino eröffnen ein Euregio-Büro in Bozen (23. Dezember 2009).
Frankreich stellt zehn Millionen Euro für die Entschädigung von Opfern von 210 Atomversuchen in Algerien (Sahara) und Polynesien (Mururoa, Fangataufa) bereit.
Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile verhängt (1994 328).
Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht.
2009-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot von Insidergeschäften immer, wenn ein primärer Insider mit Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese Information verschafft, bei der Vornahme eines mit dieser Information zusammenstimmenden Geschäfts auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht (C-45/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter zusprechen, wenn ein in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats das Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-403/2009 PPU 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer Sicherungsverwahrung überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgende Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, dass die von den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung nicht übernommen werden können, nicht verfassungswidrig (1 BvR 2515/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs von Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch den Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R 7/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009).
Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte.
2009-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem Kugelschreiber gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens (sog. unechten Musterverfahrens) auf Grund des Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2 AZR 251/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I BGB dulden (6 U 121/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Wochenfrist des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den Nachweis von Aktien im Wert von mindestens 1000 Euro nicht verlängert werden (7 A 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit aufgebenden Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die Schädigung durch Benutzung eines geeigneten Gehörschutzes hätte vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000 Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne Auswirkungen bleiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz nur für Ausbaumaßnahmen, nicht für Instandsetzungskosten oder Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter Hausarrest stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die Bawag Österreichs.
Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und Vietnam um 15 Monate.
.Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann.
Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
† Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929).
2009-12-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009).
Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo, Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt.
James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr.
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad.
Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien.
Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht.
General Motors will Saab abwickeln.
Quelle versiegt (19. Dezember 2009).
2009-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B. an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15. Juli 2009).
2009-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird (AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem (z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt, vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge Versorgungsausgleichs die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des Verpflichteten zu einer Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3 BGB, nicht aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare Schuldgrund (z. B. der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009 27. November 2009).
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010
*Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010
*Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010
2009-12-18 Für nach dem 17. Dezember geschlossene (internationale) Verträge gilt ein neues internationales Privatrecht, weil die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die bisherigen Art. 27-37 EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen trotz Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler und Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte, nicht dagegen der hergestellten und importierten Geräte, und sind die aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR 168/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser, wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über § 2050 BGB hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen und kann das Ziel nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV ZR 82/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V ZB 77/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut überprüft werden, um das häufigere Auftreten von Gehirnschäden in der Nachzucht festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält, weil dies im Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6 AZR 665/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009).
2009-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland (wegen zusätzlicher Strafe auf Grund eines erst nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen Gesetzes) einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR 50/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS 27/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes Fernleitungsstromnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags einem Kunden entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009 unzulässig (1 K 282/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung unwirksam (12 K 1587/2009 11. November 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten ehemaligen Radfahrer Stefan Schumacher.
Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf Schadensersatz wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden werden außergerichtlich beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish Free School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom Besuch der Schule ausschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig.
2009-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Dänemark das Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die Einfuhr von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen Nichtunterrichtung über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer (fliegende Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte und Bilder ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen (14 U 818/200).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2006) nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O 17092/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche Spielräume eröffnet.
Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97 Milliarden Euro Kredit.
Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften,
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro Buße für rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte Länder.
Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück.
Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen Union bei Browsern Wettbewerb zu.
Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete) aufgehoben hätte.
2009-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die nur durch gezielte Suche auffindbaren Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 197/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K 1358/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige Tochter entzogen.
Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei Haftpflichtversicherungen 48 Millionen Euro Entschädigung für Managementfehler des vorausgehenden Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian Haffa).
Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte Gängeviertel von Hanzevast zurückerwerben.
Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar zurückzahlen.
Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika.
Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson Correctional Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in Guantánamo kaufen.
2009-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und können Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen vertrauen (2 BvR 1387/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen Landtags untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur eine Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht nachträglich als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8 KR 304/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist tätige Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember 2004 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu Vergnügungen vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne nur bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in Betracht (1 K 447/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24. November 2009).
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des Staates verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten) Krankenversicherungszuschüssen.
Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig.
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf.
Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf 600 Millionen Euro geschätzt.
Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt..
Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro.
Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden.
Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben.
Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen außergerichtlich.
2009-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung, so dass er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für Zahnarztrecht) eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende Spezialisierung (6 U 49/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision nicht auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten ohne Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen Rauschtaten mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein ordnungsgemäßer Hinweis gemäß § 265 I StPO ist (1 Ss 143/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Einlegung einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des Angeklagten“ durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I 65/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S. 2 BAföG noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer beantragt, eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67, 123 FGO vor (X R 51/2006 11. Februar 2009).
Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen Faustschlag das Nasenbein.
2009-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex überhaupt nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht (eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten) tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu beteiligen (9 UF 61/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die Eintragung als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer keine Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem Schaden (z. B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen (5 U 31/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem Nebenkläger bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr. 4143 VVRVG nur beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VVRVG genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm beschafften Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des entsprechenden Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat, bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechnet sich eine angemessene Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, so dass der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf Zugrundelegung des billigsten Gebots hat (161 C 8713/2009 19. August 2009).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. A. 2010
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A. 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010
2009-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12. 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kraftfahrzeugführer den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil nicht alle Staatsstraßen nachts gestreut sind und er auf schneebedeckter Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22. Juli 2009).
Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein Datenmissbrauch geschehen kann.
2009-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Deutschland Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer Mitgliedstaaten (z. B. Polens) nicht in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern darf für die Zulassung umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts verlangen, muss aber prüfen, ob Teile der Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach § 4 LimSchG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 II GG rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren eines Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung nochmals verhandelt werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung mindestens eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im Außenbereich gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger der Löschwasserversorgung, sondern ist nur die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André Bamberski nicht an Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen ihn wegen Entführung ermittelt wird.
Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die (verpflichtende) Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und grün als Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den Verbraucher.
Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patentkammer ein.
Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden.
Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens gewählt.
2009-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR 219/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteur wegen versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone Berlins rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land.
Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo Real Estate in UniCredit Bank umbenennen.
Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben.
Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben.
2009-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1 StR 277/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S 81/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte, einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Rheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten.
In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4 Millionen Euro hingerichtet.
Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann.
Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent.
Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium Deutschlands.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000 Asylbewerbern Asyl erhalten.
2009-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu 25 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien.
Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen.
2009-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus § 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009).
2009-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des § 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ [R] 6/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit regelmäßiger Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich festgesetzte Steuer (II R 55/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009).
Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte tätig (100 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien, 43 aus der Türkei, 30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, 12 aus Österreich und Polen, 10 aus Rumänien).
† Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009.
Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien) künftig 90 Prozent der aus Südtirol eingenommenen Steuern.
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 2010
*Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009
*Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010
*Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010
2009-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt.
Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann.
Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden.
Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe am Mount Everest.
Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel.
2009-12-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht (3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006 P 3. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch der Kameradschaft Sturm 34 (Division Sächsischer Sturm) vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR 363/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch verständlich.
Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften.
2009-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur an reinen Leseterminals zugänglich machen, nicht aber die Vervielfältigung durch Druck oder Elektronik ermöglichen (11 U 40/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz.
Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind politisch belastet.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell eröffnet.
Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen.
2009-12-01 Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr Gerichtshof der europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die Gefahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche verletzten Touristin verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden.
Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz.
Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten.
Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort aufhalten.
2009-11-30 Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft.
Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B. Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will).
In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues neuer Minarette.
Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister Deutschlands.
Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden.
Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro.
2009-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF 224/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009).
2009-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September 2009).
*Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009
2009-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai 2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009).
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück.
Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler Bundesfamilienministerin.
Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen Kommission werden.
Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab.
2009-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung eingestellt.
Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142 Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück.
Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten.
2009-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008 Kart. 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut werden (8 B 11128/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf (43,3 Prozent eines Jahrgangs).
2009-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen einreicht (2 AZR 267/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U 202/2004 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in Basel wegen Fehlens von Amtsbefugnissen in Deutschland wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B. einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren Haft verurteilt.
Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank drei Milliarden Euro zur Verfügung.
In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet worden.
Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt.
2009-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels gewähren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans neu beschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der Fusion (20. November 2009).
Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie Karstadt Quelle Versicherungen) auf.
Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will.
2009-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI B 118/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF 2/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs und ist ein Vermieter nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009).
(7 U 120/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009).
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A. 2010*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 6. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A. 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009
2009-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die Anrechnung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009).
Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung Deutschlands (19. November 2009).
Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an.
2009-11-19 Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate ersetzt.
2009-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort (Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung (VII R 45/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B. pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai 2009).
Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.
2009-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten.
2009-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14. November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss 16565 Euro zahlen.
Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH.
British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft Europas zusammen.
Barclay sperrt nach Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten.
Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben.
Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen.
† Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009.
2009-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009).
2009-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V S 10/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009).
*Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009
*Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009
*Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009
*Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010
*Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2009
2009-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienenfahrzeug einstehen, den Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C 614/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“ gerettetes und deswegen schwerbehindertes Neugeborenes verurteilt.
2009-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt.
Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro.
Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren.
2009-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR 115/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27) Mitgliedstaaten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden.
In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen.
2009-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa 153/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail zusenden (StL 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K 3516/2008 2´6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der privaten Freien Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in einem Reisepass oder Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises führen (24 K 3930/2008 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine Glastüre eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz (172 C 1190/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von ihrem früheren Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden.
Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp Lahms 25000 Euro.
Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet.
Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar.
Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück.
Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt.
August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19 Milliarden Euro.
In China werden neun Uiguren hingerichtet.
Mandarin (845 Millionen) hat einen Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329 Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2), Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122 Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2 Prozent, Italienisch 2,9 Prozent).
2009-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht unzulässig (2/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im Ruhestand befindlichen Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler) zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein schwerbehinderter, nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrender Mann einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung nur sieben Wochen gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988 nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten (Texas) ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen schuldig.
In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll.
Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei.
Pelikan übernimmt Herlitz.
Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen.
Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf.
Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar.
2009-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben (IX ZR 174/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird, weshalb für die weiteren Entscheidungen das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist (2 ARs 98/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst, doch kann eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, sobald er nachweist, dass der Unfall in einem Zeitraum geschehen ist, in dem gestreut hätte werden müssen (III ZR 225/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert die Entlassungssperre nach § 18 I KSchG weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 I oder II KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (2 AZR 935/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist, wenn der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann sich weigert, bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, für die Frage der Pflicht zur Duldung der dafür notwendigen Untersuchung deutsches Prozessrecht (§ 372a I ZPO) maßgeblich, für die Frage der Durchsetzung im Wege der Rechtshilfe das Recht des ersuchten Staates (4 UF 99/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn ein elfjähriges Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig ablehnt und nicht absehbar ist, dass die Weigerung durch erzieherische Maßnahmen abgebaut werden kann, dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter nicht zu entsprechen (6 UF 191/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können mehrere Nießbraucher nicht als „Mitberechtigte gem. § 432 BGB“ in das Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 40/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock reicht es in FGG-Verfahren für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 621 II ZPO aus, dass die neue Familiensache vor Rechtskraft der Ehesache anhängig gemacht worden ist (10 UF 85/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine optisch-elektronische Überwachung nach § 29b I 1 NWDSG (z. B. in einer Universitätsbibliothek) nicht erst dann unzulässig, wenn feststeht, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegen (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor einem Geschäftslokal (Pelzgeschäft) nicht rechtswidrig, wenn die Demonstranten nur Informationsangebote über die Art des betreffenden Geschäfts (z. B. Pelzhandel) an die Passanten richten (3 O 221/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Vollstreckungsgebühr erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war (5 T 395/2009 28. Juli 2009).
2009-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt es für ein Versammlungsverbot (z. B. gegen Autonome Nationalisten) auf die Einzelumstände an, die Gewaltanwendung befürchten lassen könnten (1 BvR 2147/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten aus (V ZB 19/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung (z. B. durch Silvesterraketen) von einer konkreten Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug hat (V ZR 75/2008 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (VIII ZB 17/2009 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 ZPO nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist, nicht auch Beeinträchtigungen aus der Verletzung eines Rechtes eines Dritten (z. B. Vermieterpfandrecht, I ZB 91/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des Werkbestellers eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR 145/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genießt ein Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist (6 PB 26/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung als objektive Gesetzesumgehung unwirksam (5 AZR 522/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband wegen des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die Privatsphäre verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein einmaliger Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände kein Fahrverbot (2 Ss OWi 573/2009 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C 214/2009 24. August 2009).
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A. 2010
*Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009
*Zöller, ZPO, 28. A. 2009
*Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009
*Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009
2009-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit eines gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst gesetzten Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung eines später fristgerecht eingegangenen erheblichen Schriftsatzes entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger unmittelbar zufließen, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht (IX ZR 191/2005 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gerecht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist § 4 BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht, verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007 KLs jug 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Wülfrath keinen Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von 78000 Euro) wegen Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kindergärten, weil die Aufnahme freiwillig in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B. Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis (und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009).
2009-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Eltern des Mädchens Jacqueline wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4 C 1/2009 5. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den Superstar RTLs verwenden, weil es der Berichterstattung über Tagesereignisse diente.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Rollladenreparatur des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die angeführten Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen dürften (7 AS 334/2009 B).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet.
Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern zusätzlich auch Justizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand.
Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24.
Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle.
Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro.
2009-11-04 General Motors verkauft Opel nicht an Magna.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt Köln bei dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch Nichtausschreibung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die frühere pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so genannte schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Wegzugsteuer des § 6 AStG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die Auslieferungshaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt Telefonierender wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des Telefonierens mit einem Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82 Ss-Owi 93/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (12 K 12220/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt.
2009-11-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger im Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese Begründung eine Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts (13 UF 65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet entstandenen so genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke (Zementmörder) wegen fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden (8 K 2123/2009 21. Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig (27 O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten, 20 Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt Jakobikirche in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.
2009-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen Betrugs zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte Maislinie MON 810 für Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen verboten werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung (z. B. Aufstellung haltloser Kündigungsgründe, Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins) eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa 105/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer schlechten Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge um 20 Prozent verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004 bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie nicht mehr in gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als bloße Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K 3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis E. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter Mitteilungen an die Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die Mörder Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el Marri wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens in Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1. November 2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor drei Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu können.
2009-11-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Belgiens), die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines Mobilfunkproviders) ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung (XII ZR 19/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben (2 AZR 732/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht gegenüber einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und 2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber fremdbestimmt ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verhärtung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro angemessen (7 U 23/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt § 3a Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur eine Obliegenheit des Versicherers oder seines Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u. a. die in § 3a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange kein Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also z. B. nicht bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Eigentümer bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die Betriebskostenumlage in einer Mehrhausanlage die Kosten des laufenden Aufzugbetriebs nach Häusern und Stockwerken differenzieren, aber grundsätzlich nicht die Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009).
2009-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der Arbeitsüberlastung der Gütestelle dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben berichtigt, ehe der betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung auch vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert § 95 II Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (z. B. Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52 Fotomontagen) der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin von Schweden) die Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags (7 U 4/2008 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der arglistig getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur Herstellung eines mangelfreien Zustands der verkauften Sache erforderlich sind, nicht als unselbständigen Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach einer Anfechtung zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend machen (4 U 47/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine Aussagepflicht und eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine Wärmedämmung der Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung, was Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311 S 106/2008 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung einer Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids geltend zu machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass eines Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010
*Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A. 2009
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010
*Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010
*Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009
*Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen Kontrolle Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2010
*Graf, Strafprozessordnung, 2010
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010
2009-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs) eine gekündigte schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf Verdacht rechtmäßig (V ZR 253/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I ZR 65/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig (I ZR 180/2007 29. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines Leitfadens zum Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht aus, so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C 21/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs werden gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer Rangliste vergeben (9 S 1611/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in den Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die Benutzung eines Partybikes einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (16 L 1595/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht.
Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
2009-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, inwieweit Telekommunikationsunternehmen anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen müssen (6 C 20/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008 28. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als Gesprächspsychotherapeuten weitergebildete Therapeuten nicht für die Behandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA 45/2008 R 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise rechtswidrig (7 N 1377/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine Versorgungsehe, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt (5 R 240/2005 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Anbringen eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens für eine Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2009-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Musikunternehmen gegen die unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in § 53 I UrhG mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung von Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen einer deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen (I R 90/2008 2. September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter hat sich aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K 1841/2006 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht (3-5 O 164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Missbilligung von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines beamteten Lehrers durch die Bezirksregierung Münster rechtmäßig (4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung von Northern Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal. Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei Viertel Transferleistungsbezieher.
2009-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von den Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung wegen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit berücksichtigen (C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in Großbritannien) verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl. für den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Vermittlung privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta 178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K 1350/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür die Wendung „an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe Mitterand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und 100000 Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs zu 400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende Mitglieder zu bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der Europäischen Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben) ist nach sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident) Münstertal/Schwarzwald 23. 10. 2009 (97).
2009-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine Vergütung nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft (z. B. Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren bereits zuvor eingeleitet hat (2 A 10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilte Franz Josef Lerzer seine Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter internetfähiger Personalcomputer als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird und der ihn besitzende selbständige Informatiker bereits Gebühren für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K 1310/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath wegen zu schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und Eintragung von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von 1973 bis 1985 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der frühere Machthaber Gregorio Alvarez wegen mindestens 37er Morde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Prüfungskammer des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind die langjährigen Haftstrafen gegen drei ehemalige Rebellenführer (Issa Sesay 52 Jahre, Morris Kallon 40 Jahre, Augustine Gbao 25 Jahre) bestätigt.
Thomas Cholmondeley wird fünf Monate nach seiner Verurteilung zu acht Monaten Haft wegen Tötung eines farbigen Wilderers in Kenia aus der Haft entlassen.
Lil Wayne alias Dwayne Carter stimmt seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen versuchten Waffenbesitzes zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher (infineon) wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung wird eingestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zuverfügungstellung eines Dolmetschers bei allen Strafverfahren im Ausland (z. B. bei Vernehmungen bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht sowie bei Gesprächen mit Verteidigern).
Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung für die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses von Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden.
Jean Sarkozy (23, Jurastudent des dritten Semesters) verzichtet nach seiner Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad (vorläufig) auf den Vorsitz.
Die Polizei Großbritanniens wird in gefährlichen Gebieten Londons erstmals mit Schusswaffen ausgerüstet.
König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw. wegen Zusammenarbeit mit einem nicht richtig akkreditierten Sender zu 60 Peitschenhieben verurteilte Journalistin Rosanna al Jami.
Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.
Eine katholische Diözese der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Missbrauchs eines ehemaligen Messdieners.
Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden Euro an zwei kommunale Versorgerkonsortien.
Die Türkei lässt die kurdischen Vornamen Hevi Jiyan in Ankara zu.
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation.
Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister Deutschlands, Guido Westerweslle Außenminister und Vizekanzler, Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister, Thomas de Maizière Innenminister.
2009-10-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verlangen, dass sich Journalisten (z. B. der Zeitung Libération in Frankreich) vom Inhalt eines Zitats (z. B. der Witwe eines möglicherweise ermordeten Richters) distanzieren, das Dritte beleidigen könnte, nicht mit der Aufgabe der Presse vereinbar (20893/2003 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnosebereich und im Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (2 BvR 703/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersatzbeschaffung der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (4 AS 77/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 I BGB von dem aqls Grundstüclseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (V ZR 168/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft regelmäßig vermögensrechtlich (II ZB 16/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Übersetzer keine Schriftsteller und ist eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht erforderlich (V R 66/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt, die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein und für die Ablösung auch des nicht gekündigten Darlehensteils eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (3 U 37/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts für eine Blutalkoholuntersuchung insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen (32 Ss 94/2009 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Betreuer eines Sozialhilfeempfängers bei (sittenwidriger) Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden (15 Wx 85/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn eine geschiedene Ehefrau zwecks Aufrechterhaltung des aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes eine private Krankenversicherung abschließen muss, in den dadurch verursachten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen (2 UF 6/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Neuregelung des Unterhaltsrechts ein Änderungsgrund im Sinne des § 323 I ZPO (4 UF 168/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Abwicklungstestamentsvollstrecker nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels an Stelle des oder der Kommanditisten gewordenen Erben zum Handelsregister anzumelden (31 Wx 115/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Anordnung der Entfernung eines mit sexuell aufreizenden und grob anstößigen Bildern versehenen Kraftfahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum rechtmäßig sein (5 B 464/2009 24. Juni 2009).
2009-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn das Urteil eines Verwaltungsgerichts tragend auf den Rechtssatz gestützt ist, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung öffentlich bekanntgegeben werde und damit die Widerspruchsfrist von regelmäßig einem Jahr für jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, die Verneinung der Berufungszulassungsgründe aus § 124 II Nrn. 1, 2, 3 VwGO durch das Berufungsgericht Art. 19 IV GG (1 BvR 814/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis rühren (VI ZA 13/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungsteile innerhalb eines Gewerks grundsätzlich keine in sich abgeschlossene Teile der Leistung, auf welche die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B beschränkt werden kann (VII ZR 212/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (1 StR 206/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der Handelende der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (I ZR 166/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger nach § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam (XI ZR 18/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten (z. B. Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis!) nunmehr auf Grund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist (I ZR 146/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte aus, sofern es um die Beteiligung an derselben Maßnahme geht (6 PB 22/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine (erwiesene) Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins unter den Voraussetzungen des § 3 III VereinsG von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen muss (6 A 2/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 IV 1 TzBfG bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, doch können eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede entgegenstehen (9 AZR 517/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken tritt, wenn die Parteien nur auf eigene Rechtsmittel gegen das Verbundurteil, nicht auch auf Anschlussrechtsmittel gegen mögliche Rechtsmittel der Versorgungsträger verzichtet haben, die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erst mit Ablauf der für die Versorgungsträger geltenden Beschwerdefrist ein, und greift § 204 II BGB nicht ein, wenn das Gericht für den Stillstand des Verfahrens verantwortlich ist (9 UF 115/2007 2. Juli 2009).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 6. A. 2009
*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 9. A. 2009
*Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge, 2. A. 2009
*Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2009
*Röttle, Reinhard/Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 8. A. 2009
2009-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Fortführung des KFOR-Einsatzes in Kosovo nicht zustimmen (2 BvE 4/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Änderung der Rechtsprechung nicht die Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen (1 C 18/2008 22. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der auf den schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O 271/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang des November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael Jacksons nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige Abtrennung (82 T 1031/2009 12. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die Abwrackprämie das Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in jedem Fall ((1 AS 1731/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Umstände nicht vorgetragen werden, nach denen der Geschäftsführer von der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis erlangen müssen (6 C 118/2009 8. September 2009).
Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen.
2009-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die Entschädigung eines in Vollzeit beschäftigten, während seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen Arbeitnehmers auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine Behörde eines Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der Europäischen Union einen sich rechtswidrig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn dieser die in dem Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, so dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der Aufforderung, das Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in der Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Ausgestaltung der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im Radsport rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn schulpflichtigen Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die Arbeitsgemeinschaft verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben (22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht werden (11 K 4149/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude des Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie des Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10. 2009).
Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die Möglichkeit kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1. November 2009.
2009-10-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden John Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15. Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber Minderjährigen rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr Verbot nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung zu Grunde legen (VI ZR 53/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß §§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern erst die Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere Bonuszahlungen abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung von Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von Gerichtsverfahren.
Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz.
BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an Global Infrastructure Partners.
2009-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Minderheitseigner für ihre Anteile nicht denselben Preis erhalten wie andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der Übernahme des Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils andere Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R 25/20076).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines Urteils begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Bündnis für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit Martin Kreutner (Leiter des Büros für interne Angelegenheiten) wegen übler Nachrede verloren.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega bei der Präsidentenwahl antreten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verfassungswidrig.
Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum Ende des Oktobers bezahlen.
Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte) Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.
2009-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in einem geschlossenen Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu weiteren Beiträgen (z. B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin) gezwungen werden (II ZR 240/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf im Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über Abwasserbeseitigung so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird, so dass ein solches Schreiben nicht als Verwaltungsakt eingestuft werden kann (2 S 1457/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld in Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf den vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien angebracht werden (1 A 322/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K 597/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Privatbank DSB insolvent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad Trbic wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die Eheschließung eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung und das Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab (16. Oktober 2009).
Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen.
Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften auf 750 Euro pro Mitglied.
25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen seines Vorgehens in Gaza.
Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit Südkorea.
† Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5. Oktober 2009.
2009-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II ZB 35/2007 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf eine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein aliud sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I ZR 163/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der Höhe des Streitwerts nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht möglich, so dass ein verfrüht ergangener endgültiger Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O 153/2009 3. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde, wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch entstandenen Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009).
Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich.
Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.
Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach Innsbruck.
Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest in Ungarn.
Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht.
Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie habilitiert.
Uhle, Arnd wird Professor in Dresden.
Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg.
Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth.
2009-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den ordre public verstoßende ausländische Entscheidung über eine Vaterschaft und eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab) eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des § 701 S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten sein ([3] 1 Ss 204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich (aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden können und kann der Unterhaltsbedarf trotz Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf umfassen (17 UF 210/2008 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009).
Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten.
Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab.
*Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5. A. 2009
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer/Hoeneß, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2. A. 2009
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009
*Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, 2009
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009
*Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009
2009-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein berufsständisches Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine Mindestehezeit von drei Jahren zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hat, dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig nachgeschobenen - Tatsachen mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes auf Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Kraftfahrzeughalter durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag weitgehend unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A 143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca 248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend gemacht werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.
2009-10-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B. Deutschlands) in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland (z. B. Spanien) (z. B. hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter behandeln als Eigentümer mit Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR 3/2002 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos entlassen werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3 Millionen Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro wegen Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten gemeinsam beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009 lautet: 70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6 Prozent FDP, 11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0 Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225 Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen Kommission.
2009-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen allgemeinen, vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht auf spätere Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen können (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit einem Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die Einstandspflicht des Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung bindende Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und Verbindungsstelle, wobei Herr des Verfahrens im Inland das für die Vollstreckung im Inland zuständige Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im Wege der Leistungsklage vorgegangen werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes entstehende Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen Verunglimpfung Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.
2009-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines Betriebsgeländes (z. B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von außen und die Absicht, die dabei gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig (I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die anfallenden Kosten vollständig von der Steuer absetzen, weil damit keine feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R 21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V. Auskunft darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO2-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Kraftfahrzeug ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am Main 35000 Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter 30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen über ausländische Arbeitnehmer die Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist in das Handelsregister eingetragen.
2009-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael Christoforakos auch auf Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Landgericht Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am Main, nicht Köln) wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten nur bei Dringlichkeit sofort vollzogen werden (7 L 850/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine neu gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Stadt Oberharz am Brocken führen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landwirt keinen Anspruch auf Hundesteuerfreiheit für einen ihn vor aggressiven Rindern schützen sollenden und damit zwar nützlichen, aber doch nicht wirklich notwendigen Hund (2 K 327/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landkreises Uelzen ist gegen Felix Magath wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 Kilometer ein Bußgeld von 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Anthony Marshall des Betrugs an seiner verstorbenen Mutter Brooke Astor schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1982 wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig erwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Teilnehmer der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Tötung zweier Uiguren neun Chinesen zu Haft und ist ein Chinese zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen der Unruhen im Juli 2009 sechs Uiguren zum Tode und ein Uigure zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Landesvorstand der SPD Brandenburgs spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den Linken aus.
Das vor Jahren in Äthiopien gefundene Skelett Ardi ist 4,4 Millionen Jahre alt und gehört zu einem wahrscheinlich 120 Zentimeter großen, 50 Kilogramm schweren weiblichen Wesen, das auf Bäumen kletterte, aber sich auch auf zwei Beinen auf dem Boden bewegte.
2009-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die nachrichtendienstliche Beobachtung eines Abgeordneten einer besonderen Begründung (2 BvE 5/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geben von K.O.-Tropfen mit anschließender dreistündiger Bewusstlosigkeit kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr. 1 StGB (4 StR 473/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, wonach die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels beginnt (VIII ZA 21/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei von einem Auszubildenden nach der Antragstellung auf Ausbildungsförderung erworbenen Wertpapieren der Kurswert im Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde zu legen (5 C 14/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das die Partei trotz Ablehnung der Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht für prozessunfähig haltende Prozessgericht einen Prozesspfleger analog § 57 ZPO bestellen, damit dem Prozessunfähigen die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten wird (6 AZN 17/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer Halswirbelsäulendistorsion eines Motorradfahrers mit zweiwöchigen Beschwerden) in Schmerzensgeld von 1000 Euro nicht zu beanstanden (12 U 173/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für einen Eröffnungsbeschluss ein Formular verwendet werden, doch ist ein Eröffnungsbeschluss unwirksam, wenn sowohl das Aktenzeichen wie auch die Personalien des Betroffenen fehlen (1 Ss 13/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist wer einen im Kern zutreffenden Sachverhalt vor Gerichts als Zeuge mit Übertreibungen ausschmückt, nur wegen uneidlicher Falschaussage, nicht aber wegen falscher Verdächtigung strafbar (5 StR 38/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist vor Abschluss der Ermittlungen das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu entsprechen, wenn dringender Tatverdacht besteht und das >Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird (1 Ws 235/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn er eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der Änderung eines fehlerhaften Adressfeldes beauftragt und die Ausführung der Änderung von einer Auszubildenden unterlassen wird (1 A 163/2009 22. Juli 2009).
Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf.
2009-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Türken in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig sein (C-242/2006 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Europäische Schule in Frankfurt am Main von der deutschen Gerichtsbarkeit (z. B. für Streitigkeiten zwischen Eltern und Schule über Schulgeld) befreit (immun) (III ZR 46/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihrem nur mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird (VII ZB 111/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet, oder damit rechnen, dass er die Restschuldbefreiung verliert (IX ZB 63/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich darauf berufende Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Einzelfalls die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (VI ZR 310/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erfordernis der Fristenparität des § 89 II HGB auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 150/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemein en Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge beruht, wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich (XII ZB 160/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 10/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob die Wirkungen einer Ausweisung gleich oder später zu befristen sind, unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer ausgehenden Gefahr und von seinen schutzwürdigen Interessen ab (1 B 13/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kombination verschiedener Nutzungen in einem Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt (4 CN 2/2008 28. Mai 2009).
Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon.
*Willoweit, Dietmar, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. A. 2009
*Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 33. A. 2009-10-09
*Dethloff, Nina, Familienrecht, 29. A. 2009
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. A. 2009
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. A. 2009
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 15. A. 2009
2009-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Frage des offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten für eine Tätigkeit das vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachte Anforderungsprofil zu beachten (9 AZR 431/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a VI BGB im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, doch verhält sich der Arbeitnehmer nicht widersprüchlich, wenn er unter Beharrung auf einem Rechtsstandpunkt Arbeit für den Betriebserwerber ausführt (8 AZR 176/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind (7 AZR 743/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Frage, wie lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch genommen werden können, nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des in § 1602 BGB festgelegten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu entscheiden (2 UF 328/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit jedenfalls dann einzurichten, wenn entsprechende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen (3 Ss 293/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beeinflusst, wer zwar grundsätzlich über das Widerrufsrecht unterrichtet, aber dabei den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann, das Verbraucherverhalten erheblich (4 U 16/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt die vorbehaltlos Schadensersatz leistende Versicherung im nachfolgenden Bereicherungsprozess die Beweislast dafür, dass alle geltend gemachten Schäden nicht durch den Unfall verursacht sind (22 S 398/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen erbringt eine Eintragung der e-mail-Adresse auf der Homepage eines Versenders nicht den Anscheinsbeweis für eine Zustimmung zur Zusendung (4 O 368/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln bedürfen vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugsherstellung zulassen, keiner Geheimhaltung, und dient die Schweigepflicht nicht dazu, Fehler in der Mandatsbearbeitung zu verschweigen, zu deren Offenlegung der Rechtsanwalt verpflichtet ist (10 EV 330/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2. Oktober 2009 u. a.).
2009-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer Herzerkrankung eröffnet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B. unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender Vertrag nicht notariell beurkundet werden, weil Rechtsgrund für eine derartige Zuwendung der Stiftungszweck ist, so dass auch bei unentgeltlicher Zuwendung kein Schenkungsversprechen vorliegt (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtmäßig (3 StR 262/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese (z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung nicht tätig wird (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger Selbständiger) auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit seinen Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn negative Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition 168 wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten als zum Arzt bringen wollten.
In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000.
Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
2009-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf vertragliche Schuldverhältnisse unter bestimmten Umständen das Recht des Staates anwenden, mit dem der jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist (C-133/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar Anspruch auf eine prozentuale Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs rechtmäßig (7 A 10432/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1 Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K 1166/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Vertragsarzt die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel gegen Akne verschreiben (14 KA 166/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte Besatzung von Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir Daschkewitz) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen Abdul Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über rechtswidrige sexuelle Handlungen zu fünf Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch sein Land zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank.
Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.
† Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im Breisgau 27. 10. 2009.
2009-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Niederlande bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls wegen der möglichen Resozialisierung des Auszuliefernden Staatsangehörige der Niederlande anders behandeln als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (C-123/2008 6. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen Verkaufsbedingungen GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B. gegenüber Lattella von Tirol Milch) zu verleihen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop) eingetragen werden (T-75/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der Verordnung zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 852/2007 16. September 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die minderjährigen Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor Fotografien durch Fotografen geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9 Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 293/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für zwei Jahre ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam und kann jemand zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln (VIII ZR 307/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von Kindertagesstätten zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die für den Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten ersetzen (6 U 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A 1676/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10 D 8/2008.NE 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen, so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999 vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1 L 935/2009 28. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung) gegen Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der frühere Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt werden.
Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof.
2009-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Mitglieder Jaish Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein Verbraucher, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann(, was z. B. bei einem Kauf wertvoller Lampen im Internet mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei nicht der Fall ist, so dass ein Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee (entgegen der Rechtsansicht Bayerns) Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis 1938 als Beilage (Zeitungszeugen) veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig (10 B 10930/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu vertreten (1 S 28/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen John Demjanjuk zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen Höhenabstand zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und sich dabei verletzt, weil die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten (8 C 192/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine Abbildung seines Grundstücks durch einen Fotohändler hinnehmen, weil weder das Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf dem Bild kein Mensch zu sehen ist (161 C 3130/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für Lügen und Betreiber einer Sudelkampagne verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt.
BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen und Wartung von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern.
In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung der Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der (12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht im Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise Schottlands) (in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex) getreten.
Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf 116000 Stück gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben.
2009-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(, die im Zweifel fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die bedürftige Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (VII ZB 56/2008 9. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (VII ZR 130/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B. eines Airbags) drohen (VI ZR 107/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar (III ZR 229/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich (z. B. in einem Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende Einfluss nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB 47/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung früher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (2 AZR 282/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF 63/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel in Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A 1891/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen 17 und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann (Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
2009-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Lockerung des Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2054/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B. Rüstem Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR 1702/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Otto Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenzregeln ihre Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld bezahlen (6 A 1/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden (z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar, der nur mit der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR 134/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von der Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR 118/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ausgleichsanspruch des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (VII ZR 109/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen Kostenersatz nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner zu beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend Mittel erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufgeben, aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige Beschäftigung bemühen und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB 133/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken (8 AZR 262/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands nimmt der Verordnungsgeber bei Vorliegen einer besonderen Infektionsgefahr und Vorliegen der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität grundsätzlich als gegeben an, sofern nicht eine Infektion während oder auf Grund der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen ist (2 U 7/2008 R 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung nicht allein aus der Vielzahl der Abmahnungen, sondern erst aus einer Reihe von Indizien, die ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs erkennen lassen (4 U 23/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung eines Franchisevertrags außerhalb des Franchisesystems liegende Tätigkeiten unberührt (4 U 13/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein in der Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind zur Inanspruchnahme der Bundesausbildungsförderung und gegebenenfalls zur Beantragung der Abänderung eines zunächst ablehnenden Bescheids verpflichtet (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patenverletzungsverfahren, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen (6 U 61/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trifft einen sich mit 153-173 km/h einem auf der Überholspur stehen gebliebenen Kraftfahrzeug nähernden Kraftfahrzeugführer im Zweifel ein Mitverschulden am entstandenen Schaden und hat ein zwei Stunden vor seinem Tod erhebliche Schmerzen bei vollem Bewusstsein erleidendes Unfallopfer einen Schmerzensgeldanspruch von 4000 Euro bei Annahme eines Mitverursachungsanteils von 20 Prozent (3 O 172/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden (z. B. 1535,41 DM) die Schadensminderungspflicht (17 C 454/1996 2. Juli 2009).
2009-10-02 Irland stimmt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem Vertrag von Lissabon zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine Kenntnis (eines Teiles) der Anklageschrift bei Schöffen keine Befangenheit (26771/2003 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 I EMRK (z. B. durch Russland) verletzt, wenn das Gericht in der Verhandlung nur den Urteilstenor vorliest und das begründete Urteil den Parteien zustellt, während das auf der Geschäftsstelle niedergelegte vollständige Urteil mit Begründung grundsätzlich nur die Beteiligten einsehen können (14810/2002 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschaffender Access-Provider Vermittler im Sinne des Art. 8 III der Richtlinie 2001/29/EG 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen (II ZR 36/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Freisitze im Sinne des § 44 II der II. BerechnungsVO nur die an den vermieteten Wohnraum angrenzenden Freiflächen (VIII ZR 218/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Kraftfahrzeugmieter bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung den Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt, wobei entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen als unangemessen unwirksam sind (XII ZR 94/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (8 C 1/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer aus einer formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten (2 AZR 603/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Vaterschaftsfeststellungsprozess dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird (und auch nicht vertreten werden will), im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen (2 WF 205/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung gemäß § 7 II AGG insoweit unwirksam, als sie nur wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Folge des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebot wegen Alters, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf die Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden, und kann sich der Arbeitgeber im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (2 Sa 1689/2008 22. April 2009).
2009-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Wohnungseigentumsverwalter und zusätzlicher, nicht gebotener Beauftragung anderer Rechtsanwälte durch einzelne Wohnungseigentümer die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Rechtsanwalts vorrangig zu erstatten (V ZB 11/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (IX ZB 219/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem auf Grund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehinderten Rechtsanwalt Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (II ZB 1/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden ist, die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 137/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige, (vom Oberlandesgericht zu behandelnde) Beschwerde nach § 101 VII 3 StPO auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision (zum Bundesgerichtshof) angegriffenen Urteil getroffen wurde (4 StR 188/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einbringung einer Sache dem Wert nach nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre, und entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich die Gesellschafterstellung zu übernehmen (II ZR 242/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der nach Abschluss eines Maklervertrags eine den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt abschließende Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründende Kunde die angefallene Provision zahlen (9 U 253/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde einem mit seinem Enkel in einer Röhrenrutsche rutschenden und sich bei dem Fall aus 60 Zentimetern Höhe am Ende der Rutsche verletzenden Neunundsechzigjährigen Schadensersatz leisten, doch trifft den Verletzten auch ein Mitverschulden (6 U 157/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage nur dann der Klärung, wenn mit bestimmten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (3 U 30/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen für ein Ersatzfahrzeug nur verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50 Prozent über den Mietpreisen der Schwackeliste des betreffenden Jahres liegt (7 U 499/2009 29. Juni 2009).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 8. A. 2009
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 8. A. 2009
*Jesch/Schilder/Striegel, Rechtshandbuch Immobilien-Investititonen, 2009
*Bärmann, Johannes/Seuß, H., Praxis des Wohnungseigentums, 5. A. 2009
*Schall, Alexander, Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz, 2009
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2. A. 2009
*Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, hg. v. Kersten, Jens/Rixen, Stephan, 2009
*Thurow/Hochstadt/Terfehr, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, 2009
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. A. 2009
*Strafgesetzbuch, hg. v. Kindhäuser, Urs u. a., 3. A. 2009*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2009
2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann JOOP!-Ausrufezeichen nicht als Marke der Europäischen Union geschützt werden (T-75/2008 30. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße der Europäischen Kommission gegen die Hoechst AG wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Monochloressigsäure um 10 Prozent auf 66,63 Millionen Euro herabgesetzt, während die Geldbußen gegen andere Beteiligte bestätigt sind (T-161/2005 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ehemals jüdische Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zurückgegeben werden (1 BvR 2275/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vom Vermieter über die Quittierung der geleisteten Mitzahlungen hinaus keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Betriebsstilllegung auch während der Elternzeit gekündigt werden (5 C 32/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen, bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betriebenen Weihnachtsmarkts rechtswidrig, weil sich eine Gemeinde nicht ihrer hierfür bestehenden Verantwortung entziehen kann (8 C 10/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens zur Wahrnehmung des Beschwerderechts nach § 13 I 1 AGG, aber kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie besetzt (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialabfindung vorsehen (1 AZR 566/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. G. nicht als ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei (V R 32/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht der Fahrer eines Transportfahrzeugs auch bei einem sehr großen Unternehmensgelände keiner Auswärtstätigkeit nach (VI R 61/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs begründet eine vor Rechtskraft der Ehescheidung erfolgte Betreuungsunterhaltszahlungsaufforderung wegen des nachehelichen Unterhalts keinen Verzug, ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich und ist der Aufstockungsunterhalt bei zehnjährigem Zusammenleben und fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten Kindes zu befristen (10 UF 175/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem Chemikalienfund überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten vorläufig weiter vermittelt werden (5 L 806/2009 17. September 2009).
Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts.
Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.
2009-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags einer Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die Liste der Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen Nichtberücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 3275/2007 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorgungsunternehmen die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen, nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die Gemeinde zu verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag abschließen will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006 nichtig, weil das Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die freiwilligen Vorgaben des Governance-Kodex über den Umgang mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat einhalte (II ZR 174/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines Hilfsbedürftigen tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue, den Erlass einer Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B 10735/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt die achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige ehemalige Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M. täglich in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29. September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008 nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt nachzuzahlen sind.
Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen.
2009-09-28 Bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219 Direktmandate) und FDP zusammen 332 Sitze (darunter 24 Überhangmandate), SPD (64 Direktmandate), Grüne (1 Direktmandat) und Linke (16 Direktmandate) zusammen 290 Sitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des Transrapidzusammenstoßes im Emsland im September 2006 rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn der Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand wählt, um den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W 93/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz voraus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem Mieter die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen durch eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I 1 SGB II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C 3667/2009 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate (34 und 15 von insgesamt 95).
Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls von 1978 festgenommen.
Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt.
Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8 Prozent auf 5736 Punkte.
2009-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überwiegt bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der Entlassungsfähigkeit eines Maßregelpatienten dienenden Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären sind, bei der im Eilverfahren gebotenen Folgenabwägung das Interesse des Betroffenen (2 BvR 882/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit auch nicht Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR 134/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im Sinne des § 463 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (III ZR 104/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 22 S. 2 KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos eines Prominenten (z. B. Sohn Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen (Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008),
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes leistet (III R 92/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf sichtbaren Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent mittragen (12 W 5/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April 2009).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP etwa 14,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt 95 Sitze.
Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu.
Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems mehrheitlich ab.
2009-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit einer Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z. B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die überlassene Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (VIII ZR 200/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR 214/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde, und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu ermitteln (U20 WF 577/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer Einbruchsdiebstahlsversicherung keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U 173/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen sorgfältig zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier, gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von 183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A. 2009
*Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A. 2009
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009
*Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009
*Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009
*Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 2. A. 2009
2009-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens bei einer Seebeförderung auch auf das Verhalten der Organe des Verfrachters (I ZR 212/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger gemäß § 11 I Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet wird, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR 102/2006 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache führt (5 U 1336 2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen Antrag eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht beizuordnen (I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung der Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen des Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der Steuerfluchtstaaten.
† Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September 2009.
2009-09-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in Höhe von 125 Millionen Euro gegen Banken Österreichs (Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung über Gebühren und Zinsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach Deutschland gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren der Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher Schmierereien in der Männertoilette ihrer Arbeitsstelle, weil sie ihren Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8 AZR 705/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit ärztlicher Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung eingeräumt wurde und die fiktiven Optionsgeschäfte seinem Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U 233/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch Bombenentschärfung, weil er nicht Adressat der betreffenden Verfügung ist (1 U 428/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden, doch muss die Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS 122/2005 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen, weil der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008 23. September 2009).
Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen.
Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile.
2009-09-23 Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2136/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum „Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B. Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört.
Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese.
2009-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M 62/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht (19 SB 3/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue eingestellt.
Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8 Milliarden Euro.
2009-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen (161 C 641/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein Biotechnikunternehmen verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet.
Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen.
Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62 Millionen Euro Geldstrafe.
Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner.
Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf 175000 Euro berechnet.
2009-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45 Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht zulässig (6 A 2226/2008 Z 20. März 2009).
Infolge des Einfließens der univeristären Schwerpunktbereichsprüfung (75 Prozent vollbefriedigend und besser) in das Ergebnis der (ersten) juristischen Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent vollbefriedigend und besser) verbessern sich die Durchschnittergebnisse der Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen im 18. Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war).
2009-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank) berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen und zwar bei gefahrträchtigen Bauabschnitten (z. B. Abstützen von Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U 149/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens nur mitteilt, dass sie auf Grund eines behördeninternen Entscheidungsvorgangs den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht, und entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem durch Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein (3 Sa 204/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs auch bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B. durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009).
*Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A. 2009
*Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6. A. 2009
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009
*Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009
*Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen, Hartmut/Brink, Stefan, 2009
*Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009
*Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009
*Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009
2009-09-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für 1974 im Zypernkonflikt verschwundene Männer 108000 Euro Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch eines Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde, und hat der Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR 77/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1 ZwVwG abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite eines Rätselhefts) nur dem Geschäftsinteresse des Presseunternehmens dient, weil das Bild nur verwendet wird, um den Werbewert der abgebildeten Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine Abgeltungsbestimmung eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die künftige Lebensführung regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (2 Ws 291/2009 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis (25 K 677/2009 28. August 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister.
2009-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer (VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5 StR 521/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen (wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe der Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung nicht zu einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter eines Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL 91/2008 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfzigjähriger Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala wegen Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgs betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise.
Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue National Asset Management Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab.
Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl.
2009-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit leisten (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Fortbildungskosten unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nach Nichtvergütung der Teilnahme an der für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch den Arbeitgeber geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach abgeschlossener Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat, doch ist für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrist zu beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas.
Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc.
2009-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann (I ZR 218/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen keine Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG keine Bescheinigung über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung vorlegen, diese aber nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet wird (1-3 Wx 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner in Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O 646/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde auf Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechnung von Einkommen entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht SEC über Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kraftfahrzeugführer in der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf der Fahrbahn rechnen (331 C 22085/2007 15. Mai 2009).
Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in Sachsen auf eine Koalition.
Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi ist aus der Haft entlassen.
Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der Frau im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit erhalten.
Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von Bewässerungsmaßnahmen in der Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent geschrumpft.
Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen.
2009-09-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das Chinon Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die drei schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen Missachtung des Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem Buch zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss McDonald’s dem Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen Beschränkung seiner Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte von McDonald’s zahlen.
Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von Militäreinsätzen im Ausland.
Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für Homosexualität.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil.
Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 2010 geschlossen.
Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50 Millionen Euro und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den größten italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur Entlastung der Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf 30 Euro.
2009-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Reiseveranstalter die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit Bänderabriss) ersetzen, die einem (z. B. vierzehnjährigen) Reisenden dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel von einem Startblock in das (z. B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser springt (16 U 71/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen Hotelwechsel (2-24 S 236/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien wegen jüdischer Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Beeinträchtigung (52 C 3757/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland (z. B. Schweden) als Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des Schlosses in Berlin nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen Shui-bian und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und Geldwäsche zu lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen Stadtarchivs an anderer Stelle.
In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage).
In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66 Prozent auf Spaß an der Arbeit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten Honduras’, dem Außenminister und 14 Richtern des obersten Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis.
2009-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem Unfallschaden der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und möglicherweise auch aus § 823 I BGB wegen Organisationsverschuldens (9 U 20/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt zweier minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von ihm medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Insolvenzverwalter einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht gegenüber dem insolventen Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit der Tätigkeit als Immobilienhändler oder Immobilienentwickler unvereinbar (I AnwGH 6/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. 11 GG keine vorgeburtlichen Schutzwirkungen zu Gunsten eiern Leibesfrucht haben (3 D 79/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nicht, wenn der Amtsrichter sich mit dem Vorfall befasst, jedoch während des Polizeigewahrsams keine richterliche Entscheidung getroffen hat (1 L 124/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können auch juristische Personen Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein (10 ME 385/2008 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hindert der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem Vollstreckungstitel allein nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht ererbten Vermögens die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, und ist der Erbe gehalten, vor dem Prozessgericht eine Entscheidung zu erwirken, durch welche die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen für unzulässig erklärt wird (7 T 92/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist die Regulierung eines Verkehrsunfalls für einen Rechtsanwalt eines Geschädigten grundsätzlich keine einfache Tätigkeit (415 C 6203/2008 30. Juni 2009).
*Lüke, Wolfgang, Sachenrecht, 2009
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009
*Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009
*Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009
*Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. A. 2009
2009-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR 3171/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche Bieter keine Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine Preiskalkulation habe sich in der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 2517/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei) (nach deutschem Recht) dem Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von Schöneck-Kilianstädten rechtmäßig (8 L 2152/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt keine abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L 790/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion stoppen) verwenden.
Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres Grenzstreits.
2009-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur Riesterrente wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-269/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern (z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von Konzerntöchtern haftbar gemacht werden, wobei die Höhe der Kartellbuße an dem Jahresumsatz der Konzernmutter ausgerichtet werden kann (C-97/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf nicht unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung ungültig (4 K 1713/2008 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig.
Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.
Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14 Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert, wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt.
Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen unbebaute Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht.
Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als seinen früheren Arbeitgeber.
Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als einen mittleren fünfstelligen Betrag).
Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für Alzheimer-Demenz-Patienten ohne erkennbaren Nutzen.
2009-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud für Bier der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung (z. B. durch ein Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und überhöhter Preise missbraucht (T-301/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2 BvQ 56/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für eine unbedingte Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn gewerbesteuerbar und gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke und deshalb umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum flächendeckenden Milchlieferstop kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar „Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das nenne ich Betrug“ eine zulässige, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzende Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer Grundstücke durch ein kommunales Baukindergeld zu fördern, rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage, bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod verurteilt.
Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
2009-09-08 Der Bundestag Deutschlands billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B Portugal) einem Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in Österreich) zum Verbraucherschutz ein Internetangebot in seinem Inland zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) verbieten (C-42/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009:
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden Systemadministrator fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I 1 EStG steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am 29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Nachbarn wegen Setzungsrissen in seinem Gebäude auf Grund des großen Wasserbedarf von Bäumen auf dem Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stasi-Unterlagenbehörde weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei mit Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald mangels Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen eines Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry).
Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des Militärstrafgesetzbuchs als Kriegsverräter Verurteilten.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von Kinderpornographie verdächtigen Abgeordneten Tauss auf.
Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien (wieder) auf.
In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser getötet (darunter 773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109 Frauen).
Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um.
Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die Bayerische Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten Fugger-Babenhausen.
2009-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der Europäischen Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September 2009 rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen Fehler bei der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für einen vorzeitigen Auszug) (XII ZR 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der Geschäftsführer mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S 1266/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung eines Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines Seminars kein Arbeitsunfall (6 U 82/2006 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin gesetzlich krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien (z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben) verurteilt.
2009-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung längere Zeit oder auf Dauer gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile und Anlagenteile) anzuwenden (VII ZR 151/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche Gebäude oder die Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 1072009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft beitretender potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche Formenwahl zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I TV-Sz gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai 2006 (10 AZR 531/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund nach § 14 I 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR 96/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Berufungsurteils zu laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die es gemäß § 7 g VI EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I 3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (VI R 42/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auffordert, der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten) schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kunden eines zur Führung von Konten nicht berechtigten Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U 34/2008 17. Juni 2009).
2009-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für Kreditinstituten gleichgestellte Beteiligungsgesellschaften nicht das Schachtelprivileg des Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine bessere Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere Verhalten beweisen (10 Sa 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die örtlichen Gegebenheiten (z. B. im Pitztal) berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu fünfmallebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus rechtswidrig.
Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur) 5000 Mark erhalten.
Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit zwei darunter befindlichen Knöpfen.
*Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009
*Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, 2009
*Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009
*Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009
*Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A. 2009
2009-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn der Verbraucher die Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass die Verwirklichung der Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt ist (2 Verg 6/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht gegen Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz an Sonntagen unzulässig (4 K 668/2009 3. September 2009).
Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger.
Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009).
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren.
Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück.
Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen.
Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen (Patientenkopfprämien).
2009-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe der Jugendstrafe einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus neu entschieden werden (5 StR 233/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf 6 Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung nicht allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob ihre Leistungen in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA 35/2008 R 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zwangsabfindung früherer Kleinaktionäre der Münchener Hypo-Vereinsbank rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009 rechtmäßig (5 B 1231/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K 4719/2006 11. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5 K 3347/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein Liegenbleiben nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November 2008).
Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und Standard & Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.
2009-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein vom Ministerrat der Europäischen Union aus Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B. ein Marokkaner dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die dreijährliche Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind Djehad nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt Grundstückskäufer zur langjährigen Selbstnutzung gekaufter Grundstücke verpflichtet, unangemessen und damit rechtswidrig (22 U 213/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer Arztpraxis erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann. (9 O 23635/2006 2. September 2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in Flörsheim rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa wegen Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar wegen betrügerischer Werbung bereit.
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union zurück (Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent, Wirtschaftsbereich 38 Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23 Prozent).
2009-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von Smart-Cabriolets an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durch die Foris-Tochter Foratis AG für die Vermittlung von Unternehmensmäntel eine unangemessene unsachliche Einflussnahme und damit unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Vertrieb des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das Landgericht Kassel hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die Strafzumessung fehlerhaft (2 StR 91/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche Qualifikation und kein Grundvermögen haben und nicht mit einer Unterstützung durch ihre Familie rechnen können, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden (A 11 S 610/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost zwischen Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig sind (11 BV 481/2008 29. Juli 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch können Besonderheiten Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6 AS 335/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer Katze) kein Schmerzensgeld verlangen, weil ein Arbeitsunfall vorliegt und der Schaden vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursacht wurde (13 Sa 2141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind von einem Kraftfahrzeughändler auf Wunsch bei einem Kraftfahrzeugkauf gegebene händlereigene Garantien wie der Fahrzeugkauf selbst umsatzsteuerpflichtig (5 K 3002/2005 U 8. Juni 2009).
Das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne auf Sperre Florian Buschs wegen Verweigerung einer Kontrolle ist derzeit nicht vollziehbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs ein Werk Continentals beschädigende Arbeitnehmer zu Haft zwischen drei und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen der Parlamentswahl auf den 9. und 10. Oktober 2009 verfassungswidrig.
Das Innenministerium Tschechiens untersagt die Gründung einer Bürgervereinigung Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien.
Ebay verkauft einen Teil (65 %) Skypes an Marc Andreesen und eine Investorengruppe.
Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Vor 1990 (Zwei-plus-vier-Abkommen) in den früheren Ostgebieten geborene Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland ausgewiesen wird.
Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Abdul Qadeer Khans in Pakistan (Vater der pakistanischen Atombombe) sind aufgehoben.
2009-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde Dimensiones gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Unzulässigkeit der Werbung für Bauhausplagiate zurückgewiesen (I ZR 32/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist (VIII ZR 156/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen in das Ausland zu versendenden Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss nicht von sich aus darauf hinweisen, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer in einem ausländischen Staat eine Verpflichtung zur Abführung von Einkommensteuer oder Lohnsteuer entstehen kann (8 AZR 161/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen haben Finanzminister und Staatsregierung Sachsens durch die vom Landtag nicht genehmigte Übernahme einer Höchstbetragsgarantie sowie die Verlagerung des geschäftlichen Schwerpunkts auf ausschließliche ertragsorientierte Aktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten bei der Veräußerung der sächsischen Landesbank das Budgetrecht des Landtags verletzt (41-I-2008 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen werden Kinder bei der Ermittlung der Haushaltsgröße im Rahmen des Wohngelds geschiedener Eltern nur berücksichtigt, wenn sie mit dem Antragsteller in der Wohnung tatsächlich zusammenleben (4 LC 319/2006 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein rechtswidriges Beschäftigungsverhältnis auch ohne vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch den Arbeitgeber vorliegen (6 R 105/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom Mai 2008 wegen fehlerhafter Einladung nichtig (3-5 O 115/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht einem Anleger den Kaufpreis für Zertifikate der Lehman Brothers erstatten.
Walt Disney Co. kauft für 4 Milliarden Dollar Marvel Entertainment Inc.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne für Großwäschereien, Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten.
2009-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Wege der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde) ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds auch dann gerechtfertigt, wenn die Offenlegung von Jahresabschlüssen zwar verspätet, aber noch vor der Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt ist (1 BvR 3413/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gestufter Übergang des nachehelichen Betreuungsunterhalts bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (XII ZR 102/2008 17. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es nicht, wenn eine Staatsanwaltschaft bei einem Tötungsdelikt Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen nur ganz allgemein vorgibt (1 StR 99/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Gläubiger, wenn eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig wird, durch die anschließende Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente Deckung (IX ZR 63/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Sachverständiger ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen schriftlichen Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen und ist bei Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VI ZR 275/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Nichtüberschreitung der Drei-Objekte-Grenze in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist (IV R 77/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der so genannten Drei-Objekte-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, die Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, welche die Gesellschaft allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben (IV R 85/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers ein Verstoß gegen die eigenen Interessen, doch muss auch ein absolut fahruntüchtiger Fahrer dafür sorgen, dass sich ein alkoholisierter Mitfahrer mit einem Sitzgurt anschnallt (1 U 192/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage und fehlender Zuständigkeit des Gerichts der Klage das übergeordnete Gericht ein gemeinsam zuständiges Gericht (z. B. Landgericht Traunstein) bestimmen (31 AR 90/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg gehören zu den erforderlichen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung auch Rechtsanwaltskosten, die für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung entstehen (24 O 826/2008 12. März 2009).
Bei den Landtagswahlen im Saarland erreicht die CDU etwa 34,5 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2, die Grünen 5,9, in Sachsen CDU 40,2, Linke 20,6, SPD 10,4, FDP 10,0, Grüne 6,4, NPD 5,6, in Thüringen CDU 31,2, Linke 27,4, SPD 18,5, FDP 7,6, Grüne 6,2.
Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die Liberaldemokratische Partei die Mehrheit an die Demokratische Partei.
Die Schweiz übermittelt Daten über 3000 Steuerpflichtige an Frankreich.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen zwei Syrer aus Guantánamo nach Portugal.
2009-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden bei dem gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG beauftragt, die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig, wobei sich der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars nach der Höhe des Entschädigungsbetrags richtet, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (III ZR 298/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt (IX ZR 29/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine streitwerterhöhende Aufrechnung nicht vor, wenn der auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 49b V BRAO einwendet (IX ZR 135/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unbillige Härte im Sinne von § 73c I 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen (2 StR 76/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wobei es grundsätzlich ausreicht, dass der mögliche Käufer generell am Erwerb einer dem angebotenen Objekt ähnlichen Immobilie interessiert ist (III ZR 82/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Leistung als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der Forderung der Empfänger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss (III ZR 187/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers mehr Raum gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes gegeben habe, als dies Art. 14 GG gebietet (7 B 50/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt die Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn der klagende Rechtsanwalt aus ihm von seiner Rechtsanwaltssozietät abgetretenem Recht den Beklagten auf Zahlung von Honorar in Anspruch nimmt (2 W 57/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter Schutzaufsicht gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Oberstleutnant wegen Spionage für Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kosovo sind 20 Angehörige der Gruppe Selbstverteidigung wegen Beschädigung 28er Fahrzeuge der Mission der Europäischen Union zu je 30 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa unter Auflagen die Austrian Airlines übernehmen.
*Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard, Betriebsverfassungsgesetz, 4. A. 2009
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. A. 2009
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. A. 2010
*Keidel, FamFG, 16. A. 2009
*Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 23. A. 2009
2009-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln in Selbstbedienung oder an Automaten keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit der Verkäufer (7 C 1/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schuldet ein Unternehmer eine Ausführungsplanung, bei der er die fehlerhafte Festlegung einer lichten Höhe einer Autobahnbrücke hätte bemerken müssen, doch hat der Auftraggeber von den Kosten der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung die Hälfte zu tragen, wenn er durch eine fehlerhafte Festlegung des kritischen Punkts die Unterschreitung der lichten Höhe mitverschuldet hat (21 U 10/2007 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein ehemaliger Häftling keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf 2420 Euro Schadensersatz wegen Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit offener Toilette (II-18 W 46/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Makler seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Bewohnung eines von ihm als bewohnt bezeichneten, tatsächlich bewohnten Kellergeschosses eines Bungalows baurechtlich unzulässig ist (6 U 6/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein im Offenen Kanal Gera als Nazi bezeichneter Betreiber eines Sicherheitsunternehmens wegen seiner Sympathien für den Nationalsozialismus keinen Schadensersatz beanspruchen (1 U 635/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung des Einkommens eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen gemäß § 5 I 2 RGebStV vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch Werbungskosten abzuziehen (4 LC 460/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind eine die Sperrung des Telefonanschlusses bei Zahlungsverzug ermöglichende und eine die einseitige Vertragsänderung erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom (rechtskräftig) rechtswidrig (10 O 91/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist die Werbung mit einem Flyer mit den Inhalten Komplette Unfallschadenabwicklung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus nur zulässig, wenn es sich um eine Nebenleistung nach § 5 RDG handelt (4 HKO 140/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geplante Teilschließung des Förderzentrums für Sprachbehinderte in Berlin (Dahlmann-Schule in Marzahn) rechtswidrig, weil eine Schülerin einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schuler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt hat (14 L 39/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers wegen nicht verbotener privater Nutzung seines betrieblichen Rechners im Urlaub 31000 Euro Schadensersatz zahlen (1 Ca 1139/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren so bestimmt sein, dass das Gericht seine örtliche Zuständigkeit prüfen kann, muss das Vorliegen eines verifizierbaren Fehlers behauptet werden und müssen sich die Fragestellungen auf Untersuchungen beziehen, die für den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch bedeutsam sind (94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nach § 66b III StGB mögliche nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungsgemäß (2 BvR 2098/2008 5. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ausgebildeter Physiotherapeut einen Anspruch auf eine auf die Physiotherapie begrenzte Erlaubnis als Heilpraktiker, muss sich aber einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (3 C 19/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ein einem Arbeitgeberverband voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt und dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist (4 AZR 294/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft abgeschlossener Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nicht durch Kündigungserklärung beendet werden (4 AZR 280/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Betreiber eines Campingplatzes mit einer Badestelle für die Kosten der Untersuchung des betreffenden Badegewässers aufkommen(2 S 2036/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei Hauptversammlungsbeschlüsse der HypoVereinsbank wegen Verstoßes gegen das aktienrechtliche Stimmrechtsverbot in eigener Sache nichtig (5 HK O 21656/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Teile der Servicebedingungen Googles als zu weitgehend und unverständlich unwirksam (324 O 650/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Ausweisung eines Ägypters aus Porta Westfalica wegen seiner Predigten rechtmäßig (7 K 2079/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 139 Millionen Dollar an Versata zahlen.
Die Genossenschaftsbanken gewähren der Apotheker- und Ärztebank eine Garantie über 150 Millionen Euro.
2009-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof beurteilen, ob assoziationsberechtigte Staatsangehörige der Türkei den gleichen Ausweisungsschutz haben wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 C 25/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung nach § 10 III 2 AufenthG nicht für vor 2005 erfolgte Asylablehnungen (1 C 20/2008 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger Medikamente durch Fachpersonal.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Jahreswagen nicht allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers besteuert werden, sondern ist nach dem Preis zu versteuern, zu dem ein Autohändler das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (VI R 18/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, obwohl ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (X R 57/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Ansiedlungsverbot für größere Factory-Outlet-Center in Gemeinden mit weniger als 100000 Einwohnern (z. B. Ochtrup) in § 24a I 4 Landesentwicklungsprogramm wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots verfassungswidrig (18/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig(e Wahlwerbung).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss bei der IKB ein Sonderprüfer für die Frage der Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Pachtvertrag über eine Gaststätte (z. B. in Berlin Friedrichstraße) nicht im Wege eines Gewinnspiels vermittelt werden, weil der Betreiber nicht über eine Zulassung zu einem solchen Spiel verfügt und auf Erteilung keinen Anspruch hat (4 L 274/2009 4 L 274/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Kirchenaustritt des emeritierten Kirchenrechtsprofessors Zapp im Jahre 2007 unter Beschränkung auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes (und die Kirchensteuerpflicht) wirksam (2 K 1746/2008).
Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt seine Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nicht in materieller Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück (V S 10/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig mindestens 100 Yards, bei Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten sowie sechs Monate gemeinnützige Arbeiten ausführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas (Shanghai No. 1 Intermediate Court) können Prozesse (zwecks Beschleunigung durch elektronische Vorarbeit) teils im virtuellen Raum geführt werden.
Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nordrhein-Westfalens Regierung beschließt ein neues Justizgesetz.
Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum Ende des Jahres 2010.
Die Hypo Real Estate benötigt bis zum Ende des Jahres 2009 weitere 7 Milliarden Euro.
SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne einigen sich in Österreich auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, um von der schwarzen bzw. grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.
Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten.
2009-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Ablehnung eines Wahlvorschlags nach § 28 BwahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar (z. B. von Freie Union, Die Partei) angerufen werden, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag mit der Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvR 1898/2009 24. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Stiefkindadoption nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz u. a. wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 15/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Entsenderecht in der Satzung Thyssen-Krupps europarechtsgemäß (II ZR 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für ein Unternehmen (z. B. als Rechtsanwalt) zusätzlich tätiges Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung zurückzahlen, wenn der Aufsichtsrat die zusätzliche Tätigkeit nicht genehmigt (II ZR 160/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Kapitalerhöhung einem Gesellschafter eine verdeckte und damit verbotene Sacheinlage empfehlender Rechtsanwalt den dadurch entstehenden Schaden ersetzen, wobei die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus Falschberatung mit Einforderung der ausstehenden Bareinlage durch das Unternehmen beginnt (IX ZR 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind in Vorwärts (SPD) rechtswidrig Werbeanzeigen von Tabakkonzernen (z. B. Reemtsma, Britisch American Tobacco) veröffentlicht (5 U 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Wein weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden (8 A 10579/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein als Transportfahrer oder Kurierfahrer mit seinem Kraftfahrzeug zu den Unternehmen der Auftraggeber seines Arbeitgebers fahrender, dort deren Transportfahrzeuge übernehmender und Abends wieder zurückbringender Arbeitnehmer die Kosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ausgangsort seiner Transportfahrertätigkeit in voller Höhe und nicht nur als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen (11 K 4502/2007 E 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf Häuser und Eigentumswohnungen im Inland europarechtswidrig (3 K 3441/2008).
Die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft durch das Landgericht Potsdam ist nach Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cristal Taylor (bekannt durch Dirk Nowitzki) wegen Betrugs und Verletzung einer Bewährungsauflage zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro bürgen.
Afrika will von den Industriestaaten 47 Milliarden Euro Schadensersatz für Klimaschäden.
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 sind 13 Parteien zugelassen.
2009-08-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einem Möbelhersteller in Italien untersagt Nachbildungen des von Mart Stam 1926 geschaffenenen Stuhls der Thonet GmbH zu vertreiben und dafür zu werben (I-20 U 120/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten nicht verheiratete Beamte (doch) Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (4 S 1028/2007 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer dreizehnjährigen Fahrradfahrerin zu 129 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechnung die so genannten UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner Region üblicherweise verlangt werden (31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ueli Haldimann und Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens SF 1 wegen Aufnehmens und Abhörens fremder Gespräche für die Sendung Kassensturz zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Rockerverein Chicanos MC Barnim.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen 15. Senat.
Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wird für die Dauer der Überholung des Gerichtsgebäudes in die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand Karlsruhes (Waldstadt).
Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Slowakei verbietet dem Präsidenten Ungarns die Einreise zwecks Teilnahme an der Enthüllung eines Denkmals.
In Waldgirmes bei Gießen wird in einem Brunnen ein lebensgroßer Pferdekopf einer Reiterstatue (des Augustus?) aus vergoldeter Bronze gefunden.
2009-08-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (C-14/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art. 13 II GG eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen für eine Durchsuchung voraus, so dass es nicht hinnehmbar ist, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und eine Prüfung trotzdem vollständig unterbleibt (2 BvR 1940/2005 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen ein Beruhen im Sinne des § 337 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe hinterzogener Steuern durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (1 StR 718/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hinreichend qualifiziert ist, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien feststellen, wobei mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen vom 1. 1. 2003 der Bundesrepublik Deutschland kein qualifizierter Verstoß gegen die Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG vom 20. 12. 1994 und gegen Art. 28 EG unterlaufen ist (III ZR 233/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rücklage nach § 6b EStG nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden (IV R 9/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst zugeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung nach den §§ 45 I, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann (1 W 492/2007 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht zur Rückzahlung in der Lage und bzw. oder gewillt war (8 UF 11/2009 8 U 11/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt das Scheidungsverfahren auf Grund einer Rückverweisung im internationalen Privatrecht Togos dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei Eheschließung Staatsangehörige Togos waren, aber bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben (8 UF 11/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht vor, wenn sich aus den Akten eine e-mail-Adresse der Partei ergibt, so dass die Partei zur Bekanntgabe ihres (unbekannten) Aufenthalts aufgefordert werden kann (19 U 120/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen genügt es zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift, wenn der Kläger die beteiligte Behörde angibt, doch ist das zur Ermittlung des richtigen Beklagten verpflichtete Gericht nicht dazu berechtigt, das Rubrum gegen den erklärten Willen des Klägers zu ändern (4 Z KO 553/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können von einem Eigentümerverwalter keine rechtlichen Spezialkenntnisse verlangt werden (55 T 34/2008 17. Februar 2009).
2009-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bereich der Sexualität nicht in jedem Fall gegenüber einer Berichterstattung in den Medien absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, da mit einer Sexualstraftat (z. B. eines Fußballspielers gegenüber einer Domina) ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt in Fällen des § 15a I 1 Nr. 2, 3 EGZPO ein nach einem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird, und ist hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird ( (VI ZR 278(2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entlastet eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, den Rechtsanwalt nicht von (einem Vorwurf )einer unzureichenden Büroorganisation (V ZB 191/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach rechtskräftiger Bestrafung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie weiterer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat mit nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten und die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (5 StR 149/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfallen die Haftungsbeschränkungen nach den §§ 658, 659, 660 I HGB gemäß § 660 III HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters, wobei § 607 I HGB im Rahmen des § 660 III HGB keine Anwendung findet (I ZR 140/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern einer einheitlichen Verjährung, wobei der Ausgleichsberechtigte von allen Umständen Kenntnis haben muss (VII ZR 167/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet Stellende sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (I ZR 239/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht erfolgreich die Einrede des Schiedsverfahrens erhebende Partei durch Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem vom Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig (III ZB 91/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht zumutbar (9 VR 1/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (Zweitwohnung)steuerpflichtiger Inhaber einer (Zweit-)Wohnung bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts der Nießbrauchsberechtigte (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009
*Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, hg. v. Lange, P., 2009
2009-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Tragen einer Haar, Haaransatz und Ohren verdeckenden, das islamische Kopftuch erkennbar ersetzenden Mütze einer Lehrerin eine Abmahnung (2 AZR 499/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der Zahlung nach den §§ 129ff. InsO Löhne zurückfordert, die der Schuldner seinen Arbeitnehmern gezahlt hat, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 1 V KSchG keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen (2 AZR 844/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung der Unterkunftskosten innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 I 1 SGB II keine fiktiven Unterkunftskosten, sondern nur konkrete Zahlungsverpflichtungen übernommen (B 14 As 34/2008 R 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen (9 VG 22/2008 B 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge der Verletzung des § 261 StPO eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Flughafen Frankfurt am Main ausgebaut werden, doch ist die derzeitige Nachtflugregelung wegen mangelnder Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung teilweise rechtswidrig (11 C 227/2008 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Rahmenbetriebsplan des Steinkohleabbaus im Bergwerk West am linken Niederrhein rechtmäßig (11 A 456/2006 20. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen kann ein Freundschaftsvermittlungsvertrag eines Vierundsiebzigjährigen (bei 1250 Euro pro Vorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit sowie mangelndem Urteilsvermögen des Vermittlungsuchenden) wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 II BGB nichtig sein (104 C 350/2008 26. März 2009).
Die Anwaltskammer Berlin hat Horst Mahler Mitte Juli 2009 die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen.
2009-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf der Grundlage eines Erlasses eine Verletzung des Willkürverbots (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des Strafverteidigerhonorars auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühr wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1342/2007 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Empfängern von Grundsicherung eine Erstausstattung für eine Wohnung bezahlt werden, auch wenn die Erstausstattung erst nach 2 Jahren erworben wird (B 14 AS 45/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern nicht als Wohnkosten geltend gemacht werden (B 14 AS 34/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Verwaltungsbehörde vor einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Kraftfahrzeughalter diesen gegebenenfalls als Zeugen vernehmen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Stuttgart einen neuen Aktionsplan Feinstaub aufstellen, weil der bisherige Aktionsplan keine Maßnahmen festsetzt, die als Maßnahmen eines Aktionsplans eingestuft werden können (13 K 511/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg darf der Alles Gute Verlag die Zeitschrift Illu der Frau wegen des Markenrechts Super Illus nicht mehr anbieten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth muss ein im Internet Flachbildschirme für 199,90 Euro statt 1999,99 Euro anbietender und eine Anzahlung verlangender Händler die Geräte zum angegebenen Preis liefern (310 C 2349/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Geschäftsführer der Diskothek, in der am 20. Dezember 2004 194 Menschen bei einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der Manager der Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet.
Der wegen des Attentats von Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilte Abdel Basit Mohammed als Meghrahi ist (wegen Krankheit) vorzeitig aus der Haft in Schottland entlassen.
Die Familie Steigenberger verkauft ihre 81 Hotels an Travco Group International Holding S. A. E (Hamed El Chiaty) in Ägypten.
Saab verlässt das Insolvenzverfahren.
In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet.
2009-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Mevlüt K Haftbefehl wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach § 3 II AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein (1 ABR 47/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bestehendes, nach erheblichen Umbauarbeiten als Neubau im bautechnischen Sinn geltendes und deswegen nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördertes Gebäude als Baudenkmal nach § 7i EStG gefördert werden (X R 8/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nach § 130s SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt ein Bruttobetrag, damit die Summe aus Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entspricht (V R 2/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte Zuführungsprovision erhält, wenn es zu einem Versicherungsabschluss mit einem benannten Kunden kommt (V R 7/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn eine Agentur für Partnervermittlung Kontaktlisten für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelpersonen herstellt, eine Lieferung von Druckerzeugnissen vorliegen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern ist (XI R 75/2007 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine so genannte Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht ausgeschlossen (V R 3/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen 61jährigen Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet (18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Fragen des Aktionärs Christian Strenger zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Rolf Koerfer in einer Hauptversammlung Continentals beantwortet werden (23 O 90/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ewald K. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu acht Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis eine neue Zeugeneinvernahme und Untersuchung angeordnet.
2009-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei einer Zivilklage einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei selbst dann laden, wenn es dessen Gutachten für überzeugend hält und keine Fragen dazu hat (VIII ZR 295/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erstattung auf vereinbarte Entgeltsätze beschränkende Privatkrankenversicherungsvertragsbedingung wirksam (IV ZR 212/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung notfalls an anderer Stelle ein Arbeitnehmer entlassen werden, um einen Arbeitsplatz für einen Wahlbewerber als Betriebsratsmitglied zu schaffen (2 AZR 47/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist Elefantengras weder ein Baum noch ein Busch, sondern eine Staude, so dass ein Grenzabstand von zwei Metern für Bäume und Büsche nicht eingehalten werden muss (32 S 23/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen sind drei Studenten der Rechtswissenschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders schweren Fall (durch überteuerte Nutzungsverträge) zu 18, 15 und sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldbußen bis zu 25000 Euro verurteilt (17. August 2009).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm oder Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom 22. Mai 2002 wegen allgemein politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Bravado auf Grund eines Vertrags mit den Nachlassverwaltern Michael Jacksons dessen Namen für den Verkauf von Mode, Büchern und Spielen nutzen.
Die Europäische Kommission genehmigt Garantien für die Deutsche Industriebank IKB bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Nationalbibliothek Frankreichs überlässt Google einen Teil ihrer Bestände zum Scannen bzw. Digitalisieren.
Reader’s Digest der Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wegen 2,2 Milliarden Dollar Schulden Gläubigerschutz.
In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen (Silcrete) bereits vor 72000 Jahren und vielleicht noch früher benutzt.
2009-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mandant gegen einen Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Rechtsauskunft (z. B. über die Rechtslage bei privater Haftpflichtversicherung), weil der (betreffende) Anwaltsauftrag nicht auf Förderung der Gesundheit des Mandanten gerichtet ist (IX ZR 88/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen (z. B. in einem so genannten großen Lauschangriff gegen drei des Versicherungsbetrugs verdächtige Anhänger Al-Kaidas) nicht schwerwiegend sind und das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (5 StR 552/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Rolf Sachs in seinem Jagdrevier Rechenau und Gießenbach jagen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der wegen Unterstützung der islamischen Dschihad Union angeklagte Hüseyin Ö. wegen Vorbereitung einer Ausreise wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (2 S 1400/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Verbraucherzentrale Hamburg ihren Ratgeber Ampelcheck Geldanlage nicht verbreiten (14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises (z. B. einer Reise auf die Seychellen), wenn am Urlaubsort wegen stürmischen Wetters das vorgesehene Baden und Schnorcheln nicht möglich ist (1 O 209/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Antrag Werner Winklers auf Amtsenthebung Gabriele Paulis als Vorsitzende der Freien Union abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind ein Zuschlag von 50 Cent für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel und dessen Umlage auf die Fahrgäste rechtmäßig (11L 321/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage Jochen Walters gegen die Reihung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl in Warendorf am 30. August 2009 unzulässig (1 K 1447/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die Urheberrechtsindustrie (z. B. Verwertungsgesellschaften) herausgeben (4 Ob 41/2009x 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian Rossiters nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche Ernährung einstellen und ihn verhungern lassen.
Die Deutsche Post AG will bis zum Ende des Jahres 2011 alle Filialen an Privatleute übertragen.
Die Colonial Bank in Montgomery/Alabama meldet Insolvenz an.
Nach einem Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat Israel in Gaza durch Folter, standrechtliche Tötungen und mutwillige Zerstörungen von Gebäuden Menschenrechte verletzt.
Senator John Webb erreicht in Burma die Freilassung des wegen Schwimmens zu Aung San Suu Kyi verurteilten John Yettaw.
Siemens zieht eine Klage gegen Argentinien wegen Vertragsbruchs vor einem Schiedsgericht der Weltbank zurück.
Saudiarabien lässt ausländische Rechtsanwälte zu.
2009-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein der Umstand, dass an die Antragsbefugnis nach § 107 II GWB grundsätzlich keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind und das Interesse am Auftrag im Sinne dieser Vorschrift weit auszulegen ist, noch keine geschützte Rechtsposition (1 BvR 3424/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude grundsätzlich schallschutztechnisch nicht mangelhaft, wenn der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (VIII ZR 131/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Hinweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf Schalldämmung nach DIN 4109 nicht für die Erfüllung der Aufklärungspflicht über geplante Abweichungen vom für den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandard (VII ZR 54/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es sich bei dem vermeintlichen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes handelt, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann, ein Ermächtigungsbeschluss zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt ist (VII ZR 206/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 VII AktG das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt (II ZR 148/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zahlungsverbot des § 92 II 1 AktG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (II ZR 280/2007 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Mehraufwandsentschädigung für so genannte Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsentgelt und hat der Maßnahmeteilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Fahrkosten, wenn er diese aus der Mehraufwandsentschädigung zahlen kann (B 14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer, der nach Anklageerhebung keinen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO stellt, keinen Anspruch auf Liquidation gegenüber der Staatskasse (16 Wx 213/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen begründet die Wahl durch den Wahlausschuss nach § 29 VwGO unmittelbar die Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter (3 F 13/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Fahrzeit von etwa einer Stunde zum Gericht für einen ehrenamtlichen Richter, der voraussichtlich nur viermal im Jahre zu einer Sitzung herangezogen wird, zumutbar (3 F 1/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf nicht sofort gelöschte e-mails des Arbeitnehmers auf Arbeitsplatzrechnern des Arbeitgebers nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (6 A 2672/2008.Z 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (106 F 296/2008 11. März 2009).
2009-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Urteil nicht nur deshalb aufzuheben, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von 5 Monaten ab Verkündung zugestellt worden ist (IX ZR 197/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (z. B. Vollstreckungsabwehrklage) (V ZB 40/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (im Gegensatz zum Tabellenbetrag) abzuziehen (XII ZR 161/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1, 2 GmbHG (II ZR 147/2008 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 I BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt (VI ZR 294/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmte sich für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1. Januar 2000 weiter nach 80 vom Hundert des der Leistung zur Grunde liegenden Arbeitsentgelts (12 AL 2/2007 R 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Mieter eines gewerblichen Mietverhältnisses nicht darüber aufklären, dass er Marken mit politischem Bezug in seinem Modegeschäft vertreiben will (14 O 139/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche Einfahrende auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeugs einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten (13 S 181/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht auch bei einem unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des Fahrzeugs nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (9 C 529/2008 3. April 2009).
*Handbuch des Fachanwalts Familienrecht hg. v. Gerhardt, P./Heintschel-Heinegg v./Klein, 7. A. 2009
*Crezelius, Georg, Unternehmenserbrecht, 2. A. 2009
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. A. 2009
*Scholtissek, Friedrich-Karl. HOAI 2009, 2009
*Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 12. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2009
*Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. A. 2009
*Diller, Martin, AVB-RSW - Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2009
*Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 23. A. 2009
2009-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Befangenheitsantrag für einen Bekannten verfassenden und gegen die Ablehnung eine sofortige Beschwerde verfassenden und darüber selbst entscheidenden Richters des Landgerichts Freiburg im Breisgau wegen Rechtsbeugung rechtmäßig (1 StR 366/2009 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Darlehensgebers bei einem Verbundgeschäft, die den Eindruck erwecken kann, dass ein Widerruf nur vom Verbundgeschäft, aber nicht vom Darlehen möglich ist, rechtswidrig (XI ZR 156/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 II StGB auch Sachbezüge (z. B. von Asylbewerbern) dem Einkommen hinzuzurechnen, doch kann es bei niedrigen Einkommen geboten sein, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und die Tagessatzhöhe zu senken (2 Ss 163/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bildet § 101 IX UrhG einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und ist eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann gegeben, wenn eine vollständige Spielfilm-DVD drei Monate nach ihrer Erstveröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (11 W 21/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der Betrieb eines Verkaufsstands auf einem Weihnachtsmarkt die Verlegung eines 25 Millimeter starken Wasserschlauchs erfordert, der Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn der Schlauch durch eine 5 Millimeter starke, rechts und links je 60 Zentimeter überlappende Gummimatte gesichert ist (5 U 76/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung, so dass die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine 1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr (VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15 III RVG zu begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO 2529/2009 30. Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kin Hee (Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Geldstrafe von 63 Millionen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze.
2009-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für die Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der Rechtsfragen unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank Jürgen Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten neu verhandelt werden (3 StR 576/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung (z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach § 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch sie überfordert und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende Geschäftsbedingung der Deutschen Bank (z. B. bei Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des Todes des Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR 165/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands beschäftigt ist, in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom Bundesangestelltentarif in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe (6 AZR 177/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke nur nicht verschriebene Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer intersexuellen Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen fehlender Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich verunglückten Ehemannes (12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu.
2009-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den Mangel umgehend zu beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR 254/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 64/2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden, wenn er Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, aber in dem tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung behält (VII R 28/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Krankenhausträger von einer Krankenkasse keine Vergütung für den Transport eines Kranken von einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil dies keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des Innenministers zu ihrer Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen (22 L 511/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro – ohne dass dies irgendjemanden bekümmert.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt für Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen.
2009-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII ZR 3/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein steuerrechtlich nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom Amtsgericht Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber (90) wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger Gaspreiserhöhung zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für zwei Jahre belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro Darlehen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte.
2009-08-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung eines Gerichts eine gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (23 W 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei zu mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erschließungsbeitragssatzung Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen unwirksam (2 K 2964/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei abstrakter Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger rechtmäßig (1 L 807/2009 31. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen.
Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück.
Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt werden.
2009-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (V ZR 93/2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI, VIII WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR 196/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR 43/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR 360/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt, wenn das Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder völlig untätig bleibt und deshalb von einer willkürlichen Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und ist das Gericht zum Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr als ein Jahr vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für das Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderung erloschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei Fortfall der Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt das Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21 280/2008 22. April 2009).
2009-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat, während der Geschäftsführer darlegen muss, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (II ZR 143/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder die Zeitaufwandsvergütung nach § 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber sowohl die eine wie auch die andere Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem Vermögen eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2 StGB gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR 129/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines nach Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (9 W 96/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer fahrlässig nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens erkennt, nach § 123 I BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige Anlage eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zwecks Vollziehung die Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U 74/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige Ärzte beworben wird (4 U 195/2008 24. März 2009).
*Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009
2009-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines Schadensersatzprozesses von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen, nicht hinreichend bestimmt, und darf die Weisung, geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar unabhängig beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8 OA 37/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach § 5 II Nr. 1 JVEG erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein Kostenansatz nach Maßgabe des Reisekostenrechts nicht möglich (10 O 188/2009 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche auf einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte abgewiesen (1 L 593/2009 28. Juli 2009).
Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40 Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor.
Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so dass 27 Wahlvorschläge zugelassen sind.
Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben zurück.
In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor als Richterin am Supreme Court.
2009-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht der Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt, wenn die Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und während einer schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch verpflichtet sind (1 BvR 1358(2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a 2/2009, 6 A 3/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Inszenierung des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die Urheberrechte der Erben Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro abgelehnt.
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan Opperer (Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit bei dem Bau eines Minaretts in Telfs nachzudenken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heil Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen des Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien Deutschlands bis 31. Dezember 2010).
Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen.
Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten Gesundheitszustands kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen.
2009-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4 CN 4/2008 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R 23/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in Deutschland nicht steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die Beiträge nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R 6/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von Verzehrmöglichkeiten hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33 Gefängnisse entlassen.
Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank).
Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira AG.
2009-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach Scheitern einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die Zwischenzeit (III R 85/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der Fluggäste gebuchte Flüge vollständig in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U 224/2008 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei erheblichen Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter Aktionären vom zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von niemandem vorgeschlagene Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr verlegt werden (5 K 73/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am für die Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei Celle geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines Softwareentwicklungsunternehmens) nicht generell rundfunkgebührenpflichtig (14 A 243/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K 2711/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik eingewiesene Finnin in einer Klinik in Finnland untergebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen Richter des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol während der Dienstzeit am Dienstort Innsbruck anwesend sein.
Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro.
2009-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten Tätigkeitsbeispiele nicht abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I RVG (1 W 176/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für Möbel mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den Fall, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier Sänger nicht ohne Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto einen Kellner abzubilden (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach § 830 II BGB in Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten angesichts besonderer Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu werden ist (5 U 44/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Nordrhein-Westfalen für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 36 II NwPolG das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt (10 K 1549(2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein örtlicher Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch (Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender Schüler aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und mangelhafte Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Verweis (BG-H 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in Österreich zahlen.
Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc.
Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130 Milliarden e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237 Ländern versendet werden (davon mehr als 90 Prozent Müll).
Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl eröffnet werden.
2009-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zu Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B. über Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zweckbestimmt verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch angemessen im Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen, 1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Leistungen, die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B 558/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO in Verbindung mit § 929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen, wobei es sich jedenfalls um eine leicht feststellbare Maßnahme handeln muss (4 M 463/2008 16. Februar 2009).
2009-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch einen deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen gehaltenen Betrag hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich, wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den (gutgläubigen) Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageorts zuständigen ausländischen Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR 110/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen (VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB VII den Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII zuordnen (VI ZR 56/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen, doch kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB 81/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (1 StR 342/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür, dass die Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung, dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009).
*Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009
2009-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin Acar wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Taxizentrale einem angeschlossenen Unternehmen eine Partnerschaft mit weiteren Taxizentralen nicht verbieten (11 U 68/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Ulrich Schumacher wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue, versuchten Betrug und Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Alkoholverbot der Stadt Freiburg im Breisgau wegen Unverhältnismäßigket aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine so genannte Atombatterie ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept im Außenbereich unzulässig (8 A 10582/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer) ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen Personenkraftwagen (z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der Betreffende eine ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10 Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy ein Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann wegen Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien angeklagt werden würde.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea (zurück)zahlen.
DocMorris hat die Klage gegen die Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken zurückgezogen.
Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine Bad Bank in Deutschland.
Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht zur Bundestagswahl zugelassen.
Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld.
† Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009.
2009-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht ausführlich begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung Deutschlands auf Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über Bundestagsabgeordnete in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden (7 ABR 27/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe 400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses nicht, wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen Zusammenhang berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch früher) (3 B 891/2006 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen gegen Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im Gewerbegebiet abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (15 Ca 278/2008).
Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische Fußfessel im Strafvollzug ein.
In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund 789000 Fällen die Leistungen gekürzt worden.
Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das Weltdokumentenerbe auf.
2009-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X eine Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ausmacht oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt (IV R 21/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber die Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst weiter zahlen (22 L 147/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt.
Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5 Millionen Euro.
Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10 Milliarden Dollar).
2009-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangte Beweismittel (z. B. Haschisch) grundsätzlich gegen einen Verdächtigen verwendet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 2225/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betroffener vor einem gerichtlichen Beschluss eines psychiatrischen Gutachtens über ihn angehört werden, so dass der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (I ZB 93/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein die Vergütung nach dem Lebensalter staffelndes System grundsätzlich rechtswidrig (2 Sa 1689/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine starre Alterhöchstgrenze von 40 Jahren für mit Habilitanden zu schließende Anstellungsverträge wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (7 Sa 1132/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans der betroffene Eigentümer nur entweder das Grundstück ohne Geldausgleich behalten oder das Grundstück gegen Entschädigung abgeben, nicht aber das Grundstück behalten und zugleich eine Geldentschädigung verlangen (102 U 1/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben private freie Waldorfschulen (z. B. Rudolf Steiner Schule e. V: Stuttgart) keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse(11 K867/2005 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Reisende bei verspäteter Ankunft des Reisegepäcks auf einem Kreuzfahrtschiff den Reisepreis um 30 Prozent mindern (132 C 20772/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Propaganda für eine Terroristische Vereinigung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Abdelkader Belliraj wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt, seine34 Mitangeklagten zu Haft bis zu 30 Jahren.
Der Euro hat einen Wert von 1,4167 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5175 Punkte.
Das Fahrgastrechtegesetz tritt in Deutschland am 29. Juli 2009 in Kraft.
2009-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels (SPD) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen Bestechlichkeit rechtmäßig und ist eine Protokollberichtigung mit der Folge einer Rügeverkümmerung nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind (2 StR 54/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den Madison-Square-Garden-Arenen drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei Männer und eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre 2003) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Christlich Demokratische Partei Niedersachsens eine Parteispende von Heros an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über die Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 1585b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (15 UF 76/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die Abänderung einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend anzuwenden (3 Nc 258/2008 24. Februar 2009).
Armgardt, Matthias wechselt von Köln nach Konstanz.
Bachmann, Gregor wechselt von Trier nach Berlin.
Droege, Michael wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Hermann, Christoph wechselt von Bayreuth nach Passau.
Schmidt, Thorsten Ingo wechselt von Göttingen nach Potsdam.
Schorkopf, Frank wechselt von Bonn nach Göttingen.
2009-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (C-339/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 3 I EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (IX ZR 39/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft die Partner durch einstimmigen Beschluss an Stelle der Liquidation nach den §§ 145ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung (z. B. Naturalteilung) wählen (II ZR 210/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden ist, durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zu Stande (XII ZR 142/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 4 I HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt (VII ZR 164/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellte, das Rechtsmittel dann begründet und in der Sache entschieden wird, eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (XII ZB 12/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (z. B. jeder Einzelforderung einer Sammelanmeldung) (IX ZR 3/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit beruht (2 AZR 63/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, unwiderruflich in Form einer Sonderurlaubsregelung die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 Prozent der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand ermöglicht, (bereits) um begünstigte Versorgungsbezüge (VI R 50/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, wenn ein Steuerpflichtiger auf Grund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes Grundstück und ein unbebautes Grundstück vermietet, die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (IX R 67/2007 26. November 2009).
2009-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten für das Unterlassen eines Hinweises auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann haften, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtliche Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden der Partei mitursächlich geworden ist, weil die haftungsrechtliche Verantwortung von Verfassungs wegen nicht nur den Gerichten übertragen ist (1 BvR 386/2009 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Irrtum nach § 263 StGB schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung eines Grundstücks gerichtete Klage nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des gefährdeten Grundstücks (V ZR 15/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten nur dann als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat (II ZR 99/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 I oder II StPO eingestellt worden ist (1 StR 745/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt ein Geschäftsgeheimnis, wenn die Offenlegung einer Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Wettbewerbern zugänglich zu machen und so die Wettbewerbslage des Unternehmers nachhaltig zu beeinflussen (7 C 18/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt, wenn die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung unpfändbar sind, eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen § 107 II 5 GewO (9 AZR 733/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2007 eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete und kann im Verfahren nach § 522 II ZPO das erstinstanzliche Urteil nach § 319 I ZPO berichtigt werden (8 U 10/2009 26. März 2009).
*Büte, Dieter/Poppen/Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. A. 2009
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider, N./Wolf, Hans-Joachim/Volpert, Joachim, 2009
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 3. A. 2009
*Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwaltsvereins, 2009
*Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009
*Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005)
2009-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines in Urus-Martan 2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24297/2005 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines Motors die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht (1 W 129/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht § 1906 I Nr. 2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage untergebrachten Betreuten, die allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer die Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S 26/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch nicht schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009).
Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm rund 146,6 Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen.
Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist.
Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des Primärmarkts um drei Jahre verlängern.
2009-07-23 Island beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten Aktenherausgaben der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender Begründung überwiegend verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte Anhörungsprotokolle in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen bilden (1 WB 15/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR 357/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend unterrichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR 129/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der Urheber des Kufsteinlieds Kennst du die Perle.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung in die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Ortsgemeindebeschäftigter Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe gegen den König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar.
Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm gewünschte Misstrauen aus.
Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen Porsche wird zehnte Marke Volkswagens.
Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen.
2009-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt werden kann (2 BvR 498/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig (1 WB 18/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall branchenüblich und damit vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer - außer bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden (7 AL 6/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes Heizöl ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Gaslieferanten unwirksam, so dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises die Gasversorgung nicht eingestellt werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einundvierzigjähriger Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem Scheitern der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate nach der Eheschließung eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B. Räucherlachs) der Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist im Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem Süden Sudans die Grenze teilweise neu festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa, Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen 61,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli 2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe europarechtswidrig.
2009-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Insolvenzverwalter eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und Rückzahlung verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei sich verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug zu einem Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5 U 429/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und der Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat ein Bundesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe zu Kosten einer künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau, die als Landesbeamtin keine Beihilfe zu den Kosten erhält (10 A 10309/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber trotz vielfacher Unpünktlichkeit und Abmahnung nicht kündigt, darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft Milde lassen wird (10 Sa 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Heinrich Bauer Verlags über die Vergütung für Fotografien unangemessen (312 O 411/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist seine Lasik-Operation zur Besserung von Fehlsichtigkeit medizinisch nicht notwendig, so dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine private Krankenversicherung besteht (12 C 25016/2008 9. Januar 2009).
2009-07-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union frei wählen, in welchem der betroffenen Mitgliedstaaten sie eine Ehescheidung beantragen wollen (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Pflegekasse (z. B. in Deutschland) die Erstattung der Kosten eines aus einem deutschen Pflegeheim in ein ausländisches Pflegeheim Wechselnden ablehnen (C-208/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Markenschutz für die dreidimensionale Form der Klemmnoppen Legos, weil diese für eine technische Wirkung erforderlich sind, auf welche die Allgemeinheit früher oder später Zugriff erhalten muss (I ZB 53/2007, 55/2007 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein freier Jugendhilfeträger nur bei angemessener Eigenleistung einen Anspruch auf Förderung für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (z. B. in Dresden) (5 C 25.2008 17. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ebay Versteigerungsergebnisse beeinflussen wollende Kunden (z. B. einen Computerladenbetreiber) wegen Vertragsverletzung (fristlos) aus seinem Internetmarktplatz ausschließen (Kart W 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Aussage eines Richters, dass bei Deutschen der Antrieb zum Sparen von Steuern größer als der Sexualtrieb ist, keine Beleidigung und begründet deswegen eine dienstliche Rüge (II L 1073 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine fristlose Kündigung (z. B. einer Sekretärin wegen Weitergabe von Daten an einen ehemaligen Geschäftsführer) innerhalb zweier Wochen vom Erfahren des Kündigungsgrunds dem Arbeitnehmer zugehen (6 Sa 709/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ wegen Plagiats von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf rechtswidrig (308 O 200/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Griechenland eingereister Flüchtling aus Iran wegen rechtswidriger Vorgangsweise Griechenlands ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland (7 K 4376/2007 [3].
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kostenbescheid im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung (z. B. der Kosten für eine tiergerechte Unterbringung von Hunden in Tierheimen) notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat (2 K 1388/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Ablehnung eines Bürgerentscheids über das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig, weil ein Bürgerbegehren gegen einen vollzogenen Gemeinderatsbeschluss unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist ein im bezahlten Krankenstand erfolgreich an Tennisturnieren teilnehmender Arbeitnehmer wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 600 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen des Krieges in Bosnien ist Milan Lukić wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft, Sredoje Lukić zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland rund 57000 Konten z. B. von Hartz-IV-empfängern, Wohngeldempfängern, Ausbildungsförderungsempfängern und (anderen) Verdächtigen überprüft, wobei unbekannt ist, ob die Betroffenen unterrichtet wurden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Tankstellenbetreiber nicht von dem Halter eines Kraftfahrzeugs Angaben über die Person des das Kraftfahrzeug ohne Bezahlung an der Tankstelle auftankenden Kraftfahrzeugführers verlangen (144 C 16208/2008 30. Juli 2008).
Nach dem Bruch der großen Koalition Schleswig-Holsteins entlässt der Ministerpräsident (CDU) alle Minister der Koalitionspartei (SPD), darunter Justizminister Döring.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) ist mit Henry Patke eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen (wie Volker Beck mit Gerhard Schick).
Rosenthal wird von Sambonet Paderno übernommen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5030 Punkte.
2009-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf, wenn ein Staat (z. B. Malta) ohne Erfolg alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um einen Kandidaten des unterrepräsentierten (weiblichen) Geschlechts in eine Kandidatenliste für die Wahl eines Richters am Gerichtshof für Menschenrechte aufzunehmen, die Parlamentarische Versammlung die Liste nicht nur deswegen zurückweisen, weil kein solcher Kandidat auf der Liste ist (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (V ZB 172/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Ehevertrag ausgleichslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird (XII ZB 94/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, der Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt (II ZR 77/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (2 AZR 395/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zufließt, das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen (4 AS 70/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen (4 AS 29/2007 R 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt die pauschale und ausschließliche Mitteilung des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt, nicht als Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einer Verhandlung (2 Ss OWi 1623/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist beschwerdeberechtigt gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auch der vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung aufschiebend bedingt bestimmte Ersatztestamentsvollstrecker, wenn durch die gerichtliche Ernennung der Eintritt der Bedingung hinausgeschoben wird (31 Wx 84/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth reichen geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass mit einer beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein sollen (14 T 9452/2008 5. Mai 2009).
2009-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen (IX ZR 89/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeine Vertragsbedingung der Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach § 10 WoBindG und die allgemeine Vertragsbedingung der Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 233/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge auf Grund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach dem Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat (2 B 3/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein alleinstehendes behindertes Kind im Gegensatz zu einem in einen anderen Haushalt aufgenommenen behinderten Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr (10 KG 2/2007 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst, wenn das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat (10 AZR 834/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das zu frühe Verlassen einer neutralen Position durch einen Kraftfahrzeugführer gegenüber einem bevorrechtigten Einsatzfahrzeug ein Verstoß gegen § 38 I StVO, der die alleinige Verantwortlichkeit für daraus erwachsende Schäden zur Folge haben kann (9 U 187/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Absender einer sofortigen Beschwerde per Einwurfeinschreiben grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag fristgerecht bei Gericht einlaufen wird (3 Ws 37/2009 17. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann dem Rechtsanwalt der Gegenseite nicht der Streit verkündet werden, weil der Rechtsanwalt andernfalls nicht mehr uneingeschränkt und ausschließlich die Interessen seines Mandanten vertreten könnte (1 W 875/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für den Fall des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer Prozessaufrechnung wirksam (4 U 79/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans sind die Urteile gegen Nawaz Sharif wegen Flugzeugentführung und Terrorismus aufgehoben.
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. A. 2009
*Erbguth, Wilfried, Öffentliches Baurecht, 5. A. 2009
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 30. A. 2009
2009-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Telefonierens während einer Übungsfahrt zu 40 Euro Geldbuße verurteilten Fahrlehrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 901/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen bei Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte rechtmäßig (5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in Vergleichslisten einer Preissuchmaschine eines Versandhändlers auch die bei dem Erwerb der Waren anfallenden Versandkosten auf den ersten Blick erkennbar sein (I ZR 140/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze sozialversicherungspflichtig (12 KR 14/2008 R 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen, wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dürfen die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet veröffentlicht werden (10 B 10601/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der Anschlussmöglichkeit an einen neuen Niederschlagswasserkanal einen Kostenbeitrag leisten (6 A 11161/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009).
Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro zurück.
Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union den Vorgaben der Deponie-Richtlinie entsprechen.
2009-07-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe) grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und dessen Abschluss individualisierend berichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil sie mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern Beiträge eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes (3 K 840/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haben Veronica Ferres und Martin J. Krug keinen Anspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Gutmenschensucht, Geltungsdrang) gegen Park Avenue (Gruner + Jahr Ag & Co. KG (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die staatliche Abwrackprämie für einen Altwagen leistungsmindernd auf den Anspruch des Beziehers der Grundsicherung für Arbeitslose anzurechnen (20 B 59/2009 AS ER 3. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland sind die Eilanträge siebener Grundstückseigentümer und der Gemeinde Saarwellingen gegen den Vollzug der Sonderbetriebszulassung für den Kohleabbau im Feld Dilsburg-West zurückgewiesen (5 L 1657/2008 2. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war es verfassungswidrig, dass Tirol durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat, trotz rechtskräftiger Nullbescheide rückwirkend von Gastwirten Getränkesteuer einzuheben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas haben bei dem Tod eines mit mehreren Frauen verheirateten Mannes grundsätzlich alle Frauen ein Erbrecht (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Leiter des Erdölkonzerns Sinopec (Chen Tonghai) wegen Korruption zum Tode verurteilt, soll aber wohl nicht hingerichtet werden.
Das Parlament Islands (Althingi) beschließt mit knapper Mehrheit einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union.
Die Neubearbeitung des Deutschen Wörterbuchs der Brüder Grimm wird nach 2012 nicht fortgesetzt, aber seit 2007 digital geführt.
In Deutschland wurden 2007 rund 10000 Frauen promoviert (42 Prozent der Promotionen).
Kolja von Bismarck wechselt von Clifford Chance zu Linklaters.
2009-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine verhältnismäßige Sicherstellung und Beschlagnahme von e-mails auf dem Mailserver eines Providers trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verfassungsgemäß (2 BvR 902/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur ein Preisanpassungsrecht des Gasversorgungsunternehmens enthaltende allgemeine Sondervertragsgeschäftsbedingung nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 56/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV zum Nachteil des Kunden abweichende Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungssondervertrags nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 225/2007 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zustimmender Arbeitnehmer nicht an einer die Nachteile ausgleichenden Lohnerhöhung beteiligt werden (5 AZR 486/2006 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Bundesfinanzministerium Deutschlands aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten (II R 64/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach im Abschnitt Reichenbach-Langensteinbach zweigleisig ausgebaut werden (5 S 967/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Generalsekretär Wüst nicht mehr behaupten, Landesvorsitzende Kraft sei in Förderskandale verwickelt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf die Polizei innerhalb sechser Monate Auskunft über Nutzerdaten von Mobiltelefonen und Internet verlangen.
Der Landtag Bayerns beschließt eine Lockerung des Rauchverbots in abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Gaststätten.
Grünenthal zahlt weitere 50 Millionen Euro für Geschädigte des Schlafmittels Contergan.
Hey, Felix wechselt von C. H. Beck zu Dr. Otto Schmidt.
2009-07-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken mit nur gesetzlicher Einlagenmindestsicherung eigene Erzeugnisse nicht an Kunden, die erkennbar an Sicherheit interessiert sind, empfehlen (XI ZR 152/2008 14. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gewerbeausübung in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur Kündigung berechtigen, doch kann der Vermieter nach Treu und Glauben auch zur Erteilung einer Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung (z. B. zwecks Immobilienvermittlung) verpflichtet sein (VIII ZR 165/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Spruchkörper die Auswahl trifft, welches seiner Mitglieder eine Streitsache bearbeitet (II ZR 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Bürgerkriegsgefahren Abschiebungsschutz begründen (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Band extrabreit auch nach ihrer Auflösung noch das Recht auf die Nutzung der Webadresse extrabreit.de.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Bezirksamt keine Warnplakat vor der Scientology Kirche vor deren Zentrale aufstellen (5 S 5/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Arbeitsloser Anspruch auf Unterstützung eines Vorstellungsgesprächs im Gebiet der Europäischen Union (z. B. in Irland) (7 AL 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen die zuständige ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben (20 SO 54/2007 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verliert eine Bezieherin von Arbeitslosengeld ihren Anspruch nicht durch unerhebliche Überschreitung einer geringfügigen Beschäftigung (26 AL 271/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marc Dreier wegen Betrugs von Anlegern mit einem Schaden von 400 Millionen Euro zu 20 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Ruanda ist Tharcisse Renzaho zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik auf.
Im Iran sind 13 Sunniten gehenkt worden.
† Hoppe, Werner 18. 06. 1930-09.07. 2009.
2009-07-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Edelsteinhändler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Qaida) zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kreuzigung Klinsmanns durch taz auf Grund der Meinungsfreiheit keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf die Partei Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in einem Unternehmen nicht mehr arbeiten wollender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (6 Sa 361/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Anleger wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten 9000 Euro zurückzahlen (329 O 44/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist Peter Krinninger als Organisator des Zugspitzlaufs 2008 wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen zu 13500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Entführer und Mörder Ilan Halimis (u. a. Youssouf Fofana) mit bis zu lebenslanger Haft mit 22 Jahren Sicherungsverwahrung bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die (vierte) Beschwerde Karlheinz Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind sechs Angeklagte (Al Qaida)wegen Mordes zur Todesstrafe, zehn weitere Angeklagte zu Haft zwischen 8 und 15 Jahren verurteilt.
General Motors beenden das Insolvenzverfahren unter Beschränkung auf die Marken Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC und Überführung des wertschwachen Restes in eine Abwicklungsgesellschaft.
2009-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmensteil oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (C-466/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 I Nr. 2 ZVG erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 I 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a V 1 ZVG festgesetzt ist (V ZB 142/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren regelmäßig verschiedene Angelegenheiten, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst (IX ZR 10/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung (IX ZR 71/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nr. 17 II 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam und müssen auch Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten den allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln genügen (XI ZR 78/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamen Abschluss eines Bausparvertrags durch ein Ehepaar im Zweifel davon auszugehen, dass ein von der Bausparkasse für sie geführtes Kontokorrentkonto ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (XI ZR 288/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an einem Standardwerk (z. B. Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (VI ZR 183/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auch dann erstmals gemäß den §§ 10d IV 1, 23 III 9 zweiter Halbs. EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheide für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind (IX R 44/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist Teil 3 Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG so zu verstehen, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf eine spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist (6 E 2458/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei freiwilligem Verzicht einer Dreiundachtzigjährigen auf ihren Führerschein und einem Unfallsachschaden von 302 Euro das Strafverfahren wegen Unfallflucht nach § 153 StPO eingestellt werden (9 Ds-81 Js 38/2009-54/2009 22. April 2009).
Florian Pronold wird zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Bayerns gewählt.
2009-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Österreichs) rechtswidrig, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt (C-88/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Haftgerichte auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zur Überprüfung verpflichtet, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (2 BvR 538/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zwecks Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Vorratsbeschluss eine Anfechtungsklage zulässig und ist ein Gesellschafter bei einer Abstimmung über die Abberufung eines mit ihm gemeinsam handelnden Geschäftsführers ausgeschlossen (II ZR 167/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Auskunftspflichtigen nicht ohne Weiteres und aus eigener Sachkunde möglich, Listen über Sonderabschreibungen, Unternehmensinventar und Pachtverträge der Gesellschaften bei einem beachtlichen Geschäftsumfang und für teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Zeiträume zu erstellen (XII ZB 49/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter einer auflösenden Bedingung (z. B. behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag als unbefristeter Vertrag grundsätzlich ordentlich kündbar, wenn die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen worden ist (XII ZR 95/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie als antizipierte Sachverständigengutachten mit entsprechender Richtigkeitsgewähr einzuordnen (3 C 4/2008 19. Februar 2009/30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, zu belehren (3 C 23/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechte an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (6 AZR 263/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Äußerung Ich hau dir auf die Fresse gegenüber einem Justizvollzugsbeamten keine Beleidigung (256 Cs 160/2008 10. März 2009).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, G. u. a., 2. A. 2009
*Beck’scher Bilanzkommentar, 7. A. 2009
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. A. 2009
*Schneider, Norbert, Gebühren in Familiensachen, 2009
2009-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfsbedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat, sie angemessen sind und das Fernsehen nicht bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (4 AS 48/2008 R 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abnahme durch Ingebrauchnahme auch bei einer noch fehlenden (geringfügigen) Leistung (z. B. Silikonabschlussverfugung einer Terrasse) möglich (4 U 85/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegen die Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten (z. B. Blutprobe) jedenfalls dann einem Beweisverwertungsverbot, wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt des § 81a II StPO bewusst ignoriert wurde (1 Ss 90/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss im Anwaltsprozess das Anerkenntnis vom Prozessbevollmächtigten erklärt werden, so dass bei Fehlen dieses Erfordernisses das Urteil aufzuheben ist (1 UF 11/2009 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung der Ort, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (31 AR 231/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (3 Sa 833/2008 B 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz wird eine übersichtliche durchschnittlich verständliche vorformulierte Zusatzvereinbarung durch Vereinbarung eine wirksam herbeigeführte Einzelvereinbarung (5 O 295/2008 23. März 2009).
2009-07-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Fluggäste bei Annullierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Ausgleich bei dem Gericht des Abflugorts oder des Ankunftsorts erheben (C-204/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gegen Archer Daniels Midland verhängte Bußgeld von 39,69 Millionen Euro auf 29,4 Millionen Euro herabgesetzt (C-511/2006 P 9. Juli2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt und einem Optiker wegen Verstoßes gegen die §§ 3 II; 34 V der ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen, weil der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen (I ZR 13/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bund dänischer Schweinzüchter gegen Deutschland wegen des europarechtswidrigen Einfuhrverbots des Fleisches kastrierter Eber aus Dänemark dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch, doch ist die Ursächlichkeit des Verbots für den Schaden noch zu beweisen. (III ZR 144/2005 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher kein sperrzeitrelevanter Sachverhalt (Lösen des Beschäftigungsverhältnisses) nach § 144 I 1 SGB III vom 10. 12. 2001 (11 AL 17/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kunde des Netzproviders 1&1 seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines gewerblich handelnden Internet-Sharing-Angebots mit anderen Internetanwendern teilen (6 U 223/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer naturschutzrechtlich rechtmäßig, doch muss über den Nachtflugbetrieb neu entschieden werden (8 C 10399/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kaskohaftpflichtversicherer den durch Entwendung eines Motorrads während einer Probefahrt entstehenden Schaden dem Eigentümer nicht ersetzen, wenn dieser das Kraftfahrzeug dem Interessenten ohne jede Sicherheitsmaßnahme überlassen hat (13 O 717/2008 26. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine von Piraten entführte Geisel (z. B. auf der Hansa Stavanger) keinen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln der Regierung Deutschlands (34 L 229/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum in Hamburg nicht mit dem Wettanbieter Bet-at-home als Werbepartner auftreten.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands legt keine Revision gegen das die Nutzung des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide für Kampfflugzeuge (Bombodrom bei Wittstock) verbietende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen Rauschgiftschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben von neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008 204 Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41, Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8) und zog bei Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein).
Bayern veröffentlicht Angaben über Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet.
Reporter der News of the World sollen Telefonate 3000er Prominenter abgehört und der Verlag soll Schweigegeld bezahlt haben.
2009-07-08 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen E.on und GDF Suez 1,106000000 Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Kartellbildung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die dreieckige Form des Schokoladenriegels Bounty mangels erforderlicher Unterscheidungskraft keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-28/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde John Demjanjuks gegen seine Abschiebung nach Deutschland mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1076/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vermietermieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag unrichtig angegebene Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt (VIII ZR 205/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei einer unzutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers keinen Vorsteuerabzug gewähren (V R 15/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafen Düsseldorf erfolglos (4 B 71/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Steuerberater nicht wegen leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar, wenn er eine Steuererklärung eines Steuerhinterziehung begehenden Mandanten vorbereitet und Beihilfe, Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft mangels Vorsatzes ausgeschlossen sind (1 Sa 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Somalier in einem Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts gegen Deutschland (10 S 16/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich unter Berufung auf ihre Planungshoheit nur wenden, wenn sie Planungsabsichten für das betreffende Gebiet hat (8 S 1686/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt werden, nur weil der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation abhalten muss (5 K 2461/2008 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Geschäftsmodell des Central European Administrative and Licensing Service (bei GEMA) nicht urheberrechtsmäßig (25. Juni 2009).
Nach Musterabkommen über die Doppelbesteuerung mit zwölf Staaten ist Luxemburg aus der Liste der in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend mit anderen Staaten zusammenarbeitenden Staaten der OECD gestrichen.
Der Zoo in Berlin zahlt für den Eisbären Knut 430000 Euro an den Zoo in Neumünster.
2009-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland ein Zwangsgeld von täglich 16000 Euro und einen Pauschalbetrag von 2 Millionen Euro wegen unterlassener Rückforderung staatlicher Beihilfen an Olympic Airways zahlen (C-369/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Bundesgerichtshof) nicht pauschal eine Obergrenze für Honorarverträge zwischen Mandanten und Strafverteidigern (z. B. Holger Matt) festlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Verdächtigen seit November 2007 möglicherweise verfassungswidrig (2 BvR 388(2009 23. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsstreitigkeit, in der kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann (z. B. ein Rechtsstreit und Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (XI ZB 33/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die zweite Verurteilung eines wegen der Ermordung des so genannten Generals verurteilten tschetschenischen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen fehlerhafter Beweisführung aufgehoben (5 StR 182/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Fluggesellschaft nicht mit einem Gesamtpreis werben, wenn darüber hinaus weitere verpflichtende Kosten entstehen (21 O 11767/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bürger im Zuge seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht das amtliche Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsanzeigen verwenden (1 L 985/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Schüler durch die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in eine integrierte Gesamtschule verletzt und muss vorläufig aufgenommen werden (7 L 561/12009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Hall einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch Rostablagerung an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden (z. B. mit Nebenkosten rund 6800 Euro) ersetzen.
Berlin ersetzt den Zwang zum Tragen einer Robe für Rechtsanwälte durch Freiheit.
Die Nationalratsabgeordneten Österreichs verzichten auf eine eigene Privilegierung bei Korruptionsstraftaten.
Die B-Probe des Radfahrers Stefan Schumacher ist ebenfalls positiv.
2009-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Eigentümer eines fabrikneuen, geschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines BMW im Wert von rund 100000 Euro) Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises nur, wenn er tatsächlich ein neues Kraftfahrzeug erwirbt, andernfalls nur Anspruch auf Ersatz der Ausbesserungskosten und auf Wertminderung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens bei möglicher erheblicher Beeinträchtigung anfechten, doch können nach denkmalrechtlicher Genehmigung Belange des Denkmalschutzes nicht beeinträchtigt sein (4 C 3/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine Voraussetzung einer Sonderleistung zum Hauptzweck erklären, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich zu rechtfertigen (10 AZR 353/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorbehalt einer einseitigen Versetzung eines Arbeitnehmers in einen einstweiligen Ruhestand als Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig (6 AZR 141/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten nicht verfassungswidrig (VI R 59/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt ein Nachschieben der Bezeichnung des Berufungszulassungsgrunds nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe keine Zulässigkeit des Zulassungsantrags (6 AD 2/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein 48jähriger Schreiner aus Mallorca wegen Ermordung eines Händlers in München zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Thomas Hawranek als Gutachter im Verfahren gegen Julius Meinl befangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Aufteilung von General Motors in einen wettbewerbsfähigen Teil und einen wertlosen Teil gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate darf die Tageszeitung Al Emarat Al Jum wegen Beleidigung der Herrscherfamilie 20 Tage nicht erscheinen.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs missbilligt den Datenabgleich für Mitarbeiter durch Airbus, verhängt aber kein Bu0geld.
Der Ministerpräsident Sachsens lässt den von ihm 1999 ausgefüllten Fragebogen veröffentlichen.
Etwa 800 von 1400 Seiten der ältesten erhaltenen Bibelhandschrift (griechisch geschriebener Codex Sinaiticus) des 4. Jahrhunderts sind im Internet lesbar.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist zum 2. Januar 2009 auf 35919 gestiegen (8038 Arbeitsrecht, 7749 Familienrecht), wobei ab 1. Juli 2009 als 20. Fachanwaltschaft Agrarrecht angeboten wird.
2009-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist (C-167/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Ausschlussmaßnahme aus einem gerichtlichen Verfahren keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung eines Anspruchs eines Beklagten auf rechtliches Gehör sein (C-394/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft (IX ZB 182/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 91a I 2 ZPO unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a I 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist (VIII ZB 70/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine tarifzuständige Gewerkschaft (z. B. ver.di) grundsätzlich e-mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung des Arbeitnehmers an die betriebliche e-mail-Adresse eines Beschäftigten senden (1 AZR 515/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elter nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elter in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann (2 WF 449/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Parteirolle durch eine fehlerhafte Protokollberichtigung nicht geändert werden (5 W 220/2009 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von einer Passbehörde zu führende Nachweis des Steuerfluchtwillens geführt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seiner steuerlichen Verpflichtung zu entgehen (11 ME 286/2008 4. November 2008).
2009-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß eines Rechtsanwalts gegen § 43a IV BRAO nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen (14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht in die Saldierung der gegenseitigen Bereicherungsansprüche auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen und überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich erachtet (II ZR 137/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer mit der Einbeziehung einer im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe und der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft mit Urteilsverkündung (2 ARs 98(2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (V ZB 12/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine wegen Fehlens der letzten Seite und der Unterschrift unvollständige Berufungsschrift den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Einlegungsabsicht des Prozessbevollmächtigten kein Zweifel besteht (VII ZB 85/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei fristloser Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, weil das Vorliegen des Tatbestands genügt (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Drittschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung nur zu Sicherungszwecken erfolgt ist (IX ZR 65/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinn im Sinne des § 172 V HGB allein der auf Grund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn (ohne Gewinnvorauszahlungen oder Gewinngarantiezahlungen), wobei § 172 V HGB eine unrichtige Bilanz voraussetzt (II ZR 88/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsvereinbarung dahingehend, dass ein Mieter sich an den Kosten eines Aufzugs in einem anderen Gebäude beteiligt, den Mieter unangemessen (VIII ZR 128/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, nicht allein darauf gestützt werden, dass der Richter mit der Sache vorbefasst war (5 PKH 6/2009 28. Mai 2009).
*Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 3. A. 2009
*Feyock, H./Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. A. 2009
*Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. A. 2009
2009-07-03 Die Europäische Union hebt die Regeln über Größe und Form vieler Obstsorten und Gemüsesorten auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mehrheitlich von einem Hoheitsträger beherrschter Stromversorger (z. B. Aktiengesellschaft) nicht materiell grundrechtsfähig (1 BvR 1731/2005 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II erhaltender Hauseigentümer Finanzierungskosten für das Eigenheim vom Grundsicherungsträger nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung beanspruchen (14 AS 32/2007 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben bei einem Elter lebende Kinder Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, wenn sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elter wahrnehmen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Studienkosten nach einer Berufsausbildung nicht nur Sonderausgaben (VI R 14/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei einer Klagerücknahme auch eine teilweise Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn zuvor ein nur einen kleinen Teil des Streitgegenstands umfassendes Versäumnisurteil ergangen ist (1 W 499/2007 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer von Kutschpferden dem Käufer ungefragt ein früheres Durchgehen mitteilen, doch liegt im Leugnen des Mangels nicht zwingend eine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fehler erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist (5 U 1124/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht sicher verschließbaren Briefkasten wirksam, wenn der Postzusteller die Unsicherheit nicht erkennen konnte (1 St Ss 76/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestehen keine Rückgewähransprüche unter Verlobten nach § 1298 BGB, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht angemessen waren (11 W 1/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine Examenshausarbeit eines Lehramtskandidaten ohne Kenntlichmachung ein die Note ungenügend rechtfertigender Täuschungsversuch (2 ME 96/2009 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein den Tod eines Schülers durch Wetttrinken nicht verhindernder ehemaliger Gastwirt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Störungen eines Schülers ein Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtmäßig (3 L 270/2009 26. Juni 2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beschränkung der Haftung ehrenamtlicher und geringfügig vergüteter Vorstände von Vereinen und Stiftungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2009-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf bayerisches Bier nur in Bayern hergestellt werden, nicht von dem niederländischen Brauer Bavaria NV in Italien.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann Danjaq (James-Bond-Filme) mangels eigener markenmäßiger Nutzung nicht die Eintragung der Marke Dr. No für das deutsche Medienunternehmen Mission Productions verhindern (T-435/2005 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Verheiratete nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (310/2007 22. Mai 2009, 2 BvR 2240/2004 22. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine während der Laufzeit eines Tarifvertrags von einem tarifgebundenen Arbeitgeber und einem tarifgebundenen Arbeitnehmer geschlossene Änderungsvereinbarung auf untertarifliche Arbeitsbedingungen nichtig, wobei die Nichtigkeit Nachwirkung hat (4 AZR 250/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3III TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden, wobei sie anschließend nachwirken, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (4 AZR 261/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gestattete private Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn (VI R 81/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen begründet eine inoffizielle Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten (z. B. Ina Leukefeld) für die Kriminalpolizei I der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht die Feststellung, sie sei unwürdig, dem Parlament anzugehören (1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Überprüfung der Abgeordneten Thüringens auf eine Mitarbeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsmäßig (38/2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein des sexuellen Missbrauchs in Viersen Verdächtiger nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrendauer entlassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Mutterschutzes in Deutschland und Belgien nicht zum Nachteil einer in Belgien wohnenden Belgierin auswirken, deren deutscher Ehemann in Deutschland als Grenzgänger arbeitet (30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die angeblich parodistische Fortsetzung von J. D. Salingers The Catcher in the Rye rechtswidrig und die Verbreitung zu unterlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Verbot der Sexualität rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands soll die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen nicht offen gelegter Spenden Jürgen Möllemanns 4,3 Millionen Euro Strafzahlung leisten.
2009-07-01 Schweden übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber einer Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner Markenware darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende Werbung verbieten und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes der Marke dar (C-487/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von der Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach § 3b EStG steuerfrei (VI B 69/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesellschaftliche Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer ausgegeben hat (VI R 55/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen (VII R 23/2008 31. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz tätiger Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Skontoabzug rechtmäßig, wenn der Bauherr zwar einen Teil des Werklohns wegen behaupteter Gegenansprüche einbehält, der Einbehalt sich aber als nur geringfügig überhöht erweist (14 O 712/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung bei Lehman Brothers Zertifikaten Schadensersatz leisten (325 O 22/2009 1. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Impflicht gegen die Blauzungenkrankheit von Tieren rechtmäßig (4 K 1431/2009 25. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Eishockeyspieler Florian Wilhelm wegen schwerer Körperverletzung zu 4500 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Woolworth Deutschland.
2009-06-30 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Vertrag von Lissabon nicht die Verfassung, doch muss das Begleitgesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union wegen Verletzung des Art. 38 I GG in Verbindung mit Art. 23 I GG geändert werden (2 BvE 2/2008 30. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist jedermann beim Ankauf einer beweglichen Sache die Vereinbarung eines Rückkaufrechts (§ 34 IV GewO, Rückkaufhandel) verboten (I ZR 179/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer einem Kunden nicht die Auszahlung des Krankentagegeldes verweigern, wenn er bei einer anderen Organisation der Arbeitsabläufe nicht arbeitsunfähig wäre (IV ZR 274/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kunde der Post auf die auf den Briefkästen angegebenen Leerungszeiten (minutengetreu) vertrauen (IV ZB 2/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse einen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Tschechien) beschafften Zahnersatz nur bezuschussen, wenn der Versicherte sich vorher die Behandlung hat erlauben lassen(1 KR 19/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig und kann die Gesellschaft den Zuschlagpreis von etwa 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen (13 A 2969/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Schulleitung die Aufnahme einer muslimischen Schülerin von der Zustimmung der Eltern zur Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen, wenn diese dem Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten (19 B 801/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Zweitrundfunkgerät eines Selbständigen (z. B. eines Arztes in Mainz mit Praxis in Hessen) auch dann nicht gebührenfrei, wenn das damit ausgerüstete Kraftfahrzeug nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle und zurück genutzt wird (4 K 1116/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist der Streik in Kindertagesstätten zwecks Einrichtung von Kommissionen zur betrieblichen Gesundheitsförderung rechtswidrig.
Schlick, Wolfgang ist als Nachfolger Gerda Müllers Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Der Zwangsausgleich des Hotels Alpenkönig in Reith bei Seefeld ist angenommen.
49 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der Bundestagswahl 2009 in Deutschland teilnehmen.
Bayern will die Hauptschule durch die Mittelschule (mit starker beruflicher Orientierung auf Technik, Wirtschaft, Soziales) ersetzen.
2009-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hauptversammlungen nicht zwecks Überstimmung eines Miteigentümers heimlich abgehalten werden (II ZR 148/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Bezirksbürgermeister Berlins keinen Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit und anschließender Nichtwiederwahl (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Neugliederung der Landkreise Sachsens, die Bestimmung Bornas als Kreisverwaltungssitz und die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur Aufgabenkommunalisierung im Umweltbereich und im Forstbereich verfassungsgemäß (79-II-2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftragnehmer bei Verzögerung eines Vergabeverfahrens nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen zwischenzeitlich gestiegener Materialkosten (14 U 62/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf deutsche Zementhersteller 330 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens zahlen (26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 2. Juni 2004 überwiegend rechtmäßig und ist nur der Beschluss über die Entlastung des Vorstands nichtig (23 U 90/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abfrage der Personal Identification Number am Bankautomaten grundsätzlich genügend sicher (23 U 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gaspreiserhöhungen der RWE Westfalen-Weser-Ems aus den Jahren 2003 bis 2006 rechtswidrig, so dass 25 Verbraucher 16000 Euro zurückerhalten (I-19 U 52/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss der Leistungsträger bei Abbruch der Stromversorgung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers wegen Energiekostensrückstands Darlehen gewähren (7 AS 546/2009 B ER 28. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel keinen Anspruch auf weitere Auskünfte zur Ausfüllung des Fragebogens durch Ministerpräsident Tillich.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen (lassen) (7 Ca 1181/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fünfzehnjähriger Babysitter wegen Ermordung eines zweijährigen Mädchens schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei beleidigen Nedim Gürsels Allahs Töchter nicht religiöse Werte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen weiße Feuerwehrleute nicht deswegen nicht befördert werden, weil sich im Prüfverfahren kein nichtweißer Bewerber für die Beförderung qualifiziert hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernard Madoff wegen Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt.
Rettungsbemühungen für die insolvente Warenhauskette Hertie scheitern.
Das Wattenmeer an der Nordsee ist zum Weltkulturerbe erklärt.
Bei einer Ausgrabung in Unterhaching wurden (2004) in einem (christlichen) Frauengrab des ausgehenden 5. Jahrhunderts Stoffe und Schmuckstücke (Scheibenfibeln) aus China und Indien gefunden.
2009-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums (z. B. Falco Privatstiftung in Wien) seinem Vertragspartner (z. B. Frau Weller-Lindhorst in München) das Recht zu dessen Nutzung (z. B. durch Verbreitung von Videoaufnahmen eines Konzerts) gegen Entgelt einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-533/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss in einer Streitsache über die sofortige Inobhutnahme eines Kindes ein unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats sich von Amts wegen für unzuständig erklären und, wenn der Schutz des Kindeswohls dies erfordert, unmittelbar oder durch Einschaltung der dafür bestimmten zentralen Behörde das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats hiervon unterrichten (C-523/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behauptung des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts dadurch bewiesen werden, dass die Forderung, wegen welcher der Beitritt beantragt wird, 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts überschreitet (V ZB 157/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Gesundheitsschaden eines Ehegatten bei gemeinsamer Ausübung von Freizeitsport (z. B. Wasserski auf dem Gardasee) nicht der Haftungsmaßstab des § 1359 BGB anzuwenden, sondern der strengere allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB (VI ZR 79/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbands, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens (z. B. für einen Camcorder) wendet, unerheblich, ob die Werbung eine Gemeinschaftswerbung mit in anderen räumlich relevanten Märkten tätigen Unternehmen handelt (I ZR 197/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot (z. B. bezüglich eines Kinderwärmekissens) aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Erzeugnis (z. B. in Höhe von 15000 DM) vereinbart haben, doch ist bei einem außerordentlichen Missverhältnis eine Herabsetzung (z. B. einer errechneten Gesamtsumme von 53,68 Millionen Euro auf angemessen erscheinende 200000 Euro) möglich (I ZR 168/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte (z. B. in § 23 I KSchG) einen sachlich vertretbaren Stichtag festzusetzen (2 AZR 790/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber (z. B. der Frankfurter Rundschau) einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener) verweigert (2 AZR 483/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze derzeit an den Bundesfinanzhof elektronisch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden (II B 168/2008 30. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wenn der aus einem Hausverkauf erzielte Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwertet wird (2 WF 144/2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth findet gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters nach § 45 III WEG die sofortige Beschwerde nicht statt und können Zustellungen an einen die Bestellung ablehnenden gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreter nicht wirksam ausgeführt werden (14 T 2512/2009 6. April 2009).
Die Redaktion läuft den Metropolmarathon.
2009-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau längerer Türen bei Anbringung zu niedrigen Estrichs keine Ersatzvornahme des Bestellers, sondern bleibt der Unternehmer zur Mangelbeseitigung verpflichtet (VII ZR 15/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung den in einem Kaufpreis enthaltenen Gewinnanteil grundsätzlich nicht (II ZR 253/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland an Schweizer Landwirte auch bei gleichzeitigen Aufstockungsbedürfnissen deutscher Landwirte rechtmäßig (BLw 10/2007 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vergleichsgebühr eines mit Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrags ein unzulässiges Erfolgshonorar (IX ZR 167/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn durch eine Änderung der internen Geschäftsverteilung eines überbesetzten Spruchkörpers mehrere bereits anhängige Sachen in einer Weise auf andere Richter verteilt werden, die keine abstrakt-generellen Kriterien für die jeweiligen Zuteilungen erkennen lässt (XII ZR 75/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bestellung von Vorstandsdoppelmandaten der Aufsichtsrat der beteiligten Aktiengesellschaften zuständig (II ZR 170/2007 9. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen, seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten verwendet werden kann (2 C 73/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusage einer übertariflichen Vergütung an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber keine bloße Nebenabrede (10 AZR 393/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Unterrichtsvertragsbedingung mit einer fünfmonatigen Kündigungsfrist am Semesterende rechtswidrig, während eine bei fester Laufzeit Schulgeld auch für unterrichtsfreie Monate vorsehende Vertragsbestimmung wirksam sein kann (9 W 49/2009 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt entstanden sind (4 UF 116/2008 5. März 2009).
*Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A. 2009
*Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009
*Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009
*Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009
*Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009
*Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009
2009-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung eines Staatsanwalts als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer Talkshow nicht strafbare Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem Mischwasser jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige Entgeltzahlungen korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten Nachforderungen für die Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz einstellt, doch darf der Freistellungsanspruch nicht vor Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8 AZR 258/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht sich der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei einem Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit Brennspiritus einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen des Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten Grundstücksverkauf nur dann Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch ein anderer Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat eingeholt hätte (33 Wx 85/2009 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine ausländische, erst nach dem Erbfall errichtete Stiftung grundsätzlich erbfähig sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat (31 WX 121/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern sollende Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen, dass die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während der Versicherte danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte Störung der Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009).
2009-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Trägers eines T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Forchheim nicht verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als verbotene Waffen einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch Versicherter verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich und muss bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2008 R u. a. 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Stadtführer von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für eine Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Freisprüche im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.
Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus Spanien oder in Spanien.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein.
Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem Elbetal bei Dresden die Stellung als Weltkulturerbe.
Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine vielleicht 35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem Gänsegeierknochen hergestellte Flöte als weltweit ältestes erhaltenes Musikinstrument entdeckt.
2009-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zwischen 18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die Nichtanwendung des § 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet eine einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine Befangenheit (2 BvR 247/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung begründet (2 AZR 283/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der Arbeitsvergütung) nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um einen in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EStG aufgezählten Dienst handelt (III R 33/2007 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche Verleihung des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die früheren Studenten vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei volle Semester an der betreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A 2340/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw. Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel.
Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist.
2009-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro (Reservefonds) rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung durch einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen (19 AS 70/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine ausländische Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000 Musiktitel künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und muss Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K 49/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in Steuerfragen.
Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit über 550 Millionen Dollar auf sieben Jahre.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch Vattenfall unter Auflagen.
18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen Länder, die sich den internationalen Standards zur Kooperation gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B. für Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien) die Ankündigung der Kooperationsbereitschaft, ohne dass durchgreifende Veränderungen erforderlich sind.
In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime.
Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga 1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach Heidelberg zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig digitalisiert im Internet verfügbar.
2009-06-22 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen Fehlern bei der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig (3 StR 66/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Daten vom Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004 geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K 271/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und rechtswidrigen Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität Frankfurt am Main zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Jugendstrafe wegen Sexualmords an einer Joggerin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus Bürgschaft für ein Darlehen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer Unschuld durch eine DNA-Analyse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte Kalimanzira wegen Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa Brussels Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland beteiligen.
Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs.
Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
2009-06-21 Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Richtlinie 2006/24/EG in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts, regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch Richtlinie auf Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich das vorlegende Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des Betreuten durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht) auseinandersetzt (1 BvL 2/2005 7. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nicht in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1945 zu regeln (2 BvR 2338/2007 14. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen (IX ZR 58/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer bei unveränderter Sachlage und Rechtslage auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen und eröffnet ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbener, der ersten juristischen Prüfung vergleichbarer Studienabschluss keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf (AnwZ [B] 31/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine so genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrags nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (also z. B. nicht bei bereits tatsächlich erfolgtem, nur noch nicht im Handelsregister eingetragenem Ausscheiden aus einer Maklerkommanditgesellschaft) (III ZR 91/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die aus § 1041 S. 1, 2 folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers durch § 1050 BGB nicht eingeschränkt (V ZR 197/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kindergartenbeitrag in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten, die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind es aber doch (XII ZR 65/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beginnt die Klagefrist des § 74 VwGO mit der Zustellung, an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, nicht erst mit Zugang beim Betroffenen (11 PA 157/2009 13. 3. 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass die Widerspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt, geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, wenn der Bescheid auf behördliche Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wird (5 A 924/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholanfälligkeit die Entziehung einer Fahrerlaubnis begründen (3 M 503/2008 12. November 2008).
2009-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht mit Art. 13 I GG vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsanwälten als nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage des § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen über die Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und um hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratung des Beschuldigten zu ziehen, und setzt die Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung eines Datenbestands zwecks Durchsicht insbesondere dann grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs in entsprechender Anwendung des § 98 II 2 StPO voraus, wenn die Sicherstellung über die thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses hinausgeht (2 BvR 1036/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, wenn er gegen drei Euro erhältlich und im Internet veröffentlicht ist (VIII ZB 7/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 II BGB durch einen Notar eine Niederschrift, so dass sie bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare nicht berücksichtigt werden kann, und rechtfertigt die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht nicht die Vergabe von Sonderpunkten (NotZ 21/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, es ohne Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwand zu verweigern (VII ZR 177/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wortmarke Post und die Wort/Bildmarke OP Ostseepost nicht verwechslungsfähig (I ZR 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die Erstellung einer xml-Datei mit den Strukturdaten einer Registeranmeldung durch einen Notar keine besondere Betreuungsgebühr (15 Wx 158/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Universitätswerbeflächen betrautes Unternehmen, keine Werbeflächen an gewerbliche Repetitoren zu vermieten, wegen berechtigten Interesses der Universität an einer ausreichenden Ausbildung ohne zusätzliche geldliche Aufwendungen kein rechtswidriger Boykottaufruf (6 U 50/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Bestellung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherungsnehmer damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers erschwert (2 S 33/2008 29. Januar 2009).
Deutsche Juristen würden zu 29 Prozent CDU/CSU, zu 27 Prozent FDP, zu 19 Prozent Grüne, zu 17 Prozent SPD und zu 4 Prozent Linke wählen.
*Schwampe, Dieter, Seekaskoversicherung, 2009
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2009
*Vollkommer, Max/Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2009
*Oppermann, Thomas/Classen/Nettesheim, Europarecht 4. A. 2009
2009-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann (IX ZB 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass ein fünfeinhalbjähriges Kind auf einem Spielplatz regelmäßig mindestens alle 30 Minuten kontrolliert wird (VI ZR 51/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem normal entwickelten Kind von 7,5 Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Unterlassen in groben Zügen einen Überblick verschaffen (VI ZR 199/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung nicht gehemmt hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teiles der Gegenforderung der Aufrechnung (V ZR 208/2007 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Stand der Technik vergleichbarer Sachen entsprechende Sache (z. B. Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter) nicht deswegen gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden (2 C 56/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Fachhochschulabschluss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (4 AZR 79/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 12. April 2006 (XII ZR 240/2003) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach geltendem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt (23 UF 628/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen in Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig (14 A 1577/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Internetversteigerung gepfändeter Gegenstände als Regelfall der Verwertung neben der Versteigerung.
2009-06-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines verschleppten Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Film Rohtenburg (über den Kannibalen Armin M. aus Rotenburg) gezeigt werden (1 BvQ 26/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanwalt als Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen (1 BvR 1517/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Hausmüll (z. B. Altpapier in Kiel) grundsätzlich öffentlichen Entsorgungsbetrieben überlassen werden,
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Patienten verursachender und deswegen die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt verlierender Arzt oder Zahnarzt frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden (6 KA 14/2008 17. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Einnahmen-Überschussrechnung auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen werden (IV R 57/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein privater, Schüler und Lehrer einer dadurch ermöglichten Ganztagsschule gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgender Förderverein keine Steuerfreiheit für seine Umsätze geltend machen (V R 47/200712. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Justizvollzugsanstalt in Sütterlinschrift (1915 in Preußen eingeführt, 1941 durch lateinische Schreibschrift ersetzt) geschriebene Briefe nicht wegen des hohen Kontrollaufwands zurückhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf Aldi nicht mit einem Warentesturteil für ein nicht getestetes Olivenöl werben (22 O 121/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingter Haft statt zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Cécile Brossard wegen vorsätzlicher Tötung Edouard Stern zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bloggen (z. B. Richard Horntons) grundsätzlich eine öffentliche Angelegenheit, so dass der Name des Bloggers (z. B. von der Times) genannt werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Skinheads wegen Ermordung eines Dagestaners zu Haft zwischen 7,5 und 19 Jahren verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Entfall der Bezeichnungen Tafelwein und Landwein zu Gunsten der Bezeichnungen Weine ohne engere Herkunftsangabe, Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und Weine mit geschützten geografischen Angaben (g. g. A.).
2009-06-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen eine Anordnung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mangels angemessener Einzelfallprüfung verfassungswidrig (2 BvR 287/2009 22. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Altersgrenze für Piloten möglicherweise europarechtswidrig (7 AZR 112/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von rund zehn Jahren bei einem Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung gerechtfertigt (IV R 62/2006 23. April 2009),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Teilnahme am runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft über ein Verfahren gegen Hypo Real Estate (7 L 676/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen begründen religiöse Vorbehalte keine Befreiung von der staatlichen Schulpflicht (4 A 113/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei Zeugen der Verteidigung Aung San Suu Kyis zugelassen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags Deutschlands befürwortet die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge nach 6 Monaten Kurzarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Fünfzehn Tochtergesellschaften Arcandors beantragen die Eröffnung von Insolvenzverfahren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2009 150377 Rechtsanwälte zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Raddopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Radolympiasieger Tyler Hamilton wegen wiederholten Dopings für 8 Jahre gesperrt.
Google schränkt die Veröffentlichung von Google Street View auf öffentlichen Druck hin geringfügig ein.
2009-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg) als öffentliche Arbeitgeber bei Aufträgen (z. B. zur Anfertigung orthopädischer Schuhe) europäisches Richtlinienrecht einhalten (C-300/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Kommunen (z. B. in Norddeutschland) entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission bei der Abfallentsorgung ohne vorherige europaweite Ausschreibung zusammenarbeiten, weil der entsprechende Vertrag ausschließlich von öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Dritter geschlossen wird (C-480/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung der staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (2 BvR 890/2006 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Schuldner in der Verbraucherinsolvenz nicht deren Vorteile, wenn er in der Wohlverhaltensphase als Selbständiger (z. B. Bauingenieur) nicht genügend verdient, sich aber zugleich nachweisbar um eine angemessene Anstellung bemüht (IX ZB 133/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine gegenläufige betriebliche Übung nicht (mehr) den Verlust des Anspruchs auf freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer (10 AZR 281/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Kommune einer Fraktion nicht deswegen höhere Zuwendungen zukommen lassen, weil die Fraktion Verpflichtungen vereinbart hat, die sie mit ihren Mittel nicht erfüllen kann (10 ME 17/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Spende eines Aufsichtsrats an eine Gewerkschaft steuerlich nur in voller Höhe abzugsfähig, wenn der Aufsichtsrat sich dazu vor seiner Wahl verpflichtet hat (10 K 1190/2006 B 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den einen Dispositionskredit überziehenden Kunden wegen Unangemessenheit der entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingung nicht zusätzlich zu den Zinsen weitere 5 Euro für jede Verfügung berechnen und nicht für den Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro verlangen (2-02 O 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist StudiVZ (Holtzbrinck, 14,3 Millionen Mitglieder) keine rechtswidrige Kopie Facebooks.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen möglicherweise ohne Erlaubnis Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen tätigenden Rechtsanwalt zu Auskünften über entsprechende Geschäftsangelegenheiten verpflichten (1 K 3874/2008 F [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alaska Exxon Mobil wegen des durch den Öltanker Exxon Valdez verursachten Schadens mehr als eine halbe Milliarde Dollar Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist das Verfahren bezüglich der Beweismittelfälschung rund um den umstrittenen „Schweinsager“ Herwig van Staas eingestellt, weil der technische Fehler bei dem Brennen des Files im Büro für interne Angelegenheiten entstanden sein soll.
In Deutschland sind die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der europäischen Union (mit Ausnahme Bayerns) im Internet veröffentlicht (z. B. Südzucker 34,4 Millionen Euro).
Die Freien Wähler in Bayern schließen Gabriele Pauli aus.
Die Landesregierung Südtirols einigt sich mit der Familie der Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch auf eine Zahlung von 150000 Euro.
2009-06-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine für ein Finanzamt eine längere Nachforschungsfrist bei verschwiegenen Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat vorsehende Regelung europarechtsgemäß (C-155/2008 11. Juni 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss das Harmonisierungsamt der Europäischen Union die Eintragung der Marke Last Minute Tour wegen nicht eingetragener älterer Rechte eines anderen Benutzers erneut prüfen (T-114/2007 11. Juni 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Einfrieren der Konten des in Großbritannien lebenden Jordaniers Omar Mohammed Othman rechtswidrig (T-318/2001 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen eines Mordes aus Habgier zu lebenslanger Freiheitsstrafe durch das Landgericht Darmstadt trotz Fehlens einer Leiche rechtmäßig (2 StR 61/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittlung der Heizkosten einer Nutzergruppe durch Abzug der Verbrauchsanteile einer Nutzergruppe von der Gesamtnutzung statt unabhängiger zweier Messungen rechtswidrig (VIII ZR 57/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Pflicht zur Verwertung angesparten Vermögens (z. B. Lebensversicherung) für einen Arbeitslosen (z. B. ehemalige Friseuse) eine unzumutbare Härte sein (14 AS 13/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Flugkosten nicht unter Entfernungspauschalen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, sondern nur unter tatsächlichen Kosten (VI R 42/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main die Klagen gegen die Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen (23 W 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt bei einem allein auf die Beratungsregelung gemäß § 218a I StGB gestützten, letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten für das gesund geborene Kind nicht in Betracht (5 U 1148/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das staatliche Sportwettenmonopol in Sachsen rechtmäßig (3 BS 179/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die seit 2002 geltende Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder verfassungsgemäß (2 K 1797/2005 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland Wohnender keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Ferienwohnung in Spanien (9 V 80/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen lässt eine Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den Kindergeldanspruch für die Berufsausbildungszeiten selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird (1 K 4425/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Museum Schloss Moyland Teile einer Sonderausstellung mit Fotografien einer Boys-Aktion abhängen (12 O 191/2009 15. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin können eingetragene Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung haben (5 A 177/2005 6. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz an Sonntagen und Feiertagen rechtmäßig (4 L 562/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sieht § 13 IV FeV als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten bei einem Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor (7 B 2836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss im Zweifel der Reiseveranstalter nachweisen, dass sein örtlicher Reiseleiter zur Entgegennahme von Mängelanzeigen erreichbar war (2-24 S 29/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld muss ein Gastwirt grundsätzlich nicht den Wert der aus einem auf seinem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeug gestohlenen Gegenstände ersetzen (11 C 142/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist Thomas Wulff wegen Legens einer Reichskriegsflagge auf den Sarg bei der Beerdigung Friedhelm Busses zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Christian Gerhartsreiter (falscher Rockefeller) wegen Entführung seiner zu vier bis fünf Jahren Haft verurteilt.
Bisher sind in Deutschland von 1318 Unternehmen Anträge auf Kredite aus dem Sonderprogramm der KfW in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gestellt, von denen bereits 439 Anträge bewilligt und 219 abgelehnt wurden.
Tigerpress-Verlag (Fix und Foxi) beantragt vor dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland rund 94500 Ausländer (darunter 25 Prozent Türken) eingebürgert.
Zwecks Ersparnis von 40 bis 60 Millionen Euro stellt die Deutsche Post als Folge des Aufkommensrückgangs ab 1. Juli 2009 das Nachtluftpostnetz ein.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließen ein Verbot der Bezeichnungen light und ultra-light für Zigaretten.
2009-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in Ausnahmefällen auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung getragen werden kann, doch ist dies umfassend darzulegen und zu begründen (2 BvR 229/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (IX ZB 249/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (/KZR 54/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung eines Franchisenehmers mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Träger eines ausgefallenen Vornamens (z. B. eine Tänzerin Raule H.) bei Internetadressen (z. B. raule.de) einem anderen Familiennamensträger (z. B. H. Raule) nicht weichen (1 ZR 11/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze grundsätzlich nur einer Missbrauchskontrolle (2 AZR 1111/2006 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gestellte Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Erstattung der angemessenen Kosten für eine Pflegeperson auch als Antrag gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verstehen, wobei Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger dann schon ab Eingang des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen können (8-9b SO 18/2007 R 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 II 1 Nr. 3 lit. b FördG in Anspruch nimmt, nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen (IX R 53/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg setzt, wenn mit der Revision gegen ein gemäß § 329 I StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht wird, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Angeklagter nicht genügend entschuldigt gewesen sei, die Überprüfung die Erhebung einer § 344 II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (2 St OLG Ss 259/2008 19. Januar 2009).
2009-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine verlässliche Schriftsatzausgangskontrolle einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass eine Frist nach Durchführung einer Maßnahme sofort gestrichen wird (XII ZB 167/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 III 1 BRAO je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen (AnwZ [B] 103/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an sie zu begründen, wobei Mängel der Begründung bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand behoben werden können (3 StR 376/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn (XI ZR 456/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn der Kläger unmissverständlich die Bundesrepublik Deutschland als Partei eines Mietrechtsstreits ansehen wollte, für eine abweichende Auslegung und Berichtigung des Passivrubrums auf die neu gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, jedenfalls soweit es die Rechte und Pflichten für die Zeit ab 1. Januar 2005 anbelangt, kein Raum (VIII ZR 265/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über das bloße Zurverfügungstellung eines Meistertitels an einen Handwerksbetrieb als Umgehung des § 7 HandwO nach § 134 BGB nichtig (5 AZR 355/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet TV ATZ den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren (9 AZR 677/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der prozessuale Kostenerstattungsanspruch einsetzbares Vermögen im Sinne des § 115 ZPO und kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die Kosten bei dem Gegner nicht beizutreiben sind (2 U 121/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verletzt ein Physiotherapeut keine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Patientin ein für die Behandlung nicht vorgesehenes Laufband eigenmächtig nutzt und sich dabei verletzt (6 U 212/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Versicherungsschutzvereinbarung bis 1,3 Promille Blutalkohol keine Deckung, wenn der Versicherte mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt mit seinem Kraftfahrzeug an die Leitplanke einer Bundesautobahn gerät, verletzt wird und nach Verlassen des Kraftfahrzeugs von einem anderen Kraftfahrzeugführer schwer verletzt wird (5 U 249/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat (4 U 69/2008 19. Februar 2009).
*Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. A. 2009
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 2. A. 2009
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 4. A. 2009
2009-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen (Xa ZR 99/2006 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch gegen drei einen Rentner in Hamburg an Neujahr verletzende Jugendliche rechtmäßig (5 StR 57/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Post AG der Bundesnetzagentur Deutschlands alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen mit Kunden oder Wettbewerbern vorlegen (6 C 14/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein für die fachlichen Leistungen vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn (VI R 39/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht Schenkungsteuer, wenn ein Gläubiger eine Forderung mit Besserungsabrede verschenkt und die Besserung eintritt (II R 57/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein stark Behinderter zwar die Wahl zwischen Geltendmachung der Entfernungspauschale und Geltendmachung der tatsächlichen höheren Fahrtkosten, nicht aber die Möglichkeit der Kombination zur Erreichung einer Meistbegünstigung (VI R 77/2006 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Reisekosten eines am oder in der Nähe eines Zweitwohnsitzes eines Prozessbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn sich der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an seinem Zweitwohnsitz aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das Verwaltungsrecht spezialisiert hat (3 S 1592/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 IV, 80a I, II VwGO gemäß § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert Gebührentatbestände für die rechtsanwaltliche Tätigkeit auslösen (2 So 201/2008 27. März 2009).
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versetzung Berliner Landesbeamter zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) möglicherweise verfassungswidrig (5 A 50/2007 27. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz muss ein Inhaber eines Friseursalons einer Kundin wegen nicht fachgerechter Haarblondierung 1389,88 Euro Schadensersatz zahlen (8 C 351/2008 7. Mai 2009).
2009-06-11 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Vorschriften der Gesundheitsreform 2007nicht die Grundrechte der Krankenversicherungsunternehmen und der Krankenversicherten (1 BvR 706/2008 10. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunzehnjährigen zu einer Jugendstrafe von 27 Monaten wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 162/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einer Ladeninhaberin in Bremen rechtmäßig (5 StR 184/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und ihrer Auflösung stehen, sondern muss im Rahmen eines Asylverfahrens angestrebt werden (1 C 11/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Werbespruch Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso auf Lakritztüten rechtswidrig, weil Lakritze wegen des Salmiakgehalts nicht für Kinder geeignet ist (I-20 U 11/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (1 S 1166/2009 5. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens kein Teil des Bruttomonatsgehalts, sondern nur ein geldwerter Vorteil, der bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt werden kann (8 Sa 188/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II ein gegen einen Elter bestehender Unterhaltsanspruch nur in der tatsächlich gezahlten Höhe berücksichtigt werden (5 AS 81/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die durch Gesetz beschlossene Möglichkeit der Sperre des Internetzugangs für Raubkopierer verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige, geistig behinderte Aaron Hart wegen unsittlicher Berührung eines sechsjährigen Nachbarsjungen zu 100 Jahren Haft verurteilt.
† Brox, Hans 9. August 1920-8. Juni 2009.
2009-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwecks Verhinderung von Strafnachlässen wegen überlanger Verfahrensdauer Finanzämter früher als bisher die Staatsanwaltschaft unterrichten (1 StR 90/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gericht den Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis nimmt und auf den wesentlichen Kern nicht eingeht (II ZR 117/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in der Europäischen Union wohnen (I-3 Wx 85/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der die Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen vorschreibende § 19 V SparkG Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (15 U 79/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts kann die Abfindung bei einem Zwangsausschluss von Kleinaktionären nicht angefochten werden, wenn eine öffentliche Übernahme vorausgeht (220 W 13/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Drehbuchautor der Fernsehserie der Bulle von Tölz wegen der Zahlung eines buy-out-Honorars keinen weiteren Anspruch auf Ausstrahlungserlöse (16 O 8/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypovereinsbank einem Kunden Verluste mit Cross Currency Swaps in Höhe von 300000 Euro ersetzen (35 O 6511/2008).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankversicherungsbedingung, dass ein Rechnungsbetrag nur vollständig erstattet wird, wenn bestimmte Ärzte tätig wurden, rechtmäßig (133 C 16969/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Serge Dassault wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes die bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr abgesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Rechtsstreit um die Offenlegung von Homosexualität in den Streitkräften nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
2009-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei das Diskriminierungsverbot durch ungenügenden Schutz einer Frau vor ihrem Mann bzw. Schwiegersohn verletzt und muss 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber Deutschlands den Arbeitgebern zwischen 1988 und 1992 verbieten, Zuwendungen für Dienstjubiläen ihrer Arbeitnehmer in der Form bilanzieller Rückstellungen bereits vor Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen(2 BvL 1/2000 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 266 StGB nicht wegen Unbestimmtheit (des Tatbestandsmerkmals des Zufügens eines Nachteils) verfassungswidrig (2 BvR 1980/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bad Harzburg seine Frau mit einem Jagdpfeil tötenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fiat derzeit Chrysler nicht weiter übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Humana und Nordmilch den Vertrieb der Erzeugnisse zusammenlegen.
Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH und Quelle GmbH beantragen die Eröffnung von Konkursverfahren.
Shell verpflichtet sich im Zuge eines in den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Schadensersatzprozesses in einem Vergleich zur Zahlung von 15,5 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen des in Nigeria 1995 hingerichteten Ken Saro-Wiwa und anderer Opfer des Militärregimes.
Die Grünen werden in Stuttgart auf Grund ihres Widerstands gegen Bauvorhaben mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat.
2009-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein (6 P 8/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus (5 AZR 192/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung nicht die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Bewerbers (1 ABR 93/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage erhebt, obwohl sie den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung und noch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 I 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, die Kündigung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ans von Anfang an rechtswirksam fingiert (2 AZR 286/2007 19, Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands rechtfertigt das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts im Verfahren mit Betragsrahmengebühr keine eigene Gebühr, sondern ist nur eines von mehreren Kriterien für deren Bemessung (7/7a AL 20/2007 R 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Sportwetten im Internet verboten (7 U 93/2007 4. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Rock im Park-Festival in Nürnberg rechtmäßig (10 CS 1313/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Ehepaar (72) wegen Mitgliedschaft in der Kameradschaft Westerwald zu 6 Monaten Haft auf Bewährung bzw. einer Verwarnung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Bürgerbewegung Pro NRW am 14. Juni 2009 auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes ihren Parteitag in der Glashalle des Bürgerzentrums Schloss Horst in Gelsenkirchen durchführen (15 L 533/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Produktionshalle, von der an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses Gummigerüche wahrnehmbar sind, nicht genehmigt werden (1 K 1717/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf der Dachverband der Industrie- und Handelskammern Aussagen gegen die Klimaschutzpolitik machen (9 K 1076/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordirlands erhalten die Familien der 29 Todesopfer des Anschlags von Omagh vom 15. August 1998 hohe Entschädigungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Bischof wegen zu lauten Glockenläutens zu zehn Tagen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Teile Chryslers an Fiat verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas sind zwei amerikanische Journalistinnen wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu je zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt.
Bei der Europawahl mit einer Wahlbeteiligung von 42,94 Prozent erreichen die Europäischen Volksparteien 263 von 736 Sitzen.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt einen Antrag Arcandors auf staatliche Finanzhilfe ab.
Bei der Wahl im Libanon erringen die prowestlichen Kräfte 71 von 128 Sitzen.
Kuba lehnt die Einladung zur Rückkehr in die Organisation amerikanischer Staaten ab.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzkommission der Vereinigten Staaten von Amerika muss Mattel wegen des Verkaufs bleihaltiger Spielwaren 1,7 Millionen Euro zahlen.
Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock müssen trotz staatlicher Unterstützung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands subventioniert die Weltkulturerbstätte Elbetal nicht weiter.
Island will in den nächsten 15 Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden aus dem Bankenzusammenbruch an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen.
Iran verweigert der Redakteurin Andrea Hoffmann die Einreise.
† Spendel, Günter, 11. 07. 1922-04. 06. 2009
2009-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Heilung eines Gehörsverstoßes (auch bei zwischenzeitlich eingetretener Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers)durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung statthaft, wenn das Gericht dem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen zum Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann (1 BvR 188/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verpflichtung eines Bauunternehmers in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB sprachlich und inhaltlich trennbare, einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugängliche Teile der Sicherungsvereinbarung, so dass trotz Unwirksamkeit des Verzichts die Vertragserfüllungsbürgschaft wirksam sein kann (VII ZR 39/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums Deutschlands zur Frage der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen nur eine Mitteilung der dort bekannten relevanten Tatsachen erforderlich, nicht die Erstattung eines Rechtsgutachtens an das Strafverfolgungsorgan (AK 20/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht(3 Ws 474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Nachweis wiedergewonnener Fahreignung nach Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen (3 C 31/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen (X R 58/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht an Hand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen (9 S 2832/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entspricht der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren um die Führung eines Fahrtenbuchs dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens (10 S 3350/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Neufassung des § 1193 BGB auch dann anzuwenden, wenn eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll (86 T 15/2009 27. Januar 2009).
Das Bundesgesetzblatt Deutschlands ist ab sofort im Internet frei lesbar.
2009-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Benennungsgebot (Namensnennung bei Kurzbezeichnung im Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei) in § 10 I 3 BORA mit Art. 12 I GG und Art. 3 I GG vereinbar (1 BvR 144/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (XI ZR 191/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile nach deren Nominalbetrag, nicht nach der Höhe von Hinterziehungszinsen (1 StR 627/17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in der Unfallversicherung die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt (IV ZR 224/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 I 1 BGB nicht analog anwendbar (VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richten sich die Anforderungen des Abwägungsgebots an das Berücksichtigen planerischer Alternativen (9 B 10/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein nach Einwurf von Werbematerial und telefonischem Rückruf mit der Bitte um einen Hausbesuch im Hause des Verbrauchers abgeschlossenes Geschäft ein Haustürgeschäft, doch liegt bei Fehlen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen Lieferanten und finanzierender Bausparkasse keine wirtschaftliche Einheit und damit kein verbundenes Geschäft vor (5 U 53/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einer Ehedauer von 28 Jahren der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile auf neun Jahre (z. B. bis zum 58. Lebensjahr der Ehefrau) befristet werden (10 UF 92/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, werden mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche gebührenrechtlich nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden (3 W 3/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt ein Verzicht des Beklagten auf Kostenerstattung bei Klagerücknahme auch zu Lasten seines Streithelfers (17 W 46/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt eine außergewöhnliche Verzögerung, wenn die Folgesache im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, wobei wer eine Folgesache im Verbund geltend macht, sich nicht darauf berufen kann, dass die Ehescheidung dadurch verzögert wird (4 UF 93/2008 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat die Gemeinde Welle in Niedersachsen keinen Anspruch auf Freigabe der Internetdomain welle.de gegenüber einem früheren Benutzer (81 O 220/2008 8. Mai 2009).
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 4. A. 2009
*UWG Handkommentar, hg. v. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, 2009
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 4. A. 2009
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 52. A. 2009
2009-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht, sobald es über die dafür erforderlichen Grundlagen verfügt, von Amts wegen prüfen, ob eine in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthaltene Klausel (z. B. zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über den Vertrag) missbräuchlich ist, und ist eine missbräuchliche Klausel für den Verbraucher nicht verbindlich (C-243/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Kennzeichnung CK Creaciones Kennya mit dem Unternehmen Calvin Klein nicht verwechselbar, so dass Calvin Klein die Eintragung der Marke nicht verhindern kann (T-185/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft bis 1998 an den Forstabsatzfonds und anschließend an den Holzabsatzfonds zu leistende bzw. geleistete Abgabe als unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion wegen Verletzung der Art. 12 I, 105, 110 GG verfassungswidrig (2 BvR 743/2001 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug wegen verbotener Eigenmacht abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden (V ZR 144/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verkürzt das nicht auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinwirkende, die Feststellungsklage als unzulässig abweisende Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten (IX ZR 95/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren gegen das Land Württemberg auf Schadensersatz im Fall Flow Tex zurückgewiesen (III ZR 274/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt und auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht nur im Namen der Gesellschaft, sondern auch des handelnden Rechtsanwalts selbst vorgenommen wurde 8IV ZB 34/2008 22. April 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um die Erstfeststellung seiner Invalidität der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung keine Pflicht, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu machen, so dass ihre Geltendmachung bei einer Neubemessung möglich ist (IV ZR 328/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Begründungsfrist auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt und sind Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 196/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 I UrhG nach dem Grundsätzen der Lizenzanalogie Ersatzzahlungen des Verletzers an seine Vertragsparteien wegen Inanspruchnahme durch den Verletzten nicht abzuziehen (I ZR 44/2006 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Fahrzeuge an der Durchfahrt auf einem Fußweg hindern sollender Betonklotz beleuchtet oder farblich gekennzeichnet sein, so dass ein darüber stürzender Fußgänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haben kann (25 O 9420/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Ortsgemeinde Dorsheim einer Freien Wählergemeinschaft die Nutzung einer Teilfläche vor dem Bürgerhaus zum Aufstellen eines Informationsstands und die Nutzung der Toiletten im Bürgerhaus am Tag vor den Kommunalwahlen von 16 Uhr bis 20 Uhr gestatten (1 L 531/2009 2. Juni 2009).
2009-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein einzelnes Treffen wettbewerbender Unternehmen (z. B. von Mobilfunkbetreibern in den Niederlanden) eine wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen und ist zu vermuten, dass Treffen von Wettbewerbern später tatsächlich zu einem abgestimmten Verhalten führen (C-8/2008 4. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufweisende Arbeitsuchende aus Drittländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde finanzielle Leistungen des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, selbst wenn der Mitgliedstaat diese Leistungen Sozialleistungen nennt (C-22/2008 4. Juni u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Opfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch für Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. in einem Kinderheim) Rehabilitierung und Entschädigung beanspruchen (2 BvR 718/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Revision Horst Mahlers gegen den Schuldspruch seiner Verurteilung zu 11 Monaten Haft wegen Sieg Heil- und Heil-Hitlerrufen als offensichtlich unbegründet verworfen (2 Ss 5/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Restguthaben auf von ihr gesperrten Telefonkarten der ersten Generation erstatten (11 U 213/2008 3. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins dürfen Daten von Empfängern von Agrarsubventionen im Internet unter Namensnennung veröffentlicht werden (2 MB 7/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer möglicherweise verfassungswidrig (7 V 76/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Eilantrag des Netzwerk Freie Patrioten e. V., ihm im Falle der Listenwahl bei der Auszählung der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 die volle Ausschöpfung von 46 Stimmen zuzubilligen, abgelehnt (1 L 297/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kroatiens ist der Genuss von Marihuana als Medikament gegen posttraumatische Belastungsstörungen von Kriegsteilnehmern straffrei.
Land Hessen und Stadt Wiesbaden gewähren 25 Millionen Euro Anschubfinanzierung für die Gründung einer juristischen Fakultät an der European Business School in Wiesbaden.
Bund und Länder Deutschlands begleiten möglicherweise eine Übernahme der Kaufhauskette Arcandor mit Bürgschaften in Höhe von 450 Millionen Euro.
2009-06-03 Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben weitere jüdische Überlebende aus Gettos des Deutschen Reiches einen Rentenanspruch (5 R 26/2008 R, 5 R 66/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine ohne Gewinnerzielungsabsicht Pferdezucht betreibende Kommanditgesellschaft als Unternehmer die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (V R 61/2006 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat der CDU-Kreisverband Saarbrücken-Stadt keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum Aufstellen großformatiger Wahltafeln in der Größe 3,56 mal 2,52 Meter in Saarbrücken während des Wahlkampfs 2009 (1 B 347/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein wegen seiner außerdienstlichen politischen Tätigkeit für eine als verfassungswidrig einzustufende Partei (z. B. NPD) gekündigt werden (14 Sa 101/2008 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf eine Krankenkasse ihre Satzung nicht so ändern, dass ihren Versicherten jährlich 100 Euro Bonus allein wegen der eigenen Angabe der Inanspruchnahme der vorgesehenen Präventionsleistungen gezahlt werden (11 KR 3718/2008 KL 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann bei einem Entwicklungshelfer eine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anzuerkennen sein (6 U 845/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf RTL die Sendung Erwachsen auf Probe ausstrahlen (6 L 798/2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts hat Daimler kein Patent an der Dieseltechnologie BlueTec, weil die Technologie bereits vor Anmeldung des Patents im Kern frei verfügbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Madagaskars ist der ehemalige Präsident Ravalomanana in Abwesenheit wegen Untreue zu vier Jahren Haft und Zahlung von 49 Millionen Euro verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro an die HSH Nordbank.
Trevira GmbH und Trevira Holding GmbH in Bobingen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2009-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein niedriger, bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch zulässiger Lohn (z. B. 3,25 Euro pro Stunde) durch die Entwicklung der Tarifgehälter (wegen Wuchers) sittenwidrig werden, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Region üblichen Tariflohns erreicht (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen für eine so genannte Gettorente jüdischer Arbeiter im Nationalsozialismus dadurch erleichtert, dass als Entgelt nunmehr jede Art der Entlohnung angesehen wird (2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Telekom AG keinen Anspruch gegen Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines Prozessvergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil die Verantwortung für die falschen Prospektangaben aus dem dritten Börsengang des Unternehmens von diesem selbst zu tragen ist (18 U 108/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Anbauverbot für Genmais der Linie Mon 810 rechtmäßig (13 ME 76/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Wuppertal die Kraftfahrzeuge des kommunalen Ordnungsdiensts nicht auf Grund einer Ausnahmegenehmigung mit Blaulicht und Einsatzhorn ausrüsten, weil in den wenigen einschlägigen Fällen der Einsatz der Polizei ausreichen muss (12 K 2548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung verminderter Versorgungsbezüge für vor dem 31. Dezember 1991 teilzeitbeschäftigte Beamte rechtswidrig und ein Festhalten daran trotz Bestandskräftigkeit der Bescheide treuwidrig (3 K 77/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz vorerst Daten über Beihilfen der Europäischen Union an Landwirte weder veröffentlichen noch zur Veröffentlichung übermitteln (1 L 471/2009 2. Juni 2009).
Nach der Erklärung „Den schnappen wir uns noch“ des im so genannten Sauerland-Prozess angeklagten Adem Yilmaz ist der Angeklagte zu(r vierten Woche) Ordnungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein einen Schuh auf Wen Jiabao werfender Student freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des großen Interesses der Allgemeinheit bis zum 29. Juli 2009 Unterlagen veröffentlichen, aus denen die Gründe für die fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo hervorgehen.
Die Bundesregierung Deutschlands gewährt Opel 300 Millionen Euro Brückenfinanzierung, wovon Opel anscheinend ganzseitige Dankesadressen in überregionalen Tageszeitungen bezahlt.
Die Europäische Kommission billigt die Subventionen für die Werft in Danzig.
Styria Medien AG (Katholische Medien Verein Privatstiftung und Katholische Medien Verein, 486 Millionen Euro Umsatz) übernimmt die Mehrheit (68 Prozent) an der Moser Holding (221 Millionen Euro Umsatz) in Tirol.
2009-06-01 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind in Bayern Studiengebühren bis 500 Euro pro Semester rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Patient bei Nichterfüllung der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt ohne vorherige Aufklärung das vereinbarte Honorar nicht zahlen (5 U 1309/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Zustellung an eine juristische Person und deren gesetzlichen Vertreter jeweils eine eigene Zustellung zu sichern und gegebenenfalls die Erlangung einer eigenen Ausfertigung zu bewirken (6 E 2035/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erbringt das Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und den Zeitpunkt der Zustellung und ist ein Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt war, nach Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt nicht möglich (5 A 1162/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Reiseveranstalter bei Mangelabhilfe durch eine Alternativunterbringung grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten (2-24 S 157/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Silvana Koch-Mehrin im Streit um Anwesenheitszeiten im Europäischen Parlament erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Sturz beim Rückwärtsgehen auf einem Segelschiff allgemeines Lebensrisiko (19 O 247/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde verletzt die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs von 17.35 auf 7.30 Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Reisekosten und auf 50 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die wegen Ermordung (Lynchen) des bei einem Verkehrsunfall ein Zigeunermädchen leicht verletzenden Lajos Szögi Angeklagten zu den Höchststrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Phil Spencer wegen Ermordung Lana Clarksons zu mindestens 19 Jahren Haft verurteilt.
General Motors beantragen Gläubigerschutz.
Deutschland sichert den vorläufigen Fortbestand Opels.
2009-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden, sofern das Gericht dabei den Parteivortrag nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch wirklich erwägt (1 BvR 670/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass ein Gericht seine Entscheidung auf zwei Begründungen stützt, mit denen im Rahmen der einzelnen Argumentationen jeweils maßgeblicher Vortrag der Parteien außer Acht gelassen wird, nicht dazu führen, die Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vortrags insgesamt mit Blick auf die jeweils andere Begründung zu verneinen (1 BvR 1232/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Gründer eines Unternehmens, der nahezu das gesamte Vermögen der finanzierenden Bank zur Sicherheit der Kredite überträgt, auch dann nicht mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung, wenn seine Hoffnung auf einen Erfolg der Gründung objektiv unberechtigt ist, und sind die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze auf die Anschubfinanzierung neu gegründeter Unternehmen nicht übertragbar (IX ZR 85/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zu Stande kommt, auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln (IX ZR 18/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Vollzugsverbot des § 41 I GWB für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben (z. B. Faber, Basalt) und bleiben bei der Anwendung der Bagatellmarktklausel des § 35 II 1 Nr. 2 GWB Märkte außer Betracht, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass der Zusammenschluss dort nicht zur Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Zusammenschlussbeteiligten führen wird (KVR 30/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit zweimonatiger Kündigungsfrist eine Lehrkraft im Gegensatz zu einer für einen Verstoß hiergegen vorgesehenen Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nicht unangemessen und gibt es keine allgemeine Höchstgrenze für eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (8 AZR 717/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (VI R 40/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pensionierte Richter als solche vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsberechtigt (VII B 149/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen ist (IX R 72/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten, so dass die Staatskasse gegenüber dem neuen Gläubiger zur Leistung nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde oder bei schriftlicher Abtretungsanzeige verpflichtet ist (10 WF 2/2009 5. März 2009).
2009-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Akteneinsichtsregeln der §§ 475ff. StPO nicht unter Berufung auf das allgemeine staatsanwaltlicher Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen unterlaufen werden (2 BvR 8/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (VIII ZB 94/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Strafprozessordnung Deutschlands im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschlands und gilt jenseits dessen der von § 10 StPO erfasste Bereich (2 ARs 180/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich kraft einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert werden, der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (VIII ZR 179/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Lizenzvertrag fehlen, wenn das Scheitern einer wirtschaftlichen Verwertung darauf beruht, dass der Lizenznehmer unzulängliche oder untaugliche Versuche zur praktischen Verwirklichung der Erfindung unternimmt (Xa ZR 1/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen (3 C 1/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ im Zweifel auf die rechtliche Beendigung an und beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist erst, wenn die Beendigung feststeht (5 AZR 168/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Nichterwerb einer Zeitgutschrift bei Inanspruchnahme von Gleitzeit für die Ausübung eines Ehrenamts nicht die §§ 26 I ArbGGm 45 I a 2 DRiG (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze unabhängig von einem Fremdvergleich zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind (4 AS 37/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bieten ins Internet gestellte Insolvenzbekanntmachungen keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, so dass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet gemäß § 21 I 3 GKG ist (10 W 151/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein (minderjähriger) Berechtigter aus einer Reitbeteiligung in der Regel erst dann zum Tierhüter, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände reiten und hierüber selbständig bestimmen darf (4 U 210/2008 25. Februar 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 13. A. 2009
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 20. A. 2009
*Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. A. 2009
2009-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Urteil in einem Kündigungsschutzprozess eines Mitarbeiter angeblich mit einer Lederpeitsche schlagenden Vorgesetzten aus prozessualen Gründen aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (2 AZR 223/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Versäumung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch einen damit beauftragten Gewerkschaftsvertreter als eigenes Verschulden anrechnen lassen (2 AZR 548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Besatzungsmitglieder eines Schiffes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nur dann einen Vergütungsanspruch für zwangsläufig an Bord des Schiffes verbrachte Freizeit, wenn ihre Anwesenheit besonders angeordnet wurde (6 AZR 141/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena müssen in der Vorlage zum Verteidigerausschluss die Beweismittel genauestens bezeichnet werden, aus denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der Strafvereitelung gezogen werden soll (1 Ws 21/2009 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Krankenversicherer des Patienten dessen Haftpflichtprozess gegen den Arzt nicht als Nebenintervenient beitreten (5 U 309/2009 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I, II 4 BGB vorliegen (9 UF 596/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung der Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (31 Wx 73/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Reisekosten eines Rechtsanwalts jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte, und braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels als seines eigenen Kraftfahrzeugs billiger gewesen wäre (5 W 262/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Inhaber eines Gammabutyrolacton beziehenden und veräußernden Unternehmens wegen vorsätzlichen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für den Bund Deutschlands eine Begrenzung der Neuverschuldung ab 2016, für die Länder ab 2020 den Ausschluss von Schulden.
2009-05-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch gerichtliche Ablehnung eines Erbanspruchs einer 1948 nichtehelich geborenen Frau das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität beruhender nachehelicher Krankheitsunterhalt nach § 1587b BGB zeitlich befristet werden (XII ZR 111/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine im Ausland (z. B. Kolumbien) entführte deutsche Geisel nach dem Konsulargesetz die durch Inanspruchnahme konsularischer Hilfe entstandenen Kosten der Befreiung tragen, soweit dies verhältnismäßig ist (z. B. 12640 Hubschrauberflugkosten) (7 C 13/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Träger eines Mädcheninternats die Auswahl für eine Nachtbetreuerstelle auf Frauen beschränken (8 AZR 536/2008 28. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngelds nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß (10 EG 1/2008 R 19. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist einem behinderten Kind der Besuch einer 20 Kilometer entfernten integrativen Schwerpunktschule zumutbar (2 A 10036/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Anbau des gentechnisch veränderten Maises Mon 810 rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Linke ein Bild Michael Hoffmeiers (Grüne) nicht in Werbeplakaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG keinen Anspruch gegen den Antennenhersteller Kathrein in Höhe von 26,35 Millionen Euro wegen rechtswidrigen Empfang ermöglichender Antennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bürgermeister Jean Tiberi wegen Wahlbetrugs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung, 10000 Euro Geldstrafe und drei Jahren Unwählbarkeit verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Regelung der Verständigung über ein Urteil in Strafverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Möglichkeiten der Strafmilderung für kooperationsbereite Straftäter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 349 zu 198 Stimmen die Möglichkeit der Abgabe von künstlichem Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige.
Der Landesinnenminister Mecklenburgs verbietet die Mecklenburgische Aktionsfront.
Das Parlament der Schweiz beschließt die Wiedereinführung der vor zwei Jahren abgeschafften Buchpreisbindung (18 Monate darf der Buchpreis nicht um mehr als 15 Prozent höher sein als in Deutschland und nicht um mehr als 20 Prozent höher als in Frankreich).
Der Hedge-Fonds Pequot Capital Management Inc. wird wegen Verdachts des Insiderhandels geschlossen.
Die Finanzmarktaufsicht Österreichs entzieht der Bank Medici wegen Unterkapitalisierung die Zulassung.
Thomas Petri wird Datenschutzbeauftragter Bayerns.
2009-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen tatsächlich ausgeführter Schönheitsreparaturen (VIII ZR 302/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Förderung des Atomwaffenprogramms Irans eröffnet und verstößt es nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbrürgern im Ausland begngen werden (StB 20/2009 26. März2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Versorgungsgläubiger bei Beendigung eines zwischen einer Konzernmutter und einer Versorgungsschuldnerin bestehenden Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags mangels Sicherungsinteresses von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen (3 AZR 369/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht bei Schadensersatzleistung für nicht erbrachte Baumaßnahmen wegen Unvergleichbarkeit mit einer tatsächlichen Investition kein Anspruch auf eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (13 K 2259/2005 B 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine steuerlich beachtliche beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht (mehr) aus (VI R 23/2007 5. März 2009, VI R 58/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann sich eine Gemeinde gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Bootssteg nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, dass für diese Anlage nicht genügend Stellplätze für Kraftfahrzeuge nachgewiesen sind (1 K 1351/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das gegen Ludger Beerbaum wegen eines Steuervergehens (der Angabe zu niedriger Einkaufspreise für Pferde) betriebene Verfahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens sind die Strafen gegen 46 Sympathisanten der Eta teilweise erheblich verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist ein Verfahren gegen Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Erbe James Browns zur Hälfte auf Wohltätigkeitsorganisationen und zu je einem Viertel auf die Witwe (und ihren minderjährigen Sohne) und die sechs erwachsenen Kinder aufgeteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kaliforniens ist die homosexuelle Ehe rechtswidrig.
General Motors will das Geschäft in Europa abtrennen und alle Fabriken, Tochtergesellschaften und Patente in Europa unter der Adam Opel GmbH in Rüsselsheim bündeln.
Der Autozulieferer Aksys in Worms beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Neuverschuldung um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro.
Wegen der Niedrigen Ölpreise beträgt die Preiserhöhungsrate in Deutschland im Mai 2009 o Prozent.
Ein Krebsmedikament kann den Verlust der für den Fingerabdruck wesentlichen Fingerspitzengestaltung bewirken.
Fruchtsaftgetränke (z. B. Capri-Sonne) sind gezuckertes aromatisiertes Wasser.
2009-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Spielfilm über den Kannibalen von Rotenburg gezeigt werden und kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (VI ZR 191/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein falsche Angaben in der Steuererklärung nicht nachträglich korrigierender Steuerpflichtiger wegen Steuerhinterziehung strafbar sein (1 StR 479/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung des Beurteilungssystem von Soldaten aus dem Jahre 2007 wegen fehlender gesetzlicher Regelung rechtswidrig (1 WB 48/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Sozialplan höhere oder niedrigere Abfindungen je nach Alter (z. B. niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge) ebenso zulässig wie ein Ausschluss von Arbeitnehmern im Rentenalter (1 AZR 198/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wissen aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weiterleitender Arbeitnehmer durch Entscheidung eines Zivilgerichts aus dem Aufsichtsrat abberufen, wegen Fehlens einer Wiederholungsgefahr dann aber vom Arbeitgeber nicht noch gekündigt werden (2 ABR 59/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abhaltung der Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens am 30. August 2009 rechtmäßig (VerfGH 3/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Wegfall der früher vorgesehenen Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen verfassungsgemäß (VerfGH 2/2009 26. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei Fehlen eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für einen im privaten Bereich bereitgehaltenen Personal Computer mit Internetzugang die Rundfunkgebühr gezahlt werden (8 A 2690/2008 26. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen verurteilter Polizist aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10242/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise (NPD) wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Bayer MaterialScience die Kohlenmonoxydfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vorläufig nicht in Betrieb nehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Vollziehung einer gegen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt (21 L 234/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Gebietsansprüche dreier benachbarter Dörfer gegen das aramäische Kloster Mor Gabriel abgewiesen.
Barack Obama nominiert Sonia Sotomayor (aus Puerto Rico, katholisch, gemäßigt linksliberal) als Nachfolgerin des linksliberalen Richters David Souter am Supreme Court (sechs Katholiken, zwei Juden, ein Protestant).
Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen verbieten den Verkauf von Red Bull Simply Cola wegen nachgewiesener Kokainspuren.
United Internet kauft für 123 Millionen Euro de DSL-Sparte Freenets.
2009-05-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Tele2s Werbespruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ wettbewerbswidrig, weil dadurch im Kern nur eine Gutschrift von 4,18 Euro gegeben wird (I-20 77/2008 19. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verlängerung der Startbahn und Landebau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg rechtmäßig (7 KS 28/2007 20. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs die Veröffentlichung der 2008 gezahlten Agrarsubventionen im Internet hinnehmen (10 K 932/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet (z. B. Pforzheims) rechtmäßig (2 K 4011/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Mutter des ermordeten Luca wegen Vernachlässigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt, eine ehemalige Sozialarbeiterin zu 1200 Euro Geldstrafe auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der katholischen Kirche im Vatikan sind Bischöfe befugt, Anhänger der Bewegung „Wir sind Kirche“ aus kirchlichen Gremien auszuschließen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aussetzung der 2005 erhöhten Steuern auf Agrardiesel für zwei Jahre.
Die Verwertungsgemeinschaft Wort beschließt den Einzug von Verwertungsansprüchen für von Google bis 5. Mai 2009 digitalisierte Werke.
Der Kurs der Aktie Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA sinkt nach dem Verfehlen der Qualifikation für die Europa League auf 0,98 Euro.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren General Motors weitere 4 Milliarden Dollar Finanzhilfe.
Philips will den Espressomaschinenhersteller Saeco International Group S. p. A. erwerben.
Der Deutsche Anwaltverein wählt Wolfgang Ewer (Kiel) als Nachfolger Hartmut Kilgers zum Präsidenten.
Der gewählte Präsident der Universität Eichstätt tritt wegen nicht gewährter Pensionsforderungen sein Amt nicht an.
2009-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an einer haftungsbegründenden Veranlassung fehlen, wenn die Belastung des Kontos einer Gesellschaft nicht auf einer Handlung eines Geschäftsführers, sondern auch einer Kontopfändung beruht (II ZR 32/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Personenkraftwagens auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten auf Grund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (VII ZR 88/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schriftformerfordernis der §§ 520 V, 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterzeichnet ist, er aber einem unterzeichneten, auf den Berufungsbegründungsschriftsatz ausdrücklich hinweisenden Schriftsatz beigefügt ist und beide Schriftsätze in einem einheitlichen Telefax übermittelt werden (VIII ZB 55/2006 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter nach Obsiegen des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie aus Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist (XII ZR 156/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 II BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 I Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 I Alt. 2 ZPO) und ist eine Streitverkündung zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden G`Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden könnte (XII ZR 114/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die kreditgebende Bank darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen , wogegen der Schuldner gegenüber dem Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags dartun kann, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hatte (XI ZR 454/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit hat, eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 II-V TzBfG entgegenstehen (9 AZR 893/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen (IV R 10/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat, wenn der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung begeht und der Mieter widerklgend die Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen betreffend die abgerechnete Periode verlangt, bei der Festsetzung des Streitwerts eine Wertaddition von Klage und Widerklage zu erfolgen (10 W 114/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die anordnende Behörde darlegen und beweisen, dass ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber (gelegentlich d. h.) mehr als einmal Cannabis gebraucht hat (2 B 1365/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Anlegerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung gegen die Citibank durch die Mitteilung, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine so große Bank wie Lehman Brothers insolvent werden lasse (7 O 2906/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Streit um die Aufstellung des Schildes Südtirol ist nicht Italien am Brenner der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwecks Erlangung eines Schadensersatzes gegen einen Hersteller von Suppen Benzin in den Doseninhalt mischender Vater wegen schwerer Körperverletzung und Kindsmisshandlung zu 100 Jahren Haft verurteilt.
Das Gesundheitsministerium des Saarlands widerruft die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale von DocMorris in Saarbrücken.
Der wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilte, danach nach Bosnien-Herzegowina gereiste Kroate Branimir Glavaš wird wegen der in der Untersuchungshaft erworbenen Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas von dort nicht ausgeliefert.
2009-05-23 Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Bundespräsident Köhler mit knapper absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre, woraufhin er sich für die Volkswahl ausspricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherstellung von e-mails bei einem betreffenden e-mail-Provider entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 II StPO anzuordnen (1 StR 76/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchliche, später als gesundheitsschädlich erkannte Baustoffe einen ungefragt zu offenbarenden Sachmangel der Kaufsache begründen und sind Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Sachbereich der §§ 434ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen(, sofern der Verkäufer den Käufer nicht über die Beschaffenheit der Kaufsache arglistig getäuscht hat) (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat den Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (5 StR 31/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben der Verwendung des Wortes Berufung in der Überschrift eines mit Berufung und Prozesskostenhilfeantrag überschriebenen Schriftsatzes die im Rubrum enthaltene Bezeichnung der Parteien als Berufungskläger und Berufungsbeklagter auf eine unbedingte Berufungseinlegung hinweisen (VI ZB 89/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind (X ZB 29/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leistet der in einem Bordell eine Gaststätte Betreibende und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden Ermöglichende nicht stets der Unsittlichkeit Vorschub (8 B 2/2009 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anlage ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie, wenn sie dafür geeignet ist (4 C 17/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es bei einem klar und verständlich formulierten, einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließenden und deswegen auch nicht unangemessenen Vorbehalt an einer versprochenen Leistung im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB, so dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann (10 AZR 289/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft (VIII B 184/2008 27. März 2009).
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. A. 2009
*Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, So gründe und führe ich eine GmbH, 9. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, UWG, 2. A. 2009
*Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. A. 2009
*Vogel, Joachim/Stockmeier, Hermann, Umwelthaftpflichtversicherung Umweltschadensversicherung, 2. A. 2009
*Schulz, Georg-R., Alles über Arbeitszeugnisse, 8. A. 2009
*Schulze, G., Meine Rechte als Urheber, 6. A. 2009
*Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut, Familiengerichtliches Verfahren, 2009
2009-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die sogenannte Drittelmethode ab Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 30. Juli 2008 anzuwenden (12 UF 156/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Wunsch nach Nachverhandlungen nicht zwangsläufig die Ablehnung eines Angebots, sondern kann auch der Wunsch auf Verlängerung einer ursprünglich gewährten Annahmefrist sein (3 U 204/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt bei einer Zugewinnstufenklage § 623 I 1 ZPO, dass über die letzte Stufe der Folgesache (regelmäßig die Leistungsstufe) gleichzeitig mit der Ehescheidung entschieden wird, und ermöglicht § 629a III ZPO die vorzeitige Teilrechtskraft einzelner Teile der Verbundentscheidung (1 UF 7/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht keine mit Hilfe des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB) unschlüssig ist (11 WF 166/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt die sogenannte Identitätsformel nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden, so dass es darauf ankommt, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (5 W 37/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Anschlussberufungskläger im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (12 U 220/2008 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein das zweite Staatsexamen in Bayern mit der Punktzahl 6,5 bestehender Rechtsanwalt (Prädikatsanwalt) nicht mit dem Anschein eines Spitzenjuristen werben, so dass die Bezeichnung Prädikatsjurist für ihn irreführend ist (2 HK O 2062/2008 20. Februar 2009).
*Giesen, Richard wechselt von Gießen nach München.
*Hase, Friedhelm wechselt von Siegen nach Bremen.
*Thym, Daniel wird in Berlin (HU) für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
2009-05-21 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig müssen auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs im Herrentunnel Lübecks Mautgebühren zahlen, weil eine Gebührenfreistellungsvereinbarung nichtig ist (2 LB 21/2008 15. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein hochgradig Schwerhöriger Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Lichtsignalanlage für Telefon und Klingel (1 KR 201/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Kraftfahrzeug werfende Nikolai H. wegen Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, kein eine Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund (5 K 279/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen tödliche Schüsse auf drei Zivilisten in Afghanistan abfeuernden Bundeswehrsoldaten mangels begründeten Tatverdachts eingestellt.
Die frühere Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Carmen Everts verzichtet auf eine Berufung gegen die wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der gescheiterten Wahl Andrea Ypsilantis in einem Parteiordnungsverfahren ausgesprochene Rüge.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Polens darf Ministerpräsident Donald Tusk (und nicht Staatspräsident Lech Kaczynski) Polen auf Gipfeltreffen der Europäischen Union vertreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Millionär Hisham Tallat Mustafa wegen Ermordung der Sängerin Suzan Tamin zum Tode verurteilt.
Die Kaufhauskette Hertie hat 224 Millionen Euro Schulden bei einem Vermögen von 23,5 Millionen Euro.
Der Bundesrat Deutschlands will Waldeigentümer von der Haftung für waldtypische Gefahren befreien.
Heidelberger Druckmaschinen erhalten 300 Millionen Euro Kredit und 500 Millionen Euro Bürgschaft.
Der am 2. Juni 1967 den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe in behaupteter Notwehr erschießende Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras war seit vielen Jahren Mitglied der SED und informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
2009-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung des europäischen Parlaments, einen Auftrag über die Beförderung seiner Mitglieder nicht an einen günstigeren Anbieter (z. B. VIP Car Solutions) zu vergeben, wegen Nichtmitteilung der Ablehnungsgründe und weiterer Angaben über den erfolgreichen Anbieter nichtig (T-89/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ersetzung der Originallackierung eines Gebrauchtkraftfahrzeugs durch eine nachträgliche Schäden beseitigende Ersatzlackierung nach Abschluss des Kaufvertrags und vor Übergabe des Kraftfahrzeugs kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung berechtigender Mangel (VIII ZR 191/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer nach Wechsel des Arbeitgebers in eine Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbands ohne Tarifbindung und anschließender Änderung des Arbeitsvertrags trotz der Vertragsänderung auf die Nachwirkung des günstigeren Tarifvertrags berufen (4 AZR 230/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein tarifliches, mit der Urlaubsvergütung verknüpftes Urlaubsgeld erst dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (9 AZR 477/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein bei einem Arbeitslosengeld-II-Berechtigten eine Notfallbehandlung vornehmendes Krankenhaus gegen den Sozialhilfeträger auch dann einen Erstattungsanspruch nach § 25 SGB XII, wenn der Arbeitslose keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach SGB II gestellt hat (8 SO 4/2008 R 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe) an eine mehr als 65 Jahre alte Mutter nicht wegen Zusammenlebens mit ihrem 36jährigen Sohn gekürzt werden, weil die Frau wie eine Alleinstehende zu behandeln ist (8 SO 8/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Räume jenseits von häuslichen Arbeitszimmern zu beruflichen Zwecken nutzender Arbeitnehmer die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 15/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet eine Internetforenbetreiber nicht für die rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer, wenn er nach Hinweis des Rechtsinhabers das Foto unverzüglich entfernt, weil keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung aller Nutzerbeiträge besteht (5 U 180/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteter gehörloser Versicherter gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gehörlosennotrufanlage (1 KR 151/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestands gegen Raubvögel vorläufig Netze über seine Teiche spannen (7 B 10367/2009 15. Mai 2009).
2009-05-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) durch nationale Regelung verbieten, dass Personen, die keine (ausgebildeten) Apotheker sind (z. B. Celesio, DocMorris), (ohne verantwortlichen, ausgebildeten Apotheker) eine Apotheke besitzen oder betreiben. (C-171/2009, C-172/2009. C-531/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Verbraucher einen zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen, wenn die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig ist (C-180/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung für Sperrbezirksverordnungen in Art. 297 I S. 1 Nr. 2 EGStGB grundgesetzgemäß (1 BvR 224/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse (Bunte) über einen Hauskauf Joschka Fischers (Nobel lässt sich der Professor nieder) mit Bild berichten (VI ZR 160/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier trotz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit bei landesgesetzlichem Rauchverbot nach § 618 I BGB in Verbindung mit § 5 I ArbStättV einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (9 AZR 241/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Rentnerin wegen 500 Euro tötenden Neunundzwanzigjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 142/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen für einen ausschließlich beruflich eingesetzten internetfähigen Personal Computer Rundfunkgebühren gezahlt werden (7 B 2911/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden die Maklerkosten eines erzwungenen Hausverkaufs einem Hartz IV-Empfänger nicht ersetzt (19 AS 61/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 2007 eingeführte gesetzliche Regelung über die Absetzbarkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise möglicherweise verfassungswidrig (1 K 2872/2008 E 8. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt (27 L 1607/2008 18. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt bei einem nach einer unter Beinlängenkontrolle erfolgenden Hüftgelenksoperation eintretenden Beinlängenunterschied von 1-1,5 Zentimeter kein Behandlungsfehler vor (154C 24159/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist Vicente Navarro wegen fehlerhafter Identifikation in Afghanistan getöteter Soldaten Spaniens zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Offiziere zu 1,5 Jahren.
Bayern beschließt eine Haushaltssperre.
Sachen erkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes an.
Michael Martin tritt wegen des Spesenskandals als Sprecher des Unterhauses Großbritanniens zurück.
Spaniens große Parteien einigen sich auf eine Begrenzung der 2005 aufgenommenen internationalen Tätigkeit der Gerichte Spaniens.
Ein in Messel gefundenes, nach Oslo gelangtes, 58 Zentimeter großes Fossil (Darwinius massillae) soll mit 47 Millionen Jahren der älteste bekannte Primat (Trockennasenaffe) sein.
2009-05-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Beschluss von Wandelschuldverschreibungen die Angabe eines Mindestausgabetrags und des Berechnungsverfahrens für den konkreten Ausgabepreis (II ZR 126/2007 18. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 7 AufenthG nicht gegeben, wenn einer eine räumliche Beschränkung anordnenden Auflage wiederholt zuwidergehandelt wird (1 StR 381/2008 17. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein vom Bundesinnenminister Deutschlands verbotener kurdischer Sender seine Sendungen in Deutschland vorläufig weiter ausstrahlen (6 VR 3/2008 14. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Erwerber von Softwarelizenzen bzw. Softwareechtheitszertifikaten diese nur mit Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber veräußern, weil der Grundsatz der Erschöpfung auf Lizenzrechte nicht anwendbar ist (11 W 15/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 IV VV RVG eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen (18 W 373/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss über Haftfragen stets außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die Berufsrichter entschieden werden (2 Ws 640-641/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung bei dem Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (12 V 446/2009 E 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland darf ein Freiberufler nicht beliebig teuere Kraftfahrzeuge als Dienstwagen von der Steuer absetzen (1 K 2011/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwei Flaschen Auf Polizisten werfender Siebenundfünfzigjähriger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 14 Monaten Hafte mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das Ermittlungsverfahren gegen Johannes Feldmayer (Siemens) wegen möglicher Verletzung seiner Aufsichtspflichten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Torwart Tim Wiese von Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Altenheim wegen des Schadens einer durch eine Flügeltüre niedergestoßenen Altenheimbewohnerin 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kandidatenliste der internationalistischen Initiative der Solidarität zwischen den Völkern für die Europawahlen am 7. Juni wegen verdeckten Einsatzes für Eta-Batasuna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können John Ashcroft und Robert Mueller für die mutmaßlichen Misshandlungen von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht belangt werden.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Kaliforniens muss die Klinik der Achtlingsmutter Nadya Suleman wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten 225000 Dollar Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Hypo Real Estate durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung europarechtsgemäß.
Der Agrarminister Deutschlands verständigt sich mit den Bundesländern auf die europarechtsgemäße Veröffentlichung der Agrarsubventionen durch die Europäische Union.
Die Labour Party Großbritanniens schließt David Chaytor wegen rechtswidriger Spesenabrechnung aus.
Nordkorea kündigt die Verträge mit Südkorea über den gemeinsamen Industriepark Kaesong.
Die Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit von 50,1 Prozent dem biometrischen Pass zu.
Curaçao entscheidet sich bei einer Abstimmung der 180000 Einwohner mit 52 Prozent der 67 Prozent Abstimmungsbeteiligten für die Autonomie innerhalb der Niederlande, wobei frühestens 2010 der Staatenbund niederländische Antillen aufgelöst werden wird.
2009-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Gerichtshof eine Beschwerde auf Grund einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. Deutschlands Zusage der Zahlung von 10000 Euro) im Register streichen, obwohl der Beschwerdeführer eine Fortsetzung der Prüfung wünscht, wobei der Gerichtshof berücksichtigt, dass die zu entscheidenden Fragen (z. B. der unangemessenen Dauer eines Verfahrens) in seiner Rechtsprechung eindeutig geklärt sind (35000/2005 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der nationale Richter durch Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, durch deren Anwendung er den im Recht seines Mitgliedstaats verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrechen müsste (C-455/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der unwirksame Dekorationsklauseln verwendende Mieter keinen Ausgleich in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (VIII ZR 118/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte auf einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit zumutbar ist (XII ZR 182/2006 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind erwerbsfähige Hilfsbedürftige (ein-Euro-Jobber) keine Arbeiter und hat ein anderer ihretwegen keinen Anspruch auf Vorarbeiterzulage (10 AZR 658/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind in die Gesamtabwägung nach § 142 I StPO die Nähe des Gerichtsbezirks eines ortsfremden Verteidigers und die Schwere des Schuldvorwurfs einzubeziehen (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Mutwilligkeit nur anzunehmen, wenn die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts vermutlich in angemessener Zeit zu einem Erfolg geführt hätten (11 WF 135/2009 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Nachliquidation von Umsatzsteuer grundsätzlich nicht entgegen (8 W 82/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Rechtsanwaltsvergütung eine im Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen (4 So 134/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein ohne sein Einverständnis nur eingeschränkt beigeordneter Rechtsanwalt die Aufhebung der Beiordnung verlangen (4 So 75/2008 1. Dezember 2009).
2009-05-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationale Regelung, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der besonderen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C 261/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung der Kosten einer Aussetzung einer Hauptverhandlung auf einen sie verursachenden Pflichtverteidiger rechtmäßig (2 BvR 2542/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Anhörungsrüge nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht (V ZR 142/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein Tierhalter für den durch ein Fehlverhalten des Tieres entstehenden Schadens einstehen, wenn sich der Geschädigte (z. B. Tierarzt) der Tiergefahr (z. B. bei einem rektalen Fiebermessen eines Pferdes) im Interesse des Tierhalters ausgesetzt hat, doch kann mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten bei der Schadenshöhe mitberücksichtigt werden (VI ZR 166/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Vermutung für einen inländischen Gerichtsstand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn das Gesellschaftsvermögen in Deutschland liegt, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden (VIII ZB 105/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei späteren Wegfall eines vereinbarten vergleichbaren Indexes (z. B. Lebenshaltungskostenindex Miete) im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den Verbraucherpreisindex abgestellt werden (XII ZR 141/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VIII ZB 56/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die (z. B. 28 Stunden zu je 175 Euro beanspruchende) Erstellung eines wissenschaftlichen Aufsatzes durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht von einer Vergütungsvereinbarung über außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit erfasst (1 U 82/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim besteht gemäß § 3 III lit. c ARB 2000 kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers (2 C 70/2009 10. März 2009).
*Geiß, K./Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 6. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Ternille, Michael, 2008
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, Hartmut, 2009
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 6. A. 2009
*Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 7. A. 2009
*Witte, Peter, Zollkodex, 5. A. 2009
*FamFG, hg. v. Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd, 2009
*Koritz, Nikola, Das neue FamFG, 2009
*Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. A. 2009
2009-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Student zur Senkung von Unterhaltskosten darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen und ist die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den es beherbergenden Elter nur zur Hälfte anzurechnen (XII ZR 54/2006 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Vermutung des § 11 III 3, 4 BauNVO nicht für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich (4 B 3/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Sprecherausschuss und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung die unmittelbare zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen (1 AZR 7676/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in vom Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die Rückzahlung von Fortbildungskosten in Abhängigkeit von dem Fortdauern eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Strafvollzugsgesetz Bayerns rechtmäßig (4-VII-2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Richter wegen Parteilichkeit abgelehnt werden, wenn er durch Hinweise auf Ansprüche gegen einen am Rechtsstreit bislang nicht beteiligten Dritten veranlasst, dass die Klage auf den Dritten erweitert wird (1 W 21/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vier gendefekte Embryonen sterben lassender Arzt vom Vorwurf der Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind elektronische Leseplätze in Bibliotheken urheberrechtsgemäß, wenn das Herunterladen von Buchinhalten (z. B. des Eugen Ulmer Verlags) auf andere Datenträger unterbleibt (2-06 O 172/2009 14. Mai 2009).
Stichtag der Volkszählung in Deutschland soll der 9. Mai 2011 sein.
Der Bundesrichterwahlausschuss wählt 33 neue Bundesrichter (14 für den Bundesgerichtshof, 4 für das Bundesverwaltungsgericht).
2009-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sexueller Missbrauch von Kindern auch mittels Webcam und Internet erfolgen (1 StR 105/2009 21. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zweitwohnungssatzung Mainzs rechtmäßig (9C 6/2008 13. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem einer anderen Person zustehenden Nießbrauch ein Eigentümer einer Wohnung nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung de Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei Auflösung einer Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts die bisherigen Inhaber die Angestellten nicht in eine neue Sozietät mitnehmen, weil kein Betriebsübergang vorliegt (8 AZR 397/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die DZ Bank einem Anleger in den DG Fonds Nr. 34 rund 19000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei zwei Einkaufswägen aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße werfende Frauen wegen versuchten Mordes zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der Bürgermeister István Halász wegen rechtswidriger, mit 320000 Euro entgoltener Mülleinfuhr aus Deutschland zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist Thomas Cholmondeley wegen Totschlags des Wilderers Robert Njoya am Naivashasee zu acht Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Beratungspflicht vor Spätabtreibungen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt im Europäischen Parlament von der Linken zur SPD.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Zugewinnausgleichs, nach der in die Ehe eingebrachte Schulden bei einer Ehescheidung nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Frankfurter Sparkasse wird Kunden für den durch den Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers entstandenen Schaden 10 Millionen Euro zahlen.
8,9 Millionen Menschen sind im Verkehrszentralregister Deutschlands wegen Verstößen im Straßenverkehr eingetragen.
2009-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Feststellung einer Aufklärungspflicht einer Bank (über Provisionen) zu Gunsten des Anlegers die Vermutung der Kausalität der Verletzung für den zu Schaden führenden Erwerb und muss der Anleger der Bank kein Verschulden beweisen, während die Bank nachweisen muss, dass sie (bei Verjährung fahrlässigen Verhaltens) nicht vorsätzlich gehandelt hat (XI ZR 586/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dresdener wegen Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von neun und elf Jahren zu elf Jahren Haft verurteilt (5 StR 131/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Steuerpflicht bei Umsätzen aus Zellvermehrungen zwecks Eigenimplantation entscheiden (XI R 52/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein volljähriges behindertes, auf Kosten eines Sozialhilfeträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind nicht an den Sozialhilfeträger zu zahlen, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind in Höhe des Kindergelds erbringt (III R 37/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Haftbeschwerde John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade sind die siebenfachen Mörder von Sittensen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine Freundin erwürgender und zersägender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf von sechs Angeklagten der Verschwörung zu einem Terroranschlag auf den Sears Tower in Chicago schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika genügt das im Betrugsfall Allen Stanford vorliegende Tatsachenmaterial für eine Anklage.
Die Deutsche Bahn AG entlässt u. a. Otto Wiesheu und Wolfgang Schaupensteiner.
Der Abgeordnete Wechselberg verlässt im Berliner Abgeordnetenhaus die Linke.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Intel wegen Marktmissbrauchs eine Buße von 1, 06 Milliarden Euro zahlen.
Die Niederlande liefern Giovanni Strangio wegen eines Mordes in Duisburg an Italien und damit nicht an Deutschland aus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt.
Frankreich beschließt ein Gesetz über den Ausschluss von Raubkopierern aus dem Internet (nach dem dritten Verstoß).
Bilkay Öney wechselt im Abgeordnetenhaus Berlins von den Grünen zur SPD.
In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine vielleicht 35000 Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus Elfenbein gefunden.
2009-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine richterliche Vorlage über die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Offenlegung der Agrarsubventionen der Europäischen Union mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entlassung eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen Herunterladens pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen ist ein fünfundsechzigjähriger Meraner wegen Stalkings des Landes verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein reicher Norweger wegen Fahrens von 400 Metern unter Alkoholeinfluss zu rund 80000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die mit fünf Milliarden Euro Subventionen gestützte Westdeutsche Landesbank die Bilanzsumme halbieren und sich auf wenige Geschäftsfelder konzentrieren.
Die Regierungsparteien Bayerns beschließen eine Vereinfachung des Versammlungsrechts.
Stanislaw Tillich hat Fragen zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik möglicherweise unrichtig beantwortet.
John Demjanjuk ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland abgeschoben.
Das Angebot der Lufthansa wird während der Annahmefrist von (mindestens) 85 Prozent der Aktionäre der AUA angenommen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4853 Punkte.
† Berz, Ulrich 03. 02. 1944-Bochum 30. 04. 2009.
2009-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der öffentliche Auftraggeber die Gefahr, dass sich wegen einer Verzögerung der Auftragsvergabe (z. B. wegen einer Prüfung des Vergabeverfahrens) die Kosten des Vorhabens (z. B. Bau der Autobahn A 113) erhöhen (VII ZR 11/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier einen Geldboten vor einer Postniederlassung in Berlin-Reinickendorf erschießender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge rechtmäßig (5 StR 118/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Klage der Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Zinsderivategeschäfte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ehemaliger Geschäftsführer wegen Lieferung von Graphit an den Iran zu sechs Jahren Haft und 705000 Euro Schadensersatz verurteilt (3 StE 1/2009 – 4).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf web.de nicht eine zunächst kostenlose Mitgliedschaft im web.de-Club als Dankeschöngeschenk vergeben, wenn sich die Mitgliedschaft später in ein kostenpflichtiges Abonnement verwandelt (4 U 1173/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die Stiftung Liebenau dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, nicht dem weltlichen Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch berechnende, aber den Verbrauch von Wasser zur Gartenbewässerung erst ab 20 Kubikmetern gebührenfrei stellende Abwassersatzung (z. B. Neckargemünds) den Gleichheitsgrundsatz (2 S 2650/2008 19. März 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen eine 57jährige Serbin und ein 27jähriger Türke wegen Selbstmordgefahr nicht ausgewiesen werden (1 B 144/2009 21. April 2009, 1 B 157/2009 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf eine Bibliothek eines Universitätsinstituts (z. B. kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Münster) mittels Kamera überwacht werden, doch dürfen die Bilder nicht generell gespeichert werden (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Unternehmen einen Fleischwaren falsch etikettierenden Metzger fristlos entlassen (5 Sa 1323/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Pascal I. wegen Ermordung eines Mithäftlings zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Grundstückseigentümer (z. B. Sohn) einem Wohnrechtsberechtigten (z. B. Vater) nicht den Empfang bestimmter Personen untersagen (32 S 3/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Strafverteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 39 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einräumung von weniger Sendeterminen für kleine Parteien (z. B. 50Plus Das Generationen-Bündnis) zur Wahlwerbung im Vergleich zu großen Parteien durch eine Fernsehsendeanstalt (z. B. ZDF) wegen der unterschiedlichen Bedeutung rechtmäßig (4 L 521/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Bank im Streitfall nachweisen, dass ein Kunde Kreditkartegeschäfte getätigt hat oder für einen Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist oder einen abgebuchten Betrag zurückzahlen (C 28708/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Mieter Wohnungsbestandteile wie Boiler, Durchlauferhitzer oder Thermen auf eigene Kosten instandhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der Abgeordnete Branimir Glavaš wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch wird er auch nach der nachträglichen Aufhebung seiner Immunität von Bosnien-Hercegovina nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanjuk an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vergewaltigungsverfahren gegen Roman Polanski nicht beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Steven Dale Green der Ermordung und Vergewaltigung von Irakern schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Haftstrafe der Journalistin Roxana Saberi in eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung umgewandelt.
Nach einem Onlineprotest Beckie Williams’ verzichten Marks & Spencer auf einen Aufschlag von 2 Pfund für übergroße Büstenhalter.
Ullrich Schultze erzielt für den Verkauf einer Briefmarke (rote Mauritius) 210000 Euro.
2009-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) nicht, dass eine Anfechtungsklage in einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei einem drittbelastenden Verwaltungsakt) im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung hat (1 BvR 2466/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf ankommt, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen (VI ZR 100/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegennehmende Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (VIII ZR 274/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vertragliche Forderung grundsätzlich auch noch nach vergleichsweisem Abschluss eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemacht werden (XII ZR 134/2004 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein dauerhafter Umzug eines Wohnungsrechtsberechtigten in ein Pflegeheim nicht regelhaft zur Anpassung der Wohnungsrechtsbestellung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und begründet keinen Anspruch eines überleitenden Sozialhilfeträgers auf Vermietung oder Gestattung der Vermietung (V ZR 168/2007 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung nach § 51b BRAO bestimmt, dies auch für einen Sekundäranspruch (IX ZR 68´9/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Geschäftsverteilung nicht so geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Streitsachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, und ist bei Vereinbarung der Stellung einer bestimmten Sicherheit bei Gewährung eines Kredits deren Stellung kongruent (IX ZR 183/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn im Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht und aus welchen Gründen die Leistung zurückzuzahlen ist, damit abschließend auch der Zweck der Leistung definiert, so dass nicht nachträglich weitere Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden können, die auf weiter Zwecke schließen lassen (10 AZR 35/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er seine Arbeitskraft dem zuständigen Personalleiter anbietet, ohne dass dieser ihm Arbeit zuweist (2 AZR 15/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden, wenn Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten, einem von ihnen gehörenden Gebäudes aufnehmen, die Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Nichteigentümerehegatten dem Eigentümerehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert der Leistungen zufließt (IX R 78/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist Prozesskostenhilfe auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war, und ist die entsprechende Rechtsverfolgung nicht mutwillig, wenn die Einbeziehung dieses Teiles in den Vergleich nicht auf einer Empfehlung des Gerichts beruht (1 S 444/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein ausländisches Strafurteil (z. B. Ungarns) keine die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausschließende Verurteilung (3 So 55/2008 3. September 2008).
2009-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Betracht (IX ZB 152/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie der Vermieter eine vom Mieter an den Vermieter geleistete Kaution bei einem Kreditinstitut anlegen (VIII ZR 184/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei besonders engem Kontakt auch der Wohnbedarf eines Schwagers Eigenbedarf des Eigentümers sein (VIII ZR 247/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsvertreter Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherren sind, nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden geworben hat (I ZR 28/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umgangsrechtsverfahren nicht stets, sondern nur unter besonderen Umständen ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfordert (XII ZB 137/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht (II ZR 292/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine dienstliche Stellungnahme eines zivilen Vorgesetzten der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben (1 WB 77/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässiger Verletzung seiner Dienstpflichten angeschuldigter Soldat nicht wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung disziplinarisch verurteilt werden (2 WD 4/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck nicht zum Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrags gekommen wäre (7 AZR 630/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein auf dem Beifahrersitz sitzender, während einer Fahrstunde mit dem Handy am Ohr telefonierender Fahrlehrer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs nach den §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt (2 Ss OWi 127/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg macht sich nach § 142 I StGB nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich trotzdem weiter entfernt (3-13/2009 27.März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Regelung der allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen, nach der die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, wirksam (5 U 278/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der in der Hauptverhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten erlassene Haftbefehl begründet werden (Qs 20/2009 2. März 2009).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 4. A. 2009
*Baur, Jürgen F./Stürner, R., Sachenrecht, 18. A. 2009
*Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 3. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, Volker, 2. A. 2009
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 5. A. 2009
*Heß/Martin, Investititonszulagengesetz, 2009
*Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 3. A. 2009
† Weimar, Peter, Winterthur28. April 2009.
† Götte, Klaus. 22. April 1932-7. Mai 2009.
2009-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig, wenn die Fachgerichte nicht eigenständig prüfen, ob die Versagung von Lockerungen durch die Justizvollzugsanstalt rechtmäßig war (2 BvR 2009/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines einen Busfahrer mit einem Messer verletzenden Straftäters zu 42 Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (5 StR 64/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vom Treunehmer verwendete, dem Treugeber die Möglichkeit der Kündigung zu seinen Lebzeiten nehmende allgemeine Geschäftsbedingung eines Treuhandvertrags über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers § 309 Nr. 9a BGB (III ZR 142/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (V ZB 71/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag ausgewiesen ist, nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen (VIII ZR 279/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Berufungsschrift unterzeichnender Rechtsanwalt die Adressierung an das Berufungsgericht auch dann auf die Zuständigkeit prüfen, wenn er sie bereits durch einen Rechtsanwalt seiner Sozietät hat prüfen lassen (V ZB 153/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln e. V. nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden (5 B 510/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Kameramann des Filmes Das Boot einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verwertung des Filmes (7 O 17694/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Staatskanzlei Sachsens dem Spiegel Auskunft über die schriftlichen Antworten des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geben (5 L 42/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht durch einstweilige Anordnung zu Auskünften über die Hypo Real Estate zu verpflichten (7 L 676/2009).
2009-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die von der Europäischen Kommission gegen Outokumpu, KME Gruppe und Wieland-Werke wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von 78,73 Millionen Euro rechtmäßig (III ZR 277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen (z. B. Ernst & Young) abgeschlossener Prüfungsauftrag keine Schutzwirkung für durch Schlechterfüllung (z. B. nicht erkannte Luftbuchung) geschädigte geprüfte Unternehmen (z. B. Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen), weil die Bundesanstalt nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat (III ZR 277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Untergrundbahnschläger von München wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 12 bzw. 8,5 Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 148/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft eine Widerrufsfrist erst, wenn dem Kunden seine eigene schriftliche Vertragserklärung oder eine Abschrift ausgehändigt wird, und muss der Darlehensgeber eines nicht vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäfts dem Verbaucher nach Widerruf auch den vom Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten (XI ZR 33/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei langjährig Selbständigen wegen besonderer Härte rechtswidrig sein (14 AS 35/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten einer Protonentherapie gegen Brustkrebs zahlen (6 A 1/2008 R) (6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist für einen beruflich genutzten internetfähigen, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzten Computer keine Rundfunkgebühr zu zahlen (3 K 4387/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen Ermordung dreier Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Bezeichnung bekömmlich weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein nicht verwendet werden (5 K 43/2009 Tr 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Ernst Geigers vom Vorwurf des Verrats eines Razziatermins an einen befreundeten Rotlichtsaunabetreiber wegen rechtsstaatsunwürdiger Ermittlungsmethoden rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands lehnt die allgemeine Aufhebung früherer Verurteilungen Homosexueller ab.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Über besondere E-Book-Reader (z. B. Kindle DX) sollen Tageszeitungen künftig digital geliefert werden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4980 Punkte, obwohl der Kurs der Aktien Porsches wegen des Zusammenschlusses mit Volkswagen um fast 20 Prozent sinkt.
Der Bundesrepublik Deutschland gehören inzwischen 47,31 Prozent der Aktien an der Hypo Real Estate.
Die Europäische Union vereinbart unter der Präsidentschaft Tschechiens eine östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan.
Im Iran sind neun zum Tod verurteilte Straftäter hingerichtet worden.
In Österreich sind die Zeugen Jehovas zur staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft geworden.
Main und New Hampshire beschließen die Anerkennung der Ehe Homosexueller.
In Baden-Württemberg gibt es künftig keinen beamteten Notar mehr.
Das Europäische Parlament lehnt mit 253 gegen 199 Stimmen eine Missbilligung von Äußerungen des Papstes über den Gebrauch von Kondomen ab.
Bei dem Second International Roman Law Moot Court in Kavala (Griechenland) erringt die von Thomas Rüfner betreute Mannschaft aus Trier vor Oxford, Cambridge, Lüttich, Wien, Neapel und Athen den ersten Platz.
2009-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses (z. B. betreffend ein Café) Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen, ohne dadurch eine Besitzstörung zu begehen (XII ZR 137/2007 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard unter Sicherstellung der Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr (z. B. durch Hinterlegung) Erzeugende einwenden, dass der Patentinhaber (z. B. Philips) mit seiner Weigerung der Gestattung der Benutzung (z. B. zu angemessenem Entgelt) seine marktbeherrschende Stellung missbraucht (KZR 39/2006 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Benedikt T.s wegen Ermordung seiner Tante Charlotte Böhringer zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen Nichtgewährung durch den Arbeitgeber weder seinen Urlaubsanspruch noch seinen Ersatzurlaubsanspruch verwirklichen könnender Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des nicht gewährten Ersatzurlaubs (11 AL 12/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Arbeitsbehörde nicht zur Vermittlung Prostituierter verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG gerichtetes Sammelauskunftsersuchen eines Finanzamts (z. B. in Sachsen) mangels hinreichend konkreten Anlasses unzulässig ( (VII R 25/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine unbestimmte Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in Hessen Verbraucher unangemessen (11 U 61/2007 [Kart] 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen eine Arbeitskollegin und ehemalige Ehefrau außerhalb des Betriebs aus persönlichen Gründen mit einem Messer angreifenden Arbeitnehmer fristlos kündigen (5 Sa 313/2008 5. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrer jenseits der teilzeitangemessenen unentgeltlich zu leistenden Mehrarbeit bei zusätzlicher Mehrarbeit Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage der regulären Bezüge (1 A 2519/2007 5. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Raten von insgesamt 10000 Euro für das Leasen eines hochwertigen Kopierers mit Zusatzgeräten während sechser Jahre vorsehender Leasingvertrag nicht sittenwidrig (32 S 61/2008 5. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesrepublik Deutschlands nicht verpflichtet die Auslieferung John Demjanjuks durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern (34 L 152/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Salon Prestige in Berlin-Halensee als von außen nicht erkennbare prostitutive Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise weiterbetrieben werden (19 A 91/2007 5. Mai 2009).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken, sondern nur nicht oder langsamer steigen.
Der Senat Tschechiens billigt den Vertrag von Lissabon mit 55 gegen 20 Stimmen.
Budget Autovermietung Robert Straub GmbH in Biberach beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2009-05-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 1355 IV BGB enthaltene Beschränkung von Ehegatten bei der Namenswahl auf einen Ehedoppelnamen (Verbot der zusätzlichen Annahme des Namens eines Ehegatten als Begleitnamen zum aus einem Doppelnamen - des anderen Ehegatten - bestehenden Ehenamen) rechtmäßig (1 BvR 1155/2003 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die schlechte Vermögenslage seiner Krankenkasse verschleiernder Vorstand den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (1 KR 9/2008 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat eine formal ordnungsgemäße Buchführung (z. B. eines Gastwirts) die Vermutung der Richtigkeit (gegenüber einem Zeitreihenvergleich) für sich (8 K 3954/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik in der Presse (z. B. Super Illu) nicht namentlich benannt werden (5. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Essen muss der Verein Schalke 04 auch Zuschauer mit über ein Internetportal (z. B. Seatwave) erworbenen Eintrittskarten einlassen (26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Verbot des Anbaus der Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto rechtmäßig (2 B 111/2009 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf aus italienischen Trauben in Deutschland italienischer Prosecco hergestellt werden (5 K 826/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf Schmerzensgeld aus einem Unfallschaden samt den darauf gezahlten Zinsen nicht als Einkommen der Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsmindernd angerechnet werden (23 AS 2/2008 3. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Trauung Homosexueller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk nach Deutschland abgeschoben werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten.
Canan Bayram wechselt im Abgeordnetenhaus Berlin von der SPD zu den Grünen.
2009-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Commerzbank Deutschlands nicht dadurch ein Markenrecht der Deutschen Börse AG, dass sie den Aktienindex DAX als Bezugswert ausgegebener Optionsscheine verwendet (I ZR 42/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 22 Nr. 5 den Richter nicht allein schon deshalb aus, weil seine Vernehmung als Zeuge zu Umständen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, möglicherweise in Betracht kommt, falls im Einzelfall eine dienstliche Erklärung hierzu nicht ausreicht (4 StR 480/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Nutzungsrecht kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (II ZR 246/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Staatsangehörige der Türkei keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist (1 C 3/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in der Türkei eine Haftstrafe von 6 Jahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen bewaffneten Vereinigung verbüßender Aktivist des Kalifatstaats keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (1 C 6/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Vetorecht der katholischen Kirche bei der Besetzung der (21) Konkordatslehrstühle Bayerns (z. B. gegen die Besetzung mitkonfessionslosen Hochschullehrern rechtmäßig (7 C 661/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bietet ein Schuldner keinen Anlass zu Klage, wenn er nicht an den Erben des Gläubigers leistet, ehe dieser ihm seine Erbenstellung nachgewiesen hat (1 W 37/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Klage auf Feststellung bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes wegen eines (infolge Einfahrens in eine wenig übersichtliche, bevorrechtigte Straße grob fahrlässig herbeigeführten) Verkehrsunfalls unzulässig, wenn der Versicherer Klage auf Leistung des Regresshöchstbetrags erhoben hat und außer Streit steht, dass er im Übrigen Deckung gewähren wird (5 U 698/2005 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein auf seinem Gelände mindestens ein Rundfunkempfangsgerät (ausgebaut) zum Empfang bereit haltender Gebrauchtwagenhändler rundfunkgebührenpflichtig (2 S 3218/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (3 4 III EStG) ermitteln, eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (13 V 215/2009 E 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Landratswahlen und die Kreistagswahlen 2008 in Görlitz und Meißen und die Bürgermeisterwahlen in Glashütten und Wachau rechtmäßig (4 K 1454/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein einzelner Bürger nicht verlangen, dass ein Landtag seine Bewerbung um Teilnahme an der Bundesversammlung berücksichtigt (8 K 1318/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg müssen im Zeitalter des Massentourismus auch in einem Luxushotel Tunesiens rülpsende und übel riechende Tischnachbarn als bloße Unannehmlichkeit entschädigungslos hingenommen werden (9 C 2334/1994).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jemens sind vier mutmaßliche Mitglieder Al Qaidas zu Haft zwischen 3,5 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist das deutsche Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen eingestellt.
Die Gratiszeitung ch der Schweiz wird eingestellt.
2009-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine etwas nicht Geschuldetes verlangende oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht ausübende Partei eine Pflichtwidrigkeit zu vertreten, wenn sie ihre Rechtsposition nicht als plausibel ansehen darf (V ZR 133/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen (V ZB 57/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung neben der Kündigung zulässig und unterliegt der Anspruch auf Wertersatz nach § 818 II BGB wegen Nichtigkeit des Mietvertrags der Umsatzsteuer (XII ZR 67/2006 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Tragen von Kleidungsstücken durch (eine seit 1978 verbeamtete, 1984 zum Islam übergetretene, seit 1995 ein Kopftuch tragende) Lehrerin eine in öffentlichen Schulen unzulässige äußere Bekundung, wenn das Kleidungsstück erkennbar aus dem Rahmen der in der Schule üblichen Bekleidung fällt und der Lehrer Schülern und Eltern die religiöse oder weltanschauliche Begründung für das Tragen des Kleidungsstücks darlegt (2 B 46/2008 16. Dezember 2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen ergibt, wer als beklagte Partei gemeint ist, die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (2 AZR 279/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland genügt eine (erhebliche, vom Finanzgericht festzustellende) Mitursächlichkeit eines Kindes für eine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt für den Kindergeldanspruch nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Rechtslage schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechtes auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt (1 Ws 7/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München täuscht, wer Lebensmittel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum versteckt und nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums zwecks Erlangung einer Prämie vorlegt, konkludent darüber, dass er ein abgelaufenes Erzeugnis gefunden hat, das der Kontrolle des Geschäftspersonals entgangen ist (5 StRR 12/2009 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind allgemein bessere Fördermöglichkeiten in einer Privatschule kein gewichtiger Grund für einen Unterhaltsmehrbedarf (3 UF 31/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V: m. § 121 II ZPO nicht mangels Erforderlichkeit deswegen ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 So 39/2008 3. November 2008).
2009-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründende frühere Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang nach § 613 a II 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche (III ZR 106/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Gläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber übereignet und danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung der unmittelbaren Zahlung des Kaufpreises an den Darlehensgeber veräußert und die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt (IX ZR 39/20088 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen beruhenden Schadensersatzanspruch eines Mandanten der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlags, sonder der Einforderung des Säumniszuschlags durch die Finanzbehörde ((IX ZR 172/2005 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger gegen den Bürgen aus § 767 II BBGB keinen Anspruch auf Erstattung des Aufwands, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstanden ist und besteht neben § 767 II ZPO kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (XI ZR 41/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine (vertraglich eingegangene) Verpflichtung eines Standesamts zur Übergabe eines Kochbuchs eines Verlags an alle eine beabsichtigte Eheschließung Anmeldenden dann wettbewerbswidrig, wenn das Standesamt Wettbewerber von dieser Möglichkeit ausschließt (I ZR 106/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Art. 36 I EuGVÜ i. V. m. § 12 I AVAG mit der sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtenden Beschwerde auch rechtsvernichtende und rechtshemmende (unstreitige oder rechtskräftig festgestellte) Einwendungen aus § 767 I ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind (XII ZB 224/2006 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c V 1 i. V. m. I StPO nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (1 StR 691/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegende Beschluss den nicht zustimmenden Gesellschaftern gegenüber nach § 707 BGB unwirksam (II ZR 231/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch naturferne Forste als Pufferzone oder zur Entwicklung von Biotopen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden und bestimmt sich die Auswirkung eines Ausfertigungsmangels einer auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung nach irrevisiblem Landesrecht (7 CN 1/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Arbeitsverhältnis formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag abschließen (5 AZB 100/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einer beeideten Aussage nicht allein wegen der Eidesleistung ein höherer Beweiswert zuerkannt wird als einer unbeeideten (87-VI-2007 11. Februar 2009).
*Olzen, Dirk, Erbrecht, 3. A. 2009
*Ulmer, Peter/Schäfer, Carsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 5. A. 2009
*Wilhelm, Jan, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Schaub, Günther, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. A. 2009
*Korbion, Claus-Jürgen/Mantscheff, Jack/Vygen, Klaus, HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 7. A. 2009
*Prozesse in Sozialsachen, hg. v. Berchtold, Josef/Richter, Ronald, 2009
*Niesel, Klaus/Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 5. A. 2009
2009-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 74/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, doch muss er sich bei Vermietung die erzielten Mieteinnahmen abziehen lassen (VII ZR 26/2006 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, weil sie selbst kein Freiberufler ist (5 K 1105/2005 U 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Leiterin der Konzentrationslagergedenkstätte Dachau nicht verlangen, dass es ein Publizist und Vorstandsmitglied der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern unterlässt, Gerüchte zu verbreiten, dass die ehemalige Leiterin Gelder veruntreut haben soll (3 O 3253/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Dienstherr nicht auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz in das Bewerberfeld einreihen (6 K 1186 2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist die Schwägerin Hatun Sürücüs wegen Beleidigung eines Polizisten zu 375 Euro Geldstrafe verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratingen ist ein prozessfreudiger Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern (z. B. Zementkopf, Doppelnull, Vollidiotin, Rechtsbeuger) zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Staat durch die Medienkommission FCC Flüche sendende Fernsehsender (z. B. Fox, ABC, CBS und NBC) mit Geldstrafen bis zu 325000 Dollar belegen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Wissenmedia GmbH (Bertelsmann) den Brockhaus Verlag übernehmen, weil der Nachschlagewerkmarkt ein Bagatellmarkt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Total nicht 59 Tankstellen von OMV übernehmen.
In Österreich werden Schöffensenate ab Juni 2009 mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, wobei ein Schuldspruch nur mit der Stimme des Berufsrichters möglich ist und das Schöffengericht (zu Lasten des Geschworenengerichts) auch für Straftaten mit Strafandrohung von fünf Jahren Haft zuständig ist.
2009-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreichs Regelung der Buchpreisbindung die Warenverkehrsfreiheit (C-531/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße gegen Nintendo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf 119,24 Millionen Euro, gegen CD-Contact Data auf 500000 Euro herabgesetzt, gegen Itochu bestätigt (T-12/2003 u. a. 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Erzeugnis eines Wettbewerbers zu nutzen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Anschlussflug nicht erreichender Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung 261/2004 verlangen (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die so genannte Praxisgebühr zahlen (2 C 127/2007 30. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes einen nachprüfbaren Nachweis der Wirksamkeit voraus, so dass die bloße Verbreitung nicht genügt (3 C 4/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Berufungsvereinbarung, in der die Übernahme einer Medizinprofessur mit einer Zusage für eine Chefarztstelle verbunden wird, aus wichtigem Grund gekündigt werden und ist die Übertragung einer Chefarztstelle mit einer Berufung nicht zwingend verbunden (9 S 603/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Demonstration Mayday nicht durch die Friedrichstraße in Berlin-Mitte und die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden (1 S 71/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf einem Spielplatz einem Kind Helfender und sich dabei Verletzender unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen(15 U 37/2008 27. Januar 2009).
Chrysler beantragt Gläubigerschutz.
2009-04-29 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Übermittlung der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der Europäischen Kommission gewonnenen Informationen an nationale Justizbehörden durch die europäische Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende Maßnahme, wegen der die Europäische Kommission zu Schadensersatz an jeden der im entschiedenen Fall betroffenen Beamten verpflichtet ist (F-5/2005 28. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren Grenzwert ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2 EStG angreifende Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen Begründungsmängeln nicht zur Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z. B. nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche erheblich (z. B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten Mietfläche abweicht (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit seiner Ehefrau) im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden (1 StR 701/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (XI R 69/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung dann als Werbungskosten von der Steuer abziehbar, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit Büroräumen zum Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei welcher der geldwerte Vorteil bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K 3700/2005 16. März 2009).
2009-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in Nordzypern gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I des bis 1. Oktober 2005 geltenden Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine Versetzung unzulässig (28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers) einen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung als Lehrer auf Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Freundin mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und 36000 Euro verurteilt (27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lieferung von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen in Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle keine medizinische Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr und die Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel.
Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der Verlagsgruppe Weltbild GmbH, geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte Investments ab.
Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den Demokraten über.
2009-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn sich der Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008 6. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April 2009 werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der Europäischen Union in Deutschland im Internet veröffentlicht werden (16 B 485/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in einer Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt werden (5 HK O 15201/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder diplomatischen Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten (6 K 772/2008 17. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls (außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei Monaten Fahrverbot verurteilt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte.
2009-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht einer anderen Gerichtsbarkeit bei der Beurteilung rechtlicher Streitfragen der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen (IX ZR 90/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit nach § 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands auch schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem Gläubiger erst zur Einziehung überweisen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe eingesetzte Kaufgeld dem Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde (2 StR 504/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten auf Grund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen Hauptfrachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Hauptfrachtführers zum ausführenden Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009).
2009-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde Versorgungsunternehmen Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und gehören zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten für Energie und Wasser auf Grund abgeschlossener oder fortgesetzter Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der angemietete Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände des Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008 12. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Bestellung des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die Terminsgebühren gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278 V ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W 261/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise festgestellt werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführten Vergleichs zu erhalten sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009).
*Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009
*Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009
*Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009
*Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009
*Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009
*Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009
*Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 3. A. 2009
*Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009
*Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009
2009-04-24 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) zur Verhinderung von Verbraucher an einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken (Koppelungsangeboten) keine Regelungen erlassen, die strenger sind als das europäische Gemeinschaftsrecht, auch wenn er damit ein höheres Verbraucherschutzniveau erreichen will (C-216/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des eigenen Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge (z. B. eines deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen will, gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in ihm auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B. ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft eine weitere Beschäftigung suchen oder sich notfalls wegen Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren weiter bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009).
2009-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Lieferanten ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags auch dann, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Kreditgeber keine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht (C-509/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der Inhaber einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (C-59/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte (z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma Xavier Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch Hinhalten des Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs gemachten Dritten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertet werden, die Aussage eines ungewollt zufällig Mithörenden doch (6 AZR 189/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung nicht deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die dem Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden (6 AZR 516/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 99 BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass nichttarifgebundene Mitglieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben können (4 AZR 111/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns infolge relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Rechnungshofvizepräsident Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der vollständige Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen skandierender Schüler von einer Schule unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall und darf entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt werden.
2009-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot internetbasierter Videorecorder auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen wegen der möglichen Verletzung von Leistungsschutzrechten grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht auf einen Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung nach der zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004 gegenüber dem Mieter grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen Quadratmetermietpreises der Wohnung anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind lückenhaft gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu berechnen und von diesem Ergebnis der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR 695/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig nicht im Internet veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Kleinaktionäre der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen Schrempps (20 Kap 1/2008 22. April 200).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Schreibwarenhändler Schulranzen der Marke Scout auf der Internetauktionsplattform Ebay verkaufen (16O 729/2007 Kart 21.04. 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von Max Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes Gemälde (Porträt eines Dudelsackspielers eines unbekannten flämischen Meisters) wie ein gestohlenes Gemälde anzusehen und zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman Baydemir wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power und der Mein Airports International.
Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine Moschee.
Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof werden.
2009-04-21 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr. 17 II 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete allgemeine Geschäftsbedingung nicht verwenden, weil Entgelte für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein einseitiges Preisänderungsrecht sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von den Verbrauchern nicht hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der konkreten Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere zulässige Zeit billiges Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden) rechtmäßig (21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein gewählter Gemeinderat in Waltenhofen nichtwählbar, weil er seinen Lebensmittelpunkt in der Nachbargemeinde hatte (4 ZB 3237/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Polizeianwärter wegen (antisemitischer) Menschenrechtsverletzung einer (türkischen) Kollegin entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Herabstufung der Führungskräfte der Daimler AG von Ebene 4 auf Sachbearbeiterebene rechtswidrig (4 Sa 4/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH ihre Arzneimitteldatenbank ifap praxisCenter nicht kostenlos anbieten, ankündigen oder gewähren (15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Jürgen Klinsmann betreffende Ostertitel der taz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt festgelegte Umweltzone zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase geeignet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter ein selbstklebendes, nicht den amtlichen Anforderungen entsprechendes Kennzeichen entfernen (3 K 904/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Leichenschau in Paris wegen Angriffs auf die Würde der Toten binnen 24 Stunden geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der arbeitslose Park Daesung alias Minerva vom Verdacht der Verbreitung falscher Informationen und der Schädigung des Rufes des Landes mangels Schädigungsabsicht freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, ein zweiter zu lebenslanger Haft und ein dritter zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Sun soll für 7,4 Milliarden Dollar an Oracle verkauft werden.
2009-04-20 Allen Weggefährten vielen Dank für 25568 gute, reiche, frohe, schöne Tage, in denen mir 1300 bzw. 4700 wissenschaftliche Veröffentlichungen gelungen sind.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Schriftgröße einer Gegendarstellung grundsätzlich der Schriftgröße der Darstellung zu entsprechen, ist stets eine Überschrift Gegendarstellung aufzunehmen und ist der Name des Betroffenen drucktechnisch hervorzuheben, doch ist die durch Art. 5 I 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit zu beachten (9 U 188/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg führt eine unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen werden, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (2 Ss 15/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind zwei Männer wegen Ermordung eines Obdachlosen zu lebenslanger Haft bzw. zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurtielt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rüdiger Beuttenmüller wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein in einer 8,4 Quadratmeter großen Zelle mit einem Mithäftling untergebrachter Häftling einen Anspruch auf rund 2400 Euro Schadensersatz wegen Menschenrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Österreichische Rundfunk ORF Tirol die Bezeichnung Jukebox wegen der Markenrechte einer Band nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung durch Angabe eines Wohnsitzes in Monte Carlo zu 22 Monaten Haft verurteilt, fällt aber unter eine Amnestie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Roxana Sebari wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Währungsfonds vergibt an Mexiko einen Kredit von 47 Milliarden Dollar.
*Bartels, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
*Callies, Christian wird Professor in Berlin (FU).
*Dederer, Jans Georg wechselt von Bonn nach Passau.
*Deckert, Petra wird Professor (W2) für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht in Kassel.
*Haertlein, Lutz wird Professor in Leipzig.
*Hufeld, Ulrich wechselt von Heidelberg an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
*Löhnig, Martin wechselt von Konstanz nach Regensburg zurück.
*Kersten, Jens wechselt von Bayreuth nach München.
*Lehmann, Matthias wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Metzger, Axel wird Professor in Hannover.
*Schall, Alexander wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Prozessrecht, Rechtsvergleichung und ökonomische Analyse des Rechts habilitiert.
*Schenke, Ralf Peter wird Professor in Münster.
*Schlachter, Monika wechselt von Regensburg nach Trier.
*Seher, Gerhard wechselt von Jena an die private Hanseuniversität Rostock.
*Spranger, Tade Matthias wird in Bonn für öffentliches Recht, Europarecht, Recht der Biotechnologie und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
*Stuckenberg, Carl-Friedrich wechselt von Bonn nach Saarbrücken.
*Weyer, Hartmut wechselt von der Bundesnetzagentur an die Technische Universität Clausthal.
*Wilhelmi, Rüdiger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Windthorst, Kai wird in Köln vor Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Telekommunikationsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Rechtstheorie und Sozialrecht habilitiert.
*Wißmann, Hinnerk wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
2009-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, von einem (abzulehnenden) Wechsel des Vormunds auszugehen, obwohl bisher nur eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge vorliegt, und trotz Fehlens gesicherter Erkenntnisse über die Erziehungsfähigkeit der Großeltern auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verzichten (1 BvR 2604/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der letzte Tag einer ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VII ZB 87/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwands abgewiesen ist, eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig (IX ZR 141/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sofortigen Beschwerde unterliegende Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen, wobei die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung beginnt (V ZB 54/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit und kommt ihr die Kostenfreiheit des Bundes auch nicht in den von ihr als Partei im Interesse des Bundes geführten Rechtsstreitigkeiten zugute (V ZR 172/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit der Vollstreckungsabwehrklage nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet (V ZB 188/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Wissen des in der Krise noch rückständige Lohnzahlungen erhaltenden Arbeitnehmers von weiteren Lohnschulden des Arbeitgebers nicht die Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers und trifft den keinen Einblick in die Liquiditätslage oder Zahlungslage habenden Arbeitnehmer in der ihm bekannten Krise keine Erkundigungspflicht (IX ZR 62/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33b II 1 JGG oder 76 II 1 GVG unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden (3 StR 567/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 IV GmbHG) auf Dienstleistungen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung, doch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen (II ZR 120/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu (IV ZR 58/2007 3. Dezember 2008).
2009-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt Art. 17 II a der Richtlinie 1986/653/EWG vom 18. Dezember 1986 nicht, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind, und bestimmt, dass, falls der Unternehmer einem Konzern angehört, die den Konzerngesellschaften zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den Vorteilen des Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen sind (C-348/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines Kindes sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (2 BvR 1064/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 III lit. b ARB 75 und erfasst der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 II lit. c. ARB 75) seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner nicht (IV ZR 128/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert, wenn ein Landesarbeitsgericht, nachdem es zu Unrecht die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde angenommen hat, die Rechtsbeschwerde zulässt, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an der Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und kann sich gegenüber einem protokollierten gerichtlichen Vergleichstext das tatsächlich Gewollte durchsetzen (3 AZB 64/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit endet, sobald der Arbeitnehmer aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausscheidet und Betriebsrentner wird, doch gilt der mitgliedschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Verhältnis zwischen aktiven und auf Grund des Versorgungsausfalls ausgeschiedenen Mitgliedern (3 AZR 970/2006 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die im ausländischen Wohnsitzstaat (z. B. Österreich) erzielten Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreiten, eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaats ermittelt unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen ( I R 78/2007 20. August 2008).
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. A. 2009
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2009
*Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger, Ingo/Ullrich, Christoph/Siebert, Oliver, 2009
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 19. A. 2009
*Rohe, Mathias, Das islamische Recht, 2009
2009-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage über mindestens 114 Millionen Euro gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig (KZR 42/2008 4. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, das Gericht die zu treffenden Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen und dabei insbesondere zu prüfen, ob der Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge ausreicht (10 UF 188/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde Kampfhunde nach einer Hunderassenliste höher besteuern (2 S 1619/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Heidenspaß-Party in München am Karfreitag rechtmäßig (10 BV 1494/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Antrag auf Zulassung der Berufung schriftlich zu stellen und § 81 I 2 VwGO auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden, so dass der Antrag auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden kann (5 Bf 402/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die Fahrerlaubnis gemäß § 3a I 6 StVG anzuwenden (2 B 2277/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Arbeitgeber erst dann, wenn objektiv eindeutig erkennbar ist oder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber deutlich zu erkennen gibt, dass er auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, wenn ein solcher vorhanden ist (7 Sa 608/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei durch den Reiseveranstalter zu vertretendem Ausfall zweier Tage einer Rundreise der Minderungsbetrag von zwei Tagesreisepreisen aus dem Teil eines Gesamtpreises einer aus einer Rundreise und einem Badeaufenthalt bestehenden Reise, der auf die Rundreise entfällt, sowie den Flugkosten der gesamten Reise und den Transferkosten zu ermitteln (2-24 S 106/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Ausschluss des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt, wenn der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung wirtschaftlich verflochten ist (320 S 89/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind vier Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Urheberrechtsverletzung zu einem Jahr Haft und 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Zahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen Deutschlands ist durch Rechtsbereinigung von etwa 5200 auf etwa 4400 verringert.
2009-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf übergangsweise eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung statt bei der Strafvollstreckung berücksichtigt werden (2 BvR 49/2009 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Verfahren der Klauselerinnerung keine Prüfung der Unterwerfungserklärung eines Kreditnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen statt (VII ZB 62/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines kurdischen Angeklagten zur 13 Jahren Haft wegen versuchten Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 50/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt eine Hochschule nicht als Unternehmer und unterliegt nicht der Umsatzsteuer mit pauschalierten Einnahmen, die sie dadurch erzielt, dass sie Räumlichkeiten und Einrichtungen Hochschulbediensteten überlässt oder einem Unternehmen die Aufstellung von Automaten erlaubt (5 K 6658/2003 U 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Winfried Hermanns Äußerung über Burckhard Bremer (schon in den heißen Zeiten des Dopings in dieser Position) auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung von Verbindungsdaten der Nutzer gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck/Oberpfalz ist ein Hauptfeldwebel wegen Ermordung vierer Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verdi verkauft seine Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Angestellten Wohnungsbau AG mit 6000 Wohnungen an Meravis Hannoversche Wohnungsbau und Immobilien GmbH.
Die Katz Group, der Marktführer für die Herstellung von (jährlich 6 Milliarden) Bieruntersetzern, beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CDU und SPD erhalten für 2008 je 43 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Monika Lüke wird Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
2009-04-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz auf dem Weg zu einem Skilift in einem Skigebiet wegen Eisglätte Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass der Geschädigte nicht Schadensersatz von der Gemeine wegen Verletzung der Streupflicht verlangen kann (22 O 858/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Frankfurt an der Oder sind Zwangsvollstreckungen der Corealcredit Bank und der Westend Olympic GmbH auf von der Hypo Real Estate gekauften Darlehen rechtswidrig (17 O 71/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es ein inoffizieller Mitarbeiter (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie z. B. Herbert G. alias Schubert in Erfurt) zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeiten stehender Personen hinnehmen, dass über ihn im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und unter Namensnennung (z. B. auf der Internetseite www.stasi-in-erfurt) berichtet wird (9 O 1277/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen die von Recyclingunternehmern an Haushalte in Dresden verteilten blauen Tonnen für Altpapierentsorgung auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfrei im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (3 K 1901/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nur eine Gleichstellungsbeauftragte für neun Verwaltungsstellen und zwei Direktionen der Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution zu wenig, weil die Verwaltungsstellen mit mehr als 100 Beschäftigten als eigene Dienststellen im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes anzusehen sind (11 K 2143/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer sind ehrenamtliche Helfer (z. Busfahrer für Kinderhilfe Shitkowitschi) auch im Ausland (z. B. Weißrussland) gesetzlich unfallversichert (1 U 341/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Umgehung der Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung Betrug.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abschiebung John Demjanjuks nach Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Westfalen AG und Propan Rheingas GmbH & Co. KG wegen Kartellabsprachen von 1997 bis 2005 insgesamt 41,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands ist der Auftrieb erhöhende so genannte (Doppel-)Diffusor an Rennautomobilen (z. B. Brawn GP, Toyota) rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex hat einen Stand von 4549 Punkten.
2009-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von den Eltern vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese ohne Wirkung und auch kein konkludentes Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zu Gunsten des Vaters über den Unterschied zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch (XII ZR 18/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Kinder für Ferrero rechtswirksam eingetragen (I ZB 94/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eines Psychiaters Daten von Privatpatienten verlangen (IX ZB 85/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen aufklärende Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (11 U 2/2009 [Kart] 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein den Sänger der Band Reamonn von seinem Auftrittsort wegschickender Kellner wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung seines Bildes ohne seine Zustimmung einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, weil er keine relative Person der Zeitgeschichte ist (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß entsorgen (7 LA 13/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln die Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu mindestens 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen (z. B. Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer.
Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter 50 Dollar pro Fass.
2009-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durch das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung vorläufig wirksam.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf Belange des Denkmalschutzes.
Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU).
Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2).
Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln.
Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg.
Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2009-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede, dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, nicht ohne weiteres sittenwidrig, so dass sich ein überleitender Sozialhilfetträger nicht auf die Sittenwidrigkeit berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein (III ZR 164/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des Schuldners zu belasten (IX ZR 78/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor einem Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional unterschiedlich erfolgen (IX ZR 180/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI BLV ist, nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen Haft des Geldes nicht bedarf.
Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen antreten.
2009-04-11 (Sa) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27 III lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu Grunde liegt, nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann (IV ZR 193/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag (5 AZR 246&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. die Meldung jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben hat, der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt (10 UF 65/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (5 T 798/2008 5. Dezember 2008).
Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen in der Europäischen Union frei gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung Südafrikas gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder General Motors) zulässig (gegen UBS und Barclays nicht).
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A. 2009
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A. 2009
*Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009
*Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009
*Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009
2009-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Aufwand für eine Zweitwohnung besteuert werden und darf die Zweitwohnungssteuerpflicht an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C 17/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mitbewerber blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der örtlichen Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten Schilderprägers wegen Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U [Kart] 15/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel eine unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers (z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit Hinweis darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L 86/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein (gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung eines Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug (infolge von Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen) verantwortlich, wenn er im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin dafür wirbt und bei sich buchen und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden.
Frohe Ostern.
2009-04-09 Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008 und Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse aufrufende Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch Feiern der einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13 C 3517/1995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die tatsächlich herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an Uniloc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student 2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2009-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fernsehsender (z. B. Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen Gastwirt wegen Wetttrinkens Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten unter Verfremdung des Gesichts des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei formal unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR 231/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei, sondern ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten Antrags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung (Schwärzung) der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig war(3 ARs 6/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern entstehender Schaden von der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O 588/2008 30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht lagern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier ihre Fahrten im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen 460 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Berufung der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S. zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf freigesprochen, für den Tod fünfer Demonstranten verantwortlich zu sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen.
Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten am Zweitwohnsitz.
2009-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine Eilentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs nicht zur Entscheidung angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer Untersagung auf Grund der grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR 2410/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens) Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April 20092009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter grundsätzlich schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer die Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf einen in einem Gebäckstück (Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als allgemeines Lebensrisiko tragen, weil er nicht Kirschen ohne irgendwelche Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008 17. März 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die Bezeichnung Rechtsanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen verkauft werden (6 A 11324/2008 19. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht fünf Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe zurückzahlen, die ihm zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden sind (13 HKO 25090/2004 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste Leverkusen e. V.) zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K 5663/2007 3. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes Vermögen nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei NATO-Gegner aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr Haft verringert.
Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten und fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die Benachteiligten gerade noch zulassen.
2009-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Herabsetzung der Abgabe für UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen Angebots keine staatliche Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP Europost verwenden (I ZR 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf Antrag eine Verlängerung möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR 131/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für ihren Bundesparteitag am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz verfassungsgemäß (16 KR 87/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 in Höhe von rund 305000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die Ablehnung eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (31 AS 317/2007 2. Februar 2009).
Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die Verfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons versteigert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt.
Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47 Millionen Euro für Salem kommen.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Adessa Moden.
Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5, Dell 11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent.
Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Großbritanniens muss BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan Ross’ und Russel Brands auf dem Anrufbeantworter Andrews Sachs’ 150000 Euro Bußgeld zahlen.
Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den Zwangsabstieg aus der Deutschen Eishockey Liga abwenden.
Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier großen Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken zwischen 155000 und 640000 Euro Geldstrafe zahlen.
2009-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 53 X 5 BRAO grundsätzlich entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht bezahlt wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist (Anw Z [B] 78/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II und III KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (10 AZR 671/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoption für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene, bei Bedarf mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in Verbindung mit Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, gemäß § 29 VIII 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht für Verfahren, in denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht seines Heimatstaats noch minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, nicht im Sinne des § 652 I BGB einen Nachweis und hat deswegen keinen Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich eine Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz erhält, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären, unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008).
2009-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich Verurteilten und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung einer künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art. 14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR 2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat (Xa ARZ 197/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge, diee Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur Hälfte dem Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die andere Hälfte im Anfangsvermögen des Schwiegerkinds unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle Zuwendungen durch nahe Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen nicht erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K 4280/2006 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (2 S 1500/2006 26. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME 316/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem Gastschulaufenthalt im Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn die Reisenden oder ihre Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht rechtzeitig vorbringen (2 S 295/2008 11. Februar 2009).
*Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2009
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009
*Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009
2009-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu sein (C-260/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 119/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen soweit sich für den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat (IV ZR 26/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung nach § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 30/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board), als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (z. B. pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter einer falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6 Monate zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als Flüchtling anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika anfechten.
2009-04-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss France Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1372/2007 17. Februar 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die NATO die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B 1041/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V 2459/2008 [H] 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es (ausnahmsweise im Extremfall) unzulässige Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen Schadensersatzanspruch über 75000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags durchsetzen will (10 O 250/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit der NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im America’s Cup der Segler.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht.
Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre Betreuer auf Lebenszeit.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25 Punkte.
Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück.
Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica, Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren (Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische Fälle (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit Kanalinseln) nicht.
2009-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1334/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine Rechnung vorlegen kann, aus der sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß und ist aus Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz 1c UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein einhalbjähriges Kind der Mutter nicht deswegen abzuerkennen, weil sie ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt und das Kind zeitweise in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen kleine und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das Formular EÜR für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X R 18/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne für Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Sozialmächtigkeit nicht tariffähig (35 BV 17008/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den Bürgermeister Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundehalter Manfred K. zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in Wohngebieten anleinen und darf sich den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter nur bis auf 100 Meter nähern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung „sofort urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein Garantieversprechen, weshalb der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eröffnende Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März 2009).
Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen Qimondas.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung wegen der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt.
Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken weiterhin die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O 1495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen Philip Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs 150 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen.
Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur drittgrößten Bank Deutschlands scheitert.
Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem gewissen Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit.
Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die Verschrottung von Altautos.
2009-03-31 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt verlangter 100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf 5000 Euro Schadensersatz (1 BvR 127/2009 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs kambodschanischer Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Kiel rechtmäßig (3 StR 18/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten nicht generell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der siebenundzwanzigjährige Christian G. wegen Mords und Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen fahrlässiger Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter Soldat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4 Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium (5 K 849/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur Klärung Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem Kind verlassen (38 AS 915/2009 ER 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine Neunzehnjährige wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein Vierzehnjähriger wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger Geschlechterbuch des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die Staatsgalerie in Stuttgart zurückgeben.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend.
Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist von 1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80 Prozent (28,8 Millionen) gesunken.
2009-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben der Amtshaftung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine Haftung als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 576 II ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus (VII ZB 79/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise europarechtswidrig (I ZR 125/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (III ZR 172/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rücktritt des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche, nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung zwischen einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung (von beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage gegen Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der (mehrfache) Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches Rauchverbot eine ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zur Vergütung für Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Waldschlösschenbrücke bei Dresden ist Berufung eingelegt.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für zwei Jahre eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu 17 Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier Maschinengewehre und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft verurteilt.
Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben.
RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an Quiet Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen will.
Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in Höhe von rund 2 Milliarden Euro erfolgt.
Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai.
ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden Euro an Surgutneftegas.
Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite Chance geben.
2009-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten (IX ZR 235/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (5 StR 537/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang festgehalten, so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB 32/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft, und lassen die Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche unberührt, die nach dem nationalen Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen des Beschäftigungsstaats bereits begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der Versicherte nach Art. 13ff. der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2 U 12/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung rückständiger Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Zahlungen auf bestandskräftig beschlossene Sonderumlagen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es für die anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T 33/2008 3. November 2008).
2009-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen eines Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen Falschparkens das Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen anrufender Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr verurteilt (2 BvR 161/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen Richter unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen Schreiben des Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet werden (2 StR 302/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktags kündbar und die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III ZR 179/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs verlangt (III ZR 28/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem Unfallschaden die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die widersprechenden Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeiten der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten ergeben haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf sie entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit ein Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF 129/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Verbreitung einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift geplant und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch hinsichtlich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt richtet (15 U 17/2008 30. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2 Ss-OWi 514/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB und keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um eine besser (als mit 7-8 Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle und eventuell um eine Nebentätigkeit bemühen (3 UF 39/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock mangels ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller Beteiligter nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor einer Übernahme als Mitarbeiter ausgeübte Tätigkeit als Leiharbeiter auf Zeit nicht auf die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Mindestarbeitszeit von 6 Monaten angerechnet (10 Sa 486/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009).
Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den maurischen Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist Gedichte und Lobreden).
200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig eingereicht.
† Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg an der Lahn 26. 03. 2009
† Floretta, Hans, Ende März 2009.
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009
*Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 3. A. 2009
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009
*Keidel, FamFG. 16. A. 2009
*Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes, 2009
2009-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung die Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker Sortis schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den §§ 78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB 53/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C 28/2007 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden (7 C 8/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (2 AZR 523/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten, den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht erteilen (II R 34/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise erfolglos) bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009).
2009-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Budweiser keine für Anheuser-Busch eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in Deutschland und Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky Budvar ist (T-191/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B. Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland lebenden Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen der dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf Aushändigung eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetzugang grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht bereits für ein beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007).
Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl.
Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von beim Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen.
Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni 2009 das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent der ZEIT.
Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im Straßenverkehr, Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und Rotlichtverstöße aufzeichnende Kameras.
Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes Fingerabdrücke auf.
2009-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht offene Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken (I R 35/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008 Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform gescheitert (1 Ws 4/2009 23. März 2009).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter Studienleistung eine Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch Zeitablauf erloschen ist.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8 K 15/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB 114/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1 ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt.
Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen Organhandels ein Recht auf finanzielle Entschädigung für Organspender.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte.
2009-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Großaktionär (z. B. der Lindner Holding) mit Hilfe geliehener Aktien den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber bewirken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren, sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich gewährt oder ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid gegen France Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft abgewiesen (14 O 195/2005 23. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten erstatten (9 K 3249/2008.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung nicht (10 AL 220/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses abgewiesen.
Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas, beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union) erhält die Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche Mehrheit der 200 Abgeordneten.
Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen.
2009-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage des Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath & Partner (in Liquidation) wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem als steuerfrei geplanten, von den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig eingestuften Verkauf der AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die 14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag (XII ZB 102/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR 397/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI ZB 23/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen durch eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung als Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel übernachtenden Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos ohne Abmahnung entlassen (1 Ca 7751/2008).
Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten für den Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das Abschleppen des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste Spaniens auf die hohe See vernünftig und klug und nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu Haft von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind.
Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist auf Druck der Opposition wieder oberster Richter.
Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht.
Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon mindestens 1718 in China.
Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der Daimler AG.
Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada.
Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen an Kirchensteuer.
2009-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwei gültige Führerscheine gleichzeitig haben (C-321/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als die aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig, unzweckmäßig oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich nachteiliges Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z. B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR 194/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg können für die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht gewonnene praktische Erfahrungen nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (AnwGH Baden-Württemberg 14/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während fünfer Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst) nicht zweifelhaft feststehenden Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann berufen (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72 II GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses für eine Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung grundsätzlich nur im Fall hinreichender Erfolgsaussicht übernommen werden (20 E 1289/2007 26. November 2008).
2009-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30. 6. 1998 miteinander die Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die (befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR 541/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG sein (IX ZR 21/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III ZPO auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar 2009).
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches Recht, 2. A. 2009
*Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A. 2009
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen (I ZR 62/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung für den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33 Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen des Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Physiotherapeuten zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt, können eine Heilpraktikererlaubnis aber nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangen (9 S 1413/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung der Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach Werfen von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw. 93 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten Arbeitsvertrag keine Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6. März 2009).
Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des Tageshöchstsatzes der Geldstrafe auf 30000 Euro.
2009-03-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Druck der Allgemeinheit die Wiedereinführung der abgeschafften Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot) durch Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas zum Heeresdienst verletzt und muss 13000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die Kostenerstattung durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf 50 Prozent begrenzt ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Arbeitnehmer ohne wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird, andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten aber als wissenschaftliche Beschäftigte nicht überleitet werden (8 AZR 689/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall eines Betriebsübergangs auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Professor wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen den Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden Autokäufer der Untreue beschuldigender Autoverkäufer wegen Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den Tod fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine Demonstration in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung verboten.
Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750 Euro.
Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von 59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent.
2009-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch eines erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei Jahren nur dann, wenn dies im Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (10 AZR 338/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die Steuerbehörde erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung vierer Häftlinge auf 18 Quadratmetern für jeden Hafttag zehn Euro Schadensersatz leisten (11 U 88/2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Stundenlohn von 5,20 Euro für einen Verkäufer im Einzelhandel sittenwidrig und muss auf 8,21 Euro erhöht werden (6 Sa 1284/2008, 6 Sa 1321/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Pflanzenschutzmittelhersteller aus Niedersachsen 904000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung über die Gefahren eines Spread-Ladder-Swaps zahlen (2-19 O 235/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts darf HTC entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Mannheim seine Smartphones in Deutschland vorläufig weiter verkaufen.
In Berlin muss ein Haftbefehl gegen Hassan und Abbas O. wegen Einbruchs im Kaufhaus KaDeWe aufgehoben werden, weil nicht feststellbar ist, welcher der beiden Zwillinge beteiligt gewesen sein könnte.
Die Europäische Kommission stellt das Kartellverfahren gegen RWE ein und verpflichtet den Konzern zum Verkauf seines Gasnetzes.
In Deutschland muss nach einem Gesetzesentwurf der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten künftig mindestens 19 Zigaretten betragen.
Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit von 18 bis 20 Milliarden Euro.
2009-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Klage eines afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die Hausverwaltung und nicht gegen den Hauseigentümer gerichtet war.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo Krajisnik von 27 Jahren auf 20 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union.
Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche überwacht.
Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind.
Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von Bürgern erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels Nutzungsmöglichkeit abgerissen und das Grundstück in eine Grünfläche verwandelt.
Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung (Susanne Klattens u. a.).
Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für Häftlinge in Guantánamo ab.
2009-03-16 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K 1666/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V. auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde (z. B. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu verfassungswidrigen (z. B. rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen) Zwecken (z. B. durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ausschließen (2 L 32/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss 1899 Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier Spieler zu einer Dopingkontrolle zahlen.
Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich.
Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit.
Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200 Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke.
Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte.
2009-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Dummschwätzer nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (1 BvR 1318/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten) Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses grundsätzlich die eigene Erkrankung (z. B. Prinz Ernst Augusts von Hannover), doch kann davon bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen (VI ZR 272/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im ostasiatischen Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (7 AZR 85/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltungen) mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen (VI R 80/2006) 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB), bei dem sich der Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen Mitgliedschaft in der S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit den Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für behinderte Bewerber (6 Sa 675/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer Dissertation) hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären von T-Online 1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten erstatten (13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C 370/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische Gesangseinlage ein Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung unzulässig ist, weil eine einmalig ausgeübte Gesangsdarbietung kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist (60 C 4365/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed Parwis Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Aalen.
Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit und will einen Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung ziehen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte.
2009-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und darauf gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein Gericht bei Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt, ohne die Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere ohne sich mit strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und erforderliche Beweise zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, und muss der Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der Begründungsfrist zumindest in ihrem wesentlichen Kern in den fristgerecht eingelangten Schriftsätzen vortragen, da ein Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu Grunde zu legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (XII ZR 123/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben erklärt, die Klage werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist (IX R 14/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene, durch bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen Äußerung (auf einer Homepage) gemachte (und nicht bere4its als unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (10 W 73/2008 29. Januar 2009).
*Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009
*Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009
*Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009
2009-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schriftlich außerordentlich kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten regelmäßig kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1 MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn einen Schadensersatzanspruch begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme einer Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht zumutbar (13 WF 128/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in Düsseldorf übernachtenden Mannes zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss 7/2009-21/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 9 S. 2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet (4 W 36&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln dem von ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten Dirigenten James Conlon die ihm dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen ersetzen (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis der Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz überprüft werden, wenn zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert regelmäßig nicht (7 W 79/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen Räumpflicht und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene Straße sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung als Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei hinreichender Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten übernommen werden (20 E1289/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die Universität Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der Kunstgeschichte und Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil kein Gewerbeabfall anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (12. März 2009).
Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.
2009-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem Frankreich eine europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der Gemeindevorstand Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März 2009 eine Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen (z. B. Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für Bausparverträge verlangen, die sie mit den ersten Sparraten einkassieren und bei Kündigung nicht zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten Hundesteuersatz zahlen (1240/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar al-Saidi wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ohne Stammkapital.
Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anbieten.
Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen Bodenerosion als Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen Union durchführen.
Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
2009-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast vollständig gelähmten Frau für die Notwendigkeit eines Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR 120/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Inhaber eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung vor fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B. ausländische Ehefrau gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper … Tolle … Halzband Cartier Art . mit kl. Pantere, tupische simwol for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte (I ZR 114/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte Günter Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört, so dass keine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea Casiraghis) gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17. April 2005 bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die Persönlichkeitsrechte der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda Senator Verlag 15000 Euro Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs Franz Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwölf allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer aus Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei Halbbrüder Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld.
Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren.
Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf.
In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf allen Vieren durch die Straße (Gassi).
2009-03-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung mit einer Liste von im Handgepäck verbotenen Gegenständen (z. B. Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten werden (C-345/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken (Hartlauers) die Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die Angehörigen sich nicht selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im Schriftverkehr den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006 B 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen wird (102 O 273/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen benachbarten Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns Kündigung zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers versehender Bäcker unwirksam.
Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische Kurzschnellbachelorstudiengänge.
Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher oder doppelt genäht hält besser).
Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines Wirbeltiergehirns entdeckt.
2009-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9 Prozent) rücken darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der Verjährungsumstände die erstmals in der Berufungsinstanz eines Rechtsanwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR 212/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung gestellte Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise Geltendmachung dieser Forderung international nicht zuständig wären (2 U 672/2006 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll erwerbstätig sein (2 UF 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Ausländer auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die Rückabwicklung des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang als Arbeitnehmer Geführten der Nachweis des Unternehmertums erforderlich (4 KR 55/2007 11. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden (11 A 778/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Sozialhilfeträger Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der Pflegebedürftige einen Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO 188/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz (SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson ausgeführt hat.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein deutsches Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000 Megawatt veräußern.
Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf.
Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden Dollar.
Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur Burdaras.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte.
2009-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bei verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl der Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten Entschädigung berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung des Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen erst nach dem 1. Januar 2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist (C-296/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig sind (z. B. nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen (VIII ZR 92/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam sein (II ZR 116/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen (VI R 50/2006 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9. September 2009, 10 S 2925/2006 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7 A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Vizepräsidentin Pau nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli wolle das Pflichtfach Ethik abschaffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Graham Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen) ändernden Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Ansprüche Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen bei Aussiedlung nicht verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin ist rechtskräftig.
Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen.
Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre.
2009-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs regelt die Richtlinie 2006/24/EG Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind, und war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Gegenpartei gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die Gehörsrüge zu und muss der Prozessbevollmächtigte bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach einer Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls verwertbar (4 StR 455/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen kann, und erlischt die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung nicht nach § 801 I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist (V ZR 49/2008 12. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten Weihnachtsgeld im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis befinden (10 AZR 15/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine mitversicherten Personen in einer Kinder einschließenden Personen-, Familien- und Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden Rechtsschutzversicherung (6 U 175/2008 9. Dezember 2008).
*Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A. 2009
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2. A. 2009
*Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009
2009-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kroaten wegen der Ermordung Stjepan Durkovics zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 546/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 51/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 IV RVG VV nach einem Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB der Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können früher mögliche Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO präkludiert sein (16 UF 204/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem Recht Klagen auf Verletzung nicht drittschützender Vorschriften stützen (8 D 58/2008 AK 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV (10 B 11149/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte bei Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander aufteilen, sodass der Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder wettbewerbswidrig ist (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm versicherten Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und durch den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses beschädigt (4 S 255/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland rechtmäßig (6 K 678/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein deutscher Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen.
2009-03-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen mittelbarer Werbung für Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung tragenden Rennfahrern) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in einer der Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung bei Entlassungen vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der „Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung des Protokolls im Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR 82/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10 C 51/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind (B 11 AL 8/2008 R 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein während einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender Ehegatte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verlieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Mörder des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den Staat.
Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als Haustier.
2009-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf Grund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter auszuführende bauliche Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei Identität mit dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das Kind in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (8 BV 496/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs an Hand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten sachverständigen auferlegende immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine verzögerte Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitpunkt der Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Entfernung der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine Wiederaufstellung praktisch zwecklos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline Spelan wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe 10000 Euro zurückzahlen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords.
Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer Untergrundbahn vollständig in sich zusammen.
Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen.
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahl (die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebniserstellung müssen vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht der Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9 Monaten Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a SGB V, nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben, verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem geschiedenen Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in jedem Fall (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs) beruflich veranlasst und steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006 C 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln für die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch verfassungsgemäß (3 K 1132/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen (27 L 41/2009 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu 33000 Euro Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt.
Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor.
2009-03-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1 BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Betreiber einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf einem Trampolin Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20 U 175/2006 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht vorsätzlich unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden (10 CS 457/2009 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des SC Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B 1647/2008 27. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte die Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt werden (7 B 115/2008 KA ER 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung des Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Finanzverwaltung bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer Zahlungen eines Schuldners nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstands von Schiiten freigesprochen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten (z. B. durch Österreich und Ungarn).
American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3 Milliarden Dollar.
† Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009.
2009-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet der Vorname Koran das Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender Rechtsanwalt die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel nicht (IX UR 229/2007 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR 124/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 266 StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtenden Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen den Schuldner kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann (I ZB 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei ein vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden kann (VII ZR 211/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung an Citigroup auf bis zu 36 Prozent.
Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht bei den Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen.
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
2009-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein die Umsetzung der Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht sicherstellender Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört (C-306/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert § 80 I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller beiderseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein typischer Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach § 33 EStG) abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG von den Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B. Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen Realschulabschluss nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009).
*Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009
*Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A. 2009
*Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009
*Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. A., 2009
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A. 2009
2009-02-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns teilweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt (1 BvR 2492/2008 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen Anspruch auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay nicht als Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des Unternehmens Rolex S. A.), wenn es nach der erfolgten Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen kommt (I-20 U 204/2002 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und Parken von Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer für Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge wegen Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von Demenz in Anspruch genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Umschreibung des Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten und Abkömmlinge als Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als Verleumdung keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb beauftragte Rechtsanwalt wegen einer möglichen Einordnung der Äußerungen als Beleidigung von der Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Abfassung eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür zuständigen Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines europäischen Haftbefehls durch den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger der Sozialhilfe (3 AS 76/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di) rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009).
2009-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten Verdachtsmomenten für das Einbringen verbotener Gegenstände rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle vertraglichen Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unwirksam (Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix Kapitaldienst (Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern bloße Meinungsäußerung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in Deutschland nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem Essen gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr. 3 EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer verfassungsgemäß (10 K 30/2008 Kg 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein (privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkewitz wegen Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen Fernmelderadartechnikers jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung mangels Schädigungsvorsatzes keinen weiteren Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis zum letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung auf Grund Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts freigesprochen, während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz an Vladimir Hučin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der frühere Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums wegen Spionage für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa 1,3 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5 Millionen) kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den Bilanzierungsregeln der Europäischen Union erstellen müssen, wenn das jeweilige Mitgliedsland eine entsprechende Regelung trifft.
2009-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG mehrheitlich zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere Vergütung, für die eine achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe vorausgesetzt wird, Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, so dass der Ansatz einer Entfernungspauschale zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ausscheidet (VI R 39/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein über 21 Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu gewähren (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche, steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit einem Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen verletzter Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Tischnachbarn mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast des Hofbräuhauses wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat des Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft einem Journalisten Auskunft über die vom Landkreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen erteilen (12 K 136/2008 30. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Spielcenter im Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die Stadt wegen der Größe des geplanten Spielcenters und der deswegen möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig (4 K 1199/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos davon im Internet veröffentlichenden und sich als Polizeimeisteranwärterin bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn keine Soundkarte und keine Programme zur Aufzeichnung von Rundfunksendungen installiert sind und der Computer nur beruflich genutzt wird, es sei denn, dass der Betreiber bereits Gebühren für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K 1886/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entlassung des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn des Staatspräsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden.
Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge.
Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden mit öffentlichen Geldern.
2009-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber einer Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht eines Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch verletzt das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht besteht (I ZR 135/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros) nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die Kosten der dadurch verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR 173/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für Aktien von Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden (2 K 644/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Bestohlene sich nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen Vergleich schließt (3 K 3072/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem keine Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren gezahlter Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009).
Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer) zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu Bonuszahlungen gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten.
Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60 Milliarden Dollar.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24 Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss.
Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500 Millionen Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren.
In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft unversteuert ausgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte.
2009-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II 1 Nr. 1, 181 I 1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 II 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der Beklagte nicht in das Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und rechtfertigt die Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen (17 UF 97/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind gemäß § 7 I 1 KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und Anlagenvermittler von Amtswegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder einer im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt (19 U 3510/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil durch ein Bedauern möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die (teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen und nach Großbritannien ausgeflogen.
Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte.
2009-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK als missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf unrichtige Angaben gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten Vollmacht) und hat das Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im Rahmen der Gesamtregelung der Entschädigung für Zwangsarbeit während der nationalsozialistischen Zeit den erforderlichen gerechten Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die Bedeutung der Sache im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden Oberlandesgerichts auf 2500 Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840 Euro willkürlich (1 BvR 177/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den Gleichheitssatz, wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1 BvR 2360/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist § 6 lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996 wegen unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den vom Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen unter Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren und sind neu hinzugekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR 9/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer sein, der gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen vergibt (XI ZR 513/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 3 und 7 MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und sichert eine Bürgschaft gemäß § 7 MABV auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (V ZR 144/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn der inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach einem Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht § 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Abstellen von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen Wohnungseigentümer rechtswidrig.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier demonstrierende Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs ist der Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens Daka im Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig.
2009-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die europäische Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und Schäden wieder gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung der Konvention verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen Wiedergutmachung ein weiter Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK keine Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann (45563/2004 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert hinzuzurechnen (XII ZB 195/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein, auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (V ZB 66/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, unsachlich und damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber eine mündliche Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die Zulassung der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008).
*Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008
*Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009
*Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Baumann, Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff.
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009
2009-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung der Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B. Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern, unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen) rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme in eine Beamtenlaufbahn nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als Einbürgerungshindernis verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, und verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (3 AZN 584/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld in München oder in anderen Ballungsräumen nicht deswegen eine kleinere Wohnung bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten höher sind als anderswo (4 AS 30/2008 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über Akteneinsicht nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen abwägen und bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen diesen regelmäßig anhören (21 AR 2/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein Mitglied einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis der Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei mitgewirkt hat (10 EV 202/2008 20. Oktober 2008).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte.
2009-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K. (Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf ein Verbot von Quecksilber ab 2011.
Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die große Steuervergehen begangen haben sollen.
Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht 2011 für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes.
In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch, Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch, Kölsch, Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000 Sprecher]).
2009-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein nicht mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in Göttingen]) abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und Literatur des frühen Christentums oder Frühchristliche Studien) zugeteilt werden, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit vorgeht (1 BvR 462/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz möglicherweise europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu, weil die Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2 A 11125/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen, dass das Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er zufällig in eine hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O 153/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran als Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach wie vor eine Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und bloßem Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten Ehemannes eine Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag nicht höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei Fußgänger tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen ihn laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden Opfers abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte.
Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland.
2009-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft über den Standort von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zur Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007 17. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Flüchtlinge desto weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente (z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt eines Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als Münchner Weißwurst verkaufen (30 W [pat] 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden (324 O 828/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast nach Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender Immobilienkaufmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor in einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von Minderheitsaktionären auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet sind, weil die Verpfändung nicht zum Übergang der Mitgliedschaft auf den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs ehemalige Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im Wert von 135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten Dienstverhältnisses (z. B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds) wegen umfangreicher, die Vorschriften verletzender Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca 1795/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen Diktatur vorläufig nicht angewendet werden.
Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer der Opposition Italiens zurück.
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung eines Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt.
Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
2009-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Möbeldiscountkette Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland sucht den Superstar“ nachgebildete Suche wie „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ oder „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U 147/2008 6. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die Auswahl ermessensfehlerfrei und beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z. B. Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort verschiedenen Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern selbständig) nutzt (7 K 1976/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Blumenbar-Verlag und Olaf Krämer den Roman Ende einer Nacht über den Tod Romy Schneiders wegen der Persönlichkeitsrechte des dritten Ehemanns der Mutter Romy Schneiders mit geschwärzten Textstücken veröffentlichen (2-3 O 478/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (Frankfurter Rundschau) 4,13 Millionen Euro Bußgeld wegen Erwerb der Frankfurter Stadtanzeiger GmbH ohne Anmeldung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamt Deutschlands müssen Etex und ein Mitarbeiter Bußgeld bezahlen, weil sie Kartellabsprachen von Tochtergesellschaften nicht verhindert haben.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs trägt Frankreich Verantwortung für die Verfolgung von Juden unter dem Vichy-Regime, hat aber bereits alle Entschädigungsansprüche soweit möglich beglichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Studentin Christine S. wegen Mordes (an zwei Kleinkindern ihres früheren Freundes) und versuchten Mordes (an der Mutter) zu lebenslanger Haft (in Deutschland) verurteilt.
Die Bürger der Stadt Welzow in Brandenburg wählen ihren Bürgermeister mehrheitlich ab.
Der Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG zahlt nach sieben Jahren 5 Prozent der Gläubigerforderungen aus.
Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem von den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’ wegen seines Skiunfalls nicht für nötig.
Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für das Jahr 2008.
Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen.
2009-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten Umständen damit rechnen, in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil die Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung oder zu Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren maßgeblich mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet und dabei unter Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen Interesse und das Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1 BvR 1192/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es, wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der Verfassung geschütztes Interesse, die biologische Vaterschaft ohne elterliche Verantwortung neben der rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen, sondern ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (2 BvR 263/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen) von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds) erhalten (XI ZR 510/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern im Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten Vertrags (z. B. formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll (XII ZR 66/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung noch kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger einer unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verlängert sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die gesetzlichen Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründen Gespräche über die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits keine Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Direktor des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines Anhängers aus dem Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo Chávez).
Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo.
Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro.
Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz dürfen Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und Personalausweise eingetragen werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden war.
2009-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B. Prozesskostenhilfeantrag) nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags verneint werden (VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den Hersteller genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen Ernährung sein (I ZR 100/2006 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung und Besitzeinweisung bzw. bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer Protokollerklärung, auch wenn in Ermangelung von Grenzsteinen oder Ähnlichem die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu unterrichten (VI ZR 317/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem Betreuungsunterhalt grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (XII ZR 51/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden kann (2 Ss OWi 803/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit mehr als zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008 15. Dezember 2008).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A. 2009
*Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009
*Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A., 2009
*Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009
2009-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden können (4 AZR 784/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verfügung eines Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht über Wertpapiere aus dem Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung genehmigungsbedürftig nach den §§ 1812, 1908i I BGB (33 Wx 266/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen (Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht dagegen der Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W 271/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und muss der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine sechzehnjährige Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (621 Ks 17/2008 13. Februar 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des Fehmarnbelts.
2009-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem Ghetto (z. B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit der Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne Auswirkung auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sechsspurig ausgebaut werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt kündigen (17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei einer Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen Anspruch auf den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas den vierten Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.
2009-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen deutsches und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 14/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes auch nicht in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen (z. B. Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den Namen Klinsmann verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die Rechte des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109 Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP Paribas ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung (insgesamt 102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406 rechtsfähige Stiftungen.
2009-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn der Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht (C-185/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der Ansicht Irlands auf der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil sie überwiegend das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post Belgiens zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen auf den gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der Deutschen Post AG und DHL International die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt werden hätte müssen (T-388/2003 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher Auskunftsvertrag) entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Lage des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht auf die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR 727/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kesselberg zwischen Kochelsee und Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3 AS 118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler nicht sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste daraus steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt waren (15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene Plakat Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben, das Filmplakat Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers nicht, wobei die Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte an der Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B. Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar 2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein Konjunkturpaket in Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13 Milliarden Euro.
2009-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss über die Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR 203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf die Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass deswegen Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht herausverlangt werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem Finanzamt Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist wegen Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O 111/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Tochtergesellschaft der DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten werben (33 O 353/2008 3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (durch Geschäftemacherei) vorläufig keine Sterbehilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu einer Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen 33 in Libyen Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt die derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy der Vater einer Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der slowenischen Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten durch einen Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht sein.
Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantánamo zurück.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro).
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über Wahlkampfhilfe für Libertas ist ausgesetzt.
Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands.
Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank.
Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm schwerer Denar wird für 34000 Euro verkauft.
2009-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR 312/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR 186/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war (1 StR 583/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht aussprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wogegen die befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses bindend festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht, wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Betriebsübergang geltend machen muss (8 AZR 201/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt, eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße Duldung einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen eines überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor (3 Ss 106/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit einzuräumen, weil er nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12. September 2008).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten während die Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen Ministerpräsidenten Otmar Hasler auf 43,5 Prozent zurückfällt.
2009-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch „erforderlich“ sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe technische Wirkung erzielt werden kann, wobei hinsichtlich der technischen Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf die Sicht der Technik abzustellen ist (T-270/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO berücksichtigt wird, dass für einzelne Verfahrensbeteiligte bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, dass bereits Parallelverfahren anhängig sind und wo Bevollmächtigte einiger Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR 2788/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten sprechende Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine zurückhaltende, ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen, ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out in § 39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder widerleglich ist (Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen Markt wesentlich höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U 48/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den Gebrauch seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine Fahrt bis zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U 129/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen Missbrauchs von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf) rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6 Sa 384/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem deutschen Gericht) in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während einem Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter unmöglich sein kann, so dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden kann (8 R 239/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich seine prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach Anforderung des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1. Oktober 2008).
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009
*Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009
2009-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6 U 58/2008 3. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels Nachbesserung wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum Preis von 107178 Euro) nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erstreckt sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S 1084/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten Prozessbeteiligten nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M 52/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der Universität München unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit Federhauben rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit teilweise rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe der Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits Adolf Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen im Flur eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter (424 C 18547/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige Justizstaatssekretär Thomas Schäfer Finanzstaatssekretär.
2009-02-05 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und Irrtümer vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass die Angaben zu den Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei Abschluss noch geändert werden können (bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR 32/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes rechtskräftig (3 StR 511/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger Arbeiten sein (z. B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen alle Kosten tatsächlich durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren die Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich allein und die Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter nicht die weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge) und führt die Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nicht zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6 AZR 110/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen Pauschale des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der stundenweisen Vergütung (6 AZR 114/2008 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst gesetzlich zugelassenen Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher Bedeutung aufweist (WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das Internet anbieten und dafür werben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5 TaBV 2/2008 16. Januar 2009 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar jährlich) krankenversichert sind.
2009-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Anstiftung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, wobei es für die Einordnung der gemäß § 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke geeignete Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das Finanzamt für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein Gebäude zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende Grundstücksgemeinschaft keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (XI R 58/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetdaten ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und Falschaussage zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden Jahres zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche Monatslöhne auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine Geldstrafe bezahlen.
Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab.
Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen.
† Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009.
2009-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen Kontinentalplateaus zugesprochen (3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor dem 1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008 geltenden Regelen (II ZR 260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder der bekanntesten Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks Verhinderung der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll durch einen Logistikunternehmer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001 tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O 04/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende eines Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro aus riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen Strafmandaten in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen Parkens zu 500 Tagen ersatzweiser Haft verurteilt.
Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen Euro an Rheinland-Pfalz.
Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen Partei Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung.
Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den Ruhestand getreten.
2009-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband auf Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen Unzulässigkeit abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch ein während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der Tätigkeit erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als Grundbuchrichter seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags rechtlich zu würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer Leistungsfähigkeit, so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ausgespart sein kann (3 K 1922/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs- und Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E 3692/2007 [3]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen Bundeslandes (z. B. Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für Druckwerke auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger als zehn keine Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008 21. Januar 2009).
Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige Änderungsmöglichkeit der Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von 2 Monaten pro Elter).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Angeklagte wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei, Rauschgiftvergehens und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al Nashiri wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000 nicht ausgesetzt.
Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von Amerika holen.
Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) legt wegen eines bekanntgewordenen Beratervertrags mit der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH seine politischen Ämter nieder.
Die Polizei Kenias verhaftet George Obama wegen Rauschgiftbesitzes.
Intersport übernimmt 50 Prozent an Sabu-Schuh & Marketing GmbH (Salamander).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit Rupert Murdoch von der Pflicht, den Aktionären Premieres ein Pflichtangebot zu unterbreiten, sobald seine Beteiligung 30 Prozent überschreitet.
Relia-Star Life zahlt einen Teil der Lebensversicherung von 10 Millionen Dollar an Heath Ledgers Tochter Matilda Rose.
2009-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil ergeht, für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich und kann eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden (III ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann vereinbar sind (II ZR 162/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Beteiligung eines Angeklagten bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts einer mehrtatigen Steuerhinterziehung der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen (1 StR 323/2008 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 II FreihEntzG die sofortige Beschwerde gegeben und kann eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 II FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden (V ZB 129/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des Art. 15 I lit. c EUGVVO voraus, dass die auf den Mitgliedstaat ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss ursächlich war (III ZR 71/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche Normen unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch Art. 6 I GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheitswidrig oder sonst sachwidrig außer Betracht lässt (6 AZR 712/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtslebständiger Arbeit (VI R 4/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals nach § 10 d IV 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (IX R 70/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert der wegen Unverhältnismäßigkeit (z. B. des Einbaus anderer Fenster als der bestellten) nicht leistende Werkunternehmer den Anspruch auf Werklohn nach § 326 I 1. Halbs. BGB (6 U 102/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und Berufserfahrung nur geringe Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat (10 WF 350/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung der Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert (20 W 426/2005 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen trifft die Entscheidung, ob und wie ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung (z. B. Fahrraddemonstration) frei gegeben wird, die Versammlungsbehörde nach § 15 VersG nach Beteiligung der für die Erlaubnis einer Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde (6 B 1629/2008 31. Juli 2008).
Der Senat von Lllinois enthebt Rod Blagojevich wegendes versuchten Verkaufs des Senatssitzes Barack Obamas einstimmig seines Amtes als Gouverneur.
2009-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 29 einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht entgegen, die es dem Lieferanten bei einem Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen (C-205/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners und kann eine Verfassungsbeschwerde vom Ehepartner nicht in zulässiger Weise als Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte des verstorbenen Ehepartners fortgeführt oder erhoben werden (1 BvR 1832/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines (nicht beschuldigten) Rechtsanwalts und der Beschlagnahme einer Verfahrenshandakte entsprechende Anordnungen gegen Art. 13 I, II, 14 I GG, wenn lediglich die nicht näher begründete Möglichkeit besteht, dass die Handakte neue verfahrenserhebliche Erkenntnisse enthalten würde, die Vernehmung von Mitarbeitern des Mandanten des Rechtsanwalts als Zeugen sowie die Anfertigung von Kopien der Handakte in Betracht kommen und sich das Gericht nicht mit der Schwere der aufzuklärenden Straftat auseinandersetzt (2 BvR 2016/2006 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährsanspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner vorkonkursliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen (IX ZR 195/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 III PatG fort (X ZB 6/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Notar beim Verkauf einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen (III ZR 51/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern führt die so genannte Benzinklausel (Allgemeine Vertragsbestimmungen BBR 3.1) nicht zum Haftungsausschluss des Haftpflichtversicherers, wenn der Führer eines Personenkraftwagens zum Verlassen eines Wildgeheges von innen das Außentor öffnet und nach Durchfahren zu schließen vergisst, so dass mehrere Stück Damwild aus dem Gehege entlaufen (1 S 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann, wenn das zu einem Drogenmissbrauch des Fahrerlaubnisinhabers führende krisenhafte Geschehen beendet ist, im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein, wobei eine intensive verkehrspsychologische Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems zur Auflage gemacht werden kann (1 K 1008/2008 19. Juni 2008).
† Flume Werner 28. Januar 2009.
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. A. 2008
*Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 3. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 4. A. 2009
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. A. 2009
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2009
*Zimmermann, Walter, Das neue FamFG, 2009
2009-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b II StGB (ohne Möglichkeit einer Ermessensausübung) anzuordnen, dass die Einziehung (nur) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann (2 StR 501/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aufrechnung nur mit dem Zeitpunkt zurückwirken, in dem für den Aufrechnenden eine Aufrechungslage entstand, wozu die eigene Forderung aus § 717 II ZPO nicht nur entstanden, sondern (z. B. ab Erlass eines Berufungsurteils) auch durchsetzbar sein muss (IX ZR 139/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Wirksamkeit einer trotz Abtretungsverbots erfolgten Abtretung nach § 354a S. 1 HGB der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann (VII ZR 188/2007 13. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen mit Hilfe einer Plausibilitätsprüfung und eines externen Vergleichs (zweistufig) zu ermitteln (3 P 6/2008 29. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausschluss des Abgeordneten Borrmann (NPD) von einer Sitzung des Landtags wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (5/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Haribo (gegen eine Klage Katjes’) seine Fruchtgummis Yoghurt Gums nennen (3 U 44/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfasst die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 IV 1 VwGO (20 A 2504/2008 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn eine Telefaxübertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich eines Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat (13 A 3248/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen liegt ein Personalabbau gemäß § 4 I TV Soziale Absicherung jedenfalls dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen auf Grund von Arbeitgeberkündigungen oder Auflösungsvereinbarungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) wegen Insiderhandels zu je 300 Tagessätzen Geldstrafe und Gewinnabführung von je rund 700000 Euro verurteilt.
2009-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera) führen (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim (z. B. in Frankfurt am Main) nicht in jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.
2009-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15 Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1492/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg) Wohnungsmietern kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom Mietertrag her günstiger sind als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar 2009, VIII ZR 8/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien (VI R 25/2005 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (V R 7/2003 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht (32 Ss 159/2008 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B 378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie belohnen (1 KR 150/2008 KL).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für 250 Euro ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu kommen (15 O 356/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler Hinweis auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos nicht als schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C 9737/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei der Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C 348/2008).
Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro erforderlich sein, um den Klimawandel aufzuhalten.
Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption (Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich überprüft.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz.
2009-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland) steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland haben (C-318/2007 27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen Spende an Einrichtung in Portugal).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter (in streng bewachten Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co. KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine Eltern (1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erlangt hatten.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro monatlich) zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise) verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erhöhung des Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beherrschenden Geschäftsführers nur dann von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn zwischen der Zusage des Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten Eintritt in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer Verwendung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige Nichtanwendung trotz früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U 5628/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger jährlich sechs bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zahlen, nicht aber die Kosten von Hausbesuchen Prostituierter (1 SO 619/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung eines in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch das Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe zwischen 6,5 und 9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in Wut) vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes) aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20 Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen die Volksmudschahedin des Iran von einer Liste der Terrororganisationen.
2009-01-26 Nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschäftsführer eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung geschützter Programme durch Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen Verbotsbescheid erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld für Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007).
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann öffnender Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung einer Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während eines Jahres (z. B. für einen Kiosk) unverhältnismäßig und rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Vertraute des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von 23 Millionen Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Ivica Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei Bundesligaspiele gesperrt.
In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition.
Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das Projekt Zeitzeugen.
Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter.
Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den Weiterbestand.
In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent.
2009-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit befassten Büropersonal die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen, welche die eigenen Ausführungen des Bevollmächtigten nicht nur ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch Vergleich mit den Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR 2147/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber der Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden ist, ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr nach RVG VV Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den §§ 103f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (VII ZB 43/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht hat, grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR 138/2006 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (VII ZB 99/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht und verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung zurücknehmende und dem Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer danach verübten Selbstmord nicht adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April 2008).
2009-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen und die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4 AtG verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in missbräuchlicher, abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach § 149 I ZVG zu belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein den Versicherer und den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV ZR 293/2005 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz zulässig, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind, wobei es auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts nicht entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht erfüllt, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich die Einigungsgebühr an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststand (10 WF 90/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf Einrede zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008).
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009
*Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, 2008
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008
*Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009
2009-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen, wobei allgemeine Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich der Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Werkunternehmer Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag nur fordern, wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel aufweist (was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall ist) (4 U 58/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung auch die Terminsgebühr nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG verlangen (2 Ws 103/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt es für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modells begleitetes Fahren mit 17 Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat (10 S 2012/2008 7. Oktober 2008).
Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte.
Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro.
2009-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung vor einem Fachgericht (z. B. Anwaltsgericht) die Monatsfrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Gang (1 BvR 848/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlosen Empfang von Bezahlfernsehsendungen ermöglichende Peer-to-Peer (P2P) Fernsehsoftware Cybersky-TV rechtswidrig (I ZR 57/2007).
Nach Entscheidungen den Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für Adword-Werbung bei Google die Rechte der Markeninhaber nicht (I ZR 139/2007 22. Januar 2009 pcb, I ZR 30/2007 22. Januar 2009 Beta Layout), nach einer anderen Entscheidung möglicherweise doch (I ZR 125/2007 22. Januar 2009 bananababy).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter so weit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit und damit möglicherweise in Gleitzeit ohne Stundenausgleich durch den Arbeitgeber wahrnehmen (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete Zuordnung Beschäftigter einer bestimmten Altersgruppe in einen Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem angestellten Croupier aus dem Spielbanktronc der Spielbank gezahlten Gelder keine steuerfreien Trinkgelder (VI R 49/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Kindergeldanspruch einer in Deutschland lebenden Mutter möglicherweise gekürzt werden, wenn der in der Schweiz arbeitende geschiedene Ehemann vorsätzlich keine Kindergeldzulage beantragt (III R 92/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Begabungsanalysen erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas, Vermittlung eines Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die wissenschaftliche Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher Promotionsberater nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit steuerpflichtig tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Steuerklassenwechsel zwecks höheren Elterngelds kein Rechtsmissbrauch (13 EG 40/2008 12. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund darf Springreiter Daniel Deußer trotz Pferdedopings vor zwei Jahren und deswegen verhängter Lizenzverweigerung bei Turnieren starten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein (z. B. Diego erleichtert einen Führerschein beschaffender) Fahrlehrer wegen Bestechung und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Kirchenmusiker wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Pflegemutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Missbrauch von Schutzbefohlenen zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung (Mohammed wäre nach heutigem Verständnis ein Kinderschänder) zu drei Monaten bedingter Haft und 24000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen Beimischung von Melamin in Milchpulver zum Tode verurteilt, andere zu Haft.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands verbietet die unerlaubte Herstellung, den Handel und besitz von CP-47,497 und JWH-018 (Spice).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt die Schließung des Guantánamo-Lagers binnen Jahresfrist und das Verbot rechtswidriger Verhörmethoden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine neue Laufbahnverordnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Mindestlöhne für Altenpflege, Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäscherein, Bergbauspezialdienste und Weiterbildungseinrichtungen.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Garantie des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin von 6,7 Milliarden Euro für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (zwecks Entschädigung der Kunden von Lehman Brothers).
Tarfusser, Cuno (Bozen) ist zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewählt.
2009-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss (VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn schubsender Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem Grundverkehrsgesetz Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender Verfahren vor Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen über Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.
2009-01-20 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der übernommenen Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der Streitwert eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen Beschäftigung eines Geschäftsführers und Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen, weil sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich begünstigt (7 K 2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich die Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen Tätlichkeiten nicht bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe aus dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K 4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als gewöhnlicher Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig sechs Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines Callcenters zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.
2009-01-19 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50 andere Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune) Schutzwirkung für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter eingestellten Oldtimer) haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an den Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Beschwer von mehr als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regeln über die Wertberechnung, nicht die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (3 AZB 37/2008 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6 U 1424/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Vertretungszwang und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A 1486/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer plötzlichen Bremsung entstehenden Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google zwei Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry Nicolaides wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen Ersatz des durch den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders entstandenen Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft Österreichs das totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro erwerben will.
2009-01-18 Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine bürgerliche Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea Ypsilanti als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen zurücktritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann (1 BvR 1525/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI ZB 22/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB 69/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I VwGO nur in Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009.
Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender Erreichung seiner Ziele im Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten einen einseitigen Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch beherrschende, militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum vollständigen Rückzug der Truppen Israels und der Aufhebung der Grenzblockaden ablehnt.
Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen wieder aufnehmen.
2009-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen verschuldeten Affekts nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den konkreten Umständen den Affektaufbau verhindern und die Folgen des Affektdurchbruchs vorhersehen konnte (2 StR 349/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II ZR 255/2007 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG vom Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber) vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen, wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers für einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen übergegangenen Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI ZR 36/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta 181/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage „solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die Aussage „dann lassen Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11 O 63/2005 26. September 2008).
*Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009
*Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009
*Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3. A. 2009
*Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009
*Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009
*Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2009
2009-01-16 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung eines Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 490/2008 7. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert, und genügt das Mangelbeseitigungsverlangen den Anforderungen durch Bezugnahme auf die Mangelerscheinungen in einem dem Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB 111/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom Vertretungszwang umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig (18 U 205/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15. Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
2009-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher Vertragsinhalt künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach § 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit dem 31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine haushaltsnahe Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt werden (15 K 3449/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko (Phyo Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75 Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1. Januar 2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.
2009-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine individuell im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel trotz einer unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII ZR 71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung von Coesfeld aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 I WStG (1 StR 158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden, wenn im Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum Schein eingetragen ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B. Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K 928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den Käufer zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende digitale Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte rechnen müssen, so dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Reiseveranstalters nicht vorliegt (36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs wegen des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren Angeklagte freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den Hinterbliebenen von Opfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene Lebenspartnerschaften.
2009-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor, wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten Grundstücks zusätzlich für die Tätigkeit des Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer und Bauunternehmen mit einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR 301/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A 10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Hinweis auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung von Männern (12 Sa 1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug aufweisende, die Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende Steuerschätzung (Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein „Praktikant“ bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge Überwiegens der für das Unternehmen erbrachten Arbeitsleistung gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch auf Lohn bzw. Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene Hausgrundstück verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus einer Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer Erpressung Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak, der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den zugesagten Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30 Milliarden Euro bis 15. April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn ausgesetzte Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.
2009-01-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von einem Filme rechtswidrig verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S 203/2007 u. a. 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann zugegangen, wenn sie von dem Empfänger im Umschlag übersehen wird (2 Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian Klars vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen Willen) veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verfahren gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen im Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard Madoffs unter Verschärfung der Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Taylor jr. (Liberia) wegen Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes von Rauschgift zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob Zuma zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden 2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag (Berliner Zeitung u. a.).
2009-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG nicht erforderlich, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird, doch genügt für eine feste wirtschaftliche Präsenz nicht, dass ein Arbeitnehmer Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1 StR 322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen eines Rechtsträgers die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt (VIII ZR 170/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er mit Staffelmiete verbunden ist und nicht länger als vier Jahre währt (VIII ZR 270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im Regressverfahren des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen (z. B. Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im eröffneten Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (IX ZB 77/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung aller Passagiere eines Fluges wegen technischer Schwierigkeiten je nach der Art der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine Annullierung oder eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt ist, dass die Gewinnung des Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet, die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund in Betracht kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung nicht die Tatsachen sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist (2 AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art. 9 I lit. b EuGVVO gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere Partei, so dass ihr der Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b EuGVVO an ihrem Sitz zu eröffnen ist (14 U 211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in Betracht, das Kind eines Prominenten (z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 III WEG die Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Fahrerlaubnisbehörde befugt, eine an einem anderen Prüfort (z. B. Kleinstadt) als dem Ort der Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der Folge, dass das dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C 399/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters gerichtete Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C 39/2008 26. Oktober 2008).
2009-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die normalen Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass sich aus einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags bezüglich eines Entwurfs eines privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR 15/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 II 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung nicht die Frist des § 524 II 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung erforderlich ist (VIII ZR 85/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 513/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere Depression durch Trennungskonflikt allein keine besondere Härte (9 UF 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, das Recht der Türkei (9 U 12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich aber nervösen Pferdes vor Rücktritt eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B. durch Nachschulung) gesetzt werden (5 U 900/2008 5 U 900/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U 114/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen keine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen (2 B 458/2008 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Urlauber Schadensersatz von der Reisekrankenversicherung verlangen, wenn diese rechtswidrig den Rücktransport (z. B. eines HIV-Infizierten) ablehnt (6 S 20960/2006).
† Cramer, Peter 01. 01. 2009
*Wolf, Manfred/Wellenhofer, Martina, Sachenrecht, 24. A. 2008
*Hoeren, Thomas, Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet- und Softwareverträgen, 2009
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2. A. 2009
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, 2008
2009-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 35jährigen Sexualverbrechers zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 425/2008 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stellen eines Beweisantrags nach Ablauf einer gesetzten Frist ein Indiz für die innere Tatsache einer Verschleppungsabsicht sein (1 StR 484/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter Beamter Nordrhein-Westfalens regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn er langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes auf Skipisten wirksam, so dass eine verletzte Skifahrerin auf Grund der Regelverletzung eines anderen Skifahrers von diesem Ersatz ihres Schadens verlangen kann (I-13 U 81/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein mutmaßlicher 87jähriger Kriegsverbrecher verhandlungsunfähig (52 Ks 3/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie 6 aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O 133/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof Komplex verhindern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem Projekt Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein Arbeitsplatz ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008).
Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau gespendete Niere wegen Undanks zurück.
2009-01-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen Jugendlichen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z. B. Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) der Europäischen Union einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder in sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Universität München wegen einer rechtswidrigen Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den Entzug des Kindes 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar 2009).
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano Moggi wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun Männer wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank.
Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am Bundesgerichtshof.
2009-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht (z. B. zu Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den Zuständigkeitsbezirks eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veränderung der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß, doch darf das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt werden (X R 15/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden über Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008 28. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt werden (10 BV 558/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen Unterschlagung von Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten der erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge und fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch Erzeugnisse des Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an Unicef durch vier Mitarbeiter eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier Russoesten vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines Kriegerdenkmals in Tallinn freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000 verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte Bücher statt geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung.
Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen.
Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz.
George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum Meeresschutzgebiet.
† Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg 30. 12. 2008 (nach langem Leiden).
2009-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB 129/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das Unternehmen einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung prägender Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25 I 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin (VIII ZR 192/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen starken Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt des Klägers auch dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer Partnerschaft nicht dadurch rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende Partner ausscheidet (9 W 82/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (1 ARs 46/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung für die Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht sacheinlagefähigen Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt (18 U 7/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mehr als 40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn das Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14. August 2008).
Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine Gaslieferungen unerwartet ein.
Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise Selbstmord.
2009-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese ablehnen und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist (13 Verg 4/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe seine Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass von 128000 Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses anfechten (3 Wx 123/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn § 23 I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen Befreiungsanspruch begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten werden kann (1 UF 141/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuererstattungsbetrag zu, wenn er nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat und außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater gegen den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des Scheinvaters nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht anerkennenden leiblichen Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei einem erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der Verkehrsanlagen durch eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer Übernahme alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenden Grundstücke erforderlich sind, notariell beurkundet werden (3 A 339/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen verpflichteter Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Ersatzvornahme belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008).
2009-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 623/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen Versagungsbescheids über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten Antrag nicht erneut prüfen (AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch seinen Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag für den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent je Kilometer als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr nicht nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung für den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit maßgebend (5 W 48/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in einem Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen Stockwerks ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt wird, nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs 196/2008 24. Juni 2008).
Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr München.
Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main auf eine W2-Professur in Bremen.
Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz.
Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim.
Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder durchschnittlich 57 Studierende betreute.
Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen.
In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur.
2009-01-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann, wenn ein Studiengang an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich (8 ZU 1815/2007 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des wiederholten sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem Anhörungsschreiben des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der Kenntnis von den Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (2 AS 71/2006 3. Aprile 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes) ausgeschlossen werden, wenn es Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist (1 K 922/2008).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A. 2008
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008
2009-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357 StPO in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine Anwendung (4 StR 364/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in Betracht (GSSt 1/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des Schuldners hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für das Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine Verletzung an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden wäre (VI ZR 279/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der Benutzung einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt die so genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht (I B 92/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche Abtrennung einer Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll überprüft werden kann (4 UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.
2009-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den Euro, so dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten Hälfte des Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den Preis ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira durch die (alte) Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die Studienbeiträge (Studiengebühren) weitgehend abschaffende Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen Ausgrabungen in Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher Übernahme.
2008-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung ungewöhnlich niedrige Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter besonderen Umständen ausschließen (C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von § 204 I Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung (z. B. Einreichen eines Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch § 8 III Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und ist für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der den Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung maßgeblich (IX ZB 231/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot nur abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier Jahre nach Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine Forderungen drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B. Zahnarzt) seine Ansprüche verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß unbekannter Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht eine Führungslosigkeit im Sinne des § 15 I 2 InsO (67c IN 478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung, Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf Jahren eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings zur Beseitigung der Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StR 166/2008 28. Oktober 2008).
2008-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Luftfahrtunternehmen (z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen möglicher Verfassungswidrigkeit vorschlagen, wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR 140/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den Laienrichtern über einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert und die Richter dann getrennt voneinander abstimmen (LwZR 4/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der geldwerte Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch wenn der Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen des Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das Vermögen der Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.
2008-12-29 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten von Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise (222 C 20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein unzutreffendes Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine Reisepreisminderung um fünf Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im Wesentlichen bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer Ersatz des dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung) zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins zahlen.
Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt Harpings zahlen.
Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten.
In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen.
2008-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines Abschlussprüfers gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu Schadensersatz gegenüber Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen noch ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der Masse erfüllen kann, nur auf die primären Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die Sekundäransprüche (IX ZR 235/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U 153/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende Aufklärung, kein geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge) 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 707/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach § 147 II AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zum Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss in sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu deren Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage ges Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von Kitsch in Versailles abgewiesen.
Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die Wähler ab.
Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar.
George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück.
2008-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß § 823 I BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (VI ZR 7/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer auch ohne vorherige Kündigung des Vertrags zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers, so dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten hat (VII ZR 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Prüfung eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei Vorbehalt der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks für den Fall der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung des Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch keine Leistung des Schenkers und damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor (7 U 70/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag) entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und die dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an einem fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln von Teilen nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden (5 U 29/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a. Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr) rechtmäßig (10 Sa 295/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn (z. B. in Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft betrieben wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008).
*Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009
*Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008
*Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008
*Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009
2008-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsauslegung festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de registriert ist, grundsätzlich das Namens- oder Kennzeichenrecht dessen, der an einem identischen Zeichen ein (älteres) Namens- oder Kennzeichenrecht hat (I ZR 15)/2005 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann ein Steuerpflichtiger nicht einen Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für eine berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigender Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber strenge Anforderungen zu stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008).
2008-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass nur der Mensch zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers handlungsleitend geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung desjenigen mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR 578/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisvereitelung durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers zu einer Umkehr der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort, wobei notfalls eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung bestehen kann (XII ZR 62/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 58/2008 17. September 2008).
2008-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch lässt sich aus ihm kein bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste Verkaufslokale außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten (9 B 24/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (7 ABR 13/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs für Anforderungen an Führungskräfte auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsanwalts nicht mehr notwendig und deswegen auch nicht erstattungsfähig, wobei es auf eine Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W 74/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das Insolvenzgericht Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines Zwangsgelds) ergreifen, um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit einem Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28. Juli 2008).
Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.
Frohe Weihnacht.
2008-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck einen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen wegen fehlerhafter Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung von Psychopharmaka.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein Polnische Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem Ordensritter zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung eines vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom Vorwurf des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden Timothy S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des Bruders des unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines Reisetags) mindern (10 C 1621/2008).
Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden.
Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis Mitte Januar 2009 zur Verfügung.
In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss zu einem Verband.
Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar.
Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten.
Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 16,5 Prozent.
2008-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen rechtswidriger Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Osteuropa verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O 99/2008).
Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität Princeton außergerichtlich über den Stiftungszweck für 880 Millionen Dollar und erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie für eine andere Stiftung verwenden wollen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV Rheinland und TÜV Süd ab.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei Ewe.
Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro.
Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien abziehen.
Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss für die drei wichtigsten Banken Irlands.
Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft für den Bau des Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht erfüllter Umweltauflagen aus.
Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme an.
Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische Springreiter Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu viereinhalb Monaten Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der Verfahrenskosten von 5200 Euro verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000 Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt.
Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent.
2008-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten Kaufpreises ersetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen Fußballverband) die Übertragung (nur) kurzer Szenen von Kreisligaspielen ohne Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten Gesetz über das Bundeskriminalamt zu.
Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro.
Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt.
Xing kauft Socialmedian.
Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva im Wert von 16,4 Milliarden Dollar.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009.
Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur Reform des Rentensystems.
Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist wieder eröffnet.
Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in Dresden mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend).
In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden.
2008-12-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und Vorbereitung eines terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, Habib Ahmed zu zehn Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila Hriz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Komplizenschaft bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs und Jin Chungs vertauschten Hose.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair durch Air France-KLM.
In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem öffentlichen Platz in Spanien eingelagert.
Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro.
Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer Konferenz zu Stellenkürzungen zum Opfer.
Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte.
† Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008.
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009
*Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 4. A. 2009
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 3. A. 2009
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009
*Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009
*Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008
*Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3. A. 2009
*Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009
2008-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Geschäftsführer des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht München als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 322/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR 660/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA rechtswidrig (6 AZR 287/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18. Dezember 2008).
In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen.
George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch Schaeffler.
Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld freigelassen.
2008-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich eine Lizenz der GEMA aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro) sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit verkaufendem Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn es zuvor den Verkauf auf Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR 159/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von Wert und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI ZR 221/2997(.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem Ursprungsland der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe vorweisen, um die Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen (10 C 27/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post AG) im auch die Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen Befruchtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen Diskriminierung nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der R+V-Versicherung klagende türkischdeutsche Angestellte einen Schadensersatzanspruch von rund 11000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt, während Gratien Kabiligi freigesprochen wurde.
Die Europäische Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische Landesbank zwecks notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft.
Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius.
Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen Exemplaren) werden an Lagardère verkauft.
Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral.
2008-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland) zu journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen Personen, deren Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen in Zeitschriften und auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im Sektor der Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig (C-213/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky Budvar gegen die Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 III AufenthG nicht durch die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R 59/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der persönlichen Haftung für die Abführung der Lohnsteuer (VII R 27/2007 23. September 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen Grünenthals und anderer gegen die Abweisung von Klagen wegen der Ausstrahlung des Fernsehfilms Contergan zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a. 16. Dezember 2008, 7 U 49/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt für die Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem Bundeskriminalamt Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots, des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots eingeschränkt (2 A 10495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Jahresabschlüsse der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Männer wegen eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt.
2008-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft (z. B. Cartesio) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne Auflösung in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das Recht des Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der Unionsbürger enthalten, wobei die Daten nicht zu statistischen oder kriminalitätsbekämpfenden Zwecken verarbeitet oder gespeichert werden dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Gemeinschaft wegen sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors nicht den Gleichheitsgrundsatz (C-127/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine Verfassungsbeschwerde gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung regelmäßig nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die ihm dadurch entstehen, dass er das Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er durch sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR 174/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Arbeitslosen, so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden verlangt werden kann (4 AS 60/2007 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende Umstände nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets aus verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die Werbung nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage führen würde (3 K 1892/2007 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn behaupten, Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau vor Wachmannschaften aufgetreten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die falschen Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O 135/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte zwar von den Rundfunkgebühren für Geräte in den Räumen ihrer Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine (bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin) von der Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein Sozialhilfeträger die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben und die danach (allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft zwischen 30 und 34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan Museeuw wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Sean Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens 22 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle verfassungswidrig und aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine französische Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen wettbewerbswidriger Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1 Prozent auf 0-0,25 Prozent.
Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage gegen das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber nicht mit sofortiger Wirkung auf.
Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin.
2008-12-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden (4 Ss 21/008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf auf dem Gebiet der Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet werden 8 (1 S 2256/2007 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in seiner Schule (4 S 659/2008 27. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den Liebhaber seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer Wirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ihren Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier Jahre Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in Füssen wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks ungültig und muss wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1 Millionen von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter Jean-Pierre Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu bis zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix Patentschutz bis November 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt.
Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000 und 2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern.
Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches Schneeballsystem mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben.
Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten Hirzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um 250 n. Chr. gefunden worden.
Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen.
2008-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer den einen Versicherungsfall anzeigenden Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinweisen und darüber belehren, dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer Grundstücke in eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (IX R 18/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst ankündigt, er werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze noch begründen, kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch mitteilt, er werde dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in Bußgeldsachen aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, so dass der Einwand der übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach Veräußerung eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks ein auf einen Ehegatten laufender, der Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender Lebensversicherungsvertrag jedem Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei geraden Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung bei fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (2 U 49/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende Wohngeldzahlungen einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG, so dass der betreibende Gläubiger insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T 437/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der Kopfform ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008).
Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für nominell 1,5 Milliarden Euro ist abgeschlossen.
2008-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der falschen Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer zuverlässigen Kanzleiangestellten überprüfen und muss das zuständige Rechtsmittelgericht nicht im Fristenkalender eingetragen sein (III ZB 54/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht anfechtbar, auch wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (V ZB 109/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die Annahme einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör und den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz) Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden Ausübungsbeschränkungen mit Unterlassungsansprüchen geltend machen (V ZR 164/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO gestellt worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits beendet ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung mit dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008).
*Hailbronner, Kai, Asyl- und Ausländerrecht, 2. A. 2008
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2009
*Voit, W./Neuhaus, K., Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009
*Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009
*Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008
2008-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für ein Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990 errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine außergewöhnliche Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger keine aufsehenerregende Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Bezüge eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (z. B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K 1044/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert.
Niedersachsen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht für Geflügel.
Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600 liegen.
Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des Smiley-Symbols ab.
2008-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des ne bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn ein in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes Urteil nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im Holzklotzwerferprozess) zu Gunsten des Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben, wenn aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung mit einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott durch das Landgericht Dresden verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei weiterhin mangelnder Fahreignung) entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2 C 121/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4 AZR 801/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des Landtagsmandats wegen formaler Mängel verworfen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch übernahmerechtliches Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden werden, wobei die Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden muss (WpÜG 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst dann als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen, wenn er durch einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse auf die Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren Küsten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig.
Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung einvernehmlich.
Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten.
Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen Einnahmeausfällen oder Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot.
Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die Edison-Glühlampe langsam aus.
2008-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter Umsetzung einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung des anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil auch eine Vertragsbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksmieter zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden (KVR 2/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung die Textform des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift entbehrlich ist (1 ABR 79/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung zur Gehaltserhöhung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung, Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008).
Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant wird für 16,4 Millionen Pfund versteigert.
Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
2008-12-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (2 BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3396/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 471/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte, im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär eingesetzte und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt angebotenes Mittagessen (8/9b SO 10/2007 R 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef Mohamad El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in Koffern versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U 23/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger eingetroffen sein (8 P 19/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende Genehmigung hat (11 K 2899/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Achtzehnjähriger wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes plötzliches Bremsen zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über eine Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Verurteilung dreier Jugendlicher wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung eines Vaters eines Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder seinem Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen (25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S 85/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier Jahren in seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein Lehrer als Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K 2137/2008.PVL 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßen ist die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit zulassende Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf einem Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen älterer südlicher Hotels und sechs bis acht größere Spinnen pro Zimmer keine Reisemängel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch trotz Lüftens eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein erwiesener Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des Geheimdiensts bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen Menschenrechte und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu dieser Zeit nachweislich nicht gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf Grund einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft.
2008-12-07 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren Großbritanniens gegen O’Halloran und Francis das Recht des Angeklagten, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet worden (15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effektive Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine Telefonnummer sein muss (C-298/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private Unternehmen der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR 1806/2002 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4 AZR 421/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und unterstellte Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils nur an den Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Kaufinteressent bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen nicht mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U 90/2008 5. August 2008).
2008-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen kann (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten oder noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung gesichert werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines vormerkungswidrigen Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR 137/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von Wohnungseigentum nicht die Verpflichtung zur Aufklärung darüber entfallen, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (V ZR 175/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen einen Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche unterlässt, nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 II GmbH mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR 234/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a II Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte zwischenlagert (3 B 36/2008 26. September 2008).
*Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008
*Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008
*Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009
*Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008
2008-12-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot an den Schulen Frankreichs rechtmäßig (27058/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite) Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog. Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit verfassungswidrig (104-VI/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden (20 W 354/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des § 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten Fahrverbote richten (4 B 521/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs 5850/2008 [145/2008]).
Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines Gebäudes.
2008-12-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke Unschuldiger (z. B. in Großbritannien) die europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die Europäische Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren in der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen Lohnerhöhung in seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent.
Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines.
2008-12-03 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007, IV B 127/2007 6. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in der Schweiz und eine Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden können (I R 10/2007, I R 64/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Fusionsverbot des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen, wenn der Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche an einem neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U 34/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und unaufmerksames Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an einem Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt.
Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die angestrebte 60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika versagt.
Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben aus dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des Aktienkursanstiegs 25 Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die Bürgerstiftung Wolfsburg spenden.
Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die Unterzeichnung eines Gesetzes über Sterbehilfe.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der Immunität Peter Westenthalers (BZÖ).
2008-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind männliche und weibliche Gefangene bei Telefongesprächsmöglichkeit und Einkaufsmöglichkeit (z. B. von Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2 BvR 1870/2007 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung) unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe auf Bewährung) schuldangemessen und bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrags aus dem tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein fiktiver Bruttolohn zu berechnen und § 14 II 2 SGB IV zugrundezulegen (1 StR 416/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel für Michéle Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008 rechtmäßig (1 StR 621/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Vergütung für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog § 87 II AktG herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit wäre (18 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U 143/2003 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine neue Partei gründen können.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch Lieder zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben.
2008-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter vollwertigem Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach § 426 I 1 BGB dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche Einwände aus dem Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung offensichtlich und so gewichtig waren, dass das Begleichen der Forderung einen Rechtsmissbrauch darstellt (7 U 3972/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten während einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines Betriebskraftfahrzeugs) bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher Streit mit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei Säuglinge tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren Fällen durch Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an vom Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein Beeinträchtigen einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK 19/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Versicherung bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der Wartezeiten und summenmäßigen Beschränkungen nur für den neu hinzugekommenen Teil hinnehmen (212 C 22552/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann 35000 Euro zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften, Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen.
Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit des Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch Zerstörung menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht patentfähig (G2/2006 25. November 2008).
China richtet Wo Weihan wegen Spionage für Taiwan hin (27. November2008).
Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen.
2008-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3, 4 I, 5 nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines Geschäftslokals eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem Mitgliedstaat ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden Unionsbürgers ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von 589329 DM) durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR 336/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch genügend) entzogen (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf eine Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO gegeben (V ZR 11/2008 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX ZB 169/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den Gläubiger in einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld anderer nicht behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die Begründung ab Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein bisheriges Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der Organstellung nicht (ohne Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf dieselben Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem früheren Termin ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG deswegen wirksam, weil der Kläger sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen hat (2 AZR 699/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident) nur bei ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in Betracht wie bei einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008).
2008-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Rücktritt der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete Belastung des empfangenen Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz nur bei Unmöglichkeit der Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3 ZPO zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie nur dazu dienen kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen (XII ZB 90/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert sich bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit in dem Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen Verfahren in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig (X ARZ 105/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Demonstration in Landsberg am Lech rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in Weßling für kurze Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4 Prozent erhöhen.
Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die Bundesligafußballspiele von 2009 bis 2012.
Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007.
Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009
*Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A. 2008
*Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, 2008
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 3. A. 2009
*Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008
2008-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen Angeklagten im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu Haft auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. so dass auch hinterzogene Steuern in die Restschuldbefreiung einbezogen werden können (VII R 6/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung nach § 77 VI BetrVG nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei Herausnahme eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht ein gleich hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W 220/2008 23. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit räumlicher Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008 20. November 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber einer Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das etwa die Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf zehn Jahre verlängert.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt nicht mit der der erforderlichen Mehrheit zu.
2008-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit Turban abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke (z. B. in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber bereits außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Ausrutschen eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer Klassenfahrt kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos (2 U 31/2007 26. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die Erschließung nicht an der Stadtgrenze, so dass auch Anliegergrundstücke in die Verteilung eines Erschließungsaufwands für eine Straße einbezogen werden können, die nicht auf dem Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O 52/2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche die weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht, die nahe Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter stellt.
Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember 2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf.
Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an.
2008-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften Ware zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als Betriebseinnahme versteuern (X R 8/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem für Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach einer öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z. B. Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale Reisekostenvergütungen auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R 58/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung, dreijährigem Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung eines Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der Kündigung des Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen Euro wegen 218 Opfern) in Italien wirksam.
Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht verfassungswidrig an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas ist er nicht befangen.
Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5 Millionen Dollar.
Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon ein.
76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der Inuitsprache Grönländisch als amtliche Landessprache.
2008-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Porträts berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich) grundsätzlich im Markenregister eingetragen werden (I ZB 21/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (3-5 O 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit Adam Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig.
Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300 Millionen Euro.
Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt den Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters auf.
Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel.
Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock.
Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum.
Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum.
2008-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar überhöhten Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) selbst tragen (VI ZR 210/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstandsmitglieder (z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von Presseberichten über Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR 235/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf Grund des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung des Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von Ärzten und Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes Feldmayer (Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft auf Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt, Wilhelm Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung von Bildern der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Einundzwanzigjährige (Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in der Gefriertruhe zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet die gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der öffentlichen Schule Macías Picavea entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben fette Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei Sitze zum Preis eines Sitzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neil zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt.
Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien vereidigt (20. November 2008).
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt.
Schweden ratifiziert als 25. Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon.
Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin Österreichs nach.
Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs.
Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden Dollar Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft.
Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen.
Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery gibt Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen.
CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625 Millionen Euro Übernahme von Schulden.
Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur Zwangsvereinigung von SPD und SED die Gedenkmünze zurück.
2008-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden Österreichs mit der Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen Recht auf Achtung seiner Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich 2500 Euro für Nichtvermögensschaden und 10000 Euro für Ersatz der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Buches über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und Rechtsanwälten durch die Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt (1914/2002 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig aus, wenn er die Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass sie der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine Gebühr von 40 Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht dahin belehrt werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB 31/2008 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht durch Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Vorbringen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots zulässig (140/2005 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentlichte Entscheidungen vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar hingewiesen wird (VerfGH 203/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura nach Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt.
† Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008.
2008-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B. http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V ZB 94/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte weitere Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR 133/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für die Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat (I ZB 20/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger Kinder auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise ein Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der Werkleistung einem Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines Schadensersatzprozesses des Bauunternehmers gegen den vermeintlich Verantwortlichen ersetzen, doch kann der Unternehmer eine Vergütung erst verlangen, wenn er die Werkleistung unter Beseitigung des Schadens vertragsgemäß fertigstellt (5 U 550/2008 25. September 2008).
*Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker, 2008
*Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v. Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008
2008-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20 Prozent auf alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 122/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist (II R 71/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des Schülerverkehrs entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008).
Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht, in anderen Fällen eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg sofort abberufen werden (8 ME 51/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem Bachelorstudium folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf die Gebühren eines Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht tragen, wenn die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust nicht beeinträchtigt (1 KR 7/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen, doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass das Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner Weise der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs 22/2008 19. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B. Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A 7737/2005, 2 A 1057/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte Gaststätten anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man auch ohne Erwerb einer kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152 Js 14719/2008 14. Mai 2008).
Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz für den Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den Angaben Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro.
2008-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine interkommunale Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne europäischen Wettbewerb erfolgen (C-324/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das Urheberrecht des Herstellers (z. B. Musikgruppe Tonwerk), doch ist die Verwendung bei Schaffung eines eigenen Werkes mit ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen fahrlässiger Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei Nichtinanspruchnahme eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres (26 O 125/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch Mafia wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher in Berlin 2001 rechtswidrig (7 A 114/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung eines Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca 17197/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem deutschen Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und des Postbetrugs schuldig.
Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will den Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar) auf weniger als 50 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte.
2008-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH) Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers prüfen, nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen Tarif (VIII ZR 138/2007 19. November 2008, 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen Fahrlehrer) wegen Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346 II 2 BGB nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der Aufwendungen für eine Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung nach 4,5 Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November 2008).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die betreffenden Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung getragen haben (IV R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage des Arbeitnehmers grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R 47/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige, ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete) Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000 Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige Werke Oskar Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O 18965/2007 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf Bewährung und 20000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr Deutschlands der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung erkrankten Soldaten Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den querschnittsgelähmten Berufskläger Jarek Molski nicht verfassungswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere buddhistische Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren verurteilt.
Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee zwei Jahre nach dem Tod gestohlen.
Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige Auflösung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf der Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer zulassen.
Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte.
Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Köln.
Unter http://www.europeana.eu sind 2 Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital zugänglich.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte.
2008-11-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen (z. B. deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) für eine Ausbildungsförderung europarechtmäßig (C-158/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. Entbehrlichkeit einer Anhörung bei Verdachtskündigung nach Haftbefehl und Bestreiten des Beschuldigaten) nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR 2587/2006 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B 21/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend bis Mai 2007 senken (11 W 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B. durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet) veröffentlichen (6 W 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in Mutterschutz und anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes Kind auch dann bestehen, wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen Arbeitsplatz bewirbt (10 K 64/2008 25. September 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte Änderung der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14. Oktober 2008, 14 K 3990/2006 E 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei andere Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig (79 KA 498/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem unvernünftigen Hinwegsetzen des Mandanten über einen vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das Mandatsverhältnis kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu 140000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer Münze in die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen.
Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine Ermittlungen zur Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens und unter der Herrschaft General Francos ab.
Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität Frank van Heckes auf.
Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz.
Baden-Württemberg wird in einem Versuch die elektronische Fußfessel einführen.
Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro.
2008-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die Kronenzeitung zu 14500 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier Berliner Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Schuldzinsen für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht berücksichtigt werden, wenn der Ausbildung eine Anstellung im Ausland folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind (1 K 628/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein muslimischer Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle Erlaubnis zum Schächten von Tieren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein verbotenes Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der Betreffende Fragen nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder einem Kuraufenthalt wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine Straftat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt.
In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien genommen und 10800 Sorgerechte entzogen.
61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83 Millionen Protestanten).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte.
2008-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände (C-454/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein Rechtspfleger) mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der Dienstleistung (5 StR 192/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu § 81a StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet wurde und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in der Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als Navigationshilfe verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte eine gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB strafbar (7 Cs 450 Js 16852/2007 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die nach einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der Ausschreitungen in Genua 2001 13 Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verhängung einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail Chodorkowski wegen eines Interviews rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing und weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt.
Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro.
2008-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Urteil, mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen durfte (V ZB 40/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem Büropersonal nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6 PB 18/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine falsche Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die Karten Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15. November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz Heilmanns ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die Startseite wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt (4 K 00840/2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800 Anträge auf einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten (8 C 601/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die Nichteinbeziehung ihrer Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre Haut) zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden verurteilt.
*Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15. A. 2008
*Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008
2008-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung (z. B. durch die Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die Freisprüche zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Überbau entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR 152/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Tätowiererin bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von selbst auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden Opfer wegen Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld zahlen (7 U 125/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann Verbraucher, wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die Anzeigen von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das Urheberrecht der Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von Porsche und der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November 2008).
Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten auf eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht.
2008-11-13 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der Beamte ihn nicht zeitnah (z. B. binnen Jahresfrist) verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz IV-Leistungen zu versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden für 130 Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine Sozialleistung erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in Iserlohn) keinen Anspruch gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche Fahrtkostenerstattung, wenn er eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro) deckende Mehraufwandsentschädigung erhält (14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt Hamm) (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten (z. B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in voller Höhe übernehmen (14 AS 36/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein alleinstehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z. B. mit Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört, Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des Vermieters bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeugs A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen möglicher Verletzungen des Verbots des Insiderhandels gewähren (7 E 1675/2007 11. November 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben (4 K 797/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen Behindertensportverbands ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei der Verwendung Finasterids für neun Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von Sonorgeräten der Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine 47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Frenkel wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft verurteilt.
In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von 7,67 Promille.
2008-11-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über das Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner ermöglicht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das europäische Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des nationalen Patentschutzes zu sichern.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Rentner den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR 6/2008 12. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen aus Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (VIII R 36/2004 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig wird (X R 40/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich auf Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3. 2003) nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen) Vergütung gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther Dahms’.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar beurteilte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung gewährt (4 S 38/2008 6. November 2008 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30 Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Meiserstraße auf Grund antisemitischer Äußerungen des früheren Landesbischofs Hans Meiser (1881-1956) gegen den Willen des Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in München am 15. November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz wegen rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate.
In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner auf eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Saint-Gobain, Asahi, Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Autoglas 1,38 Milliarden Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt aber eine Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008.
Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro.
Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte.
Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf.
2008-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für die Behebung eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach Bezahlung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Schadens verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund für die Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein, wenn sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U 63/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen kann (1 KR 2/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K 01161/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriges Mädchen nicht zur Annahme einer Herztransplantation verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über die Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine Strafe von je 65 Jahren erhalten haben..
2008-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condor wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als Flüchtling anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines Grenzabstands von drei Metern in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen außerdienstlicher Organisation von Musikveranstaltungen mit möglicherweise rechtsextremen Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung wirksam (14 Sa 157/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier Abweichlern der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die Silberlinge ja“ erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach Ablauf einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches Gerät Miete zahlen (112 C 35214/2007 4. April 2008).
Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung des Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf Parteienförderung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei 17jährige Serben wegen Erpressung zu fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikussteuerberater von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali hingerichtet.
2008-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2 Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der Eltern auf Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland) dem staatlichen Gericht die Möglichkeit, einer behaupteten Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117 IV 2 VwGO maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit des Nachweises dieses Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des Einflussbereichs der Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber der Anmeldung einer Forderung (z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei nachehezeitliche Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie dem Versorgungsrecht schon latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zumindest schwebend unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften einer Gruppe ausüben kann, nicht aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den gesamten Konzern anzunehmen (2 AZR 1110/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B. über Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch auf Unterlassung anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung zu Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den §§ 91ff. SGB VIII nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008).
2008-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens gebührenrechtlich jede zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR 174/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen, sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf die obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt, und kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (XII ZR 126/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt ein Zurückweisen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines Verfahrensfehlers in der Erstinstanz den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt selbst den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken, die zusammen mit der Entschädigungsforderung den größten Wertanteil des Nachlasses darstellen, als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U 77/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge der gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws 363/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ergehendes erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht statthaft und findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W 60/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht nur als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2 LB 15/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein Wohnungseigentümer sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung der zu kennenden Teilungserklärung und des darin vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels zehn Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechnung wegen Fehlern im Umgang mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein Fahrzeugführer bei einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb auf Grün auch dann ganz plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008 7. August 2008).
*Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A. 2009
*Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008
*Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A. 2009
*Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008
*Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, Band 1ff. 2009ff.
*Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 9. A. 2009
2008-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO wegen der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung rechtmäßig (2 BvR 236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10 AGG berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV 351/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen mit der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Arbeitsloser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas Sarkozy zu 30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von Massengräbern derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das Rundgemälde in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen Standort verlegt werden.
Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und bei zehn Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen entfallen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen Staatsleistung Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro zu.
Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in Mannheim für ein Jahr gesperrt.
2008-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stärker auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren Kosten nicht erstatten (1 KR 6/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Engländer wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
München untersagt die für den 15. November angekündigte Demonstration Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten.
Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab.
Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei Jahren.
Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen Dopings für zwei Jahre.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte auf 3,25 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte.
Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und Islands Banken haben.
2008-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der Rücktrittserklärung gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geländewagen und Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich grundsätzlich als Personenkraftwagen (§ 4 IV Nr. 1 PBefG) einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass der durch Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band (30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber einer Krankenkasse abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5 KA 2054/2008 29. Oktober 2008).
Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328 Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der Stimmen mindestens 189 Wahlmännerstimmen.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus.
Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden.
2008-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel eines Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar nicht sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so rasch wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord, Unterstützung einer Terrororganisation und Verschwörung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Franziska Kobal kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte Tochter Yasemin.
Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern rechtswidrig.
Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gegen John McCain (Republikaner).
Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab.
Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von (den Markgrafen von) Baden kaufen.
Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte.
2008-11-03 Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im Internet durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR 928/2008 14. Oktober 2008)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die Grünen wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat von Senden nur drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Vergabe von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Stadt Augsburg das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens) ohne Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen rechtswidrig (1 A 10362/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum Angebot von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen Hahn erteilen, weil er in der Gemeinde noch keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern Neuunternehmer ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig, so dass eine Krankenkasse bei einem operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann (S 48 [44] KR 307/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al Bahlul der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier Sachverständige Österreichs im Prozess um die Brandkatastrophe von Kaprun.
Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit.
Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen.
Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige Garantie für Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen interessiert.
2008-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung des Kontenabrufverfahrens (2 BvR 2392/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn sich die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und der Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein Beamtenverhältnis durchführen oder Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen beschäftigen (2 BvR 1926/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB 14/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in Betracht kommt, und scheidet eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf die ungesicherte Möglichkeit einer künftigen Anwendung des § 57 StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen Verzicht nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung (6 U 51/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss 67/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis (Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Als 17. von rund 8400 Banken der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth Third Bancorp übernommen.
Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur Entschädigung amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit Verwicklung Libyens.
2008-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR 134/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus auch das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen für eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (z. B. nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets, Beeinflussung der Entwicklung) (9 VR 12/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss jedenfalls zur Vollstreckung eines erwirkten Titels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts diese als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können (1 W 319/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die unsachlich spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine Spur mit überzeichneten und unrealistischen Comicfiguren stellt, die gebotene Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis und erweckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der Richter habe sich schon ein abschließendes negatives Bild über den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage gemacht ([3] 1 Ss 354/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt die Entstehung einer Einigungsgebühr auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus und umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren nicht den Abschluss eines Vergleichs zum gerichtlich anhängigen Umgangsrecht (17 WF 110/2008 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich der Gegenstandswert eines Vergleichs danach, worüber (und nicht worauf) sich die Parteien verständigen (z. B. Jahresmiete eines bisherigen bestrittenen, für beendet erklärten Mietverhältnisses) (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Das geänderte Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist seit 1. November 2008 in Kraft.
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 5. A. 2009
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Fuchs, Andreas, 2008
*Waclawik, Erich, Prozessführung im Gesellschaftsrecht, 2008
*Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009
2008-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach § 4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung aus Gründen des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Viertels der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte ehemalige Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche als Insolvenzgläubigerin geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Betriebsübergang, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird (8 AZR 855/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer hälftig entlastenden Kostenersparnis führt (2 UF 31/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen Wenzel Jacob unwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft GNBZ keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R 129/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der Zivilrechtsweg eröffnet und sind unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder sich dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008).
2008-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR 1565/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber selbst oder sein als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (VIII ZR 258/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf erhöhte Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht ausschließlich an oder auf einem Gebäude errichtet ist (VIII ZR 313/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers (Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger Josef Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur) 30000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur Hälfte bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing und acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Muslim wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen.
Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erleichtert werden.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen.
Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl an Passagieren zusammengeschlossen.
† Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008.
2008-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR 749/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55 Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen Richtlinie bei seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen soll (3 AZR 317/2007 28. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte steuerlich absetzbar sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können anerkannte ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt führende Elter hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R 61/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank rechtswidrig, während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse der betreffenden Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als Bezeichnung eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully (Herbig) (33 O 24030/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte Kontrolle über die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Tochter auf unbestimmte Zeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf Menschenrechtler wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung falscher Nachrichten zu je 30 Monaten Haft verurteilt.
Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der Weltbank Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen.
Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket Deutschlands.
Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1 in einer heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an.
2008-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck nicht das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit Verwaltungssitz in Deutschland (z. B. als Vermieterin einer Trabrennbahn) in ihrer jeweiligen Rechtsform (z. B. als Aktiengesellschaft, sondern z. B. nur als rechtsfähige Personengesellschaft) anzuerkennen und ist eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen in allen Grundstücksangelegenheiten abzugeben, unwirksam (II ZR 158/2006 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines Ausländers nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken Ehepartners und eines schwer behinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C 34/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof rechtmäßig abgelaufen und muss nicht wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht (über die Marke des [als rechtsextremistisch angesehenen] Warensortiments) geräumt werden (9 U 39/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder europäisches Recht noch Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph Pooth an die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens Maxfield auf Grund Bürgschaftsvertrags zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des vollen Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen Einpersonenhaushalt anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einmietbetrüger zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe von 250000 Dollar schuldig.
Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter Voß’ zu beenden.
Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover Financial Services 2,75 Milliarden Dollar.
Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die deutsche Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden Höchstumfang von 6 Milliarden Euro) fest.
Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands.
Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent.
Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro.
Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter Leerverkäufe zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen vorübergehend zum wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten Unternehmen wird.
Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125 Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an nicht mehr verlegten Büchern.
In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt.
2008-10-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli 2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise zurückfordern (14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe und Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren Strafverteidiger wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen Prozesstaktik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier seine Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine Räumung einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht nachweisbar erkrankte Personen kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K 415/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtsparkasse Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB beitragen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die Erben eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei zahlen.
Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert.
Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will dem Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen.
Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union künftig grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden können.
Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1 Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen.
Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden Straßenbahnführer.
2008-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II BGB) hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (XII ZR 6/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei ihrem Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der Duplikate und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren des Klägers entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (3 B 37/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe deutlich von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür, dass der Arbeitgeber ein vom Gesetz abweichendes individuelles Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR 209/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif eines Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der Mitbewerber auch einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren Ökostromtarif anbietet (6 U 73/2008 24. Juli 2008).
2008-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den Betrag einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten resultiert oder die Höhe zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W 50/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses oder später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt die Kosten zu tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei Verhängung eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung detaillierte Feststellungen über die Umstände getroffen werden (1 Ss 25/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger bisher und künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und Zahlung sowie Empfang einer Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5 U 140/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer Großbaustelle eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers nach § 906 II 2 BGB begründen, wobei bei der Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab einer fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem Betroffenen jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in welchem Umfang die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März 2006 und dem 31. Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht ordnungsrechtlich fortbestehenden Maßnahmen zur Ausrichtung des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den Zielen der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ergriffen und umgesetzt hat (5 St RR 28/2008 17. Juni 2008).
*Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008
*Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008
2008-10-24 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Lubanga Dyilo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007 über das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf dem Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF 19/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von Brauereihefe mit Wissen einiger Vorgesetzter annehmender Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe einer Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der Arbeitgeber für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007).
50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise.
In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt.
2008-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen vier zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Martin Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren der Berufung im Rechtsstreit mit Gernot Langes.
Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben flächendeckend Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines Flusskraftwerks.
Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian Airlines aus.
Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher Zellen in entkernte Eizellen von Tieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist ein Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll zu 20 Jahren Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zu.
Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor Übernahmen aus dem Ausland.
In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom Bündnis für mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Demokratie in den Kommunen beraten muss.
Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit der Moderatorin Elke Heidenreich.
Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen 12000 Euro Verbandsstrafe zahlen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro.
Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten.
2008-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der Arbeitgeber grundsätzlich auch nach Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf Unterlassung, Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der Veröffentlichung von Bildern ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U 11/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung ungenügend geprüft und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen in Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen offen haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die Veröffentlichung eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten emails auf dieser Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O 157/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger bei Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf der öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro bedingter Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland zu 800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt wurden..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien mangels Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines Pferdes für vier Monate gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und Mutterschaftsurlaub mit den anderen Arbeitnehmern.
Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der Landesbank Bayern als Finanzminister zurück.
Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen.
Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals zurückkaufen.
Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen (C-200/2007 21. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung nicht das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für bwin als Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar, übergangsweise bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit von Sportwetten das Sportwettenangebot im Internet einzustellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Stundung der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13 ME 162/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen Nichterfüllung der für eine Ausschreibung festgelegten formalen Zulassungskriterien rechtmäßig abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet das Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus einer mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung zunächst keine Technik auf eigene Kostenbereitstellen (27 A 232/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein alkoholisiert verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten Krankentransports zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in Frankreich arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens Beate in Béatrice (17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die Todesstrafe gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten auf 20 Jahre Haft geändert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank einem Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein aus Pakistan stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu.
Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen.
Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios.
1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf Rauschgiftgebrauch.
2008-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den Niederlanden beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Sportvereinen erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer befreit sein (C-253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I ZB 39/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R 76/2005 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale Mandatsträger trifft (46/2008 16. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen wurden (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006 getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (4 WF 68/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fragen und haftet ein Arbeitgeber des Mieters für einen aus Falschauskunft erwachsenden Mietausfallschaden nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber erteilen, zu welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an Citigroup vergeben hat (1 K 3286/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anthony Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu 30 Jahren Haft verurteilt.
2008-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere Zug-um-Zug-Forderungen zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat, wobei auch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist ausgeschlossen sein kann (3 B 69/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht genannten Arbeitgebers eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem Rundrennen im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U 156/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei seitens einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach § 242 BGB unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer Krankenhausbehandlung Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten dessen Wohnsitz bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008).
2008-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen sein, wenn dieser schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund 33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer für Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG genießen, nicht unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis versagt werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren Geliebten zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei frühere Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72 Straßenkämpfern zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin zur Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit Alaskas fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme von 720000 Euro zum Tode verurteilt.
Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt 43500 steigt.
Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert.
Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken und einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor.
Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008
*Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 10. A. 2008
2008-10-17 Nach dem Beschluss des Bundestags (476 Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats (einstimmig) unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur Sicherung des Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen (2 A 9/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige Änderung ihres Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang (z. B. wegen langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer Kombinationspräparate bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von Wirkstoffkombinationen ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein rechtswidrig, doch können die Abwägungsfehler möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer Flugbegleiterin) europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem Heilpraktiker, der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden (9 S 1782/2008 2. Oktober 2008).
Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz.
Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum Verbleib amerikanischer Truppen.
2008-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV das tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt noch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische Schüler auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung rechtmäßig ist (11 Sa 280/2008, 11 Sa 572/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O. wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen eines Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner rechtswidrig.
Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung eines Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen Tatausgleich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Rechtsmittel Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf ehemalige Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an Verbrechen zu Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf.
Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte.
Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung.
Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm schwerer Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse trinken.
† Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008.
2008-10-15 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und muss die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in Südossetien und Abchasien unterbleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so dass er einen angeblich wegen unterbliebener Generalinspektion durch ein schadhaftes Elektrogerät ausgelösten Schaden des Mieters nicht ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B. Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich (II ZR 227/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein Viertel mindern (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket weiterfliegen (2 C 1195/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner Urlaubszeit (504 C 4712/2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod abgelehnt.
Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt.
Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte.
Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das erste und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro für jedes weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del Monte) wegen rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine Geldbuße von 60,3 Millionen Euro.
Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri und Heilongjiang an China zurück.
2008-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland einen in Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen, im anderen Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Leonhard Matthias Grunkin-Paul) trotz entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts von Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht verletzt (VI ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen (EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender Einflussnahmeabsicht) freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern gehörig bezeichnen (6 U 19/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z. B. Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR 166/2008 B ER 31. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Börse zugreifen, doch ist ein gegenüber einem New Yorker Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F 2).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen Fußballverbands muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der Anhänger 1500 Euro Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten Heimspiel nur 2000 Zuschauer zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht Mönche in Tibet zu Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne Anklage von 28 Tagen auf 42 Tage ab.
In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet.
Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten Deutschlands.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen.
Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück.
2008-10-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung zu einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall Görgülü der Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland geborenen Sohn erhalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella nicht an Italien ausgeliefert.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit der Giftspritze hingerichtet werden.
Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon 400 Milliarden Euro Garantien.
Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen.
Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen.
Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben.
Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren (von ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent.
2008-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines Aufenthaltsorts eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig (I ZB 80/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt (IX ZR 126/2007 17. Juli 2008).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR 148/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von Büroräumen für den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen für den Geschäftsführer ein der Kündigungsfrist des § 580a II BGB unterliegender Mietvertrag über Geschäftsräume (VIII ZR 282/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens von dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter bei Geldbußen bis zu 250 Euro regelmäßig wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht aufgeklärt werden (311 SsBs 43/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein vorläufiges Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer Unterbrechung eines Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene Beweisaufnahme zu wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin aufzuheben ist (19 U 26/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote Kreuz verurteilt.
2008-10-11 Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit tödlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann „früheres Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach § 1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 I Nr. 2 BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I 1 BGB gegenüber beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten gewahrt ist (XII ZR 18/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung einer testamentarisch verfügten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers, einen Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die Ermächtigung dann nicht gelten soll, wenn der Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes entlassen wird (31 Wx 3/2008 9. Juli 2008).
Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig überwachen lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13 WF 93/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M 204/2007).
*Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter, Embryonenschutzgesetz, 2008
*Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008
*Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A. 2008
*Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A. 2008
*Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2 3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008
*Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008
2008-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben (II ZR 181/2004 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII ZR 44/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und ihre Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer ausgerichtet, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters überprüft werden muss (IX B 46/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf von drei Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch entfällt (III R 68/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen (III R 36/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008).
Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für EU-weit gültige Käuferrechte vor.
Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts Präsident des Bundesrats Deutschlands.
In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet.
2008-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten Schadensersatzansprüche Vertriebener gegen Polen unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der Directmedia Publishing GmbH) in eine andere Datenbank (z. B. einer Universität) keinen technischen Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen Hersteller elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und Graphiterzeugnisse (Le Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co Elektrokohle, Conradty Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt § 8 III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, so dass ein Bußgeld wegen Überschreiten der Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase verhängt werden darf (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII ZR 84/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie Süßigkeiten zu lagern, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die Hauptversammlung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über kick-back-Provisionen 420000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer elfjährigen Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht freigelassen.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij wegen Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen.
Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit.
Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren Konten in Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind.
Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit.
Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-10-08 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Unabhängigkeit des Kosovo.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der Richtlinie 1979/1072 EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden muss oder ob auch ein Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden (IV R 86/2005 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen nicht die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld für den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des § 10 I Nr. 9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R 62/2004 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen Tierambulanzen weder Blaulicht noch Sirenen verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in Guantánamo auf Kuba bis 10. Oktober angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson & Johnson 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der Lastkraftwagenmaut auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.
2008-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Flugreisende aus der Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur Erstattung von Flugreisekosten Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6 Stunden bei einer Zwischenlandung) nur gegenüber Fluggesellschaften geltend machen, nicht gegenüber Reiseveranstaltern, und kommt es für eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung an (X ZR 37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis ohne Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B. Cello) eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur zufällig bei sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein zwölf 500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen Resten 4 weitere Geldscheine herstellender ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24 angeklagte Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis 50000 Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt Marburg als rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.
2008-10-06 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld von insgesamt 70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung anzusehen, so dass der Staat die Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss (9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler aus Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student keine Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen (7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an Gaskunden zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5 Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems ergreifen.
2008-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen sind (2 BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum (z. B. in einem Heimatvertriebenenlied) als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und erfüllt selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Computer keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort) verlangt werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von Druckwerken bestimmt sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs, weshalb für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten können (V ZR 52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel (Nichtigkeitsgrund), der die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2 FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt und beeinflusst die Häufigkeit eines Familiennamens nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen § 1 III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung fälligen Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers enthält, bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des Nachweises des Bedingungseintritts keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klauselerteilung (1 U 189/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, auf Grund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen (1 U 17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache (mit bloßer Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF 812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt sich die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat (2 O 24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz eines Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin an einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen 18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern (bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer Gefangener zu acht Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells Fargo & Co. derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland) eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben.
Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit Indien.
Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt gewordener Risiken.
2008-10-04 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen ( (1 ABR 16/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10 I 1 ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat, wobei sich die Bereicherung des Nacherben um den Betrag mindert, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits gut halbschichtig ausgeübten Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden (22 W 1/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer Kreuzfahrt der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis und eine Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer Minderung, welche die Beträge für die mängelbehafteten Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig erst angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die Hälfte gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008).
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008
* Bundesfernstraßengesetz, hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008
*Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008
2008-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in Deutschland abgibt (I ZR 133/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei zwei Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch errechnet wird (VIII ZR 57/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den Baufortschritt als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR 292/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen Vollbeseitigung der Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht mehr bestehenden Schuldners (z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR 37/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI ZR 234/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat nicht als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber gleichwohl dieselbe Strafe verhängendes Berufungsgericht seine Entscheidung eingehend begründen (5 St RR 149/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Anspruch eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der Strafhaft eines Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist des § 909 II ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der gegenüber einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr Oberförster zum Wald geht es da lang“ keine Beleidigung, sondern nur eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche Herabwürdigung ([412 Ds] 2 JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008).
2008-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR 172008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die jahrzehntelange frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 4/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K 1928/2007 27. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei OTE in Griechenland.
Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet.
Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus.
Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage keine strafbaren Handlungen waren.
Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der Sierra Nevada gefunden.
2008-10-01 Günther Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Lehrling zur Ausbildungsförderung grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (4 AS 28/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einer Ehescheidung eine laufende Unterhaltszahlungen ersetzende vereinbarte Einmalabfindung nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden (III R 57/2005 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einbau eines Russpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor keine nachträgliche technische und deswegen steuerlich begünstigte Verbesserung (II R 17/2008 13. August 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München veröffentlicht der Burda-Verlag ein Foto Alexandra Kamps am Grab ihres Vaters nicht mehr und übernimmt die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Nach Ansicht des zuständigen vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts Hamburg hat Eva Herman den Nationalsozialismus nicht verherrlicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Franjo Pooth nicht behaupten, sein Leibwächter habe ihn bestohlen und sei in sein Haus eingebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Tiroler wegen Schwarzarbeit auf Baustellen zu 2400 bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist die Zarenfamilie ein Opfer politischer Repression, nicht nur lokaler Willkür.
McZahn beantragt vor dem Amtsgericht Krefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Europäische Union verhängt ein Bußgeld von 676 Euro gegen ein Paraffinwachskartell (Shell, Exxon Mobil, RWE u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 36 Millionen Euro gegen H & R Wasag wegen rechtswidriger Preisabsprachen.
Die Schweiz erschwert Leerverkäufe.
Die Zentralbank der Niederlande verweigert ihre Zustimmung zum Verkauf des gewerblichen Bankgeschäfts von ABN Amros durch Fortis an die Deutsche Bank.
2008-09-30 Die Umweltsenatorin Hamburgs aus der Partei der Grünen genehmigt unter Auflagen das Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Unrentabilität eines Betriebs der Weiterbeschäftigung (z. B. eines Küchenhelfers) zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen, so dass eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, auch wenn bereits 97 Prozent der Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt haben (2 AZR 139/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Arbeitslosengeld II an einen Hilfsbedürftigen gezahlt werden, der eine an ihn ausgezahlte Eigenheimzulage in Höhe von 5112 Euro ohne vorherige Fremdfinanzierung unmittelbar zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten die Landesverfassung (30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot an Schulen nicht die Landesverfassung (30 September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Oberbürgermeister Karlsruhes (Heinz Fenricht) nicht mehr die eindeutig auf einen Rastatter Rechtsanwalt bezogene Äußerung wiederholen, dass jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete oder verteidige, in der CDU nichts zu suchen habe (6 U 72/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich so gestellt werden, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben kann (1 AGH 10/2007 1/1 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Gewerkschaft (z. B. ver.di) im Arbeitskampf zu Flash-Mob-Aktionen (z. B. Kauf vieler Pfennigartikel, Stehenlassen gefüllter Einkaufswägen in Gängen) aufrufen (5 Sa 967/2008 29. September 2008).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein den Bundespräsidenten angreifender Ingenieur 2400 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag UWPs gegen die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz bei RTL an dctp durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgelehnt (7 B 3575/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seine Beifahrerin bei einem Unfall verletzender und zur Falschaussage anstiftender Kraftfahrer zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben alle früheren nepalesischen Kämpfer in der britischen Armee (Gurkhas) ein Recht auf Niederlassung in Großbritannien.
Brandenburg wird Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag zahlen.
Andrea Ypsilanti erhält bei Probeabstimmungen als Ministerpräsidentin Hessens die erforderliche Mehrheit.
Erwin Huber und seine Generalsekretärin treten von ihren Ämtern in der CSU zurück.
In Frankfurt am Main, München, Augsburg und neun Ruhrgebietsstädte dürfen nur Kraftfahrzeuge mit Umweltschutzplaketten in Umweltzonen einfahren.
Frankreich, Belgien und Luxemburg retten das Bankhaus Dexia.
Die Regierung Irlands spricht eine Staatsgarantie für alle Einlagen und Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken und Hypotheken im Wert von 400 Milliarden Euro aus.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mehrheitlich das geplante Rettungspaket für Banken ab.
Bill Heard Enterprises (General Motors) beantragen Gläubigerschutz.
2008-09-29 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage einer Anwohnerin des Industrieparks Höchst gegen die Erhöhung der Kapazität der Klärschlammverbrennungsanlage wegen Einhaltung der Grenzwerte abgewiesen (6 C 1600/2007 T 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts prüfen Arbeitsgerichte die Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung nur hinsichtlich der Form und den Umständen (2 Sa 66/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt bei bewusst falscher Aufklärung über eine Schönheitsoperation ein Opferentschädigungsanspruch auf Grund vorsätzlicher rechtswidriger gefährlicher Körperverletzung in Betracht (10 VG 6/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs und Ruth Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen ungenügender Beantwortung von Fragen in einer Hauptversammlung zurückgewiesen (3-5 O 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der ehemalige Manager Michael Schumacher ist wegen Anstiftung zur Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Sarkozy vom Vorwurf der Fahrerflucht freigesprochen, der ihn Beschuldigende wegen Missbrauchs des Justizsystems zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des italienischen olympischen Komitees wird Riccardo Ricco für 20 Monate gesperrt.
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (Wilhelm Molterer) wird sein Amt an Josef Pröll übergeben.
Angelika Gramke (Die Linken) wird Oberbürgermeisterin Schwerins.
Reinhard Marsch-Barner (Deutsche Bank) wird ab 1. Oktober 2008 of counsel Linklaters’.
KfW entlässt die beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer mit sofortiger Wirkung.
Hypo Real Estate muss durch (überwiegend staatliche) Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt werden.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg sichern die Geschäftsbank Fortis mit 11,2 Milliarden Euro.
Citigroup übernimmt Wachovia.
Mitsubishi UFJ übernimmt Anteile an Morgan Stanley für 9 Milliarden Euro.
Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal. Oppenheim.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte.
Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt.
2008-09-28 Bei der von der ÖVP getrieben verursachten vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ knapp 30 Prozent der Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18 Prozent, das BZÖ 11 Prozent und die Partei der Grünen 10 Prozent.
Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin Huber und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl Bayerns erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und die FDP 8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der für ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des Kindes (z. B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR 1624/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine übernommene und fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung des rechtlichen Vaters für ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung davon ausgehen, dass der rechtliche Vater die von ihm übernommene Verantwortung weiter trägt (XII ZR 150/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs diesen Anspruch gegen die anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw. bei Versilberung des Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend (VI R 5/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede überhöhte, sondern nur eine auffällig missverhältnismäßige (z. B. verdoppelte) Handwerkerrechnung ein versuchter Betrug zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von Beschränkungen des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken Untergebrachten dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel das äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts wiederherzustellen, und ist vor Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb eines Mietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen verursacht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein achtjähriges fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig beaufsichtigen, so dass der Eigentümer eines durch das Kind beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadenseresatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer in einer Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des § 312 BGB eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa wegen Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des Entdeckers der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro Finderlohn zahlen.
2008-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat ein Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (I ZR 189/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB regelmäßig in Betracht zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht für glaubhaft hält (9 B 41/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass sie nach von ihm vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach Art. 24 S. 1 EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann dafür eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für den Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen kann (16 U 3/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich unwirksam (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008).
*Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008
*Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008
*Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008
*Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008
*Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A. 2008
*Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A. 2008
*Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6. A. 2008
2008-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht über die allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (V ZR 71/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z. B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung (I ZR 75/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen Kunsthändler (z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung des Kaufvertrags im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein solches Gutachten vorlegen (VI ZR 259/2006 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der Dieb es nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum Entfernen von Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR 75/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Denkmalschutz stellen, doch benötigen Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes für die Änderung, Instandsetzung oder Beseitigung eigener Anlagen keine denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (7 A 4/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen Personals oder identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme (8 AZR 607/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend und ist die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte Entgeltregelungen nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S 174/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008).
2008-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage, Wechselschichtzulage) grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, rechtmäßig (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht geleistet werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105 Euro und auf Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein Wohngebäude entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend macht (6 K 2333/2006 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder (z. B. Frank Bsirske) ab.
Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der Sportrechteagentur Sirius (Leo Kirch).
Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften der Pin Group.
KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in Frankfurt am Main.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der Vorschriften über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (deutscher Kraftfahrzeuge) ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar.
2008-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR 134/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Energie gemäß § 554 II BGB (mit der Folge von Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine Wohnung) dulden (VIII ZR 275/2007 24. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007 R 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall verletzt wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers zum Überfall geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a. 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen Polizei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen Sohn Roan an ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010.
Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis 2006 rund 2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne private Arbeitsersatzplätze.
Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro.
EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy.
Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs.
Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz.
Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt.
Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich außergerichtlich auf eine Entschädigung (von schätzungsweise 15000 Euro) für rechtswidrig veröffentlichte Bilder von Mutter mit Kind.
Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In Innsbruck ist der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein.
Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der vorgezogenen Neuwahl die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden) Studienbeiträge, findet für die Halbierung der die staatlichen Steuereinnahmen vermehrenden Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine Mehrheit.
Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt datiert.
2008-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch eine Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5 StR 399/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro Reisekosten nachzahlen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Tiwag keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Internetmitteilung über Cross-Border-Deals.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des Tatwerkzeugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und afghanischer Gefangener durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf Furcht vor Rache der Veröffentlichung vorenthalten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas wird Deserteur Jeremy Hinzman derzeit nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Das Schiedsgericht des englischen Fußballverbands entscheidet im Streit mit Westham United wegen Transferrechtsverletzung im Wert von schätzungsweise 38 Millionen Euro zu Gunsten Sheffield Uniteds.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes ist die Rückstufung Lewis Hamiltons im Rennen von Spa rechtmäßig.
Nomura Holdings übernehmen Teile des Geschäfts der Lehman Brothers in London.
52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik.
Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer aufgenommen.
2008-09-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe für eine Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz gewährt (17 W 21/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haftet ein Unternehmensübernehmer nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung gegen seinen Rechtsvorgänger (4 R 366/2007 13. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Entziehung einer Fahrerlaubnis nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme stützt (4 A 139/2008 12. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist Klaus Lederer (Babcock) wegen Insolvenzverschleppung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Filmheld Hari Puttar (Gottes Sohn) keine rechtswidrige Nachbildung Harry Potters.
Radfahrer Arno Kaspret ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Fußballspieler Chris von Eintracht Frankfurt ist wegen Tätlichkeit (Ellbogenschlag) für drei Spiele gesperrt.
Hölters & Elsing schließen sich mit Orrick zusammen.
Nach Angaben der KfW-Bankengruppe war die Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolventen Lehman Brothers keine bewusste Entscheidung, weil das Geschehen um die Lehman Brothers aus den Augen verloren worden sei.
Goldman Sachs und Morgan Stanley werden von reinen Investmentbanken zu kontrollierten Geschäftsbanken.
RTL zahlt 100000 Euro Bußgeld wegen der Darstellung antisozialen Verhaltens als Normalität.
2008-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden Nachweis dadurch zu vervollständigen, dass er eine im Fachlehrgang nicht bestandene Klausur selbst nochmals fachlich bewertet und als bestanden einstuft (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei eindeutiger Begrenzung des Sondereigentums im Aufteilungsplan und in der Bauausführung Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn eine tatsächliche Abgrenzung des Raumes gegen fremdes Sondereigentum fehlt (V ZR 97/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen die Vorschriften der CMR grundsätzlich unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (I ZR 181/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Nachprüfungswille auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn eine beschwerte Partei versehentlich nur Zulassung der Berufung, nicht Berufung selbst beantragt (V ZB 151/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus § 89a II HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (VIII ZR 151/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zu Gunsten des Klägers entschieden ist (II ZR 132/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schriftform für alle die ordentliche Kündigung für ein Jahr ausschließenden Mietverträge unbestimmter Dauer nötig und kann eine Erledigung der Hauptsache noch in der Revision erklärt werden (XII ZR 117/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weitere Anträge auf Eröffnung unzulässig, doch kann der Schuldner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers einen Eigenantrag auf Eröffnung stellen (IX ZB 182/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein großen Schadensersatz verlangender Erwerber einer Immobilie die durch Absetzung für Abnutzung erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 215/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vorrang von Bundesrecht und fehlendem Strafantrag die landesrechtliche Vorschrift über unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Landesbeamten (Offizialdelikt) nicht angewendet werden, so dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist (1 Ss 13/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann zwischen dem Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und dem Verkäufer konkludent ein selbständiger Beratungsvertrag entstehen, wenn sich der Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen, um Anzahl, Größe und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper festzustellen, woraus sich bei fehlerhafter Berechnung Schadenersatzansprüche ergeben können (8 U 599/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem vom Beauftragten unterzeichneten unterschriebenen Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten bloße Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular unrichtig sind (10 D 719/2008 29. April 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Michael Grandts Schwarzbuch Waldorf derzeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kommunistische Partei der baskischen Erde verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform der Familiengerichtsbarkeit zum 1. September 2009 zu (Versuche einvernehmlicher Lösungen vor großem Familiengericht, Selbstvertretung für Kinder ab 14, weiter gehende Auskunftspflichten über Einkommensverhältnisse in Unterhaltssachen, Auflösung des Vormundschaftsgerichts in Familiengericht und Betreuungsgericht).
Die Bundesfinanzaufsicht Deutschlands untersagt bestimmte Leerverkäufe von Aktien.
In Deutschland wurden 2007 in zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume abgehört.
Ehud Olmert kündigt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Israels an, wobei ihm voraussichtlich Tzipi Livni als Ministerpräsidentin folgen wird.
Der vor wenigen Tagen von Anklagen freigesprochene Jacob Zuma zwingt Thabo Mbeki zum Rücktritt als Präsident Südafrikas.
Die Regierung der Türkei lässt einen Fernsehsender für Kurdisch zu.
Die mit der Frau des Premierministers befreundete Schriftstellerin J. K. Rowling (Harry Potter) spendet der Labour Party Großbritanniens eine Million Pfund.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 700 Milliarden Dollar zur Stützung des Bankenmarkts ausgeben.
Nach einem Zugunglück ist Lokführern in Kalifornien das Versenden von SMS während der Fahrt verboten.
Die Versteigerung von 223 Werken Damien Hirsts erbringt 111,4 Millionen Pfund.
2008-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber bestelltes vollstreckbares, eine bestehende Verbindlichkeit sicherndes Schuldversprechen nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, und reicht es für den Erwerb einer Benutzungsmarke aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten . wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht (I ZR 190/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Hauptverwaltung im Sinne des Art. 60 I EuGVVO der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt (5 AZR 60/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für aus der Benutzung einer Balancierscheibe in einem Freizeitpark entstehende Schäden des Benutzers je nach den Umständen der Betreiber mitverantwortlich sein (21 U 7/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena wird man von einem ein den Kindergarten oder die ersten beiden Grundschulklassen besuchendes Kind betreuenden Elter in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können (1 UF 167/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Vergütungsanspruch eines als Vertreters eines verhinderten Pflichtverte3idigers in der Hauptverhandlung alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände (3 Ws 281/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann von der Erhebung der trotz eines bereits eingeholten privaten Abstammungsgutachtens durch ein gerichtliches genetisches Abstammungsgutachten veranlassten gerichtlichen Auslagen für die Sachverständigenentschädigung nicht abgesehen werden (8 WF 102/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz dient der Ersatzanspruch nach den §§ 1908i I, 1835 III BGB nicht dazu, außerhalb der Betreuungsaktivität entfaltete Aktivitäten (z. B. Strafverteidigung vor Zuordnung als Pflichtverteidiger) zu vergüten (40 XVII 40/2004 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Verheirateter eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen auch dann innehaben, wenn Beschäftigungsort und Zweitwohnungsort nicht identisch sind, so dass er in diesem Fall nicht Steuerpflichtiger der Zweitwohnungsteuer ist (8 E 2835/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Reisender nach Absage einer Reise wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung des gebuchten Hotels für die Reise gekaufte Kindersandalen zwecks Schadensminderung über eBay verkaufen (514 C 17158/2007 8. Mai 2008).
*Firsching, K./Graf, H., Nachlassrecht, 9. A. 2008
*Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. A. 2008
*Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hoffmann, Holger, 2. A. 2008
*Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 8. A. 2008
*Wägenbaur, Bertrand, EuGHVerfO, 2008
2008-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines wegen bergbaubedingter Erderschütterung nur eingeschränkt nutzbaren Grundstücks (z. B. im Saarland) zivilrechtliche, vom Bergbaurecht nicht berührte Schadensersatzansprüche (V ZR 28/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer (XI ZR 239/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Schuldner in Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu (XI ZR 353/2007 3. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool (ohne neues Amt) nach dem Berliner Stellenpoolgesetz verfassungswidrig (2 C 3/2007 18. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalserviceagentur Vivento versetzter Beamter der Deutschen Telekom AG nicht gemaßregelt werden, wenn er entgegen einer Weisung sich nicht auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen bewirbt, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will (2 C 126/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Verhinderung von nicht mehr als einer Woche nicht davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann (6 PB 17/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde einer hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten wegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kündigen, wenn sie das Amt einer ehrenamtlichen Kraft übertragen will (2 AZR 560/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Forschungseinrichtung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation aus personenbedingten Gründen kündigen (2 AZR 976/2006 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht mit der Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG stattgebenden Urteils fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst ist (6 AZN 648/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Streit um die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem notwendigen Statusverfahren vor dem Landgericht durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nichtig (7 ABR 6/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Agentur für Arbeit bei Anträgen Kontodaten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern einsehen (14 AFS 45/2007 R 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarkts einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Einrichtung des Markts nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt wird (X R 49/2004 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung von herüberwachsenden, zu Schäden an einem Zaun oder einer Einfahrt führenden Wurzeln (7 U 189/2007 15. Juli 2008).
Seit dem 19. September 2008 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien Leerverkäufe auf Finanztitel vorläufig verboten.
2008-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug keine (strafverschärfende) Waffe im Sinne des § 113 II 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) (2 BvR 2238/2007 1. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main einen Tamilen nicht nach Sri Lanka ausweisen, weil ihm dort Haft oder Folter drohen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden Ingolf Vierecks und Hans-Hermann Wendhausens gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über ihre Verpflichtung zur Abführung von gegenleistungslosen Nettoverdiensten bei der Volkswagen AG an das Land Niedersachsen zurückgewiesen (& B 48/2008 29. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Versorgungsordnung vorsehen, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts beträgt, und ergibt sich ein Anspruch auf eine Höchstrente weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (3 AZR 1061/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen weiter Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbieten (VI-Kart 11/2007 [V] 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Skiliftbetreiber Begrenzungspfosten an der Talstation absichern, wobei der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Verletzung eines aufprallenden Skifahrers auf der fehlenden Polsterung beruht (1 U 184/2007 10. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main gegen die Untersagung eines Streikes bei Vacuumschmelze zahlt das Unternehmen wieder Vergütungen nach dem gültigen Flächentarifvertrag.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist bei fehlendem Nachweis eines Angriffs keine Opferentschädigung für Verbrennungen eines Kindes zu leisten (4 VG 16/2007 16. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Steuerauskunft an die Finanzverwaltung der Türkei in einem Fall vorläufig untersagt (2 V 1948/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Berufsgenossenschaft über Widersprüche Versicherter in ordnungsmäßiger Besetzung entscheiden (6 U 95/2004 2. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf eine Opferrente wegen rechtswidriger Haft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur bei einer Mindesthaft von 6 Monaten (5 K 537/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Studentin aus Litauen wegen Besitzes und Weitergabe nachgemachten Geldes (2000 Euro) zu vier Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pfeffersprayer wegen Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines privaten Rettungsdiensts wegen Untreue (50000 Euro) zu einem Jahr Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Verkäufer von T-Shirts wegen Unterstützung der Terrorgruppe Farc zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Heinrich Nordhorn in Abwesenheit wegen im Jahre 1944 begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Verwaltungsrat der Staatsbank KfW stimmt dem Verkauf von IKB an Lone Star zu.
Zwei Vorstände von KfW (Detlef Leinberger, Peter Fleischer) werden wegen Überweisung von 350 Millionen Euro an Lehman Brothers suspendiert.
Karmann gibt infolge Auftragsmangels die Fertigung ganzer Fahrzeuge auf.
Lloyds TSB erwirbt für 15 Milliarden Euro HBOS.
Der Kurs der Aktie der Volkswagen AG steigt (an einem Tag) um 26 Prozent auf mehr als 300 Euro.
Bei Anklicken des RSS-Symbols auf der Internetseite der NJW unter der Rubrik NJW-Podcast erhält jedermann wöchentlich die neuesten Beiträge zum sofortigen Anhören auf seinem Rechner oder zum Überspielen auf einen mp3-Player.
2008-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch im Mangelfall der aus einer Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werden (XII ZR 72/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 320/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zur Tatzeit 16jährigen Albaners wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart zu einer Jugendstrafe von 78 Monaten rechtmäßig (1 StR 459/2008 9. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Universitätsstädte nicht, dürfen aber Studenten mit Hauptwohnsitz bei den Eltern und Zweitwohnung am Universitätsort zu einer Zweitwohnungsteuer heranziehen (9 C 13/2007 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz mit höherwertiger Funktion haben, wenn die Zuweisung eine Rückkehr zu dem Arbeitsbedingungen darstellt, die für den Arbeitnehmer vor der Verringerung der Arbeitszeit galten (9 AZR 781/2000 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern leistet eine Bordellbar nicht der Unsittlichkeit Vorschub, wenn keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, die Arbeitsbedingungen den Zielen des Prostitutionsschutzgesetzes entsprechen und durch die Zugangskontrolle Dritte und Jugendliche vor einer ungewollten Begegnung mit dem sexuellen Geschehen geschützt werden (22 BV 3313/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77 und Glücksspirale nicht über Kundenserviceterminals niedersächsischer Sparkassen vertreiben (11 ME 476/2007 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei rund 16 Millionen Euro an Spenden an den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri veruntreuende Türken zu 69, 33 und 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind zwei einen betrunkenen achtzehnjährigen Schüler an einer Landstraße im Dunkeln absetzende Polizisten wegen Aussetzung mit Todesfolge zu 18 Monaten bzw. wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Waldschlösschenbrücke vorerst weiter gebaut werden (3 L 354/2008 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf das Arbeitslosengeld II eines Vormunds (z. B. einer Tante) einer Vollwaise deren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht verkürzen, weil die Unterstützungsbereitschaft eines weiteren Angehörigen nicht durch Herabsetzung seiner Leistungsansprüche gemindert werden darf (47 AY 191/2008 ER 5. September 2008).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika stellt 80 Milliarden Dollar als Kredit für zwei Jahre zur Rettung der American Investment Group zur Verfügung.
2008-09-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs handelt ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung rechtswidrig, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern (C-468/2006 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Persönlichkeitsrecht eines in Hagen ermordeten Mädchens die urheberrechtliche Nutzung des den betreffenden Vorgang verwendenden Theaterstücks Ehrensache nicht aus (VI ZR 244/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Mordes an Yvan S. aus Kernen-Rommelshausen verurteilter Täter als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 439/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Ömer Ö. Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller trotz der Höchstverjährungsdauer von 30 Jahren (§ 202 BGB) eine (selbständige) Garantie von 40 Jahren (z. B. für ein Aluminiumdach) abgeben (I ZR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion rundfunkrechtlich unzureichend und damit rechtswidrig (OVG 11 S 51/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf bei Kündigungen weiterhin das Alter berücksichtigt werden (2 Sa 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Lottoannahmestellen in Berlin das Glücksspielangebot vom Süßwarenangebot streng trennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Stiftung Warentest mit einem Bericht über die Kindernahrung Hipps keine Rechte verletzt (9 O 15399/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Sicherheitsmitarbeiter auf Grund des ihm übertragenen Hausrechts einen unwilligen Gast mit auf den Rücken fixierten Armen aus einem Bierzelt befördern (223 C 16529/2007 23. November 2007).
Zur Tilgung einer Geldstrafe von 292,92 Euro wegen Kassiberschmuggels wirft der Verurteilte Cent-Stücke im Gewicht von 67 Kilogramm in den Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Wuppertal.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Dario Frigo und seine Ehefrau wegen Besitzes von Dopingmitteln zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 6757 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Nationalistische Baskische Aktion verboten.
Andrew Wyper ist wegen Erwerbs von Dopingmitteln im Internet für zwei Jahre gesperrt.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht es als Erfolg an, 10,5 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2009 einzugehen.
Porsche steigert seinen Anteil an Volkswagen auf rund 35 Prozent.
Damien Hirst erzielt bei einer Versteigerung von Werken 89 Millionen Euro.
Die großen Notenbanken der Welt stellen den Finanzmärkten mehr als 100 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung.
One Equity Partners erhöhen den Anteil an der Pfleiderer AG von 20,4 auf 26,9 Prozent.
Auf dem Platz vor dem westfälischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Münster werden Überreste einer Hofstelle des neunten Jahrhunderts mit Hinweisen auf Handwerk ausgegraben.
Tom Duell aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hans Michael Elvenich aus Langenfeld bei Köln entdecken unabhängig von einander zwei Primzahlen mit mehr12978189 bzw. ebenfalls mehr als 10000000 Dezimalstellen (www.mersenne.org).
2008-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter trotz einer schweren Krebserkrankung eine langfristig angemietete gewerbliche Räumlichkeit nicht vorzeitig kündigen, aber untervermieten (I 24 W 53/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Aufsichtsratsvorsitzender bei Mitwirkung an Beschlüssen in Kenntnis von Falschdarstellungen in einem Emissionsprospekt 71 Klägern rund 3 Millionen Euro Schadensersatz leisten (4 U 26/2006 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein neue r (z. B. siebter) Krankentransportwagen eines privaten Rettungsdiensts (z. B. in Pirmasens) nur zuzulassen, wenn die Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdiensts voll ausgeschöpft sind (5 K 804/2007 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Haftstrafe von drei Jahren für André Rettberg (Libro) wegen versuchter betrügerischer Krida bestätigt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist der Bosnier Rasim Delić wegen Kriegsverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Syriens sind 50 Kurden wegen Beteiligung an einer Demonstration des Jahres 2005 zu Haft zwischen vier und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands wird das Einkommen von Schülern aus einer Ferienarbeit nicht zur Bemessung von Hartz IV-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Unter www.europarltv.europa.eu kann jeder Internetnutzer (ab 17. September 2008) Webstreams zur Arbeit des europäischen Parlaments abrufen.
Lehman Brothers beantragen Gläubigerschutz.
Die Bank of America übernimmt für 50 Milliarden Dollar die Investmentbank Merrill Lynch.
BASF erwirbt für 3,8 Milliarden Euro Ciba.
2008-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn bei einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild Aids die Übernahme der Kosten für eine Immunglobulintherapie mit dem Fertigarzneimittel Flebogamma durch eine gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt wird, es stünden schulmedizinische Behandlungsmethoden in Form verschiedener antiretroviraler Medikamente zur Verfügung, welche die Vermehrung des HIV-Virus bei dem Betroffenen derzeit weitgehend unterdrückten (1 BvR 550/2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Rücknahmeerklärung des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (V ZB 130/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter mietenden Mieter der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Bestimmungen nutzen zu lassen (IX ZR 128/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Schaffung erheblicher Vermögenswerte außer gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (z. B. bei Leistung erheblich höherer Beiträge für eine hälftig gehörende Immobilie) (XII ZR 39/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers eines finanzierten Immobilienfondsbeitritts der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast für die Arglist, was auch für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus Vorsatz bei Vertragsverhandlungen gilt (XI ZR 411/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat Parteien im Sinne des § 356 StGB sein (5 StR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden, wobei beide Schiedsrichter dann vom Gericht bestimmt werden (20 SCHH 4/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haben die Belange des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltsartbestimmungsrecht der Eltern nur ausnahmsweise den Vorrang (9 WF 116/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine gemischte Schenkung auch dann zu verneinen sein, wenn die aus objektiver Sicht wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen ist (9 UF 219/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem aus taktischen Gründen nur eine außergerichtliche Vollmacht einreichenden Rechtsanwalt ein Bußgeldbescheid zugestellt werden und wird ein Zustellungsmangel auch dann geheilt, wenn der Empfänger nur durch nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird ([OWi] 101/2007 III 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Anwesenheit mehrerer Polizeibeamter und die Anfertigung von Tonbandaufnahmen bei einer Versammlung im Eine-Welt-Haus in München im Juli 2006 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist Erwin Kemna (NPD) wegen Veruntreuung von 700000 Euro zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Strafverfahren gegen Jacob Zuma (ANC) eingestellt.
Aus Deutschland wurden 2007 rund 9600 Menschen (z. B. in die Türkei oder nach Serbien) abgeschoben.
Die Deutsche Bank erwirbt knapp 30 Prozent der Postbank für 2,8 Milliarden Euro.
Der private Kraftfahrzeugeigentümer gibt in Deutschland jährlich 6210 Euro für sein Kraftfahrzeug aus, in Österreich 4840, in der Schweiz 8180.
In Deutschland wurden 2007 rund 54000 Navigationssysteme gestohlen.
In Baden-Württemberg wurden 42 Prozent der im Projekt Chance betreuten bestraften Jugendlichen wieder rückfällig, während die Rückfallquote bei geschlossenem Jugendstrafvollzug 84 Prozent beträgt.
Der Axel Springer Verlag verteilt in Berlin an Samstagen eine kostenlose Berliner Morgenpost Wochenend-Extra-Zeitung.
Die Deutsche Bahn AG verzichtet nach starkem Widerstand auf einen geplanten Schalterbedienzuschlag bei dem Fahrkartenkauf.
Finnland ratifiziert den Vertrag von Lissabon.
2008-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die verschiedene Behandlung von Urteilen und Beschlüssen (z. B. Beschlüssen über die Zurückweisung von Berufungen) bezüglich der zulässigen Rechtsmittel in § 522 II1, III ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 1336/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufnahme der e-mail-Adresse eines rechtsfähigen Sportvereins (z. B. FC Troschenreuth) in die Website keine konkludente Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen (z. B. wegen Bannerwerbung) (I ZR 197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung einer Vergabekammer über den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a VIII SGB V nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben, doch sind bei einer abweichenden Entscheidung eines deswegen angegangenen obersten Gerichtshofs des Bundes andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (X ZB 17/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Nachwirkung eines Tarifvertrags für Angestellte das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrags als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (4 AZR 288/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat an der gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen Einzelmaßnahme grundsätzlich kein rechtliches Interesse, sondern muss einen Aufhebungsantrag nach § 101 1 BetrVG stellen (1 ABR 14/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt eine wirksame Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung jedenfalls bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat (12 U 22/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht für Pläne für ein einfaches Holzhaus in Blockbauweise kein urheberrechtlicher Schutz (1 U 50/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen lässt eine zehnstündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen nach einer Trunkenheitsfahrt eines vorbelasteten Täters nicht ohne Weiteres den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (9 Ds 82 Js 2342/2008 - 70/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist die Abweisung (auch einer Testperson) mit den Worten Keine Ausländer - Anweisung vom Chef in einer Diskothek eine diskriminierende Rechtsverletzung (E2 C 2126/2007 [V] 23. Juli 2008).
*Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, 2. A. 2008
*Ladeur, Karl-Heinz/Augsberg, Ino, Die Funktion der Menschenwürde im Verfassungsstaat, 2008
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2. A. 2008
*Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, hg. v. Schuschke, Winfried/Walker, Wolf-Dietrich, 4. A. 2008
2008-09-12 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kommt es für europarechtswidrige selektive Beihilfen darauf an, ob die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt über die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, damit die von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser unterstaatlichen Einrichtung allgemein geltend (und damit nicht selektiv) angesehen werden kann (C-428/2006 11. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein (z. B. Hamburger Sportverein) von gewerblichen Kartenhändlern verlangen, dass sie sich als solche ausweisen, doch kann er nicht den Erwerb von Eintrittskarten von Privatkäufern und den Weiterverkauf zu höheren Preisen verbieten (I ZR 74/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in Tschechien einen Führerschein erwerbender Deutscher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger Untersagung der Nutzung, weil die deutsche Behörde zur Anerkennung nicht verpflichtet war (III ZR 212/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrags an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, nach Treu und Glauben die Berufung auf die Einrede der Verjährung verwehrt sein (VI ZR 197/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgegen der Verfahrensordnung nur von zwei von drei Schiedsrichtern gefällter Schiedsspruch gemäß Art. V I lit. d UNÜ nicht anzuerkennen (III ZB 14/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur), wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils zu erfassen, der Tatbestand mit den Entscheidungsgründen sowie notfalls dem Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (I ZR 135/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (3 B 99/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einer Hebamme bei Gefährdung durch nicht rechtzeitige Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe die Berufsausübung mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden (8 ME 53/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für Oktober 2008 vom Regierungschef des Baskenlandes geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien rechtswidrig.
Werner Flume 100.
2008-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Europäischen Kommission gegen die (alleinige) Belieferung deutscher Krankenhäuser durch deutsche Apotheken nach dem deutschen Apothekengesetz nach dessen strengen Auflagen wegen des hohen Ranges des Gesundheitsschutzs zurückgewiesen, weil jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will (C-141/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat der Polizeipräsident keinen Gegendarstellungsanspruch gegen taz bezüglich von Statistiken über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des Bundesangestelltentarifs rechtswidrig, so dass einem 39jährigen Kläger Nachzahlung und Weiterzahlung nach der Höchststufe gezahlt werden müssen (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen ausländische Apotheken (z. B. DocMorris) bei Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland keinen Rabatt gewähren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Laser-Ohrakupunktur (z. B. zur Raucherentwöhnung) nur mit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeführt werden (7 L 889/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Deutschland nicht verpflichtet, den Einsatz des Protonenbeschleunigers in Genf zu verhindern (13 L 1123/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Beteiligung an einem Schauprozess (Horakova) im Jahr 1949 zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Blogger Mohamed Erraj wegen Respektlosigkeit gegenüber dem König zu zwei Jahren Haft und rund 430 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans muss ein entführtes, zwangsislamisiertes und zwangsverheiratetes dreizehnjähriges Mädchen Muslimin (und verheiratet) bleiben.
Der Deutsche Werberat rügt die Werbung G&Ms mit einer nackten Frau und dem Text Schönheit kommt von innen neben der Firma G&M Fleischwaren Frischdienst.
Nach Entscheidungen der Datenschutzbehörden Deutschlands muss Lidl wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Pfaff meldet Insolvenz an.
Bolivien erklärt den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur unerwünschten Person.
Der Kurs des Euro sinkt unter 1,40 Dollar.
Der Preis des Heizöls sinkt auf 85 Cent je Liter.
2008-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ehefrau eines wegen angeblichen Mobbings Selbstmord begehenden Arbeitnehmers bei Fehlen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings (8 AZR 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Steuerbefreiung von Übungsleitern auf Inlandssachverhalte wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig, so dass Zahlungen einer Universität Frankreichs für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag in Deutschland steuerfrei sind (VIII R 101/2002 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges arbeitsuchendes Kind für Kindergeld alle drei Monate die Meldung bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Arbeitsplatzsuche erneuern (III R 66/2005 19. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei verspätetem Abflug und Versäumen eines Anschlussflugs dem Reiseveranstalter die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, ehe er zurückfliegt und Schadensersatz verlangt (2/19 O 201/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe die Öffentlichkeit eines Strandes bei einer Reise kein Reisemangel (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann nach einer Fahrradfahrt mit 2,05 Promille Blutalkohol der Führerschein entzogen werden (7 B 2323/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf die Moschee im Gewerbegebiet Söflingen wegen zu geringer Zahl der vorhandenen Parkplätze derzeit nicht gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind unerwünschte sexuelle Anspielungen eines Vorgesetzten (z. B. Leiters des Personalamts einer Stadt) gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten ein so schweres Dienstvergehen, dass der Betreffende um ein Amt zurückgestuft werden kann oder muss (3 K 143/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs keine Schadensersatzansprüche gegen Susanne Riess-Passer wegen Verschwendung von Parteigeldern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande kann die Regierung der Niederlande von den Hinterbliebenen der Opfer nicht wegen der Untätigkeit der von ihr entsandten Truppen der Vereinten Nationen in Srebrenica gegenüber Völkermord auf Schadensersatz verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung James Ford Seales für eine Ku-Klux-Klan-Tat des Jahres 1964 im Jahre 2007 wegen Nichtbeachtung der Verjährung als rechtswidrig aufgehoben.
Das Regierungspräsidium Gießen fordert die Stadt Marburg zur Aufhebung ihrer Solarsatzung als rechtswidrig auf.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder schränkt wegen des Ölpreisverfalls die Erdölförderung um 1 Prozent ein, wobei eine Zusammenarbeit der Organisation mit Russland angedacht wird.
Der Fußballverband Italiens verhängt wegen Ausschreitungen von Anhängern gegen den SSC Neapel eine Stadionsperre für vier Spiele und eine Geldstrafe von 10000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Trial Union ist Dimitrij Gaag aus Kasachstan wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Bosch erwirbt die Paal Verpackungsmaschinen GmbH & Co. KG in Remshalden.
Altria (Marlboro) erwirbt für 10,3 Milliarden Dollar das Kautabakunternehmen UST Inc.
2008-09-09 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Lettland an den Russen Kononow 30000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union Konzerne grundsätzlich nicht für Umsatzeinbußen entschädigen, die von Strafzöllen anderer Staaten (z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika) gegen die Europäische Union hervorgerufen worden sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Kommission mangels Offenkundigkeit und Erheblichkeit der Verletzung nicht für den durch ihre rechtswidrige Entscheidung hinsichtlich des Erwerbs von First Choice durch MyTravel (bzw. Airtours bzw. Thomas Cook) entstandenen Schaden MyTravels (T-212/2003 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Anordnung einer Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen unzureichender Begründung aufgehoben (5 StR 281/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Günther Jauch keinen Anspruch auf 130000 Euro Schadensersatz gegen Berliner Morgenpost und Springer wegen Veröffentlichung eines Fotos von einem Sektempfang nach seiner Hochzeit.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Betriebsgesellschaft des Verkehrslandeplatzes Fürstenfeldbruck keinen Anspruch auf eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung (8 AE 40017/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Honorare der Juroren der Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar künstlersozialversicherungspflichtig (16 KR 5/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Steuerberaterkosten bei einer Erbschaftsteuererklärung nicht von den Einkünften abgezogen werden (8 K 8238/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher (z. B. Durmersheims) keinen Anspruch auf Erhöhung seiner monatlichen Aufwandsentschädigung wegen Vermehrung der Einwohnerzahl auf mehr als 2000 (I-20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz hat eine durch Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Schwangerschaft geschädigte Arbeitnehmerin einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Arbeitseinkommens und einen Entschädigungsanspruch wegen Ungleichbehandlung (3 Ca 1133/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in Bayern muss das Versandhaus Quelle zwei versehentlich statt mit 1999,99 Euro mit 199,99 Euro ausgezeichnete Flachbildfernsehgeräte an den Käufer liefern (340 C 1198/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Rettungssanitäter wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt keine Rechtsanwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung verlangen (121 C 28564/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Fritz Dinkhauser van Staa junior nicht wegen eines Grundstückskaufs kritisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Steven Vander Ark die Veröffentlichung eines Harry-Potter-Lexikons unterlassen und 6750 Dollar Schadensersatz an Joanne K. Rowling und das Filmstudio Warner Bros. zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ihr Kind in der Mikrowelle verbrennende Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands hat Regierungschef Samak Sundaravej durch eine Nebentätigkeit als Fernsehkoch die Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen CVC Capital Partners Group Sarl und die RAG-Stiftung die gemeinsame Kontrolle über Evonik Industries AG übernehmen.
Google will die Zeitungsarchive der Welt digitalisieren.
Der Ölpreis sinkt auf 104,50 Dollar (WTI) bzw. 101,77 Dollar (Brent).
2008-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 I Nr. 7 EStG in den Veranlagungsjahren 1994, 1995, 2000 und 2001 nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig (2 BvR 2077/2005 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht der Umstand, dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 von einer Mussvorschrift in eine Sollvorschrift umgestaltet wurde, die Prüfung der genannten Vorschrift durch den Tatrichter im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht entbehrlich (4 StR 36/2008 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Aufbewahrung einer Fundsache samt Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder eine öffentliche Leistung, für die eine Gebühr verlangt werden darf (2 S 6/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung mitumfasst, wobei die Gerichtsgebühren nach dem Gegenstandswert des Beweisverfahrens zu bemessen sind (22 C 2396/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Verwertung einer Lebensversicherung dann nicht unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufswert (Verkehrswert) die Summe der eingezahlten Beiträge (Substanzwert) übersteigt, doch kann bei außergewöhnlichen Umständen eine besondere Härte vorliegen, wobei insbesondere auf die künftige Verwendung des Vermögens abzustellen ist (S 2 B 231/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg findet nach § 152a I2 VwGO die Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt, wobei Endentscheidung auch ein abschließender Beschluss sein kann, nicht dagegen ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss zurückgewiesen wird (3 O 364/2008 29. Februar 2008).
2008-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vereinseintritt (z. B. in einen Golfclub) mit Darlehenspflicht eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer gespaltenen Beitragspflicht, an der sich nichts dadurch ändert, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt einen Vertrag über die Darlehensgewährung abschließen (II ZR 289/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Dritten, wenn er nach dem Tode des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung erlangt und deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung fordert, ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (z. B. Versicherungsschein, Sterbeurkunde) anfordert (IV ZR 238/2006 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Deutscher durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 I StAG seine deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn ihm seine deutsche Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (5 C 28/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag des Klägers nicht in den Urteilstatbestand aufnehmendes und nicht verbescheidendes Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG, wogegen der Kläger Urteilsergänzung beantragen muss (6 AZN 1161/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die verfassungsrechtlich verankerten Gebote des Vertrauensschutzes und des fairen Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden (8 AZN 1062/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn nach einem Verkehrsunfall von dem Geschädigten der Versicherer und der Halter gemeinsam auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der Halter, sofern er neben dem von dem Versicherer zur gemeinsamen Vertretung bestellten Rechtsanwalt einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt hat, im Regelfall keinen Anspruch auf Gebührenfestsetzung gegen den unterlegenen Kläger für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und muss sich vor einer Anwaltsbeauftragung mit dem Versicherer abstimmen (1 W 89/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es auch bei einem Auskunftsanspruch eines Bankkunden nach § 666 BGB der Bank auch gegen Vergütung nicht zumutbar, nachträglich sämtliche Transaktionen und andere die Vertragsbeziehung begleitenden Umstände nachzuvollziehen (3 U 265/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nachträgliche Befristung von zunächst unbefristet tituliertem nachehelichem Ehegattenunterhalt trotz § 36 I Nrn. 1 und 2 EGZPO grundsätzlich unzulässig, wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Deutschlands errichtet wurde, so dass die seither ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung bereits hätten berücksichtigt werden können (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften im privaten Bereich WLAN-Anschlussinhaber nicht allgemein wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen (11 U 52/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt als schriftliche Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten bei einer Lebensversicherung die Übergabe einer vom abtretenden Versicherungsnehmer und dem Abtretungsempfänger unterschriebenen Abtretungsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer an den Versicherer und kann bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Insolvenzverwalter nach § 166 II InsO die Versicherung kündigen und den Rückkaufswert einziehen, während der absonderungsberechtigte Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts abzüglich der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters gemäß § 171 InsO hat (20 U 89/2007 25. Januar 2008).
2008-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des Angeklagten auch bei einem freisprechenden Urteil erforderlich, wenn sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs von Bedeutung sein können (2 StR 150/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anwendungsbereich des § 321a ZPO auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt (V ZR 149/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann als Vermieter in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum kraft Gesetzes erwirbt (VIII ZR 280/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Frontalkollisionen zweier Kraftfahrzeuge keine Harmlosigkeitsgrenze (z. B. bezüglich der Entstehung eines Halswirbelsäulensyndroms) (VI ZR 274/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) nicht für die Widerklage gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten und ist die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 69/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III 3. Alt. SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zu einem Fondsbeitritt geworben wird, dies der kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Näheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den Nachweis der Unfallursächlichkeit führen kann (VI ZR 235/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Wert von 10 Euro um 98 Cent überschreitender Diebstahl einer Flasche Wodka kein Bagatelldelikt mehr und kann daher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat (z. B. zwei Monaten) bestraft werden (1 Ss 266/2008 28. Juli 2008).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. A. 2008
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2008
*Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2008
*Wendeling-Schröder, Ulrike/Stein, Axel, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2008
*Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, 2008
*Heller, R./Soschinka, H., Waffenrecht, 2. A. 2008
*Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 6. A. 2008
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 3. A. 2008
2008-09-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag einer Gemeinde auf vorläufige Außervollzugsetzung des im Landesentwicklungsprogramm Bayern festgelegten Zieles zur Ausbaumöglichkeit und erweiterten Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen als unzulässig verworfen (8 NE 2333/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antragsteller mir einem Antrag auf Untersagung der Besetzung einer Professur mit einem seine Bewerbung nach Fristablauf einreichenden Konkurrenten gescheitert (2 B 10825/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitsvertrag z. B. einer Ehefrau eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden, ob er für den Betroffenen individuell jeweils steuerrechtlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig ist (15. August 2008).
Für das Atomlager Ass II in Deutschland ist künftig das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig.
Die Europäische Kommission unterstützt die europaweite Ausdehnung des Lastschriftverfahrens.
Die Europäische Kommission stimmt grundsätzlich der Fingerabdruckpflicht für Roma in Italien zu.
Der palästinensische Sender PBC setzt die Ausstrahlung des vom Goethe-Institut mithergestellten Stückes Matabb ab.
Nolte, Georg wird Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
Peukert, Alexander wird in München für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Servatius, Wolfgang wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht habilitiert.
2008-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mord ausschließende Urteil des Landgerichts Marburg gegen die Eltern der verhungerten Jacqueline aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die Saarbrücker Zeitung nicht behaupten, Helmut Markwort habe vor mehr als 15 Jahren ein Interview mit Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen war (7 U 37/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine 49jährige Krankenschwester wegen unzureichender Aufklärung über eine Geschlechtsumwandlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Chirurgen (über 100000 Euro) (5 U 51/2006 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf UniCredit verbliebene Kleinaktionäre der HypoVereinsbank zwangsweise abfinden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf einem nachts wiederholt laut Musik spielenden Mieter fristlos gekündigt werden (11 C 977/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Parklizenzregelungen von Kommunen (z. B. München für Westschwabing) grundsätzlich rechtmäßig (11 CS 16 17/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein einen neunundvierzigjährigen Obdachlosen erschlagender und verstümmelnder unzurechnungsfähiger zwanzigjähriger Deutscher in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Polizei eine nach einer Schießerei beschlagnahmte Beinprothese zurückgeben.
Schallmoser, Ulrich ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Pfizer erwirbt für bis zu 725 Millionen Dollar die Rechte an einem Wirkstoff zur Behandlung der Alzheimerkrankheit.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6279 Punkte.
In Deutschland erhielten 2006 rund 8,3 Milliarden Menschen insgesamt 46 Milliarden Euro Sozialleistungen (Berlin 20,1 Prozent, Mecklenburg Vorpommern 17,7 Prozent, Bayern 5,3 Prozent, Durchschnitt 10,1 Prozent, vor allem Arbeitslosengeld und Sozialgeld).
In Deutschland ist 2007 die Zahl der über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar Vermögen verfügenden Haushalte von 350000 um 72000 auf 422000 gestiegen.
2008-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung über das Einfrieren von Geldern Terrorverdächtiger wegen unzureichenden Rechtsschutzes (z. B. für Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation) nichtig, doch wird die Wirkung der Verordnung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteuls aufrechterhalten (C-402/2005 P 3. September 2008, C-415/2005 P 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einem 85jährigen Rentner in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 433/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen versuchten Totschlags in Oberkirch zu acht Jahren Haft Verurteilten verworfen (1 StR 378/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier wegen eines Brandanschlags auf ein Vereinshaus eines türkischen Vereins in Esslingen Verurteilter als unbegründet verworfen (1 StR 391/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Outsourcing umsatzsteuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen auch durch Dienstleister (z. B. Rechenzentren) gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden, wenn steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Leistungen der externen Leistungserbringer klar abgrenzbar sind(V R 32/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entgelte aus Fun-Games (z. B. Tokenspielen) mit der Wiedererlangung des Einsatzes als Höchstgewinn umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Steuerpflichtige auch Zinsen auf Steuernachforderungen für die Zeit (z. B. 37 Monate) bezahlen, in der seine Steuererklärung ausschließlich durch Unvermögen des Finanzamts nicht bearbeitet wird (14 K 4180/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Henryk M. Broder die herabsetzende Äußerung verboten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab.
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen hat Jan Timke die Nachwahl vom 6. Juli 2008 in Bremen gewonnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals hat der wegen des Verdachts von Sexualstraftaten fünf Monate in Untersuchungshaft genommene ehemalige Minister Paulo Pedroso einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zahlt der Familie dreier an einem Kontrollposten von Angehörigen der Bundeswehr Deutschlands getöteter Afghanen eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Verpflichtung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Bau eines Zentrums des Gedenkens an Flucht und Vertreibung durch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums.
In Bremen werden alle Zwangsversteigerungstermine im Internet veröffentlicht.
Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8 Milliarden Euro.
2008-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Frankreich Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die hoheitlich-administrativen Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so dass (z. B. für die Wildfütterung durch einen französischen Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A 11351/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht genau beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines Arbeitnehmers (z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa 68/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich Steuerzahler nicht auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen niedrigeren Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die Rechtsfolgen des StraBEG nicht ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger Steuerberater unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung (6 K 277/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über die tatsächlich erzielbare Miete bzw. den Wert einer verkauften Eigentumswohnung in Oschersleben einem Erwerber den entstandenen Schaden ersetzen und muss das finanzierte Geschäft rückabwickeln (10 O 508/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss der Inhaber eines Telefonanschlusses die Kosten der Anrufe seines minderjährigen Kindes (z. B. bei einem Erotikdienst in Höhe von 600 Euro) zahlen (3 C 65/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine bei Stornierung eines Kaufvertrags eine Zahlungspflicht des Käufers von 25 Prozent vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen und kann der Käufer nicht einwenden, er habe wegen schlechter Deutschkenntnisse die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden (264 C 32516/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhält eine ehemalige Lehrerin in Lavagna fast 60000 Euro Schadensersatz wegen verschiedener Schäden durch zu lautes Läuten von Glocken.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius APP Pharmaceuticals übernehmen.
Michael Dölp und Dietmar Grupp sind neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Karen Krauß ist neue Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Navanethem Pillay ist als Nachfolgerin Louise Arbours Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
In Hessen kann der Inhalt aller Grundbücher über www.hessen.de von jedem Arbeitsplatz aus abgefragt werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre Untersuchung gegen Ryanair wegen angeblicher Verletzung von Verbraucherrechten durch Verbot des Weiterverkaufs von Flugticketen durch dritte Anbieter ein.
In Deutschland ist 2007 bei 4100 über das Internet betrogenen Kontoinhabern ein Schaden von 19 Millionen Euro entstanden.
Abu Dhabi United Group for Development and Investment kauft für 185 Millionen Euro die Mehrheit an Manchester United.
In Russland gibt es derzeit rund 895000 Häftlinge (zwischen 1992 und 2007 mehr als 15 Millionen).
2008-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eilantrag gegen den Einsatz des am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf entwickelten Teilchenbeschleunigers abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei Eilanträge auf Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt (5-VII-2008, 7-VII-2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Auftraggeber Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Bezahlung der Handwerkerrechnung durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bankkonto beanspruchen (13 K 330/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Mieter eines Baggers die von seinem Fahrer fahrlässig verursachten Schäden dem Vermieter ersetzen (23 O 96/2007 1. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein vom Bundesbeamtendienst nach Baden-Württemberg wechselnder Beamter eine Absenkung der Dienstbezüge und eine Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen (10 K 1850/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Unfallverursacher zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Barclays Private Equity kauft Computerlinks.
Sanofi Aventis kauft für 326 Millionen Euro Symbion.
Onward Kashiyama kauft von Change Capital Partners für 167 Millionen Euro Jill Sander.
Junghans Uhren GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufbau-Verlag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die in Dänemark über Postversand erscheinende Gratiszeitung Nyhedsavisen wird zwei Jahre nach der Gründung aus Geldmangel eingestellt.
Der Aktienkurs der Commerzbank sinkt nach Übernahme der Dresdner Bank um 12 Prozent.
Der Wert des Pfund fällt auf 1,233 Euro.
Seit 1. September 2008 sind die Werte für höchstzulässige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf Lebensmitteln oder Futtermitteln europaunionsweit vereinheitlicht.
2008-08-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Quellenschutz des Journalisten ein echter Bestandteil des Rechts auf Informationsfreiheit und ein Eingriff nur rechtmäßig, wenn er durch ein überwiegendes Erfordernis öffentlichen Interesses geboten ist (20477/2005 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in den Quellenschutz eines Journalisten (z. B. durch Beugehaft in den Niederlanden) mit Art. 10 I EMRK nur vereinbar, wenn er durch übergeordnete Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Teiles eines mit dänischem Kennzeichen versehenen, von einer Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen gezogenen Aufliegers und Ausgleich der im System der grünen Karte regulierten Ansprüche der Geschädigten durch den belgischen Haftpflichtversicherer kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das deutsche Büro grüne Karte (VI ZR 188/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Spruchverfahren der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist darlegen, nicht nachweisen (II ZB 39/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Rückkaufsgeschäftsbedingung in einem Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, dass der Rückkaufsanspruch nur besteht, wenn der Händler das Ersatzteillager nicht amortisieren kann (VIII ZR 154/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden vor Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben ist, eine werdende Gemeinschaft und müssen entsprechend § 16 II WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums (auch nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft) tragen (V ZB 85/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften persönlich informierende organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) (II ZR 210/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit § 38 I ZPO begründete Verweisung nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben (X ARZ 45/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Gefahr, dass eine zuverlässige Büroangestellte des Rechtsanwalts eine sofort auszuführende Weisung vergisst oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt, eine nachträgliche Kontrolle nicht erforderlich (XII ZB 189/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die für die gesamte Instanz (z. B. Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort (5 B 204/2007 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist das Jugendamt Stuttgarts verpflichtet, einen am 18. Juli 2008 verfügten Umgang eines achtmonatigen entzogenen Säuglings einzurichten (1 F 867/2008).
Die Commerzbank Deutschlands übernimmt für 9,8 Milliarden Euro die Dresdner Bank.
Bei der LGT-Bank in Liechtenstein wurden im ersten Halbjahr 2008 nur noch 335 Millionen Franken neu veranlagt gegenüber 6,2 Milliarden im ersten Halbjahr 2007.
Italien entschädigt Libyen in einem Freundschafts- und Kooperationsabkommen für Kolonialschäden mit Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und entschuldigt sich durch Silvio Berlusconi für die tiefen Wunden.
2008-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (IX ZR 132/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vollstreckung wegen einer Forderung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist (VII ZB 64/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat, wobei dem Einkommen des Kindes das Kindergeld nur zugeordnet werden kann, wenn es ihm auf Grund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt (III R 33/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts hat die Regierung mit der Verweigerung einer Aktenherausgabe an den Untersuchungsausschuss in der so genannten Sachsensumpfaffäre verfassungsmäßige Rechte der Opposition verletzt (154-I-2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Geschädigte Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt verlangen (22 U 13/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Telefonieren mit laufendem Motor auf einer Standspur eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss [OWi] 84/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Datenübermittlung weicher Negativmerkmale (z. B. Kreditkündigung) an die Schufa in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht (23 U 221/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei Bezeichnung der Antragsgegner einer Beschlussanfechtungsschrift als WEG M.-S.-Weg die einzelnen Mitglieder (ohne den Antragsteller) gemeint (14 Wx 24/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Verlangen eines Geldbetrags durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter für das Bewirken einer Verfahrenseinstellung eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestands (1 Ws 371/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen keine Erhebung einer Abgabe im Sinne des § 80 II Nr. 1 VwGO (3 M 286/2007 21. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach sind zwei Briten und ein Spanier wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Autorennen zu je 15000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Antrag der wegen Ermordung zweier Kinder verurteilten deutschen Studentin auf Annullierung des Verfahrens wegen Befangenheit der Schöffen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Marineinfanterist vom Vorwurf des Totschlags an vier irakischen Gefangenen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist das Abtreibungsgesetz Mexiko-Stadts verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die ehemaligen Generäle Luciano Benjamin Menéndez und Domingo Antonio Bussi wegen Verschleppung, Folterung und Ermordung eines Senators zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Bayer erwarben 2008 345 von rund 32000 Abiturienten die Note 1,0.
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2008
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 2. A. 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, 2009
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, A./Bullinger, W., 3. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2008
*Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts, hg. v. Trute, Hans-Heinrich u. a., 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
*Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22. A. 2008
*Formularbuch Recht und Steuern, 6. A. 2008
2008-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Führen schwarzer Kassen (z. B. bei Siemens) Untreue (2 StR 587/2007 29. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe Buchführung, Buchführungsbüro werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang damit darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (I ZR 142/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es als nachlässiges Verhalten im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel unterlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende Anschrift des beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch zu einem verspäteten Eintritt der Rechtshängigkeit kommt (8 WF 58/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei fehlerhafter Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die als Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und damit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen (34 Wx 37/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann auf eine ein Verwertungsverbot rechtfertigende Willkür bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson nicht bereits daraus geschlossen werden, dass der anordnende Beamte die Dokumentationspflicht verletzt hat (2 Qs 60/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein sein Kraftfahrzeug in einem festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft im absoluten Halteverbot Abstellender mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs (und den damit verbundenen Kosten) auch dann rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zu Bewachung ges Gebäudes eingesetzten Polizisten (ohne Einschreiten?) beobachtet wurde (11 A 320/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein falschen Kraftstoff in sein Dienstfahrzeug füllender Beamter den entstehenden Schaden ersetzen (6 K 355/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein entwendete Euroscheckkarten Mitstudierender nutzender ausländischer Student durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden (2 K 156/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden erfassen die Leistungen für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II für die Erstausstattung einer Wohnung nicht die Kosten eines Telefonanschlusses (6 AS 1786/2006 1. August 2008).
Liechtenstein wird sein Steuerrecht ändern.
Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.
2008-08-28 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen 31er Privatkläger und der Stadt Krefeld gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen (20 D 5/2006 AK, 20 D 13/2006 AK 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs rechtfertigt bereits ein einmaliger Genuss harter Drogen (z. B. Amphetamin) den Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung (10 B 10715/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Wohnmobil keine Zweitwohnung im Sinne doppelter Haushaltsführung, weil die einheitliche Haushaltsführung dadurch nicht in zwei Haushalte aufgeteilt ist (2 K 1238/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Compact Discs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär (squeeze-out) rechtmäßig (5 HK O 12861/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss der Eigentümer eines Einfamilienhauses trotz Sammelns von Altpapier und Laminatbodendielen die Fluchtwege und Rettungswege in seinem Haus freihalten (3 L 547/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben Unternehmen mit Berührungspunkten zum Glücksspielbereich gegenüber dem Innenministerium Rheinland-Pfalzs keine Pflicht zur Auskunft über ihre Tätigkeiten und Geschäftspartner (6 L 640/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Verurteilung des Mohamed M. und der Mona S. das Gesetz.
In Deutschland werden täglich 113 Hektar Fläche verbaut (2006 46438 Quadratkilometer bzw. 13 %, dabei 8,1 Prozent Siedlungsfläche, 4,9 Prozent Verkehrsfläche).
Infolge der Erderwärmung sind erstmals arktische Nordostpassage und Nordwestpassage nördlich Russlands und Kanadas gleichzeitig eisfrei.
Kanada erweitert sein Hoheitsgebiet im Polarmeer auf einen 200 Seemeilen breiten Küstenstreifen (um eine halbe Million Quadratkilometer).
2008-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Farhad Kanabi Ahmads gegen seine Verurteilung zu 66 Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgewiesen(3 StR 110/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zur Erbringung vertragsgemäßer Arbeit fähige Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung (5 AZR 16/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein in Deutschland wohnender, im Ausland (z. B. Luxemburg) eine selbständige Tätigkeit aufnehmender Arbeitnehmer Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss (11 AL 22/2007 R 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei Schmiergeldzahlungen die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung der Straftat unterrichten (VII B 92/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Rauchverbot in Einraumgaststätten und in Diskotheken vorläufig unter bestimmten Einschränkungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Thomas Heidel nur noch den Verkauf der Bank Austria durch die HVB an Unicredit untersuchen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss der Hauptversammlung Leicas vom November 2007 betreffs Rückzugs von der Börse rechtswidrig (3-05 O 339/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main gegen das Fairnessabkommen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat Daimler den Rücktritt Jürgen Schrempps rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Leibwächter Ron Edwards bestimmte Behauptungen über Salman Rushdie nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen MAG Entertainment und Isaac Larian wegen Verletzung von Urheberrechten 100 Millionen Dollar Schadensersatz an Mattel Inc. (Barbie) zahlen.
Nach einer Entscheidung des österreichischen Leichtathletikverbands ist Elmar Lichtenegger wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Bürgermeister Ole von Beust entlässt Staatsrat Gunther Bonz wegen Veröffentlichung eines Aktenvermerks über Absprachen zwischen den Regierungsparteien Hamburgs.
Acht von Präsident Musharraf entlassene Richter sind in Pakistan wieder vereidigt worden.
Das Kantonsparlament von Glarus rehabilitiert die 1782 als letzte Hexe Europas hingerichtete Magd Anna Göldi (Justizmord).
2008-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteile gegen Betreuungsrichter Karl Wegerer wegen Rechtsbeugung grotesk falsch, weshalb das Amtsgericht Bayreuth das gegen ihn eingeleitete Betreuungsverfahren eingestellt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II nicht den Nachzug von Kindern aus dem Ausland (1 C 32/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Fischaufstiegsanlage zu einem Naturschutzgebiet in der Elbe eine (ausreichende) Schadensminderungsmaßnahme eines Kraftwerkbetreibers (z. B. Vattenfall).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss das Metropol Lichtspieltheater Bonn mit Ausnahme seiner Fassade aus der Liste der Denkmäler gelöscht werden (10 A 3250/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf leicht möglichen, kostengünstigen Internetzugang (17 TaBV 607/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein als Bewerber für den Strafvollzugsdienst abgewiesener Fünfundzwanzigjähriger einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (11 Sa 284/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer Schmiergeld an seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung herausgeben (10 Sa 1195/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Erna Rand ihren Künstlernamen Joy Fleming allein nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Mutter wegen Totschlags in einem minderschweren Fall an ihrem Kleinkind zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein angeblicher Professor den angeblich in Prag erworbenen Titel nicht führen (2 K 2145/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben die jetzt erteilten Monatskarten für Schüler mit Zuzahlung der Eltern keinerlei Vorteil gegenüber den früher kostenlos erteilten Schulwegkarten, weshalb die Stadt Bünde über einen Antrag eines Vaters erneut entscheiden muss (2 K 2219/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes an zwei Kindern und Körperverletzung der Mutter schuldig gesprochen.
Russland erkennt Abchasien und Südossetien als Staaten an.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich TÜV Rheinland und TÜV Süd derzeit nicht zusammenschließen.
Thyssen-Krupp verkauft die Werkstoff- und Industriedienstleistungen.
Die Steuerfahndung Deutschlands hat 2007 1,6 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erbracht (weniger als 1 Promille des Bruttoinlandsprodukts).
2008-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs’ als Justizvollzugsanstaltsleiter in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern, 26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei bestimmten Fallkonstellationen eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 543 II 1, 544 IV ZPO dahin geboten sein, dass für die Frage der Zulassung der Revision ausnahmsweise auch auf den Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist, was etwa dann der Fall sein kann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zulassungsgrund vorlag, dieser jedoch auf Grund einer Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Sache nachträglich entfallen ist (1 BvR 1440/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt das geltende Recht keinen generellen Verbrauch des väterlichen Familiennamens als Vornamen eines Kindes (XII ZB 5/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, grundsätzlich aus, dass mitgeteilt wird, bis wann teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden sowie gegebenenfalls, dass Minderjährige ausgeschlossen sind (I ZR 196/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung des Titels 427 65 nicht, dass die befristete Beschäftigung zu Lasten dieses Titels nur möglich ist, wenn ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 198/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis entsprechend für öffentlichrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen und kann ein Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden (3 KR 2/2007 R 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Einreichung einer Berichtigungsanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt die Anzeige zwar erstattet, doch ist für die Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 IX AO grundsätzlich auf den Eingang bei dem zuständigen Finanzamt abzustellen (VI R 62/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht bei Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts dem neu beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (18 WF 250/2007 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamm ist die Verurteilung Gerald Assamoahs zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen zu schnellen Fahrens auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer die Behauptung des Nachtrunks des Versicherten widerlegen (12 U 13/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangen worden sind, im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (9 UF 64/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt auch bei Abbau von Möbeln, kurzfristiger Einlagerung bei dem Transportunternehmer und nach Renovierung einer Wohnung in dieser wieder erfolgtem Aufbau ein Umzugsvertrag vor, so dass die Verjährung mit Ablauf des Tages der Ablieferung beginnt (5 U 24/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender ohne besondere Zusicherung nicht voraussetzen, dass die Clubsprache am Urlaubsort deutsch ist und die Betreuer sämtliche Sprachen beherrschen (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Fehlen einer zugesagten deutschsprachigen Reiseleitung zu einer Preisminderung von fünf Prozent (2-24 S 377/2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Göttingen sind Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest in Ramsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Häftlinge wegen schwerer Misshandlung eines Mithäftlings zu 33 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt ein nur arabisch sprechender Fahrer bei einer Landroverrundreise in Jemen zu einer Reisepreisminderung von 20 Prozent (32 C 1201/1997-19).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Netzentgelte der Strombetreiber um eine Milliarde Euro herabgesetzt worden.
Die Deutsche Bank kauft Anleihen im Wert von einer Milliarde Dollar zurück und zahlt 15 Millionen Dollar Buße (Goldman Sachs 1,5 Milliarden Dollar, 22,5 Millionen Dollar Buße, Merrill Lynch 10-12 Milliarden, 125 Millionen Dollar Buße).
2008-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Gebühr für die Prüfung der Amtsführung von Notaren in Niedersachsen verfassungsgemäß (1 BvR 645/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (z. B. pdf-Datei) vorliegt (X ZB 8/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen (I ZR 145/2005 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Verwendung des Wortes regelmäßig bei Schönheitsreparaturenüberwälzung durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Unwirksamkeit der Bedingung (8 U 205/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer Ehedauer von 4,5 Jahren der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt auch dann befristet werden, wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat, und eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (15 UF 277/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befindet sich melderechtlich die Hauptwohnung eines Kindes zweier getrennt lebender, sorgeberechtigter Eltern regelmäßig bei dem Elter, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und endet die Bestandskraft melderechtlicher Feststellungen auch im Melderecht bei einer Änderung der rechtserheblichen Sachlage (5 N 9/2007 16. Mai 2008, 5 L 10/2007 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld haftet der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für Schäden, die ein Benutzer dadurch erleidet, dass er bei Durchschreiten des Waschbogens auf glitschigen Waschmittelresten unterhalb des Waschbogens ausgleitet (22 S 341/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern muss der Fahrzeugführer eines Mähfahrzeugs an einem Straßenrand auch während des Mähens sorgfältig handeln, um Gefährdungen anderer durch den Betrieb des Fahrzeugs zu vermeiden (1 S 13/2008 24. Juni 2008).
*Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - 5. A. 2008
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 2008
*Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 2008
*Krumm/Kuhnert/Schmid, Straßenverkehrssachen, 2008
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 3. A. 2008
*Huber, B./Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. A. 2008
*Ulrich, Jürgen, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. A. 1008
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd/Bauer, Günter/Seewald, Thomas, 2008
2008-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaftierung eines Geschäftsführers allein keine Verlagerung des Geschäftsorts einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für Zustellungen) bewirken (IV ZB 5/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Begehung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Form, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger dann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (3 StR 90/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf Seiten des Gebäudeversicherers nur der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (IV ZR 108/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger tätiger Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel (z. B. Levomethadon/Polamidon) außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 13 I BtMG, 5 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO an drogenabhängige Patienten zur freien Verfügung abgibt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei Bauherren- und Erwerbermodellen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (XI ZR 131/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB (XI ZR 319/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Widerspruchsfrist bei einem Betriebsübergang erst mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den neuen Arbeitgeber, wofür die Nennung einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht genügt (8 AZR 407/2007 21. August 2008).Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens grundsätzlich nicht zurück und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (10 AZR 168/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Konkurrenz eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers mit nicht in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz der Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen (9 AZR 380/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Pflichtpfandregelung Deutschlands für Einwegverpackungen europarechtmäßig (10 S 2389/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Gesamtschule West drei, das alte Gymnasium elf weitere Fünftklassler aufnehmen (15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Ratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals des Rathauses für ein öffentliches Hearing zum Thema Hartz IV in Düsseldorf (1 L 1272/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis eines während der Fahrstunden den Friseur besuchenden, in ein Restaurant gehenden und sein Pferd auf die Weide führenden Fahrlehrers rechtmäßig (9 B 2897/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Begnadigung Michail Chodorkowskis abgelehnt.
Für Radovan Karadzic wird auf eine Beschwerde die dritte Strafkammer des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zuständig.
Der „in Innsbruck ist der Teufel los“ schreibende Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck ist vom Universitätsrat abberufen.
† Vogel, Wolfgang.
2008-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen Bundesrecht, dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer ein Verlustvortrag nicht angerechnet wird (9 C 9/2007 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Nutzer kinderpornographischen Materials auch nach Bestrafung erkennungsdienstlich behandelt werden (1 S 1503/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Nokia in Bochum gewährten Subventionen (8 B 913/2008 21, August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem behinderten Kind eine elastische Spezialbandage (Soft-Orthese) zahlen (8 KR 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für zur Vermietung bestimmte Wohnungen, die aber mangels Baugenehmigung nicht vermietet werden dürfen, als Werbungskosten absetzbar sein (14 K 2286/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist eine Kosmetikerin wegen des Todes einer Kundin bei einer Betäubung auf Grund unzureichender Aufklärung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine von Kunden verlorene Pfandbons unterschlagende Kassiererin rechtmäßig gekündigt (2 Ca 3632/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Alleinerziehende, die ihr Kind von Großeltern mitbetreuen lassen, den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren (14 AS 206/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Stadtrat Karl Richter wegen Zeigen des verbotenen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der heimattreuen deutschen Jugend eingestellt, weil das Zeltlager kein öffentlicher Raum ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten und Kommunen strengere Umweltbestimmungen erlassen als die (von Lobbyisten beeinflusste) Bundesumweltschutzbehörde.
Schaeffler übernimmt für 75 Euro pro Aktie die Mehrheit bei Continental.
Die mit mehr als 10 Milliarden Euro gestützte IKB wird für wohl rund 100 Millionen Euro an Lone Star verlauft.
Merz, Ernst Ludwig ist als Nachfolger Ralf Michael Bartzs neuer Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.
2008-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden (3 AZR 383/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder nach dem regelmäßigen Steuersatz (§ 12 I UStG) zu versteuern, nicht nach dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 II Nr. 8a UStG (V R 33/2005 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 erworbenen Photovoltaikanlage, der erstmals in einer 2002 für 1997 abgegebenen Umsatzsteuererklärung geltend gemacht wird, nicht möglich, weil die Anlage zu spät dem unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde (V R 10/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Sportwetten von privaten Unternehmen vorläufig weiter angeboten werden (6B 10338/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen mindern Einkünfte eines in einem Pflegeheim untergebrachten Angehörigen grundsätzlich die außergewöhnliche Belastung eines Steuerpflichtigen auch dann, wenn der Sozialhilfeträger von den Einkünften die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim abzieht (13 K 2035/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayern müssen der Freistaat Bayern und der Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik Müchen 5000 Euro Schmerzensgeld an einen Kunsthändler wegen eines fehlerhaften Gutachtens über dessen Gesundheitszustand zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Charles Zentai wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung der Terminbörsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Paul Eustace wegen Abrechnungsbetrugs 279 Millionen Dollar an Kunden zurückzahlen und 12 Millionen Dollar Bußgeld leisten, sein Fonds 8,8 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde Chinas sind zwei 79 bzw. 77 Jahre alte, in einer Protestzone gegen eine Zwangsräumung protestierende Frauen zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Reform des Ehegüterrechts, nach der unter Anderem voreheliche Schulden im Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Landtag des Saarlands schafft die Fünfprozentklausel für Kommunalwahlen ab.
Banniza, Ulrike Dr. ist Richterin am Bundesfinanzhof.
Die Vereinigten Staaten und Polen vereinbaren die Errichtung einer Raketenabwehranlage in Polen.
Russland legt sein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Integrität Georgiens ein.
2008-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen (z. B. seinen Bruder) trotz Wissen um die rechtswidrige Herkunft von Gegenständen auf seinem eBay-Account Diebesgut vertreiben lässt, wegen Beihilfe zum Diebstahl oder zur Hehlerei strafbar sein (4 StR 148/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung auch Daten privater Unternehmer betreffen (7/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen Ermordung fünfer Anhalterinnen zwischen 1983 und 1990 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Haftpflichtversicherung nach einem schweren Verkehrsunfall eines Mädchens 266000 Euro für den behindertengerechten Bau eines Hauses im Wert von 680000 Euro zahlen (2 O 268/2006 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtversetzung eines Gymnasiasten mit einem ausgeglichenen Mangelhaft und eine nicht ausgeglichenen Mangelhaft rechtmäßig (6 L 654/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine nichtöffentliche Schmähung oder Beleidigung eines Vorgesetzten in einem privaten e-mail keine Kündigung.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands hat zwei außergerichtliche Masseneinspruchsverfahren per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
IM Internationalmedia stellt bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Grob Aerospace GmbH stellt bei dem Amtsgericht Memmingen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Chicago Mercantile Exchange darf New York Mercantile Exchange übernehmen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,4761 Dollar.
2008-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ausgleichsansprüche (für umfangreichere Zuwendungen) nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und ungerechtfertigte Bereicherung gegründet werden (XII ZR 179/2005 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Bau eines Luxushotels in dem denkmalgeschützten Gut Kaltenbrunn am Tegernsee in der geplanten Form verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Nachbesserung eines mangelhaften Kraftfahrzeugs (erst) nach zwei erfolglosen Versuchen für ein und denselben Fehler (z. B. an jeweils derselben Zündspule) fehlgeschlagen (6 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die die Bauabzugsteuer betreffenden §§ 48ff. EStG wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig (13 V 9389/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein fünfzehnjähriger Schüler wegen Mordes an seiner gleichaltrigen Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Bahnhof Ostkreuz an Sonntagen nicht gebaut werden (10 A 211/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerstädtisch um mehr als 50 Stundenkilometer überschreitender Kraftfahrzeugführer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (11 A 163/2008 7. August 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Mobilfunkanlage bei Einhaltung der Grenzwerte für Menschen nicht gesundheitsschädlich (1 L 847/2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das Ermittlungsverfahren gegen den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann wegen Manipulation von Geldautomaten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaime Giménez („Einzelgänger“) wegen zweifachen Mordes zu 47 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der britische Vorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP wegen Verletzung des Arbeitsrechts für zwei Jahre seines Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads ist der ehemalige Präsident Habré in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Herbert, Georg ist seit 1. August 2008 neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Christ, Josef Richter und Schipper, Kerstin Richterin (4. August 2008).
Am Bundessozialgericht Deutschlands sind vorsitzender Richter Reinhard Steege und Richter Wolfgang Mütze in den Ruhestand getreten, Brandts, Ricarda, Engelhard, Wolfgang und Hein, Andreas zu Richtern ernannt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfen der frühere Präsident und sein Schwager wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten das Land derzeit nicht verlassen.
Pervez Musharraf tritt als Präsident Pakistans zurück.
Nach Entscheidungen des nationalen olympischen Komitees Italiens sind Emanuele Sella und Marta Bastianelli wegen Dopings vorläufig gesperrt.
Die Bronner Online AG kauft 49 Prozent der Anteile am Standard von dem Süddeutschen Verlag zurück.
Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands ist 2007 auf 806000 gesunken (312000 Schüler, 494000 Studenten, Stipendiendurchschnitt für Schüler 301 Euro, für Studenten 375 Euro monatlich).
Der jährliche Wasserverbrauch pro Kopf beträgt in den Vereinigten Staaten von Amerika 1730000 Liter (Kanada 1420000, Australien 1300000, Portugal 1090000 Italien 980000, Spanien 960000, Griechenland 830000, Belgien 730000, Deutschland 460000, Dänemark 130000).
2008-08-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ihren Wohnsitz, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort aufhält, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben, was die Justizvollstreckungsbehörde in einer Gesamtschau zu überprüfen hat (C-66/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 I GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage (z. B. § 54g UrhG) beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichen erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (1 BvR 848/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, erklärt, dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen, und tritt bei prozessualer Geltendmachung einer abgetretenen Forderung des Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein (VII ZR 58/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Untreue bei Kapitalanlagegesellschaften in Übergangsfällen die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, es bei einer durch die Strafkammer vorgenommenen Milderung schon bei der Strafzumessung zu belassen (1 StR 488/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht als Abwicklungsgesellschaft oder Personengesellschaft parteifähig und führt der nach der Klageerhebung eintretende Wechsel der organschaftlichen Vertretung weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird (II ZR 308/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Zuschlag akzessorisch zu dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, verletzt die Nichtauffangung jedes vormaligen Beziehers von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Beendigung des Leistungsbezugs nicht den Gleichheitssatz und ist die übergangslose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht verfassungswidrig (14/11b AS 59/2006 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist zur Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags das Arbeitslosengeld des einzelnen hilfebedürftigen erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen und bleibt der bei Beginn des Bezugs des Arbeitslosengelds-II ermittelte Differenzbetrag für den gesamten Bezugszeitraum Berechnungsgrundlage (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Titulation des nachehelichen Unterhalts dieser bei langer Ehe und ehebedingten Nachteilen nach dem § 1578b BGB nicht mit dem 1. Januar 2008 sondern erst nach einer Übergangszeit (z. B. dem 1. Januar 2010) (1 WF 22/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen ehebedingter Nachteile der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die teilschichtige, berufstätige Ehefrau zu befristen (16 UF 624/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langer Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft von einer Befristung der Unterhaltsverpflichtung abgesehen werden (10 UF 1205/2007 28. Januar 2008).
2008-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes nicht darauf an, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient (III ZR 260/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Untreue taugliche Vortat für Geldwäsche nur sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat (5 StR 89/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht bei mietfreier Überlassung einer Wohnung durch Eltern an Kind und Schwiegerkind und Investitionen durch die Eheleute den Eheleuten in der Regel kein vertraglicher Anspruch wegen dieser Investitionen zu gegen die Eltern zu und handelt es sich bei Übertragung des ausgebauten Hausgrundstücks auf das Kind um einen privilegierten Erwerb des Kindes ohne Gegenleistung (10 UF 197/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nur eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes im Einzelfall eine Ausweitung des Betreuungsunterhaltes über das dritte Lebensjahr hinaus rechtfertigen und muss nach einer Übergangszeit von beispielsweise 6 Monaten die Mutter eines sechsjährigen Kindes jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen, wobei im Mangelfall für das Kind nur der Mindestunterhalt einzustellen und der Restbetrag zwischen der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau unter Einsetzung des Selbstbehaltssatzes als Einsatzbetrag zu verteilen ist (WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Rahmen der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG vor der Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reicht für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG nicht, dass die Beteiligten in einem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, dass ein mündlicher Vertrag geschlossen worden sei (1 ME 112/2008 26. Mai 2008).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Seifart/Campenhausen, Axel Freiherr von, 3. A. 2008
*Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler/Kröner/Köhler, 2. A. 2008
*Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Klie, Thomas/Krahmer, Utz, 3. A. 2008
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 29. A. 2008
*Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, 2008
*Meyer-Ladewig, Jens/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. A. 2008
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 3. A. 2008
*Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, hg. v. Burhoff, D., 2008
2008-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert ändert, der geänderte Wert grundsätzlich rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden, und ist das Vollstreckungsgericht verpflichtet, das Verfahren so zu gestalten, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan werden kann (V ZB 129/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen Insolvenzverwalter auf Herausgabe einer Wohnung nur in Anspruch nehmen, wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen hat oder daran ein Recht für die Masse beansprucht (IX ZR 84/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6 und 22 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, eine Risikobegrenzung (IV ZR 87/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus, weshalb § 85 II ZPO ein nach der Kündigung des Mandatsverhältnisses liegendes schuldhaftes Verhalten eines Rechtsanwalts nicht mehr erfasst (XII ZB 184/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 I 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag schließt, seine Vertretungsbefugnis gemäß den §§ 171f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrags vorliegt, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens (XI ZR 149/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mittellose Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht und die erforderlichen Belege beigefügt hat, grundsätzlich bis zur Entscheidung über ihr Gesuch wegen Mittellosigkeit als unverschuldet gehindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen (II ZB 19/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Verordnungen über die Ausweispflicht von Taxifahrern das Bundesministerium für Verkehr zuständig und kann auf die den Ländern in § 47 III PBefG erteilte Verordnungsermächtigung die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch zehnjährige Zahlung einer Zehnjahresjubiläumszuwendung eine betriebliche Übung und hindert ein Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zahlung in dieser Höhe die Entstehung einer (abgewandelten) betrieblichen Übung in verminderter Höhe (10 AZR 274/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann (5 AZR 725/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind die Eltern des verhungerten und verdursteten Florian zu Haft von 10 und 7 Jahren verurteilt.
2008-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß derzeit nicht verfassungswidrig (1 BvR 2102/2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Senkung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze seitens der Bundesnetzagentur weitgehend rechtmäßig (KVR 27/2007 14. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielervermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen (z. B. Tankstellen oder Supermärkten) angenommen wurden, sind die Lottogesellschaften berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, die nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen, und können die Lottogesellschaften von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer auf Grund eigener Entscheidung absehen, dürfen darüber aber unter einander keine Vereinbarung treffen (KVR 54/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umbau einer Kirche auch entgegen dem Erhaltungsinteresse eines Architekten an seiner Schöpfung möglich.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Minderung der Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten , so dass vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommene Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent gekürzt werden dürfen, Hinterbliebenenrenten bei Versterben des Ehepartners vor dem 60. Geburtstag (Gesamtsumme der Abschläge der 920000 und 700000 Renten rund 1,8 Milliarden Euro jährlich) (5 R 32/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein auf Grund einer vor dem 14. Februar 1996 von der Europäischen Union oder Europäischen Gemeinschaft genehmigten Stilllegungsmaßnahme aus einem Betrieb der Montanindustrie Ausgeschiedener eine Altersrente ohne Rentenabschläge oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten (3 RJ 133/2005 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist Mehmet K. wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner ehemaligen Ehefrau Aylin Korkmaz zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Vermutung, dass die Abfindung bei einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a WpÜG bei Einhaltung der 90-Prozent-Grenze angemessen ist, widerleglich (3-5 O 15/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine in Darry ihre fünf Kinder tötende Mutter zur dauerhaften psychiatrischen Unterbringung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein vorzeitig einen Kredit zurückzahlender und gleichzeitig einen solventen Ersatzkunden vorschlagender Hypothekenschuldner keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen (16 HK O 22814/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Grundschullehrer als gefestigte Persönlichkeit nicht die Entfernung eines Kruzifixes aus von ihm genutzten Klassenzimmern verlangen (2 K 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält eine bereits vor dem 1. Januar 2005 tätige, gegen ihren früheren Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen habende, nach Baden-Württemberg versetzte Beamtin den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte (4 K 3068/2007 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen die weder genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle wegen der negativen Vorbildwirkung ausnahmsweise sofort beseitigt werden (7 L 792/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die im Februar und März 2008 von der Bundesnetzagentur angeordneten Abschaltungen von 51 Rufnummern der unter Friedrich Müller handelnden Unternehmen Österreichs rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 9 zwischen dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in Fahrtrichtung Süden wegen fehlender Zunahme von Straßenverkehrsunfällen durch Mautausweichverkehr rechtmäßig (3 K 1444/2007 11. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Polizei aus dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nicht für die Auswahl aus Bewerbungen für den Polizeidienst verwenden (3 K 1886/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an John Steinbecks Früchten des Zorns, Von Menschen und Mäusen sowie Tortilla Flat den Erben seiner zweiten Frau und dem Penguin Verlag zu.
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands hat Mechel das Wettbewerbsrecht durch Ausnutzung seiner dominanten Marktposition verletzt.
Nigeria verlässt in Erfüllung einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2002 die Kamerun zugesprochene Halbinsel Bakassi.
Condor und Air Berlin ziehen ihre Klage für Nachtflüge nach Leipzig zurück.
Morgan Stanley und JPMorgan kaufen für 7 Milliarden Dollar Auktionsanleihen zurück und entschädigen damit die Anleger.
Adrian Mutu muss wegen einer Kokainaffäre bei FC Chelsea 17 Millionen Euro zahlen.
2008-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden zu 15 Jahren Haft wegen eines Mordes im Gefängnis von Siegburg als zu milde aufgehoben (2 StR 240/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zivilgerichte zuständig für die Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittelrabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (X ZB 17/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach den §§ 5 I ArbSchG, 618 I 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber an Hand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, doch ist der Arbeitgeber in der Wahl der dafür geeigneten Methoden frei (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer übliche, ohne sachlichen Grund fehlende Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis verlangen (z. B. ein Journalist eine Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen) (9 AZR 632/2007 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 V Nr. 2 UStG (V R 12/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mohsen V. aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen abgelehnt und der gegen ihn wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gerichtete Haftbefehl aufgehoben (5-3 StE 4/2008-1-1/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Anklage gegen Eckhard Spoerr (Freenet) wegen Insiderhandels zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs erhält eine von der Universitätsklinik Innsbruck mangelhaft über Therapiemöglichkeiten gegen Kleinwuchs Beratene Schadensersatz in unbekannter Höhe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein einen ihn als Vollidioten bezeichnenden Schüler ohrfeigender Lehrer zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Erzdiözese Chicago zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 12,6 Millionen Dollar an 16 Kläger wegen sexuellen Missbrauchs zur Vermeidung von Strafverfahren gegen elf Priester.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Einwände gegen die Zentralvermarktung des Pokals des Deutschen Fußballbunds durch den Deutschen Fußballbund.
Die Aufgabenerfüllung der Arbeitsgemeinschaften und der Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung werden von den Empfängern von Arbeitslosengeld durchschnittlich als befriedigend bewertet.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Verbot des Handels mit Hundefellen und Katzenfellen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken 50 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
2008-08-12 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten Bayerns (ausgenommen Rauchclubs) verfassungsgemäß (1 BvR 3198/2007 6. August 2008, 1431/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere Haftstrafe eines Arbeitnehmers als solche kein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Ausfall zumutbar ausgleichen kann (8 Sa 461/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei ungeklärter Ursache eines Unfalls auf dem Weg von der und zu der Arbeitsstätte von einem Arbeitsunfall auszugehen (3 U 254/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt für beide Seiten bindend, auch wenn sich das betroffene Unternehmen über die Höhe der Steuer geirrt hat (I B 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Neffe Benedikt T. der Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Frauenberatungsstelle (z. B. Agisra) die Bewerbung eines Mannes ablehnen (9 Ca 7687/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf neben Lucentis auch das nicht in der Augenheilkunde zugelassene Avastin zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration verwendet werden (2 KA 181/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der in einem Gepäckschließfach von 100 x 60 Zentimetern schlafende Mike K. wegen Hausfriedensbruch zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhalten Hans Christian Rausing (Tetra Pak 6,8 Milliarden Euro) und seine Ehefrau Eva wegen Drogenbesitzes eine polizeiliche Verwarnung, werden aber nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichts Cas ist Iban Mayo wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Russland zieht sich auf die Grenzen vor dem Ausbruch des Streites mit Georgien um Südossetien zurück.
Der Präsident Südkoreas erlässt eine Amnestie für 342000 Verurteilte.
Die Deutsche Telekom begibt zwei Anleihen über 1,5 Milliarden Dollar.
Eine Universität Schanghais erwirbt den Parteisitz der Nationalen Front Jean-Marie Le Pens in Paris.
Kinder zwischen 6 und 13 erhalten durchschnittlich monatlich fast 25 Euro Taschengeld in Deutschland.
2008-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Nachbar bei spürbarer Beeinträchtigung die Beseitigung von Überwuchs verlangen (33 S 26/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine für 2247 bei eBay ersteigerte Nachbildung eines Spielzeugtoilettenhäuschens trotz irriger Vorstellung des Käufers nicht mangelhaft, so dass der Kauf nicht rückabgewickelt werden muss (34 S 20431/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist einem straffälligen Algerier trotz zweier Kinder in Deutschland der Abschiebeschutz verweigert (8 L 1177/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Unternehmen und Betriebsgewerkschaft eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 35 Stunden beschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Richter Francisco Javier de Uruquía wegen Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz zu zwei Jahren Haft, 73800 Euro Geldstrafe und 17 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Citigroup und Merril Lynch erklären sich zur Vermeidung von Strafzahlungen zum Rückkauf von Anleihen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bereit.
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung in Bolivien die Mehrheit der Stimmen für seine sozialistische Politik.
† Sinowatz, Fred, nach Verurteilung gestürzter Altbundeskanzler Österreichs, 11. August 2008.
Zwischen 2005 und 2008 sinkt in Deutschland die Zahl der verkauften Röhrenbildschirme von 4 Millionen auf 800000 und steigt die Zahl der verkauften Flachbildschirme von 1,6 Millionen auf 5,3 Millionen.
Die Digitalisierung fünfer Millionen Bücher (z. B. in http://www.europeana.de) (aqls Bild) kostet 225 Millionen Euro (durchschnittlich 45 Euro).
Der Euro sinkt auf einen Wert von 1,4925 Dollar.
2008-08-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Wochenfrist des § 311 III StPO Deutschlands zwar kurz, aber wegen der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nicht unangemessen (12788/2004 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es nicht Aufgabe des Staates (z. B. Polens), einen beigeordneten Rechtsanwalt dazu zu zwingen, entgegen seiner Überzeugung über die Erfolgsaussichten ein Rechtsmittel einzulegen, doch ist unter Berücksichtigung aller Umstände im konkreten Fall Art. 6 I EMRK verletzt, so dass Polen rund 5400 Euro Schadensersatz und Kostenersatz leisten muss (59519 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich gewahrt, wenn ein übergeordnetes staatliches Gericht (z. B. Deutschlands) einen Rechtsbehelf zurückweist und dabei zur Begründung auf Rechtsvorschriften verweist, die eine solche Zurückweisung erlauben (18397/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß (2 BvR 912/2003 25. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof aus den Gründen der Entscheidung ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Alleineigentümer einer von zwei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzten Wohnung grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe und vom Zeitpunkt seines durch Demenz begründeten Umzugs in ein Heim an auch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den verbliebenen Partner (XII ZR 110/2006 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht das Beschwerdegericht nach dem Sachstand und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (IX ZB 144/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Parteivortrag übergangen habe, doch ist das rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung präkludierten Vorbringens nicht verletzt (9 AZN 1085/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit Verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften Berechtigte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) eine Außenprüfung angeordnet werden und fehlt für eine vorbeugende Unterlassungsklage auf Verpflichtung zur Nichtanfertigung mandantenbezogener Kopien oder Kontrollmitteilungen das Rechtsschutzbedürfnis (VIII R 61/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Ehescheidung in der Regel nach einer Übergangszeit zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (17 WF 66/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons nach § 23 I a StPO auch für den Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (81 Ss-Owi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine neunundvierzigjährige, früher als Justizangestellte tätige Ehefrau nach fünfundzwanziger Nichttätigkeit voraussichtlich in ihrem erlernten Beruf keine Arbeitsstelle mehr finden und durch anderweitige vollschichtige Berufstätigkeit nicht mehr als 1400 Euro monatlich brutto verdienen können (4 UF 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees darf Ekaterina Thanou bei den olympischen Spielen in Peking nicht starten.
Russland greift Georgien wegen des Streits um Südossetien an.
2008-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein einen Beleidigungstatbestand erfüllendes Verhalten nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (z. B. als Rechtsanwalt bei unprofessionellem Verhalten, bewusster Verbreitung von Unwahrheiten oder neben der Sache liegender, unveranlasster Herabsetzung) erfolgt ist (1 BvR 1793/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine rückwirkende Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes aus (IX ZR 145/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (IV ZR 313/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzpunkt für einen späteren Anspruch auf Alterunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB (XII ZR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Käufer die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat, und ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung zwecks Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zulässig (V ZR 114/2007 13. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 III ZPO als unstreitig anzusehen sind (XII ZB 11/2006 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 275 II BGB bestimmte Einrede auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB erhoben werden (V ZR 184/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands möge der Europäische Gerichtshof über die europarechtliche Auslegung des Art. 5 II der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entscheiden (I ZR 4/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Sozialleistungsträger einen zweiten Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ermächtigt, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam (IX ZB 51/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Geltendmachung von Werkvertragsrückforderungsansprüchen eines Bestellers wegen überhöhter Schlussrechnung die subjektiven Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2 BGB für Verjährung in der Regel erfüllt, wenn der Besteller das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind (VII ZR 106/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal war (VI ZB 16/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörden oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat (2 ARs 74/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden und genügt den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Straßenverkehrszeichen jedenfalls eine aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Verkehrszeichenkombination nicht mehr (3 C 18/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Verweigerung oder die Verzögerung einer für eine Rechtsmittelbegründung beantragten Akteneinsicht ein unverschuldetes Hindernis im Sinne des § 60 I 1 VwGO ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig (13 S 341/2008 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren, so dass möglicherweise vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind (1 AZR 65/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarungen unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht ohne Weiteres klar ergibt, wer Urheber der einzelnen Rechtskomplexe ist und um welche Rechtsquellen es sich folglich handelt (1 AZR 86/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Kraftfahrer die Straße grundsätzlich so hinnehmen, wie sie ist, und seine Fahrweise darauf einstellen, während der Verkehrssicherungspflichtige die Gefahren auszuräumen hat, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (2 U 18/2005 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung beachtlich ist, keine rechtsanwaltstypischen Rechtskenntnisse (33 Wx 127/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Darlehensnehmer nicht damit rechnen, dass seine mit einer Bank eingegangene Geschäftsbeziehung im Wege des Massenverkaufs auf eine Nichtbank übergeht, so dass eine formularmäßige Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Forderungsabtretung an einen Finanzinvestor unwirksam ist (318 T 183/2007 9. Juli 2008).
*Kompendium Gesellschaftsrecht, hg. v. Breithaupt, Joachim/Ottersbach, Jörg H., 2008
*Meyer, Holger, Steuern für Freiberufler von A-Z, 5. A. 2008
*Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2008
*Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, hg. v. Buck, Jochen/Krumbholz, Helmut, 2008
*Haft, Fritjof/Schlieffen, Gräfin K. v., Handbuch Mediation, 2. A. 2008
2008-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr für den Kirchenaustritt verfassungsgemäß (1 BvR 3006/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl eines Lippenstifts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (2 AZR 537/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen an Führungskräfte niemanden unangemessen benachteiligen, doch dürfen Optionsrechte beim Ausscheiden verfallen, wenn sie nicht werthaltig geworden sind (10 AZR 351/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten konkret (z. B. über die Besteuerung von Unternehmensfahrzeugen mit Hilfe von Fahrtenbüchern) belehren (I-23 U 64/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Steuerberater verpflichtet sein, darauf zu achten, dass von ihm erkannte Fehler (z. B. doppelte Umsatzsteuerzahlung) beseitigt werden (3 U 26/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg soll das Lesen von Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt) der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sein, nicht der Berufssphäre (6 K 1567/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Zwangsausschluss von Kleinaktionären der Deutschen Hypothekenbank in Hannover durch die Norddeutsche Landesbank (derzeit) rechtswidrig (3-5 O 15/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage nicht in einer Entfernung von weniger als 200 Metern vom Horst eines brütenden Rotmilanpaars errichtet werden (1 K 1971/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein wegen Zivildienstleistung später das Studium Beginnender (z. B. in Erlangen) Studiengebühren leisten, auch wenn er ohne Zivildienst sein Studium noch gebührenfrei hätte beenden können (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan zu 66 Monaten Haft verurteilt, auf welche der bisherige Freiheitsentzug angerechnet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2007 rund 1500 Menschen telefonisch überwacht.
Wahrscheinlich wurde in Nordwestanatolien bereits 5000-6500 Jahre vor Christi Geburt Milchwirtschaft (Milchverarbeitung) betrieben.
2008-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens des angeblichen Vaters gegen den tatsächlichen Vater eines Kindes der Anspruch auf Nennung des Namens gegen die Mutter mit Zwangshaft durchgesetzt werden (I ZB 87/2006 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Übernahme der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen in Verträge mit privaten Bauherren die einzelnen Klauseln wie bei anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich überprüfen (VII ZR 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 21 Monaten Haft mit Bewährung, Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung zu 18 Monaten Haft verurteilt (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein im Rahmen einer Sendung über die Tätigkeit einer Gerichtsvollzieherin ohne seine Zustimmung in Unterhosen im Fernsehen abgebildeter Mann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5000 Euro (9 O 18165/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte kann der Vater eines minderjährigen Mädchens nicht für das ohne seine Zustimmung geschlossene Klingelton-Abonnement in Anspruch genommen werden, obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lautet (12 C 52/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas müssen Werder Bremen und der FC Schalke 04 Diego und Rafinha nicht für die olympischen Spiele in China freistellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan der Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der vierte Antrag Karlheinz Schreibers auf Verhinderung seiner Auslieferung an Deutschland abgelehnt.
Die Kommission der Europäischen Union und die Vereinten Nationen vereinigen ihre Register für CO2-Gutschriften.
Truppen Georgiens greifen Südossetien an und töten dabei Russen.
Der Senat Argentiniens beschließt die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit und damit der Todesstrafe.
Als Verursacher der Milzbrandanschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika im Herbst 2001 gilt der sich vor wenigen Tagen das Leben nehmende Milzbrandforscher Bruce Ivins.
2008-08-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Großbritannien vorläufig einen wegen Anstachelung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilten islamischen Prediger nicht abschieben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einer Gesellschaft für einen Gesellschafter geführtes Konto, bei dem ein Guthaben mit Verlustanteilen des Gesellschafters (z. B. bei Austritt) verrechnet werden kann, als Eigenkapital der Gesellschaft anzusehen (IV R 46/2005 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bewirtungskosten, die ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass im Namen seines Arbeitgebers (z. B. als Restkosten einer Verabschiedungsfeier) bezahlt, (auch ohne Angabe der Namen der Bewirteten) ungekürzt als Werbungskosten abziehbar (VI R 48/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs nach § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist (X R 32/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein auf einer großen Wiese nur zur Schikane eines Nachbarn unmittelbar vor dessen Terrasse geplanter Schuppen nicht genehmigt werden (8 S 98/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Mitglieder von Sturm 34 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Strafen von 42 Monaten Jugendstrafe, 36 Monaten Haft und 24 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt, zwei weitere Mitglieder freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durfte Schwetzingen den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln (1 K 432/2007 18. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein wegen Mordes am Freund seiner Schwester zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilter Türke ausgewiesen werden (5 K 1081/2006 5. August 2008).
Flügge, Christoph soll zum 1. November 2008 Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien werden.
2008-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Darlegungslast von Patienten bei Arzneimittelschäden (z. B. durch Vioxx) gesenkt (VI ZR 287/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an die Staatskasse (z. B. Geldauflage) wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangen (IX ZR 17/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein aktives Mitglied der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland eingebürgert werden, wenn es sich deutlich von den verfassungsfeindlichen Strömungen der Vereinigung distanziert (13 S 2613/1003 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ein Achtundzwanzigjähriger wegen eines Angriffs auf Papst Benedikt XVI. zu vier Jahren Unterbringung in einer Psychiatrie mit Alkoholverbot und Drogenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Hannover für die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena (ehemaliges Niedersachsenstadion) mit ausgelosten Imbissstandbetreibern Nutzungsverträge schließen (7 B 3479/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht zum Nachweis der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ein bloßer Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht aus (3 K 1895/2007 21. Juli 2008).
Im Rechtsstreit mit Aktionären über den geplanten Rückzug Leicas von der Börse gibt es keine gütliche Einigung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation reserviert.
In Deutschland sind im Jahr 2007 die staatlichen Ausgaben um 0,7 Prozent gestiegen, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent gewachsen ist.
Bertelsmann verkauft seine Anteile an Sony BMG an Sony.
Das Reallexikon der germanischen Altertumskunde ist in seiner zweiten 1973 begonnenen Auflage mit dem 35. Band (2007) abgeschlossen (5124 Artikel, 3376 Abbildungen, 952 Tafeln).
2008-08-04 Nach Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Mallorca eine Fünfzehnjährige durch Chloroform betäubender und dadurch tötender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt (3 Str 266/2008 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes um drei Monate verlängert (A 1/2008 4. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Teilkaskoversicherer bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt durch einen persönlich Unbekannten Versicherungsschutz (z. B. in Höhe von 10650 Euro) leisten (9 U 188/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein Rechtsanwalt, der kein Hörfunkgerät und kein Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen Personal Computer in seiner Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkgebühren zahlen (5 K 00348/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer (z. B. in Finnentrop) die Nutzung seines Grundstücks für ein Sportereignis (z. B. P-Weg-Marathon) einer Gemeinde (z. B. Plettenberg) nicht dulden (1 L 302/2008 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann Elterngeld nur für tatsächlich erzieltes, nicht für gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenen Einkommens verlangt werden (11 EG 268/2007 28. Juli 2008 u. a.).
Die Deutsche Telekom soll zwecks Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau Verbindungsdaten von Kunden in Rechnungsdaten umgedeutet haben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund 720 Millionen Euro Schadensersatz und Strafgeld zahlen.
Bis Ende 2008 will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen.
Permira und KKR verkaufen Anteile an Pro Sieben Sat 1 an die Telegraaf-Gruppe.
Der Ölpreis fällt auf 119,50 Dollar.
2008-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (VI ZR 248/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis auf Grund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners einzieht und der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt wird, bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den Zeitpunkt der späteren Genehmigung abzustellen (IX ZR 42/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645ff. ZPO die sofortige Beschwerde nach § 652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 II ZPO gestützt wird (XII ZB 104/2006 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (1 StR 192/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland wohnenden Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (VI ZR 69/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst vornimmt (z. B. Neukauf von Aktien an Stelle eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets), wobei es nicht der Disposition des Geschädigten unterliegt, zu bestimmen, dass das Deckungsgeschäft nicht zu Gunsten des Schädigers wirken solle (III ZR 170/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. 11 II Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 9 I lit. b EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (VI ZR 200/2005 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist, doch darf die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird (V ZB 14&/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses grundsätzlich kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, unwirksam (XII ZR 147/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in besonderen Härtefällen trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint, doch liegt ein Härtefall nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht erfüllt werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem Hilfsbedürftigen nicht verschlossen sind (14/7b AS 28/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Verhalten eines Mieters zur Unterrichtung von Wohnungskaufinteressenten über einen Konflikt mit dem Vermieter durch Handzettel unterhalb der Schmähkritik im Zweifel durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und begründet kein Kündigungsrecht (VerfGH 70/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es für die Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht vorrangig auf die Ehedauer an (10 UF 226/2007 22. April 2008).
In Südossetien brechen Kämpfe aus.
† Hübner, Ulrich 26. November 1942-3. August 2008.
2008-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz für sich genommen keine neue Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht und kann nach dem erfolglosen Rechtsmittel der Betroffene den behaupteten Gehörsverstoß durch die Vorinstanz mit der Verfassungsbeschwerde rügen (1 BvR 562/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aburteilung von Straftaten im Ausland und Verhängung einer einheitlichen Strafe bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB (Sicherungsverwahrung) darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte (4 StR 114/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt (XII ZR 62/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 VII 2 VwGO dar, weil Maßnahmen in Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren (9 VR 16/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem gegenüber er eine auch die Vergütung betreffende Änderungskündigung ausspricht, unter Berücksichtigung seines Änderungsschutzes in das frei ausgehandelte Vergütungsgefüge einzuordnen (2 AZR 500/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurücknimmt, damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (2 AZR 720/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen bewusst ist, dass er ohne Kapitalertragssteuerbescheinigung eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und er deshalb Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein nicht angibt, bei wahrheitsgemäßer Erklärung die Kapitalerträge wegen der fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten gewissermaßen ein zweites Mal versteuern zu müssen, in diesem Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein (VIII R 28/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten fünfjährigen Kindes zulässt, dass ihr Kind ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird (14 U 179/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet das Organ einer juristischen Person bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt (5 W 9/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt bei Überwachung der Terrassenabdichtung durch den Architekten arglistiges Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht einwandfrei wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt (5 U 22/2008 21. April 2008).
*Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 7. A. 2008
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 4. A. 2008
2008-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erzeugnis (z. B. Carnitin), das einen Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung (z. B. durch Knoblauch) aufgenommen wird, nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (I ZR 61/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Landesgesetz Bayerns über die Professorenbesoldung verfassungsgemäß (25-VII-2005 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Aktienanleger einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden (z. B. der Aufina Holding AG) nach § 826 BGB, wenn dieser Kenntnis von einer Insolvenz hat und bewusst seinen Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten nicht nachkommt, so dass ein Schaden von 42 Millionen Euro entsteht (I-9 U 22/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Werbeaussagen Callmobiles „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ irreführend und damit rechtswidrig (5 U 13/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Umweg eines Arbeitnehmers zwecks Tankens nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 195/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist Anwohnern eines Wohngebiets (z. B. in Neuwied) der durch den Bau einer Moschee vermehrte Verkehr zuzumuten (1 K 23/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine Steuerklassenänderung der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes die Höhe des Elterngelds beeinflussen (11 EG 8/2007 28. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Newslin in Abwesenheit (in Israel) wegen Verschwörung zu Morden) verurteilt.
Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten.
2008-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich den Zeugen Jehovas wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit durch Diskriminierung 10000 Euro Entschädigung zahlen (40825/1998 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken sich Scheidung und Wiederverheiratung auf die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau gegen den Unterhaltsverpflichteten aus, wobei der geschiedene Ehegatte den Kindern aus der neuen Ehe und dem neuen Ehegatten nachgeht (XII ZR 177/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Steuererstattung (z. B. 2450 Euro) vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II erhaltender Arbeitsloser nicht mit einer Minderung des Arbeitslosengelds II rechnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi (willentliche und wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst) nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der evangelische Pressedienst Hessen die Verbreitung einer unwahren Aussage Alfred Hartenbachs (SPD) über die junge Freiheit nicht unterlassen, muss aber eine Gegendarstellung der jungen Freiheit veröffentlichen (2-03 O 221/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Rundfunk Bildergalerien des Pumuckl nicht ohne Hinweis auf die Urheberin Barbara von Johnson im Internet veröffentlichen (21 O 12464/2007).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser Türke wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden Urs Tinner und Marco Tinner nicht aus der Untersuchungshaft (wegen des Verdachts des Atomschmuggels) entlassen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Regierungspartei AKP verfassungsmäßig.
Nach einem Beschluss des Stadtrats von Los Angeles dürfen zum Schutz der Bevölkerung Fastfoodketten keine neuen Filialen im Gemeindegebiet eröffnen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken bis zu 100 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt sich bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit (durch Sklaverei).
Auf dem Mars ist Wasser entdeckt.
2008-07-30 Nach Mehrheitsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins die Berufsfreiheit bzw. den Gleichheitssatz und müssen bis 31. Dezember 2009 in einigen Hinsichten geändert werden, weil Ausnahmen vom Rauchverbot auch bestimmte Gruppen von Gaststätten miterfassen müssen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden, und die Untersagung von Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig ist (1 BvR 3262/2007 30. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Darmstadt im Betonleichenprozess rechtmäßig (2 StR 83/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Tabaksträngen bei jeweils neun Zentimetern steuerrechtlich von einem neuen Stück auszugehen (VII B 251/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbunds Deutschlands durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtmäßig (6 B 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gestaltung eines Arbeitsvertrags, durch die einem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung gleichzeitig zugesagt und abgesprochen wird wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein Landtagsabgeordneter (z. B. Stefan Sarrach Gefangene in einer Justizvollzugsanstalt unabhängig von der damit verbundenen Motivation treffen (53/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist das Bundessozialhilfe- und SGB-Ausführungsgesetz Brandenburgs verfassungsmäßig, doch muss das Land einem Landkreis (z. B. Havelland, Uckermark) die Kosten der Sozialhilfe für Personen in stationärer Betreuung erstatten (28. Juli 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht verfassungswidrig (30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Charles Friedek keinen Anspruch auf die Teilnahme an den olympischen Spielen in Peking, weil eine begründete Endkampfchance nur prognostiziert werden kann, wenn der Athlet in der Lage ist, wiederholt (an verschiedenen Tagen) eine Spitzenleistung abzurufen (4 W 58/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter (z. B. einem türkischen Ehepaar mit drei kleinen Kindern) nicht wegen Kinderlärms gekündigt werden (16 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Federico Jiménez Losantos wegen Beleidigung 100000 Euro Entschädigung an José Antonio Zarzalejos zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory (zwischen Ebbelinie und Flutlinie) zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer verwerten können.
Radovan Karadzic ist an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt.
Das Gehaltsniveau liegt in Frankfurt am Main um 18 Prozent über dem Durchschnitt Deutschlands (München 15, Stuttgart 12, Düsseldorf 10, Köln 9, Nürnberg 0, Bremen -4, Berlin -6, Dresden -11, Leipzig -17).
2008-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbundes Deutschland rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat DocMorris keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, weil der Rabatt nicht für Importarzneimittel gelte (1 KR 4/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation keinen Anspruch auf Zulassung als Krankenhausträger (1 KR 5/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Strafrestaussetzung für Birgit Hogefeld abgelehnt (4-2 StE 2/1994-1/1998 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber seine bei ihm als Verkaufshilfe arbeitende, ein Ehescheidungsverfahren betreibende Ehefrau kündigen (6 Sa 598/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mann als Erzieher in einem Mädcheninternat abgelehnt werden (2 Sa 51/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche öffentliche Mittel für ihre Tätigkeit (z. B. 20000 Euro und einen Büroraum) (12 L 493/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf ein Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt seinen Kehrbezirk als Bezirksschornsteinfeger derzeit behalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetanschluss in seiner Kanzlei keine Rundfunkgebühren (5,52 Euro monatlich) zahlen (1 K 496/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamm liegt keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung vor, wenn durch zahlreiche Verwendung der Wörter free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wobei notfalls eine Vergütungsregelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung als überraschend angesehen wird (17 C 62/2008 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die Verweigerung eines zusätzlichen Kredits nicht zur Kündigung der bestehenden Kreditverträge (231 C 17158/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Bezirksspruchkammer 1 des Fußballverbandes Mittelrhein hat die 1:54 Niederlage des DJK Löwe gegen SV Rheinkassel-Langel eine Geldzahlung von 2000 Euro wegen grober Unsportlichkeit zur Folge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Todesstrafe des wegen Doppelmordes, Mordversuchs und dreifacher Vergewaltigung zum Tode verurteilten Soldaten Ronald Gray zu.
Im Jahre 2006 hätten rund 9 Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn AG wegen Zugverspätungen einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von rund 135 Millionen Euro gehabt.
† Graff, Michael, 1982-1987 Generalsekretär der österreichischen Volkspartei.
Der König von Tonga (George Tupou V.) will seine absolute Herrschaft beenden.
Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt.
2008-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem wegen Raubes in Haft befindlichen Straftäter wegen folterähnlichen Vorgehens in der Haft 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (41461/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schütze wegen Mordes auf einem Parkplatz zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 259/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bei MSR Flug-Charter GmbH als so genannte Freelancer tätigen Flugzeugführer nicht unselbständig beschäftigt, sondern selbständig und damit sozialversicherungspflichtfrei (12 KR 13/2007 R 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber einen (z. B. zwölf Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit Ausschussware) stehlenden Arbeitnehmer fristlos entlassen (7 Sa 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die iPhone-Werbung der Deutschen Telekom mit unbegrenzter Datenflatrate wegen Unrichtigkeit rechtswidrig. (315 O 360/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Reinhard Siekaczek (Siemens) wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Querfunk Radio keinen Anspruch auf Zuweisung einer Sendefrequenz gegen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (1 K 256/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen sich deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. Schultze & Braun GmbH) in Frankreich (z. B. Straßburg) niederlassen, weil die Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform umfasst (20514/2006 Entscheidungsnummer 769).
Nach einem Vergleich vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Britney Spears monatlich 20000 Dollar Unterhalt zahlen, darf dafür aber ihre Kinder häufiger besuchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Luciano Benjamin Menéndez wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Betreiber einer 2006 im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als 1000 Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der Kapitän eines anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.
Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Mars für rund 23 Milliarden Dollar Wrigley kaufen.
2008-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat bei Überschreitung der europäischen Grenzwerte für Feinstaub jeder Betroffene einen Anspruch gegen seine Gemeinde (z. B. München) auf einen Aktionsplan mit konkreten Gegenmaßnahmen (C-327/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es sich nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken, wenn sich eine Fristversäumung auf Fehler der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stelle zurückführen lässt, so dass neben einer Anhörungsrüge eine Verfassungsbeschwerde zulässig sein kann (1 BvR 2327/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ausländische juristische Personen bezüglich des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder für sich noch für Mitglieder oder Mitarbeiter beschwerdebefugt, wobei es für die Ausländereigenschaft auf den Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter der Person stehenden Menschen ankommt (1 BvR 853/2006 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen es Lebenshaltungskostenunterschiede in der Europäischen Union grundsätzlich nicht, die nach § 115 III ZPO maßgebenden Vermögensbeiträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat (VI ZB 56/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte nach § 199 I BGB anfechten (V ZB 150/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine taugliche und vollendete Hilfeleistung auch dann gegeben, wenn das Handeltreiben zumindest erleichtert wird, obwohl die konkret entfaltete, auf eine Kurierfunktion abzielende Tätigkeit infolge der Sicherstellung des Betäubungsmittels von vornherein nicht erfolgreich sein kann (1 StR 196/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (XI ZR 56/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein Nachtragsvertrag die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (XII ZR 89/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er auf Grund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig, wobei der Nachweis des Wegfalls der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erbracht ist, wenn feststeht, dass der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte (IX ZR 98/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf überschreitet der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein nicht den mit der Zweckbestimmung Gewerbeeinheit für das Teileigentum eröffneten Nutzungsrahmen und können Geruchsbeeinträchtigungen nur dann einen Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn sie die Geruchsbeeinträchtigungen durch eine Gaststätte überschreiten (3 Wx 162/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht der Eintragungsfähigkeit eines Vereins nicht entgegen, dass der Verein offensichtlich die Absicht verfolgt, eine Grundlage für eine Umgehung des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu schaffen und insbesondere der Verhängung einer Geldbuße vorzubeugen (12 W 39/2008 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen , welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Telefonkunde wegen um sieben Wochen verspäteter Ausführung seines Anschlussumschalteantrags Anspruch auf 14000 Euro Schadensersatz (3-13 O 61/2006).
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte Neuseelands sind die Vornamen Talual does the Hula from Hawai, Fish and Chips, Yeah Detroit, Keenan got Lucy rechtswidrig, Number 16 Bus Shelter, Midnight Chardonnay und Violence rechtmäßig.
2008-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahrs auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum (z. B. jährliche Heizperiode) zu Grunde liegt (VIII ZR 240/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74c HGB auf den Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar (II ZR 11/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung der Insolvenzverwalter nicht zur Geltendmachung der Arbeitnehmern individuell gegen Gesellschafter-Geschäftsführer zustehenden Deliktsansprüche wegen Verschweigens von fehlenden Absicherungen zu Gunsten der Masse befugt (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Bieter die Bauzeit proportional der verlängerten Zuschlags- und Bindefrist anpassen möchte, sein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber berechtigterweise erwarten konnte, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin trotz des verzögerten Baubeginns eingehalten wird (X ZR 129/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Verbindung eines so genannten Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist (XI ZR 377/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch die §§ 243 IV, 136 II StPO vorgesehene Form der Einlassung des Angeklagten nicht dadurch umgangen werden, dass dieser seine Stellungnahme zur Anklage in einem Schreiben an das Gericht niederlegt und nach dessen Eingang einen Antrag auf Verlesung des Wortlauts im Urkundsbeweis stellt (3 StR 6/2008 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ohne Notwendigkeit impfender Arzt wegen Betrugs und Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
*Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. A. 2008
*Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. A. 2008
*Handbuch des Adhäsionsverfahrens, hg. v. Weiner, Bernhard/Ferber, Sabine, 2008
*Buth/Hermans, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 3. A. 2008
*Heussen, Benno/Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 9. A. 2008
2008-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Verwaltungsgericht neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung eines Fahrwegs und Anbindung eines Fußwegs wegen nahen Zusammenhangs an das Landgericht verweist, Bindungswirkung gemäß § 17a II 3 GVG (9 AV 1/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Revision unzulässig, wenn sich eine Revisionsbegründung nur mit einer von mehreren Begründungen einer Entscheidung auseinandersetzt (5 AZR 442/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt, wenn erst die Freigabe der zu Gunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben ermöglicht, die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO, wobei die Zahlung in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegt (6 AZR 273/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer durch Vermietung seines Personenkraftwagens an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden (V R 77/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung zweier Kinder (8, 11 Jahre) eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten, darf eine bereits begonnene Berufsfortbildung fortgeführt werden und ist bei Nichtausreichen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt abzusenken (4 UF 159/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München reicht die unzutreffende Angabe „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament nicht für einen Nachweis eines Irrtums des Erblassers über das Bestehen einer Ehe (31 Wx 12/2008 7. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist (13 WF 91/2008 20. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Behörde auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe unter Kontrolle zu halten und kann ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein (13 S 783/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch das Hinlegen einer Armbanduhr auf ein Förderband zwecks Kontrolle am Flughafen ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem bei Abhandenkommen ein Schadensersatzanspruch des Kontrollierten entsteht (2/4 O 451/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek hat ein gekündigter Mieter gegen den neun Tage später in Selbsthilfe räumenden Vermieter einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2500 Euro (5 C 624/2006 20. Mai 2008).
2008-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Nachbarn gegen die Nachtflugregeln für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen (4 A 3001/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erklärung „ich erkenne die Schuld an“ oder „ich bin Unfallverursacher“ unmittelbar nach einem Kraftfahrzeugunfall kein Schuldanerkenntnis, kann aber Indizwirkung für eine Mitverursachung sein (I-1 U 246/2007 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Bezahlung einer Fingerteilprothese nur, wenn sie zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist (8 KR 171/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Zahlungen einer Versicherung bei einem Verkehrsunfall steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach einem Kraftfahrzeugunfall mindern, sofern das versicherte Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werde (3 K 1699/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Ludwig-Holger Pfahls zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich und magnesiumreich anpreisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist der Personalüberleitungsvertrag für Asklepioskliniken im Kreis Stormarn rechtmäßig (6 Ca 1035b/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Hyperurikämie Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost (z. B 33 Euro monatlich) (23 AS 2033/2008 ER 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Kaiserslautern wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 15000 Euro zahlen, Köln wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss News of the World Max Mosley wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über ein Treffen mit Prostituierten 76000 Euro zahlen.
Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wird wegen Respekts vor Horst Mahler versetzt.
IKB zahlt zehn eine Kapitalerhöhung gerichtlich anfechtenden Berufsklägern mehr als eine Million Euro Rechtsanwaltsgebühren.
Das internationale olympische Komitee schließt den Irak von den olympischen Spielen in China aus.
2008-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen sich Transsexuelle (z. B. ein Achtzigjähriger) nach einer Geschlechtsumwandlung nicht von ihrem Ehegatten scheiden lassen, da § 8 I 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist (1 BvL 10/2005 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs Kinder tötende Mutter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats (z. B. des Konzernbetriebsrats des deutschen Tochterunternehmens einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika) an einzelnen Regelungen einer Ethikrichtlinie nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (1 ABR 40/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt nach Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 1977/388/EWG umsatzsteuerfrei sein (V R 74/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Haftbeschwerde des der Ermordung Ursula Hermanns verdächtigen Werner M. verworfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altötting ist das Strafverfahren wegen des Einsturzes eines Supermarktdachs in Töging am Inn wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg hat ein farbiger Student aus Kamerun wegen Zutrittsverweigerung zu einer Diskothek einen Anspruch auf 500 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anne Darwin wegen Betrugs und Geldwäsche zu 78 Monaten Haft, ihr den Ertrinkungstod im Kajak vortäuschender Ehemann John Darwin zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Italien beschließt die Immunität für die vier ranghöchsten Politiker (u. a. Silvio Berlusconi) während ihrer Amtszeit.
Wegen des Verdachts auf anhaltende Korruption setzt die Europäische Union die Zahlung von 500 Millionen Euro an Bulgarien aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Garantie des Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit europarechtswidrig.
Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors.
Die vier Teile der 346,5 Blätter umfassenden, 1859 von Konstantin von Tischendorf im Katharinenkloster am Fuße des Berges Sinai entdeckten, teilweise nach Leipzig und Sankt Petersburg und von dort teilweise nach London verkauften ältesten Bibelhandschrift der Welt sind im Internet virtuell vereinigt sichtbar.
2008-07-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei drei kurdischen Folteropfern wegen menschenunwürdiger Behandlung (Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Beinen) durch die Polizei 36000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein verurteilter Kinderschänder trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher Rückfallgefahr nach Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus formalen Gründen freigelassen werden (5 StR 274/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schaden kleine Mängel im insgesamt plausiblen Fahrtenbuch (z. B. Nichteintragung einer Fahrt, für die ein Tankbeleg vorliegt,) grundsätzlich nicht (VI R 38/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann das Staatssymbol der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz nicht als Marke geschützt werden (26 W [pat] 69/2005 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll ein Mitglied Milli Görüs’ nur nach Distanzierung von einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation in Deutschland eingebürgert werden (13 S 2613/2003 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein auf der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs auf eine Uhrenwerkstatt seiner Ehefrau hinweisender Kraftfahrzeughalter für sein Autoradio Gebühren an die Gebührenzentrale zahlen (4 K 461/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für Personen deutscher Volkszugehörigkeit unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion Zeiträume mit Ausreisewillen als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden (14 R 110/2007 2. Juni 2008).
Thomas Pietzsch (CDU) hat einen Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können Einwohner von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen.
DNA-Spuren aus dem Fall Siegfried Buback stammen nicht von Verena Becker.
Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union vorsieht.
Deutschland gab 2007 rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus.
Aurelius AG übernimmt 75,1 Prozent der Stammaktien des Spirituosenherstellers Berentzen.
2008-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Kunden warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat, dass (z. B. in die Türkei) überwiesenes Geld vom Empfänger veruntreut werden wird (XI ZR 56/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können pflegebedürftige Kinder einen Anspruch auf Förderung eines barrierefreien Gartenzugangs haben (3 P 12/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine wissende Bank einen kaufwilligen Darlehensnehmer über eine Bodenkontamination des betreffenden Grundstücks aufklären (17 U 4/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde (z. B. Schwangau) ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern gegenüber Dauercampern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen Anspruch auf Probebohrungen nach Salz auf dem für die Atomabfallendlagerung vorgesehenen Grundstück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Fleischhändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 1262 Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 9800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anlegern Auskunft über Phoenix Kapitaldienst gewähren (7 E 5426/2006 [2]).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Altergrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung möglicherweise europarechtswidrig (16 KA 117/2007 21. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dwain Chambers keinen Anspruch auf Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Portugals sind in einem Fußballbestechungsskandal Haftstrafen mit Bewährung bis zu 38 Monaten verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Winehouses Ehemann wegen Körperverletzung und versuchter Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober 2002 (endgültig) zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurde 2007 die elterliche Sorge in rund 10800 Fällen ganz oder teilweise entzogen.
In Deutschland wurden 2007 rund 40000 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, wovon rund 15800 auf Dauer verschwunden sind.
Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden.
In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet.
2008-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutshlands können ein Bauarbeiter (z. B. an einer Autobahnbrücke über einer Eisenbahnstrecke) und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sein (VI ZR 17/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen Saatguts eine Beweislastumkehr nicht statt (5 u [Lw] 138/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt bei der Auswahl von Baustoffen und bei ihrer Beschreibung in der Planung den (z. B. gegenüber Brandgefahren) sichersten Weg gehen (10 U 118/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die derzeitige Regelungslücke bei der Startgutschrift rentenferner Versicherter durch Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen (3 UF 29/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Verdacht des Versicherungsbetrugs eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise ausschlaggebend, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (10 U 5394/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken scheidet eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr grundsätzlich dann aus, wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei dem Rechtsanwalt angefallen ist, der die Verfahrensgebühr in Anrechnung bringen möchte (37 C 1209/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für die olympischen Spiele in Peking vorschlagen.
Zur Verbesserung der Luftqualität in Peking während der olympischen Spiele hat China zahlreiche Nutzungsverbote (z. B. für Kraftfahrzeuge und Industrieanlagen) erlassen.
Faßbender, Bardo wechselt von Berlin (HU) nach München (Universität der Bundeswehr).
Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Kaltenborn, Markus wird in Bochum zum Professor für öffentliches Recht einschließlich Finanzverfassungsrecht ernannt.
Knops, Oliver wird in Bremen für bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Sanierungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
2008-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Unterhaltsschulden im vereinfachten Verfahren gesetzliche Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 647 I ZPO) auf den zu dieser Zeit rückständigen Unterhalt festgesetzt werden, wohingegen die Festsetzung künftiger Verzugszinsen ausgeschlossen ist (XII ZB 34/2005 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und Schriftsätzen zusammengesetzte, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur gelegentlich eingehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (XI ZB 41/2006 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gericht Prozesskostenhilfe wegen geringer Prozesskosten versagt hat, im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen (VIII ZB 67/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für ein Musterverfahren die Anträge zehner Streitgenossen auf die Durchführung (II ZB 6/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beziehenden früheren Arbeitslosengeldempfänger wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden, in dessen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nach § 116 I 1 X SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht (VI ZR 49/2007 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete durch die Europäische Kommission eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Landesregierungsbeschlusses auf Aufnahme eines entsprechenden Gebiets in die Liste und eine Klage auf Verurteilung des Landes zur Rücknahme seines Vorschlags auf Aufnahme unzulässig (7 B 24/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es an einer schlüssigen und substantiierten Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können (9 AZN 1258/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die behauptetes Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008 17. März 2008).
*Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008
2008-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie Italiens wegen Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig (C-132/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-500/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die N-Screen-Sammelpunkteaktion der Nestlé AG auf Schokoladeriegeln mit Gutschriften bei Amazon nicht wettbewerbswidrig, da auch Jugendliche deren wirtschaftliche Folgen hinreichend überblicken können (I ZR 160/2005 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundzwanzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlicher Ermordung einer Studentin in Passau rechtmäßig (1 StR 316/2008 9. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Altersversorgung ehemaliger hessischer Vertragsärzte verfassungsgemäß (6 KA 38/2007 16. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund rechtmäßiger Ausübung des Organisationsermessens des Justizministers abgewiesen (6 K 1816/2007 1. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Immobilienkaufmann wegen seiner Geldanlage in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einkommen anrechnen lassen (21 AS 1805/2008 ER 26. Juni 2008).
Der König von Belgien nimmt das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten Yves Leterme nicht an.
Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent Bier weniger.
Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen.
Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater.
2008-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen des Energiebereichs in Spanien von der Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde CNE europarechtswidrig (C-207/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige (z. B. die als Sekretärin eines Rechtsanwalts in London arbeitende, durch die Verweigerung flexiblerer Arbeitszeiten diskriminierte Mutter eines behinderten Kindes) (C-303/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keiner Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) erlaubt, Telekommunikationsunternehmen (z. B. Arcor) zu einer Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer (z. B. Deutsche Telekom) zu zwingen, doch sind Durchleitungsgebühren rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins vor einem Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (2 BvR 1066/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen, weil diese Geräte keine Werkstücke ablichten können (I ZR 206/2005 17. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche Nachfragen (z. B. nach Immobilien oder Antiquitäten) per Telefax oder e-mail rechtswidrige Werbung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG (I ZR 75/2006 17. Juli 2008, I ZR 197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch Privatpersonen, die entgegen § 95a III UrhG (Schutzgesetz nach § 823 II BGB) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (I ZR 219/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Alleinerziehende ab dem dritten Lebensjahr eines nichtehelich geborenen Kindes aus elternbezogenen Gründen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn eine besondere Belastung gegeben ist (XII ZR 109/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Schadensersatzanspruch (rund eine Million Euro) Stephan Braunfels’ gegen den Freistaat Bayern wegen der Bebauung des Geländes der Pinakothek der Moderne in München abgewiesen, weil Bayern rechtmäßig von der ursprünglichen Vereinbarung abgehen durfte.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Jugendamts Schwerins im Fall Lea Sophie eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher Körperverletzung und Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu 13500 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die Staatsbürgerschaft Frankreichs erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind auch vier weitere wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in Madrid Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe des wegen der Beschießung Dubrovniks verurteilten Pavle Strugar wegen seines Gesundheitszustands von 8 auf 7,5 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens ist die Volksabstimmung über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Menschen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl und Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung wiederholt werden.
Nach einem Vergleich erhalten durch e-mail-Ratschläge Markus Fricks geschädigte Anleger ein Fünftel ihres Schadens ersetzt.
Nach einem Vergleich zahlt Lou Pearlman an Opfer seiner Finanzbetrügereien mindestens 300 Millionen Dollar.
Elf Zeitungen Großbritanniens zahlen an den im Fall Madeleine McCann zu Unrecht verdächtigten Robert Murat rund 800000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Volkswagen AG Scania übernehmen.
Die Regierung Großbritanniens stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Frankreich entschädigt 5800 Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus Lothringen.
Großbritannien wird in Afghanistan und im Irak verletzte Soldaten mit bis zu 720000 Euro entschädigen.
Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise 700000 Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen in Indonesien übereinstimmen sollen.
2008-07-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung Attila Vajnais wegen Tragens des roten Sterns durch ein Gericht Ungarns menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anmeldungen zur Teilnahme an Paybackrabattprogrammen eine Klausel unwirksam, mit der sich der Kunde im Wege einer so genannten Opt-out-Erklärung mit der Zusendung von Werbung durch e-mail oder SMS einverstanden erklärt (VIII ZR 348/2006 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Krunoslav P. wegen Ermordung Stjepan Durekovics in Wolfratshausen am 28. Juli 1983 in Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Auszubildende mit einer Vergütung von weniger als 400 Euro volle Sozialversicherungsbeiträge bezahlen (4 KR 6527/2006 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Fahrradtour unter Arbeitnehmerkollegen nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 266/2005 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf hat Bushido einen Anspruch auf Unterlassung von Störungen durch den Inhaber einer ungesicherten WLAN-Verbindung (12 O 195/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50 Überfällen auf Schleckermärkte (90000 Euro Beute) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung und 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind die Eltern der verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener zu je 141 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat nur das städtische Unternehmen GIV gegen die Deutsche Bank einen Anspruch auf Schadensersatz (1 Million Euro) wegen fehlerhafter Beratung bei hochriskanten Zinswettgeschäften, während weitere Ansprüche in Höhe von 46 Millionen Euro rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf auch in einer von den Wirtsleuten selbst bewirtschafteten Einraumgaststätte derzeit nicht geraucht werden (7 B 2973/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Pokerturniere mit Unkostenbeiträgen bis zu 15 Euro und Sachpreisen von höchstens 250 Euro stattfinden (5 L 592/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Waldsee ist Johannes Heinzler wegen Untreue als Bürgermeister Aulendorfs zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung der Tochter seiner Lebensgefährtin zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau ist der aus Indien stammende ehemalige Pfarrer Weilachs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens ist Prinz zu W. von der Anklage wegen Drogenbesitzes freigesprochen, seine Lebensgefährtin Petra U. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gehört ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes Gemeindegut gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen Löschung bonitätsrelevanter Eintragungen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Autobahndrängler wegen Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45 angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen Übergriffen auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua zu Haft von 5 Monaten bis 5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Jadranko Palija wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kun-hee (Samsung) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft mit Bewährung und rund 68 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24 nationalen Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum (z. B. Gema) ihr Angebot für EU-Ausländer öffnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen Polens für Werften derzeit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ist die Süddeutsche Klassenlotterie-Sendung Günther Jauchs (RTL) wegen Verletzung des Rechts der Glücksspiele rechtswidrig.
Großbritannien beschließt die gesetzliche Absicherung der bisher gewohnheitsrechtlich zugelassenen Aussage anonymisierter Zeugen.
Nach dem Ergebnis von DNA-Untersuchungen sind alle Kinder des letzten Zaren Russlands 1918 getötet worden.
Die Inflation in Deutschland erreicht eine Größe von 3,3 Prozent.
† Dievoet, Guido van (Gent 2008-07-11).
2008-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Verbot der Veröffentlichung eines Buches über Uwe Barschel ein Grundrecht des Urhebers nicht verletzt (2 BvR 2062/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer mangelhafter Parkettstäbe nur Ersatzlieferung mangelfreier Parkettstäbe verlangen, Ersatz der Verlegungskosten nur bei Vertretenmüssen des Mangels seitens des Verkäufers (VIII ZR 211/2007 15, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender wegen misslungener Erholung durch Beinaheabsturz auf der Rückreise möglicherweise den gesamten Reispreis zurückverlangen (X ZR 93/2007 15. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst ein Ausschluss von Baustreitigkeiten eines Rechtsschutzversicherers nicht einen aus Bausachen erwachsenden Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt (IV ZR 282/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenüber der Meinungsäußerung (Rüge) des deutschen Presserats zur Zeitschrift Öko-Test kein Unterlassungsanspruch (16 U 126/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg die Beteiligung ehemaliger Fachhochschulprofessoren an Promotionsverfahren der Leuphana-Universität hinnehmen (2 MN 449/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein auf eine Mitarbeiterin der Hartz-IV-Behörde einstechender Arbeitsloser wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs mit dem russischen Aufbaumittel Galavit zu 87, 68 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei Mitglieder der Vereinigung Ansar-al-Islam wegen eines geplanten Anschlags auf Ijad Allawi zu 10, 8 und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht grundsätzlich wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen (14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung eines Sonderschiedsgerichts Frankreichs hat Bernhard Tapie gegen Crédit Lyonnais wegen des Verkaufs von adidas im Jahre 1992 einen Schadensersatzanspruch von 285 Millionen Euro, wovon 190 Millionen sofort an die Staatskasse abzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein kirchenkritische Demonstrationen mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro bedrohendes Gesetz New South Wales’ rechtswidrig.
In Deutschland bestanden 2007 rund 2400 Prüfungsteilnehmer die Steuerberaterprüfung (59,8 Prozent).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6038 Dollar.
Der Bund Deutschlands will seine bei der (missglückten) Privatisierung der Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln.
Erbgutuntersuchungen erweisen den vor 40000 Jahren von Afrika aus eingewanderten Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers.
2008-07-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers wegen Verurteilung zu 70 Euro Geldbuße wegen Handynutzung im Straßenverkehr (als Navigationsgerät) zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Geschäftsführer Martin D. wegen Handels mit Doktortiteln zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss der deutsche Schwimmverband Vipa Bernhardt für die olympischen Spiele in Peking nachnominieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Verträge mit Fotomodels nicht wegen eines Pickels im Gesicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gerichtsvollzieher wegen möglicher Beeinträchtigung dienstlicher Belange nicht gleichzeitig Makler und Hausverwalter sein (5 A 147/2006 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen eine psychisch kranke, getrennt lebende, im siebenten Monat schwangere Türkin und ihre sieben minderjährigen Kinder wegen fehlender Reisefähigkeit und ungesicherter Unterbringung der Kinder in der Türkei nicht in die Türkei abgeschoben werden (4 V 1900/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das Mitspracherecht des Personalrats verletzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Rechtsanwalt aus Bern der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Boris Beresowskis zu Lasten Aeroflots) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt.
In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet.
Actelion zahlt für die gemeinsame Vermarktung des Schlafmittels Almorexant an Glaxo Smithkline 3,3 Milliarden Franken.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2008 rund 46000 Zwangsversteigerungstermine mit einem Verkehrswert von 8,03 Milliarden Euro anberaumt.
In Deutschland betrug 2007 der Umsatz auf dem Buchmarkt 9,6 Milliarden Euro.
InBev übernimmt Anheuser-Busch für 32,8 Milliarden Euro.
Die Zahl der anerkannten Welterbestätten steigt um 27 auf 878.
2008-07-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Roma (z. B. in Tschechien) durch Aufnahme in Sonderschulen diskriminiert (57325/2000 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Großbritanniens die Menschenrechte nicht dadurch verletzt, dass er die Verwendung gemeinsam erzeugter Embryonen an die fortdauernde Zustimmung beider Beteiligter zu einer in-vitro-Fertilisation ohne jede Ausnahme angeknüpft hat, so dass die von einer Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Lebenspartner erzeugten Embryonen nach Widerruf der Zustimmung kein Recht auf Leben haben (6339/2005 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (I ZR 207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Abwicklung des organisierten Drogenhandels im Bereich eines viel frequentierten öffentlichen Nahverkehrs als strafschärfender Umstand in die Strafzumessung einfließen (5 StR 508/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 I 1 ZPO (I ZB 16/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Pflichtverteidiger für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien (z. B. an einen zweiten Pflichtverteidiger) nicht die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Ziff. 2 VV RVG beanspruchen (3 Ws 72/2008 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Lastkraftwagenvermieter Schäden am Aufbau des Lastkraftwagens, die auf falscher Einschätzung der Höhe und Breite beruhen, nur durch Individualvereinbarung (und damit nicht durch Stempelaufdruck) von einer entgeltlichen Haftungsreduzierung ausnehmen (1 U 15/2008 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Vorbemerkung 3 IV RVG VV nicht auf die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs gegen den unterlegenen Prozessgegner aus, wenn das Gericht keine Entscheidung nach § 162 II 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren getroffen hat (11 S 2474/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Bank für veruntreuende Verfügungen eines Testamentsvollstreckers über ein Konto des Erben nur einstehen, wenn gewichtige Verdachtsmomente für Veruntreuungen vorlagen (5 U 27/2008 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen einer Überleitungsvorschrift nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (10 Sa 26/2008 7. Mai 2008).
2008-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Kriterium, dass eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, wenn das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt, kein Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 zu Grunde zu legen ist (C-304/2006 P 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Vergleich der Zahl der zu versendenden Seiten eines fristwahrenden Schriftsatzes mit der Zahl der versendeten Seiten dann besonders nachdrücklich anordnen, wenn die Vorgaben eines in der Kanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (XII ZB 34/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels auch allein aus den Urteilsgründen ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht auf Umgang mit seinen Eltern einem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elter oder einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elter im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (XII ZB 225/2006 14. Mai 20008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen bestellen (VI ZR 250/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist der objektive Inhalt maßgeblich (III ZB 85/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmten Vertragsklauseln der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind (X ZR 126/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn zwei Rechtsmittel derselben Parteien zunächst unterschiedlichen Spruchkörpern des Berufungsgerichts zugegangen sind, die Berufung des einen Rechtsmittelführers bei Würdigung der Berufung des anderen Rechtsmittelführers zu berücksichtigen (VIII ZB 58/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebührengesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen (9 B 61/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vermittlung einer betrieblichen Praxiserprobung durch einen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständigen Träger zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis begründet, ohne dass dafür eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zwingend erforderlich ist (5 AZR 435/2007 19. März 2008).
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2008
*Wertpapierprospektgesetz, hg. v. Holzborn, Timo, 2008
*Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 6. A. 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
*EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2. A. 2008
2008-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Eilvorlageverfahren ist es nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) auf Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in dem anderen Mitgliedstaat (z. B. Litauen) der Rechtsweg erschöpft ist (C-195/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte wegen mittelbarer Benachteiligung von Frauen nichtig (2 BvL 6/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen etwaige Mängel einer Prognose des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsdauer eines Arbeitsvertrags nur zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung, wenn sie auf den Sachgrund der Befristung selbst durchschlagen (7 AZR 950/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der Organisationsfreiheit einer Hochschule (z. B. Fachhochschule) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt (3 M 263/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges und Umbuchung auf einen vier Stunden später ankommenden Ersatzflug einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (10 S 391/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Motorrad in einer Duplex-Garage Abstellender die Gefahr trage, dass das Motorrad umfällt und beschädigt wird (282 C. 8621/2007 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Radarwarngerät bei Fehlen eines passenden Stromversorgungskabels im Kraftfahrzeug nicht betriebsbereit (19 OWI-89 Js 103/2008-16/2008 14. März 2008).
Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast 1700 Richtlinien mit der Umsetzung im Verzug.
Das Bezirksamt Berlin gibt die Grünfläche vor dem Parlament für ein Gelöbnis von Rekruten am 20. Juli frei.
Credit Mutuel erhält für rund 5 Milliarden Euro den Zuschlag für Citibank.
Fiat kooperiert mit BMW.
Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand.
Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete verwenden.
2008-07-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine nationale Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (C-33/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine öffentliche Erklärung eines Arbeitgebers über eine Nichteinstellung von Menschen bestimmter ethnischer Herkunft eine unmittelbare Diskriminierung (C-54/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bertelsmann AG mit Sony durch die Europäische Kommission rechtswidrig (C-413/2006 P 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Verspätungsschadensregelungen der Europäischen Union auf Flüge (z. B. Rückflüge) mit Unternehmen aus Nichtmitgliedstaaten (z. B. Emirates Airlines) nicht anwendbar (C-173/2003 bzw. C-173/2007 10. Juli 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die straßenrechtliche Planfeststellung der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen nicht das Artenschutzrecht und ist die erstinstanzliche und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern verfassungsgemäß, muss aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Ausnahme bleiben (9 A 14/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Strafgefangene wegen der Möglichkeit der Speicherung sicherheitsrelevanter Daten keinen Anspruch auf Spielkonsolen in ihren Zellen (3 Ws 279/2008 28. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen rechtswidrig (11 LC 273/2006 8. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen neun Hersteller von Parfümeriewaren (z. B. Chanel, Estée Lauder, L’Oréal) zehn Millionen Euro wegen des Vertriebs über ausgewählte Parfümerien zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Klage gegen die Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Srebrenica im Juli 1995 wegen Immunität unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marcel Frydman (Marionnaud) wegen Bilanzfälschung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Frau wegen eines Knöchelbruchs mit einem Stöckelschuh Anspruch auf 9000 Euro Schadensersatz gegen den Schuhhersteller Dolcis.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist der ehemalige mazedonische Innenminister Boskovski von der Anklage des Mordes freigesprochen, der Polizist Tarculovski zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias hat eine wegen Aids als Kellnerin entlassene Frau einen Schadensersatzanspruch von rund 21000 Euro gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber.
Der Justizminister Baden-Württembergs will den Modellversuch Unternehmensjurist in Mannheim auf 15 Jahre befristen.
Winfried Hassemer wird Rechtsanwalt in der Kanzlei Hamm und Partner.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt mit 69 zu 28 Stimmen einem frühere Abhörmaßnahmen legitimierenden Abhörgesetz zu.
Niedersachsen lässt einzelne Professuren ohne Altersbegrenzung zu.
EnBW Energie Baden-Württemberg AG übernimmt 26 Prozent des Grundkapitals an der EWE AG.
Abu Dhabi kauft für 800 Millionen Dollar 90 Prozent des Chrysler Buildings.
2008-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind alle Bedingungen der Europäischen Kommission für Umstrukturierungsbeihilfen an Alitalia für die Jahre 1996 bis 2000 rechtmäßig (T-301/2001 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter keine Zuschläge zur ortsüblichen Miete wegen unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 181/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen Arbeitnehmer (z. B. Lastkraftwagenfahrer) bei Bedarf auch im Winter abrufen wollender Arbeitgeber auch im Winter Lohn zahlen (5 AZR 810/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Lagerraum in dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Lagerraum nutzender selbständiger Arzt bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven nur zur Hälfte versteuern (VIII R 98/2004 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden (17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die ehemalige Freundin Maxim Billers wegen des Romans Esra (doch) keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein aus mehr als 50 Prozent Sekt und Orangennektar zusammengesetztes Mischgetränk als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt und Orange“ in den Verkehr gebracht werden (8 A 10310/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zumutbar, weil er ausreichend Zeit für Bewerbungen benötigt (3 AS 127/2008 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rastatt wegen Verletzung des Landesentwicklungsplans kein IKEA-Einrichtungshaus ansiedeln (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die 2005 beschlossenen Kriterien Stuttgarts für die Aufnahme eines Angebots in ihr Kinderferienprogrammheft teilweise rechtswidrig (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Andrea Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten teilbedingter Haft und rund 273000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Gutsverwalter Heinz Bosan wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung zu neun Monaten bedingter Haft und 101000 Euro Geldstrafe.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verordnung gegen undurchsichtige Luftfahrtpreise.
Österreich beschließt ein liberales Antirauchergesetz.
Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.
2008-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben sich das europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Kommission durch Weiterleiten von Informationen über den Stand ihrer Untersuchungen gegen Yves Franchet und Daniel Byk fehlerhaft verhalten, so dass die Betroffenen 56000 Euro Schadensersatz von der Europäischen Union wegen Ehrverletzung erhalten (T-48/2005 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz kann auch gegen ein Beratungsunternehmen zur Durchführung eines Kartells eine Geldbuße verhängt werden (T-99/2004 AC 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Lafarge wegen Beteiligung an einem Gipsplattenkartell rund 250 Millionen Euro Geldbuße bezahlen, BPB 119 Millionen, Knauf 86 Millionen, Gyproc 4 Millionen..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Zeigen auf einen Polizeibeamten unter Rufen der Buchstaben A. C. A. B. (all cops are bastards) als Beleidigung strafbar (1 Ss 328/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Naturschutzverein gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der Bundesautobahn A7 Deutschlands keinen Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz (1 ME 131/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die beiden Täter des Untergrundbahnüberfalls von München zu 12 Jahren Haft (Serkan K.) bzw. 102 Monaten Jugendstrafe (Spyridon L.) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland hat DocMorris keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlands (1 K 1135/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Ärzte ein gegen Darmkrebs zugelassenes Arzneimittel (z. B. das billige Avastin) auch gegen eine Augenkrankheit verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens auf Grund einer Klage Porsches führt London keine höhere Stadtmaut für Kraftfahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Unabhängigkeitskämpfer Antun Gudelj wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äquatorialafrikas ist der Söldner Simon Mann wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu rund 34 Jahren Haft verurteilt.
In Österreich soll am 28. September der Nationalrat vorzeitig gewählt werden.
Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon.
Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu.
2008-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Anleger in geschlossenen Fonds einen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz führen (XI ZB 26/2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber eines Internetanschlusses nur bei Verletzung von Prüfungspflichten nach erkennbar missbräuchlicher Anschlussnutzung durch Dritte für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch Dritte haftbar gemacht werden (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Dieselkraftfahrzeugkäufer über Russpartikelfilter ausreichend unterrichtet werden (3 U 236/2007 4. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen in der Region Hannover private gewerbliche Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Fahrerlaubnisbehörde Deutschlands eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich aus ihr selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt (1 B 238/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers (z. B. eines Fahrlehrers) nicht die Höhe eines Restlohns übersteigen (9 Sa 986/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Steine werfender Demonstrant von Heiligendamm zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 500 Euro Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Cowboy verkleideter Bankräuber zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens muss der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Mykolas Dailide wegen seines Alters und seines Gesundheitszustands die Haft nicht verbüßen.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Moskau soll das Verfahren im Fall der Tötung polnischer Offiziere in Katyn (wegen fehlender Beweise doch) eingestellt werden.
Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September Neuwahlen erwartet werden.
Die UNESCO erklärt unter Anderem sechs Berliner Wohnbauten zum Weltkulturerbe.
Die 14902 Tankstellen Deutschlands werden zu je 23 Prozent von Shell und BP Aral, zu je 9,5 Prozent von Jet und bft und zu je 8,5 Prozent von Esso und Total betrieben.
Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen 2001 und 2008 von etwa 1 Milliarde Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August 2008 auf bis zu 643 Euro monatlich.
Im Jahre 2008 wird der Staat in Deutschland durchschnittlich 51,73 Prozent der Einkommen für Steuern und Sozialabgaben einbehalten.
2008-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nur durchsucht werden, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung (z. B. wegen falscher Verdächtigung) zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (2 BvR 384/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren wegen Auslegung einer mangels Spezifizierung unwirksamen Nebenkostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale nicht verfassungswidrig (2 BvR 899/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn für die Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, das für diesen zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 98/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Teilhaber an einer gemeinsamen Wand, der nicht vollständig angebaut hat und nicht vollständig anbauen will, Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung an dem anbaufreien Teil dulden (V ZR 158/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 I 1 BGB nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 287/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZB 2/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem Kurgebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers nicht entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einer Kurabgabe einzubeziehen (9 B 66/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst § 23 I KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (2 AZR 902/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragswidrige private Personenkraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung, deren Höhe nach Fremdvergleichungsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist (I R 8/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verweisung an ein anderes Gericht dann willkürlich, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (2 AR 10/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung einer vom unterhaltsberechtigten Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft vorgetragen hat, der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Vorbringen über ein schlichtes Bestreiten hinaus substanziiert entgegentreten (9 UF 111/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzug durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung (2-81/2007 4. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz fehlender Prüfungen in etwa 120 Fällen gute Noten vergebender Professor 2000 Euro zahlen.
Die Landeskirche Thüringen und die Kirchenprovinz Sachsen schließen sich unter einer gemeinsamen Verfassung zum 1. Januar 2009 zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (mit 930000 evangelischen Christen) zusammen.
2008-07-05 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit zu einer Parteivernehmung oder zu einer Anhörung nach § 141 ZPO von Amts wegen, wenn der Partei das Ergebnis der Vernehmung der vom Prozessgegner benannten Zeugen bekannt ist und sie auf Grund ihrer Anwesenheit bei der Beweisaufnahme oder in einem nachfolgenden Termin in der Lage war, ihre Darstellung vom Verlauf eines Vier-Augen-Gesprächs durch eine Wortmeldung nach § 137 IV ZPO persönlich vorzutragen (1 BvR 2588/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht einem Antrag, unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Prozesshilfegesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite (zwecks Verjährungshemmung) zu veranlassen, entsprechen (IX ZR 195/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf (z. B. als Wirtschaftsingenieur) nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt (VI ZR 278/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung eines Beamten bei Ehescheidung für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten keine Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe gemäß § 40 I Nr. 3 BBesG (2 B 58/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils, mit Einwilligung des Berufungsgegners bis zum Eintritt der Rechtskraft zurücknehmen und kann auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden (9 AZR 1040/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten vollstationärer Krankenhausbehandlung nur zahlen, wenn sie auf medizinischer Notwendigkeit beruhen, was vom Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen ist (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeugs verzichtet (1 U 44/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen die §§ 11-14 FeV entsprechend angewendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. eines Fahrrads) zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist (12 ME 35/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer Mehrfachkollision der Halter des mittleren Kraftfahrzeugs dann von der Haftung befreit, wenn er noch rechtzeitig bremsen konnte und ist für den letzten Auffahrenden der Beweis des gegen ihn sprechenden ersten Anscheins durch die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden, atypischen Geschehensablaufs erschüttert (10 O 14/2007 10. März 2008).
67. deutscher Juristentag Erfurt 23. September 2008-26. September 2008 www.djt.de
*Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 3. A. 2008
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried/Halbach, Dirk/Schimikowski, Peter, 2008
*Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold u. a., 2. A. 2008
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7. A. 2008
*Ahrens, Claus, Europäisches und internationales Wirtschaftsprivatrecht, 2008
*Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 6. A. 2008
*Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht, 2. A. 2008
*Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, Aa. A. 2008
*Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008
2008-07-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem im Militärdienst durch zu schweres körperliches Training Gefolterten 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7188/2003 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Disney Enterprises Inc. bezüglich der bundesweiten Aufführungen unter dem Titel „The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney Musical Productions urheberrechtlich Unterlassung verlangen (I ZR 204/2005 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die Landesabiturverordnung abgewiesen (9 S 593/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf ein kranker Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist (2 Sa 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um Zweifel nachweisen, dass sein Antrag die zuständige Behörde erreicht hat (9 AS 69/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können erhebliche Steuerrückstände den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis begründen (1 K 1956/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind im Bawagprozess die neun Angeklagten zu bis zu 54 Monaten Haft (Helmut Elsner, Johann Zwettler 5 Jahre, Peter Nakowitz 4 Jahre, Wolfgang Flöttl 30 Monate) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google die Daten aller Nutzer You Tubes an Viacom mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene Gebiet nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Die Bekleidungskette Wehmeyer stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Preis für einen Liter Benzin steigt in Deutschland auf 1,56 Euro pro Liter (davon 75 Cent Steuern).
† Haager, Karl 3. Juli 2008.
† Sprung, Rainer 24. Juni 1936-2. Juli 2008.
2008-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über die Sitzverteilung im Bundestag Deutschlands (hinsichtlich des negativen Stimmgewichts in der Form des Verlusts an Sitzen der Landeslisten durch Zuwachs an Zweitstimmen oder durch Zuwachs an Sitzen der Landeslisten durch Verlust an Zweitstimmen) teilweise (so wenig) verfassungswidrig, dass (erst) bis 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuordnung erfolgen muss (2 BvC 1/2007 3. Juli 2008, vgl. 2 BvC 7/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de rechtmäßig (15 U 43/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler aus Hessen keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Rheinland-Pfalz (2 B 10613/2008 26. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein von Nachweisen für die Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden (7 A 10285/2008 23. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat Manfred Thiesmann gegen den deutschen Schwimmverband keinen Anspruch auf Nominierung als Trainer für die Olympischen Spiele in Peking.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin eines Schüleraustausches in seinen Haushalt als Werbungskosten abzugsfähig (14 K 218/2002 8. Mai 2008).
Nach deiner Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist die schwarze Witwe Lydia L. wegen vierfachen Mordes durch ihren Gehilfen Siggi S. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten 2007 in Kirchberg verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist § 110 des Telekommunikationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig (27 A 3/2007 2, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem Homecomputer die Verwendung eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass das Fälschungsrisiko eines Überweisungsauftrags (z. B. über 5000 Euro) von der Bank getragen werden muss (4 C 57/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die zentrale Vermarktung der Fußballrechte durch die deutsche Fußballliga zugelassen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Verfassungsbeschwerden Nurie Zogajs und Arigona Zogajs gegen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in Österreich aus formalen Gründen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist die Verurteilung des seit 2003 in Untersuchungshaft befindlichen Befehlshabers der muslimischen Enklave Srebrenica/Bosnien zu zwei Jahren Haft im Juni 2006 mit der Begründung aufgehoben, dass es nicht nachweisbar sei, dass Naser Orić von den rechtswidrigen Handlungen seiner Untergebenen gewusst habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Steuerbehörde die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von Daten amerikanischer, des Steuerbetrugs verdächtiger Kunden zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Bennett (Refco) wegen Betrugs, Geldwäsche und Verschwörung mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tatum O’Neal nach einem Geständnis des Drogenbesitzes zur Teilnahme an einem Drogenentzugsprogramm und 95 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Todes einer deutschen Studentin beantragte Auslieferung Jorge Videlas und Emilio Masseras abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Verurteilung Paul Schäfers zu vier Jahren Haft bestätigt.
Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Bekämpfung der Inflation den Leitzins von 4 Prozent auf 4,25 Prozent.
Die Deutsche Bank kauft für 709 Millionen Euro Anteile an ABN Amro.
Nokia und Nordrhein-Westfalen zahlen wegen der Schließung des Werkes in Bochum je 20 Millionen Euro für Bochum-Förderung, ohne dass Nokia erhaltene Subventionen zurückzahlen muss.
Liechtenstein ändert das Recht seiner (rund 42000) Stiftungen (darunter eine Stiftung mit 13,5 Millionen Franken samt Schenkung von 11,2 Millionen Franken an den Treuhänder Herbert Batliner) ohne Aufhebung des Stiftungsgeheimnisses.
2008-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund einer Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Betreibern des Kernkraftwerks Philippsburg im März 2005 erteilte sog. Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig (2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind besonders schwere Geländewagen Personenkraftwagen, nicht Lastkraftwagen (II R 62/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21b UStG 1993 umsatzsteuerbefreit (V R 58/2005 17. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel nur für Aufträge eröffnet, die ein bestimmtes Volumen erreichen, und ist eine vor den Zivilgerichten zu erwirkende einstweilige Verfügung nur ausnahmsweise erfolgreich (13 W 79/2007 17. Dezember 2007, 12 U 235/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts hinsichtlich noch nicht verwirklichter Sachverhalte rechtmäßig (1 K 46/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Gregor Gysi keine Unterlassungsansprüche gegen das zweite deutsche Fernsehen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Redaktionsausschuss der Berliner Zeitung keinen Anspruch gegen den Verlag auf Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlags ist (40 Ca 4276/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts des Kanton Zug sind drei Manager des Sportrechtevermarkters ISL/ISMM zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Grasso nicht 112 Millionen Dollar Gehalt als Vorstandschef Nyses zurückzahlen.
Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von der Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre.
Ab 1. Januar 2009 darf (auch) in Deutschland eine kirchliche Eheschließung vor einer staatlichen Eheschließung bzw. ohne eine staatliche Eheschließung erfolgen.
2008-07-01 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und die Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung von Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen begründen (C-39/2005 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Post AG rechtswidrig, so dass die Deutsche Post von Deutschland mehr als eine Milliarde Euro erhalten kann (T-266/2002 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Bilder Caroline von Monacos und Ernst August von Hannovers auf einer belebten Straße ohne Einwilligung als Bebilderung eines Artikels über die Vermietung einer Ferienvilla in Kenia veröffentlicht werden, weil die Bilder Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte seien (gewandeltes Konsumverhalten der Reichen und Schönen in Richtung auf Vermietung nicht genutzter Grundstücke), hinter die der Schutz der Privatsphäre zurücktreten müsse (VI ZR 67/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Bild Sabine Christiansens mit ihrer Putzfrau von einem Einkauf im Feriendorf Puerto Andratx in Bild der Frau nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, weil es nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser diene und nicht zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte beitrage (VI ZR 243/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mehrfache Änderungswünsche von Teilzeitarbeiten eines Arbeitnehmers ablehnen (9 AZR 514/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde (z. B. Kasel) nicht wegen Zunahme des Durchgangsverkehrs eine Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zu einer Kreisstraße verlangen (1 A 10026/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen bei einem objektiven sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag für ein Grundstück und einem Vertrag über dessen anschließende Bebauung die Baukosten mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer belastet werden (8 K 4414/2005 GrE).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein eine Frau vor einen Zug stoßender Diplominformatiker wegen Totschlags zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss München die Räumung und Streuung im Bereich gedachter Verlängerungen von Gehwegen durchführen, um Fußgängern ein gesichertes Überqueren von Fahrbahnen zu ermöglichen (26 O 2677/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Edeka und Tengelmann bzw. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tschetschene wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Norwegen verhängt gegen eine Tochter Siemens’ ein Bußgeld von 250000 Euro wegen Bestechungsreisen für drei hochrangige Militärs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Manuel Contreras wegen Mordes an Carlos Prats und dessen Frau zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.
Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union.
In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 in Kraft.
2008-06-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Folter rechtswidrig, aber die Beschwerde Markus Gäfgens gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitnehmer seiner Darlegungslast für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes dadurch, dass er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass sein Arbeitgeber kein Kleinbetrieb ist (2 AZR 264/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Bank bei Vorlage eines Sparbuchs im Zweifel nachweisen, dass sie ein dadurch ausgewiesenes Guthaben bereits getilgt hat (3 U 39/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Florian Havemann einer in seinem Buch Havemann namentlich genannten Frau wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind vier Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu 66 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Tirol die Umweltdaten zum Tiwag-Optionenbericht offen legen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eBay an Parfümhersteller, Modehersteller, Kosmetikhersteller und Handtaschenhersteller der Gruppe LVMH fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Floyd Landis wegen Dopings ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Israel Daten liefern wollender Geschäftsmann zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam wird Geert Wilders wegen islamkritischer Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgt.
Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Deutschland ist mit 7,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union und hinter den Niederlanden und Luxemburg der drittgrößte Nettozahler im Verhältnis zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen.
Der Ölpreis steigt auf 143,91 Dollar pro Fass.
2008-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge fällt (C-462/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 52 EG (jetzt 34 EG) i. V. m. Art. 58 (jetzt 48) der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist (C-293/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter in einer Zwangsversteigerung mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten, wenn im Versteigerungstermin ohne Weiteres festgestellt werden kann, dass der Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und einen unverbrauchten Wert in ausreichender Höhe verkörpert (V ZB 122/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anordnung der Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 I Nrn. 2 und 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen (X ZB 36/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterzeichnung einer Urkunde durch mehrere deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob die vorhandenen Unterschriften auch in Vertretung nicht selbst unterzeichnender Personen hinzugefügt wurden, sofern der Vertretungswille nicht auf andere Weise deutlich wird (XII ZR 69/2006 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGBG) herausverlangen (XI ZR 371/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen (4 ARs 22/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt, der die statischen Berechnungen zu erstellen hat, (am Rhein) auch den Schutz gegen drückendes Hochwasser vorsehen (VII ZR 157/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen Dritten voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden kann, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (VI ZR 244/2006 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sein, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil n den Versicherer weiterzugeben (I ZR 60/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VIII ZR 341/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuch-Abrufverfahren (15 VA 12/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigungsschutzklage eines bestimmten Antrags und ist es für eine negative Prognose nach Abmahnung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich stammen und mit Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren Zusammenhang stehen (2 AZR 818/2006 13. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich zahlt das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Steven Hatfill wegen rechtswidriger Verdächtigung in Zusammenhang mit dem Briefversand von Milzbranderregern rund 5,8 Millionen Dollar Schadensersatz.
2008-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 2 I MauerG eine abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung der Mauer- und Grenzgrundstücke der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (V ZR 89/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 5 I VAHRG keine Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung (2 C 44/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch durch ein vor Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis erledigen (1 ABR 64/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme von Leiharbeitern in einen Stellenpool keine mitbestimmungspflichtige Übernahme gemäß § 14 III 1 AÜG, doch ist der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig (1 ABR 76/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag auch nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht zu Stande kommen oder durch Genehmigung seitens des Vertretenen wirksam werden (4 AZR 996/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzlich geforderte Prognose fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (B 10 EG 6/2006 R 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparrücklage nach § 7g III EStG bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden (VIII R 82/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet eine Mitgliedschaft im Deutschen Juristinnenbund keine Befangenheit in einem Verfahren, in dem der Verein Prozessbeteiligter ist (18 WF 68/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die staatliche Förderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Portugal wegen nicht unvoreingenommener und nicht sorgfältiger Prüfung sowie fehlender Begründung teilweise nichtig (T-442/2003 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz auf bis zu 65 Jahren rechtmäßig und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1080/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte des Bundes derzeit grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten (2 C 2/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine über das erforderliche Maß hinausgehende Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam (2 AZR 147/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Waldorflehrer in Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das kurze Abstellen eines Kraftfahrzeugs in einem Dorf ohne Abschließung nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (5 U 238/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an der Isar bei Plattling neu durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine Drogeriemarktkette ihrem Betriebsrat einen Personal Computer zur Verfügung stellen (7 TaBV 25/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf China Automobile Deutschland den Geländewagen Ceo des Herstellers Shuanghuan wegen Ähnlichkeiten mit dem BMW X5 nicht mehr vertreiben und muss die noch ihm gehörigen Stücke vernichten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sind nach dem Raub von nur für den Freund gedachten Aktbildern aus einem diese im Internet veröffentlichenden Fotostudio Vater und Tochter zu 21 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 90 Tagessätzen zu 15 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat ein bei einem Sturz von einer Leiter verletzter Hausmeister wegen unterbliebener Ausbildung im richtigen Besteigen einer Leiter trotz überwiegender Mitschuld einen Anspruch auf Ersatz eines Teiles seines Schadens gegen seinen Arbeitgeber.
Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund 20000 Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von 1935 stammenden Gesetzes ein (27. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung, die Auflösung des Vormundschaftsgerichts und die Einrichtung eines Betreuungsgerichts 1. September 2009 (27. Juni 2008).
Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss eines neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die Steuerhinterziehung (27. Juni 2008).
*Brudermüller, Gerd, Geschieden und doch gebunden?, 2008
*Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 5. A. 2008
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, A. A. 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
2008-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigenden Kraftfahrzeugschadens Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt (VI ZR 237/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten (V ZB 13/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei unzulässig (Not 26/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Elter dann, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht, im Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen, wobei das von dem Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines titulierten Unterhaltsanspruchs verwendete Einkommen dem Bezieher von Arbeitslosengeld II gemäß § 11 UU 1 Nr. 7 SGB VII anrechnungsfrei bleibt (13 UF 6/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig führt der Dokumentationsfehler des Unterlassens der Erstellung eines Suizidbogens durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über einen Patienten nicht zu der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine akute Suizidgefahr bestanden hat (1 U 2/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der betreuenden Mutter im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand und sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen musste, ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Ehescheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (2 UF 117/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der länger dauernde Besitz eines Diebes kein tauglicher Strafzumessungsgrund (2 St Ss 11/2008 21 Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt, wenn der Sachverständige die Grenzen seines Gutachtenauftrags dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt oder wenn er sich nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit substanziellen Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt (5 W 42/2007-16 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt die bloße Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen (10 C 7/2693 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine mehreren ihr über ein Internetportal zugeführten Männern sexuelle Dienstleistungen erbringende Frau im Falle einer Schwangerschaft Auskunft über die Identität der vermittelten Männer verlangen (8 O 357/2007 11. Januar 2008).
2008-06-26 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland tschechische Führerscheine deutscher Staatsbürger nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis anerkennen, kann aber verlangen dass die Betreffenden im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs ihren ordentlichen Wohnsitz in der Tschechei gehabt haben (C-329/2006 26. Juni 2008, C-334 16. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass bestimmte Beihilfen an Olympiaki Aeroporia Ypiresies gewährte Beihilfen europarechtswidrig sind, teilweise nichtig (T-268/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Karl-Heinz Weis’ gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Untreue und Bankrott durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet verworfen (3 StR 493/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter bei Aufteilung einer Wohnsiedlung in Einzelgrundstücke und anschließendem Verkauf ein Kündigungsschutzrecht und ein Vorkaufsrecht analog §§ 577, 5771 BGB (VIII ZR 126/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Bremen die Berufsfreiheit einer nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollenden Muslimin durch Ausschluss vom Vorbereitungsdienst als Lehrerin verletzt ( 2 C 22/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahluung eines Gemeinschuldners nicht durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (8 U 186/2007 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen (im Wesentlichen) abgewiesen (9 A 373/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst durch Tastendruck unter Umgehung der 0900er Rufnummer unlauter und rechtswidrig (13 B 668/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat Gregor Gysi aus formalen Gründen keinen Anspruch auf Gegendarstellung gegen eine Darstellung durch das Zweite Deutsche Fernsehen (1 O 199/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakei darf ein mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht an Algerien ausgeliefert werden.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner (entgegen einem in Washington geltenden Gesetz) ein Grundrecht auf Waffen und Selbstverteidigung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe gegen Kindesvergewaltiger als grausame und außergewöhnliche Bestrafung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Robert Burcks (Naked Cowboy vom Times Square) auf 60 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Mars wegen Persönlichkeitsrechtverletzung zugelassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach dem eine Unternehmergesellschaft als juristische Person mit einem Euro Grundkapital (und anschließender Erhöhung durch ein Viertel des jeweiligen Jahresgewinns) gegründet werden kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausweitung eines (damit etwa 250000 Kinder betreffenden) Kinderzuschlags für gering verdienende Familien (Mindesteinkommen 600 Euro für Alleinerziehende, 900 Euro für Elternpaare) auf bis zu 140 Euro monatlich.
Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die genügend häufige Kontrolle der frostgefährdeten Beheizung durch einen Wohngebäudeversicherten (z. B. im Abstand von elf Tagen) nach der Verkehrsanschauung und der Lebenserfahrung (IV ZR 233/2006 25. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung zweier Ferien-Tauschwochen auf Teneriffa keine Miete unbeweglicher Sachen im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, so dass keine ausschließlicher Gerichtsstand der belegenen Sache anzunehmen ist (VIII ZR 103/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Stefan Raab in seiner Pro-Sieben-Sendung TV Total nicht ohne Weiteres Filmausschnitte anderer Sender (z. B. des Hessischen Rundfunks über Spontanjodeln) zeigen, sondern muss dafür Lizenzgebühren (z. B. 1278,23 Euro) zahlen, weil Teile von Filmwerken Leistungsschutz genießen, eine freie Benutzung fremder Laufbilder die Schöpfung eines selbständigen Werks voraussetzen, ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein Tagesereignis ist und ein Zitat nur zulässig ist, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (I ZR 42/2005 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Kundgebung zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel trotz Eingriffs in die Meinungsfreiheit wegen zu erwartender Menschenrechtsverletzungen rechtmäßig (6 C 21/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen individuell bedrohte Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden (10 C 42-45/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Tauschvorgänge bei Sponsoring umsatzsteuerpflichtig sein (XI R 56/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen deutsche Hochschulabsolventen auch dann an der regulären Steuerberaterprüfung in Deutschland (statt an der für andere EU-Bürger möglichen Eignungsprüfung nach § 37a II StBG) teilnehmen, wenn sie auf Grund ihrer Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Steuerberatung berechtigt sind (VII R 13/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann nicht, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht (VIII R 1/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Versandapotheke nicht über Zuzahlungsgutscheine (Rabatte) die gesetzliche Zuzahlungspflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen (13 ME 61/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Eltern minderjährige Kinder (z. B. eine 16jährige Schülerin) hinsichtlich des Internetgebrauchs beaufsichtigen und belehren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (7 O 16402/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz muss ein Arbeitnehmer vor einer Anzeige gegen einen Pächter des Arbeitgebers wegen vermeintlichen Umweltvergehens eine innerbetriebliche Klärung herbeiführen, so dass er bei Verletzung dieser Pflicht fristlos gekündigt werden darf (7 Ca 1057/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hat ein bei dem deutschen Schwimmverband tätiger Trainer auf Grund seines Arbeitsvertrags keinen Anspruch darauf, als Coach des Schwimmkaders an den Olympischen Spielen 2008 in Peking teilzunehmen (11 SaGa 25/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rumänischer Lehrer nach einem Einbruch in der Wiener SPÖ-Zentrale zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Rechtsextremist in Yorkshire wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags zu elf Jahren Haft und wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind 14 Milizionäre wegen Tötung neuner streikender Arbeiter im Jahre 1981 zu bis zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzverpflichtung Exxon Mobils wegen des Umweltschadens durch den Tanker Exxon Valdez als unverhältnismäßig von 2,5 Milliarden Dollar auf höchstens 507,5 Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Starterlaubnis für Justin Gatlin zurückgenommen.
Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt Entschädigungen an die rund 30000 Opfer des Anlagebetrugsunternehmens Phoenix Kapitaldienst.
Rund 700 Imker in der Rheinebene erhalten für ihre durch das Pflanzenschutzmittel Poncho Pro verursachten Schäden an 11500 Bienenvölkern zwei Millionen Euro Schadensersatz.
Neuseeland überträgt auf Grund eines Abkommens zur Entschädigung an rund 100000 Maori das Eigentum an 176000 Hektar Wald mit einem geschätzten Wert von 243 Millionen Euro.
Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mastercard zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits auf Grund eines Vergleichs 1,8 Milliarden Dollar an American Express.
Monets Gemälde Le bassin aux nimphéas wird für 51,7 Millionen Euro versteigert.
In Berlin wurde 2007 rund eine Million Telefongespräche von 1100 Bürgern abgehört.
2008-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Heide Simonis keine Ansprüche gegen Bild (z. B. auf Herausgabe oder Auskunft) wegen eines bebilderten Artikels nach ihrer Abwahl, weil die beanstandeten Bilder Bilder der Zeitgeschichte seien mit Bezug zur politischen Debatte, für die ein gesteigertes Unterrichtungsinteresse der Öffentlichkeit bestehe (VI ZR 156/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (z. B. eines Piloten) nicht durch Betriebsvereinbarung (z. B. der Deutschen Lufthansa AG) zeitlich begrenzt werden (9 AZR 313/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke für seine Zeit als Mitglied des Landtags Hessens ab 1. Mai 2004 einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 71 Prozent der Grundentschädigung (rund 4500 Euro monatlich) (1 UE 319/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke gegen die Bundesbank Deutschlands einen Anspruch auf Pension in Höhe von 37 Prozent seines früheren Gehalts (rund 8550 Euro monatlich) (1 UE 2606/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz soll ein jeweils für die Unterrichtsmonate befristet angestellter Lehrer für die Ferienzeit keine Vergütung verlangen können (6 Sa 708/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter drei Jahre nach Beginn des Mietvertrags keine Mietkaution (z. B. 13050 Euro) mehr verlangen, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (4 O529/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der Insolvenzrichter im Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines Gesprächs mit einem einzelnen Gläubiger während einer Pause der Gläubigerversammlung befangen und durch einen anderen Insolvenzrichter ersetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein aus China stammender 37jähriger Uigure in Guantánamo nicht mehr als feindlicher Kämpfer festgehalten werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Streichung eines Mindestalters für Hebammen und Masseure (19. Juni 2008).
Nokia will Symbian Ltd., den größten Anbieter von Betriebssystemen für Mobilfunkgeräte, kaufen.
Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel Yasmin.
Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren Entschuldigung als unecht zurück.
Der Senat Italiens beschließt (angeblich) zwecks stärkerer Verfolgung von Kapitalverbrechen eine Aussetzung der übrigen Strafverfahren (u. a. gegen Silvio Berlusconi) für ein Jahr.
Die Regierung Kelantens in Malaysia verbietet grellen Lippenstift und hohe Absätze.
Weltweit nahmen Versicherungen 2007 rund 2,5 Billionen Euro ein.
Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten 2007 fast 44 Milliarden Euro an Dividenden aus.
2008-06-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Abschiebung eines jungen drogenabhängigen Bulgaren das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein Teil der Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der Gesetzesänderung des Jahres 2002 verjährt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Bundesdruckerei GmbH bis 31. 12. 2008 ihren Namen ändern, weil sie (seit 2000) nicht mehr dem Bund gehört und deshalb Irreführung im Wettbewerb möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss in Berlin rechtmäßig (3 S 51/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterbricht die Verschmelzung von einer Kommanditgesellschaft zu einer beteiligungsidentischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 20 UmwG allein die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen Organträger und Organgesellschaft nicht (12 K 8015/2005 B 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade nicht mehr damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der 61jährige Versicherungsmakler Ludger W. wegen Totschlags an seiner 34 Jahre jüngeren brasilianischen Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Einstieg eines Investors bei einer deutschen Bank wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (1 E 5580/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich ohne Geld für 7248 Euro in Gasthöfen Einmietender zu acht Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie über Qualitätsnormen für Wasser (17. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche (20. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union.
Der Senat Frankreichs lehnt die Aufnahme der Regionalsprachen Korsisch, Bretonisch und Okzitanisch in die Verfassung Frankreichs ab.
Bunge Ltd. übernimmt für 4,2 Milliarden Dollar Corn Products International Inc.
Nokia kauft Plazes.
Die Europäische Kommission stimmt der mehrheitlichen Übernahme Adegs durch Rewe zu.
Die Europäische Union untersagt der Geschäftsbank Melli Irans die Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb.
2008-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Agentenverhältnis nach den §§ 11, 17 MarkenG anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber einer ausländischen Marke und einem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach welcher der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll (I ZR 164/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Mandanten, der vorträgt, dass er bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung wesentlicher Teile auf seine Ehefrau vermieden hätte, die Erleichterung eines Anscheinsbeweises nicht zu Gute (IX ZR 104/2005 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht nicht schneller als im ordentlichen Geschäftsgang tätig werden (VIII ZB 4/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters ermächtigungsgrundlagengemäß und damit rechtmäßig (IX ZB 63/2005 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch bei Fehlen von Wasserzählern pro Mietwohnung nicht verpflichtet und genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit der Umrechnung nach der Wohnfläche nicht, um eine Änderung des Umlageschlüssels zu rechtfertigen (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Teilungsversteigerung der Mitberechtigte aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den erstehenden Miteigentümer auch ohne dessen Zustimmung mit dem Ziel der Leistung an beide gemeinsam die Vollstreckung gegen ihn und damit auch die nochmalige Versteigerung des Grundstücks betreiben (XII ZR 58/2004 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 814 BGB unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet wurde, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser im Zeitpunkt der Leistung sein Anfechtungsrecht (noch) nicht ausgeübt hat (VIII ZR 208/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zur Vertragsänderung eines Heimvertrags oder ein einseitiges Erhöhungsverlangen den Anforderungen des § 6 II HeimG entsprechen (III ZR 16/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Kündigung einer Betriebsvereinbarung (unter Auslegung) unmissverständlich und eindeutig sein (1 AZR 114/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 Prozent unterschreitet (9 AZR 999/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 15 KSchG auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Betriebsratsmitglied unzulässig (2 AZR 821/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Beendigung der Wirksamkeit eines vertragliche Vereinbarungen verdrängenden Tarifvertrags die verdrängten individualrechtlichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen (4 AZR 998/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Wohnungseigentumsverwalter auf Rechtsänderungen (wie z. B. in der Reform des Jahres 2007) nicht ausdrücklich hinweisen (1 T 22613/2007 6. Februar 2008).
2008-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens), die eine Tätigkeit eines Immobilienmaklers (aus einem anderen Mitgliedstaat) vom Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung abhängig macht, europarechtswidrig (C-197/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie (z. B. im Rahmen der Führungsaufsicht) zu betreten, kein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 160/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Partei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat, den Hinweis nicht wiederholen (XII ZB 192/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe während seiner Tätigkeit für seinen Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst verursacht, um dessen Haftpflichtversicherung zu schädigen, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (2 AZR 724/2006 29. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein eine Fahrgast vorsätzlich verletzender Omnibusführer der Berliner Verkehrsbetriebe keine (vorsätzliche) Körperverletzung im Amt (1 Ss 223 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger Versicherungsnehmer (z. B. haftpflichtversicherter Grundstücksbesitzer) durch einen vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß sich Rechtsnachteile zuziehen will (6 U 133/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn weder ein Zusammenstoß noch ein Nichtzusammenstoß von Wild mit einem Kraftfahrzeug bewiesen werden kann, der Kraftfahrzeugkaskoversicherer zur Entschädigung des Versicherungsnehmers verpflichtet (20 U 134/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte Aufstockungsunterhalt einer 1954 geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden (z. B. durch zehnjährige Festschreibung des Aufstockungsunterhalts und eine weitere Zahlungspflicht für sechs Jahre) (6 UF 132/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die in § 4 III 1 Nrn. 1, 2 StVG bestimmten Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktestände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben (10 B 10206/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist bei Verdacht, dass ein Angeklagter im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten (3 Ds 6 Js 12423/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Justin Gatlin trotz Sperre wegen Dopings eine zehntägige Starterlaubnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vermögensverwalterin Charlton Hestons wegen Unterschlagung von rund 700000 Dollar zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Curtis Jackson (Rapper) bis auf Weiteres Abstand von Shaniqua Tompkins halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei Beteiligte an der Ermordung zweier Österreicher in Bolivien im Januar 2006 zu je 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Attentäter zum Tode verurteilt.
Serbien überstellt Stojan Zupljanin an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das Stadtparlament Marburgs an der Lahn beschließt mehrheitlich die (mindestens je 4000 Euro kostende) Verpflichtung zur Anbringung von Solaranlagen auf den Hausdächern bei Neubauten und größeren Umbauten.
Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens.
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 33. A. 2008
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 10. A. 2008
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 6. A. 2008
*Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 10. A. 2008
*Thümmel, Roderich, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 4. A. 2008
*Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2. A. 2008
*Ipsen, Jörn, Parteiengesetz, 2008
*Streck, Michael, Körperschaftsteuergesetz, 7. A. 2008
*Doppelbesteuerungsabkommen, hg. v. Vogel/Lehner, Moris, 5. A. 2008
*Schärf, Wolf-Georg, Europäisches Nuklearrecht, 2008
*Handbuch des Insolvenzrechts, hg. v. Wimmer u. a., 3. A. 2008
*Kilian, Matthias, Das anwaltliche Mandat, 2008
*Teubel, Joachim/Schons, Herbert P., Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
2008-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich durch Benachteiligung von Wettbewerbern ohne ein eigenes landesweites Netz zu Gunsten von France Télécom europäisches Recht (19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf Freiheit eines mutmaßlichen, seit Juni 2006 in Untersuchungshaft genommenen Kinderschänders aus dem Landkreis Würzburg verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung, aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg für eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rollstuhlfahrer sofort abreisen und den vollen Reisepreis zurückfordern, wenn er auf einer Pauschalreise nicht behindertengerecht untergebracht wird (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach rechtfertigt die unvorhersehbare verspätete Eröffnung der Jagdsaison im Voraltai die Absage einer Pauschalreise, ohne dass der Reiseveranstalter einem Jäger den Reisepreis oder die Kosten für die bereits bezahlten Einfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen erstatten müssen soll (4 S 64/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Unterbringung in einem Hotel neben einem Jugendzeltlager eine Minderung des Reisepreises (33 C 3534/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt Lärm aus einer hoteleigenen Freiluftdisko eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen körperlicher Beeinträchtigung (133 C 533/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin rechtfertigt ein altes Bad statt eines kürzlich renovierten Bades die Minderung des Preises einer Pauschalreise um 20 Prozent (43 C 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht schwer verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen.
Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt.
In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59, in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17, in Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4, in Rumänien 2 und in Bulgarien 2.
In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und 2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46 Prozent).
† Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008.
2008-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld der Europäischen Kommission gegen Hoechst wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt von 99 Millionen Euro auf 74,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-410/2003 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens mangels ausreichender Rechtfertigung rechtswidrig (2 BvL 11/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist (ab Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts 2006 nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 22/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf Verpflegung, die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II 2005 im Haushalt der Eltern erhalten hat, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 46/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Hartz-IV-Empfänger die Tilgungsraten für Eigenheim oder Eigentumswohnung bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessenen Wohnung als Kosten der Unterkunft erstattet verlangen, wenn er Haus oder Wohnung selbst nutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch nur für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein 37jähriger Iraker wegen Werbung für Al-Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Hans Jürgen Sengera trotz Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Bankleiters mit Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro wegen fehlenden Vorsatzes vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall zu Lasten der West Landesbank freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank bezüglich der Hauptversammlung des Jahres 2007 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Radomir Markovic wegen eines Attentats auf Vuk Draskovic zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Rückführungsrichtlinie.
Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie (17. Juni 2008).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Euro für die Slowakei.
Schwedens Reichstag beschließt mit knapper Mehrheit die staatliche Kontrolle des Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland.
2008-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die gesamte Mietzeit dem Mieter das Verwenden heller, deckender und neutraler Farben vorschreibende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (VIII ZR 224/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihre beiden Kleinkinder vier Tage unversorgt lassende Zwanzigjährige wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen zu 14 Jahren Haft verurteilt (2 StR 30/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die französischen Bezeichnungen „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend und dürfen dann nicht verwendet werden (3 C 5/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Erreichung der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehende Altersgrenzen gerechtfertigt und zulässig (7 AZR 116/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätiger Steuerberater seine Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen (V R 62/2005 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine grundsätzliche Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist (1 K 2525/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 39jähriger Metzger wegen Ermordung seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule sendende Eltern zu je drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Percy Wesselly wegen Bestechung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher Misshandlungen.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres 1944 ersetzenden Vertrag über eine Benelux-Union.
2008-06-17 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist das Verfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo wegen Missbrauchs der Befugnisse der Staatsanwaltschaft unterbrochen.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines Verfahrens bzw. unzureichende Untersuchung eines Todesfalls zu 15000 bzw. 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch der Baumarktkette Praktiker 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung irreführend und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtausreise eines geduldeten Ausländers allein kein die Kürzungen der Sozialhilfe rechtfertigendes Fehlverhalten (8/9b AY 1/2007 R 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ingenieur wegen Spionage für Russland zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer (z. B. einen mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Computerspezialisten) nicht ohne Weiteres die Kündigung (12 Sa 1606/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC mehr als 1,5 Millionen Euro an Michael Kölmel zahlen, der dem Verein im Jahr 2000 15 Millionen Mark gegen lebenslängliche Ertragsbeteiligung gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann Kosovaren nicht zugemutet werden, einen Pass in einem Konsulat Serbiens zu beantragen (1 A 390/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Verpflichtung eines Asylbewerbers, sich täglich zweimal bei der Polizei zu melden, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die morgens um drei Uhr mit 1,68 Promille Blutalkoholgehalt auf dem Beifahrersitz eines Mietwagens aufgefundene Gina-Lisa Lohfink aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Trunkenheit am Steuer und des Fahrens ohne Führerschein frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Vorgesetzter einen Carabinieri zur Beendigung einer außerehelichen Beziehung auffordern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die nach dem Tode Leona Helmsleys für den Unterhalt ihres Hundes Trouble verfügbare Summe von 12 Millionen Dollar auf 2 Millionen Dollar herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf Matthias Rath nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten antiretrovitale Arzneimittel gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an Patienten einstellen.
Auf Grund eines Vergleichs erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des Seilbahnunglücks von Kaprun insgesamt 13,9 Millionen Euro Schadensersatz.
In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung des Landrats des Kreises Notheim ist der Beschluss des Stadtrats Bad Gandersheims, dass der parteilose Bürgermeister die Stadt nicht mehr nach außen repräsentieren darf, rechtswidrig.
Crédit Suisse und USB zahlen auf Grund eines Vergleichs rund 322 Millionen Euro an Parmalat wegen umstrittener Aktien.
Pro Sieben Sat 1 verkauft C More Group an TV4.
Die Opposition Hessens beschließt mit ihrer Stimmenmehrheit die Abschaffung der Studiengebühren.
Die schweizerische Volkspartei in Graubünden wird als Bürgerliche Partei Schweiz selbständig.
In Österreich wurden 2007 fast die Hälfte der in diesem Jahr geschlossenen Ehe geschieden (Wien 64 Prozent), davon 90 Prozent einvernehmlich (rund 15000 Scheidungswaisen).
Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz Deutschlands steigt das Krebsrisiko Erwachsener durch den Mobilfunk nicht.
Kosovo ist bisher von 43 Staaten anerkannt.
2008-06-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokratischen Partei Deutschlands auf Grund der Versteigerung eines einen verborgenen Dolch enthaltenen Spazierstocks ihres Ehrenvorsitzenden bei Ebay wegen gewerblichen Waffenhandels 1200 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Anlagen an einen Giftgashersteller in Libyen liefernder Kaufmann zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth werden die Nutzungsentgelte neuner regionaler Stromnetzbetreiber um 16 Prozent gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Betrieb eines in einem Kerngebiet, in dem Vergnügungsstätten unzulässig sind, ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros untersagt werden (1 K 22/2008 3. Juni 2008).
Fatmir Sejdiu unterschreibt als Präsident Kosovos das Grundgesetz des Staates (15. Juni 2008).
Die achtzehnte Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wählt sieben Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs für eine am 1. Oktober 2008 beginnende neunjährige Amtszeit (13. Juni 2008).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der rund 2800 deutschen Conterganopfer von 121-545 auf 242-1090 Euro zu.
Die Diözese Rom untersagt Aufnahmen für den Film Illuminati in Santa Maria del Popolo und in Santa Maria della Vitoria.
Die Europäische Kommission untersagt den Fang von Thunfisch im Mittelmeer und im Ostatlantik durch Fischfangflotten ab 16. Juni.
Brüning, Christoph wechselt von Bochum nach Kiel.
Cancik, Pascale wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Schulte-Nölke, Hans wechselt von Bielefeld nach Osnabrück.
2008-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 8 I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks nicht auf die Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind (C-14/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verpfändung eines Sparguthabens nicht den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, so dass das Vermieterpfandrecht an dem als Mietkaution verpfändeten Sparguthaben in der Insolvenz der Bank untergeht (XI ZR 454/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts nicht die Unwirksamkeit der übrigen Absprache zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu Stande kommt, auch dann keine unzulässige andere Erklärung, wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (XI ZR 317/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (XI ZR 160/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen beruht, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung entsprechen, und dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache war, die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (1 StR 370/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übernahme der Lagerhaltung und Lagerordnung durch einen neuen Lagerhalter für die von ihm künftig geschuldeten Versand- und Lagerdienstleistungen ein Betriebsübergang vorliegen, ohne dass es auf die Übernahme des konkreten Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestands ankommt (8 AZR 937/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Betriebsübergang auf die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht (Realakt) durch den Betriebserwerber abzustellen, während die aufschiebende Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises demgegenüber keine Bedeutung hat (8 AZR 1107/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eine Eigenschaft der Geschäftsführer als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater voraussetzt, die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn (VI R 26/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 II 2 GKG festzusetzen, wenn sich der Beklagte gegenüber der auf Eigentum gestützten Räumungsklage auf ein vom Kläger bestrittenes Mietverhältnis beruft (10 W 6/2008 24. Januar 2008).
2008-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und dafür notfalls verkehrssicher reparieren lässt (VI ZR 220/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umfangreiche Tätigkeit als Geschäftsbesorgerin im Rahmen der Finanzierung, Vermietung und Verwaltung mit umfassender Vollmacht zu Vertragsabschlüssen eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz, bei deren Fehlen eine in dem Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltene Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist (XI ZR 272/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führender Verfahrensfehler durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte Beteiligter nicht beeinträchtigt werden (wie z. B. bei unterbliebener Zustellung der Vollmacht für eine Vollstreckungsunterwerfung) (V ZB 114/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt, doch kann bei unangemessener Benachteiligung eine entsprechende vertragliche Abfindungsregelung unwirksam sein (II ZR 3/2006 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Zitiergebot des § 154 II KostO auch die Angabe des § 32 KostO (V ZB 115/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht (XII ZB 266/2003 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel der Unterschrift unter einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf welcher der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen ist (XII ZB 120/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für den Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners grundsätzlich (auch z. B. für Bereicherungsansprüche) keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus (III ZR 220/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß § 7 Verordnung (EG) 261/2004 nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden (X ZR 49/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde ihre zunächst gewählten Kriterien (z. B. Pufferzonen) für die Festlegung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen bei Bedarf nochmals prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich ergibt, dass damit der Windenergie in Wirklichkeit nicht substanziell Raum geschaffen wird, wobei sie, wenn sie an den Kriterien festhalten will, auf eine planerische Steuerung nach § 35 III 3 BauGB verzichten muss (4 CN 2/2007 24. Januar 2008).
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2. A. 2008
*Schaub, Günter/Koch, Ulrich/Neef, Klaus/Schrader, Peter/Vogelsang, Hinrich., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 9. A. 2008
*Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung mit Landkreisordnung, 2. A. 2008
*Steck/Kossens, Arbeitslosengeld II, 2. A. 2008
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt, Fabian/Sternal, Werner, 2008
2008-06-13 Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich die Iren mit 54 gegen 46 Prozent gegen den Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kosovaner wegen Mordes an seiner von ihm geschiedenen Ehefrau auf dem Stuttgarter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die auf Grund eines dinglichen Arrests ausgebrachten Pfändungen wendet, nach § 310 II StPO nicht statthaft (3 Ws 32-35/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verschlechterungsverbot nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen vom erstinstanzlichen Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogenen Härteausgleich berücksichtigt und dann dennoch auf eine gleich hohe Strafe wie das Erstgericht erkennt (3 Ss 43/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft nicht genehmigungsfähig (19 Wx 44/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die gerichtliche Untätigkeit im selbständigen Beweisverfahren in der Regel keine Beschwerde statthaft (5 W 255/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird den Behörden keine so weitgehende Beweiserleichterung eingeräumt, dass ein mit einfachem Brief versandter Bescheid bereits dann als zugegangen angesehen werden müsste, wenn das Schreiben nicht als unzustellbar zurückgekommen ist (7 CE 2317/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter Nötigung Horst Köhlers durch Umarmung zwecks Unterstützung in einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu einer gegen Zahlung von 500 Euro zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg können Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die Sanierungskosten eines einzelnen Balkons abweichend von dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel allein von dem betroffenen Wohnungseigentümer zu tragen sind (10 C 10016/2007 19. Februar 2008).
Sebastian Schweinsteiger ist wegen Tätlichkeit und Vogelzeigens bei der Niederlage Deutschlands gegen Kroatien für ein Spiel gesperrt.
Zu Jahresbeginn waren in Deutschland 146910 Rechtsanwälte zugelassen.
Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit.
2008-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechtigt das Markenrecht nicht dazu, die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn keine Verwechslungsgefahr (wie z. B. zwischen O2 und Hutchinson G3) besteht (C-533/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung nach § 110 I InsO spätestens mit Ablauf des der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats, so dass die Gesellschaft bzw. bei ihrer Insolvenz ihr Insolvenzverwalter von diesem Zeitpunkt an das Grundstück nicht mehr unentgeltlich benutzen darf (II ZR 207/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse grundsätzlich Behandlungskosten nicht bezahlen, wenn ein Versicherter einem nicht versicherten Freund seine Krankenversicherungskarte für eine Behandlung in einem Krankenhaus überlässt, so dass das Krankenhaus das Kostenrisiko selbst tragen muss (3 KR 19/2007 R 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Lesebriefschreiber abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Klagen von Kleinaktionären der IKB auf Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei betrunken einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann jeder Häftling in Guantánamo seine Gefangenschaft vor Zivilgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika angreifen.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss des Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die Waldschlösschenbrücke wegen Fristablaufs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministers Deutschlands dürfen Reststrommengen nicht von Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den älteren Block I übertragen werden.
Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten.
Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel.
Henkell & Söhnlein übernehmen die Sektkellerei Kiew und Mionetto.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6715 Punkte.
Thornburg Mortgage muss im ersten Quartal 2008 rund 3,31 Milliarden Dollar Verlust hinnehmen.
2008-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Genehmigungsfiktion nach § 7 III AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, so dass er sich wie der Schuldner rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle gegenteilig erklären muss, wenn er dies will (XI ZR 283/2007 10. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internethaus für den Handel mit gefälschten Erzeugnissen (z. B. Rolex-Uhren) auf seiner Plattform verantwortlich (I ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung (z. B. eines Oldtimers mit einem Verlust von rund 3000 Euro) nach § 23 I 1 Nr. 2 EStG steuerbar (z. B. steuerlich absetzbar) wie die Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (IX R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere Versicherung möglicherweise kein nach der Richtlinie 1977/388/EWG befreiter Versicherungsumsatz (XI R 54/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Fahrtkosten im Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme regelmäßig in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten absetzbar (VI R 66/2005 10. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Zuschlag für Fahrten mit einem auch privat nutzbaren Dienstwagens bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird (VI R 85/2004 4. April 2008 u. a.).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel (10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bild 50000 Euro Schmerzensgeld wegen der eine Identifikation ermöglichenden Schlagzeile Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Stefan M. wegen Mordes an Marion G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist Moritz Hunzinger wegen uneidlicher Falschaussage zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein sind Titus Weinheimer, Friedrich Trautwein und Wolfgang Ziegler zu Aufsichtsräten von SKW Metallurgie bestellt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden Verwendern dieser Technik verlangen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Arkema France, Finnish Chemicals und Aragonesas 79 Millionen Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen für Natriumchlorat zahlen.
Whitehall erwirbt die LEG Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit rund 93000 Wohnungen.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. erwirbt für rund 4 Milliarden Dollar die Mehrheit am indischen Pharmahersteller Ranbaxy Laboratories Ltd.
Die Axel Springer AG will 918000 Aktien zu 80 Euro zurückkaufen.
Von den 3,2 Millionen Unternehmen Deutschlands sind 95 Prozent Familienunternehmen.
Das Parlament Norwegens beschließt die Gleichstellung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen Eheschließung.
2008-06-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen nicht behindertengerechter Behandlung eines wegen Mordes verurteilten Rollstuhlfahrers 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Mutter (Lale) der ehemaligen Freundin Max Billers keinen (eigenen) Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des (bereits verbotenen) Romans Esra (VI ZR 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behalten mit ihren Eltern in Deutschland eingebürgerte (türkische) Kinder trotz Wiedereinbürgerung ihrer Eltern in der Türkei die deutsche Staatsbürgerschaft (4 B 27/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde (eines Fotolaboranten) gegen den Ladenschluss an Sonntagen und Feiertagen zurückgewiesen (120/2007.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken fehlt ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, wenn infolge der Verwendung von Textbausteinen nicht mehr erkennbar ist, warum eine konkrete Anklage zugelassen wurde (1 Ws 142/2008 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist ein Anzug (für einen Bankangestellten) keine berufstypische Kleidung, so dass Reinigungskosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können (2 K1497/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die depressive Griseldis L. wegen Ermordung ihrer 15jährigen Tochter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht möglich ist (1 K 82572007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Angehörige des Rockerclans Bandidos wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind drei Musiker (Hirntot) wegen Verherrlichung von Gewalt gegen Politiker verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Fußballspieler Polar Breslaus wegen Verlangens von Geld für schlechte Abwehr gegenüber dem Gegner zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung der Opfer angeordnet.
Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands (2. Juni 2008).
Die Deutsche Telekom will die Zahl der um 1990 rund 160000, derzeit rund 101000 öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere 11000 verringern.
2008-06-09 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf bei Zusammentreffen der Tarifvorschriften der §§ 32b EStG und 34 I EStG die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht verschärft werden (VI R 66/2003 15. November 2007, VI R 66/2003 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein grobfahrlässig einen Brand in einer Feldscheune verursachender Minderjähriger zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden (7 A 10183/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Behinderte gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Vorliegen besonderer Umstände einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eine Therapiedreirads (8 KR 40/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, doch kann der Minderjährige Erklärungsbote sein, wobei die Gefahr, dass er das Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern überbringt, vom Arbeitgeber getragen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht begründet, wenn sie sich auf verbale Angriffe Verfahrensbeteiligter stützt, weil Richter auch dann Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verwirklichen müssen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren (3 B 126/2008 6. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin Brandenburg sind Standardsoftwareprogramme und Trivialprogramme Waren im Sinne von § 2a II EStG (5 K 2543/2004 B 29. Januar 2008, 5 K 9374/2004 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein bei Überfällen auf Schleckermärkte 945 Euro erbeutender Pensionist zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist ein das Sprechen beim Essen untersagender Unteroffizier der Bundeswehr Deutschlands zu sechs Wochen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Diakoniechef der Rummelsberger Anstalten wegen Veranlassung der Teilnahme an Versuchen mit Schmerzzufügung zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem Überfall auf eine Tankstelle 1020 Euro erbeutende Türken zu sieben bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 116,85 Euro erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Vivendis gegen die Deutsche Telekom wegen des Mobilfunkanbieters OTC abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot von Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig.
Das Parlament Japans erkennt die (rund 24000 anerkannten) Ainu (= Mensch, Selbstbezeichnung Utari) als Ureinwohner Japans an.
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat keine Mittel für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus Italien.
Die Verteidigungsausgaben betrugen 2007 weltweit rund 1340 Milliarden Dollar.
2008-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf unmittelbare Beweisaufnahme kein Grundrecht und ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine gegebene Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verfahren derart schwerwiegend ist, dass dadurch der rechtsstaatliche Charakter des Verfahrens ernstlich beeinträchtigt wird (2 BvR 2300/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn er einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (XII ZB 214/2004 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (VII ZR 214/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung der Weisung der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax nicht konkret zu überwachen (I ZB 101/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einzahlung einer Kaution auf ein Girokonto noch nicht ohne Weiteres eine (vollendete) Untreue (5 StR 354/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Mitbesitz begründenden Lebensgefährten erforderlich und ändern sich die Besitzverhältnisse an der Wohnung nicht dadurch, dass Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben (I ZB 56/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB bei allen Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (III ZR 282/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung über eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, die auf eine Kündigung des Mietverhältnisses gestützt wird, den während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (VIII ZR 71/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre (III ZR 206/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine für eine Berufungsbegründung ohne weiteres zulässige Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz auch aus den Begleitumständen und dem Sachzusammenhang ergeben (XII ZB 182/2004 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle und spricht für das Vorliegen eines Projekts regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (7 AZR 484/2006 7. November 2007).
Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen seine Zulassung verloren haben.
Bei der Landtagswahl in Tirol erhalten die ÖVP rund 40 Prozent der Stimmen und die Liste Fritz Dinkhauser rund 18 Prozent.
Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden.
2008-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine voll ausgebildete und sorgfältig überwachte, mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts zur Löschung einer im Fristenkalender eingetragenen Frist einholen (XII ZB 186/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, doch kann der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (XI ZR 170/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne des Art. 6 EMRK betrifft (4 BN 51/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Leistungen des Insolvenzschuldners an einen Dritten gegen unverhältnismäßig geringe Vergütung der Insolvenzverwalter fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen, wobei der Eröffnungsbeschluss hier wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren wirkt (10 AZR 148/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (5 AZB 43/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem Akteneinsichtsantrag stattzugeben, wenn ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners zur Vollstreckung benötigt (1 VA 12-25/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Gütertrennung nicht ohne weiteres von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch führt bei 14jähriger Nichtberufstätigkeit und anschließender Teilzeittätigkeit der erziehenden Ehefrau die gerichtliche Ausübungskontrolle (der Gütertrennungsvereinbarung) zur Durchführung eines Zugewinnausgleichs (21 UF 197/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Geschädigter (z. B. Motorradfahrer) auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs (z. B. Personenkraftwagens statt des vor Regen zu bewahrenden Luxusmotorrads) nur verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen und ist der spezifische Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs als immaterieller Anteil erstattungsfähig (1 U 198/2007 10. März 2008).
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 2008
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 4. A. 2008
2008-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen (danach verstorbenen) Patienten zu vier Jahren Haft und fünfjährigem Substitutionsverbot verurteilt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank, wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung (z. B. 63500 DM) und ihrem Kaufpreis (z. B. 129205 DM) (gegen Treu und Glauben) die Augenverschließen (XI ZR 221/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden (9 B 34/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Duldung des Rückgriffs auf eine Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke in der Vergangenheit grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Anfechtung eines neuerlichen Rückgriffs rechtsmissbräuchlich ist (34 Wx 76/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für eine Auskunftsforderung des Mandanten gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts nicht der Rechtsweg über die Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben (AGH 34/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Wettanbieter rechtswidrig (10 CS 1102/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der Ansicht der Gemeinde Kelsterbach die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (11 B 254/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht die Teilnahme an einem von JP Morgan einmal jährlich veranstalteten Unternehmenslauf und einer sich daran anschließenden Party nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil der Lauf nicht die Gesamtheit, sondern nur den sportbegeisterten und aktiven Teil der Beschäftigten einbezieht (3 U 123/2005 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Mainzer Gymnasien keine Schüler aus Hessen aufnehmen (6 L 371/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel ist bei wesentlichen Unterschieden der Bauart und Antriebsart der Fahrzeuge der gleichen Fahrzeuggruppe eine Gleichwertigkeit nicht gegeben (5 C 417/2007 27. März 2008).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rom I-Verordnung für internationale schuldrechtliche Verträge.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein.
Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats Österreichs muss der Österreichische Rundfunk wegen Thomas Gottschalks Satz Vielleicht ja diesen wunderschönen neuen A4 3.2, die sportliche Limousine in der Mittelklasse in Wetten dass den Satz verlesen lassen, dass er gegen das Gebot der Werbetrennung verstoßen habe.
2008-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Ausschluss von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von einer Entschädigungsleistung durch einen Mitgliedstaat als unmittelbare Diskriminierung europarechtswidrig (C-164/2007 5. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Dieter Bohlen (Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher) und Prinz Ernst August von Hannover (War das Ernst? oder August?) keine Ansprüche gegen das Zigarettenunternehmen British American Tobacco wegen Verwendung ihres Namens in satirischen Werbemaßnahmen für Lucky Strike (I ZR 223/2005 5. Juni 2008, I ZR 96/2007 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG Wettbewerbern, die das Wort Post in ihrer Unternehmensbezeichnung verwenden, dies nicht (ohne weitere Erhöhung der Verwechslungsgefahr z. B. durch Verwendung auch des Posthornzeichens oder der Postfarbe gelb) nicht untersagen (I ZR 108/2005 5. Juni 2008, I ZR 169/2005 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis durch den Betriebsleiter eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 984/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifsvertragsabschlusses regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden (4 AZR 419/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das staatliche Monopol für Sportwetten verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Vertriebsverträge zwischen Kraftfahrzeugherstellern oder Lieferanten und Vertragshändlern unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einjähriger Kündigungsfrist beendet werden (11 U 39/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Bernd K. wegen Körperverletzung (des an den Folgen von 24 Knochenbrüchen gestorbenen Kleinkinds Kevin) mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Polizeibeamter grundsätzlich auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion seines Bundeslandes versetzt werden (6 L 454/2008 19. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung beschlossene Flächenwidmung abgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen griechische Opfer des Nationalsozialismus (z. B. die Überlebenden eines Massakers in Distomo) wegen Schadensersatzansprüchen in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland in Italien (z. B. Villa Vigoni) vollstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsichtsbehörde Koreas muss Intel wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen 20 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abschieberichtlinie (mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft).
Roland Koch verweigert (vorläufig) die Unterschrift unter das Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen.
2008-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 13 I Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit durch Nichtfreistellung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände von der Erbschaft- und Schenkungsteuer (2 BvL 4/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gekündigter Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen Haus, wenn diese nicht zum Auszugstermin, sondern erst (z. B. einen Monat) später frei ist (VIII ZR 292/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein EG-Importeur (z. B. für Bananen) die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen bei ernstlichen Zweifeln beweisen (VII R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die nachträglichen Kürzungen der 2006 pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau mangels Bestandsschutzes rechtmäßig (1 K 924/2007 7. Mai2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Ausschluss des eingetragenen Lebenspartners eines Postbeamten von der Mitversicherung durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse rechtmäßig (12 K 2264/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Aufrufs zum Rassenhass durch Beschwerden über das Schächten zur Zahlung von 15000 Euro Geldbuße verurteilt (3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kontroll- und Disziplinarausschusses des Europäischen Fußballverbands ist der FC Porto wegen Schiedsrichterbestechung von der Champions-League-Saison 2008/2009 ausgeschlossen.
Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen 1997 und 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Beihilfen für die Landesbank Sachsen rechtmäßig.
In Deutschland verursachte Gewaltkriminalität 2006 einen Schaden von 24,7 Milliarden Euro und lauteten (nur noch) 8 Prozent der Strafurteile auf Haft ohne Bewährung.
2008-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe (35/2005/EG) gültig (C-308/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags trotz einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1830/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern bei Vorliegen einer Vollmacht über Konten ihrer (z. B. volljährigen) Kinder die entsprechenden Kapitaleinkünfte versteuern (5 K 2200/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem Pavillonzelt überdachen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchhain ist Eike Immel wegen Betrugs an einem Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die bloße Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung vor Beginn einer Reise (z. B. eines Diabeteskranken) in der Reiserücktrittsversicherung nicht mitversichert, weshalb ein Kranker mit der Stornierung der Reise nur warten darf, wenn er mit der Gesundung bis zum Reiseantritt sicher rechnen kann (281 C 8045/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani der nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Chung Mong-koo wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber nicht antreten.
Die Mehrheit des Landtags Hessens beschließt gegen die Regierung die Abschaffung der Studiengebühren.
Frank Klinkhammer und Oliver Matthias sind Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,5411 Dollar.
2008-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Betreiber eines Gewinnspiels strafbar und kann bei Vorrang eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten der gesamte Umsatz abgeschöpft werden (1 StR 166/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Zusammenhang mit dem Betrieb der Rennstrecke Lausitzring eine Dienstleistungskonzession kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag (Verg W 5/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Hund im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in jedem Fall frei herumlaufen (14 Wx 22/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kostendämpfungspauschale gegenüber Beamten auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden, weil kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein kann (2 A 10723/2007 23. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg waren die weiträumigen Versammlungsverbote bei den Castor-Atommülltransporten durch Allgemeinverfügung rechtmäßig (11 LC 138/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Absender einer Gewinnzusage einer Verbraucherin 1500 Euro Gewinn zahlen (12 S 30/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst tragen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und sind die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben (13 K 695/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf zwecks Jugendschutzes in einer Gaststätte in Stuttgart keine Diskothek betrieben werden und es dürfen keine Flatrate-Parties durchgeführt werden (4 K 1929/2008 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hat der Halter eines Haustieres wegen dieses Haustieres keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II oder auf eine größere Wohnung (16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen Frauen bei der Weitergabe von Adelstiteln (z. B. Manuel Sáenz-Mesia Arandas) nicht mehr gegenüber Männern benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist General Mirko Norac wegen Nichtverhinderung von Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Investmentbanker der Credit Suisse wegen Insiderhandels durch Weitergabe von Wissen an einen Bankier in Pakistan zu zehn Jahren Haft und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen rund 440 Kinder einer Polygamistensekte in Texas an ihre Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vioxx nicht die Ursache des Todes Robert Ernsts.
Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel sind 83 Urteile ergangen und mehr als 1300 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008 für dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung.
RWE wird sein Gastransportnetz binnen zweier Jahre an einen unabhängigen Dritten veräußern, um einem Bußgeld der Europäischen Union zu entgehen.
Bosch kauft von Ventizz für 546 Millionen Euro die Mehrheit an der Ersol Solar Energy AG in Erfurt.
Jeden Deutschen treffen 18880 Euro öffentlicher Schulden (Bund 11637, Länder 5898, Gemeinden 1447).
2008-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben und wird die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verfassungswidrig gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (1 BvR 943/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung von Beratungshilfe gefordert wird, dass das für einen schriftlichen Beratungshilfeantrag vorgesehene Formular vor Beginn der rechtsanwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihr ausgefüllt und unterschrieben wird (1 BvR 2392/2007 26. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht einen Ablehnungsantrag zur Recht als unzulässig verworfen hat (II ZR 313/2006 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (VII ZR 194/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn es nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr zum Hauptsacheprozess kommt, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, dem Antragsteller grundsätzlich ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (VI ZR 176/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen über die zweimonatige Aufbewahrungsfrist hinaus keine notwendigen, den Vollstreckungsgläubiger treffenden Zwangsvollstreckungskosten (I ZB 53/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und steht bei landesrechtlich relevantem Verstoß im Zweifel kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu (I ZR 207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Bereich der Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder Kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden und erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Betroffenen stets eine Abwägung zwischen Informationsinteresse und Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (VI ZR 269/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält, doch muss bei einem Fernabsatzgeschäft nicht auf die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen werden (I ZR 22/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Bundestagsabgeordneten für eine erlaubte Tätigkeit als Hochschullehrer teilweise auf die Abgeordnetenentschädigung anzurechnen (6 C 22/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst eine formlose Zuleitung eines Beschlusses keinen Beginn der Rechtsmittelfrist aus und ist die Einlegung eines Rechtsmittels bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist zulässig (3 AZB 56/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG (nur) zum Betriebsrat dieses Betriebs wahlberechtigte und wählbare Arbeitnehmer (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der Einbürgerung ab.
2008-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB unter dem Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der Begründung zu bejahen, Verflechtungen seien in dem Prospekt erst auf Seite 55 und damit lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer verständlich (1 BvR 371/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können, nicht angeordnet werden (5 StR 635/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in erster Instanz zur Sache aussagende Zeuge bei erneuter Vernehmung in zweiter Instanz das Zeugnis über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde (VIII ZB 20/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen ein Anfechtungsurteil oder Nichtigkeitsurteil Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat, und bei Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (II ZB 4/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus nur aus, wenn das Diakonische Werk über Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger verfügt (7 ABR 72/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der seine Einkünfte oder sein Vermögen nicht offenlegende Unterhaltspflichtige sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts berufen (9 UF 157/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet der Patient bei vertragswidriger Durchführung einer Operation durch eines angestellten Arzt eines persönlich dazu verpflichteten Chefarzts auch bei sachgemäßer Durchführung keine Vergütung und auch keinen Bereicherungsausgleich (5 U 1308/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden (33 Wx 236/2007 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist auf Stationszeugnisse für Rechtsreferendare die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar (8 TP 1731/2007 26. Oktober 2007).
*Hogenschurz, Johannes, Das Sondernutzungsrecht nach WEG, 2008
*Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 4. A. 2008
*Beckmann, R./Matusche-Beckmann, A., Versicherungsrechts-Handbuch, 2. A. 2008
*Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2. A. 2008
*Detterbeck, Steffen, Handwerksordnung, 4. A. 2008
*Beck’scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 2. A. 2008
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 3. A. 2008
*Krafka, Alexander Einführung in das Registerrecht, 2. A. 2008
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 10. A. 2008, II 9. A. 2008
2008-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Sportstudio Verbraucher (z. B. Mitglieder) in allgemeinen Vertragsbedingungen zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichten, nicht aber eine Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen (III ZR 330/2007 29. Mail 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Asylbewerber eine inländische Fluchtalternative nur bei tatsächlich zumutbarer Erreichbarkeit entgegengehalten werden (10 C 10/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (z. B. in Höhe von 8500 Euro) (20 U 05/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Studierender für einen Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungsteuer leisten (6 A 11354/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Zugriff auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt bei Fehlen eines effektiven Altersverifikationssystems unterbunden werden, obwohl andere (ausländische) Internetangebote ohne diese Einschränkung bestehen (10 ME 241/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (4 VO 249/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zur Ermittlung des Normaltarifs auch dann eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO, wenn die so genannten Internettarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht berücksichtigt sind (21 S 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Unterlassen einer geschuldeten Rückgabe (z. B. einer gemieteten Video-CD) noch keine ausreichende Manifestation eines Zueignungswillens (24 Qs 28/2007 1. Oktober 2007).
Der Justizminister Baden-Württembergs ernennt Colin Becker nach Entlassung aus dem bisherigen Landesnotardienst zum freiberuflichen Nurnotar mit Amtssitz in Bruchsal (29. Mai 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn im Umfang von 24,9 Prozent (ohne das 340000 Kilometer umfassende Schienennetz).
Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen Schülerin am Ammersee aufgeklärt.
2008-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen ehrenamtliche Richter der Pflicht zur Verfassungstreue und dürfen nicht einer Rockband angehören, die mit vielen anderen rechtsextremistischen Showbands gemeinsam auftritt (2 BvR 337/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt für einen Filmfonds darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Bedingungen betraut wird und ist eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist (III ZR 59/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer Schwarzstaubablagerung in der Mietwohnung der Mieter einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn die Schwarzstaubablagerung infolge vertragsmäßigen Mietgebrauchs entstanden ist (VIII ZR 271/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die vom Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend rechtmäßig (6 KA 8/2007 R 28. Mai 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern, die nach der Rückkehr aus der Erziehungszeit arbeitslos werden, unter Umständen empfindliche Einschnitte in as Arbeitslosengeld hinnehmen (11a AL 23/2007 R 29. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entschädigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe eine wesentliche Änderung im Sinne des § 323 I ZPO und muss eine allein erziehende Mutter mit zwei Grundschulkindern nur in Teilzeit (z. B. fünf Stunden täglich) arbeiten (II-2 WF 62/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Verleger Gerhard Frey Anspruch auf einen Waffenschein, weil er zuverlässig und gefährdet ist (21 BV 586/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein der Freiheit beraubter, keine Alternative zur Flucht aus dem Fenster des dritten Obergeschosses sehender Mensch trotz geringen Konsums von Alkohol und Marihuana einen Schadensersatzanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 3/2007 ZVW 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat Lady Bitch Ray keine Ansprüche gegen Radio Bremen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Anspruch eines Gläubigers, der auf Grund einer ihm erteilten Ermächtigung berechtigt ist, eine Forderung einzuziehen (Lastschriftverfahren), bereits dann erfüllt, wenn der eingezogene Betrag seinem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist (1506 IK 3260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Zeiträume nach Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung (9 A 179/2006 8. Mai 2008).
Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen (z. B. Astra Zeneca, Merz, Sanofi Aventis) wegen Schleichwerbung in der Serie in aller Freundschaft.
2008-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine das Recht auf freien Netzzugang durch Ausnahmeregelungen beschränkende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands in § 110 I Nr. EnWG) europarechtswidrig (C-439/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der Landwirte und Forstwirte und die sog. Abfärberegelung für Personengesellschaften nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvL 2/2004 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in analoger Anwendung der §§ 577, 577a BGB der Mieter eines Reihenhauses nach §577 BGB auch bei einer Realteilung des Gesamtgrundstücks zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach § 577a BGB (VIII ZR 126&2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Sechsmonatsfrist des § 548 II BGB bei einer Veräußerung der Mietsache erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (VIII ZR 133/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben genügt, wenn die in diesen Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden (VIII ZR 261/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Henryk M. Broder es unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher Form zu bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9. Juni 2007 zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte freigesprochen sind.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Würth und andere wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen durch Geldstrafen (schätzungsweise bis zu 3,5 Millionen Euro) und in drei anderen Fällen gegen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Bayer Vital wegen verbotener Einflussnahme auf die Preise rezeptfreier Arzneimittel 10,3 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung siebener Mädchen zu lebenslanger Haft (mindestens 30 bzw. 28 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die iranischen Volksmudschahedin von der Terrorliste der Regierung Großbritanniens gestrichen werden.
In Berlin werden Verstöße gegen das Alkoholverbot auf Spielplätzen als Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz mit Geldbußen verfolgt.
Die verfassunggebende Versammlung Nepals erklärt den Staat nach 240 Jahren zur Republik.
Der Biodieselhersteller Campa beantragt vor dem Amtsgericht Würzburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Oliver Pocher einigt sich mit einer von ihm in Wetten dass Beleidigten zur Vermeidung eines Strafverfahrens außergerichtlich.
2008-05-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus dürfen Düsenflieger bei Flugvorführungen nicht tiefer als 450 Meter über dem Grund fliegen (3 L 144/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss das Hauptzollamt Hamburg Jonas der Umweltorganisation Greenpeace e. V. eine bestimmte Anzahl von Empfängern von Ausfuhrerstattungen benennen (12 K 1173/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf auf eine ausschließlich gewerblichen Zwecken dienende Hundehaltung keine örtliche Hundesteuer erhoben werden (2 K 976/2007 15. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungsverfahren gegen Gustav Adolf Schröder eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen gegen den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für nichtig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs von Victoria/Australien ist der 1922 wegen Mordes hingerichtete David de Kreter begnadigt.
In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen enthüllt.
Die Militärregierung Burmas verlängert den Hausarrest gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Die Hauspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika fallen um 14 Prozent.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. kauft für 150 Millionen Euro U3 Pharma AG.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Freenet Debitel kaufen.
Interseroh AG übernimmt die verbleibende Schrottsparte der Alba AG.
Im ersten Vierteljahr 2008 steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent.
Die Regierung Nepals fordert den König zum Verlassen des Palastes auf.
2008-05-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließen die Vorschriften des Sozialrechts über gesetzliche Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung eine Fusionskontrolle durch Kartellbehörden nicht aus (VI-Kart 1/2007 [V] 3. 5. 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Freizeitimker für ein in seinem auch zur Ausübung der Imkerei benutzten Kraftfahrzeug eingebautes Radiogerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (7 A 11107/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trifft im beleglosen Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Namen des Empfängers (222 C 5471/2007 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene 0900-Nummern abgeschaltet.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Überwachung von Verkehrsversuchanlagen.
Karin Spelge, Anke Berger, Jürgen Treber und Regine Winter werden zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Philippe Karsenty Charles Enderlin nicht in der Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Mörder des Bürgermeisters von Nagasaki zum Tode verurteilt.
Genetiker der Universität Leiden haben das Erbgut Marjolein Krieks entziffert.
Josef Augstein erwirbt die Zeitung Freitag mit einer Auflage von 14000 Exemplaren.
2008-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen (XII ZB 184/2005 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Übertragung des Eigentums an einer Kaufsache durch den Vorbehaltsverkäufer an eine den Erwerb des Käufers finanzierende Bank die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern, sondern nur abgesonderte Befriedigung verlangen (IX ZR 220/2005 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertminderung nach der Weggabe eines verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstands der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich außer zur Rückgabe des Vermögensgegenstands zum Ausgleich einer durch die Weggabe verursachten Wertminderung in Geld verpflichtet (II ZR 24/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Räumungsschuldner (z. B. einem Arzt) das rechtliche Gehör gewähren, wenn es das Vorbringen sonstiger räumungsbedingter Gesundheitsbeschränkungen unberücksichtigt lässt (I ZB 59/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer verfahrensbeendenden Absprache die rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Fallbearbeitung im Arbeitsrecht eine Fallbearbeitung im Arbeitsförderungsrecht oder Sozialversicherungsrecht nur dann angesehen werden, wenn sie einen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht hat (AnwZ [B] 17/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eidesstattlich die Verrechnung einer Mietkaution mit Mietpreisforderungen versichernde Schuldner im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften über die bei der Verrechnung verwendeten Forderungen verpflichtet (I ZB 66/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen und erfolgt eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger nur, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat (3 StR 342/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Gerichte des Vollstreckungsstaats zu entscheiden, ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats ordnungsgemäß war (XII ZB 217/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland gebietet § 1 II BADV nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden einzelnen Flughafen eines Flughafensystems (III ZR 277/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 oder mehr Punkten) auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (11 CS 3037/2006 8. Juni 2007).
2008-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Nichtannahmebeschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden (2 BvR 256/2008 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berechnung der Berufungsbegründungsfrist und Eintragung eines Vermerks in den Handakten über die Notierung der Frist im Fristenbuch der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 46/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme nach § 14 I GewO der zuständigen Behörde anzeigen (6 B 2/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt das Recht zur Bezeichnung als internationale Apotheke nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden (3 C 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt, wenn ein Tarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrags enthält (dynamische Verweisung), diese Verweisung nur noch statisch, wenn der verweisende Tarifvertrag in die Nachwirkung eintritt (3 AZR 426/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation das ursprüngliche Verfahren auszusetzen (3 AZB 30/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Annahme von Rechtsmissbrauch nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass diese vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt (5 W 371/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht ein im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiertes Unterhaltsbegehren unschlüssig (17 UF 111/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Ehefrau aus einer Vereinbarung eines „mihri müeccel“ vor einem muslimischen Geistlichen kein Forderungsrecht ableiten (17 UF 233/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar bleibt eine Gegenvorstellung neben der Abhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach besteht ein besonderer sachlicher Grund für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, wenn der beklagte Halter eines Kraftfahrzeugs sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht (5 T 438/2007 4. Januar 2008).
*Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. A. 2008
*Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3. A. 2008
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. A. 2008
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Mutschler, Bernd/Bartz, Ralf/Schmidt-de Caluwe, 3. A. 2008
*Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. A. 2008
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 51. A. 2008
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. A. 2008
2008-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlung einer Invaliditätsrente an zivile Kriegsopfer oder Repressionsopfer an die Bedingung eines Wohnsitzes im Inland knüpfende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens) rechtswidrig (C-499/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Evonik Degussa 91,13 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (C-266/2006 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung unbewiesener Behauptungen eines Verfassungsschutzberichts (6 C 13/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren nicht bewusst unwahr vortragen, weil er fürchtet, mit wahren Angaben das Verfahren nicht gewinnen zu können (2 AZR 528/2006).
Nach einer auf Antrag der Vereinigung Bürger in Wut ergangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen muss die Bürgerschaftswahl vom Mai 2007 in einem Bezirk wiederholt werden.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein rechtmäßig (8A 10910/2007 21. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der neue Altermann der Holmer Beliebung mit einem Musikumzug nachts um drei Uhr ohne Auflagen nach Hause begleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Zeitschrift (z. B. Focus) über eine Trauerseite im Internet wahrheitsgetreu berichten (9 O 2789/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von 24000 bzw. 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Rauchverbot in Gaststätten als geltendes Recht einzuhalten (4 K 1930/2008 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Helmut Elsner, Hermann Gerharter und Peter Nakowitz wegen Untreue bzw. Beihilfe durch Übergabe von 700000 Euro zu 30, 24 und 15 Monaten (bedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Michael Kriess wegen Missbrauchs des Staatswappens zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Mordes an ihrem dreijährigen Sonn zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Yoko Ono die Veröffentlichung umfangreichen Dokumentarmaterials über John Lennon verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf die Gazeta Wyborcza Piotr Farfal ehemaligen Neonazi nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lou Pearlman wegen Betrugs in Höhe von 300 Millionen Dollar zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen mehr als 440 Kinder ihren der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern zurückgegeben werden.
Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an.
Japan beschließt ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu Verteidigungszwecken.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 135 Dollar pro Fass.
2008-05-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat jeder Mitgliedstaat (z. B. Deutschland in Gestalt des Finanzamts Heilbronn) der Europäischen Union ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von sein Recht zur Besteuerung gefährdenden Verhaltensweisen (z. B. Lidls bei Verlusten eines Betriebs in Luxemburg) (C-414/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Reisender bei Streichung eines Fluges wegen Nebels keine Ausgleichszahlungen verlangen (10 U 385/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss bei Flugausfall auf Grund Elektronikfehlers des Luftfahrzeugs die Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen erbringen (21 S 263/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Flugzeugführer bei einem (bloßen) Streit am check-in-Schalter und leichter Alkoholisierung einem Reisenden (noch) nicht den Zutritt zum Luftfahrzeug untersagen (12 S 151/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die bewusste Nichtinanspruchnahme von Flugabschnitten zwecks Gewinnung von Preisvorteilen rechtmäßig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht bei Versäumung der Meldefrist kein Anspruch auf Schadensersatz für Reisemängel (2-24 D 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München besteht bei einem Krampfanfall auf Grund einer länger bestehenden Alkoholkrankheit kein Anspruch gegen eine Reiserücktrittskostenversicherung (34 S 10677/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg besteht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs einer Depression kein Anspruch gegen eines Reiserücktrittskostenversicherung (2 C 3302/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine vor Erreichen der Haltestelle aufstehende, bei starkem Abbremsen des Linienbusfahrers verletzte Frau keinen Anspruch auf Schadensersatz (30 C 3480/2006-25).
Die Hochschulen Hessens nehmen aus Studiengebühren statt erwarteter 140 Millionen Euro nur 90 Millionen Euro ein.
Rund 50 Kleinaktionäre erhalten von Vattenfall rund je 165000 Euro für die Rücknahme einer Klage.
Die 141 Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2 Millionen Geschäftsfälle.
Täglich sterben weltweit etwa 150 Arten aus.
2008-05-21 Wegen eines außergerichtlichen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof Deutschlands die Frage nicht entscheiden, ob der die Angaben des Herstellers überschreitende Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes-Roadster) ein Sachmangel ist (VIII ZR 171/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch einem betrunkenen Radfahrer (1,6 Promille) der Führerschein entzogen werden (3 C 32/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zurückentleihung übernommener Arbeitskräfte von einer Service GmbH an das sie gründende Kommunalunternehmen ein Betriebsübergang (8 AZR 481/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Erwerbstätigkeit des geschiedenen und des neuen Partners zur Berechnung des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder) zu teilen und danach das jeweilige Erwerbseinkommen des Ehepartners abzuziehen, um die konkrete Höhe des individuellen Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu ermitteln (II-2 UF 135/2006 5. Mai 2008 5. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren, wenn der Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet (11 B 12/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Roman Tannöd Andrea Maria Schenkels kein Plagiat (21 O 15192/2007 21. Mai 2008).
Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anpassung des deutschen internationalen Privatrechts an die europäische Verordnung 864/2007, die Reform des Versorgungsaugleichs, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Modernisierung des Bilanzrechts zwecks Stärkung im Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar 2009 allen Betreibern von Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von 7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern.
Der Ölpreise steigt über 132 Dollar je Fass.
2008-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der das Moratorium über leichte Waffen und Kleinwaffen der westafrikanischen Staaten unterstützende Beschluss des Rates der Europäischen Union wegen Formfehlern nichtig, weil er auf der Grundlage des EG-Vertrags statt des EU-Vertrags hätte erlassen werden müssen (C-91/2005 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, wenn eine Durchsuchung seiner Wohnräume oder Kanzleiräume für das laufende Ermittlungsverfahren nicht erforderlich war (2 BvR 1801/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers nach der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr gewähren oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abgelten (9 AZR 219/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zu weit gefasste, scheinbar auch eine individuelle mündliche Vereinbarung erfassende Schriftformklausel nach § 307 I 1 BGB unwirksam (9 AZR 382/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am 7. September 2007 zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Rewe wegen fehlender Genehmigung in Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen (11 O 8/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands 870000 Euro Parteifinanzierung wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Sportwettenvermittler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weiter Wetten an einen in Malta zugelassenen Buchmacher vermitteln (35 A 108/2008 5. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und kann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen.
Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar.
Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen über vertrauliche Gespräche im Fall Robert Havemann veröffentlicht werden.
2008-05-19 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann übernehmen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Notrufs bereits tot ist, ein Laie aber den Tod nicht ohne Weiteres erkennen kann (1 KR 267/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die in Deutschland geltende volle Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff in so genannten gemischten Erzeugnissen möglicherweise europarechtswidrig (7 K 3015/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist das Verfahren gegen Ingolf Roßberg wegen Untreue zu Lasten Dresdens eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein seine Waldwege in Hagen mit 400 Tonnen teerhaltigen Aufbruchmaterials befestigender Landwirt das eingebaute Material entfernen und entsorgen (14 K 1814/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kapseln mit Zimtextrakt mit möglicherweise Blutzucker senkender Wirkung Arzneimittel (7 K 727/2006 14.Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reisebüro ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, das Gesamtangebot aller Reisen auf das billigste Angebot hin zu durchsuchen (233 C 28416/2006).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die ÖBB Infrastruktur Bau AG keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen ein Bundesland (Tirol) wegen der Hochwasserschäden des Jahres 2005 an den Bahnstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tim Montgomery wegen Geldwäsche und Scheckbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen mit Ausnahme der Spielbanken.
Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der Türkei nahe den Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur ernteten, sondern auch säten.
2008-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Zahlungen aus Direktlebensversicherungen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes krankenversicherungspflichtig, weshalb zwei Verfassungsbeschwerden gegen die seit 2004 geltende Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1924/2007 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umstand, dass der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers sich Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen muss, gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden (X ZR 102/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet (5 AZB 43/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 III BGB nach § 622 IV BGB nur davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die fehlende Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers in einer Freistellungsphase geltend machende Arbeitgeber als Gläubiger die fehlende Leistungsfähigkeit nachweisen (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaftervergütung zwecks vorzeitiger Beteiligung an noch nicht realisierten Gesellschaftsgewinnen eine Entnahme des Gesellschafters (IV R 87/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss die über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter Umstände, die einer Ausweitung einer ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen (4 WF 175/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Stattgebung einer Werklohnklage Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung und Ansatz des dreifachen Werts der Mängelbeseitigungskosten bei der Kostenentscheidung das teilweise Unterliegen des Werklohnklägers mit dem eineinhalbfachen Wert der Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen (11 W 7/2008 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist dem Verursacher eines Brandes der auf einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuch eines Feuerwehrmanns beruhende Tod nicht zuzurechnen (4 Ws 37/2008 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet bei einem öffentlichen Zugänglichmachen durch einen Music-on-Demand-Dienst nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs (2 Ws 328/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Radarwarngerät auch dann sichergestellt und vernichtet werden, wenn es noch nicht einsatzbereit ist (24 ZB 7/1970 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat bei Schulaufnahme eines Schülers auf Grund Anmeldung nur eines von zwei sorgeberechtigten Elters der übergangene Elter die Prozessführungsbefugnis, sich hiergegen ohne Zustimmung des anderen Elters gerichtlich zu wehren, wobei der Elternstreit nicht schulrechtlich gegen den Schulleiter, sondern familienrechtlich vor dem Familiengericht auszutragen ist (19 B 2010/2007 28. Januar u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig.
2008-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Pfändung des einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruches aus Girokontenvertrag gegen einen Drittschuldner durch den Gläubiger die Schuldner und Eheleute unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemanns herrührt (VII ZB 32/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit Kreditmitteln durch den Schuldner im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung die Gläubigergesamtheit unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zu Gunsten der Masse hätte abrufen können ((IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 I AktG) im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren über das Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird (II ZR 45/2006 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht, nur dann der notariellen Beurkundung nach § 15 IV GmbHG, wenn die Errichtung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Umgehung der Formvorschrift dient, was bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu verneinen ist, wenn die Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind (II ZR 312/2006 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Kraftfahrzeugs Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses die rechtlich verselbständigte Gesellschaft, doch ist regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern zur Nutzung des versicherten Fahrzeugs befugt sind (IV ZR 89/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den rechtzeitig geltend zu machenden Einwendungen des Mieters gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (VIII ZR 80/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Netzbetreiber nach § 6 I EnWG bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, doch ist eine Nachprüfung der Billigkeit des Netznutzungsentgelts möglich (KZR 29/2006 4. März 2008).
*Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 7. A. 2008
*Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2008
*Leinemann, V./Taubert, T., Berufsbildungsgesetz, 2. A. 2008
*Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit, Wolfgang/Meyer, Claus, 2008
*Wulffen, Matthias von, SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 56. A. 2008
*Storz, K./Kiderlin, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. A. 2008
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetz, 2. A. 2008
2008-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Gestattung einer von einem Nachbargrundstück ausgehenden Störung durch den bisherigen Eigentümer seinen Einzelrechtsnachfolger nicht (V ZR 31/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils nur zulässig, wenn der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren (XII ZR 101/2005 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrags fehlerhaft beraten hat und noch während des Laufs der Primärverjährung den neuen Auftrag erhält, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinweisen, wenn diese Ansprüche in unmittelbarem innerem Zusammenhang mit der ursprünglichen Beratung stehen (IX ZR 149/2004 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erlassener, zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch das Inkrafttreten einer Beitragssatzung rechtmäßig werden (V ZB 118/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen falscher Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheids, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekanntgegeben wird (IX ZR 53/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung eines Gerichtspräsidenten gegenüber Richtern in einem Rundschreiben, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung stelle seines Erachtens immer einen Verhinderungsgrund und damit einen Verlegungsgrund oder Vertagungsgrund dar, ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 4/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das Ausnutzen eines Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs des § 263a StGB sein (SS 64/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt begehrende Elter darlegen und beweisen, dass ihm wegen unzureichender Betreuungsmöglichkeit die Aufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist (17 UF 203/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt die für den Beginn einer Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von Schaden und Schädiger in einem komplexen Betrugsfall erst bei Kenntnis des wesentlichen Ermittlungsergebnisses - etwa durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakten - vor (1 U 2691/2005 30. Januar 2007).
Deutschland ist der nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland drittgrößte Rüstungslieferant der Welt und hat die fünftgrößten Verteidigungsausgaben.
2008-05-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen Verletzung der Rechte muslimischer Einwohner durch Auflösung und Verhinderung eines Vereins verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen Nichtanrechnung der gesamten Rentenversicherungszeit bei der Berechnung seiner Rente nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 759/2005 18. April 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs sind die von Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienstplans Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (B 18/2008 5. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur wegen Arbeitssuche zum Aufenthalt berechtigte Ausländer keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen (9 AS 59/2008 B ER 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Unterrichtung Reisender über Veränderungen einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (2-24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben beziehungsweise Dieselmotoren mit Turbolader bekannt und kein Mangel (29 O 6962/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter Kik (Tengelmann) einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von 7,90-8,20 Euro für die letzten vier Jahre zahlen (14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Remzi Kaplan wegen Verletzung der Lebensmittelvorschriften zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am Strand selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene Gegenstände (z. B. eine Spritze) verletzen (7 C 64/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein bei einem Überfall einen angreifenden Jugendlichen erschießender und einen anderen schwer verletzender Mann trotz Überreaktion in Panik wegen Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Telma Ortiz die Veröffentlichung von Bildern von ihr und ihrem Partner in Medien nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haften Eltern nicht für Filesharing (Tauschbörsennutzung) ihrer Kinder.
2008-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Lotteriesteuerpflicht auch für eine einer genehmigten Lotterie angehängte Lotterie (II R 4/2006 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine 110-Millionen-Euro-Schadensersatzklage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts (Cartel Damage Claims) auf Grund von gekauften Ansprüchen gewerblicher Kunden wegen Kartellrechtsverstößen zulässig (VI-U [Kart] 14/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin die Dienstpflicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Inkasso-Team Moskau keine Inkassodienstleistungen mehr ausführen, weil ein Inkassounternehmen nicht unterschwellig mit Gewalt drohen darf (33 O 390/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat eine Familie mit geringem Restmüllaufkommen keinen Anspruch auf einen kleineren Abfallbehälter (14 K 1086/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm auch in Abstandsflächen hinzunehmen, weil er keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung ist (4 K 25/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg soll der Europäische Gerichtshof über die von Papenburg abgelehnte Ausweisung der Unterems und Außenems als europäisches Naturschutzgebiet entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen drei und sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entschädigungsklage von Apartheidopfern in Südafrika gegen internationale Großkonzerne (DaimlerChrysler, Deutsche Bank u. a.) auf 400 Milliarden Dollar zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Social Networking-Plattform MySpace 230 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen des Attentats vom 11. September 2001 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Mohammed al-Kahtani wegen des Attentats vom 11. September 2001 zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Tomtom Teleatlas übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donau-Ries sollen Eltern in Otting wegen Verletzung der Schulpflicht rund 9000 Euro Bußgeld zahlen.
Die private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde bietet einen Studieneignungstest für das Studium der Rechtswissenschaft aus 12 Multiple-Choice-Fragen an.
Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde.
2008-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen trotz eigener Rechtsabteilung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig abmahnen lassen (I ZR 83/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung in Nebenkostenabrechnungen der Vermieter nicht als Teil der Hausmeistertätigkeit (Hauswartkosten) umlegungsfähig (VIII ZR 27/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig (B 8/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ernst & Young wegen der Prüfung des Unternehmens Phoenix Kapitaldienst Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2. Oktober 2005 rechtmäßig (8 UE 1851/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entlassung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung jahrelang auch in Krankgeschriebenenzeiten in mehreren tausend Fällen im Internet Waren ankaufenden und verkaufenden Polizeibeamten rechtmäßig (3 A 11334/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine Agrargenossenschaft in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft keinen gentechnisch veränderten Mais anbauen, weil die Toxine in den Pollen möglicherweise dem Ameisenbläuling schaden (1 L 205/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der gewerblichen Altpapiersammlung mittels blauer Tonne durch ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Görlitz rechtmäßig (3 L 20/2008 9. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Glücksspielvertrag Baden-Württembergs wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (1 K 2683/2007 16. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen sichergestellte Gegenstände bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden (5 K 1802/2007 23. April 2008).
Barrot, Jacques soll Kommissar der europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit werden.
In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober 2008 keinen Talar und keine Perücke mehr tragen.
Im Studienjahr 2006/2007 kamen 24000 (15 %) der Erasmusstudenten aus Deutschland.
In Deutschland wurden 2006 rund 202000 Kinder außerehelich geboren.
Der Deutsche Fußballbund splittet die Vermarktungsrechte für Fernsehübertragungen auf die öffentlichrechtlichen Sender und die Bezahlfernsehsender auf.
Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www.vatican.va/latin/latin_index.html.
2008-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Steuerbefreiung (z. B. einem deutschen Hochschullehrer) für eine (nebenberufliche) Lehrtätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Straßburg/Frankreich) nicht versagt werden (C-281/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenveranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen anderen Ehegatten ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268ff. AO beantragen (VI R 45/2004 17. Januar 2008).Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind auch in Verkehrsunfallsachen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei der Streitwertermittlung nicht zu berücksichtigen (2 AR 7/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten, notfalls von den Wohnungseigentumsgerichten zu prüfenden Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar und ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch grundbuchfähig (4 W 213/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess als Zeuge auftritt, im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 32/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat einräumen lassen, der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 III BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet und besteht kein Pflichtteilergänzungsanspruch (12 U 124/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erscheint es bei einer Erledigung einer Beschwerde einer Hochschule im Kapazitätsrechtsstreit durch Nichtverwirklichung des angeordneten Nachrückverfahrens verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben (3 NC 58/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den § 24a II, 25 I 2 StVG einerseits und § 46 I FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 nicht (3 So 147/2006 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei einer nur noch besuchsmäßigen Nutzung eines Zimmers an einem bisherigen Wohnort eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen (8 K 44/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen hat bei Erlass einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung die Kommunalaufsichtsbehörde auch dann selbst Ermessenserwägungen anzustellen, wenn der Erlass der Anordnung auf einer Bitte eines Ministeriums beruht (15 K 579/2004 19. Oktober 2007).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der privaten Rockefeller University durchschnittlich 191200 Dollar jährlich (Harvard 184800, Stanford 173300, Princeton 172200, Chicago 170800, staatliche University of Maryland in Baltimore 142700, Durchschnitt aller privaten Universitäten 144256, Durchschnitt aller staatlichen Universitäten 109569 Dollar).
Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau.
Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg (W1).
2008-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (VII ZB 70/2006 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel nicht im Wege der Klage nach § 323 ZPO verlangen und muss nachträglich entstandene Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen (V ZR 16/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte, und benötigt der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, einen dinglichen Titel (IX ZR 119/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtverletzung bei Lieferung eines Gebrauchtwagens unter Verschweigung eines Unfallschadens unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Kraftfahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 Prozent des Kaufpreises beträgt (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Mietfahrzeug angemietet und übernommen wird (VI ZR 164/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt § 87a II HGB nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht, wobei Unternehmer im Sinne des § 87a III HGB im Verhältnis zu einem Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber ist (VIII ZR 31/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers (z. B. eines griechischen Dialysearzts) gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (z. B. der Einziehung der Approbation) einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (1 BvR 2157/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet (I ZB 8/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen des § 8 II StraBEG dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 StraBEG vorliegt (X R 31/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Unterscheidung der Erstattungsfähigkeit der Kosten und Sätze markengebundener Fachwerkstätten danach, ob fiktiv oder konkret abgerechnet wird, unzulässig (13 S 103/2007 23. Oktober 2007).
2008-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt bei Abhängigkeit der Krankentagegeldversicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses eine ergänzende Vertragsauslegung, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder auf Grund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird (IV ZR 219/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kinder aus einer neuen Beziehung bekommenden Unterhaltsschuldner nicht von unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten und einem fiktiven Einkommen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (XII ZR 14/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Hauptschuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen (IX ZR 201/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegen (I ZR 38/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nach achteinhalb Jahren nicht mehr zeitnah und kann daher nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG gestützt werden (5 C 4/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1a KSchG auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsgebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (2 AZR 663/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist für eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts ausreichend, dass das diskriminierende Merkmal in einem Motivbündel mit enthalten ist (86 Ca 403/2007 12. November 2007).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 26. A. 2008
*Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 3. A. 2008
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel/Süßmann, 2. A. 2008
*Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 7. A. 2008
*Detterbeck, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2008
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2. A. 2008
*Kloepfer, Michael, Umweltschutzrecht, 2008*Lüdicke/Sistermann, Unternehmensteuerrecht, 2008
*Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, hg. v. Hassel/Gurgel/Otto, 2. A. 2008
*Böhme/Fleck/Kroiß, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 19. A. 2008
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 34. A. 2008
2008-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Benutzung eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer verfassungsgemäß (2 BvR 525/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Täters gegen die Verurteilung wegen Wohnungseinbrüchen durch das Landgericht Aachen als unbegründet abgewiesen (2 StR 10/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags und Antrag auf Wiedereinstellung zwei unterschiedliche Streitgegenstände (6 AZR 517/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die unmittelbare zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem Ende oder einer Änderung weiter (4 AZR 229/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein kommunaler Zweckverband grundsätzlich einen Bausparvertrag trotz der damit verbundenen Kreditanwartschaft ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde abschließen (17 U 100/2007 6. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs (mittels des Internetunternehmens Islon) und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Bernd Sudholt (VW) durch Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zu 34500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München liegen gegen Heinrich von Pierer keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Die 2006 gelöschte Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited Jürgen Riegers ist wieder in das Handelsregister Großbritanniens eingetragen.
Infolge eines Vergleichs mit der deutschen Fußballliga verliert der TuS Koblenz 2008 nur 6 (statt 8) Punkte und dafür 2009 3 (statt 2), wodurch sich der Abstieg voraussichtlich ändert.
Wegen Täuschung bei Gewinnspielen muss der Sender ITV 5,675 Millionen Pfund Strafe zahlen.
Bei Ausgrabungen nahe Göttingen werden zwei etwa 7000 Jahre alte Hockergräber entdeckt.
† Wolff, Ernst Amadeus 1. Oktober 1928-3. Mai 2008.
2008-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von Tieren grundsätzlich einen gewissen Wertungsspielraum, müssen aber den Zielen der europäischen Regelung gerecht werden(C-491/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird eine Teilzeitbeschäftigungsstelle nicht durch tatsächliche Überstunden zur Vollzeitstelle (7 Sa 523/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einem Einkommensteuerbescheid aufgeführter Vorläufigkeitsvermerk wegen unzureichender Bestimmtheit, Verständlichkeit und Formulierung aufgehoben (7 K 249/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von warmer Fleischwurst und Wurstsuppe auf Wochenmärkten aus einem Verkaufswagen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern (6 K 1108/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht dem württembergischen Fußballverband (und nicht z. B. Hartplatzhelden.de) ein ausschließliches Verwertungsrecht an den Spielen auch der Amateurligen zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die NRW-Bank dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Auskunft über die Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen (26 L 719/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein privater Entsorger vorläufig Altpapier aus privaten Haushalten in aufgestellten Tonnen sammeln (7 L 238/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen nach Abbau eines Rückstaus eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals des Reiterweltverbands ist Jessica Kürten wegen Pferdedopings für zwei Monate gesperrt.
Nacht einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bielefeld alle für seine Anhänger reservierten Stehplätze auf der Osttribüne für das letzte Spiel sperren und 20000 Euro wegen unzureichenden Ordnungsdiensts zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Registrierung aller Interessenvertreter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG, was manches besser verstehen lässt.
In Äthiopien ist möglicherweise der Palast der Königin von Saba in Aksum-Dungur entdeckt.
2008-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der 2003 von der Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung des Bundestages beschlossene Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (AWACS) im Irak verfassungswidrig (2 BvE 1/2003 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Honorar für die Vermittlung eines Arbeitslosen an einen Arbeitgeber des Vermittlers grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern nicht der Wille des Vermittlers von dem Arbeitgeber bestimmt wird (7/7a AL 8/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Regelung mit den Wirkungen des § 50c EStG a. F. möglicherweise europarechtswidrig (I R 21/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Berechtigte einer nicht ausgeübten Option die Anschaffungskosten nicht als vergebliche Werbungskosten steuermindern geltend machen, weil, wer erworbene Optionen verfallen lässt, nicht den Tatbestand des § 23 I 1 Nr. 4 EStG erfüllt (IX R 11/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und das Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in inhabergeführten Einraumgaststätten einstweilen weiter geraucht werden (A 1/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenswechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahrs ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, rechtmäßig (11 Sa 1077/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen (6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Heike Makatsch und ihre Tochter keinen Anspruch gegen den Heinrich Bauer-Verlag wegen Veröffentlichung von Fotos von einem Spaziergang in ihrem Wohnort (9 O 22942/2007 7. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine muslimische Schülerin trotz religiöser Bedenken der Eltern am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen (18 K 301/2008).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin dürfen streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer der Gewerkschaften von einem Polizeipräsidenten nicht zu nicht vereinbarten Notdiensttätigkeiten eingeteilt werden (56 Ga 6986/2008 6. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg erhält der nichteheliche Vater im Fall Görgülü mit Zustimmung der Pflegeeltern vorläufig das Sorgerecht für seinen zur Adoption freigegebenen Sohn (4 F 621/2007 SO).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten Führerschein selbst verländernder Tiroler zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht als verbotene terroristische Vereinigung einstufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands sind Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten verboten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent auf die Beamten (und Politiker).
Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs.
Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag an.
2008-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission bei einer Richtlinie aus dem Jahr 2005 ihre Befugnisse überschritten und muss bei der Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das Europäische Parlament mitentscheiden lassen (C-133/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung und zur Ersatzpflicht nach § 64 II GmbHG grundsätzlich auch dann ein, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft nur treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind, doch ist seine Haftung nach § 64 II 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er in Pflichtenkollision mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt hat (II ZR 38/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 172 IV HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor dessen Wert nicht mehr erreicht hat (II ZR 105/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie bei Rücktritt von einem Gesellschaftsbeitritt klären (II ZR 292/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veruntreuung einer Mietkaution nur bei Wohnraummiete strafbar, nicht bei Gewerberaummiete (5 StR 354/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Erstattung der Kosten einer einfachen ortsüblichen Beerdigung von Angehörigen, falls die Kosten nicht von Dritten zu ersetzen sind (9SO 20/2008 B ER 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Besitz von Hacker-Receivern verboten und muss ein Importeur Auskunft über die Vertriebswege erteilen (308 O 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Werbespruch irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft werden, tatsächlich aber an einem anderen Ort hergestellt werden (5 O 114/2007 KfH 26. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Anwohnerin nicht den Umbau eines Textilmarkts in einem Mischgebiet in ein islamisches Glaubenszentrum verhindern (9 K 4201/2007 18. April 2008).
Das Urteil, nach dem die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, ist nach Rücknahme einer Beschwerde rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alessandro Petacchi wegen Dopings vom 1. November 2007 bis 31. August 2008 gesperrt.
Winfried Hassemer scheidet am 7. Mai 2008 aus dem Amt als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus und Andreas Voßkuhle tritt seine Nachfolge an.
Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus.
Baden-Württemberg genehmigt den Verkauf des Hausbuchs Waldburg-Wolfeggs für 29 Millionen Euro an August von Finck.
2008-05-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Blumengeschäfte am 11. Mai 2008 nur in Ausflugsorten öffnen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams (z. B. durch die Stadt Frechen) ohne vorherige Suche nach Angehörigen gegen die Menschenwürde verstoßen (19 A 3665/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 80 Prozent des Reisepreises bei Absage einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking ab Februar 2008 vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung Dertours rechtswidrig (2-02 O 438/2007 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG gegen den Receiverimporteur Zehnder eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Jugendliche wegen eines Brandanschlags auf ein Wohnhaus und Verwüstung des jüdischen Friedhofs in Bad Windsheim zu 36 bis 68 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein 63jähriger Fensterbohrer wegen eines Mordes und mehr als 500 Einbruchsdiebstählen zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von 160000 Euro zu 12 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan wegen Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und drei Jahren mit Bewährung verurteilt.
Der Kurs Yahoos sinkt nach der Ablehnung des Angebots Microsofts stark.
Der Preis für ein Fass Leichtöl steigt in New York auf 120,21 Dollar.
DMC im Elsass beantragt Eröffnung eines Konkursverfahrens.
2008-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung sein (VIII ZB 57/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt Art. 80 I 2 BayVwVfG dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen ein (2 C 29/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kenn die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund gemäß § 72 II ArbGG in Betracht kommt (9 AS 5/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Willensbildung nicht mehr von einer Drohung beeinflusst, wenn der Anfechtende eine eingeräumte Bedenkzeit dazu genutzt hat, die Vereinbarung durch aktives Verhandeln erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen (6 AZR 1108/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nach Einlegung einer Berufung dann nicht eingeschaltet werden, wenn der zuständige Richter den Berufungsbeklagten darüber unterrichtet, dass die eingelegte Berufung mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist (3 AZB 36/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (VI R 42/2004 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (X R 14/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt der Umstand, dass ein Gericht in einem angegriffenen Urteil nicht auf ein in der Begründung der Anhörungsrüge wiederholtes früheres Vorbringen eingegangen ist, nicht den Schluss zu, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt (VII S 1/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Markus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine vertretene Partei regelmäßig erwarten, im Termin von dem Rechtsanwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat, so dass einem entsprechenden Terminverlegungsantrag stattzugeben ist (9 W 32/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Verletzung des § 1036 I ZPO die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen (26 Sch 21/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten der Anfertigung einer DVD als eines Aktendoppels für den Angeklagten grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat (2 Ws 715/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Urteil auf Grund einer trotz verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich durchgeführten Hauptverhandlung auf Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbots als unzulässig zu verwerfen (4 St RR 227/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist nach § 3a VwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Einlegung eines Widerspruchs) zulässig, wenn der Empfänger dafür einen Zugang eröffnet hat (4 A 243/2006 2. November 2007).
2008-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der nationale Gesetzgeber (z. B. Deutschland) für den Fall der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 I der Richtlinie 1985/577/EWG eingeführten Widerrufsrechts vorsehen, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann (C-412/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein seine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisende Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn er ausreichende Vorkehrungen für eine korrekte Fristeintragung trifft (VI ZB 69/2005 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten ausnahmsweise dann Kosten des Rechtsstreits, wenn das Gutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (VI ZB 72/2006 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in einer allgemeinen Geschäftsbedingung auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann (VII ZR 51/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch in Betracht, wenn die Haustürlage nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat (XI ZR 74/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 I WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses nach § 20 I ZVG anhängig (V ZB 123/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (IX ZB 62/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung eines noch laufenden Kredits durch Zahlung eines höheren Betrags an die Bank der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug und Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Verkäufer Rückübereignung des Neufahrzeugs und Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverpflichtung des Käufers verlangen (VIII ZR 51/2007 20. Februar 2008, VIII ZR 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine erhebliche Verringerung des Landesblindengelds Niedersachsens bei Abfindung eines verkehrsunfallbedingt erblindeten Geschädigten mit 750000 DM und einer monatlichen Pension von 1400 Euro keine Abänderung des Abfindungsvergleichs (VI ZR 154/2007 12. Februar 2008).
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 3. A. 2008
*Deutsche Standards zum begleiteten Umgang, 2008
*Begleiteter Umgang von Kindern, hg. v. Fthenakis, W. E., 2008
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar, 2008
*Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008
2008-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Köln nicht für die Einführung einer Ausweispflicht von Taxifahrern zuständig (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Stephan Braunfels keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayern auf 10 Millionen Euro wegen wahrheitswidriger Äußerungen bayerischer Staatsbeamter und dadurch verursachte Einnahmeausfälle.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit rechtmäßig (2 A 10828/2007 11. April 2008 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main sind die Radfahrer Manuel Fumic und Lado Fumic wegen Verletzung von Meldevorschriften vorerst nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf Daniel Deußer in Hamburg trotz des Verdachts des Pferdedopings mit Beruhigungsmitteln zu einem Reitturnier antreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht ein Vorhang zur Abtrennung eines Raucherraums nicht aus (5 L 412/2008 22. April 2008).
Im Frankfurter Immobilienskandal von 2004 sind in 63 Verfahren mit 147 Beschuldigten bisher 3,5 Millionen Euro Geldstrafen und Bußen verhängt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch Drücken auf zwei Knöpfe seines Schreibtisches ist wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 6300 Euro und die Privatisierung der Altersversorgung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Bürgschaft Nordrhein-Westfalens für die West LB für sechs Monate.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42 Gasversorger ein.
Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Holzinger, Gerhart wird als Nachfolger Korinek Karls Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Die Landesbank Rheinland-Pfalzs geht in der Landesbank Baden-Württemberg auf.
Bayern München ist nach Manchester United, Real Madrid, Arsenal London und dem FC Liverpool wertvollster Fußballclub der Welt, scheidet aber nach einer 0:4 Niederlage in Sankt Petersburg aus dem UEFA-Pokalwettbewerb aus.
Österreich beschließt ein Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar 2009.
Die Türkei schränkt die Strafbarkeit der Beleidigung des Türkentums in § 301 StGB ein.
Der Wert des Euro fällt auf 1,5490 Dollar.
2008-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Ehevertrag die Verpflichtung zur Wiederannahme des vorehelichen Namens bei Auflösung der Ehe vereinbart werden und ist auch bei langer Ehedauer das Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 185/2005 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII der Sozialversicherungsträger die Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger (VI ZR 70/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei Teilung des herrschenden Grundstücks die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zu Gunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (V ZR 93/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 6 Nr. 6 VOB/B dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zu Grunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet (VII ZR 280/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vorlage von Akten mit Umweltinformationen je nach den Interessen der Beteiligten zulässig und erforderlich sein (20 F 2/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtswegs, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften sicherzustellen (2 A 4/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überhangprovision nach § 87 I HGB vermutlich nicht abbedungen werden (10 AZR 125/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kurz bemessene Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers unwirksam (5 AZR 1008/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a I 2 BGB durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert werden (1 AZR 862/2006 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Inhaber des Gewahrsams an der nach Einäscherung verbleibenden Asche eines Menschen (einschließlich des verbleibenden Zahngolds) im Sinne des § 168 I StGB (Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme) - bis zur Beisetzung der Urne - die totenfürsorgeberechtigten Angehörigen und der Betreiber des Krematoriums (2 Ss 125/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nach Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch aus Nutzungsentschädigung für das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück keine Familiensache (13 W 4/2008 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Beklagter bei Verlegung seines Sitzes an eine sehr verwechslungsfähige Anschrift durch geeignete Maßnahmen (z. B. Postnachsendeauftrag) sicherstellen, dass ihn Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen (25 W 2462/2007 11. Dezember 2007).
2008-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anbietung gefälschter Markenerzeugnisse auf der Plattform eines Internetauktionshaus der Verletzte vom Internetauktionshaus Unterlassung verlangen (I ZR 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Berufserfahrung bei der Vergütung zu berücksichtigen (9 sa 475/2007 E 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann die mögliche Kenntnis seines früheren Rechtsanwalts von der Rechtswidrigkeit eines Bescheides dem Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn der Bescheid dem in einem vorhergehenden Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist (5 R 195/2006 29, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Sprecher für Radio-Werbespots grundsätzlich kein Künstler und deswegen gewerbesteuerpflichtig (3 K 2240/2004 2. April 2008).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben (23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale auch bei einmonatiger Abwesenheit entrichtet werden (2 K 932/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung vieler (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.
Fahnder entdecken in München Kunstgegenstände der Mayas im Wert von 100 Millionen Dollar.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt den Bau einer Justizakademie des Landes in Schwetzingen.
Deutsche Post und Gewerkschaft einigen sich auf 7 Prozent Lohnerhöhung binnen zweier Jahre und zusätzlich Maßnahmen ohne Arbeitszeiterhöhung.
2008-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn sie das Unternehmen zwar (bei Kostensteigerungen) zur Anpassung des Lieferpreises berechtigt, (bei Kostensenkungen) aber nicht dazu verpflichtet (KZR 2/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Unterlassen einer gebotenen Absicherung gegen eine vorzeitige Insolvenz einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Dauer der betreffenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht gleich, so dass eine Innenhaftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB nicht besteht (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisepreis teilweise zurückverlangt werden, wenn statt zweier vereinbarter Doppelzimmer nur zwei Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden und die Räume Schimmel und fehlerhafte Elektroinstallation aufweisen (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein 32jähriger Landwirt wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und Störung der Totenruhe eines Rentners verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt auf Grund einer rechtmäßigen Umsetzung als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten (11 L 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (z. B. einer 24jährigen Tochter einer Beamtin) nur für Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren beihilfefähig (6 K 761/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei dauerndem Baulärm in einem Hotel während des Urlaubs ein Reisepreisminderungsanspruch von zwei Dritteln (C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein Reisender keinen Schadensersatzanspruch wegen Stadtbesichtigungsausfalls, wenn ein Schiff wegen schwerer Erkrankung Reisender zum Ausgangshaften zurückkehrt (39 C 317/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des Betriebsratschefs Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung abgewiesen, weil wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen Gremien in die Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Polizisten vom Vorwurf des Totschlags Sean Bells nach einer Junggesellenfeier freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte wegen Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt.
Die Europäische Union schließt zwecks Stärkung der europafreundlichen Stimmung mit Serbien ein Abkommen zum Beginn von Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung der Verfolgung von Kriegsverbrechern.
2008-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Frage wann und wo ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, allein die kapitalmäßige Beherrschung des Konzerns maßgeblich (20 W 8/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für ein Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, wenn es als herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, weil sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen inländischen Konzernunternehmen aber kapitalmäßig beherrscht und die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern so genannten virtuellen Ebenen übertragen ist (20 W 342/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freistaat Bayern in drei Fällen die Jackpotwerbung für Lotto untersagt (29 W 1211/2008 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt, wenn eine bei ihm auf Geringfügigkeitsbasis beschäftigte Aushilfskraft wegen weiterer Geringfügigkeitsbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern die Grenze zur gesetzlichen Versicherungspflicht überschreitet (5 R 2125/2007 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgericht Hessen ist das Klinikum Kassel verpflichtet, die Unterlagen hinsichtlich der ambulanten Krankenhausbehandlungen in seiner psychiatrischen Institutsambulanz an den medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Prüfung der Zahlungspflicht weiterzuleiten (1 KR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Wiederbeschaffungskosten für mit einem Wohnmobil in Italien gestohlenen Hausrat und Kleidungsstücke nicht steuerlich abgesetzt werden, wenn keine Sachversicherung für sie abgeschlossen war (2 K 441/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag über den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem Pseudonym berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Beschlüsse der Hauptversammlung Cewe Colors rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses zu 11 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 NS 832 JS 14014/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Aufruf eines Schülers zur Tötung einer Lehrerin ein schriftlicher Verweis rechtmäßig (3 A 535/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Wochenende auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden, weil die Agentur für Arbeit am Wochenende nicht geöffnet ist (34 AL 769/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation und Beleidigung in einem Interview mit Michel Friedman zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben Piraten zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Berlin scheitert ein Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des Flughafens Tempelhof (21,7 Zustimmung statt notwendiger 25 Prozent).
Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister sein Amt.
Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel.
Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley.
Die Umsätze der großen Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands betrugen 2007 bei Freshfields 370 Millionen Euro, Clifford 296, Hengeler 198, Linklaters 185, CMS Hasche Sigle 173, Lovells 145, White & Case 111, Gleiss Lutz 102, Baker & McKenzie 100, Shearman 98, Taylor Wessing 98, Nörr 92, Beiten Burkhardt 79, Allen & Overy 75, Latham 71, Luther 68, Heuking 64, Rödl 58, Weil 52 und Mayer Brown 45 Millionen Euro.
Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen 1967 und 2005 von 73,5 Prozent auf 48,7 Prozent gesunken.
2008-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt das Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Aufhebung einer unanfechtbaren Verwaltungsentscheidung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat, und wird die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, nicht durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt, doch können die Mitgliedstaaten angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (C-2/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und ist auch ein klageabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (XII ZR 216/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (z. B. Springer/Pro Sieben) ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein besonders berechtigten Interesse an der Klärung der durch eine Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen besteht (KVR 30/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Auskunftsanspruch eines individuell Anspruchsberechtigten gegen einen Diensteerbringer nicht wegen Geltendmachung eines entsprechenden Auskunftsanspruchs eines Verbands aus (I ZR 191/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verjährungseinrede unzulässige Rechtsausübung, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehalten oder ihn zu der Annahme veranlasst hat, er werde den Anspruch auch ohne Rechtsstreit vollständig erfüllen (5 AZR 910/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Veröffentlichung von Urteilen im Internet unter Nennung der Namen von Prozessvertretern nicht die Persönlichkeitsrechte der Prozessvertreter (4 U 132/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Fehlen eines Fehlerstromschalters bei einer Geschirrspülmaschine ein zur Produkthaftung führender Konstruktionsfehler sein (17 U 43/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Erwerber einer NetzCard diese auch für Familienheimfahrten verwenden (1 Bf 64/2006 Z 1. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Streitwertbeschwerdefrist keine Frist, deren Beachtung der Rechtsanwalt seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen darf (13 E 40/2008 24. Januar 2008).
2008-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt der Tatrichter grundsätzlich über die notwendige Sachkunde, um zu beurteilen, ob die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist (1 StR 648/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei erwiesener Notwendigkeit der Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall die Klage auf Ersatz der Mietfahrzeugkosten nicht mit Hinweis auf die mögliche Inanspruchnahme eines Taxis und der Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abgewiesen werden (VI ZR 32/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Einpersonengründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Sacheinlagevorhaben des alleinigen Gründers aus (II ZR 171/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses wehren (II ZR 187/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Ausschluss der Inanspruchnahme eines schädigenden sportlichen Mitbewerbers bei ohne gewichtige Regelverletzung im Wettkampf entstandenen Schäden nicht bei Bestehen von Versicherungsschutz (VI ZR 98/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berufungsbegründungsschrift das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein und darf nicht in der einfachen Übernahme eines Schriftsatzentwurfes eines Mandanten bestehen (IX ZB 258/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem privaten Kurierdienst (z. B. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) mit Auslieferung am nächsten Werktag gerechnet werden (XII ZB 155/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Sportvereins, es werde für die durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten notfalls persönlich einstehen, kein selbständiges Schuldversprechen (II ZR 245/2006 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bankbestätigung im Sinne von § 37 I 3 AktG zu dem Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die Bareinlagen bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstands der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto eingezahlt sind (II ZR 283/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins ohne satzungsmäßige Grundlage geleistete Zahlungen für Arbeitszeit und Arbeitskraft satzungswidrig und damit rechtswidrig (II ZR 22/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Besitzüberlassung vor Kaufpreisfälligkeit über die Folgen einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten und über Möglichkeiten zur Vermeidung der Gefahren belehren (III ZR 156/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei akquisitorischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Zweitberuf zu einer Interessenkollision (AnwZ [B] 111/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dialysezentrum in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein (4 B 60/2007 28. Februar 2008).
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 7. A. 2008
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2008
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. A. 2008
2008-04-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen mitgliedstaatliche Regulierungsbehörden frühere und künftige Kosten eines Netzbetreibers (z. B. Deutsche Telekom) bei den Gebühren für den Zugang zu Festnetzen berücksichtigen (C-55/2006 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine bekannt schwangere Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen (8 AZR 257/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Verkäufer von Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts und bestimmte Erläuterungen hierzu angeben(4 U193/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß (13 K 2170/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein falscher Polizist wegen Amtsanmaßung und Betrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren (21 K 2701/2007 17. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel ein (bis zu 5900 Euro) höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 45jähriger Koch wegen Tierquälerei und Körperverletzung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlt ein falsche Gerüchte verbreitender Wertpapierhändler in den Vereinigten Staaten von Amerika 130000 Dollar Geldstrafe,
Der Bundesrat Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu.
2008-04-24 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fachkraft (z. B. Vermessungsingenieur, Holzarbeitshandwerker) bei Schwarzarbeit für Mängel Gewähr leisten (VII ZR 42/2007 24. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Corinna Werwigk-Hertnecks zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtmäßig (1 StR 83/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Lastkraftwagen trotz beschädigter Bremsen im Betrieb verwendender Transportbetonfuhrunternehmer wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung trotz bestehender Garantenpflicht verurteilt (4 StR 669/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss über die abgewiesene Diskriminierungsklage Barbara Steinhagens gegen Sony neu verhandelt werden (8 AZR 257/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Bayern selbständig tätiger Masseur Verluste aus seiner gleichzeitigen Wohnwagenvermietung in Österreich mit seinen Einkünften verrechnen (I R 85/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Unterricht an einer Ballettschule umsatzsteuerfreier Schul- und Hochschulunterricht sein (V R 3/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien kleiner Aktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) in das Handelsregister eingetragen werden (5 HK O 23244/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Schienen verkaufender Bahnbeamter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Ben Tewaag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Fensterbohrer Tomislav C. wegen 151 Einbruchdiebstählen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon.
Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern bis 2011 nicht öffnen.
Dem TuS Koblenz werden in der zweiten Fußballliga Deutschlands wegen Verletzung von Lizenzauflagen 8 Punkte abgezogen.
Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent erweitert.
2008-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Köln den amerikanischen Dirigenten James Colon (mit voraussichtlich mehr als einer Million Euro) entschädigen, weil ihn der Kulturdezernent zu einem Zweitwohnsitz in Deutschland überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die damit verbundenen steuerlichen Folgen (unbeschränkte Steuerpflicht statt beschränkter Steuerpflicht) erteilt hat (III ZR 165/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine tarifliche Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit länger sein (2 AZR 21/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern für Arzneimittelrabattverträge zuständig und ist eine Entscheidung der Vergabekammer ein Verwaltungsakt, kein Rechtsprechungsakt (1 SF 1/2008 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach Wahl des Arbeitnehmers als Geld oder Warengutschein auszuzahlendes Urlaubsgeld kein Sachlohn, sondern Barlohn, der nicht nach § 8 III EStG steuerbefreit ist (VI R 6/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerberatungsgesellschaft bei Widerruf der Bestellung ihres namengebenden Gesellschafters wegen Vermögensverfalls nicht zur Unterlassung der Verwendung des Namens dieses ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma verpflichtet (VII R 12/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuervorteile bei Zwischenschaltung funktionsloser ausländischer Zwischengesellschaften versagt werden, wenn Entscheidungen nicht von der Zwischengesellschaft getroffen werden (I R 26/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorteil aus der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unter Anwendung der so genannten Ein-Prozent-Methode zu besteuern (I R 8/2008 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot der Tierhaltung rechtmäßig, wenn die Tierhaltung zu Krankheiten, Leiden oder Tod der Tiere führt (4 K 1425/2008 14. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums Deutschlands muss Otto Schily wegen Nichtmeldung seiner Nebeneinkünfte 22000 Euro Bußgeld zahlen.
Walsmann, Marion wird als Nachfolgerin Harald Schliemanns Justizministerin Thüringens.
Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa zurückzuführen sein.
2008-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Subventionen an Salzgitter zwischen 1986 und 1995 europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das öffentliche Ausstellen eines Möbelimitats kein urheberrechliches Verbreiten und damit nicht rechtswidrig, weil keine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt (C-456/2006 17. April 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behörde Bundeskriminalamt vom Focus Richtigstellung einer Berichterstattung verlangen (VI ZR 83/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Fleischhändlers zu 51 Monaten Haft wegen mehrfachen Betrugs und anderer Straftaten rechtmäßig (3 StR 526/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Hartz IV im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu Zuzahlungen für Arzneimittel von 41,40 Euro im Jahr verpflichtet werden (1 KR 10/2007 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 N 63/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Polnische Treuhand nicht Erika Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter darstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adnan M. wegen versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Einbau einer Verbindungstüre zwischen zwei Doppelhaushälften in einem Wochenendgebiet mit beschränkter Wohnfläche rechtswidrig (3 K 1037/2007 5. März 2008).
Nach Entscheidungen des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien sind die Haftstrafen Enver Hadzihasanovics und Amir Kuburas von fünf Jahren auf 3,5 bzw. von 3,5 auf 2 Jahre vermindert.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6002 Dollar.
Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5 Prozent.
Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland von 100000 auf 189000.
Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit 740000 Stichwörter.
2008-04-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Dossier mit rund 1,9 Millionen Seiten aus einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit amerikanischer Kläger gegen die Deutsche Telekom nicht in den Rechtsstreit deutscher Kläger gegen die Deutsche Telekom eingeführt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Eigentümer eines Unternehmensgrundstücks wegen Verletzung seiner Pflicht zur Aufzugswartung einen Teil des Schadens eines hauptsächlich ursächlichen beauftragten Handwerkers tragen (17 U 270/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung eines nicht vorbestraften, einen Unfall Verursachenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet) (1 Ss 127/2007 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln beginnt mit dem Aktenstudium eines Finanzbediensteten noch nicht die Betriebsprüfung (5 K 2696/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen keine Umsatzsteuerpflicht (5 K 68/2002 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter Anbieter eines Diploms (z. B. Kosmetikschule) keinen Anspruch auf zugehörige Kurskosten, weil der Getäuschte wegen Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann (33 S 4 /2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird auf einem Grundstück aufgetragene Erde Teil dieses Grundstücks und bestehen eventuelle Ausgleichsansprüche für den Eigentumsverlust gegenüber dem Eigentümer, nicht gegenüber einem Verpächter (212 C 13616/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Engelbert Perlinger und Karin Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Afzali wegen Stiftung von Aufruhr zu sechs Monaten Haft und zehn Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Führer der Gruppe Jemaah Islamiyah wegen Unterstützung von Terroristen und Weitergabe von Waffen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Deutschland unterzeichnet als 16. Staat ein Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von 2012 bis 2013 von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken.
Google, General Electric, Microsoft, Coca-Cola und China Mobile sind die wertvollsten Marken der Welt.
2008-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers auch dann hinreichend bestimmt, wenn (trotz falsa demonstratio) die verkaufte Teilfläche (z. B. in Essen) in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (V ZR 174/2006 18. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach § 234 I 2 ZPO einen Monat (XI ZB 11/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherung in einer dem Verwender ungünstigen Weise keine Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens im Sinne von § 178g III VVG (IV ZR 130/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Werkvertragsbedingung des Auftraggebers „Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10% der Schlussrechnungssumme“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 28/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte nicht bestimmt werden, sondern nur bestimmbar sein (V ZR 208/2006 16. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bestimmung eines Vorwegvollzugs durch das Tatgericht das Revisionsgericht analog § 354 I StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (3 StR 390/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Vermögensverzeichnis eines Gerichtsvollziehers Beanstandender vor einer Erinnerung eine Nachbesserung bei dem Gerichtsvollzieher beantragen (I ZB 11/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt bei einem Unterschied zwischen einem beworbenen Warenpreis und einer Preiskennzeichnung im entsprechenden Regal trotz Verletzung der Preisangabenverordnung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn an der Kasse nur der beworbene Preis berechnet wird (I ZR 182/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebserwerber hinsichtlich eines Endzeugnisses eines Arbeitnehmers grundsätzlich an ein Zwischenzeugnis des Betriebsveräußerers gebunden (9 AZR 248/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, auch an der Gesellschaft beteiligten Kinder die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung nicht übertragbar (VIII R 13/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als volldynamisch zu beurteilenden Rente (z. B. Zusatzversorgung bei der VBL) bei der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen (12 UF 367/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft gewählte Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht Sachkundiger schlechthin unvertretbar ist (31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Taxifahrer wegen Aussetzung eines 16jährigen betrunkenen Fahrgasts mit Todesfolge in einem minderschweren Fall zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist mangels eines Vermögensschadens ein Betrug zum Nachteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben, wenn der Täter sich widerrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht am Grundstück bestellen und in das Grundbuch eintragen lässt (1 Qs 172/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika muss Britney Spears im Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre beiden Söhne 220000 Euro Rechtsanwaltskosten zahlen.
Droemer-Knaur zahlt nach einem Vergleich 35000 Euro Entschädigung an Senait Mehari wegen umstrittener Behauptungen im 450000mal verkauften Buch Feuerherz.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Strafbarkeit öffentlicher Aufrufe zu Terroranschlägen, der Anwerbung von Terroristen und der Ausbildung von Terroristen sowie die Umwandlung des europäischen Polizeiamts Europol in eine Agentur der Europäischen Union unter Ausweitung der Aufgaben auf weitere schwere grenzüberschreitende Straftaten.
2008-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand erbschaftsteuerlich nicht anders behandeln als im Inland gelegene entsprechende Gegenstände (C-256/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 6 I 2 BNotO enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung eines Bewerbers zum Notar verfassungsgemäß (z. B. auch für Bestellung eines Staatsnotars zum Nurnotar) (1 BvR 76/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht an Hand der Regelung des § 691 II ZPO bestimmt werden (III ZB 76/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Behauptung einer Protokollfälschung die Anforderungen an die Prozesspartei hinsichtlich der Darlegungslast nicht überspannt werden (XII ZB 116/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten der Anklagesatz regelmäßig der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und die Einzelheiten im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen detailliert (z. B. tabellenmäßig) aufgelistet werden (1 StR 596/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einer ärztlichen Fehlbehandlung und einem morbus Sudeck der Maßstab des § 287 ZPO (VI ZR 221/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine freiwillige Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlichrechtlicher Natur, so dass nach Behandlungsfehlern Schadensersatz nur wegen Amtspflichtverletzung verlangt werden kann (III ZR 186/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung einem Telefonkartenherausgeber das Recht eingeräumt werden, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehene Telefonkarten nachträglich zu sperren, ohne einem Interesse von Telefonkartensammlern an unbegrenzter Gültigkeit Rechnung tragen zu müssen (III ZR 79/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo mit einer Teilklage auch dann ohne weitere Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in die Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder zusätzlichen Leistungen eingestellt sind (VII ZR 43/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafgerichte an ein gerichtliches Statusurteil auch im Fall einer bewusst unrichtigen Vaterschaftsanerkennung gebunden (1 Ss 58/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Briefkopfangabe „zugelassen beim Oberlandesgericht und Landgericht“ nicht geeignet, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen (1 W 193/2007 30. November 2007).
*Erman, Walter, BGB, 12. A. 2008
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 21. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 17. A. 2008
*Teubel/Schons, Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
2008-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Jenny Gröllmann auch nach ihrem Tod nicht als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (10 U 211/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bamberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Saal der Kongresshalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 CE 725/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in spickmich.de eine Realschullehrerin aus Duisburg bewerten.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film zu Contergan als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein einen Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine türkische Friseusin mit Gesellenbrief einen Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang (11 K 2080/2007 6. März 2008).
Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen Niedriglohn tätig.
Voßkuhle, Andreas soll als Nachfolger Winfried Hassemers Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel.
Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau.
Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau.
2008-04-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein innerhalb der Sachmangelfrist von zwei Jahren den Sachmangel geltend machender Verbraucher als Erwerber eines mangelhaften, bezahlten Verbrauchsguts (z. B. Herdes) dem Veräußerer (z. B. Quelle) keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zum Austausch zahlen (C-404/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine während der Mietzeit die Heizung auf Fernwärme umstellender Vermieter die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen (VIII ZR 75/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine angestellte, im Briefkopf firmierende Rechtsanwältin (einer Scheinsozietät) nur gegenüber Mandanten, nicht gegenüber einem EDV-Ausstatter (VIII ZR 230/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen (z. B. lesbischen) Partner aus einer intakten Ehe (z. B. nach 26 Jahren) Ausbrechender grundsätzlich keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt (XII ZR 7/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens (z. B. von 800 auf 1184 Euro) länger verschweigende Unterhaltsberechtigte einen Teil des nachehelichen Unterhalts verlieren (XII ZR 107/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise auch der Scheinvater die Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem Schadensersatzprozess gegen den mutmaßlichen wirklichen Vater erreichen (XII ZR 144/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags durch Übersendung eines unterzeichneten Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers mit der Bitte um Rückgabe gewahrt (7 AZR 1048/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche Probezeitbefristung neben einer allgemeinen Befristung eines Arbeitsvertrags auf ein Jahr ohne drucktechnische Hervorhebung in einem Arbeitsvertrag überraschend und damit unwirksam (7 AZR 132/2007 16. April 2008, 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags nicht als dringenden betrieblichen Grund entgegenhalten, dass er bereits mit mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat (9 AZR 111/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Finanzbeamter wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Berlin private Sportwetten vorläufig rechtmäßig (34 A 53/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Anbieten und Vermitteln privater Sportwetten nicht mit Sofortvollzug untersagt werden (5 B 4/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Gewerbetreibender für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend für 1999 bis 2006 Rundfunkgebühren zahlen, weil für das Ende der Gebührenpflicht außer dem Nicht mehr bereit halten des Geräts eine Abmeldung erforderlich ist (4 K 472/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Staat nach einem Wechsel vom Islam zum Christentum eine Änderung des Vornamens des Betreffenden (z. B. von Ramazan in Daniel) zulassen.
In Hamburg wird eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union und Grünen vereinbart.
Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
2008-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung auch ohne Hinzutreten neuer Tatsachen im bisherigen Sinne verfassungsgemäß (5 StR 431/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 28e I 2 SGB IV nicht auf vor dem 1. Januar 2008 eröffnete Insolvenzverfahren angewendet werden (IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Ansparrücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden und ist die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung erleichtert (IV R 82/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 V Nr. 2 UStG nur auf (verbilligte) Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Erbringung der Umsatzsteuer unterlägen (V R 15/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Fusion des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Verstoß gegen Wahlvorschriften nur bei möglichen Auswirkungen auf die Wahl erheblich (3 A 8/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Versicherung die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Geschädigte vor Reparatur keine Möglichkeit zur Schadensbegutachtung gewährt (281 C 15020/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die anonyme Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung durch Giftspritze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine Achtjährige ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht.
Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Der älteste lebende Baum der Welt soll eine fast zehntausendjährige Fichte am Fuluberg im Bezirk Dalarna Mittelschwedens sein.
2008-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsloser auch dann zum Verkauf seiner Lebensversicherung als Voraussetzung einer Hartz IV-Leistung gezwungen werden, wenn er nur einen ganz geringen Anspruch auf eine gesetzliche Rente (z. B. in Höhe von 88,23 Euro hat (14/7b AS 68/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein (z. B. an einem durchgebrochenen Magengeschwür) lebensgefährlich erkrankter, von den behandelnden Ärzten zu Unrecht als Simulant angesehener Patient bzw. sein Erbe Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 15000 Euro) (5 U 1508/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg begründet eine kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins (Registrierzulassung) keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (13 K 218/2006 5. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgerichts Hessen ist ein Bezirksleiter der Lottogesellschaft Hessen wegen Selbständigkeit nicht sozialversicherungspflichtig (1 KR 282/2004 15. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gemeinnütziger Golfclub Umsätze aus Greenfeegebühren clubfremder Spieler als umsatzsteuerfrei behandeln (7 K 4943/20054 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 53 kurdische Bürgermeister wegen eines Briefes an den Ministerpräsidenten Rasmussen mit der Bitte um Nichtschließung eines kurdischen Senders in Dänemark zu 2,5 Monaten Haft verurteilt, die in Geldstrafen von 900 Euro umgewandelt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25 Muslimbrüder wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kreistags Fürth-Land erhält die ausscheidende 50jährige Landrätin Gabriele Pauli ihre Pension in Höhe von rund 3900 Euro erst ab 2020.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden Steuerbescheide für 2006 und 2007 hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur noch vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist.
Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
Wer in Deutschland monatlich 500 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt, erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen 821 und 722 Euro.
Ein Fass Rohöl der Leichtölsorte WTI kostet 113,93 Dollar.
In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von Industrieverbänden oder Konzernen bezahlte (deutsche) Sachverständige.
2008-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mannheim kann Unternehmer auch sein, wer bei eBay nicht als powerseller registriert ist (6 W 66/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine ein Kopftuch vertretende Mütze als Ersatz für ein Kopftuch rechtswidrig sein, so dass eine Abmahnung einer Sozialpädagogin rechtmäßig ist (5 Sa 1836/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Belastung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer möglicherweise europarechtswidrig (7 K 333/2006 2. April 2008).
Das Strafverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs an seinem Rennstall durch Doping ist gegen Zahlung einer hohen Geldsumme wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Oberst wegen Beförderung der Möbel seiner Kinder mit Staatskraftfahrzeugen im Wert von 98,38 Euro wegen Amtsmissbrauchs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens kann der Soldaten mit unzureichender Schutzausrüstung in einen Kampfeinsatz Sendende eine Menschenrechtsverletzung begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses abgelehnt.
Seit 12. April 2008 kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein.
Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste Anzeichen dieser Absicht zu erkennen.
Die Todesstrafe ist in 135 Ländern (2006 129 Länder) abgeschafft.
Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens.
Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft.
Edzard Schmidt-Jortzig ist Vorsitzender des neu gegründeten Ethikrats Deutschlands.
Der Ministerpräsident Sachsens tritt als Folge der Krise um die Landesbank Sachsen zurück.
2008-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss, wenn eine fragliche nationale Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1980/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EWG geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für ihre Umsetzung (z. B. in Spanien) eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewandt wird (C-246/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Belgien durch die steuerliche Benachteiligung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei ausländischen Versicherung Europarecht verletzt (C-522/2004 5. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teiles des Streitgegenstands abgelehnt hat (4 B 30/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte (1 AZR 826/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bildung von Altersstufen bei der Sozialauswahl rechtmäßig, wenn sie durch sachliche Ziele gerechtfertigt ist (2 AZR 387/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Entlassung der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist es nicht grundsätzlich unzulässig, in einem gerichtlichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis auf einen Erwerber übergeht oder der Mitarbeiter den Übergang ohne anerkennenswerten Grund verhindert (2 AZR 448/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Anerkenntnis unter Umständen in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, und kann bei verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Gegebenheiten auch eine Inanspruchnahme mehr als 30 Jahre nach Titulierung der Ansprüche in Betracht kommen (14 U 182/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht ein Gegendarstellungsanspruch (auch bei verdeckt aufgestellten Tatsachenbehauptungen) nicht, wenn nur bei einem geringen Teil der Adressaten der Eindruck besteht, die Erstmitteilung enthalte die mit der Gegendarstellung bekämpfte Tatsachenbehauptung (14 U 148/2007 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Privatschule (z. B. Waldorfschule) keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (4 StRR 194/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können aus Gründen der Prozessökonomie einer Partei vorgerichtlich entstandene Gebühren nur dann ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihr Bestehen unstreitig ist oder jedenfalls die zur Feststellung des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche erforderlichen Tatsachen feststehen (8 W 438/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können im einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen (z. B. Grundsicherung) im Regelfall erst ab Entscheidung durch das Gericht zuerkannt werden (28 B 2130/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt eine Einwilligung einer einsichtsfähigen Minderjährigen in die Verbreitung von Filmaufnahmen vor, wenn sie nach vorheriger Aufklärung aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt hat (6 O 360/2007 18. September 2007).
2008-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Handelsvertreter (z. B. in Frankreich), dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision für ein Geschäft, das ein Kunde, der diesem Bereich angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war (C-19/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß gegen § 216 II 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht, so dass auch kein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 217 II StPO besteht (1 StR 653/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus zwanzigjähriger Nichtabrechnung des Vermieters über Betriebskostenvorauszahlungen keine Willensbestätigung des Vermieters mit der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung ausgeschlossen wäre (VIII ZR 14/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichterzielung eines Verkaufserlös und geplanter Beihilfe bei Erlöstransport ein strafloser (untauglicher) Versuch der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben (5 StR 242/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es bei unverzüglicher Aufhebung des rechtmäßigen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen nachträglichen Wegfalls der Widerrufsgründe der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen und ihm die Erstattung notwendiger gerichtlicher Auslagen aufzugeben (AnwZ [B] 15/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Bauträgervertrag mit Abschlagszahlungpflicht bezüglich der Erschließungs- und Anschlusskosten nach Herstellung des ersten Bauabschnitts eine ungesicherte Vorleistung, welche die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst (III ZR 136/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch im Bereich des Primärmarkts für die nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gemäß § 826 BGB der klagende Anleger den Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung führen, wofür das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht ausreicht (II ZR 229/2005 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden (KZR 14/2007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geschieht ein Duschunfall eines Lehrers in einem Schullandheim jedenfalls dann in Ausübung des Dienstes, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich eine naheliegend Gefahr verwirklicht (2 B 135/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich bei einer gesetzwidrigen Diskriminierung aus der Wertung in § 2 I Nr. 2 und § 8 II AGG in Verbindung mit der zu Grunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
*Handbuch des Versicherungsrechts, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 3. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 398. A. 2008
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 27. A. 2008
2008-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Internetauktionsplattform Ebay eine Pflicht, bei Kenntnis Verletzungen von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern (I ZR 227/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Haftung der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund von nach einer vereinbarten Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter begründeten Arbeitsverhältnissen mit dem Schuldner ausgeschlossen sein (6 AZR 368/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Indikation erforderlich (3 KR 19/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die Stimmzettel der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei Wahlbezirken am 21. April 2008 öffentlich nachgezählt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt die Fünfprozentsperrklausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen die Landesverfassung (22/2005 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine Kürzung seiner Pension wegen seiner nicht auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstunfähigkeit hinnehmen (2 A 10262/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beschwerde eines verurteilten Jordanopalästinensers gegen seine Abschiebung vor seiner Haftentlassung zurückgewiesen (18 B 350/2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Klagen auf Wiederzulassung zweier ihre ärztliche Zulassung in einer Kollektivmaßnahme zurückgebenden Kieferorthopädinnen abgewiesen (3 KA 139/2006 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes bummelnden Friseuse rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums.
Christian Wulff gibt sein Amt als Vorsitzender der CDU Niedersachsen ab, um sich auf Aufgaben in Berlin zu konzentrieren.
2008-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schränkt das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein, doch kann der Markeninhaber (z. B. adidas) Dritten die Benutzung beschreibender Angaben, die den anständigen Gepflogenheiten entspricht, nicht verbieten, so dass das nationale Gericht (z. B. der Niederlande) entscheiden muss, ob die z. B. von Marca Mode, C & A, H & M und Vendex verwendeten Streifenmuster den Durchschnittsverbraucher über die Herkunft der Sportkleidung täuschen kann (C-102/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die gegen die Deutsche Telekom durch die Europäische Kommission wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung zwischen 1998 und 2002 verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-271/2003 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Nachbar eines Standortzwischenlagers (z. B. Brunsbüttel) vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung bekämpfen, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist (7 C 39/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen sind (3 Ss 79/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein auf dem Weg zur Arbeit Opfer eines nicht ausschließlich auf Motiven aus dem persönlichen Bereich des Betroffenen Überfalls werdender Versicherter Anspruch auf Unfallversicherungsschutz (3 U 82/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Bäcker von Siegelsbach wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit (z. B. Praxis) fahrender Freiberufler (z. B. Ärztin) keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen (3 K 3393/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Lydie Debaine trotz Ermordung ihrer kranken Tochter frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im Irak in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verschreibung von Viagra auf Krankenkassenkosten nicht zur Entscheidung angenommen(1 BvR 1778/2005 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter auch bei abweichender Vereinbarung Betriebskosten nicht von dem Mieter nachfordern, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist nicht formell ordnungsgemäß Abrechnung erteilt hat (VIII ZR 84/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einem Betriebsübergang die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen dann nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen auch für übergegangene Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertrag geregelt sind (4 AZR 164/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Stillhalter einer Kaufoption auf den deutschen Aktienindex an den Optionsberechtigten geleistete Zahlungen (cash-settlement) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 68/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen zwecks leichter Überprüfbarkeit grundsätzlich immer richtigen Namen und richtige Adresse des leistenden Unternehmers ausweisen (V R 61/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein privater Abfallentsorger vorläufig keine blauen Tonnen zwecks Altpapiersammlung aufstellen (1 Bs 68/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Weserbank schließen.
Nach einer Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands hat sich der Bundesnachrichtendienst bei Behandlung der Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche rechtmäßig verhalten.
Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf Gehaltserhöhungen von 8 Prozent in zwei Jahren.
Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft.
Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Parlament Kosovos beschließt eine Verfassung.
2008-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Besteuerung des Biers und des Weins in Schweden gemeinschaftsrechtsgemäß (C-167/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versender von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten (z. B. Microsoft) zu Schadensersatz verpflichtet sein (I ZR 207/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Abwassergebührensatzung Dresdens teilweise nichtig (2 K 1976/2005 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein wegen einer Berufsausbildung zurückgestellter Zivildienstpflichtiger keinen Anspruch auf weitere Zurückstellung wegen einer Karriere als Golfprofisportler (9 K 482/2008 11. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen der Ausschreitungen von Anhängern 50000 Euro, Eintracht Frankfurt 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Triathlon Union sind die Ermittlungen gegen Lothar Leder mangels Beweises für die Einnahme verbotener Mittel oder die Anwendung verbotener Maßnahmen eingestellt.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom ihre Grundstückswerte vermutlich in rechtmäßiger Weise ermittelt.
Pete Doherty muss wegen Verletzung von Bewährungsauflagen eine Haftstrafe von 14 Wochen antreten.
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie billigt am 7. April 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie.
Nokia zahlt für die Schließung seines Werkes in Bochum 200 Millionen Euro Abfindung.
Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück.
In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft und nur jeder sechste eingezogen.
Medco Health Solutions übernehmen die Mehrheit an Europa Apotheek.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die internationale Finanzkrise Verluste von fast einer Billion Dollar bewirken.
Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen Offenlegung ihrer Vergütung.
2008-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der fünf Menschen ermordenden Krankenschwester Irene B. zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 525/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein seinen Dienstrechner privat für Aufrufe erotischer Internetinhalte verwendender Arbeitnehmer ohne Abmahnung nur bei ausschweifender Nutzung fristlos gekündigt werden (10 Sa 505/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die in Brieskow-Finkenheerd ihre neun Kinder nach der Geburt tötende Sabine H. zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein von der Stadt Rheine ausgesprochenes Verbot von Pokerturnieren (Pokerbundesliga) rechtmäßig (9 L 13/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine von einem Kunden mit einem Döner beworfene Dönerverkäuferin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen (der nur geringen) Verletzung der Menschenwürde (154 C 26660/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien waren an Prinzessin Dianas und Dodi el Fayeds Tod der Fahrer des Kraftfahrzeugs und Reporter schuld.
Matthäus-Maier, Ingrid tritt als Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Erwerb von Plus durch Edeka.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt.
In Spanien sterben zwei Jugendliche an einer menschlichen Variante von BSE.
Bremen beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf sein gesamtes Autobahnnetz von 60 Kilometern.
Die Europäische Kommission beschließt die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch von Telefonen, e-mails und Textnachrichten in Flugzeugen.
Die Tiroler Wasserkraft AG zahlt dem ehemaligen Landesrat Konrad Streiter monatlich 18500 Euro für Kontakte zu (über Wasser verfügenden) Bürgermeistern.
Novartis erwirbt für 24,8 Milliarden Euro Alcon von Nestlé.
2008-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen , die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein kann (VI ZR 14/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Vollstreckungsgerichts in der Räumungsvollstreckung, zu gewährleisten, dass ein Räumungstitel grundsätzlich durchsetzbar bleibt, und notfalls verhältnismäßige Durchführungsmöglichkeiten zu ermitteln (I ZB 104/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Beklagte gegen die Gegenforderung mit einer Forderung aufgerechnet hat, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen (5 AZB 44/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Konzernobergesellschaft geschlossener Arbeitsvertrag auch die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (6 AZR 1045/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a I 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses (4 AZR 711/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn das Fahrzeug eines Klägers vor einem streitgegenständlichen Ereignis mehrere Unfälle erlitten hat, der Kläger die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden beweisen und ausschließen, dass Schäden gleicher Art bereits früher vorhanden waren (12 U 46/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag (20 W 153/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verschlechterungsverbot verletzt, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (3 Ss 437/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige Leibesfrucht aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa Montgomery zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius (Medical Care) ab 2009 die Hämodialysemaschine 2008K nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen erdrosselnder Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Schwester wegen nächtelangen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns erfolgenden Verlassens ihres Hauses erschießender Jordanier zu drei Monaten Haft verurteilt.
Die Slowakei will 2009 als 16. Staat dem Euroraum beitreten.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 51 der rund 3350 Todeskandidaten Frauen.
Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 410000 Passatkraftfahrzeuge der Jahre 1999 bis 2005 wegen möglicher Unterbodenschäden zurück.
2008-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unaufklärbarkeit eines Überweisungsablaufs bei der bezogenen Bank eine wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs in Betracht (4 StR 623/2007 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen finanzielle Unregelmäßigkeiten eines geschäftsführenden Gesellschafters bei anderen Gesellschaften die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch bei einer davon noch nicht nachweislich betroffenen Gesellschaft (II ZR 67/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugewinnausgleich der good will einer freiberuflichen Praxis dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (XII ZR 45/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zutagetreten eines Ablehnungsgrunds in der mündlichen Verhandlung das Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (VIII ZB 56/2007 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Nichtdurchführung eines streitigen Verfahrens im Anschluss an ein Mahnverfahren das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (1 AR 19/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zur Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung (z. B. Bewilligung einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück der Gesellschaft) verurteilt werden (V ZR 63/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Menschen das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsmäßige Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten eines Privatschulvertrags auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres wirksam (III ZR 74/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück in der Zwangsversteigerung erwerbende Bank ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses haben (VIII ZR 254/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im Zusammenhang mit der Ablieferung auch dann nach § 439 I HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war (I ZR 13/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (XII ZR 170/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine zuverlässige Büroangestellte den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet (II ZR ZB 20/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsgemäße Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von zwei Monaten unangemessen und unwirksam (5 AZR 992/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer krankheitsbedingten Kündigung Entgeltfortzahlungskosten auch dann als wirtschaftliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn sie teilweise aus einem Tronc bezahlt werden und damit zugleich die Vergütungsansprüche anderer Arbeitnehmer verringern (2 AZR 292/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind vor einem Polizeibeamten abgegebene Spontanäußerungen streitender Ehegatten auch nach nachträglichem Gebrauchmachen eines Zeugnisverwertungsrechts verwertbar (Ss 70/2007 [78/2007] 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein als Spezialist (z. B. für Mietrecht) werbender Rechtsanwalt über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein (2 U 91/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für die Beendigung der künstlichen Ernährung in Übereinstimmung zwischen Arzt und Betreuer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich und ist trotz Reaktion auf körperliche Zuwendung und stabilen Zustands des Patienten entsprechend dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen(7 T 385/2007 29. November 2007).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 11. A. 2008
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 11. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 7. A. 2008
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. A. 2008
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. A. 2008
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2. A. 2008
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2008
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2008
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 5. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2008
2008-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwecks Schließung einer Finanzierungslücke verfassungsgemäß (1 BvR 2137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spielvertrag über online-Teilnahme an einem Roulettespiel auch ohne Vereinbarung des vorgeschriebenen Setzens einer wirksamen beitragsmäßigen Begrenzung (III ZR 190/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren gegen den bereits aufgegebenen Transrapid zum Flughafen München unzulässig (8-IX-2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei Streichung eines Linienflugs der Fluggast gegen das Flugunternehmen einen Anspruch auf Betreuungsleistungen (Unterbringung, Versorgung, Transport) während der Wartezeit (10 U 385/2007 11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Stadt wegen unsorgfältiger Lagerung eines verschwundenen Kunstwerks einem Konzeptkünstler rund 10000 Euro Schadensersatz leisten (23 O 6414/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Bund im Einzelfall (z. B. einem Schüler) eine Beihilfe für ein für das Verstehen des Unterrichts erforderliches Hörgerät über den festgelegten Regelsatz hinaus zahlen (2 K 226/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland GmbH sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Renault wegen rassistischer Diskriminierung zweier Angestellter aus Martinique und Togo schuldig.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Robert Hoyzer an den deutschen Fußballbund 180 Monate lang 700 Euro Schadensersatz.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6763 Punkten.
2008-04-03 Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj von der Anklage von Kriegsverbrechen freigesprochen, während sein früherer Mitkämpfer Lahi Brahimi zu sechs Jahren Haft verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Überweisungen zwischen Unternehmen das vom Schuldner (z. B. Deutsche Telecom) geschuldete Geld zwecks Vermeidung von Vertragsstrafzahlungen innerhalb der jeweiligen Verzugsfrist auf dem Konto des Gläubigers (z. B. 01051 Telcom) eintreffen (C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist (C-346/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den betreffenden Rechtsfragen unzulässig, so dass die Steueramnestien in den Jahren 2003 und 2004 und die Besteuerung von Zinseinkünften auch bis Ende des Jahres 2002 verfassungsgemäß sind (2 BvL 14/2005 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Funktionärs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands von der Anklage wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten durch das Landgericht Dresden teilweise aufgehoben (3 StR 394/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf Grund 20 Jahre alter DNA-Spuren durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (2 StR 621/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein gut unterrichteter Anleger (z. B. ehemaliger Leiter des zentralen Kreditmanagements einer Landesbank) verlangen, dass er von einem Finanzdienstleister über die Risiken eines ihm noch nicht bekannten Produkts (z. B. Vif Babelsberger Filmproduktion Dritte Kommanditgesellschaft) ausreichend unterrichtet wird (III ZR 298/2005 6. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen T-Mobiles, Vodafones, E-Pluss und O2s gegen die Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen (6 C14/2007 2. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während eines Krankgeschriebenenzustands einer anderweitigen Arbeit nachgehender Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 965/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei für den Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der Gefahrenabwehr auch bei einem Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A 137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind in der Privatinsolvenz unpfändbare Rentenzahlbeträge nicht vor einer Aufrechnung mit Rückzahlungsforderungen aus vorangegangener Überzahlung seitens der Deutschen Rentenversicherung geschützt (26 R 320/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Baubewilligung für einen Schwarzbau eines Wohn- und Geschäftshauses am Innrain rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eingeschränkt Zurechnungsfähiger wegen Aufbrechens eines Opferstocks zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bau eines großen Wintersportzentrums bei San Glorio nahe León in Nordspanien wegen des drohenden Klimawandels verboten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Grafite von Wolfsburg für 5 Spiele gesperrt.
Der Landesbank Bayern drohen Abschreibungen bis zu 4,2 bzw. 6 Milliarden Euro, der Deutschen Bank bis zu 2, 5 Milliarden Euro und der Schweizer UBS bis zu 12 Milliarden Euro.
In Nikosia wird eine vor 34 Jahren geschlossene Geschäftsstraße (Ledra) zwischen Nordzypern und Südzypern geöffnet, aber wegen Nichteinhaltung von Absprachen wieder geschlossen.
Die Nordatlantische Verteidigungsallianz sichert der Ukraine und Georgien in Bukarest eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft zu.
Schwierigkeiten in der Gepäckverteilungsanlage auf dem Flugplatz Heathrow in London verursachten Schäden in Höhe von 20 Millionen Euro.
2008-04-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Pflegeversicherungssystem des flämischen Parlaments Belgiens von 1999 teilweise europarechtswidrig (C-212/2006 1. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a III UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, gemeinschaftsrechtsgemäß (V R 71/2005 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Professor (Thomas A.) der Rechtswissenschaft in Hannover wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen durch Annahme von Geld (153750 Euro) für Promotionen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss RTL einem unfreiwillig in Filmaufnahmen einer Dokumentation geratenen Psychiatriepatienten einer geschlossenen Psychiatriestation 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Berlin war die Veröffentlichung von 1969/1970 verfassten Briefen Günther Grass an den mit ihm befreundeten Bundeswirtschaftsminister Herbert Schiller mit der Aufforderung zur Offenlegung der nationalsozialistischen Vergangenheit Schillers durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind Müllgebührenbescheide der Stadt Köln aus dem Jahr 2005 rechtswidrig, aus den Jahren 2006 und 2007 rechtmäßig (14 K 478/2007 1. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden (7 K 354/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein behinderter Trambahnfahrer wegen Duzens und Beleidigung eines Fahrgasts (Arschgeige) nicht fristlos entlassen werden (18 K 4969/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs (Bruttorente) von der für denselben Versicherungsfall (Unfall in Bergwerk Polens mit tödlichem Ausgang) gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen (23 KN 41/2006 U).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Sachsen-Anhalts ist die Vereinigung Blue White Elite verboten.
Der Senat Polens billigt den Vertrag von Lissabon.
Die Medienaufsicht Österreichs rügt Kanal Telemedial Thomas Hornauers, weil dort ein vermeintlicher Heiler Krankheiten von Anrufern mit Hilfe von Engeln heilen wollte, wodurch gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen gefördert würden.
Die Regierung Ägyptens lässt ein Sonderheft des Spiegel wegen Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed beschlagnahmen.
Nach einem Bürgerbegehren nimmt der Rat Viersens die von ihm beschlossene Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen zurück.
2008-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner (z. B. Tadao Maruko) Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem (z. B. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) haben, wenn er sich in einer Lage befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist (C-267/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht sorgeberechtigter Vater, der keinen Umgang mit seinem (nichtehelichen) Kind haben will, grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld dazu gezwungen werden, weil dies nicht dem Kindeswohl dienen wird (1 BvR 1620/2004 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Beförderungsunternehmer Bescheinigungen über arbeits- oder berücksichtigungsfreie Zeiten auch für formal selbständige, aber tatsächlich in enger persönlicher Abhängigkeit zu ihm stehende Kraftfahrzeuglenker ausstellen (322 SsBs 226/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei ehemalige Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum) wegen Subventionsbetrugs und Bestechung unter Veruntreuung von 10 Millionen Euro Fördermitteln zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Einrichtung eines Früherkennungssystems für Risiken schriftlich festhalten (5 HKO 15964/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein ausscheidender Geschäftsführer einer Gesellschaft während laufender Kündigungsfrist ein konkurrierendes Unternehmen gründen, aber in dieser Zeit noch nicht aktiv betreiben und Mitarbeiter und Kunden nicht zu einem Wechsel bewegen (2 O 7244/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das private Entsorgungsunternehmen Stenau in Ahaus auch in Gronau mit blauen Tonnen Altpapier sammeln (7 L 163/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das so genannte Händlerprivileg, nach dem mit der Entrichtung einer Grundgebühr für ein Autoradio eines Kraftfahrzeughändlers die Gebührenpflicht auch für andere Geräte in Vorführwagen abgegolten ist, auch für Radios in mittels roten Kennzeichnens vorübergehend in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge (3 K 4218/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist ein zwecks Geldersparnis sich mit einem tragbaren Rechner vom Bürgersteig aus sich in ein Funknetz eines Anwohners Einwählender wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt.
Das Parlament Polens ratifiziert den Vertag von Lissabon.
Der Außenminister Finnlands tritt wegen Versendung anzüglicher e-mails zurück.
In Deutschland müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen Behandlungstermin eines Arztes warten als Privatpatienten.
2008-03-31 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg muss die Deutsche Bank AG der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH wegen unzureichender Aufklärung über mögliche Risiken 958000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen (62 O 661/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Fahrer eines überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon überzeugen, ob er sein Kraftfahrzeug auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann, so dass er, wenn er dies unterlässt, den Mietvertrag nicht fristlos kündigen kann (423 C 11099/2007 19. Juli 2008).
Baden-Württemberg verpflichtet bei Neubauten zur Deckung von mindestens 20 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind seit dem 30. März 2008 die Grenzkontrollen bei Flügen zwischen den bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten und den 9 neuen Schengenmitgliedstaaten Estland, Tschechien, Litauen, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien aufgehoben.
Das neue Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ist in Kraft getreten, so dass die jeweiligen Fluglinien von jedem Ort in ihrem Gebiete an jeden Ort im anderen Gebiet fliegen können.
In Deutschland beantragen bis zum Stichtag für eine Übersicht sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz (zwecks Sicherung eines Mindestlohns).
Die Tarifpartner des öffentlichen Diensts einigen sich auf einen Kompromiss mit rund 8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren und eine geringe Arbeitszeitausweitung in den alten Bundesländern.
In Großbritannien haben die Ermittlungen wegen des Todes von Prinzessin Diana keine Hinweise auf eine Straftat (z. B. Prinz Philips) erbracht.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Tschads sind sechs wegen Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Mitarbeiter von l’Arche de Zoé begnadigt.
Die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel erwirbt von den Fürsten zu Ysenburg und Büdingen 28 Blätter der fragmentarischen Schönrainer Handschrift von etwa 1330 mit Hilfe verschiedener Drittmittel für einen sechsstelligen Betrag.
Andreas Voßkuhle wird Rektor der Universität Freiburg im Breisgau.
Die zwischen weniger als 5000 und mehr als 115000 Euro schwankende Vergütung von (13000) Aufsichtsräten in Deutschland beträgt durchschnittlich 18000 Euro im Jahr.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Northern Rock soll im Zuge seiner Entlassung eine Million Euro Abfindung erhalten.
2008-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Aufbau-Verlag der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nie Volkseigentum und damit nie Eigentum der Treuhandanstalt, sondern Eigentum des gegenwärtig noch 60000 Mitglieder zählenden Vereins Kulturbund e. V:, von dem ihn Verleger Bernd F. Lunkewitz 1995 wirksam erwarb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewerbung eines Rechtsanwalts um eine ausgeschriebene Notarstelle eine höchstpersönliche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 I 2 VwVfG und § 85 II ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Büropersonal nicht ohne Weiteres entsprechend anwendbar sind, wenn der Bewerber die Bewerbung über seine Kanzlei betreibt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil ihm die Büroleiterin das Justizministerialblatt mit einer Stellenanzeige nicht vorgelegt hat (NotZ 99/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (I ZR 74/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 I GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (VI ZR 38/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der für die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang mit einem Schadensereignis (z. B. gerichtliche Fehlentscheidung), wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Rechtsanwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden (IX ZR 44/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine landesgesetzliche Regelung (z. B. Sachsens), nach der ein Antrag eines Richters auf Lebenszeit oder Zeit auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nur genehmigt werden darf, denn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden, nicht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und andere verfassungsrechtliche Bestimmungen (Ri [R] 3/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beweist die Protokollangabe, es sei öffentlich verhandelt worden, grundsätzlich die Öffentlichkeit der Verhandlung (3 AZN 414/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einer Personengesellschaft in Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter entstehende Finanzierungskosten betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird (IV R 29/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Betreuer ein Quälen von Tieren durch die von ihm erlaubte Tierhaltung verhindern (32 Ss 99/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn der Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, der Versorgungsausgleich gemäß dem in § 2 I 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedanken bis zu einer Klärung auszusetzen (15 UF 240/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam werden Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt nicht anerkannt, wenn konkret ein qualitativ gleichwertiger, leicht erreichbarer Reparaturfachbetrieb mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen benannt wird (13 S 102/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Rechtsanwalt Michael Witti wegen Veruntreuung von Geldern jüdischer Rentner zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bank für Tirol und Vorarlberg geschädigten Anlegern wegen Verletzung von Prüfungspflichten und Aufklärungspflichten 36587 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in Abwesenheit wegen Erzwingung eines Aktienverkaufs zu elf Jahren Haft verurteilt.
2008-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können die Leistungen des Rechtsanwalts und des Testamentsvollstreckers nicht als ähnlich im Sinne des Art. 9 II lit. e der sechsten Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden (C-401/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Prozesskostenhilfe), Staatsbürger (z. B. Rechtsanwälte) beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält (1 BvR 574/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB auch Vermögensschäden, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (V ZR 47/2007 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten, grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung (4 StR 449/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine nachträgliche Tilgungsbestimmung des Auftraggebers eines Bauvorhabens dahin, dass seine bisher geleisteten Abschlagszahlungen auf die vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an seinen Lieferanten von Rohren vorab teilweise abgetretenen Werklohnforderungen zu verrechnen seien, voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Abschlagszahlung ein Eigentumsverlust des Rohrlieferanten durch Einbau der Rohre in Höhe eines Teiles der Abschlagszahlung bestanden hat und demzufolge der Auftraggeber zwei Gläubigern verpflichtet war (VII ZR 17/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem groben Behandlungsfehler (z. B. Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) der betreffende Arzt nachweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht (VI ZR 118/2006 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher Überlegungen keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge gegenüber einem kassatorischen Urteil (II ZR 234/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der grundlos die Erfüllung des Mietvertrags verweigernde Mieter eines Messestands gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters darauf beruft, dass der Vermieter den Messestand wegen der vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat (XII ZR 13/2006 19. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen (X ZR 137/2004 18. Dezember 2007).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 2008
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 3. A. 2008
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2008
*Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 6. A. 2008
2008-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln und zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft hierüber verweigern (1 BvR 2388/2003 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht schon das Bestehen der Pflicht von Eltern zur Konsensfindung bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Wirklichkeit nicht verordnen lässt, so dass notfalls die Alleinsorge vorzuziehen ist (XII ZB 158/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich selbst vertretende Rechtsanwalt keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (IX ZB 223/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (VI ZB 73/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erkrankung eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen, so dass eine richterliche Anpassung wegen der ehebedingten Nachteile vorzunehmen ist (XII ZR 132/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer durch eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, vom dem Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (II ZR 167/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer mit i. A. unterzeichneten Kündigungserklärung der rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben und verzichtet bei Abmahnung der Betreffende auf die Geltendmachung des Abmahnungsgrunds als Kündigungsgrund (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abweisung einer Klage gegen den Abschuss des Braunbären Bruno rechtmäßig (14 ZB 1609/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die wegen der Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten von einem Jäger bekämpfte Landesjagdzeitenverordnung Berlins von 2007 teilweise nichtig, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspricht (1 A 193/2007 27. März 2008)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sofortvollzug der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union konzessionierte Anbieter rechtswidrig, weil das neue Glücksspielrecht Rheinland-Pfalzs sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist (6 L 48/2008).
2008-03-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Griechenland wegen Maßnahmen gegen muslimische Einwohner verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für die Wahl von Rechtsanwälten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands verfassungsgemäß (1 BvR 1295/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Stadt errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt nicht als Betriebsvermögen zuzuordnen (I R 52/2006 7. November 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Einraumgaststätten ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Vereins Schutzbund Deutschland rechtmäßig (1 A 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen (8 TG 2493/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt wird, wenn der frühere Ehegatte nach der Scheidung stirbt, eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands geschieden wurde und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand /3 R 6/2006 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Veranstalter von Radtouren in München einen Wettbewerber nicht behindern (33 O 11564/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind verschiedene wegen eines Börsenskandals Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Weltbild und Hugendubel 44 Buchabteilungen Karstadts übernehmen.
Der Transrapid zum Flughafen München kann wegen steigender Kosten nicht gebaut werden.
In Atapuerca in Nordspanien wird ein bis zu 1,3 Millionen Jahre altes Kieferfragment eines homo antecessor gefunden.
2008-03-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Kinderbetreuungsgeldgesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld nicht davon abhängig machen, dass der andere Elter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld dieses Mitgliedstaats beansprucht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Salzgitters gegen den Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1987/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die bloß schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil grundsätzlich kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang (II R 10/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pensionspferdehaltungsentgelte in der Landwirtschaft gesondert zu erfassende Erträge, die den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöhen (IV R 489/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Unfall auf einer vom Arbeitgeber veranlassten Fahrt eines Arbeitnehmers nach Hause zwecks Rückgabe eines ausgeliehenen Werkzeugs ein unfallversicherungsgeschützter Wegeunfall (3 U 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster besteht während der Zeit des Besuchs eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung auf Abschluss kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3 AL 62/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zwei Laptops in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek stehlender Algerier zu 23 Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ztohoven vom Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat George Walker Bush mit der Anweisung zur Überprüfung der Todesurteile einundfünfziger Mexikaner seine Rechte überschritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss ein Tochterunternehmen Bayer Scherings wegen Anti-Baby-Pillen mit Mehlfüllung rund 400000 Euro Schadensersatz leisten.
Tata Motors kaufen von Ford Jaguar und Land Rover.
KPN übernimmt Blau.de.
Citigroup zahlt 1,66 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen Enron und verzichtet auf Forderungen in Höhe von 4,25 Milliarden Dollar.
Josef Ackermann verdient 2007 13,98 Millionen Euro.
Die Universität Mannheim führt einen Bachelor- und Masterstudiengang für Wirtschaftsjuristen nach dem Bolognamodell ein, in den die Klausuren der Staatsprüfung im Zivilrecht einbezogen werden sollen.
Die Zahl der Asylbewerber Deutschlands (vor allem aus dem Irak) ist im Februar auf 1818 gestiegen.
† Vogel, Werner Meyenburg/Prignitz 17. September 1906-Bad Hersfeld 24. März 2008.
2008-03-25 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die pauschale Kürzung der Beihilfe für Beamte durch die Kostendämpfungspauschale rechtmäßig (2 C 49/2007 20. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der geplante Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Datteln nach Dortmund Mengede rechtmäßig (11 B 289/2008 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein überwiegend Außenseitermethoden anwendendes Krankenhaus keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen, so dass es nicht zur stationären Aufnahme gesetzlich Krankenversicherter berechtigt ist (KR 62/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das für Privatschulen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlte Schulgeld unabhängig von seiner Höhe als Sonderausgabe abzugsfähig (10 K 7404/2001 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Coburg ist die Nichtabbildung von Musterküchen in einem Musterküchen-Abverkaufs-Offensive-Prospekt nicht wettbewerbsrechtswidrig (1 HK O 2/2008 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vaters eines Auszubildenden auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (10 K 1092/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung (6 K 1826/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen der rechtswidrigen Benutzung einer Kantinenessenskarte seines Lebensgefährten gekündigt werden (17 Ca 7464/2997).
Von durch etwa 200000 Kleinanleger eingezahlten 900 Millionen Euro der Securenta AG der Göttinger Gruppe ist nur noch etwa 1 Million Euro vorhanden.
Die 1989 gegründete Partei Die Grauen beschließt auf Grund eines Spendenskandals die Auflösung.
In Deutschland gab es 2007 rund 81500 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.
2008-03-24 Nach drei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme der Professoren der Universität Göttingen durch die Georg-August-Universität Stiftung rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine Gastwirtin in Flensburg in ihrer Gastwirtschaft nicht das Schild Rauchen verboten aufhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Palast Pazo de Meirás Francos der Denkmalschutzbehörde zugänglich gemacht werden.
Der 1986 wegen Mordes zum Tod durch die Giftspritze verurteilte Thomas Joe Miller-El bekennt sich des Mordes schuldig und wird dafür nicht hingerichtet.
Aker Yards verkaufen für 290 Millionen Euro 70 Prozent der Aker-Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Nikolaev an FLC West.
Das Genom des rotbraunen Reismehlkäfers ist entschlüsselt.
Coelle, Christian von wechselt von Passau nach Köln (W2).
Klumpp, Steffen wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Sinn, Arndt wechselt von Frankfurt an der Oder nach Osnabrück.
Tillmanns, Kerstin wechselt von Konstanz nach Augsburg.
2008-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr führender Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts bei unter grobem Verstoß (auch eines bei dem Verfahrensbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts) gegen die gebotene Sorgfaltspflicht erfolgender falscher Angabe über entscheidungserhebliche Umstände (z. B. Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung) vor (2 BvR 308/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhaltes regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem verbundenen Geschäft und anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede entgegen und kann der Verbraucher die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen gemäß § 813 I 1 BGB i. V. m. § 812 I 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen (XI ZR 227/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Vermieter bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 767/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S: d. § 10 III 1 StraBEG nicht das Rechtsschutzbedürfnis (XB 103/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf es bei Wiederherstellung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in einer Fachwerkstatt mit einem entsprechenden, tatsächlich angefallenen Reparaturkostenaufwand keines weiteren Nachweises des Integritätsinteresses durch tatsächliche Weiternutzung (5 W 102/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Unternehmer gegenüber Kraftfahrzeugführern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht einhalten, rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung zu sorgen, zu erfüllen (IV - 2 Ss [OWi] 83/2007 . [OWi] 64/2007 III 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht im öffentlichen Straßenverkehr kein Spielraum für Sorglosigkeit wie in eigenen Angelegenheiten und ist die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ausgeschlossen (7 U 169/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können in vor dem 1. Juli 2007 anhängigen Entziehungsverfahren die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen (34 Wx 77/2007 28. Januar 2008).
2008-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Aufgabenzuweisung durch das Präsidium eines Gerichts im Geschäftsverteilungsplan (z. B. Umsetzung eines Richters) ohne zusätzliche besondere Umstände kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (2 BvR 1431/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten auch der Sicherung des Zugangs zur Mietsache, so dass dort wohnhafte Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein können (VI ZR 126/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer bei Nichterreichung der Berufungssumme und Nichtzulassung der Berufung die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (VI ZR 131/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verlust der Amtsfähigkeit auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Straftaten aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wurde (4 StR 468/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Auskunft nach § 260 I BGB (z. B. im Zugewinnausgleichsverfahren) eine eigene, schriftliche, aber nicht den Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform des § 126 unterliegende Erklärung des Schuldner, die an den Gläubiger durch einen Boten (z. B. Rechtsanwalt) übermittelt werden darf (XII ZB 225/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Berufungsführer nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht einen vom Antrag auf Zulassung der Berufung gesonderten weiteren Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen (1 C 27/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei Beginn einer Ehe einem Ehegatten von dem anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegebener Geldbetrag eine freigebige Zuwendung (II R 53/2005 17. Oktober 2007).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 4. A. 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2008
*Handbuch zum Strafverfahren, hg. v. Heghmans, Michael/Scheffler, Uwe, 2008
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2008
2008-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reiseveranstalter oder Reisebüro nur zu einem Hinweis auf eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine Rücktransportkostenversicherung verpflichtet, nicht zu einem Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung für den Fall einer durch Einsteigen in einen Zubringerfahrzeug oder ein Check-in oder Zuweisung eines Zimmers nach eigener Anfahrt bereits angetretenen Reise (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der gesamte Preis eines Gastschulaufenthalts (z. B. 6270 Euro) zurückzuzahlen, wenn der Schüler entgegen der Vereinbarung nicht in einer Highschool nahe einer Großstadt in malariafreiem Gebiet untergebracht wird (16 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es ein Mangel einer hochpreisigen Reise, wenn bei einem Büfett nicht mehr als zwei Hauptspeisen angeboten werden (2-24 S 96/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer von einer bevorstehenden notwendigen Operation erfährt, eine gebuchte Reise auch bei Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sofort stornieren oder höhere Rücktrittskosten tragen (6 S 249/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz erhält ein in einer Dusche einer Hotelsauna auf glitschigem Boden ausrutschender Reisender keinen Schadensersatz, weil er mit einem Ausrutschen rechnen musste (12 S 83/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Urlauber einen Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 2000 Euro), wenn eine Reisekrankenversicherung ihm leichtfertig professionelle Hilfe versagt (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist es kein Reisemangel, dass Speisen in Südeuropa allgemein weniger heiß serviert werden als in Mitteleuropa (49 C 5703/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts Indiens müssen Indian Airlines erklären, warum sie einen Flugbegleiter mit gezwirbeltem Bart (z. B. Victor Joynath De) von dem Flugdienst in den Bodendienst versetzt haben.
Bozen verbietet durch Verordnung das Rauchen auf Spielplätzen und Sportstätten sowie bei Freiluftveranstaltungen mit Essen und Trinken und in der Nähe werdender Mütter und Kinder.
Die Zahl der Deutschlerner ist zwischen 2003 und 2007 weltweit um mehr als 3 Millionen (17 Prozent) gesunken.
In Deutschland wurden im Jahre 2007 1134 Stiftungen begründet, so dass nunmehr 15449 Stiftungen bestehen.
2008-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 35a VI 2 SGB IV enthaltene Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß (1 BvR 3255/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auf Gestaltung eines Kircheinnenraums dem Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung des von ihm gestalteten Raumes vor (I ZR 166/2005 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit) auf die Prozesspartei (z. B. Arbeitnehmer) übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse daran hat, das (durch gesetzlichen Forderungsübergang von der Prozesspartei auf den Rechtsträger übergegangene) Recht im eigenen Namen geltend zu machen (5 AZR 432/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine ausländische Mutter keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat (7 A 11256/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein körperbehinderter Schüler gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Bezahlung eines Kraftknotens als Rollstuhlzubehör (5 KR 129/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine bei einer öffentlichen Veranstaltung als Amtsträgerin fotografierte Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune nicht das strafbewehrte Unterlassen der Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ereignis verlangen (2-17 O 128/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf nach einer Anweisung des Amtsgerichtsdirektors Klaus Kuhbandner bei der Abschiedsfeier des Fürther Amtsrichters Werner Schultheiß kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig (10 A 436/2005 1, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung einer Ergotherapeutin an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl das Mittel arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (2 KR 206/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Eren Keskin wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu sechs Monaten Haft oder 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2008-03-19 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Ermittlungen wegen schwerer Straftaten beschränkt (1 BvR 256/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei grundsätzlich die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 68/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gezahlten Studienkosten bei Unklarheit der Voraussetzungen nichtig (9 AZR 186/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben der Altersrente eine Grundsicherung nach SGB XII beziehender Ehepartner die Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 112 III Nr. 2 SGB II privilegiertes Kraftfahrzeug des arbeitslosen Ehepartners nur dann einkommensmindernd geltend machen, wenn das Kraftfahrzeug auch für ihn selbst einen privilegierten Vermögensgegenstand im Sinne des § 90 SGB XII darstellt (8/9b SO 11/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der auf Aufforderung seine Mietkosten nicht durch Umzug oder Untervermietung senkt, mit einer Kürzung der Unterstützung rechnen (11b AS 41/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein (V R 12/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in Deutschland gezahlten Zinsen auf Darlehen der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft in Deutschland steuerfrei bleiben (I R 5/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind während eines Umzugs zufällig außerhalb der alten Wohnung und der neuen Wohnung des Versicherungsnehmers (z. B. in einem Kraftfahrzeug oder bei Verwandten) befindliche Sachen des täglichen Gebrauchs eines Versicherten versichert (20 U 54/2007 7. September 2007).
Daily Express und Daily Star zahlen zur Vermeidung eines Rechtsstreits Gerry McCann und Kate McCann wegen der Berichterstattung über die verschwundene Tochter Madeleine rund 700000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks muss der 33. America’s Cup zwischen Alinghi und BMW-Oracle-Racing ausgetragen werden.
Das Verbot der Strausberger Kameradschaft ANSDAPO ist nach einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Abstimmung mit Polen (im Deutschlandhaus) eine 29 Millionen Euro teuere Gedenkstätte zur Vertreibung im Gefolge des von Deutschland ausgelösten zweiten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission beschließt einen Vorschlag für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Kroatien, Bulgarien und Ungarn erkennen Kosovo als Staat an.
Im Strafverfahren um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall soll an die Hinterbliebenen von Opfern Schweigegeld für die Rücknahme der Strafanzeigen gegen verantwortliche städtische Politiker gezahlt worden sein.
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 2007 rund 880000 Plagiate (meist in Postsendungen aus China, Hongkong, Amerika, Thailand und Vietnam) sichergestellt worden.
Auf einem weit entfernten Planeten ist Methan nachgewiesen.
2008-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auf Etiketten von Weinflaschen nur solche Angaben gemacht werden, die von Verbrauchern nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können (C-285/2006 13. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Presseberichte und Bilder (z. B. 7 Tages) über das Privatleben Prominenter grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt, wenn sie der Meinungsbildung in Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/2007 26. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle beim Überholen vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdete (2 U 1/2007 R 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Deutschen Bank im Jahre 2005 nichtig (5 U 171/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Grundschullehrerin in Stuttgart nicht mit religiös motiviertem Kopftuch unterrichten (4 S 516/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo verkauftes Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O 385/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K 456/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Trainer Lucien Favre 20000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Japan erkennt Kosovo an.
Deutschland zahlt jährlich rund 500 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (6 Euro Prozesskostenhilfe, 1 Euro Beratungshilfe je Staatsbürger).
2008-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen die Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre nach § 305 I AktG aus zwei Unternehmensverträgen wahlweise nebeneinander und können im Grundsatz auch im Konkurs eines die Abfindung schuldenden Unternehmens geltend gemacht werden, doch hat der Konkursverwalter die Wahl, den Aktienerwerb abzulehnen (17. März 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es den Landesverbänden der allgemeinen Ortskrankenkassen untersagt, auf die von ihnen im Rahmen der 2007 durchgeführten Ausschreibung ausgewählten Angebote pharmazeutischer Unternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge zu erteilen (5 KR 6123/2007 ER-B 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Rechtsanwälte auch bei einer Prozesskostenhilfesache die Dienstleistung der deutschen anwaltlichen Verrechnungsstelle in Anspruch nehmen (II 6 WF 3/2008 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Zirkus (z. B. Barelli) als Zustandsstörer die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen eines ausgebrochenen Tigers zahlen (1 K 2800/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei einer Kreuzfahrt Motorengeräusche und Gerüche hingenommen werden (242 C 16587/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag einer zweiundfünzigjährigen, an einem Gesichtstumor unheilbar Erkrankten auf aktive Sterbehilfe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Freisprüche bezüglich des Airbusabsturzes im Elsass 1992 bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Heather Mills für die vier Jahre währende Ehe mit Paul McCartney 32 Millionen Euro.
Die vor wenigen Monaten mit 20 Milliarden Dollar bewertete Investmentbank Bear Stearns wird von J. P. Morgan für 236 Millionen Dollar gekauft.
Die Börse Chicago erwirbt Nymex für 9,4 Milliarden Dollar.
Der Euro ist 1,5730 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6182 Punkte.
Siemensmanager erwerben Aktienpakete ihres Unternehmens bei stark fallendem Börsenwert.
2008-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über eine Frage von allgemeiner gesellschaftspolitischer Bedeutung das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Betroffenen zur Geltung zu bringen (1 BvR 2041/2002 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung eines Archivfotos eines inhaftierten Angehörigen der Roten Armee Fraktion aus dem Jahre 1985 nicht rechtswidrig ( 9 U 66/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ursprünglich rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten nach rechtskräftiger Verurteilung auf Grund des Resozialisierungsinteresses rechtswidrig werden, wobei dies für Internetartikel besonders beachtet werden muss (7 W 9/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bezüglich zwecks Unterstützung und Pomotion einer Band getätigter Leistungen kein Rückforderungsanspruch und ist eine Trennung von dem Sänger einer Band nach inneren Zerwürfnissen mit dem künftigen Inhaber eines Vermarktungsrechts kein Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund (4 U 44/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung der des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein als Krebsarzt Bezeichneter mit einer Gegendarstellung erklären, dass er als forschender und nicht als praktizierender Mediziner tätig ist und muss nicht zwei Sätze zu einem Satz zusammenfassen, wenn dies zwar möglich ist, aber den Text nicht wesentlich kürzt (14 U 86/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine als Tatsachenbehauptung anzusehende Erklärung (z. B. dass eine Anwaltssozietät in erheblichem Umfang Geldschwierigkeiten haben müsse) bei einer wertenden Gesamtschau eine bloße Meinungsäußerung sein (5 U 737/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind dem Personenstandsgesetz zeitliche Grenzen für eine personenstandsrechtliche Berichtigung eines (beispielsweise westfälischen) Familiennamens nicht zu entnehmen, doch sind weiter entfernte Verwandte nur antragsberechtigt, wenn sie durch den zu berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind (7 T 277/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist das Sich-an-die-Stirn-Tippen eines vorsitzenden Richters nicht strafbar, wenn der Täter einen Vorsatz abstreitet und die anderen Beteiligten die Tat nicht wahrgenommen, sondern von der Öffentlichkeit in der Verhandlung erfahren haben (6 KLs 153 Js 12773/2005 2. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Vater als Internetanschlusshaber nicht für alle Handlungen seiner Tochter z. B. durch Herunterladen von Musiktdateien.
2008-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch ein nicht vermittlungsfähiges Lockvogelangebot entstandener Partnerschaftsvermittlungsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber möglicherweise anfechtbar (III ZR 239/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterbleiben einer Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil der verhängten Strafe für vollstreckt erklärt wird (3 StR 318/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets selbst zu prüfen (XII ZB 69/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine vom Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eingeholte DNA-Analyse auch bei fehlender Ähnlichkeit von Vater und Kind nicht den für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht (XII ZR 173/2004 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Frist des § 524 II 2 ZPO auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung (V ZR 210/2006 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs anzusehen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 Meter vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung erfordern (VI ZR 8/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufung bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur in einer die Berufungssumme nicht erreichenden Höhe begründet ist (VIII ZB 26/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können ein Spesenbetrug und ein Arbeitsbezug auch bei geringen finanziellen Auswirkungen eine fristlose Kündigung begründen und muss gegen eine doppelt verlautbarte Kündigung nur einmal Kündigungsschutzklage erhoben werden und können geringfügiger Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug zur fristlosen Kündigung genügen (2 AZR 264/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Verfahrenskosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein nach § 280 I BGB gegenüber dem Arbeitgeber erstattungsfähiger Schaden des Arbeitnehmers (1 ABR 59/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine redaktionelle Anmerkung (Redaktionsschwanz) zu einer Gegendarstellung nicht schon deshalb unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen entgegentritt (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 8. A. 2008
2008-03-14 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld verfassungsgemäß (1 BvR 2722/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig, soweit der Sonderausgabenabzug nicht den existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt, so dass bis1. Januar 2010 eine Neuregelung erfolgen muss (2 BvL 1/2006 13. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1220/2004 13. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen wegen Nichterhebung eines Beweises neu verhandelt werden (II ZB 9/2007 28, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kommunen einen Mautausweichverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) mit Durchfahrtsverboten unterbinden (3 C 18/2007 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine von Germanwings in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für eine gescheiterte Lastschrift rechtswidrig (17 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann ein schuldhaft rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld verlangen (5 Sa 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen erheblicher Verletzung ihrer Prüfpflichten eine Million Euro Schadensersatz zahlen (14 O 8038/2006 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die von der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Festsetzung der Fraktionsmindestgröße (zu Lasten der Linken) rechtmäßig (1 K 1937/2007 5. März 2008).
Die Renten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2008 (auf Grund schlechter Umfragewerte und hoher Preissteigerungen) um 1,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (mit höheren Leistungen und entsprechenden Kosten).
In Deutschland sind von 37694 Professoren 5735 (rund 15 Prozent) Frauen.
2008-03-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (gegen Winfried Hassemer) ist § 173 II 2 StGB (Strafbarkeit des Geschwisterinzests) verfassungsgemäß (2 BvR 392/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler versehen sind (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage dreier Einwohner Ilberstedts gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Abschnitt westlich Güstens bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 71 nördlich Ilberstedts abgewiesen (9 A 62/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Drogeriemarkt (z. B. dm) für seine Kunden Arzneimittel bestellen (3 C 27/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Aufschlitzens von Kraftfahrzeugreifen keine zu hohen Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu stellen, so dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat (2 AZR 961/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bisher von Arbeitnehmern (z. B. Moskito-Anschläger) ausgeführte Tätigkeiten durch selbständige Unternehmer ausführen lassen, sofern keine Willkür und kein Missbrauch der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit vorliegt, so dass bei Entfallen eines bestimmten Beschäftigungsbedürfnisses für bestimmte Arbeitnehmer ein betriebsbedingter Kündigungsgrund gegeben ist (2 AZR 1037/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein wegen erhöhter Schülerzahl in eine höhere Vergütungsgruppe eingestufter angestellter Lehrer in Sachsen auch bei Absinken der Schülerzahl in der höheren Einstufungsgruppe (4 AZR 93/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht geboten, dass sich ein Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz) an einem mit dem Lotteriegeschäft betrauten Unternehmen mehrheitlich beteiligt und es damit rechtstatsächlich verstaatlicht (VI-Kart 19/2007 [V] 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen 418000 Euro von Seiten des Volkswagenwerks unrechtmäßig bezogener Einkünfte an Niedersachsen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Schließung privater Wettbüros in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (4 B 298/2008 13. März 2008).
Nach einer Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Pfarrer von Riekofen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu drei Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Mohammed M. wegen Unterstützung Al Kaidas zu 48 Monaten Haft verurteilt, Mona M. zu 22 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Wien Ernst Geiger vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu Gunsten eine befreundeten Saunabetreibers aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands hat dreizehn Richter am Bundesgerichtshof (vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Dr. Nikolaus Berger, vorsitzender Richter am Landgericht Hannover Michael Dölp, vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen Dietmar Grupp, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Frank Klinkhammer, Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Bayerns Prof. Dr. Peter König, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz. vorsitzender Richter am Landgericht Meiningen Dr. Oliver Matthias, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer, Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz, Richter am Oberlandesgericht Bremen Roger Schilling, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Bernhard Schneider, Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz Dr. Ursula Schneider, Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters), neun Richter am Bundesverwaltungsgericht (vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Günter Burmeister, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Dr. Josef Christ, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Korbmacher, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Knut Möller, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof Helmut Petz, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald Kerstin Schipper, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Heidi Stengelhofen, vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer Störmer), fünf Richter am Bundesfinanzhof (Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Hessen Dr. Gerhard Michel, Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein Dr. Eckart Ratschow, Richter am Finanzgericht München Dr. Ulrich Schallmoser), vier Richter am Bundesarbeitsgericht (Richterin am Arbeitsgericht Naumburg Anke Berger, vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Karin Spelge, Richter am Arbeitsgericht Mainz Dr. Jürgen Treber, Richterin am Arbeitsgericht Dr. Regine Winter) und vier Richter am Bundessozialgericht (Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts, Richter am Landessozialgericht Hamburg Wolfgang Engelhard, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Andreas Heinz, Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Karen Krauß) gewählt.
In Halbturn ist in einem römischen Friedhof 2006 ein Amulett (mit einer Gebetsformel aus 5. Mose 6, 4) aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. als möglicherweise ältestes jüdisches Zeugnis in Österreich gefunden worden.
2008-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Rundfunkfreiheit es vom Gesetzgeber (z. B. durch das Privatrundfunkgesetz Hessens) politischen Parteien nicht vollständig untersagt werden, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen (2 BvF 4/2003 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenkäufer trotz sachgerechter Wiederherstellung auch bei einem verschwiegenen bloßen Blechschaden wegen Sachmangels zurücktreten (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 Ruhr-Dresden bei Hessisch Lichtenau wegen Verletzung des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Lichtenauer Hochland im Wesentlichen abgewiesen (9 A 3/2006 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Gründung einer Rentnergesellschaft durch die Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz zwecks Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten auf diese Gesellschaft nicht von der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter abhängig (3 AZR 358/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auch der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und der Verkauf von Anwartschaften auf Beteiligungen einschließlich des schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (call-option) unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG (VIII R 14/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen (GrS 2/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters auch dann zu widerrufen, wenn er nur als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft tätig wird (VII R 64/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind fünf Ausbilder der Bundeswehr wegen Rekrutenmisshandlung (in Coesfeld) zu bis zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, vier Angeklagter freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein muslimischer Schüler (z. B. des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding) vorläufig einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet verrichten (3 A 983/2007 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die seit dem 1. Januar 2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II rechtmäßig (5 AS 990/2008 ER 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Walter Stumpfer und drei Mitangeklagte wegen Untreue in Zusammenhang mit VIP-Web-Firmenveranlagungen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Inhaber einer Begleitagentur wegen dirigierender und ausnützender Zuhälterei zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Telefonistin zu vier Monaten, ein als Fahrer tätiger Arbeitsloser zu 1260 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Ruanda-Tribunals ist der ehemalige Priester Athanase Seromba wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Anzünden einer mit 2000 Tutsis belegten Kirche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Gouverneur Eliott Spitzer tritt zurück.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5514 Dollar.
2008-03-11 Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Regelungen Hessens und Schleswig-Holsteins zur automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatische Erfassung der Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (1 BvR 2074/2005 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Greenpeace Erzeugnisse Müller-Milchs als Genmilch bezeichnen (VI ZR 7/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein türkischer Anhänger der Gemeinschaft zur Verkündigung nicht in Deutschland eingebürgert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein rückfälliger Automatenaufbrecher zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Britney Spears einen Anspruch auf Taschengeld von 1500 Dollar wöchentlich.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google DoubleClick übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Luftfahrtunternehmen Italiens 450 Millionen Euro rechtswidrig bezogener Beihilfe zurückzahlen.
Dagmar Metzger legt trotz starken Drucks ihr Mandat im Landtag Hessens nicht nieder.
Peter Schmidt tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands in den Ruhestand.
Gouverneur Eliot Spitzer soll als Kunde des Emperors Club Tausende Dollar an eine Prostituierte gezahlt haben.
Belgien entschädigt 5210 jüdische Holocaustopfer mit 35 Millionen Euro.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5489 Dollar.
Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften und dem Gericht für den öffentlichen Dienst wurden 2007 insgesamt 1259 Verfahren eröffnet.
2008-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen des Geschäftsführers der Schweriner Hallengesellschaft mbh und des Oberbürgermeisterstellvertreters wegen Betrugs in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin rechtmäßig (4 StR 589/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz Auskunft über gefährliche Stoffe einsetzende und deswegen der Störfallverordnung unterliegende Betriebe erteilen (10886/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Kaufleute auch beim Kauf von Büroausstattung sofort untersuchen und rügen (33 S 112/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat eine gehbehinderte Frau wegen um eine Woche verspäteter Zustellung ihres Urlaubskoffers in Buenos Aires einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (z. B. um 50 Prozent) (2-24 S 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat bei Nichtanmeldung eines Hundes zu einer Reise eine Reisende auch keinen Anspruch aus der Reisekostenrücktrittsversicherung wegen Erkrankung des Hundes (33 C 213/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias sind die staatlichen Aufforderungen an drei deutsche Farmer zum Zwangsverkauf ihrer Farmen rechtswidrig.
George Walker Bush legt gegen ein vom Kongress verabschiedetes Antifoltergesetz sein Veto ein.
Die katholische Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika hat 2007 zur Vermeidung von Gerichtsverfahren rund 615 Millionen Dollar Entschädigung an minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche gezahlt.
In Flugzeugen darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Handy telefoniert werden.
In Deutschland sind die angesehensten Berufe Arzt, Pfarrer, Professor, Lehrer und Unternehmer, die am wenigsten angesehenen Journalist, Offizier, Gewerkschaftsführer, Politiker und Buchhändler.
Bis 2011 will die Post 700 von derzeit 800 eigenbetriebenen Filialen schließen.
Nach vorübergehendem Schwanken will sich Andrea Ypsilanti doch jedenfalls am 5. April 2008 nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin Hessens stellen.
2008-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Spaniens) nicht europarechtswidrig, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Erbringung von reservierten Postdiensten einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, wobei dies für nicht reservierte Postdienste nicht gilt (C-220/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch Normen des Landeshochschulrechts, welche die Hochschulen des Landes verpflichten, nur noch Bachelorstudiengänge und Masterstudiengänge anzubieten und die bisherigen Diplomstudiengänge und Magisterstudiengänge auslaufen zu lassen, nicht verletzt (1 BvR 2667/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine arglistige Täuschung bei einem finanzierten Immobiliengeschäft gegeben, wenn die Angaben zur Höhe eines erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (z. B. eines Boardinghauses) gemacht wurden, und muss für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirklich zu Stande gekommen ist (XI ZR 322/2003 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von Mobiliarvermögen regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt, doch können besondere Umstände Abweichungen begründen (IX ZB 234/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Elters für Besuche seines bei dem anderen Elter lebenden Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (III R 28/2005 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in so genannten Fluchtfällen (z. B. Ausreise nach Tschechien) die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (1 AR 105/2006-2/5 Ws 53/2006 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 II 1 Nr. 4 VBVG oder nach § 5 II 2 Nr. 4 VBVG die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 III VBVG (8 W 313/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen stellt die Tätigkeit des Rechtsanwalts im auf eine einstweilige Maßnahme des Beschwerdegerichts nach § 570 III ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO gerichteten Verfahren grundsätzlich eine mit dem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Tätigkeit dar, die nur bei abgesonderter mündlicher Verhandlung eine (weitere) halbe Gebühr auslöst (7 S 688/2007 11. Juli 2007).
Nach einer (gereimten) Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold besteht kein Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Beklagter vor Gericht ohne eigene Nachforschungen angibt, er habe von Dritten mehrfach gehört, dass die Klägerin durch ihr unsittliches Betragen gestört habe (3 Ca 842/2007 23. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei nachweislichem Fehlen von Verwitterungsspuren an einer 40 Jahre alten Tuffsteinsäule nach deren Beschädigung ein Abzug neu für alt nicht gerechtfertigt (315 C 37424/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Königin Elisabeth II. und ihr Mann nicht im Verfahren um den Tod Prinzessin Dianas aussagen.
Plewa beantragt vor dem Amtsgericht Bitburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitbewohner des Schuldners die gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Räume des Schuldners nach Unterlagen dulden und kann im Verfahren des Schuldners förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können (IX ZB 41/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (GSSt 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht auszutragen und geht das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, als unpfändbares Recht nicht in die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters über (IX ZR 94/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer (z. B. des Wallachs Diokletian) bei arglistiger Verschweigung eines Mangels (z. B. Kryptoorchidismus) bei Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt, auch wenn die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten (z. B. durch vollständige Beseitigung des noch aktiven Hodengewebes) vorzunehmen wäre (VIII ZR 210/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein durch zurechenbares Täuschungsverhalten erschlichener Einstellungsbeschluss durch Beschluss des einstellenden Gerichts aufzuheben und das Verfahren in dem Stand fortzusetzen, den es vor der Einstellungsentscheidung hatte (2 StR 485/2006 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf zur Abrechnung ausgeschlossen (VIII ZR 190/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört zum Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten wie etwa Bestandsstreitigkeiten bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren (3 AZB 25/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 I SGB I der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 36/2005 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweisendes Abstract einer Buchrezension eines Dritten rechtmäßig sein (11 U 75/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet § 2306 I 2 BGB auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte, zum Alleinerben eingesetzte Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (7 U 114/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Werktitel Die Nacht des Musicals und Galanacht des Musicals verwechslungsfähig (6 U 114/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein ehemaliger Schwiegersohn den Wert von Leistungen am Haus der ehemaligen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe, Auszug und Verkauf des Hauses als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (15 U 19/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Richter gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Gerichtsjahrs geltend machen, diese Veränderung betreffe ihn in seinen persönlichen Rechten(z. B. richterliche Unabhängigkeit) (10 B 11104/2007 3. Dezember 2007).
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 3. A. 2008
*Wiedemann, Andreas/Kögel, Rainer, Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, 2008
*Pelka, Jürgen, Beck’sches Wirtschaftsrechts-Handbuch, 3. A. 2008
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2. A. 2008
*Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz/Becker, Ulrich, 4. A. 2008
*Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2008
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlen, Bernd, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. A. 2008
2008-03-07 Die Wirtschaftsjuristin und frisch gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, wegen ihres Verhältnisses zur Glaubwürdigkeit Andrea Ypsilanti bei Unterstützung durch die Linke nicht zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu wollen, worauf Andrea Ypsilanti auf die Wahl verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Haushaltbegleitgesetz 2005 Niedersachsens das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht (2/2005 7. März 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe in Wilhelmshaven unter Auflage der Erstellung einer Schallschutzwand sofort vollziehbar (7 MS 114/2007 6. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern behalten freiwillig versicherte Arbeitnehmer ihren Krankengeldanspruch auch bei Verlust ihres Arbeitsplatzes während einer Arbeitsunfähigkeit (4 KR 268/2006 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Jahresabschlüsse des Hamburger Flugzeugmotorenherstellers Thielert für 2003 bis 2005 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Gesellschaften des Völkl-Konzerns der Vertrieb von Tecnica Skischuhen unter den Namen Völkl oder Marker Tecnica Völks untersagt (315 O 263/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anwendung des Postmindestlohns auf alle Briefdienstleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Chefredakteur Ganimat Zahid wegen schweren Rowdytums zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die zuständige Behörde ordnet den Rückruf des Blutverdünnungsmittels Heparin an.
Bayern will nach schlechten Ergebnissen der Christlich Sozialen Union bei den Kommunalwahlen das Rauchverbot für Volksfeste lockern.
Capiton und das Management Borsigs verkaufen Borsig GmbH sechs Jahre nach der Insolvenz für 350 Millionen Euro an KNM Group Berhad aus Malaysia.
2008-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien durch die Aufstellung von Bedingungen für den Erwerb Endesas durch E.on Gemeinschaftsrecht verletzt (C-196/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Vermittlungsausschuss kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (z. B. bei einer Unternehmensteuerreform), sondern darf nur Vorschläge ändern, ergänzen oder streichen (2 BvL 12/2001 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer getrennt lebenden Ehegattin auch nach 15jähriger Erwerbspause eine Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verlangt werden und darf der Unterhaltspflichtige nicht einseitig durch einkommensmindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Vermögen bilden (XII ZR 22/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Kosten für einen Ganztageskindergarten einen Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der von beiden Eltern unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse zu tragen ist (XII ZR 150/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Kassel betreffend eine tödliche Misshandlung eines geistig Behinderten aufgehoben, weil das Versetzen in eine hilflose Lage und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters voraussetzen und die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte erfasst (2 StR 626/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bei einer Fernsehshow gewonnenes Preisgeld als Entgelt steuerbar sein, wenn die Teilnahme sich als eine vertraglich vereinbarte Leistung und das Preisgeld sich als Entgelt für diese Leistung darstellt (IX R 39/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sponsorengelder für einen gemeinnützigen Sportverein körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Verein dem Sponsor das Recht gewährt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen Mitglieder zu unterrichten (I R 43/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Adword-Werbung in einer Internetsuchmaschine nicht rechtswidrig, wenn die bei Eingabe der Marke die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird (6 W 17/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein 18jähriger Polendeutscher wegen Verletzung eines Untergrundbahnführers zu 21 Monaten Haft und sind zwei andere Jugendliche wegen Sachbeschädigung zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war Sat.1s Sendung Jetzt geht’s um die Eier wegen Schleichwerbung für einen Süßwarenhersteller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe Pedro Varelas wegen Rechtfertigung des Holocausts und Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt von fünf Jahren auf sieben Monate verringert.
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Deutschlands ist Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel nicht antisemitisch.
2008-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der wegen Mordes verurteilte Magnus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen Hessen wegen Bedrohung mit Folter (1 BvR 1807/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter durch Rauchen verursachte Schäden der Mietwohnung bei Fehlen einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nur dann ersetzen, wenn sie wegen ihres Ausmaßes nicht mit üblichen Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind (VIII ZR 37/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle vorsehende Wohnraummietvertragsbedingung wegen Undurchsichtigkeit gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam (VIII ZR 95/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Täter im Fall Mitja wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und vorsätzlicher Körperverletzung sowie anschließenden Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilende Entscheidung des Landgerichts Leipzig rechtmäßig (5 StR 9/2008 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (IX R 45/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von den in Deutschland erwirtschafteten Werbeeinkünften eines (z. B. 1996 900000 Euro verdienenden) Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland nur die Einkünfte aus der Verwertung von Persönlichkeitsrechten wie Name und Bild von der (eingeschränkten) deutschen Steuerpflicht erfasst, nicht Einkünfte aus der Mitwirkung in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen und Autogrammstunden, weil § 2 AStG auf Grund tatbestandlicher Mängel nicht anwendbar ist (I R 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Telefonieren in einem Kraftfahrzeug mit einem Handy bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel keine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (2 Ss OWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entlassung eines Franz Beckenbauer bei der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtswidrig unterstützenden Polizeibeamten rechtmäßig (16a D 26662/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Unternehmer (z. B. ZZ-Kurier-Gesellschaft) Verbraucher nicht auf Grund einer versteckten (Einwilligungs-)Klausel eines Preisausschreibens auf dem privaten Telefonanschluss zwecks Werbung anrufen (315 O 829/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Mörder des aus Eifersucht getöteten Schülers Yvan Schneider zu bis zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die ausnahmslose Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für American Staffordshire Terrier als gefährlichen Kampfhund rechtmäßig (6 K 1799/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 18monatige Tochter Dannielynn Hope das (noch zu erstreitende) Millionenvermögen Anna Nicole Smiths.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon die Nutzungsentgelte für sein Stromübertragungsnetz um rund 2 Prozent senken.
Rumänien führt das Verhältniswahlrecht ein.
2008-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteigerung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen (z. B. eines Fachanwalts für Familienrecht) über ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay, zwei einstündige Beratungen mit Startpreisen von 1 Euro und 75 Euro, Exklusivberatungsservice von 5 Stunden für mindestens 500 Euro) nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 1886/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Sodaclub (Umsatz 3,1 Milliarden Euro) den Markt der Geräte für die eigene Herstellung sprudelnden Trinkwassers für Wettbewerber öffnen, weil das bisherige Vertriebssystem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (70 Prozent auf dem Sondermarkt, geringer Anteil am Gesamtmineralwassermarkt) ist (KVR 21/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Rektorin der Waldschule Pforzheim wegen durch sie gestörten Schulfriedens in das Landeslehrerprüfungsamts wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz darf ein Münzversandhaus nicht für privat hergestellte, in der Werthaftigkeit zweifelhafte Medaillen mit der Bezeichnung Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland werben (8 O 57/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Haftstrafen für fünf Rauschgifthändler auf Grund der überlastungsbedingten Überdauer der Strafverfahrens von mehr als einem Jahr um jeweils bis zu 9 Monaten Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Untermieter mit einer Machete am Unterschenkel schwer verletzender betrunkener Mieter zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent der Bayer Schering Pharma AG für das orale Verhütungsmittel Yasmin ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schauspielerin Bai Ling wegen Diebstahls von Batterien und Magazinen im Wert von 16,22 Dollar zu 250 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung in Pakistan ist der wegen Spionage vor 35 Jahren zum Tod verurteilte Kashmir Singh freigelassen.
Der Senat Berlins lehnt das Volksbegehren für mehr Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ab.
Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Partei die Linke zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen.
In Deutschland wurden 2007 rund 1,477 Milliarden Überstunden geleistet, d. h. etwa 40 pro Arbeitnehmer.
Volvo erleidet 2007 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 6600 Punkte.
In etwa 7 Milliarden Jahren wird die zunächst Wasserstoff zu Helium und danach Helium zu Kohlenstoff verschmelzende Sonne vermutlich so stark aufgebläht sein, dass die bis dahin von der Strahlung der Sonne völlig ausgetrocknete Erde auf ihrer Laufbahn auf die Sonne auftreffen wird..
2008-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Aktionär Telekoms keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Telekoms Teilnahme an der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 (II ZR 124/2006 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Betroffener (z. B. Peter Alexander) mit einer Gegendarstellung gegen Behauptungen über seine innere Befindlichkeit wehren, wenn eine Zeitung mit einer Ankündigung auf der Titelseite den Eindruck erweckt, dies auf Innenseiten mit Tatsachen belegen zu können (14 U 199/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Fluggesellschaft auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat (3 K 1003/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde eine zwecks Umgehung der Folgen einer bevorstehenden Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs entziehen (3 L 1568/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einem Stadtfest in Bützow im August 2007 zu Haftstrafen, teilweise mit Bewährung, verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine die Abnahme des Schleiers im Gerichtssaal ablehnende Angeklagte des Saales verwiesen.
Die Volkswagen AG will Scania in Schweden übernehmen und Porsche leitet die Übernahme der Mehrheit der Volkswagen AG ein.
Die Inflation im Euroraum beträgt im Januar und Februar 2008 3,2 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 1,5275 Dollar.
Kanada hebt seine Visumspflicht für Polen, Ungarn, Litauen und die Slowakei auf.
Thailand hebt seine 2006 festgelegten Kapitalverkehrskontrollen auf.
2008-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Zulassung der Revision eine gesonderte Revisionsbegründung (notfalls durch Bezugnahme) notwendig, und zwar auch dann, wenn bereits die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß § 551 III 1 ZPO für eine Revisionsbegründung erforderlichen Elemente enthält (III ZR 27/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner (IX ZR 196/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zur Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragene Vormerkung ohne erneute Eintragung durch Bewilligung auf weitere Rücktrittsgründe erstreckt werden, wobei sich der Rang der durch die Vormerkung weiter gesicherten Ansprüche nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung bestimmt (V ZR 21/2007 7. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte (V ZB 67/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in einer D/H 101-Bescheinigung bestätigte Anwendbarkeit ungarischen Sozialrechts nicht zu einer Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht verlangen, dass er sich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst als Rechtsanwalt beigeordnet wird, kann aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den allgemeinen Regeln verlangen (3 AZB 26/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (nur) berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wird (VI R 57/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung besteuert wird (VI R 59/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung betreffender Prozessfinanzierungsvertrag nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat (18 U 179/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die zulässigen Trittschallwerte in Wohnungseigentumsanlagen unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln (34 Wx 114/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München können die Anbringung eines Praxisschildes und die Veranlassung eines Eintrags in das Telefonbuch nicht mehr als Anforderung an die Einrichtung einer Kanzlei angesehen werden (2 AnwG 46/2005 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz auch als Beschwerdegericht zu einer vollen Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen berufen und kann die gemäß § 65 I VwGO erforderliche Ermessensentscheidung über die Beiladung selbst treffen (3 TG 2196/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind öffentlichrechtliche Erschließungsverträge notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht (2 LA 107/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das nach § 19 II FGG übergeordnete Landgericht zuständig (62 T 134/2007 9. Januar 2008).
2008-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verleiht das allgemeine Persönlichkeitsrecht kein Recht auf ein bestimmtes Verständnis von tatsächlich gefallenen, in der authentischen Form auch zum Gegenstand einer Deutung und Einschätzung ihrer Auswirkung auf Dritte gemacht werdenden Äußerung (z. B. eines Rechtsanwalts gegenüber der deutschen Presseagentur) (1 BvR 150/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I1 BGB ausschließt (XII 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer anwaltlichen Dienstleistung ein Bargeschäft zu verneinen, wenn zischen Beginn der Tätigkeit und Erbringung der Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen (IX ZR 113/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlagenberater auch über ein Mietausfallrisiko beraten (V ZR 284/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erstattung der Anmietkosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einer Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs eine Nutzungsentschädigung mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden (VI ZR 241/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung eine Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unberührt, so dass über ihre Aufhebung vom neuen Tatrichter zu entscheiden ist (2 StR 477/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden (II ZR 236/2006 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (2 C 33/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne hinreichende Prüfung entscheiden (3 AZN 449/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die von einem Vorgesetzten einem Arbeitnehmer durch schuldhafte Pflichtverletzung zugefügte Schäden ersetzen (z. B. Schmerzensgeld wegen Mobbings) (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ohne Gegenleistung erklärter formularmäßiger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine unangemessene Benachteiligung i, Sinne von § 307 I 1 BGB (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Fahrtkosten für den Kindesumgang grundsätzlich bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen (4 WF 155/2007 23. Oktober 2007).
Nacheiner Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf bei Kindergartenentgelt bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch mehrere Geschwister eine Ermäßigung gewährt werden (9 LA 336/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hat eine Mutter bei Nichtzahlung des Unterhalts durch den Vater und Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters in Höhe des nicht gezahlten Kindesunterhalts einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (3 F 237/2007 5. November 2007).
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Schmitt, Jochen, Entgeltfortzahlungsgesetz Aufwendungsausgleichsgesetz, 6. A. 2007
*Schrader/Straube, Insolvenzarbeitsrecht, 2008
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 3.A. 2008
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Mathias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A. 2008
2008-02-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln waren Abberufung und Hausverbot eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neu gewählten Aufsichtsrat am 29. November 2007 rechtswidrig (28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant zur Gewichtsverringerung bei krankhaftem Übergewicht nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden (7 B 112/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht nach Weggang aller anderen Mitarbeiter von einer Weihnachtsfeier außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten für diese der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann nicht mehr fort, wenn das Ende der Feier nicht festgelegt war (3 U 71/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein eine sexuelle Beziehung zu einer Schülerin unterhaltender Musiklehrer rechtmäßig aus dem Schuldienst entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein gegen eine verbeamtete Lehrerin erlassenes Kopftuchverbot im Unterricht rechtmäßig (1 K 1466/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule (3 K 1901/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Rauchverbot der Stadt Köln rechtmäßig und haben Bedienstete keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder Rauchpausen während der Kernarbeitszeit (19 K 3459/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss der Tiroler Verkehrsverbund die Verwendung des veränderten, von Stefan Seilern für Regio Hall geschaffenen Logos unterlassen.
Bei einer auf einen Hinweis Helmut Elners erfolgten zweiten Untersuchung des Kellers Walter Flöttls finden sich in Augenhöhe unverstaubte Kartons mit Hinweisen auf Aufwendungen der BAWAG zur finanziellen Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum in Höhe von 1 Milliarde Schilling bzw. 72 Millionen Euro.
Am Anfang des Jahres 2007 gab es in Deutschland 146906 Rechtsanwälte.
Derzeit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,3 Millionen Menschen inhaftiert.
Der Präsident des Irak unterzeichnet das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid, den Cousin Saddam Husseins.
Die Türkei zieht eine Woche nach dem Einmarsch in den Nordirak ihre Truppen wieder ab.
2008-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders des Polizisten Uwe Lieschied gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Belastung von Chefärzten mit einem Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur einer Universitätsklinik (von z. B. 20 Prozent) bei der Behandlung von Privatpatienten rechtmäßig (2 C 27/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Ausgabe von Indexzertifikaten nicht der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (6 C 11/2005 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kosten der Warmwasserbereitung und des Stroms durch den Grundversicherungsträger in beschränkter Höhe von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden (14/7b AS 64/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Lorenzos Öl kein Heilmittel oder Hilfsmittel, sondern entweder ein nicht zugelassenes Fertigarzneimittel oder ein Lebensmittel, so dass es von einer gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt werden muss (1 KR 16/2007 RW/DAK 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Internetwerbung für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen untersagt werden (12 B 1215/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein auf seine Nachbarn schießender Rentner wegen Wahnvorstellungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.
Deutsche Versicherer geben ab 1. März 2008 für Anmeldungen von Kraftfahrzeugen statt Versicherungsbestätigungen in Papier (Doppelkarten) einen siebenstelligen Zahlencode (elektronische Versicherungsbestätigung) aus.
Energiekonzerne Deutschlands wollen zwecks Vermeidung von Kartellbußen entgegen den Plänen der Bundesregierung Deutschlands, aber entsprechend den Vorstellungen der Europäischen Kommission ihr Stromübertragungsnetz abgeben.
Sony verkauft das Sony-Center in Berlin.
Bundesregierung Deutschlands und Zentralrat der Juden in Deutschland einigen sich auf eine Verlängerung des 2003 geschlossenen Staatsvertrags mit Anhebung der staatlichen Finanzhilfe von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich.
Liechtenstein unterzeichnet ein seinen Beitritt zum Schengenraum am 1. November 2008 ermöglichendes Abkommen.
2008-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens über die heimliche Durchsuchung privater Computer wegen Verletzung eines neuen, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nichtig, doch ist die heimliche Online-Durchsuchung bei konkreter Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter nach richterlicher Überprüfung zulässig (1 BvR 370/2007 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer Spaniens auf die Erbschaftsteuer Deutschlands möglicherweise europarechtswidrig (II R 45/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus der Durchführung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort auf Grund vorrangigen europäischen Rechts umsatzsteuerfrei sein (V R52/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Dach eines Mehrfamilienhauses die Zustimmung aller Eigentümer voraus (1 U 20/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Inkassogesellschaft Westend Olympic GmbH wegen unzureichender Rechnungslegung die Zwangsvollstreckung gegen einen Kunden nicht weiter betreiben (5 U 5102/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf das Kraftwerk Biblis Block A übertragen werden, so dass dieses spätestens 2009 abgeschaltet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dürfen die allgemeinen Ortskrankenkassen keine Rabattverträge mit Generikaherstellern schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Ist ein die Wohnung eines befreundeten Ehepaars wegen angeblichen Voodoo-Zaubers Anzündender wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte Berlins trotz eines geplanten Bürgerbegehrens die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt im Parlamentsviertel, im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof vorbereiten (2 A 21/2008 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine die Lärmimmissionswerte unterschreitende Weinabfüllanlage von Nachbarn zu dulden (7 K771/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 20 Angeklagte wegen Terrorismusses zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entscheidung in Abwesenheit eines beklagten Filesharingers abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft 899 Millionen Euro Bußgeld wegen überhöhter Preise für Wettbewerber zahlen.
Der Euro übersteigt einen Wert von 1,50 Dollar.
Der Preis eines Fasses Öl der Sorte Brent übersteigt 100 Dollar.
2008-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Kündigung einer Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer in-vitro-Fertilisation gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau und kann eine Schwangerschaft erst nach Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen, so dass erst ab diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz gewährt werden kann (C-506/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem wegen fehlenden Nachweises fehlenden Schutze abgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland darf unter der Bezeichnung Parmesan nur Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano verkauft werden (C-132/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei Vorliegen der Haustürgeschäftslage bei Anbahnung in Betracht kommen, doch muss die finanzierende Bank (z. B. Volksbank Crailsheim) ein Verschulden treffen und müsste der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen haben (XI ZR 74/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbar, wenn sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse verhindern (II ZR 262/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Arbeitsgemeinschaften und Landkreise bei drohender Stromsperre wegen Nichtleistung von Abschlagszahlungen zur Übernahme der Stromschulden eines Hartz IV-Empfängers verpflichtet sein (2 B 242/2007 AS ER 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile des Buches Interview mit einem Kannibalen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Angehöriger rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Finanzamt auf Grund der Verhältnismäßigkeit im Zweifel eher eine Einzelvollstreckung betreiben als einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (7 T 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte in Brandenburg wegen des Verdachts der unerlaubten Überwachung der Nutzung eines Newsletters auf Grund der sehr offenen Beweislage eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das angewandte Geschäftsmodell eines Unternehmens wegen Rufnummernmissbrauches verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf ehemalige Manager von General Re und American International Group wegen Wertpapierbetrugs, Verschwörung und Falschaussage schuldig.
Angeblich will die Bundesregierung Deutschlands Art. 23 GG ändern, um die Ratifizierung des Reformvertrags der Europäischen Union zu erleichtern, da der vernünftige Bürger anscheinend dafür nicht vernünftig genug ist.
Bernd Busemann ist Justizminister Niedersachsens.
† Maassen, Hermann 12. Oktober 1915-25. Februar 2008.
2008-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre Durchführung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird, weil der Berufungskläger sich die Rücknahme der Berufung für den Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe vorbehält (XII ZB 31/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit einer Rabattaktion (z. B. von 26 Prozent) rechtswidrig, wenn der höhere Preis nicht kurz vor der Werbeaktion noch verlangt wurde (6 U 140/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „ab-Preisen“ für Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten nicht unlauter (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart schließt eine Einigung des Verkäufers einer Praxis und des Erwerbers über den Preis eine Ermittlung des Verkehrswerts durch Zulassungsgremien im öffentlichrechtlichen Zulassungsverfahren nicht aus (5 KA 4107/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg erhält eine Witwe trotz nur zehntägiger Dauer der Ehe mit einem Beamten eine Witwenrente, wenn sie bereits früher mit dem selben Mann verheiratet war (2 K 396/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in ein Eintragungsangebotsformular versteckte Zahlungsverpflichtung eine überraschende und damit rechtswidrige allgemeine Geschäftsbedingung (264 C 13765/2007 4. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Salzburg ist ein Cheftrainer eines Fußballvereins (z. B. Kurt Jara) leitender Angestellter (ohne besonderen Kündigungsschutz).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Gerichts Großbritanniens nimmt Nicole Kidman die Entschädigung des Daily Telegraph wegen einer unrichtigen Meldung über einen fremden Duft an.
Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Krummacher vermindert sich in Folge des Rechts der Überhangmandate (Baden-Württembergs) die Zahl der Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union auf 223 (SPD 222).
Universitäten in der Türkei erlauben das Tragen des Kopftuchs.
2008-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt und ist im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger unzulässig (IX ZR 143/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei der Bemessung der Entschädigung, welche die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen (III ZR 298/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht bestehender Beklagter (z. B. voll beendigte ehemalige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Kostenfestsetzungsverfahren zu seinen Gunsten die Festsetzung der durch den Streit entstandenen Kosten verlangen (XII ZB 26/2005 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Klage gegen eine nicht bestehende Partei (z. B. verschmolzene Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und deren Berufung auf das Nichtbestehen im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht bestehende Partei einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung der fehlenden Parteifähigkeit beauftragt hat (VII ZB 23/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt (2 AZR 666/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nicht gemäß § 10 V Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (II R 29/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich der Halter eines im Ausland zugelassenen, einem in Deutschland Lebenden für längere Zeit zur alleinigen Nutzung überlassenen, unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs hinsichtlich der Instandsetzungskosten nicht auf die im Herkunftsland geltenden Stundensätze einer Werkstatt verweisen lassen, sondern kann bei Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Deutschland zu Grunde legen (1 U 64/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei der Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung nach § 346 II StPO für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge § 356a StPO maßgeblich (1 Ss 127/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehört zum Verfahren der Prozesskostenhilfe im Sinne des § 67 I 2 VwGO auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt (3 So 79/2007 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bei der Bürgerschaftswahl Hamburgs bleibt die Christlich Demokratische Union trotz Verlusts der absoluten Mehrheit mit etwa 42 Prozent der Stimmen stärkste Partei.
Die Schweizer billigen mit ganz knapper Mehrheit (50,5 Prozent oder 20000 Stimmen) niederigere Unternehemssteuern.
Das von der Familie Waldburg-Wolfegg ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (und damit unwirksam) für 20 Millionen Euro in das Ausland verkaufte Hausbuch ist auf Verlangen der Landesregierung (kurzfristig) zurückgebracht.
2008-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Strafgericht bei falscher Verdächtigung (§ 164 I StGB) davon ausgeht, dass sich die Unwahrheit der Verdächtigung nur auf die dem Adressaten unterbreiteten Tatsachen beziehen muss, ohne dass es auf die Schuld oder Unschuld des Verdächtigen ankommt (2 BvR 1781/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschreibung fünfundzwanziger Stellen freiberuflicher Notare in Baden durch das Justizministerium Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig (2 BvR 1825/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung haben, wenn die Nutzungsausfallentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt (VI ZR 62/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verfahren auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gemäß § 240 ZPO unterbrochen (VII ZB 108/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigernder Besteller nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (VIIZR 125/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner zur unmittelbaren Zahlung an seinen Gläubiger veranlasst, die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (IX ZR 121/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 I BGB abtretbar (LwZR 5/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach freier Kündigung eines Bauvertrags zu zahlende Vergütung nur insoweit Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (VII ZR 83/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksamer Schuldbeitritt nach § 140 BGB in eine Bürgschaft umgedeutet werden (XI ZR 132/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 B 51/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein schulpflichtiges behindertes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule (5 C 35/2006 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine einen Mindeststreitwert von 10000 Euro festlegende allgemeine Schiedsklauselbedingung unangemessen (23 S 5/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen benachteiligt eine den Mieter einer Einzimmerwohnung zur Tragung von Kleinreparaturkosten von 200 Euro im Einzelfall und höchstens 1000 Euro im Jahr verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen, so dass sie unwirksam ist (21 C 269/2005 24. Mai 2007).
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2008
2008-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Erlöschen des bisherigen Betriebsinhabers und Eintreten des neuen Arbeitgebers durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge der Arbeitnehmer kein Widerspruchsrecht nach § 613a BGB (8 AZR 157/2007 21. Februar 2008)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nicht verwirklichte Wert der eigenen Arbeitskraft im Prozesskostenhilfeverfahren nur bei Missbrauchsgefahr als fiktives Einkommen anzusetzen (13 WF 18/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Vergrößerung einer Terrasse gegenüber dem Aufteilungsplan durch den Bauträger auf Wunsch eines Wohnungseigentümers kein Beseitigungsanspruch gegen den erwerbenden einzelnen Wohnungseigentümer, sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße Herstellung gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (20 W 538/2005 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Einbrecher dem Geschädigten nicht die Kosten einer vom Versicherer nachträglich verlangten Alarmanlage ersetzen (6 U 67/2007 16. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast nach einem groben Behandlungsfehler erst dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (5 U 899/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus dem grundsätzlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten kein allgemeines Verbot, aus deren Schriftsätzen zu zitieren (29 W 2325/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unterliegt rechtsanwaltliche Werbung grundsätzlich nur noch den allgemeinen Einschränkungen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Klaus Volkert wegen Untreue und Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu 33 Monaten Haft, Klaus-Joachim Gebauer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Mutter 26 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach Ansicht des Landgerichts München I ist Tannöd kein Plagiat.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Universität Düsseldorf rechtmäßig (20 K 1715/2007 20. Februar 2008 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Waffenrechts.
Das Europäische Parlament billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Hessen entgegen der Ansicht der Fraport AG rechtmäßig Einsicht in die Datenbank Computer Aided Decision zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt gewährt (4 C 13/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Sportschuh mit einer elektronischen Fersendämpfung kein Elektrogerät, so dass auf ihn das Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht anwendbar ist (7 C 43/2007 A 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kurzfristige Austrittsvereinbarung unter Beteiligung von Arbeitgeberverbänden unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigt (4 AZR 64/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag von einer Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 III TzBfG absehen (7 AZR 786/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch (z. B. Günther Jauchs) auf Gegendarstellung nur, wenn sich bei einer (mehrdeutigen) Äußerung nur die Deutung, auf welche die Gegendarstellung erwidern will, als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt (nicht z. B. bei einem Text Unten am Bootssteg schaukelt eine Motoryacht auf dem Wasser … Hier wohnt Quizmaster G) (I-15 U 176/2007 20. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Klagen gegen eine südhessische Erdgasvertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen, weil von einem einheitlichen Wärmeenergieangebotsmarkt auszugehen ist (11 U 12/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unaufmerksamkeit von zwei Minuten während des Erhitzens von Fett in einem Fonduetopf leicht fahrlässig (12 U 126/2007 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Thaer A. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine im Ausland entführte und befreite deutsche Physiotherapeutin 12640 Euro Flugkosten bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Flüchtlinge (z. B. des Jahres 2000) aus Tschetschenien derzeit ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren (3 UE 191/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der Ansicht der Deutschen Lufthansa die einheitlichen Startgebühren und Landegebühren auf deutschen Flughäfen keine unzulässige Quersubventionierung und rechtmäßig (5 UE 118/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Neunundvierzigjähriger wegen Menschenhandels, betrügerischer Ausbeutung und illegaler Beschäftigung fünfziger Ausländer zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Erwerb von Compact Discs, Fahnen und Kleidungsstücken zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Seilbahnunternehmer wegen einer ungesicherten Metallstütze zu Ersatz von zwei Dritteln des Schadens eines verletzten Skifahrers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten In Ipswich schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein 65jähriger Rechtsanwalts wegen Betrugs bezüglich des deutsch-israelischen Rentenabkommens von 1973 zu 12 Jahren Haft und 4,15 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Omar Sharif einem geschlagenen und beleidigten Parkplatzwächter 217000 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder als dem Dienst entfernten Staatsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 313/2007 18. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden (VIII ZR 49/2007 20. Februar 2008, Abflussprinzip).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Unterlassung bzw. Rücknahme einer als unberechtigt angesehenen Abmahnung (z. B. wegen Lärms) mangels Rechtsverletzung unzulässig (VIII ZR 139/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Gebrauchtkraftfahrzeug in Zahlung gebende Kraftfahrzeugkäufer bei Rückgängigmachung des Kraftfahrzeugkaufvertrags nur Rückübereignung des Altkraftfahrzeugs verlangen (VIII R 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein eine Gesamtversorgungszusage erteilender Arbeitgeber eine Anpassung verlangen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 Prozent überschritten wird (3 AZR 743/2005 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der Ausbildungsvergütung tarifungebundener Parteien im Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur in Ausnahmefällen rechtmäßig (9 AZR 1091/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine Steuerhinterziehung des Beamten unterrichten, obwohl das Steuerstrafverfahren eingestellt wurde (VII B 149/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen bei dem Vertrieb von Kredit- und Fondsvermittlung erbringen (V R 62/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechtes für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglicherweise europarechtswidrig (3 Ausl 69/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Henkel und drei andere Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Geschirrspülmitteln, Duschgel und Zahncreme 37 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Deutschland erkennt das Kosovo an.
Michael Betzl lässt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sein Amt als Datenschutzbeauftragter Bayerns ruhen.
2008-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde über die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte Bayerns nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Arbeitszeitverlängerung verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint (2 BvR 398/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als verdeckte gemischte Sacheinlage erkannter Kaufvertrag im Fall einer übertragenden Sanierung unwirksam, so dass der Käufer gegen den Verkäufer (keinen Anspruch auf Rückzahlung aus § 62 AktG, sondern nur) einen Bereicherungsanspruch hat (II ZR 132/2006 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar (z. B. einen Unternehmer) nicht über steuerrechtliche Folgen (z. B. Umsatzsteuerpflicht) eines Grundstückskaufs aufklären (III ZR 33/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach Rücknahme einer Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) entstehende Staatenlosigkeit möglicherweise europarechtswidrig (5 C 13/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Ernennung einer im Strafvollzug Eingesetzten zur Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen werden, wenn sie nicht vor ihrer Ernennung über ein vor diesem Zeitpunkt zu einem Strafgefangenen aufgenommenes Liebesverhältnis unterrichtet (2 A 11027/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben einem kommunalen Träger zugeordnete Landesbeamte keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz, sondern müssen wegen des erheblichen öffentlichen Interesses sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zuordnung tätig werden (6 B 33/2008 18. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Palästinenser Mahmoud nach einem Fluchtversuch bei einer Festnahme wegen eines Angriffs auf einen Türsteher zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen Unternehmen Stellenbewerber wegen mangelhafter Deutschkenntnisse abweisen (14 Ca 10356/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Kündigung des Vertrags über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid unwirksam (18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein die Besichtigung einer Ausweichunterkunft verweigernder Urlauber seine Schadensersatzansprüche (231 C 1828/2006 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Martin Hirner es nicht unterlassen, Arbeiterkammerräte über sein Disziplinarverfahren oder über Verfehlungen Fritz Dinkhausers zu unterrichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ungar wegen Überfalls und Raubes eines Goldkettchens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Thompson Corp. Reuters unter Auflagen übernehmen.
Novartis Pharma GmbH muss wegen Verletzung des freiwilligen Verhaltenskodexes der Pharmaindustrie 50000 Euro zahlen.
Stefan Schumacher zahlt nach auffälligen Blutwerten einen namhaften Betrag als freiwillige Spende an ein Nachwuchsteam.
Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Bayern Werner Schmitt tritt nach erheblichen Verlusten zurück.
Serben zerstören Grenzanlagen Kosovos.
Eineiige Zwillinge sind genetisch nicht vollständig identisch.
2008-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Griechenland europäisches Recht durch Nichtzurückforderung unzulässiger Beihilfen an Olympic Airways Services und Olympic Airlines verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Kraftfahrzeughändler (z. B. Winterberg) für mindestens immer ein Gebrauchtkraftfahrzeug mit Radio auf seinem Unternehmensgelände Rundfunkgebühren bezahlen (7 A 11058/2007 29. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für einen gebietsfremden Waldorfkindergarten verpflichtet sein (7 A 10974/2007 24. Jan. 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für den Zivildienst junge Unternehmer trotz der Gefahr der Insolvenz des Unternehmens einberufen (7 L 54/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Lahn-Kreis die Beförderungskosten eines Schulkinds aus Koblenz zu einer Ganztagsschule nicht tragen (7 K 702/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Cottbus muss Daniel Schoenland wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und falscher eidesstattlicher Versicherung eine Geldstrafe zahlen.
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer billigen die Bestimmung der deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (gegründet in Schweinfurt 1652, seit 1878 in Halle an der Saale) zur nationalen Akademie Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich erkennen Kosovo als Staat an.
Im zweiten Halbjahr 2007 betrug die Zahl der nicht angemessen umgesetzten Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchschnittlich 1,2 Prozent (z. B. Deutschland 14).
Die Inflation betrug im Dezember 2007 rund 66000 Prozent.
Toshiba gibt die Herstellung von HD DVD auf.
Trotz eines Manipulationen an einem Tonbandmitschnitt ausschließenden Tonbandmitschnitts will Herwig van Staa Joschka Fischer nicht Schwein sondern Schweigen genannt haben.
2008-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1. Januar 2007 geltende Rundfunkgebühr nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 829/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist aus § 93 I 1 BVerfGG mit Erkrankung die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit nicht aus (2 BvR 1164/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann für die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe eine starke Schwerhörigkeit eines Beteiligten bedeutsam sein (1 BvR 681/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangende Geschädigte sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Kraftfahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum (z. B. sechs Monate) nutzt (VI ZR 89/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Hinterlist voraus, dass der Täter, wenn er das Opfer plötzlich von hinten angreift, dabei planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise vorgeht, um dadurch dem Überfallenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschließen (4 StR 173/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine geringere Vergütung übernommener Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, wenn diese eine Abfindung erhalten haben (5 AZR 808/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung eines Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe von zwei durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers unangemessen (8 AZR 973/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt bei Bewirtung von Nichtarbeitnehmern (z. B. freien Mitarbeitern) bei einer Schulungsveranstaltung eines Unternehmers der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 EStG (z. B. um 20 Prozent) (I R 75/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlung einer Finanzbehörde auf Grund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank die Bank selbst dann Leistungsempfängerin, wenn Kontoinhaber der Zedent ist (VII R 17/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschränken kommunale Baumschutzsatzungen in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche (z. B. das Baumaufbauveränderungsverbot das Recht des Nachbarn auf Abschneiden herüberreichender Zweige) (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls der Versicherungsnehmer beweispflichtig und ist ein Berufungsgericht bei Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Berufungsverfahren an die Beweiswürdigung des vernehmenden Gerichts gebunden (20 U 239/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist gegen die Mitteilung nach § 59 II 2 RhPfVwVG über den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek bezüglich Abfallentsorgungsgebühren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (7 K 1382/2006 8. Mai 2007).
Kanada liefert den in Italien wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten gebürtigen Ukrainer Michael Seifert (83) an Italien aus.
Deutschland hat für 5 Millionen Euro Bankdaten eines Informanten in Liechtenstein mit 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben.
Das Parlament Kosovos (2,1 Millionen Einwohner, Größe Nordirlands) erklärt die Unabhängigkeit von Serbien.
2008-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Abwarten eines Gerichts von einer Entscheidung nach § 522 II ZPO so lange, bis ein oberster Gerichtshof des Bundes in einem anderen anhängigen, möglicherweise rechtlich gleich oder ähnlich gelagerten Verfahren entschieden hat, nur geboten, wenn hinreichend sicher erkennbar ist, dass anderenfalls eine berechtigte Aussicht auf einen anderen Ausgang des Verfahrens vereitelt wird (1 BvR 1300/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines (an Silvester nur vormittags tätigen) Bürounternehmens eingeworfener Brief erst am nächsten Werktag zu (XII ZR 148/2005 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Zessionar künftiger Mietzinsforderungen nach § 404 BGB auch die erst nach der Abtretung eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung entgegengehalten werden, soweit die geltend gemachten Mietzinsforderungen nach Eintritt der eigenkapitalersetzenden Funktion entstanden sind (XII ZR 183/2005 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn keine Zwangsvollstreckung stattfindet, die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach den §§ 103ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden und kommt eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht in Betracht (II ZB 8/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig und damit einer Vorlegung nach § 121 II GVG nicht zugänglich (4 StR 400/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht schon deshalb unwirksam, weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat (XII ZR 96/2005 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Forderungsübergang gemäß § 5 OEG, § 81a BVG nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt, und genügt für die Kenntnis des Rechtsübergangs grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist (VI ZR 227/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch Beschluss und Verwerfung einer Berufung durch Urteil hinsichtlich des Beschlusses die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sein (3 AZB 41/006 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung durch Aufnahme der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein (4 AZR 491/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Partei an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags nach dessen Ende in der Regel kein geschütztes Interesse mehr (4 AZR 411/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Bezugnahmeklausel eines vorformulierten Arbeitsvertrags der gerichtlichen Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (4 AZR 319/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in die Berechnung der Sechsmonatsfrist nach den §§ 126a II 2, 121 I StPO die zuvor vollzogene Untersuchungshaft einzubeziehen (III-3 Ws 357/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schuldet die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses nach § 28 II 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen nur per Telefax übersendet (4 S 1610/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann kostenrechtlich im Außenverhältnis nur geltend gemacht werden, was im Innenverhältnis geschuldet wird (3 TJ 966/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Staubablagerung auf die Kraftfahrzeuge eines Autohauses im Zuge von Abbrucharbeiten weder eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz noch eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und somit keine Eigentumsverletzung nach § 823 I BGB (3 O 464/2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind bei der fiktiven Schadensberechnung die so genannten UPE-Aufschläge (Ersatzteilzuschläge) im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO zu berücksichtigen (111 C 3246/2006 27. November 2007).
*Budde/Fröschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. A. 2008
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 15. A. 2008
*Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. A. 2007
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Scherer, Joachim, 2008
2008-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Fall von Untersuchungshaft mit 25 veranstalteten Hauptterminen seit Mai 2007 nicht ausreichend dargelegt, dass dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen genügend entsprochen wurde (2 BvR 2652/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Leipzig den aus einem Komplettierungsverkauf eines ihm schon vor 1952 gehörenden Grundstücks nach 1990 an einen Eigenheimeigentümer erzielten Erlös vollständig behalten (5 C 19/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als bloßer Cache-Provider angesprochener Usenet-Provider nicht verpflichtet, das Usenet ständig auf Verletzung der Urheberrechte Dritter durch Beiträge zu überprüfen (I-20 U 95/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (2 K 1190/2007 22. Januar 2008).
Gegen einen einem Studenten im Streit um einen Sitzplatz in der Untergrundbahn das Gesicht vom Mund bis zum Ohr aufschlitzenden 64jährigen Obdachlosen ist Haftbefehl ergangen.
Die Landeskirchen von Sachsen und Thüringen schließen sich zur Vereinigten evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Bisher wurden in Deutschland 10,8 Millionen Verträge über eine staatlich geförderte Riesterrente abgeschlossen.
Allianz Life zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich mit der Versicherungsaufsicht Kaliforniens wegen des Verkaufs ungeeigneter Versicherungen 10 Millionen Dollar.
Johannes Masing wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Klaus Zumwinkel tritt von allen Ämtern zurück.
2008-02-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 284 StGB auf das Angebot privater Sportwetten vor dem 28. März 2006 nicht angewendet werden (I ZR 140/2004 14. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe (z. B. bayerisches Bier) gegenüber einer international registrierten Marke (z. B. Bavaria Holland Beer) entscheiden (I ZR 69/2004 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung durch falsche Angaben nur zeitnah widerrufen werden, nicht mehr dagegen nach acht oder neun Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Integrationsamts in Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Verwirkung seines Rechts geltend machen, weil die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamts an den Arbeitnehmer zu laufen beginnt (2 AZR 864/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind einzelne Bestimmungen des Justizvollzugsgesetzes Niedersachsens verfassungswidrig (1 Ws 87/2008 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält der ehemalige Landesminister Axel Horstmann ein höheres Ruhegehalt nach der zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des Landesministergesetzes (1 A 1981/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriges, an multipler Sklerose erkranktes Kind Anspruch auf Kindergeld (1 K 1387/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein nach einem Sorgerechtstermin Frau und Tochter erschießender Türke zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Hubschrauberunternehmen und Gletscherbahnen aus Betriebsgefahr den Hinterbliebenen des Hubschrauberunfalls von Sölden 1,9 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova von dem Verdacht der aktiven Mitwirkung an dem Justizmord an Milada Horakova im Jahr 1950 freigesprochen, weil ihre geringfügige Mithilfe seit 1995 verjährt ist.
Klaus Zumwinkel wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mittels einer Stiftung in Liechtenstein festgenommen, aber gegen Kaution freigelassen.
2008-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen (z. B. in Schleswig-Holstein) die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien, während dies bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht der Fall sein soll (2 BvK 1/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vom Vermieter ermächtigter Grundstückserwerber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen durchführen (VIII ZR 105/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter (von Wohnraum) bei Insolvenz des Vermieters die Mietkaution nur aussondern, wenn sie auf einem Sonderkonto angelegt ist (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beim Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit erzielte Überschuss nur hinsichtlich des der garantierten Mindestrückzahlung entsprechenden Teiles steuerbar (VIII R 53/2005 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, wenn die Gesellschaft einer dem Gesellschafter nahestehenden Person auf Veranlassung des Gesellschafters überhöhte Vergütungen zahlt, doch kann eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der Gesellschaft zum Empfänger gegeben sein (II R 28/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung hält der Bundesfinanzhof Deutschlands an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes fest (22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf Kommunen übertragen (6 SB 101/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein (rechtsgerichtete) Thor Steinar-Bekleidung vertreibendes Unternehmen wegen fristloser Kündigung des Mietvertrags zur Räumung des Ladens verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Maxim Biller seiner ehemaligen Freundin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll ein eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnetes, von einem durchschnittlichen Kraftfahrzeugführer bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmbares umgedrehtes Halteverbotsschild und Parkverbotsschild seine Wirksamkeit nicht verlieren (11 A 720/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Fahrer eines Abschleppwagens wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin infolge unsorgfältiger Befestigung einer Stütze zu 6 Monaten Haft mit Bewährung und 2 Monaten Führerscheinentzug verurteilt.
Der Bund wendet durch eine Zusage einer Million Euro den Zusammenbruch der IKB-Bank ab.
Die Bayerische Landesbank rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Abschreibung.
2008-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Risikoausgleichssystem Irlands für private Krankenversicherungen europarechtsgemäß (T-289/2003 12. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in Ein-Raum-Gaststätten bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden weiter geraucht werden (A 32/2007 11. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es Dimensione in Italien untersagt, für den Verkauf von Bauhaus-Designsobjekt-Plagiaten zu werben (5 U 211/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Vergleich der Parteien eines Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren dem Rechtsanwalt von der Staatskasse neben der Einigungsgebühr eine Verfahrensgebühr nach VV 3337 zu vergüten (11 WF 1346/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Scientology in Deutschland weiter vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden (5 A 130/2005 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen Netzbetreiber (z. B. E.On Gastransport AG & Co. KG, RWE Transportnetz Gas GmbH) ihnen gegenüber von einem Energieversorger (z. B. von LichtBlick in Hamburg) geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und die gerichtliche Überprüfung von Gasnetzentgelten hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Wohnberechtigungsschein zurückgenommen werden, wenn ein Antragstellerin eine Wohnung beziehen will, in der auch ihr Lebensgefährte als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer wohnt (5 L 19/2008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich kann die übliche Vergütung für die außergerichtliche Beratung bei einer 0,75 Gebühr liegen (2 C 137/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine vorbestrafte Fünfundzwanzigjährige wegen Diebstahls eines Notfallhammers und der damit bewirkten Zertrümmerung der Scheibe eines Wagons der Österreichischen Bundesbahn zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Staranwalt William Lerach wegen Schmiergeldzahlungen an gekaufte Sammelklagemandanten zu 2 Jahren Haft und 8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Polens ist das Ermittlungsverfahren gegen Tomasz Gross wegen seines Buches (Angst) über antisemitische Tendenzen in Polen nach dem zweiten Weltkrieg unter Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz müssen Sat.1 und der zuständige Redaktionsleiter wegen drastischer Andeutung eines Mordes in einer Nachmittagsausstrahlung 7500 Euro Bußgeld zahlen.
Im Jahre 2007 haben in Deutschland (nur) 1265 Bürger Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.
General Motors wollen nach einem Jahresverlust von 26 Milliarden Dollar 74000 Arbeitnehmern Abfindungen anbieten, um billigere Arbeitnehmer einstellen zu können.
Internetauftritte von Rechtsanwälten bewirken nur in 2 Prozent der Fälle die Gewinnung neuer Mandanten.
Nach einem Vergleich in einem Steuerstreit zahlt Motorradfahrer Valentino Rossi 35 Millionen Euro Steuern nach.
2008-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in die durch das Verjährungsanpassungsgesetz in das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu eingeführte Verjährungsfrist für Einlageforderungen frühestens der Zeitraum seit dem 1. Januar 2002 einzurechnen (II ZR 171/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf zum Schutz von Kleinkindern vor giftigen Früchten auch eine durch eine Baumschutzsatzung geschützte Eibe gefällt werden (8 A 90/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist das Sozialgericht Stuttgart für den Streit der Landesverbände der allgemeinen Ortskrankenkasse mit der Bezirksregierung Düsseldorf um den Abschluss von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen sachlich zuständig (5 KR 316/2008 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz soll ein nur zwei Motorräder aufnehmendes Gebäude keine Garage sein, so dass es nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen soll (3 K 454/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihren mit Haftbefehl gesuchten Freund in vor der Polizei in einem Kasten versteckende Siebzehnjährige zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Euro verurteilt.
Das Parlament der Türkei hebt mit 411 der 550 Abgeordneten das Kopftuchverbot in der Verfassung auf.
Brockhaus bietet als Folge wirtschaftlicher Verluste der 2670 Euro kostenden 21. Druckausgabe seiner Enzyklopädie (Nichterreichung eines kostendeckenden Absatzes von 20000 Exemplaren) künftig (nur noch) eine durch Werbung finanzierte kostenlose Internetausgabe.
Die Gewerkschaften der Drehbuchautoren erzielen eine Einigung mit den Film- und Fernsehstudios über einen neuen Tarifvertrag.
Zwei von drei Zeitarbeitsverbänden Deutschlands beantragen (zum Schutz vor billigeren osteuropäischen Wettbewerbern) die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz Deutschlands.
Yahoo weist Microsofts Übernahmeangebot als zu niedrig zurück.
Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen des Tabakgenusses.
2008-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch Art. 18, 39, 43 und 49 EG verletzt, dass es Schuldgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten allgemein vom Sonderabgabenabzug ausgeschlossen hat (C-318/2005 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörungsrüge, die sich allein darauf stütz, dass bei einem Hinweis auf die Unwirksamkeit von Klauseln über den Mindestrückkaufwert in den Bedingungen einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hingewiesen worden wäre, um ein Rechtsgutachten einzuholen, unzulässig (IV 321/2005 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmer allein auf Grund strenger Wettbewerbslage kein Recht, unangemessen weitgehende Veränderungen des Vertragsgefüges mit Hilfe von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewirken (III ZR 63/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 V BRAO nicht nachgekommen ist, und der Rechtsanwalt muss darlegen, in welcher bestimmten Weise er belehrt haben will (IX ZR 105/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten (IX ZR 219/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, in analoger Anwendung des § 61 I HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß zustehenden Ansprüche mit der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 II HGB geltend machen (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das an die Mutter gezahlte Kindergeld nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird (9b SO 5/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem gegen den Direktor des Amtsgerichts als Behördenleiter gerichteten Verfahren gemäß §§ 23ff. EGGVG das Insolvenzgericht nicht antragsbefugt (I-3 VA 2/2007 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Verjährung der zu Grunde liegenden Darlehensforderung der Vollstreckung aus dem darüber ausgestellten notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht entgegen (23 U 7/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zurückgewiesenes oder durch Rücknahme des Antrags erledigtes Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung kostenrechtlich eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG (5 W 87/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn durch eine erste Beschwerdeentscheidung ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrags bestätigt worden ist, eine weitere Beschwerde hiergegen unzulässig (2 Ws 942/2007 12. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Einstiegsgehalt eines Rechtsanwalts von monatlich 1000 Euro (in einer Stellenanzeige) sittenwidrig (2 ZU 7/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist die (allein mögliche) Vollstreckung eines Todesurteils auf dem elektrischen Stuhl wegen der Verletzung des Verbots grausamer und ungewöhnlicher Strafen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse trotz Drogensucht doch ein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles, nimmt aber an der Verleihung des ihr zugesprochenen Preises mittels Zuschaltung teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Rückkehr eines zum Islam übergetretenen koptischen Christen in seine ursprüngliche Religion rechtmäßig.
2008-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen bei aus zwei Namen und dem Zusatz & Kollegen bestehenden Rechtsanwaltskanzleien auf dem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen mindestens vier in der Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwälte namentlich aufgeführt werden (1 BvR 2482/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einer testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod des letzten innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker Ernannten (IV ZR 275/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag eines dinglich vollständig gesicherten Gläubigers unzulässig IX ZB 12/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss zu entschädigen (III ZR 114/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt nach Beendigung des Vertrags darlegen und nachweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe geleisteter Vorauszahlungen endgültig zusteht, oder den Überschuss zurückzahlen (VII ZR 130/2006 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch faktische und zukünftige Aktionäre aus §§ 62 I 1, 57 I 1 AktG in Anspruch genommen werden (XI ZR 294/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nichtehelicher Lebenspartner ein Ausgleichsanspruch des Erben gegen den überlebenden Partner nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft bestehen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Feststehen der Entstehung einer Forderung im Zweifel ein Erlass nicht vor (5 AZR 880/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Fehlen der Konkretisierung eines Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit und Fehlen einer Einräumung eines Rechts des Arbeitgebers zur Bestimmung des Umfangs kein rechtmäßiges Verringerungsverlangen vor (9 AZR 239/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Halten einer Freisprecheinrichtung keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (3 Ss OWi 744/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, dass eine 1938/1939 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem über die letzte Stufe hinausführenden Handlauf ausgestattet wird (19 U 29/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn eine Videokamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann (20 S 123/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist einem legasthenischen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (12 Qs 57/2007 9. November 2007).
† Traub, Fritz 7. April 1929-Bad Homburg? 4. Februar 2008.
*Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 14. A. 2008
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2008
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 9. A. 2008
*Göppinger, Kriminologie, 6. A. 2008
2008-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin wegen Fristversäumnis (ab 1991) keinen Anspruch auf ehemaliges Reichsvermögen (rund 280 Millionen Euro) in der Form von 6,8 Millionen Quadratmetern Grundstück (2 BvF 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein häufig für den Streitgegner eines Mandanten tätiger Rechtsanwalt dem Mandanten diesen Umstand ebenso offenbaren wie seine von Anfang an bestehende Absicht, den Mandanten gegen diesen Gegner nicht zu vertreten (IX ZR 5/2006 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist deer Widerruf der Flüchtlingsanerkennung möglicherweise europarechtswidrig, wenn nur die Umstände weggefallen sind, auf Grund deren die Anerkennung erreicht wurde, und der Flüchtling im Falle der Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss (10 C 23/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Gemeinden (z. B. Oer-Erkenschwick) den Verkauf von Grundstücken an private Investoren in ganz Europa ausschreiben, wenn die Käufer das Gelände später nach den Vorstellungen der Gemeinden bebauen sollen, so dass entsprechende Grundstückskaufverträge wegen Gesetzesumgehung nichtig sind (6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein junger arbeitsfähiger Afghane ohne familiäre Bindung grundsätzlich aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden (8 UE 1913/2006 A 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Pharmaunternehmen Ärzten keine teueren Geschenke (z. B. vergünstigte Wasserspender) geben (1 HK O 1327/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bereits vor Ausbruch der Unruhen in Kenia als Asylantragsteller nach Deutschland gelangter Kenianer keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen der jetzigen dortigen Unruhen (6 K 649/2007 28. Januar 2008)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Schwarzarbeiter beschäftigender Arbeitgeber 30 Jahre für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (z. B. der Jahre 1995-1998 in Höhe von 24495 Euro nebst 15820 Euro Säumniszuschlägen einstehen (34 R 50/2006 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist DHKP-C keine terroristische Vereinigung.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Kommunistische Partei des Baskenlandes und die Nationale Baskische Aktion vorläufig verboten.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte hat Exxon Mobil die Einfrierung von Vermögenswerten von Petróleos de Venezuela erreicht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verschleppung Abu Omars mangels erfolgversprechender Möglichkeiten eingestellt.
Nationalversammlung und Senat Frankreichs stimmen (auf Grund der geänderten Verfassung) dem europäischen Vertrag von Lissabon zu.
Deutschland führt 2007 Waren im Wert von fast einer Billion Euro aus.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse wegen Drogensucht kein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles.
In Deutschland waren 2007 211000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Westdeutsche Landesbank wird 5 Milliarden Euro Risikohaftung erhalten.
In Hessen ist bei der Landtagswahl die Christlich Demokratische Union durch 3511 Stimmen zur stärksten Partei geworden.
In Deutschland ist im Januar 2008 die Zahl der Asylanträge auf 23967 gestiegen.
2008-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen wegen versuchten Abrechnungsbetrugs auf Grund bloßer Vermutungen einer Patientin und einem Betrag von 75 Euro wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig (2 BvR 1219/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Strahlenschäden ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee an Radargeräten (III ZR 90/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verurteilungen durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes und Anstiftung wegen Mordes in Offenbach rechtmäßig (2 StR 539/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Entscheidungen über den Widerruf der Anerkennung von Irakern als Flüchtling möglicherweise europarechtswidrig (10 C 23/2007 u. a. 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Barmer Ersatzkasse nicht befugt, ihre auf Grund des mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken geschlossenen Hausarztvertrags entstehenden Aufwendungen (z. B. zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apotheker) durch Abzüge (in Höhe von 40-60 Millionen Euro) von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten Bereich zu entrichten hat (6 KA 27/2007 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht (VII-Verg 37/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kürzung der Provisionen der Allianz bei Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen aus dem billigeren Kompakttarif unwirksam, weil keine neue Versicherungsart vorliege (7 U 3773/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Chirurg vor 30 Jahren einem Zwitter die inneren weiblichen Geschlechtsorgane ohne ausreichende Aufklärung entnommen und damit vorsätzlich schuldhaft die Gesundheit verletzt (25 O 179/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ehemalige Lehrerin wegen vorsätzlichen Überfahrens und Tötens einer 84jährigen Gehbehinderten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Haftbefehl gegen Erwin Kemna wegen des Verdachts der Veruntreuung von 627000 Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassen.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung mit 404 von 550 Stimmen die Änderung der Verfassung durch Aufhebung des Kopftuchverbots.
2008-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schuldet ein Zigaretten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland bringender Lastkraftwagenfahrer Tabaksteuer, auch wenn er die Ladung nicht kennt (VII R 49/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht gemeinnützig, sondern gewerbesteuerpflichtig (I R 30/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein privater Finanzdienstleister kein Honorar für Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen, weil er ohne Zulassung zu dieser Tätigkeit nicht befugt ist (33 S 74/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine Ehefrau erdrückender 128 Kilogramm schwerer Omnibusfahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau sind die Mörder einer Studentin wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu 9,5 Jahren Jugendstrafe bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein betrunkener Geisterfahrer zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Post Frankreichs einer mit 147 befristeten Arbeitsverträgen in 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin 66000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands ist der Ausschluss Michail Kasjanows von der Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Strafverfahren gegen Wassilij Alexanjan wegen Geldwäsche und Untreue auf Grund Krankheit unterbrochen, doch sind die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Behandlung in einem Krankenhaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen wegen Abholzungen in Elbtalauen beigelegt.
Der Staatspräsident Italiens löst Senat und Abgeordnetenkammer auf und setzt Neuwahlen am 13. und 14. April fest.
† Teubner, Ernst 21. Dezember 1929-Köln 4. Februar 2008.
2008-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben nur versagt werden, wenn sie subjektiv dem Ziel dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (IX ZB 189/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kreuzweise Übernahme von Darlehenszinsen (z. B. durch zwei Schwestern) gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen und grundsätzlich durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen (IX R 17/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Wegfall der Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgabe verfassungsgemäß (10 K 103/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Schätzung von Einkünften eines Steuerpflichtigen von der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Geschehnisse ausgehen (1 K 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist wegen Therapieverweigerung die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Siegmar F. angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss, wer wegen psychischer Probleme eine Reise absagt und Ersatz der Kosten von einem Reisekostenversicherer verlangt, eine Bestätigung der Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie vorlegen (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Religionsgemeinschaft (z. B. Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche) in verkündungsfernen Aufgabenbereichen (z. B. Sozialpädagogik) Stellenbewerber (z. B. eine Turkodeutsche) nicht aus religiösen Gründen ausschließen (20 Ca 105/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein in einem von lärmenden Sanierungsarbeiten betroffenen Hotel untergebrachter Reisender den Reisepreis für die Zeit der Unterbringung (auf zwei Drittel) mindern (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ryanair Carla Bruni wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 60000 Euro Schadensersatz leisten, dem Präsidenten Nicolas Sarkozy symbolisch einen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Gehilfen der Bombenattentäter auf die Untergrundbahn Londons zu sieben bis siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Michael Vick trotz seiner Verurteilung wegen Unterstützung rechtswidriger Hundekämpfe vier Fünftel der 20 Millionen Dollar Handgeld seines Vereins behalten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Hersteller von Spezialpapier (Dekorpapier) und fünf Manager wegen verbotener Absprachen 62 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Henkell & Söhnlein kaufen Mionetto S. p. A.
Die Zahl der Tagesmütter Deutschlands wird auf 150000 geschätzt.
Sethe, Rolf wechselt von Halle-Wittenberg nach Zürich.
Arnold, Arnd wechselt von Köln nach Kiel.
2008-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Cache-Provider keine Pflicht, sein gesamtes Netzwerk ständig daraufhin zu untersuchen, ob der Header eines urheberrechtlich geschützten Werkes erneut in das Netzwerk eingestellt wurde (I-20 95/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei einem von einer Bank von 1999 bis 2003 verwendeten Verschlüsselungssystem (23 U 38/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Verein keinen Anspruch auf Raucherabende in einer einräumigen, jedermann zugänglichen Gaststätte (4 L 58/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist die Klage des Leiters der Sing- und Musikschule Ingolstadt gegen die Stadt Ingolstadt wegen Mobbings abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Infineon, Peter Fischl und Ulrich Schumacher zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwan sind vier Softwarefälscher (mit einem Schaden von etwa 900 Millionen Dollar) zu Haftstrafen zwischen 18 und 48 Monaten verurteilt.
Günther Sander wird Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Bei den Präsidentschaftswahlen Serbiens gewinnt der gemäßigte europafreundlichere Kandidat Tadić mit knapper Mehrheit.
Nationalversammlung und Senat Frankreich beschließen die Übertragung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Ratifizierung des europäischen Reformvertrags vom Volk auf das Parlament.
Schlecker arbeitet mit der Versandapotheke Vitalsana (Niederlande) zusammen.
2008-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es im Fall der verfassungswidrigen (voreiligen) Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das Hauptsacheverfahren der Fachgerichtsbarkeit durchzuführen (2 BvR 1586/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unwirksamkeit eines Erbverzichts erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist (IV ZR 266/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundstück an einen Dritten überträgt, dem er zugleich seine Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt, der Gläubigerschutz nur gewährleistet, wenn sowohl die Grundstücksübertragung als auch die Forderungsabtretung angefochten werden (IX ZR 16/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen wettbewerbsrechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten eines danach verschmolzenen Rechtsträgers auch bei Fortführung des Betriebs keine Wiederholungsgefahr durch den übernehmenden Rechtsträger (I ZR 34/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einschränkung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität führen (I R 9/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum Handlungsstörer sein, wenn er die störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung an der Wohnung verantwortlich mitverursacht hat (34 Wx 112/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn eine frühere Eintragung die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (durch Eintragung der Gesellschafter mit dem Vermerk in Gesellschaft nach §§ 705ff. BGB) als Eigentümerin ausweist (8 W 223/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Ausschlagungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar oder zur Ausübung einem Dritten überlassbar (3 W 198/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben (4 LA 39/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann das Fehlen der Unterschrift unter einer Klageschrift unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise unschädlich sein (18 E 787/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts nürnberg ist bezüglich des Luxusmagazins Rich ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind James Spears und Andrew Wallet zu vorläufigen Betreuern Britney Spears’ bestellt.
2008-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei erheblich über dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache liegenden Mangelbeseitigungskosten als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlangen (V ZR 45/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Mitsichführen einer Waffe ein bewegliches Tatmittel (4 StR 435/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei einem finanzierten Eigentumswohnungskauf den Käufer darüber aufklären, dass er die Zinsen für das vom Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich seine Zinssubvention nicht auf die gesamte Darlehenslaufzeit erstreckt (V ZR 25/2007 9. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei einem Werkmangel nur auf die Mangelerscheinung hinweisen, nicht auch Ursachen dafür angeben (X ZR 101/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der schädigenden Handlung, wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist (VI ZR 182/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht eine von einer Verwaltungsbehörde behauptete, dem Betroffenen nachteilige und von ihm angezweifelte Verwaltungspraxis nicht ohne Überprüfung zur Grundlage seiner Entscheidung machen (3 B 58/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ein Zwischenzeugnis erteilender Arbeitgeber für das Endzeugnis grundsätzlich an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (z. B. Adoption durch einen Ehegatten unter Zustimmung des anderen Ehegatten) grundsätzlich unanfechtbar und unabänderbar (3 Wx 131/2007 11. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Weiterverkäufer die ideellen Ziele eines Fußballvereins, Karten in sozial ausgeglichener und preislich gemäßigter Form zu verkaufen, nicht unter Lauterkeitsgesichtspunkten berücksichtigen (20 U 154/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine von einer testamentarischen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht (3 U 272/2006 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt die Zurechnung eines fiktiven, in Wahrheit nicht erzielten Einkommens nur so lange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht (5 WF 131/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein nur tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung Wahrnehmender der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Auftragsrecht ohne Haftungsbeschränkung (15W 180/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mangelansprüche aus einer Kraftfahrzeugwiederherstellung binnen zwei Jahren ab Abnahme (5 U 906/2007 20. Dezember 2007).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 3. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 20. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 38. A. 2008
2008-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für kopierfähige Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung für Kopiergeräte gezahlt werden (I ZR 131/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung eines nach Art. 233 § 2 III EGBGB zum Landesvertreter des unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform Bestellten, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und damit nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist (V ZR 65/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Betriebsübergang der alte Betriebsinhaber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs übernommen werden, nicht auch die unbeweglichen (8 AZR 1116/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Abwassergebühr Stuttgarts rechtmäßig (1 K 1259/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Paul Yoo (von Lone Star) wegen Finanzbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Hehler des Waldebildes Aufstieg der Schifahrer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Innsbruck sind drei Heranwachsende wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sechs bis 9 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners wegen überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist (im Fall Webster) Berufsfußballspielern der Vereinswechsel (z. B. von Schottland) ins Ausland (z. B. England) vor Vertragsende erleichtert, wenn sie bereits drei Jahre für den betreffenden Verein gespielt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen die Pioniereinheit Army Corps of Engineers wegen Vernachlässigung der Deichinstandhaltungspflichten vor New Orleans abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der eine Haftstrafe verbüßende Manuel Noriega nicht nach Frankreich ausgeliefert werden.
Japan vollstreckt Todesurteile gegen drei Mörder.
Microsoft will für 30 Milliarden Euro Yahoo kaufen.
2008-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bevorzugt das von Mediaset und Rai dominierte Fernsehsystem Italiens europarechtswidrig die etablierten Sender.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung des Theaterstücks Ehrensache und gegen die Veröffentlichung des Romans Pestalozzis Erben nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1533/2007, 1 BvR 350/2002, 1 BvR 402/2002 12. Dezember 2007, 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Parteien und Prozessbevollmächtigte grundsätzlich vor und an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten vertrauen (I ZB 100/2006 19. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein neuer Konzessionsträger der Energieversorgung grundsätzlich Anspruch auf Übertragung der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen (11 U 19/2007 [Kart], 11 U 20{2007 [Kart] 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hajo Seppelt nicht länger den Verdacht des Dopings von Skilangläufern und Biathleten verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der der auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 gefasste Beschluss zum Verkauf der Hypo-Vereinsbanksparte Bank Austria Creditanstalt an Unicredit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 42jährigern Computerspezialist Daimlers wegen besonders schwerer Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 22 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Verfassungsschutz Berlins über einen Antrag eines Mitglieds des Sozialforums Berlin neu entscheiden (1 A 10/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen sich Eltern von nur auf ihren Wunsch vorzeitig eingeschulten Kindern an den Kindertagesstättenbetreuungskosten des letzten Jahres vor der Einschulung beteiligen (37 A 26/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hat ein arbeitsloser, bei der Universität Hamburg eingesetzter Magister der Soziologie Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Zuweisung zu einem ein-Euro-Job und auf Zahlung des Unterschieds zum Gehalt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (62 AS 1885/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind Anhänger des FC Bayern München wegen eines Angriffs auf eine Anhängergruppe des 1. FC Nürnberg zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Günter Hirsch ist in den Ruhestand verabschiedet und Klaus Tolksdorf in das Amt als Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Ab 1. Mai 2008 wird als Folge der Ratifizierung des Londoner Protokolls durch Frankreich der Patentschutz in Europa billiger.
2008-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten (z. B. Spanien) bei dem Schutz von Urheberrechten (z. B. der vertretenden Verwertungsgesellschaft Promusica) auch den Datenschutz von Nutzern einer (z. B. über Telefónica wirkenden) Tauschbörse im Internet beachten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Nichtraucherschutzgesetz Hessens abgelehnt (1 BvR 2822/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung teils der erste Senat, teils der zweite Senat zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt auch ein sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für eine Schrottimmobilie nicht zu der Annahme, die finanzierende Bank habe von der Übervorteilung gewusst, doch kann sich bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Kreditgeber und Verkäufer oder Vertreiber der Immobilie der Anleger leichter auf eine Verletzung der der Aufklärungspflicht berufen (XI ZR 167/2005 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kraftfahrzeughändler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommenen Verpflichtungen zum Rückkauf verkaufter Fahrzeuge zu einem festgelegten Preis ausweisen und dürfen sie erst bei Ausübung der Verfall der Rückverkaufsoption ausbuchen (IV R 52/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen europarechtswidrig (V R 22/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht umfasst der Schutz der Totenruhe auch das Zahlgold von Leichen (29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschlagnahme und Einziehung eines dem inzwischen verbotenen Verein Multikulturhaus Ulm überlassenen Grundstücks in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung einer gesetzlichen Krankenversicherung, dass ab 1. Januar 2009 die Beiträge aller Krankenkassen gleich hoch seien, rechtswidrig (5 ER 289/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung kein Arbeitslohn ist (2 K 2214/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bewertung einer Lehrerin aus Moers durch das Internetportal spickmich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist die Deutsche Bank einem kommunalen Wasserunternehmen aus Magdeburg nicht zu Schadensersatz aus pflichtwidriger Anlageberatung verpflichtet (9 O 1989/2006-408).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Ludwig-Holger Pfahls 446357 Euro Schmiergeld Karlheinz Schreibers behalten, weil das Schmiergeld in einem bestandskräftigen Steuerbescheid (über 2,1 Millionen DM) erfasst sei und Pfahls schon Teilzahlungen (von 463391 DM) auf die Steuerschuld geleistet habe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Teilnahme an einer Haushaltsbefragung durch ein Zwangsgeld erzwungen werden (9 K 5261/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist Maxim Stawiskis wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss (1,29 Promille Blutalkohol) mit Todesfolge zu 2,5 Jahren Haft mit Bewährung und 138000 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Eon wegen Behinderung kartellrechtlicher Ermittlungen durch Siegelbruch 38 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2008-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet das europäische Gemeinschaftsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht dazu, zum Zwecke eines effektiven Schutzes von Urheberrechten eine Pflicht (z. B. für Internetprovider wie Telefónica) zur Mitteilung personenbezogener Daten (z. B. von Musikpiraten) im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (C-275/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fernsehsender (z. B. ZDF) bei gewichtigem öffentlichen Interesse (z. B. an Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld) außerhalb mündlicher Verhandlungen von Verfahren Bericht erstatten (z. B. über Richter, Verteidiger und notfalls verfremdete Angeklagte) (1 BvR 620/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, bei dem zuständigen Finanzamt vorab einen Antrag auf verbindliche Auskunft über die Rechtslage zu stellen, wobei die Entscheidung über die Antragstellung der Kunde treffen muss (IX ZR 34/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen private Entsorgungsunternehmer Haushalten blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier zur Verfügung stellen und auf diese Weise Altpapier sammeln (7 ME 192/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Film Und plötzlich war das Haus weg nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Aktiengesellschaftsunternehmen keine Auslegungspflichten über Pflichtunterlagen in der Hauptversammlung, wenn es die Pflichtunterlagen über seine Internetseite veröffentlicht (39 O 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Studiengebühr der Universität Trier für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro je Semester rechtmäßig (5 K 903/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Devisenhändler Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Strafen fünfer Räuber von Tonbridge wegen Geiselnahme und schweren Raubes auf Haft zwischen zehn und fünfzehn Jahren festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Simón Trinidad wegen Entführung dreier Amerikaner zu 60 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltruderverbands sind wegen Dopingvergehens russischer Ruderer alle Funktionäre, Trainer und medizinischen Betreuer des Ruderverbands Russlands für ein Jahr von den Veranstaltungen des Verbands ausgeschlossen, müssen 75000 Franken Geldstrafe zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.
Im Jahre 2006 kamen im Rahmen des Familiennachzugs 50300 Frauen nach Deutschland.
Durch einen Bürgerentscheid ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an ein Unternehmen in Frankreich abgelehnt.
Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2007 rund 2 Millionen Festnetzteilnehmer verloren.
Grünenthal zieht seine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einstweiliger Verfügungen gegen den Film Contergan zurück.
2008-01-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Frau wegen Folter und schwerer Misshandlung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (839/2002 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank in einem gegen sie gerichteten Schadensersatzprozess nicht ihre internen Richtlinien offenbaren (XI ZR 423/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nachweispflicht deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende ausländische Ehepartner rechtmäßig (5 22/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zwangsarbeitstrafe Tschads für sechs Mitarbeiter von L’Arche de Zoé in Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf wegen des Geldraubs von Tonbridge (70 Millionen Euro) Angeklagte schuldig gesprochen.
Die Christlich Demokratische Union gewinnt mit deutlichen Stimmenverlusten die Landtagswahlen in Niedersachsen und (äußerst knapp) in Hessen.
Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA hat begonnen.
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs wird um einen vierten Trakt erweitert.
Im Jahr 2007 wurden 41700 Menschenrechtsbeschwerden aus 47 Mitgliedstaaten vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben, wobei derzeit 20300 Verfahren gegen Russland anhängig sind (175 Verurteilungen), 9000 gegen die Türkei (319 Verurteilungen), 8000 gegen Rumänien und 2500 gegen Deutschland (7 Verurteilungen, vor allem wegen überlanger Verfahren).
Im Jahre 2007 wurden in Deutschland rund 137000 Klagen gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben.
Die Europäische Union macht Serbien vor den Parlamentswahlen ein Kooperationsangebot zwecks Unterstützung proeuropäischer Kräfte.
Im Jahre 2005 besuchten Privatschulen in den Niederlanden 76,4 der Schüler, in Belgien 56, in Großbritannien 41, in Spanien 30, in Australien 28, in Frankreich 21, in Luxemburg 13, in Dänemark 12, in Japan 10, in den Vereinigten Staaten von Amerika 9,5, in Österreich 8, in Deutschland 6,5, in Italien 5,5, in der Schweiz 5,5, in Norwegen 4,2 und in Polen 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung der Finanzaufsicht Japans ist die Mitteilung Teramentos über den Erwerb der Mehrheit an sechs Großunternehmen falsch.
2008-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Luxemburgs) entgegensteht, die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, gebietsfremd ist, keinen Anspruch darauf einräumt, dass die Verluste aus der Vermietung nicht selbst genutzter Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, bei der Bestimmung des auf seine Einkünfte anwendbaren Steuersatzes berücksichtigt werden, während ein Gebietsansässiger im erstgenannten Mitgliedstaat die Berücksichtigung dieser Verluste aus Vermietung verlangen kann (C-182/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Rechtsanwälte (z. B. Kanzlei Tilp) bei Werbung um neue Kunden die Namen bisheriger Streitgegner nennen (1 BvR 1625/2006 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung sein, wenn der Betroffene anderenfalls in die Freiheit zu entlassen wäre (1 StR 268/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn einem minderjährigen Kind ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt schuldet, dies nur die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen entfallen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts (XII ZR 112/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (V ZR 136/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können selbst bei vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung zum Beispiel auf dem Balkon nicht möglich ist (32 Wx 146/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen und ergibt sich das Ende der gesetzlichen Ehezeit bei Nichtanerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ehescheidung aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren (17 UF 65/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt die Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 5124 Nr. 3 KV GKG die Beendigung des gesamten Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten voraus (18 A 2612/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Duldungsbescheide nach § 191 I AO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (1 B 340/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiter die einzelnen Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden (3 B 84/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann eine durch unverschuldetes Verschütten heißen Kaffees durch einen Bahnangestellten in einem Zug Verbrennungen zweiten Grades erleidende Reisende 1000 Euro Schmerzensgeld verlangen (6 C 381/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments vom Fernabsatzvertrag zurücktreten und die Ware zurücksenden (111 C 22/2007 31. Mai 2007).
Im Jahre 2006 waren 2,3 Prozent der fast 5900 entschiedenen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich.
Süreyya Ayhan ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Kieren Fallon ist wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
2008-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes verletzt, wenn ein ordnungsgemäß an das zuständige Gericht adressierter, rechtzeitig bei einem gemeinsamen Telefaxanschluss zweier Gerichte eingegangener Berufungsschriftsatz als verspätet angesehen wird (1784/2005 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Fehlen der unmissverständlichen Anordnung zur sogleich vorzunehmenden Ausführung eines Vorgangs durch eine zuverlässige Büroangestellte ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, dass die mündliche Einzelanweisung vergessen wird und ein fristwahrender Schriftsatz nicht rechtzeitig übermittelt wird (IX ZB 219/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache (z. B. bei Verteilung der Ladung auf einer Autobahn) beseitigt werden muss, weil sie eine andere Sache beeinträchtigt (VI ZR 220/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verüben eines Angriffs auch dann erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird (4 StR 338/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 18 StBerG kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben (I ZR 153/2004 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch ihr Grund durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 22/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei überlanger Verfahrensdauer ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gemäß Art. 19 IV GG gegeben (16 WF 172/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgelds der Vater der Braut der richtige Anspruchsgegner (7 U 54/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die laienhafte falsche Bewertung objektiv ungeeigneter Umstände eine Anfechtungsfrist des § 1600b I 2 BGB nicht in Gang und macht eine Klage nicht schlüssig (5 WF 81/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Unfallversicherung von einem Unfall auszugehen, wenn ein Unfallversicherter auf einem bodenunebenen Bolzplatz spielt und kein greifbarer Anhaltspunkt für ein Umknicken des Fußes auf Grund einer inneren Ursache besteht (20 U 5/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei völlig offenem Ausgang eines Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahrens im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einem (fünfjährigen) Kind das bisherige soziale Umfeld und die bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (2 WF 121/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz nur zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet (20 WF 104/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzen Eltern eines auf einer Schwimmbadrutsche nach unten rutschenden Kindes und Schwimmbadbetreiber ihre Aufsichtspflichten nicht, wenn das Kind mit einem sinnwidrig von unten nach oben kletternden Kind zusammenstößt (14 U 8/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zulässigkeit der Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten in der Wohnungseigentümerversammlung auf Verlangen das Original der Vollmachturkunde vorzulegen und kann bei gegenteiliger Handhabung ein gefasster Beschluss bei Ursächlichkeit anfechtbar sein (34 Wx 91/2007 11. Dezember 2007).
*Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 4. A. 2008
*Henssler, Martin, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2008
*Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 6. A. 2007
*Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht Band 2 Betriebsverfassung, 2008
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. A. 2008
*Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. A. 2008
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. A. 2008
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 3. A. 2008 (Prüfe dein Wissen)
2008-01-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss eine Exportsubvention wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen nur dann zurückgezahlt werden, denn der Verstoß das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat (C-37/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Mitglieder der XY-Bande überwiegend verworfen (5 StR 253/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Vater zu elf Jahren Haft und die Mutter zu 13 Jahren Haft wegen vorsätzlicher Tötung ihres siebenjährigen Sohnes Dennis verurteilende Entscheidung des Landgerichts Cottbus rechtskräftig (5 StR 606/2007 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Bamberg und Nürnberg müssen die (2300) Anleger der insolventen Falk-Fonds 68 und 71 die trotz Insolvenz ausgeschütteten Zahlungen (von rund 20 Millionen Euro) mangels Gewinns an die Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubiger zurückzahlen (6 U 132/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Mutter einer verhungerten Tochter wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu acht Jahren Haft verurteilt, der Vater wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 39 Monaten Haft.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss die Hypo-Vereinsbank an Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz leisten (4 O 16537/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein eine Vierundzwanzigjährige erwürgender Fünfzehnjähriger zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann bei Stalking eine Namensänderung Bedrohter sofort vollzogen werden (4 K 2244/2007 9. Januar 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Die Volkswagen AG ruft 27000 Kraftfahrzeuge wegen Brandgefahr zurück.
Der Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien liegt unter einem Euro.
In China sind 2007 rund 1,4 Millionen Ehen geschieden worden, was zu Kosten von einem Euro möglich ist.
Der letzte deutsche Soldat des ersten Weltkriegs (Richter am Amtsgericht Hannover a. D. Erich Kästner) ist in Hannover am Anfang des Jahres 2008 im Alter von 107 Jahren verstorben.
2008-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren im Einkommensteuerbescheid 1999 wegen Vollzugsdefizits nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 294/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands nach dem 11. September 2001 kein Verwaltungsakt gegenüber dem Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung und rechtmäßig (6 A 1/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt auch ein nicht lesbarer Namenszug das Schriftformerfordernis der Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen, kann innerhalb einer Probezeit ein Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden und findet eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung einer Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht statt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vereinbarung der unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Bezüge nur die Arbeitspflicht aufgehoben, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein an einem Werbespot mitwirkender Sportler (z. B. Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko) kein Künstler, so dass er keine Abgaben an die Künstlersozialklasse (z. B. 25000 Euro für das Jahr 2003) leisten muss (3 KS 1/2007 R 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Internetprovider nicht für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten (6 W 10/2008 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Redouane E. H. wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Online-Banking betreibender Kunde (z. B. durch aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall, Sicherheits-Updates, Nichtpreisgabe von PIN und TAN) selbst für ausreichenden Schutz gegenüber Betrügern sorgen (9 S 195/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Klage eines Turkodeutschen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als Deutscher wegen Verkehrens in einer verbotenen Teilorganisation des verbotenen Kalifatsstaats und arglistigen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung abgewiesen (1 K 1851/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben die Besuchsrechte Britney Spears’ ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Bayer und Zeon Geldbußen von 34 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Nitrokautschuk zahlen.
Deutsche Bahn AG und Gerkan, Marg und Partner schließen einen Vergleich wegen des Hauptbahnhofs Berlin.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Berufsrechts der Steuerberater, die künftig mit Lohnsteuerhilfevereinen eine Bürogemeinschaft bilden und als Syndikussteuerberater wirken dürfen.
Der deutsche Aktienindex erholt sich auf 6821 Punkte.
Jérôme Kerviel veruntreut bei der Société Générale 4,9 Milliarden Euro.
J. Craig Venter u. a. bauen das Genom des Bakteriums Mycoplasma genitalum mit etwa einer halben Million Genbausteinen nach.
† Zundel, Reinhold 23. Januar 2008.
2008-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen grundrechtserhebliche Belange, für die ein Strafgefangener rechtlichen Schutz erwarten darf, entweder durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber einem beschäftigenden Unternehmen oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Haftanstalt geschützt sein (2 BvR 1061/2005 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei vereinbarter Berechnung der Betriebskostenumlage nach der Bewohnerzahl einer Wohnung die tatsächliche Bewohnerzahl zu Grunde legen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers einen Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens haben (VIII ZR 246/2006 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Eltern mit vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern vom Elterngeld nicht verfassungswidrig (B 10 EG 3/2007 23. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei als Finanzanlage gehaltenen Aktien (z. B. Infineons) immer dann zulässig, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine sicheren Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen (I R 58/2006 23. Januar 2008, 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die gesetzliche Versagung des Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z. B. vor dem 21. Kilometer) möglicherweise verfassungswidrig (VI R 17/2007 10. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den für das Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung noch zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder zu einer privaten Rentenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen (III R 4/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Kurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die erforderliche Eingliederungsbeihilfe für Behinderte (z. B. bei autistischer Störung) nicht willkürlich gekürzt werden (9 SO 162/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist Lorenzos Öl ein Fertigarzneimittel, auf das gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten Umständen einen Anspruch haben (4 KR 39/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen haben Eltern für ein verheiratetes, in der Ausbildung befindliches, getrennt lebendes und keinen Trennungsunterhalt beziehendes Kind einen Anspruch auf Kindergeld (3 K 3174/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Privatunternehmen nicht den in vom Abfallentsorgungsträger bereitgestellten Abfallbehältern befindlichen Abfall (z. B. in Duisburg) durchsuchen und teilweise mitnehmen(17 L 1471/2007 22. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Offenlegung bestimmter Unternehmensdaten (z. B. Porsches) nicht verweigern (7 E 3280/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Journalist wegen Beleidigung und Falschauslegung des Islam zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Norddeutsche Affinerie AG Cumerio übernehmen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6439 Punkte.
Xing kauft nach Econozco und Neurona Cember.net.
2008-01-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich eine Lesbierin wegen Diskriminierung durch Ablehnung eines Adoptionsantrags mit 10000 Euro entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt, wenn bei einer Pressemeldung nicht eindeutig ist, ob hinter der offenen Aussage eine verdeckte Aussage steht, eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung nicht schon dann in Betracht, wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt (1 BvR 967/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Automieter vor der Unterrichtung des Autovermieters über einen Unfall die Polizei verständigen und Verletzte versorgen (XII ZR 213/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Friede Springer 10 Prozent Anteile am Nachlass Axel Caesar Springers von Axel Sven Springer wirksam erworben (2 U 35 /2004 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer an einer roten Ampel den Motor ausschalten, das Handy benutzen und bei Grün die Handybenutzung beenden und den Motor wieder anschalten und weiterfahren, ohne Bußgeld bezahlen zu müssen (2 SsOWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Mischling nur bei Überwiegen der Rassestandards eines Kampfhundes ein Kampfhund (5 K 4370/2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bauer wegen Ausräucherns von Murmeltieren zu 4800 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Finnlands ist Mietern das Rauchen auf dem Balkon erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist die Strafe José Padillas wegen Unterstützung Al Qaidas auf 208 Monate Haft festgesetzt.
Roche kauft Ventana Medical Systems für 3,4 Milliarden Dollar.
Racke kauft die Mehrheit an Eggers & Franke.
One Equity ist mit 15,02 Prozent größter Aktionär Pfleiderers.
2008-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs zu 126 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tätigkeit dreier Polizeibeamter Niedersachsens nicht so anstrengend, dass dafür ein Ausgleich durch früheren Ruhestand zu schaffen ist (2 A 4398/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Gerichtsmedizin und zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Notaufnahme eines Krankenhauses verurteilt.
Hochtief zieht seine Beschwerde gegen den Billigungsbescheid der Aufhebung der Ausschreibung für das neue Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld zurück.
Nach einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestage Deutschlands sollen bei den nächsten Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt und Sachsen je einen Wahlkreis zu Gunsten Niedersachsens und Baden-Württembergs verlieren.
Die beiden vor sieben Monaten im Saarland verwechselten Säuglinge sind an ihre wahren Eltern zurückgegeben.
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss zwei Milliarden Euro abschreiben.
Der deutsche Aktienindex fällt um 7,2 Prozent auf 6790 Punkte.
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands fällt im ersten Halbjahr 2007 um 570000 auf 3,8 Millionen.
Von den zwischen 1953 und 2008 von 3,57 Euro auf 17,98 Euro steigenden Rundfunkgebühren erhalten ARD 5,22 Milliarden, ZDF 1,74, Deutschlandradio 0,18 und Landesmedienanstalten 0,14 Milliarden Euro.
† Abelein, Manfred 20. Oktober 1930-17. Januar 2008.
† Fögen, Marie Theres 10. Oktober 1946-18. Januar 2008.
2008-01-20 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt, und führen Fehler im Anforderungsprofil grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens (2 BvR 1846/2007 u. a. 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können (XII ZR 16/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Unternehmer, der Leistungen zu Herstellung von Bauteilen an einen Nachunternehmer vergeben muss, seinen Obliegenheiten grundsätzlich, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht (VII ZR 99/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nicht mit einem Vomhundertsatz der auszugleichenden Versorgung tituliert werden (XII ZB 177/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kommanditgesellschaft Wohnräume weder als Wohnung für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen, für den Geschäftsführer der Komplementärin nur, wenn das Wohnen gerade in dieser Wohnung von nennenswertem Vorteil für den Betriebsablauf ist (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts nach §§ 85ff. SGB IX (5 B 77/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Abfindungsanspruch nach § 1a I KSchG in der gesetzlichen Höhe auch bei informatorischer Nennung eines niedrigeren Abfindungsbetrags durch den Arbeitgeber (1 AZR 340/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält bei einer Unterzeichnung eines eine abweichende Befristungsabrede enthaltenden schriftlichen Arbeitsvertrags der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater eine Anspargrundlage für einen Restbetrieb nur unter besonderen Umständen bilden (XI R 47/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung (2 Ws 261/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Betrieb einer Automatenvideothek in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen und Feiertagen unzulässig (20 U 36/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Filtersoftware für Googlerecherchen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (4 U 142/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen einer zweiten erforderlichen Unterschrift unter dem Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung der dort gefasste Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern die erforderliche Unterschrift nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (34 Wx 3/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonntagen und Feiertagen keine Störung des Sonntages oder Feiertages (2 U 26/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Irakokanadier wegen schwerster krimineller Vergehen für Al-Qaida zu lebenslanger Haft verurteilt.
2008-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat (z. B. mit einer Schwedin verheirateter Kubaner mit früherer Ehewohnung in Frankreich), ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechende Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind(C-68/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Boykottaufruf der Jugendorganisation der Christlich Sozialen Union gegen Werbung für die Scientologybewegung zulassende Plakatflächenvermieter unter bestimmten Umständen verfassungsgemäß sein (1 BvR 292/2002 8. November 2007/15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die (gerechtfertigte) Ersetzung der Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht nur für bestimmte Teilbereiche begründet werden (XII ZB 136/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner, der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von einem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, gegenüber dem Gläubiger keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines entsprechenden Verhaltens einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt (I ZR 172/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer ihn treffenden Prüfungspflicht und Hinweispflicht hinsichtlich der Vorleistung eines anderen Unternehmers (VII ZR 183/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bedürftige Partei ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes, zum Erwerb eines neuen angemessenen Hausgrundstück benutztes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einsetzen (XII ZB 55/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit der Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 533 ZPO bejaht und eine Widerklage deshalb zugelassen hat, noch dass es § 533 ZPO nicht für anwendbar gehalten hat (VII ZR 27/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stimmt ein Mieter einer Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten nicht allein dadurch zu, dass er gegen die in der Vergangenheit ein Guthaben zu seinen Gunsten ergebenden Betriebskostenabrechnungen keine Einwendungen erhebt (VIII ZR 279/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem von der Gerichtsverwaltung vorgehaltenen gesonderten Fach mit privatem Botendienst, an dem sich der örtliche Anwaltsverein finanziell beteiligt, die Gewähr des zuverlässigen Weges für Berufungsschriftsätze gegeben (XI ZB 4/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch dann nicht Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Immobilienvermittlungsgesellschaft sein, wenn er sich in der Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (AnwZ [[B] 92/2006 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die an einen Erschließungsträger auf Grund eines nichtigen Erschließungsvertrags zu zahlende Umsatzsteuer von der (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch dann nicht von einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch in Abzug gebracht werden, wenn das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als Vorsteuerbeträge erstattet hat (9 B 36/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss auch ein derzeit keine Fahrschüler ausbildender Fahrlehrer alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen (6 B 42/2007 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vom Arbeitgeber bestimmte Verlängerung der Arbeitszeit bis unmittelbar vor einem Übergang in die Altersteilzeit gilt, diese Arbeitszeit als bisherige Arbeitszeit für die Altersteilzeit zu Grunde zu legen (9 AZR 18/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn Kinder, denen ein Elter Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht einräumen, dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elters an den anderen zu Grunde, als der andere Elter über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann (II R 33/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss das Amtsgericht am Sitz eines Notars ein von diesem beurkundetes gemeinschaftliches Testament nicht entgegennehmen, wenn es nicht bei ihm, sondern bei einem anderen Amtsgericht verwahrt werden soll (3 Wx 4/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zählt der Besuch eines Volksschulkurses in einer Erwachsenenschule zwecks Erlangung des Realschulabschlusses trotz Vorliegens eines Hauptschulabschlusses zur allgemeinen, einen Ausbildungsunterhaltsanspruch rechtfertigenden Schulausbildung (9 WF 159/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein im Winter nur ein sommerbereiftes Kraftfahrzeug erhaltender Kraftfahrzeugmieter nach einem Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung tragen (14 U 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die sukzessive Mehrfachverteidigung nicht unzulässig (1 Ws 360/2007 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein nichtehelicher, nie zur elterlichen Sorge berechtigter Vater eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf mit der befristeten oder sofortigen Beschwerde angreifbare Entscheidungen des Familiengerichts keine Beschwerdebefugnis (6 WF 95/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers plausibel darlegen, der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit plausibel darlegen und danach der Arbeitgeber seinen Verdacht andauernder Arbeitsunfähigkeit beweisen (4 Sa 204/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kraftfahrzeugführungsberechtigung nach Ablauf einer Sperrfrist im Inland Gebrauch gemacht werden, so lange die unterschiedliche Beurteilung dieser Frage durch verschiedene deutsche Obergerichte nicht beendet ist (2 Ss 597/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg ist Michel R. als Präsident des Landessozialgerichts Hamburg wegen des Verdachts der Dienstpflichtverletzung durch Beschaffung kinderpornographischen Materials vorläufig des Dienstes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim entscheidet in Wirtschaftsstrafsachen nur die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, welche die Gewährung von Akteneinsicht betreffen (25 Qs 17/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind ein Zweiunddreißigjähriger und ein Neununddreißigjähriger wegen Mordes an einer Fünfzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Ehefrau zu 153 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier hat ein Geschädigter nicht erst nach einer halbjährigen Weiternutzung seines geschädigten und wiederhergestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten (Kosten der fachgerechten Reparatur abzüglich bereits erstatteter Zahlung auf der Grundlage Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) (32 C 118/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Alexander Sdwischkow als stellvertretender Redakteur Sgodas wegen Nachdrucks der Mohammedkarikaturen der Jyllands-Posten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums Deutschlands sind die RAF-Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Mordfall Buback für die Bundesanwaltschaft gesperrt.
Das Bistum Hildesheim will 80 von 438 Kirchen nicht mehr als Orte von Gottesdiensten verwenden, 86 andere Kirchen nicht mehr mit Mitteln des Bistums unterhalten.
Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich eine Milliarde zugelassener Kraftfahrzeuge auf der Erde geben.
† Schwab, Karl Heinz Coburg 22. Februar 1920-Erlangen 17. Januar 2008.
*Aktiengesetz, hg. v. Goette, W. u. a., 3. A. 2008ff.
*Linhart, Karin, Englische Rechtssprache, 2008
2008-01-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet eine Aktiengesellschaft (z. B. France Télécom) nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden (z. B. Gerhard Schmid) ihrer Geschäftspartnerin (z. B. Mobilcom AG aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat (2-04 O 412/2004 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein eine junge Mongolin mittels Körperverletzung als Schlangenmädchen ausbildendes Ehepaar zu 60 bzw. 42 Monaten Haft verurteilt und zahlt 40000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Beobachtung Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Schadensersatzklagen gegen nicht unmittelbar für Bilanzfälschungen verantwortliche Unternehmen (z. B. Zulieferer) zulässig.
Die Ruderer Alexander Litwintschew, Ewgeni Lusjanin und Iwan Podschiwalow sind wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Das Jugendamt Gießen erzieht einen Jugendtäter in einem russischen Dorf in Sibirien.
Canal Plus kauft Kinowelt.
Die Bundesregierung Deutschlands kann den von der Europäischen Kommission geplanten Handel mit Zertifikaten für Energie aus Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft unterbinden.
Die Deutsche Telekom verkauft fünf Call-Center-Standorte an Arvato Services.
Metro verkauft die Supermarktkette Extra (245 Märkte mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz) an Rewe.
Merrill Lynch muss wegen zweitklassiger Hypotheken 14,6 Milliarden Dollar abschreiben.
Ein Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika will einen menschlichen Embryo aus einer Hautzelle geklont haben.
Bild verpflichtet sich wegen eines unerlaubten Nachdrucks eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Spende von 5000 Euro an F. A. Z.-Leser helfen.
2008-01-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis 2005 (nur) in Deutschland gewährte Eigenheimzulage wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-152/2005 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters von Nordenham wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung durch das Landgericht Oldenburg rechtskräftig (3 StR 480/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Rhönklinikum die Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und in Mellrichstadt nicht übernehmen (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen Mordes in drei Fällen durch das Landgericht Limburg rechtskräftig (2 StR 504/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote von Arbeitnehmern durch einen einzelnen Arbeitnehmer ein Anzeichen dafür sein, dass er vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten durch Nichtausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit verletzt (2 AZR 536/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben anderen Unternehmen zugewiesene Beamte der Deutschen Post Ag nur bei den anderen Unternehmen, nicht dagegen bei der Deutschen Post AG aktives und passives Wahlrecht zum Betriebsrat (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Vertragsinhalts einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (7 AZR 603/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsratsmitglieder bei Bezug von Aktienoptionen als Arbeitsentgelt gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden (7 AZR 887/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon Geschenkgutscheine nicht nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren verfallen lassen (29 U 3193/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht durch Reststrommengen aus Müllheim-Kärlich verlängert werden (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag Karl-Heinz Wildmosers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der wegen Bestechlichkeit und Untreue verhängten Haft abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn konnte Wenzel Jacob als Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ordentlich gekündigt werden.
2008-01-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Tschechische Republik Menschenrechte durch Diskriminierung von Romakindern verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Dienstentfernung eines 1200 Euro Verwarnungsgeld für private Verbindlichkeiten verwendenden Polizeibeamten Niedersachsens nicht verfassungswidrig (2 BvR 1050/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Mangel der Wohnung eigenmächtig ohne vorherige Mahnung beseitigen lassender Mieter keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter (VIII ZR 222/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften 1999 und 2000 verfassungsgemäß (IX B 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Bamberg sind ein Neunzehnjähriger und ein Dreiundzwanzigjähriger wegen des Todes dreier Männer bei einem Autowettrennen auf der B 26 bei Hassfurt zu 51 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf rund 600000 Euro Schadensersatz abgewiesen und muss die Partei 394474 Euro Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Unternehmen wegen des Untergangs des nicht ausreichend sicheren Tankers Erika zu 192 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Libyen wegen eines Flugzeugabsturzes über Nigeria zu 6 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind Katsuhiko Kawasoe und drei weitere Manager Mitsubishis am Tod eines Lastkraftwagenfahrers mitschuldig und deswegen zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Saarland stellt die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei Die Linke ein.
Oracle kauft Bea für 8,5 Milliarden Euro.
Sun kauft MySQL AB für eine Milliarde Dollar.
Drei der fünf Gewerkschaften Frankreichs billigen den Entwurf der Regierung für eine Reform des Arbeitsmarkts.
2008-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Herzinfarkt fehlerhaft übersehender und dadurch einen bleibenden Hirnschaden verursachender Notarzt zu Schadensersatz verpflichtet sein (VI ZR 229/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht aus finanziellen Überlegungen durch Reiseauflagen eingeschränkt werden (1 C 17/2007 15. Januar 2008)).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Briefzusteller nach Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu entlassen (11 A 11152/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche einen Arbeitnehmer kündigender Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall betriebliche Beeinträchtigungen bewirkt (7 Sa 253/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg errechnet sich der von den Pharmaherstellern zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis und mindert die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (1 K 450/2004 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Helmut Roewer wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ausgesetzt, so dass eine Beendigung des Verfahrens wegen Erreichung der Altersgrenze des vorsitzenden Richters Ende Januar 2008 ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Vincenzo C. wegen Mordes, Mordversuchs und schwerer Körperverletzung in Selbstjustiz zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengelds wegen Benachteiligung von Müttern möglicherweise verfassungswidrig (21 AL 38/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Le Monde Dopingvorwürfe gegen den FC Barcelona zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears ihre Kinder bis zum nächsten Gerichtstermin am 19. Februar 2008 nicht sehen.
Ralf Stegner tritt als Innenminister Schleswig-Holsteins zurück und wird Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei des Landtags Schleswig-Holsteins.
Nokia verlagert aus Kostengründen die Handyherstellung von Deutschland (Bochum) nach Rumänien.
† Stimpel, Walter 29. November 1917-Karlsruhe 13. Januar 2008.
2008-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel zu 42 Monaten Haft Verurteilten im Wesentlichen verworfen (4 StR 384/2007 13. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Mietvertragsverletzung des Mieters durch den Vermieter keine Abmahnung voraus, doch kann die Missachtung einer Abmahnung erschwerend ins Gewicht fallen (VIII ZR 145/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage (z. B. keine Umsatzbesteuerung von Schönheitsoperationen) Investitionen tätigender Steuerzahler für die Vergangenheit Anspruch auf Vertrauensschutz trotz Verschärfung der Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn die bisherige Rechtsauffassung nicht als zweifelhaft erschienen ist (V B 8/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Verteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 43 Monaten Haft und 5 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Mietkosten bei dem Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigungsfähig (3 KG 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein alleinstehender Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung mit mehr als 45 Quadratmetern beanspruchen, wenn seine Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen (14 AS 80/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot passiven Bettelns in Fürstenfeld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Wolfgang F. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter Berücksichtigung zweier bedingter Vorstrafen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs muss ein ein Haus in Jochberg gegen Zahlung rund einer Million Euro erwerbender Münchener Unternehmer wegen Nutzung des Hauses als Freizeitwohnsitzes 4000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung Frankreichs darf die genveränderte Maissorte MON810 wegen Gesundheitsbedenken nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Sonde der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht den Planeten Merkur.
2008-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauch gegen den Springer-Verlag und die Ullstein GmbH keinen Anspruch auf 100000 Euro fiktive Lizenzgebühr und 30000 Euro Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauchs Ehefrau gegen die Bunte einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage vierer ehemaliger Guantánamohäftlinge aus Großbritannien gegen Donald Rumsfeld und andere auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz wegen Folter und Verletzung religiöser Rechte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Nutzung von Sonargeräten vor der Küste Südkaliforniens durch die Marinestreitkräfte des Staates zum Schutz von Walen und Delphinen erheblich eingeschränkt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen in Untersuchungshaft genommen.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer einigen sich unter Vermittlung des Bundesverkehrsministers auf einen eigenständigen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Lohnerhöhung von 11 Prozent bis Ende Januar 2009.
Nach einer Anordnung des Transportministeriums Libyens darf nach Libyen nur unter Nachweis von mindestens 1000 Dollar Barvermögen eingereist werden.
Bei den Parlamentswahlen in Taiwan erhält die aus China vertriebene, die Trennung Taiwans von China ablehnende, oppositionelle Kuomintang-Partei 72 Prozent der Stimmen.
Dreier, Horst (SPD) soll Nachfolger Winfried Hassemers als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (und 2010 Präsident) werden.
Masing, Johannes soll Nachfolger Wolfgang Hoffmann-Riems als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
2008-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abwerber bei einem Telefongespräch am Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber Kandidaten nicht auf Einzelheiten aus ihrem Lebenslauf oder auf ihre bisherige Tätigkeit ansprechen, sondern nur die Mitteilungen austauschen, die für eine erste Kontaktaufnahme nötig sind (I ZR 183/2004 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag des Papstattentäters Mehmet Ali Agca auf vorzeitige Haftentlassung vor 2010 abgelehnt.
Surteco erwirbt für 20 Millionen Euro 3 Prozent an Pfleiderer.
Bei der Rechtsberatung in Transaktionen mit deutscher Beteiligung 2007 folgen wertmäßig auf einander Freshfields, Hengeler, Clifford, Cleary, Shearman, Linklaters, Allen, Skadden, Cravath, Sullivan, Gleiss, Weil u. a.
Die Wertpapierhandelsunternehmen Deutschlands werden wegen Phoenix Kapitaldienst über bereits geleistete 30 Millionen Euro hinaus weitere Zahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen leisten müssen.
Die Bank of America kauft den Hypothekenfinanzierer Countrywide.
Northern Rock verkauft Vermögenswerte.
Bis 31. März 2008 läuft eine Bewerbungsfrist für 100 Studienplätze an der Bucerius Law School in Hamburg.
† Jaenicke, Günther 05. 01. 1914-02. 01. 2008.
† Loehr, Helmut 19. Mai 1935-Leverkusen 7. Januar 2008.
2008-01-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verschwindens achtzehner Menschen in Nordzypern 1974 verurteilt (16064/1990).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgungsunternehmens zwischen November 2005 und März 2006 nicht nachweisbar überhöht (13 VA 1/2007 [Kart] 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person willkürlich und für das verwiesene Gericht nicht bindend, wenn die eigene Unzuständigkeit nicht von Amts wegen festgestellt worden ist (4 AR 40/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzamt nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen (2 K 2211/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft KLM nicht ohne Angabe von Endpreisen werben (3-08 O 82/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage Dieter Zetsches gegen Jürgen Grässlin auf 50000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Behauptung von Falschdarstellung abgewiesen (11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen gewählte Zweckverbandsvertreter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland an der Gründungsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe teilnehmen (1 L 10/2008 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der Haft für gefährliche Straftäter nach Haftende.
Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar.
2008-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am Straßenrand ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu neun Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR 463/2007 10. Januar 2008).
.Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn der Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte Erklärungen abgegeben hat, persönlich angehört wurde und eine schriftliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit ergänzendem Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen der Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb „Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut) nicht verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007 wegen fehlender Differenzierung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo auf Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das Gesetz über die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren des Präsidenten im Wesentlichen Verfassungsgemäß.
Italien weist den Imam von Turin aus.
Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge.
2008-01-09 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz des Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte gegen 25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer bezüglich eines gefundenen Meteoriten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen Anspruch auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung vierzehner Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen über insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und Pharmahersteller wegen Aufforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher Preisempfehlungen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten bis zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über Insolvenzgeld auffangen lasse.
Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über Blutpräparate mit Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro).
Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte.
Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
2008-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der elterlichen Sorge nach der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1 BvR 2697/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W 58/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt, weil die Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen für eine Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem Versicherungsnehmer, dessen Darstellung des Schadensereignisses könne nicht zutreffen, erheblich, wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche Einwendung ergibt (z. B. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U 29/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1. August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle kündigen zu können (3 SA 571/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer (z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf dadurch entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B. für Wochenendarbeit) (12 Sa 387/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am Arbeitsplatz (1 KR 110/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine, einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen Inanspruchnahme der Flugleistungen benachteiligende Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Düsseldorf ist das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu Landschaftsverbänden oder Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro.
Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des Streiks der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt.
† Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar 2008.
2008-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei Tochtergesellschaften des früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem Unternehmenskennzeichen den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher wegen Benachteiligung der Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler zurückgewiesen (11 A 1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik grundsätzlich verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor Schäden zu bewahren (31 S 9676/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene Regelung über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung des schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers bestätigt, die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert.
Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008 alle Briefdienstleistungen erbringen.
Arquana Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter ein vermeintlich verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern kundtun, doch trifft ihn bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik am Vorgesetzten (2 BvR 1047/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (III ZR 102/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Ergebnis der notwendigen Billigkeitserwägung auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann (XII ZR 15/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine ergebnislose Versteigerung (z. B. durch Bewilligung der Einstellung und Versagung des Zuschlags) nicht zu einem Wegfall der Wertgrenze (V ZB 141/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung kein in Geld bewertbarer Vermögenswert, sondern verkörpert allenfalls eine blo0e Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 III ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist (II R 12/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 I ErbStG die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zu indexieren (II R 39/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich der frühere Beschuldigte das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (1 Ws 55/2007 2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für eine Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig (14 U 72/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist im Sorgerechtsverfahren die Anweisung an einen Elternteil sich bei dem Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (2 WF 55/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Werben für ein öffentliches Glücksspiel gegeben, wenn von einem Veranstalter elektronische Verbindungsdaten wie Name, e-mail-Anschrift usw. mit dem Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier eingefordert werden (7 G 3111/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma muss ein gegenüber dem Versicherer falsche Angaben zum Schadensfall machender Anspruchsteller die Sachverständigenkosten und die anteiligen Personalkosten des Versicherers tragen (4 C 134/2007 11. September 2007).
2008-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Umstellung der Mietzahlung von vierteljährlich auf monatlich zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen und bedarf der Schriftform (XII ZR 198/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel nur, wenn es zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen und diese Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (3 C 21/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit abhängig machen (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige nachträglich durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar machen und darf nicht bestimmte Einzelkonten sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des Bankruptcy Code der Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits (5 U 24/2005 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss zur Erfüllung des Tatbestands des § 304 II StGB zur nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbilds die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts (z. B. mit Graffiti versehener Starkstromkastens des öffentlichen Nahverkehrs) hinzukommen (1 Ss 337/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Räumungsfrist bei Mietrückständen auch nach Erlass eines Räumungsurteils nur ausnahmsweise in Betracht und zwar auch dann, wenn mehrere Familienangehörige von der Räumung betroffen sind (65 T 65/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der gehobenen Laufbahn wegen Ladendiebstahls von Gummibärchen, Kräutertrinkjoghurt, Müsliriegel und Wein im Wert von 16,55 Euro gegen Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eugene Plotkin (Goldman Sachs) wegen illegalen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran wegen Folterung und Hinrichtung des iranischen Amerikaners Bayani zu 466 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Ein Anti-Doping-Tribunal sperrt Martina Hingis wegen Kokaindopings für zwei Jahre.
In Hessen gilt seit 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz.
Premiere erwirbt den Jugendsender Giga Digital Television.
Siemens übernimmt Morgan Construction.
Der Preis für Heizöl steigt auf 0,75 Euro pro Liter.
Malaysia verbietet einer katholischen Zeitung die Verwendung des Wortes Allah.
Libyen hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, 2008
*Braun, Johannes, Der Zivilrechtsfall, 4. A. 2008
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Wolfgang, Arbeitsrecht, 6. A. 2008
2008-01-04 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Bundesanwaltschaft Deutschlands keine Zuständigkeit für eine Durchsuchungsmaßnahme gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 9. Mai 2007 (StB 12/2007 20. Dezember 2007 u. a..).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist der Hessische Rundfunk zur Ausstrahlung von Wahlsendungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet (10 G 4397/2007 [V] 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein nicht deutschsprachiger Prüfling keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen in einer Sprachform gestellt werden, die seinen eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache entspricht (2 PA 593/2007 17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Gemeinde (z. B. Neuwied) im Klageweg weder als Anwalt von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger auftreten noch Belange des Naturschutzes und Umweltschutzes wahrnehmen (1 C 10303/2007 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Löbau ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers eines Elektrorollstuhls entsprechend dem Grenzwert eines Fahrradfahrers zu bestimmen und kann gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er sich auch mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann (5 Ds 430 Js 17736/2006 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als Verbrecher-Partei, braune Pest, Neonazis oder Rechtsextremisten durch den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verletzt die Kündigung vieler Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG nach vollständiger Erreichung der Bausparsumme keine Rechtsvorschriften.
In Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2007 das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Dieter Maihold ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius ist am 31. Dezember 2007 auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Der Bund Deutschlands rechnet für 2008 mit Ausgaben für Elterngeld in Höhe von 4 Milliarden Euro.
Hillary Clinton unterliegt bei den Vorwahlen in Iowa Barack Obama.
2008-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist 30 Jahre nach der Ermordung Siegfried Bubacks Beugehaft über drei ehemalige Terroristen (Klar, Mohnhaupt, Folkerts) verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der einem Berechtigten in § 8 IV 2 Vermögenszuordnungsgesetz gewährte Anspruch auf Erlösauskehr und Wertauskehr im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (3 B 18/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beträgt der Mindeststreitwert bei Finanzverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1000 Euro (IX E 17/2007 14. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Golfclub zwecks Erhalt des Vorsteuerabzugs sich für Umsatzsteuerpflicht entscheiden (V R 69/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Kapitallebensversicherung nicht deswegen unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (VII R 60/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein einen Mandanten nicht rechtzeitig auf den Rechtsstreit um die Spekulationssteuer hinweisender Steuerberater Schadensersatz leisten (8 U 19/2007).
IBM erwirbt XIV Ltd. samt Nextra.
Martin, Suse wird als Nachfolgerin Wilfried Wagners vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Deutschlands.
2008-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung eines Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf ihre Witwenrente nach § 53 BeamtenVG verfassungsgemäß (1 BvR 797/2004 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abtrennung eines von einem Ehegatten fortgeführten Beschwerdeverfahrens zulässig und zweckmäßig, wenn nur einer der beiden zusammen veranlagten und gemeinsam gegen den Einkommensteuerbescheid klagenden Ehegatten in Insolvenz gerät (XB 130/2006 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Beschränkung des Lotteriewesens nicht die Verfassung Bayerns /9-VII-2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Steuerberater für sein Autoradio in seinem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen (7 A 10913/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat der wegen Mobbings Schadensersatz Begehrende die Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (2 Sa 366/2005 25. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB Netz AG keinen Anspruch auf die von der Bundesnetzagentur E-Plus und O2 zugeteilten Frequenzen im 900 MHz-Bereich für den Eisenbahnbetriebsfunk (11 K 3270/2006 30. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lippe besteht gegen die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf eine Hinterbliebenenrente (3 K 1845/2005 13. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Österreichs ist ein Tiroler wegen eines Verkehrsunfalls von einem Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, von einem Landesgericht in einem Schadensersatzverfahren aber von jeder Schuld freigesprochen, so dass nach einer Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur das Strafurteil aufgehoben wurde.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen Herstellung und Verwendung eines Duplikats seines Wechselkennzeichens zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt.
Die Familie Otto kauft von den Eigentümerfamilien der WAZ-Verlagsgruppe deren 25prozentige Beteiligung für rund 1 Milliarde Euro zurück.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht erstmals 100 Dollar.
2008-01-01 Slowenien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Niedersachsen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
In neun Bundesländern Deutschlands treten Rauchverbote in Kraft, am strengsten in Bayern.
In Berlin, Hannover und Köln werden Umweltzonen ausgewiesen, in die nur noch bestimmte gekennzeichnete schadstoffarme Kraftfahrzeuge fahren dürfen.
Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften Deutschlands sinkt von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner des Jahres 2008 von 54 auf 56 Prozent.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Deutschlands sinkt von 4,2 Prozent des Bruttogehalts auf 3,3 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung in den alten Bundesländern steigt von 5250 auf 5300 Euro (sinkt in den neuen Bundesländern von 4550 Euro auf 4500) im Monat, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung bundesweit von 3562,50 auf 3600 Euro.
In Deutschland entfällt das Briefmonopol der Post und tritt ein Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 7009 Euro auf 7339 Euro monatlich (neben einer steuerfreien Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich).
In der privaten Krankenversicherung werden die Tarife für Männer und Frauen gleichgestellt.
Bibliotheken dürfen Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften als grafische Datei elektronisch versenden.
Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von 30000 Euro auf 50000 Euro angehoben.
Die Verkehrsdaten von Telefongesprächen müssen 6 Monate bei dem Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.
INA-Schaeffler verkauft Rege Motorenteile an Equivest.
Heineken kauft Syabar in Weißrussland.
OAO Vimpel Communications übernehmen für 4,24 Milliarden Dollar Golden Telecom.
MAN beteiligen sich mit 25,1 Prozent an der Euro Leasing GmbH.
Nach einer Feststellung der Financial Services Authority Großbritanniens hat die London Scottish Bank eine Kapitalunterdeckung von 17,7 Millionen Euro.
In Bhutan werden auf dem Weg von der Monarchie zur Demokratie in 15 von 20 Distrikten Mitglieder des 25-köpfigen Oberhauses des Parlaments gewählt.
Der 2006 wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Kim Woo-choong wird mit 74 weiteren verurteilten Straftätern von dem scheidenden Präsidenten Koreas amnestiert.
2007-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure überschreitende Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern insoweit aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der Religionsfreiheit des Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im Internet notwendig aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 579 I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der behauptete Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die Eintragung für den Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen müssen (6 AZR 436/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im Adhäsionsverfahren (2 Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der Nichtfindung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben an Rechtsanwälte und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine Partei vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein bestimmtes Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!
2007-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen Untätigkeit eines Gerichts erhobene Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen lassende Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282 II 1 BGB (VI ZR 42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die Möglichkeit der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des § 126b BGB (10 U 14/2007 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (1 U 49/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum ohne Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht die Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen, weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland nach § 134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007).
Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga.
Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos als Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne.
China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David Hicks nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten siebenjährigen Haftstrafe auf neun Monate Haft aus der Haft entlassen.
ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300 Millionen Euro.
Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta Petroleum.
Netscape Navigator endet.
*AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels, Michael/Lieb Manfred, 2007
*Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008
*Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. A. 2008
*Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008
*Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008
*Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008
*Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008
2007-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger nicht gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners (z. B. Mieters) gerichtlich geltend zu machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Interesse eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer Universität auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl sind (6 A 5030/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine 46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund ungerechtfertigter Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006 25. Juni 2007).
Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.
Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel.
Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz.
Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den Ruhestand.
2007-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Pensionisten mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine einmalige Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Willem Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten Franzosen sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo die verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird.
Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von Feuerwerkskörpern.
In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte.
Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in Deutschland auf 74,50 Euro.
Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150 Milliarden Euro.
In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie.
2007-12-27 In Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer jüdischen Alleineigentümerin eines in einem neuen Bundesland gelegenen, 1997 zwangsversteigerten Grundstücks auf Rückübertragung abgewiesen (8 C 4/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine Klage bwins gegen die Stadt Bremen über 6 Millionen Euro wegen des Verbots der Werbung auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Worms muss ein seine Reise selbst Organisierender (z. B. Kenianerin) auch selbst die Notwendigkeit eines Visums (z. B. nach Südafrika) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist bei einem Rail & Fly-Ticket die Eisenbahn nur Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, so dass sie nicht für Verspätungen haftet (5 C 36/2007).
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens verhängt wegen betrügerischer Shows eine Geldbuße von 1,5 Millionen Pfund gegen Channel 4, von zwei Millionen Pfund gegen GMTV und von 350000 Pfund gegen BBC.
Die Europäische Zentralbankermöglicht die Anlegung von bis zu 150 Milliarden Euro für einen Tag zum Zinssatz von 4 Prozent durch Banken.
Malta und Zypern ersetzen Lira bzw. Pfund am 1. 1. 2008 durch den Euro.
Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro.
Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren.
2007-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton Stewart von der New Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs Franzosen wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung.
In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden.
In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen.
Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer zum 31. Juli 2007.
Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem Wetter tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben.
Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang Nepals von der Monarchie zur Republik.
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60 Prozent von Marmon Holdings.
Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines.
Max Jet meldet Insolvenz an.
Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden Beschluss des Parlaments Serbiens zurück.
2007-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz die Lehrfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit zu sämtlichen (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs (13 UF 726/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007 19. Juli 2007).
Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal.
Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier.
Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in München.
Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main.
Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht der Technischen Universität Darmstadt.
Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der Frankfurt School of Finance & Management.
2007-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden und muss ein Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren auch einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR 211/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener Krankheiten“ unwirksam (IV ZR 252/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte Arbeitnehmergruppen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws 308/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich berechtigte Elter die erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen kann, wobei auch die Ablehnung von Kontakten zu den Kindern durch den Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener Kraftfahrzeugschaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007).
2007-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst anhören und die Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Haft nicht gegeben sind, doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter, dem der Festgenommene zuerst vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die Entlassung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85 EWG-Vertrag (81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen Entlassungsverfügung und Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft von der Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des in § 22 III DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (RiZ [R] 1/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Stellung eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI ZB 21/200´6 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die Vergütung und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und vorträgt, die Bauleiter seien mit ihrer gesamten Arbeitskraft für das Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten, nicht zu Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne Hauptsacheverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der öffentliche Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und Beförderungen zu wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das sich aus Art. 33 II GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden (9 AZR 492/2006 21. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005 7. November 2006).
2007-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere Gewalt im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im Original zurückgesandt wird, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist auf Grund des Eintritts der Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist (2 BvR 51/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des Verbrauchers einen Verzug des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet ein bloßes Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine Auszubildende nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das Wegrollen eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des Todes ihrer Tochter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist Salim Ahmed Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein Kriegsgefangener.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000 kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der Entzug des Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig.
Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics.
Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft für Immobilien an Aberdeen.
Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.
*Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008
*Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007
2007-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das Landgericht Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von dem sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Eheaufhebungsklage eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete Informantenstatus seiner Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen werden kann (10 UF 161/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (1 ZU 2770/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa wegen des Erwerbs der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien abgewiesen (5 HK O 18272/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit der Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen Luxus darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C 10/2007 25. Oktober 2007).
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit.
Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die Jagd von Buckelwalen.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung mit der Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine Beteiligung am Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent auf.
BMW will 8000 Stellen streichen.
Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert.
2007-12-20 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der Hartz IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu geregelt werden (2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen (I ZR 205/2004 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei unvorhersehbarer Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen benachteiligt (III ZR 144/2007 20. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Vergaberecht auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Arzneimittel (VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von Johnson als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen Filmhersteller.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug gültig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft und 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger auf Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen wegen der Weitergabe von Akten aus dem Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 66 Monaten Haft, T. wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und A. wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten, den Postmindestlohn und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Speicherung der Fluggastdaten.
Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr ab 2012.
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV zurückziehen.
Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer.
2007-12-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene Deutsche nicht deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland wohnen, so dass die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der Europäischen Union freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in Rumänien erworbene Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland lebende Vertriebene bei der Rentenbemessung anerkannt werden müssen (C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine Vertragsbedingung und eine Rücknahmeklausel bei Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur anteilig als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund des Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen Titelmissbrauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind nicht Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte wegen Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2 und 24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum freiberuflichen Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen 54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird für 21 Millionen Dollar versteigert.
2007-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die nur durch Auskünfte eines Drittlandes nachprüfbar sind, und den Steuervorteil nicht gewährt, wenn der Erhalt der Auskünfte unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Kampfaktionen von Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müssen aber verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung beider Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga 20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei einer spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der beiden Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges Vergewaltigungsopfer das wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten haft und 200 Peitschenhieben verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der Kulturgüter des früheren Hauses Baden Eigentum Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt.
2007-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig und rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens Memmingen verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in einem Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und unverständliche materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers außer Betracht bleiben (24 W 73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Durchsuchung friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen Gegenständen zur Verhinderung von Ausschreitungen grundsätzlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen) (7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1 Millionen Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen Quälens und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft bzw. 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet, die deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist Jörg Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler zu 30 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung festlegen als das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre gegen den Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee für Erzeugnisse Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter Auflagen ICI übernehmen.
2007-12-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen Diskriminierung (z. B. von Frauen und Männern in der Rentenversicherung in Belgien) gehalten, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch den dazu verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden sind, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006 21. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR 2494/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von einem Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach der Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007 2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ausländische Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch Geldzahlungen herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar (1 Qs 51/2007 20. Juli 2007).
2007-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu berücksichtigen (2 BvR 2577/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach § 119 II BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters- und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (XII ZB 107/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Fristversäumnis eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf einem zusätzlichen Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31. Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt § 8 V 4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8 TzBfG einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu ändern (9 AZR 819/2006 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar (15 K 30254/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und Falschangaben billigend in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Eröffnung eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben.
Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf.
*Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008
*Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. A. 2007
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A. 2007
*Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati, Michele/Schmoeckel, Mathias, 2008
2007-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verpflichtung für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (4 C 9/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor der Überlassung an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt (7 C 42/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen Verzicht auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für den Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im Aufzugsmarkt zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Daily Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts über Werbung für einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8 Monaten in Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den Sears Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für Briefzusteller.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden die Möglichkeit der Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.
New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe auf.
Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels.
2007-12-13 Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der noch von allen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu tun haben (z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort (z. B. in Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. in den Niederlanden) ansässige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verantwortung (und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen (C-280/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen (10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende Gemeinde die Vorschriften des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A 10499/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen 1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit kindergeldberechtigt sein (5 K 2580/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Kinobetreiber zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks Förderung des deutschen Films herangezogen werden (22 A 5/200520. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS 14/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition.
† Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal).
2007-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35 Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30 Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R 5/2995 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichnung einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen für Polen und Großbritannien).
Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008.
Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der Abgeordneten Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung.
Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden.
† Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007.
2007-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen.
Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende, die Amtszeit des Präsidenten begrenzende Verfassung.
Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden Euro.
2007-12-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung einer einen Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin verletzt (19331/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Einkünfte deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen Besteuerung, doch muss die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden (C-298/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorstände eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher Ausbildung) (unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht persönlich (II ZR 239/2005 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die Kürzung einer bereits eingeführten Leistung zuständig (1 AZR 454/2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen die Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der Begründung verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S 2539/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Dreiundsiebzigjähriger 32 Jahre nach der Ermordung einer Millionärswitwe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert William Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren verurteilte Mykonosattentäter Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus der Haft entlassen.
Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz.
Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die Todesstrafe an jedem 10. Oktober zu.
Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von 6,5 auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf 326117 und die der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000.
2007-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil über einen Mittäter zur Beurteilung des Verhaltens eines späteren Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und 48 EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Frankreichs) entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt wird, als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305 S. 1 StPO) grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert anfechtbar (2 BvR 1277/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels eigenständiger Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 746/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines Luxusguts (z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR 120/2004 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört oder sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende Feststellungen getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden Schadensersatz verlangen (z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das durch anderweitige Tätigkeit Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines noch nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes (z. B. in Höhe von 10000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen eines Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der Einnahme eines Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren Maß bewegen, nicht nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006 18. Oktober 2006).
2007-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Senat am Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in einem Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst entscheidet und gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache selbst trifft (1 BvR 2228/2006 20. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, aber zu einer Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließende Geschäftsbedingung eines Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem Unternehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (VIII ZR 141/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (XII ZB 262/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach § 419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (3 AZR 269/2006 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber im Zweifel darlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV (oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug bei der Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlich nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen werden (3 Ss OWi 1364/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann unabhängig von Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt werden (5 S 56/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der Passagier ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007 13. September 2007).
*Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008
*Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, hg. v. Däubler, Wolfgang, u. a., 2008
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008
*Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007
2007-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für Drucker (und Plotter) keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach § 54a I 1 UrhG zu entrichten (I ZR 94/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I ZR 169/2004 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die frühere EM.TV AG und deren damalige Unternehmensführung in Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U 3524/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall ein Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück unzulässig (5 K 326/2007 21. November 2007).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen bei Straftätern.
Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen vorgenommen.
Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue Kartoffel nennende Tageszeitung ein.
In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57 Millionen Euro verkauft.
2007-12-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von Mehrarbeit bestimmter Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und Pauschalgebühren in der außergerichtlichen Beratung zulässig (I ZR 137/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter) nicht (sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS 50/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem Arbeitslosengeld II noch Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS 16/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem Lebensunterhalt dient (14/7b AS 62/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übernahme von Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle) Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Mayer-Maly, Theo Wien 16. August 1931-Salzburg 6. Dezember 2007.
2007-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl innerer Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student schuldunfähig und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Aufnahme der Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht diskriminiert (9 E 5697/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist, eine Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14 Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt.
Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat Österreich einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?).
2007-12-04 Nach drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat für eine menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug und im Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine beengte Unterbringung (z. B. dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5 Quadratmetern Größe, separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei ausreichendem Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der Käufer ein Widerrufsrecht (13 S 299/2006).
Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten (315 O 923/4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger Äußerungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 124 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer voraussichtlich neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B. Urlaub) einen eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn) schließen.
2007-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z. B. der Göttinger Gruppe fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt werden, wobei die zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren Vorstandsmitglieder) in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen Gesellschafters der Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche Auszahlung nicht vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht erhalten hat, sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II ZR 21/2006 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie nicht widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann versagen, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft dem Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen vorenthalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich Autofahrer beim Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner verlassen (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die Komplettintegration von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche Zahlung von 5,25 Euro pro Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen Euro) vor.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um 10 Prozent.
Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige Niederlage.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000.
2007-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann (13 U 81/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8 U 62/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet.
Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine Zweidrittelmehrheit.
2007-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006 15. Mai 2007).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A. 2008
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007
*Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008
*Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A. 2007
*Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A. 2007
2007-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als Zeuge geladen.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden Euro.
Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei.
Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte.
Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit Entlastungen für Berlin.
Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9 Millionen Euro.
2007-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen zwischen Lindt und Hauswirth entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren Haft und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung einverstanden erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch Continental.
Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung.
Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro) festgelegt werden kann.
Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie Basistarifvertrag und sechs Bereichstarifverträgen.
Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er ländlicher Gerichte.
2007-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede nach einem Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein Unternehmen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) beachten (VIII ZR 243/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei Rücktritt eines Käufers von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines Mangels des Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich angemieteten Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird (VIII ZR 133/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete Tätigkeit nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft über ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über dessen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR 377/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Heilbehandlungsleistung einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der ausführende Mensch heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die Gesellschafter diese Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang hat spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des von Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt (kein Zutritt zur Bank, keine mündliche Befragung von Mitarbeitern).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt werden (2 K 1917/2006 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW) nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage Andrej Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen Verletzung der Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain) Kartellbußen von 486,9 Millionen Euro verhängt.
40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen nach einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats Deutschlands zum Volkszählungsgesetz.
Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte ab.Candover kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro.
2007-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien Hans-Martin Tillack wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung seines journalistischen Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Aktionär gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bereits vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll erklären (und die Sitzung verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben (II ZR 152/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der stillgelegten Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Lehrbewertungen durch Schüler auf der Internetseite Spickmich veröffentlicht werden (15 U 142/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist § 622 II BGB möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren Raubes zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (25 AL 134/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für die Berechnung des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen, Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG 26/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen, Telefonkarten und Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt (26. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Steuergeheimnisses eingeleitet.
Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument über künftige Friedensverhandlungen.
Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro Geldstrafe zahlen.
Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Potsdams.
2007-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Austausch von emails zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten eine Terminsgebühr begründen (14 W 373/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Berufsgenossenschaft Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen unter Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der Gebote zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer an einem Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt.
Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des Bundessozialgerichts werden, nicht Rainer Schlegel (CDU).
50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern.
Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der Abstimmenden Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und Nichtbeteiligung an inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin Meckenheims ab.
Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt wegen Verjährung unverfolgt.
Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss Nymphenburg ausstellen.
2007-11-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der Streitsache Oferta Plus SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Recht auf ein Gericht sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK verletzt, weil der oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils gegen den Staat stattgegeben hat und seine Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und hat eine Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte beeinträchtigt, weil zu befürchten war, dass sie eine Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung vorhanden war, die den Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und Mandant ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht europäisches Recht nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis einzuholen, einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der Schutz konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender hoher Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 154/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs (z. B. Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung der sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR 233/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III ZVG auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im Teilungsverfahren entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das Integrationsamt eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der Zweiwochenfrist bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich letzten Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis der Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten Rechtswahl und einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T 13484/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry Kasparow nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt.
2007-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei vor dem Amtsgericht nicht objektiv willkürlich (1 BvR 685/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinweisen (III ZR 13/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem Gartennutzungsrecht die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach § 172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme ein (X ZR 60/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht einer ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II ZR 181/2006 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer Bestimmung des Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (II ZR 111/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen Handlungsgehilfen die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag der Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R 14/2006 30. August 2007).
*Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008
*Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
2007-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht mittels Haft zur Nennung seiner Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Fluglinie den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U 86/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von Groß-Berlin) keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Elters nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen Schadensersatzanspruch, kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer vertragsgemäßer Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei Patientenbesuchen ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung.
Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen.
Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus.
2007-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der in einem Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur Entscheidung angenommen, weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht verletzt worden sei (2 BvR 1461/2006 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht gesperrter Spieler nicht bei ihr spielen kann, doch war bis zum Bekanntwerden der Entscheidung BGHZ 165, 276 ein entschuldbarer Rechtsirrtum möglich (III ZR 9/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B. Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der Einspruchsfrist ändern bzw. rechtfertigen Übertragungsfehler eines Finanzbeamten im Rahmen der Veranlagung eines Steuerpflichtigen die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit (IX R 2/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für die Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag der Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG für eine Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben rechtmäßig (VII- Verg 32/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine Anstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitung der Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige Einholung einer ENtscheidung des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu fünf Jahren Haft verurteilt (20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage SdKs gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs abgewiesen, weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern das Aktiengesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach einmaliger Entrichtung eines Preises (drink as much as you can) rechtmäßig (4 A 364/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein für den Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C 8730/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes Gesetz wegen zu starker Beschränkung des Eigentumsrechts verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart, Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre gesperrt.
Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.
† Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007.
2007-11-21 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen führender Steuerpflichtiger bei einer Außenprüfung die Daten dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S 10/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S 2223/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Schwerstbehinderter bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit Hilfsmitteln (z. B. Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise verfassungswidrig (21. November 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B. Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe seinen in Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen (4 L 638/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr 2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl European Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt.
Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus.
Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt.
iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag erhältlich.
Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern Höhe und 7,5 Metern Durchmesser entdeckt, die als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der Romulus und Remus säugenden Wölfin stattgefunden haben soll.
2007-11-20 Möglicherweise ist Forschern die künstliche Verjüngung von Hautzellen gelungen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich lautende Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy neben Marke Céline in Frankreich) rechtmäßig sein (C-17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden verpflichtet und kann der Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten (6 U 18/2007 21. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt 90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt hätte (7 U 251/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauen) keinen Anspruch auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz IV Arbeitslosengeld II), wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich sein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007 ER13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele mit Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine Parteiveranstaltung mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung des Tagungszentrums nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten vorliegen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einem Tag Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji und Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen.
Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen Reich ermordeter Armenier.
Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige Völkermordtribunal überstellt.
Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar.
Japan sammelt biometrische Daten Einreisender.
2007-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein als Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt bei Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500 australische Dollar) haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (1 E 5781/2006 [1]).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine Klage der Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig.
Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche Aufträge, für die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung für Leistungen zu beachten sind.
Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den ausschließlichen Vertrieb des iphone durch T-Mobile.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen, Minivans und Kleintransportern nicht streng genug.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen.
Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück.
Der Landtag Hessens hat am 14. November 2007 ein zum 1. Januar 2008 in Kraft tretendes Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet.
SAB-Miller bietet 816 Millionen Euro für den Bierhersteller Grolsch.
Deutschland stellt 150 Millionen Euro für die Schaffung von Stellen für 200 Professorinnen bereit.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7512 Punkte.
2007-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a I ZVG versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs hätte zurückweisen müssen, das weitere Verfahren nach der formell rechtskräftigen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung (V ZB 118/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine Entscheidung nach § 494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10 I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im Insolvenzverfahren keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen neuen Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005 [94/2005] 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann gemäß § 524 II 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt werden, wenn diese auf eine Änderung der Verhältnisse gestützt wird, die erst während des Berufungsverfahrens eingetreten ist und innerhalb der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über eine notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer seitens eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 I 1 AGG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen Gründen abgewiesen.
2007-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, wenn zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche Vergütung gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 27/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht noch auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig überprüfen (XII ZB 109/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme der Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB 82/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig, wenn der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der Regionalverbandssitz (9 KSt 5/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter keine Schadensersatzansprüche gemäß § 113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung eines Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung gemäß § 1600 IV BGB erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem sichergestellten Fahrzeug im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen (3 Bs 94/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus § 19 NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Ausschluss einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z. B. Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine Mietminderung um 2,5 Prozent (4 C 407/2006).
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008
*Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A. 2007).
*Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008
2007-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Verweigerung der Mitwirkung an der Durchführung einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung einer Urinprobe eines des Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigenbeschlusses anordnender Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher Mitteilung des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung zu vergleichen (I ZB 5/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U 42/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive Abfälle benutzt werden (4 E 3298/2006 14. November 2007).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine Erhöhung der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein Abgeordneter deutlich weniger verdiene als ein herausragender Fußballspieler.
Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7 Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70 zu 30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro Umsatz) zusammen.
Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich.
Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen Akademien vertreten.
2007-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die von einem Abrechnungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005 im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch eingezogen und der an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr. Wolfgang Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Abu Hamza al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen europäischen Reformvertrag zu.
Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der Antiterrormission Enduring Freedom zu.
Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechien zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine neue Bodenschutzrichtlinie.
Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam.
Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen worden.
† Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007.
2007-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Deutschlands darf das Zweite Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem Verfahren um den Müllskandal von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel berichten (1 BvR 2855/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung von Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter die Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung bei erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden (9 AZR 36/2007 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben, doch hat § 8 TzBfG keine zwingende Wirkung (9 AZR 134/2007 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden Flugpreisen werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts langsamer als 30 Stundenkilometer fahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs kein Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch schweißtreibenden Dienstsport, Übungen im Gelände oder Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war (2 K 350/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwendigen Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als Gründer des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung beträchtlicher Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft verurteilt, Andreas Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Buße von 30000 Euro.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungsverfahren gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs Babcock Borsigs gegen Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur Überprüfung auf ihre Archivierung aufbewahren.
Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig Überflugrechte der Lufthansa Cargo über Russland.
Kroeschell, Karl 80.
2007-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich geförderter Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in Brandenburg gegen die gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem Kontext gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Drucker (z. B. Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte (z. B. VG Worts) belegt werden.
Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der Klägerin rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden in Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U 85/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten Inkassounternehmer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8 LA 88/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR 7/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis zu 11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe an einem Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K 5109/2003 B 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem gewöhnlichen Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der Händlerverkaufswert zu verstehen sein (11 O 220/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren zurückerstatten.
Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von 25000 Euro belegt werden.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Zeichner in El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden (Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen Euro pro Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million).
Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur die mindestens vorgeschriebenen 2 Monate.
Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet.
Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org).
Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und wird durch Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als Arbeitsminister ersetzt.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner Beamtenbesoldung um 3 Prozent.
2007-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Auslegung nationaler Arzneimittelgesetze unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorlagen erfolgen und ist eine Auslosung im Internet, bei deren Teilnahme ein Arzneimittel als Preis ausgelobt wird, auch ohne ausdrückliche Regelung im gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelwerberecht verboten (C-374/2005 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte mit einer teilweisen Rückerstattung des Selbstbehalts bei einer Teilkaskoversicherung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 192/2006 8. November 2007 u. a).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Halter eines von einem anderen Kraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß auf das Kraftfahrzeug eines Dritten geschobenen Kraftfahrzeugs (z. B. Polizeiwagens) auf Grund der Betriebsgefahr dem Dritten den entstandenen Schaden ersetzen, kann aber Rückgriff nehmen (12 U 151/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen bei multiple-choice-Prüfungen nur die auf dem Antwortbeleg vorhandenen Antworten berücksichtigt werden (14 A 5273/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind drei Männer wegen Sachbeschädigung in rund 80 Fällen zu Haft zwischen drei und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Versicherung des ADAC einem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nichtrücktransportierten Schutzbriefinhaber 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine ehemalige Freundin und drei Polizisten verletzender Elektriker wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter Bohlen 173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe derzeit keine Rabattverträge schließen.
Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes.
In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den von den Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab.
Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40 Stimmen die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister.
Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in New York ein.
2007-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung materieller Grundrechte von Aktionären rügt und handelt es sich bei der Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR 1267/2006 30. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen eines nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erfolgen (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers gegenüber einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006) 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 II EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von Wettbewerbern beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung im Beschwerdeverfahren eines Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der Justiz zu vertretenden Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit gehörenden Gegenstand eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Benennung des tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Name des tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer der weiteren Ermittlungen bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007).
2007-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht vor, wenn eine wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten erstmals beantrage Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR 602/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten über eine Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen werden, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2 Ws 164/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet (3 O 48/2006 4. Mai 2007).
*Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
*Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007
2007-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (z. B. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für die aber die rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein kann (2 AZR 314/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein 31jähriger Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus Auggen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen Dollar fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des Fernsehgeschäfts abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem bei Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern verheirateten Eltern gleichstehen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen.
Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650 Stellen abbauen.
Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische Kommission.
Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung von 4,85 Milliarden Dollar.
Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt.
2007-11-08 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arzneimittelhersteller (z. B. Gintec International Import-Export GmbH) Äußerungen Dritter (z. B. durch Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen, um in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise zu behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf außerdem auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis auf seiner Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Ärzte ihre Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des Gebührenordnungsrahmens abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Tatsache bisher nichts dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind ausgehen (9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz leisten, weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht erkannt werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte Judäophobie bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit jüdischem Antisemitismus eine Marktlücke aufgetan, die sie mit braunem Dreck füllten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen zur Verhinderung der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im Boden liegende Quelle nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden (3 K 2646/2005 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss erhöhte Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von Kaprun nicht gestellt.
Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für Puma-Schützenpanzer.
Die Schmiergeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen.
Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200 Universitäten.
2007-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland rechtswidrig (T-374/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen Verletzung des Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs rechtmäßig (3 KLs 52 Js 22405/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der Absenkung einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig (1 KR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten der Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros zwecks Vermietung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden (IX R 39/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Staatsunternehmen wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger (III-5 Ss 67/2007 -35/2007 I 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z. B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den Unternehmen verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein Siebzehnjähriger und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem Taxifahrer nach Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure Kassensturzs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit versteckter Kamera zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds.
Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905 Euro Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung.
Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen sich unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig.
Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen Geschwister, Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000 Euro Freibetrag für Hausrat).
Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte von 5,8 Millionen Euro gemeldet.
In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die Wallonen bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit Zweidrittelmehrheit zurück.
Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007.
2007-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall die laufenden Belastungen ausreichend konkret aus der Zusammenschau von Gesellschaftsvertrag und Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde (II ZR 230/2006 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung auch für den Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler seiner zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei wenig risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR 250/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherungsvertreter ihm beim Abschluss erklärt, die Vorerkrankung müsse nicht angegeben werden (1 U 181/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenentgelts um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für diese Strafmaßnahme rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels Satrapin.
Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar.
Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht werden.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen.
2007-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigten Kraftfahrzeug der Übererlös einer Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem Leasingnehmer zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für einen Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ [B] 75/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der äußere Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt, wenn der Wohnzweck eines Gebäudes von sämtlichen Bewohnern einschließlich des Sorgeberechtigten eines Minderjährigen aufgegeben wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für Touristikflüge ab Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U 20/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz für einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem vertretbaren Rahmen verlangen, doch kann die Nebenkostenpauschale pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden (14 U 85/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Klageerzwingungsverfahren gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines Massakers auf Kephalonia 1943 gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunftskosten (7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003 teilzeitbeschäftigte Lehrer keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K 811/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf seiner Internetseite abbilden.
Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning Wassermann sind in den Ruhestand getreten.
2007-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR 143/2005 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z. B. Löschungsbewilligung) eine Vollzugsgebühr an, keine Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist erläutert und vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls durch den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X ZR 172/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese Zugriff hätte nehmen können, und ist eine nachträgliche Ergänzung eines Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege der Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend macht, die in diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens versteuern (V R 48/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit regelmäßig die Mitteilung des Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch kann in den Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen, wofür eine Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF 92/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der Verpflichtung zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des Insolvenzverwalters nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27. Oktober 2006).
† Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007.
2007-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf eines Unternehmens eine mindestens schnell erreichbare Anwesenheit eines Menschen in der betreffenden Wohnung aus sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns auf 20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern durch TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung Matthias Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen Wohngelds vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags rechtmäßig (290 II 71/2007 WEG 11. September 2007).
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. 2007
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian, 2008
*Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A. 2007
2007-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter Anstiftung zu einem Ehrenmord und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7 SaGa 19/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das Studienbeitragsgesetz möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen Brasilianers im Juli 2005 rund 250000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova und andere zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Josip Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt.
70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung verhängter Todesurteile auf.
Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren Rücktritt vom Tennissport.
Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007 in Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein Ausweis vorgelegt werden.
Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein verbieten.
Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von 221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422, Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214, Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37).
Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent (Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3).
Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf bis zu 96,24 Dollar.
China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr.
2007-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die beiden Dieter Bohlen überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer räuberischer Erpressung zu je drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau gegenüber ihrer Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob fahrlässig, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis einer Schwangerschaft, sondern erst nach einer Überlegungsfrist ihre Reise (z. B. auf die Seychellen) absagt (24 S 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes Kind die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters beweisen (554 C 10825/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige Täter der Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis zu 35000 Jahren verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw. ihre Angehörigen bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je Woche sehen.
Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu.
Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners.
Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen.
Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen.
2007-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgemeinschaftern nicht ohne Weiteres nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen nachweisen, dass die schadensbegründende Handlung des Täters nicht durch Notwehr gerechtfertigt war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen unterrichten (VII B 110/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U 64/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pastetten wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines Zechkumpans mit Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung einer Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines besonderen Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der bisherigen Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30. Oktober 2007).
Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert.
2007-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zweigniederlassung einer englischen Limited in Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn gegen den Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am Boden liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 132/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal Joachim Meisner nicht Hassprediger nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen des Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer Einbahnstraße auf dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer Garagenausfahrt) trotz der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem Straßenverkehrsunfall den Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem Drittel auf mehr (344 C 26559/2005 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei ehemalige Anführer der ETA wegen eines Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe (z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen) mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen.
Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert.
2007-10-29 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Chemnitz verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges behindertes Kind (z. B. für den Besuch des integrativen Unterrichts an einer Montessorischule) zu übernehmen, obwohl das Kind auch ohne Helfer auf eine öffentliche Förderschule hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses über den Teil Windenergie rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück beigesetzte Urne mit der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und sicherstellen lassen (3 L 751/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen Polizisten zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu sieben Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre belegt.
Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus.
Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab.
In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in Krankenhäusern durchgeführt.
Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar.
Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro.
Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur Europäischen Union mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich schrankenlosen Schengen-Raum beitreten, am Ende des Jahres 2008 auch die Schweiz.
2007-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung nicht um die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrags begehrenden Erwerber und Darlehensnehmer nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR 56/2006 27. Februar 2007).E
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss 80/2007 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert das Auftreten zweier Staatsanwälte auf der Anklagenseite nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger (3 Ws 470/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu prüfen, so dass Beanstandungen des Schuldners im Beschwerdeverfahren nicht in jedem Fall beachtlich sind (20 W 366/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann bei zweimaliger Unterschreibung desselben Schriftsatzes und Fehlen einer Unterschrift in einem anderen Schriftsatz keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (8 Bf 350/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund des zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine vom Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S 26/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung grundsätzlich als wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007).
2007-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gehörsverstoß des Berufungsgerichts nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht mehr gerügt werden, wenn die Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR 646/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ [B] 51/2006 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder aussetzt, grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis auf für die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und gegebenenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder Beschädigung auch gegen den Unterfrachtführer der nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer eigene Schadensersatzansprüche zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden des Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den vollen Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger angekommene Teil der Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I ZR 31/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR 122/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B 10/2006 17. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch Diebstahl bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht betriebsvermögensmindernd zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin in die Säumnis flieht, um der Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen bloße Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung Jahresabrechnung als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht (3 Wx 84/20076 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen einer Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail übermittelten Schriftsatzes Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A 10492/2007 27, August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein falsch adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen durch Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs verletzt.
In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet.
Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die Parlamentswahl zu und schließt drei Gruppierungen (Grüne, Volksunion, Partei des Friedens und der Einheit) wegen mangelnder Unterstützung aus.
*Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007
*Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph, Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007
*Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2. A. 2008
2007-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit in einen befahrbaren Zustand versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im Bundesangestelltentarif für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleiteten Ehegatten nur der Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden (6 AZR 95/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sondern nur ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin samt zugehörigem Wettbewerbsverbot (6 AZR 662/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter Oberarzt Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann aber nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter, Überlassung der bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und Fortführung der wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners mit den bisherigen Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein Betriebsübergang (auch ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein Aufhebungsvertrag des Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots wegen Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach § 62 SGB V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten zu berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli 2007).
Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise fünf Millionen Pfund.
British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze.
Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar.
2007-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung einer Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung eines Toten in das vorher versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber Amgen unterlegen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober 2007).
Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent.
Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook.
Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit Transmeta.
Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen.
Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen.
In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt.
Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf.
Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim.
Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds.
2007-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachsen von 1999 bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit (IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in § 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober 2007).
2007-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007).
Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert.
Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.
In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert von mehr als 50000 Euro.
Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt.
2007-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie parkenden und dadurch eine Verkehrsbehinderung (z. B. des Straßenbahnverkehrs) verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen, obwohl ein Parken auf der Markierung oder außerhalb für sich allein genommen keinen Parkverstoß bedeutet (11 A 884/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z. B. Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von Werbematerial (z. B. durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen Prostitution verurteilter Putzmann des Flughafens München als Sicherheitsrisiko entlassen werden (24 K 1651/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857 kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Studiengebühren auch für vor Inkrafttreten der Regelung eingeschriebene Studierende rechtmäßig (1 K 2077/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen Kommission beugen.
Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in der Stadtmitte ab.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des Staatspräsidenten.
O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien.
2007-10-21 Donald Tusk gewinnt mit liberalnationaler Politik die vorgezogenen Parlamentswahlen Polens gegen die nationalkonservative Regierungspartei.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen hinzu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit tätigen Hochschullehrers (z. B. in Deutschland) von der Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht rechtswidrig Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI über die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die mit einer Verletzung von Art. 103 I GG begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn alle in der Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten Tag jedes Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts wendet, denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen hat, mit dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter auch der von dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag aufrechterhalten und in Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer häuslichen Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein (VIII ZR 202/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot beurteilendes Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI ZB 80/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR [VZ] 1/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P 4/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer, wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM im Kalenderjahr zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum über eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi 924/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und Auslagen seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur einvernehmlich durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C 4811/2006 27. Februar 2007).
Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika.
2007-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot einer Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem wichtigen Thema (z. B. Contergan) ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR 1223/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der Server eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme darauf befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers gemäß § 98 II 2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587e II BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG ausgesetzt war (XII ZB 64/2006 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung Beantragender selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden) Entscheidung erkundigen (IV ZR 132/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre (XII ZR 64/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 I UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden ist (5 C 40/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich das Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496 501/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie liegen (6 U 2/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 9929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007
2007-10-19 Die Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen), Italien (Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung), Österreich (Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des europäischen Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden Vorsitz in den Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014 (zwei Drittel von 27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ab 2014 samt Übergangsregel bis 2017 und aufschiebender, im Vertrag nicht aufgenommener, aber gleichgestellter Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten des europäischen Parlaments (96 von 750 Sitze für Deutschland, sechs für Malta), Austrittsklausel, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme Polens und Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in Haftanstalten menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen Verletzung dieser Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das führende System zur Verschließung bestimmter Internetseiten gegenüber Minderjährigen nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen und haftet als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, wer Zugang zu pornografischen Internetseiten vermittelt, ohne durch ein genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern (I ZR 102/2005 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen einen Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen rechtmäßig (16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004 angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines Rechtsanwalts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate nackter Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der Menschenwürde verboten.
Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin (FU) werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands.
Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden 16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich 13959, Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD 11100, Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741).
Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen, Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über seine Unabhängigkeit von Neuseeland ab.
2007-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2 BvL 5/2005 29. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin mit Kind zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen Elternzeit zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des Arztes und Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K 2123/2006 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine Achtunddreißigjährige wegen Tötung dreier Kinder gleich nach der Geburt zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung die Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007).
Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig.
Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung.
2007-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formularmäßiger Ausschluss einer Reparaturkostengarantie in einem Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer) unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen abgewiesen (7 C 33/2007 16. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten Hangrutsches tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Ehegatten eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig (1 K 27/2006 16. Oktober 2007 u. a.).
Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen Drogenschmuggels zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt.
Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch in allen Bundesländern.
Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen Kurden im Nordirak.
Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und Kupplungen zurück.
In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit Geld unterstützt.
2007-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz Diskriminierung tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens) rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z. B. Manager) mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen (C-411/2005 16. Oktober 2007)).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger Versorgungsleistungen verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner Personalakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR 170/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Golfclub die Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten Darlehens bei Austritt nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Warteliste von Beitrittsinteressenten, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig ist (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Berufskläger) Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante Kapitalerhöhung blockierender) sittenwidriger Anfechtungsklage an Nanoinvests AG (Real Estate International Investment AG) verurteilt (3-5 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien) untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Clauss Grossner wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem, strukturelle Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla Unseld-Berkéwiczs zu 150000 Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro) Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro (30 Tagessätze a 2000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom Vorwurf der Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008 gesperrt.
Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther Beckstein Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister, Beate Merk Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass.
2007-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss für die Bekanntgabe von Einzelheiten einer verfolgungsverjährten Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung der Europäischen Kommission angeführt und die Entscheidung gegen das Unternehmen gerichtet sein (T-474/2004 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen Vollzug oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66 Euro monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen Amtspflichtverletzung der Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig (17 Sa 809/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei der Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die Anklage fallen gelassen.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France Télécom wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen.
Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union.
DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53. Niederlassung in Deutschland.
Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung, Produktpiraterie, Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro (auch in China, Russland und Indien).
2007-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor, wenn ein Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine Anordnung der Urkundenvorlegung nicht in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung keine Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung zwingendes Recht und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V ZB 125/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die Tatsachen für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter misslungen ist (7 U 186/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei ungewöhnlichen Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig geprüft werden (14 U 201/2005 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als der Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007).
In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie an zu geringer Beteiligung.
Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder werden.
2007-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang ankommt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 162/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden (XI ZR 243/2005 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB VII auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht, und muss seinen Mandanten über hieraus folgende Angriffsmöglichkeiten für ein Berufungsverfahren aufklären (IX ZR 142/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die für Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine Aufgabenerfüllung die Überlassung eines Personal Computers mit Zubehör und Software verlangen (7 ABR 45/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006 R 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine widerrechtliche Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen verwandten Geschäftsführer eines Gesellschafters keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an diesen Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF 214/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein bloß rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung (III-5 Ss 130/2007 – 61/2007 I 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen Wohnungseigentümern (z. B. durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden ersetzen (5 W 2/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen Fluchtgefahr wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue Rechtsprechung über allgemeine Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der Bezirksregierung einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten verlangen (64 C 65/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit Ausspähungsversuchen seiner Bankdaten rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine Krankenschwester von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager misshandelten (schwarzen) Jungen freigesprochen.
Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000 erhöhen.
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 8. A. 2008
*Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007
*Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007
2007-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission über ein Unternehmen (z. B. Pergan) keine entblößenden unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges Verhalten auf dem Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das Unternehmen nicht wehren kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung (Familienzuschlag) wie Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden, weil der Grad der Fiktionalisierung nicht stark genug ist, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O 162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro jährlich.
2007-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden sog. Mykonosattentäter von dem 17. September 1992 Kazem Darabi und Abbas Rhayel vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben (um 11. Oktober 2007).
2007-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006 mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden.
2007-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel (Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S 19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.
Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt.
In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18 über Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über Warenhäuser und den Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften verkauft.
Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro.
AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen, 60 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltschäden und eine Geldbuße von 15 Millionen Dollar und wird den Schadstoffausstoß binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern.
Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die Übertragung der Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens 3 Milliarden Euro.
Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als Spiel- und Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten.
Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei zugänglich ins Internet gestellt werden.
2007-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender, zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss 218/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist.
Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt.
Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600 Dollar.
SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen.
Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500.
2007-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR 420/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG erstattungsfähigen Auslagen (WF 45/07 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen (3 So 5/2006 5. März 2007).
Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück.
Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg.
Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und allgemeine Staatslehre habilitiert.
2007-10-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zustellung amerikanischer class actions (Sammelklagen) in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und die konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B 20/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den Postuniversaldienstleitungen abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol unterfallende Sonderleistung (6 C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für anfallende Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf (1 ABR 24/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter großen Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine Wohnung am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer entstehende Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen nicht überschreiten (VI R 23/2005 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden (4 U 2106/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung für eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet werden, so dass der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde erkundigen (10 O 47/2007 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten zahlen, andere Beteiligte 600000 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41.
In München wird kein Büchergeld mehr erhoben.
Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 auf 45000 gestiegen.
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007
*Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007
*Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007
*Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007
2007-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Miniflaschen mit einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland verkauft werden (C-457/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im Fernverkehr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts Magdeburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte bedingter Finanzstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst nicht verkündet werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Straßenbauunternehmen Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen, RTL 96 Millionen Euro.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien knapp gewonnen.
Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der Europäischen Union erreicht.
Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt.
2007-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und Umsatzsteuer auf von der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl Angaben zur Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I ZR143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes Vertreterrecht ein auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut (X R 5/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Finanzämter eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Lokalsgasunternehmen Vereinbarung hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung des Wettbewerbs auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung Jürgen Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179 Millionen Euro Steuernachzahlung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai 1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der Behörden nicht speichern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom Wahlbündnis Pro München gegen Christian Ude angestrengte Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,5 Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung zurückgewiesen.
In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung freiwillig die Verbesserung ihrer Note versuchen.
Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von Wirtschaftskriminalität bekannt.
Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG.
Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame Friedenserklärung.
Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die familienunfreundlichste.
Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in den Weltraum.
† Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26. September 2007.
2007-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte wegen der Weisungsgebundenheit und der Eingebundenheit in die betrieblichen Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung in Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die verfrühte Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines Flugpassagiers bei Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel (2-24 S 39/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Verspätung des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12 Stunden ein zur Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer Krankheit eines Richters aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen werden (568 C 17807/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Glasscherbenmauer in Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so dass ein sich dort verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch wegen eines Reisemangels hat (262 C 33474/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne entzogen.
Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC in Weißrussland.
SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von Albis Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann.
Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto für 27,99 Milliarden Euro zu.
2007-10-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran an, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von ihm vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19 U 8/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als Bolzplatz benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts gegen Jugendschutzbestimmungen den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die Schließung der Gastwirtschaft (4 L 1016/2007 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss (3 U 226/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen.
China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet 100000 Nomaden in Städte um.
Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen.
2007-10-01 (Emeritien) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen Irreführung nicht mit der Wendung „Gelb – nicht wirklich günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt München Leichenüberführungen nur von München und nach München durchführen, nicht zwischen zwei anderen Orten (12 K 214/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen Straßen abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwachen, sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden seine Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007).
Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen Verlusten von 2,2 Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen Verlusten von 7,6 Milliarden Euro.
Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen Zuschüsse.
In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes von den Taliban gehängt.
Adobe kauft Buzzword.
Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte.
2007-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 27 BORA einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert (III ZR 56/2007 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderungen (VIII ZR 347/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (XI ZB 38/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney Houstons) bewusst war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5 U 152/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch Nichteinhaltung behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, zur Vermeidung der damit verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist (2 St Ss 50/2007 15. Mai 2007).
Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ab.
2007-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (unzutreffende) Mitteilung des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Gerichts könne nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt, den durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (1 BvR 624/2003 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen (VII ZR 5/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 68 I 5, 66 III 2 Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007
*Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007
*Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007
2007-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat Beamte ohne deren Einverständnis nicht in Teilzeit beschäftigen (2 BvF 3/2002 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro ersteigernder Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei strafbar (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in Stuttgart abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch die Giftspritze aufgeschoben.
Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands aus.
Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle (als Schulungszentrum).
Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei.
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender GMTV wegen betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2 Millionen Pfund.
Dominique Strauss-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds.
Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor.
In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000).
† Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007.
† Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August 1923-Düsseldorf 20. September 2007.
2007-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der zweieinhalbjährigen Nadine aus Gifhorn gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung bzw. unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der Selbständigkeit bei Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender Begründung (Fehlen eines Aktionsplans) abgelehnt, so dass der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von Verdächtigen verfassungswidrig..
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren verpflichtet.
Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein selbständiges Amtsgericht Sonthofen.
Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters.
2007-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden (I R 97/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig.
Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat schuldig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen.
Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer Häftlinge auf.
Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einsetzen.
Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt Sachsens.
2007-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot unterbreitet werden.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro.
Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden.
Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als Oberbürgermeister von Merseburg zurück.
In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol.
Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich geschädigt.
2007-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S 115/2006).
Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab.
In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden.
Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar.
Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas.
Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008 erfolgen.
In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr gesunken.
2007-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen.
2007-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens (durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für die Haftung angemessene Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung offensichtlich ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet wird, seinen Sitz hat (7 ABR 30/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R 21/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche Leistungsort (20 U 2204/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21 Uhr beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer Ehefrau ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit zuzumuten und kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen erscheinen, eine Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF 163/2006 25. Mai 2007).
*Ferrari, Franco/Kieninger, Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007
*Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007
*Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008
2007-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgeforderter Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers bei einem bei ihm kostenlos eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines kostenpflichtigen Eintrags wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter wegen Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für jedes rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS 532/2005 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der Arbeiterkammer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw. Entschädigung wegen eines 1977 bei ihrer Aussiedelung zurückgelassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an Peru ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer Bilder vorläufig seines Amtes enthoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro jährlich zu.
Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine.
2007-09-20 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Haribo und ein Molkereiwarenhersteller durch die Verwendung des Wortes Kinder in Markenbezeichnungen nicht die Rechte Ferreros an der eingetragenen Marke Kinder (I ZR 5/2005 20. September 2007, I ZR 94/2004 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf gleiche Entlohnung klagender Leiharbeitsnehmer nur verpflichtet, eine Auskunft des entleihenden Unternehmens über den von ihm gezahlten Vergleichslohn nach § 13 AÜG) vorzulegen, deren Richtigkeit der Leiharbeitgeber bestreiten kann (4 AZR 656/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in einem Fall die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt angeordnet (3 OBL 86/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Sondertrassenzuschlag der DB Netz AG wegen wettbewerbswidriger Ausnutzung bestehender Marktmacht rechtswidrig (13 A 108/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Mannheimer Versicherung an Kunden des Geldbeförderungsunternehmens Heros rund eine Million Euro zahlen (409 O 53/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist § 6 S. 1 BrStudKontG möglicherweise verfassungswidrig (17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer darf ein Leistungsträger die Übernahme der Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht von der Zahl der an der Fahrt teilnehmenden Schüler abhängig machen, muss Schülern aber kein gesondertes Taschengeld zahlen (3 AS 643/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen angeblicher Untreue mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels einer Giftspritze in Tennessee wegen Verursachung unnötiger Schmerzen verfassungswidrig.
Der Euro steigt wegen der niedrigen Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,4030 Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Mandat für die Friedenstruppe Isaf in Afghanistan um ein Jahr.
Der allgemeine Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen lehnt (zum fünfzehnten Mal) die Aufnahme des Antrags Taiwans auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung der Vollversammlung ab.
Floyd Landis wird wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
2007-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz Verletzung der Mitteilungspflicht von bevorstehenden Verbesserungen eines Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs) eine durch die Verbesserung begründete Mieterhöhung verlangen, doch hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung verpflichtete Mieter eine Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß (X ZR 167/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (III R 48/2004 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Empfänger von Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 SGB II haben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden dreimonatigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen für die Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt.
Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für Sammelklagen durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen einem Jahr und zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft werden.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen.
Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in Österreich ermöglichende Abkommen zum 1. Januar 2008.
Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt).
2007-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem wirtschaftlich und persönlich eng verbundenen anderen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen das neue Unternehmen auch für die ausstehenden Arbeitsentgelte des früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands geringere Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende Mutter wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von einem Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die Umbenennung einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße Trudering-Riems in Hererostraße) der Stadtrat zuständig, nicht der Bezirksrat des Stadtteils.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des Losungswortes beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub 30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau in Höhe von 200 Euro begründet.
Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar.
Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass.
Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern die Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der gegenwärtigen Finanzkrise.
Jäger, Marc aus Luxemburg ist als Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften.
2007-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs verhängte Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern eines Unternehmens und ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden (T-125/2003 17. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K 7285/2001 B 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln auf dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung verursachende Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier ehemalige Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro verurteilt.
Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings für zwei Jahre.
Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der Rechtsanwaltskammer Deutschlands.
Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro.
Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt.
In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden.
Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007 in Deutschland Mindestlöhne.
2007-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens angeknüpft und in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (X ZR 20/2005 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein deshalb unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr (6 KA 34/2006 B 29. November 2006).
Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des Bankkunden anfechtbar.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs die Darlegung der Nichtkenntnis der Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen Sache unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein bereits im Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt für das Abänderungsverfahren nach § 80 II VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (22 M 40006/2007).
Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen Gerichtsvollzieher durch Versteigerung über eBay.
2007-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fristen für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem herkömmlichen Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original verlangen (1 BvR 110/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden, doch muss er ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs von den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Kündigung eines Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum (VIII ZR 271/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB rechtswidrig (XII ZR 54/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR 163/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007).
*Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007
2007-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen sich Organe wie das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission weigern, in Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze ohne konkrete inhaltliche Prüfung derselben freizugeben, wenn die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, müssen nach der mündlichen Verhandlung konkret prüfen, ob die Freigabe von angeforderten Dokumenten das laufende Verfahren beeinträchtigen würde und können in einer abgeschlossenen Rechtssache die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht damit begründen, dass noch nicht alle im Anschluss an dieses Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erfüllt wurden oder eine zweite Klage anhängig sei (T-36/2004 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2 erfolgen.
Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24.
Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12 Milliarden Dollar.
Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen Überbürokratisierung.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten im Bendlerblock.
2007-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR 194/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U 5041/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch.
Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit.
Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen.
McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der laufenden Rennsaison.
Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf Selbstbestimmung.
† Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007.
2007-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B 55/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder an.
Russland zündet eine Vakuumbombe.
Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich.
Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar.
Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen.
Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an.
In Tennessee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet.
Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen hingerichtet.
2007-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG 616/2007 30. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch Rücknahme aller Klagen.
Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten.
Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs Präsident des Goetheinstituts.
2007-09-10 Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C 25144/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004 gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi wiederaufzunehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel) rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen lassen (3-11 O 227/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union und Serbien einigen sich auf ein Abkommen über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll.
2007-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung umgewandelt.
Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte Kläger.
Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus.
In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet.
Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag.
In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für 50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt.
2007-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B. Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines Pflegeheimes eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O 1208/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007).
Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007
*Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007
*Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A. 2007
Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt.
Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert.
2007-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen.
Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben.
Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro erhalten haben.
2007-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007).
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone aufgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen.
Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet.
2007-09-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt.
Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid.
Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro.
Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe zurück.
Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie.
† Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007.
2007-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt werden.
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro.
Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren.
40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang.
Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.
2007-09-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10 O 86/2007, 6 O 115/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver, mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2. März 2007).
Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige.
Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen.
Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra.
Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen.
Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach.
2007-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können (9 S 15/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23. September 2007.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind sieben Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei.
Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings freigesprochen.
2007-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Belegung der Äußerung Diese Verhandlung ist eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten, dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB berufende Käufer (z. B. eines Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch die Möglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des § 345 I StPO geltend zu machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007).
*Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter, Thomas, 2007
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007
*Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007
*Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007
*Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A. 2007
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007
*Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007
2007-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B. Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare Lautsprecher in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrappen in Zügen zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K 4440/2007 30. August 2007).
Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte mit dem Iran.
Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro.
Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel mit dem Wirkstoff Clobutinol.
Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen Landesbank seinen Rücktritt an.
2007-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage (z. B. Windenergieanlage) als Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C 2/2007 29. August 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Internetforennutzerin von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung der Veröffentlichung der auf Erfahrungen beruhenden Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines anderen Internetforennutzerin verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen führe (7 A 10366/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof über den Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution entscheiden (29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin) stattgefunden.
Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des Bundes mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden.
Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein 65902 Euro.
Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.
2007-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch zweier wegen Mordes und versuchter Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs vom 4. September 2006 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch (7/7a AL 50/2006 R 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wohnungskosten wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort nur bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern und durchschnittlichen Standards steuerlich geltend gemacht werden (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeit, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen für kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein (VI R 5/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können Empfehlung einer Schule für die für ein Kind geeignete weiterführende Schule und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden (19 B 689/2007 28. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder einsetzbaren Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10 O 50/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in Österreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf der Zulassung von Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib freigesprochen, aber des Ungehorsams durch Aussagen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger Annäherung auf einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Verurteilung Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für den Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist in Kraft getreten
2007-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Hans Kremendahls und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs in Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü aufgehoben (5 StR 31/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche Ersetzung der fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner Netzentgelte für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger Zahlungen sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die Söldener Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September 2005 nicht wegen Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann François Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue Partnerin die Einstellung der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue Partnerin Anspruch auf 15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und der Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent vom Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.
2007-08-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der VfB Stuttgart vorerst nicht mehr für betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten mit Bewährung und Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Nebentätigkeiten in Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen abführen, weil der entsprechende Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.
2007-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR 281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB 168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.
2007-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte Möglichkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Versicherten nicht in Betracht, wenn der Versicherer einen verschwiegenen Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR 332/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen, kann aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten und im Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Feststellung einer Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnende Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht als Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen die stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 53/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR 198/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007).
*Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A. 2007
*Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007
2007-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren.
Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots Nikes den Ausrüstungsvertrag mit adidas.
In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur für einen Monat die Lizenz entzogen.
Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die Bürgermeisterwahl in Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur Promotion nur angemeldet und einen Gehirntumor möglicherweise nur angegeben.
Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält Abdullah Gül 337 von 550 Stimmen.
Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum.
2007-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feststellungsklagen ausländischer Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei Einwegverpackungen zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker an den Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro (von 1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann (6 K 2446/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt Gescher Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen (9 K 3426/2004 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem ermittelnden Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende Geheimprostituierte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung gegen die Feststellung der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl der unabhängige Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der Haustüre als Verletzung des Hausrechtes rügte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine Raucherin zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur Klimaerwärmung nachreichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf eine Klage des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf in der Türkei verboten.
Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen Haushalte Deutschlands über einen Überschuss.
In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für Auftritte an Sonntagen und Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und dürfen in der Fußgängerzone an erst ab 15 Uhr beginnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch und Milch aus Großbritannien wieder ausgeführt werden.
Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne Wiederholungsbegrenzung.
Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40 Millionen Euro.
2007-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Verlags M. DuMont Schauberg wegen der Gratiszeitung 20 Minuten Köln des Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht wartet (V R 18/2005 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer Umsätze in einen Betrug getroffen werden können, auf die Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4 IVa EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050 Euro nur einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R 72/2002 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die Militärintervention im Irak und anderswo eine rechtmäßige Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds Master Star Fund rund 35000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der Staat an die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter Dissidenten rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin Belair übernehmen.
Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago Tribune, Los Angeles Times).
Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen) einen einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab 2009 12,5 Prozent) ein.
2007-08-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und auch nicht in unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Unternehmen Fehler in der Rechnungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegte Schwangere nicht auf das Krankengeld der Krankenversicherung verweisen und vom Bezug des Arbeitslosengelds ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber Mutterschutz leisten (9 AL 35/2004 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur mit einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden (6 K 1923/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Bruder der Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien weiterarbeiten.
Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der grundsätzlichen Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare.
Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte Zuwanderungsgesetz.
† Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im Breisgau 19. August 2007.
2007-08-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der bei dem Erwerb eines Grundstücks von einer Belastung wissende Eigentümer die Kosten der Abfallentsorgung bis zur Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen (10 S 1184/2004 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß verboten (24 CS 2063/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen.
Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden.
Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!).
Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl Dietz-Verlag.
2007-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG), wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1 BvR 955/2006 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation erreichbar.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein es deutschen Radfahrers verschwiegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit) besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung von Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007).
Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen zurück.
2007-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007).
*Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007
2007-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht das Ergehen eines nicht rechtskräftigen Strafurteils nach einer Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2 BvR 1485/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung erlangtes Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten verwenden (XII ZA 11/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8 AZR 803/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der wesentlich geänderten Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8 AZR 1043/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende Neuberechnung ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in einem anderen Staat der Europäischen Union für die Vergangenheit geändert wird (1 KR 3/2007 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind für alle da der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe Barschel zurückgewiesen (3 MB 33/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni 2007).
2007-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne behördliche Erlaubnis in einem Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach § 284 StGB wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B. bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro und des Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein einfacher Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch Alkoholgenuss und daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs demonstrieren.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer Allgemeinverfügung alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis 19. August.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises vom Vorwurf der Verletzung von Urheberrecht freigesprochen.
In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte.
Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro.
2007-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einen erhebliche Geldbeträge verdienenden, über die Verwendung keine überzeugenden Angaben machenden, ins Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den Räumen der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen.
Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive Teilarbeitszeit getretenen Mitarbeiter Jürgen Emig nicht weiterbeschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36 Prozent.
In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5 Prozent) Väter.
Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die niederländische Handelsbank NIBC.
Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein vollständiges Rauchverbot.
Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa.
2007-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine Abmahnung nicht erforderlich (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden als Männer (9 AZR 943/20076).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14. August 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung der Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur wegen rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt.
Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main.
Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen.
Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr zurück.
Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt.
Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke (Rummischgetränke) vom Markt.
TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische Unternehmen mit dem Aufbau einer technischen Überwachung für (12 Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen eigentlich etwa die Hälfte verkehrsuntauglich ist.
Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500 Universitäten der Welt (TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen 87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99).
Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten.
Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor.
2007-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag über die Zulassung einer Kundgebung zum 20. Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel wegen der Notwendigkeit eines Hauptverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach Abweisung der Revision rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine Änderungskündigung (1 Sa 296/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400 Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen.
Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen.
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur Flaskamp.
Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben.
2007-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007 [Owiz] 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni 2006).
In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter) Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt.
Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34 Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro, Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung.
2007-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April 2007).
*Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007
*Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007
*Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand, Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007
*Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007
2007-08-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann sich eine Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen auf abgeschlossene Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das Bürgerbegehren Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe wegen unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K 422/2007 1. August 2007).
Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden (10. August 2007).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Max Strauß.
Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem Bundesnachrichtendienstausschuss.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte.
Der Heizölpreis sinkt geringfügig.
2007-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8 O 55/2006 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau der Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen Fledermausart kleine Hufeisennase.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der Deutschlandtour teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC nicht anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter nicht einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten Zivilpolizisten eingestellt.
Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli 1990 nicht funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter Wasserrechte bei Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung.
Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe zur Untreue an.
Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte.
Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten Banken 94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur Verfügung.
2007-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich nicht mit Unternehmen der GN Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007 [V]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei Ärzte aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an einem Hirnschaden leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen Nichtdurchführung eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach nicht deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim zurückzahlen, weil er trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in einer Autobiographie Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik geschildert hat (13 O 343/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen der betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die zuständige Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz IV-Empfängers auch dann tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen groß, aber angemessen teuer ist (23 AS 119/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden Schäden bis 30. September 2007 untersagt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV 1860 München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Verletzung des Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein Hauptmann der Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24 Millionen Euro Nachzahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind Anträge auf internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU übernehmen.
Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprache zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011.
In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen stattfinden.
2007-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Hochschule (z. B. Universität Freiburg im Breisgau) im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen (Not 5/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Warenauffüller und Regalauffüller sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach Verbüßung der Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1. Juli 2014 rechtmäßig (3 K 1328/2006 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag eines Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplante Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der 24jährige, wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird die Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007 festgesetzt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung (1,52 Milliarden Dollar) leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris Beresowskij Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel freigeben.
Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab.
Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig.
Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen Telecom Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2 Millionen Euro zahlen.
2007-08-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern auf Grund der Fürsorgepflicht allen an einer Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die Reisekosten vollständig erstatten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der Schaden mehr als 700 Euro beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur 24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen geschlossenen Ehe eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K 1937/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher wegen Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält ein mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener 50jähriger Aborigine 328000 Euro Schadensersatz..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis nicht die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in Indien verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein Händler und ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von Keilrippenriemen und Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten.
American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die Ausfuhr von Fleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank.
Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden.
2007-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Klage eines Vermieters gegen drei Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät diese sich im Verfahren jeweils selbst vertreten (XII ZB 156/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht im Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln annehmen (1 StR 159/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den Fällen des § 1374 II BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und ist die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können, rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm und ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W 162/2006 13. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten geltend gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von zehn Metern zu Minderjährigen einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der ehemalige Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber geforderte Summe nicht unmittelbar bezahlen.
2007-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Markus Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des überdauernden Spruchverfahrens gehalten ist, seine Aktie nicht an einen Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR 1995/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnfläche nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen (VIII ZR 231/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht über, wenn in dem neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder Eigentherapie als Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen ([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtübermittlung eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem volljährigen Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen, doch besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines nicht für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine Eheschließung bei Fehlen der erforderlichen Reife einer sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6 UF 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn Zusatzkosten nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung baulicher Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt bei unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines Berufungszulassungsverfahren für die Stellung des Zulassungsantrags gleichwohl die Monatsfrist (5 S 2405/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist Ablieferung einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4 S 62/2006 14. Februar 2007).
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007
2007-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a III SGB V (Ausschluss der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung für einen mehr als 50 Jahre alten Mann durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR 10/2006 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß wegen voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS 1784/2007 2. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K 4435/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer (nach Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig gesprochen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte.
Frankreich verkauft Waffen an Libyen.
Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg.
Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt.
Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth.
Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth.
Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte, Kirchenrecht).
Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung militante Gruppe erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher verbüßte Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung nicht einzubeziehen sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (1 K 276/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Venezuelas kann RCTV vorerst im Kabelnetz bleiben und muss sich nicht als nationaler Sender registrieren lassen.
Im Iran sind zwei Todesurteile wegen Mordes öffentlich durch Hängen vollzogen worden.
Nokia erreicht auf dem Handymarkt einen Anteil von 40 Prozent.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns erhält bis 2009 blaue Uniformen und Kraftfahrzeuge.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterzeichen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen.
Großbritannien ersetzt zum 1. Januar 2008 die herkömmlichen Roben der Richter durch modische Bekleidung im kontinentaleuropäischen Stil.
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde der Palästinenser mit 80 Millionen Dollar.
Bulgarien erlässt Libyen als Folge der Freilassung vierer zum Tode verurteilter Krankenschwestern 56,6 Millionen Dollar Schulden.
Mattel ruft 1,5 Millionen Spielwaren aus China wegen des Bleigehalts zurück.
2007-08-01 In Baden-Württemberg ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagenvertreiber die vorgeschriebenen Warnhinweise (z. B. bei Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17) nicht verharmlosen (III ZR 83/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze der Pflegestufe Null als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehen (III R 39/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Sozialamt Schenkungen eines Sozialhilfebedürftigen an seine Kinder zwecks Deckung der Kosten einer Heimunterbringung zurückverlangen (13 O 34/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein Richter nicht während einer Verhandlung einen Rechtsanwalt mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen auf Grund des Hausrechts aus dem Sitzungssaal verweisen, sondern erst nach Vertagung der Verhandlung.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist drei Klagen gegen die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock stattgegeben (3 K 2495/2003 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer in Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn AG Streiks der Lokomotivführer als rechtswidrig bezeichnen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mainz können DB Regio AG und Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister derzeit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer nicht das Aufrufen zu Streiks untersagen (4 Ga 24/2007 31. Juli 2007).
In den letzten beiden Jahren sind in Deutschland 48 Asylanträge wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgelehnt und 41 bereits bestehende Rechtsstellungen widerrufen worden.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Großbritanniens muss British Airways wegen verbotener Preisabsprache 180 Millionen Euro zahlen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Schutztruppe von 26000 Mann nach Darfur im Sudan.
Die neue Rechtschreibregelung ist für Schulen endgültig verbindlich geworden.
Rupert Murdoch kauft das Wall Street Journal für 5,6 Milliarden Dollar.
2007-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung der Beiträge für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 1696/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines Scheinsozius entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert eine Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten, doch wirkt sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der Betriebsrentner aus (3 AZR 810/2005 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9 AS 161/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1 StVO besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie für die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga 26/2007 30. Juli 2007).
Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind durch einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt.
Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab.
Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in Nordirland ab.
In Deutschland wurden 2006 bei Antiterrorermittlungen Mobiltelefone zehnmal mittels IMSI-Catcher abgehört.
Die staatliche Bank KfW übernimmt zur Stützung der IKB Deutsche Industriebank Kreditzusagen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro.
Der Hedge Fonds Sowood Capital wird nach Verlust der Hälfte seines Vermögens von 3 Milliarden Dollar geschlossen.
In Deutschland musste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen für ein Kilogramm Butter 1970 rund 88 Minuten arbeiten, 2007 rund 16 Minuten.
2007-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Bulgarien wegen eines überlangen Verfahrens um den tödlichen Angriff auf einen Roma 15000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen zahlen (55523/2000 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Rücknahme der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen bis 2012 trotz erheblicher Investitionen von Unternehmen auf Grund steuerlicher Anreize verfassungsgemäß (1 BvR 1031/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni 2007 anhängig gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum (bzw. Hannover) der Nationaldemokratischen Partei im Wahlkampf eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stellen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden haben Feuerwehrbedienstete (z. B. Bielefelds) Ansprüche auf Freizeitausgleich für früher geleistete, nach europäischem Recht überhöhte Mehrarbeit (4 K 864/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Stadtrat Roland Schmid in Stuttgart keinen Anspruch auf Aufhebung der Rücknahme der Bewilligung erhöhten Sitzungsgelds für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften (7 K1471/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Provider Adressdaten von Tauschbörsenbenutzern wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ohne richterliche Anordnung nicht an die Staatsanwaltschaft herausgeben (4 Gs 442/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Nena an ihren früheren Manager 240000 Euro leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eine Zweiundachtzigjährige um 184000 im Casino verspielte Euro betrügender Unternehmer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 200 Euro aus einer Boutique raubender vorbestrafter Georgier zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Über das Vermögen Engelbert Perlingers ist wegen 22897782 Euro Forderungen der Konkurs eröffnet.
Frankreich verdreifacht die Zahl seiner Überwachungskameras.
Nach einer Mitteilung des Agrarministeriums Baden-Württemberg werden stark mit Pestiziden belastete Waren aus Italien als biologische Produkte ausgegeben.
2007-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB 10/2006 13. April 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es § 141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch bei einer notwendigen Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden (KZR 2/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für den es bei dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG (VIII R 27/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W 244/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM 2644/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27. Oktober 2006).
2007-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 nicht juristische Personen, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des Finanzamts der Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs strafbar (5 StR 127/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk (z. B. Gedichttitelliste) und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand (I ZR 130/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine sich in formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls selbst ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR 115/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig (V ZB 6/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der VBL-Methode zu ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts noch keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR 345/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird (6 U 3/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen offensichtlich günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht in Betracht, weil der Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des erhöhten Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag umgedeutet werden (XII ZR 176/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden objektiven Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9. Januar 2007).
**Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007
*Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Beater, Axel, Medienrecht, 2007
*Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A. 2007
*Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. A. 2007
*Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f.
2007-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein über das Bestehen einer zu seinen Gunsten vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung nicht aufgeklärter Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines Anspruches gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen (8 AZR 707/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer über (8 AZR 769/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen Handschriften verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Tötung eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde Großbritanniens ist die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung an Attentaten mangels Beweises zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der frühere Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber 320000 Euro Schmiergeld zurückzahlen.
Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro Abfindung erhalten.
Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück.
Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein.
Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925 Dollar.
2007-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei tschetschenischen Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des gewaltsamen Todes von Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch Betäubung mit Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen (3 StR 104/2007 26. Juli2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern (z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer Bezirksärztekammer rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit verfolgten Juden zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung für eine Rentenzahlung (13 R 28/2006 R 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung seiner Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu 4800 Euro mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist.
Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder Boten zusammen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung der Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des Universitätspräsidenten.
2007-07-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist eine Beschränkung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und Michael Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen die Tour de France.
2007-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer Folter linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher Anstrengung beendet sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Gymnasien Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache (Französisch) fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B. einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum Straßenverkehr oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A 10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers nicht entfällt (9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche Jugendarrest, 1500 Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über Gewalt in Fußballstadien verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens, Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.
2007-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien Roberto Ormani 22000 Euro Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zahlen, weil die damalige Geldstrafe unverhältnismäßig und die Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer Probefahrt entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber eines Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen Äußerungen in seinem Forum verpflichtet, sondern nur zur unmittelbaren Löschung nach Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schulbehörde bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise über ihre Wohnlage (im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C 25925/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert (26,8 Prozent Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen Bevorzugung großer Verlage.
2007-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s wegen Entführung der dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im vermuteten Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 II 1 ZPO (VI ZR 254/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn zu einem Nachlass, für den Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet worden sind, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft mit einem Grundstück im Gesamthandsvermögen gehört, der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen (V ZB 145/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht verfassungswidrig (III R 4/2005 19. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Durchführen einer Einkaufsfahrt mit einem für Überführungen bestimmten (roten) Kraftfahrzeugkennzeichen nicht nach §§ 1, 6 PflVG strafbar (2 Ss 533/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz (z. B. FH) verwenden (4 U 153/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verschweigen einer Doppelversicherung eine arglistige Täuschung sein (20 U 172/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Schiedsspruch, der statt der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, ein Verstoß gegen den ordre public (34 Sch 23/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Personenkraftwagens von 3,03 Prozent gegenüber dem Verkaufsprospekt zwar ein Sachmangel, aber unerheblich (2 O 297/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Valerie Plames und Joseph Wilsons gegen vier Regierungsangestellte wegen Enthüllung der Identität der früheren Mitarbeiterin des CIA (Civil Intelligence Agency) auf Schadensersatz zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Purdue Pharma LP und drei Angestellte wegen Täuschung der Öffentlichkeit über die Gefahren eines Schmerzmittels (Oxycontin) 634 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sofortige Vollzug der Haft des wegen Betrugs (22,5 Millionen Dollar) und Justizbehinderung schuldig gesprochenen Verlegers Conrad Black abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas.
2007-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Art. 1 Nrn. 7 und 16, 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts die bisher zugelassenen Versicherungsberater nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 I, 12 I GG (1 BvR 999/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Mandanten nicht auf das gegenstandswertabhängige Rechtsanwaltsgebührenrecht hinweisende Rechtsanwalt zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet (IX ZR 89/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen bemisst, auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen (XII ZR 245/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung enthaltenes Parabolantennenverbot rechtswidrig (VIII ZR 207/2004 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung grundsätzlich (noch) keine Unterstützung dieser Vereinigung (AK 6/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung von Wohnungseigentum unter umfassender Modernisierung und Aufstockung das Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz anwendbar (VII ZR 210/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Prüfung einer notierten Frist nicht erst am letzten Tag der Frist erfolgen (VI ZB 66/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Eigentümer der Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen (V ZR 179/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Herausgabeanspruch eines eingetragenen Grundstückseigentümers nur verwirkt, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträglich ist (V ZR 190/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anzunehmen, dass ein Rechtsanwalt sich auch mit Hilfe elektronischer Datenbanken über die Rechtsprechungsentwicklung unterrichten muss (IX ZR 55/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer rechtswirksamen Anpassungspflicht ein Bebauungsplan nicht bekannt gemacht werden (4 BN 8/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Abfindung Teilzeitbeschäftigter anteilsmäßig erfolgen (9 AZR 729/2005 13. Februar 2007).
Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2007 3,19 Prozent.
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2007
*Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 8. A. 2007
*Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2007
*Zimmermann, Walter, Anwaltsvergütung außerhalb des RVG, 2007
2007-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch Vereinbarung eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags (6 AZR 774/2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen Förderung der Schwarzarbeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Parteien der Streitsache 3.08 O 1546/1997 haben den vom Landgericht Frankfurt am Main vorgelegten Vergleichsvorschlag angenommen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donauwörth ist das Disziplinarverfahren gegen Alfred Böswald eingestellt.
In Umfragen erreicht die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei 29 Prozent.
Graser, Alexander, Privatdozent an der Hertie School of Governance Berlin wird zum W3-Professor der juristischen Fakultät ernannt.
Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich.
Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld.
Schliesky, Utz wird in Kiel zum außerplanmäßigen Professor ernannt.
Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt.
Wittreck, Fabian wechselt von Würzburg auf eine W2-Professur nach Münster.
2007-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unverlangt Werbe-SMS erhaltender und den Absender zivilrechtlich belangen wollender Verbraucher von der Telefongesellschaft Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers des Absendeanschlusses verlangen (ZR 181/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung einer Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer (noch) nicht begründet, wenn ein Versicherter trotz Bezugs von Krankentagegeld kleinere Arbeiten erledigt (IV ZR 129/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter Mangel (z. B. an der Zylinderkopfdichtung) bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bestanden hat, doch kann der Verkäufer die Vermutung widerlegen (VIII ZR 259/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber einer Windenergieanlage unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Anschlusses seiner Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen (VIII ZR 288/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine nach sofort vollzogenem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts eintretende verschuldete Fristversäumnis nicht der betroffenen Partei zugerechnet werden (5 AZR 848/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe für Beamte wegen Verletzung der Alimentationspflicht, des Rücksichtnahmegebots und der Dienstherrentreue rechtswidrig (6 A 3535/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Kinderpornografie abrufender und weitergebender Lehrer aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10296/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Betrag von 1100 Euro für eine Erstausstattung einer bezugsfertigen Wohnung eines alleinstehenden Arbeitslosengeld II-Empfängers ausreichend (2 B 261/2006 AS 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Bürgermeister Nordenhams wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot einer 10 Cent Hammer Event Party (unbegrenzte Abgabe alkoholischer Getränke für 10 Cent) des Betreibers der Diskothek Funpark Hannover durch die Stadt Hannover rechtmäßig (11 B 3480/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag einer Studentin gegen Studiengebühren der Universität Saarbrücken von 500 Euro zurückgewiesen (1 L 887/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit um 2 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind drei ehemalige Kommandeure zu 45 bis 50 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2007 wurden gegen rund 307000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt.
Sat1 und N 24 übertragen anstelle von ARD und ZDF die Tour de France.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Verschärfung des Strafrechts.
Russland weist vier Diplomaten Großbritanniens aus.
† Hartmann, Gunther Halle an der Saale 21. Oktober 1911-Köln 13. Juli 2007.
2007-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts (z. B. die Rechtskraftvorschrift des Art. 2909 Codice civile Italiens) nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Beihilferecht gewährten Beihilfe behindert (C-19/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ist das Entsendegesetz Deutschlands abgesehen von der diskriminierenden Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Arbeitsstellenwechsel europarechtsgemäß (C-490/2004 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990 mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht geltende Verbot des Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige Organisationen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs durch das Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig (5 U 229/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B. Mais) verpflichtet (2 B 193/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die nichtserbische Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung Jugendlicher.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei.
Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3832 Dollar.
2007-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob Fluggesellschaften (z. B. Condor) Fluggästen bei einer (einer Annullierung vergleichbaren) Verspätung eines Fluges (z. B. von 25 Stunden) Schadensersatz zahlen müssen (X ZR 95/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung von Kellogg’s an Schulen (ein Badminton Set bei Kauf von 50 Packungen Cornflakes im Wert von 140 Euro, Tony Taler) wettbewerbswidrig, weil durch sie die geschäftliche Unerfahrenheit ausgenützt werden kann (I ZR 82/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein regelmäßig eigene Gegenstände im Internet Verkaufender gewerblich tätig und muss Belehrungspflichten, Informationspflichten und Wettbewerbsregeln einhalten (6 W 27/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen Wohnung mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine ihre Mutter tötende Vierzehnjährige zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose Kündigung eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Sting und Trudie Styler ihrer wegen Schwangerschaft entlassenen Köchin wegen Diskriminierung rund 37000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Michael Jackson den Rechtsanwälten Ayscough and Marar 216837 Dollar Gebühren nebst 39177 Dollar Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Vorarbeiter wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Begnadigungsausschusses Georgias wird die Hinrichtung Troy Davis’ 90 Tage aufgeschoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt.
Im ersten Vierteljahr 2007 sind in Deutschland 58400 Anträge auf Elterngeld bewilligt worden, davon etwa 4000 für Väter.
In Deutschland finden täglich rund 10000 Flüge statt.
Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge zurück.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt Steuersenkungen von elf Milliarden Euro.
Großbritannien weist vier Diplomaten Russlands wegen Russlands Unnachgiebigkeit im Fall Litwinenko aus.
2007-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Existenzvernichtungshaftung eines (Geschäftsführer-)Gesellschafters (z. B. eines Hotelkomplexes in Rostock) keine eigenständige Haftungsfigur mehr, sondern wird als missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 3/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Bericht Monitors über Bilder des Fotografen Christian Schroth von den Unruhen an der Rütlischule in Berlin unzulässige Verdachtsberichterstattung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Würfeln an der Kasse um die Höhe eines von einem Baumarkt gewährten Rabatts wettbewerbswidrig (6 W 23/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Finanzamt von einer Aktiengesellschaft keine Namensliste von Aktionären verlangen, um mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken (17 K 6514/2004 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (6 K 67/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der durch Sozialgesetzbuch IX den nachweislich überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördernden Personennahverkehrsunternehmen auferlegte Selbstbehalt verfassungsgemäß (13 A 3349/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung geschädigten Fahrgast (bei einem Nasenbeinbruch) 1500 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30 Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rüdiger Grube wird Vorsitzender des Verwaltungsrats von EADS, Louis Gallois Vorsitzender von EADS, Tom Enders Geschäftsführer von Airbus.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in 100 Sekunden.
Etwa ein Drittel der Schadensersatzleistungen der Erzdiözese Los Angeles ist durch Versicherungen abgedeckt.
Die 1682 gegründete Wertpapierbörse Bremen endet Ende Juli durch Umwandlung in eine Stiftung.
Der österreichische Skiverband schließt Wolfgang Perner, Wolfgang Rottmann, Walter Mayer und Emil Hoch (wegen Dopings) lebenslang aus.
2007-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands (BAGE 98, 275) auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar (III ZR 176/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugang eines gefaxten Schriftsatzes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des betreffenden Gerichts vollständig empfangen wurden (VI ZB 74/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus einem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten der Dritte Repräsentant (in dem bestimmten abgrenzbaren Bereich) (IV ZR 102/2003 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Nichtangabe einer im ADAC-Schutzbrief enthaltenen Unfallversicherung in einem Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (IV ZR 331/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Individualvereinbarung über die Person des Verfrachters der Benennung des Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen vor (I ZR 40/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einander auf der Verkäuferseite und der Erwerberseite gegenüberstehende Beteiligte eines Drogengeschäfts keine Bande (4 StR 612/2006 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine einzelvertraglich zugesagte Qualifikationszulage nicht durch Nichtgeltendmachung binnen fünfer Jahre verwirkt (10 AZR 35/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt trotz Unwirksamkeit eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam (13 WF 984/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zahlung der Ausgleichsrente angeordnet werden (9 WF 1545/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (1 S 822/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm lässt sich aus § 97 I 3 InsO ein allgemeines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsverbot nicht ableiten (2 Qs 2002/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz darf die Gewerkschaft deutscher Lokführer nach Abänderung ihrer Streikziele ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten Carlos Menem als verfassungswidrig aufgehoben.
Wladimir Putin setzt die Erfüllung der Verpflichtungen Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 wegen außergewöhnlicher Umstände aus.
Die Erzdiözese Los Angeles zahlt zur Vermeidung von etwa 500 Klagen wegen sexuellen Missbrauchs rund 650 Millionen Dollar Schadensersatz an Opfer.
2007-07-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Budweiser durch den obersten Gerichtshofs Portugals mangels Willkürlichkeit oder offensichtlicher Unvernünftigkeit kein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Eigentums (73049/2001 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte die Bestärkung des Persönlichkeitsschutzes zu beachten, die sich aus dem besonderen Schutzbedarf der ungehinderten Entwicklung eines Minderjährigen und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern gegenüber der Medienberichterstattung ergeben können (1 BvR 2007/2002 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG auch die besondere Hinwendung von Eltern (z. B. eines wegen eines Sexualdelikts verurteilten Vaters) zu den Kindern (1 BvR 1946/2004 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem Gerichtsgebäude von der Einholung und Innehabung einer schriftlichen Erlaubnis des Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG (1 BvR 218/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einer Protokollberichtigung durch die Urkundspersonen trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers im Zweifel das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt eine Woche vor Fristablauf einer Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht rechtzeitig (IV ZB 48/2005 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde entsprechend einer fachlich qualifizierten Beratung handelt (II ZR 48/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein einen gemieteten Lastkraftwagen entgegennehmender Angestellter durch Unterschrift grundsätzlich nicht selbst Mieter werden, sondern höchstens Schuldmitübernehmer oder Bürge, was er widerrufen kann (XII ZR 109/2004 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine frühere schriftliche Erklärung eines sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen nicht verlesen werden (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früher bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Kündigung einer Vollmacht bis zur Benennung eines postulationsfähigen neuen Bevollmächtigten zustellungsbevollmächtigt (XII ZR 58/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommittent nur darlegen und beweisen, dass er zu verkaufende Waren dem Kommissionär übergeben hat und der Kommissionär sie trotz Nichtausführung der Kommission nicht mehr herausgeben kann (I ZR 79/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben nach dem Umweltinformationsgesetz (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Optionsprämien bei Glattstellungsgeschäften als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 23/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet Art. 41 EMRK keinen Anspruch (z. B. Markus Gäfgens) gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt der Schutz der Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurück (1 UF 454/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind (auch) Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen (9 UF 54/2007 30. Mai 2007).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiesen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2007
*Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R./Winterstein, P., Betreuungsrecht kompakt, 6. A. 2007
2007-07-13 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer wegen ihrer Schutzbedürftigkeit trotz der Rentenversicherungsfreiheit anderer Selbständiger verfassungsgemäß (1 BvR 2204/2000 u. a. 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 II SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 716/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eigenhändig unterschrieben im Original übergeben werden (12 Sa 132/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Betrieb einer Automatenvideothek an Feiertagen verboten (9 S 594/2007 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Klagen gegen Studiengebührenbescheide der Universität Karlsruhe und der Fachhochschule Karlsruhe abgewiesen (7 K2966/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten abgewiesen (1 K 1652/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Elsners (flotter Bawag-Rentner) 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann trotz gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos kann der ehemalige Präsident Luis Echeverría nicht wegen eines Massakers an demonstrierenden Studenten im Jahre 1968 angeklagt oder bestraft werden.
In der Europäischen Union gelten seit 12. Juli 2007 neue Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.
2007-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vogelschutzbestimmungen der Bundesländer Österreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf durch Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter verfassungsgemäß, zum Kontenabruf durch Sozialbehörden wegen Unbestimmtheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1550/2003 13. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eBay im zumutbaren Rahmen verpflichtet werden, nach jugendgefährdenden Medien zu suchen und diese zu sperren (I ZR 18/2004 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nicht davon ab, ob im Einzelfall ein Wissensvorsprung des verkaufenden Unternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit der Kaufsache besteht (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Erschließungsbeiträge bezüglich Straßen oder Straßenteile im Sinne des § 242 IX BauGB entscheidend, dass diese vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt gewesen sind (9 C 5/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (z. B. eines habilitierten Mathematikers einer Universität) regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 V TzBfG (7 AZR 501/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner eine Abtreibung nicht Mord nennen (6 U 98/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Zweitwohnungsteuer auch auf zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellte Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und Campingwagen erhoben werden (9 LB 5/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Oberbürgermeister Kurt Machens wegen Untreue (Verein Pecunia non olet) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die Vorführung des Films Rohtenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kannibalen von Rotenburg verboten (8 O 1854/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Betriebsprüfer des Finanzamts für Flow-Tex wegen Vorteilsannahme mittels Autokaufs Sonderrabatt von 20000 DM) zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einunddreißigjähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung Schutzbefohlener zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind zwei Jugendliche wegen eines Doppelmords in Tessin zu je 114 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Abschiebungsverbots einer Irakerin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, weil einer westlich orientierten Frau ohne Familienrückhalt im Irak unter Umständen geschlechtsspezifische Verfolgung droht (A 6 K394/2007 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter Sparkasse wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der unvollständigen Auskunftserteilung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Triest wird das Strafverfahren gegen den wegen Mordes zu 246 Monaten Haft verurteilten Peter Paul Rainer wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Schülern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind L’Oreal und eine Agentur wegen rassistischer Diskriminierung dunkelhäutiger Bewerberinnen zu je 30000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands beträgt der Anteil aller staatlichen Ausgaben am Nettoinlandsprodukt (Staatsquote) in Deutschland 46,7 Prozent (Schweden 56,6, Frankreich 53,8, Dänemark 53,2, Finnland 50,7, Österreich 49,9, Italien 48,2, Niederlande 45,7, Großbritannien 45,5, Tschechien 44,3, Spanien 38,2, Japan 37,3 Neuseeland 36,7, Schweiz 36,7, Vereinigte Staaten von Amerika 36,4, Australien 35,0, Irland 33,7, Korea 28,1).
Rio Tinto wird durch die Übernahme Alcans für 27,8 Milliarden Euro weltgrößter Aluminiumhersteller.
Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab 2008 keine (seit dem 17. Jahrhundert üblichen) weißen Roßhaarperücken mehr.
2007-07-11 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme Jose Maria Sisons und der Stiftung Al-Aqsa in die Terrorliste der Europäischen Union wegen Verletzung der Verteidigerrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nichtig (T-47/2003 11. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Forderung der Europäischen Kommission auf Einstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers (Südafrika) und Alrosa (Russland) über den Bezug von Rohdiamanten wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung der Vertragsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei Drittel des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen Schadens ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Reiseveranstalter für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als Eigenleistung anzusehenden Sonderleistung (z. B. am Urlaubsort gebuchter Zusatzausflug) (X ZR 61/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden (X R 15/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vollstreckung eines vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes gegen einen SS-Mann verhängten Urteils in Deutschland wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten rechtswidrig (2 Ws 156/2007 5. Juli 2007)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das von Schülern betriebene Internetportal Spick mich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Musiklehrer aus Kempten vom Vorwurf des Totschlags wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Zimmer in einem Wohnheim mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche keine der Zweitwohnungssteuer unterliegende Zweitwohnung (2 K 782/2007 10. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln seit 2004 von Bordellbetreibern und Prostituierten verlangte Sexsteuer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre Bodein wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist als Strafe für die vier erfolglosen Attentäter lebenslange Haft festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Klage Mircea Pavels gegen Gott wegen Vertragsbruchs durch Nichtbehütung vor Straftaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt, doch wird eine politische Lösung erwartet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Auslieferung Alberto Fujimoris an Peru abgelehnt.
Das Parlament der Niederlande beschließt die Möglichkeit der Speicherung von Personendaten durch die Polizei für fünf Jahre.
Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang 2009 bis Anfang 2011.
Der Anteil der Frauen an dem Personal der Hochschulen Deutschlands beträgt bei Nichtwissenschaftlerinnen 70 Prozent, bei Wissenschaftlern 32 Prozent, bei Professoren (1995 8 Prozent) 15 Prozent (5700 von 37900) und bei Professoren der Naturwissenschaften 10 Prozent.
In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten die Preise für den Neubau eines Wohnhauses um 7,8 Prozent gestiegen.
2007-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Aktienzeichnung vereinbarter Werkvertrag im Einzelfall eine gemischt verdeckte Sacheinlage und kann als Folge der Unwirksamkeit des verdeckten Geschäfts der Werklohn nur aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden (II ZR 62/1006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann (z. B. einen berufsmäßigen Flaschensortierer) auf Erstattung des angegebenen Betrages bei Rückgabe der Flasche (II ZR 232/2005 9. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Eigentümer von Mehrwegpfandflaschen sein Eigentum an den Flaschen nicht durch den Verkauf von Getränken über den Großhandel bis zum Endverbraucher (z. B. an einen sie unter Zerstörung verwendenden Wettbewerber), wenn er die Flaschen dauerhaft als sein Eigentum ausgewiesen hat (II ZR 233/2005 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) nicht für einen wettbewerbsrechtswidrigen Inhalt einer Domain (14 U 521/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einen Vollstreckungsbeamten Verbrecher Nennender und mit dem künftigen Werfen vom Grundstück Drohender wegen Beleidigung und versuchter Nötigung strafbar (2 Ss 589/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz Untersagungsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vorläufig als Wohngemeinschaft in den bislang bewohnten Räumen bleiben (6 S 2801/2006 25. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der geänderte Bebauungsplan für einen weiteren Block des Kraftwerks Witzenhausen rechtmäßig (4 N 867/206 5. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Weg zu einer Unfallregulierung unfallversichert (3 U 25/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch über den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen Wissens vorläufig nicht veröffentlicht werden.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf und des Arbeitsgerichts Mainz ist Lokführern der Streik am 10. Juli verboten, doch beachten diese die Unterlassungsverfügungen (wegen verspäteter Zustellung) nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Königin Elizabeth II. nicht als Zeugin im Todesfall Prinzessin Diana befragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Ulemek wegen Ermordung Ivan Stambolić im Jahre 2000 zu vierzig Jahren Haft verurteilt.
Im Nordostiran ist Jafar Kiana nach elf Jahren Haft wegen Ehebruchs bzw. Zusammenlebens mit einer Frau ohne Eheschließung durch Steinigung hingerichtet worden.
Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das Fachgebiet Sanierung und Insolvenzverwaltung.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3740 Dollar.
2007-07-09 Nach einer 5:3-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundeshaushalt Deutschlands von 2004 verfassungsgemäß, aber eine Überarbeitung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (in nicht festgelegter Zeit) erforderlich (2 BvF 1/2004 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands können Personen mit ausländischem Wohnsitz den Grad ihrer Behinderung nach deutschem Schwerbehindertenrecht bezüglich aller ohne notwendigen inländischen Wohnsitz erlangbaren Vergünstigungen feststellen lassen (9/9a SB 2/2007 R u. a. 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene eines infolge einer Wehrdienstbeschädigung beim Baden umgekommenen Bundeswehrsoldaten versorgungsrechtliche Ansprüche haben (9/9a VS 3/2006 R 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Farhad Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Ehegatten wegen der Eigenheimzulage eine getrennte Einkommensteuerveranlagung wählen (5 K 2146/2006 11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Tele2 wegen rechtswidriger Telefonwerbung 200000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Christ nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 1005/2005 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre 2000 aus den Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Zivilgerichts Basel-Stadt sind verbliebene Streuaktien und Erwerbsrechte für Merck-Sereno-Aktien nach Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens für kraftlos erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Männer wegen eines missglückten Attentats schuldig gesprochen.
Durchschnittlich müssen Deutsche (im Jahr 2007) 53,01 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat zahlen.
Leo Stefan Schmitt wechselt im Landtag Sachsens von der SPD zu den Linken.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent für 19 Monate.
Möglicherweise ist eine vor 170 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei in Verden an der Aller die älteste Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands.
Google kauft den Internetdienstleister Postini für 625 Millionen Dollar.
2007-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine persönliche Bearbeitung als Rechtsanwalt vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (1 BvR 142/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen (VII ZR 50/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Beurteilung der Wichtigkeit eines Körperglieds auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche Vorschädigungen des Verletzen zu berücksichtigen (4 StR 522/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein (VI ZR 51/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen, weil die Vorschrift nur eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums und daher grundsätzlich steuerfrei zu belassen (VI R 42/2003 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die Kenntnisse eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen und kann ein Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen abgedeckt werden, so dass es (selbst ernannte) Spezialisten künftig nur noch in sehr beschränkten Rechtsbereichen wie z. B. Waffenrecht oder Unterhaltsrecht geben können wird (3 U 2675/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann in der Übergabe eines Exposés ein schlüssiges Angebot eines Maklers zum Abschluss eines Maklervertrags vorliegen, doch ist die Fortsetzung des laufenden Gesprächs noch nicht ohne Weiteres die Annahme des Kunden, und setzt eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (14 U 55/2006 21. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann einem während der Haft keine Verlegung in eine andere Zelle beantragenden Häftling Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenwürdiger Unterbringung in einer überbelegten Zelle nur für seine Beeinträchtigungen während eines Monats bewilligt werden, weil davon auszugehen ist, dass die Strafvollstreckungskammer innerhalb dieser Frist über eine Ablehnung seines Verlegungsantrags entschieden hätte (1 W 1314/2006 10. August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte Verfüllmaterial wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet eine erledigende außergerichtliche Besprechung mit einem Behördenvertreter während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer einer Terminsgebühr auch eine Erledigungsgebühr (8 OA 119/1006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine ihre beiden Söhne tötende Frau wegen Totschlags zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Die Stadtverordneten Michelstadts und Erbachs befürworten einen Zusammenschluss der Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk entscheiden.
2007-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 100c StPO (akustische Wohnraumüberwachung) verfassungsgemäß (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine juristische Person des Privatrechts, deren sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören, kein öffentlicher Auftraggeber (VII ZR 152/2006 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei der Vereinbarung der Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Willenserklärungen beider Beteiligter beurkundet werden (VIII ZR 235/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (VIII ZB 93/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine neue Behandlung mit einem neuen Medikament mit ungeklärten Risiken anwendende Arzt den Patienten über derzeit nicht auszuschließende Gefahren aufzuklären (VI ZR 55/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich Inhalt und Umfang der Aufklärung durch einen Rechtsanwalt nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten (IX ZR 261/2003 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnende Ausschlussfrist des § 24 I TV Versicherungsgewerbe nicht auf Ansprüche Anwendung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (9 AZR 343/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besitzüberlassungsanspruch eines ersten Mieters bei Doppelvermietung nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden (8 W 7/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung eines Strafbefehlsverfahren der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig, wenn die Hauptverhandlung trotz des Ausbleibens rechtsstaatsgerecht durchgeführt werden kann (4 Ws 26/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame, ebenfalls unterhaltspflichtige Kinder betreut (2 UF 203/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 – 39/2007 IV 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich eine Bank das Wissen eines Mitarbeiters über eine auf Grund eines Diebstahls erfolgte Schecksperre zurechnen lassen (27 U 49/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat der statt in einem einfachen Hotel in einer Jugendherberge untergebrachte Gast einen Minderungsanspruch von 20 Prozent (5 S 115/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist bei fehlender Notenspreizung ein Ausschluss bei der Abnahme von Staatsprüfungen möglich (3 B 19/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein wegen Nichtzahlung der Prämien von einer Automatenversicherung zurücktretender Versicherer 20 Prozent der Jahresprämie als Geschäftsgebühr verlangen (3 C 519/2006 17. April 2007).
*Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 9. A. 2007
*Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 3. A. 2007
*Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. A. 2007
*Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2007
*Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007
2007-07-06 In Deutschland gilt ab 1. August 2007 ein vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a Ia 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch erfolgen muss (2 BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden Tür eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft über Abnehmer von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellten Frittierfetten erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein einem die Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein ein abgegrenztes Gebiet im Meer verlassender und ins offene Meer schwimmender Reisender seine Verletzungen durch ein Motorboot nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen (4 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein eine Kassiererin niederstechender Ladendieb wegen Mordes und räuberischen Diebstahls mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist abgekühltes Essen eines Ferienhotels nicht ohne weiteres mangelhaft (49 C 5703/2006).
43 Prozent der Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben keine wesentlichen Nebeneinkünfte (angegeben) und nur 9 Prozent ziemlich höhere Nebeneinkünfte (vor allem Rechtsanwälte mit kommunalem Mandat).
2007-07-05 Der Bundestag Deutschland verabschiedet eine am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes von 1908.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der beispielsweise Bibliotheken Kopien per e-mail versenden dürfen, wenn der betreffende Verlag kein eigenes online-Angebot zu angemessenen Bedingungen unterhält.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat (z. B. Argentinien) bei einem Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit zur Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche berechtigt (2 BvM 1-5/2003 8. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Haft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn dürfen die Stadtwerke Bonns für die Bereithaltung von Löschwasser kein Entgelt verlangen (4 O 7/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat Moncrief gegen BASF keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar wegen eines Vertrags mit Gasprom.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn darf die Tochter Artur Fischers ihren Vater und Ihren Bruder im Internet nicht als Haie, Wölfe, Schweine oder Idioten bezeichnen (6 O 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen eines Bauherrn nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines Bebauungsplans zu umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt.
Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab.
Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2007-07-04 Nach 4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Klage neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von der Bundestagsverwaltung gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt gegeben werden (2 BvE 1/2006 4. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene, uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen steuerlich nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI R 14/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt werden kann (10 B 10291/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle wegen eines Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für die Ausweisung im Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind (2 A 10286/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von 1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8 Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den Zugang anderer Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen.
Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar Weinanbaufläche stilllegen.
Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt (1. Juli 2007).
Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.
Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.
2007-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch den Beschluss des Bundestags Deutschlands über den Einsatz des Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in Afghanistan keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende Belehrung das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR 3/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht werden (VI ZR 164/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten) zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat nicht die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines nicht sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U 218/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im Februar 2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei einem Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen wegen verminderter Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate herabgesetzt.
George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter Strafe, so dass Libby die Haftstrafe nicht antreten muss.
Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough Commercial Properties).
Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise von der Webseite Oracles.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus.
† Hümmerich, Klaus Juli 2007.
2007-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz Baden-Württembergs wegen der von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie 1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten Sonderregelungen für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag auch bei Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR 851/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG eine eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des Vorgängermodells) erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den Betreiber einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die Größe, sondern den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000 Euro monatlich ab 2009.
Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union (vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent).
Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53 Verfahren (Italien 153, Deutschland 82).
2007-07-01 Portugal übernimmt von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat bei Entzug eines Führerscheins ohne Fahrerlaubnissperre ausgestellte Führerscheine grundsätzlich ohne neue Fahreignungsprüfung anerkennen (C-340/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz latenter Suizidgefahr nicht grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvR 2266/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei bzw. ihr Rechtsanwalt auf einen fristlosen Hinweis in einem angemessenen Zeitraum reagieren (VIII ZB 109/2005 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 I Nr. 8 AußenwirtschaftsVO zu Gunsten sämtlicher am Ausfuhrvorgang Beteiligter (5 StR 225/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Vereinbarung der Umlegung von Verwaltungskosten nach Eigentumseinheiten einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auch für die Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten (V ZB 1/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten der zu leistende, mit der Übernahme fällige Wertersatz erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden (XII ZR 131/2004 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung eine Unterhaltsanspruch habenden Frau bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Mutter ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr nicht immer an der Hand halten und begründet ein reflexartiges Nachlaufen der Mutter kein Mitverschulden (4 U 239/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine bloß zum Download bereit gehaltene Widerrufsrechtsbelehrung im Internethandel rechtswidrig (3 U 103/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Untersagung des Gebrauchs einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis rechtmäßig sein (16 B 178/2007 23. Februar 2007).
Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten (mindestens 5000) Mitglieder (Ureinwohner des Gebiets) mit 92600 Euro.
In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor 900000 Jahren lebenden Hominiden gefunden.
2007-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Dritten nach nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen bestimmend werden, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in einen Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (1 BvR 2231/2003 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf § 1 I Nr. 2 HWG auf die Werbung so genannter Geistheiler im Internet erstreckt werden (1 BvR 1226/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nur für einen Rechtszug gewährt werden, nicht auch für eine außergerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (XII ZB 179/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nach Geschäftsschluss erfolgen (AnwZ [B] 93/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Mangelverteilung der Anspruch einer neuen Ehefrau auf Unterhalt neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus früherer Ehe zu berücksichtigen(XII ZR 189/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Aussprüche aus Erbrecht grundsätzlich in 30 Jahren (IV ZR 279/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einen Erfüllungsanspruch auch bei Ausschluss eines Minderungsanspruchs nach § 536b BGB geltend machen (XII ZR 139/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich kein Amtsträger (5 StR 506/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Auffahren eines zu schnell fahrenden achtjährigen Radfahrers auf ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug um einen typischen Fall der Überforderung des Kindes durch den motorisierten Straßenverkehr (VI ZR 109/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (AnwZ [B] 31/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Verträge über den Bau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich von § 312 BGB und greift § 813 II BGB bei einem Bereicherungsrückzahlungsanspruch eines Erwerbers eines Bauwerks ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der Makler- und Bauträgerverordnung bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall bereits verwirklicht ist (VII ZR 268/2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Brandstiftung zwecks Zerstörung von Sachen Dritter zur Verschaffung von Hausratsversicherungsansprüchen keine besonders schwere Brandstiftung (3 StR 454/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Geschehensablauf, Ort und Zeit der Handlungen nicht darstellende Klageschrift in Disziplinarsachen mangelhaft (2 A 3/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine uneingeschränkt zur Rückzahlung von Fachhochschulkosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verpflichtende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unwirksam (9 AZR 482/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtangabe des ausgeschriebenen Vornamens im Fernabsatzgeschäft wettbewerbswidrig (5 W 34/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129 b StGB verfassungsgemäß (6 St 01/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main begründen Beschlüsse der europäischen Zentralbank auf Austausch beschädigter Banknoten keinen Rechtsanspruch des Betroffenen, doch muss die Bundesbank Deutschlands in vergleichbaren Fällen den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren (1 E 2589/2006 8. März 2007).
*Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 18. A. 2007
*Koller, Ingo, Transportrecht, 6. A. 2007
*Van Bühren, Hubert W./Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2. A. 2007
*Fahr, Ulrich/Kaulbach, Detlef/Bähr, Gunne W., Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. A. 2007
*Thüsing, Gregor, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2007
*Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 8. A. 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, 6. A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 12. A. 2007
2007-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein zur Entsorgung von Abfällen Verpflichteter dieser Pflicht nicht durch die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten entledigen (7 C 5/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben abgestimmt auf die Kassenzulassung verzichtende Zahnärzte kein Recht auf uneingeschränkte Behandlung gesetzlich Versicherter (6 KA 37/2006 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit Arzneien (DocMorris) nicht rechtswidrig (18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Imker nicht Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises verlangen (11 S 54/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss auch bei kurzzeitiger Beschäftigung von Leiharbeitern der Betriebsrat mitwirken (4 TaBV 203/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Krankenschwester Irene Becker wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Schüler von einer Schule nicht zwecks Vergrößerung der Rassenvielfalt abgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der schizophrene Scott Louis Panetti in Texas nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch von Gefangenen auf Guantanamo zulässig.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands lehnt einen Antrag der Deutschen Telekom AG auf Gebührenerhöhung ab.
Die Regierung Sachsen-Anhalts einigt sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen.
Deutschland und Dänemark vereinbaren den Bau einer 19 Kilometer langen Brücke zwischen Fehmarn und Lolland.
126 Energieversorger in Deutschland nutzen den Wegfall der Preisaufsicht zum 1. Juli 2007 zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent.
Die Vereinten Nationen nehmen das Oryxantilopenschutzgebiet in Oman wegen Verkleinerung um 90 Prozent von der Liste des Welterbes.
Die Europäische Union macht ihre Datenbank für die Interactive Terminology for Europe zugänglich.
2007-06-28 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Wettbewerber der Deutschen Post Briefe befördern, die sie nach 17 Uhr abholen und bis 12 Uhr am nächsten Tag zustellen (6 C 8/2006 u. a. 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle den Anspruch eines Gärtners auf Abnahme einer beeinträchtigen Gärtnerei nicht ausschließen (4 A 2004/2005 27. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom an Telegate wegen überhöhter Rechnungen für die Überlassung von Anschlussdaten rund 100 Millionen Euro zahlen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Altenheim nicht die Beerdigungskosten eines mittellosen früheren Bewohners zahlen (7 A 11566/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben Gegner des Transrapid wegen Erhöhung der Anschlagsgefahr keinen Anspruch auf Einsicht in das Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof in München zum Flughafen München (8 B 920/2007 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines Politikers für ein Nichthandeln (z. B. des Ministerpräsidenten) (3 Q 164/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der Gründer Nicis wegen Betrugs zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabarettist Becker Kardinal Meisner nicht Hassprediger nennen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern bis 2009 den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist § 31 des Grundverkehrsgesetzes Tirols, nach dem Verträge von unangemeldeten Freizeitwohnsitzen ganz aufzuheben sind, europarechtswidrig.
Zum 1. Juli 2007 tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in Kraft.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt das geplante Einwanderungsgesetz ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über die Weitergabe von Personendaten im Flugverkehr und Zahlungsverkehr.
Die Axel Springer AG kauft für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der Pin Group AG in Luxemburg.
Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund 1200 Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt.
2007-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Verzicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Geltendmachung von Schadensersatz bei einem auf einer beruflichen Fahrt mit auch zur privaten Nutzung überlassenen Unternehmensfahrzeug entstandenen Schaden der dadurch entstehende Vermögensvorteil nicht durch die Einprozentregelung für Unternehmensfahrzeuge abgegolten (VI R 73/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine doppelte Haushaltsführung auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung und am Ort der Hauptwohnung vorliegen (VI R 47/2003 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Optionskosten eines Arbeitnehmers bei Nichtausübung der Option als vergebliche Werbungskosten von den Einkünften des Verfalljahrs des Optionsrechts abgezogen werden (VI R 36/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Schüler Lehrer im Internet (sachlich) bewerten (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Südtiroler 150000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Deutschen 175000 Euro Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands.
Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli 2007 angewendeten Unterhaltsrichtlinien bekannt.
Bayern und Rheinland Pfalz vereinbaren für alle Länder mit den Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen gemäß § 52a UrhG.
Die Europäische Kommission untersagt Ryan Air die Übernahme von Air Lingus.
Pro7 übernimmt SBS.
Baden-Württemberg verkauft den Staatsanzeiger-Verlag an die Bietergemeinschaft Favorite.
2008 wird die Hälfte der Menschen in Städten leben.
Eine vor zwei Monaten in Berlin verbrannt aufgefundene Vierzehnjährige (Kristina) starb vor der Verbrennung an einer Überdosis Drogen.
Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden.
2007-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem 32jährigen Türken für die Erschießung seines Vaters 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (39436/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zuteilung von UMTS-Nutzungslizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit, so dass wegen der Versteigerung in Österreich und Großbritannien von Unternehmen (z. B. T-Mobile Austria, Hutchinson 3G) keine Vorsteuererstattung verlangt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Rechtsanwälte bei einem Verdacht auf Geldwäsche mit den Ermittlungsbehörden grundsätzlich (außerhalb von Zusammenhängen mit Gerichtsverfahren) zusammenarbeiten (C-305/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs aus einem Unternehmen rechtmäßig (1 BvR 390/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Beschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die Landkreisreform (z. B. Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen und damit Hautrötungen verursachen können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker im Landkreis Donau-Ries bei Einhaltung der europäischen Richtlinienschwellenwerte keinen Anspruch auf Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises oder Ernte des Maises vor der Blüte (22 CE 1294/2007 21. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1. Januar 2007 für das neue Elterngeld rechtmäßig (13 EG 10/2007 26. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten eröffnet.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sind Ermittlungsverfahren gegen Jobst Plog und Udo Reiter wegen Untreue und Missbrauchs von Rundfunkgebühren durch Honorarverträge mit Jan Ullrich eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Briefe und Kuchen auf die Terrasse des Hauses ihres früheren Freundes abstellende Frau wegen Stalkings zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig.
In Deutschland sind 1919 Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, 5917 Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Die Regierung Schleswig-Holsteins beschließt den Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes.
Am 1. Juli 2007 tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft (derzeit rund 53000 Sachwalterschaften).
Benedikt XVI. hebt die 1996 erfolgte Änderung der Regeln über die Papstwahl auf.
Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis.
Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der Vereinten Nationen gesetzt.
2007-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Deutschlands das Glücksspielrecht der Länder prüfen und nur eingeschränkt anwenden, wenn es europäischem Recht widerspricht, und ist die Beschränkung des Angebots der Glücksspiele im Internet nur für Teilnehmer aus dem jeweiligen Bundesland rechtswidrig (KVR 31/200622. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im Juli 2001 in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung Hans-Martin Schulzes, für die 7500 Euro Schadensersatz zu zahlen sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Nordiraker wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und Betrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Richterwahlausschusses bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (10 B 10457/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben ihre Pflegehilfen selbst organisierende Pflegebedürftige bei Sichergestelltsein der häuslichen Pflege ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (8 P 10/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Versicherungsgesellschaft (z. B. Allianz) nur bei Einführung eines völlig neuen Versicherungsprodukts die Höhe der Provision einseitig zu Lasten der Versicherungsvermittler bestimmen (10 HK O 1977/2007 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern eine Entscheidung des Schulamts über die von einem Kind zu besuchende Schule (z. B. Gesamtschule statt Realschule) hinnehmen (2 L 302/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Heiler Franz Thamer wegen Betrugs zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas im Streit um die Verwaltung des Nachlasses Annette Giacomettis wegen schweren Vertrauensmissbrauchs bzw. Komplizenschaft bei Vertrauensmissbrauch zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 200000 Euro Geldstrafe bzw. 12 Monate Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe sowie jeweils 850000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Roy Pearsons gegen eine Reinigungsunternehmen auf Zahlung von rund 40 Millionen Euro wegen Verlusts einer Hose abgewiesen.
Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben.
2007-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in einem bestimmten Einzelfall nicht nachgewiesen, dass ein dringendes soziales Bedürfnis für den Eingriff (der Türkei) in das Recht eines Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung bestanden hat (50692/1999 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind von türkischen Gerichten bei Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Atatürks angeführte Gründe nicht ausreichend und nicht stichhaltig, den entsprechenden Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung zu rechtfertigen (50959/1999 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Fachgerichte die Nachprüfung vereinsrechtlicher oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte grundsätzlich für unzulässig halten, solange das Mitglied nicht die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (2 BvR 1416/2006 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einem Gläubiger für eine Schadensschätzung erforderliche Anhaltspunkte für den entgangenen Gewinn ermöglichender Auskunftsanspruch nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne (X ZR 117/2004 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anspruchsteller, der eine Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen, sondern muss Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht erheben (I ZR 257/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Einräumung einer Lizenz, die zu einem Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem wesentlichen Teil führt, der Zusammenschlusstatbestand des § 37 I Nr. 2 lit. a GWB nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer auf Grund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (KVR 32/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch einen gerichtlichen Vergleich die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform gewahrt (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verfehlt ein durch Satzung auf 10 Prozent festgesetzter Erstattungssatz einer Krankenkasse den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1 A 1/2006 R 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine unterbliebene Fristsetzung nach § 371 III AO im Berufungsverfahren von der mit der Sache befassten Strafkammer nachgeholt werden (3 Ss 129/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer Massenentlassungsanzeige ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, gegen eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands nach § 18 KSchG vorzugehen (8 AL 3242/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen beginnt die Widerrufsfrist für Verträge über noch zuzusendende Waren erst mit Erhalt der Gegenstände (3 S 120/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch den Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein sechster Angeklagter freigesprochen wurde.
2007-06-23 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Tilgung des Wortes Verfassung auf den Inhalt eines Änderungsvertrags, nach dem (ab 2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab 2017) in 181 möglichen Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter doppelter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner, Deutschland dabei 17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen, Polen 8,0 Prozent statt bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während in 70 Bereichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die Grundrechtecharta (auf Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5 und höchstens 5 Jahre bestimmten Vorsitzenden erhält, ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen Gesetzesplan der Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der Kommissare 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 verringert wird und Beitrittsmöglichkeiten (für Balkanstaaten) offenstehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht mit der Fiktion des Bekanntseins mit dem dritten Tag der Aufgabe eines Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO als unzulässig eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht über die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Registerrichter „Alleinvertretungsbefugnis“ oder „Einzelvertretungsbefugnis“ eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der Bemessung der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu behandeln (V ZB 117/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde (XII ZB 142/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und Massegläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der Eröffnung zu leisten ist (9 AZR 230/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Rechtsanwalt jedenfalls bei Notfristen Sicherungen dafür vorsehen, dass eine Telefaxversandanordnung ausgeführt wird (5 U 118/2006 8. November 2006).
Die London Stock Exchange übernimmt die Borsa Italiana.
*Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 13. A. 2007
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007
*Bingener, Sonja, Markenrecht, 2007
*Schaub, Günter, Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. A. 2007
*Münchner Kommentar, 5. A. Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 16. A. 2007
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2. A. 2007
*Van den Hövel, Markus, Die Tenorierung im Zivilurteil, 4. A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007
2007-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Frage der internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein (weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem jüdischen Eigentümer gehörendes Grundstücks in der so genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C 9/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (11 WF 59/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der Wiedererteilung einer nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund positiver Prognose über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z. B. Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten, sondern zur nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch) aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K 1514/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für die Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland gegen einen Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C 251/2006 6. Februar 2007).
Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund 30 Prozent (Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen, Kroaten).
Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft.
2007-06-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Tschetschenin wegen Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger Behandlung 85000 Euro zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4 StR 69/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen, sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder mündlich aussagen (2 StR 84/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht verantwortlich (I.12 U 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Schießerei in einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006).
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung ein.
Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine Programmzeitschriften in der Schweiz an Springer und in Rumänien, Tschechien und der Slowakei an den Heinrich Bauer Verlag.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu.
Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde führen zum 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.
2007-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter bei Fehlen einer widersprechenden Vereinbarung eine niedrige Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete anheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können streitgenössische Nebenintervenienten (z. B. Berufskläger gegen Aktiengesellschaften) bei einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten keine Anwaltshonoraren der Kläger parallele Kosten verlangen (II ZB 23/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter auf eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln hinweisen (X ZR 87/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Miethöhe bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von weniger als zehn Prozent die vertraglich vereinbarte Wohnraumgröße maßgeblich (VIII ZR 138/2006 23. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier betroffener Landwirte seinen Betrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen (4 VR 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen (z. B. einer Druckerei) aushelfenden anderen Unternehmen rechtmäßig (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (z. B. Lehrers) nach § 90 I Nr. 1 SGB IX nur dann ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden, wenn es ohne beachtliche Unterbrechung (z. B. nicht Schulferien) noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat (2 AZR 94/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers in Höhe zweier Monatsgehälter kein steuerfreies Trinkgeld (VI R 37/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Stefan Braunfels keine Schadensersatzansprüche wegen Äußerungen von Repräsentanten Bayerns über die von ihm verantwortete Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne (8 O 23330/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Haftbeschwerde des der Annahme von Zahlungen seitens Siemens’ ohne Gegenleistung verdächtigen Wilhelm Schelsky verworfen.
Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern (Düsseldorfer Tabelle) sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent.
Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte.
Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab.
Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Landeplatzes Hof-Plauen ab.
In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.
2007-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder Herbert Grönemeyers und seiner Freundin von einem Gang durch Rom ohne zeitgeschichtliche Bedeutung nicht erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht der Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben über Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit Namenslisten zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR 304/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien) sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband K…! wieder Karat nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ohne Beschädigung seines Kraftfahrzeugs möglich ist (271 C 3012/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Italiens ist die Erlaubnis für den 93jährigen Erich Priebke zwecks Arbeit bei seinem Rechtsanwalt sein Haus verlassen zu dürfen wegen nicht ordnungsgemäßer Mitteilung des Ortswechsels aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Apotex bestrittene Patent Sanofi-Aventis’ bzw. Bristol-Myers-Squibbs’ an dem Blutverdünnungsmittel Plavix rechtmäßig.
83 Prozent der Akademikerkinder Deutschlands und 23 Prozent der Nichtakademikerkinder studieren.
Hubert Wicker wird Leiter des Staatsministeriums (Staatskanzlei) Baden-Württembergs.
Die Deutsche Post plant 600 neue Zweigstellen im Einzelhandel.
2007-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter möglich, wenn ein Anleger einen Prospektprüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat (III ZR 185/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet nicht jede Rüge eines Protokollfehlers die Aufhebung eines darauf beruhenden Urteils und die Zurückweisung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs (z. B. 200000 Kilometer) ersatzfähig (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Klagen von Anliegern gegen die Commerzbank wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei der Beteiligung an VIP Medienfonds abgewiesen (4 O 16919/2006 20. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg muss ein Analphabet eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten (24 AS 342/2007 ER 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine komplette Kanalbelegung durch eine Landesmedienanstalt möglicherweise europarechtswidrig (7 A 5462/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens aus der Differenz zwischen marktüblichen Zins und tatsächlichem Zins zu ermitteln (IV C 5 – S 2334/2007/0009).
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Hausmeister, Schornsteinfeger, Gartenpfleger), die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer absetzen.
Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab.
Der Präsident der Türkei legt sein Veto gegen das Gesetz zur Verkürzung der Frist für die Volkswahl des Präsidenten ein.
Bei der Parlamentswahl Frankreichs gewinnen die UMP 313 (statt 357) und die Sozialisten 186 (statt 140) der 577 Sitze der Nationalversammlung.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an 27 von 31 Spielen der Fußballeuropameisterschaft 2008 für 115 Millionen Euro.
2007-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht deswegen von einer Entscheidung ausgeschlossen, weil er Mitglied einer Partei (z. B. CDU) ist, gegen die sich die angeklagte Vermögensstraftat (z. B. Untreue) richtete (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein inhaltlicher Mangel eines vollständig abgefassten Berufungsurteils eines Landesarbeitsgerichts nicht mit einer sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden (5 AZB 35/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine objektive Willkürlichkeit einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung der betreffenden Rechtssache, doch kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet sein (3 AZN 625/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Wertguthaben kein sonstiges Recht des § 823 I BGBG und § 7d SGB IV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (9 AZR 206/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines 25jährigen Dienstjubiläums Werbungskosten sein (VI R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die besondere Sachkunde eines in einer schwierigen Frage kein Sachverständigengutachten einholenden Gerichts in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargelegt werden (IV B 200/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorabvergütungen von Gesellschaftern eines Kulturorchesters aus öffentlichen Mitteln nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (IV R 41/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei dem Betreuungsunterhalt gemäß § 165 I BGB kein Anspruch gegen den Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (2 WF 269/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einer Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen, wenn sie sich bei einem geringen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Fingernagelstudio) nicht um eine besser bezahlte nichtselbständige Tätigkeit bemüht und kann ein wiederaufgelebter Unterhaltsanspruch bei einer Ehedauer von 96 Monaten auf 33 Monate begrenzt werden (11 UF 2/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken treten bei Handeln eines Wohnungseigentumsverwalters Rechtswirkungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei offener Stellvertretung ein (4 U 612/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Bedingung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in einem landgerichtlichen Verfahren am Gerichtsort ohne derartige Einschränkung beizuordnen wäre (13 S 1799/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Seniorenstudiengebühr rechtmäßig (4 K 2911/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber ohne weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines Moblifunkbetreibers (z. B. 3 [Hutchinson]) wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrig.
2007-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet, wobei bei Nichtfeststellbarkeit eines Hauptlieferungsorts der Kläger die Wahl des Gerichtsorts hat (C-386/2005 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage (z. B. über einen Völkerrechtssatz hinsichtlich der Verweigerung von Zahlungen bei Staatsnotstand etwa Argeniniens) den Vorlegungsbeschluss aufheben (2 BvM 6/2003 8. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmittelklarheit verletzt, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe (z. B. gegen Beschlüsse gemäß § 128 IV FGO) schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (1 BvR 2803/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichtbeachtung des Richtervorbehalts für Wohnungsdurchsuchungen ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel begründen (5 StR 546/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Absendung eines Schriftsatzes zur Wahrung einer Frist am gleichen Tag durch Einzelanweisung anordnender Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen, dass sein Auftrag im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist versäumt wird (III ZB 85/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld verpflichteter Schuldner nur zur Zahlung des betreffenden Teilbetrags nebst Kosten, nicht zur vollständigen Ablösung der Grundschuld verpflichtet (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorvertrag über einen Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses nicht schriftformbedürftig, verpflichtet aber zur Mitwirkung am Abschluss eines schriftlichen Hauptvertrags (XII ZR 40/2005 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf durch eine eventuell nötige richterliche Vertragsanpassung eines Ehevertrags der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (XII ZR 267/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Staat aus dem öffentlichen Schulwesen einen bisher von Privatschulen bedienten Ausbildungszweig ausgliedern (6 BN 3/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den jederzeitigen Widerruf der Überlassung eines Firmenwagens ohne Angabe eines Grundes ermöglichende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 294/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein freiwillig aus dem gemeinsamen Haus ausziehender Ehegatte einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361b III 2 BGB, ab Rechtskraft der Ehescheidung aus analoger Anwendung der §§ 2, 3 HausratsVO (2 UF 1607/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Klausur des ersten juristischen Examens mit null Punkten bewertet werden, wenn der Prüfling den Prüfer während des Überdenkungsverfahrens aufsucht und ihm sachfremde Gesichtspunkte vorträgt (9 S 2107/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein allgemeines schützenswertes Interesse an einem Bericht über einen Strandaufenthalt eines Fußballnationalspielers (z. B. Podolski) (27 O 856/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf in ein Gemälde über ein Fußballspiel auch ein Vereinslogo (z. B. Borussia Mönchengladbachs) eingefügt werden (2a O 150/2006 28. Februar 2007).
*Handbuch zur europäischen Gesellschaft (SE), hg. v. Van Hulle, Karel/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, 2007
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H./Schütze, R., 3. A. 2007
*Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 15. A. 2007
*Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
*Ostertun/Reimer, Wegzugsbesteuerung/Wegzugsberatung, 2007
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Petzold, Rainer/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2007
*Zeuner, M., Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. A. 2007
2007-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einschränkung des Arbeitsgesundheitsschutzrechts Großbritanniens durch die Klausel „soweit dies in der Praxis vertretbar ist“ europarechtsmäßig (C-127/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Beschwerden gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 abgewiesen (GR 1/2006) 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland für die Schäden durch den Kursverfall der T-Aktie auf dem Markt in den Vereinigten Staaten von Amerika haften.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten Hauptversammlung (z. B. der Deutschen Service AG) nichtig (36 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen die Erben Richard Strauss’ den Erben Hugo von Hofmannsthals trotz Ablaufs der Schutzrechtfrist Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung achter weltberühmter Opern erteilen, die beide Künstler zusammen geschaffen haben (7 O 6699/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas Mulugeta Angeklagten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu 1000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden.
Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin.
PDS und WASG vereinigen sich zu Die Linke.
Marion Harsdorf-Gebhardt ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Landtagsabgeordnete Niedersachsens Günter Lenz legt sein Mandat nieder.
Der Radsportverband Italiens sperrt Ivan Basso wegen Dopings für zwei Jahre.
2007-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig, wenn das Verfahren durch verspätete Gutachterbestellung (z. B. seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) verzögert wurde (2 BvR 971/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer einer Selbstmontagesolaranlage nicht damit rechnen, dass er zur Montage Fachkenntnisse eines Gasinstallateurs/Wasserinstallateurs benötigt (VIII ZR 236/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Filmschauspieler auf Grund seiner Arbeitspflicht und des Weisungsrechts des Vertragspartners eine nicht grundlegende Änderung seiner vorgesehenen Filmrolle hinnehmen (5 AZR 564/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Befristung eines unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Änderung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung rechtswidrig (V R 56/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf die Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens Vergaberecht anzuwenden (VII-Verg 2/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Stiefvater eines Beziehers von Arbeitslosengeld II wie ein Verschwägerter zu behandeln und muss eine unangemessen große Wohnung nicht binnen Monatsfrist aufgegeben werden (9 AS 139/2007 ER 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein ehemaliger Bankangestellter wegen Veruntreuung von 2,1 Millionen Euro in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von (280 Tagessätzen bzw.) 39200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Hauptmann wegen Tötung von Zivilisten in Tschetschenien zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein erweitertes Bleiberecht für arbeitende Ausländer.
† Waldheim, Kurt, Sankt Andrä-Wördern/Niederösterreich 21. 12. 1918-Wien 14. 06. 2007.
2007-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Abschiebehaft nur zur Sicherung der Abschiebung, nicht auch zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen zulässig (2 BvR 2106/2005 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger geltend macht, dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten weitergibt (VIII ZR 36/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie in die über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verfassungsgemäß (3 AZR 14/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank nicht markenrechtlich schutzfähig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten) bestätigen (6 S 1503/2006 6. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A 125/2005 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die jüdische liberale Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden (16 K 1141/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation Anerkennung anstrebende Organisation von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werden (3 K 1345/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in Leipzig zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007).
2007-06-12 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Wortzeichen Budweiser und Bud als Gemeinschaftsmarken für Waren des amerikanischen Unternehmens Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts) rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die regionalen Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und Tankstellen nicht anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen durch die beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand gegenüber Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von Amerika aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des Unternehmens Novartis vertreiben.
Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio, Chicago, Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris.
Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau.
Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-06-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die durch außergewöhnlichen Starkregen entstehenden Schäden der Betroffene tragen und kann sie nicht auf die die Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U 41/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen (VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach Gutachten Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf Weiteres an Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind bei einem Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig (5 KR 3378/2005 1. Oktober 2006).
Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der unglücklicherweise auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum Schlag ausholenden Betrunkenen landende Schlag des Polizisten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38 Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen gegen die Verfassung verurteilt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (2007 gab es 27953 Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht, 4042 für Steuerrecht, 1865 für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht).
2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben.
Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000 Euro in der Europäischen Union anmeldepflichtig.
Warsteiner kauft Herforder Pils.
† Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika 01. 06. 2007.
2007-06-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK jedem das Recht, eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten Anspruch ohne gesetzliche Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im gegenständlichen Fall das Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht aus Art. 8 EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung wesentlicher Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle Nötigung) bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch eigenes Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172 II SGB VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs 18/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum Verhandlungstermin erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf enthält, dass § 78 ZPO erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall keinen konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z. B. Inhaber eines Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9. Januar 2007).
2007-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß, doch ist Art. 12 I GG verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II Nr. 5 BRAO dahin ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten Kirchenbeamten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei (1 BvR 1887/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen Unterdrückung einer Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von Antistrafzetteln als Protest gegen eine bestimmte Verkehrsregelung) bei der erforderlichen Zuordnung der widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 20 III GG folgende Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren den Gerichten, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Nachteile für Verfahrensbeteiligte abzuleiten und dürfen Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zur praktischen Versagung einer gerichtlichen Entscheidung führen (2 BvR 803/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen und im Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter auftreten (VII ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der für mehr als ein Jahr geltende Verzicht eines Vermieters auf Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der Schriftform (VIII ZR 223/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen in bisheriger Ausführung überbürdende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 199/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der Vorteil mietfreien Wohnens in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt (XII ZR 21/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender (z. B. ein Rechtsanwalt) die Folgen des verspäteten Zugangs eines Schriftsatzes nach Annahmeverweigerung seitens des Gerichts wegen Unterfrankierung tragen (II ZB 14/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Ablehnung des Angebots auf Vertragsfortsetzung nach Änderungskündigung einer Kündigung nicht gleich (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten (XII ZR 156/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach § 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C 32/2005 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen (9 AZR 63/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung ([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem Kauf eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5 U 768/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis der Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006).
Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
2007-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare Werbungskosten (VIII R 62/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Nachprüfungsantrag einer Mitbieterin für die Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses Osnabrück zurückgewiesen (13 Verg 5/2007 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin 207000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beworben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Tierarzt eine Zweitpraxis führen (6 K 1554/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt nach vielen Protesten die erneute Verhaftung Hiltons.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Patrick Shanahan wegen Fahrens eines Elektrorollstuhls unter Alkoholeinfluss zu rund 420 Euro Geldstrafe, 18 Monaten Haft mit Bewährung, einjährigem Fahrverbot und Teilnahme an einer Alkoholberatung verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und 200 Euro teueren Energieausweises für Gebäude zu.
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Aufnahme von Fingerabdrücken in neue Pässe zu.
Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung entwidmet den Flughafen Tempelhof zum November 2008.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei Spielervermittlungen eingestellt.
Heinrich Weber-Grellet ist als Nachfolger Peter Fischers vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Harvard Universität verleiht Bill Gates trotz Studienabbruchs 1977 ein Ehrendiplom.
Im Mai 2007 wurden in Deutschland 1347 Asylanträge (vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam) gestellt, 20 von 2170 (0,9 Prozent) Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in 170 Fällen Abschiebeschutz gewährt.
Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von 400 Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann.
Securenta AG und andere Unternehmen der Göttinger Gruppe stellen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Ab Juli 2007 soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende Steueridentifikationsnummer erhalten.
Das nach einer Tätlichkeit eines Zuschauers gegen den Schiedsrichter abgebrochene Fußballländerspiel Schweden gegen Dänemark wird als 3:0 Sieg Schwedens über Dänemark gewertet.
Josef Isensee 10. 06. 2007 70.
2007-06-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Fleischhändler Alfons B. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu 51 Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist gegen den des Raubmords verdächtigen Bäcker von Siegelsbach (Alfred B.) Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die wegen des Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen Mordes an dem am 17. Juni 1982 in London erhängt aufgefundenen Bankier Roberto Calvi Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der künstlerische Leiter der internationalen Orgelwoche wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paris Hilton aus gesundheitlichen Gründen nach drei Tagen Haft in 40 Tage Hausarrest mit elektronischer Fußfessel entlassen.
Der deutsche Aktienindex fällt von 8010 Punkten auf 7619 Punkte.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Senkung der Gebühren der Mobilfunkanbieter für grenzüberschreitende Handygespräche.
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm verständigen sich auf das Ziel der Verminderung der Treibhausgase auf die Hälfte bis 2050.
Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab.
Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale Stammzellen.
2007-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Sternmarsches nach Heiligendamm nicht verfassungswidrig, aber verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 1423/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht verfassungswidrig (2 BvR 695/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einer Klage auf Höhergruppierung auch ohne gesonderten Klageantrag alle in Betracht kommenden höheren BAT-Vergütungsgruppen prüfen (4 AZR 407/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Gewährung beantragter Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen, kann der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen gestellt werden und kann eine Revision auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden (9 AZR 82/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erblasser seinem Kind nicht wegen einer Vermögensstraftat gegen ihn den Pflichtteil entziehen (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht europarechtswidrig (1 B 447/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unterliegt die vom Ehepartner nach einer Trennung genutzte Zweitwohnung der Zweitwohnungsteuer(14 A 2608/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Landwirt die von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen ausgehenden Immissionen hinnehmen (3 Q 110/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein lediger Rechtsreferendar ohne eigene Wohnung einen Anspruch auf Trennungsgeld (6 K 1626/2006 4. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Rostock sind Steine werfende Demonstranten zu Haft bis zu 10 Monaten verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 4 Prozent.
Die Druckindustrie vereinbart eine Lohnerhöhung von 3,0 und 2,1 Prozent für die beiden kommenden Jahre.
† Prasser, Georg 2. Juni 2007.
2007-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Einfuhrverbot Schwedens für Alkohol europarechtswidrig (C-170/2004 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Demonstrationen bei Eintreffen der Staatschefs und Regierungschefs in Heiligendamm nur unter strengen Auflagen stattfinden (1 BvR 1428/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Wiederaufnahmeverfahren verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (2 BvR 93/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die Eltern eines in der Ostsee ertrunkenen Soldaten keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und einen Kapitän (16 U 103/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Rechtsstreit zwischen der Energie Baden-Württemberg AG und Thermoselect um eine stillgelegte Müllrecyclinganlage ein Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig (8 U 80/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen Angstzustände oder Panikattacken (z. B. einer Lehrerin) nicht ohne weiteres (z. B. nicht ohne ärztliche Behandlung) einen Anspruch auf Berufungsunfähigkeitsrente (5 W 220/2006-64).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist auch bei leicht fahrlässiger Versäumung der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage die verspätete Klage unzulässig (11 Ta 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine ein Kopftuch tragende Islamistin keinen Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst (2 K 6225/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover begründet das Verhöhnen eines Lehrers im Internet einen Verweis eines Schülers (6 A 3372/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Deutsche Rentenversicherungs-Bund nicht selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten feststellen und die Rentenzahlungen beenden (26 R 278/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen Bigamie zu 3000 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll Pierre Lévi wegen Beihilfe zur Bestechung gegen Zahlung von 300000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Strafmaß für den wegen Behinderung der Justiz verurteilten Lewis Libby auf 30 Monate Haft festgelegt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Senkung des aktiven Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta ein.
Deutschland und Österreich einigen sich auf die Rechte zum Gebrauch der Bezeichnungen Jagatee (Österreich) und Hüttentee (Deutschland).
Debitel übernimmt von TDC Talkline.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident Russlands, der Staatspräsident Frankreichs, der Premierminister Großbritanniens, der Ministerpräsident Italiens, der Ministerpräsident Japans, der Ministerpräsident Kanadas und die Bundeskanzlerin Deutschlands treffen sich in Heiligendamm zu einem Gipfelgespräch.
2007-06-04 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung eines Unternehmens und der Anlageentscheidung eines Anlegers konkret nachgewiesen werden (II ZR 147/2005 4. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Greifswald hat der gegen das Verbot des Aufmarsches der Nationaldemokratischen Partei in Ludwigslust eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (3 M 65/2007 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Fernfahrer wegen Mordes an drei Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss eine Kürzung von Beihilfeleistungen für Beamte als wesentliche Frage durch Gesetzt festgesetzt werden, wofür eine Verordnung nicht genügt (20 K 857/2006 22. Mai 2005).
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands müssen Tagesmütter künftig ihre Einkünfte ohne Vergünstigung versteuern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage gegen einen 20jährigen Kanadier mangels Kombattanteneigenschaft wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss TUIs mit First Choice.
Die Inflation Zimbabwes steigt auf 3714 Prozent.
Jan Grzebski erwacht nach neunzehnjährigem Koma.
2007-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wirksame Zustellung einer im Beschlussweg ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (5 StR 536/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzende Insolvenzverwalter auf Ersatz des negativen Interesses (IX ZR 216/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt in der Insolvenz eines Mieters bei Auflösung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu (IX ZR 66/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtbares Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Vermieterpfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die in § 144 VI VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein die Sache an die Vorinstanz zurückverweisendes Revisionsurteil auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende, auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielende Antrag erfolglos bleibt (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei einem Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kein wirksames Verringerungsverlangen im Sinne des § 8 I, II TzBfG vor, das die Rechtsfolgen des § 8 III-V TzBfG auslöst (9 AZR 686/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen eines Steuerpflichtigen nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zu Grunde liegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können (VI B 118/2004 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war, und geht ein der Finanzbehörde an ihre Postfachanschrift übersandtes Schriftstück mit der Entnahme aus dem Postfach durch den abholenden Bediensteten zu (X R 38/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bildet die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewSchG auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewSchG, sofern die Anordnung nicht nichtig ist (32 Ss 2/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rentenanwartschaften der Apothekenkammer Westfalen-Lippe als volldynamisch zu bewerten (11 UF 286/2005 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abkürzung g(emeinnützige)GmbH rechtswidrig und deshalb nicht eintragbar (31 Wx 84/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine im Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Betriebsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, auch wenn der Leistungsanfall erst am Ende der Ehezeit eingetreten ist (6 UF 4/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Autovermieter Alamo einer somalisch-muslimischen Angestellten wegen Entlassung auf Grund Nichtablegens eines Kopftuchs rund 288000 Dollar Gehalt und Entschädigung zahlen.
2007-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Frage, ob Stellungnahmen eines privaten Einzelnen gegenüber den Massenmedien ohne Weiteres an den Anforderungen gemessen werden dürfen, wie sie die Fachgerichte für eigene Stellungnahmen der Massenmedien entwickelt haben, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einer Klärung durch die Fachgerichte in einem Hauptverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK (1 BvR 3219/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Zwangsvollstreckungsverfahren in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen (VII ZB 25/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln begründet werden und bedarf es dann einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils nicht (VIII ZB 123/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis (z. B. Übertragung von Keimen durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin) die Darlegungslast und Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite (VI ZR 158/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Kündigung auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Räumungsstreits anzurechnen (VIII ZR 184/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen (XII ZR 164/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung fremder Wohnungen berücksichtigen (z. B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen) (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung zur Duldung der Durchleitung von Trinkwasser eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (7 B 8/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein eingetretenes Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers nicht ausreichend abdeckende Versicherung nicht bei der Beurteilung des Haftungsumfangs berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder für das Kindergeld bis zur Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahrs auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein (III R 23/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden als haftungsbegründender Gesundheitsschaden haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er nach objektivem Maßstab vorhersehbar ist (3 U 48/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist vor Erteilung der Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage zu ermitteln, ob der Nachtwert der zumutbaren Geräuschimmissionen voraussichtlich eingehalten wird (8 B 39/2006 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird das fehlerhafte Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs mit Diesel statt Benzin durch den Beifahrer nicht von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (11 O 105/2005 5. Juli 2006).
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht von A-Z, 3. A. 2007
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 2. A. 2007
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2007
*Smid, Stefan, Praxishandbuch Insolvenzrecht, 5. A. 2007
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 7. A. 2007
2007-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das Treibhausgasemissionshandelsgesetz und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch das Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas beschaffen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks eingeleitet.
Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000 Punkten.
Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.
Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern.
Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626 Tonnen Gold.
Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot.
2007-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz Friaul-Julisch-Venetiens wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer Grundgebühr und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht wettbewerbswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen Kosten kennt (6 U 98/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß § 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z. B. raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler Politiker der CDU Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde und Mappus so weit rechts außen stehe, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre, nicht individuell betroffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001 rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und ein Pater eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen Nichtvermeidung der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O 11977/2006 31. Mai 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two cdi.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den Braunbären Bruno unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig (E-3/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ wegen Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt.
Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten gegen die Volkswahl des Präsidenten.
† Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste ordentliche Professorin einer deutschen Rechtsfakultät)
2007-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation nur aus schwer wiegenden Gründen aus Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen unbedeutender Drogendelikte) (2 BvR 304/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung des Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der Strafverteidiger später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2 BvR 2094/2005 18. April 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Unternehmen (z. B. Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung (20 U 12/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen (5 CE 1301/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage von 100000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger Mädchen in zweideutigen Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K 1243/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Konzertveranstalter, der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc Morris übernehmen.
Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei.
Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.
Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft.
2007-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter bei Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr durch das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar gewordenen Frau 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die Einkünfte eines keine Einkommensteuererklärung einreichenden Steuerpflichtigen objektiv willkürlich hoch schätzender Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen Schadensersatzanspruch hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizender Nutzer den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder verletzt (12 K 3156/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein Waldeigentümer zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern errichteten Staudamms begrenzen (25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat Kurazs eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss ein eine Tulpe und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender Besucher 105 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu wegen Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro zum Tod verurteilt.
Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer.
Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG.
Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder.
2007-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines 1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der Baustelle bewahren (11 U 20/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S 73/006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen werden.
Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München.
Albert Takacs ist Justizminister Ungarns.
2007-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21. September 20006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen) nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006).
2007-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG) gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9. Februar 2007).
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007
2007-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden.
Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France 1996.
TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein.
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19. Mai 1607.
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2007-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben des Sammlers zurück.
Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos.
Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu.
Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.
Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund und andere.
Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt.
Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz.
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in Fernsehsendungen.
2007-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet habe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR 357/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R 55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse (z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8 KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis (Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.
2007-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und Christian Henn stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die Sportärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergebnisse dadurch herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende christliche Friedwald eröffnet.
2007-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro zurückzahlen, weil sie nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der Errichtung und Pflege der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln 176000 Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber ihren Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von 8250 Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub entstandenen Schaden eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B. Wüstenrot) rechtswidrig (20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Vorstandsvorsitzender und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter Umsatzzahlen verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005 27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der Kunden in Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von 100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar Alltel Corp.
2007-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läuft es Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber (z. B. Uwe Kay Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI ZR 4/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das rechtliche Gehör gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine Fristversäumnis schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber durch Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt hat (8 AZR 701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Erklären des Garantierens des Eintritts eines erstrebten Verhandlungserfolgs für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwalts für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht ausdrücklicher Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der Mitwirkung von einer konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich kein Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C 3348/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei nachträglicher Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen im Wert von schätzungsweise 370 Millionen Euro.
2007-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf das als verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im Prozess des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des Unfallgegners gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden regelmäßig zulässig (VI ZR 129/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die Auswirkungen auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen (V ZB 154/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über die Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor auch in den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts aufgenommen werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer Wettbewerb rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung für einen Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik des Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen (9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als Fachanwalt auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs 54/2006 3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007
2007-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Vergnügungsteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.
2007-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni (G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.
2007-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.
2007-05-15 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR 910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute.
2007-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort strafbar, wenn er an einem anderen Ort auf den von ihm zunächst nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR 2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht benutzen, wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (5 L496/2007 30. April 2007).
Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung für Vibratormodelle je 50000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo wegen Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des Nationalgefühls zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus.
Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an Mylan.
Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.
Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen Verharmlosung des Schmerzmittels Oxycontin bereit.
Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174), Hengeler Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells (137), Gleiss Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94), Baker & McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83) Luther (74), Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60), Allen & Overy (59), Rödl & Partner (55), Latham & Watkins (52), Weil Gotshal & Mangels (49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5 Millionen).
2007-05-13 Bei der Landtagswahl in Bremen erreichen die Sozialdemokraten rund 36,8, die Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund 16,4 und die Linke rund 8,4 die Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 123/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (III ZR 193/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen werden, wenn das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder es sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006 17. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung, doch verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den vermeintlichen Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR 665/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer (V R 6/2005 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3 Wx 247/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung über eine Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt werden (16 W 55/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch gefährdeten Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Übernahme der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung für eine Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast siebenjähriges schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer leichten Schrägfläche nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C 465/2005 9. Februar 2006).
2007-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Festsetzung des (niedrigeren) Streitwerts wegen Prozesskostenhilfebewilligung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese, nicht das einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Wert ermittelte Restwert in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Führung eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund einer vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei unrichtiger Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung ablehnt (5 AZR 422/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007
*Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007
*Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007
*Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007
*Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A. 2007
2007-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft überträgt (9 B 21/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel, wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral (nicht gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich) erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich sozialhilferechtliche Leistungen der Krankenhilfe bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer (10. Mai 2007).
Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder gleichwertige Gase ausstoßen.
2007-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel unwirksam (4 AZR 275/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die gesetzliche Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und nicht als störend empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler (Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer über einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein hilfebedürftiger, Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbständiger Basis vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Einstiegsgeld (22 AS 32/2006 28. März 2007).
Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren Streit um die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für erledigt (6 U 239/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals) an den Konkursverwalter erbringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine Aufenthaltserlaubnis.
Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen.
2007-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem zweiten Stock werfender Vater wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt (1 StR 152/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber eine (ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender Wirkung gewerbliche Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind, nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in Deutschland erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18 Prozent durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des geleisteten Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung von Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV 324/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 A 76/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais von der Landschaftsverwaltung Bayerns vor der Blüte abgeerntet werden, weil des Honig eines benachbarten Imkers mit veränderten Pollen belastet wurde (Au 7 E 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues Familienprozessrecht.
2007-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitlich auf höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme eines Arztes in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin unwirksam, wohl aber eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR 281/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität München), nach der für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen bestimmter Fachrichtungen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank vor Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und Einreicher verschieden sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein zwischen 1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender Gläubiger diese Forderungen verwirkt (3 W 206/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke Jürgen Riegers vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten durchführender Arzt aus Innsbruck zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des Fußballvereins Sturm Graz fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein Unternehmer einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich zum Besuch von Partys und Trinken von Alkohol gezwungen hat.
Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu Hedge Fonds.
In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4 Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.
Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats.
Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein.
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität Innsbruck bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten.
2007-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Äußerung Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja dauernd im Knast eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten durch das Volk.
Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und Blutdoping.
Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.
Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg.
Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth.
Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.
Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie School of Governance Berlin.
2007-05-06 In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik gewählt.
Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte, die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF 315/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007).
2007-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6 Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007).
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007
*Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007
† Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007
2007-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe Gebühren Bargeld zählen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My Travel zusammengehen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte.
2007-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein) rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro.
Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf.
Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen.
Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei.
2007-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B 21/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein.
2007-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen Lebensgemeinschaft).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor.
Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zuständig.
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen.
Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken.
Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf.
Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren.
2007-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo Hondo wegen Dopings gesperrt.
Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert.
2007-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR 184/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist (VIII R 43/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann (XI R 65/2005 2. August 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11 UF 84/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft verurteilt.
2007-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19. 12. 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006).
*Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007
*Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen Gesellschaft, 2007
*Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007
*Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2. A. 2007
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007
*Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen zur Entwicklung des Verlags C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007
2007-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die Wohnung übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen) Altfällen die von Landesgerichten verursachten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgesetzten Entschädigungsleistungen zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C 12/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung des Betriebs die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit bzw. Intransparenz verfassungswidrig (3/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007).
Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie.
Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt.
Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
2007-04-26 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht z. B. einer Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch besteht kein absolutes Verwertungsverbot der aus der rechtswidrigen Ermittlung erlangten Erkenntnisse (3 Bs 396/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen.
Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Todesurteile aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.
Sachsen verbietet die Gruppe 34.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007.
C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris.
2007-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006).
Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent.
Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier.
Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde.
2007-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar Hafterleichterung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.
Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007.
Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe.
Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt.
2007-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006 13. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten verurteilt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit.
Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro.
2007-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR 278/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie 1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16 Angeklagten des Brauereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt.
2007-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der nationale Richter bei der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten (C-45/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen (C-329/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft § 2 Ia ARB die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives Ausübungshindernis, doch kann unter besonderen Umständen die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen Umständen in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR 807/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers Werbungskosten sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Zahlung überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse entgegen einer Anweisung einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die Gerichtskasse (6 W 244/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit (z. B. Das Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre ist objektiv nicht plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF 1526/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen Rückstände eines Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht die Anbringung eines Chipzählers am rückständefreien privaten Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember 2006).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A. 2007
*Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007
*Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2007
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007
*Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A. 2007
2007-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren ohne Hinweis auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit Waren mit einer Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien und eines Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine Erstattung der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg Schülers wegen Mordes rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O 265/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von einem Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004 8. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine Raubkopie Des Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers mangels Glaubhaftmachung einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O 3950/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.
Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (vor allem zum Mittelmeer und Atlantik hin).
Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG nach.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu unterschiedlichen juristischen Berufen ab.
Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem Insolvenzplan zu.
Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges Schulsystem ein (Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen Schulabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren).
2007-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß (1 BvR 2780/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenerzeugnisse anbieten (I ZR 35/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozessstandschaft und einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gelten machen (VII ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Telefonauskunftsmarkt bisher nicht der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, sondern nur dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (6 C 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Gleichstellungsabrede nur vor, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt (4 AZR 652/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bewertung des Süddeutschen Verlags zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf im Stadion Catanias wieder Fußball gespielt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein eine bestimmte Art der Abtreibung verbietendes Bundesgesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure kanadischer Staatsangehörigkeit wegen separatistischer Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt.
Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern 5000 Euro zahlen.
Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter.
Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs.
2007-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in der Bronx zum Feindbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.
2007-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R 155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von 68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000 Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.
2007-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.
2007-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006).
2007-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR 1216/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft verurteilt.
Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück.
Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro gestiegen.
Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland.
Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte.
Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.
Servatius, Bernhard 75.
*Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
2007-04-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an Schwerstabhängige abgeben.
2007-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007).
Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000 Euro gezahlt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin) trugen.
Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll.
2007-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi zu sein (04. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007).
Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April 2007).
Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein (10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.
2007-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten.
Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006 freigesprochen worden.
2007-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR 430/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006).
Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an.
Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg.
Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert.
2007-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR 53/2004 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4. Januar 2007).
*Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007
*Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007
*Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A. 2007
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007
2007-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg) abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft.
Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko angenommen.
2007-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Scheitern eines Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine Haftung wegen Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt werden (V ZB 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis klickTel und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche keine Verpflichtung zur Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen (VIII ZB 101/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch einen scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR 706/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls Werbungskosten sein (VI R 8/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des § 23 I 2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi 577/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags der Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden und den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich bei Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken und die Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine fehlerhafte Bewertung auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden Kandidaten Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem Antrag nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer fehlenden Begründung gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006).
2007-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002 05. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, verfassungsgemäß (1 BvR 1047/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich eine Bank gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von einem Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der Weise einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des Angestellten erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten Zahlungsempfänger nicht der Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender Äußerungen gekündigten Arbeitnehmers gegen den die Äußerung weitergebenden Kollegen nicht in Betracht, wenn sich Gekündigter und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, da von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu befürchten sind (7 K 510/2006 06. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2007-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK (62617/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR 1982/2001 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I StPO nur ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und gemäß den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte geschützt sind (9 AZR 823/2006 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem Erwerber Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, da rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der Wahrnehmung betrieblicher Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100 Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales Privatrecht beigetreten.
Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des Bundeskartellamtes.
Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen eingereicht.
2007-04-03 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das den Handwerkskammern eingeräumte Recht auf Betriebsbesichtigung nur den Zweck, die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle festzustellen, nicht aber dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem endgültigen Rat an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen (IX ZR 188/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf daher mit einfacher Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige Sicherheitskontrollen zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre nicht ohne weiteres durchsucht werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die Betriebsratsmitglieder erst um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen und dürfen nur dann, wenn es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zum Erwerb des notwendigen Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa 632/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem) Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches, die vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig zur Totenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie nicht einen Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen führen kann (91 C 1274/2007 3. April 2007).
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren (2. April 2007).
2007-04-02 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht aus, wenn die Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten acht Jahre unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur Durchführung des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber abgelehnt wurde (5 C 8/2006 29. März 2007).
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der Vorgaben der Bundesnetzagentur Stromversorger ohne eigenes Netz ihren Datentransfer in Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart 358/2006 [V] 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche, auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März 2007).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben.
Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.
2007-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Einführung eines einheitlichen elektronischen Leistungskontrollsystems der Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006).
† Filbinger, Hans.
2007-03-31 Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen können.
Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns beigelegt sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet.
Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein.
Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von 33 auf 88 gestiegen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der Australier David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen substantieller Unterstützung einer Terroristenorganisation verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und inkompetentes Management für das schwere Zugunglück in der Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab.
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007
*Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007
*Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007
*Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007
*Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007
*Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007
*Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007
2007-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als unzulässig verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007).
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort nicht vom Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR 2273/ 2006 19. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die zu nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem Maße ihre Stellung missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine Gewalttat eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu versagen (9a VG 2/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen (26. März 2007).
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit darin begründet ist, dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen Zwillingsbruder hat (7 B 11420/2006 19. März 2007).
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU) am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der Uefa gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur Bewährung ausgesetzt.
Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat abgeschafft wird.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu.
2007-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Regelung Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1 Nr. 3a EStG die Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-347/04 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“ verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig (27 A 25/2007 28. März 2007 u. a.).
Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung.
Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei EU-Beamte vorläufig in Untersuchungshaft.
Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als kapitalmarktfähig.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11 Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000 Menschen das Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst).
Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten nachgekommen, wobei die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen noch uneinheitlich ist.
Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007).
Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht.
2007-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Stelle eines Richters (z. B. des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen) nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der Bewerber (z. B. zu Lasten des bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2 BvR 2470(2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Strompreise nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, weil der Kunde in der Wahl seines Anbieters frei ist und die Preise sich nach behördlich genehmigten Tarifen richten (VIII ZR 144/2006 28. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erledigt (VI ZR 233/2005 27. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in Bayern ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung nach dem Recht der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007).
Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst wird, dem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird (4 K 1136/2002 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und die Haftungsbeträge erhöht.
Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar.
Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug der Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres.
Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht.
Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten.
60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss.
Nachtrag: Wohl Beginn einer 14tägigen Kirschblütenzeit in Osaka, Kioto und Tokio.
2007-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K 2442/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union.
Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei.
Berlin Air kauft LTU.
Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte.
In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs gestorben.
Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro.
Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf.
Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08 Euro.
2007-03-26 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin verantwortlich.
Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent.
Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro jährlich gesunken.
Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen.
2007-03-25 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006).
Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen.
2007-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht unwirksam (XII ZR 199/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U 18/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2 Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27. September 2006).
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007
*Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007
*Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007
*Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII Sozialhilfe, 17. A. 2006
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007
2007-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein.
2007-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U 9/2006 R 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C 26/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die 42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich 75 Millionen Reisende führen soll.
Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Vergaberecht ein.
Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399 Vertragsverletzungsverfahren ein.
Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
2007-03-21 In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden.
Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird deswegen als befangen abgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein Mitspracherecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A 10071/2007 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines Lebensrisiko (13 O 577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt werden (2-24 S 228/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1 S 264/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007 aufgehängt worden.
† Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007.
2007-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem Gebrauchtwagen (1 U 846/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O 206/2007 1. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007).
Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten.
2007-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland vollstreckbar.
TUI und First Choice schließen sich zusammen.
Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers.
Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares).
Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz.
2007-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B. Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A 42/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF 257/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006).
2007-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR 704/2003 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR 196/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR 423/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006).
*Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht, 2007
*Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007
2007-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56 III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami) sein Risiko ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums.
Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro.
2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880).
2007-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007).
2007-03-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16. Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der 51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.
2007-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen (VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O 923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.
2007-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt eine Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein Fernbleiben vor Gericht (5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur Betriebsführung des Kernkraftwerks Philippsburg vom 17. Mai 2005 rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von vier Wochen ab nachgeholter ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung (8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften für eine öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119 C 183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.
2007-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Kaufvertrags über Werbegeschenke unter zwei Unternehmern und vereinbarter Lieferung an den Inhaber eines Warenzertifikats als Beauftragten des Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw. Leistungsempfänger, weil eine derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist (V R 16/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein Eigentum oder seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft machen (10 U 286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Veröffentlichung von Fotos einer relativ bekannten Person nach Verurteilung wegen Betrugs in offenem Vollzug wegen der Art des Zustandekommens der Fotos unzulässig sein (9 U 47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter Weglassung des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten gemäß den §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W 13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey für einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn nur ein Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden Tonfrequenz (z. B. Cold as Ice) für menschliches Gehör erkennen hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt (2 U 139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die Veröffentlichung eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten Straftäters (z. B. Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden, mit der Tat allein gelassen zu werden, so dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung gerechtfertigt sein kann (13 O 4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die unterlassene Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke durch doppelseitiges Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen einer eBay-Auktion nicht den Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September 2006).
2007-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene in engen außerfamiliären Vertrauensbeziehungen auch beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR 285/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei Gefährlichkeitsrelevanz die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1 StR 605/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR 164/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (III ZR 82/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung keine unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und ist eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine Absichtserklärung (XII ZR 97/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden (XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten unwirksam und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB 52/2006 28. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art. 5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin PKKler) allein deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition eingeht (1 BvR 606/2004 26. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (5 C 19/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen Gesetzestexten verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener Verband (12 U 190/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach einer Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen Personenkraftwagens der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leitungsverfügung gemäß § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2007 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine ständige besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff.
*Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007
*Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007
*Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007
*Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007
*Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007
*Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A. 2007
2007-03-09 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder.
Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger.
Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus.
Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich zusammen.
2007-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR 146/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7. März 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten hatte lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100 Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte.
2007-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bank den Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast 100000 Privatinsolvenzen bekannt.
2007-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR 153/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der Falschaussage schuldig.
Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden.
Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung.
In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten.
2007-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf Übernahme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die Zerstörung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu Schadensersatz (13 S 12178/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der Hundesteuer befreit (2 K 115/2005 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den Namen und die Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K 1729/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den zweiten Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören (40 KR 179/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine Schadensersatzansprüche.
Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte.
Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eingereicht.
2007-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB 58/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen die ihn unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage) aufgelöst werden, wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I AktG die Vorstandsmitglieder zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB 39/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines ausländischen Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gegründet werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in Amerika und Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des Verkäufers nicht kennen (10 U 84/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein Fernsehsender seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche Vorschau einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des Verrats amerikanischer Staatsgeheimnisse bestünde.
Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar an Ripplewood Holdings LLC verkauft.
2007-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine neue Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten Staates kein Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR 305/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen sein und kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR 176/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beihilfefähigkeit von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte Nebenmaßnahme (z. B. Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C 11/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung nicht geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklärt wird, grundsätzlich als andere Abmachung an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen kann (VII R 63/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers entstehen (21 U 12/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung ein, so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl 262/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe, gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe Kreditbonität) den Tatbestand des § 824 BGB (914 C 629/2005 5. September 2006).
*Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007
*Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007
*Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006
*Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007
2007-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte gewerbliche Schifffahrt durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer befreit ist (C-391/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten Geschwister mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR 217/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte (14 W 785/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Unfallersatztarife nur bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife ersatzfähig (19 U 181/2006 3. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007).
Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Buchpreisbindung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu 3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen unzureichender Beweise aufgehoben.
2007-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2 KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R 32/2003 20. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen.
Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet.
73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet worden.
2007-02-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt.
2007-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des § 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht künstlersozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine (sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS 16/2006 ER 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O 779/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4 Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers durchschnittlich 2,3 Millionen.
Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf 5485 Euro bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro.
Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher Riffbildung versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder geborgen werden.
† Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007.
2007-02-26 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1 BvR 2719/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning) mitteilen (10 U 56/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht.
Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro (Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser).
An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein.
Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von Afrikanern (in Jamestown).
2007-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR 721/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene) Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U 80/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob alle Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE 2601/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Rechtsanwälte die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht unverhältnismäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein fünfeinhalbjähriges Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C 146/2006 13. September 2006).
2007-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur prognostizierte Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe nicht sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1 BvQ 36/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den Beiträgen zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 1953/2002 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nach Übergabe in vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR 112/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach § 667 BGB herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen Gutschrift möglich ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter oder Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9 TzBfG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs, doch kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis erschüttern (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer ausländischen Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände einbeziehen (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer nachweisen, wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein während einer Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach Ablauf der Sperrzeit im Inland verwendender Kraftfahrzeugführer nicht strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember 2006).
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007
*Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007
2007-02-23 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das behördliche Verbot einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vorliegt (1 BvR 978/2005 6. Februar 2007).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer von Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so dass 27 Anwohner der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar 2007).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt grundsätzlich verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der beiden bei der Entfernung einer Ovarialzyste möglichen alternativen Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich Unionsbürger nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag berufen, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland nicht arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER 21. Februar 2007)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin und vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm kein Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22. Februar 2007).
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können Anträge im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte Barcode-Verfahren gestellt werden.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007).
2007-02-22 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer kein Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss ihm nicht ungefragt eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006, V ZR 73/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt „Auch ich bin PKKler“ nicht zur Versagung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert, dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR 225/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch bei Anwendung des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7 BV 1073/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter Fürsorgegrundsätzen noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen Anspruch auf Pensionierung nach vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende Vorschrift für Beamte im Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A 11206/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis zum 21. Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu E.ON-Kraftwerk in Datteln nicht verlängert (8 B 265/2007 AK).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006).
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst begründen. (9 L 55/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“ zur Wiederholung von Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung berechtigen. (7 K 635/06.MZ 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in Sankt Johann persönlichkeitsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert Hochstaffl wegen Untreue verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147 Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr).
Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens iPhone.
2007-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungspflichtig (12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds verlangen (VII R 46/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS 288/2006 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen Zementhersteller Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C 23695/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere mutmaßliche ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (habeas corpus) durch ein amerikanisches Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über Naked Gun und 1 and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron Goldman herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte des Völkermords schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen.
2007-02-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Klagen zweier Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines Parlamentssitzes infolge der vom Landeswahlleiter angewandten Sitzzuteilungsmethode abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Enthaftung Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams 1256/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der verbotenen Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris eingestellt.
Mehde, Veit wird Professor in Hannover.
Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle.
Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main.
Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Fernsehwerbung für Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender Bundesländer wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße durch die Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A 4239/2004 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter haben (7 SO 5701/2006 ER-B 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine ein Kopftuch tragen wollende Schöffin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot des Paintballspiels durch die Stadt Görlitz rechtswidrig (14 K 2097/2003 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einen Amoklauf auf eine Schule ankündigender Informatiker zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind sieben Täter von Bombenanschlägen in Istanbul am 15. und 20. November 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Pennington wegen Entführung und Verschwörung zur Tötung des Irakers Hashim Ibrahim Awad zu acht Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich wird die Absetzbarkeit des Präsidenten beschlossen.
Im Iran wird ein Attentäter fünf Tage nach dem Attentat vor einer großen Menschenmenge gehängt.
Nach einer Umfrage haben auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte durchschnittlich oft Jugendstraftaten begangen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6996 Punkte.
2007-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein verfassungsgemäß handelndes Gericht die Betroffenen auf seine geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens unter erneuter Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme hinweisen (2 BvR 1702/2004, vgl. aber dazu das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs in der Rechtssache C-224/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag stellenden, aber nicht fristgerecht die Voraussetzungen darlegenden Partei die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute (III ZV`B 23/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nr. VII 2a der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller oder Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (VIII ZR 166/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Fälligkeitsvoraussetzung für den Grundstückskaufpreis vereinbarten Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grundbuch die Abtretung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs des Verkäufers auf Eigentumsverschaffung gegen seinen Grundstücksveräußerer nicht gleichgesetzt werden (V ZR 234/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Sperrwirkung des § 66 I 2 JGG nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat (2 ARs 428/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen (4 KSt 1003/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 25 III 1 Nr. 2 BAföG zu gewährender Erhöhungsfreibetrag dem anderen Elternteil vollständig zuzuordnen (5 C 16/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nicht lohnsteuerpflichtigen, steuerpflichtigen positiven oder negativen Einkünften von mehr als 410 Euro eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen (VI R 52/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schutz oder gar die Erhöhung des Steueraufkommens kein anzuerkennender Grund für eine den Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Anwendung des Gesetzes (XI R 31/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Klage eines Landes aus nach § 37 BAföG übergegangenem Recht gegen einen in der Schweiz wohnhaften Elter die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichtsbarkeit gegeben (21 UF 381/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob jemand nach der Satzung einer jüdischen Gemeinde auf Grund des Zuzugs in eine Stadt Mitglied er jüdischen Gemeinde geworden ist (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
2007-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht dadurch verletzt, dass jedenfalls während eines noch laufenden Zivilprozesses, in dem die Wahrheit oder Unwahrheit bestimmter Tatsachenbehauptungen gerade streitig ist oder gemacht werden kann, eine Unterlassung dieser Tatsachenbehauptungen sowie auf ihnen aufbauender ehrkränkender Werturteile grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses gemacht werden kann (1 BvR 1898/2003 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem vorübergehend aus der Verhandlung entfernten Angeklagten Unterrichtung durch Videoübertragung verschafft werden (1 StR 268/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände vor der Krise eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (V ZR 249/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 77/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Altersvorsorgeunterhalt für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (XII ZR 24/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zur Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate (9 AZR709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit auf Grund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. eines Freiberuflers) eine außerordentliche Einkunft (IV R 57/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena genügt das einfache Bestreiten des Zugangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Beklagten nicht (2 W 371/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt ein zur Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt trotz Erreichung der Volljährigkeit oder Verheiratung grundsätzlich fort (7 WF 1042/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für Kenntnis des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (7 U 111/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Neunjähriger nicht damit rechnen, dass bei Bewerfen eines Hundes mit Matschkugeln ein in einer benachbarten Führanlage befindliches Pferd erschrickt, hochsteigt und sich ernsthaft verletzt (4 O 473/2006 13. Juli 2006).
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2007
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 37. A. 2007
*Schmitz, Günther/Frisch, Alfred/Neumaier, Markus, Die Station in Zivilsachen, 7. A. 2006
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 5. A. 2007
*Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 6. A. 2007
2007-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Armin Meiwes wegen Mordes zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reitpferd ohne besondere Vereinbarung keine idealen Anlagen haben (VIII ZR 266/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine überraschende allgemeine Vertragsbedingung enthalten (6 AZR 286/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Schlachtauftragsführung eines bisherigen Schlachtauftragsauftragnehmers durch einen neuen Schlachtauftragnehmer ein Betriebsübergang (8 AZR 431/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, einen Vorbehalt eines Arbeitnehmers, dass die Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertrags wirksam war, in einen befristeten Arbeitsvertrag aufzunehmen, kein Verstoß gegen § 612a BGB (7 AZR 95/2006 14. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dient die Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II nicht der Vermögensbildung (7b AS 8/2006 R 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch Telefax eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraus, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (6 W 81/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Telefonistin im Callcenter eines Telefonsexunternehmens trotz Bezeichnung als freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin (10 K 2841/2005 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein eingetragener Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen (2 K 4145/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Einkünfte eines Ruhestandsbeamten aus Fremdenführertätigkeit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, wenn sie in bestimmten Zeitabschnitten die zulässige Höhe überschreiten (6 K 1033/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist der erhöhte Beitrag kinderloser Pflegeversicherter rechtmäßig (3 P 121/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen sind auch bei der fiktiven Reparaturkostenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, die höher als die Stundenverrechnungsätze einer mit Versicherern zusammenarbeitenden Werkstatt sein können (12 C 1392/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande stehen Rechtsanwalt Roelof van Holthe tot Echten für seine Tätigkeit im Rückgabeverfahren 200er Bilder Jacques Goudstikkers an Marei von Saher 9 Millionen Euro Honorar zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als volljährig auszugeben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der parteilose Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein übernehmen.
Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen Aktionen der Association teilnehmen.
2007-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fallen Operationen von Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (C-292/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter Bezugsberechtigung des Ehegatten der versicherten Person an einen ursprünglichen Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn der Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch ein finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die DaimlerChrysler AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über das Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der Moschee in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans rechtswidrig (8 K 3625/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu sieben Jahren Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen sind.
Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu.
2007-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht wie Ehegatten behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen kein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände als Werbungskosten abziehbar sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung der Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der Regel nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar (III R 6/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (6 B 11579/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende Vergütung rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts wohnen (6 L 1937/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig.
In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag.
2007-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein heimlich hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden, doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31. März 2008 eine Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei Werbeanrufen für Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts verlangt werden (VI ZR 175/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht gemindert werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei zugängliche Information ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der Vertrauensfrage gebracht haben, und muss eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ehemalige Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung, Unterschlagung und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen, weil das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1. Februar 2007).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google wegen Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener Zeitungen durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und für jeden Tag rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die Vergangenheit mindestens 3 Millionen Euro) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen Zurückhaltung von Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum Tode Verurteilter 14 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die Sortierung von Rohholz auf.
Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus.
2007-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so genannten Benzinklausel nicht auf § 10 der allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR 120/2005 12. Dezember 2006).
Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des Arzneimittelversands durch Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum 27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens Berlin-Tempelhof abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil Straßen jedermann ungefragt und unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2 B 10031/2007 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Zahnweißung (tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312 O 205/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses für die Fahrt eingeteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter wegen Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn Jahre Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin Ramadan zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen Mohammed Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar.
Thomas Cook und My Travel werden vereinigt.
2007-02-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden bei Wareneinfuhr zum Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat fällig und die im erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern rückerstattet (C-5/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit abziehbar (2 Ss [B] 38/2004 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ablehnungsgesuch auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich der Eindruck der Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St RR 182/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (1 B 167/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens (3 Bs 298/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in mehreren Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006).
2007-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur annehmen, wenn ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer Wohnung (z. B. Ausbau eines Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (V ZR 112/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich für bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2 StrEG auch dann durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach einer von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (III ZB 22/2006/ 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch die Einwendungen des Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten lassen muss (III ZR 58/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Klageschrift einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2 AZR 573/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (X R 15/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 I 5 StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene Betriebserlaubnis infolge Ausbaus wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar (4 UF 70/2006 26. September 2006).
*Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007
*Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers, 2007
2007-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf Freigabe in Anspruch genommen werden, wenn er sie (z. B. als beauftragter Webdesigner) im Auftrag des rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder verspätete Anträge wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL 22/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar 2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002 hergestelltes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel brummen (13 U 148/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender Kraftfahrzeugführer eine erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L 53/2007 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Tanzprojekt München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt rechtmäßig, muss aber Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als 2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis zur Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen für Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland rechtmäßig, in Italien und Frankreich nicht.
Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS.
First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International (Greyhound).
China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed durch Erschießen.
2007-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Mitglieder der Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt (3 StR 251/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden (9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der Reisebranche genutzt werden darf (31 O 439/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die Biogasanlage ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige Schülerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen.
Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere.
Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre alten Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt.
2007-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei Berufsunfähigkeitsversicherung eines Krabbenfischers) bei nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über mögliche Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 EStG steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich Anspruch auf Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit (III R 15/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch Bedienstete des Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen nur bei konkretem Anlass dulden (10 A 473/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera aufgezeichneten Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007).
Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im Mannesmannskandal eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein vierundzwanzigjähriger Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Ötztaler Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des Seilbahnunglücks von Sölden auf Grund des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro jährliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung eines Genmaisfelds zu vier Monaten Haft verurteilt.
Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine Perücken mehr tragen.
2007-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig (C-313/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Amtsgericht in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1133/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern) befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel in Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn.
BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George Gilett und Tom Hicks.
2007-02-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen mehrere Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen (4 B 23/2006 1. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem Unternehmer Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören Kam nicht nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte Verbrechen des Jahres 1943 kein Mord ist, sondern Totschlag.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR 165/2005 25. Januar 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im anschließenden Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bettelnder Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18 Monaten bedingter Haft und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo (Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut zwei Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben.
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen wird zur Unterzeichnung ausgelegt.
Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen Vergleich über Markenrechte.
Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis 7200 Euro) ausführen.
† Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt Waldheim.
2007-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bezeichnung Terroristentochter in einem Presseartikel rechtmäßig sein (VI ZR 45/2005 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein Viertel der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten (VI ZR 76/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrags zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu dem Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen keinen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland wegen unterstützender Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem Ertragsanteil bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R 3/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer Pauschgebühr aus anderen Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung) durchgeführt hat (223 C 8/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eines bisher verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem Privatfahrzeug vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit seinem gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu veranschlagen ist (920 Cs – 213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38 allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein ein deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe leisten.
Ehmke, Horst 80.
2007-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten, der nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist (VII ZR 194/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung des Versicherungsnehmers befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wobei eigene Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen werden muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen außenstehenden Geschäftsbesorger überträgt, und eine ihm erteilte umfassende Vollmacht grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn ist (5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist (VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi 1521/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langfristig angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss 180/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde Gebührentatbestände für die Verwahrung abgeschleppter Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufnehmen (5 S 2497/2005 28. August 2006).
*Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007
*Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 22. A. 2007
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007
2007-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine Frist von drei Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte rechtmäßig (4 N 136/2006 29. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K 1613/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem Nachweis der Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche Beschwerden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger Rechtsanwalt (und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung des Einsatzes von Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal zurückgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Gehilfen eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft verurteilt.
Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in Jena erstatten.
Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote.
† Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. Februar 2007.
2007-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Namensnennung eines durch seine Berufstätigkeit in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Menschen rechtmäßig, wenn sie keine schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen British Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken darauf aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme eines Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro Schadensersatz zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die Möglichkeit der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern vorspiegelnder Verkäufer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem schriftlichen Urteil ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei den Pensionen für Minister.
Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht.
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung für den Rohdiamantenabbau.
2007-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erbschaftsteuer Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008 verfassungsgemäß geregelt werden (1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen grundsätzlich einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen 13 wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach Afghanistan gesuchte Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.
2007-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (beschränkte) Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen im Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz) grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre der Schneider Technologies AG gegen die LfA, eine Bank und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels Beweises von Kausalität abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist die Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560 Urteile gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren) Ausstieg aus der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar 2007.
2007-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten Anstaltsseelsorgers gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des Zeugnisses über den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Entscheidung über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR 269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung einer 48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter allein unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher Befruchtung geborenes Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO (Gefahr im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte Räumung der an einer in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle im dicht bebauten Villengebiet Innsbrucks gelegenen so genannten Villa Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an Motorrädern 210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).
2007-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Umwandlung grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung eingetragen werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a BGB auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger Unterrichtung der Betroffene so zu stellen ist, wie der gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre (8 AZR 382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum des Rauschmittels Cannabis schließen (Ss [B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann anordnen, wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden Kindes vom Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die festgesetzten Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7 Millionen Euro Entschädigung.
2007-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1 BtMG als jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters verlangen (XII ZR 92/2004 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer grundsätzlich verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden Wohnungseigentümer nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR 62/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel folgende Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt (VII ZR 133/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden sollen (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der Listenbewerber, nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für angemessen erachteten Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss bestimmte Rangfolge der Bewerber gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher Schadensersatzpflicht (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen verbundenen Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006).
*Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007
*Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007
*Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007
2007-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung des Logos Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen Opels nicht in jedem Fall eine rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke (C-48/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch Zeitablauf) nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf die Erledigung eine richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR 893/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines Polizeibeamten nicht einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf ein Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Verkehr aus der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdiensts erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend vier Jahre vor der Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga Parbat 1970 Mitschuld.
Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch einlesen und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen.
Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000 nicht erledigte Klagen anhängig.
Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig.
Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution gegen die Leugnung des Holocausts.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre Streitkräfte zur Tötung iranischer Agenten im Irak.
2007-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die Vereinigung bildender Künstler 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein, so dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen) zahlen, weil die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B 12 KR 28/2005 R 24. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens verurteilt.
Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira.
Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe Katzavs zu.
2007-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 § 6 I, IV EGBGB nach den §§ 199, 195 BGB zu berechnen, so dass es für den Fristbeginn darauf ankommt, wann der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI ZR 44/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar 2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr damaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des Arbeitgebers kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend gemacht hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich nicht Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Computerdruckerhersteller keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U 38/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Schließung des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen zu Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein Zeitung Briefe Günter Grass an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung Günter Grass veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung nach 8 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter Mayer wegen einer Amokfahrt wegen Unzurechnungsfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind an die Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels ruhen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418 Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen.
Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht verbessert.
In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren.
2007-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewährung von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht Kassel wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig (2 BvR 67/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen von Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über integrierte Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13. Dezember 2006u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender Polizist wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des Jahres 2004 wegen Unsachlichkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine Klage Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595 Millionen.
Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von Dividenden verklagt.
Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über Kinderarzneimittel in Kraft.
† Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007.
2007-01-22 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben werden (3 W 14/2006 22. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden Geschädigten um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender (Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines Schadens selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei Ertönen des Warnsignals nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall anhalten muss.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung wegen Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als Land Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Denkunmöglichkeit rechtswidrig.
Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro.
Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen Kubikmeter Holz) zerstört.
Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens Hans Meisers im dritten Reich umbenennen.
In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden.
2007-01-21 Bei der Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen Parteien knapp, doch gilt die Regierungsbildung als schwierig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen hälftigen Bruchteil des im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden Grundstücks lastet, der Gläubiger über die Leistungsklage eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks erreichen, soweit dies der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743 II BGB hält (VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben eines Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 536b BGB entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils allein auf Antrag des Elters übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Geltendmachung eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx 281/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde (3 BS 322/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II OWi 808/2006 24. Juli 2006).
2007-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbleiben einer konfrontativen Befragung eines Zeugen durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn die Verurteilung durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (1 StR 493/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 III BGB ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger Unterhaltspflichten überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das Schriftformerfordernis, wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung sicher ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L 989/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006).
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4. A. 2007
*Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. A. 2007
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007
*Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. A. 2006
*Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007
*Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007
2007-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die kurdische Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden darf (C-229/2005 P 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V BGB auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten und in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR 166/2004 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen anderen Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich rechtmäßig (8 BV 1963/2005 19. Januar 2007).
Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg genügt für die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa 142/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen berufen (16 Sa 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugschlüssels in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen Jackentasche nicht grob fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L 885/2006).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007).
2007-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette Weiland nur unter Auflagen erwerben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen.
Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609.
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (seit 1705).
Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro).
Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an.
2007-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gruner + Jahr wegen der Gefahr marktbeherrschender Stellung die deutschsprachige Ausgabe von National Geographic nicht allein vertreiben (KVR 12/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht das Planfeststellungsverfahren für die Durchquerung zweier Schutzgebiete durch die Bundesautobahn A 143 bei Halle bisher nicht den Vorgaben der europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (9 A 20/2005 17. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das in § 37 IIa KStG angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis 31. Januar 2005 wirksame Körperschaftssteuermoratorium verfassungsgemäß (I R 69/2005 8. November 2006 u. a.).
Das Urteil des Landgerichts München II gegen Karl-Heinz Wildmoser auf Zahlung von 2,8 Millionen Euro nebst 5 Prozent Zinsen Schadensersatz wegen des Schmiergeldskandals bei Bau der Allianzarena in München ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung.
Russland will die Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen auflösen.
Hamburg verkauft seine Anteile an Beiersdorf (Nivea).
Verdi schließt mit der Helios Kliniken GmbH (55 Kliniken) den ersten bundesweit gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber für alle Beschäftigtengruppen mit weitgehender Orientierung an den Regelungen für den öffentlichen Dienst.
Elf Prozent der Auslandsreiseausgaben auf der Welt entfallen auf Deutsche.
Der bayerische Rundfunk sendet (versehentlich) einen Nachruf auf den um sein politisches Überleben ringenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
2007-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende im optisch hervorgehobenen Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge aufweisender Kontoauszug irreführend und deswegen zu unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2 Ss 520/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A 11142/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesene Quizgewinne bei der Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als Spende absetzbar (9 K4243/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger Witze über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose Henrico Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis April 30 Prozent weniger Unterstützung.
Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter Schädel könnte darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene moderne Mensch vor 65000 Jahren seine Heimat nach Süden und Norden verlassen hat und erst vor 45000 bis 35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt ist.
2007-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische) Lehrerinnen in Bayern verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch) kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo Schnabel und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung an 61 Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O 48/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mögliche Unterschlagung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und Geldwäsche Silvio Berlusconis im Zusammenhang mit Mediaset (nach unter Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Paul McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete zahlen.
Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1. Januar 2007.
Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod verurteilte Politiker hingerichtet.
Mit gefälschten Gebührenrechungen der Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden Computerviren versandt.
2007-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (XI ZR 204/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September) (II ZR 137/2004 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten, sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (X R 35/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige Prüfung nicht einem früher als Rechtsanwalt bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Bürovorsteher übertragen (11 UF 73/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O 386/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn frühere Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des Massakers von Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters nicht mehr zu verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere Angeklagte freigesprochen.
2007-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (z. B. in Mazedonien) aus der europäischen Menschenrechtskonvention (55170/2000 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des Schuldners an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei einer Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht, und ist das Vorbringen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt irreführend sei, ein neuer Streitgegenstand.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005 10. Mai 2006).
*Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007
*Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A. 2007
*Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007
*Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2. A. 2007
2007-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde.
Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.
2007-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr bezahlen (C-208/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Mengistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch eingereicht werden.
2007-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen (33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.
2007-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember 2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.
2007-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha 1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7 Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.
2007-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR 149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006).
2007-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BvR 308/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983 Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A. 2007
*Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006
*Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A. 2007
2007-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TaBV 51/2006 30. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld (4 O 185/2005).
Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden.
2007-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht, die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht rechtswidrig.
Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006).
Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa.
2007-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht des voraussichtlichen Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden Rechtsmittels an (IX ZB 107/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Fernsehempfangsgeräts, wenn das Kabelangebot mehrere Programme in der Sprache seines Herkunftslands eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit geschiedenen Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und deswegen für den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht ausgesetzt werden (2 W 33/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über seinen Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den Begünstigten zu zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer wiegenden Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Fernsehgeräte und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen anbietender Verkäufer (z. B. Aldi) nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Fäkaliengestank und Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf Menorca) einen preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden (7 Ca 5020/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000 Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions zahlen, damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt wird.
2007-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der Einrichtungen eines Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines leitenden Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die Besteuerung auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich (V R 43/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2 EStG durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden Kündigung tragen (5 U 719/2005-107).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen Grube Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine Tätigkeit, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich 2006 von 141 auf 152 erhöht.
Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen.
2007-01-01 Ban Ki Moon ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45 Prozent.
Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht größten Volkswirtschaften der Welt.
Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister Deutschlands.
Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in Deutschland online einsehbar.
Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union.
Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien die Arbeit auf.
Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas.
2006-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der damit verbundenen unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z. B. in Deutschland) europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der Tatrichter gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die bei einer Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er diese teilweise in einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des Angeklagten anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich ein schlüssiges Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für den Rügenden günstige Entscheidung hätte fallen müssen (X ZR 178/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben, wenn ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster entsprechender Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide (VI R 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben des Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen (14 U 136/2004 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte Strafverteidiger die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der Verteidigungsanzeige bei dem zuständigen Gericht und bindet die rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung über die Kenntnisse eines ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache das Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz § 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen mit erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).
2006-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer nur käuflich erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in Entscheidungen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in tatsächlicher Hinsicht angeben, von welchem Sachverhalt es ausgeht und warum es gegebenenfalls dem Vortrag eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von einem Betriebsrat mit einem Rechtsanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag grundsätzlich kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem Veräußerer auf den Erwerber über, weil der Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF 196/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei abgekürzter Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung sowie späterer Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision (4 St RR 189/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C 354/2005 27. April 2006).
Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt.
In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt.
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2 Milliarden Euro.
Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft.
AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar.
*Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006
*Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007
*Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007
*Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006
*Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, 2006
*Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006
2006-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte.
2006-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen Gesellschafter verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen eines gegen ihn bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR 133/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf Vertragsänderung (9 AZR 411/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX R 4/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 III AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht erforderlich (X R 18/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder Leitplanken) bezieht (6 U 62/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen die Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem Angebot eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle wegfalle und eine andere Beschäftigung nicht in Frage komme, ein Rechtsverstoß, der einen Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den Erlass von Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im Rahmen der vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig und verletzt die Abhängigkeit der Zulassung von der Ablegung einer Eignungsprüfung nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH 14/2005 19. Mai 2006).
Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig.
2006-12-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden, der sich nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf Überschreiten des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines Rechtsstreits gemäß Art. 234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht und die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise in der Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die leicht fahrlässige Verursachung eines Schadens am Gebäude durch den Mieter und für die Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters für Schäden an gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch für den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A 21/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited Großbritanniens am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses (z. B. in Deutschland) durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2006-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit vergewissern und bindet eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf eine Handlung oder eine Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für den Staat gekommen ist, noch in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat (59532 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende Unternehmer nach fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei (VII ZR 307/2004 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB 40/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR 295/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde das statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von einem Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR 242/2005 19. September 2006).
Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe für Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte.
2006-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (7 AZR 495/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO geregelten örtlichen Zuständigkeiten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Eingruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als zutreffend angesehenen Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR 114/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll zum 30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte Kündigung eines Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August).
Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück.
Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg nach Passau.
Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko, Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich (2757).
Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada, Taiwan, Mexiko, Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien (8274) und Hongkong.
Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen.
Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft).
2006-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1 StR 384/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine Begründung (2 St OLG Ss 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte, Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines Hotels kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung umfassend beantworten (141 C 5735/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C 95/2005).
Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of New England/Australien.
Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena.
Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen.
Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf 23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345 auf 1418377 gestiegen.
2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren.
Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden.
Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten.
2006-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene, wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten Flughafens die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen Ausgleichsanspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C 4/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis etwa 22 Uhr gestreut werden (9 U 169/1004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B. Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne Hinweis im Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U 143/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung ein Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in südlicheren Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am nächsten Morgen ohne gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005).
Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.
Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht leicht gemacht hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten Gebäudes erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude in Wohngebäude im Freiland.
Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds.
Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand.
*Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006
*Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske, Rembert/Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2007
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache Französisch-Deutsch, 6. A. 2007
2006-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts der Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden rechtlichen Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft (2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre stürzenden Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56 cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U 3665/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im Heimatstaat zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung durchgeführt.
Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook.
Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin Gabriele Pauli (ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf.
2006-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage wegen ihrer Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der Botschaft Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach § 153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld) eingestellt (3 StR 240/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf die Straße laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein Mitverschulden an ihrem Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008 verschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibender Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets einhalten (4 K 1129/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und z. B. auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten) Richtern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rainhard Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben.
Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod Piergiorgio Welbys.
Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein.
Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital.
Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
2006-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13 Monaten Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter Industriestrompreise ab.
Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte.
Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel gegen Leukämie.
Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester.
Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen.
2006-12-19 Nach Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro Gewinn verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt.
Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten.
2006-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt.
2006-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006).
Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
2006-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006 10. Oktober 2006).
*Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006
*Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007
*Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007
Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue Justizsenatorin Berlins.
2006-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B. bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs 244/2006 14. Dezember 2006).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts.
Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56 Millionen Euro versteigert.
Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert.
Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus.
2006-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart) keiner elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich nicht unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss (8/14 KR 357/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U 139/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes sich nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika in habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft wehren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung militanter Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die Bassarwa (Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste zurückkehren.
Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1.
Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO verbunden.
2006-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im Inland und die grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln (C-446/2004 12. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von Sonderaktien an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen durch Hypermärkte in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe (T-95/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin freigesprochen (5 StR 211/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem gemeindlichen Wirtschaftsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken auch von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung Thüringens verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich Eintrittsgeldern kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei der Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast übernehmen.
Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte.
2006-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische Verbot der Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran in eine Liste terroristischer Organisationen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie dem Verpflichteten zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll § 100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche Zugriffe der Polizei auf Personal Computer Verdächtiger sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3 AZR 475/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotenes Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O 16794/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der in Zimbabwe lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords schuldig.
Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard Orban (Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien, Lebensmittelwesen) zum 1. Januar 2007 zu.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro.
Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca, Sir, Irish Moss und Extase.
2006-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1. Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die Dauer von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich wettbewerbswidrig (I ZR 167/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der Bußgeldkatalogverordnung unterschritten werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen Bilanzfälschung eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Schusswaffe wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe abgesehen (12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres als seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der Unterkunft in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B 5683/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004 pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von 12000 Euro (9 E 159/2006).
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006).
Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000 Studierende (vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen.
Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen den Bau des 31 Millionen teueren Bauhauses Europa aus.
Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt derzeit rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer).
Seidl, Otto 75.
2006-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar (III ZB 89/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden nach Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr Gebrauch machen (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung der Polizei unmittelbar gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom Abwickler für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen Rechtsanwalts dienen (9 W 365/2006 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz Verhängung einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch ist bei der Höhe des Ordnungsgelds die Verurteilung zu berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006).
Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden Mitarbeiter bis zu 144000 Euro Abfindung zahlen.
† Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000 Verhaftungen, hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Kampf gegen den Marxismus).
2006-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den Empfänger erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger sicher und könne bei Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert werden, in der Annahme des Geldes die konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrags (III ZR 166/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch parteifähig ist (VIII ZB 94/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines Abfallerzeugers regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V VBLS wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um Anliegergrundstücke zu versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss OWi 105072006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits erbrachten Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B. Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16 U 24/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die Unzumutbarkeit, das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in ländlicher Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von Schwalbennestern entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September 2006).
*Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3. A. 2007
*Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006
*Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007
*Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 26. A. 2007
*Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006
*Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2007
Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007
2006-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit dem 1. Juni 2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung erteilte Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte rechtmäßig (12 U 91/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil kein Grund für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen und widerlegbar gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei (5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot für Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück.
Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar.
2006-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR 11/2006 R 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 1188/2003 19. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt.
Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu einigen ausländischen Internetseiten sperren.
Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften.
Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte.
Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens.
2006-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse eingestellt.
Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf.
2006-12-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Terroristentochter genannt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999 Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004 rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Diebstahls verursachten Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für Europa.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren.
2006-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss 219/2005 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen.
Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld.
Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial.
2006-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005).
Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60 Millionen Dollar zahlen.
2006-12-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006).
*Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A. 2006
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007
*Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006
*Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007
2006-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund) nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O 521/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden Gerichts aufgehoben.
Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent.
Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit.
Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung.
Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf.
2006-11-30 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November 2006).
Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im Staat an.
Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar.
Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um.
2006-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraufhin wieder in ein Krankenhaus eingeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Journalisten zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen Vagheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr.
Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet.
Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro Immobilien.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
2006-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich während der Arbeit und einem späteren Tod des Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der ursprünglichen Planung des Architekten entfernen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben lassen (27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht für rabattierte Bücher werben.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen Bundesstaatsanwalt herausgeben.
Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern.
Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen das Wort Sparkasse weiter führen.
Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus.
2006-11-27 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November 2006).
Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei Plasma Select 500000 Euro Geldbuße.
Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Moslem die zuständige Behörde Kärntens neu entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2006-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich unverhältnismäßig und verletzt den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 1141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach einer Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die Einholung einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine zusätzliche Gebühr nach § 147 II KostO aus (V ZB 87/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieverweigerung oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache sein (5 StR 113/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert Gegenstand einer Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht das Amtsgericht, in dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem Heim untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist (33 AR 7/2006 12. Juli 2006).
In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die Zahlung von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen Mitglieder der Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den nächsten zehn Jahren als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union.
Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von Montag 0 Uhr bis Samstag 20 Uhr öffnen.
2006-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erklärung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen Vertreter die Zwangsvollstreckung nur bei mindestens gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht oder der Genehmigung des Schuldners zulässig (V ZB 76/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB 24/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist (XII ZR 26/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Eröffnung der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB 204/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei § 1 V 1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung zweier Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt die Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine erneute Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/2004 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu einer Vorlage von Belegen nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so bestimmt bezeichnet sind, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10 WF 142/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage für eine Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden Beteiligten weg (4 W 24/2006 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch eine Faxnummer die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen (10 UF 159/2006 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich nicht mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U 53/2006 19. Juli 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten Persönlichkeit nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli 2006).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 3. A. 2007
*Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007
*Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006
*Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007. X, 325 S.
*Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006
2006-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen Euro).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter.
2006-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei eingeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig, Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt.
Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins.
Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien zurück.
2006-11-22 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete, räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O 1727/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien.
In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans vom Unterricht ausgeschlossen.
2006-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November 2006).
Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische Wettbewerbsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler.
Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft.
† Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006.
2006-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K 792/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer abgelegenen Siedlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen.
Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen.
Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust.
Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps Dodge übernehmen.
In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze errichtet werden.
2006-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier Jahren Haft verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben.
2006-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist (IX ZB 305/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006).
*Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006
*Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 9. A. 2006
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2006
*Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006
2006-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen seinen Anteil an MAN erhöhen.
Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die Leitungskosten verringern.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland.
Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.
2006-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig.
Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt.
In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels elektronischer qualifizierter Signatur durchführen.
Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche Reader’s Digest.
2006-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig.
Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe.
† Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006.
2006-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen (C-513/2004 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR 37/2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entgelten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus.
2006-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer 38000 Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender grob fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit verboten (O 20112/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge Media-Markts gegen einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen (33 O 14925/2006 29. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß ein Attest eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig (3 G 1896/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in einem nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend (539/ C 9781/2005).
Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen.
2006-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren Beurteilungsspielraum in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie (42571/1998 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art. 4 I letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (C-540/2003 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in § 12 I des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch seine Verpflichtungen verletzt (C-441/2002 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einrichtung, die Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern Unternehmen im Sinne des EG-Kartellrechts, als sie diese für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Anbietens von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003 P 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt für eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines gültigen Passes außer Betracht (5 C 4/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308 Nr. 4 BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR 557/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt es nicht gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (III R 8/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg stehenden Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des Verwirkungsgrunds bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF 128/2006 18. April 2006).
2006-11-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in Großbritannien) europarechtsgemäß und erübrigt gewisse Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets unzulässig und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von Verteidigern und weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht erforderlich (2 BvR 1317/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Außerachtlassung revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das Tatgericht nicht die Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem Strafzumessungsfehler (1 StR 293/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt (I ZB 126/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Werbeverbot nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und Belästigungen zu beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (I ZR 245/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen (VI ZR 143/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte kein Arbeitslohn (VI R 49/2002 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutliste zur Post seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von der Ankunft der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln über die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 1914/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung Spaßbieter bei eBay auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro (151 C 624/2006 21. Juni 2006).
Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.) veröffentlicht.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006
*HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A. 2007
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006
*Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. A. 2006
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A. 2006
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A. 2006
*Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A. 2006
*Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006
2006-11-10 Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung in den Personenstandsregistern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben.
Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer.
2006-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006 geplante Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung (gegen den Kongolesen Thomas Lubanga).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie Fernsehübertragungen.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20 Uhr.
2006-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R 95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003 festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.
2006-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem Shop-in-the-Shop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992 verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.
2006-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.
2006-11-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der Zusammenrechnung wie auch der Berechnung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu legen (II R 10/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen (Fristversäumnis) nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung einer Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1 W 19/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der Entführung Susanne Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben (13 Sa 1492/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach Schneegitter und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras verlangen (12 S 17/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen Kim Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.
2006-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch das Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt (C-168/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (postmortales Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die Anfechtung der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis (I ZR 126/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus Ausbildungsgründen nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen Praktikums zu Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF 87/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Unfallgeschädigter im Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht markengebundenes Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni 2006).
*Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006
*Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006
*Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A. 2006
*Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006
*Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006
*Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006
*Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006
2006-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL 4/2000 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) auf die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die Neuwahl nicht zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als Diktiergerät (1 Ss 82/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht unverhältnismäßig (2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG 673/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (3 A 413/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht trotz Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren, Befangenheit, überlange Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aus dem Pakt und aus der europäischen Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf Schadensersatz des Betroffenen gegenüber der Republik und einem Bundesland (25. September 2006 Zl. A 9/2006/4).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu.
2006-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu Jörg Haider zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und muss der Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung beschließen (1 BvR 293/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit 10 Toten) keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge nur den Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht verklagen kann (III ZR 190/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter einer Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare Gefahren überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein unter Strom stehendes Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der Lebensgefährte der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe.
Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht mit einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen oder den Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen.
Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank Reithinger.
Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden.
Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann.
In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen.
Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München.
Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen.
Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena.
Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien.
Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach Erlangen-Nürnberg.
2006-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2033/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben.
Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht habilitiert.
2006-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R 26/2004 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Eike Ullmann tritt in den Ruhestand.
Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeck und Imst sowie Zirl und Kufstein eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern.
Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden.
Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt.
Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika steigt auf 150000.
2006-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal beantragt.
Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung.
In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld.
Die Post Österreichs kauft Transoflex.
Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion.
Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.
2006-10-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7 III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht, Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18 Monaten Haft verurteilt.
2006-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006).
*Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006
2006-10-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26. Oktober 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000 Euro (324 O 381/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben muslimische Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei Redakteure von Jyllands Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine im Umweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf erneute Übertragung eines Amts einer leitenden Ministerialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80 Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.
In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt.
2006-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten) Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD Immobilienverband Deutschland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und anschließender Ausweisung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden.
† Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006
2006-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5 zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen.
In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.
2006-10-24 Das Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privateinrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2 BvR 264/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt am Main verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr.
Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
† Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006
† Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. Oktober 2006
2006-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter vorerst in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für Justiz.
In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern.
Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte.
Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für 400 Millionen Euro.
Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33 Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet.
Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000.
In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals.
In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit am Steuer).
2006-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz (Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U 134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai 2006).
2006-10-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist (X ZR 114/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006).
*Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007
*Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2006-10-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188 Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Leipzig.
Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58 Prozent Ausländern gehören.
Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt.
2006-10-19 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2 AZR 676/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006).
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer.
2006-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise rechtswidrig (2 StR 488/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose) in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1 C 18/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp & Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet wird (VI R 81/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kenneth Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren.
Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000 Wohnungen.
Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei.
2006-10-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend (z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W 452/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der Überprüfung abgefahrener Reifen durch einen Versicherten einen Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006).
Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol entscheiden.
Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.
Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die größte Terminbörse der Welt.
Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück.
2006-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2 BvR 1815/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen.
Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt.
In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug.
China hebt die Sperre Wikipedias auf.
China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea.
2006-10-15 Ban Ki Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten Generalsekretär gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB 105/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K 3175/2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne Zuschauer austragen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter.
Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren.
2006-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006).
*Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2007
*Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A. 2006
*Lehmler, Lutz, UWG, 2006
*Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A. 2006
*Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006
2006-10-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog. IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen worden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen Gewinneinbruch bei MPreis behaupten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu.
Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein.
Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert.
2006-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog. Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S 1742/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER 143/2006 SO 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte.
2006-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R 41/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildmontage mit Maden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitsbedingungen in Kolumbien abgewiesen.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes.
In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen.
Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro verkauft.
2006-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000 Euro zahlen (XI ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das Defizitverfahren gegen Deutschland aus.
Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro).
Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar.
2006-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil aufgehoben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als Präsidenten.
Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro.
Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007.
Nordkorea führt einen Atombombentest durch.
Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen gemeinnützigen Zweck.
2006-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt, nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, wenn der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren durchgeführt hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn Jahren Haft verurteilt.
2006-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April 2006).
*Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006
*Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006
*Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949, 2006
2006-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR 204/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Name eines 1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro Brustkrebs erleidende Patientin zahlen.
Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof.
Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007.
Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter.
Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie.
2006-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter Kürzungen.
Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro.
Die kostenlose beck-online Toolbar zum direkten Zugriff aus dem Internetexplorer auf beck-online-Inhalte kann heruntergeladen werden.
2006-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003 3. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe (T-193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben.
Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen.
Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen.
Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN.
Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus.
Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können.
2006-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist (C-452/2004).
Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung.
Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende Vertretungsbeschränkung nicht kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act.
Bosch kauft Tele-Alarm.
Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent.
Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der Herzinfarkte.
Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
2006-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr. 4 Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten für den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt wirksam, so dass der vermögenslose Versprechende sich eines Eingehungsbetrugs schuldig machen kann (2 Qs 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der Nichtgenehmigung der Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können und gegebenenfalls auch müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs durch Anzeige eines selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten Blechschaden freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein weißrussisches Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt.
In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von Menschenhandel und Kuppelei strafbar.
Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine Grenzen zu Georgien.
2006-10-01 Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in Österreich knapp vor der ÖVP.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA 7/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind (VII ZR 261/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX 2/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U 91/2005 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden Kosten geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Ansprüche auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24. Februar 2006).
Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar erklärende Verfassung.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100 Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.
2006-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II lit. d vorgesehene Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte (C-187/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge mit Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich ausgeschlossen (C-53/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet ist (VII ZR 274/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten eines neuen Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst) auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids des Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen Bild verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers im Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3. Mai 2004).
*Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007
*Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10. A. 2006
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006
*Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006
*Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006
*Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006
*Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006
*Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006
2006-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1 BvR 476/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR 568/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes Elterngeld von bis zu 1800 Euro.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz.
Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an.
Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart.
2006-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG 2161/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen.
Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig.
Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße).
2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt.
Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden.
DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden des Betroffenen geeinigt.
2006-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des Bundesnachrichtendiensts bezeichnen..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt.
RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A.
Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar.
Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden Dollar eine Rendite von 23 Prozent.
Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs.
Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert.
2006-09-26 Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden Anpassungsfortschritten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht anwenden wird.
Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen.
36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab.
2006-09-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig (C-392/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen abgewiesen.
.Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter verringern.
Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang).
Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich.
UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab.
Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel.
Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?).
2006-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen (IX ZR 176/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt.
Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung ab.
Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke Lurchi.
2006-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig (23276/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006).
*Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A. 2006
*Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006
2006-09-22 Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre Fusion vollziehen.
Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze.
Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter.
Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität Mannheim.
† Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006.
2006-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7 K 9/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate Corporation.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an Armeniern freigesprochen.
Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed.
Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro.
Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden 967 Millionen).
Moritz Leuenberger 60.
2006-09-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A 22/2006 12. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006).
Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufseherin eines Konzentrationslager arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands.
Der Stiftungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2 Milliarden Dollar gewachsen.
2006-09-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008).
Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt.
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um 12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich).
Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der Rechtswissenschaft eingeschrieben.
In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300 Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre betrug.
In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht.
Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar.
Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium übernommen.
Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar.
Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück.
2006-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank) rechtmäßig (II ZR 225/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR 137/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W 13/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000 Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt.
Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze, die linken Parteien 171 Sitze.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze.
Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea.
Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar.
2006-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des § 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt.
2006-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn, dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).
2006-09-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe Shoko Asaharas bestätigt.
2006-09-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet werden (9 L 172/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest.
Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst.
2006-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-191/2004).
Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr Deutschlands im Libanon.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen.
In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis nachgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro.
† Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006.
2006-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt.
Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht.
Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries.
Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen.
Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter gefallen.
News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude.
2006-09-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam (30 C 122/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz ist wegen Insolvenz geschlossen.
Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des Jahres 2008 findet in Passau statt.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinrecht habilitiert.
† Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006.
† Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006.
2006-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006).
2006-09-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR 627/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006).
Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht.
*Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare)
*Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006
*Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006
*Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006
2006-09-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8. September 2006).
Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34 Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006).
Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon.
Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in Berlin zusammen.
2006-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin zu.
Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewählt.
Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf.
Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem Meeresspiegel den Durchschlag.
Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist negativ.
2006-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe (C-88/2003 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer Übersetzung abrufbar.
Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi und Universal Music.
2006-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen Studierenden vermietet ist.
2006-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines 118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung freigesprochen (31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig.
Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei.
Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von seiner Hausbank einen Massekredit.
Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.
2006-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr) behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O 932/2005).
2006-09-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006).
*Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
*Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A. 2006
2006-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich (VII R 27/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K 1035/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt werden (7 Ca 2804/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca 1570/2006).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft.
Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben.
2006-08-31 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit 17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co. wegen Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus.
Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt.
Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag.
In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung beteiligenden Katholiken exkommuniziert.
Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt.
2006-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B. Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen.
Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor Behörden Libanons durchgeführt werden.
Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt Schering-Plough 435 Millionen Dollar.
Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt.
Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in Berlin.
In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an.
2006-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau beschreiben, dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III TKG Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006).
Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt.
Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006).
2006-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung vor.
Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt.
Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira.
Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa.
Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix.
Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent.
2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html).
2006-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das Verteidigungskonzept unter Umständen zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit einer Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer Prozessgrundrechte angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist, wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich ausschließlich um ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen Fachgebieten ablehnt (14 O 25/2006 31. Mai 2006).
DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585 Millionen Euro.
2006-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadensersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai 2006).
Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006
Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A. 2006
Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A. 2006
Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, 3. A. 2006
Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006
2006-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln über den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen Rechtsbruch gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen Verletzten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein chinesischer Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt Dresden auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke vergeben.
Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen 100 Millionen Euro.
Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein.
Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst sein, weil sie keine Nachrichtensendung, sondern eine Informationssendung sind.
Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten Naturfriedhof Reher.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher Spielvermittlungsstellen aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten.
† Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München 25. 08. 2006)
2006-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt, weil die Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein Betriebsübergang ist (8 AZR 317/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf sie einen Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B 41/2006 23. August 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006).
Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Missstände in der Durchführung der staatlichen Familienplanung aufdeckende blinde Chen Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Organisation von Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria Arroyos ab.
Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs.
2006-08-23 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen Regelsatz für die Bemessung der Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für Gebäudereiniger.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium steuerlich absetzbare Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der Türkei unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft Verurteilter wegen Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an Zeitsoldaten gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines späteren Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden und durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf weitere Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den anderen Elter wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben auf Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen nicht endgültig sperren (12 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A 440/2006 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die bayerische Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer Stiftung für junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden abgelehnt.
Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Reform eingelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens müssen sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin zunächst an das Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees Italiens wenden.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten Rennen nicht mehr verwertet werden.
Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe gegen Frank Quattrone nicht weiter.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente spendender Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar verurteilt.
2006-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35 A 97/2005 17. August 2006).
Millenium GmbH und mobilcom schließen einen gerichtlichen Vergleich über Aktienoptionen.
Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten) Chemotherapie gezwungen werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000 eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen gegen Schuldner erlassen.
2006-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig.
Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949 unterzeichnet.
Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar.
Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte.
2006-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG maßgeblich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006).
Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen.
Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de).
2006-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005 26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U 175/2005 25. April 2006).
16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181
*Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006
*Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A. 2006
*Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A. 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006
2006-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt (9 O 11200/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine, Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten.
Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei Wiedereinreise in Deutschland bestraft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen.
2006-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig.
Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche).
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft.
Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG).
Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro.
2006-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB (Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Praktiker kauft Max Bahr.
2006-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro verurteilt.
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von 144000) und 38800 Ehen geschlossen.
Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der Akkumulatoren zurück.
Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent gegenüber dem Dollar an Wert.
Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8 Milliarden Euro an Deutschland.
Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken.
Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg.
Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf den Antillen der Niederlande.
2006-08-14 Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt (1 BvQ 25/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006).
Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und Urheberrecht und im IT-Recht werden.
Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird.
In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen.
Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis.
Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.
24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil.
2006-08-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung (Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R 56/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai 2006).
2006-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer (Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006).
*BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006
*Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006
*Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. A. 2006
*Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel, Christopher, 2006
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006
*Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 2006
2006-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig (3 StR 294/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den Optionskommunen eröffnen (10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre nach Kriegsende – raus).
2006-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18 Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005).
Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück.
Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten verboten.
Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG.
IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar.
Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft.
2006-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR 34/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer Tiefflugübungsstrecken rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere Umstände einen Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und Hotelbetreiber (22 S 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck etwaige Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (1 K 66/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht zum Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004).
Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar.
2006-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1058/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13 Prozent) wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der Verkauf unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in einem Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus (10 UE 43/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter nicht befangen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr, tatsächliche Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei Betrugsvorsatz gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa 1191/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an den Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei ehemalige Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres eine Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau rund 125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006).
Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer Niederlassung in Deutschland.
2006-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um bis zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht vollständig erstattet (XII ZR 50/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung binnen 4 Jahren (9 AL 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen, körperlichen Übergriffen und sexuellen Belästigungen Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender Bezug auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei Ausgabe von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein überschuldeter Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten gestrichen werden (3 K 1718/2005 24. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen Rundfunkgebühren bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und sind bei in Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten Empfangsgeräten Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K 393/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen Roswitha Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl verhängt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig.
Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung.
Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten.
2006-08-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen von Art. 6 EMRK erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entstanden sind (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines türkischen Unternehmers in bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in Frage stellen (C-230/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines Einzelnen gegen einen Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit (5 C 30/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Tätowierung eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende Verfehlung (1 Ws 103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende besonders harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft gelöscht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio Simon alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
2006-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Fall Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art. I, III lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß eingeschränkt worden (73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB dahin, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von Betreuern für ihr volljähriges schutzbedürftiges Kind einzuschränken (1 BvR 1702/2001 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters oder durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB 145/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Vierjahresfristberechnung eines Kündigungsrechtsausschlusses in der Staffelmiete mit dem Kalendertag des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI ZR 114/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR 123/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus dem Bus fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher von seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener Siebenjähriger vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstüre stehenden Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte Glaslampe beschädigen kann (5 U 130/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen Unterkonstruktion der Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH 711/2004 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin eines Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder nicht unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8. März 2006).
Klein, Hans Hugo 70.
*Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006
*Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006
*Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f.
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A. 2006
*Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A. 2006
*Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006
*Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006
2006-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt jedoch zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für den überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa 2336/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit ausführen (3 Sa 2222/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines Kurden auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten Néstor Kirchner weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte Zeit (z. B. Änderung des Staatshaushalts durch die Regierung ohne Befragung und Zustimmung des Parlaments).
Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank.
Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden.
Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die nördlichen Straßen nach Syrien durch Luftangriffe.
2006-08-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur Sicherung der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens im Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet Flughafenentwicklungsflächen festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss (9 AL 4/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab Vollendung des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung (8 JR 87/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K 1524/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein rechtswidrig Franz Beckenbauer vor den Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung schützen wollender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entlassen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften.
Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent.
Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach dessen Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten.
2006-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht grundsätzlich (z. B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der Art. 3 I, 4 I, II GG) (2 BvR 677/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro instandsetzbaren Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig (V ZR 147/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem einzelnen am Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs betreffend eingeräumte Boni, Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart 1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Abtreibungsgegner (z. B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens) grundsätzlich vor einer Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen und beten (28 O 5186/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen einer Wunde am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust durch Infektion ein Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender Gipser zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte der Urheber im Internet gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New York Stock Exchange (Nyse) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Insolvenzverfahren über Yukos eröffnet.
2006-08-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Entscheidung über die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte) Nichtigkeit eines Patents die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, für den das Patent eingetragen ist (C-4/2003 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Umweltschützer keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau der Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem Gebot der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer Lehrerin das Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S 778/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich schwierig (16 O 543/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende, wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach Mitternacht geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33 C 3534/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen verbindlich.
In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro.
Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000 Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser.
Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro.
Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden Euro Vermögen) ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15 Milliarden Euro) zu zahlen.
Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die Rücknahme ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea.
Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus Ölverkäufen erlangten Erlöse.
2006-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablauf eines Jahres zwischen einer Benennung einer Gelegenheit für den Abschluss eines Mietvertrags und einem tatsächlichen Abschluss eines Mietvertrags der Nachweis der Kausalität der Tätigkeit des betreffenden Maklers für das Geschäft nicht mehr ohne weiteres gegeben (III ZR 379/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein auf eine Werbeseite führender Werbelink innerhalb eines redaktionellen Beitrags als solcher für den Nutzer erkennbar sein (5 U 127/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben in Deutschland wohnende, in der Schweiz arbeitende Eltern keinen Anspruch auf den Differenzbetrag, um den das Kindergeld Deutschlands das Kindergeld der Schweiz übersteigt (III R 41/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Arbeitslohn aus einem Geringfügigbeschäftigtenarbeitsverhältnis in die Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenvorwegabzugs einzubeziehen (13 K 51/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein neun Privatbriefe durch ein Unternehmensfrankiergerät frankieren lassender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (22 Ca 966/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch Carlos Gorpegis gegen seine zweijährige Sperre wegen Dopings mit Nandrolon im Jahre 2003 zurückgewiesen.
Die Ich-AG ist durch einen Gründungszuschuss ersetzt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands verlangt von RWE, ENBW und TEN Thüringer Energienetze gewisse Kürzungen der Netzentgelte.
Bremen verbietet das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Die Zahl der Planstellen des auswärtigen Dienstes Deutschlands im auswärtigen Amt und den 226 Auslandsvertretungen beträgt 6517 (1994 rund 7200).
In einem Moor Irlands soll eine 1200 Jahre alte Psalmenhandschrift gefunden worden sein.
Fehrenbacher, Oliver wechselt von Konstanz nach Trier.
Heghmans, Michael wechselt von Frankfurt an der Oder nach Münster.
Koch, Jens wechselt von Witten nach Konstanz.
Deinert, Olaf wird in Rostock für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jakob, Dominique wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Steuerrecht habilitiert.
Leisner, Walter Georg wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht habilitiert.
2006-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an ihren Geschäftsführer oder bei dessen Fehlen an einen Gesellschafter zugestellt werden (V ZB 158/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übersehen eines Vorbringens eines Klägers über eine weitere rechtliche Auseinandersetzung bei der Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, so dass eine Rechtsbeschwerde statthaft ist (IC ZB 19/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines Kindes in die Beurteilung einzubeziehen (XII ZR 157/2003 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Heizungsanlage verwehrt, wenn ein Dritter (z. B. Wärmecontractor) die Modernisierung auf eigene Kosten vornimmt (VIII ZR 362/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 20 I Nr. 4 Alt. 2 VereinsG nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen (6 VR 6/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg obliegt die Frage, ob eine behauptete Hypoventilation (Luftanhaltung vor Atmung) als zutreffend oder als Schutzbehauptung angesehen wird, tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Messvorgangs (Atemtemperatur, Atemvolumen, Expirationsdauer, Atemfluss) und der einzelnen Messergebnisse (2 Ss OWi 319/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden (4 W 47/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Gehörsrüge nach verzögerter Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag gegebenenfalls auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage nicht in der Lage gewesen sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen (2 Ss OWi 3/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht erstattungsfähig (14 W 810/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Neuregelung der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verletzung des Rückwirkungsverbots (3 A 49/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen rezeptfreie harnstoffhaltige Zubereitungen als Standardmittel zur Behandlung bestimmter Ekzeme wieder in den Leistungskatalog ger gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist das Auslieferungsgesetz Kanadas rechtmäßig.
2006-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Verurteilung wegen übler Nachrede auf Grund einer Strafanzeige (wegen des Verdachts der Tötung einer Tante) mit der Verfassung vereinbar ist, Art. 3 I GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sein, doch ist die entsprechende Verfassungsbeschwerde niicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 358/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die elektronische Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (5 StR 578/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sittenwidriger Ehevertrag grundsätzlich im gesamten Umfang nichtig (XII ZB 250/2003 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei Vermietung einer Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern nicht baurechtsgemäße Glastüren mit Sicherheitsglas ausstatten (VI ZR 189/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bereits erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage für die Rechtsmittelzuständigkeit auch bei späterer Wohnsitzverlegung ins Ausland maßgeblich (VIII ZB 88/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat § 79 BVerfGG Vorrang vor § 580 Nr. 6 ZPO (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (XI ZR 271/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Hinweises eines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts eine Sekundärhinweispflicht eines Steuerberaters auf einen möglichen Regress gegen sich bestehen (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Sachverständigen über ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens ein Werkvertrag, bei dem sich die Vergütung nach den allgemeinen Regeln bestimmt (X ZR 122/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung (4 B 36/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abbestellung eines der Dienstordnung unterstellten Angestellten ausgeschlossen (6 AZR 47/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann gegen einen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann (X R 8/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 I StPO ein Grundrecht (B 6/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Nichterörterung eines Kaiserschnitts bei einem vorhergesehenen Geburtsgewicht eines Kindes von 3000 Gramm keine Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (8 U 102/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen bei Dacharbeiten Transportschlitten mit Sicherheitsvorkehrungen gegen das Herunterfallen von Lasten versehen werden (6 U 62/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt ein Untersuchungsversäumnis des Arztes bei der Geburt eines schwer behinderten Kindes nur zu einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter, wenn sich feststellen lässt, dass die Erwartung eines derart beeinträchtigen Kindes bei gleichzeitiger Verweigerung der Abtreibung zu einer schwerwiegenden seelischen Gefährdung der Mutter geführt hätte (5 U 255/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann gegen die unbeschränkte Gewährung der Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 147 V 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden (4 VAs 1/2006 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig (9 S 2317/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach dem Tode des Betreuten nach Maßgabe des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu vergüten (25 T 258/2005 16. März 2006).
*Hügel, Stefan/Salzig, Christian, Mietkauf und andere Grundstücks-Ratenverträge, 2006
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. A. 2006
*Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 5. A. 2006
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2. A. 2006
*Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete Arbeitsvertrag, 2006
*Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006
2006-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu 44000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen (z. B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer in eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen Abwehrmaßnahmen gegen die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur in Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage rechtswidrig (3 Bf 294/2003).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B. Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung von Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen sexueller Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach Durchführung einer Therapie disziplinarisch degradiert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und des Herstellers nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren Geschäftsbetriebs derzeit weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs rechtswidrig (18 CA 9930/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 als Landeshauptmann wählbar.
WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro.
Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter strengen Auflagen.
2006-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum Märklins wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichnung des unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR 514/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der Brandversicherung (3 U 104/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006).
Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt.
2006-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher beantworten (11-IVa-2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B 324/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt.
2006-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der Mülldeponie bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt keine eheähnliche Gemeinschaft vor (7 AS 86/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann Überbrückungsgeld nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ein zweites Mal nur nach einer 24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3] AL 206/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger Comroads Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel in Höhe von mehr als 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Arzt die Leitung der Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium Bayerns übenden Lehrers wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman gesammelten Beweise rechtswidrig und der Angeklagte freigesprochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz.
Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung.
Der Ölkonzern Yukos ist insolvent.
Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der Kandidaten nicht bestanden.
2006-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Betriebskosten leer stehender Wohnungen grundsätzlich nicht auf die Mieter der vermieteten Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München trotz Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren in London) (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des Auffahrenden (3 U 220/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde (9 W 112/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen Aufbewahrungsraum aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte Niedersachsens wegen unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn er zur Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer Abendmahlzeit verwiesen wird (4 SB 224/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf Jahren mit zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen für Betandwin werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen rechtmäßig (13 E 2153/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche Gesamtschule (z. B. Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen Rente von 10000 Euro zum Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche Partei Österreichs einen Anspruch in Höhe von 352500 Euro.
2006-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des § 127 II 3 ZPO (XII ZB 102/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist (III ZB 123/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach § 661a BGB auch, wer unter dem Namen einer bestehenden anderen Person auftritt und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint, und haftet der Betreffende bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB (III ZR 99/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Betriebsübergangs die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums wegen dieses Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A AL 16/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe und anschließender Minderung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen (VIII R 66/2003 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach § 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W 452/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass Unternehmen mit 10000 Mitarbeitern 8 Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben müssen, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane von Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der Eltern zu je rund 39 Jahren Haft verurteilt.
Christian Tomuschat 70.
2006-07-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte durch ungenügenden Schutz von Haushaltsgehilfen (z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69 Euro für Kosten und Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Akte des internationalen Währungsfonds nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedslose Behandlung teildynamischer Anwartschaften und statischer Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter Testamentsvollstreckung stehender, in die Insolvenzmasse fallender Nachlass bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen können (IX ZR 42/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von kurzer Dauer wie auch bei Ehen von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber bei Fehlen ordnungsgemäßer Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung jedenfalls nach Bereicherungsrecht (X ZR 155/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich betreuenden Elters (XII ZR 126/2003 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei außergewöhnlichen Umständen (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Entbindung auch bei einer Totgeburt vor (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen unter Vorlage einer Krankenversicherungskarte trotz Kündigung der Mitgliedschaft nicht als Computerbetrug, aber gegebenenfalls als Betrug strafbar (1 Ss 58/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Betrugs, falscher Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenfälschung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilter Dolmetscher aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu streichen (9 S 360/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet unangemessene Wohnungsmiete auch bei vereinbartem Kündigungsrechtsausschluss eine Kürzung der Sozialleistungen (7 AS 122/2005 ER 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind begünstigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z. B. in Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
*Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006
*Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006
*Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006
*Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006
*Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006
2006-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische Tabakwerbeverbot unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet rechtmäßig (4 AZR 316/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise) verlieren (1 UF 218/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung des Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf der (vertraglich vereinbarten) Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U 1452/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei über türkische Unternehmen für deutsche Unternehmen zum Lohnniveau der Türkei rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung (2 UE 2037/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit 2000 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern kein Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren Joghurts mit abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine wiederholte Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution im Hotel eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer Türen und eine Erneuerung des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt, doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte Bilder der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nicht mehr anzuwenden.
Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband der deutschen Industrie.
T-Mobile kündigt Jan Ullrich.
2006-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (I R 22/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als Betriebseinnahme versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten vergeben (8 MM 3780/2005 22. März 206).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Häftling nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit (11 KR 4028/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD (wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005).
Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH und ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens für Veranstaltungen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger Gruppe einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen leisten (10 O 244/2004 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O 23883/2004 5. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private Wettbüros vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe der Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006 5. April 2006).
Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen.
Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank aus.
Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006
*Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006
*Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg. v. Bar, Christian von, 6. A. 2006
2006-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt des Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch die Freizügigkeit rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände schildern, die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands (z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR 950/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit Verfolgung wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine Tarifbindung anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder personell begrenzt werden kann (1 ABR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich abgesetzt werden, obwohl sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen Ehepartners verlängert (IX R 79/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.
Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische Wohnungen.
† Walz, W. Rainer 16. Juli 2006.
2006-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund von in seiner Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden (73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum zweiten Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger Fremdsprachenlektoren verurteilt (C-119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten Wasserrutschen, an denen Elfjährige ertrinken können) überprüfen (X ZR 142/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein (AnwZ [B] 41/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine Forderung eines Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden (IX ZR 158/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Sperrklausel bei Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (9 W 627/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche gegen eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG mangels Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat abgelehnt (17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität Pinochets endgültig aufgehoben.
DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau.
2006-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem europamenschenrechtswidrigen § 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln (59140/2000 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen AG eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im Mietgebäude angebrachten verplombten Zähleranlage eines Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des Grundstücks keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich, wenn dem Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines angebotenen Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Autobahneinfahrten der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende entgegen dem Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr auf allen Autobahnstreifen wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines Rechtsanwalts unter einer höhere finanzielle Forderungen ermöglichenden Klage unwirksam (11 K 990/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(, sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige Pflichtverletzung gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004).
Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde abgewählt.
Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für Lastkraftwagen mautpflichtig.
Odersky, Walter 75.
2006-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer umgesiedelt sind (XII ZB 69/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen im Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB 152/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (II ZR 329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR 187/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter sichernden Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten Anteils eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer Aufzeichnungen nicht in Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen (IX B 17472003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt ein in einem Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung bei Aussetzung der Berufstätigkeit der Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den §§ 406g, 397a StPO den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im Bundeszentralregister getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G 1910/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 verfassungsgemäß und rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005).
2006-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April 2006.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist maßgeblich (IV T`ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erhebliche Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR 222/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in der Woche einen Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi 269/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu einer Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rückabgewickelt werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender Dolmetscher als unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher gestrichen werden (11 ME 110/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz gemäß § 55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die Kindergeldzahlung auf Grund der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T 135/2006 9. März 2006).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent.
*Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006
*Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006
*Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006
*Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006
*Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006
*Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd. 1, 2 2006
2006-07-14 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht verletzen (C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR 198/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die Betroffenen von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter seiner Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in seiner Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf jeder vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K 1581/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer) Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter Verdachtsmomente eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels Ursächlichkeit keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx verlangen.
Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro.
Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro (bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro).
Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von 275000 Euro.
Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben.
BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren zurück.
Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und der Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro Fass.
2006-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der von der Europäischen Kommission genehmigte Zusammenschluss von Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig (T-464/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8 AZR 305/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhalten (B 11 a AL 55/2005 R).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut werden (20 DK 80/2005.AK u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär die erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt hat (1 HKO 766/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der Verantwortlichkeit für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig (2 A 302/2005 12. Juli 2006).
Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der Familie Metin Kaplans aus Deutschland.
Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs Weltkulturerbe der Unesco.
2006-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung gemäß der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende, ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung, so dass eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung ist (C-13/2005 11. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus nicht europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf Überprüfung der Sperre bei dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stellen können (T-253/2002 12. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des Betroffenen) verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein, sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR 557/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in Baden-Württemberg über die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine Rechtsgrundlage (10 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine vergütungspflichtige Arbeitszeit (9 AZR 519/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine (steuerbefreiende) Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr (VII R 27/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines Anlagengesprächs durch den Anlageberater (z. B. bei dem Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht ausgleichen.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der häuslichen Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sondernutzungserlaubnis der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des Hausrechts in der Umgebung der Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit demonstrierender Wehrpflichtgegner verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein Hoheitsträger den Ausschluss des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 2 II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer rechtmäßig (6 L 527/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf Überlebende, während der Besetzung Polens durch Deutschland in nationalsozialistischen Ghettos arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten Staaten von Amerika auswandernde Juden wegen der Beschäftigung Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord (9 RJ 896/2003 9. Februar 2006 u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen Microsoft ein Bußgeld von 280 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen Deutsche Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die Suspendierung Griechenlands auf.
2006-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem Drogenkurier aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (54810/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson durch Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt, muss aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen befürchten (C-432/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalt (5 U 271/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal jährlich bis 24 Uhr grillen (13 U 53/2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragrechts in Berlin (9 B 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf Arbeitslosengeld nur bei verständlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung gekürzt werden (12 AL 87/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage Verlustzuweisungen einer Genossenschaft nicht zu berücksichtigen (14 K 431/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Verkauf eines Mietobjekts eines Vermietungsunternehmens an den Mieter keine Geschäftsveräußerung im Ganzen (16 K 10889/2003 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Vorstand der DIS Deutsche Industrie Service AG für die Aussetzung des Delistingverfahrens der Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt sorgen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein Prokurist des Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Finanzberater wegen Betrugs an 8000 Anlegern mit einem Schaden von 10,4 Millionen Euro zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Stadt Innsbruck den an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagens durch ein vom Föhn umgeblasenes mobiles Verkehrsschild verursachten Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss France Telécom wegen Behinderung eines Wettbewerbers 80 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts in Alicante ist Schweizer Rechtsanwälte keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (R 18/2006/2004 3. März 2006).
Erich Hofherr ist neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Die Nettovermögenswerte pro Einwohner sind am höchsten in Japan (205675 Euro), Irland (148130), Großbritannien (137277), Vereinigte Staaten von Amerika (128810), Frankreich, Italien und Deutschland (90462).
2006-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch zulässig, wenn der Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, vollwertig ist (II ZR 238/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine generelle Befreiung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (1 W 252/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erwerber von Wohnungseigentum bei Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Aufteilung (z. B. um 27 Quadratmeter) bei vorheriger Kenntnis keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen den Veräußerer und keinen Herausgabeanspruch gegen den begünstigten Eigentümer, sondern nur einen Anspruch auf angemessene Verteilung der Lasten und Kosten (7 U 39/2002 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein Fehler eines Mandanten bei einer e-mail-Versendung eines Rechtsmittelauftrags an seinen Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (5 U 456/2006 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ergibt sich aus jahrelangem geduldetem Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland und Integration in die Lebensverhältnisse Deutschlands kein dauerhaftes Bleiberecht (7 UE509/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Porsche AG ihren Anteil an der Volkswagen AG von 19 auf 25,1 Prozent erhöhen.
In Zusammenhang mit der Endrunde der von Italien gewonnenen Fußballweltmeisterschaft in Deutschland verzeichnete die Polizei etwa 7000 Straftaten.
Von den Aktien der Deutschen Lufthansa AG werden 72,6 Prozent von professionellen Anlegern gehalten oder verwaltet, 37,3 Prozent von Ausländern.
Etwa die Hälfte der rund 280000 angebotenen und mit durchschnittlich 450 Euro subventionierten öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für Stellenlose (Eineurojobs) entfällt auf die neuen Bundesländer.
Zwecks Assimilierung dürfen Soldaten Großbritanniens in Afghanistan einen Vollbart tragen.
2006-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbraucherrealkreditvertrag auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (XI ZR 29/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist am Wohnsitz eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels unmittelbaren Treueverhältnisses kein Gerichtsstand für eine Untreue des Geschäftsführers begründet (1 StR 519/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einzelner Miterbe prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll (IV ZR 139/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs auf Grund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre und kann der Verjährungseinwand auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und geprüft werden (V ZB 189/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt ein Rechtsmittelverzicht die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist durch die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung durch § 26 HessSOG ein in Deutschland geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechten betroffen (P. Sr. 1914 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Teilrechtsfähigkeit parteifähig- und beteiligtenfähig hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten (1 W 108/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt der Geschäftsgebühr die erforderliche Prozessbezogenheit mit der Folge, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr entsprechend zu kürzen ist (19 C 268/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist gegenüber einem erstattungsberechtigten Beteiligten die Verfahrensgebühr nicht um die denselben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen (7 E 410/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg führt eine europarechtlich unzulässige und gemäß § 134 BGB nichtige Darlehensgewährung auf Seiten des Empfängers zur Rückzahlungspflicht aus § 812 I 1 BGB (6 O 36/2005 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Max Dietrich Kley wegen behaupteter Schlafstörungen zu Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz gegenüber Ulrich Schumacher (Infineon) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind baurechtliche Angelegenheiten nicht grundsätzlich schwierig (3 k 131/2006 14. März 2006).
2006-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, doch ist im Fall Süß gegen Deutschland eine Verletzung nicht gegeben (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einem hohen Alter eines Angeklagten keine Strafobergrenze (4 StR 572/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, während des Bezugs von Erziehungsgeld nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (XII ZR 31/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 20 I StVO ein Schutzgesetz für die an den entsprechenden Stellen unachtsam die Fahrbahn überquerenden Fußgänger (VI ZR 50/2005 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasgebietsversorger einer das Netz übernehmenden Gemeinde die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind (KVR 13/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligter Elternteil nicht unterhaltsbedürftig (XII ZR 155/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Ausländer kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland (1 B 126/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt nicht in jedem Fall für eine Steuererklärung eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres gewähren (IX R 78/1999 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Wohnungseigentümer gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter verlangen (34 Wx 27/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Anbringen von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung einer Verkehrsüberwachungsanlage keine Fälschung technischer Aufzeichnungen, aber möglicherweise eine Sachbeschädigung (4 StRR 053/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der deutsche Kinderschutzbund persönliche Daten an das Familiengericht mitteilen (1 Ws 128/2006 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein mittelloser Asylkläger auch bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Anspruch auf Bewilligung der Reisekosten zur mündlichen Verhandlung (25 ZB 31119/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Vermietung von Räumlichkeiten einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an ein Schilderprägeunternehmen grundsätzlich wettbewerbswidrig (8 O 57/2005 27. Januar 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 7. A. 2006
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2006
*Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. A. 2006
*Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch, Günther, Bd. 1ff. 2006
*Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006
*Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus, 2006
2006-07-07 Der Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben Kunden (bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung weiterzubeschäftigender Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht ordentlich gekündigt werden (2 AZR 587/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Zusendung unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U 45/2006 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich bestimmte Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines Landwirts) erfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K 240/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig (27 A 236/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (13 AL 4450/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem Klemmen des Reißverschlusses seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS 317/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Neueinteilung der Wahlkreise rechtmäßig.
† Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006.
2006-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft wegen einer Rede das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch bei Tätigkeiten im Auftrag einer ausländischen öffentlichen Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die fränkische Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten über die Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Siebzehnjähriger wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim) zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten (1 A 154/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein Tabakunternehmen zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes Urteil des Jahres 2000 nichtig.
Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar.
2006-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (z. B. in Griechenland) nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschlossen werden (C-212/2004 4. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere Anforderungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen (2 BvR 626/2006 14. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre nach der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005 23. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler die Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden (XI R 1/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine mündliche Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der Aktenlage verändert werden (3 K 3363/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in betreutem Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26 [22.46] RA 128/2004 22. Juni 2006).
Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln für 650 Millionen Euro.
Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten des Markts der Europäischen Union enthalten sein.
Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei.
Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17 Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen Kirchen von 4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken.
Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Italien (0:2) die meistgesehene Sendung der deutschen Fernsehgeschichte.
2006-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sachliche Gründe für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein (C-212/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France und KLM abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann häufiges Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2 AZR 44/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erhält ein Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro Schmerzensgeld und Nachzahlungen (4 Sa 68/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Meldeauflage eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (5 L 1042/2006 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Hubschrauberlandeplatz neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung berechtigender Reisemangel (133 C 637/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland.
Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an.
Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets untersagt.
Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union betragen 86,5 Millionen Euro.
† Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006.
2006-07-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR 1644/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes, Franziska von Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und Springer) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger überwälzende Gemeinde die Erfüllung dieser Pflichten nicht lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte) Wasserentnahmegebühr bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem Betriebsrat ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV 57/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands unbedingt und für das übernächste Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft des Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme des Staates durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert.
Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel.
Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus mit 28000 gegen 3300 Stimmen abgewählt.
† Niebler, Engelbert 29. Juni 2006.
2006-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII ZR 250/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und Hauptpfändung im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (IX ZR 116/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX ZR 26/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 176 III Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an seinem eigenen Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten der Veräußerung zuzurechnen (VIII R 34/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die Einhaltung der von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss 178/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die Übernahme einer Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig anwesenden Arztes grundsätzlich nur auf Grund eines unentgeltlichen Auftrags, nicht auf Grund eines Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend die Wiederbelebung eines leblos im Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt unverständlich ist (1 U 4142/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005).
2006-07-01 Finnland übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht nur bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 954/2002 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlusts gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar danach gefertigten Vermerk vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10 Prozent, wenn der Unternehmer daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend macht (VII ZR 175/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen (VIII ZR 173/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag als Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der vereinbarten Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, doch hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes Vertragsverhältnis Vorrang gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer Vollbremsung aus 45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden des Beförderten wegen nicht ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Familiengericht keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung (9 WF 1546/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine baurechtlichen Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von Wertpapieren (4 B 1929/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als einer anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31. Januar 2006).
Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006
Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006
Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006
Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2006
2006-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Aussiedler Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen deutschen Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von Selbstversorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig (I ZR 171/2003 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer revolutionären Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR 284/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Grundstücken schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen Rahmenbetriebsplans klagen (7 C 11/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B. Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor Ende der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B 156/2006 AK 28. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan Stanley das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet.
Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt und auf freien Fuß gesetzt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Föderalismusreform.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts.
Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen gefallen.
Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig.
Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar.
2006-06-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten 500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf Fahrten von mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro bzw. 1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von Kindergeld auf die ersten 25 Lebensjahre).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder festsetzen, obwohl Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bereits Bußgelder (z. B. gegen SGL Carbon) festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für nachgewiesenen Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal) strafbare Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz erhöhter Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wirksam (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender an Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz menschenrechtskonventionswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen Häftlinge in Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen verlangen.
Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab.
Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Studienbeiträge bzw. Studiengebühr pro Semester ein.
In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt.
Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den Haushalt 2006 frei.
Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen für Produktfälschungen Schadensersatz leisten.
2006-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales Rauchen zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den Mietvertrag nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei Verpflichtung zu besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen entstandenen Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR 124/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer hinweisen (IX ZR 140/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen des Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena GmbH einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner Schadensersatz einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C 31537/2006).
Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Petition 113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines Süddtirolbezugs in die Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die Einheit Italiens.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab.
Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von Elektrogeräten (0,1 Prozent) nicht für elektronisch betriebene Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent).
Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen Rechtschreibung.
Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications Holdings Inc.
2006-06-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Familienzusammenführung begrenzen (C-540/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein 1999 nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung abgeschoben werden (1 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Patentverletzer Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000 Euro) auch vor Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R 33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich zugelassenen Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg) unzulässig (1 A 11398/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L 515/2006 20. Juni 2006).
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre.
Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren.
2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben.
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig.
Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos, Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren, Gesundheitseinrichtungen und Cafés.
Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision in den Vereinigten Staaten von Amerika.
In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen Shuibian an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
2006-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den unmittelbar durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen sonstige bei Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der Karosserie (IV ZR 212/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer eines Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für nicht offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des zugehörigen Hauses (wegen billigender Inkaufnahme einer [arglistigen] Täuschung) Schadensersatz leisten (5 U 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines Rollstuhlfahrers zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen Kochgeschirrs.
Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als Nachfolger Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider rechtswidrig.
New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen Rufschädigung.
Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro erhöht.
Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen.
Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der Stimmen ab.
Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen.
Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17 Milliarden Dollar.
Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100 Jahren am Spitzingsee.
Georg Wannagat 90.
2006-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtlöschung von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder § 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2 BvR 255/2006 2. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten zwecks Vermeidung der Kürzung von Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R 107/2000 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht ausgesprochene Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante Verhältnisse ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht ein seine angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten veranlassender Speditionsunternehmer Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit (2 Ns 915 Js 144710/2003 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer (24 C 390/2004 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend gegen anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig.
Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo frei (insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft).
2006-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds des Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil Hitler eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Meinungsäußerung sein, doch ist die Verwendung der Symbolik nicht allein deshalb grundsätzlich zulässig, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR 106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsschuldner nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (VII ZB 31/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Äußerung eines vor einer mit Messern gefüllten Schublade stehenden Menschen „Soll ich euch beide umbringen?“ keine Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die Halter mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U 61572004 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S 2519/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs nicht (3 Nc 3772005 24. Oktober 2005).
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006
*Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland, 2006
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006
*Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006
2006-06-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der begünstigenden Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien wegen ungenügender Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden (2 C 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem Organisator einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens der Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine Vertragsstrafeklausel in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent gestaltet sein (4 Sa 1568/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den Unternehmer vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (über eine Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther von Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz Volksrepublik China führen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den Anträgen der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der Befürworter entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis zum Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006).
Konstantin Simitis 70.
2006-06-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons Werther’s Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft nicht gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf die Tätigkeit von Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen in Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet werden, so dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist (1 BvR 49/2000 24. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr 2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den §§ 57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2 Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung löschen (29 U 2294/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des Schulministeriums Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006).
Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen.
Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited.
Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen.
2006-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die notwendige Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft in einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung wegen 100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in einem Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld erheben (6 U 49/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere Mängel der Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K 4600/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das Abtelefonieren von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche zugängliches Mietkartentelefon nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags (33 O 15912/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia) allein keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006).
Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner Bank.
2006-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1693/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Behörden bis Ende 2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische Erlaubnis vorgehen (6 U 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete Schließung ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen Studentenausschusses wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L 440/2006 14. Juni 2006).
Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.
2006-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne Nachbesserungsmöglichkeit und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung leisten (IX ZR 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach § 997 I BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der Gaspreise Gasags teilweise unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung von Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog. Autodialerfall zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung (durch automatisierte Ersetzung gewählter Telefonverbindungen durch teuere Verbindungen) zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft eines Parfüms urheberrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und Endesa abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden.
Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung der internationalen Walfangkommission einen Sieg.
Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die Ausrüstung für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von 16 Milliarden Euro.
Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele Bloch-Bauer I Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar.
2006-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung des Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist (1 StR 78/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 178/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI ZR 338/2004 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (IV ZR 56/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen Gläubigers einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der Bereicherung unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als stehe ihm das vergebene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006).
2006-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung durch einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter Vorbehalt der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein Vertrag geschlossen sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes Sachverständigengutachten regelmäßig nicht verwertet werden (8 B 91/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung einer der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax durch einen Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost] 6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006
*Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006
*Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006
*Löffler, Presserecht, 5. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A. 2006
2006-06-16 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen Teil ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden Beamten zu (2 C 14/2005 15. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaften in den neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Meldeauflagen eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den Nachweis der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die Auszahlung der Vergütung (18 Sa 1321/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem (unverschuldeten) Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis während sechser Wochen weiterzahlen (18 Sa 1083/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener Nutzung durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers machende Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai 2006).
Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung.
Deutschland anerkennt Montenegro.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an Universitätskliniken Deutschlands.
Wernhard Möschel 65.
2006-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der Erlaubnis zu Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von störendem Gebrauch nicht abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder Deutschlands (3 A6/2005 u. a).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig (II R 33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U 32/2005 8. März 2006).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Däne vom Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen.
Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3 Milliarden Euro.
Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller und 35000 Spätaussiedler.
Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2 Milliarden Euro.
Der Euro ist 1,2615 Dollar wert.
Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros.
2006-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt werden (9a VG 6/2005 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet werden (VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden einer Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen Aufzeichnung, sondern nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden (11 UE 3367/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine verspätete Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung keine Minderung des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006).
2006-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen Urteilen oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker Einschränkung (in der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb nunmehr ein offenkundiger Verstoß auch bei fehlerhafter Auslegung des europäischen Rechts oder einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allein an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO für Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM Gebühren bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2007 geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen) wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (z. B. Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen Behandlungsmethode (z. B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden, doch entsteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen Methode für den Schaden (VI ZR 323/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Neuvergabe der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang vor (8 AZR 271/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9 AZR 229/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien Zinsen aus Staatsanleihen an Gläubiger zurückzahlen (8 U 107/039).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei Erledigung des Streits um den Verkauf eines Mercedes A 140 mit dem falschen Schild A 160 beide Parteien die Streitkosten zur Hälfte tragen (6 W 49/2006 24. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Anträge von Nachbarn von Windenergievorranggebieten gegen deren Festlegung abgewiesen (2 N 3/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei einfachen gleichen Sachverhalten die Erhebung einer Sammelklage geboten sein (17 TA [Kost] 6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger von Trentec II AG keinen Schadensersatzanspruch gegen Max Strauß (31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein monatlich 2000 Euro durch Internethandel erwerbender Arbeitsloser keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (16 AS 79/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine Verschiebung eines Reiseflugtermins am gleichen Tag kein (beachtlicher) Reisemangel (45 C 367/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Othmar Bruckmüller, Martin Kerscher und Robert Hochstaffl wegen unzureichender Begründung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Verbot der Vollverschleierung rechtmäßig.
Innsbruck kündigt seine Fondsveranlagung bei der Bawag in Höhe von 124 Millionen Euro.
Der Gemeinderat Kitzbühels vertagt seine Entscheidung wegen des Nutzungsverbots hinsichtlich der Grundstücksmiete des Finanzministers wegen geänderter Verhältnisse.
2006-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Beginn einer Ausschlussfrist (statt auf die Fälligkeit eines Anspruches) allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen (5 AZR 511/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein nach einem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs den angeblichen Kaufpreis überhöht benennender Versicherter wegen vorsätzlicher Täuschung den Versicherungsschutz (5 U 306/2005-31).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die gegenüber einem gewaltbereiten Fußballanhänger verhängten Betretungsverbote und Aufenthaltsverbote rechtmäßig (24 CS 1521/2006 9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber (z. B. bei Ganztagsbetreuungsstätte) nach eigener Entscheidung ausschließlich Vollzeitarbeitstellen führen (5 Sa 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Karlsruhe ist eine haushaltsnahe Dienstleistung (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege)auch bei Beauftragung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar (13 K 262/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein 47jähriger Geldtransportfahrer wegen Unterschlagung von 1,3 Millionen Euro zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind die sechs im Mordfall Pascal noch inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein kleineres Motorradkennzeichen (4 K 1442/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg die Fahrerlaubnis auch bei baldiger teilweiser Tilgung zu entziehen (3 L 455/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können bei mehrfachem Verstoß gegen genehmigte Betriebszeiten einer Gartenwirtschaft die Öffnungszeiten verkürzt werden (4 K 1919/2005 6. April 2006).
Berliner Polizeikraftfahrzeuge dürfen keine Flaggen führen.
Das Parlament Nepals schafft das Vetorecht des Königs bei der Gesetzgebung ab.
Die Europäische Kommisssion beginnt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei.
2006-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die vom obersten Gerichtshof Dänemarks gegen zwei Journalisten wegen Beleidigung eines Polizeihauptkommissars verhängten Strafen verhältnismäßig (49017/1999 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den darauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen auch ein Fernwärme nicht herstellendes, sondern nur lieferndes Unternehmen (VIII ZR 138/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs die Prognose erforderlich, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter im Sinne des § 218a II StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können (VI ZR 135/2004 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Konfliktsituationen zu vermeiden suchender Mensch ein öffentliches Amt in der vorsorgenden Rechtspflege (z. B. Notar) nicht ausüben (NotZ 10/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Erbengemeinschaft gerichteter Steuerbescheid wirksam, wenn in den Erläuterungen die Beteiligten namentlich aufgeführt sind (III R 8/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zieht bei einer Nurpensionszusage ohne Umwandlung eines anderweitig vereinbarten Barlohns die Zusage der Versorgungsanwartschaft eine Überversorgung nach sich (I R 89/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt die Anerkennung einer Vaterschaft nach erfolgreicher Anfechtung einer Scheinvaterschaft bei der Entscheidung angefochtener Einkommensteuerbescheide berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile gewähren (III R 68/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Untreue gegeben, wenn ein Abschluss einer Vergleichsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltungshandelns bei der aus ex-ante-Sicht objektiv gegebenen Sachlage nicht mehr vertretbar war (3 Ws 199/2004 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt ein vorübergehend in einem Lastkraftwagen lebender Zustellungsadressat die bisherige Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts nicht auf (2 Ws 5/2005 18. Februar 2006).
Wolfgang Römer 70.
2006-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtaufnahme wesentlich behinderter Kinder in einen integrativen Regelkindergarten nach § 12 II NdsKitaG nicht verfassungswidrig (1 BvR 91/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine Gegenvorstellung nicht die Frist für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 575/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn Verwaltungsgerichte eine Baunachbarklage auf den Zivilrechtsweg verweisen, obwohl das Oberlandesgericht indirekt den Verwaltungsrechtsweg für gegeben hält (1 BvR 2304/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Einzugsermächtigungsverfahren der den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastenden, auf Widerspruch aber wieder gutschreibenden Schuldnerbank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen (XI ZR 220/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werbender das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch die eindeutige Ankündigung, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern (disclaimer), einschränken (I ZR 24/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Zusicherung einer der Prostitution nachgehenden Ehefrau, sie habe bei dem außerehelichen Geschlechtsverkehr immer zuverlässige Verhütungsmittel benutzt, den Anfang der mit der Kenntnis des Ehemanns von einem außerehelichen Geschlechtsverkehr beginnenden Anfechtungsfrist unberührt (XII ZR 207/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht genannte zusätzliche Kosten ein Prospektmangel (II ZR 329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Unterschrift eines Richters nach Ablauf der für die Einlegung eines Rechtsmittels längsten Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils nicht mehr nachgeholt werden (V ZR 243/2004 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Schilderpräger Gewerbeflächen nahe der Kraftfahrzeugzulassungsstelle überlassende Gemeinde Wettbewerbern Hinweismöglichkeiten auf ihre Prägestellen eröffnen (KZR 21/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht mangels inhaltlicher Kongruenz zwischen einem an die Stelle eines Vergütungsanspruchs getretenen Insolvenzgeld und einem Schadensersatzanspruch gegen den gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers dieser Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist auch bei Verwaltung des Nachlasses durch einen Testamentsvollstrecker der Anteil an einer Erbschaft bei der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen (2 LA 103/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einer Vermögensübertragung durch Altenteilsvertrag vereinbart übernommene angemessene Grabmalskosten als dauernde Last vom Einkommen abziehbar (X R 5/2004 15. Februar 2006).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht, 11. A. 2006
*Handbuch des Seerechts, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf von, 2006
*Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. A. 2006
*Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. A. 2006
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2005
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. A. 2006
*Witte, Peter, Zollkodex, 4. A. 2006
2006-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kräuterzigaretten ohne Tabak nicht von der Steuerbefreiung für Tabakwaren erfasst (C-495/2004 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Gelsenkirchen doch rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Anordnung eines dinglichen Arrests über das gesamte Vermögen (z. B. eines Malaysiers in Höhe von 28 Millionen Euro) besonders sorgfältiger Prüfung (2 BvR 820/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen die Einziehung der Kostenforderung eines auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen Abschleppens rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge erhebenden Abschleppunternehmers keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden (I ZR 83/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine vierzehntägige Arbeit verschweigender Arbeitsloser 5190 Euro Arbeitslosenhilfe zurückzahlen (7a AL 76/3005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten Arbeitslose Krankengeld vom ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit an (1 KR 21/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist im Vergabeverfahren der durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines Gebots gehinderte Interessent für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren antragsbefugt (15 B 692/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Ablehnung einer Teilzeitarbeit wegen angeblicher Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes rechtswidrig (9 Sa 1601/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Mieter die Kosten nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Stürmer des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sog. Blutgrätsche (34 O 13010/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe von Mandaten für Kursmakler auf der Grundlage des Orderbuchvolumens möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Meldeauflage für gewalttätige Fußballanhänger während der Weltmeisterschaft rechtmäßig (10 B 3506/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar sind die Sonderöffnungszeiten des Einzelhandels während der Fußballweltmeisterschaft rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Diez sind zwei Stabsunteroffiziere der Bundeswehr Deutschlandswegen Misshandlung Untergebener zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Jürgen Schmude 70.
2006-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert Art. 13 EMRK einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur Durchsetzung von Rechten und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss, und muss Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren einem 1982 verletzten und bisher nicht entschädigten Türken 10000 Euro Entschädigung leisten (75529/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 verfassungswidrig (1 BvR 1351/1995 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine nicht vertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung des Vermieters (I ZB 94/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z. B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts rechtmäßig (4 AZR 316/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im Einzelfall nicht feststellen lässt, dass der Verletzte die Schlägerei schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa 1303/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit abgelten (9 Sa 1242/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter Umständen Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten (29 AAS 176/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11 KG 14/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren, wodurch sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel des Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent.
Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im Iran durch eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi.
2006-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können andere Rechtssubjekte als die in einem Wettbewerbsverfahren beschwerten Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute Österreichs) eigene Beteiligungsrechte geltend machen (T-213/2001, T-214/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen Rückzugsbereichs prominenter Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR 507/2001 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem Übergang in Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche Äußerungen über die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlungsmethode (z. B. Kernspin Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und auf diesen Streit nicht besonders hingewiesen wird (6 U 138/2005 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Förderungsdauer einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland nicht mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel und Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur einen Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die Einnahmen der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen.
2006-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem Ballungsgebiet und das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend aussagekräftigen Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten (1 U 893/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine mangelfreie Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung (z. B. Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft (6 U 4082/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt verlangen (06 O 826/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow gegenüber GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen private Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen (13 BV 55/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Staat Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während des zweiten Weltkriegs Schadensersatz leisten.
2006-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs) einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend anzuwenden (2 AZR 544/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme nicht vor, wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare Anordnung zur Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel des genutzte Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags erreichen wollen (III-3/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats zur Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht Brandenburgs keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen Wahrnehmung (7 S 67/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die Belange des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich gekündigt werden (1 Ca 815/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung nur bei deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005).
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol keine Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig.
Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage.
Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am Europäischen Gerichtshof.
† Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006.
2006-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für unzulässig erklärte Beschwerde unter außergewöhnlichen Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B. Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR 144/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Verurteilung wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in Betracht, wenn die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen eingeschränkt war (4 St RR 199/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF 57/2005 14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29. Juni 2005).
2006-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe (z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (1 BvR 2602/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR 1935/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und ist ein Freibetrag von 4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsschaden) arglistig getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Gefahr, dass sich eine auf Grund Anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde (XI ZR 63/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses (II ZR 135/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf eines Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U 3717/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Gegendarstellungsverlangen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig zugeleitet sein, wenn es gegenüber einem früheren Verlangen lediglich gekürzt war (28 O 637/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine Eindrucksgegendarstellung, dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa gleichartig gegenüberstehen (9 O 23986/2005 21. Dezember 2005).
*Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006
*Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker, Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006
*Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006
*Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
2006-06-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt Fühlender eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur Normänderung oder Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch Unterlassung geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig (4 RA 22/2005 R 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite Verdächtige im Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert.
Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit größten Börse.
Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über die Zahlung zweier Monatsgehälter an.
Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe.
2006-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom T-Online übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber eines Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere Ehrverletzungen durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O 546/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19. Mai 2006).
Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus Capri (Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf 6700 Euro und 1500 Euro Altersversicherung.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro.
2006-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Auslegung und Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Europäische Gerichtshof ausschließlich zuständig (C-459/2003 30. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR 1673/2004, 2 BvR 2402/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten mit einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen nicht mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K 2369/2003 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer Manager einer Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Empfänger einer versehentlich überhöhten Banküberweisung (statt 325 Euro 3258 Euro) einer Versicherung die Überzahlung wegen (vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen (32 C 3356/2005-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein Neunzehnjähriger wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an Knut Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland eine 20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines Polizisten vollstreckt.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden können.
Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro Buße zahlen.
2006-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten Amerikareisender an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass die betreffenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch werden bis zu einer neuen Vereinbarung weiter Daten weitergegeben (C-317/2004, C-318/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen) Äußerungen nicht aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte gegenüber seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U 7/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (1 L 379/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden (M 22 S 1473/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt.
Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten ihrer Informanten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Woo-Chong wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen rechtswidrigen Verhaltens ab.
Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in ihr Amt eingeführt.
2006-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen Führerschein (ohne medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen (C-227/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR 74/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (24 W 112/2002 8. August 2005).
nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus § 823 I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (8 A 11360/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch mit der Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9 grundsätzlich gleich häufig als Endziffern von Belegen erscheinen müssten, überprüft werden (1 K 6384/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in Düsseldorf zur Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft sprengender Hauseigentümer wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem Fuß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land Südtirol die Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die Auffindung des Mannes im Eis tragen.
Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt werden.
Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu.
Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays Capital, BNP Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert.
Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar.
2006-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK (41604/1998 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden (C-499/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR 97/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B] 36/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif (Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur überlassen werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB 64/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen rechtswidrig (4 B 3372006 SB 23. Februar 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der gekündigte Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung.
2006-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR 767/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die Funktionsfähigkeit eines Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis der besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts der Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten Ansprüche ab (V ZR 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der (verfrühten) Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII (VI ZR 290/2004 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein befriedetes Besitztum (1 Ss 189/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht anteilig erstattungsfähig (2 E 1123/2005 24. Februar 2006).
Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag.
*Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006
*Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und geschlossener Immobilienfonds, 2006
*Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006
*Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006
*Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006
*Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006
2006-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer behaupteten Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem Landkreis Altenkirchen zahlen (1 A 10102/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer Krankenversicherung abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (3 L 241/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für den Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich begnadigt.
Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend abgeurteilt werden.
Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard Göhner bei der Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja gestimmt haben und gleichzeitig in München gewesen sein, während ein abstimmender Abgeordneter nicht vermerkt sein soll.
Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M. wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer Tötungsabsicht abgeben.
Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005 von mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken.
2006-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines Unternehmens (§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist.
Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen.
Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden.
In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der monatliche Durchschnittslohn 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar.
Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von knapp 11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen.
Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben.
In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut festgestellt worden.
Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur Fahndung und nur sehr wenige zu Verurteilungen.
Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet worden.
Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller 7,3 Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul Schäfer, der Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks Verhinderung eines Börsengangs zurück.
Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder gesperrt.
Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag
2006-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit Deutschlands auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2 BvR 669/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig (2 ARs 199/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen eine Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996 gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche Auswärtstätigkeit diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens ersetzen (15 U 3958/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe (12 BV 320/2006 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen des Bremer Energieversorgers swb unangemessen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des Todes eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes Deutschlands wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt.
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des Vertragsarztrechts.
2006-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter rechtmäßig (1 BvR 518/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L. und Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des Überfalls auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten (als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit bezüglich tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR 235/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück, sondern für einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten Anlage an einem bestimmten Standort erteilt, so dass ein Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer diesbezüglich ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands unterlassen (2 A 72/2006).
Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt eine Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld durch die Rhön-Klinikum AG ab.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen.
Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich wandernden Braunbären zum Abschuss frei.
2006-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis (2 AZR 596/2004 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens unentgeltlich überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der Kreisklasse bei Fehlen von Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer zu zahlen (11 K 827/2003 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten Schäden Dritter (z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes Getreidefeld geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen wurden (2 L 399/2006 18. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte zu bis zu 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185 und 857 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees van der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt.
Der Umweltminister Bayerns gibt den am 21. Mai. 2006 freudig begrüßten nach Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss frei.
2006-05-21 Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55 Prozent mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von Serbien-Montenegro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR 585/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit Kraftfahrzeugen befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR 49/2005 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Arbeitsvertragsparteien zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach die Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme unerlässlich und zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U 1145/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (9 UF 47/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U 132/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006).
2006-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschuldigter keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (2 BvR 413/2006 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1 BvR 2312/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung der Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1 BvR 2483/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des Zuschlagsbeschlusses auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III ZR 143/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer Dachterrasse einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen, dass eine Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil als Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich ist (V R 37/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig war (2 W 4/2006 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer Haftsache (1 Ws 170/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die Anordnung von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten eines vergeblich geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006).
Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und Nationalem Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt.
*Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006
*Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006
2006-05-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei Monaten Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und fast 40 Stunden wöchentlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich, bei Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für eine Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR 412/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit für die Unmöglichkeit der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig (3-16 T 12/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft.
Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen Staat und beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben.
2006-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich nicht vor einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin Tschechiens klagen (C-343/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6 C 22/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen (6 AZR 631/2005).
Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der Weltfußballverband doch Rechte an der Marke WM 2006 haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner früheren Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft verurteilt (3 Ns 228 Js 5629/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg, Gabriele Hessel, Markus Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz Wöstmann, zu Richtern am Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel, Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Buchberger und Erich Hofherr.
2006-05-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durch Mietvertragsbedingungen über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen benachteiligt (VIII ZR 109/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z. B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der Werbung für ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das Mobilfunkgerät und für die mit einem Startguthaben versehene Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob fahrlässig und kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen (9 AL 163/2005 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250 Jahre verschollene Oper Montezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher Vervielfältigung der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann frei aufgeführt werden (12 O 538/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Eichbehörde einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich festgestellte Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Anspruch auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Internetautor wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und Gefährdung der Staatsmacht zu 12 Jahren Haft verurteilt.
2006-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden (C-372/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde (z. B. Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über dieses Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen worden (2 BvR 131/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer eines Grundstücks oder dem Vertreiber eines finanzierten Objekts der Beweis hinsichtlich der Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Verkäufers oder Finanziniatiators erleichtert (XI ZR 6/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Investitionen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne Einzelaufstellung in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt werden (XI R 52/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter Wohnfläche messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18 III 1 AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen Fondsanteilen nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K 5252/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Dauerliefervertrag für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt werden (173 C 38491/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan schuldig gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht mehr vollstreckt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf Roßberg wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und Vorteilsannahme vom Dienst suspendiert.
Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2006-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort Naturärzte enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für Saisonware zu herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche Begrenztheit des Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die Stelle voraus (5 Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Aston Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche auf 88 Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig.
Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst operative Maßnahmen gegen Journalisten.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um 3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der aufgeklärten Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt.
Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für juristische Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf.
Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen unfairer Geschäftspraktiken.
Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU).
Thomas Giegerich wechselt von Bremen nach Kiel.
Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert.
† Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall)
2006-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung ausdrücklich prüfen (1 StR 316/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben (V ZB 143/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die Zwischenperson die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine inkongruente Deckung (IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters unter der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch unwirksam noch zum Schein erfolgt (V ZB 98/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren begründet werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was gegenüber dem angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (13 U 764/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei Verwendung eines die versehentliche Löschung von Eintragungen ermöglichenden elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der Löschung die zu stellenden Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzlich sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B. wegen gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs 214/2005 15. Dezember 2006).
Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegen deren Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet Explorer.
2006-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem Vermieter oder Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR 235/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine Bearbeitung von Steuerfällen als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B] 37/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Zusammenleben eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten der Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über Paris und unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch über 670 Euro (18 B C 329/2005).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006
*Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006
*Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006
*Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006
*Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren, 2006
2006-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender Rechtsschutzversicherer den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden auf einen Rechtsstreit entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000 Euro) tragen (IV ZR 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS 1093/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig, weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten wird (14 R 17/2006 ER).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine weiteren Mannesmannprozesse mehr angestrebt.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu Haftstrafen verurteilt.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro.
Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro).
2006-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht erforderlich ist (3 StR 389/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin rechtmäßig (5 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten rechtmäßig (12 KR 6/2005 R 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U 174/2005 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die Anschaffungsfiktion des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember 1998 erfolgte Entnahmen (10 K 4387/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassenhass abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Freilassung fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern und eines verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von Dallas Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen.
Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden.
2006-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei Zugrundelegung normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR 430/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Elters zu widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht dagegen für einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein städtischer Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus religiösen Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect GmbH durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004 ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O 255/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen neun Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in Großbritannien bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen die Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für Geflügel.
Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht.
In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den Verfassungsrang abgelehnt.
Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten Italiens gewählt.
Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die Menschenrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt.
2006-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit besser gestellten Gefangenen benachteiligt werden, so dass er möglicherweise in Heimatnähe verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine Amtsträger sind, und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für Bestätigungsvermerke über die Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen Voraussetzungen (III ZR 256/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar (7 U 457/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6 W 5/2006 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Kündigung nur mit erheblichen Nachteilen ermöglichende Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Flüssigkeitsgaslieferanten wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands im Internet zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Kosmetiker ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A 2495/2003 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Drohung, Beleidigung und versuchter Nötigung Jil Sanders’ durch Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch dauerhaft geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Rente von 600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein Räumungsanspruch der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen Direktors Elsner nicht.
Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20 Prozent) vorzeitig geschlossen.
Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6 Prozent auf 72 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer Gebührenforderungen nicht verwirklichen.
Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
2006-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR 27/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der Filiale eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2 Millionen Euro zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob Zuma wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig.
Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union über die Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte.
Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren.
2006-05-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace London) und McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine unangemessene Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen Großbritannien rund 85000 Euro an die Beschwerdeführer zahlen muss (68416/2001 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005 15. Dezember 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigen (2 StR 389/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einem Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft als Verband (34 Wx 82/2005 24. Oktober 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV BußgeldkatalogVO (1 Ss 10/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge nicht die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund für die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung (1 Y 15/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der neun Jahre unschuldig in einer Todeszelle verbringende Earl Washington einen Schadensersatzanspruch von 2,25 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Angeklagten im Verfahren wegen der Ermordung Paul Klebnikows freigesprochen.
2006-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht nicht erst um 23.48 versuchen, eine zehnminütige Telefaxsendung fristgerecht einzureichen (1 BvR 2638/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf eine sitzungspolizeiliche Anordnung auf Durchsuchung eines Verteidigers beim Betreten des Gerichtssaals grundsätzlich der Darlegung eines rechtfertigenden Grundes (2 BvR 2/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt vollständige Haftungsfreistellung für mögliche Verletzungen auf Grund bewusster Gefahrübernahme nur bei sportlichen Wettkämpfen mit feststehenden Regeln in Betracht (nicht z. B. bei Rempeltanz VI ZR 20/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei einem ungewöhnlich starken Regen grundsätzlich nicht für Schäden aus Überlauf eines Rückhaltebeckens (III ZR 121/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei verspäteter Mietzahlung nach Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden (VIII ZR 364/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung (5 AS 1/2006 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein geschiedener, nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen Unterhaltspflichten von mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF 128/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage Zahlungsziel in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung nicht die Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die Schlüsselgewalt nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu monatlich 350 Euro („2 C 480/2004 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar Schadensersatz wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien.
*Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006
2006-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen Mangels ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig (V ZR 173/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer Straßenüberführung beteiligen (9 C 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung für Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein) (IX B 174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung (18 U 90/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Internetdomain www.suess.de kein Recht eines Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine Unterscheidungskraft hat (4 U 1790/2005 12. April 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind vollständige Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos gekündigt werden (10 [9] 973/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz aus grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa 719/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert werden (8 V 4/2006).
Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei Eon Ruhrgas erworbene Gas zur Verfügen stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Andreas Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag (Studiengebühr) von mindestens 500 Euro pro Semester ein.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten 1,5 Billionen Euro (18200 Euro pro Person).
Wegen Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 520000 Schweine getötet und beseitigt.
2006-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Bescheinigung über eine Umsatzsteuerbefreiung grundsätzlich nicht eines Antrags des Begünstigten (10 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses bei neuem Konzept kein Betriebsübergang (8 AZR 299/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein tarifvertragliches Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage als solches erkennbar sein (4 AZR 189/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht in Teilen kündbar (4 AZR 795/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Firma Sparkasse Bodensee rechtmäßig (4 U 32/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Unternehmen Eigengeschäfte der Führungskräfte mit Unternehmensaktien auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich mitteilen (6 UE 2623/2004 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Hauseigentümer zur Tragung der Kosten der Briefkastenumstellung auf offenen Zugang verpflichtende Postgesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich sind Bewirtungskosten steuerlich absetzbar, wenn ein Steuerpflichtiger anlässlich der Bewirtungen eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation angeboten hat.
Nach einer Entscheidung der NBA muss Dirk Nowitzki wegen harten beabsichtigten Foulspiels 15000 Dollar Strafe zahlen.
Dieter Zetsche kauft 22900 DaimlerChrysler-Aktien.
2006-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit rechtmäßig auf Grund der Binnenmarktklausel des Art. 95 EG-Vertrag errichtet (C-217/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Richters Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen? disziplinarrechtlich verfolgbar, weil durch die Verfolgung die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (RiZ [R] 3/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf dieFernsehserie Popetown ausgestrahlt werden (9 O 8051/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Abtei Sankt Bonifaz in Andechs Inhaber der Marke Der Andechser.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt zu seinem Grundstück (3 K 723/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden.
Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus Großbritannien auf.
Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen eine Freihandelszone.
Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt die auf 18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und Vinko Martinović.
Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt.
Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und dreier deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf.
2006-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (grundsätzlich) das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes des Schuldners zuständig (C-341/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig (T-328/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen abtreten (6 U 190/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund sind Solidaritätsstreiks nicht in jedem Fall friedenspflichtwidrig (1 Ga 33/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist über das Vermögen des von Aktionären finanzierten Nachtclubs Goya das Insolvenzverfahren eröffnet.
In Nordrhein-Westfalen können die ersten Schuldner ihre Schufa-Daten gebührenpflichtig im Internet einsehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die europarechtswidrig erhobene Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht an die Gastwirte zurückzuzahlen.
Die Republik Österreich gibt der Bank Bawag eine Garantie über 900 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oslo sind zwei Hintermänner des Kunstraubs Der Schrei zu sieben bzw. acht Jahren Haft und 92 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hrant Dink wegen Herabsetzung des Türkentums zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Nicole Smith (Vicki Lynn Hogan) Prozesse um das Erbe J. Howard Marshall führen.
Die (nach Marktkapitalisierung) zehn größten Unternehmen der Welt sind Exxon Mobil, General Electric, Gasprom, BP, Microsoft, Citigroup, Royal Dutch Shell, Bank of America, Toyota und Petrochina.
Erstmals seit langem leben mehr Juden in Israel (5,3 Millionen) als auf der übrigen Welt.
2006-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Presseunternehmen bei einer irreführenden Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel nicht ohne weiteres als Störer (I ZR 121/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen in ein Cash-Pool-System einbezogene Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei der Gründung und der Kapitalerhöhung den allgemeinen Vorschriften (II ZR 76/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Akteneinsichtsrecht nur für geschützte Dritte (nicht z. B. für einen nicht zum Zuge gekommenen Nachlassmitsteigerer) (1 W 133/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Verbreiter einer nachträglich unrichtig gewordenen Mitteilung zwei Wochen Berichtigungsfrist (16 W 16/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Auflösung einer aus zwei Sozien bestehenden Rechtsanwaltssozietät jeder Sozius die Kündigung der gemeinsamen Telefonanschlüsse und Telefaxanschlüsse verlangen (8 U 189/2004 22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine erneute Betreuung nach einer neunmonatigen betreuerlosen Zwischenzeit eine Erstbetreuung (3 W 8/2006 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschließung eines Rechtsanwalts oder einer Vertrauensperson bei einer ärztlichen Untersuchung rechtswidrig (4 B33/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Mieter eine Umstellung von einer Gasetagenheizung auf eine Fernwärmeheizung dulden (334 S 48/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Gefahr eines im Einzelfall auftretenden Astbruchs vom Nachbarn als allgemeines Lebensrisiko hingenommen werden (11 K 1662/2005 2. Dezember 2005).
Aus der Trennung Haarmann Hemmelraths mit 650 Professionals entsteht RMS Hemmelrath Gruppe (mit 300 Professionals).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tang Wanxin (von D’Long) wegen Kreditbetrugs und Kursmanipulation zu 8,5 Jahren Haft und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2006-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lösen Verfahrensbestimmungen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 I GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen, und ist ein durch Änderung bestehender Rechtsverordnungen durch das Parlament entstandenes Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit als Rechtsverordnung anzusehen (2 BvF 2/2003 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Glaubhaftmachung eines Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung eine weitere Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten nicht erforderlich (XII ZB 215/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht durch zunächst weiteres Verlangen der Erfüllung unter (V ZR 124/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Errichtung einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr des Notars nach § 36 I KostO aus (V ZB 144/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei unzureichender Aufklärung die mit Darlehen des Arbeitgebers erworbenen Aktien der Muttergesellschaft statt der Rückzahlung des Darlehens zurückgeben (9 AZR 598/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig ist eine wissenschaftliche Publikation im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung des § 15 FAO eine Publikation (z. B. Urteilsbesprechung) auf dem Gebiet der Fachanwaltsbezeichnung (2 AGH 9/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können bei vorheriger Kenntnis von dieser Möglichkeit Ansprüche aus einem Tarifvertrag rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben werden (8 Sa 305/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenfelde sind volljährige Kinder des Schuldners nicht dessen Besitzdiener, sondern Besitzer, gegen die ein eigener Räumungstitel erforderlich ist (33 M 8070/2005 19. Oktober 2005).
Wolfgang Durner wechselt von München nach Bonn.
Stefan Leible wechselt von Jena nach Bayreuth.
Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Hendrik Schneider wechselt von Mainz nach Leipzig.
Martin Heger wird Professor in Berlin (Humboldt-Universität).
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Axel Halfmeier wird in Bremen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Tobias Helms wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Arndt Sinn wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und europäisches Strafrecht habilitiert.
Jürgen Stamm wird in Saarbrücken für bürgerliches recht, Zivilprozessrecht, internationales Verfahrensrecht und Arbeitsrecht habilitiert.
2006-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehren es die Artikel 39 und 43 EG einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) grundsätzlich nicht, (nur) den partiellen Zugang zu einem Beruf (nur Wasserbauingenieur, nicht Ingenieur für Wege-, Kanal- und Hafenbau) auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) durchlaufenen Ausbildung (z. B. zum Wasserbauingenieur) zu gewähren und bei erheblichen Unterschieden zu verweigern (C-330/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund eines Verlagsvertrags bestehende zivilrechtliche Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung seines Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei betreutem Wohnen die Bindung des Servicevertrags an den Fortbestand des Mietvertrags nicht sittenwidrig (III ZR 167/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Teil der Kaution für zu erwartende Nachforderungen bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist zurückbehalten (VIII ZR 71/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Mehrfachbelegung eines Einzelhaftraums für die Menschenwürdeverletzung und eine mögliche Entschädigung auf die vom Tatrichter vorzunehmende Würdigung der Einzelumstände an (III ZR 33/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Gesellschaftsvertrag bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (XII ZR 189/2002 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht aus dem Einigungsvertrag kein Anspruch auf Umwandlung eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer (6 C 19/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privat genutztes betriebliches Kraftfahrzeug mit jährlich 12,5 Prozent abzuschreiben (IX B 174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein bevollmächtigter Sozius eines Notars dem Vollzug eines Immobilienkaufvertrags dienende Erklärungen abgeben (Not 10/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine ihre Verbeamtung beantragende und danach Elternzeit nehmende Referentin Bayerns nicht von einer Veränderung der Verwaltungspraxis Bayerns (Nichtverbeamtung von Referenten) betroffen und muss verbeamtet werden (5 K 4357/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist für die Kirchenzugehörigkeit die steuererhebende Diözese beweispflichtig (1 A 491/2005 21. März 2006).
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 7. A. 2006
2006-04-28 Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Vorschlag für eine Rom II-Verordnung über die Vereinheitlichung von Vorschriften des internationalen Privatrechts zu außervertraglichen Schuldverhältnissen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Kreuznach in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Lebensmitteln wegen ungenügender Verlesung der Anklageschrift aufgehoben (2 StR 174/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz eines Kabelanschlusses eine Parabolantenne nicht verbieten, wenn der Kabelanschluss nicht das grundgesetzlich geschützte Informationsinteresse abdeckt (VIII ZR 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Ablösung eines Erbbaurechts Herstellungskosten eines im Anschluss daran neu errichteten Gebäudes (IX R 24/2003 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für dieselben Begünstigten als Zuwendung von Arbeitslohn einzustufen (VI R 68/2000 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann der FC Hansa Rostock von drei Stadionflitzern Ersatz für die vom Deutschen Fußballverband verhängte Strafe in Höhe von 20000 Euro verlangen (3 U 106/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus bei zu hohen Erhaltungskosten abgerissen werden (1 A 10178/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Umsätze eines Heilpraktikers für Psychotherapie umsatzsteuerfrei (10 K 5354/2002 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Freistaat Bayern in der Lotterieverwaltung mit der Verlosung von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2006 werben (9 HK O 5864/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist nach einer Zwangsheirat der Ehemann wegen fortgesetzter Vergewaltigung zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt.
Der Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn schließt zwei ganz verschleierte Schülerinnen für 2 Wochen vom Unterricht aus.
In Italien wird die Wahl eines Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zum Präsidenten des Senats wegen dreier zweifelhafter Stimmzettel annulliert.
Der Iran lässt die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Aufgabe seiner Urananreicherungsprogramms ungenutzt verstreichen.
2006-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Fußball WM 2006 keine schutzfähige Marke des deutschen Rechts (I ZB 96/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der drei Bankräuber der sog. Opabande verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kulanzzahlung einer verklagten Spedition an einen Versicherer zu einer Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Zahlenden führen (I ZR 284/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Handwerkskammern nicht verpflichtet, Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren (6 C19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch bei Kündigung auch dann Insolvenzforderung, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird (6 AZR 364/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer Privatschule in Brandenburg, die weniger als 75 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren Lehrkraft des öffentlichen Dienstes entspricht, sittenwidrig (5 AZR 549/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet ein Studium eine Betriebszugehörigkeit, so dass bei einer erneuten Anstellung nach dem Studium die für die Berechnung des Insolvenzschutzes von Versorgungsanwartschaften relevante Betriebszugehörigkeit mit der zweiten Einstellung beginnt (3 AZR 78/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Patienten nicht sterben lassendes Pflegeheim den Angehörigen nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Verweigerung der Anmeldung seiner schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Hartz-IV-Empfänger auch bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags mit Ausschluss des Kündigungsrechts eine zu große und zu teuere Wohnung kündigen (7 AS 177/2005 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi von der Batasuna-Partei wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Einsprüche gegen den Freispruch Silvio Berlusconis zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Aleksandr Milinkewitsch wegen Teilnahme an einer (angeblich) unerlaubten Demonstration zu 14 Tagen Haft verurteilt.
Die Zahl der Juristen in den Vorständen deutscher Konzerne ist von 1995 bis 2005 von 32 Prozent auf 10,6 Prozent gesunken.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt gegenüber dem Vormonat um 187000 auf 11,5 Prozent der Beschäftigten.
Im Parlament Bosnien-Hercegovinas wird die für eine Verfassungsreform erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.
2006-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiederaufnahme in einem rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess um das Erbe des früheren Königshauses Preußens abgelehnt (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nur der Reiseveranstalter, nicht das vermittelnde Reisebüro für unterlassene Aufklärung über erforderliche Reisedokumente (z. B. Reisepass für eine Reise nach Bulgarien) auf Schadensersatz (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auf § 14 III 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen unwirksam (7 AZR 500/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fahrtenbuch auch den Namen des jeweils bei einer Fahrt aufgesuchten Geschäftspartners in richtiger Reihenfolge und den Übergang von einer Geschäftsnutzung zur Privatnutzung enthalten (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein nicht zu erwartender Sekundenschlaf nicht alle Versicherungsansprüche eines Versicherten aus (8 U82/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Auslieferung eines in der Tschechoslowakei 1985 in Abwesenheit wegen Mordes Verurteilten nach Tschechien unter Vorbehalt (seines Rechts auf ein neues Verfahren) rechtmäßig (3 Ausl 147/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Reparatur eines Kanals wegen Abnutzung keine außergewöhnliche Belastung (3 K 2264/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen Hilmar Kopper wegen Verletzung der Insiderregeln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist John Gudenus wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Schweiz hebt die Stallpflicht für Geflügel auf.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6121 Punkte.
1 Euro = 1,2459 Dollar.
† Rose, Hermann 12. 12. 1906-Göttingen 24. 04. 2006.
2006-04-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz durch die Verurteilung Martin Stolls und Viktor Dammanns das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen (VIII ZR 178/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit umfassender Vollmacht versehener Treuhänder trotz fehlender Rechtsberatungserlaubnis zum Abschluss eines Darlehenvertrags im Zusammenhang mit dem Erwerb einer sog. Schrottimmobilie befugt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Raubkopierer wegen versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Software zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung veranlasste Erwerber bei einem verbundenen Geschäft die Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank verweigern (XI ZR 193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verzichtet ein Rechtsanwalt bei Abrechnung seiner Gebühren auf der Grundlage des Abkommens zwischen Deutschem Anwaltverein und dem Verband der Haftpflichtversicherer nicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche seines Mandanten (VI ZR 54/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg dürfen Kaution und Bürgschaft zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen (6 U 75/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Künstlerin ihren Vornamen Andrea Beate den Namen Dea voranstellen (5 B 4/2006 28. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine nachträglich für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere bei der Kriegsopferentschädigung nicht berücksichtigt werden (8/5 V 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach nach 40 Monaten Untersuchungshaft wegen bandenmäßiger Geldwäsche zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei eine Abtreibung durch Misshandlung der Mutter versuchende Jugendliche zu 42 bzw. 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Deutsche Telekom ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in größeren Typen als bisher setzen (11 O 9/2006).
Rolf Bossi ist wegen Fahrens ohne Führerschein (Verlust des Führerscheins wegen zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.
† Unzicker, Wolfgang, Großmeister des Schach, Verwaltungsrichter in München, Pirmasens 1925-Portugal Ende um den 20. April 2006.
In Deutschland betrug die Steuerquote 1960 23,0 Prozent und die Sozialbeitragsquote 10,3 Prozent (insgesamt 33,4 Prozent), 2005 22,1 Prozent und 17,8 Prozent (insgesamt 39,9 Prozent).
Die Europäische Union lässt Ausgleichszahlungen für Schäden aus Vogelgrippe zu und übernimmt die Hälfte der Zahlungen.
2006-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu früh eingelegte Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung nach sechs Monaten Untätigkeit in die Zulässigkeit hineinwachsen (VI B 78/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinn des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der Verrechnung ausgeglichen werden (IX R 21/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vorzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen, der Altervorsorge dienenden Kapitallebensversicherung zwecks Prozessfinanzierung nicht zumutbar (5 WF 141/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Name der Kölner Online Branchenführer trotz Fehlens einer führenden Stellung rechtmäßig (6 U 116/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein seine Jacke mit dem Autoschlüssel in einer Sitzecke einer Disko ablegender Kraftfahrzeugeigentümer nach Diebstahl des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung (6 U 212/2003 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei erkennbarer Distanzierung vom Inhalt das Setzen auf eine rechtsradikale Internetseite im Einzelfall nicht strafbar (1 Ss 449/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen Internetplattformbetreiber angebotene Inhalte auf leicht erkennbare Gesetzesverletzungen überprüfen (3 U 49/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Eltern eines fast verhungerten Kindes zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens darf die Fusion Endesas mit Gas Natural vorläufig nicht durchgeführt werden.
Raimund Lutz wird zum 1. Mai 2006 als Nachfolger Georg Landfermanns Präsident des Bundespatentgerichts Deutschlands.
Zimbabwe will wieder Land an vor Jahren enteignete weiße Farmer abgeben.
Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden täglich geöffneten Neubau.
Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000 Soldaten von Okinawa nach Guam.
KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft Blackstone.
2006-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine Erklärung eines Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei einem Brief eines Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass eine Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei mangelhafter Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung die Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht aus, um die in Art. 36 EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des modernisierenden Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I Nr. 3 voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine schutzlose Lage auf möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR 131/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner besonderen Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C 54/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx 230/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann wegen eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines Einundsiebzigjährigen wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes 32 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen.
2006-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR 205/2004 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes für sich genommen nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung des betreffenden Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in seiner Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR 114/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung einer Untergebenen keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR 97/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15 UF 54/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005).
*Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2006
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006
2006-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2 AZR 584/2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden (3 R 2/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR 152/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006).
Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
2006-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz .
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S 128/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet eine Privatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr tätigen eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der Arzt sei ein Facharzt des Hauses.
Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis von 74 Dollar pro Fass.
2006-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen werden (C-421/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei Häftlingen nicht menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherer mögliche Atembeschwerden offengelegt (7 U 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru rechtmäßig (3 Ausl 23/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung beantragt werden (9 Al 108/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Alexander Falk (erneut) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen Internet-domain durch einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (33 O 15828/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger der letzten Wahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung möglicher Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen Union herausverlangen.
2006-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches Möbellager einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005 12. Januar 2006).
Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu kurze Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb Tarifunion vereinbaren eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten.
Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der Verlagerung auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent.
Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
Jeder der rund 12,45 Millionen Schüler Deutschlands kostet den Staat jährlich 4600 Euro (Berufsschüler 3200, Grundschüler 3900, Gymnasiast 5400, Sonderschüler 11700).
Angela Kolb (SPD) wird Justizministerin Sachsen-Anhalts.
2006-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gründer einer terroristischen Vereinigung (z. B. Freikorps Havelland) jeder die Gründung wesentlich Fördernde (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO nach den Landespolizeigesetzen (6 C 2/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein eigenes Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchführen (2 AZR 623/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trifft bei Verletzung der Erörterungspflicht den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür, dass ihm eine zumutbare Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht in einer mündlichen Verhandlung einen Hinweis auf einen von den Parteien bisher übersehenen Gesichtspunkt gibt und die Parteien hierzu keine Schriftsatzfrist beantragen (130-VI-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Belehrung über das Haustürgeschäftswiderrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienstrukturvertrieb eine Verpflichtung der finanzierenden Bank (2 U 20/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von einer Konzernobergesellschaft an eine Konzernobjektgesellschaft rechtmäßig (15 W 296/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein anerkannter Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Anspruch auf eine angemessene Schreibzeitverlängerung (8 TG 3292/2005 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwierig (24 C 3901/2004 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Tschechiens ist in Folge einer (2005 erfolgreichen) Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens dem 1946 gestorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt in Anwendung des Dekrets 33/1945 die Staatsbürgerschaft entzogen.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug im März 2006 2140 (vor allem aus Serbien und Montenegro, Irak und Türkei), wobei 0,9 Prozent der Anträge anerkannt wurden, 2,6 Prozent der Bewerber Abschiebeschutz erhielten und viele einfach ohne Anerkennung und Abschiebeschutz bleiben.
Die Präsidentin der Philippinen wandelt alle (etwa 1200) Todesurteile in Urteile auf lebenslängliche Haft um.
2006-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein erkälteter Rechtsanwalt seinen Stationsreferendar mit der Fristenüberwachung betrauen (VI ZB 13/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf mehr als vier Jahre rechtswidrig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf vier Jahre rechtmäßig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses eines Mieters (z. B. Interesse auf Anbringung einer Parabolantenne) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters aus europäischem Recht (VIII ZR 5/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Stilllegung des Betriebs ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 II KSchG (6 AZR 476/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im zeitlichen Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (X B 166/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt die Nichteinlegung der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs (26-VI/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gewährleistet das Grundrecht auf Naturgenuss nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich geführte Gruppenausritte und ist die Erwartung der Betreiber eines gewerblich genutzten Reiterhofs auf unentgeltliche Nutzung der umliegenden privaten Waldwege kein (verfassungsrechtlich geschütztes) Eigentum (84-VI/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert ein Arzthaftungsprozess grundsätzlich keinen auswärtigen Spezialrechtsanwalt und sind die Kosten einer zusätzlichen Strafanzeige kein notwendiger Prozessaufwand (14 W 7/2006 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ein Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, dass seine Angestellte einen falsch adressierten Schriftsatz auf seinen mündlichen Hinweis hin richtig adressiert (24 CS 3072/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig (32 IN 26/2006).
Riesenkampff, Alexander 70.
2006-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnchance eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung zurückgegebener Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die Fristenüberwachung ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie die Übertragung der Fristenüberwachung an eine in Ausbildung befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR 151/2002 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen werden, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme eines Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung des Angeklagten eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert (5 A 51/2005 14. Dezember 2005).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006
*Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006
*Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. A. 2006
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006
2006-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit von bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen an Ärzte aufgehoben.
Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition.
Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt.
Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar.
100 Liter Heizöl kosten 64 Euro.
Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4 Prozent Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent).
2006-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der 19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 112/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R 78/2001 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Soda-Club GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr gehörigen CO2 Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1 Ws 103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen die nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer türkischen Mutter und die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q 45/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin Sürücüs wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während zwei andere Brüder aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten auf einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen Seite auch in unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch dann zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht vermieden werden kann (3 KG 37&2005 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge mit der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag künftig wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in deutscher Sprache.
2006-04-12 Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen auf Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels Verdachts der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung Finnlands keine Daten übermitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien gegründeten Limited nach Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland eine rechtswidrige Umgehung der rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi] 955/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen der Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation nicht zurück (1 K 81/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in bar.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges Bestehen.
† Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006.
2006-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte nicht für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des Beendigungsgrunds eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 610/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich auf alle in der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die städtischen Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines getöteten Mädchens nicht aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U 134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden Deutschlands zur Anwendung der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China nachgebaute Recaro-Sitze vernichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Durchführung von Seniorentanzveranstaltungen vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz noch 9 Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx Geschädigten zahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die Deutsche Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3 Millionen Euro zahlen.
In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine knappe Mehrheit gewonnen.
In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte Handygespräche der mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet.
Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel Scharon für dauerhaft amtsunfähig.
Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands beträgt knapp eine Million Euro jährlich.
† Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006.
2006-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung von Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein, wenn sie eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung steuerbefreit ist (C-415/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Nebenkostenabrechnung trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn im Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen Mietfläche vereinbart ist (8 U 125/2006 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht.
Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge Berufsanfänger zurück.
Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt.
In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7 Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern Weißrusslands die Einreise.
2006-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September 2005].
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den Monaten der Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R 67/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der die Haftung des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (14 U 120/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner einer ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden kann (8 Sa 124/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer 61jährigen Ledigen eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main eher zuzumuten als einer 45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September 2005).
2006-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt (V ZR 124/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge verspätet (VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von Rechtsverfolgungskosten dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines minderjährigen Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit einer Beistandschaft des Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des Beklagten über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen Kosten des ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung von § 91a I ZPO entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender Sonderbedarf (14 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober 2005).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006
*Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006
*Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006
*Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. A. 2006
*Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006
*Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian, 2006
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006
*Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2006
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006
2006-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von 1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dan Brown durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents und Richard Leighs verletzt.
Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co.
2006-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt werden (C-124/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens rechtswidrig (2 BvR 523/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts verfassungswidrig (2 BvR 1104/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb der gewöhnlichen Bandbreite einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X ZR 80/2005 4. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch nach Eingemeindungen rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR 12/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten Brachytherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz rechtswidrig. (3 B 3/1999).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel, Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Schadensersatzforderung Grit Breuers gegen den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte Kliniken den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf gleiche Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca 14677/2005).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei Übernahme Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft abgeben.
Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert.
Im Jahre 2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und Konten gefahndet.
2006-04-05 Nach einer auf Grund einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland europarechtsgemäß (und keine unzulässige Behilfe) (T-351/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000 Fahrgästen täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger Haftdauer entlassen (2 Ws 71/2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger auch in der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR 40//2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen Anspruch auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena.
Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem Verhandlungssaal des Landgerichts Mannheim getragen worden.
Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro erhöhten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013.
Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die Befreiung von der Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den Mitgliedstaaten in der Schweiz.
In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet.
2006-04-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der Irischen Republikanischen Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadensersatz aus Amtshaftung, weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N 2798/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig (9 A 3590/2005 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittler im Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung über die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal nachts die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise mangelhaft (25 C 3890/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage die Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden.
In Spanien gibt es je 390 Einwohner einen Rechtsanwalt (Italien 448, England 502, Deutschland 651).
† Echternach, Jürgen.
† Römer, Eberhard Friedrich Wilhelm Essen 05. 12. 1908-Duisburg 02. 04. 2006.
2006-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Ehefrau und Tochter Metin Kaplans den Widerruf ihrer Asylanerkennung hinnehmen (28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Guido Westerwelle nicht wiederholen, er finde es problematisch, wenn ein Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag erteile und kurze Zeit später in den Dienst der Firma trete.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die staatliche Lotterieverwaltung nicht mit der vertragsabschlussabhängigen Verlosung von Karten für die Fußballweltmeisterschaft werben (9 HK 05864/2006).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts in Nepal ist eine Frau wegen Schlachtens einer heiligen Kuh zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm überlassenen 117 Beamtensachen durchgeführt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht.
Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die Kolonialzeit von 1911 bis 1943 entschädigen.
Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in Frankfurt am Main und Essen.
Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
2006-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und fortgeführte Unternehmen keinen zur Befriedigung der Gläubiger mehr ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/ 2003 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vermögensvermischung eine Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung (II ZR 178/2003 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger Messtoleranzen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, wenn der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig dann in Betracht, wenn bereits die Bedeutung der Sache für den Angeklagten oder die Einkommensverhältnisse oder Vermögensverhältnisse des Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR [S] 51/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat (10 UF 190/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Widerrufsbelehrung eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das Postfach nicht genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein außergewöhnlicher, den Erlass der Grundsteuer begründender Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005).
Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank zurück.
2006-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (V ZR 26/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann (VII ZR 71/2004 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht die Einrichtung einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter auf dem Grundstück aus Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4 W 179/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von einem Bausachverständigen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11 UF 218/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005 12. Januar 2006).
Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000 Euro als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre dreijährige Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der vertragsmäßige Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von Gehhilfen (Rollatoren) auf dem davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai 2005).
Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen.
Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006
*Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. A. 2006-04-04
*Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006
2006-03-31 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich) europarechtswidrig (C-131/2004 16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch Gesetz aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch die Deutsche Bahn AG kartellrechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsanwältin Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die dauerhafte Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob fahrlässig Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa 1459/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8 Sa 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer Balkonabgrenzung aus Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von Nutzern ersetzen müssen (1 O 552/2ß004 15. März 2006).
Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30. März 2006).
Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister Rheinland-Pfalzs.
Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des Milliardenverlusts die Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen.
2006-03-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren zur Ausfüllung von Einkommensteuererklärungen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung (C-451/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005 OWi 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain für 3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei geringer Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A 7138/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Übernahme der Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens in die Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen) Eingriffs in die Stellung der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A 541/2003 28. März 2006).
Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands elektronische Dokumente eingereicht werden.
Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007.
Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten Beitritt zur Europäischen Union.
Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht.
Wolfgang Spindler wird 60.
2006-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor 1941 gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in der ehemaligen Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland trotz inzwischen eingetretener Verjährung nicht zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld seit 1. Januar 2004 gestrichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die Preisgestaltung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den örtlichen Umständen rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20. März 2006.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine sexuelle Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As 23/2006 ER 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von einem Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28 O 17592/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R 661/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004).
Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs.
2006-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht (mehr) auf das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des Anlagevermittlers der Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR 255/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für Schäden (z. B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI ZR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen lassen (5 AZR 125/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung (z. B. 4,50 Meter hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht für einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und seine geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005 A 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft angeordnet.
Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger Tätigkeit in der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein.
2006-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem unpünktlich zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden (VIII ZR 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein Kraftfahrzeugführer eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt (12 U 50/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Erfüllungsort für einen Nacherfüllungsanspruch aus einem Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an dem sich die (an einem anderen Ort wie z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet (z. B. München) (15 U 2190/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können Ausländerbehörden für ausländische, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber ein Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der Bauarbeiten an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen Mittäters an einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen.
Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch.
Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei gefährlichen Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum Rücktritt.
Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im Wert von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück.
2006-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich nochmals benennen (5 StR 500/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach § 17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung nicht gehört werden (V S 12/2005 30. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass für beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt (13 WF 497/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf berufliche Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss aber interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A 53/2003.T 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im Straßenverkehr ausführen.
2006-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit aufnehmen kann (XII ZB 27/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher ein Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach den §§ 501 S. 1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant sich auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat (VIII ZR 85/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere als Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den Betrag aufbringen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an dem Schaden entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung hinweisen und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne konkreten Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme nicht bis zu dem Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt werden (5 U 286/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die Schadensanfälligkeit marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer Waschanlage eine Haftung im Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005).
*Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 2. A. 2006
2006-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als Haustürgeschäft verbieten(, wenn bzw. weil dadurch ausländische Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004 23. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Häftling im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe entfernter Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die Berechnung einfließen, wobei es für das Fehlen einer Zielvereinbarung auf ein Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL 29/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses abgetrenntes Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll abgesetzt werden (VI R 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung) tragen (7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein schwarzer Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist (2a 2427/2005).
In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 vermindert.
In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken.
Bayer erwirbt Schering.
In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt.
† Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006.
2006-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen türkischer Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die Gebührenordnung für Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht für eine Brustverkleinerung 18500 DM verlangen) (III ZR 223/2005 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters rechtswidrig, weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen Tatsachen, sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR 476/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung deutscher Gerichte für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes (2 AZR 343/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils (II R 36/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O 468/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs der Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei Gewährung einer Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er auf Grund einer freiwilligen Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt hat (3 K 954/2005 13. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin zurückzahlen.
Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro.
2006-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der sicheren und zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist (Wegeunfähigkeit 5 RJ 51/2004 21. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe von Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln haftet (19 U 120/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des Betriebsleiters abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von Arbeitslosen ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige Leistungsträger sofort an den zuständigen Leistungsträger verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz Wildmoser junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine muslimische Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges Gewand (Dschellaba) statt der Schuluniform tragen.
Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten.
Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen dauerhaften Waffenstillstand ab 14. März 2006.
† Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006.
2006-03-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen der Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug nicht ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen Hochschulen Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme neben der Abiturnote keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE 10175/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ausschließliche Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag nicht rechtswidrig (33 O 24781/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht ist (2 A 1143/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig (4 L 180/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten für 2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin von China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar.
Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24 Millionen Franken sog. Entschädigung (bzw. Gehalt).
Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext) übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck nächstgrößter deutscher juristischer Verlag.
Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können und bis 2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung) alte Führerscheine regelmäßig erneuert werden.
2006-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe) verurteilt werden (1 Ss 575/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz Bayerns verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen Partners mit seinem Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen Genussscheine abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch soll es weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er stillhält).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung von Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006).
Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen Entschuldigung verpflichtet.
Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen.
Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
2006-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen Gebäudeversicherer nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I ZB 37/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung auch bei Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 13 II RVG keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne höhenmäßige Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung für Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20 U 175/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung eines blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der Farbe carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006).
http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht Deutschlands online abrufbar).
2006-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an Nichterweislichkeit des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch eines trotz Versäumung der Abrechnungsfrist eine ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zahlenden Wohnungsmieters nicht nach § 214 II 1 BGB ausgeschlossen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren einen auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB begründen (XI ZR 169/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und überweisen lassen (VII ZB 50/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus (3 C 54/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen bestimmt werden (7 ABR 11/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder ob Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Rechtsanwalt vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes prüfen, ob der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist (2 LA 1242/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25 Qs 7/2006 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F 357/2004 8. September 2005).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2006
*Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 17. A. 2006
*Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 8. A. 2006
*Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006
*Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006
2006-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist weiße Seiten keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen) bei entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines entgegenkommenden Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im Fernsehen und die anschließende Vermarktung durch DVD keine Urheberrechtsverletzung ist (I ZR 5/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z. B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines stark versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4 StR 536/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein (achtjähriges) Kind nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auch gegen seinen Willen zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den Trägern der freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME 172006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon und Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg rechtmäßig, weil die gefährdete Fledermaus hinreichend geschützt sei.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange der Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht zurückverlangen (1 AL 3629/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der Hausarzt/Hausapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf The Daily Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen Tagebuch Prince Charles’ nicht veröffentlichen.
2006-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges, in Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht ausgewiesen werden (C-502/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung (z. B. des Bezirksgerichts Hall) verpflichtet, obwohl die Entscheidung europarechtswidrig ist (C-234/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß (2 BvR 2194/1999 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig, doch ist der Nachtflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht zustimmender Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht bezahlen (III ZR 152/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten (z. B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung rechtswidrig (7 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM) freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester.
Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von Armutsflüchtlingen um Hilfe.
2006-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld BASFs wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro ermäßigt (T-15/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von der Arbeitspflicht abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf eines Grundstücks und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf diesem Grundstück als in engem sachlichem Zusammenhang stehend (II R 49/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai 2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den Sachverhalt berichten muss (20 U 25/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A 2659/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich ähnlichen Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z. B. ein ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein Bundestagsabgeordneter (VI R 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004).
Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein die Öffentlichkeit aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar 2007.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen Menschenrechtsrat als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission.
2006-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z. B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z. B. Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der Abschiebung objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z. B. Jugoslawiens) aufkommen (1 C 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden ohne gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein häusliches Arbeitszimmer während einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit benutzt werden, wenn mit späterem Wiederaufleben von Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach acht Jahren Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des Tötungsvorsatzes nicht mehr wegen Mordes angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem rechtswidrig (12 O 12679/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen zur Armenienfrage zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K 2523/2003 4 K 2523/2003 10. März 2006).
Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig.
Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt.
Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen Deutschland und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis 2007.
Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg AG.
† Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006.
2006-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des von Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen Mitbewerber nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Reservierung einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R 52/2001 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein (11 UF 424/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia Jörg Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren warne.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Zweitwohnungsabgabe auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L 156/005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre Cardin an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage geschädigten früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre bestätigt.
2006-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig (C-302/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des Vollstreckungsstaats der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein 58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag gestellt hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheidet über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die Größe, nicht der Marktwert (7 AS 2875/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei das Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos ist (10 O 415/2005 6. Dezember 2005).
Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr Jugendlichen unter 18 Jahren gezeigt werden.
2006-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn einer an eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung anknüpfenden Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der (jeweils) ersten wirksam (postalisch oder behördlich) bewirkten Zustellung abzustellen (C-473/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine hiergegen gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR 1075/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten Vater regelmäßig dem Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt und haftet nur bei fehlender Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung der Krankenhausträger (VI ZR 180/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient (XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Überzahlung von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten grundsätzlich hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die Zuwendung zu einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe für sich allein noch kein schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006).
Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und 216 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen.
Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden.
*Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006
2006-03-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen Misshandlung durch Polizisten zahlen (59261/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem Elternteil heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden Mitarbeitern keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung beschränkten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen angemessenen Betrag gekürzt werden (25 AS 509/2005 ER).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu.
In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt.
Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30 Tage als Trainer in Brasilien gesperrt.
Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80.
2006-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Europäischen Union (z. B. bei der Europäischen Kommission) bei der Berechnung des Elterngeldes (z. B. in Schweden) zu berücksichtigen (C-137/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechnung des Dienstalters zu berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen Verfahrensverzögerung (2 StR 565/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen legen (20 W 52/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand rechtmäßig (6 UE 3281/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich langer Dauer der Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte Zeitpunkt des Beginns unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Hinterbliebener nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer Bundesländer keine der Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden Betriebsstätten blockieren.
† Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006.
2006-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung überlassen (VIII ZR 78/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in sonstiger Weise zum Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder einen Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen und muss ein Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig.
Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von Privathaushalten kostenlos bei öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werde.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem entschärften Patriot Act zu.
In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812).
2006-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den Willen ihres früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine Verletzung der Grundrechte auf Schutz der Familie und des Lebens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des Schadensablaufs bewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die Bereitstellung des Programms einmal jährlich seine Preise erhöhen“ zu unbestimmt und damit unangemessen (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12 K 5442/2004 16. Februar 2006).
Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des Rechtsanwaltsvereins Hessen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Ausliefern von Backwaren in einem mit dem Unternehmenskennzeichen versehenen Kraftfahrzeug sittenwidrig.
Japan wird bei Einreisen von Ausländern ein Foto herstellen und Fingerabdrücke abnehmen.
Die Arbeitnehmer beenden den Streik bei AEG.
† Paul Pleines 1925-5. März 2006.
2006-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenkäufer vom Verkäufer grundsätzlich Mangelbeseitigung verlangen, ehe er selbst den Mangel beseitigen darf (VIII ZR 49/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Bestimmungen für den kommunalen Finanzausgleich für ausländische Stationierungsstreitkräfte verfassungswidrig, weil die kasernierten Soldaten nicht berücksichtigt werden (VGH B 1/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein auswärtiger Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten für seine Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts zu erstatten sind (2 WF 23/2006 14. Februar 2006).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch Verschleiß eintretende Veränderung an einem Motorrad keine (für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis erforderliche) willentliche Umgestaltung (1 Ss 30/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein einen Zweijährigen mit tödlichen Folgen misshandelnder Achtunddreißigjähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keine Anspruch auf Sterbegeld (6 K 871/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein mit einem leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebender Arbeitsloser erst nach dreijähriger Dauer des Zusammenlebens mit einer Kürzung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II rechnen (S 35 AF 146/2005 30. September 2005.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein ordnungsgemäß behandelter Patient eine Rechnung eines Zahnarzts auch ohne dessen Unterschrift bezahlen (232 C 37483/19999).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Verfassungsreform zu.
Der als Kriegsverbrecher verurteilte Milan Babić wird in seiner Zelle tot aufgefunden.
2006-03-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Finnland durch strenge Bestrafung zweier über Strafverfahren gegen den Ehemann einer Abgeordneten berichtender Journalisten die Menschenrechte verletzt und muss rund 65000 Schadensersatz und Kosten zahlen (53678/2000 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Warenkatalog Werktitelschutz begründet sein (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung der Tatsache der Scheidung einer bekannten Moderatorin ohne Mitteilung näherer Einzelheiten rechtmäßig (10 W 51/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein bewusst in die Öffentlichkeit Tretender nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugänglich gemacht werden konnten (11 U 13/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt die Verkehrssicherungspflicht in einem Theater nicht, dass jede denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten (4 U 882/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Anspruch auf Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch (grundsätzlich) den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus (14 U 173/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München übersteigt das gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung aus einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grünfläche regelmäßig das zulässige Maß des Gebrauchs (32 Wy 65/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist in der Etikettierung von deutschem Qualitätswein die Angabe Pinot zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder rechtswidrig (7 A 10144/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht bei ergebnisoffenen echten, nicht zum Weiterdenken in eine bestimmte Richtung zwingenden Fragen einer Zeitschrift kein Anspruch auf Gegendarstellung (6 O 361/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg kann unter besonderen Umständen die mundartliche Bezeichnung Bullen für Polizisten straffrei bleiben (3 NS 134 Js 97458/2004 6. Oktober 2005).
Auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika gibt die Regierung die Namen der in Guantanamo seit vier Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehaltenen Verdächtigen bekannt.
Zwecks Vorsorge gegen weitere Verbreitung der Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 2650 Schweine getötet.
NTP verzichtet gegen Zahlung von 612 Millionen Dollar auf patentrechtliche Einwände gegenüber RIM.
2006-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebäude auch auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Gerätschaften als für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet angesehen werden (IV ZR 45/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bearbeitung von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur bedeutsam, wenn ihn diese Aufgabe über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat, und sind wertlose Forderungen nur mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt trotz Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 II 2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers (z. B. Telefaxbestätigung des Verbrauchers) vorliegt, durch die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der Annahmeerklärung hinreichend unterrichtet und gewarnt ist (XI ZR 139/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner wegen der höheren Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich sein (I ZR 300/2002 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer ihrer Tätigkeit durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht geeignet, dem deutschen Gesetzgeber Pflichten aufzuerlegen und würde eine Gewaltenteilung faktisch unterlaufen, wenn die Haushaltsgesetzgebung von jedermann, der sich durch Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens geschädigt sieht, durch eine Amtshaftungsklage zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte (9 U 116/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begründet ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest mitzuwirken, einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (21 WF 744/2005 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei völliger Unbrauchbarkeit der Leistung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertragsnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags begründet sein (5 U 1242/2005 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmunds ist eine Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Spezialistentum irreführend, wenn die betreffenden Rechtsanwälte keine Spezialisten sind (18 O 96/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei einem Monatsnettoeinkommen von 4500 Euro monatlich die Einstellung eines Fahrers während eines einmonatigen Fahrverbots zumutbar (10 OWi 400 Js 144/2005-190/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück muss ein Mieter bei der Aufstellung von Möbeln grundsätzlich keinen Schimmelbildung verhindernden Wandabstand einhalten (14 C 385/2004 4. Juli 2005).
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 3. A. 2006
*Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006
*Kraus/Kunz u. a., Sozietätsrecht, 2. A. 2006
2006-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der Misshandlung eines Rechtsanwalts durch Polizisten zu 17500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Griechen gegen eine Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen des Massakers in Distomo ablehnende Urteile nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1476/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem heimlichen Vaterschaftstest rechtswidrig eingeholtes gerichtliches Abstammungsgutachten verwertbar, wenn sich das betroffene Kind nicht gegen ein prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten im Zwischenverfahren wehrt (XII ZR 210/2004 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem während einer längerfristigen Krankschreibung wegen Hirnhautentzündung im Hochgebirge Ski laufenden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (2 AZR 53/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses kein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (8 AZR 124/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang sein (8 AZR 147/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Ansprüche auf eine Betriebsrente auch aus einer Blankettzusage (z. B. unter Vorbehalt der Festlegung der Bedingungen) ergeben (3 AZR 472/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt ein innerhalb eines Veranlagungszeitraums das häusliche Arbeitszimmer wechselnder Steuerpflichtiger an den vom Gesetz vorgeschriebenen Höchstbetrag für den Ansatz der Aufwendungen gebunden (VI R 19/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Film Rohtenburg über den Kannibalen von Rotenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht gezeigt werden (14 W 10/2006 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein bei Glatteis auf ein plötzlich gebremstes Kraftfahrzeug auffahrender Kraftfahrzeugeigentümer einen Teil seines Schadens selbst tragen (26 U 53/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Integrieren eines Moduls zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke in eine Software für Arztpraxen rechtswidrig (4 U 1680/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einer auf Versehen beruhenden Versendung zahlreicher einzelner Rechnungen entgegen einer Unterlassungsvereinbarung die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal verwirkt (6 U 54/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Enteignung zu Gunsten der Messe auf den Fildern bei Leinfelden-Echterdingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird bei einem Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet (10 Ta 14/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine stillschweigende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich (4 Sa 709/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ernst Dieter Berninghaus wegen schwerer Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen übermäßiger Verwendung des Englischen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter zu drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt.
Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten.
Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt.
In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft.
2006-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in Hemdkragenlänge vorschreibender Erlass wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (2 C 3/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört werden (1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für Urheberrechtsverletzungen damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde eines nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher Videoaufnahmen gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von 18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (3 K 2924/2003 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden Arbeitsentgelt annehmen.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht geeignet, Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu begründen (S 26 RJ 119/2004 8. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen.
Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest.
Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten.
(Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig bei juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar.
Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs Großbritanniens ermittelt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent.
Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe (z. B. Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen).
Michael Gorbatschow 75.
† Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februar 2006.
2006-03-01 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß geführt (VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des Beschuldigten warten (A 5/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der Lehrerpersonalrat unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland.
In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40 Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax Partners Tommy Hilfiger kaufen.
Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre Spezialisierung hinweisen.
Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet.
2006-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen (8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase bilden (I R 110/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Hersteller und Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro Gerät an die Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein Disziplinartribunal sein Büro betreten.
Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen für die Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten produzierenden Polen verlegten Werkes der AEG in Nürnberg.
Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes verlässt die unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar 2005 auf 5,05 Millionen.
Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht für das von ihm vertriebene digitale Fernsehen an.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2 Millionen Euro:
Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent.
In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der zuständigen Meldestelle ein.
Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei Großbritanniens eine Farm in Staplehurst.
In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden.
2006-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8 A 11500/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch e-mail (z. B. von jederzeit kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate) geändert werden (2/2003 O 352/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12 Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt.
Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod gehungert.
Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen Euro Unterstützung.
Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr in München.
Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz.
Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá.
Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht (Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert.
Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert.
2006-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen (1 BvR 82/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte einlegender und sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR 1435/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß § 256 I ZPO zulässig (II ZR 291/2003 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der Versicherer alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe der Misserfolgsquote tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein behinderter Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (9 S 1357/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender Rechtsanwalt auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung der Revision hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer Internetversteigerung einem Anderen die Teilnahme unter seinem Namen Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten Rechtsscheins und des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober 2005).
2006-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter gleichzeitiger Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3 BGB im Wege einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr hinaus gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S. 2 BGB) auf einen neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem früher selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das vereinigte neue Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten (V ZB 23/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR 162/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (Lv 1/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können Aufwendungen zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende Lebenslage eines Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O 1507/2004 25. November 2005).
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2006
*Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006
*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006
*Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005
*Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006
2006-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt Rauchen bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für einen Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und damit irreführend sein (6 U 86/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1 [3] Ca 687/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte notwendigen CO2-Patronen verbieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in erster Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million Euro verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im Berufungsverfahren von der Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen.
Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen.
Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer.
† Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006).
2006-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er die Gewinne der Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz belastet als die Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttenden Unternehmens (C-253/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und inländischen Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der Körperschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-471/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten in die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig (C-402/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei der Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit ausgeschlossen, wenn er von einer der Parteien selbst (durch Streitverkündung) in die Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein Gutachten nicht wie von ihr gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE 2268/2004 A 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen tötende Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität der Universität München für das Medizinstudium noch nicht erschöpft (M 3 E L 20086/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Toilettenpapier mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und versendender Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare Geronzi wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate lang keine öffentlichen Ämter einnehmen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden.
Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an alle Nichtabonnenten.
2006-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück mit Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem gewährten Preisnachlass die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert als Wert der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen (V ZB 103/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht geklärt (V B 75/3005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem Weinberg) auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des Schadens tragen (12 U 25/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung zulässig (15 CS 3346/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen Mitbewohner verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren lassende Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E 5870/2004 A 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Jeff Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens von den FC Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan getöteten Soldaten zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer Plakette zur leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge.
Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.
2006-02-21 Der ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder verhaftet worden sein.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Ausschluss der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung) aus dem Ausland (z. B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B. in Deutschland) die Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu.
Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar 2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung).
Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte.
Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland).
Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri.
2006-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4 RA 14/2005 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Flachbildfernsehgeräte im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch verhindert werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gegenstände aus dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem anschließenden Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten hinnehmen (7 O 3587/2003 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf 10000 Ereo ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr sechsjähriges Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer Gefriertruhe aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei Jagdpächter mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Fütterung von Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich (1 L 69/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist David Irving wegen Leugnung des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf eine Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen.
2006-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR 223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten vermögensrechtliche Ansprüche auch bei Testamentsvollstreckung selbständig geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare Raum (1 WB 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag insgesamt über die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB 65/2004 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung IV R 29/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des Käufers erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich ausgeschlossen (8 S 93/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten Bevollmächtigten für das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3 TJ 3004/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Vermieter einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx einnehmenden Menschen verantwortlich.
2006-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt Art. 103 II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches Verkehrsunternehmen und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als Betriebsstörung im Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet (z. B. über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat mit Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im Unterlassen der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw. Erstattungsanspruchs nach den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur Einstellung des Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses führen (V ZB 99/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter individuell ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er das bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der verkürzten Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und Nichtentscheidung über eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung unwirksam (5 St RR 129/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K 3677/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im Durchschnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11 C 123/ 2005 12. Oktober 2005).
Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent.
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006
*Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan u. a., 3. A. 2006
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2. A. 2006
*Gössel, Karl-Heinz, Das neue Sexualstrafrecht, 2006
*Hentschel, Peter, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. A. 2006
2006-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer jeweils Teile eines insolventen Unternehmens erwerbender selbständiger Unternehmen kein Betriebsübergang vor (8 AZR 211/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einer Abfindung von 33000 Euro einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer für drei Monate der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt (7a AL 22/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Steuerpflichtigen wegen schuldhaft verzögerter Wiedereinstellung geballt gewährter Schadensersatz tarifbegünstigt versteuert werden (XI R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen, in Ausbildung befindlichen Tochter zu Unterhalt verpflichtet sein (17 UF 247/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Unternehmen die Schulungskosten neugewählter Betriebsratsmitglieder tragen (9 TaBV 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei Prüfbescheinigungen ohne Vorführung der betroffenen Kraftfahrzeuge ausstellende Mitarbeiter der Dekra wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung zu 21 bzw. 15 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Gentechnikrecht durch das dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gleiches Arbeitslosengeld II von 345 Euro für Langzeitarbeitslose in allen Bundesländern.
Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung zurück.
Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen.
2006-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10. November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die Mietstrukturen vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von Drittländern nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3. November 2005):
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe möglicherweise verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten der beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen ohne Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen lebende Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines Schnellimbisses gegen den Betreiber.
In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung.
Das Europäische Parlament stimmt der entschärften Dienstleistungsrichtlinie zu.
Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte.
2006-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei Flugzeugentführungen) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG nichtig (1 BvR 357/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe zurückverlangen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U 106/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen, deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Nähe einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen werden (1 A 140/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen plötzlich bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrens mit zu geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz verurteilt (322 C 36909/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie Führerscheinsperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss das Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der verbotenen Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja Vucicevic wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Arbeitspflicht für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich.
Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von e-mails.
Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an betrügerischen Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar.
2006-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter Anwaltsrankings veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an übersteigertem Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA 118/2005 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn das Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich) betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei langer Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Schrottimmobilienkaufvertrags nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein spielsüchtiger Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung und Veruntreuung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg zahlen (48 AS 17/2006 ER).
Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, zwei Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats München wegen Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung (Sondereinsatz der Polizei) zu acht Monaten Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch, Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung Penguen.
Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund Entschädigung.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen Personalausweis ab 2006.
In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an Vogelgrippe verendete Schwäne gefunden.
2006-02-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Geschädigter auch vor Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z. B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag mit einer langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B. Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein (II ZR 392/2003 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen unangemessener Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad Kreuznach) keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Massenentlassung eines die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht kennenden Arbeitgebers nicht wegen Fristversäumnis unwirksam (4 Sa 48/2005 28,. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers von einem Arbeitsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (2 Sa 350/2005 29. November 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Essen muss KarstadtQuelle auf Grund bindender Vereinbarungen früheren Vorstandmitgliedern weiterhin Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung stellen (45 O 85/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Schriftsteller wegen Beleidigung seiner professoralen Kollegen in einem verfremdeten Roman (Menschliche Katastrophen) zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufhebung vieler Gesetze und Verordnungen durch den Bundestag zu (10. Februar 2006).
Etwa 30 Prozent der netto zwischen 1500 und 3500 Euro Verdienenden Deutschlands haben einen Riesterrentenversicherungsvertrag abgeschlossen.
2006-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung der Nichtvereidigung eines Zeugen nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat (2 StR 457/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen eine Pauschale von 5 % des Einkommens dem tatsächlich erforderlichen Aufwand für Fahrtkosten in einzelnen Fällen nicht gerecht werden (XII ZR 31/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann systembedingten Unterschieden zwischen Betriebsrenten und Ausgleichsrenten bei nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden (XII ZB 228/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei nachträglicher Sicherungsverwahrung eine neue Tatsache in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (4 StR 483/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regeln Landesbauordnungsvorschriften über die Zulassung von Bauerzeugnissen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer (I ZR 10/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein betroffener Aktionär pflichtwidriges Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage machen (II ZR 90/2003 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage zulässig in einer Klage verbinden (2 AZR 426/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Beendigungskündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen ausgeschlossen (2 AZR 132/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlischt das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO mit dem endgültigen Abschluss des betreffenden Verfahrens (VII B 207/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein sich nicht nach dem Verbleib einer angekündigten EC-Karte erkundigender und auf das zugehörige Konto einen hohen Betrag (z. B. 20000 Euro) überweisender und verreisender Kunde seine Pflichten (12 U 112/2005 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten rechtmäßig, wenn der Beschuldigte über einen wesentlichen Zeitraum hinweg die Verteidigung durch den beigeordneten Verteidiger widerspruchslos hingenommen hat (2 Ws 469/2005 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt der generelle Wert von 900 Euro für eine allein angefochtene Folgesache elterliche Sorge Art. 3 I und 12 GG (12 UF 1847/2004 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann bei konkreter Gefahr ein Gefährderanschreiben mit der Nahelegung der Enthaltsamkeit von Demonstrationen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden (11 LC 517“004 22. September 2005).
2006-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die vor der Änderung des internationalen Rechtshilfegesetzes durch das (deutsche) Europäische Haftbefehlsgesetz einschlägigen Bestimmungen (nach Scheitern dieses Gesetzes) für die Auslieferung eines Ausländers (z. B. eines Italieners von Deutschland nach Italien) weiter fort (2 BvR 448/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblich tätiger Treuhänder ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 Euro abgesichert sind (III ZR 9/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands besteht das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr fort, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (X ZR 17/2003 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand treffendes Zwischenurteil als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar (II ZB 2/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit (VI ZR 319/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangende allgemeine Vertragsbedingung unangemessen (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess seit Inkrafttreten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 grundsätzlich nicht mehr statthaft (VIII B 181/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht ein Sachbearbeiter eines Finanzamts bei Bewirkung der Erstattung von Vorsteuern durch elektronische Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers Steuerhinterziehung (VII R 10/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden führt ein betrunkener Fahrlehrer das Fahrzeug nicht und begeht auch keine Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG (3 Ss 588/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kleinkraftrad kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens, der in Feststellungen einer Entscheidung ohne weiteres verwendet werden kann (III-5 Ss 64/2005 - 67/2005 I 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Sinn und Zweck der Pauschgebühr der Rechtsanwälte nach neuem Recht die Verhinderung einer unzumutbaren Benachteiligung (2 ARS 154/2005 14. Dezember 2005).
*Langenberg, H., Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. A. 2006
*Philipp, Caroline, Factoringvertrag, 2006
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. A. 2006
*Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 7. A. 2006
*Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2006
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 2. A. 2006
2006-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in gebrauchsfertigem und verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird, und kann bei Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse Hersteller auch ein nur mit dem Vertrieb befasstes, eng verbundenes Tochterunternehmen des eigentlichen Herstellers sein (C-127/2004 9. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die Sozialbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister unter näher bestimmten Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden (C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC 56/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Rekruten misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig entlassen (1 B 1659/2005 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005).
2006-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement (z. B. Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen Preisvorteilen (z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z. B. Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen einen Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein Bedürfnis (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig (6 U 190/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender, statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht vom Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Wirtschaftswoche eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch trage grelle Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht so genau, veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron) von www.wikipedia.de wieder frei auf die internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines Polizisten durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine Beleidigung.
American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals 1,6 Milliarden Dollar.
2006-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen Verfahren offen legen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang vor dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von 140000 Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in Abzug gebracht werden (6 K 6832/2003 F 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte ausländische Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006 keine Rentenerhöhung.
2006-02-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Union allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über Kompetenzkonflikte zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten (einschließlich der drei Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Staaten zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR 2056/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund eines sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemildert (3 StR 460/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL 69/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrechts des Komponisten, der seiner (persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines Rundfunksenders Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen Hausbesuche von Behördenvertretern bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nur bei konkretem Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006 ER 30. Januar 2006)..
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige Kindern zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B. über Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes muss die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die nächsten sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf neutralem Boden und ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der Auskunftsnummer 11869.
Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006).
Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft Time Warners.
† Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006.
2006-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma führen (6 U 77/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach § 42 IV 1 GKG (3 Ta 203/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz früherer Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Eislauftrainer an den Olympischen Spielen in Turin teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar Aluta-Oltyan von Alpine Österreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser juniors mit 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein (trotz Blendung) in eine Kreuzung bei Rot einfahrender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig (345 C 122275/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme von n-tv durch RTL.
Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt.
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von Karl Heinz Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles und anderer Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt.
Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben.
Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press.
Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Oktober 2001 ist bisher in 15 Staaten umgesetzt.
Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt.
2006-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das Werbeverbot einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem Vorbehalt einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf Wegfall der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt eine Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (2 AZR 642/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren für private Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Unternehmensfahrzeug durch den Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten Vorteils (VI R 37/2003 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht berufen (Vf. 120-VI-2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug abhanden gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten gekürzt werden (22 U 185/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht unlauter (2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme der Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005).
2006-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR 1789/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII ZB 34/2001 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschaft die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als einseitige Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I ZR 53/2005 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR 9/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen Anderen Dritten gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB wehren (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C 50/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem Luftfahrzeug strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung und scheidet eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W 823/2005 5. Januar 2006).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006
*Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, TVöD (Lbl.), 2006
2006-02-03 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen Völkermords (infolge Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht zuständig, doch ist grundsätzlich jeder Staat für seine Verletzung internationalen Rechts verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V GKG auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR 137/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz) den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt verlangen (13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5 KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen Kaffees) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen (vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar Strafgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und Achmed Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel.
Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter Auflagen.
Hans-Jochen Vogel 80.
2006-02-02 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von der vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich Nettolohnzahlung vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk erneut ein Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein (11 K 3095/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel usedSofts mit gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005 19. Januar 2005).
Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen möglichen Verlust.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen.
Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen.
2006-02-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6 A 11097/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14 Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen.
Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte.
Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei Sozialgerichten eingegangen.
2006-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe zahlen.
Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht (Business Law).
Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über den Gasnetzzugang in Deutschland.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court.
2006-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY ER 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein Geschäftsführer eines Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 63 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27. Januar 2006 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein 32jähriger Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge zeigenden Fotos versehenen Pässe bis 2008 behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu 10800 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt.
2006-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde über Fragen der Zulässigkeit entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführerin im Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend (45036/1998 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen anwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005 25. August 2005).
2006-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch selbständig geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus (5 C 7/2003 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen werden (12 U 1114/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und beträgt der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei Reiseantritt bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S 226/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten Störung einer Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen Rechtsberatung eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September 2005).
Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006
Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2006
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006
2006-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung rechtmäßig (14-VII-02 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S 223/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z. B. poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer vom Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10 K 3212/2003 3. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok) schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten Anteil aufteilbar (5 K 1575/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für angewandte Judeophobie bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen Lebensgefährten zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in Köln rechtmäßig (20 K 4316/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue Züricher Zeitung die Quellen über ihre Veröffentlichungen über eine Herzoperation vor laufender Kamera mit tödlichem Ausgang offenlegen.
Singulus übernimmt Steag Hamatech.
Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor.
David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen.
† Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006.
2006-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der Meinungsfreiheit der Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch eine Verurteilung zu 2180 Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen deutscher Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke Tübingens und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem Fall einer objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR 327/2004 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pfändung eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller Sachen des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter (z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet der Vorstand einer Hypothekenbank der Bank nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften (3-09 O 143/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Raimondas Rumsas wegen unerlaubter Einfuhr von Dopingmitteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind zehn Beteiligte eines Fußballbestechungsskandals zu Geldstrafen bis zu 10500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Clarence Hill das Recht, nachzuweisen, dass ihm mit der Injektion einer Todesspritze übermäßige Schmerzen zugefügt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind zwei Hersteller des Entlaubungsmittels Agent Orange zu 51 Millionen Euro Schmerzensgeld an 6800 aus Südkorea stammende Soldaten des Vietnamkriegs verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Reeboks durch Adidas.
Das kleinste bekannte Wirbeltier der Welt ist ein 8 Millimeter langer indonesischer Fisch.
Horst Mahler muss seinen Pass abgeben.
† Rolf Auerbach 24. Mai 1929-22. Januar 2006.
2006-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot Hizb-ut Tahrirs durch den Bundesinnenminister Deutschlands rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei einem längere Arbeitszeiten vorsehenden Alttarifvertrag eine Jahresdurchschnittswochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden einzuhalten (1 ABR 6/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei unwesentlichen Abänderungen des Vermögensverzeichnisses des Vollstreckungsschuldners die Finanzbehörde nicht ihre Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht erneut treffen (VII R 57/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann bei (27 Mal) wiederholten uneinsichtigen Verstößen gegen Parkvorschriften der Führerschein entzogen werden (16 B 2137/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Sicherstellung eines mit Bildern eines Leichnams versehenen Kraftfahrzeugs wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig (1 L 964/2005 24. Januar 2006).
T-Online darf nicht mehr alle Verbindungsdaten seiner Kunden mit dem Tarif dsl flat speichern.
Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz muss ein Internetanbieter in Rheinland-Pfalz wegen Fotos von Kindern in Sexposen 9000 Euro Bußgeld an die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz zahlen.
Der von FDP und Linkspartei gestellte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendiensts im Irak erreicht nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Das Parlament Kuweits setzt Scheich Saad ab.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Russlands muss Michail Chodorkowskij wegen rechtswidrigen Besitzes von Dokumenten (z. B. von Anweisungen des Justizministeriums über Rechte Strafgefangener) fünf Tage Isolationshaft verbringen.
2006-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitender Wirkung nur das Gericht zuständig, bei dem der Antrag gestellt wurde (C-1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter ein Recht auf Einsicht in seine Krankenunterlagen (2 BvR 443/2002 9. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut die Erfüllung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber einem Kapitalanleger nicht schriftlich festhalten (XI ZR 320/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Leo Kirch über eine Enkelgesellschaft seiner Konzernholding Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf E. Breuers in einem Fernsehinterview (XI ZR 384/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf in Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Sportwetten von einer vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (6 U 91/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Hörgeräte vertreibende Aktiengesellschaft bei Hals-Nasen-Ohrenärzten für einen Aktienerwerb werben (6 U 46/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim sind die deutschen Beschränkungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich rechtmäßig (8 S 1249/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine nach islamischem Recht geheiratete Zweitfrau mit Kindern keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (10 LB 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Neununddreißigjährige wegen Entführung eines Säuglings aus einem Krankenhaus zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Verteidigungsministerium die Namen von Gefangenen auf Guantánamo (an Associated Press) herausgeben.
Durch geringeren Mitgliederschwund ist die IG Metall (2,38 Millionen) wieder größte Einzelgewerkschaft Deutschlands vor Verdi (2,36 Millionen) geworden.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat 2005 die Türkei in 270, die Ukraine in 119, Griechenland in 100, Russland in 81, Italien in 67, Frankreich in 51 und Polen in 44 Fällen verurteilt.
2006-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Almdudlerflasche keine unterscheidungskräftige Marke (T-12/2004 30. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine nachträgliche Beitragserhöhung bei einer Publikumsgesellschaft eine im Voraus festgelegte Obergrenze bestehen (II ZR 306/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders von Levke und Felix verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft betrieben werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot der Sternsozietät derzeit nicht verfassungswidrig (AnwZ [B] 83/2004 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 552004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nach Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch ein Kind die Vaterschaft in einem finanzgerichtlichen Verfahren anerkennenden leiblichen Vater rückwirkend alle kindbedingten Vorteile zu gewähren (III R 68/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das geltende Betreuungsrecht in einer Unterbringungssache keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann Akteneinsicht auf Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamts beschränkt werden (13 K 1329/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Rainer Calmund keinen Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 11808 Euro monatliches Ruhegehalt gegen Bayer 04 Leverkusen (22 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme von Sat1 durch Springer untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Welshofer wegen fahrlässiger Tötung eines Irakers bei Verhören schuldig gesprochen.
2006-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f II 1 GVG (grundsätzlich) nur eine vorübergehende Verhinderung, weshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (grundsätzlich) unzulässig ist (VI ZR 137/2004 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre (auch minderjährigen) Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, die erwachsenen Kindern gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern zustehen (XII ZR 75/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Rechtsstreit um Anmeldung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 27/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der Feststellung der für den Wegfall des Verbraucherschutzes maßgeblichen Wertgrenze des § 507 BGBG von 50000 Euro jede auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung gesondert zu bewerten (3 U 17/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage in der Regel im Absendestaat einzureichen (7 U 105/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berührt die Nichtigkeit des deutschen Europäischen Haftbefehlsgesetzes nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (2 Ausl A 45/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim leben Ehegatten dauernd getrennt nur, wenn mindestens ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will, nicht dagegen wenn nur eine ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung das Zusammenleben verhindert (7 S 1032/2002 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax der Sendebericht (auch von einem selbst versendenden Rechtsanwalt) ausgedruckt und auf ordnungsgemäße Übermittelung der Sendung überprüft werden (1 CS 3045/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein Diebstahl nicht vollendet, wenn der Täter über das Diebsgut (z. B. Fahrradhandschuhe, Bremsschuhe, Gaskartusche) (z. B. infolge Beobachtung durch einen Detektiv) nie wirklich verfügen kann (3 Ns 540 Js 7779/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind auf eine Mitteilung der Betriebskostenabrechnung die Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht (analog) anwendbar (921 C 37/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Los Angeles wegen Zurückhaltung von Gegebenheiten im Rechtsstreit um die Ermordung Christopher Wallaces (Notorious B. I. G.) 1,1 Millionen Doller Rechtsanwaltskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Reorganisationsplan der UAL Corp. (einschließlich der United Airlines) genehmigt.
Der Prozess gegen Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums wird nicht fortgesetzt.
Die in Wien 2003 gestohlene Saliera Benvenuto Cellinis im geschätzten Wert von 50 Millionen Euro ist nach Ermittlung des Diebes über ein Foto bei einem Handykauf wiederaufgefunden.
2006-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bietet § 29 I BNotO keine gesetzliche Grundlage für ein (Art. 12 GG verletzendes) Verbot der Veröffentlichung der Anschrift und Telefonnummer eines Notars in einem nicht seinen Amtssitz einschließenden Telefonbuch (1 BvR 1870/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland einem Dritten, der sich nicht um die Einsichtnahme in Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bemüht und als Gläubiger der Kapitalgesellschaft kein Einschreiten des Registergerichts wegen unterlassener Veröffentlichung verlangt hat, nicht auf Schadensersatz (III ZR 4/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, dass Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers nur an Hand der numerischen Angaben bearbeitet werden, rechtmäßig (XI ZR 265/2004 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Unternehmerleistung auch dann mangelhaft, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft, weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte (VII ZR 147/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbesserungsverlangen auch bei erheblichem Aufwand für die Mangelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (VII ZR 64/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden (13 U 52/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren (2 Bf 172/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B. Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005).
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
2006-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs bewirkende Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch einen Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit um eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die Obergrenze des Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Professor der Germanistik wegen Betrugs und Urkundenfälschung bezüglich wertvoller alter Bücher der Universitätsbibliothek Bonn zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Entscheidung der Landesregierung Niedersachsen zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Person des Direktors des Sozialgerichts rechtmäßig (2 B 8019/2005 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Einreichung einer Krankschreibung eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens nur nach vorheriger Abmahnung (22 Ca 3594/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist das Arbeitslosengeld II am Monatsanfang im Voraus zu zahlen (95 AS 133/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem alkoholabhängigen Arzt mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden (6 ER 126/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu neun Monaten Haft mit Bewährung gegen Zahlung einer Geldauflage verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf Wikimedia Deutschland wieder von der Internetadresse www.wikipedia auf die deutschen Seiten Wikipedias weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Türkei ist die Anrechnung der in Italien wegen des Attentats auf den Papst verbüßten Strafe Ali Agcas auf die in der Türkei wegen Mordes und Raubes zu verbüßende Strafe rechtswidrig.
Österreich beginnt mit Versuchen zur Erprobung der elektronischen Fußfessel.
Nach Meinung der die ihr zugesprochenen Adele Bloch-Bauer-Bilder Klimts nur zum Marktpreis an Österreich zurückverkaufen wollenden Maria Altmann sind die Österreicher charmant, aber niederträchtig und ein verlogenes Pack, leider.
† John H. Herz 1908-26. Dezember 2005.
2006-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit eines Arbeitsvisums in Deutschland für Arbeitnehmer aus Drittstaaten von einer einjährigen Beschäftigung bei dem entsendenden Unternehmen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-244/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen von Gutachtern als extrem aggressiv eingestuften Mörder zur erneuten Prüfung aufgehoben (4 StR 222/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Lotto als Gattungsbegriff nicht als Marke (der Lottogesellschaften Deutschlands) eingetragen und geschützt werden (I ZB 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Aufhebung eines Umschulungsvertrags nicht der Schriftform (6 AZR 638/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine ihre Mitwirkung an einem nicht angekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigernde Lehrerin auf Probe entlassen werden (2 B 11340/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Erbe hinterzogene Steuern des Erblassers auch bei Aufdeckung der Steuerstraftat nach dem Erbfall nachzahlen (8 K 394/2001 6. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Klage eines Kunden gegen eine Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens (wegen Angemessenheit der Erhöhung) abgewiesen (6 S 16/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Klage eines Richters gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgelds abgewiesen (3 K 241/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg darf Wikimedia Deutschland e. V. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines 1998 verstorbenen Computerhackers (Tron) derzeit nicht auf die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe umleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Wachmann wegen Diebstahls unveröffentlichter Harry-Potter-Manuskripte (Harry Potter und der Halbblutprinz) und versuchter Erpressung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ms Dynamite wegen Angriffs auf eine Polizistin 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 750 Pfund Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anna Ayala und Jaime Plascencia wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch Einfügen eines aus einem Arbeitsunfall erlangten menschlichen Fingers in eine Chilisuppe zu neun Jahren Haft und 22 Millionen Dollar Schadensersatz an Wendy’s verurteilt.
Der größte Verkäufer auf Ebay (Quentis Holding) stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ihr Platz erfüllt vorzeitig den Insolvenzplan.
2006-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich nicht die Pflicht, besondere Ermittlungen zu Praxiskosten anzustellen, um zu gewährleisten, dass durch eine sparsame und wirtschaftliche Vertragsarztpraxis ein angemessener Arztlohn erzielt wird (III ZR 333/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein klagender Rechtsanwalt nicht erforderliche und nicht zweckmäßige Fotokopierkosten (in Höhe von fast 5000 Euro) selbst tragen (14 W 661/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt die Kenntnis eines Falles von Einzahlung von Schwarzgeld auf ein Cash-Kreditkartenkonto kein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für alle Bareinzahlungen auf Cash-Kreditkontenkarten bei dieser Bank (6 K 5353/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf ein Arzt nicht auf seiner Internetseite für seine Dienste mit Schwangerschaftsabbrüchen werben (2 Ns 118 12007/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwecks Rache an seiner ehemaligen Ehefrau seine 5jährige Tochter tötender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird gegen Sigmar Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen seiner früheren, mit mehr als 100000 Euro entgoltenen Beratertätigkeit für die Volkswagen AG eingeleitet.
Mit einem Verlust von rund 5,3 Millionen Euro nimmt die Financial Times unberechtigte Vorwürfe gegen Collins Stewart zurück.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 1997 geltende Sterbehilfegesetz Oregons nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Massachusetts darf die elfjährige, von ihrem Stiefvater schwer verletzte Haleigh Poutre sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Donald Klein wegen Hochseeangelns in iranischen Hoheitsgewässern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Herbert Jullien (CDU) legt nach Verurteilung wegen Subventionsbetrugs einige Parteiämter nieder.
Das Europäische Parlament lehnt die Hafenrichtlinie ab.
Das Europäische Parlament lehnt den Finanzkompromiss für die nächsten sechs Jahre ab.
2006-01-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kapitalaufbringung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im sog. Cash-Pool-System ein unwirksames Umgehungsgeschäft (II ZR 75/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einnahmen aus der Vermietung eines Gebäudedachs für den Betrieb einer Mobilfunkantenne keine Erträge für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum (VIII ZR 310/2004 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder des neunjährigen Peter zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen pflichtwidrigen Abschlusses eines gefährlichen Währungsswapgeschäfts zu 834000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen verurteilt (5 HK O 22188/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der Staat aus Amtspflichtverletzung bei unzureichender Kontrolle der Straßenbäume (5 O 1937/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Ausschluss von Live9 aus dem Kabelnetz Niedersachsens rechtmäßig (6 B 6924/2005 10. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Kürzung der Rente deutscher, zu ihren Kindern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehender Rentnerinnen möglicherweise europarechtswidrig (9 RA 2189/2002 27. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst dürfen die Stadtwerke Delmenhorst protestierenden Kunden bis zum Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhebung nicht die Gaslieferung verweigern.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Eon Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge mit Versorgungsunternehmen.
Die Fondsgesellschaft Kan-Am setzt die Rücknahme der Anteilsscheine ihres US-Grundinvest-Fonds aus.
† Horst Sendler Kamenz 1925-13. Januar 2006
2006-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz gewisser Nähe in Bild und Klang der Marken für den Durchschnittsverbraucher Picaro und Picasso nicht verwechslungsfähig (C-361/2004 12. Januar 2006.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen eines Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten und Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt (C-94/2004 1. Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG Vergütungsverzeichnis Nr. 4301 Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte aus dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt einer Mutterkuhprämie rechtswidrig.
Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele Bloch-Bauer I) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des enteigneten Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt.
2006-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung (VIII ZR 359/2004 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch den Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR 16/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR 34/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X ZR 109/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder Gewalt (2 StR 524/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob ihr rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unkündbare Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR 241/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis richtig entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine Einordnung eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass es durch die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (2 [s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005).
American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen.
2006-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S 2089/2003 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam (22 C 166/2005 8. November 2005).
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2006
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006
*Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006
*Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006
2006-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem Zugang eines nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (VII ZB 76/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes betriebliches Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche Unfallkosten (z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV R 26/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A 40016/2004 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden Ausländers nicht wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung erforderlich (2 W 27/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 Sa 1203/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne weiteres Arbeitszeit (10 Sa 199/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss Premiere Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung kurzer Ausschnitte aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau berechnetes Entgelt ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Nikolai Borg nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des Volkswagenlogos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith wegen Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines Kruzifixes aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach DNA-Untersuchungen ist der wegen Vergewaltigung hingerichtete Roger Coleman sehr wahrscheinlich nicht unschuldig.
Pro Sieben Sat.1 einigt sich mit Unity Media auf die Einspeisung seiner Kanäle in das digitale Kabel.
UBS zahlt auf Grund einer Einigung mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen nicht angemessenen Handels 54 Millionen Dollar.
Intertainment beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Klaus Peter Müller-Eiselt ist vorsitzender Richter, Stefan Schneider Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
2006-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Chemikalienverordnung 304/2003/EG nichtig (C-178/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer auch bei einem ihm unbekannten Mehrwertsteuerbetrug (eines Mehrwertsteuerkarussells) eines anderen Unternehmens von der eigenen Steuerschuld abziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Einstellungsantrag eines Räumungsschuldners bei ernsthafter Gefahr der Selbsttötung nur bei konkreten Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Gefahr abgelehnt werden (V ZB 24/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung einer Altersrente eine Zeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem Getto anzurechnen (13 RJ 34/2004 R 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig sein (X R 20/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kurde Lokman Mohammed wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Oliver Pocher wegen Äußerungen wie Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter in Wetten dass zu 6000 Euro Schadensersatz verurteilt (6 O 73/2005).
Nach einem Vergleich zahlt Dieter Berninghaus an Rewe wegen des Kaufs von Nexum elf Millionen Euro Schadensersatz.
Deutschland hat 2006 zum vierten Mal hintereinander die Vorgaben der Europäischen Union zur Staatsverschuldung verletzt.
Bei einer Abstimmung wird die Verfassung Kongos von 84 Prozent der Abstimmungsberechtigten gebilligt.
2006-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein an Sonntagen und Feiertagen arbeitender Arbeitnehmer (z. B. Tankwart an Autobahntankstelle im Schichtdienst) keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung (5 AZR 97/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß (IX R 49/2004 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Herbert Jullien (CDU) wegen versuchter Steuerhinterziehung und vorsätzlichen Subventionsbetrugs zu 9000 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Nobelschneider Ricky Kripalani wegen Betrugs in 530 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Mörder der sechsjährigen Ayla wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung Martin Demmlers durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Remy Martinot seine 1984 und 2002 verstorbenen und seitdem tiefgekühlt in der Gruft eines Schlosses aufbewahrten Eltern nicht mehr länger tiefgekühlt aufbewahren.
Das landesweit für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen tätige Landesjustizvollzugsamt Wuppertal wird zwecks Bürokratieabbaus aufgelöst.
Im Jahre 2005 kamen 35522 Spätaussiedler nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Spaniens ist ein Raucher wegen Rauchens an einer Autobahnraststätte zu 240 Euro Geldbuße verurteilt.
Discovery Communications kaufen für 45 Millionen Euro 98 Prozent des Senders XXP.
Ralf Rother ist neuer Generalstaatsanwalt am Kammergericht Berlin, wo Hansjürgen Karge im April 2006 in Ruhestand gehen wird.
Serge Brammertz ist als Nachfolger Detlev Mehlis’ mit den Ermittlungen zum Mord an Hariri beauftragt.
General Counsel Dirk Oldenburg hat Sanofi-Aventis am Ende des Jahres 2005 verlassen.
† Hannover, Georg Wilhelm Prinz von Braunschweig 25. März 1915-München 8. Januar 2006.
2006-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Verspätung bzw. Streichung von Flügen rechtmäßig (C-344/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlung einer verhafteten Frau und unzureichender Ermittlung gegen die verhaftenden Polizisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Springer Günter Wallraf nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Österreich zugelassener Sportwettenanbieter diese Wetten nicht ohne weitere Zulassung in Deutschland anbieten (6 U 5104/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die Notaren bei der Vorbereitung von Grundstücksgeschäften (durch die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher) entstehenden Kosten nicht durch die notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten (3 W 221/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Danilo Honda wegen Dopings bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Wahlbehörde Perus darf Fujimori bei der kommenden Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum.
Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden Marktmacht ab.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch Telefónica.
96 Millionen Chinesen heißen Li.
2006-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht nochmals einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von praktischer Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Festsetzungsverjährung auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R 48/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins zwecks Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs verlangen und durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine berufsbedingte Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K 6386/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur Erfüllung der Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach ordnungsgemäßer Aufklärung und fehlerfreien Durchführung kein Schadensersatzspruch wegen Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation (2 O 1303/2003 7. September 2005).
Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe in der Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus.
Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei bald entlassen.
Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar.
† Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006
2006-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Einzahlender mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung beruhenden vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR 140/2004 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR 90/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von dem unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser Einmanngesellschaft eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Ansprüche auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn sich der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befüllung eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des Eigentümers eine Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem Versandhauskatalog) Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005).
2006-01-07 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete Grundstücke enthaltene und damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet verlangen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich vereinbarte Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben werden (XII ZR 233/2003 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Veräußerer einer Altbauwohnung für Sachmängel nach Werkvertragsrecht, wenn er vertraglich einem Neubau gleichkommende Bauleistungen übernommen hat (VII ZR 117/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt auch bei Zuvielforderung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht Unwirksamkeit ein (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen zur Versendung per Nachnahme keinen Anscheinsbeweis für die Bezahlung durch den Empfänger bei Aushändigung (VIII ZR 369/2004 14. September 2005).
Christian Seiler wird Professor in Erfurt.
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Inge Kroppenburg wird in Mainz für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Zivilprozessrecht habilitiert.
*Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. A. 2006
2006-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber in einem Personalgespräch eine Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss eines Abwicklungsvertrags vereinbaren, so dass die Kündigung, zu welcher der Betriebsrat gehört werden muss, kein Scheingeschäft ist (1 ABR 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer Änderungskündigung der Arbeitgeber darlegen, warum die angestrebte Art der Änderung (z. B. Abgabe einer Erklärung der Nichtzugehörigkeit zur Scientologybewegung) geeignet und erforderlich ist (2 AZR 95/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitsgericht einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer zugesagten ordnungsgemäßen Lohnabrechnung zwingen (11 Ta 50/2005).
Christian Fahl wechselt von Passau nach Rostock.
Sebastian Krebber wechselt von Luxemburg nach Freiburg.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach München.
Hennig Radtke wird Professor in Hannover.
Christian Walter wechselt von Heidelberg nach Münster.
Martina Wellenhofer wechselt von Hamburg nach Frankfurt am Main.
Martin Gutzeit wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Methodenlehre habilitiert.
2006-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mensch (z. B. eine einem Platzverweis nicht folgende, sitzblockadisch demonstrierende Atomkraftgegnerin) ohne vorherige (oder unverzügliche nachträgliche) richterliche Anordnung grundsätzlich nicht (z. B. 22 Stunden) in Gewahrsam genommen werden (2 BvR 447/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die weitere Vollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig erklärende Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage nicht auf neue(rliche) Vollstreckungshandlungen eingeschränkt (VII ZB 10/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Besteuerung von Gewinnen aus Schneeballsystemgeschäften die Sicht des Anlegers maßgeblich (VIII R 5/2002 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine fehlerhaft arbeitende Assistenzärztin weiterzubeschäftigen, wenn auch der leitende Arzt ähnliche Fehler begeht und nicht gekündigt wird (9 Sa 993/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung stellen (10 TaBV 880/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Gaslieferant bei Weigerung der Bezahlung eines höheren Preises nicht ohne Weiteres die Lieferung abstellen (12 O 544/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Kraftfahrzeughersteller seinen Vertragswerkstätten nicht allgemein die Verwendung seiner Bildmarke verbieten und sie auf seine Wortmarke verweisen (1 HKO 7335/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein eine mit unerlaubten Mitteln (z. B. Ghostwriter) hergestellte Prüfungshausarbeit einreichender Student der Rechtswissenschaften keinen Anspruch auf eine Wiederholungsprüfung (6 K 6285/2004).
Die Zahl der Rinderwahnsinnfälle sinkt in Deutschland 2005 von 65 auf 32.
2006-01-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag über eine Clubmitgliedschaft mit Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück im Ausland nicht ohne weiteres ein Vertrag über die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache (, so dass das Oberlandesgericht Hamm für einen Rechtsstreit hierüber nicht zuständig ist) (C-73/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind regelmäßige fortlaufende Zulagen eines Arbeitnehmers für Wechselschichtarbeit nichtsteuerbegünstigter Grundlohn (IX R 81/1998 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Weeze-Laarbruch bei Düsseldorf nicht als Zivilflughafen genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein Nachbar die Beseitigung einer auf sein Grundstück gerichteten Videokameraattrappe verlangen (8 S 139/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Kündigung eines ohne Ausschreibung abgeschlossenen Mülltransportvertrags durch die Stadt München nach Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof vertragsgemäß (33 O 16465/2004 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Vermieter von Wohnraum auch nach fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete dem Mieter nicht den Strombezug von den Stadtwerken abstellen (15 T 191143/2005 24. November 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Rücknahme eines einer Thailänderin wegen Eheschließung erteilten Visums auf Grund arglistiger Täuschung über die Person des Bräutigams rechtmäßig (4 L 886/2005).
Die Bundestagsabgeordneten Deutschlands müssen (mit Ausnahmen) ihre Nebenverdienste dem Bundestagspräsidenten anzeigen.
Antibiotika dürfen in Futtermitteln in der Europäischen Union künftig nur noch zu veterinärmedizinischen Zwecken verwendet werden.
Werner Hein ist als vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof am 31. 12. 2005 in den Ruhestand getreten.
Gasprom einigt sich mit der Ukraine über die Erhöhung des Gaspreises bei gleichzeitiger Erhöhung des Durchlieferungspreises in die westlichen Staaten.
2006-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein Verfahren (eines seit Februar 2000 in Untersuchungshaft Befindlichen) in angemessener Zeit durchführen und darf nicht die Urteilserstellung von vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 I StPO ausrichten (2 BvR 2057/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Patienten in angemessener Zeit erstellen oder gegebenenfalls Schadensersatz leisten (VI ZR 126/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung für den Kauf eines preisgünstigen, mit einem Mobilfunkvertrag verbundenen Handys alle für den Verbraucher sofort entstehenden Kosten gut erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines weitgehend vom Arbeitgeber bezahlten Skiwochenendes in Österreich Arbeitsentgelt (VI R 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber bezahlten Veranstaltung nicht ohne weiteres Arbeitsentgelt (VI R 151/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der vorübergehende Verzicht eines Verpächters auf Pachtzins wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters nicht den Schluss auf das Fehlen einer Einkunfterzielungsabsicht des Verpächters zu (V R 78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf einen im Inland lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2ß004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem Zusammenstoß zwischen einem Skifahrer und einem Snowboardfahrer im Zweifel der Snowboardfahrer zur Tragung von 60 Prozent des Schadens verpflichtet (1 O 484/2004).
ABN Amro NV erhöht die Mehrheit bei Banca Antoniana Popolare Veneta (Antonveneta) auf 55,8 Prozent.
In Island werden fast zwei Drittel aller Kinder unehelich geboren, in Zypern, Griechenland, Italien und Polen rund 5 Prozent.
2006-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Göttinger Gruppe zur Widerlegung von Anhaltspunkten nachweisen, dass sie Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (II ZR 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bezug einer Zeitung der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht als Unterstützung des organisierten Zusammenhalts strafbar (3 StR 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Werbung für ein preisgünstiges, an einen Mobilfunkvertrag gekoppeltes Handy für den Verbraucher die Kosten sofort leicht erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der Verzicht eines Verpächters auf Pachtzinszahlungen während einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Pächters nicht ohne weiteres auf das Fehlen einer unternehmerischen Einkunfterzielungsabsicht schließen (V R 78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die vom internationalen Skiverband gegen Walter Mayer verhängte lebenslange Sperre aufgehoben und dem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Alkoholtäter Müll mit gekennzeichneter Kleidung einsammeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas muss Xingbake Cafe Corp. an Starbucks rund 50000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zahlen.
Bayern übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland sinkt auf 3,3 Prozent.
Der Euro ist 1,1826 Dollar wert.
2006-01-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum Schutz des Rechts auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der Einhaltung von Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen (4143/2002 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu haben (2 BvR 10/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen bei mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (XI ZR 398/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an zwei verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII ZR 399/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und durch nicht angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten hinweisen, die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2 U 208/2003 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit zwei Wellen beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift (22 U 34/2001 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für § 315b III StGB ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die Absicht) erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr wegen ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004).
Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die Gaslieferungen an die Ukraine ein.
Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit privaten Banken Deutschlands.
2005-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu wählen, in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet wird (VII ZR 325/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B. Veräußerung) mitwirken (IV ZR 82/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu versteuern (XI R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine acht Tage nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende Anzeige wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 175/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung eines gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb sein (2 U 60/2005 15. September 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je nach den Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegen (1 SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O 33/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005).
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006
Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006
Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006
2005-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht darauf gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer Registereintragung gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags entstanden wäre (II ZR 380/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den Fällen des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens ein bestehendes Leibrentenversprechen zu berücksichtigen (XII ZR 209/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch Ausbildungs- und sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März 2005).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005 6. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites, nur durch das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N 1221/2005 28. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der Hilfebedürftige eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern nicht Nachbarn befragen (35 AS 343/2005 ER).
2005-12-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer Marke (z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (C-405/2003 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung bezüglich der anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil in allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des Berufungsführers unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei Veränderung der Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR 26/2003 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII ZR 312/2002 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtswidrig erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein (3 StR 295/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen (I ZR 151/2002 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein ökologischen Anbau betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen Landbau betreibenden Landwirt als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw 9/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß gegen § 43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung für die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der türkischen Nation (z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig.
Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf 1,37 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte.
Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro.
Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden Euro (wieder) die Hotels der Hilton Group Plc.
Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro vor.
Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht.
2005-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware nicht tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige der Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax Amsterdam 500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen mit mehr als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen.
DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT.
Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund 300 Millionen Euro Schaden hinnehmen.
Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten.
Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt.
Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer Höhe von 23000 Kilometern getestet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte.
2005-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren Gefährdung der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen werden (12 A 10951/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen Lieferanten des Iran.
Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen.
Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und Slowenien übernehmen.
Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit Einschränkungen genehmigen.
Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S. p. A.
Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse).
Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als ungenügend beurteilt.
Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt.
2005-12-26 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Ausgabenbeschränkung von 950 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der Wahl zwischen Kostenbeteiligung und tatsächlicher Ausführung in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR 288/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei jahrelanger Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung eines anderen Wettbewerbers die Minderungsansprüche und Schadensersatzansprüche eines gewerblichen Pächters verwirkt sein (11 U 27/2003 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers Dylan Theno zu 440000 Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele untersagende Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit suspendiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman Nur wegen Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe wegen angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch Blutübertragungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet verhandlungsfähig.
Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee.
2005-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger Wahrung der Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht mit einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines einzigen Hauses einer Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss über den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung nicht in jedem Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx 18/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und Einbaubadewanne wegen der stärkeren Geräuschübertragung Minderungsansprüche des Nachbarmieters begründen (42 C 263/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die Beseitigung von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte Hilfskräfte nicht annehmen, sondern können ihrerseits unter Umständen die Zahlung eines Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11. August 2005).
Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim.
Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster.
Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster.
2005-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem Reisekatalog bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein allgemeiner Hinweis hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U 268/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot betroffenen Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen werden (15 W 507/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung einer Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur ergänzenden Tagesordnung wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx 76/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im Ausland einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen, wenn der Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften unterhält und dort entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt (5 O 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei einmal erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs in den Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C 5163/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004).
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Handelsrecht und europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006), 24. A. 2006
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006
Eine frohe Weihnacht!
2005-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor Abschluss eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt werden (2 BvR 673/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z. B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer Förderung für ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Intertainment GmbH und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die HypoVereinsbank AG zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt.
In Niedersachsen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält) von Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Schleichwerbung.
In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts in Kraft.
2005-12-22 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei auf, umgehend das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im Nordteil Zyperns zu achten und ein Entschädigungsverfahren einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein in Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den §§ 104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR 334/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für Gebrauchtwagen verwendet werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe erst mit Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005 nichtig (5 HK O 9885/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der Europäischen Kommission.
Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen.
Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar Schulden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche Lufthansa Eurowings und Germanwings übernehmen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
2005-12-21 Als Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie Angela Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark (glänzend).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Anmeldepflicht für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von Ausländern in Tirol europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u. a.) aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren Nutzen für das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z. B. als Arbeitszimmer) verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug aus den bezogenen Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel (IV R 38/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein nichtgewerblicher Verkäufer seine Gewährleistungspflichten grundsätzlich durch Vereinbarung ausschließen (12 S 555/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen nicht wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11 K 1007/2005).
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19 Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.
2005-12-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.
2005-12-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben (C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.
Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre erste gemeinsame Sitzung seit 1918 ab.
Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher Kenntnis eines Angeklagten befangen.
Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich Taschengeld.
2005-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen (C-522/2003 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen und findet die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ einer durch eine Tat begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB keine Stütze (2 BvR 1378/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht (4 StR 223/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den jeweils gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem Tarifvertrag nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Unterschiedlichkeit der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene Instanzgerichte kein Indiz für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von einer Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U 143/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis 2011 aufrecht.
Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab.
Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg.
Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat.
Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak freigelassen.
2005-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit über Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger Maßstab an die Unterschrift eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von einer Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der Schaden auf der Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden durch Aushärten eines dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR 346/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung gegenüber dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR 111/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR 24/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren Ehe zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF 382/2005 5. August 2005).
Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006
Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 24. A. 2006
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006
Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess, 2006
Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005
2005-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Fernsehberichterstattung zu sportlichen Großereignissen in Großbritannien (keine ausschließliche Übertragung durch pay-TV) europarechtswidrig und nichtig (T-33/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine gesetzliche Krankenversicherung einen lebensbedrohlich Erkrankten bei nicht ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf und Fehlen einer allgemein anerkannten, medizinischem Standard entsprechenden Behandlung nicht von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode ausschließen (1 BvR 347/1998 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Theaterbetreiber wegen der Unwahrscheinlichkeit des Eintritts von Gehörschäden keine Verkehrssicherungspflicht zur Warnung von Zuschauern vor Schreckschüssen in einer Theateraufführung (VI ZR 332/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klage eines Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auch außerhalb der Kündigungsfrist des § 4 KSchG erhoben werden (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf nach Sinn und Zweck des § 9 I MuSchG auch nach einer medizinisch indizierten vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft einer Frau nicht vor Ablauf von vier Monaten gekündigt werden (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den betreffenden Betrieb beschränkt, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer auch in einen anderen Betrieb versetzen könnte (6 AZR 199/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei vorübergehender Übertragung einer anderen höherwertigen Tätigkeit keinen Anspruch auf eine bessere Eingruppierung, sondern nur auf eine persönliche Zulage (4 AZR 474/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs darf entgegen dem Wortlaut des insofern verfassungswidrigen Schulgesetzes Brandenburgs auch eine Weltanschauungsgemeinschaft (z. B. Humanistischer Verband) an Schulen Werteunterricht erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt Ernst Zündel wegen Fluchtgefahr in Haft (3 Ws 506/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erhebung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe von 12 Euro auf jeden Personal Computer (Fujitsu Siemens’) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht die Kosten eines Seminars über Abmahnung (z. B. 946 Euro) für einen Betriebsrat tragen, deren Kenntnis für die Tätigkeit im Betriebsrat nicht benötigt wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 25 Samuraiamokläufer wegen religiösen Wahns in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss eine bei einem Flugzeugbordverkauf einen 500-DM-Geldschein in Zahlung nehmende Stewardess den dadurch entstehenden Schaden ersetzen und kann die entsprechende Lohnkürzung nicht erfolgreich angreifen (1 Ca 3602/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt eine eine Operation erfordernde Tätlichkeit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Gepäckfahrers auf dem Frankfurter Flughafen) eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (1 Ca 2236/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg muss der Landesbischof Bayerns für den Fall der Nichtrückversetzung des Pfarrerehepaars Haußner auf seine alte Pfarrstelle 10000 Euro Zwangsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands sind drei gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Dolmetscher wegen Weitergabe von Geheimdienstkenntnissen an die Hofstad-Gruppe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
† Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember 2005
† Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005
† Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005
2005-12-15 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage, reiner Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden Zimmerergesellen verfassungswidrig (BvR 1730/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht) zurückverlangen (III ZR 65/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die Unterlassung des Baus von Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III ZR 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 148/1998).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische Handelsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember 2005).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter zur Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten geworben und ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam.
2005-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die betriebene Tankstelle ist (bzw. sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden (1 AL 5/2005 28. August 2005).
RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen.
177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer Gewerkschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus Turin von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen.
Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das Verhältniswahlrecht zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos Ortega wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem Generalstreik zu rund 16 Jahren Haft verurteilt.
2005-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das (grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von Auslandstöchtern eines Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit, wenn die Muttergesellschaft nachweisen kann, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaft nicht möglich ist (C-446/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht auf Erhalt des Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für die ihm bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem gesamten Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender Versicherter die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die Selbstbeteiligung nur einmal tragen (IV ZR 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben, weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (1 StR 410/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in Deutschland eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger Ausweisung und anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig (1 C 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der Ärzte in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12. Dezember 2005).
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender Lieferverträge mit Stadtwerken ab.
Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der Todesdrohungen von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei.
Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten anhängigen Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein.
Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und Product Placements in Fernsehsendungen.
Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist aufgehoben.
In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus Mexiko).
In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen Stanley Tookie Williams vollstreckt.
Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf Unterwäsche und auf Kissen.
2005-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen Zivilprozess Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine (kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein zusammengerechneter Aufenthalt eines Geschäftsführers aus Portugal von 43 Tagen im Jahr in Deutschland keine Betriebsstätte bzw. Betriebsstättenfiktion in Deutschland (I R 87/2004 3. August 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist der Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2002 verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Studenten gegen die Rasterfahndung mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Kraftfahrzeugführer auch während des Wartens auf die Grünphase an einer Ampel angegurtet sein und darf nicht mit dem Handy telefonieren (211 Ss 111/2005 [Owiz] 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet ein Tinnitus als Unfallfolge eine Leistungspflicht der Unfallversicherung (10 U 1406/2003 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Benennung des Internationalen RettungsFlug e. V. mangels Betreibens von Flugrettung rechtswidrig (2 U 57/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines die freiwillige Ausreise verweigernden und danach von ihm rechtswidrig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers tragen (7 A 10817/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung von Jagdsteuer in Baden-Württemberg verfassungsmäßig (11 K 3740/2004 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens (Serbiens-Montenegros) sind zwölf Serben wegen Ermordung kroatischer Kriegsgefangener zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren um das Schmerzmittel Vioxx Merck & Co.s wegen Nichtentscheidung durch die Geschworenen beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Intershop und seinen Gläubigern genehmigt.
2005-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf höchstens zwei Fachgebiete (§ 43c I 3 BRAO) mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1188/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz des Berufsbeamten mindestens 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen müsste, und ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung (2 BvR 1387/2002 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 95 I 3 InsO die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordene Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners nicht aus (VII ZR 117/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein die ihm durch Abtretung eingeräumten Sicherheiten verwirklichen wollendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden (VI ZR 251/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gefährlichkeitsprognose dann besonderer Prüfung, wenn es sich um eine eher geringfügige Anlasstat handelt (4 StR 135/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein (I ZR 227/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann eine bloße Teilnahme an Demonstrationen ein Ausweisungsgrund sein (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine mündlich formnichtig vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 289/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedeutet die Zustimmung der Empfängerin von Unterhaltszahlungen zum Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben keine Zustimmung für die Folgejahre (XI R 33/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine etwaige Pflichtverletzung von Pflegeeltern bei der Betreuung eines Pflegekinds dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung zuzurechnen (4 U 81/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Ausstrahlung eines dem Menschenbild des Grundgesetzes krass widersprechenden Wahlwerbespots abgelehnt werden (2 B 11269/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann bei Nichtnachweisbarkeit eines Diebstahls und Nichtfeststellbarkeit der fehlenden Berechtigung des Verkäufers die nicht durchgeführte Nachforschung einem gutgläubigen Erwerb des Käufers eines Kraftfahrzeugs nicht entgegenstehen (2 O 36/2005 29. August 2005).
Mexiko schafft die seit 1961 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe ab.
2005-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Strafbarkeit wegen Aufenthalts ohne Pass in Deutschland ohne Vorliegen eines unerlaubten Aufenthalts möglich (2 BvR 1361/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in den Fällen der Freiheitsentziehung (z. B. Beugehaft) trotz der Erledigung der Hauptsache ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme auch in den Fällen bestehen, in denen eine solche Überprüfung typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (2 BvR 431/2002 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Pflichtverteidiger Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss haben (2 BvR 896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können auch Handlungen wie das Festhalten an Gegenständen und das Stemmen der Füße gegen den Boden, mit denen ein Mensch sein Verbringen an einen anderen Ort verhindern will, als Widerstandshandlungen mittels Gewalt im Sinne von § 113 StGB angesehen werden und ist die Praxis der Revisionsgerichte, Verwerfungsbeschlüsse nach § 349 II StPO nicht zu begründen, verfassungsmäßig (2 BvR 1066/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (VIII ZR 217/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (z. B. Russische Föderation) nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff (VII ZB 9/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Pflegekind ausgezahlter „Anerkennungsbeitrag unpfändbar (VII ZB 13/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit dem Verfahren nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (VII ZB 54/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht existierende Rentenanwartschaften nicht aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers als fortbestehend fingiert werden (XII ZB 31/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als geografische Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB 25/2003 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Ändern einer Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch eigenhändiges Durchstreichen) ein Herstellen eines formwirksamen Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das Grundrecht anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B 1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den anderen Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für alle Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015 Js 5859/2005 37 OWi 18. Juli 2005).
Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus.
Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006
Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber, Karl, 2005
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005
2005-12-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig (T-29/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet auch ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer mit persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger per e-mail nicht zusätzlich Werbung für einen Sonderverkauf enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung erfolgt (3 U 1084/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab 2006 für alle Studierenden.
Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder Deutschland vor.
2005-12-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau 429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005).
Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star verkauft.
Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels) als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht.
2005-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter (CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben.
Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen).
Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben.
Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt.
2005-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U 169/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert worden.
Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden).
2005-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot) verletzender Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro) tragen (IV ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden Schüler (happy slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A 930/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Steuern hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender pensionierter Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes (Bürgermeister kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005).
Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für Rufschädigung und Umsatzschädigung.
Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von Wahlperioden (und die damit verbundene Verkürzung der Rechte des Bürgers).
RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL.
Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass.
Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro.
Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm.
2005-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91 SGB IX auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2 AZR 159/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte und ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des anderen Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen (4 U 9/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ein Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5 Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum nicht begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener durch die klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert wird (15 E 951/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der Tonträgerindustrie einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der Chartermittlung durch Stützkäufe zeitweise aus den Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7. Juni 2005).
2005-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe Bekanntheit aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung einer Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei Wochen nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d, dd ARB 94 (IV ZR 106/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne weiteres den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB 177/2000 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung (VII ZR 152/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig (IV ZB 11/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die Verhältnisse des zu beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht erlauben (V ZR 242/2004 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss zurückzuweisen (153/2000 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt der strafbefreiende Rücktritt von einer versuchten vorsätzlichen Straftat die Leistungsfreiheit des Versicherers auf Grund der Straftat nicht entfallen (20 W 31/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber eines Kinderspielgeräts mit um die feststehende Mittelachse drehender horizontaler Scheibe nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Kinderschuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann (5 U 216/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Sturz eines Klettersteigkletterers mit 2,67 Promille Blutalkohol der Unfallversicherer leistungsfrei (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine zeitversetzte Übermittlung eines Fernsehprogramms an Internetnutzer das Urheberrecht des Fernsehsenders (6 U 90/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt das Kindeswohl eine Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tod des möglichen Erzeugers (9 UF 171/2004 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein überwiegend in den Vereinigten Staaten ausgebildeter, als solicitor in Großbritannien zugelassener Österreicher keinen Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland (9 S 331/2005 22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Arzt einen Privatversicherten auf die mögliche Nichtübernahme von vorgeschlagenen Behandlungskosten durch die Versicherung hinweisen (5 S 124/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Waschstraßenbetreiber in Bedienungshinweisen deutlich auf die Gefahr einer Beschädigung bei einem serienmäßig angebrachten, fest installierten Heckspoiler hinweisen (9 S 437/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein einen Unfall verursachender Griff nach einem auf der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeugs liegenden Kaugummi nicht grob fahrlässig (4 C 142/2004 21. September 2005).
Kaser, Max/Knütel, Rolf, Römisches Privatrecht, 18. A. 2005
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 3. A. 2006
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2006
Boemke, Burkhard/Lembke, Mark, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2005
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2. A. 2006
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 8. A. 2006
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2005
Beck’scher VOB-Kommentar, hg. v. Ganten/Jagenburg/Motzke, Teil B, 2. A. 2006
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006
Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006
2005-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Förderung des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der Handlungsfreiheit der Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder größtenteils rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes grundsätzlich nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu Gunsten einer (doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach Auslaufen der befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist verhängen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung unterliegen (2 K 306/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an den kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1. Dezember 2005).
Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger Platz, in der Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten für jeweils mindestens 6 Monate.
Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands, Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im Bundesjustizministerium, August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells Staatssekretär im Innenministerium.
Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht homosexueller Paare zu Adoptionen.
2005-12-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des durchschnittlichen Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der Abfallwirtschaft gesetzlich nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Geländewagen und vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht nach dem Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte (Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf das Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei einer vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Ladeninhaber in einer städtischen Fußgängerzone nicht gegen die Errichtung einer Weihnachtsmarktbude vor seinem Laden wehren (6 L 897/2005 29. November 2005).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2 Prozent auf 2,25 Prozent.
Deutschland und Österreich arbeiten seit 1. Dezember 2005 polizeilich und strafrechtlich enger zusammen.
Hubertus Gschwendtner und Rüdiger Freiherr von Schönberg sind als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand getreten.
Vom 7. Dezember 2005 an können Unternehmen, vom 7. April 2006 an Privatpersonen Anträge auf Zuteilung einer Domain mit der Kennung eu stellen (www.eurid.eu/de) (Schlund und Partner, Strato nehmen Voranmeldungen entgegen).
2005-11-30 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen Hersteller von Zinkerzeugnissen wegen Kartellbildung 11,9 Millionen Euro Buße zahlen (T-33/2002 29. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der allein für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufkommende Unterhaltspflichtige (z. B. Vater) das volle Kindergeld für das bei dem anderen Unterhaltspflichtigen wohnende Kind von seiner Unterhaltsleistung abziehen (XII ZR 34/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss ein Volksbegehren (z. B. Bildung ist keine Ware) objektiv unmissverständlich formuliert sein (HVerfG 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Übersetzer eines belletristischen Textes eine Beteiligung am Umsatz des von ihm übersetzten Werkes verlangen (7 O 24552/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter vom Staat zurückgezahlte europarechtswidrige Beihilfen an die Insolvenzmasse herausverlangen (6 U 906/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Flughafen und das den Brand verursachende Unternehmen nur die unmittelbaren Schäden des Flughafenbrands Düsseldorfs ersetzen, nicht die Folgekosten für Personalaufwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verliert der als mutmaßlicher Terrorist in Guantánamo festgehaltene Murat Kunaz nicht wegen Abwesenheit seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Beate Uhse nicht die Fortführung einer 0190-Rufnummer über den 31. Dezember 2005 hinaus verlangen (11 L 1879/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein 58jähriger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen mehr (35 AS 22/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist ein Kosovoalbaner wegen Mordes, unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Folter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung zuständigen Gerichts der Türkei ist das Metin Kaplan mit lebenslanger Haft bestrafende Urteil rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens ist das kürzere Verjährungsfristen für Straftaten festlegende Gesetz befürwortet.
Der zum Tod verurteilte Robin Lovitt ist durch den Gouverneur von Virginia zu lebenslanger Haft begnadigt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen 16 Hersteller von Plastikverpackungen wegen Verletzung des Kartellverbots 290 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Ab 1. Dezember 2005 können in Bremen Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das Internet eingereicht werden.
Brandenburg und Berlin errichten ein gemeinsames Mahngericht bei dem Amtsgericht Wedding.
2005-11-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss die Landtagswahl in Leipzig teilweise wiederholt werden (Vf. 45-V-2005 25. November 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Sachsen zurückgewiesen (Vf. 67-V-2005, 60-V-2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßenden und rechtswidrig Arzneimittel verordnenden Arzt die Approbation entzogen werden (6 A 10556/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf das Institut für Plastination (Gunther von Hagens) die Ausstellung Körperwelten (grundsätzlich) ohne vorherige Genehmigung durchführen (1 S 1161/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Solidaritätszuschlag Deutschlands rechtmäßig (12 K 6263/2003 E).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Darmstadt wird die Fusion der Deutschen Telekom mit T-Online nicht sofort wirksam.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Åke Green vom Vorwurf der Volksverhetzung (Homosexuelle sind ein Krebsgeschwür, sexuell Verwirrte tendieren zur Vergewaltigung von Tieren) freigesprochen.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands endet die Eigenheimzulage am 31. Dezember 2005.
† Hilmar Noack 25. September 1929-25. November 2005.
2005-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften Geschäftsführer und Gesellschafter einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz der Gesellschaft den Mitarbeitern der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich (8 AZR 1/2005 24. November 2005).
Nach zwei rechtskräftigen Urteilen des Oberlandesgerichts Celle muss die hannoversche Wohnungsbaugesellschaft in zwei Fällen den Kauf überteuerter Immobilien rückabwickeln (16 U 126/2004 7. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz musste ein zunächst als Angestellter tätiger Lehrer für die Gewährung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften vor Übernahme in das Beamtenverhältnis zu Recht 250 DM monatlich zahlen (2 A 10701/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Winfried Haastert wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 22 Monat Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen (z. B. Axel Springer AG) seine Betriebsrenten nicht in ein dafür zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern (HRA 100711 1. Juli 2005).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verzichtet eine Kopftuch tragende muslimische Kindergärtnerin der Stadt Ebersbach gegen 8000 Euro auf ihr Arbeitsverhältnis (27 Ca 373/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung einer Beamtenpension wegen eines vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogenen Erwerbseinkommens verfassungswidrig.
Ahold legt eine Sammelklage wegen Bilanzstreitigkeiten gegen Zahlung von knapp 1 Milliarde Euro bei.
Die Gesetze des Bundes Deutschlands sind in jeweils aktueller Fassung online für jedermann zugänglich.
Der Euro fällt unter 1,17 Dollar.
2005-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verletzung einer Person unter außergewöhnlichen Umständen (z. B. Schusswaffengebrauch der Polizei beim Anhalten eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß) gegen das Recht auf Leben, wobei die Staaten auch in einem solchen Fall verpflichtet sind, angemessene und wirksame Ermittlungen anzustellen (50385/1999 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann unter Berücksichtigung der Grundrechte (bei Suizidgefahr) in besonders gelagerten Einzelfällen eine Räumungsvollstreckung auf einige Zeit oder auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (1 BvR 224/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht der Verzögerungszinsanspruch nach § 49a IV VwVfG in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit dem Erlass des Feststellungsbescheids grundsätzlich wirksam (8 C 5/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (2 AZR 158/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann ein Arbeitgeber in der Lohnfortzahlungsversicherung auch die Beiträge erstattet verlangen, die er für eine berufsständische Alterssicherung seiner Beschäftigten zahlen muss, wenn diese von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (1 KR 22/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pauschbetrag nach § 33b III EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b V EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein berechtigtes Interesse an der Werbung mit dem Namen eines früheren Kanzleiinhabers nur bei Fortführung, nicht bei einer tatsächlichen Neugründung gegeben (2 U 38/2005 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anschrift nach § 355 II 1 BGB die Postanschrift bzw. Postfachanschrift (2 U 44/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Übersendung einer Postwurfsendung an Mieter einer Wohnanlage durch einen Mieterverein mit Informationen zu einer möglichen Mietminderung keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (3 U 230/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann im Rahmen einer Strafrestaussetzung die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei zweifelsfreier Beurteilungsmöglichkeit der Gefährlichkeit eines Verurteilten ausnahmsweise entbehrlich sein (1 Ws 205/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz ist mehrheitlich ein verfassungsmäßiges Verbot gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Erzeugnisse angenommen.
2005-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Beurkundung des Hauptvertrags anwesender, einen eigenen Provisionsanspruch gegen den Käufer erwerbender Makler auf einen ihm bekannten, vom Verkäufer verschwiegenen Mangel (z. B. Hausbockbefall einer Jugendstilvilla) hinweisen (III ZR 295/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kaufinteressent bei einem Nachweis aus dem Bestand eines Maklers und Fehlen einer ausdrücklichen Provisionsforderung in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden (III ZR 393/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet eine Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist (II ZR 229/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 288 I BGB auch auf einen auf Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB anzuwenden (III ZR 28/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benutzt ein seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken nur auf und in seinen Katalogen und auf seinen Versandtaschen von Waren unterschiedlicher, nur durch den einheitlichen Vertriebsweg zusammengefasster Hersteller verwendender Versandhandel diese Marken nicht rechtserhaltend (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind umso höhere Anforderungen an die einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Kartellabsprache verneinen wollende Darlegungen eines Tatrichters zu stellen, je länger und nachhaltiger das Kartell gehandhabt wurde und je flächendeckender es angelegt ist (KRB 2/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf eine entgeltliche 0190-Telefonnummer-Gewinnauskunft an einen Verbraucher innerhalb einer Gewinnmitteilung irreführend, wenn die Gewinnauskunft die Gewinne nur allgemein beschreibt (ZR 279/2002 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kurz vor dem Stichtag vorhandenen, in der Bilanz des Endvermögens nicht mehr erscheinenden größeren Geldbetrag der Ausgleichsschuldner den Verbleib des Betrags nachvollziehbar und plausibel erklären (2 UF 119/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können übertriebenes Anlocken und Zeitdruck für eine Kaufentscheidung einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf den Verbraucher bewirken (4 U 22/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Schutzumfang einer Wurstformmarke wegen der geringen Spielräume für die Formgestaltung einer zum Aufschneiden bestimmten Wurst begrenzt (6 U 23/2005 2. September 2005).
Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 34. A. 2005
Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich, Betriebsverfassungsgesetz, 3. A. 2005
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006
Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A. 2006
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005
Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005
2005-11-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel des Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in Sicherungsverwahrung nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter oder nicht erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei jährlich 30 Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden Nebeneinkünften in Hessen nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C 32/2004 24. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeters großflächig und dann nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig (4 C 10/2004 24. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und anschließend vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Aufgaben von Anfang des neu begründeten Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer (2 AZR 614/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur Waffen-SS, Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten ausführenden Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende Gesetz verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den Wert der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die (freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem Brandeinsatz nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12 A 3/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gekündigt werden (10 Sa 1329/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V 4/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren gegen Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch rechtmäßige) intensive Recherche im Internet eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner Verlags durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom.
Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha Prema.
2005-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionen ändern (T-178/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich festgestellt werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise) beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung rechtmäßig (6 C 8/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels Diplomökonomin in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der Vacom GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch rechtswidrige Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei einem Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung des Einnahmeausfalls zu 64 Prozent.
RTL übernimmt n-tv vollständig.
Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier.
2005-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen mangelhaften Teil ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken den mangelhaften Teil bis zu einer möglichen gerichtlichen Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR 43/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 ABR 50/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs besteht.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS 31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet unter Hausarrest gestellt.
Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann Sozialministerin in Niedersachsen.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen Studiengebühren.
In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu Gunsten der Entwicklungshilfe.
2005-11-22 Angela Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter.
In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau- und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer Landwirtschaftsminister, Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang Schäuble Innenminister und Frank-Walter Steinmeier Außenminister.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die unbegrenzte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren) in befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende gesetzliche Regelung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael Kölmel wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion der FDP des Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rückfahrt eines Beamten vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts außerhalb der Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11. 2005 10 A 10727/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus Lucky Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“ nicht Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört die Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005).
Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr marktbeherrschend.
2005-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des Konnexitätsprinzips verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005, 4-VII-2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine höhere Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC 161/2003 17. 11. 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen Verfahren zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt.
Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Hercegowina.
Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital für 1,3 Milliarden Pfund verkaufen.
2005-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden Rechtsanwendungsfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die gegen eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden Ansprüche aus Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden, beherrschenden Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997 angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellordnungswidrigkeiten auch für vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht verjährte Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten Zustimmungserklärung nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts verfassungsgemäß und dürfen Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über eine Aussetzung eines Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten oder wegen Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen nicht neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt analog § 111h II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Ausländerbehörde einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes) Aufnehmen und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi 19/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss ein Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen.
Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu.
Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert.
2005-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung seiner Rechte erwiesen hat (2 BvR 277/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung des § 128 I 2 Nr. 4 AFG auf sozial gerechtfertigte Aufhebungsverträge durch die Rechtsprechung kein Grundrecht des Arbeitgebers (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht notwendig auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt (X ZB 30/2004 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf 120-VI/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten eingereichten Rechnungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen (8 U 56/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von Beschwerden dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit zurückliegenden Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen eines in einem versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt (6 U 233/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer Absicherung in den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T 39/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende Rotorblätter einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T 199/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die Kosten einer Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden (6 K 2566/2002 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro pro Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006
Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006
GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff.
Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der Führungskräfte in Unternehmen, 2006
Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 4. A. 2006
Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005
Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005
Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer, Johann/Wirth, Axel, 2005
Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
2005-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines „Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des § 1 I Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in Form eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U 169/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich rechtmäßig (VG 27 A 166/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung nicht sperren (301 O 118/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen.
CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland ab.
† Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005.
2005-11-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin eines jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer Herrschaft gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz genommenen Bildes EL Grecos.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet einem Gerichtsverfahren geistig folgen.
Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf und Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr frei.
Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den Föderalismus stärkende Verfassungsänderung.
Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung Eurohypo.
Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie entschärfte Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien.
2005-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred Stolpe (entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels Beweises nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot (des Oberlandesgerichts Karlsruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd Anderson Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des Kindeswohls rechtswidrig (1 BvR 691/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung auch bei Möglichkeit einer rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von der Krankenkasse auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer Pflegeperson verlangen (B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9 AZR 626/2004 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern einer Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an Morden) freigesprochen.
Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will.
Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse Stuttgart zugelassen.
Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands.
2005-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols für Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-320/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer) eines bekannten Bürgers (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) unter Namensnennung und Abbildung berichten (VI ZR 286/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II ZR 327/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund (4 StR 290/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt abführender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen werden (12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer 16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland beschränkenden Verfügungen an Banken aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im 30-Tage-Modus erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung des monatlichen Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro verfassungswidrig.
2005-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch kurzes Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel durch einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (8 U 4033/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus einer Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005).
CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens.
Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens.
2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf Frauen zum Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten) Häftlinge hingerichtet worden.
Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten verhängten Ausnahmezustand um drei Monate.
Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Euro = 1,17 Dollar.
Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form für 49,90 Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de).
2005-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG es aus, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs) von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht (C-28/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Erneuerung eines abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Rechtschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorangegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt werden konnten (1 BvR 1139/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Beurteilung der Frage, wie sich ein Mandant bei pflichtgemäßer rechtsanwaltlicher Beratung verhalten hätte, die Handlungsalternativen geprüft und ihre Rechtsfolgen unter sich und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (IX ZR 49/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an Stelle des vertragswidrig handelnden Verleihers von Arbeitnehmern zur Entrichtung der Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle verpflichtete Entleiher in der Insolvenz des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit (IX ZR 142/2003 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV ZPO zu treffende Bestimmung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (VII ZB 28/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 2/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine freiwillige Abfindungszahlung vom Unterlassen einer Kündigungsschutzklage abhängig machen (9 AZR 116/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss der Staat die Kosten (Verwaltungskosten und Gerichtskosten) eines Verfahrens tragen, an dessen Ende das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer (steuerlichen) Regelung feststellt, dem Kläger aber ein Sonderopfer in der Form auferlegt, dass er die Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit hinzunehmen hat (VI R 123/1994 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es an der Erkennbarkeit der Wirkung eines Betäubungsmittels zum Tatzeitpunkt ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht (4 Ss O Wi 215/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturübertragung auf den Mieter nicht am Verlangen der Zustimmung des Mieters zu einer entsprechenden Mieterhöhung gehindert (33 C 2479/2005 16. September 2005).
2005-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 16 Nr. 1 lit. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen keine Anwendung auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht (C-73/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer Vielzahl von Einzelüberweisungen auf ein für einen längeren Zeitraum eingerichtetes Rubrikkonto nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Kontoinhabers im steuerrechtlichen Sinne geschlossen werden (5 StR 65/2005 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die durch den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene Anwendung schiedsfreundlichen nationalen Rechts die Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Kollisionsregeln und können Rechnungen, die erkennbar über erbrachte Werkleistungen abrechnen, nicht als kaufmännische Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung aufgefasst werden mit der andernfalls möglichen Folge der Wirkungsentfaltung einer allgemeinen Geschäftsbedingungsschiedsklausel (III ZB 18/2005 21. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Ausschluss eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ohne sachlichen Grund ermöglichende Vereinbarung nach § 138 I BGBG grundsätzlich nichtig, doch kann dies in Sonderfällen auch anders sein (II ZR 173/2004 19. September 2005, II ZR 342/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Liechtenstein nach liechtensteinischen Vorschriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, so dass sie befugt ist, ihre vertraglichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ohne zusätzliche Anhaltspunkte möglichen Gründen für eine fehlerhafte Stempelung über eine Äußerung der Wachtmeisterei hinaus nicht näher nachgehen (III ZB 81/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot der Überlassung von Waffen, Ausbruchswerkzeugen und anderen gefährlichen Sachen auch und gerade den Schutz anderer Justizvollzugsbediensteter (III ZR 408/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt wegen der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers eine Erteilung des Namens des nach dem Tode der sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht erlangenden, mit der Mutter nicht verheirateten Vaters an das Kind nicht in Betracht (XII ZB 112/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter auch im Bereich der Vertragshaftung nicht unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen vorschnell der Aufgabe der Schadensermittlung entziehen (X ZR 134/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Schönheitsreparaturen für Küchen, Bäder und Toiletten in der Regel spätestens nach drei Jahren, für Wohnräume, Schlafräume und Dielen in der Regel spätestens nach fünf Jahren und für sonstige Räumlichkeiten in der Regel spätestens nach sieben Jahren vorsehende Wohnraummietvertragsgeschäftsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 351/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch nach Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung festgesetzter Raten bei veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Neubewilligung in Betracht (VI ZB 72/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen unter den Selbstkosten in der Erwartung von Patientenzuweisungen durch diese Ärzte an das Labor anbietender Laborarzt (Eine Hand wäscht die andere) unlauter (I ZR 201/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung von Wohngeld auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen (5 C 13/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Verwertungsverbot der Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangt werden (3 C 21/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nicht unterstellt werden, dass eine überwiegend im Inland Geschäfte betreibende Auslandsgesellschaft (z. B. eine nach englischem Recht gegründete Limited) ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat (1 Z AR 147/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksmakler nicht besonders auf den Fertigbaucharakter eines vermittelten Wohnhauses hinweisen (19 W 26/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Entscheidung und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den Einzelrichter erfolgen (7 W 28/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks ein Vorausvermächtnis nur bei nachweisbarer Absicht der Begünstigung des Bedachten angenommen werden (5 U 451/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein pflichtwidrig schuldhaft den Sitzungssaal während laufender Hauptverhandlung verlassender Verteidiger die dadurch verursachten Kosten zu tragen (1 Ws 237-240, 243-244/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss ein die Aufsichtspflicht verletzender Heimträger die von einem dort untergebrachten, entwichenen Jugendlichen einem Dritten zugefügten Schäden ersetzen (2 S 4/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg muss der Unternehmer bei Widerruf einer Fernabsatzvertragswillenserklärung des Käufers den Kaufpreis zurückzahlen (117 C 262/2004 23. Februar 2005).
Sommer, Michael, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Freund, Ri Lydia Jo, Der Rechtsformwechsel zwischen Personengesellschaften, 2005
Nagel/Freis/Kleinsorge, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft – SE, 2005
Götting, Horst-Peter, Wettbewerbsrecht, 2005
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 3. A. 2005
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 6. A. 2006
Köhler, H./Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. A. 2005
Becksches Prozessformularbuch, 10. A. 2006
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. A. 2006
Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006
2005-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die stille Gesellschaft grundsätzlich die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar und darf eine Beweisaufnahme (z. B. gegen die Göttinger Gruppe) durch ein Gericht nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten entdeckt habe (II ZR 314/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unten stehendes Mitglied eines Schenkkreises das an ein oben stehendes Mitglied gezahlte Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Kursmakler Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, wegen ausgelaufenen Rechts nicht mehr geklärt werden (IV B 102/2003 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Brieftaubenvereinigung die Wettumsätze voll versteuern (V R 42/2002 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Rücknahme einer Genehmigung einer Stiftung wegen arglistiger Täuschung bei der Erwirkung der Genehmigung möglich (5 BV 2841/2003 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslieferung eines wegen Teilnahme an einer Demonstration zu 20 Jahren Haft verurteilten Türken in seine Heimat wegen möglicher politischer Verfolgung abgelehnt (III – A Ausl [A] 43/2003-210/2005 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Neue Woche eine Gegendarstellung zu Hugo Egon Balder –Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfasst eine Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel auch dauerhaft im Kraftfahrzeug untergebrachte Gegenstände (127 E 2 – 58/5005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft § 8b VI KStG anzuwenden (7 K 1000/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns aus der CDU nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine einen 13jährigen Schüler verführende 31jährige Lehrerin wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht für einen Beamten keine Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten eines Mittels gegen Haarausfall (3 K 1353/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Dienstbehörde (rechtswidrige) Nebentätigkeiten eines Beamten nicht durch Bescheid, sondern nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens untersagen.
† Richard Brandt 1903-1. November 2005.
† Rudolf Kuck 8. Dezember 1918-9. November 2005.
2005-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen des höheren Wertes des Schutzes von Pluralismus und Geschlechtergleichstellung gegenüber der Religionsfreiheit das Verbot des Tragens eines Kopftuchs in Universitäten der Türkei nicht menschenrechtswidrig (44774/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten gehaltenen Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger beißenden Hund rechtmäßig (11 A 724/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt.
In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde Abschöpfungen verfassungswidrig.
In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der Bevölkerung).
† Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9. November 2005.
2005-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines in falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch Übersendung der geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung durch den Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR 18/2004 8. November 2005)
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz Nieder trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren Verhältnismäßigkeit weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger bei einem Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem nach Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen Führerschein erwerbenden Kraftfahrzeugführer wegen des öffentlichen Interesses am Schutz vor Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch der ausländische Führerschein entzogen werden (16 B 736/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel) einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert köpfender Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Notarzt und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer Amtshandlung zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu Haft und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei Einverständnis der Mandanten künftig widerstreitende Interessen vertreten.
Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes Grundbuch.
Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische EDV-Akademie des Rechts in Merzig.
In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen 22 als begründet anerkannt.
Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die feindliche Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig.
Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants verboten.
2005-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer Entschädigung von 100000 Euro an die Witwe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung über Spiele aus seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft folgenden Neubegründung nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit Deutsche(r) Bahn AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung der Marken 2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und anderer einwilligen (321 O 353/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch ein Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro Strafe des Deutschen Fußballbundes ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für ein Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines Kommissionärs erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005).
Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Männer wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener (fremder) Golfbälle zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage der Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro Schadensersatz wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im Weltall durch Beschuss des Kometen Tempel-1 abgewiesen.
Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsidenten erneut ab.
Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt.
2005-11-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen aus einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen Zahlung eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des Pauschalpreises nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von ihm dem Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom Erwerber zurückverlangten Kaution von dem Veräußerer an den Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf Monaten Haft verurteilt.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln auf das Studium der Rechtswissenschaft.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und Gesellschaftsrecht.
Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven.
Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,1776 Dollar.
2005-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger Gewährleistungsausschluss durch den handschriftlichen Zusatz gekauft wie gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR 136/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich) Rechtsanwalt ist (III ZR 374/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der mündlichen Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (NotZ 23/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch Verwaltungsakt (9 C 4/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung nicht die privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer diese längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR 296/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen (4 VAs 12/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005).
2005-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss (VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002 21, April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens nicht rechtswidrig (7 AZR 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden (IV B 42/2005 8. September 2005).
Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006
Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005
Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005
Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. A. 2005
Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005
Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005
Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006
2005-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem Preisrätsel Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari rechtmäßig (I ZR 29/2003 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 18jähriger Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (1 StR 412/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten beachten muss (2 Ta 189/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche Fußballbund nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von einem englischen Hooligan zugefügten Schadens verpflichtet (34 S 1125/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor of Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung beim Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine Berufskrankheit (36 U 155/2003 8. Juni 2005).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge.
Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht.
2005-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der Umstände zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann keinen Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues Testament in das (kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer bildende) Fach Geschichte und Literatur des frühen Christentums durch die Universität Göttingen und Gewährung einer theologischen Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger im Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt hat (1 U 123/2005 11. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre Kaufentschlüsse keine Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U 2605/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München durch die Stadt München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen (4 N 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in Polen erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E 1207/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß (S 23 [24] 239/2004 U 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des Schmerzmittels Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in Tirol wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht Hamburg zusammen.
Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena.
Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte.
† Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005.
2005-11-02 Die Bundesregierung Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro monatlich fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel verpflichtet (VI ZB 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch bei Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in Höhe des halben Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B. für die Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen Regelung festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält Magnus Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als Nichtmensch bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung dann zu bejahen, wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person geht und diese mittels überspitzter Kritik herabgewürdigt wird (15 W 72/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere vor der Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen Wohnungseigentümern zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich zuvor an den Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf Schadensersatz, weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren können (11 S 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der Gläubiger liegend zurückgewiesen.
Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern Deutschlands auf 345 Euro erhöht werden.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15. 11. 2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben.
In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung.
Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000 Arbeitsplätze (ohne Kündigung).
MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für geschätzte 5 Millionen Euro.
Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar.
2005-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger den Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinweisen (III ZR 290/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen Verhältnisse in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert haben, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass dem Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B. der Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3 A 3/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter genau darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen Räumen) nicht vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U 191/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter Leitung eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss der Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die Versammlungsleitung durch einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W 124/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei jeweils besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni 2005).
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die Betriebsgenehmigung.
Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen.
Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert.
Jan Hecker wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Holger Sutschet wird in Trier für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht habilitiert.
2005-10-31 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand von mehr als sechs Beitragsvorschüssen rechtmäßig (24 W 112/2004 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Leistung an nur einen von mehreren Miterben eine Nachlassforderung grundsätzlich nicht erfüllt (12 U 647/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei vorsätzlich falschen Angaben einer Lebensgefährtin für einen Versicherten (z. B. hinsichtlich Geschwindigkeit und Fahrbahnzustand) der Versicherer leistungsfrei (9 U 113/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werbung eines Apothekers mit einem Bonussystem rechtmäßig (2 U 54/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein berühmtes Unternehmenskennzeichen (z. B. Schöner Wohnen in W.) ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB, wobei Berühmtheit einen Bekanntheitsgrad von 80 Prozent der Bevölkerung voraussetzt (2 W 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf bei einem Erzeugnis, bei dem die Besonderheiten einer herkunftsgeschützten Zutat nicht erhalten bleiben, die geografische Angabe der Zutat nicht herausgestellt werden (102 C 60/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nur noch dann ausgelöst, wenn die Bezeichnung mit einem Rechtsformzusatz (z. B. e. K.) geführt wird (15 O 193/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg begründet ein Betreten der vom Mieter vor Ende des Mietvertrags geräumten Wohnung durch Vermieter und Interessenten keine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter (6 S 51/2005 9. Mai 2005).
Hartmut Bauer ist von Dresden nach Potsdam gewechselt.
Karl-Nikolaus Peifer ist von Bochum nach Köln gewechselt.
Matthias Jacobs ist Professor an der Bucerius Law School Hamburg.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Bernd Kannowski wird in Frankfurt am Main für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn im Januar 2005 für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
† Günter Maria Harald Kohlmann 4. Oktober 1933-31. Oktober 2005.
2005-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Untersuchungshaft von vier Jahren und neun Monaten auf ausreichende Gründe gestützt sein, doch sind bei fehlender besonderer Förderung des Verfahrens die Art. 5 III, 6 I EMRK verletzt, so dass Deutschland 1500 Euro (in einem einzelnen Verfahren) als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (49746/1999 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine über den Ersatz des so genannten Quotenschadens hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen Gesellschaft Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (II ZR 390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige, als Gesamtschuldner haftende Unternehmer gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (VI ZR 25/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Terminierung einer Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen, bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegten Sitzungstagen eine außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind (2 StR 21/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter eine Schönheitsreparatur des Mieters in Pastellfarben (z. B. Hellblau) hinnehmen (8 U 211/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Familiengerichte auch für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Dauer eines Getrenntlebens zuständig (21 ARf 7/2005 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind für den Anspruch auf Erstattung des beim Erwerb eines in Flaschen abgefüllten Getränks entrichteten Pfandbetrags Abfüller und Vertreiber des Erzeugnisses passivlegitimiert und begründet der Besitz einer Pfandflasche die Vermutung, dass der Besitzer der Pfandflasche Inhaber des Erstattungsanspruchs ist (10 U 274/2004 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine rechtfertigende notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunglücktes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und (zumindest) vom Vorliegen einer Gefahrensituation ausgehen durfte, doch kann auch bei Vorliegen einer solchen notstandsähnlichen Situation ein Fahrverbot verhängt werden, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Geboten und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einem Ehegatten zufließendes Taschengeld bei der Höhe von Ratenzahlungen zur Rückführung einer Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (7 WF 192/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart entsteht die Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde (10 T 546/2004 1. Februar 2005).
2005-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Nichtwahrung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht damit begründen, dass ein in ein Gerichtsfach eines Verwaltungsgerichts in einem Amtsgerichtgebäude am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (nach Angaben des Rechtsmittelführers) eingelegter Schriftsatz vom Absender, einem Dritten oder einem Bediensteten des Amtsgerichts entfernt worden sein könnte (1 BvR 2138/2003 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielenden ehrverletzenden Äußerung die Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Strafgericht ohne Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter wegen Beleidigung verurteilt (1 BvR 1917/2004 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Risiko einer zivilgerichtlichen Inanspruchnahme wegen der Umgehung eines Kopierschutzes bei CDs und DVDs nicht die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 95a I, III, 95b I Nr. 6 UrhG (1 BvR 2182/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig (XII ZR 14/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei in den Entscheidungsgründen auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags der Partei schließen (XII ZR 63/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Verstoßes gegen § 17 IV i. V. m. § 5 III 2 GmbHG das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und damit nichtig (VIII ZR 397/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schenkung eines Holzeinschlagrechts die Schenkung mit der Einräumung des Rechts bewirkt, das Holz einzuschlagen und sich anzueignen (X ZR 92/2003 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (14 W 8/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 II BGB geschuldet, wenn die Anspruchvoraussetzungen zur Zeit der Ehescheidung vorgelegen haben (XII ZR 211/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Buch als buchbindungsfreies Mangelexemplar nur verkauft werden, wenn es einen tatsächlichen Mangel hat (11 U 8/2005 26. Juli 2005).
Staudinger BGB Eckpfeiler des Zivilrechts red. v. Martinek, Michael, 2005
Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2005
Betreuungsrecht, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2005
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 32. A. 2006
Raiser, T./Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. A. 2006
Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 2005
Schrödter, Baugesetzbuch, 7. A. 2005
Weber-Grellet, Heinrich, Europäisches Steuerrecht, 2005
Beck’scher Bilanzkommentar, 6. A. 2006
2005-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verletzt die Marke Mobilix für Telekommunikation nicht die Marke Obelix (T-336/2003 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Festhalten eines Verurteilten in Organisationshaft verfassungswidrig sein (2 BvR 1019/2001 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bewusste objektiv gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde angreifbar (IV B 42/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt ein vom Arbeitgeber zwecks Versorgungsrückstellung einbehaltener Bruttoarbeitslohnteil dem Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Einbehaltung zu (VI R 65/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen Hinweises des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV geschädigten Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt der Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der Stadt Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen weitere 7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem dafür lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze in Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeitarbeit (1 Ca 5187/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen des Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B. wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vereinigung Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat MAN wegen Bilanzfälschung ERF Schadensersatzansprüche (von möglicherweise 440 Millionen Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler).
Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer nicht.
2005-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige) Verurteilung des Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg Haider verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen (pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims rechtmäßig (III ZR 59/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines 26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht Deggendorf wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten rechtmäßig (1 StR 218/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen, nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Berufungsverfahren gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten) Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden Zuständigkeitsstreits Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR 206/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf Bewährung und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki Tsutsumi (einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels und Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt.
† Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005.
2005-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR 353/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Terroristen wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland zu Haft zwischen fünf und acht Jahren verurteilt (III-VI 13/2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Jochen Teelen wegen Untreue zu 52800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind zwei eine Lehrerin im Streit um eine Schulnote erschlagende Brüder zu 73 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main benötigt, wer Gesellschafter für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwirbt, die später in Immobiliengeschäfte investieren soll, keine Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn der Anleger nach seinem Beitritt auf das weitere Geschehen und die zu tätigenden Investitionen Einfluss nehmen kann (1 G 3155/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine mindestens 40 Liter Restmüll wöchentlich pro Haushalt vorsehende und berechnende Abfallsatzung eines Kreises (z. B. Hohenlohekreises) rechtswidrig (12 K 1094/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist der den für den Flugzeugabsturz von Überlingen verantwortlichen dänischen Fluglotsen erstechende Vater zweier dadurch getöteter russischer Kinder zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.
† Klaus Schlaich Stetten im Remstal 1. Mai 1937-Sankt Augustin-Hangelar 23. Oktober 2005.
2005-10-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditinstitute, die einen Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über sein Widerrufsrecht bezüglich eines der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienenden Darlehensvertrag belehrt haben, das daraus entstehende Risiko tragen, doch erstreckt sich das Widerrufsrecht nicht auf den Kaufvertrag (C-350/2002, C-229/2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Feta eine geschützte Bezeichnung für Weißkäse aus Griechenland, die noch nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (C-465/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein einmal gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht zu berücksichtigen (1 BvR 1773/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (zumindest durch Ersitzung Eigentum erlangt habender) Kunstsammler einen Anspruch auf Unterlassung unzutreffender Eigentumsbehauptungen eines Dritten (z. B. des Enkels Oskar Schlemmers hinsichtlich des Bildes Rote Mitte) (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen Ansprüche auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen ehemaliger Wertheimgrundstücke (in dreistelliger Millionenhöhe) den Erben und nicht Karstadt-Quelle zu (z B 47/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen mit einem vertraglichen Verbot der Kündigung vor Arbeitsbeginn und einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung sichern, dass ein Mitarbeiter seine Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt und sich nicht an einen anderen Arbeitgeber bindet (8 AZR 425/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann eine 1941 in die Sowjetunion geflüchtete polnische Jüdin sich den Fluchtzeitraum nicht als verfolgungsbedingte Ersatzzeit für die Regelaltersrente anrechnen lassen (B 13 RJ 20/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bloße Praxisgemeinschaft oder Bürogemeinschaft nicht ohne Weiteres eine Mitunternehmerschaft (XI R 82/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erbenermittler für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Erbes bzw. Erbteils verlangen und muss der Erbe diesbezügliche Auskunft erteilen (26 O 10845/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Makler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn die Maklertätigkeit von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird (31 S 4814/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Musikpirat zu 22 Monaten Haft auf Bewährung und 48000 Euro Geldstrafe verurteilt (105 LS 208 JS 4630/2002 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Eltern eines schwerkranken Kleinkinds das Recht auf lebenserhaltende Maßnahmen für ihr Kind.
Im Irak nehmen bei einer Beteiligung von 73 Prozent rund 78 Prozent der Abstimmenden die Verfassung an und lehnen nur zwei der 18 Provinzen mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ab, so dass die (bewusst) unter der Bedingung, dass nicht mehr als zwei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit ablehnen, auf den Weg gebrachte Verfassung, (wie angestrebt) angenommen ist.
David Montgomery und Veronis Suhler Stevensson kaufen vom Holtzbrinck-Konzern den Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung.
Die Postbank übernimmt von der angeschlagenen Immobilienbank AHBR (Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden) das Beamtenheimstättenwerk.
2005-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Einzelner auf Grund einer Verordnung der Europäischen Union zur Etikettierung bestimmter Weinbauerzeugnisse kein subjektives Recht auf Abwehr einer Diskriminierung bei einer Weinprämierung (C-379/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kostenantrag nach § 494a II 1 ZPO unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des Antragsgegners ein auf zu beweisende Mängel bezogener Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist (VII ZB 35/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tierkäufer in einem dringenden Krankheitsfall die Kosten einer tierärztlichen Behandlung ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer ersetzt verlangen (VIII ZR 1/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag eines ehemaligen Mitglieds der antiimperialistischen Zellen auf Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafhaft abgelehnt (19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Eltern die Kosten mittäglicher Kinderbetreuung auch bei nur tageweiser Teilnahme der Kinder an der Betreuung in voller Höhe bezahlen (12 A 2184/2003 30. September 2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Radsportler wegen Dopings bestraft und sechs Radsportler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Charles Saatchi wegen vorsätzliche Missachtung der Rechte des Verpächters seine Kunstsammlung aus der County Hall räumen.
Nach einer weiteren Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Wertheimerben gegen Karstadt-Quelle unzulässig.
Mit der Verordnung 805/2004 ist am 21. Oktober 2005 der europäische Vollstreckungsbefehl in Kraft getreten.
Olaf sucht undichte Stellen in seinem Überwachungsausschuss, durch die Hauptbeschuldigte in Skandalen Informationen erhalten haben sollen.
2005-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (z. B. einer Rechtsanwaltssozietät) nicht mit dem Wunsch der Unterwerfung des ausgeschlossenen Gesellschafters unter eine besondere Sanktion zu rechtfertigen (II ZR 159/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anschlussberufung nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 II 2 ZPO erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist (XII ZR 293/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft zur Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund, wobei die Ausschlussfrist des § 626 II 1 BGB nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens beginnt und der Insolvenzverwalter einen wichtigen Grund nachschieben kann (II ZR 18/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Ungewissheit darüber, ob ein Vorprozess trotz einer anwaltlichen Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zum Nachteil des Mandanten hätte enden müssen, zu Lasten des Rechtsanwalts (IX ZR 27/2004 16. Juni 2005.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (3 AZB 65/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem bei einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistendem teilzeitbeschäftigten Lehrer Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zu (5 AZR 566/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatusses eines freien-Mitarbeiters die Rückzahlung überhöhter Honorare verlangen (5 AZR 175/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unternehmer nach § 15 EStG der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistung (X R 39/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht einem Haftpflichtversicherer bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessenspielraum zu (20 W 28/2005 31. August 2005).
Lech Kaczynski wird zum Präsidenten Polens gewählt.
Die Mehrheit Brasiliens lehnt ein Verbot des Waffenhandels ab.
2005-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über die Besetzung der großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 II GVG) nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig geworden ist (1 StR 350/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Herausgeber seine Treuepflicht aus einem Herausgebervertrag gegenüber dem Verleger, wenn er während der Dauer des Vertrags über den gleichen Gegenstand in einem anderen Verlag ein sich an den gleichen Abnehmerkreis wendendes und nach Art und Umfang konkurrierendes Werk erscheinen lässt (11 W 13/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das spontane Zugehen auf einen Polizeibeamten mit geballten Fäusten keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung (20 U 48/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Autolackierers als Lackdoktor nicht irreführend (2 U 402/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Leistungsfreiheit eines Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit eines Unfalls ein Anspruch gegen den Transportversicherer bestehen, auf den ein Haftpflichtversicherer verweisen kann (12 U 1602/2003 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtverschließen einer mit Glasfenstern versehenen Wohnungstüre bei nächtlicher Abwesenheit eine grob fahrlässige Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls (3 U 34/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich liegt ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis nicht bereits bei bloßer Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand durch den Notar vor (5 O 367/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein der deutschen Sprache nicht hinreichend Mächtiger für ein Schöffenamt unfähig (3221 Haupt 172 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist eine bezüglich einer Ehewohnung mitverhandelnde Ehefrau aus einem nur vom Ehemann unterschriebenen Maklervertrag mitverpflichtet (25 S 81/2005).
Die in Großkanzleien tätigen 5 Prozent der Rechtsanwaltschaft Deutschlands erzielen 20 Prozent des Umsatzes der Rechtsanwaltschaft Deutschlands.
Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 29. Auflage 2005
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2. A. 2005
Nasemann, Andrea, Wohnungsmiete, 2. A. 2005
Gottwald, Peter, Sachenrecht Prüfe dein Wissen, 14. A. 2005
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 10. A. 2006
Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2005
Prinz von Sachsen Gessaphe/Neumaier, Zwangsvollstreckungsrecht, 2006
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. A. 2006
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2005-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen eines Personal Computers durch eine Fotografin an eine Schule als Gegenleistung für das Organisieren einer Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig (I ZR 112/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bösgläubiger oder verklagter Besitzer das Fehlen seines Verschuldens hinsichtlich einer unterlassenen Nutzung vortragen (V ZR 106/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist des Verbot der Zeitung Özgür Politika rechtswidrig (6 VR 5./2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf (zur Vermeidung eines falschen Eindrucks) eine (wesentliche) Elternzeit in einem Arbeitszeugnis erwähnt werden (9 AZR 261/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung allein kein hinreichender Grund für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (7a/7 AL 102 /2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei einem Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an den Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag wirksam (7 Sa 167/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden ersetzen (29 O 12860/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln beobachten (1 K 3189/2003).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen 56 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für Geflügel.
2005-10-20 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von Telefonnummern an Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der neueren Unternehmen im Verhältnis zu ursprünglich gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur Deutschen Telekom) (C-327/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe nicht zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit Hilfe Dritter) schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine schlechte Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht zwingend das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ihrer Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in ein Altenwohnheim die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen (13 K 1676/2004 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf nicht mehr weiter.
Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus und die Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des Ministerpräsidenten.
Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis 15. Dezember.
2005-10-19 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung von Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen teilweise nichtig (T-318/2000, T-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmegesetzes Bayerns nicht überzeugend begründet (2 BvL 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR 1651/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine beim Verlassen ihres Personenkraftwagens Fahrzeugpapiere und Ersatzschlüssel zurücklassende Kraftfahrzeugeigentümerin Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts gegen ihre Versicherung (20 U 226/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine ihre beiden Töchter in einem Anfall von Wahnvorstellungen erstickende Mutter in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein freischaffender Künstler keinen Anspruch auf Einsetzung einer bronzeummantelten Skulptur in das Eis der Antarktis am 74. südlichen Breitengrad (10 A 228/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf individuelle Lehrplangestaltung einer Berufsschule (9 B 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine ihren langjährigen, unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten erst kurz (weniger als ein Jahr) vor dessen Tod heiratende Frau keinen Anspruch auf Witwenrente (34 RJ 219/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Perus ist Alberto Fujimori vom Vorwurf der illegalen Vereinigung, des Machtmissbrauchs und der >Verschwendung öffentlicher Gelder freigesprochen.
Nach einer (Eil-)Verordnung des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Deutschlands muss Geflügel in Deutschland zur Abwehr der Vogelgrippe in Ställen gehalten werden.
Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für den Standardbrief Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief Luft auf 1,70 Euro zum 1. Januar 2006.
2005-10-18 Der Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher Praxis verlangen (KZR 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1 BetrAVG a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich eine Änderungskündigung (auf eine objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich des Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei einer Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte nicht nach links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser Pflicht anderen Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet, keinen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen (Verschlimmerung) der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS 870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakunternehmen abgelehnt.
Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist zur Verbüßung nach Deutschland überstellt.
Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler Refco in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz.
Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch über print.google.de zu erreichen.
2005-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene Angebot mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht bei versäumter Einhaltung einer Widerspruchsfrist eines gerichtlichen Vergleichs keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (6 Ta 128/2004 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz ist der Beweggrund für einen Beitritt zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Begründung von Krankengeldansprüchen) für die Wirksamkeit des Beitritts grundsätzlich bedeutungslos (1 KR 54/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiberuflich für ein Kraftfahrzeugunternehmen tätiger, von diesem mit einem Dienstwagen ausgerüsteter Rennfahrer den Dienstwagen (bei Möglichkeit der privaten Nutzung) als geldwerten Vorteil versteuern (1 K 26668/2004 14. September 2005).
Nach einer (jetzt rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Sparkasse Köln/Bonn einem Ehepaar 40000 Euro ersetzen, die ein Dieb unter Vorlage der gestohlenen EC-Karte und des gestohlenen Personalausweises vom Konto der Bestohlenen abgehoben hat (3 O 126/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Commerzbank wegen Veruntreuung von 15,6 Millionen Dollar zu sieben Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind vier wegen des größten Opiumfunds Deutschlands Angeklagte zu bis zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat ein eingetragener Lebenspartner bei Versterben des anderen Lebenspartners (z. B. eines Bundeswehroffiziers) keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (1 K 2499/2004 13. Oktober 2005).
Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe Geflügelmärkte und Freilandhaltung von Geflügel.
2005-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit zu befinden (C-281/2002 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine überdurchschnittliche Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss) erhöhen (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte Widerrufsrisiko) konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden Höhe Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände (IX R 23/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde, schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005).
Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag Züblin übernehmen.
2005-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1 BvR 175/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR 121/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge Blendung mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden Lehrerin in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von mehr als 7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005).
Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
2005-10-14 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil für Verordnungen die Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt, dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber um einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR 300/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen.
Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte Zinserwartungen verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Strafe des Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble im Jahre 1999 von 30 Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert.
Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands.
Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro.
Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent.
Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen schließen und Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale errichtenden Buchhandelskette Thalia werden.
Das Oberhaus Japans billigt die Postreform.
2005-10-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger Beherrschung des Unternehmens durch die Behörde zulässig (C-458/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren Preise annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte (I R 22/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein Chefarzt seinen Oberärzten mehr Bereitschaftsdienst zuteilen als sich selbst (3 Sa 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenversicherung die Kosten eines Pkw-Kassettenlifts für einen neunjährigen Tetraspastiker tragen (4 KR 124/2002 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist Jürgen Friedrich wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf eine Kreishandwerkerschaft einen Mitgliedsbetrieb gerichtlich vertreten (8 O 11/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Rostbratwürste aus Nürnberg stammen und dürfen nicht in München hergestellt sein (22 O 5401/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran zur Zahlung von 91 Millionen Dollar Schmerzensgeld an die Angehörigen eines fünf Jahre als Geisel im Libanon festgehaltenen Amerikaners verurteilt.
Die die Versendung des Originals bei der Einlösung nicht mehr erfordernde Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr tritt in Kraft.
Peter Brandis, Roger Görke und Ludwig Kronthaler sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
2005-10-12 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einem unzulässigen Verfahrensablauf auf Grund eines Fehlers der Justiz auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand hinweisen, doch ist Voraussetzung einer Annahme einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung die vorherige Ausschöpfung des Verfahrenswegs (2 BvR 172/2004 27. September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung der Rückkaufwert die Hälfte der eingezahlten Versicherungsprämien nicht unterschreiten (IV ZR 162/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die (in eine gesetzliche Regelungslücke eingreifende) Befristung des Umtauschs der auf Deutsche Mark lautenden Briefmarken der Deutschen Post bis 30. Juni 2003 rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Umtausch nach Ablauf der Frist besteht (XI ZR 395/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikationen von Arbeitern und Angestellten sachlich begründet sein (10 AZR 640/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Teilnahme an einem der Mitwirkung an einer Jagd als Treiber folgende Teilnahme an einem sog. Schüsseltreiben (gemeinsame Einnahme von Speisen und Getränken) keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Tätigkeit mehr, so dass ein dabei erlittener Unfall kein Arbeitsunfall ist (B 2 U 5/2004 R 12. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten der Auseinandersetzung des Vermögens nach einer Ehescheidung keine außergewöhnliche Belastung (III R 36/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer ihre Tankstellen in den neuen Bundesländern von selbständigen Tankstellenverwaltern betreiben lassenden Mineralölgesellschaft keine Investitionszulage zu (III R 47/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gewährung eines Gutscheins für freiverkäufliche Artikel beim Kauf eines preisgebundenen Arzneimittels durch einen Apotheker rechtswidrig (6 W 112/2005 20. September 2005).
Web.de einigt sich mit allen Klägern gegen die Beschlüsse der jüngsten Hauptversammlung unter Verpflichtung zum Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 10 Prozent des Grundkapitals.
Der Stadtrat Leipzigs wählt den wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein bestraften Ordungsdezernenten der Stadt ab.
Deutscher Aktienindex 4981 Punkte.
2005-10-11 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ehemalige Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen (1 BvR 616/1999 30. September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Deutschlands einem im Ausland lebenden, durch ein ausländisches Partnerversicherungsunternehmen betreuten Versicherten nicht die Ausstellung einer Versichertenkarte und die Übernahme der Kosten einer Behandlung in Deutschland verweigern (B 1KR 2/2004 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH an eine die alleinige Gesellschafterin bildende Stadt bis zum preisrechtlich zulässigen Höchstsatz nicht rechtswidrig (I R 15/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verbreitung einer positiven Darstellung der sexuellen Erfahrungen eines Elfjährigen mit einem Dreißigjährigen im Internet nicht als Verbreitung von Kinderpornographie strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet die Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens keinen Anspruch auf Neuzusammensetzung gemeindlicher Fachausschüsse (10 ME 174/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die fortgesetzte Vernachlässigung von Steuerpflichten wegen beruflicher oder privater Angelegenheiten schuldhaft, so dass gegen Versäumung einer Antragsfrist nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt werden kann (16 K 2522/2001 E 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Vorwarnfrist von drei Monaten für Umbauten zu Lasten des Mieters ausschließende allgemeine Bedingung eines Mietvertrags unangemessen (63 T 71/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei gelber Ampel mit einem unvermittelten Bremsen des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs gerechnet werden (17 S 3311/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Jäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes oder eines Wolfshybriden (13 K 1969/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen die Sonderbezüge eines Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner gekürzt werden (17 K 1823/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem erhebliche Steuerrückstände aufweisenden, der Absetzung ins Ausland verdächtigen Steuerpflichtigen der Reisepass entzogen werden (1 L 935/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Libération und Gabriel Cohn-Bendit 1500 Euro wegen der Behauptung zahlen, dass einige Parteikader von Lutte Ouvrière von einem kapitalistischen Unternehmen bezahlt würden.
Das Unterhaus Japans billigt ein Gesetz zur Privatisierung der Post.
Ebay kauft den Onlinebezahldienst Verisigns für 370 Millionen Dollar.
Der Deutsche Anwaltverein will mit Hilfe einer Umlage von 30 Euro mit dem Spruch Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser werben.
Thomas Schäfer wird als Nachfolger Herbert Landaus Staatssekretär im Justizministerium Hessens.
Wolfgang Arenhövel wird als Nachfolger Jörg Bewersdorfs Präsident des Oberlandesgerichts Bremen.
2005-10-10 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft die Aktionäre nicht schriftlich oder auf einer Hauptversammlung von der Ausnutzung einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unterrichten, doch sind vorbeugend eine Unterlassungsklage und später eine Feststellungsklage gegen Kompetenzüberschreitungen zulässig (II ZR 148/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Vertretung eines postulationsfähigen Rechtsanwalt durch einen postulationsunfähigen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den Umständen ergeben (III ZB 56/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und die dafür geltende Frist hinweisen (IX ZR 197/2001 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Geschädigter 15 Jahre nach der Schadensanmeldung nicht mehr auf dauerhafte Hemmung der (dreijährigen) Verjährungsfrist berufen (14 U 59/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmer die tatsächliche Menge einer vorhandenen Gratiszugabe (so lange der Vorrat reicht z. B. für die Zugabe eines Nackenstützkissens zum Matratzenkauf) in einer Werbeanzeige erkennbar machen (6 U 96/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein trotz ärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit ein Jahr nicht zum Dienst erscheinender, gleichzeitig aber private Arbeitsleistungen erbringender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10815/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die missbräuchliche Kennzeichnung von Privatgesprächen eines Beamten als Dienstgespräche ein zur Gehaltskürzung berechtigendes Dienstvergehen (3 A 10933/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das Sozialgericht für Klagen eines Hilfsbedürftigen gegen eine Arbeitsgelegenheit zuständig (3 ER 79/2005 AS 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine freiwillige Einkommensteuererklärung nur wirksam, wenn sie innerhalb der Antragsfrist abgegeben worden ist (6 K 4235/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine ihren Gewerbetrieb im Ganzen verpachtende Personengesellschaft nicht werbend tätig und deswegen nicht gewerbesteuerpflichtig (6 K 2380/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein (noch nicht vollständig aufgebrauchter) Großspendenabzug (z. B. 85000 Euro) von der Einkommensteuer nicht vererblich (8 K 6211/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber nicht gegen die Anordnung der Telefonüberwachung eines Kunden gerichtlich vorgehen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Die Wüstenrot & Württembergische AG übernimmt die Karlsruher Versicherungsgruppe.
Die reichsten Deutschen sind Theo Albrecht, Karl Albrecht, Susanne Klatten, Reinhard Mohn und Karl Flick.
2005-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen einer Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb ausgeschlossen sein, weil eine Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können (VII ZR 351/1003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht in den Anwendungsbereich der Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen (XI ZR 363/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Versenden eines einheitlichen Rundschreibens eines Rechtsanwalts an mehrere Gläubiger in der Regel um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen (IX ZR 401/2000 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland ist das Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (VII R 76/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 15/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes nur bei Nachweis der Unmöglichkeit anderer Schadensabwehrmaßnahmen (2 B 2/2002 4. Juni 2005).
Sachsen-Anhalt will 2007 die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 senken.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Libyens ist die Revision 85 vor vielen Jahren zu langen Haftstrafen verurteilter Muslimbrüder zugelassen.
Der größte Autozulieferer der Vereinigten Staaten von Amerika stellt einen Gläubigerschutzantrag.
In Österreich sollen ab 1. Januar 2006 Unternehmen wegen Straftaten der für sie handelnden Personen bestraft werden.
Die SPÖ erreicht bei den Landtagswahlen im Burgenland die absolute Mehrheit.
Marokko holt etwa tausend in der Sahara ausgesetzte Flüchtlinge zwecks Abschiebung in ihre Heimatländer zurück.
2005-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Versagung eines Freibetrags in einem Mitgliedstaat für einen gebietsfremden Steuerpflichtigen mit wesentlichem Vermögen im Wohnsitzstaat nicht europarechtswidrig und muss ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf Staatsangehörige eines dritten Staates erstreckt werden (C-376/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs können fiskalische Belange nicht zur Rechtfertigung einer Senkung des Streitwerts und damit zur weiteren Senkung der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren verwendet werden (1 BvR 46/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gleichstellung eines versäumten mit einem erfolglos durchgeführten Vorschaltverfahren zur Amtsenthebung eines Notars verfassungswidrig und die Nichtberücksichtigung späterer Veränderungen nach einer Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 912/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung eines Zahlungsanspruchs ohne rechtliche Einordnung objektiv willkürlich (1 BvR 2875/2004 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ein Fahrzeug mit zügigem Tempo durch Caféterrassen und über Gehwege lenkender und dabei die Zahl der dadurch gefährdeten, verletzten und getöteten Menschen nicht absehen könnender Kraftfahrzeugführer mit einem gemeingefährlichen Mittel und ist natürliche Handlungseinheit anzunehmen, wenn sich der Angriff gegen eine nicht individualisierte Personenmehrheit richtet, der Kreis der Opfer sich zufällig ergibt und das Geschehen ohne Unterbrechung in einem engen zeitlichen Rahmen auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses abläuft (4 StR 168/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines neuen Supermarkts nicht auf gutachtengemäß nicht zu erwartende Setzungsgefahren des Gebäudes hinweisen (VII ZR 240/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Versammlung der Wohnungseigentümer einen, mehrere oder alle Wohnungseigentümer zur Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands in eigenem Namen ermächtigen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können prozessordnungsgemäße Maßnahmen der Verhandlungsleitung bei verständiger Würdigung kein Grund für Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit eines Vorsitzenden sein (3 StR 446/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum nicht an eine feste Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden (3 C 25/2004 9. Juni 2005 3 C 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung von multipler Sklerose nicht wegen Fehlens öffentlichen Interesses an einer solchen Behandlung abgelehnt werden (3 C 17/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Entschädigung wegen gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne Abtrennung der Toilette 20 Euro pro Tag (9 W 39/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei einer sog. Blutgrätsche ein Schadensersatzanspruch des dadurch verletzten Sportlers gegenüber dem Verletzer (34 U 81/2005 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anmeldung eines Kindes zu einem Nachhilfeunterricht nicht von der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils abhängig und muss der barunterhaltspflichtige Elter für die nicht aus dem regelmäßigen Unterhaltsbetrag aufzubringenden Kosten aufkommen (3 UF 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Parken vor allem zu Werbungszwecken eine Sondernutzung der betreffenden Straße (11 A 4433/2002 12. Juli 2005).
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 3. A. 2005
Bork, Reinhard, Einführung in das Insolvenzrecht, 4. A. 2005
Göbel, Klaus, Strafprozess, 6. A. 2005
2005-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Schadensersatzanspruch eines Fotografen für den rechtswidrigen Abdruck seiner Bilder in einer Tageszeitung nicht in jedem Fall nach den von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing empfohlenen Honorarsätzen (I ZR 266/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haftet der Staat nicht für durch nicht zugelassene Impfstoffe verursachte Impfschäden (9a/) VJ 2/2004 R 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Denkmalseigenschaft eines vermieteten Wohngebäudes (z. B. einer alten Mühle) der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters nicht entgegen (IX R 10/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Hausratsversicherungsnehmer bei einem Versicherungsanspruchs wegen Einbruchsdiebstahls zumindest das äußere Erscheinungsbild eines Einbruchsdiebstahls nachweisen (12 U 159/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Strafverfahren nach Verlust der Strafakte eingestellt (Ss 408/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein wegen Betriebsstilllegung versetzter Arbeitnehmer auch eine (vom Arbeitgeber bezahlte,) zwei Stunden dauernde Anfahrt zu einem neuen Arbeitsplatz annehmen (13 [5] Sa 179/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden nur bei nachvollziehbaren Aufzeichnungen verlangen (6 Sa 799/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist in einem Wiederaufnahmeverfahren Harry Wörz vom Verdacht des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung Uwe Sasses als Kampagnechef des deutschen Segelsyndikats durch den Aufsichtsrat unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit (21 AS 701/2005 ER 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist der ehemalige Präsident wegen Unterschlagung von Hilfsgeldern zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Ab 4. Oktober 1005 gibt es in Deutschland bei Neuanmeldungen von Kraftfahrzeugen europarechtliche Zulassungsbescheinigungen.
Das Parlament der Schweiz schließt mit 87 gegen 67 Stimmen die Abschaffung der vergünstigten Besteuerung reicher Ausländer (z. B. Michael Schumachers durch Beschränkung der Besteuerung auf geschätzten Aufwand) ab.
Die Aufsicht von MTS Italien schließt die Citigroup wegen unfairer Ausnutzung der Möglichkeiten für einen Monaten vom Anleihehandel der Plattform MTS aus.
Hans Jung scheidet als Kanzler des Gerichtshofs erster Instanz der europäischen Gemeinschaften nach 16jähriger Tätigkeit aus.
2005-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine das Vorsteuerabzugsrechts subventionierter Steuerpflichtiger beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europäisches Recht (C-204/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit einer Schwangerschaft zusammenhängende Fehlzeiten krankheitsbedingten Fehlzeiten gleichstellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Irlands) nicht diskriminierend (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch verurteilte Straftäter (z. B. Totschläger) ein Wahlrecht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine unzureichende Entschädigung für Vermögensschäden durch fehlerhafte Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft (z. B. in Frankreich) (als Eigentumsrechtsverletzung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Ausländers (z. B. Türken durch Baden-Württemberg) bei Fehlen einer Widerspruchsmöglichkeit und Stützung auf generalpräventive Gründe rechtswidrig (1 C 5/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bürgschaft einer (gering verdienenden) Ehefrau auch bei einem Kreditbetrag des Ehemannes von (nur) 20000 DM sittenwidrig (3 W 119/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U 103/2003 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger Verwendung verboten werden (12 B 10909/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z. B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR 269/2005 31. Mai 2005).
In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sichern Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente eines Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu.
Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen.
2005-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1 BvR 217/1999 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ranghöheren Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des Verwaltungsreferats) (9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B. der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Eigentümer einer dem geltenden Bauordnungsrecht entsprechenden Außentreppe keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (9 U 132/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg müssen bei einer Änderungskündigung alle Punkte der Anpassung des Vertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten dienen, weshalb eine nur gleiche Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen anstrebende Änderungskündigung sozialwidrig ist (6 Sa 26/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München liegt eine Arbeitnehmerüberlassung nur vor, wenn entsprechende vertragliche Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und Arbeitnehmer anderseits getroffen worden sind (6 Sa 1235/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Kind eines Hartz-IV-Empfängers keine Anspruch auf Erstattung der Semestergebühren eines Auslandssemesters (16 AS 131/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Invista Resins & Fibers GmbH wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben in einer Fusionsanmeldung 250000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Frank Stronach wegen erfolgreicher Anfechtung eines Spielerkaufvertrags an den Konkursverwalter des FC Tirol 700000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Geheimdienstgesetz Ungarns teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Peugeot wegen Wettbewerbsverletzung in den Jahren 1997 bis 2003 49,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Deutschland führt zum 1. November den elektronischen Reisepass mit biometrischem Foto ein.
An Bayerns Schulen darf ab 206/2007 nicht mehr geraucht werden.
Hans-Joachim Driehaus vom Bundesverwaltungsgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand.
2005-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sonderzahlungen von Sanierungsgeldern zwecks Umstellung der Altersversorgung von einem Umlagesystem auf Kapitaldeckung nicht steuerbar (VI R 32/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Bonusses bei Fahren mit einem Werbeaufkleber durch eine Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig, weil dadurch zu Lasten des Kaskoversicherers der Geschädigte einen Nachlass erhält (13 U 113/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die unabhängige Eigenentwicklung eines verwechselbaren Erzeugnisses nicht unlauter (6 U 221/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die Bundesnetzagentur Deutschlands die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten (28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei inhaltlich gleichen Begehren eines Arbeitnehmers gegen den bisherigen Arbeitgeber und einen Betriebsübernehmer der Streitwert gleich und nur einmal festzusetzen (2 Ta 174/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Robert Wieschemann, Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog wegen Untreue eingestellt, während das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und verdeckten Lohnzahlungen fortgesetzt wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Alterunterschied zwischen einem 27jährigen Tunesier und einer 64jährigen Deutschen ein Hinweis auf das Vorliegen einer Scheinehe, so dass kein Anspruch auf ein Visum besteht (5 V 67/2004 29. Juli 2005).
Die Bundesländer Deutschlands beenden die erfolglosen Versuche einer Fahndung mit Hilfe von SMS-Mitteilungen.
Ferdinand Hofmeister vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger tritt der deutschen Rentenversicherung bei und Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse schließen sich zur deutschen Rentenversícherung Knappschaft-Bahn-See zusammen.
In den Niederlanden wird ein Mann eingetragener Partner zweier Frauen.
In den Niederlanden wird das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen abgeschafft und jedermann zur Versicherung gegen Krankheit verpflichtet.
2005-10-03 Nach einer Ankündigung der Chefanklägerin des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals über die Zusammenarbeitsbereitschaft Kroatiens erklärt sich Österreich mit dem heutigen Beginn von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu Europäischen Union einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Versorgung mehrerer Wohngebäude durch eine Gemeinschaftsheizung die Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (VIII ZR 371/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann das Recht zur fristlosen Kündigung eines Finanzbaubetreuungsvertrags grundsätzlich nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (III ZR 436/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch eine lange dauernde Sanierung einer Mietwohnung Eigenbedarf des Vermieters nicht aus (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf eine Vereinbarung der Schuldnerschaft eines Dritten für Wohngeldforderungen der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer (2 ZBR 032/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedarf nicht jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der schriftlich vereinbarten Miethöhe der Schriftform des § 550 BGB (12 U 74/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet die Einräumung von Sondernutzungsrechten (z. B. an Doppelstockgaragen) nicht ohne Weiteres die Überbürdung damit zusammenhängender, schwer bestimmbarer und schwer abgrenzbarer Kosten (24 W 81/2003 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine die Anpassung von Verwaltervergütungen an die Entwicklung der allgemeinen Verwaltungskosten ermöglichende allgemeine Bedingung eines Wohnungseigentumsverwaltungsvertrags unwirksam (3 Wx 326/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Sondereigentum bildenden Wintergarten nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (I-3 Wx 66/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ankündigung eines Ausbaus eines Mietgeländes zu einem Einkaufszentrum in Vertragsverhandlungen über einen Ladenmietvertrag die Zusicherung einer Eigenschaft, deren Fehlen bzw. Nichteintreten zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (4 U 71/2004 4. März 2005).
Procter & Gamble übernehmen unter Auflagen Gillette.
Rüdiger Wolfrum wird zum Präsidenten des internationalen Seegerichtshofs gewählt.
Der wegen seines Spendensammelvereins Pecunia non olet vom Rat abgewählte und aus der CDU ausgeschlossene Kurt Machens wird von den Wählern gegen den Kandidaten der CDU zum Oberbürgermeister Hildesheims gewählt.
George Walker Bush nominiert die texanische Rechtsanwältin Harriet Miers für den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.
2005-10-02 Bei der Bundestagsnachwahl Deutschlands in Dresden erringt die CDU ein weiteres Direktmandat und vermeidet durch gezielte Geringhaltung der Zweitstimmen den Verlust eines Überhangmandats.
Die Österreichische Volkspartei verliert bei der Landtagswahl in der Steiermark die Mehrheit an die SPÖ.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen den Widerstand Österreichs nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das dem Bundestagspräsidenten zustehende Ermessen hinsichtlich der funktionsgerechten Nutzung der Räume des Parlaments auch von den Gerichten berücksichtigt werden (1 BvQ 16/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der notwendige Schutz des Eigentumsrechts von Wohnungseigentümern untereinander durch eine sorgfältige Abwägung im Rahmen des § 22 I WEG sicherzustellen (1 BvR 1806/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für ein Tier verursachende Operation zwecks Beseitigung eines körperlichen Defekts keine Beseitigung des Mangels (VIII ZR 281/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen eine nähere Darlegung geboten, warum der Täter trotz seiner Erregung die für Heimtücke maßgebenden Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (1 StR 290/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den Versicherten voll beweisen (IV ZR 62/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein üblicher geschäftlicher Kontakt nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (X ZR 26/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften für die Dauer von vier Jahren zulässig (7 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Verurteilung gemäß § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter staatlicher Ausbildungsförderung voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragte Förderung bestand (4 Ss 85/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann die Nichtdurchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden (5 S 81/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mindestens 14 Jahre alte Zeugen unmittelbar (ohne über Erziehungsberechtigte) geladen werden (3 Ws 281/2005 6. April 2005).
2005-10-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf eine auf eine Mehrfachversicherung gestützte Klage auf Gewährleistung anwendbar, sofern zwischen dem Hauptprozess und der Gewährleistungsklage ein nicht gerichtsstandsmissbräuchlicher Zusammenhang vorliegt (C-77/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Langzeitarbeitsloser bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht zu persönlichen Angaben über Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft oder Untermieter, die nicht Lebenspartner sind, verpflichtet, weshalb es auch an der notwendigen Beschwer für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die sonst eine Auskunftspflicht begründenden gesetzlichen Bestimmungen fehlt (1 BvR 1962/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde bei seiner Begründung nicht mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen und beginnt die Monatsfrist für die nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verweisentscheidung mit dem Eingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (1 BvR 798/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf einen gesamten Lohnsteuerhilfeverein deutende Werbung mit einem auf eine einzelne örtliche Filiale bezogenen Testergebnis irreführend (I ZR 253/2002 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die dauerhafte Gesundung eines Unterhaltsberechtigten behauptender Unterhaltspflichtiger konkret vortragen, aus welchen Umständen er auf eine dauerhafte Gesundung schließen will (XII ZR 145/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gegenstand einer Pfändung nach § 857 I ZPO in eine Internetdomain die Gesamtheit der dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche und kann die Verwertung der Ansprüche nach den §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (VII ZB 5/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Untersagung der Fortführung eines Ehenamens nach Eheaufhebung nur in krassen Einzelfällen wegen Rechtsmissbrauchs noch in Betracht (XII ZR 204/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen nicht postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bestellender Beteiligter nicht nicht vertreten (1 B 149/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind das Grundrecht privater Fernsehprogrammanbieter auf Rundfunkfreiheit und der Grundrechtsschutz der bayerischen Landeszentrale für neue Medien einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen (23-VI/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann aus der Gemeinschaftsmarke NEWS eines österreichischen Verlagshauses nicht allgemein ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verlangt werden (5 U 9/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders (U [K] 1834/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen Spätaussiedlern hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den Aussiedlungsgebieten (z. B. betreffend Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer Kellnerin ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005).
Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005
Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005
Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2. A. 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005
Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A. 2005
Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005
2005-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne sein Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte Neugläubigerschäden (II ZR390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise für das Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich arbeitenden Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem Oktoberfest dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen Schüler einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender Hubschrauberpilot zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Crédit Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein einen Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Ministerpräsident Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung von Staat und Religion verletzt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle verhängen.
Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein Veto ein.
Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent.
Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden Franken.
Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder.
John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.
† Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005.
2005-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen Landeskrankenhäuser stehenden Frau gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung angenommen, weil rechtliche Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des Verkaufs noch nicht feststehen (2 BvR 1338/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik befassten Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1 ABR 41/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung vorenthaltene Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen zahlen (6 KA 71/2004 R 28. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal dadurch dem einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen, sondern nur verlagert wird (3-VII/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich abgesetzt werden (3 K 635/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig (1 S 261/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die Stilllegung des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme (2 Sa 86/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung eines Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O 392/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu sechs bis 27 Jahren Haft verurteilt.
Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel auf die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie.
Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich verletzt.
Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister Bremens an.
2005-09-28 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Auflagen zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein als Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Verkäufer eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall verkauften Kraftfahrzeugs nur den unter gewöhnlichen Umständen (z. B. bei einem örtlichen Gebrauchtwagenhändler) erzielbaren Restwert anrechnen lassen (VI ZR 132/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber mit wenigen Vollzeitbeschäftigten und vielen Geringzeitbeschäftigten nach Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel umlagepflichtig nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (1 KR 32/2005 R 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einer einstweiligen Verfügung spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens eine bis dahin unterbliebene Anhörung des Antragsgegners durchgeführt werden (9 W 97/2005 30. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt die militärische Nutzung des Bombodroms vorläufig verboten (2 S 99/2005 20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine übergroße, aus bloßen Aufwärtslinien und Abwärtslinien bestehende Unterschrift eines Arbeitgebers unter einem Arbeitszeugnis rechtswidrig (4 Ta 153/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln entfällt während der Zeit einer Vollerwerbstätigkeit eines Kindes zwischen Ausbildung und Studium der Anspruch der Eltern auf Kindergeld (1 K 1488/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Nachzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten für mehrere Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuern (2 K 306/2003 31. August 2005).
Polen einigt sich mit einem vertriebenen Ostpolen außergerichtlich über eine Entschädigung.
Gasprom erwirbt für 11,1 Milliarden Euro die Mehrheit an Sibneft.
† Peter J. Tettinger 1. März 1947-23. September 2005
2005-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Absenkung der Beamtenpensionen zum Wohl der Allgemeinheit (durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 noch) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz Insolvenzreife Beiträge an die Sozialversicherung leisten (und macht sich bei Nichtleistung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt strafbar) (5 StR 67/2005 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind alle im Kaprunseilbahnprozess angeklagten Verantwortlichen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine wegen Beißens gefährliche Hündin sichergestellt werden (12 B 11219/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner mangels gesetzlicher Regelung keine Zusammenveranlagung beantragen (15 K 284/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts Deutschlands sind Schenkungen von mehr als 20000 Euro keine üblichen Geschenke und deswegen zu versteuern (1 K 3280/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Willi Thomczyk wegen sexueller Nötigung zweier Schauspielschülerinnen zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt (und hat danach seine Rolle in einer Fernsehserie verloren).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zulassung einer Genmaissorte im Eilverfahren abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lucy England der Gefangenenmisshandlung im Irak schuldig und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Rechtsanwältin Jutta Wagner ist Vorsitzende des deutschen Juristinnenbundes.
Karl-Hans Rotthaug wird zum 1. November 2005 als Nachfolger Dieter Habbes Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Hessen.
Renate Künast bittet nach Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen um Entlassung als Ministerin.
Die Durchschnittsnote der ersten juristischen Staatsprüfung an der Bucerius Law School beträgt 11,2 Punkte (sonstiger Durchschnitt 6 Punkte).
In Frankreich lehnt eine Standesbeamtin eine Trauzeugin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs ab.
Auf Grund eines Vergleichs zahlen die Vereinigten Staaten von Amerika 25,5 Millionen Dollar an die Opfer von Ausplünderungen ungarischer Juden durch die Armee.
2005-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht auch bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für beide Parteien in Ehesachen den Streitwert höher als den Mindeststreitwert von 2000 Euro festsetzen (1 BvR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (auf einen kostenpflichtigen Telefonrückruf gerichtete) Werbung einer Gesellschaft mit einer nur allgemein beschriebenen Gewinnauskunft (Sie haben gewonnen) unlauter und wettbewerbswidrig (I ZR 279/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen (6 AZR 526/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Abstandsleistungen für den Auszug des Mieters leistender und danach selbst in die betreffende Wohnung einziehender Vermieter die Zahlungen nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (IX R 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der Gesellschaft freigestellt wurden (3 K 1039/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind eine Museumspädagogin und ein ehemaliger Lehrer wegen Hehlerei bezüglich der Himmelsscheibe von Nebra zu 12 bzw. 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem ungültigen Behindertenausweis Parkgebührenfreiheit erschleichender Kraftfahrzeugführer zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi infolge Gesetzesänderung vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.
Der Europäische Gerichtshof erhält zum 1. Oktober 2005 eine auf Beschleunigung der Verfahren gerichtete veränderte Verfahrensordnung.
Porsche will für rund 3 Milliarden Euro 20 Prozent der Volkswagen AG erwerben.
Die Irische Republikanische Armee hat ihre Waffen vernichtet.
Brigitte Haar wird Professor in Frankfurt am Main.
Hartmut Oetker wechselt von Jena nach Kiel.
Gralf-Peter Callies wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Seiler wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik habilitiert.
2005-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme gemäß § 100a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel in einem anderen gegen den Betroffenen geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat sein (2 BvR 866/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Aufrechenbarkeit in einem Werkvertrag ein Aufrechnungsverbot nicht durch Annahme eines Verrechnungsverhältnisses umgangen werden (VII ZR 197/2003 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei seiner Entscheidung über den Umfang einer Beweisaufnahme das Opfer vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gedeckten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR 152/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat (B 71 AL 38/2005 B 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln handelt ein mit ihm bereits vertraglich verbundene Privatkunden ohne vorherige Einwilligung über ein Call Center fernmündlich zu einer Umstellung des bestehenden Normaltarifs auf neue Tarife zu veranlassen suchender Telefondienstleistungsanbieter unlauter (6 U 155/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann bei angeklagten Serienstraftaten eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nur zulässig sein, wenn eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren droht und das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit beruht (2 Ws 182/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Rechtsanwalt zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren die allgemeine, stichprobenartig zu überprüfende Anweisung erteilen, dass zuerst eine Eintragung in Fristenkalender zu erfolgen hat, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird (32 Wx 27/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind bei Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren Auslagen nur nach § 107 V OWiG geschuldet (9 A 4592/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum nicht von Verwaltungsgebühren befreit (9 A 3590/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht sich seiner Verantwortung gegenüber) zahlen.
Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
2005-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden (NotZ 1/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein Werturteil, sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein zur Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte Wertsachen entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U 231/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Darstellung des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Vollstreckung einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von Erzwingungshaft eine Verletzung des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005 12. Juli 2005).
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005
Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005
2005-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung (z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz) auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR 366/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet der Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer Spielbank die ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung der Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE 609/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca 2824/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs Bundesverfassungsrichter.
Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab.
Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1 Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms.
2005-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005).
2005-09-21 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI erworben werden (T-87/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im Internet anbietet.
Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen.
2005-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2 BvR 1435/2005 12. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt an der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt werden, zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig und parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR 323/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den Rechtsnachfolger des Käufers nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit traditioneller christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B 1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den Geschäftsführer der Konzerngesellschaft nicht auf ihre Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der Revision des Konzerns wegen fehlender Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa 1059/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines Rentenantrags eines 1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler nicht für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun eines Fußballplatzes hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen Annahme von Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt).
2005-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Staatsangehörige Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Donald Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im Irak.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken einblenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und politischen Sendungen einblenden (16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen während der Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre.
Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 75.
2005-09-18 Bei den wegen angeblicher Suche nach Vertrauen für den Bundeskanzler vorgezogenen Bundestagswahlen Deutschlands verweigert der weise Wähler Angela Merkel eine Mehrheit und dem Bundeskanzler das angeblich abhanden gekommene Vertrauen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nicht hinreichender Darlegung der Gründe für eine tatsächliche Arbeitsüberlastung und Übertragung einer bereits anhängigen Strafsache auf eine andere Kammer der Angeklagte in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (2 BvR 581/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Angabe von Kooperationspartnern (z. B. eines Architekten) auf einem Briefbogen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (AnwZ [B] 42/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung unlauteres Marktverhalten (I ZR 194/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht das Anerkennen der von einem Außenprüfer erarbeiteten Ergebnisse oder das Einräumen der Unrichtigkeit früherer Angaben auf Vorhalt (5 StR 118/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Offenbarung einer allgemeinen Straftat (z. B. Urkundenfälschung) im Rahmen einer Selbstanzeige eines Steuerpflichtigen kein Verwendungsverbot hinsichtlich der allgemeinen Straftat (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Optiker über die Gefahren der berührungslosen Augeninnendruckmessung und der Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung nicht schriftlich aufklären (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Unerlassung von Wettbewerb nicht durch Arbeitsunfähigkeit des Verpflichteten (9 AZR 595/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Anstaltsbediensteter einen Haftraum bei Durchsuchung nur bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt entmüllen (5 W 166/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen bei Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Partners einer Partnerschaft die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden (20 W 396/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenwalde trägt der Versender eines Verbrauchsgüterversendungskaufs (z. B. über einen Carbonmasten) die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht bei dem Transport entstanden ist (15 C 147/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine bei Benutzung von Coupons für einzelne Reiseabschnitte in anderer Reihenfolge als vorgesehen Ungültigkeit des Flugscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluggesellschaft unwirksam (117 C 269/2004 5. Januar 2005).
2005-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine das vom Betroffenen erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lassende Auslegung des Verfahrensgegenstands durch ein Gericht eine rechtswidrige Rechtswegverkürzung (2 BvR 497/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung des gewonnenen Beweises nicht stets unzulässig (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen einer ausdrücklichen Darlegung der Kausalität eines geltend gemachten Verfahrensmangels und der Darlegung eines hinreichend wahrscheinlich günstigeren Beweisergebnisses durch ein Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht trotz des offenkundigen Zieles eines nicht auf eine unmögliche Feststellung gerichteten Beweisantrags rechtswidrig und darf ein Berufungsgericht einem Antragsteller bei einer berufungswürdigen Sache den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen versagen, weil der Antragsteller sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat (1 BvR 2615/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entschädigung einer größeren Vielzahl von Versicherten und anschließender Ablehnung der Entschädigung eines weiteren Versicherten wegen Anwendbarkeit künftigen nachteiligen Rechts der Rechtsstaatsgrundsatz verletzt (1 BvR 235/2000 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine andersartige Anordnung entnommener Daten durch einen Verwender keine neue Datenbank (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat (VIII ZR 256/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt ein vertraglich vereinbarter Firmentarifvertrag einen kraft Allgemeinverbindlichkeit geltenden Verbandstarifvertrag (4 AZR 203/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vom Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess fehlerhaft eingeholtes Sachverständigengutachten einen Anfangsverdacht (für fehlende Vaterschaft) im Sinne des § 1600b I 2 Halbsatz 1 BGB (15 UF 34/2005 4. Juli 2005).
Repenn/Weidenhiller, Markenbewertung und Markenverwertung, 2. A. 2005
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2005
Stumpf, Herbert/Groß, Michael, Der Lizenzvertrag, 8. A. 2005
Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2005
Rossi, Matthias, Informationsfreiheitsgesetz, 2005
Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2. A. 2005
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 6. A. 2005
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 3. A. 2005
2005-09-16 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schüler grundsätzlich nach der alten Rechtschreibung als von der Gesellschaft allgemein geübter Schreibweise schreiben (13 LA 209/2005 7. September 2005, 13 MC 214/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Sendung Wahlcheck 05 der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ohne Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (13 B 1589/2005 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitnehmer auch nach 21jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden, wenn er trotz betrieblicher Notlage eigenmächtig Urlaub nimmt (6 Sa 380/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Antragsteller eine Erbschaft und einen Gewerbebetrieb verschwiegen hat (1 B 2/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Umsätze einer Krankengymnastin trotz Beschäftigung freier Mitarbeiter umsatzsteuerfrei sein (5 K 584/2000 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Stabsunteroffiziers der Bundeswehr wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem Vorwurf der Misshandlung von Rekruten (12 L 912/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung auf Grund unklarer Gesetzeslage rechtswidrig (29 AL 1680/2004 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
DaimlerChrysler kann MTU nach Erwerb aller Anteile verkaufen.
Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 dürfen rund 20000 türkischstämmige Deutsche wegen zusätzlichen Erwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft und damit verbundenem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Chile gestaltet seine Verfassung um.
Die Heizölpreise gehen zurück.
2005-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die 17Jährigen den Erwerb eines Führerscheins der Klassen C1 und C1E ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig (C-372/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine von der Europäischen Kommission gegen DaimlerChrysler verhängte Geldbuße von 72 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen vierer kleiner Parteien gegen das Unterschriftenquorum für die bevorstehende Bundestagswahl verworfen (2 BvE 6/2005 13. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Käufer auch bei einem äußerlichen(, aber nicht offensichtlichen) Fehler der Kaufsache auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen (VIII ZR 363/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Angestellter beschäftigter Schulleiter einen Anspruch auf eine Gehaltszulage nur, wenn ein Beamter in gleicher Lage einen Anspruch auf Zulage hätte (4 AZR 102/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen Kindererziehung zeitweilig nicht Arbeitender bei späterer Arbeitslosigkeit seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen (B 11a/11 AL 75/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf einen dritten Wahlwerbespot im zweiten deutschen Fernsehen (2 B 11292/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen reicht der Vorwurf, ein Arbeitnehmer habe Kundengutscheine wiederholt eingelöst und Cash-Karten über fiktive Rückgabevorgänge in Bargeld umgewandelt als Kündigungsgrund nicht aus (2 Sa 802/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf ein Stromlieferant künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der Begleichung aller offenen Stromschulden durch einen öffentlichen Sozialleistungsträger abhängig machen, wenn dieser die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig unmittelbar an den Stromversorger zahlt (1 B 7/2005 SO ER).
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verbieten als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe die Freilandhaltung von Geflügel bis 30. November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen Deutschlands und persönlich beschuldigte Vorstandsmitglieder 20 Millionen Euro Geldbußen wegen rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Bau eines Grenzzauns zu palästinensischen Gebieten rechtmäßig, doch muss sein Verlauf an Gründen der Sicherheit und an militärischen Gründen ausgerichtet sein.
Delta Air Lines und Northwestern Airlines beantragen Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts.
Im Zuge eines Verfahrens muss der Gasversorger Eon Hanse seine Bezugspreise und seine Preiskalkulation offenlegen.
2005-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein geschiedener Schwiegervater seine geschiedene Schwiegertochter (mangels Blutsverwandtschaft) heiraten (36536/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Gemeinschaftsmarke für eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbotene Dienstleistung (z. B. Gemeinschaftsbildmarke Intertops für Wetten) nicht rechtswidrig (T-140/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann Rechtsschutz in einem Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung der Wahl begehrt werden, so dass kein Recht auf Ermittlung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 erst nach Durchführung der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden besteht (2 BvQ 31/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Student, dem zwei Semester angerechnet werden, bis zum Beginn des fünften Fachsemesters das Studienfach ohne Verlust der Ausbildungsförderung wechseln (1 BvR 309/2003 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. von Hessen nicht die Einführung islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen Hessens verlangen (7 UE 2223/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Arbeitgeber nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung verurteilt werden, höchstens zum Widerruf (6 Sa 582/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann die Deutsche Post AG mangels Verwechslungsgefahr von der Regio Post Deutschland nicht die Unterlassung des Gebrauchs des Wortes Post verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Rudolf Zawrel (von Gigabell) wegen Insiderhandels und Insolvenzverschleppung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Telefongesellschaft hinsichtlich der Rückwärtsauskunft über Teilnehmer auch eine strengere datenschutzrechtliche Vorgangsweise wählen, als das Gesetz sie vorsieht (33 O 4087/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Ausland (z. B. Australien) befindlicher Deutscher für die Briefwahl zum Bundestag den Stimmzettel selbst ausfüllen und unterschreiben und kann sich dabei nicht (z. B. von seinem Vater) vertreten lassen (7 L 1580/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kai-Fu Lee unter Auflagen von Microsoft zu Google wechseln.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Hersteller von Industriegarnen (z. B. Ammann und Söhne GmbH Bönnigheim) 43,5 Millionen Euro Bußgeld wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen.
2005-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Union durch Beschluss des europäischen Rates die Mitgliedstaaten zur Bestrafung von Umweltstraftaten verpflichten, weshalb der Rahmenbeschluss des europäischen Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ohne Beteiligung der Europäischen Kommission als unzureichend nichtig ist (C-176/2003 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitnehmerinnen mit schwangerschaftsbedingten Krankheiten bei Krankschreibungen (z. B. in Irland hinsichtlich der Kürzung des Entgelts nach Ende der Entgeltfortzahlungszeit) wie andere Mitarbeiter behandelt werden (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ungekürzt senden (2 BvR 1545/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Beklagte Schadensersatz in Höhe von 70 Millionen Euro zusprechende Entscheidung wegen nicht ordungsgemäßer Besetzung des Gerichts der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (VI ZR 137/2004).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwarner begründen (GSZ 1/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die europarechtlichen Garantien für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland auch für Arbeitnehmer aus der Türkei bei einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (1 C 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte (z. B. digitale Hörgeräte) keine Rabatte (z. B. Jubiläumsrabatt)gewähren (6 U 53/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Entzug staatlicher Mittel für die deutsch-islamische Schule in München rechtmäßig (7 CS 2433/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein Personenkraftwagen der Post mit verblechten Seitenfenstern kein Lastkraftwagen (4 K 12/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der sofortige Vollzug eines Rückforderungsbescheids von Beihilfe gegenüber der Aker Warnow Werft in Rostock ausgesetzt (20 A 135/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Arzthelferinnen einer wegen der Geburt eines Kindes zeitweise nicht tätigen Ärztin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (S 22 [35] Al 246/2004 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes einer Klägerin wegen der unklaren Rechtslage bzw. des unklaren Gesetzestexts rechtswidrig (29 AL 1680/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei sehr kleiner Schrift des Hinweises über die Entgeltlichkeit des Aufrufs einer Internetseite eine Willenserklärung des Nutzers fehlen (163 C 13423/2005 25. Juli 2005).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und Vertreter der Kommunen und Gewerkschaften unterzeichnen den neuen, den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, bei dem die Bezahlung nach Altersstufen und Familienstand entfällt, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten im Tarifrecht entfällt, aber kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird.
† Carl-August Fleischhauer 9. Dezember 1930-4. September 2005
2005-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen alle Wohnungseigentümer die Instandsetzungskosten für die Hebebühne einer einzelnen Duplexgarage aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zahlen (4 W 162/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter eine (durch die Ansaugkraft des Abflusses einen tödlichen Unfall mitverursachende) Wasserrutsche eines Hotels auch nach ihrer Inbetriebnahme regelmäßig auf ihre Sicherheit prüfen (und wegen Pflichtverletzung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen) (16 U 25/2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf die Kürzung von Zuwendungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) oder anderen Entgeltbestandteilen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes keiner Zustimmung der Arbeitnehmervertreter (22 TL 111/2005 7. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Zulassung eines Kraftfahrzeugs von der Erteilung einer Einziehungsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer abhängig gemacht werden (7 A 10872/2005 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine zweite Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots in der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (15 B 1577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein 22jähriger Angeklagter zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung (gegen jüdische Angehörige) verurteilt (9. September 2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Susanne Riess-Passer wegen Veruntreuung ist eingestellt.
An die 179 Opfer des Zwangsdopings von Sportlern in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurden aus einem Hilfefonds der Bundesregierung rund 2,05 Millionen Euro Entschädigung geleistet.
eBay übernimmt Skype Technologies Luxemburg für 4,1 Milliarden Dollar.
Oracle übernimmt Siebel Systems für 5,85 Milliarden Dollar.
Im Roslin-Institut Edinburgh ist die Eizellenteilung ohne Befruchtung künstlich angeregt worden.
In Olkiluoto in Finnland wird der Grundstein für ein neues Atomkraftwerk gelegt.
2005-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht deshalb unwirksam. weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (VIII ZR 322/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundrecht des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 II ZPO nicht zur Verhandlung zulässt (V ZR 271/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift auch prüfen, ob die Berufungsbegründungfrist richtig notiert ist (VIII ZB 77/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei der jeder Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen andernfalls als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden (II ZR 194/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht der Darlegung von das Versehen erklären könnenden Gründen (VIII ZB 32/2005 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Behörde nicht im Sinne des § 67 I VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz nicht von einem zum Richteramt befähigten Bediensteten oder einem Diplomjuristen unterzeichnet ist (7 B 1/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtansprechen einer Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung begründete Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird (9 AZN 29/2005 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann mit der Anhörungsrüge nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nachprüft (VI S 3/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine gegenüber der Deutschen Telekom AG angeordnete Bekanntgabe eines bestimmten Telefonteilnehmers das Unternehmen nicht im Grundrecht des Art. 10 GG (3 W 63/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat bei in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter monatlicher Rechnungsstellung ein Kunde bei verspäteter Abrechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen seinen Internetprovider auf Ersatz der durch einen unterbliebenen früheren Wechsel zu einem günstigeren Tarif entstandenen Mehrkosten (25 S 263/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben Finanzbeamte grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass von ihnen überprüfte Steuerpflichtige (z. B. Flowtex) ihre Geschäftspartner nicht (z. B. durch Verkauf geleaster Geräte) betrügen (2 O 60/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet ein Untätigbleiben eines Vermieters zwecks Unterbindung des Fußballspielens auf einer vor dem Mietgebäude liegenden Grünfläche einen Mietminderungsanspruch um 5 Prozent (33 C 1726/2004-13).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf José Padilla ohne Anklage bis zur Beendigung des Kampfes gegen feindliche Kombattanten in Haft gehalten werden.
In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament.
2005-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ohne konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten Dokumente nicht verweigert werden und ist die Verweigerung der Einsicht in Teile einer größeren Akte (z. B. mit 47000 Seiten) nur rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstellen (T-2/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen Verantwortlichkeit gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige Fassung kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR 189/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom) verbunden (I ZR 275/2002 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verstößt die akustische Wohnraumüberwachung gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berücksichtigt wird und können Daten aus Maßnahmen der verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für Verfassungsschutz anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden die Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF 34/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich zu einer Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U 301/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht genügend (6 U 132/2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder Gesundheit Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4 C 53/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I 3. Alt. StGB (4 Ds 385/2005 19. Juli 2005).
Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen.
Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005
Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005
Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005
Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005
2005-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Arbeitnehmerinnen bei Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei Vollendung des 55. Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Steuervergünstigung auf dafür gezahlte Beträge einräumende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II ZPO (titelergänzende oder titelumschreibende Klausel als qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger) (VII ZB 14/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit Erteilung des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung) geleistet (IX R 7/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der Fahrt von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender Kraftfahrzeuglenker zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums nur unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem Verfügungsgrund innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung allein nach dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu beurteilen und nicht nach der inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U 203/2004 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa 1839/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu lange Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung rechtswidrig (6 Sa 367/2005).
Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht sichergestellt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der bei Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im geräumten Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss von Synagogen vorläufig unterbrochen.
Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Februar 2003 für einen unverzeihlichen Fehler.
2005-09-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Handymastensteuer eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei Unterschiedslosigkeit für inländische und ausländische Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens entscheiden muss,) europarechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren, Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als deutscher Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als unzulässig zurückgewiesen (C-396/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des von ihm vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B 49/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem Spätburgunder) die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A 11902/2004 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas Türck aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K 342/2005 3. August 2005).
Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden nachgewählt werden.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das Kinsky-Palais in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig enteignet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement Sohn Cement übernehmen.
2005-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Türke nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Deutschland (2 BvQ 25/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative Anlage verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am Sonntag Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige Täter des sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an seiner Mutter) und Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein Anspruch auf einen Sitzplatz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung der islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig, weil der Trägerverein der Unterstützung islamischer Fundamentalisten verdächtig ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten verringernde Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005).
Der deutsche Aktienindex überschreitet kurzfristig den Wert von 5000 Punkten.
DaimlerChrysler erwirbt von einem Teil der Minderheitsaktionäre die Rechte an MTU.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag dürfen die Niederlande die Frauen diskriminierende Staatkundig gereformeerde Partij nicht subventionieren.
Das Kartellamt Italiens genehmigt die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro durch Unipol.
Das Parlament Kaliforniens billigt die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
New Orleans wird zwangsweise geräumt.
2005-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein seine Unterhaltspflichten bei einer Ehescheidung durch einen festen Abfindungsbetrag erfüllender Ehegatte bei Wiederheirat des anderen Ehegatten nicht nachträglich von der Abfindungsvereinbarung lösen (XII ZR 73/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die niedersächsische gesetzliche Einschränkung der Zulassung politischer Parteien zur Veranstaltung privaten Rundfunks verfassungswidrig (4/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Fleurop AG von ihren Vertragsunternehmen keine Ausschließlichkeit verlangen, sondern muss gleichzeitiges Tätigwerden für Wettbewerber (z. B. Euroflorist) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Zurückweisung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht die Unzulässigkeit eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung bei allen anderen Gerichten (16 U 23/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben freie Kindergärten in Hessen den gleichen Anspruch auf Zuschüsse von Landkreisen wie Kindergärten öffentlichrechtlicher juristischer Personen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss die Zumutbarkeit einer bei einer Änderungskündigung angebotenen Arbeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft werden (13 [5] Sa 179/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Umstellung der Arbeitslosengeldbescheide in Deutschland zum 1. Januar 2005 möglicherweise bundesweit fehlerhaft erfolgt (21 AL 281/2005 23. August 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Köln hätten Lastkraftwagenfahrer bei Ausfall ihrer On-Board-Unit zum Anmelden von Fahrten auf den Autobahnen Deutschlands Automaten an einer Tankstelle oder Raststätte oder das Internet nutzen müssen.
Die Ablehnung von Ansprüchen des Hauses Reuß gegen das Land Thüringen bezüglich früheren Grundstückseigentums durch das Verwaltungsgericht Gera ist rechtskräftig.
George Walker Bush schlägt John Roberts als Nachfolger William Rehnquists vor.
Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
Das Parlament der Philippinen lehnt eine Beauftragung des Senats mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo mehrheitlich ab.
2005-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtswidrige Bestimmung eines Mietvertrags, wonach der Vermieter jeweils nach zwei Jahren die Miete neu festlegen darf, nicht durch vorbehaltslose Mietzahlung seitens des Mieters wirksam (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit finanzieren, der in Zusammenhang (mit Finanzierungsfragen) mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihr Tier bei starker Hitze in ihrem Kraftfahrzeug einschließende Hundebesitzerin die Kosten der Befreiung des Tieres durch die Polizei tragen (12 A 10619/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine zwanzigjährige Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem Gebäude eines Kaufhauses nicht ohne weiteres rechtswidrig (5 O 128/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung und Befähigung eines männlichen Mitbewerbers auf eine Beamtenstelle rechtswidrig (7 A 41/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 Kilometer pro Stunde den Erlass der Führung eines Fahrtenbuchs über 15 Monate rechtfertigen (6 A 156/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Australian Federal Court verletzt, wer Internetusern eine P2P-Tauschbörsensoftware zur Verfügung stellt, das Urheberrecht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke damit getauscht werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spendensammelverein YATIM Kinderhilfe und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.
China und die Europäische Union einigen sich auf einen Vergleich bei der Einfuhr von Textilien aus China in die Europäische Union.
† Georg Bruns (30. Juli 1906-28. August 2005.
2005-09-04 Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Europäische Union und die Nordatlantische Verteidigungsorganisation um Hilfe (z. B. durch abgepackte Lebensmittel) wegen der Schäden durch den mehrere Tausend Tote verursachenden Wirbelsturm Katrina.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die bloße Hoffnung, ein nicht wirklich ausübbares Vermögensrecht werde anerkannt, kein Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (44912/1998 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein einem Beschwerdeführer nach polnischem Recht zustehender Anspruch auf Entschädigung für verlorenes Grundeigentum in der Form eines Rechts auf Erwerb staatlichen Grundeigentums unter Anrechnung des Werts des verlorenen Eigentums Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (31443/1996 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht des gesetzlichen Richters bei Verteilung der Geschäfte nach objektiven Kriterien (z. B. zeitliche Reihenfolge des Eingangs) nicht verletzt (2 BvR 26/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter eines Zwischenmieters die vom Endmieter eingezogene Miete an den Vermieter weiterleiten (VIII ZR 394/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Nachtflugregelung nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie keine zahlenmäßige Höchstgrenze für Flugbewegungen enthält (4 C 18/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Kündigungsschreiben einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Unterzeichnung durch einen Teil der Gesellschafter nicht ohne Weiteres (2 AZR 162/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte mit schwerem psychiatrischem Leiden Anspruch auf eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung (B 1 KR 18/2003 R 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Dschihad als Heiliger Krieg übersetzt und ein zur Kindererziehung im Hinblick auf den Dschihad aufrufender Prediger als Hassprediger bezeichnet werden (15 U 211/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die teilweise Beseitigung eines lebenden Zaunes von2,2 Metern Höhe zur Freimachung eines Sichtdreiecks in einem verkehrsmäßig wenig belebten Gebiet in der Regel nicht erforderlich (8 B 1524/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Verkäufer in Fällen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Verbraucher nach Ablauf von sechs Monaten nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung vom Käufer zu verlangen (7 O 10714/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist bei leichter Löschbarkeit eines Werbeemails und leichter Abbestellbarkeit weiterer Zusendungen kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben (114 C 2008/2005 29. Juli 2005).
2005-09-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsregeln oder Ablehnungsrechten verfassungswidrig, wenn die Auslegung oder Handhabung willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 I 2 GG grundlegend verkennt ( 2 BvR 625/2001 2. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Annahme der Widerruflichkeit einer Erklärung gegenüber einem Gericht ein dem Gericht gegenüber erklärter Widerruf wirksam (VIII ZR 214/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein konkludenter Eintritt eines Ehegatten in einen Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten als Mieter erfolgen (VIII ZR 255/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 80/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen Überweisungsauftrag durch Einsetzen einer falschen Kontonummer verfälschende Überweisungsbank einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung (XI ZR 152/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein ernsthaftes Bemühen eines subjektiv vermeintlichen Anstifters um Erfolgsverhinderung nur vor, wenn er alle Kräfte anspannt, um den vermeintlichen Tatentschluss des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, dass der andere die Tat begeht (1 StR 503/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Prüfungsfrage nicht ungeeignet, wenn sie auch außerhalb eines vorgegebenen Antwortschemas mit einer richtigen Antwort beantwortet werden kann (6 C 14/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe eines apothekenpflichtigen Arzneimittels über einen Außenschalter einer Apotheke kein Verstoß gegen § 17 I ApBetrO mehr (3 C 9/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf löst die Einlegung eines Widerspruchs im Mahnverfahren keine Verfahrensgebühr nach RGV-VV Nr. 3100 aus (10 W 30/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet eine Einzelhandelsmärkte in einen Betriebsorganismus eingliedernde Muttergesellschaft (z. B. Media-Saturn-Holding) für einen Wettbewerbsverstoß eines Einzelhandelsmarkts (6 U 199/2001 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht die nicht vertragsgemäße Lieferung der bestellten Ware (7 U 209/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden entsteht eine Terminsgebühr auch durch die Erledigung eines rechtshängigen Rechtsstreits durch ein Telefonat (2 C 169/2004 31. Mai 2005).
† William Hubbs Rehnquist (Präsident des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika).
Martis, Rüdiger/Meinhof, Alexander, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2005
Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. A. 2005
Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg, Steuerstrafrecht, 2005
2005-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Pauschalabgeltung von Nachtarbeitszuschlägen in einem einheitlichen Gehalt einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 2 BGB zu unterziehen (5 AZR 545/2004 31. August 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Träger eines Altersheims nicht die Höherstufung eines Heimbewohners beantragen, sondern nur Leistungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Kostenanteils nach der höheren Pflegeklasse erheben (B 3 P 4/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Klageerzwingungsantrag gegen den ehemaligen Produktionsleiter Mercedes-Benzs in Buenos Aires wegen Beihilfe zu Mord und wegen Totschlags verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Erfahrungssatz durch den Nachweis der Möglichkeit eines abweichenden Hergangs seine Indizwirkung verlieren (4 U 209/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf die Sozialauswahl nicht mit der Begründung zu Lasten älterer Arbeitnehmer getroffen werden, dass sie sowieso bald in den Ruhestand treten (12 Sa 616/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen begründet eine nichtöffentliche Stimmenauszählung die Anfechtung einer Betriebsratswahl (2 TaBV 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Tabakwaren nach Deutschland auch unwissentlich verbracht werden (4 V 2072/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine im 36. Semester Rechtswissenschaft studierende 54jährige Krankenschwester die Aufwendungen des Studiums mangels hinreichenden Zusammenhangs mit künftigen Einkünften nicht als vorweg entstandene Werbungskosten von ihren gegenwärtigen Einkünften abziehen (1 K 1130/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung für eine besonders günstige Volksbestattung (zu 569 Euro) wegen falscher Angaben rechtswidrig (1 HK O 8241/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die NPD in Wunsiedel unter Auflagen einen Umzug durchführen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann eine frühere Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einer Einbürgerung entgegenstehen (11 E 4037/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei Verringerung seiner Arbeitszeit nach dreijähriger Elternzeit einen entsprechenden bestimmten Antrag drei Monate vor Arbeitswiederbeginn stellen (22 Ga 176/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen 160 Krankheitstage im Jahr (bei der Deutschen Post) (ohne Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen) noch keine Kündigung (18 Ca 13061/2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder gegen Schlecker wegen des Angebots von Fotoarbeiten unter dem Einstandspreis verhängt.
Die außerordentliche Gesellschafterversammlung DaimlerChryslers beschließt die Liquidation MTUs, um das Unternehmen als Ganzes zu verkaufen.
Russland will einen Grenzvertrag mit Estland nicht ratifizieren, weil Estland in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung auf einen Friedensvertrag von 1920 Bezug nimmt.
2005-09-01 Über das im Wasser versunkene New Orleans ist das Kriegsrecht verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter gemäß ihrer Herkunft aus verschiedenen Einzelgewerkschaft ungleich vergüten (5 AZR 517/2000 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Naturschutzvorschriften im Zweifel gemeindefreundlich auszulegen (N 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfüllt ein Vermieter seine Besitzverschaffungspflicht nicht, wenn er einem säumigen Mieter den Zutritt zu Mieträumen nur während gewisser Stunden oder nur gegen Ausgleich des Mietrückstandes anbietet (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz berühren inhaltliche Fehler die Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters als Fälligkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht (12 U 1424/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert Rüther (SPD) wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung (150000 Mark) im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf DaimlerChrysler bei der Gesellschafterversammlung am 1. September 2005 keinen Beschluss zur Veräußerung von MTU fassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands wegen Verletzung der Menschenwürde nicht senden (4 L 515/2005).
† Klaus Boisserée Köln 8. Juni 1925-Düsseldorf 31. August 2005.
2005-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (2 BvF 2/2001 18. Juli 2005.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf e-Bay den Account eines Mitglieds mit einer Frist von 14 Tagen sperren und den Vertrag einseitig aufheben, wenn der Inhaber hierüber einem bereits gekündigten Mitglied die Abwicklung von Geschäften ermöglichen will (AU 13 U 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz muss ein Arbeitgeber die Kosten einer Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen, wenn mehr als die Hälfte der Themen konkret die die Arbeit des Betriebsrats von Bedeutung ist (1 TaBV 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine zu Unrecht bewilligte Eigenheimzulage grundsätzlich nicht rückwirkend entzogen werden (14 K 4058/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom an telegate AG 65,2 Millionen Euro aus überhöhten Rechnungen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold darf eine Gemeinde die Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hauseigentümer nicht von der Leistung einer Sicherheit (z. B. Grundsschuldbestellung) abhängig machen (9 AS 123/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Budapest darf der Flughafen Budapest nicht privatisiert und verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Deutscher wegen Ermordung eines Schweizers zum Tod verurteilt.
Zum 1. September 2005 tritt in Deutschland ein überarbeitetes Reisekostenrecht des Bundes in Kraft.
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas beschließt die Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums als Voraussetzung einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.
Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser.
Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in Zimbabwe.
Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3 Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts.
2005-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1 C 29/2004).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle konnte der Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für das Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen können 6 U 224/2004 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter einer Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen Wertpapiergeschäften abraten (12 U 1183/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe ablehnen (12 W 34/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung irreführende Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten Fälle der Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Folgen einer unterlassenen Ablehnungsdrohung hinweisen (4 U 208/2004-92 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Haftbefehl gegen Holger Pfahls unter Auflagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Bildzeitung eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte anbietender Supermarktbetreiber (z. B. Aldi) für die Geräte Rundfunkgebühren (z. B. an den hessischen Rundfunk) zahlen (10 E 4208/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen darf ein Versicherter klagen, wenn eine Versicherung nicht binnen einer gesetzten Frist von 14 Tagen leistet (1 C 1787/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Edeka Zentrale AG & Co. KG die Spar Handels AG und den Discounter Netto Süd übernehmen.
Die Erben der verstorbenen Lebensgefährtin Rudi Carrells einigen sich mit Rudi Carrell auf Zahlung von 171000 Euro aus früherer Altersvorsorge.
Premiere kauft die Übertragungsrechte der Spiele der Champions League von 2006/2007 bis 2009/2010.
2005-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anwaltsnotar in seiner Internetadresse nicht das Wort Notariat führen (NotZ 8/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen muslimische Lehrerinnen (z. B. als Referendarinnen) im Unterricht auf ein Kopftuch verzichten (2 B 158/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Bild eine Gegendarstellung zu der Behauptung EU schafft Deutsch ab (24. August 2005) abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Klagen von Radarstrahlenopfern mangels Wissen des Bundes um die Gefährlichkeit von Strahlen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr, dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher voneinander trennen kann.
WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie (statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz.
Der Euro ist 1,2289 Euro wert.
Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas steigt der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass.
KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar.
Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück.
2005-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch) bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsrechte dringend angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des Gläubigers keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren beantragt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von der verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (2 C 61/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR 11/2003 R 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei am Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes sozialadäquat und kein Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines 18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken (zum Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005).
Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht.
2005-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der Entlohnung eine Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (XII ZB 247/2003 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber (Anleger) nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen musste (XI ZR 88/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen annähernd gleichen Preis für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben (V ZR 220/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen (VI ZR 179/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses bei zwingendem Ausschluss des Schadensersatz begehrenden Bieters aus der Wertung der Angebote nicht in Betracht (X ZR 19/2002 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als drei Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im Zweifel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung mit dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers nicht auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005).
Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2005
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2005
2005-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schränken die die Nichtigkeit eines Plattenvertrags zwischen Pelhams und Xavier Naidoo feststellenden Entscheidungen das Unternehmen weder in der Kunstfreiheit noch in der Privatautonomie ein (1 BvR 2501/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Aachen ist nicht ausreichend aufgeklärt, ob Lutz Drach bei der Beseitigung des Lösegelds aus der Entführung Reemtsmas gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat (2 StR 225/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endete die politische Verfolgung im Deutschen Reich nicht mit der Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme (7 C 19/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied auch während der Elternzeit Anspruch auf Erstattung der Kosten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen (7 ABR 45/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Übertragung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden an die Landratsämter verfassungsgemäß ((23-III-2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kann sich ein als Anbieter von Versicherungen für die öffentliche Hand auf dem Markt tätiges Unternehmen trotz enger organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung mit seinen Versicherungsnehmern nicht darauf berufen, dass die Vertragsabschlüsse von den Vergabevorschriften befreite in-house-Geschäfte seien (6 U 17/2005 15. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die neue Schulbuchgebühr der Lehr- und Lernmittelverordnung Thüringens nicht außer Vollzug gesetzt (1 EN 835/2005 17. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer infolge einer Abfindung seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in einem anderen Streitpunkt) verlieren (9 Ta 117/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die Präsidentenwahl 2005 statt.
Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind.
Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an.
† Günter Renner 1939-26. August 2005.
2005-08-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48 Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004 14. Juli 2005).
Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet abgewiesen, so dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen stattfinden können (2 BvE 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R 72/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U 128/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde für falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur Höhe von Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U 1045/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein die Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000 statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das jüdische Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogeriemärkte keinen Bestell- und Abholdienst für Arzneien einrichten 13 B 426/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Junge Welt nicht zum Boykott der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren aufrufen (9 O 7054/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Bingen wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden Versorgung trotz eines entgegenstehenden Bebauungsplans eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen (7 K 234/2005).
Klaus Tolksdorf ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ergänzungsrichter für das Jugoslawienkriegsverbrechertribunal gewählt.
2005-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz verfassungsgemäß (12 KR 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Zustellung eines Versäumnisurteils durch Übergabe an den Hausmeister einer Appartementsanlage in Mallorca zu Lasten des dort wohnenden Beklagten wirksam (16 U 59/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein eine Vaterschaft anerkennender Nichtvater die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens selbst tragen (1 UF 55/2001 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Staat für den aus einer falschen Auskunft eines Beamten (z. B. über einen Zoll) einem Fragesteller entstehenden Schaden (1 U 1482/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis zwecks Vermeidung eines Entzuges erworbene tschechische Fahrerlaubnis von den Behörden Deutschlands nicht entzogen werden (7 B 11021/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist an die Mutter ausgezahltes Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen (8 AS 118/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind rechtskräftig gewordene Umsatzsteuerbescheide trotz Steuerfreiheit von Geldspielautomaten bestandskräftig (5 K 184/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pantomime bei zusätzlicher Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken Anspruch auf ein zusätzliches angemessenes Entgelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden muss Stefanie Tücking für einen Biss ihres Hundes 1500 Euro zahlen.
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland in elf Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet.
Das Arbeitsamt Berlin Mitte wendet durchschnittlich 38406 Euro zur Wiedereingliederung eines Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auf.
2005-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Anträge der kleineren Parteien wegen der Neuwahlen für den Bundestag abgewiesen, weil die Parteien nicht in Rechten verletzt sind (2 BvE 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt keine Blutzuckerstreifen an einen Diabetiker verkaufen (I ZR 317/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Aktiengesellschaft den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund binnen zweier Wochen nach Kenntnisnahme des Aufsichtsrats von dem Vorfall kündigen und muss die dafür notwendige Sitzung rasch einberufen (6 U 5444/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung oder Veranstaltung von Oddsetsportwetten vorläufig ausgesetzt (5 K 1054/2005 27. Juli 2005).
Am Ende des Monats August endet die Frist für die Beantragung der einmaligen Tilgung von Altschulden der 14 Nachfolgebetriebe ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt zahlreiche Banken wegen rechtswidriger Geschäftsbedingungen ab.
Im Strafverfahren gegen Mounir El Motassadeq legen Verurteilter und Bundesanwaltschaft Revision ein.
Israel räumt gewaltsam alle 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Heftige Regenfälle führen zu erheblichen Überschwemmungen in Süddeutschland.
2005-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lebt ein gegenstandslos gewordener Haftbefehl nicht wieder auf (2 BvR 1357/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sog. Reiterhofmörder von Großbottwar zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einverständliche Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang unter gleichzeitiger Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer zwecks Vermeidung der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft rechtmäßig (8 AZR 523/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Downloadzeit für einen Klingelton zu kurz angebende und den Preis sehr klein druckende Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (5 U 95/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt sich der Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern (z. B. eines 14jährigen brandstiftenden Kindes) nach der Veranlagung des Kindes und seinem Verhalten in der Vergangenheit (1 U 185/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksverkäufer den Käufer ungefragt über einen ungewöhnlich schikanösen Nachbarn unterrichten (4 U 84/2001 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Nichteinrichtung von Eingangsklassen der Vorstufe der Oberstufe an einer Gesamtschule in Hamburg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (1 Bs 234/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat der an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (5 B 52/2005 AS ER 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einer 56jährigen, siebzehn Jahre tät.kigen, heimlich rechtswidrig 120 Gramm Weintrauben essenden Fleischverkäuferin eines Supermarkts nicht fristlos gekündigt werden (18 Ca 1687/2005).
Veränderungen an den Kilometerständen von Kraftfahrzeugtachometern sind ab 18. August 2005 gemäß § 22b StVG strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist der am 29. Oktober 2001 bei dem tödlichen Unfall Regine Cavagnouds schwer verletzte deutsche Trainer Markus Anwander zur Hälfte für seine Schäden selbst ursächlich.
2005-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Verhandlungsunfähigkeit auch vor, wenn eine Fortführung eines Verfahrens mit einer konkreten Lebensgefährdung oder einer schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist (2 BvR 785/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung durch Kündigung eines Fitnessvertrags wegen Risikoschwangerschaft Art. 6 IV GG berücksichtigt werden (1 BvR 906/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aufbewahrung nicht hinreichend sicher richtiger Urinproben eines Soldaten nicht gerechtfertigt (2 BvR 488/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bergbauberufsgenossenschaft 1544 Betroffenen wegen chronisch obstruktiver Bronchitis Berufsunfähigkeitsrente zahlen (1 BvR 235/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt gegenüber einem Verlangen der Einstellung der künstlichen Ernährung durch den Betreuer und den behandelnden Arzt der Heimvertrag nicht die Fortsetzung der künstlichen Ernährung durch den Pflegeheimbetreiber (XII ZR 177/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands teilt bei einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen der Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (XII ZR 22172002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Erzielung eines Übererlöses eines vorrangigen Grundschuldgläubigers infolge Ablösung des dinglichen Rechts durch einen nachrangigen Grundschuldgläubiger kein bereicherungsrechtlicher Ausgleich statt (IV ZR 279/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr, 3 StPO durch die Anzeigepflicht des § 11 I 1, III GwG eingeschränkt (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann trotz langjähriger Verluste die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen (X R 33/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Ernennung eines Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss rechtsprechende Tätigkeit (16 VA 3/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 I EGGVG (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Merck AG einem vielleicht an einem Medikament Verstorbenen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Die Landesversicherungsanstalten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens schließen sich zum 1. Oktober 2005 zusammen.
2005-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz der Vertrauensbeziehungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant besondere Beachtung bei der Prüfung, ob die strafprozessuale Maßnahme der Durchsuchung von Kanzleiräumen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (2 BvR 334/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung von nicht auf dem Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands, sondern nur auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1683/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in einem Bauträgervertrag unwirksam (VII ZR 200/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt ein weder dem Protokoll noch dem Urteil zu entnehmender richterlicher Hinweis als nicht erteilt (II ZR 366/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 II Nr. 6 Zeichen 265 StVO (Durchfahrthöhe) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (VI ZR 185/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorbringen im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn nach der Sachlage und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet (VII ZR 43/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines unfallbeschädigten, nicht reparierten Kraftfahrzeugs der Schaden in Höhe des Kaufpreises ausgeglichen (VI ZR 192/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung eine erschöpfende Erörterung darüber erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann den Schutzansprüchen entnimmt (X ZR 198/2001 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Rechtsformwechsel von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH & Co. KG der Mehrheitsgesellschafterin auf Grund der Steuergesetze entstehender Steuervorteil kein verbotener Sondervorteil (II ZR 29/2003 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I lit. a StVO allein darauf an, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (2 Ss OWi 177/2005 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtentsorgen der von einem Nutzer als vermeintlich noch werthaltig gesammelten Gegenstände durch einen Grundstückseigentümer eine Ordnungswidrigkeit (5/33 Ns 8910 Js 219753/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer kinderlos gebliebenen Ehe zweier voll berufstätiger Ehegatten rechtmäßig (350 F 156/2004 17. Januar 2005).
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 9. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, M., Konzernrecht, 8. A. 2005
Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kornbichler, Hendrik u. a., 2005
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 8. A. 2005
2005-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verabredung zu einer Bande zu künftiger Begehung von Straftaten keine persönliche Verabredung unter allen Mitgliedern und keine gegenseitige Bekanntschaft aller Mitglieder voraus (3 StR 492/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Nichtabführung von Beiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch die Gesellschaft nicht persönlich aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 II BGG (8 AZR 542/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsrats nur bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Unternehmen dort auch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seinem Arbeitgeber verbilligt einen Gebrauchtwagen abkaufender Arbeitnehmer den Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktpreis des Kraftfahrzeugs als geldwerten Vorteil versteuern (VI R 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Hans Magnus Enzensberger wegen seines bestehenden Vertrages mit dem Eichborn Verlag für die sog. andere Bibliothek bis 2007 nicht gleichzeitig die Frankfurter allgemeine Bücherei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Existenzgründungszuschuss nicht als Einkunft auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (8 AS 97/2005 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gemeinsam von Eheleuten nach der Ehescheidung bezogene Wohnung keine Ehewohnung, so dass die Hausratsverordnung unanwendbar ist (4 WF 86/2005 11. APRIL 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein gestohlene Sachen (z. B. 30 Drucker und Monitore) des Arbeitgebers hehlender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nur die im Zeitpunkt der Prüfung vorhandenen Umstände maßgeblich (7 AS 172005 ER 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein sein Studienfach wechselnder und daraufhin seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlierender Student keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 7/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg genügt ein einwöchiges Zusammenleben von Ehegatten in einem Jahr nicht für eine Zusammenveranlagung (VI 160/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen Focus auf Abdruck einer Gegendarstellung zu einem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien aus formalen Gründen abgewiesen (9 O 12654/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine minderjährig verheiratete Türkin nach Trennung von ihrem Mann und Todesdrohungen der Familie nicht abgeschoben werden (16 K 2234/2005 18. August 2005).
In Bundesländern Deutschlands können Modellversuche für die Erteilung des Führerscheins mit 17 Jahren unternommen werden.
Nach einer Entscheidung der Rundfunkaufsicht Dänemarks ist Radio Holger wegen Muslimfeindlichkeit die Lizenz für drei Monate entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Tschechiens ist die Ausstellung eines provisorischen Staatsbürgerschaftsbescheids für (Fürst) Hugo Salm(-Reifferscheidt) im Jahre 1946 rechtmäßig und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Jahre 2002 rechtswidrig, so dass die Erb(inn)en (trotz der Benešdekrete) einen Anspruch auf Rückgabe des Eigentums haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dennis Rader (bind, torture, kill) wegen zehnfachen Mordes zu zehnmal lebenslanger Haft verurteilt.
† Günter Christian Schwarz (17. April 1955-10. August 2005).
2005-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt zwischen einem Mehrwertdiensteplattformbetreiber (0190-Nummer, 0900-Nummer) und einem Nutzer kein Vertrag mit Entgeltanspruch (z. B. über 1100 Euro) zustande, sondern ist der Betreiber allenfalls Erfüllungsgehilfe des Mehrwertdienstanbieters (III ZR 3/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während der Ausbildung in einer Auszubildendenvertretung tätiger Auszubildender nach Beendigung der Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht in erster Linie dem Schutz der Gesundheit dienende Leistungen in Heilberufen nicht von der Umsatzsteuer befreit (V R 1/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Brautpaar keinen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Veranstalter wegen einer auf Grund eines Unfalls abgebrochenen Hochzeitsfeier (7 U 8/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein Getrenntleben von Ehegatten während der Ehe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich nicht aus (21 UF 25/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gewerbsmäßige Prostitution in einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft den anderen Wohnungseigentümern nicht zumutbar (2 Wx 19/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haften Ärzte einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Beteiligung an der Behandlung des betroffenen Patienten (5 U 349/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Teilnahme an einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch kann eine entrichtete Leitung wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 817 S. 2 BGB nicht zurückverlangt werden (20 U 129/2004 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne eigenschöpferische Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O 8437/2005 1. Juni 2005).
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht.
2005-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines als nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik aufführen, weil der Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als verschollen gegolten hat, nicht die Vermutung begründet, dass es nicht zuvor (bereits einmal z. B. durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U 123/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag über eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen Untersuchung sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer erfolglosen Beratung besteht (19 W 37/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (15 K 1114/1999 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Äußerungen eines Architekten über eine Bevorzugung des Schwagers des Oberbürgermeisters Düsseldorfs bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen, weil Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung darstellt (18 KR 398/2002 28. Juli 2005.
Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht.
2005-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR 193/2001 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige Unternehmen nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt werden (V B 123/2003 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von Wahlplakaten auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen (HVerfG 12/2004 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält die Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung oder Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005).
Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens Haushaltslage.
Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005 abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten Geräte kostenlos entsorgen können.
Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung von schätzungsweise 15000 Dollar.
2005-08-15 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR 150/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einen Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers nur, wenn der Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR 020/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei Ausübung des Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8 U 144/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des wesentlichen Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer ordentlichen Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu auf Grund ihrer Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung erzwingen (20 W 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die übrigen Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im obersten Stockwerk eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine Wohnung vor der Wohnungseingangstüre eine zusätzliche Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx 204/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die Angaben des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen (z. B. sich aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der Notwendigkeit zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem Kündigungsverzicht des Mieters für weitere drei Jahre rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter einer älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel jährlich betreten (4 C 365/2004 22. Dezember 2004).
Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die militärische Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg.
2005-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Begehren des Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR 294/2002 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (VI ZR 366/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus sonstigen Reisemängeln (IV ZR 275/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in § 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B 127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten Persönlichkeit unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt) grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U 103/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B. 1700 Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch Wasserballspieler gegen den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen Schaden an einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden Sonnenmarkise haften muss (1 U 247/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender nicht Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004).
2005-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre (IX ZR 22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem formularmäßigem Haftungsausschluss mindestens in den Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR 309/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten Rechtszug das Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung) des Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus § 826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form der Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechnung des an ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts die Vakanz der dem übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle voraus (2 C 29/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der an die Wiedergabe einer Presseerklärung eines Unternehmens angefügte Zusatz Kommentar Lügen haben kurze Beine eine grundrechtlich gestützte und deshalb nicht zurückzunehmende Meinungsäußerung (16 U 201/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Nichterscheinen eines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (4 St RR 41/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil muss ein Mobilfunkunternehmen bei Versendung einer Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer angemessene Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Aushändigung an Nichtberechtigte durchführen (1 O 26/2004 21. Januar 2005).
Möllers, Thomas J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 3. A. 2005
Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 6. A. 2005
Rechtshandbuch der Personalpraxis, 14. A. 2005
Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 2. A. 2005
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005
2005-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des § 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB 11/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige Bedienstete nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG) umsatzsteuerfrei sein (V R 32/2003 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen, so dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das Anfertigen und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im Verfahren gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft zurückgewiesen.
Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl Deutschlands sind insgesamt 34 Parteien zugelassen.
In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden.
Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro.
2005-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen (II ZR 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der anschließenden Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken (VIII ZR 5/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte tätigenden Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die Vereinsmitglieder (z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des Vereins (2 U 897/2004 9. August 2005)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor für anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U 24/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U 34/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen erlangt werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3 O 101/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit dem Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712 Menschen Asyl beantragt.
Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher Deutsche.
Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung aus.
2005-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR 140/2005 20. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt aufgesuchte, nicht aber für ständig wechselnde oder wegen Beförderung durch den Arbeitgeber ohne eigenen Aufwand erreichte Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben geltend gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemann einer Schuldnerin umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung einer die Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer entgeltlichen anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift Bunte die Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto Blancos nicht durch Veröffentlichung von Bildern verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen.
Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt.
Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der Registersachen.
† Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005.
2005-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst Unklarheit bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer (z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen des Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der Unterbringung steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar (III R 45/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig.
2005-08-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen Senders Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation überträgt, damit diese die Programme per Langwelle an die Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen für die Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund einer Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens weiter ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-373/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu dem gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann unzulässig (2 BvE 7/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Tage statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (VI R 40/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung widerrufen (3 U 822/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er gleichzeitig einer Anklage wegen Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung (z. B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen Chinesen) eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs 50/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht beeinträchtigt werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend machen und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C 3762/2004-93).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis, E.ON.Mitte und E.ON Avacon eingestellt.
Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte Maissorte Mon863 als Futtermittel zu.
Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4 Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte Blue Elephant Holding.
Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura die Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners.
Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar.
Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School).
Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau.
Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law School).
Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums habilitiert.
Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte, Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert.
2005-08-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten Gerichtshofs Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet sind, Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen (z1503/2001 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende Regelungen eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR 36/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher Androhung gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor Inanspruchnahme gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht völlig bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro) kein den Rücktritt von einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U 12/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (9 B 6/2005 SO ER 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005).
Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus.
2005-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche Gesundheitsschädigung des Beamten angemessen berücksichtigen (2 BvR 583/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit angemessen berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom Auftraggeber vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1 ABR 55/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur Überwachung des für die Bauausführung ausgewählten Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5 Ss 12/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für Gesichtsverletzungen eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von 18000 Euro angemessen (12 O 307/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung des Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine Strafminderung (ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005).
Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer.
Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005
Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005
2005-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem beamteten Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die Beurkundung eines unter die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen) wie ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes Versäumnisurteil eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden (9 W 8/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 561/1994).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt (16 K 20150/2003 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die Kosten tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (11 K 11705/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht (6 K 865/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur bei unverantwortlicher Überspannung der Risikobereitschaft zu Schadensersatz verpflichtet (39 O 73/2004 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel) rechtmäßig (7 E 2234/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K 1362/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose Kündigung (19 Ca 2975/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4. Juli 2005).
Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung der Klagen.
Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1.
2005-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach § 31 Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von Betäubungsmitteln von dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist (1 StR 187/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1. August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten (VI ZR 181/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten 15jährigen Beifahrer eines ohne Führerschein fahrenden Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der vorsätzlichen psychischen Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek & Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg nicht werben (AZ 3 U 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (34 U 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf Förderung durch das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K 1775/2001).
Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung.
Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist.
2005-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen, Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die Marken WM 2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule tragen, obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z. B. 4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen (angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wird (8 U 93/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so dass er den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe Million Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht unangemessen (7 AS 2875/2005 1. August).
Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B 186/2005 ER AS 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld und Insolvenz der Gesellschaft vor Begleichung der Bauforderungen für die Forderungen verantwortlich sein (22 O 313/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Kraftfahrzeugführer nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig und charakterlich zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27. Juli 2005).
Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Adidas erwirbt Reebok und schließt damit zu Nike auf.
Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser.
Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von Gerichtsverfahren wegen Bilanzfehlern bei America Online.
2005-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines ersten Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den ersten Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines Versicherungsbetrugsversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder Raub nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben (3 ER 45/2005 AS).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken waren die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil getrennt sein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gemeinnütziger Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes durch die Genehmigung des Abrisses des Bauwerks nicht in seinen Rechten verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer Geringheit) nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen Wirbelsäulenkranken nicht tragen, weil die Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein nicht von Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine Abbildung eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch (Orr) eine Geldbuße von 1600 Euro zu zahlen.
2005-08-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtabsetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende frühere Ehefrau von der Steuerschuld in Deutschland nicht europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes gegen den Willen des Betroffenen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG zwecks vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete Überstanden nicht vergüten (7 Sa 1416/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Internetdomain auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S 16971/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der Besuch einer „Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde (z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der von der Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne Bananen den Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang.
Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor dem Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das Gelände innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt.
Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr als 61 Dollar pro Fass.
2005-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12 Nr. 3 EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine hinreichend substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht objektiv willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO (Verbot eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen Angeklagten Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3 Ws 224/2005 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B. Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005).
Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens.
2005-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notwendigkeit der Konkretisierung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß (1 BvR 62/2000 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch die Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (1 BvR 644/2005 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zeitungen auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen ( I ZR 119/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das informationelle Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des Gesetzes über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in der Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8. 4. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer breiten Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine Aufspaltung von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die Gefahr von Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung für digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere Leistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher nicht erkennbar ist (14 O 175/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte derselben Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005).
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005
2005-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2097/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz Hochschwangerschaft der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII ZR 296/2001 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe von 10 Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem Journalisten) zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl privat wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost und nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht unbedingt eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Internetdienst (z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen aushebelnde Software berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch einen Link leicht zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abdrängung eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV 576/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten Arbeitnehmers aufnehmen (3 Sa 359/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Ankündigung eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein Grund für eine fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten gleichzeitig fristgemäß gekündigt werden (11 Sa 1073/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der Arbeitnehmer (z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer nur bei umsatzabhängigen oder erfolgsabhängigen Einkünften die Kosten von Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen (14 K 657/2000 E.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung (mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung des Eichborn Verlags aus dem Jahre 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe von rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser Zeit im Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während einer Klassenfahrt erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne Mitarbeiter ausschließen (1 Ca 7342/2004).
2005-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen mehr als 500000 Euro wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in Gaziosmanpasa und Ümraniye zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie 1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie berufen (C-141/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR 6071005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht) nicht allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot annehmen (V ZR 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht, ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn vor Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war, inwieweit Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet (V R 16/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige von Opfern der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine Ansprüche gegen Deutschland (7 U 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro Sieben zu RTL II mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist einem früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit die Kriegsbeschädigtenrente entzogen.
Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf 115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte Deutschlands.
MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in Deutschland und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten.
Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet.
Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für Schäden durch Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten grundsätzlich ausschließendes Gesetz.
In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt.
2005-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit und Knechtschaft verletzt (73316/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lohnkürzung wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums rechtswidrig (1 ABR 133/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig ist (III R 22/2002 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen mangelfreie Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Darlehen des Arbeitgebers nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil (V 280/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen schließt eine Einkunft die Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mehrerer Rechtsanwälte) aus (1 K 1489/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Erhebung einer Einstandsgebühr von allen Taxiunternehmern für die Nutzung der Taxirufsäulen rechtmäßig (33 O 22863/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ist ein Gedenkmarsch für Rudolf Heß in Wunsiedel wegen der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sicherheitsbeauftragte des Montblanctunnels wegen des vor sechs Jahren geschehenen Brandunglücks zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über die umstrittene Justizreform.
Italien wirft im Kampf gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland die Erpressung von Entwicklungsländern mit Entziehung von Entwicklungshilfe vor.
2005-07-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bestimmte Versicherte unzureichend schützende Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig (1 BvR 782/1994 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an stillen Reserven, was der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2007 durch Gesetz sichern muss (1 BvR 80/1995 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht ein Anspruch auf Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Begründung einer (schenkungsweise zugewendeten) Forderung aus einem Schenkungsvertrag zu Gunsten Dritter (II R 20/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Datengewinnung durch das Angebot der Mitgliedschaft für Kinder in einem Autokidsclub seitens eines Kraftfahrzeugunternehmens unlauter (6 U 168/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht durch eine kurze Unaufmerksamkeit (z. B. Auffahren auf eine Verkehrsinsel während des Suchens nach einem Sender am Autoradio) seinen Vollkaskoversicherungsschutz (8 U 4033/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann, wer von der Steueramnestie Deutschlands für verschwiegene Spekulationsge2winne Gebrauch macht, Einspruch erheben (1 V 90/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Uschi Glas keinen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Berlin wegen Verwendung ihrer persönlichen, in der Schweizer Illustrierten veröffentlichten Ausweisdaten bei der Fahndung nach Pornoanbietern durch die Polizei Berlins (27 O 301/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haftet Baden-Württemberg 113 Anlegern von FlowTex nicht aus Amtspflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss in einem Baugenehmigungsverfahren (z. B. für ein Generalkonsulat der Türkei) nicht die durch mögliche Terroranschläge drohende Gefahr berücksichtigt werden (3 IK 3540/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans des Staates gegen Feinstaubbelastung (M 1 K 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Versand apothekenpflichtiger und verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel untersagt werden (5 K 2510/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Mörder Theo van Goghs zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Franzki, Harald (Breslau 27. Oktober 1924-Celle 24. Juli 2005.
2005-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Geständnis nicht ein Nichtbestreiten der Verantwortlichkeit für einen Schadenseintritt und muss ein außergerichtliches Geständnis vom Gestehenden selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, um die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses zu erlangen (III ZR 265/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Sicherung durch Pfändung einer künftigen Forderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam (VII R 7/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Staat die Kosten des Aufenthalts eines Ausländers von dem sich vor der Einreise zur Tragung Verpflichtenden zurückverlangen (7 LB 182/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein in Deutschland einer evangelischen Freikirche beitretender Asylbewerber in den Iran abgeschoben werden (A 3 S 385/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde die Kosten ihrer vorbereitenden Gespräche über einen öffentlichrechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung in einem Gebührenbescheid festsetzen (2 S 2488/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf die Eigenheimzulage nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden (5 B 116/2005 ER AS).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Mathias B. wegen Mordes an Murat Y. (durch 30 Stiche) zu lebenslanger Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet der Staat nicht für Schäden durch nachts von Unbekannten auf einer öffentlichen Straße errichtete Hindernisse (11 O 77/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist auf Antrag der VIVA Fernsehen GmbH die Neubelegung der Fernsehkanäle des niedersächsischen Kabelnetzes wegen unzureichender Transparenz vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Kernkraftgegner nicht zum Ersatz der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, wenn er keine Mehrkosten (z. B. durch Überstunden) verursacht hat (20 K 490/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines homosexuellen Lebenspartners bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur anzurechnen, wenn die Beteiligten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben (29 AS 211/2005 ER 14. Juli 2005).
Wilhelm Haarmann wird seinen Partnerschaftsvertrag bei Haarmann, Hemmelrath & Partner nicht verlängern.
2005-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien auf Grund eines europäisches Recht umsetzenden deutschen Gesetzes geboten sein (2 BvR 2236/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (z. B. Olympiadorf München) rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, wobei neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht kommt, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (V ZB 32/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Meinungsverschiedenheit von Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes grundsätzlich nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elter (z. B. die katholische deutsche Mutter) (XII ZB 33/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ausländerrechtlichen Erlaubnissen in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu (2 StR 457/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mit Rechtsanwälten im Wettbewerb um Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kraftfahrzeugunfällen Geschädigte (6 W 8/2005 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt das Verlangen der Erfüllung nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur Erfüllung zum Untergang der nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensersatz, die nur mit Hilfe einer neuen Aufforderung zur Erfüllung mit Fristsetzung erneut zur Entstehung gebracht werden können (16 U 232/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Werbung, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit allen Rechtsgebieten abgibt, nur durchschnittliches Wissen anbieten kann, rechtswidrig (2 U 948/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist der Jugendrichter am Amtsgericht gegenüber dem Strafrichter am Amtsgericht der höhere Richter, dessen Entscheidung für den anderen Richter bindend ist (Qs 119/2004 4. Januar 2005).
2005-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen existenzsichernde Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden und ist bei der Prüfungen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf die gegenwärtige Lage abzustellen (1 BvR 569/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Beseitigung eines Brückenbogens in einer Wasserstraße ein stehen gebliebener Pfeiler als Gefahrenquelle gekennzeichnet werden (III ZR 409/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für ein Aushandeln einer Zusatzvereinbarung zu einer allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst irgendwie erkennbar geworden ist, dass der andere den Sinn erfasst hat (III ZR 437/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unzulässige Erstbeschwerde nicht durch (rechtswidrige) Zulassung einer Rechtsbeschwerde zulässig (XII ZB 189/2003 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 I 1 KWG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers (III ZR 238/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine vertragliche Verpflichtung eines Kontierers zu Buchführung und Steuerberatung nichtig und ist § 5 StBerG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (IX ZR 109/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber der „Welt“ grundsätzlich den Internetdomainnamen weltonline.de eines anderen nicht verhindern (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf öffentliche Einrichtungen durch eine Gemeindeordnung nicht Art. 28 II GG (8 CN 1/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß (St 3/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwecks Verkaufs zu gestiegenem Kurs ein Investment Vortäuschender wegen Kursbetrugs strafbar (505-11/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen Einbruchsdiebstahls in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft Verurteilter eine relative Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26. April 2005).
Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger.
Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter einen Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse.
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005
Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005
Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005
Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005
Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle, Jörg-Martin, 4. A. 2005
2005-07-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien der Transparenz zu Gunsten möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben (C-231/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist in unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über Gewährung von Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche Leistungen die Befristung der Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen aufbewahrender Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (8 U 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U 31/2005 14. Kuli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten Brötchens nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte Kündigung für den Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen (15 Ca 980/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist ein Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf Urteilsberichtigung im Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung von rund 27000 Aktionären der Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die Zuständigkeit für ein weiteres Verfahren gegen den Widerspruch des Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff Diacetyl an Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei dem Kauf von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen.
Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser ist wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt.
2005-07-21 Nach vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung abhängiger Richter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer Mängel Ersatz der Aufwendungen für zusätzlich erworbenes Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle die Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR 358/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig getäuschte Anleger ihre Aktien zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch auf Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Entscheidung über die Einkünfte eines an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt für die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender Arbeitgeber für diese Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis nicht mit beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005).
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht zur Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet.
Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen Erwartungsdruck hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen.
Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig 2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth Schusters.
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro.
2005-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C 955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen, Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für 725 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca Popolare Italiana für Antonveneta.
2005-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen (VI R 38/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb des Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung (II R 31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr rechtzeitig ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen Flüchtlinge aus Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil sie die Staatsangehörigkeit des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit vom August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf (in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die Olympischen Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht zu Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.
2005-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die von ihr angebotenen Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden Gemeinschaftsmarke MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur Einführung des europäischen Haftbefehls wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit und Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig, weil das Vertrauen eines Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42 Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile des Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer (z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines Verbrauchers (z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch familiengerichtliche Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den Verkehrswert des Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit 151 Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich sichern (7 U 104/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge auf Guantánamo rechtmäßig.
In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt.
2005-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO dem Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine Unterhaltszahlung (5 C 17/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden Stufen grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV R 11/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe für die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W 64/2004 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März 2005).
Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für die erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei.
Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5 Milliarden Euro an die staatseigene KfW-Bankengruppe.
Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für die Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll.
2005-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das Fehlen der Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen die Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall infolge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Abwehrreaktion oder Ausweichreaktion dem Betrieb des die Reaktion auslösenden Kraftfahrzeugs zugerechnet werden (VI ZR 168/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zusammentreffen minderjähriger unverheirateter oder privilegierter volljähriger Kinder mit einem bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (XII ZR 273/2002 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Grund eines Rücktritts von einem Verlöbnis das Heimatrecht des dadurch beanspruchten Verlobten anzuwenden (XII ZR 296/2000 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwartet ein Durchschnittsverbraucher, dass die von einem Internetversandhaus beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann (I ZR 314/2992 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erwerb des Miteigentumsanteils eines Ehegatten an einem ehemals gemeinsamen Familiengrundstück durch den anderen Ehegatten die Ehegatten so zu behandeln, als hätten sie das Grundstück an einen Dritten veräußert und den Erlös geteilt (XII ZR 75/2002 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens sind auf Grund des Subsidiaritätsprinzips auch in ihrer Zulässigkeit nicht eindeutig geklärte Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen (P. St. 1930 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt der für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bedeutsame bedeutende Schaden in den neuen Bundesländern derzeit bei 1300 Euro (2 Ss 278/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters Verwaltungsakt (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt bei Unfallverursachung wegen fehlender Gewöhnung an einen Linksverkehr keine grobe Fahrlässigkeit vor (12 U 1197/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Betreiber einer Kartbahn dafür zu sorgen, dass Besucherinnen mit langen Haaren die Karts nur mit hochgebundenen Haaren benutzen (1 U 156/2004 2. März 2005).
Roth, Wolfgang, Erbrecht und Betreuungsfall, 2005
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2005
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 8. A. 2005
Jula, Rocco, Sachversicherungsrecht, 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
2005-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Bezeichnung nicht aus ökologischem Landbau stammender Erzeugnisse als biologisch ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europarechtswidrig (C-135/2003 14. Juli 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Umfang des Vorsteuerabzugs für ein Arbeitszimmer in einem Wohnhaus von Ehegatten von den Eigentumsverhältnissen der Eheleute am Grundstück unabhängig (C-135/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung verfassungsgemäß (2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung führen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e. V. unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005 14. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse einer über einen auf bestimmte Behauptungen gestützten Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters nicht abstimmenden Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O 100/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren (von 650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien rechtmäßig (9 K 50/2005 14. Juli 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca 6952/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht nach einer Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen vorzeitigen Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht fristlos gekündigt werden (15 Ca 8634/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen Union durch das Parlament der Slowakei vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Serben wegen Kriegsverbrechen zu zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Die von Rückzahlungsforderungen über 760000 Euro bedrohten Landtagsabgeordneten Wendhausen und Viereck lassen die mit der Volkswagen AG zum 1. Juli 2005 geschlossenen Teilarbeitszeitverhältnisse auf Druck ihrer Partei doch wieder weiter ruhen.
2005-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Flugplatzbetreiber (z. B. Fraport in Deutschland) von Fluggesellschaften und unabhängigen Dienstleistern nicht die Übernahme des vorhandenen Personals für die Bodenabfertigung verlangen (C-386/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen vier Hersteller von rostfreien Stahlerzeugnissen wegen rechtswidriger Absprachen die vom Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verhängten Geldbußen (8 Millionen Euro) zahlen (C-57/2002 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gerichtliche Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Entscheidungen (z. B. in Österreich gegenüber Türken) grundsätzlich aufschiebende Wirkungen haben (C-136/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitnehmer als Werbungskosten für den Weg zur Arbeit für jene Tage, an denen er öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, über dem Pauschbetrag der Entfernungspauschale liegende Kosten geltend machen (VI R 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 37 KStG die Nutzung eines Körperschaftssteuerguthabens verbietet, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und deshalb zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nicht gesondert festgestellt wurde (I B 221/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder entdeckten Oper Montezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer Kulturfest ohne Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht durchführen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar aufführen (14 O 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der 16jährigen Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von Monaco ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO verboten.
Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung fristlos entlassen.
Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs und der Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen.
Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen.
2005-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die Festsetzung der zulässigen Höchstmenge für Rückstände von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln) (C-198/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb verhungerten Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit privaten Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen keine Betriebsausgaben (I R 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B 52/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der Rangliste der International Boxing Federation.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom auf 25 Jahre Haft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab.
Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige Honorarforderungen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte.
2005-07-12 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte) europarechtmäßig (C-154/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen Nichtbefolgung angeordneter Kontrollen zum Schutz der Fischgründe 20 Millionen Euro zahlen (C-304/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines sog. Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse die Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen sind die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus rechtmäßig.
Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628 Euro Grundgehalt.
Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen) Selbstmordattentätern (aus Leeds) begangen worden.
Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron.
2005-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner zuwiderläuft (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft 2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige) Schulbefreiung für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach Neuseeland) gewähren (9 S 2735/2004 25. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung der Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend, dass gesetzeswidrig handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden darf (19 AL 22/2005 9. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die Nationen Berlin und München ab.
Der Euro ist 1,2060 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte.
2005-07-10 In Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen Senaten abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Kraftfahrzeugführer bei gelbem Blinken einer Vorampel seine Geschwindigkeit noch nicht unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Rechtsanwalt für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen Anfechtungsklage mangels Schadens im Rechtssinn auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2005 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der anlässlich der Verhandlung erfahrenen Umstände (IX ZB 279/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlieren vertretungsberechtigte Mitarbeiter einer Behörde ihre Vollmacht nicht durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Behördenleiter (7 C 13/2004 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfenen Rechtsfrage konkret benennen (1 AZN 840/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind im Mangelfall Gewerkschaftsbeiträge eines gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig (2 UF 225/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass an seinem Arbeitsplatz während seiner Abwesenheit nicht geraucht wird, weil der bloße Geruch nicht gefährlich ist (6 Sa 2585/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss – abgesehen von abweichenden Vereinbarungen – ein Arbeitnehmer an jedem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsort arbeiten (2 Sa 950/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Installation einer Webkamera an einem auch von anderen Arbeitnehmern benutzten Computerarbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (6 Sa 40)/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Beteiligten bereits vor Beginn gekündigt werden (6 Sa 697/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der iranische Kunsthändler Ely Sakhai wegen Betrugs zu 41 Monaten Haft verurteilt, muss 12,5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und muss die Originale (impressionistischer Gemälde) herausgeben, von denen er Fälschungen anfertigen ließ.
Oskar Lafontaine will trotz seines Wiedereinstiegs in die Politik nicht auf die monatliche Vergütung von 5000 Euro für (nicht mehr abgerufene) Textbeiträge für die Bildzeitung verzichten.
In Mallorca tritt ein Rauchen in fast allen öffentlichen Räumen untersagendes Antitabakgesetz in Kraft.
In Prüfening bei Regensburg wird eine 1119 mit erhabenen und seitenverkehrten Lettern aus Holz oder Speckstein in danach gebrannten Ton gedrückte (gedruckte) Inschrift entdeckt.
2005-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB keine Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 I GG keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die Vorlagefrage erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel) nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen Beratungstermin und Angaben des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage genügen (III ZR 413/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Aufklärung eines Optikers über berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes mittels Computermessung nicht der Schriftform (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in der Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden (15 W 21/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache zulässig, wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich eine einheitliche deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder wenn auch dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres klar ist (10 B 2730/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März 2005).
Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005
Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. A. 2005
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005
2005-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für Eintragung einer Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke (Have a break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden (C-353/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die Bundesausbildungsförderung während eines Studiums in der Türkei entziehen (C-374/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind (2 StR 120/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste möglichst vor Schäden bewahren (12 U 1491/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine fehlende Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug des elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines Auslieferungsverfahrens ruht.
Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit langem erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für Österreichs Hochschulen (z. B. Medizin, Psychologie, Pharmazie oder Betriebswirtschaftslehre.
Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von Mitarbeitern bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück.
Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen die führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für Staaten Afrikas.
2005-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden (C-418/2002)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für Ausländer in Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der Studienvoraussetzungen im Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in Österreich wegen mittelbarer Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG) gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu einem bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende landesrechtliche Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter bestimmten Umständen eine selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem (geplanten) Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren für Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters) verfassungsgemäß (2 K 472/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein unvollständiges und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt werden (8 K 7307/2001).
Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B. Südtirols) auf.
Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union einstimmig zu.
2005-07-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden sachlichen Grund belastet wird (2 BvR 2335/95).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer Nacht (auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer aus medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller von Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U 57/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung einer Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Erleiden eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog. Bayernabitur) auf einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein Dienstunfall (23 K 2384/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert werden (4 AS 17/2005 5. Juli 2005).
Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse von Parlamentswahlen.
Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines außerehelichen Sohnes Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France aus Togo.
2005-07-05 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig) nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an eine Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw. Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein Wechsel des Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, sofern der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten verpflichtet (B 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den Außenbriefkasten einer frei zugänglichen Werkstätte ermöglichten Diebstahl von ihrer Leistungsverpflichtung frei (8 U 182/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers vortäuschender Mann 1800 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman der Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen Gruner + Jahr wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch Berichterstattung über eine Affäre) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón Galindo und Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für (Krebs erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug.
2005-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 10d II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI B 127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu Ghoreib verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig erlässt (3 K 61/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden (11 K 5218/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei sechzehnjährige Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität die (entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei numerus-clausus-Klagen selbst tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern, sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind Professoren der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt, weil sie sich von Unternehmen Geld für die Betreuung externer Diplomarbeiten zahlen ließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den jüngeren Sohn Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende und ihn der Täuschung bezichtigende frühere Lehrerin in Eton nicht entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge Røkke wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens zwecks Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen Gefängnis verurteilt.
Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät) für wegen Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein.
In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent, Kärnten 36,5 Prozent).
Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau.
Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt.
Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und juristische Methodenlehre habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert.
Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
2005-07-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Konventionsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Konventionsrechte in ihrem gesamten Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien in Moldawien) sicherzustellen (48797/1999 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur Befriedigung des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k ZPO die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens (XI ZR 286/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR 273/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens (6 B 54/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung sein (6 AZR 183/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung (z. B. Müllermilch ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (9 U 263/2005 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen gelegentliche Ballflüge von einem Sportgelände auf ein Nachbargrundstück grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen werden (22 ZB 2931/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß eines Skifahrers mit einem Snowboardfahrer auf einer Kreuzung zweier Pisten der Schaden im Verhältnis 60 : 40 zu Lasten des (schwereren und unbeweglicheren) Snowboardfahrers zu verteilen (1 O 484/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist das bloße Schauen über die Kabinentrennwand einer Damentoilette keine Beleidigung durch sexualbezogene Handlung (3 Qs 637/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind sog. Ping- oder Lockanrufe unzulässige Telefonwerbung (11 K 3734/2004 28. Januar 2005).
Hans Winkler (Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums Österreich) wird Staatssekretär zur Unterstützung der Außenministerin.
Seit Beginn des Emissionshandels im März 2005 ist wegen der vermehrten Verwertung der billigen Kohle der Preis für die Emission einer Tonne Kohlendioxid von 10 Euro auf 25 Euro gestiegen.
2005-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei fehlerhafter Adressierung eines Rechtsmittelschriftsatzes an das vorbefasste Gericht gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn zwischen Eingang bei dem unzuständigen Gericht und Fristablauf eine Zeitspanne von 9 Tagen liegt (1 BvR 950/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht dazu, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Erreichung der Befriedigung der titulierten Forderung gerichtete Aufwendungen des Gläubigers keine vom Schuldner zu erstattende Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Hauptsacheverfahren beauftragter Rechtsanwalt in der Regel auch für eine Vertretung im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung beauftragt (V ZB 25/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn trotz Fehlens eines Vertretungszusatzes bei dem Unterzeichner klar ist, dass er eine Gesellschaft als Mietpartei verpflichten will (XII ZR 132/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 1/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Übertragung eines Grundstücks an ein Schwiegerkind kein Durchgangserwerb des Kindes vor (II R 54/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Verkehr bei Aktionsangeboten (z. B. Weihnachtskerzenleuchter zu 9,99 Euro) grundsätzlich eine Verfügbarkeit des Artikels am ersten Verkaufstag erwarten (5 U 99/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bundesagentur für Arbeit nicht von Gerichtskosten befreit (11 W 889/2005 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Internethomepage, dass einem Mandanten keine Kosten entstehen, falls diese die zu erwartende Steuererstattung übersteigen, rechtswidrig (StL 2/2005 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm braucht ein Jugendlicher mit einem Überlaufen einer Badewanne in einer Ferienwohnung grundsätzlich nicht zu rechnen (6 C 170/2004 20. April 2005).
Lützenkirchen, Klaus, Mietnebenkosten von A-Z, 4. A. 2005
Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2005
Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2005
Semler/Peltzer, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2005
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 6. A. 2005
Das reformierte Arbeitsrecht, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2005
Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kollhosser, Helmut, 12. A. 2005
Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Michael/Sternal, Sonja, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. A. 2005
Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
Kopp, F./Schenke, R., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
Schmitz, Günther, Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2005
2005-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein einen Schadensersatzanspruch eines einen Schaden mitverursachenden Fahrzeuginsassen unverhältnismäßig begrenzendes oder ganz ausschließendes obligatorisches Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem (z. B. Finnlands) europarechtswidrig (C-537/2003 30. Juni 2005).
Bei der Vertrauensfrage/Misstrauensfrage Gerhard Schröders im Bundestag Deutschlands sprechen von 595 Abgeordneten (immerhin) 151 dem Bundeskanzler ihr (von ihm abgelehntes) Vertrauen aus, enthalten sich (nur) 148 Abstimmende (seiner Koalition) und sprechen 296 Abgeordnete (der Opposition) ihm das gewünschte Misstrauen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch nach Entlassung aus der Haft noch eine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtmäßig (2 StR 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei außerordentlicher Verzögerung des Verfahrensablaufs durch sehr viele Beweisanträge eine Frist setzen, nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge nur noch in den Urteilsgründen beschieden werden müssen (5 StR 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Treibhausgasemissionshandels rechtmäßig (7 C 26/205 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber unter besonderen Umständen auch prüfen, ob bei betriebsbedingter Kündigung der Arbeitnehmer auch in einem anderen Betrieb eines anderen konzernzugehörigen Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (2 AZR 24/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über das elektronische Steuerungsgerät getunter Motor noch ein Originalmotor und ein mit 500 Euro behebbarer Schaden ein Bagatellschaden (14 U 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf sofortige Erstellung eines Luftreinhalteplans durch den Staat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Bezirk einem Landkreis die Kosten der Inobhutnahme eines anonym Neugeborenen ersetzen (12 BV 1971/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine rechtswidrige Kündigung nach Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist rechtmäßig (9 Sa 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Ehemann bei Erkrankung der Ehefrau an seinen arbeitsfreien Tagen die Führung des Haushalts zumutbar, so dass ein Anspruch auf eine Haushaltshilfe für diese Zeit nicht besteht (3 U 305/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss eine Bank die Aussage Girokonten für jedermann gegenüber jedermann verwirklichen (2-O-408/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erwachsenes Kind auch bei gestörten Beziehungen die Beerdigungskosten eines Elters zahlen bzw. erstatten (6 K 93/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung eines in einem Notfall ein falsches Formular verwendenden Arztes einer Drogenambulanz rechtswidrig (10 Ca 1820/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen ist das denkmalgeschützte ehemalige Gericht Weisenberg vor einem weitern Abbruchversuch seitens der Gemeinde geschützt.
Gerda Müller ist neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Die Vereinigung von Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Brandenburg zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin (dafür Landessozialgericht in Potsdam) ist abgeschlossen.
Die Kliniken der Universitäten Gießen und Marburg sind zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg vereinigt.
Microsoft zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 775 Millionen Dollar an IBM.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am Main.
Wer zum Schein öffentliches Misstrauen schafft, darf sich über öffentlichen Vertrauensschwund nicht wundern.
2005-06-30 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die entschädigungslose Landenteignung der so genannten DDR-Neubauern durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz Deutschlands von 1992 nicht durch die europäische Menschenrechte geschütztes Eigentum (46720/1999 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung der Offenlegung der individuellen Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Berufsbetreuer seine Einnahmen aus Betreuung gemäß dem verfassungsgemäßen § 1908k BGB jährlich den Betreuungsbehörden mitteilen (8 LA 60/08 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein deutscher Einkunftsmillionär seine in den Vereinigten Staaten von Amerika befindlichen Unterlagen einem Finanzamt in Deutschland zur Prüfung vorlegen (1 K 2437/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Wendung 3 – 2 – 1 - meins für eBay nicht markenrechtlich geschützt (312 O 213/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau muss bei einem Rechtsstreit wegen zu hoher Rechnung bei Anrufen auf 0190-Nummern der Telefonbetreiber im Zweifel die Richtigkeit nachweisen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist der frühere Geheimdienstchef Radomir Markovic wegen Beteiligung an vier Morden zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Spanien beschließt mit 187 gegen 147 Stimmen die Zulassung homosexueller Eheschließungen und ihr Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich BASF nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Vorwurfs von Kartellabsprachen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika verantworten.
Großbritannien übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union.
Das Parlament Zyperns billigt mit 30 von 56 Stimmen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
In Österreich werden Gendarmerie und Polizei zu einer neuen Polizei zusammengelegt.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG tritt zurück.
Bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenen Rind wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Rumänien streicht bei der Landeswährung Leu bzw. Lei die letzten vier Nullen.
2005-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Einschränkungen ihrer Leistungspflicht nur bei vorherigem klarem und unmissverständlichem Hinweis geltend machen (IV ZR 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Einstellung über alle fachlich und persönlich relevanten Fakten aller Bewerber unterrichten (1 ABR 26/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Versicherer eine Krankengeldtageversicherung nicht wegen Abschlusses einer Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung kündigen (12 U 381/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte mit 60 Jahren in den Ruhestand treten, andere erst mit 61 bis 65 Jahren (2 A 10187/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind über das Kindergeld oder den Betreuungsfreibetrag hinausreichende Betreuungskosten für Kinder nicht steuerlich absetzbar (1 K 2189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist Marc Hoffmann wegen Mordes an Levke und Felix zu lebenslanger Haft und schließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann zum Schutz von Tieren (z. B. Milanen) der Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Vogelschutzgebieten (z. B. in der Gemarkung Dörlesberg bei Kühlsheim)verboten werden (13 K 5609/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Ruander der Beihilfe zur Tötung von rund 50000 Menschen durch Waffenlieferung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match an Albert II. von Monaco 50000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Berichts über ein Kind mit Nicole Coste zahlen.
Das Unterhaus Großbritanniens bejaht mit 314 gegen 283 Stimmen die Einführung von Personalausweisen
Das Parlament Kanadas bejaht mit158 gegen 133 Stimmen die Zulassung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
Die wissenschaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt übernimmt den 1802 gegründeten Verlag Philipp von Zabern in Mainz.
In Brasilien starben zwischen 1979 und 2003 mehr als 500000 Menschen (täglich mehr als 50) durch Schusswaffen.
2005-06-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen sieben Hersteller von Heizkraftwerkröhren mehr als 70 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen zahlen (C-189/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung der Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens (als Eingriff in die Pressefreiheit) möglicherweise rechtswidrig (2 BvR 1072/2001 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die von den Mainzer Stadtwerken verlangten Netnutzungsgebühren möglicherweise rechtswidrig (KVR 17/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von der Stadt Frankfurt am Main beherrschte Mainova AG ihre Marktmacht missbraucht und muss Betreibern von Arealnetzen in ihrem Versorgungsgebiet künftig Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz gewähren (KVR 27/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Angehörige rechtsberatender Berufe zu einer Anzeige nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, wenn sie wissen, dass ihre Beratungsleistung bewusst für Zwecke der Geldwäsche gesucht wird (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige zugelassene Rechtsanwälte keine rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit (AnwZ 3/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines um mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegenden Honorars für einen Rechtsanwalt nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht unangemessen (IX ZR 273/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das Fehlen einer Abfindung für in ein neues gleichwertiges Arbeitsverhältnis vermittelte Arbeitnehmer in einem Sozialplan nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (1 AZR 3/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Urheber eines Computerprogramms nicht der Veranlasser, sondern nur der die Lösung erarbeitende Programmierer (6 U 194/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Wartungshalle für den Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt trotz Rodung von 20 Hektar Wald errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist die Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen, wenn Unternehmensarbeitszimmer außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht ausreichend beheizt werden (13 K 953/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind Beschuldigte des Parmalatskandals in ersten, durch Geständnisse verkürzten Verfahren zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können amerikanische Internettauschbörsen (z. B. Morpheus, Grokster) für Verletzungen von Urheberrechten durch ihre Kunden haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht Großbritanniens muss die Citigroup wegen umstrittener Anleihegeschäfte 21 Millionen Euro zahlen.
In Deutschland gibt es etwa 12400 Einkommensmillionäre, die von durchschnittlich 2,7 Millionen Euro Einkommen durchschnittlich 1,1 Millionen Euro (= 40,7 %)Einkommensteuer bezahlen.
2005-06-27 Gerhard Schröder stellt bei dem Bundestagspräsidenten den Antrag, der Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen (in der allgemein bekannten Erwartung, dass der Antrag vom Bundestag abgelehnt werden wird,) und bietet damit jedermann ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich Rechtssätze (von Leitfiguren) für Ziele instrumentalisieren lassen, für die sie nicht geschaffen wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesfinanzhof Deutschlands für die Gewerbsmäßigkeit von Grundstücksverkäufen gebildeten Grundsätze (Dreiobjektegrenze innerhalb fünfer Jahre) verfassungsgemäß (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind heimlich mitgehörte Inhalte von Telefongesprächen wegen der darin enthaltenen Persönlichkeitsrechtverletzung in einem Rechtsstreit nicht verwertbar (2 Sa 40/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefelds ist ein geschmierter Einkaufsdirektor Storcks wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind Anträge der SG Wallau-Massenheim und der SG Willstätt/Schutterwald auf Verpflichtung der Handballbundesliga zur Erteilung einer Spiellizenz für die nächste Spielzeit per einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten behandeln (14 A 44/2002 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein regelmäßig auf einem Grundstück zwecks Prostitution abgestelltes Wohnmobil eine beseitigbare bauliche Anlage (1 K 505/2005 16. Juni 2005).
Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen (23. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten nicht zur Schau gestellt werden.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Dänemarks und Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen Führerscheins.
2005-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich anwendbar, doch schließt dies eine Rückgewähr der Einlage im Wege des Schadensersatzes nicht aus (II ZR 310/2003 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das Zuwenden einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne des § 1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision zuzulassen (VII B 147/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 444>I StPO in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie die Anordnung einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004 26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange Nichtbesetzung von Planstellen für Rechtspfleger eine Amtspflichtverletzung des Landes, die einen Schadenseratzanspruch von Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der Eigentümerversammlung, dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern unentgeltlich getätigt werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (15 Wx 151/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen Kindesentziehung zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an seine frühere Ehefrau verurteilt.
Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Deutschland keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176 zulassen.
Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45 Millionen Euro an MAB.
2005-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Anwendung von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte, nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu unterschreibende Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kausalität des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des Patienten der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und Nachweis der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden (IX ZB 214/2004 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7. März 2005).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005
Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005
Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005
Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005
Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005
Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005
Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A. 2005
2005-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird (C-452/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch falsche Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten Geldern durch dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich (2 BvR 1822/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verwendung des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen Ausdehnung des Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie beibehalten werden darf (I ZR 288/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Prüfungsstoff eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für die Kenntnisse und Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss bereits die Ladung einen ausreichenden Hinweis auf die für das Gespräch bedeutsamen Sachgebiete enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende Ehefrau ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind nicht durch Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7 UF 768/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg nicht fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel Bayerischer Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe gesicherten Treppe stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 O 14405/2004 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Name Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als Button verkauft wird).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Perrin wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer Kunstexpertenkommission zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen der Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005).
Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates Deutschlands.
2005-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem 1999 geborenen nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) am ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern untergebrachtes Kind (bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die Eltern dafür bestimmt haben (II R 91/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der Kostendeckung) auf Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2 B 5/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Werbefeldzug eines Möbelhändlers aus Freudenberg gegen Ikea rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat Ulrich Marseille gegen die luxemburgische Tochter der Hamburger M. M. Warburg Bank und den früheren Abteilungsleiter der Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen eines Darlehens an Lars Windhorst.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine im 39. Semester eingeschriebene Studentin nicht mehr sozialversicherungsfrei mit dem Werkstudentenprivileg beschäftigt werden (10 RJ 166/2003 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 10 frühere SS-Soldaten wegen eines Massakers im Jahre 1944 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Strafe für den 80jährigen Edgar Ray Killen (Mississippi Burning) ist auf 60 Jahre Haft festgesetzt.
Roswitha Müller-Piepenkötter wird Justizministerin Nordrhein-Westfalens.
Der Verlag Max Niemeyer in Tübingen ist an Thomson Learning in Stamford/Connecticut verkauft.
Wer wird sich wundern, wenn bisher 11000 Euro beziehende Europaparlamentsabgeordnete Italiens (z. B. Michael Ebner) eine einheitliche neue Diätenregelung (7000 Euro) mit hehrsten Begründungen ablehnen?
2005-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der so genannte Hassprediger von Kreuzberg nicht (sofort) in die Türkei abgeschoben werden (2 BvR 485/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiträge während Kindererziehungszeiten vorschreibende Bestimmung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte (z. B. Baden-Württembergs) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvR 774/2002 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht gebilligte Veröffentlichungen von Bildern Claudia Schiffers und ihres Sohnes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für ein Produkt auch, wer sich (z. B. durch Fortführung des Produktnamens oder Übernahme alter Warenbestände) als Hersteller ausgegeben hat (VI ZR 238/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechtigte bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG (sondern nur zum Ausgleich nach § 6 VIa 2 VermG) verpflichtet (V ZR 162/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es nicht irreführend und unlauter, wenn ein Internetanbieter (z. B. Mediamarkt) Kunden (z. B. einem Elektrohändler) eine Lieferfrist nur über zusätzliche Mausklicks zugänglich macht (I ZR 314/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Degradierung eines unter Berufung auf sein Gewissen die Mitarbeit an einem möglicherweise dem Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak dienenden Computerprogramm verweigernden Bundeswehrangehörigen rechtswidrig (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ein beanstandetes Arbeitszeugnis nur in den beanstandeten Teilen abändern (9 AZR 352/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit verlangen, wenn der Arbeitgeber als Folge eine Ersatzkraft einstellen müsste (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer freiwillig sterilisierten Frau nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden (III R 68/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfender Arbeitnehmer auch das im Wagen enthaltene Navigationsgerät pauschal mitversteuern (VI R 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Gruner + Jahr entgegen der Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands die Lizenz für National Geographic erwerben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom an die Telegate AG mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz wegen überhöhter Preise zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Fraport der Asiana Airlines einen durch einen unzureichend gesicherten Kanaldeckel entstandenen Schaden von 1,5 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarn ist ein einen Mord und einen Selbstmord von einem Balkon aus filmender und nicht verhindernder Mann wegen unterlassener Hilfeleistung zu rund 120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Selbstverpflichtung Coca-Colas zu Aufgabe von Ausschließlichkeitsbindungen
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Portugal.
Die Schweiz stellt kurzfristig den gesamten Bahnverkehr ein.
Jürgen Rüttgers wird zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt.
Im Kleinwalsertal Österreichs wird ein schwer erklärbarer Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.
2005-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehen die Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag nach der Richtlinie 1977/187/EWG bei dem Übergang eines Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Inhaberschaft an dem Betrieb vom Veräußerer auf den Erwerber über (C-478/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Veröffentlichung des Romans Esra Maxim Billers wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten (VI ZR 122/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz wegen Nichtermittlung des Finanzbedarfs durch den Gesetzgeber verfassungswidrig (VerfGH 28/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Rechtsanwalt die Unterlassung einer ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringenden Berichterstattung verlangen (14 U 16/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen dem Arbeitgeber die Rechte an einer von einem zur Entwicklung von Software freigestellten Arbeitnehmer entwickelten Software zu (6 U 132/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung (eines Filialleiters) die Mitarbeiter (Filialleiter) aller Filialen eines Unternehmens einbezogen werden (9 Sa 994/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt erhält ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter nicht den Familienzuschlag für verheiratete Beamte (6 K 1761/2004 23. Mai 2005)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Metin Kaplan wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Ronald Rompilla wegen ungenügender Verteidigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige John Rigas von Adelphia Communications wegen Betrugs und Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige Edgar Ray Killen dreier vor 41 Jahren verübter Totschläge Ku-Klux-Klans schuldig gesprochen.
Seit dem 1. Januar 2005 wurden in Deutschland rund 800000 Ausländer eingebürgert (vor allem Iraner und Türken, jährlich durchschnittlich mehr als viermal soviel wie in den 20 vorangehenden Jahren).
Grand Waters Participation verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom wegen deren dritten Börsengang, wofür die Deutsche Telekom auf das Recht der Prozesskostenerstattung verzichtet.
Abdelghani Mzoudi ist wieder aus Deutschland nach Marokko zurückgereist.
2005-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche, den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ohne Genehmigung unter Strafe stellende Regelung (z. B. Belgiens) europarechtsgemäß (C-20/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Deutschlehrerin an einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wegen fehlender Abhängigkeit keine Arbeitnehmerin (5 AZR 493/2005 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Parallelimport von Arzneimitteln betreibendes Unternehmen nicht zum Bezug verbilligten Stromes berechtigt (VII R 27/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Dieter Bohlen keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen über Thomas Anders verbreiten (9 U 161/2004 17. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf die Flughafen Niederrhein GmbH in Weeze ihren Flughafen in Weeze nicht als Airport Düsseldorf Regional (Weeze) bezeichnen (6 U 25/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Justizvollzugsbeamter Tätowierungen zur Wahrung der Distanz gegenüber Strafgefangenen unter seiner Kleidung verbergen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Land Niedersachsen zu weiteren Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe verpflichtet (7 LB 55/2002 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Gemeinde bei der Vergabe von Marktständen das Los entscheiden lassen (7 LC 201/2003 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen Banken auch den Tod eines von einer Zweigniederlassung im Ausland betreuten Kunden bei der zuständigen Steuerbehörde Deutschlands anzeigen (9 K 338/1999).
Wegen Badens im Canale Grande ist eine Amerikanerin in Venedig mit einer Geldstrafe belegt worden.
W-Plus und mobilcom vereinbaren die Beilegung ihres Streites um die E-Plus-Billigmarke simyo.
Die internationale Walfangkommission lehnt eine Erhöhung der Walfangquoten ab.
Bein Nienburg ist eine mehr als 2500 alte, fast vollständig erhaltene weibliche Moorleiche gefunden worden.
2005-06-19 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich trotz eines Entgegenkommens der zehn neuen Mitgliedstaaten wegen der Interessen Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande (sowie Frankreichs) nicht auf einen Finanzierungsplan der kommenden Jahre einigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es einem ausländischen Mieter (z. B. einem Türken in Berlin) regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu benutzen, wenn auf diese Weise (ein erschwinglicher) Zugang zu Programmen in seiner Sprache besteht (2 BvR 1953/2000 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (AnwZ [B] 19/2004 4. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten (z. B. bei Handbruch) Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung (VI ZR 313/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (z. B. infolge Nichtziehens naheliegender Schlussfolgerungen) von einem unzutreffenden Ansatzpunkt ausgehende Beweiswürdigung fehlerhaft (1 StR 478/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen (5 CN 172003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Deutschlands auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig ist und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (9 AZR 411/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten einer Vermögensübergabe (Hofübergabe) steuerschädlich (X R 23/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Übertragung eines Hausgrundstücks eines Erblassers auf einen Beschenkten unter Einräumung eines Wohnrechts an zwei Zimmern und eines Mitbenutzungsrechts im Übrigen eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Erblassers bedeuten, welche die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB in Lauf setzt (4 U 61/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein eine aus einer Katalogtat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitender und im eigenen Namen hinterlegender Rechtsanwalt (Strafverteidiger) wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar sein (2 Ws 66/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ausgesprochen werden, wenn die Bevollmächtigung im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, dessen Umfang und Schwierigkeit noch nicht feststehen (5 WF 66/2005 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel begründet die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (11 TG 2490/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist bei dreimaligem täglichem liturgischem Glockenläuten bei der Prüfung der Zumutbarkeit in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräuschs abzustellen (22 ZB 3246/2004 11. Januar 2005).
2005-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Hilfe zum Lebensunterhalt für den ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalts nicht annehmende Spätaussiedler verfassungsgemäß (1 BvR 1266/2000 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR 364/2005 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz gegenüber persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen (der gleiche sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR 1783/2002 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2653/2003 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für leibliche Eltern durch ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (XII ZB 54/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX ZR 258/2001 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei Formularmietverträgen über Geschäftsräume gleichzeitige Endrenovierungsklauseln und Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR 308/2002 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX ZB 286/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren Mannesmann/Vodafone) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts führen (15 U 98/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berechtigt eine vor einer strafrechtlichen Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis erteilte ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (M 6b S 5843/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet der Inhaber eines R-Talk-Gespräche Minderjähriger ermöglichenden Telefonanschlusses nicht ohne weiteres für die aus diesen Gesprächen entstandenen Kosten (3 C 531/2004 24. Februar 2005).
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 9. A. 2005
Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit, 2005
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 5. A. 2005
2005-06-17 Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem neuen Kartellrecht (Systemwechsel vom Anmeldeverfahren und Genehmigungsverfahren zum Prinzip der Legalausnahme) zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Strafbarkeit der Verfälschung der Messdaten eines Wegstreckenzählers (Kilometerzählers) zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der nicht nur vorübergehenden unbefugten, nicht unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache (Graffiti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen eines Auftragsmords an einem schwedischen Autohändler vom Landgericht Hamburg gefällten Urteile rechtmäßig (5 StR 129/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft bei Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters auf Grund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit einer vom Gericht für die Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens gesetzten Frist ab (VI ZB 74/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit des Wochenurlaubs von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 I 1 Arbeitsgesetzbuch DDR nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 I MuSchG auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O anzurechnen (6 AZR 108/2001 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber auch bei einem sich unmittelbar an einen Arbeitsvertrag anschließenden Ausbildungsverhältnis eine Probezeit vereinbaren (6 AZR 127/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Anbieter im Rahmen einer Internetversteigerung nachweisen, dass der Kaufvertrag mit dem Ersteigerer zustande gekommen ist (9 U 145/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Rückfall eines drogenabhängigen Arbeitnehmers (nach Ehescheidung) seine Kündigung rechtfertigen (11 Sa 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bewerber 8,50 Euro bei Bewerbung mit Mappe und 2,50 Euro bei Bewerbung ohne Mappe steuermindernd von seinen Einkünften absetzen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreich muss Lyon Mag für die Bezeichnung von zu Essig oder Schnaps umgewandelten Beaujolais als Scheißwein keinen Schadensersatz an 56 Weingenossenschaften leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanofi-Aventis das Patent für das Blutverdünnungsmittel Lovenox entzogen.
Pernod Ricard S. A. kann Allied Domecq für 10,7 Milliarden Euro erwerben.
Die Bank of America beteiligt sich für 3 Milliarden Dollar an der China Construction Bank Peking.
Horst Sendler 80.
2005-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene Patientin von Deutschland 75000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten (C-105/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürger (z. B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union berufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige Widerrufsrecht eines kaufenden Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung des Fristbeginns zu laufen (II ZR 224/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer abhängig macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro Geldbuße (durch den Angeklagten Kübler) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben nicht auf Arbeitnehmer anwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer Medikamente patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren verwenden.
Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des Bundestags von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung für bzw. gegen Gerhard Schröder.
Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer.
2005-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen Amtes Deutschlands (bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2 BvQ 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B. 30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer Abschiebung heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der herangezogenen Behörden gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen (1 C 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15. 2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung (und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens sind das Schlusspunktgesetz (1986) und das Gehorsamspflichtgesetz (1987) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Astra-Zeneca plc wegen unfairer Handelspraktiken 60 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt J. P. Morgan Anlegern der Enron Corp. 2,2 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Im Markenstreit um das sog. Ostampelmännchen einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf die Abgrenzung ihrer jeweiligen Rechte.
Nach einer Autopsie des zuständigen Amtsarztes litt Terri Schiavo an einem unheilbaren Gehirnschaden.
2005-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält eine von ihrem wahrscheinlich durch eine Bluttransfusion mit Aids infizierten Ehemann mit Aids infizierte Frau 125000 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 179/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nach Klagezustellung das Rechtsschutzinteresse des Altmassegläubigers an der Feststellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (IX ZB 247/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittel von Nachtautoschaltern von Apotheken aus auch am Tag verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Missachtung des Grundsatzes der fortdauernden Zuständigkeit eines einmal angerufenen Gerichts die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit entfallen (VI S 7/2003 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Sammelnmüssen einer bestimmten Zahl von sog. Milchtalern (z. B. Ferreros) als Voraussetzung einer Prämie (z. B. Kinokarte, Tasse) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (6 U 24/2005 12. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versteuern von für vom Verbraucher selbst herzustellende Zigaretten bestimmten Tabaksträngen als Feinschnitt (statt als Zigaretten) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (5 U 33/2004 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird darf ein vorübergehend Unternehmensgelder (z. B. 2800 Euro) zurückbehaltender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 608/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Datenverarbeitungssystem SAP R/3 HR bei der Polizei Hessens eingeführt werden (22 TH 1496/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Irisch (21.) Amtssprache der Europäischen Union und erhalten Baskisch, Galizisch, Katalanisch und Valencianische eine ([zunächst?] von Spanien bezahlte) Sonderstellung.
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreich müssen Kraftfahrzeuglenker ab Herbst 2005 mit eingeschaltetem Licht fahren, wodurch der Kraftstoffverbrauch derzeit um 2 Prozent steigen soll, ohne dass ein Gesamtnutzen eindeutig erwiesen ist.
2005-06-13 Nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Jackson von allen Punkten der Anklage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil für Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I UrhG grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der Sitzungen des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung eines Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O 1888/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens Monsanto (13 L 771/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der Erhöhung der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die Notwendigkeit der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt (19 RA).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf ein Großaktionär vor einem Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus einer gründlichen Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist.
Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum Italiens ist an mangelnder Beteiligung gescheitert.
† Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005.
Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt.
2005-06-12 Die Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass diese Staaten sich gegenüber ihren Gläubigern neu verschulden können).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (VII ZB 17/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach § 90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet, sondern kann abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen (z. B. des SGB II) verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (3 StR 431/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bestimmung einer gemeinnützigen Einrichtung, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, vom Verurteilten nicht angefochten werden (2 Ws 60/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Ortsnähe ein rechtmäßiges Auswahlkriterium für die Bestellung eines Insolvenzverwalters (12 VA 3/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld handelt der irrig die Geeignetheit der von ihm geleisteten Hilfe zur Schadensabwendung annehmende Täter ohne den erforderlichen Vorsatz des § 3233c StGB (630 Js 23573/2004 17. Dezember 2005).
Unicredito wird für 15 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedrängte Hypo-Vereinsbank übernehmen.
2005-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere gegen einen entlassenen Insolvenzverwalter wegen unterlassener Teilschlussrechungen verhängte Zwangsgelder zusammengerechnet 25000 Euro übersteigen (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde (wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung) die Beschwerdeentscheidung von Amts wegen aufzuheben (IX ZB 63/2003 7. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete einschließlich aller Nebenkosten (Pauschale oder Vorauszahlungen) (XII ZR 225/2003 6. April 2005, VIII ZR 347/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben (z. B. Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf das Rechtsanwaltshonorar) (IX ZB 195/2003 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Eingang eines (innerbetrieblichen) Überweisungsbetrags bei der Bank des Überweisungsempfängers außer der Belastungsbuchung (bei dem betroffenen Konto) im elektronischen Datenverkehr eine Nachdisposition durch die Bank erforderlich (XI ZR 338/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Wohl eines Kindes den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der allein sorgeberechtigten Mutter zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Vaters begründen (13 UF 4/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterliegt die Rücknahme eines notariellen Testaments der Anfechtung nach § 2078 BGB (1 Z BR 108/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Betreiber eines Kindersessellifts in einem Vergnügungspark nicht damit rechnen, dass sich eine erwachsene Aufsichtsperson bei einem Zwischenhalt in halber Fahrthöhe an den Sessel hängt, um ein fünfjähriges Kind am vorzeitigen Ausstieg zu hindern (9 U 192/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Radfahrer im Winter mit festgefrorenen Fahrrillen auf einem unbefestigten Radweg auf einer städtischen Wallanlage rechnen (9 U 199/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein in der Herstellung genehmigtes besonderes Bier trotz Nichteinhaltung des deutschen Reinheitsgebots unter der Bezeichnung Bier in den Verkehr gebracht werden (3 C 5/2004 24. Februar 2005).
Göppinger/Börger, Ulrike, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 8 A. 2005
Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. A. 2005
Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 31. A. 2005
2005-06-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die stillschweigende Ablehnungsentscheidung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt innerhalb von zwei Monaten gegenüber dem Antragsteller begründet werden (C-186/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine später angemeldete Gegendemonstrationsveranstaltung bei besonderer Wichtigkeit Vorrang vor einer früher angemeldeten Demonstration (z. B. der Jungen Nationaldemokraten) haben (1 BvR 961/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sich im Wettbewerb gesetzwidrig verhaltender (, z. B. ein Erzeugnis trotz gesetzlichen Verbots vertreibender) Mitbewerber Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz einklagen (I ZR 101/2002 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen, die aussagekräftige nachgeforderte Unterlagen in einem Regressstreit nicht vorlegen können, einen Abschlag in Höhe der nicht beweisbaren Summe tragen (6 KA 1/2004 27. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die Rücknahme bzw. der Abbruch rechtlich mangelhafter Notarstellenausschreibungen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (2 VA [Not] 25/2004 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr keine Arbeit, so dass er einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegensteht (1 AL 55/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind drei alte (vorbestrafte) Bankräuber (74, 73, 64) wegen vierzehner Banküberfälle mit einer Beute von einer Million Euro zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten Straßenzustände in Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A 95/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht unterstehenden Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer Siedlungen) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten nicht schuldig gesprochen.
Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005.
2005-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte, homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn ihre Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe nur aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL 4/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein neun Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter die noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Funktionär Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 10953/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen auch für die das Schienennetz seit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn betreibende DB Netz AG (8 A 262/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Aidspatienten mit Kokain versorgender und gleichzeitig teuere Medikamente mit der Krankenkasse abrechnender Apotheker aus Mönchengladbach zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht in Schulen mit Ablauf der Übergangsfristen kein Anspruch auf Unterricht in alter Rechtschreibung mehr (6 A 6717/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Grundstückseigentümer auch bei Vermietung oder Verpachtung seines Grundstücks (als Abfallbesitzer) zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden (4 K 1892/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein in verschiedenen Gaststätten Karlsruhes einen selbstgedrehten Film über eine fiktive Tagesschau mit Bedrohung der Sprecherin wegen Störung des öffentlichen Friedens vorführender Kunststudent zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutschland gewährt einem Anhänger der Opposition Russlands wegen politischer Verfolgung Asyl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein den Standort einer unterirdischen Bunkeranlage am Vierwaldstätter See veröffentlichender Journalist zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ein Gesetz (Lex Kampl) zwecks Verhinderung Siegfried Kampls als Bundesratspräsidenten.
2005-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande durch Einräumung eines privilegierten Zugangs zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Strom an ihren früheren Monopolisten für Elektrizitätseinfuhr europarechtswidrig gehandelt (C-17/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei gleichzeitiger Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters) und des Wohnsitzstaats für Ansprüche auf Leistungen an die Familie (und Erwerbstätigkeit des anderen Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise der Wohnsitzstaat zuständig sein (C-543/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht mit Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer Durchführung (z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de Körperschaft (z. B. eingetragener Verein) die zwingenden Gründe substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen Wohnsiedlung) einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in Ludwigshafen) rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht (z. B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von 6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit (Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit) verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke einem die Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen Strompreiserhöhung verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C 15392/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta suspendiert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2 Milliarden Euro gestützt werden.
Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres 1507 ist für 812000 Euro versteigert.
2005-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben.
Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq.
George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen Euro.
Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling mehr.
Dieter Simon 70.
Wolfgang Schüssel 60.
2005-06-06 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein.
England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen als gleichwertig anerkannte Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie Ausbeulmethode) annehmen (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen Grundstückskauf durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser gestellt werden als ein anderer Käufer (5 U 162/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer einen festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland vorhält, sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sein (7 S 4/2003 23. Mai 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen zehner Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich verfolgt werden.
Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar.
Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen Licht) soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein.
Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg.
Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier.
Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel.
Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der Bundeswehr).
Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University Friedrichshafen.
Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert.
2005-06-05 Die Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei baulichen Maßnahmen an einem Wochenendhaus in einem Gebiet der Duldung rechtswidriger Wochenendhäuser (wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) nur die Rückgängigmachung der Maßnahmen, nicht auch der Abbruch des Hauses angeordnet werden (1 BvR 1860/2002 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 II UrhG den sich hierauf Berufenden (I ZR 133/2002 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem minderschweren Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern die Erheblichkeit drohender Taten nicht ohne weiteres aus dem Anlassdelikt (1 StR 493/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein eine Anhörung ohne ausdrückliche Befristung anordnendes Gericht einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten (vor einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss) abwarten (1 B 12/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt auch ein gruppendynamisch zu erwartendes unvernünftiges Verhalten erwachsener Schüler während einer Klassenfahrt den Unfallversicherungsschutz nicht zwangsläufig aus (B 2 U 41/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein vergessene Medikamente unter Abweichung von seiner Fahrstrecke holender Berufskraftfahrer insoweit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B 2 U 35/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümer grundsätzlich ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die Tochter zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht bereits dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx 3/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U 31/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich vergütungspflichtig.
Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234 Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro).
In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu bereits etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50 rund 6000 Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden.
2005-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII ZR 180/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Mitmieters vor Vermieterwechsel und Einverständnis des neuen Vermieters mit dem Ausscheiden eine entsprechende Erklärung gegenüber dem ausgeschiedenen Mitmieter entbehrlich, doch kann der verbliebene Mitmieter gegebenenfalls seine Zustimmung zum Ausscheiden verweigern (VIII ZR 14/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller eines Werkes auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des Verkehrswerts des Werkes verwiesen werden, wenn die Minderung erheblich geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gemeine Wert nach § 67 I 1 TierSG der volle Wert für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses (3 C 15/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein überwiegendes Gewicht zu (5 C 66/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter einen Schlossaustausch zur Durchsetzung seines Vermieterpfandrechts erst nach Fruchtlosigkeit seines Widerspruchs gegen die Entfernung von Sachen des Mieters vornehmen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen Untätigkeit des Familiengerichts zulässig (14 WF 234/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entstehung des Landgerichts Köln kann ein höhere Kosten für die Verbrauchserfassungsgeräte an Heizkörpern vereinbarender Vermieter die Kosten auf die Mieter nur bei sachlicher Rechtfertigung seines Verhaltens umlegen (6 S 36/2004 4. November 2004).
Familienrecht, hg. v. Weinreich, Gerd/Klein, Michael, 2. A. 2005
Jürgens, Andreas, Betreuungsrecht, 3. A. 2005
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. A. 2005
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 5. A. 2005
Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005
Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar SGBII, 2005
Schroth/König/Gutmann/Oduncu, Transplantationsgesetz, 2005
Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 14. A. 2005
2005-06-03 Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Berufsunfähigkeitsrenten und andere bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b I ZPO durch Blankettbeschluss gemäß § 850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5. April 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C 24/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in einem früheren Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl vor einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR 480/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen verzichtenden Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise 143 Millionen Euro) aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993 bis 1999 (7 U 29/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von Falkenstein rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu Bewährungsstrafen bis zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine Körperverletzung.
Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender Leistung Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert.
Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde Informationsfreiheitsgesetz.
Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich.
Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt.
2005-06-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen) die Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss werbende private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die Studiengebühren zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U 99/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist (4 U 748/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg rechtmäßig (2 Bf 345/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14 Zähne irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter Haftungsfreistellung (kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld leisten (10 O 6103/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während eines Klinikaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere alte Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt (5 O 3335/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17. Juli 1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist Mehmet wegen Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt und soll ausgewiesen werden
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5 Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf Budweiser in Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in Südböhmen vertrieben werden.
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit biometrischen, elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden.
Ulrich Everling 80.
2005-06-01 Bei einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union aus.
W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle übergangener Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen nachträglich) als Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972 in den Vereinigten Staaten zu erkennen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004).
Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im Rahmen eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel Schadensersatz verlangen (VIII ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten Büros für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR 141/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die gesetzliche Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler erleidet, der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines Lebensversicherers bewirken (5 U 25/2004-2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung der Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der frühere Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung der Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen.
In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten.
2005-05-31 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots, Missachtung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch die Gesellschaft im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch bei einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft bestellten Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem Arbeitnehmer die umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer 60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die Abhängigmachung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig (2 K 226/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Witwe gegen ein Tabakunternehmen keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 730000 Euro) wegen des (auf ungenügender Aufklärung beruhenden) Lungenkrebstodes ihres Ehemanns.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben.
Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer Willi Reimann 120000 Euro.
Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann Asyl.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen.
Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs.
Karlmann Geis 70.
2005-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf bestimmter und vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter Arzneimittel wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-212/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters für den Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht verfassungsgemäß (20. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den Patienten in der stationären Behandlung auftretende Ärzte für Behandlungsfehler trotz vorheriger ambulanter Einzelbetreuung gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitsloser die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd geltend machen, wenn ihm bei seiner angestrebten Beschäftigung vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt oder die berufliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben für eine Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger Einkünfte steuermindernd von den Einkünften abgezogen werden (15 K 4626/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch wegen seiner Schäden gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer (341 C 9394/2004 13. Februar 2005).
Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden.
Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler).
2005-05-29 Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit 54,87 Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (XII ZR 56/2002 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft nach § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 BGB vorträgt (XII ZR 92/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen für den Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (2 AZR 17/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem) rechtmäßig (21 U 68/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen dar (15 UF 139/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung Deutscher (innerhalb der Europäischen Union) nach dem neuen Auslieferungsrecht keine Bedenken (3 Ausl. 1/2005 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich erhält ein Betroffener bei Tötung des von ihm betreuten Bruders ein Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein schiitischer Kleriker wegen Landesverrats und Unterstützung eines bewaffneten Aufstands zum Tod verurteilt.
2005-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Partner einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft anders als Ehegatten und (ab 1. 1. 2005) als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 155/2005 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht bei einer Dauer von mehr als vier Jahren in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 27/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Verlängerung der Berufsgründungsbegründungsfrist nicht die Feststellung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung (VI ZB 83/2004 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Arzneimittels auch eine Aufklärung durch den verordnenden Arzt erforderlich (VI ZR 289/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks gemäß § 987 I BGB nicht gleich, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz in Anspruch nimmt, das von der Frage des Eigentums unabhängig ist (V ZR 160/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig, wenn nicht alle Fragen zum Grund des Anspruchs erledigt sind (VII ZR 273/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr zwischen Mey und Ella Mey (I ZB 2/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Erbengemeinschaft fort, wenn der Nichtigkeitsgrund einer Grundvereinbarung auf eine Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben auch die dingliche Übertragung der Erbteile erfasst (IV ZR 55/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche einer Reiseveranstaltung nicht (IV ZR 275/2003 16.Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz führt eine falsche Kilometerstandsangabe nach Kraftfahrzeugdiebstahl zur Leistungsfreiheit des Versicherers (10 U 970/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein Vertrag über einen Fernsehbeitrag mit einem vereinbarten Thema (z. B. 7-Minuten-Bericht über Busbahnhof in der Türkei) gegen eine Pauschalvergütung ein Werkvertrag (1 O 57/2003 18. November 2004).
Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff, Alexander, Band 1 Europäisches Recht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Verurteilung eines Österreichers durch das Landesgericht Feldkirch wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft Menschenrechte (Diskriminierungsverbot) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen die Kosten eines Börsengangs steuermindern geltend machen (C-465/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht zwischen der weitgehend weisungsfreien Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger und einer Stadt trotz der Verpflichtung, Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kein Arbeitsverhältnis (5 AZR 347/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Vereinbarungen von zweistufigen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen die Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs mindestens drei Monate betragen (5 AZR 572/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einer befristeten Beurlaubung eines Beamten nach § 4 III Postpersonalrechtsgesetz folgende Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung sachlich gerechtfertigt (7 AZR 402/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (4 U 195/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (19 U 30/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt ein nachvollziehbar begründeter Diebstahlsverdacht die sofortige Kündigung eines Arbeitnehmers (9 Sa 633/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Wissenschaftsstaatssekretär und Messegeschäftsführer Hartmut Krebs (wegen Fehlens einer Pflichtverletzung) nicht die Verluste der Düsseldorfer Messe in Höhe von 60 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind die beiden wegen Tötung Helmut Miko M.s (Hells Angels) angeklagten Haupttäter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen Tierhalter (Freistaat Bayern) und Tierhüter einen Schaden eines auf einem markierten Wanderweg von einer Kuh verletzten Wanderers ersetzen (5 O 5817/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts München darf ein Rentner mit Heimunterbringungskosten für den Ehegatten nicht bis zum Sozialhilfesatz belastet werden (52 SO 139/2005 ER).
Nach einer Strafverfügung der Polizei Wien soll eine Tierschutzaktivistin für das Zeigen ihrer nackten Brust vor dem Opernball 2005 70 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Rumäniens sind Lafarge, Holcim und Heidelberg-Cement wegen rechtswidriger Absprachen zu 28,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Hexals und Labs’ durch Novartis zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu.
Die AgfaPhoto GmbH stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Abgeordneten Viereck und Wendhausen haben die geforderte Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte unterlassen.
Smart ruft 58000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Traggelenke der Vorderachse zurück.
2005-05-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil sind gelegentlich Lärm verursachende Renovierungsarbeiten in einem Mehrparteienhaus kein tauglichkeitsmindernder Fehler einer Mietwohnung (1 C 284/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirte für die Unfallfolgen betrunkener Gäste.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Österreichs missbraucht die Post Österreichs ihre beherrschende Stellung bei der Zeitungszustellung zu Lasten von Wettbewerbern (z. B. Redmail).
Der Bundesrat Österreichs billigt den Verfassungsvertrag der Europäischen Union.
Österreich zahlt an die israelitische Kultusgemeinde 18,2 Millionen Euro Entschädigung.
Das Deutsche Sportfernsehen erwirbt für drei Jahre die Übertragungsrechte für die Fußballspiele des Uefa-Cups für einen wohl zweistelligen Millionenbetrag.
Enel verkauft Wind für 3 Milliarden Euro an Weather.
Die Gläubiger der Spiegel Inc. stimmen dem Umstrukturierungsplan mehrheitlich zu.
Ab 28. Mai gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Einwegflaschen oder Getränkedosen mit 0,1 bis 3 Litern Inhalt.
Der Rat der Welthandelsorganisation billigt Gespräche mit dem Iran über eine Aufnahme.
Die Buchpreisbindung in der Schweiz bleibt umstritten, aber wohl für einige Jahre gesichert.
Mit Hilfe winziger Spuren von Eisen in der Tinte können Palimpseste durch Röntgenstrahlen lesbar gemacht werden.
2005-05-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika verbietende Bestimmung einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates aus dem Jahre 2003 (entgegen der Meinung Frankreichs) nicht nichtig (C-244/2003 24. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anpassung von Renten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland (trotz Härten in Einzelfällen) verfassungsgemäß erfolgt (1 BvR 368/1997 11. Mai 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer zwar nicht verlesenen, aber in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in eine Hauptverhandlung eingeführten Urkunde in einem Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 656/1999 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Verletzung der Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang kein Kündigungsverbot (8 AZR 398/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vor Betriebsübergang kündigender Arbeitgeber trotz Verlustes der Arbeitgeberstellung in einem Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen finanzielle Abfindung stellen (8 AZR 246/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein gewerblich bei eBay Verkaufender deutlich und leicht erkennbar auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist eine Beschwerde gegen ein Untätigbleiben eines Sozialgerichts nicht statthaft (2 B 1/2005 KR 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist auf einen in der Türkei geschlossenen Teppichkaufvertrag mit engen Beziehungen zu dem Reiseveranstalter deutsches Recht anzuwenden, so dass der (deutsche) Käufer ein Widerrufsrecht hat (5 O 45/2003 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts darf kein anderer Hersteller bis 2017 eine Waschmaschine mit der patentierten Mieleschontrommel herstellen.
Johannes Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln (24. Mai 2005).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz für Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010).
2005-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten der Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz einer Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters für die anschließenden Unfallschäden nicht (als höhere Gewalt) aus (14 U 231/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na … auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend und damit rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare Ansprüche in einem Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung (auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der Arbeitskraft) keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, Ablehnung der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen ausländischer Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands abgewiesen (9 K 4986/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an einen Arbeitslosen wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt ihre Ermittlungen gegen Ron Sommer wegen Bilanzfälschung bei Telekom ein.
Oskar Lafontaine tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus (, um die Siegeschancen Gerhard Schröders bei den geplanten Neuwahlen zu verringern).
Madeleine Schickedanz erlangt eine Mehrheit von 50,0015 Prozent an Karstadt-Quelle.
Der 100000000ste Volkswagen ist fertiggestellt.
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands hebt die Flugbeschränkungen für Onur Air unter Auflagen auf.
Amerika ist vor 12000 bis 14000 Jahren über die Beringsee vermutlich nur von etwa 70 Einwanderern aus Asien besiedelt worden.
2005-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine anerkannte deutsche Schule im Ausland als Sonderausgabe von den Einkünften abgezogen werden (XI R 32/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine für die Alterssicherung eine unerfahrene Rentnerin nicht deutlich genug auf die Gefahren einer risikobehafteten Anlageform hinweisende Bank zu Schadensersatz verpflichtet (13 U 24/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Krankenkassen mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder werben und dabei unterschiedliche Beitragssätze gegenüberstellen, ohne auf Strukturunterschiede bzw. Leistungsangebotsunterschiede hinzuweisen (1 ER 1/2005 KR 3. Mai 2005).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform abgegeben werden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (Klaus Budewig) wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Sachsen.
Italien verletzt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union.
Als Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden neue Münzen mit veränderter Gebietskarte geprägt.
Der Wert der Aktie Premiere fällt unter den Ausgabekurs.
Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Windkraftanlagebetreiber Plambeck Neue Energien wegen des Verdachts des Betrugs.
2005-05-22 Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren die Regierungsparteien (SPD/Grüne) die Mehrheit an die Oppositionsparteien (CDU/FDP), woraufhin Gerhard Schröder den für diesen Fall vorgefassten Plan zu vorgezogenen Wahlen im Bund Deutschlands für den Herbst 2005 zwecks Machterhaltung verkündet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 5 I SchwbG dahin auszulegen, dass an den Begriff des Kleinbetriebs angeknüpft wird (1 BvR 1785/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine (der Bezeichnung nach) auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (bei ausreichenden Anhaltspunkten) auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zu prüfen(9 AZN 892/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zu Gunsten der Gesellschafter bestimmt ist (I R 83/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen nur gleich lautend auf Grund einer einheitlichen Prognose entschieden werden (1 Ss 53/2004 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe den möglichen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden, wofür die Standarderklärung Dieser Artikel wird von Privat verkauft nicht genügt (6 W 153/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Rechtsanwalt in Bayern damit rechnen, dass in Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken konzentriert ist(3 W 5/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wahrt ein e-mail ohne digitale Signatur nicht die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform (2 PA 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verwandelt der nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ergehende Ablehnungsbescheid die bisherige Untätigkeitsklage in eine Versagungsgegenklage, wirkt sich aber weder auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit der (bisherigen) Untätigkeitsklage aus (22 ZB 61/2005 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der in einer Theateraufführung gesprochene, eine bekannte lebende Person betreffende Satz Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C … kein Aufruf oder keine Anregung zu einem Tötungsdelikt und auch keine Schmähkritik (3 O 4354/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten Mietwagenunfallersatztarifs, wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution mit Kreditkarte) zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S 82/2004 2. Februar 2005).
Der Euro fällt auf 1,25 Dollar.
2005-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das Berufungsgericht eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Rechtsstreit ohne weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der Klage als unzulässig reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines Architekten für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person wegen Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF 148/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post grundsätzlich nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch ärztliche Versäumnisse zu Tode gekommenen Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U 12/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes Kind ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher und auf Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx 1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe eines Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht eigenhändig unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haftet der Hersteller für einen trotz aller Vorkehrungen unvermeidbaren Schaden durch einen zerbrochenen Spaten (3 O 292/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die technische Umgehung einer für einen Telefonanschluss eingerichteten Sperre der Anwahl von Telefonnummern (0190, 1180) durch einen Telekommunikationsanbieter sittenwidrig (10 S 552/2003 18. November 2004).
Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005
Köhler, Helmut/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, 19. A. 2005 (Prüfe dein Wissen)
Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2005
Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hofmann, Holger, 2005
Dietl, Erika/Lorenz, Egon, Deutsch-English, 5. A. 2005
Daum/Sánchez/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2005
2005-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) keine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart (I ZR 285/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe Champagner Bratbirne auf einem Etikett eines Birnenschaumweins eine rechtswidrige Ausnutzung der geschützten Bezeichnung Champagne (I ZR 262/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten einer in England als private limited company gegründeten, in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaft nicht auf das Unterbleiben der Eintragung der deutschen Niederlassung in das Handelsregister gestützt werden (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von Streithelfern (ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die (sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer (II R 18/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von Mietwagenkosten verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst nach Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer Wohnung beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K 2111/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar überhöhter Preise an rund 10000 Tankstellenbetreiber zurückzahlen.
Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37 Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im Jahre 2004.
Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts).
Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus.
2005-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer Wohnung auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines Angehörigen (grundsätzlich) rechtmäßig (I ZB 10/2005 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen Eltern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten verlangen (XII ZB 13/2005 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem Betriebsübergang und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und haftet bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3 AZR 649/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30 Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründen (z U 4759/2004 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A 10281/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile bei unzureichender Unterrichtung in der Einladung über den Gegenstand der Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K 2592/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um seine Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS 50/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine Zeta-Jones eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der Privatsphäre, doch habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund erwerbende Wettbewerberin) OK nicht das Recht, Konkurrenten an der Veröffentlichung unbefugter Bilder zu hindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Tod eines von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein Schaden, weil sie dadurch Kosten sparen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604 Millionen Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz.
Lidl verkauft in wenigen Stunden mehr als eine Million verbilligte Fahrkarten der Deutschen Bahn AG, doch soll das Vorgehen (zur Gewinnung neuer Kunden) nicht wiederholt werden.
2005-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke geprüft werden, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (T-269/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafen von 8 Jahren Jugendstrafe zweier eine Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben tötender Jugendlicher rechtmäßig (4 StR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter seinen Eigenbedarf gegenüber einem Mieter beweisen, der Mieter die Vortäuschung von Eigenbedarf und den ihm daraus entstandenen Schaden (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haben Musiklabel auch bei Verdacht der Vorbereitung rechtswidriger Musikkopien keinen Anspruch auf Herausgabe von Kundendaten gegenüber Zugangsprovidern (5 U 156/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind verdeckte Treuhandkonten eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit zu berücksichtigen (1 AL 84/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind die Klagen dreier Mitglieder Milli Görüs’ gegen ihre Ausbürgerung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sein Flugzeug wegen vom Flughafenpersonal zugesagter, aber nicht ausgeführter Benachrichtigung über geänderte Flugzeiten versäumender Reisender die Kosten für das zusätzliche Flugticket nicht von seinem Reiseveranstalter ersetzt verlangen (565 C 19922/2003 17. Mai 2005).
Das Urteil gegen Martin Wiese ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Daniel Rizzotti (Greenpeace/Rainbow Warrior) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Pflicht zur Offenlegung der einzelnen Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften ab 2006.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Rundfunk, Presse, Internet und Sponsoring.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf United Internet das Kerngeschäft der Web.de AG übernehmen.
Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag.
2005-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne des Art. 24 des EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise) Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss, angemessene Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR 276/2005 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt eine bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und Stornokosten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen (I.4 U 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner nicht von der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer bereits 4,55 Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von Aloe Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen, weil sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände offenlegen (10 KR 320/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig.
Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union.
Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen.
Hans Joachim Faller 90.
2005-05-16 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht Mietzins zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein wesentliches Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag nichtig (I 24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T 11/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich geschützten Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3 Milliarden Dollar) Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss Südafrika den rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere Siedlungsgebiete geben und den von der Landbesetzung betroffenen Eigentümer (Abraham Duvenage) entschädigen.
Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B. Deutschland) bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über maschinenlesbare Reisepässe verfügen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.
Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des Europarats.
In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags als Arbeitstag nicht zur Arbeit.
Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München.
Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München.
Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln.
Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert.
Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
† Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005
2005-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält § 100 c I Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning Systems und die anschließende Verwertung dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende Käufer auch nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR 100/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO grundsätzlich möglich, doch kann die Domain unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden Widerspruchsverfahren oder dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K 1726/2003 9. Dezember 2004).
2005-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein und ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten festzustellen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken vorträgt (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft grundsätzlich anwendbar (II ZR 310/2003 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Berufungsbegründung nicht das Erheben einzelner Rügen unter dem Vorbehalt der Prüfung, ob das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird (II ZB 31/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Befugnis eines Vertreters eines Festspielorchesters zur Geltendmachung gesamthänderischer Leistungsschutzrechte auch auf die vor seiner Amtszeit entstandenen Leistungsschutzrechte ausgeschiedener Orchestermitglieder (I ZR 145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Arztes, zu deren Zahlung ein Beamter gerichtlich verurteilt ist, regelmäßig angemessen im Sinne des Beihilferechts (2 C 30/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit Willen des Versicherten erfolgte Rauschmittelinjektion kein Unfall (12 U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim lassen sich aus einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung zwecks Ermöglichung des Aufenthalts der Mutter und des Kindes in der Bundesrepublik Deutschlands keine ausländerrechtlichen Ansprüche herleiten (13 S 3035/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln steht Eltern und Geschwistern eines an einer ungenehmigten Wasserrutsche eines Hotels umgekommenen Kindes ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen den Reiseveranstalter zu (11 O 264/1004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Vollkaskoversicherer auch die Kosten eines (im Verhältnis zu einem Gutachter des Versicherers) den Schaden richtig ermittelnden Gutachters des Versicherungsnehmers zahlen (13 C 3317/2004 3. März 2005).
Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A. 2005
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 10. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I, 16. A. 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB, 5. A. 2005Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2005
Veith/Gräfe, Jürgen, Der Versicherungsprozess, 2005
2005-05-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Weine aus Italien (vereinbarungsgemäß) ab 31. März 2007 zum Schutz des Tokajers Ungarns nicht mehr als Tocai bezeichnet werden (C-347/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder im Familienleistungsausgleich (Kindergeld) zu berücksichtigen, wenn ihre Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter der Freigrenze des § 32 IV 2 EStG liegen (2 BvR 167/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Fondsgründer der EUWO-Gruppe und die Verantwortlichen der Berliner Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (5 StR 283/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich eine prozentuale Mietminderung nach der Miete einschließlich der Nebenkosten (XII ZR 225/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss zwecks Beibehaltung des Karnevalsdienstags als arbeitsfrei der Betriebsrat sein Initiativrecht zur Änderung der jeden Werktag als Arbeitstag einordnenden Betriebsvereinbarung ausüben (1 ABR 31/2003 [A].
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann je nach Gestaltung der Ausbildung eines Trainees in allen Filialen der Betriebsrat der Hauptverwaltung anzuhören sein (2 AZR 149/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind die beiden Haupttäter der einen Vater erschlagenden und an die Hofhunde verfütternden Familie zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl-Heinz Wildmoser junior wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (am Fußballstadion Allianz Arena) und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München wirkt sich die Nichtübernahme der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber bei der Privatnutzung eines Dienstwagens nicht steuermindernd zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus (8 K 2408/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten eine erhebliche Gehbehinderung bzw. die Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung voraus (2 K 2028/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat ein durch einen fehlgehenden Degen eines Matadors verletzter Zuschauer Anspruch auf 14403 Euro Schadensersatz gegen den Torero und den Arenenbetreiber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben Überlebende eines Massakers in Pingdingshan/China keine Schadensersatzansprüche gegen Japan, weil die jetzige japanische Regierung nicht für die Verbrechen des Jahres 1932 verantwortlich ist.
(Der Milliardär) Bill Ford verzichtet bis zur Erreichung dauerhafter Rentabilität des Unternehmens Ford auf jegliches Gehalt.
Russland will 5 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland vorzeitig (zum Nennwert) tilgen.
Hans-Joachim Czub und Bertram Schmitt sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschlands ernannt (10. Mai 2005).
† Ernst Kutscheidt 9. September 1933-Köln 4. Mai 2005
2005-05-12 Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit der europäischen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Griechenland zur Rückforderung europarechtswidrig an Olympic Airways gewährter Beihilfen in Höhe von 194 Millionen Euro verpflichtet (C-415/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein mit einer Gesetzesänderung eingeführtes nationales Verbot eines bestimmten Glücksradspiels Mitteilungspflichten nach der Richtlinie 1983/189 EWG auslösen (C-267/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifablösung hin zu den Tarifen des Betriebsübernehmers durch Gründung der Gesamtgewerkschaft ver.di erfolgt (4 AZR 315/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen NPD und DVU nicht mit einem Schriftzug Opels auf einem Wahlkampfplakat Arbeit zuerst für Deutsche werben (2aO 146/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen hat der zuckerkranke Richter Hans Josef Brinkmann wegen des Genusses zuckerhaltiger Getränke keinen Schadensersatzanspruch gegen Coca-Cola, weil jeder weiß, dass der Verkehr zuckerhaltiger Erzeugnisse zu gesundheitlichen Schäden führen kann (16 O 265/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellung eines Eilantrags am letzten Tag vor einem lange bekannten Abschiebetermin (z. B. eines Nigerianers) rechtsmissbräuchlich (3 L 668/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen Lebensgefährten auf das Arbeitslosengeld angerechnet (31 AS 82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit der pauschalen Begründung der Erzielung unklarer Einkünfte in der Vergangenheit abgelehnt werden (35 AS 6/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Saarbrücken muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und dadurch wegen Zahlung des Krankenkassenbeitrags unter das Existenzminimum geraten, einen Cent Arbeitslosengeld zwecks Wiederauflebens des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zahlen (21 ER 1/2005 AS).
Der ausscheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse soll 10 Millionen Euro Abfindung erhalten.
2005-05-11 Der Nationalrat Österreichs billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union mit einer Gegenstimme.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung immer eine individuelle, die Persönlichkeit des Täters, seine früheren Delikte und sein Verhalten im Strafvollzug berücksichtigende Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts eine erneute Tatsachenfeststellung mit eigener Beweiswürdigung vornehmen (VIII ZR 266/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern müssen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog 521000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfalls infolge verheimlichter Spielerverträge zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Jugendfreund Tatjana Gsells und Staatsanwalt wegen gemeinschaftlich versuchten Versicherungsmissbrauchs zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und vom Vortäuschen einer Straftat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag von Bürgern auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung unzulässig (11 A 226/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhalten die Angehörigen einer durch Passivrauchen (im Bildungsministerium) an Lungenkrebs erkrankten Frau 400000 Euro Schadensersatz (vom Bildungsministerium).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist François Pinault von der Anklage wegen des Kaufs von Executive Life freigesprochen, doch ist seine Holdinggesellschaft Artemis der Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen United Airlines ihre Pensionsverpflichtungen in die staatliche Rentenversicherung PBGC auslagern.
Nach einer Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich darf ProSiebenSat.1 den Sender 9Live übernehmen.
In der Stahlindustrie Westdeutschlands ist eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent vereinbart.
In Deutschland soll die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitert werden.
2005-05-10 Die Europäische Union und Russland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in den vier Bereichen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Recht, Wirtschaft sowie Forschung, Bildung und Kultur.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält eine bei einem Betriebsübergang (z. B. von einem Landkreis auf ein Privatunternehmen) einen anderen Arbeitsplatz ablehnende Arbeitnehmerin (z. B. Putzfrau) keine Abfindung (6 AZR 361/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachholung der Urlaubstage, an denen er für das Technische Hilfswerk Einsatz leistet (9 AZR 251/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Wettbewerbsverband seine Befugnis nicht durch Änderung seiner Satzung trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erweitern (6 U 184/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die für junge Fußballspieler gezahlte Ausbildungsentschädigung wegen übermäßiger Einschränkung der Berufswahlfreiheit verfassungswidrig (9 U 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi in Deutschland sein Studium nicht fortsetzen (3 Bs 40/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein drei Briefe zerreißender Briefträger fristlos entlassen werden (6 SA 400/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 41jähriger Fastkannibale wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Zahnarzt keine Artikel mit werbendem Charakter über sich zulassen (33 O 7812/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Versandhändler (z. B. Quelle) keinen Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer mangelhaften, durch eine mangelfreie Ware zu ersetzenden Ware (7 O 10714 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des regierenden Bürgermeisters, weil der Terminkalender keine Akte ist (2 A 176/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haften Wohnungseigentümer für die Kosten der Entsorgung von Niederschlagswasser als Gesamtschuldner, nicht aber für die Kosten der Entsorgung des Abwassers eines einzelnen Miteigentümers (6 K 3861/2003 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde Bayerns darf ein 35jähriger terrorismusverdächtiger Jordanier nicht außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, seinen Wohnort nicht verlassen und kein Handy, Internet oder e-mail verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind (Kardinal) Roberto Tucci und Pasquale Borromeo (Radio Vatikan) wegen Gesundheitsgefährdung in der Öffentlichkeit durch Elektrosmog zu je zehn Tagen Haft verurteilt.
Das Hochwasserschutzgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten.
Das 28 Millionen Euro teuere Holocaust-Mahnmal für 6 Millionen ermordete Juden Europas in Berlin ist eröffnet.
Ein Stück vom Glück ändert die eigene Welt.
2005-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie bzw. möglicher Europarechtswidrigkeit des § 284 StGB aufgehoben (1 BvR 223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Stiefvater ein Kind gegen den Willen des leiblichen nichtehelichen Vaters nur adoptieren, wenn die Adoption ganz erhebliche Vorteile für das Kind hat (XII ZB 10/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtteilnahme einer neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einer Kapitalerhöhung nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Gesellschaft für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können (I R 6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine Privatschule Großbritanniens (z. B. 3600 DM monatlich) nicht steuermindernd von Einkünften abgesetzt werden (XI R 66/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf ein Volksbegehrenden über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert (21-IX-2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in Auslieferungshaft (3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz von Fußgängern) an der Haltelinie anhalten.
Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten Gerichts Neu Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der Stadt.
Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von der Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück.
2005-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand, dass der Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller oder mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen Recht, Entnahme- oder Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu untersagen (C-203/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch) Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei Abwesenheit in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu Schmerzensgeldzahlung wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe 7000 Euro) verpflichtet (12 U 2302/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO keine Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat (2 W 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Geschäftsgebühr für die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des sich anschließenden Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober 2004).
2005-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis nicht rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die Prüfung neuer rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse zuständig (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bedienstete einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR 69/2002 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30 Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005
Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005
Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005
Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005
Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005
2005-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten.
Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K 393/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs verjährt.
2005-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Untervermietung eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen des Vermieters entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein Schmerzensgeldanspruch wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält die Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des Buckingham Palace 261000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen mehrwertsteuerfreie Kunst.
Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das Schuldeingeständnis der Angeklagten in einem Punkt zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er überholter Gesetze und Verordnungen.
Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen.
Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der Elfenbeinküste um einen Monat.
163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung.
2005-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher Feststellung entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit keine Verzugszinsen zahlen (VIII ZR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anhörungsrügen auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich (III ZR 263/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung (nicht nur als Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V R 4/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen Vorbereitungsdienst entlassen werden (2 B 11152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany Leistungen rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige für Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005).
Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden.
Pakistan verhaftet den Bin-Laden-Vertrauten Abu Farradsch al-Libbi.
2005-05-03 Nach einer Entscheidung es Europäischen Gerichtshofs sind Änderungen im Bilanzrecht Italiens zugunsten Silvio Berlusconis nicht wegen rückwirkenden Inkrafttretens europarechtswidrig, können sich Behörden (z. B. eine Staatsanwaltschaft) nicht auf eine europäische Richtlinie berufen, um daraus ein Strafmaß für einen Angeklagten herzuleiten oder eine gerichtliche Strafe zu verschärfen und müssen die italienischen Richter das umstrittene Gesetz selbst an den europäischen Rechtsvorschriften messen (C-387/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pflichtteilsrecht der Kinder und die Pflichtteilsentziehungsgründe verfassungsgemäß und Pflichtteile nur unter ganz besonderen Gegebenheiten vollständig entziehbar (1 BvR 1644/2000 19. April 2005, 1 BvR 188/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fachausschuss der Anwaltskammer bei einer Fachanwaltsprüfung auf den Stoff beschränken, bei dem die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen ausreichen (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftragnehmer die volle Beweislast für die Kausalität einer Pflichtverletzung des Auftraggebers für eine Behinderung des Auftragnehmers (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte bei angemessenen Sachangaben (z. B. Bibliothek, Computerausstattung) mit den Worten optimale Vertretung für sich werben (I ZR 202/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Umwandlung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der dort tätigen Rechtsanwälte (erneut) geprüft werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Heileurythmisten mangels Aufnahme seiner Tätigkeiten in den Leistungskatalog der Krankenkassen nicht (freiberuflich und damit nicht) umsatzsteuerbefreit (V R 34/2002 11. November 2004).
Nach einer (von einem Mitbewerber erstrittenen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf Henkel für Perwoll nicht mit (der wegen 30prozentiger Unlöslichkeit sachlich falschen) Aufschrift Neu Microfein Sofort löslich werben (14 U 2381/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Beratung und Verkauf von Waren durch Ärzte nicht in den Praxisräumen durchgeführt werden (6 U 111/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse bei Erforderlichkeit auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel (gegen Aids) bezahlen (8 KR 38/2005 ER 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuelle Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog nicht steuerlich absetzbar, weil eine Gesundheitsgefahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht besteht (13 V 1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Abiturientin nicht benachteiligt, wenn sie an einem an anderen Schulen wegen eines dortigen Verfahrensfehlers angesetzten Nachschreibetermin nicht teilnehmen darf (4 K 720/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Wachmann wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Nazipropaganda und Gewaltdarstellungen in Form Besitzes rechtsradikaler CDs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war die Entlassung des Geschäftsführers von D’Long Europe GmbH rechtswidrig (26 O 13547/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für einen Verkehrsunfall zu vermuten (332 C 1534/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank grundsätzlich nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen dafür Schadensersatz leisten, dass sie ohne ausdrückliche Vollmacht eines Kunden auf Grund einer auf einen Dritten (z. B. den Sohn) lautenden Depotvollmacht Aktien (z. B. im Wert 383000 Euro) aus einem Wertpapierdepot verkauft (32 O 6269/2004 23. September 2004).
Die Spieler Meira und Hleb müssen wegen spielerischen Fehlverhaltens je 10000 Euro an den VfB Stuttgart zahlen.
Ann Veneman wird Leiterin Unicefs.
2005-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nur für den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden (III R 2/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines verkehrskontrollierenden Polizisten als Wegelagerer durch einen Autofahrer keine strafbare Beleidigung, sondern vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (1 St RR 153/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Konzertveranstalter den Auftritt eines anderen Balletts mit einer einzigen Bolschoitänzerin nicht als Bolschoi Ballett Gala bezeichnen (4 U 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhält ein betrunken fahrender Autofahrer seinen Führerschein zurück, wenn sein Strafverfahren nach 16 Monaten noch nicht abgeschlossen ist (2 Ws 15/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherer die von ihm verschuldeten Kosten einer Vertagung einer mündlichen Verhandlung tragen (2 RI 120/2002 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können von einer Krankenkasse nicht übernommene Krankenkosten unter Umständen steuermindernd als außerordentliche Belastung geltend gemacht werden (3 K 2845/2002 E).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritanniens ist die Erzeugung von sog. Designerbabies zur Stammzellenbehandlung schwerstkranker Geschwister rechtmäßig.
Lynndie England bekennt sich der Misshandlung irakischer Gefangener schuldig.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands beträgt der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2005 10,65 Euro.
Luftfahrtunternehmen haften bei Schäden künftig mit rund 300000 Euro pro Fluggast, 1200 Euro für Reisegepäck und 20,50 Euro pro Kilogramm Reisegut.
Der Richter am Bundesgerichtshof Klaus Detter ist in den Ruhestand getreten.
Adidas Salomon verkauft Salomon für 485 Millionen Euro an Amer Sports Corporation.
2005-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte im Jahre 1993 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden enthielt (XI ZR 272/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Verletzung des Namensrechts vor, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (mho.de) (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einer Globalzession zu Gunsten einer Bank folgende Globalzession zu Gunsten eines Vermieters von Baumaschinen nicht sittenwidrig (XII ZR 257/2001 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnendes Kindergeld sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden (5 C 30/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Erstattung der durch die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes entstehenden Kosten mit dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang (5 AZB 46/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige gemäß § 146 VII BewG die (bei Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken zu erfüllende) Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks (II R 69/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist (IX R 68/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung frühere Erkrankungen (z. B. Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte, Angstzustände, Verspannungen im Nacken) verschweigender Versicherungsnehmer mit der Leistungsfreiheit der Versicherung rechnen (12 U 391/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Frist von zehn Tagen für eine Entscheidung über eine Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren eine bloße Sollfrist (1 AK 3/2005 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es Auswirkungen auf die Haftfrage haben, wenn ein ersuchender Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen ohne ersichtliche sachliche Gründe mehr als drei Monate nicht reagiert (1 AK 24/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil des teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten und ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (1 Bf 83/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die Beschädigung von Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von Flüssigkeiten ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005 angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens verboten.
Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von Zelltherapien mit 34 Millionen Euro.
2005-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB 55/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall vollständiger und richtiger Aufklärung darlegende Patient vom Tatrichter vor einer Entscheidung über die Plausibilität des Vortrags regelmäßig persönlich angehört werden (VI ZR 174/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahme nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient (9 A 7 /2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V R 76/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein Pflichtteilsberechtigter die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen und durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W 234/2002 22. Februar 2005).
Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005
2005-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm durch eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes Gesellschaftskonto eine verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der §§ 23 BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln Art. 11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Betroffene das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen (z. B. Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17. Februar 2005).
2005-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche Durchsuchung von Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach einem geringfügigen Delikt wie Geschwindigkeitsübertretung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003) europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß vorbereitende Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt wird (2 BvE 1/2005, 2 BvR 636/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage entbehrenden, aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR 351/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand realisierbare Maßnahmen zum Schutz der Bewohner durchführen und dabei die Würde und Selbständigkeit der Betroffenen wahren (III ZR 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die Tätigkeit eines Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur Verhandlung und allgemein zum Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer Klinikgruppe) (III ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule ablehnendes Kind im integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres 1923 wegen Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in Innsbruck am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr freigesprochen.
Niedersachsen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954 Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen.
Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union.
Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder.
Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto.
2005-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR 206/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten Förderverein Pecunia non olet schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung für seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und Telefonnummern verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen 13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K 1311/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur führen, wenn sie in Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur hergestellte Nürnberger Bratwürste verkauft.
Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
2005-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer Dauer von vier Jahren vereinbart werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine in England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des Gründungsstaats (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse bereits weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per Internet vorerst verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Geschädigter nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht benötigten Mietwagens ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer unter Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000 Ukrainer rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London den Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis auf mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten.
Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals demonstrieren.
Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger erreichen eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der Deutschen Bank in Höhe von 50000 Euro.
Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des Wechselbetrugs werden eingestellt.
Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon verlassen.
Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund 1,3 Millionen.
2005-04-25 Die Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 werden unterzeichnet.
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein bei dem Stern beschäftigter Journalist (z. B. Hans-Martin Tillack) die Weiterleitung interner Ermittlungsergebnisse des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung an die Staatsanwaltschaften in Brüssel und Hamburg hinnehmen (C-521/2004 P[R] 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Tankstellenpächter aus Agenturgeschäften für Mineralölprodukte eingenommene Geldbeträge nicht als Betriebseinnahmen und deren Weiterleitung nicht als Betriebsausgaben zu erfassen (III R 5/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Zahlungsunwilligkeit eines Schuldners (z. B. eines Freiberuflers gegenüber einer Bank) der Kreditauskunftei Schufa mitgeteilt werden (23 U 155/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein für Dritte Einkommensteuererklärungen falsch abgebender Finanzbeamter aus dem Dienst entfernt (3 A 10278/2005 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Bund in Deutschland die Rente eines eine zusätzliche gesetzliche Rente aus einer früheren Nebentätigkeit beziehenden Beamten kürzen (2 K 2505/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss SAT.1 die Domain schmidt.de an einen besser berechtigten Webdesigner freigeben (9 O 117/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist eine einen Priester mit Liebesbotschaften verfolgende Frau zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Duma Russlands beschließt die Abschaffung der Direktmandate für die nächste Parlamentswahl Russlands im Jahr 2007.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2979 Dollar.
Vom Jahresanfang 2006 an sollen Internetdomainnamen mit der Kennung .eu registriert werden können.
Opfer (und Versicherungen) setzen 325000 Euro Belohnung für die Aufklärung eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in der Düsseldorfer Königsallee aus.
2005-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Übersteigen des Kraftfahrzeugschadens gegenüber dem Wiederbeschaffungswert dem Geschädigten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegende Reparaturkosten grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (VI ZR 172/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch eines einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer beauftragenden Geschädigten hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren hinsichtlich des zu ersetzenden Wertes beschränkt sein (VI ZR 73/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleich kommenden sanierten Altbaus auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluss des Vertrags bereits fertig gestellt ist (VII ZR 257/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist (4 StR 255/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 5 III ArbGG die Verdienstgrenze von monatlich 1000 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat (5 AZB 13/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 S. 1 SGB XI in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14 Wochenstunden nicht erreicht (B 2 46/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtladung eines im Zeitpunkt der Ladung bestellten und dem Gericht bekannten Bevollmächtigten ein Verfahrensfehler (VI B 180-182´3/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt das am 23. August 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz Art. 16 II 1 GG (Ausl. 5/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Anspruch einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ihr gegnerische, zu den Akten eingereichte Schriftsätze nicht vollständig mitgeteilt werden (29 W 2601/2004 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern nach den §§ 1607, 1601, 1603 I BGB eine Erhöhung des Selbstbehalts (auf 25 Prozent mehr als der große Selbstbehalt von Eltern gegenüber volljährigen Kindern) gerechtfertigt (13 UF 15/2004 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können bei Einhaltung der Grenzwerte keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk festgestellt werden (1 BS 377/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster geht die Unaufklärbarkeit der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen durch einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer zu Lasten der eine (gebührenpflichtige) Abschleppmaßnahme veranlassenden Behörde (5 A 850/2003 25. November 2004).
Nach der Straßenordnung der Stadt Köln ist Ausspucken auf öffentlichen Flächen mit 15 bis 35 Euro Bußgeld belegt, Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder Kaugummis mit 20 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe gegen (den Sniper) John Allen Muhammad bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Priester wegen sexueller Belästigung dreier Jungen zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Eine Diözese in Kalifornien zahlt einer vor mehr als 20 Jahren von einem Priester sexuell misshandelten Frau 3,3 Millionen Dollar Entschädigung.
2005-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Erstattung der Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung der Schuld nicht auf die Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 gestützt werden (C-235/2003 10. März 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung auf der Anwendungsebene versagt wird und sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zeigt, dass diese Vorkehrungen nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil des Antragstellers ändern, auf Antrag oder von Amtswegen einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden (1 BvR 2357/2004 22. März 2005, 1 BvQ 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unternehmer einer Außenanlage nicht, wer nur mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen (VII ZR 86/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugsbindung eines B-Händlers gegenüber einem Automobilvertragshändlers auch nichtig, wenn die Bezugspflicht nur dahin geht, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Neufahrzeugen zu bemühen (KZR 28/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich eingereichte Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Revisionsbegründung, wenn sie den Anforderungen des § 551 III ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen lässt (IX ZR 159/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die mehrheitliche Einlegung einer Berufung (z. B. bei verschiedenen Gerichten) zu einem einheitlichen Rechtsmittel (XI ZR 171/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraums nach Ablauf eines Jahres verwirkt (2 VAs 24/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 Gerichtskosten nicht erhoben (5 B 57/2004 1. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 67/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erlaubnis für die Insolvenzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht zulässig (6 C 30/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind kinderpornographische Bilddateien erwerbende, besitzende oder versendende Lehrer aus dem Dienst zu entlassen (1 NDH M 10/2004 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg fällt eine nur nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem Deutschen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 I GG (2 ME 1326/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bewegungsfreiheit eines halbseitig gelähmten Heimbewohners im Heim nicht nach bloßem Gutdünken der Heimleitung beschränkt werden (2-1 S 178/2003 12. November 2004).
Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann, Reinhard, 2005
Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, hg. v. Frieser/Sarres/Stückemann/Tschioflos, 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB Handelsgesetzbuch, 5. A. 2005
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2005
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. A. 2005
Frey/Pulte, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 3. A. 2005
Firsching, K./)Hoffmann, B. v./Thorn, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2005
Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 19. A. 2005
Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. A. 2005
Böttcher, Roland, ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. A. 2005
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 48. A. 2005
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 6. A. 2005
Gaitanides, Charlotte, Das Recht der europäischen Zentralbank, 2005
2005-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, die festlegt, dass eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (deswegen) keine Anwartschaft auf eine Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung einer solchen Anwartschaft davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält (C-356/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verurteilung Armin Meiwes’ (Kannibale von Rotenburg) wegen Mordes (z. B. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs) in Betracht (2 StR 310/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die selbständige Geltendmachung einer einzelnen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens nicht mutwillig (XII ZB 20/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine rechtsberatend tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Zulassung ihres Geschäftsführers als Rechtsanwalt einer eigenen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 41/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden nicht wegen unterlassener Wertangabe des Versenders einer Nachnahmesendung zu mindern, wenn der Frachtführer auf Grund des einzuziehenden Betrags den Wert der Sendung kennt (I ZR 276/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann eine ein Arbeitsverhältnis erbende Gemeinde den langjährig befristeten (und als Arbeitsvertrag bezeichneten und ausgestalteten) Arbeitsvertrag nicht wegen schlechter Haushaltslage außerordentlich kündigen, sondern nur die Erbschaft ausschlagen oder die Erbenhaftung beschränken (2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle im Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kündigungsschreiben zu seiner Wirksamkeit (handschriftlich) unterschreiben (2 AZR 161/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung (z. B. bei einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung statt bei einem Landkreis) ablehnt, bei der im Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit abweichende Vertragsbedingungen zugrundeliegen (6 AZR 361/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auszug eines Mieters und Einstellung der Mietzahlungen eine konkludente Kündigung (2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen zwecks Verhinderung rechtswidrigen Parkens in Wohnanlagen Wohnwege durch Schranken versperrt werden (8 U 4257/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk unter Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Entsendung fünfundsiebziger deutscher Militärbeobachter in den Sudan für möglicherweise sechs Jahre.
In Deutschland werden derzeit täglich rund 2000Abfragen von Bankkonten (durch Finanzbehörden) durchgeführt.
Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen.
Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und dem Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung rechtmäßig.
Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für Jugoslawien stellen.
Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage Einspruch ein.
2005-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach Richtlinie 1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR 293/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR 292/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen Unternehmerinitiative geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen Kapitaleinsatzes und des mangelnden wirtschaftlichen Risikos der Geschäftsabschlüsse wenig Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A 10092/2005 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter Jakobsson wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri Selenka (mehrfacher Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer gegen Zahlung von 7000 Euro ein.
Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die Befassung mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen über 280 Milliarden Dollar ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei.
Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der Feinstaubbelastung ein Transitverbot für Lastkraftwagen.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem Zuschlag von 25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels.
Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
† Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005.
2005-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung von Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien als Beamter auf Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete Ausbildungstätigkeit (z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen) ausschließender Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines Mitgliedstaats) wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit europarechtswidrig (C-109/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von 25 Prozent auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die Fälle rechtmäßig, in denen die Veräußerung erst nach dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es für eine Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen zwar nicht 1999, aber innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle von 10 Prozent überschritten hat (VIII R 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1 Ss 4/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Mädchen und Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (3 UE 3457/2004 23. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe für Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht.
Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt in Kraft.
Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr Schleswig-Holsteins.
2005-04-19 Joseph Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur deshalb für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung als Notar auch auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der Geschäftsstelle ihres Notariats versandt werden (1 BvR 2561/2003 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen verlangen (VIII ZR 57/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und nicht Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige Rückkehr in den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent für seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender Steuerpflichtiger 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne überzeugenden Grund auf niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt aus erheblichen anderen Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20 Euro kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel im Wert von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger herangetreten ist (6 TG 1568/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig) übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein neunjähriges Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem für Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E 1044/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22 AS 22/2005 ER 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier der Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie durch Verkauf rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des Disziplinarverfahrens dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang Daschner die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden.
2005-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch darf für den Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen hohe Strafe androhen und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von Rechtsmitteln hinweisen (GSSt 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über die Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A 12101/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer Geldbuße verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine Auslieferung nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte Nachtfahrverbot Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant) in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22 Angeklagte wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt.
Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich.
† Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005.
2005-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z. B. für Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung (z. B. für Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem Grundstück in Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in französischer Sprache, Kaufpreis in französischer Währung) verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur verhältnismäßig, wenn die Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall ist (1 Ss 227/2004 20. September 2004).
CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein, bei der Uwe Döring Justizminister werden soll.
Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg Haider zum Vorsitzenden und Alfons Gorbach zum geschäftsführenden Obmann.
Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat.
Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille ermittelt.
2005-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB 176/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das Streichen der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflussleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB 118/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein (II ZR 240/2002 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner einzuwendende rechtsvernichtende Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005).
Zivilrecht unter europäischem Einfluss, hg. v. Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas, 2005
Nies, Irmtraut, Reisebüro, 2. A. 2005
Wagener, Martin, Produkthaftung Deutschland USA von A-Z, 2005
Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2005
Tinnefeld, Marie-Theres/Ehmann, Eugen/Gerling, Rainer W., Einführung in das Datenschutzrecht, 4. A. 2005
2005-04-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine erhöhte Gebühr für den Netzzugang als Ausgleich für einen Liberalisierungsvorteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht europarechtswidrig (R-128/2003 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft rechtmäßig (3 C 31/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde eines Imams gegen seine Ausweisung verworfen (34/2005 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist bei einem schweren Motorschaden eines durchschnittlich gewarteten Kraftfahrzeugs bei einem Kilometerstand von 88000 Kilometern ein technischer Mangel des Fahrzeugs zu vermuten (24 U 198/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist eine nachträgliche Heranziehung zu einer Friedhofsgrundgebühr rechtswidrig (1 S 20/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss ein trotz persönlicher Ladung unentschuldigt einer Güteverhandlung fernbleibender Kläger 250 Euro Bußgeld zahlen (2 Ta 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet eine starke wirtschaftliche Absicherung eines Darlehensgebers durch ein Grundstück kein wirtschaftliches Eigentum des Darlehensgebers am Grundstück (3 K 60/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag auf Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Walter Sedlmayr als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau muss ein Mobilfunkbetreiber nicht alle Handygespräche eines Abrechnungszeitraums in der jeweiligen Monatsabrechung auflisten und abrechnen, sondern darf sie auch in einem späteren Abrechnungszeitraum abrechnen (1 S 245/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewerkschaftssatzung ein Mitglied grundsätzlich nicht zur (teilweisen) Abführung von Tantiemen aus einer Aufsichtsratstätigkeit verpflichten (6 O 19204/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Wehrpflicht möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Bundeswehr Deutschlands junge Männer nicht zwischen einem berufsvorbereitenden Praktikum und einer anschließenden Ausbildung zum Wehrdienst einberufen (7 G 447/2005 [V]).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Oregons sind rund 3000 Ehen homosexueller Lebenspartner rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eli Lillys Schizophreniemittel Zyprexa bis 2011 gegenüber Nachahmeerzeugnissen geschützt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Australiens sind Ray Williams und Rodney Adler (Versicherungskonzern HIH) zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Monika Hohlmeier tritt als Kultusministerin Bayerns zurück.
David Rockefeller stiftet dem Museum of Modern Art in New York jährlich 5 Millionen Dollar und für den Zeitpunkt seines Todes 100 Millionen Dollar.
Friedrich Merz ist Partner von Mayer Brown Rowe & Maw LLP.
2005-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Qualitätsprämien, Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen keine Lohnbestandteile , die bei der Berechnung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland zwingend zu berücksichtigen sind (C-34/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Besteller nach Fertigstellung eines Bauwerks regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, an einer Kostenberechnung oder an einem Kostenvoranschlag, so dass eine Minderung der Vergütung nicht davon abhängt, dass der Architekt eine Frist zur Erstellung der Kostenermittlung gesetzt und die Ablehnung angedroht hat (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederherstellenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flughafen Berlin-Schönefeld vorläufig nicht weiter ausgebaut werden (4 VR 1005.2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Spielautomatensteuer nicht mehr zum Tragen, wenn über einen längeren Zeitraum ermittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen (10 C 5/2004 13. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine unechte doppelte Haushaltsführung (am Studienort und Arbeitsort und bei der Mutter) auch rückwirkend für die Jahre vor 2002 nicht als Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit abzugsfähig (IV R 8/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beeinträchtigt die Nutzung zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch Betreuungspersonen für Suchtkranke die Wohnungseigentümer benachbarter Reihenhäuser nicht unzumutbar (24 W 51/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss bei einem längeren Zwischenraum zwischen mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz und Abgabe einer Willenserklärung die Kausalität der (Überrumpelungssituation der) mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz für den Vertragsabschluss im Einzelfall konkret dargelegt werden, wenn das Geschäft nach den Regeln über das Haustürgeschäft widerrufen werden soll (2/22 O 402/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Stiftung Warentest ihren Testbericht (mangelhaft) über Uschi Glas Hautnah Face Cream von 4S-Marketing GmbH unverändert veröffentlichen(27 O 922/2004).
Deutschland unterzeichnet das vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980.
Der Bundestag Deutschlands wählt Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestags.
Außenminister Joschka Fischer versetzt den der Ehrungspraxis für verstorbene Mitglieder des auswärtigen Amts widersprechenden Botschafter Elbe in den einstweiligen Ruhestand.
Das Team Gerolsteiner entlässt den Radfahrer Danilo Honda fristlos nach einer zweiten positiven Dopingprobe.
2005-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Verweigerung der Einsicht in die Akten zum Lombardklub durch die Europäische Kommission europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein seine Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe erwerbender Türke kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 des Assoziationsrechts EG/Türkei (1 C 9/2004 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundesförderung zur flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an Universitäten nicht (offensichtlich) rechtswidrig (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die deutsche Post bei der Briefbeförderung (bzw. postvorbereitenden Tätigkeiten) mehr Wettbewerb (Zugang zu Leistungen und Rabatten) durch Mitwettbewerber zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine eine zehnjährige Bindung bei der Erfassung von Verbrauch von Wärme oder Warmwasser in Mietwohnungen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags unwirksam (1 U 230/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen war die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (4 Ra 60/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat auch ein wirtschaftlicher Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage (4 K 1059/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten von 100000 Euro auf 90000 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien sind zwei Polizisten nach dreißigminütiger Fixierung eines Randalierers auf dem Boden wegen schwerer Körperverletzung zu je zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer vom Vorwurf der Religionsbeschimpfung durch sein Buch Das Leben des Jesus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet zu zehn Jahren Berufsverbot und 4500 Euro Geldstrafe wegen einer Aussage über die Westsahara verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands werden die Renten 2005 nicht erhöht.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe unter Auflagen.
Das europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union zu.
Silvio Berlusconi verkauft für 2 Milliarden Euro die Mehrheit an Mediaset.
2005-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit eines Angehörigen der Europäischen Union die Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstatten, wenn der Versicherte über die Formblätter E 111 und E 112 verfügte (C-145/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten für Fußballspieler aus Russland (z. B. Igor Simutenkov) auf Grund eines Partnerschaftsabkommens mit der Russischen Föderation in der Europäischen Union (z. B. in Spanien) die gleichen Arbeitsbedingungen wie für einen Fußballspieler aus einem Mitgliedstaat, so dass ein numerus clausus europarechtswidrig ist (C-265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Polizei (z. B. des vierfachen Mordversuchs) Beschuldigte (z. B. antiimperialistischer Zellen ohne deren Wissen) mit Hilfe des auf ein Kraftfahrzeug bezogenen satellitengestützten Ortungssystems (Global Positioning System) überwachen (2 BvR 581/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verantwortlicher eines Börsenverkaufsprospekts (z. B. Alexander Falk) wegen arglistiger Täuschung für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung auf Schadensersatz (z. B. 80000 Euro) haften.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater gegen Minutenhonorar telefonisch Beraten, wobei der Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Berater abgeschlossen wird (I ZR 89/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Telekanzlei auf eine Streitwertgrenze für den Minutenpreis und die Berechnung der Gesprächsunterbrechungen (z. B. für Recherchen) deutlich hinweisen (I ZR 261/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist eine deutlich offenbarte Verkaufsverlosung (z. B. eines 49,90 Euro teueren Fahrrades unter 1,6 Millionen Bewerbern) rechtmäßig (6 U 43/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Software mit Wartung verkaufender Unternehmer die Wartung nicht unbegrenzte Zeit (, sondern nur bis zu einer ordentlichen Kündigung) durchführen (1 U 1009/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein im Ausland (z. B. Ungarn) sitzender gewerbsmäßiger Verleiher von Arbeitnehmern in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (z. B. 5,2 Millionen Euro) zahlen (2 B 9/2003 KRER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein sich selbst als selbständig bezeichnender und im Heimatland ein entsprechendes Gewerbe anmeldender, in Deutschland in einer Reparaturwerkstätte arbeitender Kraftfahrzeugmechaniker lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer (11 K 130/2001).
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Kameradschaft Hauptvolk und die Untergliederung Sturm 27.
Die Regierung Bayerns beschließt ein gestaffeltes Büchergeld für Schüler (20-40 Euro im Jahr).
2003 betrugen die Einkünfte des Oberbürgermeisters Kölns 203000 Euro.
2005-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung einer kommunalen Werbungssteuer und einer Steuer auf öffentliche Plakatanschläge (Italiens) europarechtsgemäß (C-134/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Reisemangelrüge die Erklärung des Reisenden, dass er den (nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolge beschriebenen) Sachverhalt (z. B. Fehlen eines Platzes im Flugzeug bei TUI trotz Buchung) nicht auf sich beruhen lassen wolle (X ZR 163/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht wegen Verweigerung detaillierter Auskunft über die Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners ablehnen (IX XB 37/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Reiseveranstalter von ihren Kunden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Zwangsausschluss der Kleinaktionäre der BW-Bank in Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll das Mauermahnmal am Checkpoint Charlie geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen Verbrennens zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei ehemalige Mitarbeiter DaimlerChryslers wegen Betrugs mit Kraftfahrzeugteilen zu Haft bis zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 19jähriger Türke wegen Ehrenmords am Liebhaber seiner Schwester zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt dem Witwer seiner ehemaligen Frau Hinterbliebenenrente zahlen bzw. eine Kürzung der Ruhestandsbezüge um mehr als ein Viertel hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind Andreas R. und Christian A. wegen Störung von Gottesdiensten zu 17 bzw. Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Klaus-Hermann Wienhold (CDU) wegen Betrugs an Mietern zu 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004 wurden bei dem Deutschen Marken- und Patentamt rund 48000 Patentanmeldungen aus dem Inland und rund 9500 Anmeldungen aus dem Ausland eingereicht.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Gruner + Jahr Motorpresse Stuttgart übernehmen.
Burda übernimmt TV Today.
In Deutschland gibt es 2400 Kreditinstitute.
Wolfgang Spindler wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Ukraine hebt die Visumspflicht für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bis 1. September 2005) auf.
2005-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für eine Gemeinde das Grundrecht aus Art. 3 I nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, doch gilt das Willkürverbot auf Grund des Rechtsstaatsprinzips (2 BvR 622/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutungswirkung des § 1006 II BGB durch den Nachweis eines späteren Eigentumserwerbs nicht widerlegt (II ZR 318/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prämien für eine Kapitallebensversicherung zur Tilgung eines endfälligen Darlehens bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits nicht zu berücksichtigen (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für Anstiftung zum Heimtückemord bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist, und kann bei Fehlen des Vorsatzes des Anstifters hinsichtlich des tatsächlichen Mordmerkmals (z. B. Heimtücke) und Vorliegen des Vorsatzes hinsichtlich eines anderen Mordmerkmals (z. B. Habgier) tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag versuchte Anstiftung zum Mord gegeben sein (2 StR 229/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verein (z. B. Alpenverein) seine Mitglieder grundsätzlich (beschränkt) von einer Haftung freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (II ZR 17/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf weitere unerkannt untaugliche Versuche gemäß § 24 I 2 StGB zur Straffreiheit führen (5 StR 239/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Aufwand für die Restaurierung denkmalsrechtlich geschützter Wandmalereien eines Gutshauses Betriebsausgabe sein (IV R 30/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird der Grundsatz der Chancengleichheit nicht dadurch verletzt, dass bei einem Sachverhaltsfehler einer Aufsichtsarbeit Schreibzeitverlängerung nur gewährt wird, wenn der Fehler geeignet war, durch seinen Aussagegehalt einen Durchschnittsprüfling in seinen bisherigen Überlegungen zur Lösung des Falles zu irritieren (188/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wirtschaftsberater nicht im Internet für Testamentsvollstreckungen werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmen sich die Rechte des Käufers bei anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels nach § 311a II 1 BGB (8 U 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das richterliche Beratungsgeheimnis ein Dienstgeheimnis (8 Ss 460/2004 211. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Aufrechnung mit einer weder rechtskräftig festgestellten noch unbestrittenen rechtswegfremden Forderung unbeachtlich (4 LC 408/2002 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht für wissenschaftliches Arbeiten ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte nicht (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Fund (z. B. von 118000 Euro) in einem Papiercontainer eines Abfallwirtschaftsverbands ein (in einem Geschäftsraum erfolgter) Behördenfund (43 O 1224/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist ein auf der Grundlage eines fehlerhaft im Internet eingegebenen Preises zustande gekommener Kaufvertrag anfechtbar, doch kann der Käufer einen Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verschulden bei Vertragsschluss haben (5 C 245/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist die Verwendung des Ausdrucks Bomben-Holocaust für die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten des zweiten Weltkriegs nicht strafbar.
Milorad Trbic wird an das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag überstellt.
2005-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bemisst sich die Frage, ob eine umfangreiche Sache vorliegt, nach dem zeitlichen Aufwand der Verteidigertätigkeit (2 BvR 2456/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kraft konkludent erteilter Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm der andere Gesellschafter den Abschluss nahezu aller Verträge der Gesellschaft allein gestattet (II ZR 11/2003 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall die Vollkaskoversicherungskosten grundsätzlich als adäquate Schadensfolge anzusehen (VI ZR 74/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt eine gewerbliche Leasinggesellschaft bei Kauf eines Kraftfahrzeugs von einem Vertragshändler eines Herstellers ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs nicht gutgläubig Eigentum am Kraftfahrzeug (VIII ZR 82/2003 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren eine Antragsberechtigung des Beschwerdeführers und ist ein auf den Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (V ZB 44/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein Schaden an einem Bauwerk entsteht, kein Anspruch aus § 823 I BGB, wenn der Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt (VII ZR 158/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwalts einer Partei bei einer Zeugenvernehmung in aller Regel als für die Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen und deshalb von einem ausgebliebenen Zeugen zu tragen (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587a III Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte umzurechnen (XII ZB 136/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Eintritt eines Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen einer zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (3 AZR 557/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (z. B. Operateure) ein Teilurteil bei Gefahr widerstreitender Urteile unzulässig (7 U 163/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch eine getrennt lebende Ehefrau ab Erreichen eines Alters des Kindes, das der Ehefrau die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen würde, dieser ein Einkommen aus einer solchen Tätigkeit fiktiv zuzurechnen (7 UF 562/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln unter Kindern grundsätzlich keine Körperverletzung und gehören Treppengeländer mit Abbruchstellen von einem halben Zentimeter Breite als Gefahrenstellen zum allgemeinen Lebensrisiko (6 C 381/2004 19. Januar 2005).
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 8. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. A. 2005
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 30. A. 2005
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 21. A. 2005
Frank, Rainer, Erbrecht, 3. A. 2005
Bölke, Dorothee, Presserecht für Journalisten, 2005
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A. 2005
Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2005
Bosch, Edgar/Schmidt, Jörg, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. A. 2005
Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2005
Ernemann, Andreas/Fuhse, Ekkehard/Johannsen, Jens u. a., Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 7. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland können die Versorgungsansprüche eines ausscheidenden Beamten nicht durch Vertrag aufrechterhalten werden (2 C 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen durch Arbeitsmarktmaßnahmen geförderte Arbeitnehmer an Betriebsratswahlen teilnehmen (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein infolge vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf der Heimfahrt von der Kaserne verunglückender Wehrpflichtiger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente (B 9 VS 1/2004 R 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung trotz einer Auflassungsvormerkung noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte die Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt gebrauchen darf (II R 26/2002 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Studium (vorab entstehende Aufwendungen) für künftige Einnahmen von den Umständen des Einzelfalles ab (VI R 71/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen an den überwiegend Obhütenden verfassungsgemäß (VIII R 106/2003 14. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Versendung unlauterer Gewinnmitteilungen nach § 16 UWG strafbar (3 Ws 113/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in Spielhallen grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten wurde und in umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem Finanzamt verpflichtet (II 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verfassungsgemäß (31 AD 82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem Zusammenschluss Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005).
Rover steht vor der Insolvenz.
SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2005-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Anträge Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein Fernstudium ) binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus dem Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2 Millionen Dollar Strafzahlung zahlen.
Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union.
2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht.
Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt.
Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus.
Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als (älteste) Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft worden.
2005-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 192/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z. B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des Kurswertes Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme der Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K 7198/2004 18. März u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf hohe Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen sich auf ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden Euro.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt den Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von einer Stadt mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann.
Der Kurde Dschalal Talabani ist neuer Präsident des Irak.
Fürst Rainier von Monaco gestorben.
Am 18. April beginnt das Konklave für die Wahl eines Nachfolgers des am 2. April 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II.
2005-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen fehlerhaften Gesellschafterwechsel in einer Vorgesellschaft wegen Fehlens einer Gesellschaft nicht anwendbar (II ZR 409/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts uneingeschränkt pfändbar (VII B 198/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine restauratorische Tätigkeit künstlerisch, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung eine schöpferische Leistung des Restaurators erfordert (IV R 63/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Gesinnungsgenossen Martin Wieses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 22 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Liefersperre eines Versandhändlers bei unwirtschaftlichem Verhalten von Bestellern rechtmäßig (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich eine Fluggesellschaft vom (vermuteten) Verschulden (Absicht bzw. Leichtfertigkeit) der Angestellten bei Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck entlasten (22 U 145/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist verdeckte Recherche gegen Schleichwerbung im Fernsehen rechtmäßig (6 U 3236/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung in Deutschland schenkungsteuerpflichtig (4 K 1590/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Charlotte Kerr-Dürrenmatt von Hugo Loetscher nicht Abänderung seines Berichts über die Trauerfeier nach dem Tod Friedrich Dürrenmatts verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um Nazimusik wegen möglicher Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue eine frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs) erwähnen (9 O 20693/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer) von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine unzumutbare Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005).
Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an.
Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen VSD und Jet Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst Rainier von Monaco 15000 Euro, wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000 Euro und als Wiedergutmachung an zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen.
In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr verfolgt.
2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen hingerichtet.
2005-04-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für pauschale Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005).
Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des von Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom 14. August 2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation ab.
Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro wegen Prügelns.
Jörg Haider will eine Partei Bündnis für die Zukunft Österreichs statt der Freiheitlichen Partei Österreichs gründen.
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich erhält eine neue Fakultätsbibliothek.
Deutschland soll 2005 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisen.
Polizisten erschießen in den Elendsvierteln Rio de Janeiros 30 Menschen.
Der Ölpreis steigt auf 58,28 Dollar je Fass der Sorte West Texas Intermediate.
Sreten Lukić stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Jugoslawien in Den Haag.
Bruno M. Kübler 60.
† Dieter Blumenwitz 1. April 2005.
2005-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt das Erbrecht zwischen Eltern und Kindern und Großeltern und Enkeln in den Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK und hätten Gerichte einer auszulegenden streitigen Testamentsklausel den Sinn beilegen müssen, der dem (derzeitigen) innerstaatlichen Recht (z. B. Andorras) und der Konvention in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof am besten entspricht (69498/2001 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts in Betracht, wenn eine neue Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist und die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die erforderliche Grundlage für die Strafzumessung bilden (1 StR 483/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Betreiber eines Geburtshauses (wie ein Träger eines Krankenhauses) verpflichten, die in Aussicht gestellten Leistungen durch einen weisungsfreien Erfüllungsgehilfen zu erbringen und im Übrigen organisatorisch für einen fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe einzustehen (VI ZR 212(/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Arbeitnehmerentleiher eines formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an eine Kasse geleistete Sozialversicherungsbeiträge der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung (aus dem nichtigen Überlassungsvertrag) nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (IX ZR 200/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein volljuristisch ausgebildeter Insolvenzverwalter Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt entgeltlich übertragen (IX ZB 48/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (durch unzureichende Ausstattung) der einzelne Richter diese über Art. 33 V GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Stellplatzausgleichsabgabe (z. B. in Hamburg) verfassungsrechtlich unbedenklich (4 C 5/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Ablesen von Messeinrichtungen und das Zurverfügungstellen der Ableseergebnisse durch einen gewerblichen Betrieb ohne im Geschäftsverkehr übliches Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine als Verteidigerpost erkennbare, aber nicht ausdrücklich als Verteidigerpost gekennzeichnete Post nicht zur Postkontrolle geöffnet werden (1 Ws 374/2004 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorsätzliche Verhinderung der Teilnahme missliebiger Eigentümer an einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwaltervertrags (16 Wx 191/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zur Zwangsvollstreckung aus einem nicht widerrufenen Vergleich eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nicht erforderlich (8 W 108/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein masselos insolventer Architekt im Architektenverzeichnis gelöscht werden (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe beginnt auf einer Bundesautobahn ein Überholvorgang eines bereits zuvor links fahrenden Kraftfahrzeugs mit der in einer entsprechenden Überholabsicht des Fahrzeugführers (z. B. eines Versuchsingenieurs Daimler-Chryslers) vorgenommenen deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstands mit Überholgeschwindigkeit (11 Ns 40 Js 26274/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls mit einer Gebühr von 0,9 abzurechnen (7 C 531/2004 17. Januar 2005).
2005-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss dem von einer Telefonüberwachung Betroffenen eine nachträgliche Kontrolle des bereits beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein (2 BvR 1451/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 I InsO anfechtbar (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach Grundstücksübereignung die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät (VII ZR 276/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines Werkvertrags nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB (VII ZR 16/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B. Eintragung in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (5 B 105/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den Parteien genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa besorge, nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004).
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika Reichart, Dr. Gerald Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis, Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Liselotte Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos, zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz Guttenberger sowie zu Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und Dr. Ulrich Koch.
Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14. A. 2005
Die börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v. Deilmann, Barbara/Lorenz, Manuel, 2005
Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005
Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005
Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2005
Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung für Europa, 2005
2005-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher, nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson für das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des Arbeitgebers nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden (10 AZR 202/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod nach Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt werden, weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall ausschließt (12 U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan Raab eine zulässige Satire.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004 durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt.
2005-03-31 Das Leben Terri Schiavos ist beendet.
Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert.
Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder.
Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder.
Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich).
Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel der Elektronik zurück.
Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier, Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse.
Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9 Milliarden Euro) verkauft.
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.
2005-03-30 Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80 Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die Hochschulreife.
2005-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden.
2005-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i. V. m. den §§ 45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden und ist für die gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C 30/2002 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig (2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO nicht entgegen, dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war (II-4 UF 150/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger (17 U 107/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen Identität (16 Wx 135/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur zum Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich geschlossenen Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht zu beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder angemessen erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach Auszug verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004).
In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische Volkspartei), die möglichst bald 100 Mitglieder haben will.
Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina Krafts auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab.
Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Verkehrsminister Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy.
2005-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses (absetzbarer) Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem Berufungsurteil ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß § 87a I 3 VwGO nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper und Beendigung des Verfahrens nicht mehr zuständig und haben juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis durch Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (9 KSt 6/2004 29. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet es keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen (2 C 23/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten (Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können (6 BN 2/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem öffentlichen Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend erscheint (2 O 546/2004 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkbetreiber einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der Verantwortung unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember 2004).
2005-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor einer Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (z. B. siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer die Aufnahme der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies tunlich ist (VIII ZR 66/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR 251/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will (X ZR 264/2002 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen Empfänger der Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel ohne Erreichung des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2000 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rücknahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch die Kosten eines überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22. Dezember 2004).
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2. A. 2005
Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005
Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005
Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A. 2005
Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 10. A. 2005
2005-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsratsliste (z. B. bei Telekom in Nordrhein-Westfalen) notfalls einen Sitz abgeben, wenn anders die Geschlechterquote nicht erreicht werden kann (7 ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in sie betreffende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge (5 Sa 328/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist George Soros wegen Insiderhandels bei Société Générale schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein aus Guantánamo zurückgekehrter Franzose in Haft genommen werden.
Die Dresdner Bank verkauft ein Beteiligungs-Portfolio für 1,1 Milliarden Euro an AIG Global Investment.
Yahoo will Aktien im Wert bis zu 3 Milliarden Euro zurückkaufen.
In München wird in der Landshuter Straße ein Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht.
Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments Großbritanniens spricht sich für die Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts eines Kindes bei künstlicher Befruchtung aus.
Josef Ackermann hat 2004 rund 10 Millionen Euro erhalten (rund eine Million Euro weniger als 2003).
Seit dem Verbot der Hetzjagd auf Füchse sind in England rund 800 Füchse durch Hetzjagd getötet worden.
Die Außenminister der Europäischen Union beschließen die Einrichtung einer Sondermission zur Überprüfung der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Kroatien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans.
Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher Absatzmärkte aufgeklärt.
2005-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger, der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI ZR 352/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden muss (11 W 7/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern beanspruchen 5 B 12/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass eine Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig ist (9 A 5205/2004 18. März 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht haben (10 A 11915/2004 18. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt die Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von der Höhe des Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der BFI-Bank zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung, weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt (44 KR 6/2004 17. März 2005).
Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl an Interessierte heraus.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab 16. Juni 2005 ein Zustimmungsfenster aufweisen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene Überführung Terri Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt.
2005-03-23 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1. April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch Steuerbehörden keine einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1 BvR 2357/204 22. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Behörde ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht förmlich zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht durch eine Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach Verletzung der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10 Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und Düsseldorf sind Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen) am Karfreitag untersagt.
Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung Terri Schiavos abgelehnt.
In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13 Tage im Jahr (3,6 Prozent).
2005-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann, wenn erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte Aufstellung) zu mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen Lage und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR 230/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 234/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem früheren Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne Weiteres die Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe von Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U 180/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgewiesen werden (3 S 17/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse Stuttgart wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den Börsenindex Blue Chip Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient die Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung die (erheblich höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst tragen (34 KR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro) hinweisen (C 2440/2004-25).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt Sanofi-Aventis einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche.
Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro.
2005-03-21 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille Gesellschafter eines Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen ungenügender Aufklärung ihre Einlage zurückverlangen, wenn ihr Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und eine (möglicherweise rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form einer Rente vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen eine Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup im Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004 eingeleitet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab 150000 Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit Schultüte gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen.
Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abänderung des Stabilitätspakts.
Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung.
Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden.
Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar Inamed Corp.
2005-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es (mangels Konsenses in den Vertragsstaaten) zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder wünschenswert noch möglich, abstrakt die Frage zu beantworten, ob das ungeborene Kind ein Mensch im Sinne von Art. 2 EMRK ist, und kann bei Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten (z. B. Verwechslung zweier vietnamesischer Frauen in Frankreich) der Staat seiner Verpflichtung aus Art. 2 EMRK dadurch nachkommen, dass er dem Betroffenen die Möglichkeit einer Klage auf Schadensersatz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gibt (53924/2000 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Getränkesteuer (in Österreich vom Staat) nicht zurückgezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es zur Verpflichtung des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung bei überlanger Dauer eines Verfahrens (z. B. seit 1989) auch gehören, dass der Berichterstatter sich von der Verpflichtung zur Leitung von Arbeitsgemeinschaften entbinden lässt (1 BvR 1977/2004 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht die Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume, kann aber ein strafrechtliches Verwendungsverbot für zutreffende Angaben rechtfertigen (5 StR 191/2004 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist (III ZR 263/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vernehmung auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 I StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (3 StR 185/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die außerordentliche Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (2 B 90/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein (durchaus zulässiger) kollektiver Widerspruch nach § 613a VI BGB gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen (8 AZR 462/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten und sind Abmahnkosten keine Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (6 W 9/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar (3 Ws 1221/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Verteidigerpost nur zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln unzulässiger Beilagen (z. B. Geld, Rauschgift) bestehen (3 Ws 599-615/2004 23. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen auf Grund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses (z. B. Karnevalsveranstaltung, Kirmes) erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24 Uhr zugelassen werden (6 A 10949/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Griechenlands (Segas) sind Konstantinos Kenteris und Ekaterini Thanou zu der von ihnen versäumten Dopingkontrolle nicht ordnungsgemäß geladen gewesen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Wal-Mart wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer 11 Millionen Dollar.
2005-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können, und darf ihn bei einem solchen Nachweis nicht abschieben (C-215/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die sachliche, vollständige und juristisch zumindest vertretbare Unterrichtung eines Strafgefangenen über seine Rechte in einer (kritischen) Broschüre ebenso wenig wie der Besitz einer juristischen Fachzeitschrift oder eines juristischen Kommentars eine Gefahr, die ein Anhalten der Broschüre rechtfertigt (2 BvR 2219/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 II TKG 1996 (§ 69 I TKG 2004) über die Kostenlast bei Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien öffentlichrechtlich (III ZB 47/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nicht durch Rückführung des Zahlungsrückstands unter die für die Androhung der Kündigung erforderliche Rückstandsquote vor Ausspruch der Kündigung ausgeschlossen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die Gesellschaft abzutreten, einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich (VIII ZR 275/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener Einzelrichter (V ZR 218/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung die Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr ohne Weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (I ZB 12/2002 16. Dezember 2004 BerlinCard).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Testamentsvollstreckung keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, so dass eine Bank oder ein Steuerberater für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben dürfen (I ZR 213/2002 11. November 2004, I ZR 182/2002 11. November 2004 Steuerberater).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat über die Einrichtung einer generell verkürzten Ausbildung mitzubestimmen (1 ABR 28/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Kommanditistenwechsel ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister einzutragen, doch kann die Wortfassung (z. B. Gesamtrechtsnachfolge) der zutreffenden Anmeldung nicht deswegen mit einer Zwischenverfügung beanstandet werden, weil sie mit der vom Registergericht für richtig gehaltenen Formulierung der vorzunehmenden Eintragung (Sondererbfolge) nicht übereinstimmt (15 W 304/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Gastwirt, der mit wertvollem Schmuck seiner Gäste rechnen muss, auf nicht ohne Weiteres erkennbare Sicherheitsmängel seines Zimmersafes hinweisen (12 U 142/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berechtigt die Notwendigkeit der Verwendung eines teueren Brennstoffs (als im Prospekt eines Kraftfahrzeugherstellers angegeben) zum Rücktritt vom Kaufvertrag (18 U 2176/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht eine gemeinsame Betriebsstätte typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer, weil nur der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu Schaden zu kommen (7 U 96/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein sein Personal unzureichend unterrichtender Verkäufer wegen eines Organisationsmangels wie ein bedingt vorsätzlich täuschender Verkäufer zu behandeln (4 O 269/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenbach sind (verschiebbare) Strohballen kein ausreichender Schutz von Zuschauern eines Seifenkistenrennens vor Verletzungen (1 S 65/2004 23. Dezember 2004).
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 9. A. 2005
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 3. A. 2005
Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 10. A. 2005
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. A. 2005
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. A. 2005
Eicher/Spellbrink, SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung, 3. A. 2005
Lohner, Erwin/Lutje, Nikolaus, Gebührenberechnung, 2005
Flöther, Lucas/Smid, Stefan/Wehdeking, Silke, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, 2005
Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, 2005
2005-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Dritter (z. B. in Finnland) eine fremde Marke benutzen, um (bei Notwendigkeit anständig) auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen (C-228/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält ein Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlagsforderung eines Bauunternehmers auch bei Nichterbringung der nach § 648a BGB geforderten Sicherheit (VII ZR 167/2002 16. Dezember 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Braunschweig zahlen Hannover Scorpions an die Rockband Scorpions 5000 Euro wegen der Nutzung des Logos Scorpions zur Weiterleitung an eine gemeinnützige Einrichtung (9 O 1685/2000 u. a.).
Nach einer einstweiligen Verfügung darf der Österreichische Rundfunk aus dem Stadion des FC Wacker in Innsbruck Kurzberichte erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die lebenserhaltenden Leitungen Terri Schiavos abgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine pauschale Vergütung und einen pauschalen Ausgabenersatz für Berufsbetreuer ab 1. Juli 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für die Haftung für Fehlinformationen die Möglichkeit der Bündelung von Aktionärsklagen in Musterverfahren mit Bindungswirkung der Musterentscheidung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Alessandra Mussolini nicht an den bevorstehenden Regionalwahlen Italiens teilnehmen.
KarstadtQuelle verkauft zentrale Bereiche der Logistik an die Deutsche Post AG.
Der Heizölpreis in Deutschland steigt auf etwa 50 Cent pro Liter.
2005-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten des Hauptunternehmers vereinbartes Wettbewerbsverbot auch den Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internethändler auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther von Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die verleihende chinesische Universität führen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte eines Bildungsanbieters nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur Todesstrafe verurteilt.
Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt.
Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit.
Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand und Abfindungen geleistet.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossene Mietverträge.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der Abgeordnetendiäten (Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon eigener Altersversorgungsbeitrag von 1500 Euro an ein Versorgungswerk, steuerliche Gleichbehandlung mit Nichtabgeordneten).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen Abgeordneten im europäischen Parlament aus der Partei aus.
2005-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt und das Konsultationsverfahren des Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den Vordergrund stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen Flugschülers) einem geschädigten Mitflieger nicht nach den erleichterten Voraussetzungen des Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung nicht für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (z. B. durch Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terrornahen Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung versagt werden (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR 143/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids (X R 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III R 61/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinweisen (8 U 61/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche annehmen (12 LC 165/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Milcherzeugnisse von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O 64/2005).
Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn.
Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825 Millionen Euro Verlust.
Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam.
Tobias Lettl wird Professor in Potsdam.
Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München.
Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches, internationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
2005-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des für eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für ausländische Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige Diskriminierung dar (C-209/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines verordneten Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem früheren Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil es ein Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene (noch innerhalb der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.
Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden.
Heinrich List 90.
2005-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Sachsens nicht mitwirken.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen.
Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen Dollar).
Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf rund 21600 gestiegen.
Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden unterrichtet.
Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab.
Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden Regionalwahlen.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb.
Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich).
IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro.
Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen Gehag.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St. Patrick’s-Tag.
Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan gerichtete Antizessionsgesetz.
2005-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF 1076/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004).
Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit.
Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile aus.
Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in Schleswig-Holstein.
Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens übernommen werden.
2005-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten noch zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF 67/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen Stadtteils grundsätzlich Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft fristlos gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kraftfahrzeugnutzer die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden Schlafzimmerfenster laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar 2005).
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005
Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f.
Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005
Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003
Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff. 2005
2005-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete Kraftstoffkosten europarechtswidrig (C-33/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung von Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für die Auflösung eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags Gebühren berechnet werden dürfen (C-336/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine Erwerbstätigkeit Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können, so dass das betreffende Gesetz bis 31. März 2006 verfassungsgemäß geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten Amokläufers von Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Prämien einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten an eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der Sozialauswahl Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden als bisher (8 Ca 2824/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10 – 123/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller (Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei mit Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält ein spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro Schadensersatz von den Casinos Austria.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt der Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und des Versammlungsrechts.
In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen.
Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin Medikamente abgeben.
Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den Kabelnetzbetreiber Ish übernehmen.
2005-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen, dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt (5 AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten) begründen (V R 44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter Umständen eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer Windkraftanlage rechtmäßig sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L 72/2005.KO 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des Geräts berechnen (213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog. Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142 Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale Einmischung in Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem entsprechenden Protokoll erklärt.
2005-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung für die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe und die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen Pass festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die Staatsbürgerschaft Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer 1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.
2005-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital Osnabrück) in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in jedem Fall eine Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ausdrückliche Erklärung der Einstellung des Betriebs eines Unternehmers grundsätzlich wirksam (III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent, mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in Internetadressen hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen Sohn ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn trotz nachbarschützender Norm ein Anspruch auf Einschreiten der Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mittelklassenauto nicht verkaufen (15 AS 11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.
2005-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb und das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten gewährt, nicht zur Beförderung der Schüler und Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet ( (1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner Krankenkasse verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K 1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.
2005-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog. buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt das Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach § 4 I NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik) (12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in Deutschland 245 Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, so dass bei höheren Einkünften die Kostenübernahme für eine 100 Euro kostende Brille durch das Sozialamt nicht notwendig ist (12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über die Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine Minderung wegen Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober 2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines möglicherweise aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2 Millionen Dollar Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres ehemaligen Friseurs bei einem Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen Schäden.
2005-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem achtspitzigen Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem Wappenschild mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund und dem Wort Lazarus andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den Verletzten die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements einer Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Mitglieder der Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit Großbritanniens im Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005
2005-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst dann aus der Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz bereits verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B. Zeitungen, Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des Betriebsrats in Betracht (1 ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2 Ss 177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B 12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerpflichtiger nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K 2845/2002 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger Straße), die einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20 Dollar je Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4. März 2005).
2005-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz nicht berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL 6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR 114/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung der Deutschen Post AG für ein ins Ausland zu sendendes Wertpaket auf den vom Versender angegebenen Wert beschränkt (I ZR 273/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch einem schuldlos störenden Mieter außerordentlich fristlos gekündigt werden (VIII ZR 218/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Arbeitgeber eines Paketzustelldienstes übernommene Verwarnungsgelder wegen Halteverbotsverletzungen der Fahrer kein Arbeitslohn (VI R 29/2000 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Herstellung des von Tecta als B 9 vertriebenen Bauhaushockers Marcel Breuers wegen älterer Rechte Knoll Internationals rechtswidrig (12 O 588/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg endet die Verpflichtung des Vermieters zum Hinweis auf Wegfall des Eigenbedarfs bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung (334 S 50/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Ehe (z. B. eines Deutschen mit einer Bosnierin) trotz des Verdachts auf Scheinehe vom Standesbeamten grundsätzlich zu schließen (49 UR III FEJ 50/2004).
Die Bank of America einigt sich mit Anlegern Worldcoms auf Zahlung von 460 Millionen Dollar.
Kobe Bryant einigt sich mit einer Hotelangestellten über Schadensersatz wegen Vergewaltigung.
2005-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf 18 Monate Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe lautende Urteil gegen den einen Mordanschlag auf sich vortäuschenden Amtsrichter rechtskräftig (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn er Sendungen in seiner Heimatsprache auch über einen Kabelanschluss und einen zusätzlichen Digitaldecoder empfangen kann (VIII ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein Eigentümer einer teilweise als Ferienwohnung vermieteten Wohnung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (3 K 387/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Klagen vierundzwanziger Feuerwehrmänner auf Schmerzensgeld wegen des Zugunglücks von Bad Münder wegen fehlenden Nachweises erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004 Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung von Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von Muslimen besuchte) Schule gehen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten der bosnischen Serben bestätigt.
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von Nichtraucherzonen in Gaststätten.
Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben.
2005-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich Bürger und Unternehmen vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit von Recht der Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation berufen, weil Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein Maßstab für die europarechtliche Überprüfung von Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines Einzelnen gegen eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs vorzugehen, die öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B. Mobilkom) betrifft, und kann der Einzelne nicht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagen, nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats vorzugehen (C-141/2002 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen einer umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen und die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen sich die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A 1903/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Kosten für das Brennen der Daten einer Untersuchung eines Beamten in einem Kernspintomographen auf CD nicht notwendig und damit nicht beihilfefähig (6 K 1778/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine tarifvertraglich begründete Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E 6. Oktober 2004).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige die Verfassung.
Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (Brüssel-IIa-Verordnung).
In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38 Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von Amerika 52000, Großbritannien 40000).
2005-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR 502/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei der Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002 24. Februar 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine zwischenfinanzierende Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen Beziehung gestanden haben (11 U 6016/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme des Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom 13. September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater abgeschoben werden (6 B 56/2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei Soldaten Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen Misshandlung von Zivilisten im Irak verurteilt.
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird eröffnet.
Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu.
Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157 Millionen Euro).
Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige Vorgänge) zu.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216 Millionen.
2005-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (XII ZR 26/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I BGB (Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels (IXa ZB 18/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht verfassungswidrig (II R 74/2000 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den Beginn einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang und kann eine Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn schwerwiegende mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) drohen (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für Berufungsurteile, gegen die kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U 75/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.).
Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht entrichteter Schenkungsteuer sind eingestellt.
2005-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn ihr Zweck auch durch die (gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den Angeklagten, dem Gericht die Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2 BvR 1034/2002 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche Veränderungen wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB auch dann ein, wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine identifizierende Berichterstattung nicht schon deswegen unzulässig, weil auch eine Berichterstattung ohne Namensnennung möglich gewesen wäre (9 U 162/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Steuerberater kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten nach Mandatsbeendigung, wenn die Klärung seiner Gegenforderung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann (23 U 36/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein in der Einsetzung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liegendes Schenkungsangebot des Erblassers widerrufen (20 U 132/2004 3, Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein sorgfältig einen Rechtsstreit führender Testamentsvollstrecker nicht selbst die Kosten des verlorenen Rechtsstreits tragen (14 U 87/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Inhaber eines Blumenhandels nicht ohne Weiteres mit einer telefonischen Werbeanfrage eines Weinhandels einverstanden (6 U 88/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet die Änderung einer in einem Bebauungsplanentwurf einer Gemeinde enthaltenen Festsetzung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsunternehmen in einem Gewerbegebiet noch keine Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde auf Normenkontrolle (9 N 2247/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim haftet ein Autoreisezugtransporte durchführendes Eisenbahnunternehmen für einen einem Personenkraftwagen während des Transports entstandenen Schaden (z. B. abgebrochener Außenspiegel) (18 C 199/2004 30. Dezember 2004).
Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2005
LPartG, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2. A. 2005
Lange, Knut Werner, Basiswissen ziviles Wirtschaftsrecht, 3. A. 2005
Ekey, Friedrich L. u. a., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2005
Schallen, Rolf, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 4. A. 2004
Schauhoff, S., Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. A. 2005
Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A. 2005
Bülow, A./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung, 4. A. 2005
2005-02-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Nichtuntersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen in Tschetschenien Betroffenen Entschädigungen zwischen 12000 und 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Versicherung nicht auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit hinsichtlich eines Vorunfalls berufen, wenn sie den früheren Unfallschaden reguliert hat (IV ZR 239/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei einem Wasserschaden einen Gebäudeversicherer vorrangig vor dem Mieter in Anspruch nehmen (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen entlassen, der an Feiertagen für ihn arbeitet, aber wegen ständiger anderweitiger Beschäftigung keinen Ersatzruhetag nehmen kann (2 AZR 211/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Einkünfteerzielungsabsicht eines zeitweise eine Ferienwohnung vermietenden Steuerpflichtigen bei Unterschreitung der durchschnittlichen Vermietungszeit um mehr als 25 Prozent an Hand einer Prognose überprüft werden (IX R 57/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt Holger Pfahls in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Ausweisung eines türkischen Imams an der Mevlana-Moschee in Berlin rechtmäßig (25 A 6/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Fälschungen der Arbeitszeiterfassung auch ohne Schadenseintritt ein Grund zur fristlosen Kündigung (18/2 Ca 4896/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wird der Gleichheitsgrundsatz bei sozialrechtlich unterschiedlicher Behandlung unverheiratet zusammenlebender Heterosexueller einerseits und unverheiratet zusammenlebender Homosexueller andererseits verletzt (35 SO 28/2005 16. Februar 2005).
Der Bundestag Deutschlands billigt das den umfassenden elektronischen Rechtsverkehr ermöglichende Justizkommunikationsgesetz.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den die Zeitung Anadoluda Vakit herausgebenden Verlag in Mörfeld-Waldorf.
Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche staatliche Genehmigung.
Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson) ist gestorben.
2005-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein überschuldeter Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen (XII ZR 114/2003 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von Ehefrauen (z. B. trotz geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an verantwortlicher Stelle) sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich eines Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung des Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker) hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November 1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz rechtmäßig (4 A 1/2004 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so genannten Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte bei Einwilligung in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock, Gebärmutter) unter dem Vorbehalt der Behaftetheit mit einem böswilligen Tumor das Organ nicht bereits entfernen, wenn sie einen bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O 12563/2002 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70 Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache schwangerer Frauen.
2005-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann (C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben (VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).
2005-02-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR 79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR 359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)für aufgelöst.
2005-02-21 Nach einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR 223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.
2005-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1 StR 420/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für einen Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich zugänglichen Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein (6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10 AZR 495/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden (VI R 82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen einen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden (1 Ss 94/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Fehlanwendung des Medikaments Voncristin ein Behandlungsfehler (4 U 117/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine neue Tatsache nicht im Wege der Klageänderung eingeführt werden (8 S 1322/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist bei vielen Anrufen zum Personalbestand von Zweigstellen von Banken eine polizeiliche Anordnung der Auskunftserteilung durch Telekommunikationsdienstleister gerechtfertigt (1 T 244/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vollkaskoversicherer bei Abkommen eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine Doppelkurve durchfahrenden, dabei mit einem Handy telefonierenden Kraftfahrzeugsführers (z. B. eines Smart) von der Fahrbahn wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei (105 C 3123/2003 4. November 2004).
2005-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot im strafrechtlichen Vorverfahren (z. B. gegen Markus Gäfgen) Grundrechte, doch führen Grundrechtsverletzungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit des auf der Hauptverhandlung beruhenden Urteils (2 BvR 1249/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt ein Berufungsgericht das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit es abweichend vom Erstrichter beurteilen will, nicht selbst nochmals vernimmt (1 BvR 1935/2003 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands würde ein möglicherweise bestehendes Recht einer juristischen Person am Bild nicht Aufnahmen von einer Betriebsstätte oder von Arbeitsvorgängen (z. B. Tierversuchen) umfassen (1 BvR 2252/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine selbständige rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsreferendars eine geschäftsmäßige, genehmigungsbedürftige Rechtsberatung (1 BvR 1356/2002 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Vermögenswerte entziehende Gesellschafter bei existenzvernichtendem Eingriff für die Gesellschaftsschulden persönlich (II ZR 206/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wesentliche Veränderung eines zwangsverwalteten Grundstücks durch den Zwangsverwalter seitens des Vollstreckungsgerichts nicht genehmigungsfähig (IXa ZB 231/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbe nach Annahme der Erbschaft trotz eines schwebenden Erbprätendendenstreits zur Stellung eines notwendigen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet (IV ZR 199/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein humorvoller Werbevergleich grundsätzlich keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung (6 U 142/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunkts in einem elektronischen Programmführer ist zulässig (6 U 115/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruht die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach der Selbsttötung eines Insassen nicht auf einem Unfall (5 U 161/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine um das Drohen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wissende Partei sicherzustellen, dass gerichtliche Verfügungen sie jederzeit erreichen (2/31 O 53/2002 4. November 2004).
Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft.
Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005
Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005
2005-02-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für die mittelständische und die gewerbliche Wirtschaft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts (z. B. Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer zwecks Kostenbegrenzung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes aus rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der Leistung) beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (V R 38/2003 25.November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z. B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann (1 A L 117/2003 25. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42 private Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar 2005).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die Errichtung eines Vorsorgeregisters.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den Bundeshaushalt 2005.
2005-02-17 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die Mehrwertsteuer (z. B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von Automaten in staatlich zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002, C-462/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch (z. B. Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten Broschüre über Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Mitgesellschafter auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden vorschreibende Gewerbeabfallverordnung rechtmäßig (7 C 25/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX R 1/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Anträge der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der Volksentscheide vom 21. September 2003 teils als ungültig, teils als unbegründet zurückgewiesen (99-III-2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die ursprünglich als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden Schäden zu gleichen Teilen (14 U 132/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde eines Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei Walther GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
2005-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen Wählerverband wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (weiter) verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (5 StR 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung rückständiger Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter gegenüber der ordentlichen Kündigung auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten ausübenden Steuerpflichtigen den (gesamten) Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her (VII R 16/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber einer Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens (z. B. Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern innerhalb einer Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26 A 265/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen ihren Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR 395/2004 26. Januar 2005).
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
2005-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs 31/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR 5/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt (bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005).
2005-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener Absender abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG übergeben.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG).
2005-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B. Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1 StR 424/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten (Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse verursacht wird (3 Ws 1094/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2 Ss 345/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa 25000 Versicherte keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer kassenärztlichen Vereinigung (L 4 KR 193/2004 ER 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der Vermieter verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich vereinbart) mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und beim Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004).
2005-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren Verfahren vor Aburteilung einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn der Betroffene die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (IXa ZB 73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für Aufwendungen im Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen Anlassgläubiger noch nicht befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer (PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer elektronischen Überwachungseinrichtung (6 P 4/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines Dienstverhältnisses veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U 147/2003 23. September 2004).
Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005
Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005
Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005
Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005
2005-02-11 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins gegen Deutschland wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten der Tschechoslowakei zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht für die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten mittellosen Patienten, für den das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ablehnt (III ZR 330/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle) eines deutschen Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore contabile (Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen ist, in Deutschland aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer Eignungsprüfung zugelassen wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen Raum mit einer räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer der so genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum Militär unter dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion der Sowjetunion demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 280/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Frau bei drohender Gefahr der Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland (z. B. Togo) nicht aus Deutschland abgeschoben werden (2 G 138/2005.A).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen die Betreiber von Google wegen Markenpiraterie, unlauteren Wettbewerbs und irreführender Werbung 200000 Euro Strafe bezahlen, weil über kommerzielle Links auf illegale Internetangebote für Taschen Louis Vuittons verwiesen wurde.
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Anerkennung von Rentenansprüchen für Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes hat 2004 zu etwa 1300 Klagen von in osteuropäischen Gettos arbeitenden Juden geführt.
2005-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine seit vielen (z. B. 23) Jahren bestehende Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Maßregelvollzug nur bei Vorliegen eines zeitnahen, auswärtigen Prognosegutachtens über das Bestehen der Gefahr weiterer Taten fortgeführt werden (2 BvR 983/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben (z. B. GmbH in Niedersachsen unter Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der Stadt Bückeburg) bedient (III ZR 294/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa ZB 228/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes andere öffnende Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben werden (1 C 29/2003 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C 9/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte für eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung der Fahrt (2 U 23/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die Übernahme von Steuerschulden Dritter die für die Besteuerung zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden nicht (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille wieder ein Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei Unverkäuflichkeit des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig (15 W 9/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Flugunternehmer die Beförderung eines wertvollen, übergroßen Gepäckstücks als Handgepäck ablehnen und muss bei anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen Wert nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische, überzogene oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen die Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigert werden (6 K 727/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2. August 2004).
2005-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (überwiegend von Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung) von Arbeitnehmern nach Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig geparkten Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien (z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens (8 C 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen.
Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt.
2005-02-08 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004).
Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg.
Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim.
Christoph Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster.
Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken.
Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
2005-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt (2 U 45/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen Salzgewinnung betreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar 2005).
Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden).
2005-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden Dollar (Gewinn) an die Regierung abführen.
2005-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und sich dieser Zulassungsgrund durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Streitsache erledigt, die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten eine Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger der Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR 413/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine Immobilie bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet (V ZR 223/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein Patent eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung über Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern (I ZR 14/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch vorrangige Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern (Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig (21 UF 468/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu angelegte Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U 43/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht strafbar (3 Ss 81/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter, Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie insoweit einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes Kleinkind keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann (4 S 201/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004).
Alfred Söllner 75.
2005-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verträgen auf Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht besonders aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar 20005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen eingeholten Kostenschätzungen nicht Grundlage für Investitionsentscheidungen sein können (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der Mehrarbeitszeit genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer von zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R 40/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht verpflichtet, seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt Rente zu zahlen (8 ME 324/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder nur in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.
2005-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch) für einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste eines Richters durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das Spruchrichterprivileg des § 839 II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, dem Schädiger nicht gutzubringen und ist der Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme eines Sondermarkts für Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR 119/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden Arztes dessen Namen in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle Möglichkeiten für einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien ausschöpfen (1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende bei einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig (6 L 1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen werden.
2005-02-02 Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in Verdeckungsabsicht töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und Gebrechlicher der Gewerbesteuer (IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar 2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben.
2005-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung (10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.
2005-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG (Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS 2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U 142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs) Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im Jahre 2002 mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke abgewiesen (26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist Pavle Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige Kämpfer internationaler Terrororganisationen in Guantánamo verfassungswidrig.
Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299 Bundestagswahlkreise an Bayern.
Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar wegen Marktmanipulationen.
2005-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an Hauptverhandlungen als Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher Auffindung einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen Tatsachenbehauptung des Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR 59/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße physische Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in London) kein tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII ZB 80/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4 W 7/2004 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B. 11696 DM) in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift des Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004).
Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent.
Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands).
Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen Dollar für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang im Jahre 2000 zahlen.
2005-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend anteiliger Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage ebenfalls nutzen darf (V ZR 42/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die sachverständige Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab vorhandenen Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004).
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005
2005-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ramirez Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten wichtigen Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung eines Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können andere Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders behandelter einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken (z. B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3 Ws 108/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist genereller Leinenzwang für Hunde wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 KN 38/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B. Niederländer) erhoben werden (9 B 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe stehender Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge einer vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung durch das Oberhaus rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs darf an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut werden.
2005-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten das gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nicht mit einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an verkauften Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für mehr Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit auslegen (1 AZR 657/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem letzten Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart) kein Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Überlebender des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung des Bergführers vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys für Privatgespräche (z. B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der Freistellungstage der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und 20. Mai 2005 durch den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung ohne titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis regelmäßiger Zahlungen zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der Prüfung des Anspruchs seiner Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet (5 AS 1/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro freigesprochen.
Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei Siemens.
† Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005.
2005-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des Abkommens von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen durch den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung von Visumsanträgen und Grenzkontrollen mittels zweier Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands wegen Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden Vorteils im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre trotz der daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern älterer Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaummieters für mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt werden (3 A 909/2004 6. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann wegen des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben hat.
Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Albin Eser 70.
2005-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa ZB73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990 aufgenommene Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das Steuerreformgesetz von 1990 in der Bilanz unter den Passiven (Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass das Finanzamt (Berlin) frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen muss (I R 11/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hemmt die Aufhebung eines Steuerbescheids (z. B. Haftungsbescheids) durch die Finanzbehörde selbst nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (VII R 77/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein seine drei Kinder mit Sprengstoffattrappen für Solidarität mit Palästina werben lassender Palästinenser zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine von Mitgliedern mehrerer Parteien (z. B. PDS, NPD im Rhein-Sieg-Kreis) und von Parteilosen gegründete Fraktionsgemeinschaft mangels politischer Übereinstimmung keine Fraktion und erhält deswegen keine für Fraktionen vorgesehenen Mittel (15 B 2713/2004 24. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Arzt nicht mehr als 200000 Euro Verlust aus Tätigkeit als Verleger eines Autors von Reisebüchern steuerlich absetzen (1 K 1638/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein ehemaliges FlowTex-Tochterunternehmen nicht 500000 Euro Schadensersatz von Baden-Württemberg wegen Nichteingreifens eines das Betrugssystem des FlowTex-Konzerns durchschauenden Finanzbeamten verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Professor Teile des Werkes Karl Valentins über den Zufall in Vorlesungen zur Veranschaulichung vortragen, aber nicht ohne Kopierschutz ins Internet stellen (21 O 312/2005 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein seine überwachungspflichtiger Steuerpflichtiger nicht Ersatz von 40000 Euro Geldauflage wegen verspäteter Umsatzsteuervoranmeldung von seiner Steuerberaterin verlangen (23 O 14802/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein nicht selbst lenkender Kraftfahrzeughalter bei Nichtbenennung des Fahrers eines seiner in einen Verkehrsverstoß verwickelten Kraftfahrzeuge trotz Beweisfotos zur Führung eines Fahrtenbuchs für jedes seiner Kraftfahrzeuge verpflichtet werden (4 L 22/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Attentate in einem kriegerischen Umfeld ohne Schädigung von Zivilisten Vornehmender kein Terrorist (sondern ein rechtmäßiger Freiheitskämpfer).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika findet eine Befassung mit der Verfassungswidrigkeit des vom obersten Gerichtshofs Floridas für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, auf Grund dessen Jeb Bush die Fortsetzung der künstlichen Ernährung Terri Schiavos anordnete, nicht statt.
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
Christoph Strötz ist ab 01. März 2005 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München.
2005-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Telefondienste nur die Grunddaten (Name, Anschrift, Postleitzahl, Telefonnummer) ihrer damit einverstandenen Teilnehmer an Telefonverzeichnishersteller weitergeben (C-109/2003 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unfallgeschädigter nach Verkauf bzw. Inzahlunggabe seines Unfallkraftfahrzeugs zu einem (gegenüber dem Wertgutachten eines Sachverständigen)überdurchschnittlich hohen Preis (an einen angesehenen Gebrauchtwarenhändler oder eine vertraute Vertragswerkstatt) den Zusatzerlös nicht auf die Schadensersatzzahlung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung anrechnen lassen (VI ZR 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden Entschädigungsansprüche sich von Fluglärm gestört fühlender Flughafenanwohner bei Betrieb eines Flughafens auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses aus (V ZR 72/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen Unternehmer wegen mangelhafter organisatorischer Voraussetzungen für eine mangelfreie arbeitsteilige Herstellung wie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels (X ZR 43/2003 30. November 2004 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (V ZB 13/2004 25. 11. 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Dritten abgeschlossenes Haustürgeschäft einem Erklärungsempfänger bereits bei fahrlässiger Unkenntnis der Haustürsituation zuzurechnen (II ZR 410/2002 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt die von einem Kind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen seiner Gewinnermittlung gemäß § 7g EStG gebildete Ansparrücklage nicht zu den Bezügen des Kindes im Sinne des § 32 IV 2 EStG in der für 1998 geltenden Fassung (VIII R 35/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands indiziert eine Veräußerung dreier Grundstücke in einem Verkaufsgeschäft noch nicht eine selbständige nachhaltige (gewerbliche) Tätigkeit (IV R 27/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle anzumeldenden Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V 3590/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine Amtspflichtverletzung fehlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung eines Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den Freischwinger Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in Deutschland anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen (308 O 462/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende Gebührenordnung für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und keinen Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische Übersetzungen erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien Demokratischen Partei Deutschlands legt (einige) Ämter nieder.
2005-01-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB 35/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs regelmäßig zu erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten gegebenenfalls erworbenen höherwertigen Versorgungsrechten beanspruchen wollen und sind bei unwirksamem Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten Versorgungsnachteile beim Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen (XII ZB 57/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte Rechtsgebiete nicht rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des Arbeitsplatzes) keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg löst die § 12 BORA missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem rechtsanwaltlich vertretenen Gegner keinen Unterlassungsanspruch nach den §§ 8, 3, 4 UWG aus (3 U 2102/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verletzt das Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59a BRAO nicht Art. 12 GG (1 ZU 8/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein polizeilicher Einsatzbericht eine öffentliche Urkunde und ist eine Zeugenaussage trotz Fehlens der beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank die Gehälter der Mitglieder ihres in London ansässigen erweiterten Vorstands offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer (entgegen dem nicht abgeänderten Gesellschaftsvertrag) weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle (mehr) unterhaltende Kommanditgesellschaft nicht beitragspflichtig (7 K 480/2004 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist eine Verkehrsunfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt eine durchschnittliche, die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigende Angelegenheit (4 C 189/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer wegen Verletzung religiöser Gefühle anderer durch Zeichnungen Jesu Christi als Sonderling zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2005-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der Beklagte auch mit einem hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht ohne Erfolg geblieben war (IV ZR 1/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer individuellen Eignungsprognose für die Stelle eines Notars die im Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen mit einem größeren Gewicht als die bisherige Anwaltspraxis und das Ergebnis der Staatsprüfung einfließen (NotZ 16/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht die Darlegung von das Versehen erklärenden Gründen erforderlich (VIII ZB 32/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers auf den Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene Pflichtverletzung nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit Jahren in Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches Ehescheidungsrecht Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland bündelt und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen erreicht (6 W 128/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im Heim lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal) grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen (8 UF 101/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (durch das Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004).
Berkowsky, Wilfried, Die Personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005
Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A. 2005
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005
Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005
2005-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union (z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen Freiheitsstrafe überstellten und dort sozialversicherungsrechtlich tätigen Strafgefangenen ausschließende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß (C-302/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Eintragung von Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist durch Angestellte überprüfen , wenn ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung vorgelegt wird, in der ihn der Mandant mit der Einlegung der Berufung beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall getroffenen Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 134/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (z. B. vorzeitig in Ruhestand gegangener Arbeitnehmer) aus einer Betriebsvereinbarung geltend machen (3 ABR 21/2004 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber eine zur betrieblichen Übung gewordene Zulage nicht einseitig wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kürzen (8 Sa 721/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg begründet eine tatsächliche Weiterbeschäftigung ohne schriftliche Befristungsabrede nach einer zweiten ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ein unbefristeten neues Arbeitsverhältnis (9 Sa 151/2004 14. Mai 2004).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln verletzt die verwechslungsfähige Zweistreifenkennzeichnung an Sporthosen Nikes und Tom Tailors die Markenrechte adidas-Salomons (84 O 74/2004 20. Januar 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart müssen auch Hersteller von Druckern und Multifunktionsgeräten grundsätzlich Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen (17 O 392/2004 20. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen in seinem rechtswidrig durchsuchten Spind gefundener Sachen des Arbeitgebers wegen Diebstahlsverdachts fristlos gekündigt werden (7 Ca 9658/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg erhält eine allein erziehende Studentin für ihre beiden Kinder Sozialgeld nach Hartz IV (45 AS 2/2005 ER 11. Januar 2005).
Zur Sicherung gegen Forderungen aus zweifelhaften Grundstücksgeschäften nimmt die Hypo-Vereinsbank Wertberichtigungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.
Mitsubishi Motors zahlen der Daimler-Chrysler AG zwischen 350 und 500 Millionen Euro Schadensersatz für die Rückrufaktion zahlreicher Kraftfahrzeuge in Japan.
Etwa 5600 Mitarbeiter der Adam Opel AG verlassen das Unternehmen freiwillig gegen Zahlung einer Abfindung (in Höhe von durchschnittlich 120000 Euro).
2005-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (auf mitgliedstaatliches Gesetz gestützte) Nichtberücksichtigung von im Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Beschäftigungsjahren bei der Begründung eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente nach mitgliedstaatlichem Recht europarechtswidrig (C-293/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein hinsichtlich des Alters für ein Überbrückungsgeld Männer und Frauen ungleich behandelnder Sozialplan keine unzulässige Diskriminierung, wenn sich Männer und Frauen nach den nationalen Vorschriften in unterschiedlichen Lagen befinden (C-19/2002 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (aus dem Vertrag mit der DENIC e. G. folgende, relativ wirkende) Nutzungsrecht an einer Internetdomain durch markenrechtliche und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche beschränktes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (1 BvR 1306/2002 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesetzliche Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen bei Pflichtverletzungen der Bankenaufsicht nicht rechtswidrig, weil die Bankenaufsicht keine Amtspflicht gegenüber Einzelnen hat (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein beendeter Versuch keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf, sondern nur Kenntnis von der nahe liegenden Möglichkeit des Erfolgseintritts voraus (4 StR 326/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Unterlassen des Hinweises auf (notwendige) Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt nach einer Notfalluntersuchung als grober Behandlungsfehler regelmäßig zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen (VI ZR 328/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstück mittelbar auch durch Überlassung der zum Erwerb erforderlichen Geldmittel geschenkt werden (II R 44/2002 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt im Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend § 30 III 2 SGBI und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszulegen (1 B 24/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft bei der Steuerberaterkammer und bei der Industrie- und Handelskammer rechtmäßig (6 B 60/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Käufer einer Aktie auch noch elf Monate nach einer falschen, für den Kauf mitursächlichen Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz verlangen (30 U 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Falun-Gong-Bewegung auf Grund der Meinungsfreiheit als Psychosekte bezeichnet werden (10 O 3919/2004).
Frankreich liefert Ludwig-Holger Pfahls an Deutschland aus.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die Stichwahl um das Präsidentenamt rechtmäßig abgelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Gefangener in Guantánamo keinen Anspruch auf Überprüfung seiner Inhaftierung durch ein Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Zahl der Spätaussiedler nach Deutschland ist 2004 auf rund 59000 gesunken.
Die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft hat bisher 3,85 Milliarden Euro an 1,614 Millionen Antragsteller gezahlt.
2005-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht einen neuen unstreitigen Tatsachenvortrag auch bei Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme berücksichtigen (IX ZR 229/2003 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen Schäden an in einem Keller befindlichen Gegenständen dann ausgeschlossen, wenn ein Betreten des Kellers nur unter Missachtung der Warnung hätte erfolgen können (III ZR 200/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen, den Mandanten zuvor in einem Kostenfestsetzungsverfahren vertretenden Rechtsanwalt abtreten (IX ZR 240/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einberufungspraxis der Bundeswehr verfassungsgemäß (6 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Erfolgsbeteiligung für einen werthaltigen Hinweis eine steuerpflichtige Einkunft (IX R 53/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde in einem Bebauungsplan die Errichtung bestimmter Einzelhandelsbetriebe in Randgebieten zur Sicherung des Stadtzentrums als Standort ausschließen (8 S 1076/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf ein Unternehmer (z. B. Praktiker) nicht mit Preissenkungen für kurz zuvor preislich erhöhte Waren werben (7 II O 5/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hängt der Austritt aus einer Gesellschaft nicht von der Zahlung der vereinbarten Abfindung ab (82 O 98/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Professor einer Fachhochschule Einnahmen aus Vorträgen für eine Steuerberaterkammer (als Einnahmen aus Lehre) abführen (7 K 1239/2003).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt der Benennung des Bundesgrenzschutzes als Bundespolizei zu.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 217 Millionen Euro gegen Akzo Nobel, Atofina und Hoechst wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei Monochloressigsäure.
2005-01-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen über die Abwicklung des deutschen Transferrubelguthabens vom 29. Juni 1994 nicht verfassungswidrig (2 BvR 890/2000 10. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Neuwagen verkauftes, unbenutztes, eine Tageszulassung oder eine Kurzzulassung auf den verkaufenden Kraftfahrzeughändler aufweisendes Kraftfahrzeug fabrikneu (VIII ZR 109/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ausschließender Ehevertrag älterer kinderloser Ehegatten nicht sittenwidrig (XII ZR 238/2003 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei nicht zu erwartender langsamer Telefaxübermittelung kein Verschulden des übermittelnden Rechtsanwalts am verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes vor (VII ZR 320/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg wird durch eine per Fax an das Finanzamt gesandte Einkommensteuererklärung die dafür gesetzte Antragsfrist gewahrt (1 K 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Verkürzung der Abschreibungsdauer von Immobilien im Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig (5 K 351/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein privater Verkäufer eines gebrauchten, zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs nicht auf sichtbare Mängel hinweisen (26 O 17856/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf nur ein keine Gefahr für Mitbewohner eines Hauses darstellendes Minischwein in einer Wohnung gehalten werden (413 C 12648/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Wahlergebnisses zulässig.
24 Prozent Muttersprachler in Europa nutzen Deutsch, 16 Prozent Englisch, Französisch und Spanisch.
2005-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das technische Ausfiltern von e-mails mit einem bestimmten Absender oder Empfänger durch eine nicht ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werdende Hochschule wegen Verletzung des Postgeheimnisses strafbar (1 Ws 152/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können widersprüchliche (bzw. falsche) Angaben über den Standort eines gestohlenen bzw. beschädigten Kraftfahrzeugs den Verlust des Versicherungsschutzes bewirken (10 U 644/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die EADS Astrium GmbH den Namen Galileo für ihr europäisches Satellitenprojekt wegen Verletzung des Namensrechts eines besser Berechtigten nicht mehr verwenden (29 U 2625/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Wärmeableser für Heizkörper im Zweifel selbständiger Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ausländischer, ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der deutschen Sprachprüfung vorlegender und dadurch eine Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student ausgewiesen werden (5 L 1858/2004 4. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu 312000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner Hochschulzugangsregelung rechnen.
Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net übernehmen.
Der Euro ist 1,3106 Dollar wert.
2005-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR 894/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter Netze durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes ausschließende Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VIII ZB 36/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise zu berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter (IX ZB 52/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abzulehnen (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen zur Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine (pfändbare) Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht gepfändet und versteigert werden (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht einen Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von Gefangenen, unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak) zu zehn Jahren Haft und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
2005-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR 414/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach den ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (BLw 11/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu beschränken und zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3 Z BR 163/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines Ehegatten ausgeschlossen (2 UF 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer über ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes durch den Käufer (18 C 234/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einem Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu Geldstrafen von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt.
In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von Kindern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Ernst Benda 80.
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005
Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005
Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005
2005-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gebiete angemessen schützen, die von ökologischem Interesse sind und die in den der Europäischen Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgenommen sind (C-117/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines Gebäudes zur Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2 StR 381/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B. Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig geringem Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung verweigern (5 Sa 202/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der Splittingtabelle für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kunden nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten) Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch Überfall entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro) verpflichtet.
Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland.
Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands.
Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften als Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen.
Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen, Schluchten und Bächen).
Der Bundestagsabgeordnete Janssen (SPD) gibt nach Bekanntwerden zuvor geleugneter Zahlungen des Volkswagenwerks sein Abgeordnetenmandat auf.
2005-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (C-520/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC) verhängt werden (1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter (eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen Voraussetzungen erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig vornehmen oder nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich (IXa ZB 32/2004 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei formnichtigen Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (II ZR 172/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers für übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von der Nennung konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von ihm beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus benutztes Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung nach dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros vorzunehmen (VI R 25/2002 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche bekämpfen können, rechtswidrig (5 U 55/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein (2 K 152/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß überschreiten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner) nicht länger als sechs Monate in Haft genommen werden (um 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen.
Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung.
2005-01-12 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen Juden an Journalisten verteilt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt.
Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar.
Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos).
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst empfohlener Aktien 540000 Dollar.
Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen.
19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten.
2005-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender, der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil § 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt.
Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen (rund 650000 Euro) zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung implantierbaren Chip zu.
In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde.
Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den entschiedenen Fall hinaus angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei.
2005-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004).
Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl, Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein 33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen.
Hans-Heinrich Jescheck 90.
2005-01-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert (C-148/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags nicht durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit aller Einträge beseitigt (I ZR 142/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes (Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines verfassungswidrigen Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft versehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004).
2005-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR 362/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen Diskriminierung (7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen rechtswidriger Kündigung zu Schadensersatz verurteilt.
Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie Mitarbeiter beschäftigt werden.
An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen.
29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org
Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005
Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005
Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005
Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005
2005-01-07 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W 377/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch nicht für den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca 8562/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6. Januar 2005).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar.
Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz.
2005-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83).
Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen.
Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor eröffnet.
Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen.
Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW).
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollzug habilitiert.
Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock.
Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg.
2005-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus Bulgarien, Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der Möglichkeit ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR 2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der Ingewahrsamnahme erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer von der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1 BvR 1726/2001 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den Obhutsbereich und Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen Ursachen die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (XII ZR 71/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR 255/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt) surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein führender Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen der wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005).
Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte.
Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende Internetseiten.
Rudolf Wassermann 80.
2005-01-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR 2219/1001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre 2000 durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die deswegen gegründete Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR 298/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein einfaches Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei Hinweis auf die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre (III ZR 201/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer Rechtsanwaltssozietät) bei besonderer Härte zur Hinnahme der Übernahme seines Anteil durch die verbleibenden Miteigentümer zum Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf eine Teilungsversteigerung verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen Sachverständigen für sich allein nicht den für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche mit Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug nach den üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung einer unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung des Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000 Kilometern Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der Kehrpflicht prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorläufig nicht für militärische Übungen nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden Türken wegen unglaubwürdiger Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands rechtmäßig (10 E 2961/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen, obwohl er selbständig als Astrologe tätig ist (4 L 2692/2ßß4 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen.
Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern 100 Millionen Dollar zwecks Rücknahme von 90 Klagen gegen 31 Priester, einen Mönch, zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller Verfehlungen zahlen.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004 durchschnittlich 4,38 Millionen.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2005-01-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der einen privatrechtlich geführten Betrieb in Betriebsübergang übernehmende Staat eine Kürzung der Vergütung zwecks Angleichung an die Vergütung des öffentlichen Dienstes vornehmen (C-425/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich auch das volljährige, im Aufnahmemitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) geborene Kind eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund des Beschlusses 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf jedes Stellenangebot bewerben (C-467/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gewerbliche Vermittler von Optionsgeschäften Interessenten vor Vertragsschluss schriftlich die erforderlichen Kenntnisse (z. B. Optionsprämie) vermitteln und dürfen dabei nicht beschönigen (XI ZR 279/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Änderung der Steuerfestsetzung die Zinsberechnung an den Unterschiedsbetrag zwischen bisher festgesetzter Steuer und neu festgesetzter Steuer anknüpfen (V R 76/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Burda-Verlag ein Jugendfoto Tatjana Gsells nicht wieder veröffentlichen, weil es aus einer Zeit stammt, in der Tatjana Gsell nicht habe wissen können, dass sie zu einer im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Person werde (7 O 1977/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts ist eine Preiserhöhung der Bahn AG für Trassennutzung durch andere Eisenbahnunternehmen (Sonderzuschlag) rechtswidrig.
In Berlin werden zwei Walkreise der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt.
Klaus Bepler ist neuer vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Die Preiserhöhung in der Türkei beträgt 2004 knapp 10 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4291 Punkte.
2005-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss bei außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aus (6 C 28/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei vereinbartem Entfall schriftlicher Übernahmebestätigungen zum Nachweis der Übernahme durch den Versender die ordnungsgemäße Bereitstellung durch den Kunden und das Nichtmehrvorhandensein nach Abholung (12 U 1603/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann aus der Geburt eines Kindes aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Beziehung auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft geschlossen werden (8 UF 266/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands eines Grundstücks abhängiger Rückauflassungsanspruch nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar (3 W 209/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gilt das Verbot des Versprechenlassens oder Gewährenlassens von Zusatzvorteilen durch Heimbewohner auch für ein Testament (6 S 40/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum greift bei einem Unfall auf einem Betriebsparkplatz die Haftungsersetzung der §§ 105, 106 SGB VII ein (2 O 222/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein das Angebot eines zur Erhaltung eines Bauwerks Verpflichteten zur Durchführung bestimmter Absicherungsmaßnahmen gegen Schäden einer Veranstaltung (z. B. Love-Parade) nicht annehmender Veranstalter den Absicherungsaufwand nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (9 O 126/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vor Gesellschaftsbeteiligungen warnendes Rundschreiben an Nichtmandanten des Versenders ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Beteiligenden und ist ein auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtetes Werberundschreiben eines Rechtsanwalts rechtswidrig (15 O 265/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln genügt bei eindeutiger Erkennbarkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Telefax eine maschinenschriftliche Angabe des Einspruch Erhebenden als Unterschrift (6 S 183/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 1994 im Alter von 26 Jahren den 89jährigen, 1995 nach 14monatiger Ehe verstorbenen Milliardär Howard Marshall heiratende Anna Nicole Smith nicht 65 Millionen Euro aus dem Nachlass ihres Ehemanns.
2005-01-01 Luxemburg übernimmt zum 1. Januar 2005 den Vorsitz des Rats der Europäischen Union.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland sinkt von 16 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent (Grundfreibetrag unverändert 7664 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Deutschlands steigt auf 5200 Euro (West) bzw. 4400 Euro (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 3525 Euro.
Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt auf 3900 Euro, darüber besteht die Möglichkeit des Wechsels in eine private Krankenversicherung.
Kinderlose Beschäftigte müssen grundsätzlich 0,25 Prozentpunkte des Bruttoeinkommens in der Pflegeversicherung Deutschlands zusätzlich zahlen.
Anwartschaften auf Betriebsrenten können bei einem Arbeitgeberwechsel übertragen werden.
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind in Deutschland zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) zusammengefasst (monatlicher Eckregelsatz für Alleinstehende im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro = Eckregelsatz der Sozialhilfe).
Ab 1. April 2004 können Finanzbehörden und einige Sozialbehörden Deutschlands bei Verdacht auch Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontoverfügungsberechtigte) von Bankdatenbanken ohne Wissen der Banken einsehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wird in Deutschland als Deutsche Rentenversicherung zusammengefasst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur im Ausnahmefall (nicht z. B. bei Untersagung der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit festen Gebühren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (1 BvR 2292/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anmeldung eines erheblichen Gesundheitsschadens (z. B. komplizierter Ellenbogenbruch eines von einer Mauer stürzenden Kindes) durch einen Reiseteilnehmer bei der örtlichen Reiseleitung als Anspruchsanmeldung gewertet werden, wobei eine alle nicht binnen Monatsfrist angemeldeten Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht auch bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungsmaßstab festsetzen (2 StR 34/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein nichteheliches Kind von seinem verheirateten Vater auch gegen dessen Willen (begleiteten) Umgang mit ihm verlangen (15 UF 233/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Vorliegen eines europäischen Haftbefehls trotz fehlender nationaler Umsetzung des Rahmenbeschlusses (z. B. durch Italien) ein formelles Auslieferungsersuchen entbehrlich (1 AK 20/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt ein eheähnliches Verhältnis bei wesentlicher Verflechtung der wirtschaftlichen Situation auch bei Leben in zwei verschiedenen Wohnungen desselben Hauses vor (13 UF 567/2003 29. 3. 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig betreibt ein als Mediator eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeitender Diplompsychologe unerlaubte Rechtsberatung (5 O 1899/2004 19. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein kann ein sechsjähriger Radfahrer von einem aufsichtspflichtigen Erwachsenen nicht bei Fahren auf einem gegenüberliegenden Gehweg ordnungsgemäß beaufsichtigt werden (311 C 734/2004 27. Oktober 2004).
Klaus Adomeit 70.
Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl/Riesenkampff, Alexander, Kartellrecht, 2005
Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 2005
Rehmann, Wolfgang/Wagner, Susanne, Medizinproduktegesetz, 2005
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 5. A. 2005
Münder, Johannes u. a., Sozialgesetzbuch XII, 7. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
Formularbuch Recht und Steuern, 5. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2. A. 2005
2004-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener Selbstbelastung, dass nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat offenbart, die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Sachentnahmen diese Vorteile gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen (XII ZR 277/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können der Nacherbe und der Alleinerbe des Vorerben nicht eine Erbengemeinschaft nach dem Vorerben sein (2 Z BR 87/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen regelmäßig keine ungewöhnliche und gefährliche allgemeine Betätigung (20 U 123/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel einer Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur Teilnahme erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt werden kann (6 U 85/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner nur über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF 66/2004 2. November 2004).
2004-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung eines Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B. Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber 8,50 Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine Kurzbewerbung (bei insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (7 K 932/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida für die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der Ukraine sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent über dem Stand des Jahresanfangs.
Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18 Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen.
Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat).
Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2004-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nur über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende Ausländer (z. B. Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden (1 BvR 2515/1995).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog. Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die Berliner Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD).
Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei Immobilienfonds um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen die Bankgesellschaft Berlin eingereicht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück.
Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt.
Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert..
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent.
Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen.
2004-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen Bereich gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch (z. B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR 119/2001 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einwilligung des Prozessgegners zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in schriftlicher Form erteilt werden (XI ZB 6/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von Pflegediensten finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen (12 A 11388/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf verkaufter Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines früheren Verlusts aus Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit steuerlich unwirksam (IX R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung wegen Verjährung freigesprochen.
Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen das Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris besetzt.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem Vorwurf der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen).
Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte.
BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der Sitzheizung zurück.
Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar.
Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt, auf einem Telearbeitsplatz.
2004-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere für die Jahre ab 1999 zweifelhaft (IX B 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient anschließen (I-6 W 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Auflagen des Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer Verkehrsunternehmen mit kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb städtischen Busverkehrs (z. B. Intalliance AG) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig.
Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von 1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und 2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken.
Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen Euro.
Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar.
2004-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie 93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben und ist die (niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für Ouzo europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR 85/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Heimtücke bei einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem Angriff nicht begegnen kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gewerberaummieter unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung des Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft vorsieht (4 U 100/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach § 6 I 1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a I 1 VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein Begehren nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von Steigleitungen durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung schriftlich und detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März 2004).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar.
2004-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4 S100/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004
Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004
Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004
Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004
2004-12-24 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für einen im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den Außendienst nicht zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich wegen psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten) verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B. Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7. September 2004).
Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli.
Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der Frankenpost zurück.
Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien der Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger.
Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro.
Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft.
Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim Middelschultes bei der Eon Ruhrgas AG.
2004-12-23 Nach einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Stefan Raab und der Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro Schadensersatz für Verletzung des Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein Büttenredner (z. B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001 K).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein Porsche 911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro anerkennen (7 K 5808/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455 Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu überhöhten Preisen als VIP-Paket anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden Siemens Fujitsu Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Rita Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar.
Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale.
2004-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von Sanktionen der Europäischen Kommission auf Grund der Nichtöffnung der Software für Angebote der Mitbewerber wegen fehlenden Nachweises eines schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sportliche Betätigung (z. B. in einem Fitnessstudio) einem Arbeitnehmer gezahlte Geldleistung eines Arbeitgebers als Einkunft zu versteuern (VI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlusts möglicherweise rechtswidrig (XI R 54/1999 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bank SEB einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren argentinischer Staatsanleihen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Anlegers 25000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein ehemaliger Bankier vom Vorwurf der Anstiftung zur Tötung wegen fehlender Konkretheit des Auftrags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union wegen nicht veröffentlichter Spenden Ferreros rund 500000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die geschützte Verwendung europäischer Bezeichnungen wie Parmaschinken bei gleichzeitiger Nichtanerkennung amerikanischer Bezeichnungen wie Floridaorangen durch die Europäische Union rechtswidrig.
Volker Kauder wird als Nachfolger Laurenz Meyers neuer Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4241 Punkte.
2004-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Deutschen Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München betreffend Schadensersatzansprüche Leo Kirchs wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG trans-o-flex wegen der Gefahr der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen (KVR 26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen von jedem anderen die Unterlassung der Nutzung einer teilweise seine Firma verwendenden Internetadresse verlangen (AZR 545/2003 7. September 2ßß4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine chronische Gelenkentzündung (Tennisellenbogen) eines am Personal Computer arbeitenden Beamten weder ein Dienstunfall noch eine Berufskrankheit (2 K 1888/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München trägt ein Netzbetreiber die Beweislast für die Funktionsfähigkeit seines Abrechnungssystems (26 O 10850/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unterbliebener Rückstellungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind europäische Angehörige der Opfer der Seilbahnbrandkatastrophe von Kaprun nicht in die Sammelklage der amerikanischen Hinterbliebenen eingeschlossen.
In Deutschland soll ab der Mitte des Jahres 2005 die zentrale Notrufnummer 116116 die rasche und einfache Sperre von Bankkarten und elektronischen Berechtigungen ermöglichen.
Das /Unterhaus Großbritanniens billigt die Einführung von Personalausweisen.
Die Justizbediensteten Baden-Württembergs dürfen die Datenbank beck-online am Arbeitsplatz verwenden.
2004-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung von Lektoren in den Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags verfassungsgemäß (6 AZR 129/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch dann nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage später widerrufen wird (XI R 67/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen in einer Automobilwerbung Überführungskosten genau angegeben werden (4 U 137/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein muslimischer Metzger Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zwecks Versorgung gläubiger Kunden (11 UE 317/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Daschner wegen Androhung von Folter im Entführungsfall Jakob von Metzler unter Strafvorbehalt verwarnt worden (5/27 KLs 7570 Js 203814/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die top level domain .at keinen zwingenden Bezug zu Österreich, so dass die österreichische Sartorius GmbH von einem deutschen Domaininhaber die Freigabe der Domain sartorius.at nicht verlangen kann (10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Geldinstitut Darlehensforderungen gegen einen Darlehensnehmer trotz des Bankgeheimnisses verkaufen (3 O 496/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein in Hamm ansässiger Internetprovider den Zugang zu rechtsextremistischen Internetseiten entsprechend einer Anordnung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sperren (26. November 2004).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist die Verurteilung Dario Korics zu 25 Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles bleibt die Anklage gegen Augusto Pinochet trotz eines Schlaganfalls aufrecht.
Das Parlament Ungarns stimmt dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union mit großer Mehrheit zu.
2004-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind eine Äußerung (z. B. Roger Garaudys) gegen die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention (und z. B. für pronationalsozialistische Politik) und eine Leugnung historischer Tatsachen (z. B. Holocaust) nicht durch Art. 10 EMRK geschützt (65831/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet Art. 12 I GG nicht, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und erfolgreichen Leistungsangebote umfasst (1 BvR 1127/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 133/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine sich nicht an der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligende und den Beratungsschein ausstellende, aber allgemeine Beratung erbringende Beratungsstelle (z. B. Ortsgruppe des Sozialdiensts katholischer Frauen) Anspruch auf Förderung nach § 4 II SchKG (3 C 48/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, als Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (IX R 32/2001 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der gemeinsame Wille von Aktionären, ein Unternehmen in Fortführung eines bereits vorhandenen Konzepts zu sanieren, nicht ohne Weiteres als acting in concert im Sinne von § 30 II WpÜG angesehen werden (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind einem bestellten Kanzleiabwickler alle gerichtlichen Entscheidungen zuzustellen (2 Z BR 253/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Flugkosten einer Botin einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise notwendige Kosten sein (8 W 154/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz unterliegen innerreligionsgemeinschaftliche Streitigkeiten (z. B. einer jüdischen Gemeinde) nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (6 B 10891/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet der Vertreter für die Kosten einer Anfechtungsklage eines vor Erhebung der Anfechtungsklage verstorbenen Mandanten (15 A 3896/2002 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg sind Serienfälle im Sinne der Fachanwaltsordnung selbständige Fälle (1 AGH 19/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei einen zehnwöchigen Schulausschluss (6 B 3071/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist eine negative Bewertung bei eBay eine Kaufvertragsnebenpflichtverletzung, wenn sie unsachliche, überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen enthält (z. B. also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen) (1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg handelt ein Student der Rechtswissenschaft ohne Betrugsvorsatz, wenn er auf Grund von Erörterungen in einem von einer Rechtsanwältin geleiteten Repetitorium annehmen kann, durch sein Verhalten werde ein tatbestandsrelevanter Irrtum nicht erregt (20 Ds 421/2003 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen drei Unternehmem wegen Versendens unerwünschter e-mails einem Kläger eine Milliarde Dollar zahlen.
Die unbekannte Gruppe Baikal Finance Group in Twer ersteigert für 7,02 Milliarden Euro die Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas.
2004-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems nicht als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig angesehen werden (C-10/2002 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn bei Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Hauptsachegericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise prüft und beantwortet (2 BvR 318/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Auswahlkriterien für Notare im Nebenamt geeignet sein, auf der Basis einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich besten Bewerber zu ermitteln (1 BvR 702/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei ohne Begründung für das Übergehen des Art. 119 I 2 ZPO willkürlich (1 BvR 964/2004 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung von Verwerfungen als unzulässig und Zurückweisungen als unbegründet durch den Gesetzgeber nicht willkürlich (1 BvR 173/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verwendung von Formularen für gerichtliche Durchsuchungsvoraussetzungen zu oberflächlichen und zweifelhaften Darlegungen der Durchsuchungsvoraussetzungen führen (2 BvR 2105/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nicht zeitweise tatsächlich Verantwortung für ein Kind tragender und keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufweisender leiblicher Vater durch die Abweisung seines Umgangsrechtsantrags nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 I GG verletzt (1 BvR 2073/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher im Weg der sog. Internetauktion ein Widerrufsrecht des Verbrauchers (VIII ZR 375/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Beitritt zu einer Gesellschaft die regeln über ein Haustürgeschäft anwendbar (II ZR 352/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hat die Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 20 Minuten zwischen einem Trinkende und einer Alkoholmessung grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge (2 ObOWi 471/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann eine Berufung auch telefonisch (zu Protokoll der Geschäftsstelle) eingelegt werden (15 Ns 622 Js 467/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Tat die Bewährung nicht widerrufen oder die Bewährungszeit verlängert werden (9 Ds 35 Js 350/2002-178/2002 25. Oktober 2004).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2005
Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005
Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005
Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A. 2005
Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2005
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A. 2005
2004-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner Heimat absolviert als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu berücksichtigen (C-372/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem Arbeitsverhältnis (als Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der Sauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines Universitätsprofessors) anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD) wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004 für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten Gegen Rechtsanwälte die Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z. B. nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die Einrichtung der Juniorprofessur zu.
Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer Imame.
2004-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C 30/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig.
In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten abgewählt.
Berlin weist den Imam Yakub T. aus.
Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober 2005.
2004-12-15 Nach einer einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien, Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft der Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen, rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine für den Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem Abschussbecher bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den Risikoausschluss der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz unzulässig (17 B 2251/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen außerordentlich kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den Güterverkehr darf das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf Autobahnen ab 1. Januar 2005 ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein.
Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch ein Lesegerät.
Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus der Höhle Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm langen Flöte zusammen, die auf sehr alte Bedeutung von Musik für den Menschen deutet.
2004-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verkaufsverbot Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus außerhalb Schwedens europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR 2459/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche, Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995 einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte Eigentumswohnung (Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag rückabwickeln (16 U 127/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht offenbarender Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus der Haft entlassen (1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen Untreue in einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Auflage von 25000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal Rémy keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu 6 Monaten Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien ausgesetzt.
Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember 2004).
Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter Österreichs.
Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte.
2004-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe für das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten des Mahnverfahrens entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist und er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas gegen den gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint werden, dass er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch für möglich hält, so dass er noch strafbefreiend zurücktreten kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht heimlich mithören (und darüber als Zeugen aussagen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission der Deutschen Triathlon Union ist Nina Kraft wegen Dopings bei dem Iron Man von Hawai für 2 Jahre gesperrt.
Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden.
Oracle übernimmt Peoplesoft für 10,3 Milliarden Dollar.
Die steuerfreien Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier dürfen in Deutschland pro Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigen.
2004-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Beschwerderecht nach Art. 34 EMRK auch dann, wenn der Beschwerdeführer plausibel und überzeugend nachweist, dass es wahrscheinlich zu einer ihn persönlich treffenden Verletzung der Konvention kommen wird, doch kann die Stellung als Opfer durch eine spätere vorteilhafte Entscheidung oder Maßnahme wieder verloren gehen, wenn die Behörden den Verstoß gegen die Konvention ausdrücklich oder in der Sache anerkannt und dann behoben haben (56672/2000 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Hochschulzulassungsverfahren rechtswidrig, vom Rechtsmittelführer weiteren Vortrag zum – nur vermuteten – Inhalt von Unterlagen zu verlangen, obwohl gerade der Mangel an überprüfbaren Unterlagen gerügt wird (1 BvR 356/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einem eine Barkaution (z. B. 200000 DM) zwecks Außervollzugsetzung eines Haftbefehls leistenden Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende Auskunft über die für ihn mit der Bereitstellung der Kaution verbundenen Risiken erteilende Rechtsanwalt eines Beschuldigten dem Dritten aus der Verletzung einer ihm gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht (IX ZR 132/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden (IXa ZB 288/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand (X R 52/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs hat Innenminister Schönbohm einer der parlamentarischen Kontrollkommission angehörigen Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus rechtswidrig die Einsicht in die Akten eines Verbindungsmanns des Verfassungsschutzes versagt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein biographierender Künstler das Urbild des dargestellten Menschen umso mehr verfremden, je mehr er ohne Zustimmung des Betroffenen in dessen Privatsphäre eindringt (10 U 385/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung [bei Vergewaltigung]) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I-14 U 24/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das besondere Kennzeichen einer gewerbsmäßigen Straftat (z. B. Diebstahl) die Absicht des Täters, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung von Straftaten zu verschaffen (2 Ss 289/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist für eine Ausweitung einer Anerkennung von einer Mutter nach der Geburt eines Kindes gewährten Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung auf den Vater kein Raum (11 UE 1716/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Palermo ist Senator Marcello dell’Utri wegen äußerer Beihilfe zu einer mafiosen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Strafe des wegen Korruption (Verlangen von 13,2 Millionen Euro Schmiergeld für Einsatz zur Änderung des Mediengesetzes) verurteilten Filmproduzenten Lew Rywin um sechs Monate auf zwei Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem 16jährigen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt.
2004-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Datenbank eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der bzw. dem sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lässt (z. B. Spielplan von Fußballbegegnungen) (C-444/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unvereinbar, im Berufungsverfahren die Bindung an einen Sachverhalt anzunehmen, dessen Richtigkeit der Berufungskläger bestreitet und dessen Berichtigung er in der Vorinstanz wegen Verhinderung der dort tätig gewesenen Richter nicht mehr erreichen kann (1 BvR 786/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ein Mindestbeschwerdewert nicht erforderlich (III ZB 41/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung keiner Zurückverweisung (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zwecke einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (3 StR 94/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem auf starke Arbeitsbelastung gestützten Fristverlängerungsantrag die Gründe für die behauptete Belastung nicht besonders dargelegt werden (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefernde Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (VIII ZR 36/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beurteilung der Eheangemessenheit einer Erwerbstätigkeit auch die bei einer bewusst gewählten anderen, nicht der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen (XII ZR 319/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts am Gerichtsort jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen (VI ZB 37/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen im Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehende Mängel grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Anhörung (2 AZR 461/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als Inhaberin einer Marke in das Markenregister eingetragen werden (25 W [pat] 232/2003 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach 17jähriger Ehe eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur ausnahmsweise in Betracht (16 UF 60/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt die Altersgrenze für die Bedeutsamkeit des Willens eines Kindes bei der Durchsetzung einer Umgangsregelung bei etwa 9 bis 10 Jahren (2 WF 176/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbringen eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter nach Deutschland trotz einstweiligen Übergangs des Sorgerechts auf ein Gericht in Schottland widerrechtlich (12 UF 1381/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein die Nutzung seines Namens in einer Parteibezeichnung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestattender Politiker (z. B. Schill) unter besonderen Umständen die weitere Nutzung des Namens untersagen (330 O 29/2004 3. Februar 2004).
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 11. A. 2005
Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 6. A. 2005
Unternehmerhandbuch, hg. v. Heussen/Korf/Schröder/Weber, 2005
Schulze zur Wiesche, Dieter/Ottersbach, Jörg H., GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Niehues, Norbert, Prüfungsrecht, 4. A. 2004
Schütz, Raimund, Kommunikationsrecht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgasemissionshandelsgesetz, 2005
Sartorius, Ulrich/Bubeck, Thomas, Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Praxis, 2. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005
Storz, Karl-Alfred, Praxis der Teilungsversteigerung, 3. A. 2004
2004-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) einen Bodenabfertigungsdienst am Flughafen bei der Übernahme neuer Aufgaben nicht zur Übernahme des Personals des vorhergehenden Dienstleisters verpflichten (C-460/2002 9. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung (1994 und 1995) verfassungswidrig (1 BvL 4/1997 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Richter nicht mit einer Revision gegen die Ausstattung der Justiz vorgehen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung seit 2002 wegen Fehlens einer Härtefallklausel nicht ermächtigungskonform (7 AL 30/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags aus diesem Anteil auf die mögliche Gewinnausschüttung (Jahresergebnis der Gesellschaft) abzustellen (X R 44/2001 21. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Flugbetriebs in Düsseldorf rechtmäßig (20 D 134/2000.Ak u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine völlig überraschende und versteckte allgemeine Wettbewerbsverbotsbedingung unwirksam (7 Sa 918/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf der Betriebsrat nicht über Internet die Öffentlichkeit über interne Betriebsvorgänge in polemisierender Form unterrichten (9 TaBV 190/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Luftröhrenkrebs als Berufskrankheit (z. B. eines Lötarbeiters) anerkannt werden (17 U 27/2002 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lieferant einer Ware innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer (nur) befreit, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und die Ware für sein Unternehmen erwirbt (2 K 2835/2002 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Fleurop AG Blumenhändler nicht von der Zusammenarbeit mit Euroflorist abhalten (16 O 719/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann Christiane Christiansen nicht die Unterlassung einer sie betreffenden, unterschiedlich verstehbaren Stelle in der Dresdener Inszenierung des Schauspiels Die Weber verlangen (3-O-4354/2004 EV 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Walter Fink wegen verfrüht abgerechneter Kreditbeschaffungsgebühren wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 255000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine Sonderprüfung Wellas in Zusammenhang mit der Übernahme durch Procter & Gamble abgelehnt (S HRB 1046).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Verjährung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen drei islamische Organisationen und ein Geschäftsmann wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten an die Eltern eines erschossenen Jugendlichen 156 Millionen Dollar zahlen (9. Dezember 2004).
Michael Benndorf ist als Nachfolger Gerd-Heinrich Kempers Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Martin Bluhm Präsident des Verwaltungsgerichts Magdeburg.
Am Landgericht Mannheim dürfen Schriftsätze in Zivilprozessen über Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden.
Premiere erwirbt Übertragungsrechte für alle 64 Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006.
Die Europäische Kommission billigt den Werftenverbund zwischen den Thyssen-Krupp-Werken und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG.
Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens stellt das Disziplinarverfahren gegen Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes ein.
Nach der Absetzung aller Richter des obersten Gerichtshofs Ecuadors räumt die Polizei das Gebäude von den sich dort verschanzenden abgesetzten Richtern.
2004-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehemalige Bürgermeister Schwerins nicht der Untreue schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Anfechtungsanspruchs auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber dem in der Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegner gehemmt (IX ZR 155/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine klagende Versicherung außer den Kosten eines hauptbevollmächtigten Hamburger Rechtsanwalts auch die Kosten eines unterbevollmächtigten Münchener Rechtsanwalts für einen Regressprozess in München gelten machen (I ZB 5/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen des Citroënhändlervertrags unangemessen (KZR 10/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Zustellung einer fehlerhaften günstigeren Urteilsausfertigung die Jahresfrist des § 234 III ZPO einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des später bekannt gewordenen, ungünstigeren Originalurteils nicht entgegen (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wechsel der Steuerklasse den Entfall eines Zuschusses zum Krankengeld zur Folge haben (5 AZR 518/2003 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bis zum Ende des Jahres 2004 geltenden Freibetragsregelungen für Arbeitslose unzureichend (7 AL 44/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter, für eine Vollzeitstelle verfügbarer kranker Arbeitsloser sich nicht auf eine Teilzeitstelle verweisen lassen (1 KR 5/2003 R 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein bei zeitlich begrenzten Krawallen am Vermögen Geschädigter nicht ohne Weiteres Schadensersatz vom Staat nach dem Tumultschadensgesetz erhalten (1 B 18.309 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein unter Umgehung der Drei-Objekte-Regel Häuser bauender Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schiedsinstitution für Naturalrestitution Österreichs erhält das Haus Habsburg-Lothringen keine früheren, zweimal enteigneten Güter zurück.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kanadas sind Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verfassungsgemäß.
Das Parlament Neuseelands stellt eingetragene Lebenspartnerschaften in steuerrechtlicher, familienrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht Ehen gleich.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht soll Jean-Marie Messier wegen falscher Darstellung der Finanzlage Vivendi Universals eine Million Euro Strafgeld zahlen.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 35 Millionen Euro gegen BASF wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell (Vitamin B-4).
Die Europäische Kommission untersagt die Pläne zur Reform des Energiemarkts in Portugal wegen drohender Monopolbildung.
2004-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands noch innerhalb der derzeitigen Wahlperiode die Verteilung seiner Sitze im Vermittlungsausschuss neu festlegen, obwohl die im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung erfolgte derzeitige Festlegung nicht rechtswidrig war (2 BvE 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Vertragsschluss durch Boten des Unternehmers das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags nicht aus (III ZR 380/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an die Höhe einer nach $ 112 II BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht gebunden (III ZR 81/2004 30. September 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München über die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt nichtig (5 CN 1/2003 25. November 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Ärzte zur Auskunft über die abgerechneten Leistungen gegenüber Patienten verpflichtet (1 KR 38/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist jede als Gegenleistung für eine erbrachte Tätigkeit (z. B. Freundschaftsdienst) angenommene Leistung (z. B. Provision) zu versteuern (IX R 13/2002 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung eines Betreuungsfreibetrags auf Kinder unter 16 Jahren verfassungsgemäß (VIII R 18/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ohne Verpflichtung einbehaltene und abgeführte (von einem Dritten entrichtete) Kapitalertragsteuer dem Vergütungsschuldner zu erstatten (I R 100/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Inhaber einer Kreditkarte auch für einen mit einer Zusatzkarte (Partnerkarte für einen Geschäftspartner) erfolgten Missbrauch (12 U 786/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Kostenersatz für die Beschaffung eines ärztlich verordneten Arzneimittels nicht, wenn bei zulassungsüberschreitender Anwendung des Medikaments keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit bestehen (16 KR 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover handelt ein bei winterlichen Straßenverhältnissen mit 90 Stundenkilometern Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße fahrender und von der Fahrbahn abkommender Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig (O 141/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen die Veranstalter eines Rockkonzerts einer Besucherin 4000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Gehörschadens (Tinnitus) zahlen (6 O 4537/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus Rumänien zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie wirklich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über ausreichende Mittel verfügen und vernünftige Erfolgsaussichten haben (11 V 51/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS Clos Nestlé SA).
Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz.
Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte des Juli 2004 gefallen.
Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die Personalcomputersparte IBMs.
2004-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der Einpflanzung künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender Aufklärung des Patienten (1995) rechtmäßig (8 U 194/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Personalräte in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur Besetzung der Stellen von Schulleitern (60 PV 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz Schuld der Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen Ausbeinmesser zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück der Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen Sexualdelikts entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine teuere Kamera in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne ständigen Blickkontakt ablegender Reisender bei Diebstahl keinen Schadensersatz von der Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien erhält ein Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers eine Mehrheit von zwei Versicherungsfällen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund des Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen.
Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3 Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten.
2004-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in einen Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten angebotenen Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz vor Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der unfallgeschützten dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold Hasenhüttls gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer ökumenischen Abendmahlsfeier zurückgewiesen.
Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine Nulllohnrunde, eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine Veränderung der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente (Kostenentlastung von rund 10 Prozent).
Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe.
Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen.
Bernd Waas wird Professor in Hagen.
Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert.
2004-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des wertmäßig größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus und kann ein deutscher Erblasser durch eigenhändiges Testament auch über ein Grundstück in Florida verfügen (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden (V ZR 267/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai 2004).
Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die Rechte der Bürger stärkt.
Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen.
2004-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und Eintragung voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden ist (VII ZR 172/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird (20 F 16/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W 670/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen, hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004).
Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004
2004-12-03 Der Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die Juniorprofessuren.
Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die Genforschung ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in Darfur.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden.
Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich Fingerabdrücke und biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit eingebauter Telekom-Vorwahl vertreiben.
Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Union lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE Power AG (rund 60000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen.
Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten.
2004-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose verpflichtet (1 BvR 2315/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR 50/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen bis zur Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August 2000 bei Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4 AZR 55/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem Vertragsverhältnis die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht Volontärin) (7 AZR 129/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften abgezogen werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein Personalrat gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine private Krankenversicherung für eine Frau nur eine einzige künstliche Befruchtung (z. B. 6000 Euro) zahlen (1 U 98/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die geplante Schließung 37er Tiroler Postämter vorläufig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Mijailo Mijailovic zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Pilot der Finnair wegen Trunkenheit am Steuer auf einem Flug nach Manchester zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union stimmen mehrheitlich für Günther Oettinger als Nachfolger Erwin Teufels.
Das Parlament Italiens billigt eine Justizreform.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4216 Punkte.
2004-12-01 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen mangelhafter Statistik zur Haushaltslage ein.
Das Parlament der Ukraine spricht dem Ministerpräsidenten (unverbindlich) mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe zwischen 1945 und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs entschädigungslos (z. B. den Prinzen von Hannover) entzogenen Grundstückseigentums an die (Erben der) enteigneten Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes nicht (wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so dass der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber nicht 840) Euro im Monat unterschreiten darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber die Haftung für Schäden in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf Grund falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar (1 St RR 129/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Supermarktkette mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte mindestens einmal pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den Geschäftsräumen der Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich verfassungsgemäß (8 A 3358/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für bloß zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein neuer Mieter einer Wohnung, deren Vermieterin einen Makler mit der Vermietung beauftragt hat, keine Vermittlungsgebühren bezahlen, wenn er durch eine Annonce der Vormieterin auf die Wohnung aufmerksam geworden ist (6 S 5584/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Richter und Staatsanwälte nicht verfassungswidrig, weil das Weihnachtsgeld nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört (7 A 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine nach Baurecht nicht genehmigte Werbeanlage auf einem Kraftfahrzeuganhänger in einem Grundstück an der Autobahn beseitigt werden (1 K 2268/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Bewährungsstrafe Alain Juppés wegen Korruption um vier Monate herabgesetzt, so dass Juppé in absehbarer Zeit wieder in die Politik zurückkehren könnte.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands legt als Obergrenze des Preises für die Mitnahme der Handynummer bei einem Wechsel des Mobilfunkunternehmens 29,95 Euro fest.
2004-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für neun Opfer einer Methangasexplosion des Jahres 1993 rund 150000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 179/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung eines Arztes (mit einem 8,2fach höheren Honorar auch) auf einem vorgefertigten Formular verfassungsgemäß (1 BvR 1437/2002 25. Oktober).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für fahrlässige Beschädigung parkender Kraftfahrzeuge einstehen müssen (VI ZR 335/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank eine bei vorzeitiger Ablösung eines Grundstückskredits anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht an Hand der Wiederanlagerenditen des PEX-Index berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in ein anderes Depot vorsehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (XI ZR 200/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsurteil eines Landgerichts wegen nicht sorgfältiger Prüfung einer Täuschung oder unzureichenden Aufklärung eines Kapitalanlegers einer Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe aufgehoben (II ZR 6/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer in den Vereinigten Staaten gegründeten, ihren Verwaltungssitz in Deutschland führenden Gesellschaft in Deutschland die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nur unter engen Voraussetzungen (z. B. Fehlen eines genuine links wie etwa eines Telefonanschlusses mit Anrufbeantworter zum Gründungsstaat) abgesprochen werden (I ZR 245/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Revision zum Bundesgerichtshof auch bei einem Rechtsfehler zugelassen werden, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z. B. ein sachlich schlechthin unhaltbares und damit objektiv willkürliches Unterlassen einer Vertragsauslegung) (V ZR 328/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Behinderter Anspruch auf Übernahme der Kosten des Ladestroms eines Elektrorollstuhls gegen die betreffende Unfallkasse (2 U 11/2003 R 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Abtreibungsgegners wegen übler Nachrede durch Verteilung von Flugblättern über einen seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr ausführenden Abtreibungsarzt aufgehoben (3 Ss 80/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mit Unfallhäufung begründete, aber dabei nicht nach Tageszeiten unterscheidende Geschwindigkeitsbegrenzung auf dreißig Stundenkilometer rechtswidrig (11 A 717/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat ein unter Terrorverdacht stehender Ausländer (z. B. Tunesier) kein Recht auf Asyl in Deutschland (RO 2 K 2004/30415).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehsteig fahrender Fahrradfahrer keinen Schadensersatz gegen einen ihn schädigenden Kraftfahrzeugführer (342 C 18819/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Richter wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist eine 48jährige deutsche Lehrerin wegen Unterstützung der ETA zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Microsoft zahlt rund 550 Millionen Dollar zur Beilegung von Kartellstreitigkeiten an Novell und andere.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe.
Kohlberg Kravis Roberts & Co werden für insgesamt 970 Millionen Euro das duale System erwerben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3334 Dollar.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.
2004-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Erhebung der Klage vorangehen (VI ZR 336/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen von einer Mietwohnung auf eine andere Mietwohnung desselben Grundstückseigentums einwirkende Beeinträchtigungen den Mieter der beeinträchtigten Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB gegen den Mieter der beeinträchtigenden Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Ausscheiden kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu (7 Sa 1227/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann es ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechen, wenn für die Kosten des Anschlusses an die gemeinschaftliche Wasserversorgung Sonderumlagen beschlossen werden, obwohl ausreichende Mittel in der Instandhaltungsrückstellung vorhanden sind (2 Z BR 208/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen (2 Z BR 145/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein formunwirksamer, mündlicher, nicht beachteter Hinweise auf Bedenken Indiz für ein Mitverschulden sein, das im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch ausschließen kann (5 U 1687/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten rechtmäßig (2 KR 321/2004).
Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte.
Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von mindestens 150 Euro monatlich zahlen.
2004-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein kammerinterner Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von der Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist (X ZR 173/2001 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität eines sog. Konventionsflüchtlings notfalls der Reiseausweis mit dem Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten auf eigenen Angaben des Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann herauszugebende Bereicherung ein einem Kind gegen seinen Vater zustehender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht sein (VII R 16/2002 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, Computeranwendungssoftware entwickelnder EDV-Berater einen einem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf ausüben (XI R 9/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich trotz bestehender Parabolantenne eines Wohnungseigentümers für einen Kabelanschluss entscheiden und Entfernung der Parabolantenne verlangen (16 Wx 166/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln scheidet bei unrichtiger Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Unterlassung einer Gewerbesteuererklärung Tateinheit aus und ist der Irrtum über das Bestehen eines Steueranspruchs ein Tatbestandsirrtum (2 Ws 702/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Bemerkungen in der dienstlichen Beurteilung eines Richters zum Einsatz von Schriftlichkeit und Mündlichkeit im Umgang mit Prozessbeteiligten unzulässig (4 S 77/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster entsteht die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts mit der Bereithaltung (19 A 2556/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften neu eintretende Sozien einer Rechtsanwaltsgesellschaft auch für bestehende Ansprüche aus beruflicher Pflichtverletzung (321 O 433/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Abtretung eines Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt zulässig (2 S 358/2003 30. September 2004).
In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005 an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für alle vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes Fahrverbot.
In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der Abstimmenden für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen Stammzellen unter Auflagen aus.
Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwahl mehrheitlich als ungültig an.
Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen Euro, einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von 0,738 Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen Schrempp (5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56 Millionen Euro an vierter Stelle.
2004-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO unstatthaft (XII ZB 137/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht gemäß § 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei Bedingungen unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR 264/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem geschädigten Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet sein (V ZR 230/2003 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren grundsätzlich nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden Gesellschafter festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens über die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung aufzuklären (VI ZR 186/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zwar nicht abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar (IXa ZB 271/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichsverfahrens oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im Ehescheidungsverbund ein rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S. 2 BGB (26 U 15/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz § 1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame elterliche Sorge besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung zu ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf mit dringendem Tatverdacht verbindbare Taten beziehen (2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nächtlicher Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel, sondern (allgemein bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den Worten „den bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels einstehen (126 C 478/2004 30. August 2004).
Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004
Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften, 2004
Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005
Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004
Franz-Josef Antwerpes 70.
2004-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler Teilnehmerdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen (C-109/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender Bauunternehmer für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung am 31. Dezember 2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen Hersteller von Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR 145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen unterrichtet werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III ZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des letzten Monats vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Rückübertragung der Rechte im Wege der Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Teilzeitarbeit beanspruchender Arbeitnehmer seine Vorstellungen über die Verteilung der Arbeitszeit spätestens bei Verhandlungen über das Teilzeitarbeitsverlangen mit dem Arbeitgeber vortragen (9 AZR 644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist § 6 II 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar (III R 19/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein außerhalb seiner Arbeitszeit im Betrieb erscheinendes, andere Arbeitnehmer in lange Gespräche verwickelndes und dadurch von der Arbeit abhaltendes Betriebsratsmitglied auch bei damit verbundener Verringerung der Entgelthöhe in eine andere Abteilung versetzt werden (6 Sa 1116/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein seine Mitarbeiter anschreiender und schikanierender Vorgesetzter (z. B. Kindertagesstättenleiterin) ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union wegen einer Fußballbroschüre der Landespartei Rheinland-Pfalz mehr als 100000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder gutschreiben, weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer auch ohne Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln (30 C 1531/2004-75).
Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss selbst zahlen.
Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von Unternehmen an Abgaben bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als rechtmäßig.
Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die Müllverbrennungsanlage Köln an den Anlagenbauer Steinmüller.
2004-11-25 Die Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der Justiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten anzuwenden (2 AZR 376/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für eine einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch können die Hersteller für besonders wirksame und therapeutisch unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia an eine geschäftlich unerfahrene Kundin wegen des Verkaufs einer als Steuersparobjekt angebotenen Eigentumswohnung im Raum Wuppertal 11500 Euro Schadensersatz zahlen, das Bausparguthaben zurückerstatten und die Käuferin von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Post nicht verpflichtet, nach Ablauf der auf ein Jahr festgelegten Umtauschfrist auf Mark und Pfennig lautende Briefmarken in neue, auf Euro lautende Briefmarken umzutauschen (14 U 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot eines gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehen ermöglichenden Internetserviceproviders nicht unlauter (6 U 13/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart wegen der Nichtverwirklichung des geplanten Trumptower dem mit dem Bau beauftragten Planungsbüro wegen fehlender konkludenter Übernahme des Risikos der Planverwirklichung nicht zu Schadensersatz wegen der Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung und Projektierung verpflichtet (4 u 73/2004 24. November).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Staatsschauspiel Dresden Gerhart Hauptmanns Die Weber nicht mehr in der bisherigen Fassung aufführen (16 O 708/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 445000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Amtsrichter wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einbürgerungsablehnung eines jahrelang Spenden an die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zahlenden türkischen Staatsangehörigen rechtmäßig (6 K 251/2004 24. November 2004).
Auf Grund eines Vergleichs erhält ein Kind wegen Schädigung bei der Geburt von dem verantwortlichen Krankenhausträger 950000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor Überprüfung der Wahlbeschwerden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Physiker Danilow wegen Spionage für China zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist die Auslieferung der obersten Anführer der Selbstverteidigungskräfte an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig.
Die Europäische Kommission beschließt die Selbstverpflichtung eines Kommissars zum Rücktritt bei Aufforderung durch den Kommissionspräsidenten.
Airbus ist mit der zeitlichen Verschiebung der Verwirklichung der umstrittenen Landebahnverlängerung in Hamburg zwecks Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses zur Enteignung widersprechender Grundstückseigentümer einverstanden.
Der Euro ist 1,3249 Dollar wert.
2004-11-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Abfallerzeuger vor Verbringung seiner Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat der zuständigen Behörde anzeigen, ob die Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt sind, wogegen die Behörde binnen 30 Tagen Widerspruch einlegen kann (C-472/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der die Abschiebung Mamoun Darkanzelis nach Spanien erlaubende Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen nicht vollzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht eine Globalanmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe während der Herrschaft des Nationalsozialismus enteigneter Grundstücke nach dem Vermögensgesetz nur, wenn sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und des Eigentum eines Juden ergibt (8 C 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei einem Antrag auf Teilzeitarbeit auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit verlangen und die Verringerung der Arbeitszeit von der Zustimmung des Arbeitgebers von dieser Verteilung abhängig machen (9 AZR 644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine mittelbare Vertretung, bei der die vertretende Aushilfe nicht die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt, eine Befristung nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen (7 AZR 402/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben die Betreiber des Volksbegehrens Aus Liebe zum Wald keinen Anspruch auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs der eine Radiowerbung für das Begehren verhindernden Vorschriften (15-VI-2ßß4 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Yogurtgums der Katjes Fassin GmbH & Co. KG eine Marke und nicht nur eine bloße, nicht markenrechtsfähige Inhaltsbeschreibung (I-20 U 78/2004 23. November 2004):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Möbelhändler auf den ihm bekannten Umstand hinweisen müssen, dass bestimmte Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidungsstücken aufweisen werden (6 U109/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Carmine Caridi wegen rechtswidriger Abgabe von Videobändern neuer Spielfilme an einen Raubkopien anfertigenden Freund zu 300000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Der Euro ist 1,3178 Dollar wert.
Friedrich Merz wechselt am Jahresanfang 2005 in die Kanzlei Mayer Brown Rowe und Maw.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass demnächst im Wechsel von 18 Monaten im Regelfall jeweils ein größerer Mitgliedstaat zusammen mit einem kleineren bisherigen Mitgliedstaat und einem neu aufgenommenen Mitgliedstaat die gemeinsame Präsidentschaft stellen soll (z. B. Deutschland mit Portugal und Slowenien vom Anfang des Jahres 2007 bis zur Mitte des Jahres 2008).
Die Schweiz setzt den (noch) erlaubten Blutalkoholgehalt für Kraftfahrzeuglenker zum 1. Januar 2005 von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herab.
2004-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist bei heimtückischer Tötung grundsätzlich die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen (1 StR 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen und über die Unterweisung der Arbeitnehmer durch betriebliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 13/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei nachweislicher bewusster Nichtausführung oder Verzögerung einer beantragten Telefonumstellung durch die Deutsche Telekom ein Anspruch auf Unterlassung (6 U 169/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt bei Werbung mit einem Preisvergleich die Gegenüberstellung der normalen Preise mit dem Hinweis, dass zeitlich befristete Sonderaktionen nicht berücksichtigt seien (6 U 77/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit eines Beamten nur ausnahmsweise rückgängig gemacht werden (6 K 813/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17 Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien verbüßen.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von Terroranschlägen, Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen dürfen.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht und den Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht.
Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den elektronischen Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für Finanzen, den Bund und Finanzämter aufgeteilt.
Die Apotheker Deutschlands sollen wegen der deutlich sinkenden Zahl verkaufter Arzneimittelpackungen von der gesetzlichen Krankenversicherung einen Einkommensausgleich in dreistelliger Millioneneurohöhe erhalten, wodurch die infolge des verringerten Verkaufs gesunkenen Ausgaben der Kassen für Arzneimittel wieder entsprechend steigen.
Wilfriede Schreiber wird als Nachfolgerin Heiner Wegesins zum 1. Januar 2005 Leiter des Verfassungsschutzs Brandenburgs.
Der Kurs des Euro steigt auf 1,3103 Dollar.
Großbritannien führt ab 2008 freiwillig benutzbare Personalausweise (Identitätskarten) ein, die einige Jahre später verpflichtend sein sollen.
Dem Kampf der Unterwelt um die Vorherrschaft in Neapel sind 2004 bisher 115 Menschen zum Opfer gefallen.
2004-11-22 Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft beschließt die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht, des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Freddy Quinn wegen Hinterziehung von 900000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 900000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erwerber eines nach dem Gutachten eines Sachverständigen wahrscheinlich von einem bestimmten, tatsächlich aber von einem anderen Maler gemalten Bildes den Erwerb nicht wegen Sachmangels anfechten (6 O 10137/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind im Prozess wegen der Tötung des Steuerberaters Günther Kaufmanns die drei geständigen Täter zu zehneinhalb bis 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist der Mörder eines sechsjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Eigentümer eines Wochenendgrundstücks einen Anspruch auf baurechtlichen Nachbarschutz gegen den Bau einer Freizeitanlage für Inlineskating in einem Wochenendhausgebiet haben (16 K 5657/2003 8. September 2004 u. a.).
Generalstaatsanwalt Karl Huber ist zum 1. März 2005 als Nachfolger Edda Huthers als Präsident des Oberlandesgerichts München ernannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der zur Tatzeit minderjährige Mörder eines 15jährigen Mädchens zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen guter Führung zu vorzeitiger Entlassung anstehender Mörder wegen Mords erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Wettbewerber (Crocodile International) keine mit einem Krokodil (Lacostes) gekennzeichnete Erzeugnisse anbieten.
Die Mehrheit (101687) der Teilnehmer eines dem Quorum knapp entsprechenden Bürgerbegehrens stimmt für die Untersagung von Hochhausbauten innerhalb des Mittleren Rings Münchens und für eine Begrenzung aller Hochhausbauten auf die Höhe der Türme der Frauenkirche (rund 100 m).
Gegen Südkorea stimmen die Mitglieder der internationalen Kommission für die Erhaltung der atlantischen Thunfische für ein Verbot der Jagd auf Haie zwecks ausschließlicher Gewinnung von Haifischflossen.
2004-11-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (bei Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig,) eine Übernahme eines neugeborenen Kindes in staatliche Obhut eine besonders harte Maßnahme, die nur bei außerordentlich zwingenden Gründen gerechtfertigt ist (, und ist Deutschland zu 45000 Euro Schadensersatz verurteilt) (11057/2002 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur Bindung an Recht und Gesetz die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (2 BvR 1481/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung (V ZB 22/2004 7.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 I Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof nur im Falle der Vorlage durch ein Oberlandesgericht oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (V ZB 16/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei (sittenwidriger) Erlangung von Provisionen eines Anlageberaters aus dem Kapital eines Anlegers eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters in Betracht (VI ZR 136/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Anschriftsermittlungsobliegenheit die Partei grundsätzlich zur Beantragung der öffentlichen Zustellung gehalten (IX ZR 205/2000 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich das Bundesluftfahrtamt für eine mit unzumutbarem Lärm verbundene Flugroute nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geordneten und flüssigen Luftverkehrsabwicklung dies gebieten (4 C 11/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag vor Dienstantritt gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung beginnen kann (2 AZR 324/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Promotionsvorbereitung regelmäßig Bestandteil der Berufsausbildung, wenn die Promotion zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist (VIII R 30/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die beruflich veranlassten Kosten gelegentlicher Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte Werbungskosten und sind Verpflegungsmehraufwendungen für Flugbegleiterinnen am Heimatflughafen beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen nicht zu berücksichtigen (VI R 40/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Schmuckstücks mit Cartierstil wegen Ausnützung der Wertschätzung des Kennzeichens Cartier unlauter (6 W 80/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht ein europäischer Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleich (3 Ausl. 80/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Reparaturkostenübernahmebestätigung einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten aufschiebend bedingt durch die Durchführung der Reparatur (2/1 S 8/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der Sofortvollzug für den Bau einer neuen Wartungshalle des Flughafens Frankfurt am Main genehmigt.
Menatep will Russland wegen der Zerschlagung von Yukos im Rahmen der Energie-Charter verklagen.
Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80 Prozent der rund 42 Milliarden Dollar Schulden.
2004-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender von Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen oder Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger Vermögensverlagerung auf die Schwestergesellschaft den Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826 BGB (II ZR 302/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der Zustellung des Urteils (2 StR 523/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überwiegend wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts Lebensmitteln zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter Zusatzstoff (I ZR 288/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden (5 C 3/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum Erwerb eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine nicht zum Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum Eintritt zu benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kreditkartenbank erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen überlassender Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf Grund der Benutzung der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll (12 U 786/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004).
Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht für nicht zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen.
Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004
Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004
Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner, Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004
Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004
† Horst Tilch 14. 10. 2004.
2004-11-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch Nichtverhinderung von Lärm aus Diskotheken Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung von Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig (C-193/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die Erforderlichkeit der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen (2 BvR 2004/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate auch bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels fristgerecht (VIII ZR 115/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR 264/2000 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die Einkünfte eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden und ergänzenden Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt geschätzt werden (IV R 62/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Amtsträger dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte Unfallzahlen auf Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine Amtspflichtverletzung bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws 328/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers geboten sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa 2280/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer Bilder sein Amt aufgeben.
Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ein.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine Konvention zum Klonen einigen.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier.
Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld.
Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Ute Mager wird Professorin in Heidelberg.
Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt.
Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster.
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie , Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert.
2004-11-18 Das Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José Manuel Barrosos für die Europäische Kommission (25 Mitglieder einschließlich des Präsidenten) zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ledige Mutter (wie eine geschiedene Mutter) bei der Verheiratung mit einem anderen Mann als dem Vater des Kindes keinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater aus Anlass der Geburt mehr (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nur die eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ermöglichende Heilmittelwerbung rechtswidrig (I ZR 265/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wille des Urhebers (z. B. einer 70 Walt Disneys Lustige Taschenbücher für 3750 bis 9000 Mark pro Band aus dem Italienischen ins Deutsche übertragenden Übersetzerin) zu umfassender Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt es nicht als Gewerbebetrieb in vollem Umfang, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt (IX R 53/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung die ganze Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer mangels Wohnsitzes in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist (III R 69/2003 24. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg haften Rödl & Partner nicht für Aussagen in einem Werbeprospekt von SMP, weil dafür allein die Herausgeber verantwortlich sein sollen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Duale System Deutschland nicht rechtswidrig zum Boykott von Landbell AG aufgerufen, so dass ein vom Bundeskartellamt Deutschland verhängtes Bußgeld rechtswidrig ist (Kart 28-31/2004 OWi).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG dem Bundesgrenzschutz einen Teil der Kosten des Schutzes ihrer Anlagen (z. B. 64 Millionen Euro für 2002) zahlen (12 A 10337/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist das Runenwappen der Bekleidungsmarke Thor Steinar rechtswidrig, so dass ein beschlagnahmtes T-Shirt nicht zurückverlangt werden kann.
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist seine Verurteilung Weldon Angelos wegen Drogenhandels bei Waffenbesitz zu 55 Jahren Haft ungerecht, grausam und irrational.
Der Streit um die Vermarktungsrechte nach Prinzessin Diana ist durch Vereinbarung beigelegt.
Das Kyotoprotokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt das Verbot der Hundehetzjagd auf Füchse ab Februar 2005.
2004-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden siebener Einzelhändler wegen des Dosenpfands teils unzulässig, teils unbegründet (1 BvR 117/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwölf Monaten für die Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nicht mehr mit einer Nachforderung rechnen (VIII ZR 115/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den durch pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf eine Undurchführbarkeit eines Geschäfts entstehenden Schaden aus Amtspflichtverletzung ersetzen (IX ZR 262/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss auch ein Rechtsanwalt und Notar über die Gefahren von Optionsgeschäften aufgeklärt werden (XI ZR 259/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unterstellung des Vermögens Novums unter die Verwaltung der Treuhandanstalt vom Jahre 1992 rechtmäßig (6 B 6/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat bei fehlender Wiederholungsgefahr der Einstellung eines zuvor wegen Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeschiedenen Arbeitnehmers zustimmen (1 ABR 48/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem deutschen Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an die französische Sozialversicherung abgeführten Beiträge grundsätzlich nicht von der Steuer befreiter Arbeitslohn (VI R 11/2001 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Kraftfahrzeugversicherung den Schaden aus einem durch Kurzschluss ausgelösten Fahrzeugbrand eines in einer Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs ersetzen (32 O 8911/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Holger Pfahls nach Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der seit 1997 flüchtige Gründer der Colonia Dignidad zusammen mit 22 Mitgliedern der Sekte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist das Ermittlungsverfahren gegen Florian Gerster wegen Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist Lindes Patent Inomax zur Behandlung von Lungenfunktionsstörungen (für Europa) unwirksam.
Freddy Quinn gesteht die Steuerhinterziehung von 900000 Euro.
Der Wert des Euro erreicht 1,3047 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4183 Punkte.
2004-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verwendung eines mit einer Marke identischen oder ähnlichen Handelsnamens (z. B. Budweiser, Budvar) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Finnland) die mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen, aber bei redlicher Benutzung zulässig sein (C-245/2002).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind zwei Gemeinschaftsmarken für Werther’s Echte wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (T-396/2002 10. November 2004, T-402/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen werben (1 BvR 981/20000 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen die Rechtsanwälte Baum und Reiter 13 Behauptungen über die Bausparkasse Badenia nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf ein Ersatzmittel (Caverject) für Viagra wegen fehlenden Vorverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine Geschäftsfrau aus Bünde auf Grund ihrer Berufsfreiheit vorläufig weiter Sportwetten an einen Anbieter in Österreich vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Verehrer Jeanette Biedermanns wegen Hausfriedensbruchs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Sechzehnjähriger wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. März durch Sprengstofftransport zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Pfizer Inc. zur Unterlassung aggressiver Werbemaßnahmen für Arzneimittel aufgefordert.
Das Goethe-Institut Deutschlands schließt seine Niederlassung in Rothenburg ob der Tauber. am Ende des Jahres 2005.
In Deutschland gibt es 5648 Fachanwälte für Familienrecht, 5446 für Arbeitsrecht, 3570 für Steuerrecht, 1456 für Strafrecht, 1111 für Verwaltungsrecht, 733 für Sozialrecht, 446 für Insolvenzrecht und 14 für Verwaltungsrecht.
2004-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen gemeinsamen Fußweg und Radweg benutzender Fahrradfahrer auch auf einem geräumten und gestreuten Gehweg und Radweg besonders vorsichtig fahren (III ZR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unfallversicherung bei im Umfang von der psychischen Verarbeitung abhängigen organisch verursachten krankhaften Störungen leistungspflichtig (IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Strafzumessung eine besondere Belastung des Angeklagten durch ein Strafverfahren (z. B. Schlaganfall) berücksichtigen (5 StR 588/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Leibwäsche durch Sozialhilfeempfänger aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu erwerben (5 C 42/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rückübertragung von Eigentum an gewerblich genutzten Grundstücken und Grundstücksteilen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei Liquidation des Unternehmensträgers ausgeschlossen sein (8 C 16/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein wegen vollständiger Betriebsstilllegung allen Arbeitnehmern kündigender Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (2 AZR 329/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schwerbehinderter auch bei geringer Fahrleistung nur die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben ansetzen, nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (III R 16/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Vereinbarung einer Anzahlung in einen Kaufvertrag ein Indiz für die tatsächliche Leistung einer Anzahlung (17 U 32/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann Schmerzensgeld nur bei tatsächlich erlittenen Schmerzen zugesprochen werden (5 U 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich ist ein Kleingärtner wegen Tötung eines Dackels eines Nachbarn und Körperverletzung einer Nachbarin durch einen unter Strom stehenden Drahtzaun zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist Pius Leitner wegen der nach einem Freispruch abgegebenen Erklärung „Tarfusser soll seine Arbeit als Staatsanwalt machen und nicht Politik“ wegen Verleumdung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sollen die Vereinigten Staaten von Amerika Verbote zur Teilnahme an Offshore-Online-Casinos aufheben.
Joachim von Harbou wird als Nachfolger Karel van Mierts Aufsichtsrat der Fraport AG.
Walter Pilgermair ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ernannt.
2003 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 144 Angeklagte in 25 Bundesstaaten zum Tod verurteilt und 65 Verurteilte (vor allem in Texas, Oklahoma und North Carolina) hingerichtet.
Martin Bangemann 70.
2004-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn ein Staat (z. B. Niederlande) keine ausreichenden Gründe für Disziplinarmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen Vorwurfs der Aussageerpressung vorträgt (39657/1998 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Ärzte für Naturheilverfahren wegen grundsätzlicher Nichterstattung der Kosten rezeptfreier Arzeneimittel auf Grund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (ohne Begründung) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1745/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vorlage nach § 28 II FGG an den Bundesgerichtshof voraus, dass die streitige Rechtsfrage in einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs erörtert und abweichend beantwortet worden ist (V ZB 26/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewegt sich das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen Krankenkassen und Leistungerbringern im Rahmen des Verhandlungsermessens und ist einer Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich (VI ZR 211/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (IX ZR 48/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung (6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ihre Ankaufstätigkeiten und ihre Verkaufstätigkeiten neben einer Hauptbeschäftigung und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten in ihrer Freizeit ausübende Privatanleger grundsätzlich kein Finanzunternehmen (X R 7/19999 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle richtet sich der Umfang der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz (16 U 18/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Löschung und Liquidation für das Kostenfestsetzungsverfahren parteifähig, wenn mit dem behaupteten Kostenerstattungsanspruch ein Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen besteht (14 W 103/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bedarf die Beratung in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erwerbern eines Hausgrundstücks und den Verkäufern und Auftraggebern eines Verwalters durch den Verwalter der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (312 O 770/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell handelt ein immer wieder Gegenstände über eBay verkaufender, sich als Powerseller bezeichnender Anbieter gewerblich (3 C 553/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Empfänger eines in Sukzessivlieferungen erhaltenen Kommentars zum Handelsgesetzbuch bei nicht fristgerechter Lieferung des vierten Bandes zum Rücktritt vom gesamten Vertrag (unter Zahlung von z. B. 115,64 Euro Nutzungsentgelt für die zurückzugebenden drei Bände) berechtigt (138 C 48/2004 27. Mai 2004).
2004-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine wiederholt eingelegte, eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme betreffende Erinnerung keinen wiederholten Gebührentatbestand für den Verfahrensbevollmächtigten (IXa ZB 115/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (X ZR 255/2001 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B. Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution in einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine private Grabpflegearbeiten anbietende Stadt dafür keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile (z. B. Angebot in der öffentlichen Friedhofsverwaltung) nutzen (13 U 133/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst die Verpflichtung zur Pflege des Gartens eines Einfamilienhauses durch den Mieter grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten ohne Direktionsrecht des Vermieters (10 U 70/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter gestanden hat (4 Ws 180/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Erbenstellung nicht mit einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, sondern nur mit dem Erbschein selbst nachgewiesen werden (10 T 250/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind Schuldner der Verwaltungskosten bei Beantragung einer Genehmigung durch den beurkundenden Notar die Vertragschließenden (2 B 110/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die mit den Worten Sie können doch einem nackten Mann nicht in die Hosentasche greifen erfolgte Ablehnung einer geforderten Gehaltserhöhung mit einer Rechtsfolge (Schadensersatz) von 1 Million Dollar belegt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas ist die Verurteilung des früheren Kulturministers Park Jie Won wegen schweren Verfahrensfehlers (unzulässige Zeugenaussage) aufgehoben.
Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2004
Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2004
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2004
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2004
Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2004
Tremml, B./Karger, M., Der Amtshaftungsprozess, 2. A. 2004
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte, Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 6. A. 2004
Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 10. A. 2004
2004-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können türkische Straftäter mit festem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden (C-467/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und die Nichteinführung ihres Ergebnisses in die Hauptverhandlung kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer oder dessen Repräsentant von Anlagemöglichkeiten in einem Verkaufsgespräch nicht ungefragt auf die Höhe versteckter Innenprovisionen und externer Entgelte hinweisen (V ZR 18/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Bestellhotline und einen Postzusteller erfolgender Kauf eines Mobiltelefons trotz persönlichen Kontakts mit dem Boten ein Fernabsatzgeschäft, so dass der Käufer ein entsprechendes Rücktrittsrecht hat (III ZR 380/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen zu den Befähigungsvoraussetzungen der zweiten Besoldungsübergangsverordnung nicht der Abschluss einer Realschule und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (2 C 69/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Verschmelzung eines Unternehmens (z. B. Deutsche Postgewerkschaft) mit einem Unternehmen (z. B. zu ver.di) die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig (7 AZR 101/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleiben ordentlich gekündigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar (7 AZR 12/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchestermusiker Teilzeitarbeit verlangen (9 AZR 522/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen Thurn und Taxis ihre wertvolle Bibliothek nicht veräußern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einem im Notfall zu schnell fahrenden Arzt von einem Fahrverbot abgesehen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Haribo Erwachsenenlakritze (mit viel Salmiak) nicht in kinderorientierter Verpackung verkaufen (6 U 72/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine die Auszahlung eines Teiles der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das Folgejahr verschiebende Betriebsvereinbarung unwirksam (12 AL 254/2003 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf - abgesehen von Notfällen - ein Frauenarzt keine Behandlung männlicher Patienten abrechnen (5 KA 18/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die Scientology-Organisation weiter beobachten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Goppel wegen Unfallflucht zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine wegen Überlastung einen Überwachungsmonitor eines Patienten schließende Krankenschwester wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein den Tod eines irakischen Häftlings verursachender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu Strafe und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Übertragung eines erheirateten Ehenamens auf eine weitere Ehe.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Legislaturperiode von fünf Jahren.
Shadi Abdallahs Strafrests aus seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist als Folge seines Zeugenverhaltens zur Bewährung ausgesetzt.
Waldemar Schreckenberger 75.
2004-11-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet ein gesetzlicher Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen auf die Gemeinschaften nur in den Grenzen der Verpflichtungen statt, die sich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses für die Gemeinschaften aus den Bestimmungen der Verordnung 259/1968 ergäben (C-397/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht die Behauptung eines Bürgers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. einer Juristin), vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in psychiatrische Behandlung gezwungen worden zu sein, umfassend aufgeklärt werden (2 BvR 779/2004 19. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Leasinggesellschaft der Sparkassen den Sparkassen nur für den rechtlichen Bestand der an die Sparkassen verkauften Forderungen der FlowTex Technologie GmbH & Co. KG einstehen (VIII ZR 186/2003 10. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schädiger einen gegenüber dem normalen Autovermiettarif (um z. B. 89 Prozent) höheren Unfallersatzwagentarif nur bezahlen, soweit der Tarif nach seiner Struktur als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann (VI ZR 151/2003 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer nur zeitweise zur Durchführung von Veränderungen gegen Entgelt über gestohlene Sachen verfügt, nicht wegen vollendeter Hehlerei strafbar (3 StR 231/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsschutzversicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsstreitigkeiten um Grundstücke und Grundstücksbauten ausschließen (IV ZR 170/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen Wertes bestimmt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei einer islamistischen Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen Zugang zu Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt Massenproduktion von Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder Kraftfahrzeughalter als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte Ware zu entrichtende Steuer (VII R 38/2001 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übergangsregelung des Körperschaftsteuerrechts, nach der Steuerguthaben bis Ende 2005 nicht mit der Steuerschuld bei Gewinnausschüttungen verrechnet werden können, nicht Verfassungswidrig (4 V 2535/2003 4. November 2004).
Nach Entscheidungen zuständiger Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika sind ebay-Verkäufer wegen unerlaubten Mitbietens bei eigenen Auktionen wegen Preistreiberei zu Strafen und Schadensersatz verurteilt.
Geert Mackenroth ist Nachfolger Thomas de Maizières als Justizminister Sachsens.
Alberto Gonzales soll Nachfolger John Ashcrofts als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Der Landtag Bayerns beschließt ein das Tragen auffälliger religiöser Kennzeichen im Schulunterricht verbietendes Gesetz.
Das Parlament Litauens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
2004-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Eigentums 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mord im Affekt nicht allein mit der Art der Tatbegehung (z. B. sechs Hammerschläge auf den Kopf) begründet werden, wenn eine Vielzahl von Umständen gegen eine Affekttat spricht (z. B. Geheimhalten der Waffe, Abwarten eines geeigneten Zeitpunkts, Verschwindenlassen der Waffe usw.) (1 StR 317/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weiß ein erfahrener Schütze um die möglicherweise tödliche Wirkung von Schüssen (1 StR 233/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Ausgleich von Reisezeiten durch Freizeit pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (z. B. 8 Stunden) begrenzt (7 AZR 131/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat ein Stellenpoolpersonalrat bei der Überstellung von Dienstkräften in den Stellenpool kein Mitbestimmungsrecht (60 PV 7/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist zwei kurdischen Türkinnen, die nie in der Türkei gelebt haben und nicht türkisch sprechen, wegen posttraumatischer Belastungsstörungen Schutz vor Abschiebung in die Türkei gewährt (1 K 1539/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Klage HeidelbergCements gegen das Emissionshandelsgesetz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist die Verurteilung eines Arztes wegen unerlaubter Sterbehilfe zu Recht erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein rauschgiftabhängiger Aidskranker wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung siebzehner Frauen schuldig gesprochen.
Georg Milbradt wird mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Suspendierung Jörg Immendorffs an der Düsseldorfer Kunstakademie wegen Kokainbesitzes ist aufgehoben.
Der Euro überschreitet kurzfristig den Wert von 1,30 Dollar (130,005).
2004-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Wettanbieter die von Unternehmen (z. B. British Horseracing Board, Fixtures Marketing) zusammengestellten Daten über Sportveranstaltungen (z. B. Pferderennen, Fußballspiele) verwenden, weil diese (wegen ihrer Einfachheit noch) keine Datenbanken sind (C-46/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss von bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alten Frauen von der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1280/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtbenennung eines inländischen Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft (z. B. Ltd. auf den Virgin Islands) der deutsche Vertriebsbeauftragte (z. B. Rechtsanwalt)für Verluste bei der Geldanlage im Ausland einstehen (II ZR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Lohnabrechnung übernehmender und dabei nicht rechtmäßig Rentenversicherungsbeiträge abführender Steuerberater mit Schadensersatzansprüchen des Mandanten rechnen (IX ZR 148/20039:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Pferdehaltung kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (4 B 58/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bilden gleichzeitig auf mehrere Bedachte schenkweise gegebene Miteigentumsanteile an einem Grundstück jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung nach § 138 V Bewertungsgesetz (II R 22/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Sixt Oskar Lafontaine für unerlaubte Nutzung eines Bildes 100000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen mit Gewinnspielen werbende Unternehmen trotz Einschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Gewinne (z. B. 12500 Euro) zahlen (1 U 578/3003-147).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Beteiligung an Mord (an der Grenze) verurteilt, bleiben aber angesichts des hohen Alters, der Art ihrer Beteiligung und der bereits vergangenen Zeit straflos.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein ehemaliger Kassierer der (nach der Philosophie, dass eine wirksame Kontrolle teuerer sei als ein möglicher Schaden verfahrenden) Schmidt Bank wegen Veruntreuung (1,1 Millionen Euro) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer die jährliche Reinigung auch eines nicht tatsächlich genutzten Schornsteins dulden (3 K 238/2004 18. Oktober 2004).
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Hells Angels MC Boppard nicht verboten (3 K 4069/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Schüler nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums bei einem weiteren Scheitern in der nächsthöheren Klasse keinen Anspruch auf probeweise Versetzung in die wiederum nächsthöhere Klasse (10 K 3221/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Belgiens haben drei mit dem Vlaams Blok verbundene Vereinigungen die Vorschriften gegen Rassismus verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss vor einem Strafprozess gegen den ehemaligen Fahrer Usama bin Ladens dessen Status als Gefangener gerichtlich überprüft bzw. bestätigt werden.
Der Rat der Europäischen Union beschließt die Einrichtung eines mit sieben Richtern besetzten Fachgerichts für Streitfälle zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten.
Die Deutsche Post will ihren neuen Luftfrachtumschlagplatz in Leipzig errichten.
In Tscherkessk verwüstet eine aufgebrachte Menschenmenge nach Entdeckung verstümmelter Leichen auf dem Grundstück des Schwiegersohns des Präsidenten den Präsidentenpalast.
Wolfgang Knies 70.
Elmar Pieroth 70.
2004-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte der vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung auch bei fraglichem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Einkommensteuergesetz (z. B. Streit über Bestehen von dauerhaftem Getrenntleben) zustimmen (XII ZR 128/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine unentgeltliche Wohnraumüberlassung an eine Arbeitnehmerin laufender Arbeitslohn sein (VI R 33/1997 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen vertrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein gewalttätiger NPD-Demonstrant die Nennung seines Namens in den Medien dulden (2 U 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Kaskoversicherung den mit laufendem Motor unbeobachtet abgestellten Kraftwagen eines Versicherungsnehmers nicht ersetzen (10 U 550/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wissenschaftlich nicht korrekte, in einer englischsprachigen, weltweit abrufbaren Internetwerbung gebrauchte Wendung grundsätzlich keine Irreführung des deutschen Verkehrskreises (5 U 36/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Drogen verwendender Soldat der Bundeswehr Deutschlands fristlos gekündigt werden (2 K 2239/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Teilnehmer einer historischen Dampfbahnfahrt keinen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ankunft erheben, weil Hauptgegenstand der Fahrt ein Erlebnis und nicht Pünktlichkeit sei (112 C 17525/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Luka Karadzic wegen wahrheitswidriger Behauptung der Unkenntnis des Aufenthaltsorts Radovan Karadzics zu 40 Tagen Haft in Montenegro verurteilt.
Microsoft Corp. zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 536 Millionen Dollar an Novell.
Die Europäische Kommission benennt 256 Forscher für ein Forschungsnetz für die Erarbeitung von Vorschlägen für ein europäisches Vertragsrecht, die bis 2007 einen Bericht vorlegen sollen.
Der Euro ist 1,2987 Dollar wert.
2004-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Zulassung einer Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (VII ZR 226/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gemäß § 55 IV SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung zu beachten hat (IXa ZB 44/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg verletzt ein Berufungsgericht das Recht auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist des § 321a II 2 ZPO mit der Begründung ablehnt, die Unkenntnis der anwaltlich vertretenen Partei von der Möglichkeit einer Anwendung des § 321a ZPO auch im Berufungsverfahren sei schuldhaft, obwohl das zuständige Oberlandesgericht zur umstrittenen Anwendung der Gehörsrüge im Berufungsverfahren noch keine Entscheidung getroffen hat (VfGBbg 23/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen fehlt einer Verfassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vom Beschwerdeführer verfolgte Ziel auch mit verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfen nicht mehr erreichbar ist (VerfGH 2/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist eine kapitalmäßige Beteiligung eines in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht zulässig (AGH 3/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die bloße Mitteilung der Fundstelle und die Mitteilung der Inaugenscheinnahme und des Vergleichs des Lichtbilds mit dem Betroffenen keine Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO (Ss 358/2004 17. August 2004).
Die Türkei streicht zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen Union zum 1. Januar 2005 bei der Währung Lira 6 Nullen.
Die Regierung des Irak ruft wegen vieler Attentate und zwecks Unterstützung eines Angriffs auf eine feindliche Hochburg den Notstand aus.
2004-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben niedergelassene Vertragsärzte das Recht, Krankenhausärzte begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten (1 BvR 378/2000 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn eine tatsächliche Kürzung entsprechender öffentlicher Mittel (z. B. Sozialhilfe) wegen der Unterhaltsleistungen erfolgt und ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht wird (III R 50/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berühren Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids nicht (1 ObOWi 390/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Irrtum über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung ein Tatbestandsirrtum (222 Ss 71/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist frischer Kaffee kein aus einem Zwischenprodukt (Kaffeekonzentrat) hergestelltes Getränk (20 U 12/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Inhaber einer Homepage durch das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch eine Suchmaschine nicht zum Störer, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein nur wegen Unzulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch freigesprochener Angeklagter (Blutalkoholgehalt 3,75 Promille) keine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins entstandenen Schaden verlangen (1 Ss 102/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist Beratungshilfe nicht zu bewilligen, wenn ein Elter als Rechtsanwalt im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die Rechtsberatung als Naturalleistung erbringen kann (40 II a 293/2004 8. Juli 2004).
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2. A. 2004
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf, Gewerbeordnung, 7. A. 2004
Honig, Gerhard, Handwerksordnung, 3. A. 2004
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 8. A. 2004
2004-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Zustimmung zu in den letzten sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag auf Grund einer Einziehungsermächtigung des Schuldners erfolgten Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners verweigern (IX ZR 22/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erhebliche Überbelegung von Haftzellen menschenunwürdig und rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Führung eines Fahrtenbuchs per Personal Computer wegen nachträglicher Abänderungsmöglichkeiten angreifbar (VI B 43/2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Bürgerschaftswahl Bremens vom Mai 2003 gültig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Mädchen Emma Tiger heißen, weil Tiger nicht anstößig, geschmacklos oder lächerlich ist (18 W 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Jahrmärkten Esswaren verkaufender Lastkraftwagenhalter kein Schausteller und deswegen zur Führung eines Fahrtenschreibers für sein Fahrzeug verpflichtet (2 Ss 148/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann einem seine Stempelkarte vorsätzlich von einem anderen drei Stunden nach Arbeitsende abstempeln lassenden Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (18 Sa 41/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein laufendes Strafverfahren ein Grund für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers bei einer Ausschreibung sein (3 Sa 815/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einer Privatwohnung gelegener, häufig von Mitarbeitern und Besuchern mitgenutzter Raum kein häusliches Arbeitszimmer mehr (3 K 10594/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Jahresabschluss 2003 von Foris nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Karsten Speck wegen Betrugs mit Grundstücken zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf Katjes für Fruchtgummis mit „ohne Fett“ werben, weil die Fruchtgummis bei 75% Zucker nur 0,4 Prozent Fett enthalten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns wegen seiner Rede vom 3. Oktober 2003 rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Belastung der Verbraucher mit den Rücksendekosten zurückgesandter Waren zu.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss ein schwer krankes Kind trotz des gegenteiligen Willens der Mutter nicht mehr beatmet werden.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2942 Dollar.
Die Bundesregierung Deutschlands zieht nach massiven Widerständen die Ankündigung der Beseitigung des 3. Oktober als Nationalfeiertag Deutschlands zurück.
2004-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 12 I 2 Mitbestimmungsgesetz den Gleichheitssatz zu Lasten kleiner Gewerkschaften (1 BvR 2130/1998 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine länger zurückliegende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur mitzuteilen, wenn sie von größerem Gewicht ist (2 BvR 331/2001 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Häftling wegen rechtswidriger Haftbedingungen nur bei erheblicher Beeinträchtigung Schadensersatz vom Staat verlangen (III ZR 361/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Mattel kein ausschließliches Recht zur Nutzung eines Spielthemas (z. B. Bäckerin) für Puppenzubehör (I ZR 326/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein mittels einer gefälschten Approbationsurkunde erlangter Arztvertrag (z. B. für Frauenarzt an der Universitätsklinik München) wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots nichtig und muss das daraus erlangte Entgelt zurückgewährt werden (5 AZR 592/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter mit einer Haupttätigkeit als Krankenpfleger wegen nicht auszuschließenden Interessenkonflikts nicht zu vereinbaren (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Anbieter von entgeltlicher Weiterleitung eines Tipps an eine bestimmte Lottogesellschaft nicht Veranstalter eines Glücksspiels (6 W 65/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen Grundstück an den Ehepartner unterhaltsrechtlich dieselbe Lage zu unterstellen, wie sie sich bei einem Verkauf an einen Dritten ergeben würde (9 UF 109/2ßß3 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann einem eingebürgerten Ausländer wegen Doppelehe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden (13 LA 58/2004 14. Oktober 2004).
Mit einem Vergleich (Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz) vor dem Landgericht Kaiserslautern endet ein Streit um ein angeblich für 2,50 Euro im Internet ersteigertes Haus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzigs sind die Mutter eines fünfjährigen Kindes und ihr Lebensgefährte vom Vorwurf der Kindesmisshandlung freigesprochen, weil nicht zu beweisen war, wer von ihnen das Kind misshandelt hat.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist der Einbürgerungsantrag einer in Melilla ansässigen, kein Wort Spanisch sprechenden Marokkanerin (wegen Ungeeignetheit) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angestellte Merrill Lynchs wegen Verschwörung und Betrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Taiwans ist die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Unwirksamkeitserklärung der Wahl zum Präsidenten abgewiesen.
Ungarn schafft die Wehrpflicht ab.
2004-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur umgehenden Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verurteilt (C-5/2004 28. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer europarechtmäßig (C-184/2002 9. September 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981 bzw. 1998) wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR 1298/1994 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetauktion (z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem Unternehmer erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges Widerrufsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen Urteil spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen (III R 39/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale für Porto, Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benennung eines Jungen nur mit dem Vornamen Kai rechtmäßig (15 W 102/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine Klage eine ladungsfähige Anschrift enthalten, wofür eine Postfachadresse nicht genügt (15 K 2970/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Münder hat ein Bundesgrenzschutzbeamter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen behaupteter Gesundheitsverletzung durch bei einem Unfall ausströmende giftige Gase.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln 170000 zu Unrecht an Metin Kaplan und seine Familie gezahlte Sozialhilfe zurückverlangen (5 K 4483/2002 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz erhalten drei mit Hilfe einer versteckten Kamera beim Waschen beobachtete Frauen je 1500 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Militärgerichts in Japan ist der 1965 nach Nordkorea desertierte Charles Robert Jenkins zu 30 Tagen Arrest und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Wolfgang Kirchhoff ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
George Walker Bush wird für eine zweite Amtszeit Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
DuMont Schauberg gibt den DuMont Reiseverlag gegen eine zehnprozentige Beteiligung an Mairs Geographischen Verlag (Mair Dumont GmbH & Co KG).
2004-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein lebenslang an einem fremden Grundstück Nießbrauchsberechtigter (kein wirtschaftliches Eigentum und) keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (III R 50/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zusätzliche Versandkosten nicht unmittelbar bei dem angegebenen Preis einer Ware aufführendes Internetangebot rechtswidrig (6 U 93/2004 30. Juli 2004/6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten von Man aus rechtmäßig (11 TG 2096/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Schorndorf einem Bürger wegen des Bisses eines Schwans 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein auf der Pritsche eines Gepäckwagens zu seinem Zimmer fahrender Reisender selbst für den ihm dabei entstehenden Schaden verantwortlich (2 C 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Reiseveranstalter bei Ankunft der Flugreisenden in der Nacht (z. B. in Hurghada) und Weiterfahrt am nächsten Tag (z. B. nach Luxor) zur Stellung von Übernachtung mit Frühstücksmöglichkeit verpflichtet (23 A C 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haftet der Reiseveranstalter nicht für vor Abschluss der Reise bekannt gegebene Mängel (z. B. Lärm durch Flugbetrieb) (535 C 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg haftet ein Reisebüro für den durch unvollständige und damit unrichtige Auskunft entstehenden Schaden des Reisenden (16 C 353/2004).
Der wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen durch Drängeln auf der Autobahn zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Mercedesfahrer hat seine Revision zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Die Bundeswehr Deutschlands will 105 Standorte mit 48700 Dienststellen schließen.
George Walker Bush ist wahrscheinlich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt.
2004-11-01 Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien darf sich Slobodan Milošević grundsätzlich selbst verteidigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hamburg, die Senatoren und der erste Bürgermeister Hamburgs im Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig (2 BvH 1/2004 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen (z. B. Mordversuch) Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (2 StR 294/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung im Sinne des Waisenrentenrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (B 4 RA 37/2002 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Hochschulgesetz Berlins teilweise verfassungswidrig (z. B. zwingende Disputation, zwingender externer Dissertationsgutachter, Promotion von Fachhochschulabsolventen an Universitäten nur im Einvernehmen mit den Fachhochschulen) (VerfGH 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient eine Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auch dann der Weiterbildung in Form der Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel der Arbeitszeit zu Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt freigestellt wird (13 Sa 700/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Fernsehübertragung aus der Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens rechtmäßig (3-13 O 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können für das Studium an der European Business School grundsätzlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt werden (10 E 3164/2000 6. Juli 2004).
Die teuerste bisher in Ebay verkaufte Sache ist ein Flugzeug (4,9 Millionen Dollar), die teuerste in Europa in Ebay verkaufte Sache ein Ferrari Enzo (1,2 Millionen Schweizer Franken).
Der Ölpreis in New York fällt unter 50 Dollar.
Yukos muss 5,25 Milliarden Euro Steuern für 2002 nachzahlen.
Ökostrom kosten die Verbraucher in Deutschland 2004 voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro.
Hanns-Eberhard Schleyer 60.
Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische Kommission.
Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen zwischen Wörgl und Hall.
Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet.
† Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004.
† Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004.
2004-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschafter eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise auf den Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sein (B 3 P 5/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Säumniszuschlägen (auch zur Lohnsteuer) sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (V R 57/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt (LBG Ing 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags unter Umständen die Beschwerde statthaft sein (1 Ws 121/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Existenzgründer in der Phase der Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit in ihrer Schutzbedürftigkeit Verbrauchern nicht gleichzustellen (I-26 Sch 5/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Weisung zur Fortsetzung der begonnenen Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem bestimmten Betrieb und zum Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss unzulässig (1 Ws 293/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Vertreten einer Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss durch einen Richter kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (15 U 8/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal haftet (ab 7. April 2003) ein in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft eintretender Neugesellschafter grundsätzlich auch für (aus beruflichen Haftungsfällen entstandene) Altschulden (2 S 75/2004 21. Juli 2004).
2004-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Verfahrensgrundsrechts durch eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich die vorherige Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 522 I 4 ZPO (1 BvR 912/2003 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Gebührenhöhe grundbuchrechtlicher Eintragungen nach dem Wert des Geschäfts verfassungsgemäß (2 BvR 206/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Auslegung des § 177 I Nr. 3 StGB dahin, dass sich die Nötigung in der Vornahme der sexuellen Handlung gegen den Willen des Opfers erschöpft, wenn sich dieses in einer schutzlosen Lage befindet und der Täter dies zur Tat ausnützt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (2 BvR 568/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine frühere gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper nur dann ein Grund für eine Richterablehnung, wenn aus ihr fortwirkende Umstände wie Freundschaft oder Feindschaft resultieren (1 BvR 336/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vereinbarung eines von Bedarf und Leistungsfähigkeit unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein (15 WF 214/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhält sich ein Kraftfahrzeuglenker rechtmäßig, wenn er von dem Sichtbarwerden eines 10jährigen Kindes am Straßenrand an in Bremsbereitschaft geht (14 U 125/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein zeugungsunfähiger Versicherungsnehmer auch nach erfolgreicher Zeugung eines Kindes durch künstliche Befruchtung Anspruch auf Kostenübernahme für die Zeugung eines zweiten Kindes durch künstliche Befruchtung (4 U 135/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Buchpreisbindung durch Anrechnung von Bonuspunkten Meilen beim Bücherkauf verletzt (11 U [Kart] 2/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier Sekundenschätzung eines Polizeibeamten rechtswidrig (8 Ss OWi 12/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch der Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl eines Kindes (4 WF 4/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein früherer Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsangelegenheiten in abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C 591/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16 C 174/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen eines Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch Unterlassungsverfügung bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004
Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004
Beck’sches Handbuch der AG, 2004
Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004
2004-10-29 Die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung, die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den Parlamenten und in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach kann eine Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen Fragen wie der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent - der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und nicht mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18 verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf - Jahre ein Präsident des Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister bestellt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und die weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn (eines türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne des Ausweisungsrechts) (C-275/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen Mietanteil oder etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet, das Opfer davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen (8 AZR 391/2003 28. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren auf die Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind Sonderzuwendungen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm für diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die Betriebszugehörigkeit wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung (12 [3] Sa 1104/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte abweichende Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen (5 Sa 63/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003).
Norodom Sihamoni ist zum König von Kambodscha gekrönt.
Renate Jaeger ist aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden.
2004-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Heimbewohners durch ein Altenheim ohne Nachweis einer anderweitigen Heimunterkunft wirksam, aber ein Räumungsanspruch nicht vollstreckbar (III ZR 205/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Wahlkampfspenden an Amtsträger (z. B. Kremendahl) die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung zwecks Gleichstellung der Amtsträger mit Nichtamtsträgern im Wahlkampf eng auszulegen und auf konkrete Zielsetzungen bzw. konkret erwartete Gegenleistungen zu beschränken (3 StR 301/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geständnis eines Angeklagten nicht verwertet werden, wenn das Gericht für den Fall der Stellung eines weiteren Beweisantrages die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls angedroht hat (4 StR 84/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs den Staat nicht für Pflichtverletzungen eines TÜV-Ingenieurs auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens Dritter dienen (III ZR 194/2004 30. September 2004).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Erzeugnisse von Theo Müller Genmilch nennen, aber die Erzeugnisse in Supermärkten nicht mit Aufklebern versehen (15 U 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach wegen Geldwäsche von (noch verschwundenem) Lösegeld zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die 2002 durch Regierungsdekret verfügte Umstellung der Spareinlagen von Dollar auf Peso verfassungsgemäß.
Im Bundespräsidialamt Deutschlands legt die stellvertretende Personalratsvorsitzende ihr Amt wegen Nichteinhaltung der Zusage der Berücksichtigung hausinterner Bewerber bei Stellenbesetzungen nieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt (zur Erhöhung der Steuereinkünfte durch mehr berufstätige Mütter und mehr staatlich finanzierte Arbeitsplätze) die Erhöhung des Angebots an Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Paul Kirchhof wird als Nachfolger Ulrich Cartellieris Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
2004-10-27 Der designierte Präsident der Europäischen Kommission zieht die Liste der Kommissare vor dem mit Ablehnung drohenden Europäischen Parlament zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Zeitungsartikel in einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise Beschriebener (z. B. Würzburger, gegen seinen Willen aus dem Justizdienst als Staatsanwalt entlassener Rechtsanwalt) bereits dann unmittelbar betroffen, wenn er für einen sachlich interessierten Personenkreis identifizierbar ist (1 BvR 263/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber (z. B. Allianzversicherung) in Köln Arbeit am Karnevalsdienstag ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen (1 ABR 31/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst der Antrag auf Teilzeitarbeit die Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers auch bei Nichtwahrung der Dreimonatsfrist aus, wenn der Arbeitgeber sich auf das Verlangen sachlich eingelassen hat (9 AZR 626/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Verlagsgruppe Holtzbrinck die Berliner Zeitung nicht erwerben (IV Kart 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Besserstellung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtmäßig (12 U 195/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Veranstalter (TUI) der Reise, deren Reisende durch den Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba auf Djerba am 11. April 2002 verletzt wurden, nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er keine Pflichten verletzt hat und die Verletzung durch Attentate zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (13 O 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die 2003 ergangene Anordnung zur Durchsuchung der Privaträume einer Ermittlungsrichterin wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses rechtmäßig (2 Qs 114/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tampere ist Matti Nykänen wegen schwerer Körperverletzung eines Freundes in Volltrunkenheit nach einem verlorenen Fingerhakeln zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Floridas dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen bei Terri Schiavo beenden.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Aufhebung der vier Bezirksregierungen.
In Südtirol ist ab 2005 in Gaststätten das Rauchen außerhalb von (essensfreien) Raucherräumen verboten.
Ab 8. November 2004 dürfen Dollars in Kuba nur noch mit einem Abschlag von 10 Prozent in Pesos umgetauscht werden.
2004-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung einer Leistung an einen ehemaligen Kriegsgefangenen durch einen Mitgliedstaat wegen des Fehlens der (früher vorhandenen) Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung europarechtsmäßig (C-386/2002 16. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die kleine Parteien benachteiligende Regelung des Parteiengesetzes Deutschlands zur Parteienfinanzierung (sog. Dreiländerquorum) verfassungswidrig (2 BvE 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasinggeber bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht den intern kalkulierten Restwert zu Grunde legen (VIII ZR 387/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei entsprechender Verpflichtung im Franchisevertrag der Franchisegeber erlangte Rabattvorteile vollständig an den Franchisenehmer weitergeben (KZR 27/2001 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zuschlagszahlung an einen Gesellschaftsgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 111/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die befristete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion in Bayern gemäß Art. 32a BayBG verfassungswidrig (15 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen den über links möglichen Zugriff auf in Deutschland rechtswidrige Glücksspiele verhindern (5 U 160/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Unternehmen in Italien rechtmäßig nachgebaute Leuchten im Bauhausstil im Internet auch Käufern in Deutschland anbieten, obwohl der Nachbau in Deutschland rechtswidrig ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum in Italien übertragen wird (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Ausländerbehörde einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer (z. B. auf Grund entsprechender Anwendung einer Vorschrift eines Landespolizeigesetzes) vorläufig in Gewahrsam nehmen (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss Leinefelde-Worbis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Sporthalle (Obereichsfeldhalle) für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück geht eine ausdrücklich mitgeteilte Verkaufsbedingung (z. B. Mehrwertsteuer zusätzlich) den allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay (Bruttopreise) vor (12 S 573/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein erfolgloser Bieter um einen öffentlichen Auftrag nicht den Zuschlag an einen Wettbewerber mit Hilfe der Verwaltungsgerichte verhindern (12 L 2120/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Zweckverband bei einem Eilantrag auf Untersagung der Ausführung eines Auftrags durch einen Wettbewerber auch seine Klagebefugnis im Hauptverfahren wahrscheinlich machen (1 L 121/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Michael Mennell wegen Fahrens auf einem Rasenmäher mit überhöhtem Blutalkoholgehalt der Führerschein entzogen.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren für Drogendelikte ein angeglichenes Strafrahmenniveau und für Reisepässe einheitliche biometrische Daten (Gesichtsfelderkennung und Fingerabdruck auf Chip).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Polizei eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) nicht die Tätigkeit von Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten für Städteführungen untersagen (ausgenommen bei Besuchen von Museen oder Geschichtsdenkmälern).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Coats Holdings und Prym je 30 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Übernahme Peoplesofts durch Oracle.
† Josef Alpmann 26. Oktober 2004.
2004-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Feststellung der politischen Verfolgung eines Asylsuchenden nicht allein wegen Nichtstellung des Asylantrags unmittelbar bei der Einreise an der Grenze abgelehnt werden (2 BvR 2020/1999 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Unterstellen von Reitpferden von Freizeitsportlern keine für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmte (und deshalb umsatzsteuerbegünstigte) Dienstleistung (V R 41/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich ein vorsätzlich auf wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Zugriffen Minderjähriger verzichtender Betreiber pornographischer Angebote im Internet wegen Verbreitens pornographischer Schriften strafbar (1 Ss 436/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei dem sog. Top-Rope-Klettern in der Halle bei einem Absturz des Kletternden keine Einschränkung der Haftung des Sichernden (z. B. durch Einwilligung in eine bestehende Gefahr oder durch Sportregeln) (7 U 207/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach dem Schulgesetz Baden-Württembergs trotz des Mitwirkungsrechts des Schulträgers das Land als Dienstherr über die Bestellung des beamteten Schulleiters zu entscheiden (9 S 1749/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein Seniorenheim mit Appartements im betreuten Wohnen keine Abfallgrundgebühren, sondern nur Behältergebühren für ein gewerbliches Unternehmen erhoben werden (7 K 1507/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein während seiner Examensklausuren einer Krankengymnastik bedürftiger Prüfling keinen Anspruch auf Durchführung der Krankengymnastik an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum (7 L 3053/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Leimener Zementfabrik HeidelbergCement vorläufig die Pflichten aus dem Emissionshandel mit Treibhausgasen dem Land gegenüber erfüllen (10 K 2205/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind 6 der 47 Bewohner der Pitcairninseln (Nachfahren der Meuterer auf der Bounty) wegen sexueller Verbrechen schuldig gesprochen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der §§ 100g, 100h stopp bis 2007.
Der Ölpreis steigt in New York auf 55,67 Dollar pro Fass.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3854 Punkte.
2004-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder Dienstleistung vorliegt (C-137/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Verletzung des Justizgewährungsanspruchs gestützte Verfassungsbeschwerde gegen eine die Klage eines Pfarrers gegen eine autonome Maßnahme einer Kirche (z. B. Versetzung in den Wartestand) mangels Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten als unzulässig abweisende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur zur Entscheidung anzunehmen, wenn substanziiert dargetan wird, dass diese Maßnahme unwirksam sein könnte (2 BvR 496/2001 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus dienstlichen Gründen beurlaubter, privat angestellter Bundesbahnbeamter bei Tätigkeit als Angestellter kein Amtsträger (2 StR 486/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe für eine Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im Rahmen einer Abänderungsklage berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen voraus, dass die geltend gemachte Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in jedem Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht der anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 26/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für eine Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung (3 Wx 262/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (13 U 76/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht durch Schweigen auf eine Anfrage des Richters gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs kein Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet über die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I als Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten (6 B 224/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der Bremsung des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bar nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der füßischen Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands.
2004-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für einen Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Wechsel des beisitzenden Richters zwischen dem Hinweis gemäß § 522 II 2 ZPO und der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 801/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO weder durch Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung noch durch Nichteinführung des Ergebnisses der Verständigung in die öffentliche Hauptverhandlung begründet (3 StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafrahmenverschiebung bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen Gewaltdelikten regelmäßig aus, wenn Umstände vorliegen, die im Zusammenhang mit der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben (5 StR 93/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör eines Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung ein Zulassungsgrund im Sinne von § 574 II ZPO vor (X ZB 45/2003 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsführer bzw. ein Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde an einer Fristeinhaltung gehindert, wenn und solange seinem Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozessakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen, doch kann das Hindernis auch verschuldet sein (VIII ZR 10/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten und dort auch tätigen Gesellschaft (Inc.) mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Gründungsrecht (II ZR 389/2002 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem seine Gefühle nach dem Verlust seiner Ehefrau öffentlichkeitswirksam künstlerisch verarbeitenden Prominenten (z. B. Herbert Grönemeyer) ein gesteigertes Berichterstattungsinteresse an einer neuen Partnerschaft anzuerkennen und gehört ein Londoner Straßencafé nicht zur Privatsphäre eines dort ansässigen Prominenten und seiner vertrauten Begleiterin (9 U 53/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein neben dem Versicherer und dem Halter verklagter Fahrer keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe, wenn der Versicherer bereits einen alle Beklagten vertretenden Rechtsanwalt bestellt hat (8 W 14/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus Uneinsichtigkeit seine notwendige Behandlung verweigernder psychisch Erkrankter (wegen der Freiheit zur Krankheit) nur zur Vermeidung erheblicher Gefahren zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden (16 Wx 60/2004 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Abgabe eines Gratisexemplars an einen Sammelbesteller eine Verletzung der Buchpreisbindung, wenn mit ihr nicht allein der tatsächliche Arbeitsaufwand für die Sammelbestellung vergütet wird (23 U 5142/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung eines e-mails an eine Rechtsanwaltskanzlei zwei Jahre nach einer Zustimmung nicht mehr von dieser gedeckt (15 O 653/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein nichtökologisch hergestellter, mit Bio bezeichneter Quark einen klaren Hinweis auf die nichtökologische Herstellung aufweisen (1 HK O 7140/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist Hochwasserschutz (z. B. an der Elbe) keine hoheitliche Aufgabe, deren Wahrnehmung die betroffenen Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht (3 A 211/2003 14. September 2004).
Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 5. A. 2004
Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. A. 2005
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 6. A. 2004
Insolvenzstrafrecht, hg. v. Bittmann, Folker, 2004
Schütz/Bruha/König, Casebook Europarecht, 2004
Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2004
2004-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine über eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital Dienstleistungen erbringende Bank mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn am Ort der Dienstleistung die Tätigkeit nach örtlichem Recht nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (C-8/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union habendes Kind im Kleinkindalter Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, wenn es krankenversichert ist und über ausreichende Existenzmittel verfügt, wodurch auch seine Eltern trotz Staatsangehörigkeit eines Drittstaats dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind (C-200/2002 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten Arbeitnehmern vom passiven Wahlrecht zu Kammern für Arbeiter und Angestellte in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-465/2001 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Telefonbetreiber durch den Datenschutz nicht an Telefonrechnungen mit Einzelgesprächsnachweisen ohne Aufpreis gehindert und dürfen Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes bei einem Wechsel des Telefondienstanbieters ihre bestehende Telefonnummer beibehalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die Vergütung (8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil Bereicherungsansprüche nur ausscheiden, wenn eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die bei ihr eingegangene Zahlung eines Dritten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Leistung des Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig, weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken (IXa ZB 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für eine Kürzung von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtleistung (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25 Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer in einem Jahr und zwei Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine betriebliche Übung (10 AZR 19/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden Fall vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über mögliche Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Kommunen Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets erbringen (15 B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann unterschiedliche Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben beibehalten (3 Sa 189/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands muss die Zeitung Kommerssant der Alpha-Bank wegen geschäftsschädigender Beiträge rund 9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall der Eigenheimzulage, doch bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mehrheitlich eine Entschädigung für die Zwangsarbeit Deutscher bei den ehemaligen Kriegsgegnern des zweiten Weltkriegs ab.
Polens Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit 198 gegen 195 Stimmen ab.
Russlands Parlament stimmt dem Kyoto-Protokoll über den Umweltschutz (gegen wirtschaftliche Gegenleistungen) zu.
Der Aufseher über die Militärkommission der Vereinigten Staaten von Amerika ordnet das Ausscheiden dreier Mitglieder des sechsköpfigen Militärtribunals für die Gefangenen von Guantánamo wegen Besorgnis der Befangenheit an.
2004-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Kritikers des Vorgehens der Streitkräfte der Türkei gegen Separatisten zu einer Haftstrafe durch ein Gericht der Türkei wegen Unverhältnismäßigkeit eine rechtswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Jugendamt Schadensersatz (z. B. 25000 Euro Schmerzensgeld) wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über misshandelnde Pflegeeltern zahlen (III ZR 254/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugehörigkeit zum Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei strafbare Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (3 StR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wolfgang Ullrich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt (20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen die Klage auf ein dingliches Recht gestützt sein (XII ZR 28/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in einem Asylfolgeverfahren die Tatsachengerichte den Sachverhalt auch im Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufklären (1 C 15/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein entliehener Leiharbeitnehmer kein Arbeitnehmer des Entleiheunternehmers (7 ABR 49/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Trike (motorradähnliches Dreiradfahrzeug) ein Kraftwagen und kein Kraftrad (VII R 53/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Sozialamt nicht die Kosten eines Sozialhilfeempfängers für das Potenzmittel Viagra tragen (10 UE 2731/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen plötzlich auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die Versicherungsleistung leisten (14 S 251/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Wettunternehmen Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den Versand von Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision eines hinter dem Rücken des Unternehmers günstige Geschäftsabschlüsse ermöglichenden leitenden Angestellten als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist Ivan Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz falscher Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf.
2004-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen entsprechend der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei einem Umbau in einen Ausgleichsanspruch in Geld (VIII ZR 378/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von Fotos (z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Studenten ihren Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass, Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004).
Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro Beihilfe zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die durch das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine Gesellschaft des Roten Kreuzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Collins Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times wegen eines Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek) gegen die Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches.
Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island 1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland 1,73, in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in Großbritannien 1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union 1,47, in Portugal 1,42, in der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich und Griechenland 1,29, in Spanien 1,25 und in Italien 1,24.
Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren bis 30. Juni 2006.
In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das Aufenthaltsrecht verlängert worden.
Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des wilden Streiks.
Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu 99,999 Prozent erfasst.
† Hermann Baltl.
† Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004).
2004-10-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro Schadensersatz an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein deutsches Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die Verfassung Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der europäischen Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur in ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf den Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den Einzeldarstellungen der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines Arbeitnehmers in Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen erwünschten Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten einer notwendigen psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Übersehen einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung durch ein Finanzgericht nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B 344/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an einem absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem Verkäufer belassenen Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über (22 U 73/2004 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf die Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner Lebenserfahrung auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau geschäftlich benutzt werde (2 S 257/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung rechtskräftig zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber das Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg durch einen Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C 27160/2003 27. August 2004).
In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden.
Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf.
Spiros Simitis 70.
2004-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer Einzugsermächtigung nicht strafbar.
Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt (13. Oktober 2004).
Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs.
Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds.
Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf mehr als 55 Dollar.
Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert.
Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1 Prozent.
Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten.
Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH).
2004-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen OLAF (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B. Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004).
2004-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR 260/2003 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004).
Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird Josef Hecken.
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
2004-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein selbständiger Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.) amtshaftungsrechtlicher Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher Fahrlässigkeit (III ZR 169/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25 Prozent Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen (3 AZR 189/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen Friedrich vom 1. FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der Erwerber eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für die geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Teilnahme an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler kein hinreichender Beweis aktiven Widerstands zur Befreiung der Völker vom Nationalsozialismus und eröffnet damit keine Rückerstattungsansprüche.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bundespolizei FBI Geheimdokumente über John Lennon freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Journalisten wegen Nichtpreisgabe ihrer Informationsquelle über die Enttarnung einer verdeckten Agentin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist Morgan Tsvangirai vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.
Vor den Strafgerichten Rheinland-Pfalzs wurden 2003 von 47507 Angeklagten 2,1 Prozent freigesprochen.
Die Zulassungsbehörde für medizinische Geräte der Vereinigten Staaten von Amerika lässt den unter die menschliche Haut gespritzten reiskorngroßen Verichip für Florida zu.
2004-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Tötung mittels Laser oder Infrarotstrahlen einschließende gewerblich veranstaltete Spiele (z. B. der Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH) zum Schutz der Menschenwürde verbieten (C-36/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet wird, und im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise auch dann zu erfolgen, wenn es sich um einen verbreiteten Nachnamen handelt (C-404/2002 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken rechtswidrig (T-44/2002 14 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von zehn Prozent in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Millionen Mark unwirksam (VII ZR 24/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen berechtigte Arbeitnehmer (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften eine die Vorsteuerberichtigung ermöglichende Änderung der Verhältnisse (V R 31/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Webgraphiken häufig keine urheberrechtsfähigen Werke (5 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen eingetragene Lebenspartner bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Leistungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden (4 S 1243/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht der Anspruch jedermanns auf Zugang zu den bei einer Behörden vorhandenen Informationen auch bezüglich einer privatrechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörde (6 A 245/2002 31. August 2004).
Reinhard Gaier wird Bundesverfassungsrichter Deutschlands.
Die 13. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen beschließt den verstärkten Schutz einzelner Tiere und Pflanzen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Verbot der Verwendung bestimmter Fluorgase in Klimaanlagen ab 2011.
Vorstand und Arbeitnehmer einigen sich bei Karstadt-Quelle auf ein Bündel von Sanierungsmaßnahmen (sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht auf übertarifliche Leistungen).
2004-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für deliktische Ansprüche aus einem Reiseunfall eine Ausschlussfrist festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein (z. B. über 500 Mark) für ein neues Kraftfahrzeug bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Fahrprüfung rechtmäßig (I ZR 187/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nichteinbeziehung der Universitätslektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags und der daraus folgende Ausschluss aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht rechtswidrig (3 AZR 571/2003 12. 10. 2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Übertragung der Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise rechtmäßig (16/2002 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Benutzung von Gemeinschaftsflächen durch die Katze einer Wohnungseigentümerin untersagen (2 Z BR 99/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Versendung einer unerwünschten Werbemail einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Versender begründen (I-15 U 41/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die atomrechtliche Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in Garching rechtmäßig (22 A 40036/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der vom Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Niederaichbach rechtmäßig (22 AS 40026/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenversicherung auch die Kosten eines einen Gehrörschaden erst vollständig ausgleichenden Zusatzgeräts zu einem Hörgerät zahlen (6 S 11128/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreich ist ein Bauer wegen Fahrbahnverschmutzung durch Kuhfladen beim Viehtrieb nicht strafbar.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 5200 Euro (Westen) bzw. 4400 Euro (Osten) monatlich, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3525 Euro monatlich und der Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900 Euro.
2004-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Einzelne keinen (europarechtlichen) Anspruch auf Aufsichtsmaßnahmen einer Bankaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) gegenüber einer Bank und deswegen auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei unzureichender Bankenaufsicht (C-222/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rein beschreibende Markenwort Regional Post nur ein Sachhinweis, so dass keine Verwechslungsgefahr besteht (I ZR 308/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung beseitigen, wenn die Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (8 ME 52/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main könnte das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der in der Schweiz ansässigen Fidium Finanz AG ausgesprochene Verbot der Darlehensgewährung in Deutschland die Niederlassungsfreiheit verletzen (9 E 993/2004 [V]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Weinetikett nicht mit Pinot beschriftet werden (nur mit den Rebsortenangaben Pinot gris, Pinot noir oder Pinot blanc) (2 K 649/2004 28. September 2004).
Der Aufsichtsrat der Gründe Punkt - Duales System Deutschland AG beschließt die Auflösung der kartellartigen Gesellschaftsstruktur zwecks stärkerer Öffnung gegenüber dem Wettbewerb.
Die Stadt Köln schiebt Metin Kaplan nach Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsanordnung durch das Verwaltungsgericht Köln (12 L 1418/2004).in die Türkei ab.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Verfall von Guthaben auf Wertkartenhandys sittenwidrig (4 Ob 112/2004f).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Cem Unzan wegen Beschimpfung Erdogans (als gottloser Kerl) zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf mehr als 54 Dollar.
Friedrich Merz gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion der CDU auf.
Klaus Offerhaus 70.
2004-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ernennungen von Richtern in Brandenburg trotz Abweichungen des Richtergesetzes Brandenburgs vom Deutschen Richtergesetz wirksam (III ZR 201/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die stationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kinds übernehmende Sozialhilfeträger das gesamte Kindergeld beanspruchen (VIII R 58/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Spielervermittler bei Sittenwidrigkeit und Unbestimmtheit des Vermittlungsvertrags mit einem aus Afrika kommenden Bundesligafußballspieler keine Provision verlangen (11 U 14/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Ausschankverbot hochprozentiger Alkoholgetränke in einem Kiosk an einem Fußballstadion vor und nach einem Heimspiel (z. B. des VfB Stuttgart) rechtmäßig (6 S 21/2004 7. Oktober 2004/14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Papagei Nelson in der Spitzwegapotheke in Langen innerhalb des Verkaufsraums der Apotheke in einem Glasgehäuse gehalten werden (11 UE 783/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschwerde Nordrhein-Westfalens gegen einen Atommülltransport nach Ahaus zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Provider den durch schuldhaft herbeigeführten Verlust einer Internetdomain verursachten Schaden ersetzen (2-8 S 83/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen auch Ehefrau und Verwandte ersten Grades eines Aufsichtsratsvorsitzenden Wertpapiergeschäfte mit Aktien des vom Aufsichtsratsvorsitzenden kontrollierten Unternehmens mitteilen (9 E 1636/2003 [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwei Treuhänder wegen einer Schmiergeldaffäre Elfs zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Fereshta Ludin legt keine Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchurteil des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ein.
Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Libyen auf, so dass Italien Schnellboote zum Abfangen afrikanischer Flüchtlinge liefern kann.
Der Innenausschuss des europäischen Parlaments lehnt mit 27 Stimmen gegen 26 Stimmen Rocco Buttiglione als Kommissar für Innenpolitik und Justizpolitik ab.
2004-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung vorrangig dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzurechnen ist, die Missbrauchsgebühr gemäß § 34 II BVerfGG (z. B. 500 Euro) dem Rechtsanwalt auferlegt (1 BvR 915/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die direkt vorsätzliche unlautere Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch grob unrichtige ad hoc-Mitteilungen sittenwidrig (II ZR 402/2002 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere Partei (ohne Einschränkung) unterzeichnet (XII ZR 68/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine investieren, keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 178/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, dass diese Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben (IXa ZB 297/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des führt die private Ablösung einer bei Übertragung eines Gewerbetriebs auf ein Kind vereinbarten Versorgungsleistung bei Weiterveräußerung des Gewerbebetriebs weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten (X R 66/1998 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine private Versorgungsrente nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Mangelhaftigkeit eines Ferienhauses im Streitfall Mietwagenkosten eines gleichzeitig mit dem Ferienhaus gebuchten Mietwagens zu berücksichtigen (11 U 1/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ein sachliches Interesse des Anzurufenden erforderlich (6 U 59/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen eine Anordnung der Notveräußerung gemäß § 111 I 1 StPO eine Beschwerde nicht möglich (2 Ws 158/2004 u. a. 1. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart scheidet eine Staatshaftung der nur subsidiär zuständigen Landkreise und Stadtkreise für Fehler einer rettungsdienstlichen Tätigkeit aus (1 W 47/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Inhaber eines prioritätsälteren sonstigen Rechts von einem Markeninhaber die Einwilligung zur Löschung einer eingetragenen Marke (z. N. Bildmarke des stilisierten Funds der Himmelsscheibe von Nebra) verlangen (7 O 847/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind mangels eines notwendigen Regionalgesetzes der autonomen Provinzen alle seit 2001 von Südtiroler Gemeinden erlassenen Verordnungen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind vier Verantwortliche eines Unternehmens wegen Lieferung von Ersatzteilen für Atomkraftwerke nach Indien durch Strafbefehl mit bis zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 59760 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seinen Hund mit einem Golfschläger misshandelnder und schließlich enthauptender Kalifornier zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einigt sich auf die Einführung eines einheitlichen europäischen Führerscheins, der jeweils zehn Jahre gelten soll, nicht zwangsweise umgetauscht werden muss und nur in einzelnen Mitgliedstaaten von Prüfungen des Fahrvermögens ab einem bestimmten Alter oder von Prüfungen der Sehstärke abhängig gemacht werden können soll.
Das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin erhält die sechste Erlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland.
Im Irak ist nach einem missglückten Befreiungsversuch die Geisel Ken Bigley ermordet.
† Hans Heinz Herold 26. März 1913-10. Oktober 2004.
2004-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lassen sich die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie in einer mit Art. 19 IV GG vereinbaren Weise nicht ausschließen, wenn die erheblichen Zweifel der Gerichte anderer Mitgliedstaaten und die solche Zweifel begründenden Erwägungen dieser Gerichte (von einem deutschen Gericht) nicht berücksichtigt werden (1 BvR 1270/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden der kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der Kreditvertrag auch dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Vermittlung der Finanzierung durch einen im Auftrag des Anlagenvermittlers tätigen Finanzierungsvermittler erfolgt (II ZR 373/2000 28. Juni 2004).
nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Insolvenzgläubiger durch Verkauf von Gegenständen des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger ohne vorherige Verpflichtung kurz vor Stellung des Eröffnungsantrags durch die dadurch zu Gunsten des Käufers hergestellte Aufrechungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte (IX ZR 270/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die auf der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von Ersatzansprüchen des Bundes (im Wege der Drittschadensliquidation) auf einen einem Zivildienstleidenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für Ersatzansprüche wegen eines von einem Zivildienstleistenden dem Träger der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (2 C 2/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der Arbeitnehmerseite auf die Arbeitgeberseite auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden (1 AS 6/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als Masseverbindlichkeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist (10 AZR 253/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer durch einen Dritten erfolgenden Anregung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen zu prüfen, ob der Betroffene dritte Personen rechtswirksam bevollmächtigen kann und damit eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist (3 Z BR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Durchfahren einer Brückenunterführung von mittels Verkehrszeichen angezeigten 2,70 Metern Höhe mit einem 3,45 hohen Lastkraftwagen grob fahrlässig (19 U 94/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg lässt eine unzureichende Risikoaufklärung bei tatsächlich erfolgreicher Operation den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt (5 U 2383/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Gegenstand des öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nur die rechtswidrigen Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adäquat ausgelöst worden sind (13 LB 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt einem masselosen Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist das indirekte Hinstellen eines Prozessvertreters der Gegenseite als Lügner und Betrüger durch einen Prozessvertreter keine schwere, ein Schmerzensgeld begründende Verletzung des Persönlichkeitsrechts (7 S 72/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von mindestens einem Elter unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kosten ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zu Stande (6 A 149/2004 22. Juni 2004).
Die Erzdiözese Bamberg zahlt wegen der Bezeichnung Sepp Schleichers als Anführer einer Psychosekte auf Grund Vergleichs 50000 Euro.
Seit 1. September ist das Landesrecht Hamburgs über das Internet frei zugänglich.
Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 2. A. 2004
Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 9. A. 2004
Deutsch/Ellerbeck, Titelschutz, 2. A. 2004Verwaltungsrecht, hg. v. Fehling, M., 2004
Wallner, Franz X., Die Änderungskündigung, 2004
Sieg/Maschmann, Umstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2004
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 5. A. 2004
2004-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können in keinem Mitgliedstaat zugelassene Berufsangehörige als Buchprüfer ohne weitere Prüfung nur für eine Übergangsfrist zugelassen werden, während bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Buchprüfer von der Verpflichtung zur Ableistung einer Prüfung befreit werden können (C-255/2001 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke zustehenden Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen und betragsmäßigen Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR 89/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe untergebracht war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen besteht (4 U 43/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die Frage von Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden (15 W 77/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf die vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf Krankengeld für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten (16 KR 324/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch) privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem Dienstwagen anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher Personal Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung nicht persönlich erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber) Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den Wohnräumen in üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung grundsätzlich nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung zur Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen.
(Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben das europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft bisher in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen auf ihrer Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie geplant zum 1. August 2005.
Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist durch Lizenzverlängerungen.
Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France Soir (Auflage 67000) übernehmen.
2004-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines Militärrichters in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden, dass dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Umständen) (2 AZR 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen Ruhestand vom Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K 393/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung durch die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds investierende Anleger teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe (einschließlich der Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse Stuttgart die Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe zum Deutschen Aktienindex aufgeben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde Telefonmarketingunternehmen).
Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Beamter im Dienst.
Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs.
Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen.
Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine Buchversandkosten mehr.
Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der Untreue ist eingestellt.
König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des Thronrats zur Bestimmung eines Nachfolgers.
Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell.
2004-10-06 Die Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars der Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit angeblich offenem Ende.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in Bonn) besuchen (2 B 1530/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen Musterverfahren rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung eines Parallelverfahrens verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die Verursacher der Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der Wahlwiederholung tragen (3 O 1581/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält Prinzessin Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger der Welt am Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige Veröffentlichung zweier Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder Sitz im betreffenden Gebiet vergeben werden.
Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Brandenburg.
Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen.
Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17 Euro.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der Grundentschädigung der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro.
Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer Tierschutzorganisationen Europas.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht 51,85 Dollar.
Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in Lettland Eiro heißen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien freigesprochen.
Thomas Ackermann wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Oliver Ricken wird in Bonn für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Thomas Rüfner wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, neuere Privatrechtsgeschichte, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht habilitiert.
† Dieter Dräger am 6. Oktober 2004 gestorben.
2004-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch (nicht individuell, ausdrücklich und frei einer Abweichung zustimmende) Sanitäter einschließlich der Bereitschaftszeiten höchstens 48 Stunden pro Woche im Dienst sein (C-397/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Verzinsung von Sichteinlagen verbietende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-442/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die niedrigere Besteuerung des Ouzo in Griechenland nicht europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bankkunden nach einem Diebstahl der EC-Karte bei unbefugten Geldabhebungen über Geldautomaten nur unter besonderen Voraussetzungen Ausgleich von ihrer Bank verlangen, weil die Abhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung nur durch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden möglich ist. (XI ZR 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unternehmenszusammenschluss (z. B. Melittas mit einem Staubbeutelhersteller in Belgien) nicht nur auf die Marktverhältnisse in Deutschland abzustellen, sondern der relevante Markt grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen (KVR 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen Geschäftsführer dann nicht eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder mangels Masse eine masselose Liquidation erfolgte und die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat 8VIII ZR 224/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kosten der Geburtstagsfeier eines Geschäftsführers und mittelbaren Gesellschafters (mit 2650 Teilnehmern) als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (I R 57/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland bindet eine Verständigung eines Finanzamts mit einem Steuerpflichtigen nicht die Finanzämter gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt einer ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Steuererklärung nicht grundsätzlich misstrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Gesetzgeber wegen der Haushaltslage Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtszulage) für Beamte kürzen, wenn er die Beamten nicht stärker belastet als andere Besoldungsgruppen (4 S 1132/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Meldung eines Bediensteten der Landesverwaltung zwecks Weiterqualifizierung an die Personalvermittlungsstelle bei dem Ministerium der Finanzen vom Betroffenen nicht mit einem Widerspruch angegriffen werden, weil sie kein Verwaltungsakt ist (1 TG 2282/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Krankenkasse die Kosten einer in-vitro-Fertilisation auch bei Frauen über 40 Jahren übernehmen (17 K 2917/2004 15. September 2004).
Bernd Fahrholz wird Equity Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Die Regierung Niedersachsens beschließt die Kündigung des Vertrags über die Kultusministerkonferenz.
Die Regierung Österreich beschließt das Polizei und Gendarmerie zu einer neuen Polizei (26000 Beamte) zusammenfassende Sicherheitspolizeigesetz.
Monaco ist als 46. Land in den Europart aufgenommen, womit Weißrussland zum einzigen nicht dem Europarat angehörigen Land Europas wird.
2004-10-04 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds einer Grundstücksgesellschaft mbh Co. KG mangels vertraglicher Beziehung keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Berliner Volksbank e. G., weil der zwischen der Gesellschaft und der Bank abgeschlossene Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung keine Schutzwirkung zu Gunsten der Anleger hat (11 U 6703/2000 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts Deutschlands in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro gegen das Duale System Deutschland, den Markenverband, die Metro AG und die Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände wegen angeblicher Boykottaufrufe gegen die Bellond Vision GmbH rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Ausländerbehörde ein zwölfjähriges, staatenloses, in Rumänien ohne Weiteres einreiseberechtigtes Kind nach Rumänien abschieben (12 Q 2852/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann das Alterversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen mangels einer entsprechenden Satzungsbestimmung einem nach Eintritt der Berufsunfähigkeit heiratenden Zahnarzt nicht wegen der Eheschließung die Berufsunfähigkeitsrente um 35 Prozent kürzen (8 LB 73/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Peter Porsch die Behauptung, dass Focus in einem Beitrag über die Sprengung der Universitätskirche in Leipzig am 30. Mai 1968 Geschichtsfälschung begangen hat, als unwahr widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage des Bundes Naturschutz in Bayern e. V. gegen eine Genehmigung der Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen mangels Klageberechtigung unzulässig (14 A 17/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter nach rechtsfehlerfreier Zuordnung zum Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt werden (5 A 210 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter für seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner keinen Anspruch auf Familienzuschlag zu seiner Besoldung (6 K 631/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Luftwaffenbeschaffungsbeamtin Darleen Druyun wegen Bevorzugung Boeings zu 9 Monaten Haft verurteilt.
Bei der nächsten Änderung des Grundgesetzes Deutschlands soll verfassunggebend in verfassunggebend geändert werden.
Der Deutsche Aktienindex überschreitet die Grenze von 4000 Punkten.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf das grundsätzliche Verbot der Diskriminierung von Männern und Frauen bei Verkauf von Versicherungen und Gütern (Unisex-Richtlinie, Ausnahmen bei relevanten statistischen Daten).
Die Nationalversammlung Kambodschas billigt einstimmig die Einrichtung eines Tribunals der Vereinten Nationen gegen die noch lebenden Führer der roten Khmer wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Brun-Hagen Hennerkes 65.
2004-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde voraus, so dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde die Verfassungsbeschwerdefrist nicht verlängert (1 BvR 872/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Möglichkeit der Umschreibung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach § 727 ZPO auf den Erben dem Willen des Gesetzgebers, eine dauerhafte Sicherung des Unterhaltspflichtigen über den Tod des Pflichtigen hinaus zu schaffen (XII ZB 38/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Position eines Verletzten (z. B. geplante Erbringung von Eigenleistungen bei der Renovierung eines Einfamilienhauses im Wert von rund 100000 DM) nicht insgesamt auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen (VI ZR 112/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine arme Partei nicht darauf verwiesen werden, innerhalb von zwei Tagen nach Entscheidung über die Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu stellen (IX ZB 208/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lassen die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat (VI ZR 60/2002 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach den §§ 93, 99 II ZPO die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 I Nr. 2 ZPO statthaft (IV ZB 21/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Provision für die Bereitschaft der Behilflichkeit bei einer geschäftlichen Transaktion nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig (IX R 39/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Notar nicht bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig, weil er der Wahrheit zuwider die vollständige Verlesung einer Urkunde beurkundet (1 Ws 236/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist, wenn ein Käufer einen Mangel eines gekauften Kraftfahrzeugs selbst reparieren lässt, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, der Verkäufer nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet (1 S 453/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld unterfallen prahlerische großmäulige Redensarten aus jugendtümlicher Großtuerei nicht dem Tatbestand des § 241 StGB (663 Js 11878/2003 2 Ds jug. 13. April 2004).
2004-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Zuständigkeit für das Beweisverfahren bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits in der Hauptsache dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht (VII ZB 3/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Erstattung der angemessen Kosten der notwendigen Beauftragung eines Steuerberaters als Auslagen aus der Staatskasse (IX ZB 161/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter höchstens 250 Euro pro angefangenen Monat seiner Tätigkeit als Auslagenpauschalsatz verlangen (IX ZB 257/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels nach einem gerichtlichen Hinweis vor Eintritt in die mündliche Verhandlung nicht an (VII ZB 11/2004 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung eines Kindes nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen Elternteils ( 1 Z BR 67/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch die Aushändigung von Gutscheinen das Buchpreisbindungsgesetz verletzen (11 U [Kart] 15/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für einen Stiefsohn als Unterhaltsleistung anzusehen (29 U 2653/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Vereinbarung eines Ausgleichsanspruchs für den Fall der Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein (21 O 545/2003 12. Mai 2004).
Schneiders & Behrendt sowie Hertin arbeiten ab 1. Januar 2005 zusammen.
Bengelsdorf, Peter, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 4. A. 2004
Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 5. A. 2004
Heid, Peter/Juli, Stefan, Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaften, 2. A. 2004
Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, hg. v. Eidenmüller, 2004
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2004
Spindler, Gerald/Schmitz, Peter/Geis, Ivo, Teledienstegesetz, 2004
Winkler, Jürgen, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), 2004
Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, 2004
Randt, Karsten, Der Steuerfahndungsfall, 2004
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 12. A. 2004
Creifelds, Rechtswörterbuch, 18. A. 2004 (mit CD-ROM)
2004-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können mehrere Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf Grund Betriebsübergangs mit gleichlautenden, gleichzeitigen Schreiben widersprechen (8 AZR 462/2003 30.September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsquittungen weit auszulegen (10 AZR 661/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss auch ein volljähriger Schüler eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten über Vorkommnisse in der Schule hinnehmen (13-VII-2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Haftverschonung Alexander Falks wegen Fluchtgefahr aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 12 II 2, 3 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen nichtig (8 KN 4142/2001 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Realschullehrer für Mathematik, Physik und Technik nicht die Kosten eines Fortbildungslehrgangs für Snowboards, Snowblades und Telemarkski von der Steuer absetzen (10 K 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann ein Lehrer für Mathematik, Physik und Astronomie die Kosten eines Teleskops von der Steuer absetzen (8 K 8079/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München kann ein Sportlehrer nicht die Kosten von Skikleidung von der Steuer absetzen (1 K 2187/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine nahezu ausschließliche berufliche Verwendung von Reiseaufwendungen nachweisende und die Verfolgung privater Interessen praktisch ausschließende Englischlehrerin Reiseaufwendungen von der Steuer absetzen (2 K 74/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Michele Ferrari wegen Sportbetrugs durch Verschreibung von Dopingmitteln zu einem Jahr Haft mit Bewährung, Zahlung von 900 Euro und elf Monaten Berufsverbot verurteilt.
Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli 2005 fast einen halben Prozentpunkt höhere Krankenkassenbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in Deutschland zahlen.
Kinderlose müssen ab 1. Januar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung in Deutschland zahlen.
Bayer Corporation zahlt nach einem Vergleich 33 Millionen Dollar wegen Wettbewerbsrechtsverletzung.
2004-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt eine Sperre gedopter Hochleistungssportler nicht europäisches Recht (z. B. Dienstleistungsfreiheit) (T-313/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund mangelnder Tageszeitungslektüre nicht schnell genug auf Rechtsänderungen reagierender Steuerberater (oder Rechtsanwalt) seinem Mandanten zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 472/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter einer von Störungen beeinträchtigten Mietwohnung eines Grundstücks keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den (störenden) Mieter einer anderen Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses mit dem Genossen, wenn sie die Wohnung für einen anderen Genossen benötigt (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat für Mitbestimmungsrechtsverletzungen wegen Vermögensunfähigkeit des Betriebsrats unwirksam (1 ABR 30/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einem von mehreren kleinen Unternehmen geführten gemeinsamen Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern mitzubestimmen (1 ABR 39/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Zuzahlungen der Stadt Berlin zum Ostentgelt im Jahre 2002 rechtmäßig (5 AZR 528/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitnehmern von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht gehört werden (5 AZR 559/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schönheitsoperationen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung dienen (V R 27/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Anfechtung einer Jahresabrechnung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur Nachteile des Antragstellers verursacht (2 ZBR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich ein Deutscher ohne Wohnsitz in Deutschland nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er mit einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats fährt, die ihm nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (3 Ss 103/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Hessische Innenministerium bei Neueinstellungen und Statusänderungen durch sog. Schnellbrief die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiter und Angestellte übertragen (22 TH 2774/04 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan für einen für 7 Millionen Euro errichteten Messeparkplatz über einem Erdgasröhrenspeicher in Essen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende Desinfektion schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro monatliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung untersagt.
Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten.
Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen Heimtierausweis vorweisen.
Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8 Millionen Euro.
IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer Arbeitnehmer 320 Millionen Dollar an Mitarbeiter.
2004-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten (1 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der über einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so genannte Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein langjährig Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit gegenüber einem einstellungswilligen Arbeitgeber eine zwölfwöchige Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren zweijährigen Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch seinen Tod durch Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende, überforderte) Mutter zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein Dienstunfall, wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen Unfall (z. B. eines Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen, wenn der Patient schwer behindert oder vergleichbar in seiner Mobilität eingeschränkt ist und einer ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere Zeit bedarf (4 L 2124/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Martina-Krones wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision Österreich) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von Wettbewerbern zu ihren DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danone/Brasseries Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen verbotener Absprache (auf dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen bisher 318 Millionen Euro (12500 Erklärungen).
Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen.
† August Lang 29. September 2004.
2004-09-28 Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum unzulässig (C-350/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in sachfremden Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro Schmerzensgeld zahlen (13 U 1527/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Andrea Klump wegen Beihilfe zu versuchtem Mord in 32 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer abgewiesen.
Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld) freigelassen.
Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass.
Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen.
2004-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen durch die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2003 geklärt (IX B 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich leckst am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos.
Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus.
Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich vorläufig auf ein neues Vermarktungssystem für Übertragungsrechte an den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands.
Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren.
Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im Kanton Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen.
In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74 Dollar.
2004-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem mit dem anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 I StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR 344/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen sind (3 C 26/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine nicht unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung der Sache festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage von Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des Rechtsscheins nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U 3873/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen eines Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots (4 O 293/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann einer Anwaltskanzlei ein Gebührenaushang mit bestimmten Gebührensätzen für bestimmte Rechtsgebiete (z. B. Erstberatung Familienrecht 15-55 Euro) nicht untersagt werden (12 O 292/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein zwecks Erhalt eines Finderlohns entwendete Handtaschen zu den Opfern zurückbringender Dieb zu 16 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen muss der Veranstalter einer Fronleichnamsprozession nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts (z. B. Gehörtrauma durch Salutschuss) Vorkehrungen treffen (6 C 129/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mords an einem Nationalgardisten des Irak zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer und die flächendeckende Postversorgung ab, stimmt aber dem Lohnersatz für erwerbstätige Mütter vierzehn Wochen nach der Geburt eines Kindes zu.
Zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union beschließt das Parlament der Türkei eine liberale Reform des Strafrechts (unter Ausschluss der Strafbarkeit des Ehebruchs).
2004-09-25 Nach einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens einzelner Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das Eigentum übertragende Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots zwangsweise vollstreckt (IXa ZB 24/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen Gründen Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in Betracht, weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets Krankheiten mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000 DM und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn ein größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren Diebesguts erst nach Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während eines Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen gemeinsamen Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer Grundstückseinfahrt rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine Nichtdurchführung der Streitschlichtung von Klageerhebung die Unzulässigkeit der Klage zur Folge (32 C 151/2002 19. Mai 2003).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A. 2004
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004
Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A. 2004
Maurer, Helmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. A. 2004
Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2004
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 25. A. 2004
Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. A. 2004
2004-09-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zusätzlich von Ausländern erhobene Zuschlag Österreichs von 20 Prozent bei der Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge (im Gegensatz zur Normverbrauchsgrundabgabe) europarechtswidrig (C-387/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in Berlin durch Hausordnung in einer Wohnanlage das Halten von Kampfhunden verboten werden (24 W 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Baumarkt bei einem Sachmangel gekaufter Fliesen (z. B. Fehlen der Frostsicherheit) auch die Kosten des Ausbaus und Neueinbaus ersetzen (12 U 144/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Beschluss der Stilllegung des Flughafens Tempelhof (Befreiung von der Betriebspflicht) rechtswidrig (1 S 45/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf Erstattung von 1,4 Millionen Euro für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (8 UE 653/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers nach Ablauf der Klagefrist unzulässig (8 Ta 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Bezeichnung Peter Porschs als wissentlicher inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ausbildender Polizeioberkommissar wegen Volksverhetzung (Behauptung technischer Unmöglichkeit des Holocausts) 90 Tagessätze a 35 Euro Geldstrafe zahlen.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind zwei Kirchenstörer zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber nicht mit Merkblättern für die Nichteinrichtung eines Betriebsrats werben.
Der Bundestag Deutschlands weist den Einspruch des Bundesrats gegen die Verkürzung des Zivildiensts auf 9 Monate zurück.
Die Bundesländer Deutschlands wollen den Ladenschluss unterschiedlich gesetzlich regeln.
Berlin verbietet eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
2004-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter durch Freigabe eines verseuchten Grundstücks der Insolvenzmasse von einer Bodensanierungspflicht frei (7 C 22/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Arbeitszeitbestimmung auch familiäre Verpflichtungen eines Arbeitnehmers berücksichtigen (6 AZR 567/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertigt die Nichtteilnahme an Resozialisierungsmaßnahmen nicht die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (1 Ws 561/2004 21. September 2004).
Im Streitfall der Brüder Klitschko mit ihrem früheren Promoter findet am 11. November 2004 nochmals eine mündliche Verhandlung statt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs erhält ein lesbisches Paar das Sorgerecht für drei im Haushalt lebende, nach künstlicher Befruchtung geborene Kinder einer Partnerin.
Auf dem Deutschen Juristentag geben Gewerkschaftsvertreter in der Frage einer Arbeitsrechtsreform wegen der Behauptung der Abstimmungsmanipulation durch Arbeitgebervertreter keine Stimme ab.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit die Aussetzung der Wehrpflicht ab.
Nach einer Entscheidung der Medienbehörde FCC der Vereinigten Staaten von Amerika muss CBS wegen eines Verstoßes gegen die Anstandsregeln des öffentlichen Fernsehens (Brustbild Janet Jacksons bei Sportveranstaltung) 550000 Dollar Strafgeld zahlen.
Nach einem Vergleich mit Investoren des insolventen Energiehändlers Enron zahlen Lehman Brothers 222,5 Millionen Dollar.
Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die Europäische Kommission gemeldet.
2004-09-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (4 U 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B. Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004).
Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der voraussichtlich zur Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten.
Michail Michailovic gibt seine schwedische Staatsbürgerschaft auf.
Von den in Deutschland tätigen Rechtsanwaltskanzleien sind Linklaters Oppenhoff & Rädler, Clifford Chance und Freshfields Bruckhaus Deringer am häufigsten in Medien genannt.
Die Deutsche Bahn AG wird wegen fehlender Gewinne 2006 nicht an die Börse gebracht.
Die Deutsche Post will bis zum Jahresende 2004 600 unwirtschaftliche Filialen von rund 13000 Standorten schließen.
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für ein Jahr) auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die Autonomie Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.
2004-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG überführte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Gemeinden das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten Unternehmens eine Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung) beauftragen (11 Verg 11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein niederländischer Arzt in Vorträgen über die Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes die Professoren der Universitätsklinik Münster als Handlanger der Pharmaindustrie und als pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne Richtlinien einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe bei fehlender Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U 192/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Weinprüfungsverfahren Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K 367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom Vorwurf des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der Nähe des Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich falsch parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden nicht ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen Telekom höhere Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.
2004-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners von den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind (III R 11/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei 170 Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den Tod anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer Kraftfahrzeugführerin zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können Südtiroler grundbuchfähige Kaufverträge und Hypothekarverträge uneingeschränkt in Österreich beglaubigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines von einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek das Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten Deutschlands durch Focus nehmen Technische Universität München und Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands steigt von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002) (Umsatz pro Partner zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro Rechtsanwalt zwischen 370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda muss sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in einer Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne Nestlés unbefristet die Arbeit nieder.
2004-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen (XII ZB 61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden (II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR 393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR 374/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig (6 A 1/2004 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller Zeugen sowie des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus (77-IV-2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Fahrschüler nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach allgemeinen Regeln der unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die §§ 31ff. WpHG Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB (318 O 34/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist bei einem per Brief eingelegten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende Unterschrift im Hinblick auf den Beweiswert nicht von Bedeutung (22 C 483/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Floridas ist Ralph Nader (im 27. Staat) zu den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen.
Eine zum Islam übergetretene, verschleierte Italienierin ist bei Como wegen Unkenntlichkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 41 Euro belegt worden.
2004-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Veräußerung eines Werks der Schadensersatzanspruch in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (VII ZR 275/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag wegen unzureichender und pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten, doch kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüberstehen (IX ZR 256/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Schadensersatzanspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für ein Kind auf sich überleiten (VI ZR 273/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an ausschließlich in selbständigen Optionsscheinen investierenden Investmentfonds keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Prozesspartei die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine fehlerhafte, für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden ist und sie gegen das erst später bekannt gewordene, für sie ungünstigere Originalurteil vorgehen will, wobei auch die Jahresfrist des § 234 III ZPO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegensteht (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein im wirtschaftlichen Wert feststellbarer Vermögensgegenstand (z. B. Nutzungsrecht) Sacheinlage sein (II ZR 121/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst ein Krankenhausvertrag die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren (3 U 82/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Patentanwalt auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter bei dem Europäischen Patentamt (6 W 20/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen eine Anordnung der Notveräußerung nach § 111 I 1 StPO nicht möglich (2 Ws 158-160/2004 1. Juni 2004).
Grziwotz, Herbert, Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. A. 2004
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004
Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004
Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004
Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004
Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. A. 2004
2004-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem Volkseigentum in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog. Modrowgesetz vom 7. März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen Grundstückspreisen (z. B. in Dresden) (nicht sittenwidrig und damit) wirksam (V ZR 339/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass ein vorangehendes Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede Anlageentscheidung auf einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O 12793/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar (IXa ZB 287/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten Eheschließung kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt die Kosten für Brillengläser bedürftiger Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember 2004 übernehmen (12 CE 979/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich (6 Sa 560/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem Arbeitnehmer wieder lösen (1 Sa 1116/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung keine wesentliche Verringerung des Arbeitsentgelts hinnehmen (9 Ca 482/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf Pflichtbeitragszeiten der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un Yong wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine Verkaufsoption mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro Sieben Sat.1 an Haim Saban.
Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst.
Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand getreten.
2004-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der Rechenschaftspflicht einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (2 BvR 383/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher Kosten strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Börsentaufsichtsbehörde bei dem Börsengang der Deutschen Telekom keine Rechte von Aktienerwerbern verletzt (2/4 O 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe zum Abbau von Personal rechtmäßig (1 A 233/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Berechnung der Kirchensteuer konfessionsverschiedener Ehegatten jeweils aus der Hälfte der gesamten Einkommensteuer der Ehegatten rechtmäßig (1 K 1220/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Afghanistan sind zwei amerikanische Kopfgeldjäger zu zehn Jahren Haft und weitere Angeklagte zu weiteren Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Florian Homm ein Bußgeld wegen Kursmanipulation mit Aktien der Sixt AG zahlen.
Tochtergesellschaften der Allianz AG müssen auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs wegen unlauterer Geschäftsmethoden 20,6 Millionen Dollar zahlen.
Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in Südafrika.
Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei DRAM-Speicherchips.
2004-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR 211/2002 8. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen (211 km/h) in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Müllabfuhrgebühren auch bei angeblicher völliger Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die Todesstrafe verhängt werden.
Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei Verspätungen eines Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit.
Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen.
Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und 2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich.
Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar.
2004-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei endgültig zu zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig (C-19/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR 281/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der Mutter erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter verpflichtet (XII ZR 304/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Onlinevideotheken verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne ausreichende Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten oder zu überlassen (29 U 2745/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt eines Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit Zeugungsunfähigkeit so gelindert, dass kein Anspruch auf weitere ärztliche Behandlung besteht (25 U 4788/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer mehr als 14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren Verurteilung ausgewiesen werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung trotz landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A 11787/2003 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Rentenversicherer einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorlegen (26 O 1034/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten (2 K 1420/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in Höhe von 25 DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes Versandunternehmen in Spanien die Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Fotografen von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin Dianas und Dodi Fayeds verletzt zu haben.
In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet.
In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum Tod verurteilt.
2004-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung) ausschließen, wenn für das Kind bereits vergleichbare Leistungen von einem anderen Staat (z. B. Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten notfalls in Raten zahlen (XII ZA 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als tipp.ag auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt.
In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche Spätaussiedler aus dem Osten.
Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten.
Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar.
US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz.
Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf Vermögensansprüche in Polen.
Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig vom Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt.
Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft verurteilt.
2004-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B. eines Journalisten im Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und hat bei einer Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diese über die gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte Beschwerde erneut zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 277/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode) festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im europäischen Ausland ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren (8 W 781/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 PB 16/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus (6 PB 15/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein eine Privatklinik betreibender Arzt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen, wenn beides getrennt abgerechnet wird, und ist der Gewinn aus dem Klinikbetrieb nicht von der Gewerbesteuer befreit (IV R 48/2001 2. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind höhere Beiträge geschiedener Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer im Vergleich zu ledigen Mitgliedern gleichbehandlungsgrundsatzgemäß (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein verfristeter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, obwohl ihn die Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden kann (6 S 30/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigende Beitragserhöhung auch bei Gelegenheit des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen vorliegen (4 KR 3372003 16. Dezember 2003).
2004-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt bei länger andauernder Behandlung eines formunwirksamen Vertrags als wirksam die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242 BGB, wenn die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (V ZR 222/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Landesjustizverwaltung bei der Bestenauslese bei der Besetzung einer Notarstelle Dienstzeugnisse eines Bewerbers (z. B. Notarassessors) berücksichtigen (NotZ 4/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Restschuldbefreiungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag des Schuldners auf Insolvenzverfahrenseröffnung voraus (IX ZB 209/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für jeden besondere Kosten verursachenden Verfahrensabschnitt im Insolvenzverfahren die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts nötig (IX ZB 565/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behalten über § 2268 II BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Ehescheidung ihre Wechselbezüglichkeit, so dass sie nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (IV ZR 187/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Zusage eines bestimmten Gewinns in einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag den Gesellschaftern verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen (VIII ZR 349/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Abweichung zweier Prüfungsnoten zweier Prüfer um nicht mehr als drei Punkte der rechnerische Mittelwert als Prüfungsnote verwendet werden (6 B 25/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geht eine Landschaftsschutzverordnung einem widersprechenden Bebauungsplan grundsätzlich vor (4 BN 28/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger einen abgeschlossenen Grabpflegevertrag nicht ohne Weiteres kündigen (5 C 84/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der nach dem Tod der Mutter sorgeberechtigte Vater dem nach der Mutter benannten Kind seinen Namen erteilen (1 Z BR 112/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der eine Pflichtverletzung zunächst bestreitende, im Ergebnis aber für einen Mangel schadensersatzpflichtige Unternehmer (z. B. Fliesenleger) auch für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens haften, das der Bauherr auf Grund eines falschen Beweissicherungsgutachtens gegen einen anderen Unternehmer (z. B. Estrichleger) durchführt, der für den Mangel zunächst verantwortlich zu sein scheint (21 U 172/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein Kraftfahrzeugführer bei Fahren mit 0,95 Promille Blutalkoholgehalt grundsätzlich auch dann grob fahrlässig, wenn ein Unfall auch durch das Platzen eines Reifens (mit)verursacht worden sein kann (5 U 688/2003-66 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken kann eine Mutter nicht in jedem Fall Einsicht in einen Befundbericht über den psychischen Gesundheitszustand ihrer minderjährigen Tochter verlangen (42 C 283/2003 4. Mai 2004).
2003 wurde in Deutschland in 37 Verfahren eine akustische Überwachung von Wohnraum angeordnet.
Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 3. A. 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 17. A. 2004
Jaeger, Ernst, Insolvenzordnung, hg. v. Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd. 1ff. 2004ff.
2004-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Einkommen (vom Staat wirtschaftlich versorgter) Gefangener mit Ausnahme eines monatlichen Taschengelds gepfändet werden (IXa 287/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung einen Überstundenzuschlag an einen Teilzeitbeschäftigten erst bei Mehrarbeit über die Normalarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinaus zahlen (5 AZR 448/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen die Regelungen über die Elternzeit das Recht auf Fortsetzung einer bereits ausgeübten Teilzeitbeschäftigung unberührt (9 AZR 21/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Heimleiter aus Nordbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung durch mangelnde Versorgung von Pflegepatienten zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Ss 84/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Werbung eines Küchenherstellers mit einer Tiefpreisgarantie von 13 Prozent unter jedem (auch individuell ausgearbeiteten) Angebot eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig (1 U 193/2004-34 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ausscheidung von Fragen eines Schultests wegen Widersprüchlichkeit durch ein Gericht und eine daraufhin erfolgende Änderung der Benotung rechtswidrig (7 CE 24.33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMontSchauberg Expedition keine Anteile der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das kartellamtliche Verbot der Übernahme Peoplesofts durch Oracle aufgehoben.
Das Parlament Polens fordert fast einstimmig Deutschland zur Begleichung der Kriegsschäden Polens und zur Übernahme der Entschädigung deutscher Vertriebener auf.
Bushmaster Firearms und ein Waffengeschäftsinhaber zahlen auf Grund Vergleichs 2,5 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der mit einem Bushmaster XM-15 schießenden Heckenschützen John Allen Muhammad und John Lee Malvo.
Gero Fischer ist seit 2. September 2004 vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Ilse Lohmann und Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof.
2004-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtkündigung trotz Nichtausschreibung im Vergabeverfahren geschlossener öffentlicher Dienstleistungsverträge (z. B. durch Lüdinghausen, Olfen, Nordkirchen, Senden und Ascheberg in Deutschland) europarechtswidrig (C-125/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber für eine Einstellung auch ein Vorstellungsgespräch berücksichtigen (9 AZR 537/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Arbeitgeber eines spielsüchtigen Arbeitnehmers nicht bei der fingierte Rechnungen des Arbeitnehmers mittels Überweisungen durch Datenträgeraustausch begleichenden Bank Schadensersatz verlangen (17 U 79/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft 13. August die von ihr an der Fassade des Bundesfinanzministeriums angebrachten Erinnerungstafeln zum Volksaufstand in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entfernen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands sind sämtliche Dialerregistrierungen von Teleflate S. L. rückwirkend zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank Quattrone wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg keine Anteile am Bonner Generalanzeiger erwerben.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands darf die Bundeswehr im Ausland Tränengas gegen Demonstranten (z. B. im Kosovo) einsetzen.
Steven Kay und Gillian Higgins beantragen eine Erlaubnis zur Berufung gegen ihre Ernennung als Pflichtverteidiger des die Zusammenarbeit (mit den amici curiae) verweigernden Slobodan Milosevic.
Umweltkontor Renewable Energy AG beantragt bei dem Amtsgericht Mönchengladbach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen.
Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld.
Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster.
Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke.
Petra Velten wird Professor in Bielefeld.
Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Prozessrecht habilitiert.
Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Wehrrecht habilitiert.
Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
2004-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen frühere Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die betriebliche Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen für Männer und Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR 550/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ankündigungswidrig vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte Kündigung nicht von einer dies ausschließenden Anhörung gedeckt (2 AZR 654/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion kündigen (5 ER 49/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die Vergabe des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt.
Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar.
Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen.
Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine englische Limited (Ltd) sein.
Steffen Heitmann 60.
2004-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch Benzin verseuchte Erde Abfall (C-1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein (zu Rechtsberatungen) zugelassenes Inkassounternehmen zu außergerichtlicher Rechtsbesorgung im Mahnverfahren äußern (1 BvR 725/2003 14. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein übergangener Bieter eines Vergabeverfahrens Nachprüfung verlangen, wenn seine Aussichten auf den Zuschlag durch einen Vergaberechtsverstoß verschlechtert worden sein könnten (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gerichtliche Vorabentscheidung über Teile einer Revision ausnahmsweise erforderlich, wenn der Beschleunigungsgrundsatz dies verlangt (4 StR 85/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in der Türkei Geld anlegender türkischer Gastarbeiter seine Zinseinnahmen in Deutschland versteuern (2 K 1000/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht zu prüfen (21 O 97/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen (12 O 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeughalters auch die durch einen Fahrfehler verursachten Unfallschäden eines Beifahrers (z. B. Ehefrau) ersetzen (I 17 O 1089/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Taxiunternehmer die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer für eine Strecke von 240 Metern bei Nacht hinnehmen (11 A 497/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Anwohner Einwendungen gegen den Bau einer Straßenbahnstrecke bereits im Planungsstadium vorbringen (11 A 518/2000 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Änderung des Namens eines nach dem Vater benannten Kindes auf den Namen der Mutter nach der Ehescheidung bei Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes ausnahmsweise möglich (2 K 184/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine nicht strafbare Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds über die Amtsführung eines Bürgermeisters nicht widerrufen werden (1 K 684/2004 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs darf Abdelghani Mzoudi während seiner Duldung in Deutschland kein Studium aufnehmen oder fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Gruner + Jahr ein halbes Prozent Anteil am Spiegel von den Erben Rudolf Augsteins übernehmen, weil dadurch die (nur) mitbeherrschende Stellung nicht grundsätzlich verändert wird.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Malaysias kann das Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim wiederaufgenommen werden.
Ulf Domgörgen ist zum 3. September 2004 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
† Karl Kohlegger.
Deutschland zahlte 2003 rund 18,2 Milliarden Euro (23 Prozent) des Haushalts der Europäischen Union und erhielt rund 10,5 Milliarden Euro (13,5 Prozent).
Der in der Lukeinoformation in Kenia 2000 gefundene Hominide (Milleniummann) konnte sich (wahrscheinlich) bereits auf zwei Beinen bewegen.
2004-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal in großem Umfang bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (5 StR 85/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei entsprechenden Parteierklärungen das Prozessgericht befugt, ein Hauptsacheverfahren erst nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens fortzusetzen (VII ZB 39/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht bei mehreren Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder der Entschädigungen nicht entgegen (XI R 40/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt der Gerichtsstand des § 29c ZPO auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines Vertreters (4 AR 23/2004 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Daten über ein Sexualdelikt eines Mannes trotz geringer Strafhöhe wegen erhöhter Wiederholungsgefahr länger gespeichert bleiben (3 K 3001/2003 25. August 2004).
Die Europäische Kommission verhängt 222 Millionen Euro Bußgeld gegen ein Kartell von Kupferrohrherstellern.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands ermittelt gegen Norbert Juretzko (Bedingt abwehrbereit) wegen Landesverrats.
2004-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. § 1 Verfütterungsverbotsgesetz) die gesonderte Begründung der eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit die substanziierte Darlegung der konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf den Beschwerdeführer (1 BvR 2016/2001 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten durch Auslegung zu ermitteln (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in § 2 IV AUB 94 rechtmäßig (IV ZR 130/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Betrug bei Rabatterschleichung nur vor, wenn die Ware zu einem höheren Preis anderweitig ohne gleichzeitigen höheren Kostenaufwand hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung schuldtilgende Wirkung nur, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (II ZR 210/2001 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bedarfszeitraum der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat (5 C 68/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss bei Einspruch gegen einen ein Fahrverbot anordnenden Strafbefehl das Gericht vor Entzug der Fahrerlaubnis auf diese Möglichkeit hinweisen (1 St RR 056/2004 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind für eine Bank bei einem Darlehensvertragsabschluss die Umstände erkennbar, die üblicherweise erfragt werden, und kann eine Bank eingehende Zahlungen nicht auf eine Schuld verrechnen, deren Rückzahlung wegen Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft weniger sicher ist (3 U 14/2004 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein zu einem versehentlich um zwei Kommastellen falsch angegebenen Preis (z. B. Speichermodul für 1,88 Euro statt 188 Euro) abgeschlossener Kaufvertrag (zumindest) anfechtbar (13 U 165/2003 12. Januar 2004).
Adolf Schmitt-Weigand 70.
2004-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die durchgängige Einstufung eines Vitaminpräparats als Arzneimittel ohne Einzelfallprüfung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-387/1999 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit einem halb geöffneten Mund werbende Anzeige eines Zahnarzts nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 649/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt eine Wohnungsdurchsuchung keinen erhöhten Verdachtsgrad (der Steuerhinterziehung) (2 BvR 2043/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Anschrift eines Notars in einem nicht für seinen Amtssitz bestimmten Telefonbuch rechtswidrig (NotZ 6/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revisionsbegründung bereits vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist gegeben werden (IV ZR 140/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten, mitbesitzenden Dritten vollstreckt werden (IXa ZB 29/2004 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Lebensmittel zugefügter, nach allgemeiner Verkehrsauffassung als gebräuchliches Lebensmittel angesehener Stoff kein Zusatzstoff (2 I ZR 261/2001 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Aufwendung eines Vaters an die nichtehliche Mutter eines gemeinsamen Kindes außergewöhnliche Belastung sein (III R 30/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Übertragung eines Grundstücks eines Betreuten auf einen Angehörigen zwecks Umgehung des Zugriffs eines Sozialhilfeträgers sittenwidrig und vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigbar (20 W 332/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin rechtfertigt das Aufleuchten einer Warnleuchte kein Anhalten auf dem Seitenstreifen der Autobahn und ist das Nichtschließen der linken Fahrzeugtüre unter diesen Umständen ein Außerachtlassen einer Obliegenheit in nicht nur unerheblichen Ausmaß (4 S 291/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung eines terroristische Organisationen mit erheblichen Spenden unterstützenden Flüchtlings widerrufen (5 K 125/2003 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist eine planmäßige Nichtanhörung im nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht heilbar (9 AL 3657/2003 28. Juni 2004).
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz, 2. A. 2004
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 19. A. 2004
Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 11. A. 2004
2004-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Versicherer die Beweislast für die Behauptung des arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch einen Versicherungsnehmer (IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004 Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de (2 W 233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A 10757/2004 26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2. September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer Zinszahlung, dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der Laufzeit einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1 Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an einen Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für einen Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche Terroristen wegen Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar Schweigegeld zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.
2004-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich argumentieren (1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und Betriebsfortführung nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers dem Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche Posteinwurfszeit zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren Versammlungsverbote für Atommülltransportdemonstrationen (Castor) rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres ein Grund für fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger religiöser Symbole in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach für einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.
2004-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Straftatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung eines Ausländers (z. B. Iraners) auch bei gleichzeitiger Aburteilung von zwei Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz zwingend (1 C 25/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen zu hohe Anforderungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Anbieter in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einstweilige Verfügung gegen dm bezüglich Arzneimittelverkaufs wegen örtlicher Unzuständigkeit und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (12 O 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist dem Managermagazin die Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über Haarmann Hemmelrath untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für alle Fragen des Emissionshandels das Bundesumweltamt zuständig, ist für Streitigkeiten eines Unternehmens mit dem Bundesumweltamt Deutschlands über Emissionshandelsfragen das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage liegt, um deren Schadstoffausstoß es geht, und gibt es keine Möglichkeit, die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel vorab feststellen zu lassen (4 E 1237/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die vom Parlament beschlossenen Antiterrorgesetze verfassungswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt höhere Vermögensfreibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen und strengere Kontrollen bei der Förderung von Ich-Aktiengesellschaften.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten in Bayern tritt in Kraft.
Die Welthandelsorganisation genehmigt auf Betreiben der Europäischen Union Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter Zahlungen an amerikanische Unternehmen.
Rückrufe von Lastkraftwagen Fusos in Japan kosten etwa 60 Millionen Euro.
In Deutschland erhielt 2003 der Universitätsprofessor im Durchschnitt 132400 Euro Drittmittel (Medizinische Fakultät der Technischen Universität Aachen durchschnittlich 390700 Euro).
Im Jahre 2004 stellten in 30 untersuchten Industriestaaten durchschnittlich 30000 Menschen einen Asylantrag (1992 73800) (Deutschland 18686) (Herkunftsländer vor allem Tschetschenien, Serbien-Montenegro, China, Türkei, Indien).
2004-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur unter bestimmten Umständen einem ihm bei einem Mandanten nachfolgenden Steuerberater seine Daten bei Datev zugänglich machen (IX ZR 178/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan nur bei substantieller Milderung der wirtschaftlichen Nachteile rechtmäßig (1 ABR 23/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Gericht Prüfungsfragen (z. B. beim Übertritt ins Gymnasium) mittels dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums neu bewerten und damit insgesamt in die Notengebung des Lehrers eingreifen (z. B. Veränderung von 3 auf 1).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat die Stadt Duisburg das Recht auf die Internetdomain rathaus-oberhausen.de (10 O 79/2004 27. Mai 2004).
Der unter Dopingverdacht stehende Sprinter Kenteris ist von der athenischen Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.
Die Verhandlungen der Hotelkette Kempinski mit dem Kunstmuseum Eremitage in Sankt Petersburg um die Namensvergabe „Hermitage“ an ein neues Hotel in Sankt Petersburg sind gescheitert, da man sich nicht auf einen Preis für die Nutzung des Namens einigen konnte.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die 2003 erlassenen Antiterrorgesetzes wegen eines Abstimmungsfehlers im Parlament verfassungswidrig.
2004-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei seinem Eintritt nicht ausreichend aufgeklärter stiller Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückverlangen (II ZR 354/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über sein berufliches Datensystem Fahrzeughalter ermittelnder und deren Daten an einen Bekannten weiterleitender Polizeibeamter wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar (I StR 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf bis zu drei Jahre des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (5 UF 262/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftfahrzeug oder als Lastkraftfahrzeug die konkrete Bauart und Einrichtung des einzelnen Fahrzeugs entscheidend (2 Ss 80/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die unerlaubte Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U 1038/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf ein Teil der in Paris beschlagnahmten Unterlagen Ludwig-Holger Pfahls von der Staatsanwaltschaft nicht verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kann auch ein Volljurist nach einem ersten Verkehrsverstoß zum Besuch von Verkehrsunterricht gezwungen werden (11 A 174/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Oberkommissar 11000 aus ungeklärten Gründen aus der Asservatenkammer verschwundene Euro (wegen grober Fahrlässigkeit) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist (der verwirrte ehemalige Priester) Cornelius Horan wegen Behinderung eines Marathonläufers (Vanderlei de Lima) zu einem Monat Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004-08-29 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Auferlegung der Beweislast für die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung gegenüber einem Transsexuellen (z. B. durch Deutschland) Art. 6 I und 8 EMRK (35968/1997 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Bodensanierung eines durch verschiedene Ereignisse kontaminierten Grundstücks auch dann durch jedes der Ereignisse verursacht, wenn sich alle vorhandenen Schadstoffbelastungen ohne zusätzlichen Aufwand mit derselben Sanierungsmethode beseitigen lassen (V ZR 77/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer sich in strafbarer Weise die Bestellung als Insolvenzverwalter erschleicht, von der Festsetzung einer Vergütung ausgeschlossen (IX ZB 349/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (5 C 25/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Erben auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlende wiederkehrende Leistungen Sonderausgaben nur sein, wenn der Empfänger zu den gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigten Personen gehört (X R 11/2001 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein durch Verkehrsstau (zwischen Wuppertal und Lüneburg) aufgehaltener Prozessbevollmächtigter bei Scheitern einer telefonischen Benachrichtigung des Gerichts über Handy eine Raststätte zwecks Benachrichtigung über das Festnetz aufsuchen (11 U 57/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zeitraum von fast sechs Wochen zwischen Antrag auf und Durchführung der richterlichen Vernehmung bei Weitem zu lang und nicht hinnehmbar (2 OBL 36/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind schwierige Rechtsfragen grundsätzlich nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden (13 WF 836/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Versorgungsunterhaltsbedürftigkeit eines berechtigten Ehegatten erst dann zu verneinen, wenn für ihn eine Altersversorgung zu erwarten ist, welche die Altersversorgung des Verpflichteten erreicht (17 UF 1571/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kündigung eines Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes wirksam (U [K] 5664/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Sozialhilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der den Betrag von einem Zwölftel der Belastungsgrenze übersteigenden Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe bis zur Belastungsgrenze als Darlehen (4 ME 88/2004 6. Mai 2004).
2004-08-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können als Marke beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen eine Marke sein (C-49/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein Wohnorterfordernis knüpfende mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, wenn dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (C-138/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Mehr für Ihr Geld für Waschmittel und Lebensmittel ausschließlich beschreibend und nicht unterscheidungskräftig (T-281/2002 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestrafung eines Wunderheilers wegen verbotener Ausübung der Heilkunde verfassungswidrig, wenn der Wunderheiler nicht den Eindruck erweckt, nach heilkundlichen Maßstäben geprüft zu sein (2 BvR 1802/2002 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Amtsgericht in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage wegen einer bereits vorliegenden Entscheidung des Berufungsgerichts (objektiv willkürlich und) rechtswidrig (1 BvR 172/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen fristgerechter unterschriftsloser Telefaxübermittelung eines Berufungsschriftsatzes verfassungswidrig sein, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass bei normalem Ablauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (1 BvR 1819/2000 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent der Mieter teilweise Rückzahlung der Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (VIII ZR 192/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Partei ein Verschulden eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters eines Rechtsanwalts zurechnen lassen müssen (VIII ZR 86/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Beihilfebetrugs aus dem Dienst entfernt werden (RiSt [R] 1/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Revisionsgericht bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nicht abändern (VII ZR 217/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15 I der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner der Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004).
Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M.
Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004
2004-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten (11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen einer Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an einen italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden Abnehmer liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen) Umsatzsteuerbefreiung verlangen (15 V 5805/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem Feuer während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen.
2004-08-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft gezahlte Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (I B 44/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer Gemeindemitarbeiter).
Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6 Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an den Mieter zurückzuzahlen.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets auf.
Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte), davon 7,5 Millionen Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter e-mails.
2004-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde (25 O 15565/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004).
Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken.
2004-08-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR 1374/2004u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR 123/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U 123/2003 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv) geäußert.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4 Prozentpunkte.
Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an.
Der Preis für Öl gibt nach.
2004-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in Frankreich freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro nur über die für Staatsbürger seines Landes geltenden Einreisebestimmungen unterrichten (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004).
Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70 Millionen Euro.
2004-08-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dahin auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der Deutschen Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen über die Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer Kraft zu setzen ist (1 BvR 2087/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommensteuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R 88/1998 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht (1 U 10/2004 26. Mai 2004).
2004-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar 2004).
† Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004.
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004
Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004
Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004
Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2004
Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004
2004-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B. Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche bewerben (I ZR 37/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven Kosten (höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden (2 C 41/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende Großspende (von mindestens 50000 DM) rücktragsfähig und vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (1 Ss 79/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen ermöglichende Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden, nicht bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL 58/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im Ausland ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche gesetzlich unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln für Doping strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen werden (3 K 2167/2003 19. Juli 2004).
Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass.
† Walter Schürmann 20. August 2004.
2004-08-19 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich aussichtslos (1 K 6057/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B. Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in früheren Akten enthalten war (3 K 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags ablehnen (15 Ga 117/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag wählbar.
Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte.
2004-08-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw. Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne dass der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und Höhe des Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV ZR 265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung für die vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17. August 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbeziehung von Gemeinkosten bei der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die Kinder amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der Nachkriegszeit die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch Einbürgerung erwerben (12 UE 339/2004 17. August 2004).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar und Schadensersatz erhalten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen ausländische muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in Deutschland (statt der König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen (7 L 2024/2004).
Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn.
Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg).
2004-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter Geschäftsführer mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich für eine Gewinnzusage eines Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B. Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus den Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 34/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten Nachbesserung steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG (XI R 33/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug stecken lassender Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schaden (5 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder aufgehoben werden (2 Ss 15/2004).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN 43/2002 8. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für Beamte Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers abschleppen lassen (7 A 11180/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer eines Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer das Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden untersucht hat (6 O 12298/2002 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels Verletzung der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch Zerkratzen des Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III 114/2004).
† Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004.
2004-08-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Sozialhilfeträger von einem den Verkaufspreis für ein Hausgrundstück erbenden Enkel die Pflegeheimkosten seiner auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter erstattet verlangen (9 O 122/1994 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei einer befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis an einen Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die Wertminderung durch eine Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K 2400/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen als Zaun verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen beseitigt werden (2003/07/0121).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19 Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt.
Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns Präsidentin des Landgerichts Lüneburg.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf 46,91 Dollar.
Fritz Ossenbühl 70.
2004-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es (nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde nach Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,) im Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung wünscht (26307/1995 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste eine als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette hässliche Griechenhure, fettes, hässliches Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende Entschuldigung jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt § 15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über einen Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR 1371/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle Vertragspartner des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken (V ZR 107/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3 SchArbG verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss 108/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch für die strafrechtliche Arrestanordnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 Ws 105/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der durch die Anordnung der Nichtkürzung der Haare zwecks Überprüfung der Fahreignung erfolgende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gerechtfertigt (3 Bs 185/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn haftet ein siebenjähriges Kind trotz Bestehens einer Haftpflichtversicherung nicht für einen von ihm im Straßenverkehr verursachten Schaden (7 S 1/2004 Wa 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen müssen gewerblich tätige Anbieter der Internetplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher entsprechend belehren (1 H O 1016/2004 23. Juni 2004).
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein übergibt die Funktionen des Staatsoberhaupts an Erbprinz Alois Philipp Maria.
2004-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Unmöglichkeit der Entscheidung schwieriger Fragen in kurzer Zeit durch das Bundesverfassungsgericht nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff in einem dinglichen Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (2 BvR 1012/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei objektiv willkürlichen oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zu Stande gekommenen Entscheidungen eines Berufungsgerichts in Zivilsachen die Einlegung der auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerde, da sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 138/2004 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Voraktiengesellschaft dem ersten Vorstand nicht nach § 41 I 2 AktG für die Vergütungsansprüche und gehört diese Vergütung nicht zu dem in der Satzung gesondert auszuweisenden Gründungsaufwand (II ZR 47/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beweisantrag die zu beweisenden Tatsachen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls spezifiziert bezeichnen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge ohne Weiteres einschließender Kontoauszug irreführend (3 U 38/2004 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Streupflichtiger eine das Streuen unzumutbar machende Ausnahmelage beweisen (9 U 220/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anbieterbehauptung Sorgenfrei ins Internet irreführend, wenn Viren- und Hackerangriffe nicht jedenfalls ganz weitgehend ausgeschlossen sind (3 U 40/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein (im 9. Fachsemester Sozialarbeit) studierendes Kind seinen Anspruch auf weitere Finanzierung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil, wenn es nicht im Einzelnen belegt, welche Veranstaltungen es besucht, welche Fachprüfungen es abgelegt und an welchen praktischen Ausbildungsabschnitten es teilgenommen hat (11 WF 146/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf über einen Feststellungsantrag nicht durch Grundurteil entschieden werden und fehlt einer Widerklage eines Arztes auf Erstattung der Kosten eines Detektivs, der die klagende Patientin als Simulantin entlarvt haben soll, das Rechtsschutzinteresse (5 U 331/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die allgemeine Bezeichnung des Erzeugnisses eines Mitbewerbers als billiges Plagiat eine Meinungsäußerung, deren Verbot gerechtfertigt ist (29 U 4296/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Apotheker kein Parfüm verkaufen und seine Apotheke nicht zusätzlich als Parfümerie bezeichnen (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB nicht bei einem Auffahren eines neunjährigen Fahrradfahrers auf ein parkendes Kraftfahrzeug (1 S 9/2004 St 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haften Eltern nicht aus Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein sechsjähriges Kind sich von der Hand der Mutter löst, eigenmächtig über einen Radweg läuft und dadurch einen Schaden eines Radfahrers verursacht (9 C 521/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ettenheim ist ein nach einem zu Informationszwecken erbetenen Angebot auf einer privaten Baustelle abgeschlossener Vertrag über Türen und Fenster ein widerrufbares Haustürgeschäft (1 C 270/2003 20. April 2004).
Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A. 2004
Beckmann, Roland Michael/Matusche-Beckmann, Annemarie, Versicherungsrechts-Handbuch, 2004
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 5. A. 2004
Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy, Wolfgang/Loschelder, Michael, 3. A. 2004
Kloepfer, Michael, Umweltrecht, 3. A. 2004
2004-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung beteiligtenfähig und klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit dem Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2 AO 1977 anteilig zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar Preisangaben auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen Internetseite aufgeführt sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A 11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag während einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht deswegen verstreichen lassen, weil der Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafen Schönefeld genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des Besitzes von (rund 1700) Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als 4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar, der Sorte West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.
2004-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster, objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung zur Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers (ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen auf einen nahe gelegenen Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet der Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer Außenprüfung nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines Gewerbetreibenden mittels in sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen) mutmaßlich nicht gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V 1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts Abgehörten und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in Untersuchungshaft Gehaltenen 30000 Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.
2004-08-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot Klestil-Löffler 1700 Euro.
2004-08-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe keine staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar erhalten.
2004-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA 29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9 Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
2004-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu führen, unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber nicht unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R 31/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen Österreichs in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet, nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004).
Der Irak führt die Todesstrafe ein.
† Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004.
† Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004.
2004-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004).
Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. 2004
Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. A. 2004
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004
Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004
Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004
2004-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003).
Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen.
Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls..
Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden.
2004-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann (kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991 Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen 42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit lebenslanger Führerscheinsperre belegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian Baretti unzumutbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden.
Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz Washingtons rechtswidrig.
Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden.
Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg.
Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
2004-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen hauptsächlich im betreffenden Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden Steuerpflichtigen eine Gebietsansässigen gewährte Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig (IV ZR 113/2003 21. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Lizenzgebühren für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich entscheiden.
Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des Jahres 2004 auf 18682 gesunken.
Hasso Hofmann 70.
2004-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung für einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des Gerichts das Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei unverschuldeter Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15 Tagen nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom schuldhaft verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen Straftaten (z. B. Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger Einzelprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer Straftat zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10f I 2 Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme nicht aus (X R 19/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der Landesregierung Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der Veränderung der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung der gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten Studiengang (z. B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z. B. Technische Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli 2004).
Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen Zwangsarbeitern jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate der Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro).
Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass.
2004-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden Ehevertrags bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene Ehefrau nachträglich den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF 238/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von einer Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die Auflösung eines Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden unangemessen (13 U 224/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE 4505/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus bereitstellen (2 A 10433/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Rechtsanwälte Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als Betriebsausgaben geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung angegeben werden.
Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der Europäischen Union 2003 auf 1364.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160 Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen.
2004-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entscheidungen der so genannten Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025ff. ZPO und ist das satzungsgemäß angerufene Schiedsgericht als solches nur anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung einer unabhängigen und unparteilichen Instanz unterworfen werden (III ZB 53/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Entscheidung eines Berufungsgerichts auf objektiver Willkür oder auf Verletzung eines Verfahrensgrundrechts einer Partei beruht, ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (XI ZB 39/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 I ZPO weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft (XII ZB 279/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen grundsätzlich auch (z. B. blinden) Geistlichen öffentlichrechtlicher Religionsgemeinschaften (z. B. in Höhe von 73000 DM) bewilligt werden (5 C 13/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Stelle im öffentlichen Dienst nicht allein deswegen befristet werden, weil sie durch einen Dritten finanziert wird (7 AZR 441/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmete ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus nicht der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer und ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Räumen für jeden Raum gesondert vorzunehmen (IV R 3/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlte Schuldverschreibung nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Ausgabe für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war (VIII R 9/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Genehmigung eines von einem Pfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern das Vormundschaftsgericht zuständig (2 Z BR 45/2004 31. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein wegen Widerrufs aus dem Haustürgeschäftwiderrufsrecht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichteter Grundstücksdarlehensnehmer das Darlehen marktüblich verzinsen muss (2 U 20/2002 27. Mai 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen das Hinterherlaufen eines dabei verunglückenden achteinhalbjährigen Kindes nicht verhindernden Go-Kart-Halter aus Gefährdungshaftung eine hälftige Schadenshaftung (12 U 62/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält ein ehemaliger Mercedespartner wegen zeitweiliger Verweigerung eines Servicevertrags Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Kraftfahrzeugführer gegenüber den Eigentümern seitlich parkender Fahrzeuge nicht die erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr (1 Ss 182/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Alleinverantwortung eines Jugendlichen für einen Verkehrsunfallschaden an einem Kraftfahrzeug (z. B. 4794 Euro) insbesondere mit steigendem Alter (z. B. 16 Jahren) nicht von vornherein ausgeschlossen (20 S 7/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Celle beginnt der Kündigungsschutz wegen Elternzeit mit der Antragstellung, selbst wenn sie zu dem Zweck der Erlangung des Kündigungsschutzes erfolgt (2 Ca 667/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen schweigender Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003)
Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro.
Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere Öffnung der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der Industrieländer für landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Harald Schliemann Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge übergegangen.
2004-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b I Nr. 4 ZPO den Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden beteiligten Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer vom Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung über Gefahren (z. B. Wölbung von Platten unter Sonneneinstrahlung) erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware auf Grund dessen überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit Gründen versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien aufzuheben ist (XII ZR 270/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbrachten Versorgungsleistungen als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004).
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004
Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2004
Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004
Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004
Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. A. 2004
Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004
Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004
2004-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans.
Joachim von Harbou 60.
2004-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird.
Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in Sicherungsverwahrung genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht ausgesprochen wurde.
Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar Guthaben bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in Deutschland zu versteuern.
2004-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung vorzeitiger Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen Lebensaltern gerechtfertigt (C-303/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B. Ausgabenbegrenzung) gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine Baumaßnahme eines Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student in einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V VwGO nicht mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende gehört werden, wenn die Einwendungen bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind (4 B 21/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige Klageart gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B 32/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen rechtmäßig (4 A 98/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Verleihung des Doktorgrades in der weiblichen Form doctora (6 A 1529/1998 22. März 2004).
Die Besteuerung schwerer Geländewägen fällt künftig in die Zuständigkeit der Bundesländer Deutschlands.
Der Preis für das Barrel Öl ist in New York zeitweise auf 43 Dollar gestiegen.
Berlin und Brandenburg vereinbaren eine gemeinsame Notfallrettung.
Vier Banken (z. B. Deutsche Bank Securities Inc.) zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika je fünf Millionen Dollar Strafe wegen Verstoßes im Anleihehandel.
Vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 wurden in Deutschland fünf Anträge auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt.
2004-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Berücksichtigung von Wehrdienst oder Zivildienst bei Wehrdienstabfindung (im Gegensatz zur Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub) nicht das europäische Recht (C-220/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes verfassungswidrig und nichtig (2 BvF 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwecks Steuerersparung Geld auf Konten minderjähriger Kinder überweisende Eltern die Rücküberweisung auch gegen den Willen der Bank durchführen (XI ZR 220/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen ungenügender Deutschkenntnisse unwirksam, wenn die Möglichkeit der Verbesserung durch eine zugesagte Teilnahme an einem Sprachkurs nicht berücksichtigt wird (18 Ca 8546/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Sozialbeiträge nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der tariflich geschuldete Lohn maßgeblich (B 12 KR 1/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser nicht in jedem Fall seine Lebensversicherung (z. B. im Rückkaufswert von 53327 Euro) vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verwerten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Wohnungseigentümerin gerichtlich zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, obwohl sie mit einer anderen Wohnungseigentümerin im Streit liegt (2 W 255/2003-60 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugeigentümer den von im beim Anfahren an einen Steinpoller in einer Fußgängerzone an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (5 O 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge nur sehr eingeschränkt (im Verhältnis der Einsatzzeit zur Gesamtvorhaltezeit) von Einsatzverursachern ersetzt verlangt werden (7 K 3613/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Lufthansa bei der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros nicht ihre Marktmacht.
Die Stadt Köln erteilt Metin Kaplan weitere drei Monate Duldung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die im Juni von einem Bürgermeister bei Bordeaux durchgeführte Tauung zweier Männer als rechtswidrig nichtig.
Benita Ferrero-Waldner soll Kommissarin Österreichs in der Europäischen Kommission werden.
2004-07-26 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Weigerung eines Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands, Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz), auf Grund einer bei ihm abgeschlossenen Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge für Personen zu tragen, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im Mitgliedstaat nicht erwerbsmäßig pflegebedürftige Personen pflegen, europarechtswidrig (C 502-2001 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für eine eidesstattliche Versicherung eines Schuldners über Vermögensverhältnisse nur bei sicherer Kenntnis des Gläubigers über die tatsächlichen gegenwärtigen Vermögensverhältnisse (IXa ZB 305/2003 19. Mai 2004).-
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, sofern bei Abzug aus Kindergeld umgerechneter fiktiver Freibeträge das Einkommen so niedrig wäre, dass keine Einkommensteuer erhoben werden müsste, das Existenzminimum der Kinder als von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht trotz der Formunwirksamkeit eines Kaufvertrags nicht nahe stehender Personen das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei tatsächlichem Vollzug über (VIII R 26/2001 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Kampfhundeverordnung Bayerns nur durch Nichtgewährung einer angemessenen Übergangszeit verfassungsmäßige Rechte (1-VII/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Honorarkonsul nur bei Gebrauch seines Fahrzeugs in engem sachlichem Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Immunität geschützt (2 Ss 42/2004 16. Juli 20049.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf Eigentum oder Gewissensfreiheit Entlassung aus einer Jagdgenossenschaft verlangen (8 A 10216/2004 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat bei einer in den laufenden Dienstleistungsprozess eingegliederten Traineeausbildung nach § 102 BetrVG anzuhören (13 Sa 596/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Eigentümer eines vermieteten Grundstücks (z. B. eines Mühlenstumpfs des 18. Jahrhunderts mit Sägewerk) die laufenden Ausgaben und die Kreditzinsen gegenüber dem Finanzamt infolge unwiderleglicher Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht auch dann geltend machen, wenn er nach 100 Jahren noch keinen Gewinn erwirtschaftet (IX R 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Geschäftsmann wegen Betrugs mit gefälschten Microsoft-Programmen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist einem Mann unter Androhung von 500 Euro Zwangsgeld untersagt, mit Schildern und Handzeichen auf Radarkontrollen hinzuweisen (6 F 6/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine fälschlich Überfall in einem Zug und Beschimpfung als vermeintliche Jüdin behauptende Frau zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Roger Kusch mit einem Klappmesser am Oberschenkel verletzende Frau ist nach Feststellung von Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen.
Von den in Deutschland bisher 570 besetzten Juniorprofessuren ist ein Drittel durch Hausberufung erlangt.
Peter Strieder arbeitet künftig für die Public Relations Agentur ECC Kohtes Kleswes in Berlin.
2004-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vertragsstaat berechtigt, über die Einreise und den Aufenthalt von Nichtinländern zu bestimmen, doch muss Deutschland dem in Deutschland 1976 geborenen Türken Yilmaz 3000 Euro wegen unverhältnismäßiger Ausweisung ohne Befristung zahlen (52853/1999 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin insoweit zur Rückgewähr verpflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen abgeführt hat (IX ZR 70/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Fehlen von Angaben über Wohnflächen in einem Erwerbervertrag die einseitigen Vorstellungen des Erwerbs maßgeblich, wenn der Bauträger in mindestens zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag schließt (VII ZR 181/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist für die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht bei einer insolventen Gesellschaft (nur) der Insolvenzverwalter zuständig (1 Ws 242/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterfällt ein im Wege des Agenturgeschäfts erfolgter Gebrauchtwagenkauf dem Verbrauchsgüterkauf, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kaufvertrag zwischen Händler und Verbraucherkäufer darstellt, weil der Händler im Verhältnis zum ursprünglichen Privatverkäufer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs tragen soll (3 U 12/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg umfassen die Leistungen der Grundsicherung die Kosten der angemessenen Aufwendungen und sind Streitigkeiten nach dem Grundsicherungsgesetz gerichtskostenfrei (4 Bs 134/2003 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld bezahlt wird (4 ME 192/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Bediensteter einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (Abfallentsorgungsunternehmen) kein Amtsträger (114 Qs 23/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein Möbelabholmarkt zur Nacherfüllung beim Kunden verpflichtet (4 C 26/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm ist die vom Lehrer ermöglichte Abänderung einer Schulaufgabe nach Ende der Prüfungszeit durch eine strafunmündige (schöne) Schülerin Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft (Ds 12 Js 11937/2002 29. Oktober 2003).
Ulrich Goll soll am 28. Juli 2004 Justizminister Baden-Württembergs werden.
2004-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterbleiben der Erhebung eines Zeugenbeweises wegen Nichtzahlung eines Vorschusses trotz versehentlicher Nichtübermittlung der Anordnung der Vorschusszahlung unter Fristsetzung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (2 BvR 743/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Deutschlands muss ein vorlegendes Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung auch den Erwägungen des Gesetzgebers vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bilden (1 BvL 13/2000 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 I BGB nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten (1 BvR 1172/2002 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei darauf vertrauen, dass eine an einem Werktag im Bundesgebiet aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird (V ZB 62/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die private Adresse in einem Verabschiedungsschreiben an bisher für den Arbeitgeber betreute Kunden wettbewerbswidrig (I ZR 303/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten nach § 850b II ZPO bedingt pfändbar (IXa ZB 57/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen schwer wiegende Organisationsmängel vor, wenn eine Luftfrachtführerin ihre Mitarbeiter bei Verlassen des Betriebsgeländes nicht kontrolliert und Notausgänge nicht ausreichend überwacht werden (24 U 198/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne sonstigen Ausgleich im Ehevertrag unwirksam (13 UF 83/2004 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei nächtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens grob pflichtwidriges Verhalten nicht in jedem Fall (z. B. Übersehen eines Ortseingangsschildes unmittelbar nach einem Ortsausgangsschild) gegeben (2 Ss 8 Owi) 117/2004 I 90/2004 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rudolstadt ist der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Daten dem geplanten Empfänger zugegangen sind, erbracht, wenn ein Telefax an den geplanten Empfänger gesandt worden ist und der Sendebericht o. k. lautet (2 C 694/2003 30. März 2004).
Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, Holger von/Schwarz, Mathias, 4. A. 2004
2004-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichtzustellbarkeit eines Mahnbescheids wegen unbekannten Aufenthalts des Antragsgegners eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht (IX ZB 206/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsfrist des Käufers eines Hausgrundstücks für bestehende Versicherungen mit seiner Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begünstigt §3 I 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 nur den auf nach Vertragsschluss durchgeführte Herstellungsarbeiten entfallenden Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude (III R 41/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein den Anschein der Überwachung einer als Parkplatz verfügbaren Wiese („die Parkplätze werden überwacht“) erweckender Golfturnierveranstalter entstehende Diebstahlsschäden ersetzen, ohne dass das Opfer 6800 Euro wertes Gepäck besonders sichern muss (1 U 46/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein freiwillig Altersteilzeit durchführender Beamter bestehende Unterhaltsverpflichtungen nicht einschränken (13 UF 656/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann aus einem Vergleich unter Streitgenossen im Innenverhältnis mangels eines vollstreckbaren Titels nicht vollstreckt werden (6 W 6/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf handelt ein unter Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist zuviel erhaltenen Lohn nicht zurückzahlender Arbeitnehmer nicht unzulässig (12 Sa 177/2004 17. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Telekom mit Günther Jauch nicht damit werben, dass Kunden am Wochenende für null Cent telefonieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein offensichtlich nur ein Parkstudium betreibender Studierender bei einem Studienfachwechsel seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlieren (10 E 3164/2000).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier darf einem an der Inverkehrbringung bedenklicher Arzneimittel beteiligten Kriminalbeamten trotz Krankheit das Ruhegehalt aberkannt werden (4 K 87/2004 12. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein lange Zeit kranker und deswegen seinen Urlaub nicht nehmen könnender Arbeitnehmer nicht Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs (z. B. 3800 Euro) vom Arbeitgeber verlangen (5 Ca 3046/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein trotz Verbotes des Arbeitgebers(261) private e-mails vom Arbeitsplatz versendender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (9 Ca 10256/2003).
DaimlerChrysler einigt sich mit der Belegschaft auf Kostensenkung um 500 Millionen Euro gegen Arbeitsplatzgarantie bis 2012.
Die 10 Prozent ihres Postvolumens aus Briefkästen beziehende Post Österreichs stellt ab sofort die Entleerung von Briefkästen an Wochenenden und Feiertagen mangels Wirtschaftlichkeit ein.
Frankreich erlaubt durch Dekret die häusliche Abtreibung unter ärztlicher Überwachung.
2004-07-22 Das Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für den früheren Ministerpräsidenten Portugals José Manuel Durao Barroso als Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind alle Angeklagten im Mannesmann-Verfahren freigesprochen (XIV 5/2003 22. Juli 2004).
Die Justizministerin Baden-Württembergs Corinna Werwigk-Hertneck tritt wegen Unterrichtung ihres Parteifreunds Walter Döring über den Stand des gegen ihn laufenden Verfahrens zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers eines Kaufs auf Probe erst mit Zustandekommen des Vertrags durch Billigung (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Baugesetzbuch bebaubares Gebiet als von Bebauung frei zu haltendes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden (7 CN 1/2004)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchester als Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat haben (7 AZR 57/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wahl der in einen Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (7 ABR 58/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Verluste aus Spekulationsgeschäften in noch offenen Altfällen von vor 1999 die allgemeinen noch anwendbaren einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden (IX R 35/2001 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen von einem Journalisten heimlich mit versteckter Kamera in einem Tierversuchslabor aufgenommene Bilder von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (3 U 77/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen deutsche Fluglotsen auf Grund der Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Flugsicherung streiken (9 SaGa 593/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kölmel (Kinowelt) wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft mit Bewährung und 326000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Wissen einer freiwillig tätigen Krankenschwester um ein Testament einer Heimbewohnerin zugunsten des Heimträgers dem Heimträger nicht zurechenbar (26 O 12525/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin dem Bund nicht deswegen zu Schadensersatz verpflichtet, weil es ein 1943 dem jüdischen Eigentümer entzogenes, in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu Volkseigentum gewordenes Grundstück 1997 dem Nutzer für 1093 DM (Bodennutzungswert rund 300000 DM) verkaufte (25 A 389/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Sauna- und Freizeitclub wegen fehlender erdrosselnder Wirkung weiter Vergnügungsteuer bezahlen (20 L 893/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Wohnungseigentümergemeinschaften keine Privathaushalte zwecks Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in ihrer Wohnanlage (7 KN 127/2003 18. Juni 2004).
In Deutschland wohnen 42,5 Millionen Menschen in eigenem Eigentum, 40 Millionen in Miete.
Deutscher Aktienindex 3801 Punkte.
2004-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus § 437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag rechtmäßig (7 AZR 859/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen über Ruth Leuze weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht werden (3 Bs 174/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt.
Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten Hausverbot.
Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der Palästinenser und zur Entschädigung auf.
Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis über die Rechte am Erbe.
Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über Ebay verkaufen.
2004-07-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde gegen Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z. B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation durchführen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB 7/2004 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch das Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Portugal) ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des Zugunglücks von Eschede keinen Schadensersatzanspruch gegen den die Zugräder konstruierenden Ingenieur (9 U 34/2004 14. Juli 20034).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen (z. B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht umgehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger Börsenprospekt nicht zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U 122/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Veröffentlichung von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem Verkehrsunfall im Mai 2003 durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3 U 16/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4 Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die Übernahme der Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig gewordenen Opfers verlangen (25 U 2027/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S 22/2004 8 Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Ausbildungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France Télécom rund 1 Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung.
Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen.
In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden.
2004-07-19 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von Unternehmen (z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung einer Sondervergütung für den Abschluss einer Lebensversicherung rechtswidrig, aber nicht nichtig (III ZR 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne amtsärztliche Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bürgermeister kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B. Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) melden (33 A L 85/2004).
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Eigenheimzulage.
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach sechsjähriger Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit beendet.
Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie Arzneimittel.
Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen sich außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren Preisabschlag der Buchclubausgaben geeinigt haben.
Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der Palästinenser zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden Richter Israels.
Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das Europäische Parlament.
2004-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249 II 2 BGB entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 230/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter Formularantrag eines Gläubigers grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers (XI ZR 60/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt, und führen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter zuständig (15 W 2/2004 12. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle und seinen Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von einem Grabmal der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum halben Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig (u [Kart] 31/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004).
† Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004.
2004-07-17 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting) entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird, grundsätzlich den Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und ist eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten Ordnungsgelds kommen wird (1 BvR 2334/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass er den von ihm beauftragten Makler nicht über die dem Käufer mitzuteilenden Umstände unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der durch ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene Beklagte die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei Rücknahme der Klage durch den Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache die Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die Aufbewahrung des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf einer Kneipentour mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U 191/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der Auswahl der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten Tageszeitungen nur die Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine Tageszeitung) ein Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis (3 Wx 69/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich unfähigen und nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam (5 U 284/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das ungebremste Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen Fahrer erkennbarer Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein unabwendbares Ereignis (4 U 167/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die zwingende Notwendigkeit der Kürzung seines Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung einer Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent.
Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004
Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004
2004-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter Beurlaubung keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR 486/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf unerwartet lange Dauer einer Faxübertragung gestützten Wiedereinsetzungsantrag die vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II ZB 22/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche selbst einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist (IX ZR 85/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR 466/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenbediensteten begründen (3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung bei Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des Erwerbs (19 U 71/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung dem Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig übertragen werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten Ort) gegen seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen (10 Ca 7134/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische Arbeit mit Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des Genehmigenden (über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11 Sa 523/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen (8 TA 17/2004).
Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener Preisabsprachen 66 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung, Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung, fünf Monate Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe.
2004-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen) Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der Personalkosten und Sachkosten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während dreier Wochen 650 Euro Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach dessen Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai 2004).
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund 80000 Wohnungen eines Tochterunternehmens an Fortress.
In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten.
In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs zahlreicher Straftaten aufgelöst.
2004-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs durch den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Sparkassenkunde einen Teil der auf Darlehen gezahlten Beträge zurückverlangen, weil eine Wirksamkeit der ansonsten unwirksamen Darlehensverträge aus Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht kommt (17 U 301/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Anordnung eines BSE-Schnelltests für verendete, mit tierischem Protein irgendeiner Form gefütterter Rinder eines Betriebs rechtmäßig (9 S 1115/2004 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Rundfunkbetreiber Störungen des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlagen hinnehmen (8 A 10809/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in Mehrehe lebender Marokkaner nach dem Tod seiner (ersten) deutschen Ehefrau keinen Anspruch auf Witwerrente (2 RA 429/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein begründet eine Überweisung einer Million Mark in die Schweiz nicht den Verdacht auf Steuerhinterziehung, so dass die bei Durchsuchung einer Bank gefundenen Belege keine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt rechtfertigen (2 K 242/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die (zum überwiegenden Teil bereits vollstreckten) Urteile gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) als rechtswidrig aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005.
Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine Festnahme wegen eines fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr befürchten.
Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt.
Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak zurück.
2004-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im laufenden Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für alkoholische Getränke bei Fernsehübertragungen von Sportereignissen (auch aus dem Ausland) verbieten (C-262/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB 14/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben (Verg 6/2004 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches Arzneimittel der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U 79/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175 Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61 Quadratmeter großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung umziehen (1 L 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung für einen Mietwagen (4 K 649/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen.
Holger Pfahls ist in Paris verhaftet.
Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen Begünstigung illegaler Einwanderung in Haft.
2004-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach § 10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers tatsächlich keine Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (XI R 38/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das Schulgesetz Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse verletzt (B 2/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine über den Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Sicherheitstraining falsch beratende Versicherung den beim Sicherheitstraining dem daraufhin keine Kaskoversicherung abschließenden Kunden entstehenden Totalschaden ersetzen (12 U 85/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine wettbewerbende Krankenkasse in einem einstweiligen Verfahren Unterlassung der falschen Mitteilung verlangen, dass Versicherte einer fusionierenden und danach die Beiträge erhöhenden Krankenkasse kein Sonderkündigungsrecht hätten ( 2B 16/2004 KR ER 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verstößt die derzeitige Einberufungspraxis Wehrpflichtiger nicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (2 G 2305/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann sich ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung nicht allein auf den allgemeinen Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen (6 K 1942/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind John Rigas und Timothy Rigas der Verschwörung, des Wertpapierbetrugs und des Bankbetrugs (im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar schuldig.
In Saudiarabien wird eine aus Sri Lanka stammende Frau wegen Ermordung ihres Arbeitgebers durch Enthauptung hingerichtet.
Herbert Schambeck 70.
2004-07-11 Nach einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen verletzt die Verurteilung des stellvertretenden Verteidigungsministers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Klaus Dieter Baumgarten) durch das Landgericht Berlin vom 10. September 1996 wegen Totschlags durch Schüsse an der deutschen Grenze nicht den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR/C/78/D/960/2000 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein grober, zur Verursachung des tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschadens geeigneter Behandlungsfehler eines Arztes grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden (VI ZR 34/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls nicht schon dadurch widerlegt, dass die Gläubigerversammlung die vorläufige Fortführung des Notariats und die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beschließt (NotZ 23/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde für gegeben ansehendes Beschwerdegericht bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligen (XII ZB 192/2002 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das Fehlen der Verkündung bei förmlicher Zustellung zwecks Verlautbarung eines Urteils die Wirksamkeit der Entscheidung nicht (V ZR 37/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (IX ZB 133/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen im Zweifel zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich einer Anlage (7 C 19/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bedarf es bei eindeutigem Fehlen der Erfüllungsbereitschaft des Schuldners keiner Nacherfüllungsfrist für den Rücktritt vom Vertrag (11 U 94/2003 24. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen eigenen Raum zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht nutzender Arbeitnehmer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben (9 AZR 657/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zur Antragstellung zwecks Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit berechtigt (1 Z BR 52/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Berufungsbegründung durch Computerfax ohne eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder ohne besonderen diesbezüglichen Vermerk unwirksam (1 U 42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll der Europäische Gerichtshof über den Gerichtsstand bei Time-Sharing-Verträgen entscheiden (29 U 56/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bedarf es zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs des Ruhens der ärztlichen Approbation der Feststellung, dass jede weitere Berufstätigkeit des Arztes konkrete Gefahren für Dritte befürchten lässt (1 W 29/2003 21. Januar 2004).
2004-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann während der Anhängigkeit eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Patentverletzungsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden (X ZR 272/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das endgültige Nichtbestehen einer Vorprüfung oder einer Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 III 1 Nr. 2 BaföG (5 C 6/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet eine Hochschulausbildung bei Fehlen einer konstitutiven Feststellung des endgültigen Nichtbestehens förderungsrechtlich mit der Bekanntgabe der (negativen) Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang (5 C 10/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sozialhilfe bei einem Antrag auf Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet werden (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit, weil § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige vermeidbare Nachteile ausschließende Haltung nichtgiftiger Reptilien doch (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen anonyme, gegen die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen erweckt, dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U 171/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine Tombola auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A 419/2003 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig begründet ein besonderes Naheverhältnis mit Duzfreundschaft des Richters zu einer Streitverkündeten die Besorgnis der Befangenheit (15 O 1999/2004 11. Mai 2004).
Berkowsky, W., Die Änderungskündigung, 2004
Handbuch Bauträgerrecht, hg. v. Grziwotz, H./Koeble, W., 2004
2004-07-09 Nach einem Gutachten bzw. einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der Bau seiner Sperrmauer Israels auf dem Gebiet der Palästinenser völkerrechtswidrig, was Israel als antisemitisch ansieht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats gegen die Besteuerung von Alkopopgetränken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Unterbringung nach Art. 5 I lit. e EMRK außer in Eilfällen nur zulässig, wenn auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens überzeugend nachgewiesen wird, dass der Betroffene an einer Geisteskrankheit leidet, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigt (44672/1998 12. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Geldbußen für europäische und japanische Stahlunternehmen wegen unzulässiger Absprache herabgesetzt (T-44/2000 u. a. 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg wegen der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (wegen unveränderter Umstände seit 1994) unzulässig (2 BvL 8/2002 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich aufbäumendes Pferd für die Waren Automobile und deren Ersatzteile nicht beschreibend und stellt regelmäßig auch keine einfachste geometrische Form oder grafische Gestaltung dar, so dass das Ferrari-Pferd gegenüber ähnlichen Pferden besonders geschützt ist (I ZR 172/2001 19. 2. 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das der Entdeckung der Zeugungsunfähigkeit eines Ehegatten folgende Zusammenleben während mehrerer Monate keine Bestätigung (§ 1315 BGB) sein (16 WF 110/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein häusliches, allein der Fortbildung dienendes Arbeitszimmer (z. B. eines Ingenieurs) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen (10 K 2312/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Kiel darf die Deutsche Telekom AG die von anderen Internetanbietern (z. B. freenet.de AG) zur Preselection-Umstellung übermittelten Daten von Kunden nicht zur Nutzung für eigene Angebote und Werbemaßnahmen verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Käufer bei einem Neuwagen mit Mängeln (z. B. einem Peugeot 307 SW mit unrichtig eingebauten Auspuff, unrundem Leerlauf bei kaltem Motor, uneinheitlichen Bezugsstoff, Knarrgeräuschen und anderen Mängel) entweder Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm verletzt § 38 I 2 StVO, wer sich trotz Hörens eines Warnsignals (Martinshorns) in einen Kreuzungsbereich mit vielen Fahrzeugen hineintastet, wobei sein Verschulden die erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs überwiegt (6 C 557/2003 21. April 2004).
Marko Rehmer ist wegen Verletzung der Antidopingregeln für neun Spiele gesperrt und von Hertha BSC Berlin mit 320000 Euro Vereinsstrafe belegt.
Der Bundestag Deutschlands verzichtet auf die Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe.
Das Bruttojahresgehalt in Deutschland für den Universitätsabsolventenjahrgang 2001 beträgt derzeit bei Informatikern 45000 Euro, bei Wirtschaftsingenieuren 43000, bei Elektrotechnikern 40250, bei Maschinenbauern 40100, bei Wirtschaftswissenschaftlern 40000, bei Humanmedizinern 39750, bei Architekten und Raumplanern 31200 und bei Juristen 27700, bei Fachhochschulabsolventen überwiegend geringfügig weniger.
Nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Geheimdienste die Bedrohung durch den Irak systematisch übertrieben.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas Intermediate.
Egon Lorenz 70.
2004-07-08 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Embryos durch die Europäische Konvention für Menschenrechte bzw. sonstiges gemeines europäisches Recht nicht in gleicher Weise geschützt wie Menschen, so dass die Klage einer ihr ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler verlierenden Mutter aus Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen fahrlässiger Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der Parteiführung) wegen Staatsgefährdung (Gefährdung der militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst der Bundeswehr entlassen werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6 C 17/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) auch bei Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden können, obwohl das nationale Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die Frage, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Klagen derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale Identität der Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit im Kernpunkt (6 U 135/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden vor Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten.
Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000 Bankangestellten Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004 und 1,6 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2005.
Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs.
2004-07-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten und sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung (II R 54/2001 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a stopp verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht über die Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B. Fettschürze am Bauch) aufklärender Arzt beim Tod der Patientin Schadensersatz leisten (9 O 22186/2003).
Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8. Juli 2004 in Kraft.
Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der Steuerschulden.
Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister.
Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin.
Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes Notstandsgesetz.
2004-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Straße zu Werbezwecken verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne & Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR 32/1999 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993 nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Einstellung der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B. durch MSD Sharp & Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die Internetseite nur zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt (6 U 5565/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach nicht genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen nachgehender Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus Furcht vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro anbieten (12 O 292/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der privatrechtlichen Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten, damit nicht Chancen eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen Gebäuden abseits der besonders ausgewiesenen Wege die Verkehrssicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen stark eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März 2004).
Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den Ruhestand getreten.
Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen haben.
Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben.
Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung seiner insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen.
2004-07-05 Nach einer Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in Angriff genommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück befindlichen Teil ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden ersetzen muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung eines technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Gemeinde bei der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und dadurch eine grob unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C 10660/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A 10464/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür notwendigen, ihm fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Deutschlands europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für Tabak zu werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei Gottesdienststörer wegen Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Mord in einer Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des Vermieters kein Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die Doppelhaushälfte (452 C 33861/2003).
Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover.
Tatjana Hörnle wechselt von München nach Bochum.
Volker Rieble wechselt von Mannheim nach München.Michael Elicker wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Finanzrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Heike Jochum wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
2004-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse der Staat grundsätzlich nicht für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (z. B. in Höhe von 4560,73 Euro) (IX ZB 123/2003 22. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Krankenschwester, Ingenieur) vom Unternehmer bezahlte Fortbildungskosten nur erstatten, wenn er selbst kündigt oder wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Rückzahlungsklausel umfasst (6 AZR 393/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Entfall des Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag wegen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen (III R 47/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts in erster Linie nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich, während der Zugewinnausgleich dagegen eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich ist (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frist für die sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss zwei Wochen (21 WF 125/2004 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verschulden eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung dem Antragsteller im Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer Strafvollstreckungssache betrifft (2 VAs 3/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines bei den Großeltern lebenden Kindes aufzukommen hat, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen (11 WF 58/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei einem auf öffentlichen Wegen abgestellten Fahrzeug das (z. B. aus der Gestaltung des Fahrzeugs, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellorts oder der Art und Weise der konkreten Aufstellung) hinreichende Deutlichwerden der Vorrangigkeit des Werbezwecks erforderlich (2 Bs 181/2003 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Strafverteidiger zu Nachforschungen über die legalen oder illegalen Einnahmequellen seines Mandanten nicht verpflichtet (7 KLs 701 Js 4820/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen gelten für übliche Aufwärmübungen vor einem Trainingsbetrieb die für den Spielbetrieb entwickelten Haftungsfreistellungen (7 C 1616/2003 10. Oktober 2003).
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abgabe von 0,02 Prozent auf Spekulationsgewinne und Kapitalströme zu Gunsten der dritten Welt.
Serbien-Montenegro stimmt der Überstellung vierer Generäle an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach neunmonatiger Verzögerung zu.
In China werden 20 Orakelknochen (aus Schildpatt) (von insgesamt rund 150000 Orakelknochen mit etwa 4500 Zeichen bzw. Schriftzeichen, davon etwa 2000 gedeutet, entstanden um 1600 v. Chr.) für 4,8 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert, dürfen aber nicht ausgeführt werden.
2004-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei gleichzeitigen und im Wesentlichen gleichartigen Ablehnungsgesuchen gegen mehrere Richter diese sämtlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Gesuche ausgeschlossen und durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ersetzen (2 BvR 2225/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Besitzerlaubnis eines Strafgefangenen für eine Fernbedienung (trotz Informationsfreiheit und Vertrauensschutzes) rechtmäßig, wenn mit deren Hilfe über die Videofunktion eines Fernsehsenders SMS-Nachrichten von Außenstehenden empfangen werden können (2 BvR 669/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrenspfleger ihm zugeordnete Kinder grundsätzlich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und sind ihm nur die erbrachten Leistungen zu vergüten, die zur Wahrung der subjektiven Interessen der Kinder erforderlich waren (1 BvR 455/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem sich mit seiner zweiten Ehefrau eine Pfarrstelle teilenden Pfarrer nicht zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit die Übernahme der halben Pfarrstelle seiner Ehefrau auferlegt werden (1 BvR 1000/1998 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vertretung durch einen angestellten Assessor die volle gesetzliche Vergütung verlangen (VI ZB 64/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine offene Handelsgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister wirksam, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das bereits tätig werdende Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in Kürze erfahren wird (II ZR 120/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnen Fristen für einen Normenkontrollantrag nicht, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist (7 CN 1/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten (z. B. Beschädigung eines Dienstwagens) weder einzelvertraglich noch kollektivvertraglich abbedungen werden (8 AZR 91/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vereinbaren (5 AZR 530/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Nichtverlangen eines im Geschäftsverkehrs üblichen Entgelts von einer Trägerkörperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei unfallgeschädigten Behördenfahrzeugen die Gewährung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht (13 U 162/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine überörtliche, an einzelnen Standorten Notare und Fachanwälte als Partner umfassende Sozietät an allen Standorten mit der Kurzbezeichnung Notare Fachanwälte Rechtsanwälte auftreten (12 O 527/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet, beschlagnahmte Akten nach Aufhebung der Beschlagnahme an einen anderen Ort (z. B. Ibiza) zu versenden (303 S 16/2003 20. Februar 2004).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 2. A. 2004
Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 14. A. 2004
Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 8. A. 2004
2004-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Picaro (als Automarke) nicht mit Picasso verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Augenärzte und eines Arzneimittellieferanten wegen Betrugs und Untreue wegen abgesprochener Preisnachlässe und Rückvergütungen aufgehoben (1 StR 165/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich für ein Eilverfahren gegen einen beabsichtigten Atommülltransport zuständig (7 VR 1/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind regionale Verbände der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern an die vom Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (1 AZR 143/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist es rechtwidrig, die Befristung eines Lehrerarbeitsverhältnisses auf ein Schuljahr fünf Jahre nacheinander mit Erprobung zu begründen (5 Sa 1060/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landratsamts München wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und Unterschlagung in Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen zu 5 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Wehrhahn-Gruppe verklagt Haarmann Hemmelrath auf 480 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung.
Die Thaliagruppe (der Douglas Holding) übernimmt die insolvente Buchhandlung Bouvier-Gonski.
Das Welterbekomitee der Unesco erklärt das Bremer Rathaus, den Fürst-Pückler-Park in Muskau und das Elbetal bei Dresden zu Weltkulturerbe.
Microsoft zahlt das von der Europäischen Kommission festgesetzte Bußgeld von 497 Millionen Euro.
Die zuständige Steuerbehörde Russlands erhöht die Steuerforderung gegen Yukos auf 5,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Rente, Rechtsanwalt 8. Juni 1936-Mönchengladbach 2. Juli 2004.
2004-07-01 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet bei vier Gegenstimmen das Zuwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie) die Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer nicht zu bezahlen (3 U 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter besonderen Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne wirksame Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer Gewinnchance (z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Aussetzung der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei Geheimagenten Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der irakischen Republik.
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt.
2004-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums in Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum des Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten (7 U 23/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen Busentführung, Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14 C 464/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für einen angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300 Quadratmeter großen, von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent gemindert werden (131 C 6/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti und Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wahlen in Wien verfassungswidrig.
Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Ermittlungsverfahren gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von Beratungsaufgaben eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig.
Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist rechtskräftig.
Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu.
Die Amtszeit Bundespräsident Köhlers beginnt am 1. Juli 2004.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
2004-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Ministerrat der Europäischen Union (z. B. der Agrarminister) eine von der Europäischen Kommission als rechtswidrig erklärte staatliche Beihilfe (z. B. für Schweinezüchter Portugals) grundsätzlich nicht nachträglich genehmigen (C-110/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Kopftuchverbot an Hochschulen der Türkei nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit (z. B. einer Medizinstudentin).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei durch Vertreibung (von Kurden) im Südosten des Landes ohne ausreichende Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl die Menschenrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die an der Leistung orientierte Neugestaltung der Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber Deutschlands des Jahres 1997 verfassungsgemäß (2 BvL 16/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart 40/2003 [V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark) erlangenden Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem Angebot zum Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen von der Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht beteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Verlängerung der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April 2004 derzeit nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber vorläufig in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.
2004-06-28 Der amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi die Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten, Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für derzeit aus technischen Gründen dem Restmüll zugeführten Verpackungen kann nicht wegen Irreführung verboten werden, wie eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund persönlicher Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem Geschäftsabschluss (z. B. Grundstückskauf) Verhelfender die dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5 Millionen Euro) als sonstige Einkunft versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Arbeitsloser (z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen, so dass er unter Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung behalten darf (8 AL 18/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Wohnungsinhaber wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von Wohnungsnachbarn als therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen (34 S 16167/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hat ein offenkundig sachlich nicht gerechtfertigt negativ bewerteter Teilnehmer eines zwischen zwei Nutzern von eBay zustande gekommenen Kaufvertrags einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus den §§ 280 I, 241 II BGB (1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine von sechs Frauen vor drei Jahren eingereichte Sammelklage wegen gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung gegenüber Männern zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Architektenkammer Belgiens wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch empfohlene Mindesthonorare 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Stadtsparkasse Köln und die Stadtsparkasse Bonn werden zur Sparkasse Köln-Bonn (zweitgrößte Sparkasse Deutschlands) vereinigt.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands erlaubt Telekom einen (als kostendeckend angesehenen) Tarif von 12 Cent pro angefangene Stunde im Festnetz.
Estland, Litauen und Slowenien treten dem (bereits für Dänemark geltenden) Europäischen Wechselkursmechanismus II mit enger Bindung an den Euro bei und können nach einer Probezeit von zwei Jahren den Euro als Währung übernehmen.
Nach erlaubtem Datenabgleich werden bisher 15,5 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltener Bundesausbildungsförderung Deutschlands zurückgefordert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diplomatische Beziehungen zu Libyen auf.
2004-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Staatsanwalt mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags für den Weigerungsfall herbeigeführter, sofort nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam (5 StR 11/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme der nur die Vertragsannahme beurkundende so genannte Zentralnotar gegenüber dem Anbietenden eine betreuende Belehrungspflicht bezüglich zwischenzeitlich eingetragener Belastungen haben (III ZR 72/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur unter besonderen Umständen Raum (V ZR 225/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben (V ZR 257/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen in die Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nur der Arbeitslohn des Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c III Nrn. 1 oder 2 EStG gehört (XI R 11/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Träger einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle von einem ihn grob fahrlässig schädigenden Zivildienstleistenden weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB Schadensersatz verlangen (27 U 163/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung auch bei irreversiblem tödlichem Leiden des Betroffenen in Betracht und muss in entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden (11 Wx 13/2004 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Bewährungshelfer grundsätzlich nicht das Recht oder die Pflicht, potenzielle weiter Opfer seines Probanden über dessen frühere Straftaten zu unterrichten (4 U 33/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht alles dafür, dass dem Bundestag Deutschlands bei der Beschlussfassung über § 5 I WaffG ein im Wege der berichtigenden Gesetzesauslegung zu überwindendes Redaktionsversehen unterlaufen ist (5 S 1899/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Vater gegenüber Kindern nicht deswegen unterhaltsleistungsunfähig, weil er als 49jähriger Physiker ein Medizinstudium betreiben will (2 Qs 10/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot anfechten (6 L 145/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen Gentest einstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C 285/2004 28. April 2004).
2004-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z. B. Zuschlagsbeschluss) bzw. der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei einem bestimmten Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu einer Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig gestellt ist (VII ZR 397/2002 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR 104/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter tiefen Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende Gebäuderisse einstehen (3 W 5/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt aus der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für eine Urlaubsreise verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter für Gehörschäden von Zuschauern durch Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten müssen (6 O 25/2001 10. Oktober 2003).
† Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004.
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, 4. A. 2004
Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, Wohnungseigentum von A-Z, 7. A. 2004
Rehmann, Thorsten, Das neue Geschmacksmusterrecht, 2004
2004-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werbung aus den Programmen privater Fernsehsender (z. B. RTL) ausfilterndes Zusatzgerät (Fernsehfee des Herstellers TC Unterhaltungselektronik) rechtmäßig, weil es Fernsehsender nicht existentiell bedroht (demnächst als Tivion für 99 Euro im Handel erhältlich) (I ZR 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kapitalanleger bei einer Kreditaufnahme nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Kaufpreis für eine von ihr finanzierte Eigentumswohnung eine Innenprovision für den Anlagenvermittler von mehr als 15 Prozent enthalten ist (XI ZR 194/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufdruck Euro 2000 auf Fußbällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr rechtmäßig (I ZR 130/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert eine Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Fristversäumnis bei Geltendmachung des Schadens gegen den ihr bekannten Schädiger (X AZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren wegen Erschießung 59er italienischer Gefangenen im Jahr 1944 wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt (5 StR 115/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Kleiner Feigling und Frechling keine Verwechslungsgefahr (I ZR 289/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kopftücher für Lehrerinnen (z. B. Fereshta Ludin) verbietende Schulgesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 C 45/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet eine Kündigung nur, wenn durch sie eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wird (2 AZR 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Angabe des Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im schriftlichen Vertrag für die Wirksamkeit der Befristung nicht notwendig (7 AZR 636/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Koordinationsstörungen wegen multipler Sklerose die Einnahme von Cannabis rechtfertigen (3 Ss 187/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Rödl & Partner) auf Grund der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes mit ihren Umsätzen werben (3 U 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem den Fahrtenschreiber seines Dienstkraftfahrzeugs verstellenden Arbeitnehmer (z. B. Monteur) fristlos kündigen (2 Sa 1221/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber nach einer gerichtlichen Anordnung einer Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitnehmer keine Änderungskündigung erklären (4 Sa 96/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold kann ein 19jähriges Unfallopfer bei schweren körperlichen und geistigen Schäden trotz Mitverschuldens 350000 Euro Schmerzensgeld erhalten (9 O 265/1998 15. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine Bomber mehr nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche Werte seien.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende) zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos kündigen (9 Ca 9689/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden.
Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin Österreichs.
Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs.
Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden.
2004-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen bisher die Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) rechtswidrig bevorzugt (59320/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht Wochen vermindern (III ZR 104/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001 rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der Arbeitgeber aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6 AZR 320/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung von Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine Teuere 0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das Herunterladen sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben werden(4 U 29/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen darf sich ein Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist für Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Milch nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den Erzeugnissen Gentechnik enthalten sei (23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von 25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht.
Eckart Hien ist zum Präsidenten der internationalen Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Cheney wegen des Regierungsprivilegs die Namen der Mitglieder des Beraterstabs zur Energiepolitik und die Verhandlungsprotokolle der Sitzungen dieses Gremiums (bis auf Weiteres) nicht veröffentlichen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Mitarbeiter AOLs 92 Millionen Kundendaten an Versender von e-mails weitergegeben haben.
2004-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Entzug der Verfügungsbefugnis über nahezu das gesamte Vermögen eines Untersuchungshäftlings (z. B. Alexander Falk) durch vorläufige Sicherungsmaßnahmen die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden, um dem Betroffenen einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen (2 BvR 136/2003 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl in weiten Teilen unter Verschluss (3 C 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Unterhaltszahlungen eines im Ausland wohnenden, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht der Einkommensteuer Deutschlands (X R 18/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Gloria von Thurn und Taxis ihren ehemaligen Manager nicht weiter beleidigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Suspendierung des Leiters der Narkoseabteilung wegen zu wenig konkreter Vorwürfe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist M-Day-Music-Day 2004 am 10. Juli 2004 keine Versammlung, sondern wie die Love Parade eine vorrangig kommerzielle Veranstaltung (1 A 148/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel Küblböck wegen Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu 25000 Euro Geldstrafe und acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster verurteilt.
Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von Entführern enthauptet.
Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der Postbank schließt mit einem Kurs von 28,81.
Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Deutschlands.
Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
2004-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw. Lwow) unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten eines Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten (Schöner wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohändler bei einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den Barzahlungsendpreis in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach) erhöhte Hundesteuer erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Irreführung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post verwechslungsfähig (33 O 23/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch das städtische Presseamt ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die Gypsy International Recognition and Compensation Action IBM wegen Unterstützung des Massenmords durch Nationalsozialisten durch Lochkartenmaschinen auf Schmerzensgeld verklagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig.
2004-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer Kapitalerhöhung MLPs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Deutschland einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung zahlen.
Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines neuen Golf mit 928 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten über ihn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im Probebetrieb weitgehend störungsfrei.
2004-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des § 127 II 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch kann es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters aus dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht damit verteidigen, dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen müsse (VIII ZR 124/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von Fahrrädern auf der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Flächen (3 C 29/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis ohne einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht wurzender Einwände nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer Geldbuße von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob der Betroffene in außergewöhnlich schlechten oder guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (II-111/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF 247/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht für Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und Fahrtkosten kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs befugt (8 ZB 2918/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts in Uniform (8 G 2745/2003 [V] 17. November 2003).
Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Rainer Barzel 80.
† Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004.
2004-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung der Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen Wahlleistungspatienten erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR 1319/2002 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort nicht vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (XII ZB 51/2002 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten oder Gewächsen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund greifbarer Anhaltspunkte schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu verstehen (I ZR 171/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige Satire im Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine Minderjährige) Art, Ausmaß und Intensität der jeweiligen Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U 168/2003 4. Februar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die neue Straftat bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder ein Geständnis des Angeklagten wegen der neuen Tat vorliegt oder der Widerruf durch das für die Aburteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung und Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können der Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das eheähnliche Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt führen (15 UF 197/2003 1. März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24. September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen, 6. A. 2004
2004-06-18 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt einer Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik einstimmig, qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung durch ein unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger treffe (2 C 50/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B. Gastwirt) durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte ermöglicht (XI R 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch Unterschlagung verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach fünfjähriger Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein ausländischer Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher Ehefrau und Kind in sein Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo) abgeschoben werden (4 L 547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener Pressearbeit verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und 2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine Gebühr von 75 Euro fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.
2004-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einem Strafverfahren von zehn Jahren Dauer die Entscheidung wegen des Grundsatzes des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auf eine geringe Geldstrafe, sondern nur auf Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch lauten (2 BvR 1471/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich T-Online nicht größter Onlinedienst Europas nennen, wohl aber als nach der Zahl der Kunden größter Online-Service Europas (I ZR 284/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtsgeschäftlicher Betreuer eines Kapitalanlegers vollständig über die Gefahren eines Geschäftes (z. B. Fehlen einer wirklichen Gewinnaussicht wegen Provisionsaufschlag) aufklären (XI ZR 488/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei einem Finanzamt nur möglich, ehe die Straftat von der Behörde ganz oder teilweise entdeckt ist (5 StR 548/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist es für den Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für Strahlenschutz wegen der Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Lehrer in Freising nach einem Amoklauf eines Schülers wegen psychischer Schäden Anspruch auf vorzeitiges, vollständiges Unfallruhegehalt (M 5 K 4440/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux in fast allen Anklagepunkten (u. a. Mord) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Intertainment AG Ismaning von Franchise Pictures 77 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Betrugs.
Die Mehrheit der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Zusammenlegung Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über den europäischen Haftbefehl.
Nach Feststellungen einer Untersuchungskommission gibt es keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak bei dem Attentat vom 11. September 2001.
Bedeutende Handelskonzerne und Markenhersteller sagen der Regierung Frankreichs eine Preissenkung um 2 Prozent ab September zu.
2004-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prämienanpassung eines Krankenversicherers zuerst zu prüfen, ob nach den relevanten versicherungsmathematischen Größen eine Erhöhung der Beiträge eines spezifischen Tarifs in Frage kommt und danach, ob die neuen Tarife in voller Höhe durch die neuen versicherungsmathematischen Umstände gerechtfertigt sind (IV ZR 117/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schädigerin eines durch den Unfall querschnittsgelähmten Kindes und pflegende Mutter nicht Gesamtschuldner, so dass die Schädigerin durch die Pflegeleistungen der Mutter nicht befreit wird (VI ZR 60/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Rabattbetrug nur angenommen werden, wenn die Sache mit einem höheren Gewinn tatsächlich hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne dass es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muss (5 ARs 46/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Berufung einer Mutter eines Kleinkindes auf dem Kleinkind im Zielland einer Abschiebung drohende Gefahren das Schutzbedürfnis des Kleinkindes in einem eigenständigen Verfahren geprüft werden (1 C 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen Provisionen zur Berechnungsgrundlage für Versicherungsdienstklauseln (4 AZR 408/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld gegen einen insolventen Arbeitgeber keine Neumasseverbindlichkeit (9 AZR 431/2003 15. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Finanzbehörde auch einen nur nominell bestellten Geschäftsführer (Strohmann) für die Haftung für Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Betracht ziehen und darf eine Finanzbehörde im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Erwägungen erstmals anstellen, Ermessensgründe auswechseln oder vollständig nachholen (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter von Büroräumen im zehnten Stockwerk eines Hochhauses einen Anspruch auf Betrieb des Liftes rund um die Uhr (2 W 22/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist Hessen nicht verpflichtet, unter Mitwirkung der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e. V. und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht an Schulen Hessens einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshofs Venezuelas darf Hugo Chávez im Falle seiner Abwahl am 15. August 2004 bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 kandidieren.
Studierenden in Deutschland stehen monatlich durchschnittlich 760 Euro zur Verfügung.
In einem Ausbildungspakt sichert die Wirtschaft Deutschlands ein verstärktes Ausbildungsplatzangebot zu, während die Regierung die Umsetzung der Ausbildungsplatzabgabe vorläufig nicht durchführt.
Zwecks Erhöhung des Akademisierungsgrades der Bevölkerung ist in Großbritannien (seit 2001) ein foundation degree nach einem zweijährigen, berufsbegleitenden Teilzeitstudium an einer örtlichen Weiterbildungsinstitution und einem anschließenden einjährigen Vollzeitstudium an einer Universität möglich.
† Günther Beitzke 26. April 1909-16. Juni 2004.
2004-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine von einem Oberlandesgericht angeordnete Überprüfung der Erektionsfähigkeit eines 81jährigen, mehrerer Vergewaltigungen beschuldigten Mannes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 715/2004 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bedürftige Partei innerhalb der gesamten Berufungsbegründungsfrist Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren stellen und die Durchführung der Berufung von der Gewährung der Prozesskostenhilfe abhängig machen, darf bei Nichtbescheidung des Antrags innerhalb der Begründungsfrist die Berufung nach Fristablauf nicht mangels Begründung verworfen werden und wird durch die gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (VIII ZB 80/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Kraftfahrzeugverkehr von Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis auf einem Werksgelände kein öffentlicher Straßenverkehr (4 StR 377/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Strafgefangener Stromkosten eines nicht seinem Grundbedarf zuzurechnenden Elektrogeräts tragen (1 Ws 69/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Buchpreisbindung auch für einen regelmäßig neue Bücher (z. B. ungelesene Rezensionsexemplare) auf der Internetplattform ebay anbietenden Journalisten (11 U [Kart] 18/2004), was die Kulturredaktion der Frankfurter allgemeinen Zeitung wegen des Interesses am Erhalt der deutschen Buchpreisbindung aus kommerziellen oder kulturellen Gründen nur begrüßen kann, während die Wirtschaftsredaktion die Buchpreisbindung als Relikt aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste ansieht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer links der Straßenmitte an einem am rechten Straßenrand befindlichen Hindernis vorbeifahren, wenn für den Gegenverkehr ausreichend Platz bleibt (10 U 214/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Makler Anspruch auf eine Provision, wenn der Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer durch ihn verursacht wurde und eine zeitliche Nähe zwischen diesem Kontakt und dem Abschluss besteht (5 U 306/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein ein herkömmliches Arzneimittel unter demselben (Pro-)Namen wie ein geringfügig verändertes neues Arzneimittel nach Deutschland reimportierender Arzneimittelhändler das Markenrecht des Herstellers (6 U 134/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schuldet ein seinen Kollegen durch Überprüfen des Ladezustands seiner Dienstwaffe außerhalb der dafür bestimmten Ladeecke am Gehör schädigender Polizeibeamter wegen Dienstpflichtverletzung dem Dienstherrn Ersatz der Arztkosten und der fortgezahlten Dienstbezüge (2 A 11972/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schuldet ein Reiseveranstalter nicht Ersatz einer nicht in einen Hotelsafe passenden, einem Reisenden aus seinem Zimmer gestohlenen Fotoausrüstung (6 S 200/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Thomas Klestil und Margot Klestil unabhängig vom Wahrheitsgehalt 5000 Euro bzw. 7000 Euro Schadensersatz wegen über die Möglichkeit ihrer Ehescheidung verbreiteter Presseberichte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind die Rechte Bayers an einer gentechnischen Veränderung von Pflanzen zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln gestärkt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Shabina Begum wegen einer vorhandenen multikulturellen und multireligiösen Kleiderordnung ihrer zu 80 Prozent von Muslimen besuchten Schule kein traditionelles knöchellanges Gewand tragen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind ausschließlich im Ausland entstandene Schäden gegen internationale Konzerne geltend machende Klagen vor amerikanischen Gerichten unzulässig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen ausländische Staaten (z. B. Österreich auf Rückgabe eines Bildes Gustav Klimts im Wert von möglicherweise 150 Millionen Dollar) vor amerikanischen Gerichten verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Bekenntnis amerikanischer Schüler im morgendlichen Fahneneid zu einer Nation unter Gott nicht verfassungswidrig.
2004-06-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Fondsverantwortlichen getäuschte Immobilienfondsanleger bei verbundenen Geschäften auch im Verhältnis zu einer finanzierenden Bank so zu stellen, als wären sie dem Fonds nie beigetreten (II ZR 392/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vor dem Bundesfinanzhof vertreten (VII R 15/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Homepages für Kunden erstellende, die dafür eingerichtete Internetdomain mit Zustimmung des Kunden für sich registrieren lassende Webagentur das Namensrecht der Träger dieses Namens (13 U 213/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Strafverfahren gegen vier ehemalige Erzieher eines Kinderheimes in Meerane wegen Misshandlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Strafgerichts Frankreichs ist Maurice Papon (93) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas wird Terry Nichols wegen Mordes (Terroranschlags auf ein Behördengebäude) nicht zur Todesstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 4000 Punkte.
Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel und Klaus Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus.
Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen.
2004-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR 1745/2001 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art. 232 § 2 II EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so genannten Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (IX R 60/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für eine private Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver Einschätzung als in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern, wenn ein Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde Einkünfte verfügt und sich der begünstigte Elternteil zum Ersatz der entstehenden Nachteile verpflichtet (13 UF 817/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I 171] 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben von Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine gerichtliche Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002 19. September 2003).
Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute Mehrheit.
2004-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragene Dienste und ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen Inhaberpapiere nach § 807 BGB (III ZR 279/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR 14/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhausträger regelmäßig von einem Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung eines m Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare Angehörige verstorbenen Patienten verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen des (gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben anerkennenden) Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in Aussicht genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage eines Zeugen trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind Rechtsanwälte während der üblichen Bürozeiten mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von Mandantenvermittlern einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. A. 2004
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004
Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, 2004
Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004
2004-06-11 Mit den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung (einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den Rückkauf von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe festlegende Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII 22/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für seine Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte Rechtsanwälte zulässig (44 C 640/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher 66 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu.
Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab.
Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung von Untersuchungsergebnissen den Doktortitel.
Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert der Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser umfassenden kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau.
2004-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR 429/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch bei einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach Verhandlung anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit der Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab Zugang der Rechnung erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (9 AZR 680/2002 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz einzuholen (VfGBg 228/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender Hundehalter 125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden Rechtsanwalt mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht die türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen (15 W 426/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss nicht ein, wenn der Verkäufer bei vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage die Übereinstimmung von Tachometerstand und Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bejaht (5 U 1385/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt für eine Gewinnzusage, dass der Verbraucherempfänger die Mitteilung dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis (z. B. 25000 Euro) erhalten (19 U 4690/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei Rundfunkgebührenbefreiung für jeden der in Anspruch genommenen Gründe vom Betroffenen ein jedenfalls materiellrechtlich eigenständiger Antrag gefordert (2 S 360/2003 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Hunde in einem Hundeauslaufgebiet nicht verantwortlich führender Hundehalter zur Leinenführung verpflichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen mexikanische Lastkraftwagen auf den Straßen der Vereinigten Staaten von Amerika ohne vorherige Prüfung der Umweltbelastung fahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verteilen von Haushaltswerbung (z. B. Einkauf aktuell) mit einer kostenlosen Fernsehzeitschrift durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig.
2004-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das (nach Art. 125a II 1 GG als Bundesrecht fort)geltende Ladenschlussgesetz keine verfassungsmäßigen Rechte (z. B. der Metrotochter Kaufhof) (1 BvR 636/2002 9. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Naturschutzverein eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses (z. B. einer Gemeinde) verlangen, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Defizite erforderlich ist (9 A 11/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen bestimmt gefasst sein, so dass allgemeine Vorgaben an den Arbeitgeber zu den Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der Gefährdungsbeurteilung nicht genügen (1 ABR 4/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine im Ausland in Stellvertretung geschlossene Ehe auch bei Generalvollmacht ohne Bezeichnung eines bestimmten Heiratspartners wirksam sein (1 W 173/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei der Auslegung eines Mietvertrages (z. B. hinsichtlich der Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen) die Vorstellungen und Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (8 U 633/2003-133 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt nicht mit niedrigen Gebühren werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein ein Bett in seiner Praxis aufstellender und deswegen mit seiner Zahnklinik werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig (33 O 20504/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Vollkaskoversicherung die Schäden eines zwischen den Beteiligten vereinbarten Verkehrsunfalls nicht ersetzen (19 O 18675/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln kann ein dreifacher Vater nicht wegen der Erziehung seiner Kinder Befreiung von der Rentenbeitragspflicht verlangen (5 KR 322/2003 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier kurdische Politiker (z. B. Leyla Zana) aus langjährigen Haftstrafen freigelassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine neue Irakresolution (Resolution 1546).
2004-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anbieten von Glückspielen in Deutschland aus dem Ausland über Internet ohne behördliche Erlaubnis strafbar und § 284 StGB durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung über eine vorzeitige Fälligkeit eines Rechtsanwaltshonorars bei Bezahlung einer eingeklagten Forderung während des laufenden Verfahrens keine unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung (IX ZR 177/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach einem Kündigungsschutzprozess oder einem Vergleich bei der Beurteilung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen (B 11 AL 70/2003 R 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die große Olympiapromotion eines Bekleidungsherstellers (Mit T. zu Olympia nach Athen) nicht ohne Weiteres irreführend (6 W 61/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Wort Gelb im Warenbereich und Dienstleistungsbereich für Branchenverzeichnisse (gegenüber googeln) geschützt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Entgegennehmen von Gepäck ohne weitere Kontrolle am Beginn einer Flugreise und Ausgeben über Förderbänder am Ende einer Flugreise durch eine Fluggesellschaft trotz der Gefahr des Abhandenkommens einzelner Gepäckstücke nicht sorgfaltswidrig (11 U 16/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein rechtswidrig Musik über eine Internettauschbörse anbietender Dreiundzwanzigjähriger zu 8500 Euro Strafe und Schadensersatz verurteilt.
Vodafone will Milliardenabschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme des (überbewerteten) Unternehmens Mannesmann vornehmen.
Jochen Frowein 70.
2004-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat nach der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 28/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Vertrieb von Bavaria Holland Beer in Bayern rechtswidrig (29 U 5084/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktor Scherditzki wegen Veruntreuung von zwei Millionen Euro Entschädigungsgelder zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Dienstherr nicht die monatlichen Kosten einer von einem Beamten nach Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen abgeschlossenen Privatversicherung tragen (6 A 3610/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wahrt nur die regelmäßige Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit einem vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitslosen (z. B. einem Maschinenschlosser) den bei Vollendung des 60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (34 RJ 176/2002 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist der Lärm sechser Hähne eines Geflügelzüchters für die Nachbarn unzumutbar.
Zur Vermeidung von Kosten nimmt der Insolvenzverwalter von CTS die Berufung gegen Entscheidungen zu Gunsten 603er Anleger wegen Rückzahlung von Gewinnen von 60 Millionen Euro zurück.
Die Universität Frankfurt an der Oder (der bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterten Gesine Schwan) erhält von der Bundesregierung Deutschlands 50 Millionen Euro (als Einsatzausgleich).
Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland betrug 2003 rund 871000.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 4017 Punkte.
2004-06-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhende Angststörung nicht als wichtiger Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung anzuerkennen (14 A 3057/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom die von Tele2 im Auftrag von Kunden eingereichten Datensätze der Preselectionanträge für die Rückgewinnung der Kunden verwenden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle genügt eine Stellungnahme des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses für eine Entscheidung über Angriffe eines Prüflings gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung nicht (1 A 2/2003 24. März 2004).
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft.
Der Bürgermeister von Bègles bei Bordeaux traut zwei homosexuelle Männer (5. Juni 2004).
Der Vatikan bestätigt die Suspendierung Gotthold Hasenhüttls wegen einer gemeinsamen Abendmahlsfeier mit Protestanten in Berlin auf dem ersten ökumenischen Kirchentag.
Gerard Mäsch wechselt von München nach Münster.
Petra Pohlmann wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Torsten Verrel wechselt von München nach Bonn.
Kerstin Odendahl ist in Trier für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Ralf Peter Schenke ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Gernot Sydow ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2004-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte angereicherte Lebensmittel nur bei Nachweis der Bedürfnisentsprechung des Zusatzes zulassender Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) europäisches Recht (C-192/2001 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdrängt die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143b II 1 GG Art. 12 I GG in dem monopolisierten Bereich (1 BvR 1712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu verkündende Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (VII ZR 453/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall keine Haftung des Verursachers für die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR 138/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne Einwilligung unzulässig (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn die Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird (II ZR 88/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven Förderung der Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer freiwilligen DNA-Analyse nicht zur Begründung des Tatverdachts herangezogen werden und darf ein objektiv widerlegtes oder nachweislich erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als Beweisanzeichen für eine Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR 364/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den Hauptmieter erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im Außenbereich nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare Gebäude umgebaut werden (4 C 4/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner ganzen Länge als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen, weil es in einem bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes hat (4 B 37/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung für die Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des § 1615 I 1 BGB vorrangig der Vater des Kindes Unterhalt für die Mutter, vor dessen Feststellung (der Vaterschaft) der an sich nachrangige Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler des Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx 36/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der Prüfungsordnung gebunden(6 A 5940/2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden Gemeinde wegen Wählerbestechung durch Freibier eingestellt.
Ulrich Immenga 70.
Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2004
Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 5. A. 2004
Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 34. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
2004-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte, der Höhe nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II ZR 7/2002 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine Eintragung einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates in das Grundbuch verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden Energieversorgungsunternehmen kein Nachzahlungsanspruch aus dem Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein uniformierter Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A 10239/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1. Juni 2004 bei gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl von Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem Käufer nicht zumutbar (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG (vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro jährlich) entsorgen lassen (4 L 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen ist ein Arzt der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Verwendung von Arzneimitteln ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst suspendiert.
Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer Rechtsanwaltskammern gewählt.
Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier widersprechender Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm angestrebten Beschluss.
2004-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die Türkei 306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und Verletzung rechtsstaatlicher Garantien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Behörde einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht Fördermittel unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten, vorübergehend entsandten Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 1/2003 2. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine Ansprüche auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt am Main, auf Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u. a. 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans Lauters in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig Geschichtsfälschung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb sein(1 K 826/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen des Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris Headdeon wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine Führungstätigkeit Bei Versicherungen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der Annahme von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3 Millionen Euro Sponsorengeld schuldig.
Heinz Reintges 90.
2004-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von Forderungen aus Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen (II ZB 22/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige Partei des Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden Schadens (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung erster deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1 K 1574/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende Einwegflaschen Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9. Schwangerschaftsmonats durch Punktierung des Schädels während einer vorzeitig eingeleiteten Geburt verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union auch für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B. der Clearstream Banking AG).
Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23 Kieferorthopäden nach einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung für mindestens sechs Jahre.
Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für Männer von 35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45 Jahren auf 81,22 Jahre gestiegen.
Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch QMF) nicht sachgerecht verwendet wurden.
Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3 Prozent für zwei Jahre.
2004-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm überprüfte, danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich abgeänderte Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (IV ZB 41/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geständnis in einem Strafprozess nach Widerruf in einem anschließenden Zivilprozess nur ein wichtiges Indiz, kein Beweis für eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5 Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren Verpackung unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A 3239/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung natürlicher Schwalbennester an der Außenfassade künstliche Schwalbennester anbringen (8 ME 65/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in ihre sonstigen Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises Kamenz aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den Sozialhilfeanspruch der Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als 850 Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer Handelspraktiken gegenüber Anlegern.
Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar.
Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu.
Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger Geschmacksmuster Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen.
Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine Meldepflicht auf täglich verschärft.
2004-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das Vermögensgesetz Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Schutz des Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Nichtanerkennung von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des Unterrichts durch eine andere Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen europarechtswidrig (C-153/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach § 1357 BGB, doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung des familiären Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene Sorgeerklärung mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (XII ZB 158/2002 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück (4 WF 10/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen Änderung der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta).
Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.
2004-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin verlegt werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in Einzelhaft inhaftierte Mörder Jitzchak Rabibs seine Freundin nicht heiraten.
Kurt Rebmann 80.
2004-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR 577/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen Rechnung getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt und gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht schwierig ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein privat krankenversicherter und während des juristischen Vorbereitungsdienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger Rechtsreferendar durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen Grundrechten nicht gegenwärtig betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, dass das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf (ohne Beurkundung) zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist (V ZR 90/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004).
† Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004.
Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 6. A. 2004
Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004
2004-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem Autokauf von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden unterzeichneten Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht rechtswidrig (3 Sa 22/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes Autoradio Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa 475/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter für von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine (z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung (3 K 4344/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit freistellender Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca 658/2003 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar 2004).
Nach Entscheidungen der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind vier Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September 2001 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif (erhöhte Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht verwenden.
Deutscher Aktienindex 3906 Punkte.
† Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004
2004-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt (III ZR 433/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern verursachte Schäden befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder) zahlen (III ZR 20/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben genau zu überprüfen (9 A 5/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR 15/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin trotz fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht für den Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen Missbildung im vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt werden konnte (9 O 17843/2000 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan zwei Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4 Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der Ehefrau Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als Drittbeklagte belangt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen.
Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich gewähren.
Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 wegen fehlender Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus.
Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro (mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6 Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68 Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro).
Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden.
† Franz Klein 08. 09. 1929-München 27. 05. 2004.
2004-05-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Auswahlverfahren für das Anwaltsnotariat (z. B. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen) besondere Fachkenntnisse bewertet und angemessen gewichtet werden (1 BvR 838/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung eines Opfers in eine lebensgefährliche Behandlung (z. B. sadomasochistische Sexualpraktik) kein Rechtfertigungsgrund für den Täter, wenn das Opfer bei vorausschauender objektiver Betrachtung durch die Handlung des Täters in konkrete Todesgefahr gebracht wird (2 StR 505/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei weder Folter noch rechtsstaatswidrige Verfahren drohen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Lockerung der Pressefusionskontrolle.
Ab Herbst 2004 müssen neue Fahrräder voraussichtlich batteriegetriebene Rücklichter aufweisen.
Die Deutsche Bank hält nach umfangreichen Käufen derzeit 5 Prozent (bzw. 8,4 Prozent) ihrer Aktien selbst.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlandes (Staatsrat) ist der Betrieb einer für die olympischen Spiele wichtigen Stromanlage in Vrilissia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Frantisek Graf Kinsky hinsichtlich eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks in Ostböhmen zu Unrecht enteignet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Yukos etwa 2,9 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
2004-05-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2000 Deutschland zulässigerweise von der Einhaltung der sechsten Harmonisierungsrichtlinie über Umsatzsteuern entbunden, doch war die Rückwirkung der Ausnahmeermächtigung auf den 1. April 1999 europarechtswidrig, so dass § 15 I b UStG unwirksam ist (C-17/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine unterlegene Partei die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegenseite tragen, obwohl die Gegenseite eine eigene Rechtsabteilung hätte einrichten und damit die Kosten eines Rechtsanwalts hätte vermeiden können (I ZB 28/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Ein-Dollar-Münze nicht mit der als Marke wahrgenommenen Bezeichnung WM 2006 Germany beworben werden, wohl aber mit einem zulässigen Sachhinweis (5 U 121/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Anbieter elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste auf ihrer Internetseite auch ihre Telefonnummer angeben (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Oddset-Wetten durch private Unternehmer untersagt (4 B 2096/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ehemaliger Prokurist von FlowTex wegen Betrugs zu sieben Jahren und Neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird ein Teil der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Ehegatten eingezogen und nach dem Tod der ehemaligen Ehefrau an den neuen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt (3 A 3382/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Herstellung von Wein aus auf frischem Stroh getrockneten Trauben (sog. Strohwein) wegen Verletzung der Weinmarktordnung rechtswidrig (2 K 2308/2003 18. Mai 2004).
Bundesregierung Deutschlands und Opposition einigen sich auf Grundzüge eines Zuwanderungsgesetzes.
Nach einer (als unanfechtbar bezeichneten) Entscheidung des Verfassungsgerichts Litauens darf Rolandas Paksas bei den Präsidentenwahlen am 13. Juni 2004 nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Marwan Barguti wegen Mordes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung David Larry Nelsons durch Einspritzung von Gift in tiefer gelegene Venen eine grausame und ungewöhnliche Strafe und damit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Militärgefängnis von Guantanamo nicht besuchen.
2004-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen Markus Gäfgen wegen Ermordung Jakob von Metzlers rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ein Konto pfänden lassen, wenn und soweit sich spätere Forderungen bereits nach Inhalt und Person des Schuldners bestimmen lassen (IXa ZB 200/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Anschluss an ein Urteil eines Erstverfahrens erfolgende abweichende Entscheidung eines anderen Gerichts (z. B. des Europäischen Gerichtshofs) kein Restitutionsklagegrund(6 U 158/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein ehemaliger, für ein Neubaugebiet enteigneter Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Enteignungsentschädigung entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland (U 264/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es nicht notwendig und damit unverhältnismäßig, eine Frau nach Vortäuschung einer Straftat im Intimbereich auf körperliche Merkmale erkennungsdienstlich zu untersuchen (1 S 2211/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der Neuenfelder Hauptdeich am südlichen Ende der Start- und Landebahn des Hamburger Airbuswerks bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht beseitigt werden (2 Bs 240/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Werbung der Deutsche Post AG mit der Ankunft von 95 Prozent aller Briefe am Tag nach dem Einwurftag wegen Irreführung rechtswidrig.
Möglicherweise sind die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands mit mehr als 10 Milliarden Euro verschuldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die führenden amerikanischen Tabakhersteller 590 Millionen Dollar für ein Raucherentwöhnungsprogramm zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Newark in New Jersey ist es mangels ausreichender Anknüpfungspunkte an New York nicht zuständig für eine Klage der Wertheimerben gegen Karstadt/Quelle (auf 500 Millionen Dollar) wegen der Enteignungen Wertheims im Dritten Reich.
Die Bürgermeister von Görz in Italien und Neugörz in Slowenien durchschneiden das letzte Stück Eisernen Vorhangs auf dem Berg Sabotin.
† Friedrich Wilhelm Christians Paderborn 1. Mai 1922-Düsseldorf 24. Mai 2004.
2004-05-23 Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Horst Köhler mit 604 von 1204 teilnehmenden Delegierten (bei 622 Delegierten von CDU, CSU und FDP gegen Gesine Schwan 589 Stimmen bei 579 Stimmen von SPD, Grünen und PDS) zum Bundespräsidenten Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer nach § 648a I BGB auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert und darf der Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht leistet (VII ZR 183/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Gegenvorstellung nicht zugänglich (II ZR 108/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei durch einen Rechtsanwalt verschuldetem Einigungsmangel bei Verhandlungen über einen Baukostenzuschuss eines Mieters der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen seinen Rechtsanwalt erst bei Verwirklichung des Risikos des vertragslosen Zustandes (IX ZR 76/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen in einem Warenhausbetrieb eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig (2 AZR 36/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist nicht eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist auch dann zu begründen, wenn die Einlegungsfrist versäumt worden ist und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (XI B 95/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Erklärung, die formunwirksam vereinbarten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Anwaltskosten zahlen zu wollen, die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts sein (3 U 188/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die formularmäßige Übertragung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank zur Zinshöhe in einem Sparvertrag mit variablem Zinssatz wirksam (16 U 197/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die Bekanntgabe eines Abgabenbescheids durch Aushändigung oder Überbringung zulässig und wirksam (2 B 180/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gibt es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Belehrung der Rechtsanwaltskammer kein Verwaltungsakt und darf die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht in Praxisbroschüren, Internetanschriften und ähnlichen Informationsmitteln verwendet werden, nicht dagegen in Briefköpfen, Kanzleischildern oder Anzeigen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg unterliegt ein Rentenanspruch eines Mitglieds gegen das anwaltliche Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nicht der Pfändung (4 T 51/2003 8. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von einer Strafverteidigerin gegen einen Richter erhobene Vorwurf einer dilatorischen Verfahrensführung in Verbindung mit dem weiteren Vorwurf der Willkür eine Beleidigung (5/3 Js 4259/2002-57 Ds 24. April 2003).
2004-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während eines Verfahrensstillstands nach § 249 ZPO ergehende Entscheidung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, doch kann eine während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht angefochten werden (XII ZR 167/2000 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prüfungsfrist von 10 Jahren für die Vertrauenswürdigkeit eines neuen Mitgesellschafters zu lang (II ZR 165/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kennzeichnungsstreitsachen alle Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen, welche die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichenrecht zum Gegenstand haben (I ZR 50/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsschuldner sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes einlegen (IXa ZB 185/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eingetragene Marke wegen sittenwidriger Behinderung eines Dritten gelöscht werden (I ZB 9/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht auf einen Anspruch aus einem Sozialplan zulässig, wenn die Abweichung vom Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist (1 AZR 148/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20 UF 373/2002 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines Rollerbladers durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der Diensträume begangenen Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten ersetzt verlangen (2 A 11942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters für Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S 190/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines 13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November 2003).
Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004
Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis, Ulrich/Rieble, Volker, 2004
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7. A. 2004
2004-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu fünf Jahren nach Ausscheiden auch für Lohnansprüche der Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gelten machen (5 AZR 449/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während der Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule, sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich übersteigt) (VIII B 151/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beamtenpensionen.
Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak.
Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31. Mail 2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale and Dorr (mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen.
2004-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die Nichterfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihnen vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle bei Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB 148/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätischer Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen nicht das Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil (6 U 208/2002 8. Mai 2003).
Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die Kohleindustrie Deutschlands.
Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent der Börse Budapest.
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes von Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der frühere Leiter des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur Europäischen Union aus.
2004-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit begünstigten Einkünften vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für die Entnahme von Wasser aus Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht zu Lasten bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung Gefangener zu einem Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer gentechnisch veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung durch Volksabstimmung.
2004-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis sieben Metern wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den Wasserhahn nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung entstehende Wasserschäden wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine äußerliche Aufmachung einer Apotheke als Parfümerie wettbewerbswidrig (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerzahler (z. B. Lehrer) nur die Kosten eines verpflichtenden Betriebsausflugs von der Steuer absetzen(10 K 2335/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer wegen Nichtbesteuerung der Freiberufler verfassungswidrig (4 K 317/1991).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Wettbüros vorläufig weiter Oddsetwetten mit einem englischen Veranstalter vermitteln (3 K 145/2004 7. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Vereinbarung oder Zusicherung über eine Erhöhung der einem Beamten während der Altersteilzeit zustehenden gesetzlich vorgesehenen Bezüge nichtig (1 K 951/2003 22. April 2004).
Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Wildmoser wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Bestechlichkeit sind eingestellt.
Das in einem Übereinkommen von Stockholm vereinbarte Verbot der zwölf gefährlichsten Chemikalien ist in Kraft getreten.
Der Anführer (Amari Saifi) der Entführer von Touristen in der Sahara soll gefasst worden sein.
Lucent Technologies Inc. muss wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Börsenaufsichtsbehörde 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Anordnung des zuständigen Gerichts Kanadas soll Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden.
Gerhard Schröder wird von einem Demonstanten geohrfeigt.
Eine umstrittene Äußerung Michael Wolffsohns bezüglich der Zulässigkeit von Folter bleibt dienstrechtlich folgenlos.
† Heinz Maria Oeftering München 31. August 1903-Frankfurt am Main 18. Mai 2004.
2004-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats europarechtswidrig, nach der ein Anspruch eines türkischen Wanderarbeitnehmers auf vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der Stellung des Rentenantrags Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur dieses Mitgliedstaats bezogen hat (C-373/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vorformulierten Klausel in einem Verbrauchervertrag Sache der nationalen Gerichte des Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) (C-237/2002 1. April 2004 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde wegen höherer Gewalt nicht für aus einem ganz ungewöhnlich starken Regen (z. B. am 3. Mai 2001) mittels der Kanalisation entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 7400 Euro) eines Grundstückseigentümers (III ZR 108/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse in bestimmter und nachprüfbarer Weise Alternativen zu einer stationären Krankenbehandlung aufzeigen oder die Kosten der stationären Behandlung tragen und muss außerdem den Patienten in die Entscheidung einbeziehen (B 3 KR 18/2003 R 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für einen vertraglich zugesagten, aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub eines Gesellschaftergeschäftsführers geleisteten Abgeltungszahlungen grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 50/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haftet eine Bank nicht für Schäden (z. B. von 1000 Euro), die einem Kunden dadurch entstehen, dass er EC-Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt, so dass ein Dieb sie gemeinsam nutzen kann (6 S 21425/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Bürger nicht gegen die Nominierung eines Mitglieds der Bundesversammlung vorgehen (1 L 479/2004).
In Massachusetts sind auf Grund des obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Ehen Gleichgeschlechtlicher (bzw. gleichgeschlechtlicher Einwohner) anerkannt.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten erhalten für geschätzte 230 Millionen Euro die Liveübertragungsrechte der meisten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 on infront.
Voraussichtlich müssen aus Kostengründen 321 der 2221 Krankenhäuser Deutschlands schließen.
Die Europäische Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Weitergabe von Daten von Fluggästen durch Fluggesellschaften an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Der Leiter des Regierungsrates des Iraks ist durch ein Bombenattentat getötet.
Israel bereitet die Zerstörung zahlreicher Häuser im Gazastreifen vor.
Drei große Werften Deutschlands sollen durch ThyssenKrupp zusammengeführt werden.
Die Brüder Klitschko kündigen den Vertrag mit ihrem Promoter.
2004-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine öffentliche Einrichtung (z. B. Freistaat Bayern), die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen (C-433/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, vgl. § 243 III StPO) genügt, wenn einem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine schriftliche Übersetzung des in deutscher Sprache verlesenen Anklagesatzes überlassen wird (2 BvR 149/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zusammenhang mit der Vernehmung der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen zulässig (1 StR 566/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags § 531 II ZPO beachtet hat (V ZR 187/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat und wirkt die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt regelmäßig gläubigerbenachteiligend (IX ZR 39/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht von einer mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges abhängig gemacht werden (AnwZ [B] 24/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung (XI ZR 474/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist trotz einer vor dem zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage eine Leistungsklage vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des CMR zulässig (I ZR 294/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine zu einem Schockschaden führende Schädigung vor, wenn das belastende Ereignis eine seelische Reaktion des Sekundäropfers (z. B. getrennt lebende Ehefrau eines Getöteten) von einigem Gewicht bewirkt (B 9 VG 1/2002 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung auf einen anderen Menschen unter der falschen Angabe, dieser habe mit dem bisher Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt, in entsprechender Anwendung von § 399 BGB unwirksam (5 S 4346/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Entscheidung über eine Archivierung einer Ermittlungsakte kein zu begründender Verwaltungsakt und hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Vernichtung (5 E 1395/1997 83) 15. Oktober 2003).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen Steuerreformpläne der Regierung (z. B. Abschaffung des Eigenmietwerts der Häuser zu Gunsten der Hauseigentümer, Angleichung des Rentenalters der Frauen an das Rentenalter der Männer, Anhebung der Mehrwertsteuer).
2004-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kleingartencharakter einer Anlage auch zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Grundstücke mit Eigenheimen oder Ähnlichem bebaut ist (III ZR 180/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitfahrt eines Arbeitskollegen bei einem Materialtransport zum Beschäftigungsort ein versicherter Betriebsweg (VI ZR 439/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in erster Instanz unbeanstandete Gerichtsstand einer Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (VIII ZB 66/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz auch bei Ergehen von Entscheidungen zu inhaltsgleichen Vorschriften unterschiedlicher Personalvertretungsgesetze vor (6 PB 10/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht (6 PB 15/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Auffindung eines mit der gesetzlichen Erbfolge inhaltsgleichen Testaments ein auf Grund gesetzlicher Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen (1 W 458/2001 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei jugendlichen Intensivtätern auch die tatbestandsmäßig rechtswidrigen Taten Strafunmündiger Straftaten genannt werden (9 U 171/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verringert sich das Schmerzensgeld eines dreijährigen Kindes nicht durch seine gut behüteten Verhältnisse (14 U 163/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Organisation der Auflösung des gemeinsamen Haushalts während eines gemeinsamen Urlaubs trotz Trennungsabsicht zu einer teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen (10 UF 91/2002 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger an diesem Tag Fleisch geschächteter Tiere verkaufen will (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. A. 2004
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004
Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht, 2. A. 2004
Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004
Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A. 2004
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. A. 2004
Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004
Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004
2004-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch angesehenen Rede verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen geringer Pflichtverletzung aufgehoben.
Die Love Parade 2004 ist abgesagt.
Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage.
† Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004.
2004-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 19 IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen aufgehoben (5 StR 73/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen Prämienlohn keine Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen Manteltarifvertrag verlangen (4 AZR 59/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen Flughafen) deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen berechtigende Sparbücher im Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden (1 Ss 7/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben geschiedene Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die Kinder (9 UF 133/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl nicht rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Kinder bei einer Demonstration mit einer Bombenattrappe zur Schau stellender Palästinenser wegen Störung des öffentlichen Friedens zu fünf Monaten Haft verurteilt (12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ulrich Eisermann wegen Bestechlichkeit und Untreue beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein anderer Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Mitglied eines Ortsvorstands der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 2179/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine Frau aus Togo bei unmittelbar drohender Zwangsbeschneidung nicht abgeschoben werden (7 A 92/2003 7. Mai 2004).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Nichtanzeigepflicht der Schweiz für Steuerhinterziehung beim Beitritt zum Abkommen von Schengen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf DDVG die Frankfurter Rundschau erwerben.
Monika Weisberg-Schwarz ist als Nachfolgerin Peter Mackes Präsidentin des Verfassungsgerichts Brandenburg.
Nach dem überraschenden Sieg der Kongresspartei bei den Parlamentswahlen Indiens wird wahrscheinlich Sonia Gandhi Ministerpräsidentin.
2004-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der geringere Verdienst von Untersuchungsgefangenen im Verhältnis zu Strafgefangenen nicht den Gleichheitssatz (2 BvR 406/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das Werfen eines Feuerwerkskörpers durch einen Schüler auf dem Pausenhof zu den (schulbezogenen) Handlungen, für die der Täter bei Schäden sozialversicherungsrechtlich nur im Falle des vorsätzlichen Handelns haftet (VI ZR 163/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisebüros bei der Berechnung der Provision für die Ticketvermittlung von Lufthansa nicht die Landegebühren einbeziehen (VIII ZR 159/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Widerrufsbelehrung nicht auf eine Postfachadresse verweisen (1/6 O 5451/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einem freien Fotojournalisten zu Unrecht auf Grund eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Jahresakkreditierung verweigert (27 A 102/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig stehen dem Bau des jüdischen Begegnungszentrums Leipzigs keine berechtigten Anliegen der Anwohner entgegen (1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, das ZDF zur Ausstrahlung der mittäglichen Nachrichten am 14. Mai 2004 zu zwingen (4 L 476/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klage auf Einrichtung einer Lehrkrankenhausabteilung für neue Medizin ebenso unzulässig wie eine Klage auf Feststellung der Richtigkeit der neuen Medizin (4 K 2965/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz aussichtsloser Rechtslage auf einem Urteil bestehender Kläger 1000 Euro Kosten wegen Missbrauchs der Sozialgerichtsbarkeit tragen (21 RJ 4016/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es dem Landkreis Neu-Ulm untersagt, den lokalen Papierentsorger zum Boykott des Grünen Punktes aufzurufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesversicherungsamts darf die Gmünder Ersatzkasse den Beitragssatz der Krankenkasse nicht auf 13,5 Prozent senken.
DaimlerChrysler rufen weltweit 680000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren aus einem elektrohydraulischen Bremssystem zurück.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt gegen Josef Ackermann den Vorwurf der Lüge über die Finanzierung der Millionenprämien an ausscheidende Manager zurück.
2004-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Mandantenforderung verjähren lassender Rechtsanwalt nur bei angestrebter Durchsetzung der Forderung zu Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 255/2000 18. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus geschützten Sorten Saatgut herstellende Landwirte Pflanzenzüchtern eine Vergütung zahlen (KZR 37/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hinterbliebener eines aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion verweigernden Verstorbenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 8/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die hamburgische Medienanstalt für neue Medien die Sendezeiten von Bayern 3 im analogen Kabelnetz Hamburgs rechtswidrig begrenzt (21 E 1608/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf die Eigenheimzulage auch, wenn eine Mutter einem Sohn ein Kaufpreisdarlehen unter Rückzahlung in geringen Monatsraten gibt (13 K 288/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Herbert Häber wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verurteilt, wird aber nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein wegen Treibstoffmangels (z. B. vor Wien)notlandender Pilot wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig (4 K 317/1991 21. April 2004).
2004-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei flüssigen Waren (z. B. Flüssigwaschmitteln der Henkel KGaA) die Form der Verpackung der Ware der Form der Ware gleichzusetzen (C-218/2001 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein maschinenschriftlicher Testamentsentwurf ohne Unterschrift nur ganz ausnahmsweise wirksam sein (1 Z BR 013/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom Bundeskartellamt Deutschlands Betonherstellern auferlegten Bußgelder erheblich erniedrigt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe kann sich eine Anwohnerin nicht mit Angst vor Terroranschlägen gegen die Baugenehmigung eines Generalkonsulats der Türkei in Karlsruhe wehren (3 K 953/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Gefahr der Verwendung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug durch die Polizei sichergestellt werden (12 B 10545/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Grenzsoldat der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags eines Flüchtlings zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen Stadtrat Schreiber wegen Bestechlichkeit bei dem Bau einer Müllanlage auf Grund von Verhandlungsunfähigkeit beendet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Zollinspektor in Niedersachsen keinen Anspruch auf Sonderurlaub und Urlaub ohne Bezüge zwecks Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen (3 B 140/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis nicht zur Erlangung von Steuervergünstigungen durch einen Schwerstbehinderten nachträglich ausstellen (43 SB 20/2003 29. März 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlt die Freundin eines verstorbenen Lottomillionärs der Witwe 65000 Euro statt 140000 Euro geschätzten Pflichtteils.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3800 Punkte.
Paul Wieandt wird Verwaltungsratsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse.
2004-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision in § 543 II ZPO nicht verfassungswidrig und widerspricht die Beschränkung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision auf die Klärung der Nichteröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht nicht dem Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes (1 BvR 864/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der erforderlichen Aufnahme der Berufungsanträge eine wörtliche Wiedergabe nicht unbedingt notwendig, doch muss deutlich werden, was ein Berufungskläger mit dem Rechtsmittel erstrebt (IV ZR 91/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen des § 540 I 1 ZPO für im Termin der Schließung der mündlichen Verhandlung verkündete Urteile nicht herabgesetzt (VI ZR 94/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes zur Ausschließung der Gefahr der Geiselnahme eines Strafverteidigers zulässig (5 Ars [Vollz9 78/2003 3. Februar 2004]).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht zu Lasten einer nur die Voraussetzungen für die Freigabe von Anlegergeldern zu prüfen habenden Bank angewendet werden (XI ZR 37/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nach Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache in einen zusagegemäß erlassenen Bescheid kein erneuter Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen werden (XI R 21/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt eine Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner eines Mietvertrags unterzeichneten Urkunden nicht die gesetzliche Schriftform und können sich beim mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrags zur schriftlichen Beurkundung verpflichtende Parteien nicht gegenseitig den Mangel der Schriftform entgegenhalten (10 U 102/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Gemeinde bei Verdacht einer Kontaminierung eines Grundstückes mit Altlasten nicht zur (nachträglichen) entsprechenden Kennzeichnung des Bebauungsplans verpflichtet (6 U 67/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Festlegung einer Mindestvergütung von 500 Euro nach § 2 II InsVV verfassungswidrig (und sind – bei anzunehmender Durchschnittsbearbeitungszeit von 37,5 Stunden - 2000 Euro angemessen) (35 IN 68/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder bekommen, bis es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen unterhalten kann.
Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich anonyme, bisher nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare Briefkästen ausgetauscht werden.
† Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004).
2004-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldender Steuerpflichtiger für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002 1. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen keine unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchgeführt wird (, wenn entsprechende Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind) (2 BvR 27/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners) vertrauen (IX ZB 121/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine Neuauflage eines Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags geworben werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (XII ZR 218/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co Nachf. in einer bundesweit tätigen Weinhandlung am Rhein keine Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands überwiegt das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das Informationsinteresse eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für die restliche Laufzeit eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem Einmalbetrag verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche Rechtsanwaltskanzlei wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002).
Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der Nähe von Rotenburg an der Wümme.
Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004
2004-05-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das Ausland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate dauernden Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb des ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte Lohnsteuer (VII R 52/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003 18. August 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Sozialhilfeempfänger Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum.
Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder.
Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert.
Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre) habilitiert.
Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht habilitiert.
Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert.
2004-05-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der Gentechnik zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre 2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil ausgehängt werden (7 ABR 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL 35/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld (z. B. 200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des Verhältnisses) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung bei der Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern rechtmäßig (8 AL 76/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf argentinischer Staatsanleihen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs Ausländer wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum Tod verurteilt.
Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro Entschädigung.
Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die Kläger die Klage zurück.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte.
2004-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Unzumutbarkeit von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Wohnbereich von den Umständen des Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender Verwechslungsgefahr) werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und Magenta) zu Werbezwecken nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität eines Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei fehlender Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einer Gemeinde für das von nach erfolgloser öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung veranlasste Fällen umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Tätigkeit eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K 2467/2000 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische Teilnehmer der Erstürmung des griechischen und des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die Türkei abgeschoben werden (36 X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.).
Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen Kommission auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter Ressortaufteilung zu.
2004-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn bindende (in Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen in allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei schadenstiftenden Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch die Betätigung die Gefahr von Fremdschäden erhöht (z. B. nicht bei einem Unfall im Rahmen eines Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das Ballungsraumgesetz nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf Selbstverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen nichtig (23 U 65/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender Geldspielautomat ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ihm gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender Beamter nicht Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A 10575/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen Straftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für den Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers erstatten (2 K 22976/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ 1259/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht der Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete Arbeitslosengeld erstatten (A 2 AL 1393/2000 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zwölf Papiergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90 Prozent der Frankfurter Rundschau.
In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen Feuers entdeckt.
† Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004.
2004-05-03 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint) unzulässig (VIII ZR 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen Feststellungen und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr grundsätzlich bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu Gunsten eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts grundsätzlich hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004).
Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788 gestiegen.
Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund 2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler).
Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro.
2004-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis einen Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur Rückzahlung einer dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat Halbleiterwerk Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe verpflichtet (C-277/2000 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus wegen 260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus grundsätzlich nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR 125/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von 19500 DM monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten bewirkt werden, solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur Verfügung steht (XII ZR 214/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine Anwendung finden (VII R 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde (IV R 31/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen (Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf. 7-VII-2000 u. a. 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit einem einzigen Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei einer Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem Namen, so dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des Inhabers abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB anzuwenden ist (Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B. mittelsteinzeitlicher Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von 4500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots auch vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer als Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C 109/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur einen Teil der verlangten Versicherungssumme.
Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons ihren Streik.
Franz Gamillscheg 80.
2004-05-01 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und für den Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt werden (4 AZR 643/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten auch aus anderen Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine Motorradzuverlässigkeitsfahrt nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig (8 U 256/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004 2 HK 969/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind Angstgefühle vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September 2001 keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002 7. Januar 2002).
Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Erman, BGB, 11. A. 2004
Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004
Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine Geschäftsbedingungen, 4. A. 2004
Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004
Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004
Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 3. A. 2004
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und ungarisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11)
Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und finnisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
2004-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstandes (nur dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer, potenziell nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender, weder erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen grober Unbilligkeit) nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen völlig ebenen Fußbodenbelag erwarten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit 0190er-Nummern oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens zuverlässig (1 Ss 30/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A 11930/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine Schiebung war.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz Bau.
2004-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener Führerschein von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach § 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers) verfassungsgemäß (, wenn der Tatrichter uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den Gegenstand deliktisch erlangt hat) (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene diagnostische Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S 1751/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau 5000 Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender Unterrichtung über die Spielregeln zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen (26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rückstellungen für eine Altersversorgung ihres 57jährigen geschäftsführenden, vor Ablauf von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden Hauptgesellschafters nicht steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte Gewinnausschüttung sind (9 K 4626/2001 K).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lew Rywin wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (26. April 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Stimmenmehrheit das Alterseinkünftegesetz, nach dem künftig Einkommensteile für die Altersversorgung steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können, aber Renten (von mehr als 1575 Euro monatlich oder 18900 Euro jährlich) steuerpflichtig werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit heimlicher Abbildungen in der Privatsphäre.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einheitliche Grundsätze im Asylrecht, welche die Rechtslage in Deutschland aber nicht verändern.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
Die Europäische Union beschließt Erleichterungen des Personenverkehrs und Warenverkehrs über die innerzypriotische Grenze (zu Gunsten des nordzypriotischen, türkisch besiedelten Teils der Insel).
In einem Vergleich leistet die Commerzbank ihrer infolge Überlastung etwa 6 Millionen Euro verlierenden, seitdem mit Bezügen von 60000 Pfund vom Dienst suspendierten Aktienhändlerin Hellen McNallen eine in der Höhe geheim gehaltene Entschädigung.
2004-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Urteil auf Unterlassung einer Äußerung eines Journalisten die vom Unterlassungsgebot erfassten Teile zweifelsfrei erkennen lassen (1 BvR 417/1998 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines privat angeschafften, teils beruflich, teils privat genutzten Personal Computers in Höhe der beruflich genutzten Teils von den Einkünften abgezogen werden (VI R 135/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Reiseveranstalter nicht für einen medizinischen Fehler eines Anlagenclubarztes verantwortlich gemacht werden und kann ein Reisender nur den im Reiseland üblichen medizinischen Standard verlangen (11 U 114/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geräumiges Ferienzimmer, in dem es bei Zustellen eines Zustellbettes recht eng werden kann, mit 12 Quadratmetern ausreichend groß (18 U 97/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine, von einem Rechtsanwalt eingereichte, per Fax übermittelte Klage nur mit einer (eigenhändigen oder eingescannten) Unterschrift eines Rechtsanwalts zulässig (10 U 96/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kriegsopfer mit einem Versorgungsanspruch gegen einen ausländischen Staat aus demselben Sachverhalt keinen gleichzeitigen Anspruch auf einen Anspruch aus dem Bundesversorgungsgesetz gegen Deutschland (L 10 V 23/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nur der nach Versetzung an einen anderen Dienstort uneingeschränkt umzugswillige, sich nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemühende Beamte Anspruch auf Trennungsgeld (26 A 228/2001 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Hanseatische Abrechnungs GmbH kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung von Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen (z. B. von 69,95 Euro in mehr als 100000 Fällen nach einfachem Anklicken eines Auswahlfeldes) aus Internetverbindungen zu einem ausländischen Erotikdienst (11 L 673/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund endet eine Witwenrente nicht notwendig mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes (23 U 63/2003 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht wegen grober Fahrlässigkeit kein Diebstahlsversicherungsschadensersatzanspruch, wenn eine Kamera aus der Tasche eines über die Rückenlehne des eigenen Stuhls gelegten Mantels gestohlen wird (172 C 16403/2003).
Renate Jaeger wird als Nachfolgerin Georg Ress’ Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Janus Capital Group senkt auf Grund eines Vergleichs mit Börsenaufsichtsbehörden die Gebühren um 125 Millionen Dollar und zahlt 100 Millionen Dollar Strafe.
Nordrhein-Westfalen führt ab 2007 das Zentralabitur ein.
Das Parlament Niedersachsens beschließt die Möglichkeit des Kopftuchverbots.
Jürgen Höller wird vorzeitig aus der Haft entlassen und will sofort wieder Motivationsseminare abhalten.
2004-04-27 Nach einer Entscheidung (des Präsidenten) des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Beförderung von Müll, Holz oder Aushubmaterial auf den Autobahnen Tirols wegen Diskriminierung (weiter) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der EU-Sternenkranz mit dem Wortbestandteil ECA keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-127/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann „Looks like grass, feels like grass, plays like grass“ eines Kunstrasenherstellers als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27 und 37 mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden (T-216/2002 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfolgte keinen Anspruch auf Wiedergutmachung für vom nationalsozialistischen Regime entzogenes, im Ausland beschlagnahmtes, in das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik gebrachtes Vermögen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands löst bei Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten die Zustellung eines Verwaltungsakts an den Betroffenen die Rechtsbehelfsfrist aus (VII R 30/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Rundumversorgung bei Kraftfahrzeugunfällen für größere Unternehmen betreibenden Unternehmen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes verboten, nicht aber die Ermittlung und Bezifferung (6 U 228/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde bei unverhältnismäßig hohem Zwangsgeld für einen Gebäudeabbruch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Ersatzvornahme übergehen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhalten aus einem anderen Bundesland kommende Pflegebedürftige kein Pflegewohngeld bei Leben in einer nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtung (16 B 461/2004 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Berechnung der Renten hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem allgemeinen Durchschnittsverdienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Differenzierung teilweise verfassungswidrig (S 18 RA 7460/2001 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aufsichtsrat der HypoVereinsbank rechtmäßig bestellt (17 HKT 5856/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Betrugs, versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat zu 72000 Euro verurteilt.
Russland und die Europäische Union einigen sich auf die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das seit 1994 bestehende Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union.
Anscheinend wird das zivilprozessualen Klagen obligatorisch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren in Deutschland nicht angenommen, sondern mit Hilfe des Mahnverfahrens umgangen, so dass sich eine Entlastung der Gerichte nicht feststellen lässt.
2004-04-26 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. einer Gelatineherstellerin) nur in Ausnahmelagen eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis (z. B. bei Ausgliederung von Unternehmensteilen) (II ZR 154/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, einzeln nachgewiesenen Kraftfahrzeugkosten schwer körperbehinderter Steuerpflichtiger nur angemessen, soweit sie die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen (III R 31/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der eine Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern aufweisende Telefonanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Kosten von Gesprächen mit diesen Nummern (1 U 235/2003 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Fahrverbot nach Ablauf längerer Zeit (z. B. mehr als zwei Jahre) zwischen Verkehrsverstoß und endgültiger Verurteilung sinnlos (1 Ss 53/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst einen Anspruch auf zwei Tage mehr Urlaub als ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst (9 K 1362/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die große Werbeplakate (auch) vor dem Bahnhof untersagende Werbesatzung Bad Kreuznachs wegen Übermaßes nichtig (7 K 1874/2003 13. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Nichtbewilligung eines Altersteilzeitantrags eines Lehrers wegen Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht ermessensfehlerhaft (6 B 1116/2004 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg muss ein Katzen haltender Mieter angemessen für Reinhaltung der Wohnung sorgen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Umweltbescheid gegen den Semmeringbasistunnel zwischen Niederösterreich und Steiermark rechtswidrig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme von Atys S. A. durch Agrana Zucker und Stärke (Südzucker).
Sanofi-Syntthélabo übernimmt Aventis.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine neue Richtlinie zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung an.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Abschaffung der vier Bezirksregierungen.
2004-04-25 Heinz Fischer wird von fishermens’ friends zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag zugesprochen werden (VI ZR 70/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der Ablauf eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am Überbau nicht, doch ist der Eigentümer des Überbaus verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch Bestellung einer Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Ansprüche des Vermieters auf Grund eines selbständigen Gewährvertrags, Garantievertrags oder Bürgschaftsvertrags gegen einen Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe den Bestand einer Mietkautionsabrede im Übrigen nicht (VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich in Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen (IV R 30/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne Verteidigervollmacht auf Grund einer wirksamen Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2 St RR 188/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt ein strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von Mieträumen keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Behörde vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen (10 S 1908/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine Säumigkeit eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles getan hat, seine Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht ankommt und daraufhin Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig sind (Au 3 K 889/2003 16. September 2003).
2004-04-24 Der griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR 101/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (VIII ZR 76/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel, nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR 147/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich genommen noch nicht die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Höhe der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist für die zeitliche Begrenzung der Geldrente die mutmaßliche Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR 342/2002 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht geschäftsmäßig Testamentsvollstreckung betreiben und nicht dafür im Internet werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Beschädigung eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von Ehegatten die Erstattung der Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Ausbildung bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im Schwerpunktgebiet Wirtschaft grundsätzlich einen Trennungsentschädigungsanspruch eines Referendars auslösen (1 A 616/2001 22. Dezember 2003).
Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004
Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004
Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004
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Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004
Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004
2004-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei Galtür im Dezember 1999 Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von einer Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter psychischer Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen können (XII ZR 326/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße Zweckmäßigkeit prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen in betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der Errichtung einer baulichen Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als Einkunft versteuern (IX R43/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes einzuordnen (VIII R 21/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R 9/2002 10. September 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für die Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine Waffenherstellungsstätte unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg (7 LC 97/2002 21. April 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A 69/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die Betriebskrankenkasse Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin vorläufig Viagra in Höhe von mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9 KR 70/2003 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Insolvenzverwalter der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von einer Aktionärin verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse außer einem Hörgerät auch die Kosten für die erforderlichen Batterien bezahlen (20 S 19205/2003 2. März 2004).
2004-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30. März 2004).
Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungsverträge der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI ZR 164/2003, XI ZR 171/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes städtisches Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 274/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig (6 C 20/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung an einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen, rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist (grundsätzlich 6 Monate) erhoben werden (15 K 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Petas Wendung Der Holocaust auf Ihrem Teller wegen Verletzung der Menschenwürde der Holocaustopfer rechtswidrig (27 O 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann ein sein Fragerecht und Antragsrecht nicht ausschöpfendes Ratsmitglied nicht die Verletzung des Rechts auf angemessene Information geltend machen (2 B 1229/2004 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Notar unter Umständen prüfen, ob und unter welchen Umständen ein Hinterlegungsbetrag eines Grundstückskäufers zurückzuzahlen ist (13 T 660/2004 23. Februar 2004).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Umschichtung der Stützungsgelder für Tabak, Olivenöl, Tafeloliven, Baumwolle und Hopfen.
Frankreich schließt die letzte seiner einst mehr als 200000 Bergarbeiter beschäftigenden Kohlenbergbauzechen.
2004-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden landwirtschaftlicher Betriebe gegen die Ökosteuer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 610/2000 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Vorstellungsgespräch gewonnene persönliche Eindruck für die Prüfung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt eines Notars von geringerer Bedeutung als die dienstlichen Beurteilungen (NotZ 20/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die 1993 für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung nicht für Abkömmlinge (Kinder, Enkel) eines Spätaussiedlers (1 C 3/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Betriebsrenten nur die Zeiten der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer berücksichtigt werden (3 AZR 297/20ß03 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Radfahrer auf kombinierten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger in besonderer Weise Rücksicht nehmen (8 U 19/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine in Deutschland anzuerkennende, im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in Deutschland durch eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu verwirklichen (2 UF 23/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Ausübung eines Berufs im Sinne der besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch die nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder nur stundenweise abseits jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit (5 U 437/2003-45 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verteidigung Deutschlands wegen der umfangreichen Ausnahmen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (8 K 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhält der Verteidigungsminister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Heinz Keßler keine Entschädigung, weil er zwar desertiert ist, aber eine Verurteilung wegen Fahnenflucht nicht nachweisen kann und alle Ansprüche verwirkt hat (8 K 18/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei dem Vlaams Blok zugerechnete Vereinigung wegen Rassismus verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Joyti De-Laurey des Diebstahls von 4,4 Millionen Pfund bei Direktoren von Goldman Sachs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens darf ein Freistaatsplan von Basken im Regionalparlament behandelt werden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts zahlt Merrill Lynch der Wertpapierberaterin Hydie Sumner 2,2 Millionen Dollar wegen Benachteiligung auf Grund Geschlechts.
Der VfB Leipzig (erster Fußballmeister Deutschlands) wird nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aus dem Vereinsregister gelöscht.
Israel entlässt nach 18 Jahren Haft den Israels Atomwaffenprogramm offenbarenden Atomtechniker Mordechai Vanunu.
2004-04-20 Köbler, Gerhard 957 WWW.UBKA-KVK-Nennungen (http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de) im Sechserpack (137 Bücher bzw. Auflagen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Beschränkungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr in Tirol europarechtsmäßig, doch ist das Genehmigungsverfahren im Bautenschutzverfahren europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ökosteuer nicht den Gleichheitssatz (1 BvR 1748/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) bei wirtschaftlichem Totalschaden Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug tatsächlich erwirbt (VI ZR 109/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines anschließend im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verkäufer beschlagnahmten Kraftfahrzeugs vom Verkäufer den Kaufpreis (wegen Rechtsmangels) zurückverlangen (VIII ZR 78/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenland) bei einer Einbürgerung in Deutschland die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn auch der Heimatstaat bei einer Einbürgerung eines Deutschen die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft zulässt (1 C 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Teilzeitarbeitnehmer von der Mitbestimmung ausschließende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig (VerfGH 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein die überhöhten Preise eines Kartells an seine Kunden weitergebender Kartellkunde mangels Schadens keinen Schadensersatz vom Kartelllieferanten verlangen (6 U 183/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Betanken eines Dienstfahrzeugs durch einen Beamten mit falschem J Kraftstoff (z. B. Superbenzin statt Diesel) grob fahrlässig (2 A 11982/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage Katzenhaltern den freien Lauf der Katzen in der Wohnanlage nachträglich untersagen(481 URII 914/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können mittellose Hinterbliebene Beerdigungskosten (vorläufig) vom Sozialhilfeträger verlangen, ohne wochenlang nach einem kostenpflichtigen Dritten suchen zu müssen (4 K 519/2004 6. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Pferdezüchter Windräder in der Nachbarschaft trotz Lärms und Schattenwurfs dulden (1 K 4136/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Klinikverwaltung einer Universitätsklinik (z. B. in Ulm) nicht für ein dauerhaftes Verbot der Krankenversorgung durch einen Universitätsprofessor zuständig (1 K 178/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe von 25 Jahren Haft bis lebenslange Haft wegen Ladendiebstahls eines 199 Dollar kostenden Videogeräts wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (19. April 2004).
2004-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Geschiedene mit Unterhaltsrenten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich keinen Anspruch auf Umwertung dieser Unterhaltsrente in eine große Witwenrente nach dem SGB VI. (1 BvR 936/1997 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unerbetene Zusendung von werbenden e-mails sittenwidrig (I ZR 81/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt die Zahlung einer Eigenheimzulage ablehnen, wenn der angebliche Kaufpreis (z. B. 50000 Euro) für das Grundstück vom Verkäufer (z. B. Eltern) an den Käufer (z. B. Sohn) nach kurzer Zeit durch Schenkung zurückgegeben wird (13 K 99/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine Klägerin keinen Schadensersatzanspruch über 6000 Euro gegen Haribo wegen fehlender Gefährdungshinweise auf Lakritze-Süßigkeiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Reiner Pilz wegen Betrugs (bei Subventionen) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist gegen Horst Mahler wegen Äußerungen in einem Prozess wegen Volksverhetzung ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Jugoslawien ermäßigt die Strafe Radislav Krstics von 46 Jahren wegen Völkermords auf 35 Jahre wegen Begünstigung von Völkermord.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist seit zehn Jahren um 34 Prozent auf 75500 gestiegen.
Niedersachsen ermöglicht versuchsweise den Erwerb des Führerscheins bei begleitetem Fahren mit 17 Jahren.
Intertainment AG München einigt sich mit einem Beklagten vor Prozessbeginn auf einen Vergleich.
MG Technologies veräußern die Chemiesparte von Dynamit Nobel AG an Rockwood Specialities.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent steigt auf zeitweise 34,20 Dollar.
2004-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Nachverfahren eines Urkundenprozesses die Echtheit einer Privaturkunde bestreiten, wenn das erkennende Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner Prüfung unterzogen hat (XI ZR 36/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt ein (mangelfreier) Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung mit Wirkung für die Zukunft eine behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit eines Erstbeschlusses (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht bei mehreren Landgerichten simultan zugelassen werden (z. B. bei Landgericht München I und Landgericht München II zugelassener Rechtsanwalt auch bei dem Landgericht Duisburg) (AnwZ [B]) 7/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Focus gegenüber Spiegel die Behauptung der Marktführerschaft wegen Irreführung unterlassen (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine andere Entscheidung eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen Sachverhalts für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (XI ZR 238/2002 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen (II R 46/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Schmerzensgeld aus Gefährdungshaftung nicht grundsätzlich geringer zu bemessen als Schmerzensgeld aus Verschuldenshaftung (14 W 51/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Recherchepflicht der Presse nicht bei inoffiziellen Angaben eines Informanten aus den Reihen der Polizei (z. B. über einen Mord an einem Ehepaar in Dresden) (4 U 991/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein mit mindestens 40 Stundenkilometern in ein zur Absicherung einer Unfallstelle auf der Fahrspur des Gegenverkehrs mit Blaulicht abgestelltes Streifenfahrzeug ungebremst fahrender (80jähriger) Kraftfahrzeugführer den Folgeunfall grob fahrlässig verursacht (12 U 1352/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lässt sich eine Verletzung des Kopfgelenkbandes als Folge eines Unfalls nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden (12 U 1295/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem vollständigen Berufsverbot gleichkommende Bewährungsweisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine zweckgebundene Umlage von 25 Euro zur Finanzierung der Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren rechtmäßig (II ZU 9/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann ein durch Feldarbeiten an naturschutzrechtlich geschützten Hecken entstandener Schaden dem Pflugarbeiten auf seinem Feld nicht angemessen überwachenden Eigentümer zugerechnet werden (1 L 216/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Leseschwächen von Analphabeten kennende Sozialversicherer diese Versicherten (nicht nur schriftlich, sondern auch) mündlich über wichtige Vorgänge unterrichten (8 KR 308/2002.
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat 2003 dreißig Bundesgesetze und zwölf Landesgesetze als verfassungswidrig angesehen.
Peugeot ruft wegen möglicher Schäden an Heizungswiderständen 90000 Minivans Espace zurück.
Genveränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.
2004-04-17 Israel tötet den neuen Führer der Hamasbewegung Abdal Aziz Rantisi.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zusendung eine Gewinnzusage, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck erweckt, er werde einen Preis erhalten (III ZR 226/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Feststellungen in einem Haftpflichtprozess zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherungsnehmer im anschließenden Deckungsprozess zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Bindungswirkung, soweit Voraussetzungsidentität vorliegt (IV ZR 126/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Auffahren eines Triebwagens auf einen auf den Schienen liegenden Stein das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund Gefährdungshaftung (§1 I HPflG), doch ist die Betriebsgefahr des Triebwagens zu berücksichtigen (VI ZR 69/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Bank durch Zulassung von Verfügungen ihres Kunden über sein Kontoguthaben ihr Pfandrecht an Forderungen des Kunden aus einem Kontoguthaben frei (IX ZR 98/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Erstunfall und einem anschließenden Zweitunfall auf einer Autobahn die Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge zu dem Ergebnis führen, dass der Verursacher des Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht haftet (VI ZR 218/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm im Zweifel in mittlerer Art und Güte erstellen und sind für die Verpflichtung zur Überlassung des Quellcodes die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (z. B. Bedürfnis des Zugriffs für Wartung und Fortentwicklung) (X ZR 129/2001 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen einer aufgehobenen Ausschreibung voraus, dass dem betreffenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene Auftrag erteilt worden ist (X ZR 282/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können anspruchsbegründende Tatsachen auch mit Hilfe von Hilfstatsachen (Indizien) dargelegt werden (8 AZR 580/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Termin auch erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt das Gericht wegen einer Sperrung der Autobahn erst nach Schluss der Verhandlung erreicht (13 Verg 1/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zeitraum von 15 Monaten zwischen Nachweis des Maklers und Kaufvertragsabschluss ein Ursachenzusammenhang nicht mehr zu vermuten (24 U 5/2002 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anreise von Düsseldorf zu einem Vormittagstermin in München am Vortag nicht missbräuchlich (29 W 623/2004 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein Zeltbesitzer als Gebäudebesitzer für die beim Wegwehen des Zeltes an einem Nachbargebäude entstehenden Schäden verantwortlich (3 U 58/2003 15. September 2003).
55. deutscher Anwaltstag 20. Mai 2004-22. Mai 2004 Congress Center Hamburg
Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 2. A. 2004
Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Bohl, Werner/Riese, Joachim/Schlüter, Jörg, 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004
2004-04-16 Ernst Welteke tritt als Präsident der Bundesbank Deutschlands zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika billigen unter Berücksichtigung der nächsten Präsidentschaftswahlen die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Widerspruchsgegner bei Obsiegen eines Widerspruchsführers in einem Parallelverfahren die Kosten eines bis dahin ruhenden Verfahrens eines anderen Widerspruchsführers tragen (12 KR 1/2003 R 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unfallverursachung durch gefährliches Überholen der Kaskoversicherungsschutz verloren gehen (12 U 151/2003 7. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwei Monate mit der Reparatur seines beschädigten Kraftfahrzeugs wartender Fahrzeugeigentümer für diese Zeit keinen Ersatz entgangener Nutzungen verlangen (16 U 111/2003 8. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 38/2003 15. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein sich über eine Benachteiligung beschwerender Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er schwere haltlose Anschuldigungen gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter erhoben hat (18 Sa 1847/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er trotz Vermittlung mit der Kündigung seitens anderer Mitarbeiter für den Fall der Nichtkündigung des betroffenen Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 676/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind wechselseitige Arbeitsverträge zweier Apothekerehegatten in ihren beiden verschiedenen Apotheken unwirksam, wenn sie zehn Stunden Arbeit monatlich für 1800 DM vorsehen (8 K 462/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Karnevalist als Künstler von der Gewerbesteuer befreit (7 K 7612/2001 G).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für einen auch von Nichtbehinderten benutzbaren Aufzug in einem selbst genutzten Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (2 K 1430/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Antrag eines Altmassegläubigers auf Feststellung der vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (2 T 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug als Rechtsanwalt einer Anlageberatung zu ratenweiser Zahlung von 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Harald Schaumburg 60.
2004-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Jahresurlaub unabhängig von einem Mutterschaftsurlaub kollektivvertraglich festlegen lassende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen europarechtswidrig (C-342/2001 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (im Gegensatz zu Regelungen anderer Mitgliedstaaten stehende) Nichtgewährung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für einen an einem Ausbildungsprojekt der Europäischen Union teilnehmenden Graduierten durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) nicht europarechtswidrig (C-92/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen für „Gefahr im Verzug“ die Grundlagen der (damaligen) Entscheidung der Behörde und ihr Zustandekommen im Nachhinein zuverlässig erkennbar sein (2 BvR 1687/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Strafverteidigung die Lager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau nicht als Vernichtungslager anerkennender Strafverteidiger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt (5 StR 498/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Menschen mit außergewöhnlich schwerer Gehbehinderung grundsätzlich nicht das Kraftfahrzeug gepfändet werden (IXa ZB 321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Haribo von Katjes nicht die Löschung der Marke Yoghurt-Gums verlangen (14. April 2004).
Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern wegen zu berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit nicht festgestellten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl zehner Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs eines anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die betroffenen Bürgermeister vorerst im Amt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert die Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf angrenzenden öffentlichen Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der (erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L 882/2004 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer Versicherung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen rechtswidriger Geschäftstätigkeit widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den Vorwürfen des Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur Beschaffung pornographischen Materials freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat.
In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41 erbsengroße durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die als ältester bekannter menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für die möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des menschlichen Gehirns gelten (könnten).
Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um Italien zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen.
Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen Milch 32,9 Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten.
Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen Zusammenschluss einigen können.
Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden.
2004-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der Steuerberaterprüfung rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt der Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (R 34/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend allgemeinpolitischer Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt es für die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass der Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden will (7 Sa 730/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere Zahlungsverpflichtung abbrechen (32 S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit mögliche erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine unerwartet schwere Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft verurteilt.
Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der Lenkgetriebeverschraubung zurück.
Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten vier Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000.
Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer Bediensteter) in der Stadt Levanger zum Menschenrecht.
Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar.
2004-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16. Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag zurücktreten (IV ZR 58/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit bewirkten Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa ZB 115/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine Verlängerung einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen und Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U 10/2003 29. Januar 2004).
Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur nachträglichen Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš an.
Gottfried Milde 70.
† Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004.
†Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004.
2004-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei älteren Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen, wenn im Vertragstext zwar auf die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer Fußnote aber der frühere Gesetzestext sinngemäß wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren handelt, was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres gegeben ist (X R 7/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine günstigere Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG.
Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück.
Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040 auf rund 95 Jahre steigen.
Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage jährlich nicht als Urlaub.
Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000 Euro (Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft).
Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl von 13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000 Briefkästen bedienen.
Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000 Planstellen.
Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten.
Die Heizölpreise sinken geringfügig.
†Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004.
2004-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten für das maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des Justizministeriums Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende Hinweise auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung unanfechtbar (IV ZB 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR 134/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR 19472002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile besorgen lässt (20 F 8/2003 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (IX B 177/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes wegen ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27. März 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für den Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2 Ws 583-592/2003 u. a. 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein durch bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung aus dem anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5. August 2003).
2004-04-10 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells den Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame Umstände aufzuklären (III ZR 359/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden Bindungen (VII ZR 14/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR 163/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veranlassung eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem Rechtsmittelverzicht als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Baukostenanstieg während einer Wartezeit für die Beseitigung von Baumängeln kein Mitverschulden des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der Geschäftsräume eines Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der bereitgehaltenen Fotokopiergeräte gegen den Willen des Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unzulässig vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu einer Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft führen (2 Z BR 162/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein Prospekt über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen Terroranschläge Reisende zu einer Vertragskündigung wegen Gefährdung infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004 24. Februar 2004).
Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004
Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004
Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht, 2004
Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterbarkeitsrecht, 2004
Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004
Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004
Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A. 2004
Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004
2004-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeitspflicht freigestellt (7 ABR 35/2003 7. April 2004).
Jörg Eisele wird Professor in Konstanz.
Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich.
Thomas Barnert wird in Augsburg für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Peter Baumeister wird in Mannheim für öffentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Böse wird in Dresden für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafrecht, internationales Strafrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Martin Borowski wird in Kiel für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Thorsten Franz wird in Halle-Wittenberg für öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Finanzrecht und Europarecht habilitiert.
Carsten Momsen wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert.
2004-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten im Jahre 1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen (21689/1993).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit und ist die Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein zwingender Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der bis dahin bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß sichern (13 U 133/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer 0190-Rufnummer an einen Netzbetreiber nicht zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Netzbetreiber neben der Haftung des Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines Änderungsangebots Vorrang vor einer Beendigungskündigung (6 Sa 645/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Klinik verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder Einrichtungen von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen Störung des öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine Sperrfrist ein (3 AL 54/2003 9. März 2004).
Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2004-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne dies während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren Lehrtätigkeitsablaufs durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Rechtsanwalt nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der Bewirtung Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von der Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender Erwerb vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq wegen Fehlen dringenden Tatverdachts gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt ein Formular, in das die Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf eingetragen werden kann, nicht den Voraussetzungen des Teledienstgesetzes zur Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein volljähriges Kind keinen Anspruch auf Teilhabe am sehr hohen Einkommen des Vaters (11 UF 1817/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern erlischt mit nicht unverzüglicher Meldung einer Nebenbeschäftigung die Wirkung einer Arbeitslosmeldung (10 AL 361/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss einem Laien in einer Widerrufsbelehrung der Ausdruck Textform durch Beispiele erklärt werden (z. B. Brief, Fax, Email) (2 O 15288/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Stellung von unliniertem Papier für das Schreiben einer Prüfungsklausur (z. B. eines Kriminalkommissaranwärters) (28 A 81/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erhält ein bei der Verfolgung eines bewaffneten Häftlings dienstunfähig verunglückter Justizvollzugsbeamter ein erhöhtes Unfallruhegehalt (6 K 2882/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Junichiro Koizumi wegen Besuchs eines Schreins für Kriegstote trotz der Trennung von Staat und Religion verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze ein.
Peter Strieder tritt von allen politischen Ämtern zurück.
2004-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die eigene Alterversorgung von Kindern (z. B. durch Kauf einer Eigentumswohnung unter Verwendung von 5 Prozent des Brutttoeinkommens) Vorrang vor der Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern (XII ZR 149/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision im Streit um das geänderte Stiftungsstatut von Carl Zeiss rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Wege der Absprache unter den Beteiligten eine niedrigere Strafe von der Bezahlung von Steuerschulden abhängig machendes Strafurteil (z. B. des Landgerichts München I) rechtswidrig (4 StR 371/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem 200 Euro bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht überschreitenden Ratenkaufvertrag per e-mail Schriftform nicht nötig (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller von Luxuswaren (z. B. Lancaster) zwecks Wahrung des Exklusivimages sein Vertriebssystem nicht für reine Internetanbieter öffnen (KZR 2/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist zwecks Verringerung der Geschwindigkeit auch im einspurigen Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Notar grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung eines Schenkungsvertrags beraten (4 U 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung von Maxim Billers Esra auch in abgeänderter Form wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Bewirtschaftung nur bis zur Grenze wirtschaftlicher Verluste verpflichtet (10 S 2619/2000 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein einsichtsfähiges neunjähriges grob fahrlässig einen Brand verursachendes Kind die Einsatzkosten der Feuerwehr tragen (2 K 2208/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf einem Führerscheininhaber vier Jahre nach einem Fahren unter Einfluss von Drogen nicht mehr mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden (5 B 1/2004 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Telekom Mitarbeiter (z. B. Fernmeldehandwerker) wegen der damit verbundenen Inhaltsänderung des Arbeitsvertrags nicht ohne Weiteres zu Vivento versetzen (4 Ca 11364/2003).
Das Parlament Litauens setzt den Präsidenten Litauens wegen Verletzung der Verfassung und Amtsmissbrauchs ab.
Bertelsmann einigt sich mit Andreas von Blottnitz und Jan Henric Buettner auf eine Ausgleichszahlung von 160 Millionen Euro.
2003 wurden in 63 der 78 die Todesstrafe noch aufweisenden Ländern mindestens 1145 Verurteilte hingerichtet (vor allem in China, im Iran, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Vietnam).
† Wilhelm Wegener Bad Lippspringe 2. November 1911-Göttingen 6. April 2004.
2004-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten für Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen werden (nicht für ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR 213/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen Kosten (z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart] 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47 Kilometer) ein Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen Geschlechts diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen unerwünschter e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen Ehescheidungsverfahren bis 21. April 2004 vertraulich behandelt werden.
Philip Morris bietet der Europäischen Union eine Milliarde Dollar zur Bekämpfung (des von ihm begünstigten, Steuerausfälle in sehr viel größerem Umfang verursachenden) Zigarettenschmuggels gegen Beilegung des deswegen geführten Rechtsstreits.
Die Zahl der Eheschließungen und Geburten sinkt in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1945 (2003 rund 383000 Eheschließungen, 715250 Geburten).
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien lehnen 95 Prozent der Abstimmenden die Wiedergewährung der Staatsbürgerschaft Sloweniens an 1992 infolge Nichtbeantragung der Staatsbürgerschaft aus dem Bevölkerungsregister gestrichene 18000 Bosnier, Kroaten und Serben ab.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,20 Dollar.
Ernst Welteke trägt einen Teil seiner Hotelkosten während der Euroeinführung selbst, begründet die frühere Nichtbegleichung mit einem Versehen und weist auf seine hohen Spenden für soziale und karitative Vereinigungen hin.
Roman Herzog 70.
2004-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei teilweiser Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei, wobei sich der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der Beschwerde bemisst (V ZR 343/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Störer (z. B. Eigentümer einer Mauerrisse verursachenden Rotfichte) zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (V ZR 98/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grenze moralischer Verwerflichkeit überschritten, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene durch das Verabreichen eines Betäubungsmittels in konkrete Todesgefahr gebracht wird (3 StR 120/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Teilnahme am sog. Transferrubelabrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus (XI ZR 426/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht nicht jede Tötung eines sich abwendenden Ehepartners zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen (3 StR 149/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 I EMRK im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind (4 B 68/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils, soweit die tatsächlichen Feststellungen einer Berufungsentscheidung Unklarheiten enthalten, Lücken aufweisen oder widersprüchlich sind (2 AZR 498/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Oddsetwetten Glücksspiele (5 StRR 289/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft einen das Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen, 80 cm hohen Podium sitzen lassenden Gaststättenbetreiber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko (9 U 109/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Erwerb von VW-Zeitwertpapieren bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (3 WF 143/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Überwiegen der privatrechtlichen Elemente in einem gemischt-privatrechtlich-öffentlichrechtlichen Vertrag mit einer Gemeinde der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlichrechtliche Bestimmung gestützt wird (16 W 155/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen regelmäßig wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003 9. September 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und fertigen Fotos an.
Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau, Sohn und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von 29. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002.
2004-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien von der Übereinstimmung einer bezifferten Fläche und einer zeichnerisch dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis der Vermessung wesentlich hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt gezahlt hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma führende Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt eines Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden entwendeten Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufspreis (12 U 142/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber einen durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten Verschleiß eines Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember 2003).
Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei Lovells.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004
Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004
Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004
Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004
Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A. 2004
Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004
Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 5. A. 2004
2004-04-02 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen nicht zu, sondern ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die (zu Gunsten Georg Friedrich von Preußens wirkende) sog. Ebenbürtigkeitsklausel im Erbvertrag des ältesten Sohns (Kronprinz Wilhelms) Kaiser Wilhelms II. (mit seinem zweitältesten Sohn Louis Ferdinand) (entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs) die Eheschließungsfreiheit eines kaiserlichen, in einer nicht ebenbürtigen Ehe lebenden Urenkels (Friedrich Wilhelm) verletzen (1 BvR 2248/2001 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen den Kammerpräsidenten auf Einsicht in einen die Rechnungsprüfung betreffenden Vorgang (6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Deutsche Telekom) gegenüber der Regulierungsbehörde eine Anordnung von Kündigungsrechten in einer Zusammenschaltanordnung nur verlangen, wenn dies mit Sinn und Zweck der Zusammenschaltungsvereinbarung vereinbar ist (6 C 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Bauern nur bei Anhaltspunkten für eine Verwendung geschützten Saatguts ohne Lizenzzahlung zur Auskunft über von ihnen verwendetes Saatgut verpflichtet (29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein (engagiert Sozialmissbrauch erforschender) Mitarbeiter eines Sozialamts trotz Bedrohung im Dienst keine Schusswaffe tragen (12 A 11775).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Militärflugplatz Ramstein wegen gewichtiger militärischer Interessen trotz naturschutzrechtlicher Bedenken ausgebaut werden (7 B 11715/2003 u. a. 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Verletzung innerhalb einer Betriebstoilette (z. B. bleibender Sehverlust auf einem Auge als Folge des schwunghaften Aufreißens der Tür durch eine Kollegin) kein von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckter Arbeitsunfall (3 U 323/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der Deutschen Telekom (zur Senkung der Kosten) zur Personalserviceagentur Vivento versetzter und damit zur bezahlten Untätigkeit (bzw. nicht benötigten täglich achtstündigen Telefonbereitschaft) gezwungener Beamter (z. B. Fernmeldeobersekretärin) einen Anspruch auf einen Dienstposten mit amtsangemessener Beschäftigung (28 A 333/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Betriebskrankenkasse Aktiv aus Bochum ihre Zahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe nicht nach eigenem Ermessen vergüten, sondern nur nach einer Kopfpauschale (9 KA 52/2003 30. März 2004).
Die Stadt Querfurt nimmt die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg über die Rechte an der Himmelsscheibe von Nebra zu Gunsten des Landes Sachsen-Anhalt zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Marie Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass (Warnung vor einem Frankreich mit 25 Millionen Muslimen, vor denen Franzosen nur noch mit gesenktem Kopf auftreten könnten) zu 10000 Euro verurteilt, verliert aber sein passives Wahlrecht nicht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Angehörige (z. B. Vincent Fosters) bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein berechtigtes Interesse daran, dass Nachrichten über verstorbene Familienmitglieder nicht jedermann durch Akteneinsicht eines Journalisten zugänglich gemacht werden.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität Peter Strieders als Mitglied der Bundesversammlung zur Verfolgung des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau des Tempodroms in Berlin auf.
Seit 1. April 2004 darf von Ermittlungsbehörden mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks das Geschlecht eines Menschen bestimmt werden.
Seit 1. April 2004 müssen in Bussen vorhandene Sicherheitsgurte angelegt werden.
Microsoft zahlt an Sun 1,6 Milliarden Dollar zur Beilegung von Kartellklagen und Patentstreitigkeiten.
2004-04-01 Baden-Württemberg beschließt ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen.
Mecklenburg-Vorpommern erlässt auf Grund höherrangiger Vorgaben ein Seilbahngesetz, obwohl es keine Seilbahn hat.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann entgegen einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften eine Verordnung (z. B. durch eine Nichtigkeitsklage) nur der unmittelbar und individuell von ihr Betroffene anfechten (z. B. nicht eine Fischereigesellschaft Bestimmungen über eine bestimmte Netzweite, gegen deren mitgliedstaatliche Auswirkung sie vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats vorgehen muss, die ihrerseits Vorabentscheidungsersuchen stellen können) (C-263/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Deutschland lebender Ausländer (z. B. Türke) bei Kenntnis der in Deutschland geltenden Wertungen seiner Beweggründe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden, wenn er seine scheidungswillige Ehefrau wegen Gehorsamsverweigerung tötet (2 StR 452/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besucher eines Schwimmbades keine lückenlose Rundumkontrolle von Sprungbrettern, Sprungtürmen und Wasserrutschen erwarten (VI ZR 95/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot des Paintball-Spielens, weil das Abschießen der Mitspieler nicht im Vordergrund steht (5 K 597/2004 19. Februar 2004).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen in jedem Mitgliedstaat (31. März 2004).
Oetker darf Brau und Brunnen übernehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beanstandet die unterschiedliche Behandlung älterer und jüngerer Lebensversicherungsverträge bei der Überschussbeteiligung als rechtswidrig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Zeitschriftenverleger gehen durch ein Verbot der Telefonwerbung für Zeitschriften mehr als 100000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren.
2004-03-31 Ab 1. April 2004 tragen Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine örtliche Unternehmensleitung (z. B. von Bofrost) einem Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Errichtung eines europäischen Betriebsrats) Mitteilungen über die Unternehmensstruktur (z. B. ein herrschendes Unternehmen) machen (1 ABR 61/2001 30. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen einem früheren Eigentümer (z. B. Eltern) und einem späteren Eigentümer (z. B. Sohn) trotz der damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht grundsätzlich rechtswidrig (IX R 12/2001 10. Dezember 2003, IX R 60/1998 17. Dezember 2003, IX R 56/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Frauenvertreterinnen keinen Rechtsanspruch gegen ihre Dienststelle (z. B. Universitätsklinik Tübingen) auf umfassende Beteiligung in Gremien (4 S 675/2002 9. März 2004).
Nach einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Deutschlands wird der Kohlendioxidausstoß der Wirtschaft Deutschlands auf höchstens 503 Millionen Tonnen im Jahr beschränkt.
Jörg Haider wird zum Landeshauptmann Kärntens gewählt.
Die Organisation erdölexportierender Länder schränkt die Ölfördermenge ein.
Ein Mitarbeiter der Regierung der Türkei erklärt die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert, doch soll die Bevölkerung beider Gebiete am 24. April über die Wiedervereinigung abstimmen.
Das zweite deutsche Fernsehen beschließt, dass Volkswagen nicht mehr Fahrzeuge vom Luxustyp Phaeton für die Kriminalserie Rosa Roth (kostenlos, aber mit unentgeltlicher Werbewirkung) zur Verfügung stellen soll.
2004-03-30 Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichtanwendung der Ökopunkteregelung für den Transitverkehr.
Die Europäische Kommission sieht das Volkswagengesetz als diskriminierend an.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlungsverpflichtung staatlicher Garantieeinrichtungen an Arbeitnehmer nach einer Arbeitgeberinsolvenz unangemessene beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens) europarechtswidrig (C-19/2001, C-50/2001, C-84/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können auch österreichische Spediteure wegen Diskriminierung von Ausgangspunkt und Zielpunkt des Verkehrs gegen die überhöhten Mauttarife für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn im Verhältnis zu einzelnen Teilstrecken vorgehen (C-157/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sich auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den Kontrollen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) unterwerfen (C-167/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht sich ein Rechtsanwalt wegen Annahme von Honorar aus einer Katalogstraftat (nur) dann strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vergütung (ohne zusätzliche Pflicht zu Erkundigungen) sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes hat (2 BvR 1520/2001, 2 BvR 1521/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot der gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang durch Telekom wettbewerbsrechtlich bedenklich (KZR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus (gleichgeschlechtlicher) Partnerschaftsvermittlung (analog § 656 BGB) nicht einklagbar (III ZR 124/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von ihrer Versicherung Deckungsschutz verlangende Versicherungsnehmer sich auf Feststellungen aus einem vorangegangenen Haftpflichtprozess nur bei Voraussetzungsidentität (z. B. nicht bei unterschiedlicher Bewertung eines Verhaltens als vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) berufen (IV ZR 126/2002 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht jede von den Parteien vereinbarte vertragliche Abweichung von der Vergabe- und Vertragsordnung eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung möglich (VII ZR 419/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist für den fiktiven Zugang eines schriftlichen, durch die Post übermittelten Verwaltungsakts auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Versandunternehmen Gewinnzusagen erfüllen, wenn ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher ihre Erklärung als Gewinnzusage versteht, so dass es weder auf versteckte gegenteilige Hinweise des Absenders noch auf das individuelle Verständnis des einzelnen Empfängers ankommen kann (6 U 190/2003 10. März 2004, 7 U 170/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein zehn Prozent Osterrabatt gewährender Unternehmer nicht die Preisauszeichnung der einzelnen Waren abändern, sondern kann ohne Abänderung der Preisauszeichnungen an der Kasse zehn Prozent weniger Preis berechnen (6 U 133/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co. um Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1 Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger abgewiesen.
Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494 Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen).
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus.
Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs.
Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines Neandertalers gestohlen.
2004-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B. Hans-Peter Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Haft) wegen Fehlern der gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert (72159/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem Flugzeug entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der Ehegemeinschaft unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlangen kann (10 A 11717/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der Arbeitsrichter im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit oder ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des Originals der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen Zulassungsantrag Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der Ablehnung rechtswidrig erscheint.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer von ihm keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin beihilfefähig sein (6 K 2537/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für verkehrsverbundbedingte Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen entstehende Verluste bei der Schülerbeförderung durch niedrige Tarife ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht abgelaufene Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004).
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro.
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO.
Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg aus.
2004-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Treuhänder in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar 2004 die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (IX ZB 46/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig aufeinander bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus (VI ZR 103/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder ein Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage von Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren zu verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person nach den Grundsätzen der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B 192/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit der Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender Zuständigkeit eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws 1250/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19 U 71/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF 971/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine Geldentschädigung in Höhe von 10000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers statt eines Bildes des betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des Ermessens des Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch (12 UF 162/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs 118/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat erteilt werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003).
2004-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren Berufungsklägers nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als unzulässig verworfen werden (VI ZB 68/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines Kunden kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten) Arbeitnehmers eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX ZR 336/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR 53/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung eines Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U 25/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende rechtmäßig (2 ME 364/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Gewaltandrohung eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund nicht vom Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50 Prozent (128 C 197/2003 11. November 2003).
Jutta Limbach 70.
Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, 2. A. 2004
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004
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Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004
Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004
2004-03-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat die einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für das Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten, zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ 38/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht möglich ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen Umständen zustehen kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem Pfändungsschutz unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen vom Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für Berufsanfänger ab 2002 eröffnende Diplomordnung der Universität des Saarlandes wegen Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre zurückliegender) Abschlüsse nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003 25. Februar 2004).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des Führers der Hamasbewegung.
Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse.
2004-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragungsfähig (T-146/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer bestimmten Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in Lens als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte (z. B. ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der einzelvertragliche Ausschluss der Kündigung bis um Ende der Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam (2 AZR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer gewesen wäre (5 AZR 346/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den Betrieb verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei eigener Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebs bedienen (I-10 U 69/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit gefälschten Unterlagen die rechtswidrige Eintragung des Titels Mag. iur. in Ausweispapiere bewirkender Arbeitsloser zu 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Journalist zwecks Erzwingung der Herausgabe eines einen Beamten bei der Annahme von Bestechungsgeld zeigenden Videobandes zu einem Zwangsgeld von 1000 Dollar pro Tag verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands können Deutsche bei einem Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union künftig leichter Prozesskostenhilfe erlangen.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens kann der Ministerpräsident künftig Minister ernennen und entlassen und wird Ministerpräsident automatisch der Vorsitzende der stärksten Fraktion.
Das Los hat in Hessen nach Vereinbarung einer gemeinsamen Liste von CDU und FDP verhindert, dass die Wahl zur Bundesversammlung der gemeinsamen Liste von SPD und Grünen einen Sitz mehr gewährt.
Biometrische Gesichtskontrollen sind wegen der damit verbundenen Beschleunigung bei Vielfliegern beliebt.
Die Zahl der zum Hochschulstudium berechtigten Absolventen betrug in Deutschland 2003 rund 363000 (39,3 Prozent des Jahrgangs, davon rund 52 Prozent Frauen).
Zum 1. April senken vier Krankenkassen die Beiträge.
Die Bundesländer kündigen den Arbeitszeittarifvertrag, so dass für Neueinstellungen längere Arbeitszeiten möglich werden.
Peter Breiholdt 70.
2004-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs untersteht der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union auch dem Europäischen Gerichtshof, so dass durch eine seiner Pflichtverletzungen Geschädigte Klage erheben können (3-234/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) an den Nachweis eines Wohnortes in diesem Staat geknüpft werden, weil und soweit dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem zulässigerweise verfolgten Zweck steht (C-38/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung einer Gemeinde (z. B. kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung) nur zum Wohl gerade aller Gemeindeeinwohner eingerichtet werden, nicht aber für Ziele überörtlichen Umweltschutzes (1 S 2261/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Micro Soft wegen Machtmissbrauchs zu Lasten seiner Wettbewerber 497 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg soll Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsmissbauchs, Vortäuschen einer Straftat und versuchten Betrugs 72000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten.
Willi Reimann nimmt eine Innenraumsperre für fünf Bundesligafußballspiele und eine Geldstrafe von 25000 Euro wegen tätlichen Angriffs auf einen Schiedsrichter an.
In Island werden 65 Prozent der Kinder außerhalb einer Ehe geboren, in Schweden 55 Prozent, in Deutschland 23 Prozent und in Griechenland 8 Prozent.
Der Gewinn der Bundesbank Deutschlands beträgt 2003 rund 248 Millionen Euro.
Gunther Bonz wird Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Hamburgs, Carsten Lüdemann Staatsrat der Justizbehörde.
Benton County in Oregon setzt aus Gleichheitsgründen wegen der Streitigkeiten um die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Ehen auch die verschiedengechlechtlichen Eheschließungen aus.
2004-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit Preisvorteil von bis zu 15 Prozent für ein nicht vollständig gleichwertiges Nachahmermittel zu einem Arzneimittel (z. B. gegen Epilepsie) rechtswidrig (6 U 129/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der zwecks Reinigung nach Auftragsbeendigung zu einer ihm vom Arbeitgeber für einen Auftrag in einer fremden Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung und einen Verkehrsunfall erleidende Arbeitnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (2 U( 338/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können sich Versicherte des Lebensversicherers Deutscher Herold bei Wertverlusten ihrer Versicherungsverträge nicht an die ehemalige Muttergesellschaft (Deutsche Bank) wenden (6 O 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Wehrpflichtige trotz neuer Einberufungsmaßstäbe ihre Wehrpflicht erfüllen und ihren Dienst antreten (8 L 476/2004).
Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten verlangt von der Öffentlichkeit die Abnahme von Kopfbedeckungen (Kopftüchern) im Gerichtssaal zwecks Wahrung der Würde des Gerichts.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die in Deutschland geschützte Marke Bahncard in der Schweiz keine schutzfähige Marke.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes an Anna Lindh zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist der elfte Fall von Rinderwahnsinn bestätigt.
Die Betriebskrankenkasse Airbus schließt sich der Techniker Krankenkasse an.
Urs Rohner verlässt Pro-Sieben-Sat.1 zum 30. April 2004.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist auf 75505 gestiegen, darunter 6745 Steuerberatungsgesellschaften.
2004-03-22 Israel tötet den querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzenden Gründer der Hamasbewegung (Scheich Ahmed Jassin) nach dem Besuch eines Gottesdienstes durch gezielten Angriff.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist durch die Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 bei Verlängerung eines Kreditvertrags über ein Kreditkartenkonto zu unveränderten Bedingungen keine Informationspflicht des Kreditgebers über den geltenden effektiven Jahreszins und über dessen Änderungsbedingungen vorgeschrieben (C-264/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss auch ein Taxifahrer ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 Kilometer pro Stunde hinnehmen (1 Ss 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein seine Waren auf der passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses anbietende Verkäufer gegenüber Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des von einem minderjährigen Kind ohne Wissen der Eltern durch Zuschlag mit ihm abgeschlossenen Kaufvertrags (1 Ss 18/2004 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hajo Hoffmann wegen Untreue zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu 120 Euro verurteilt, weil er es billigend in Kauf genommen hat, dass fünf Fachkräfte städtischer Gesellschaften Gartenarbeiten an seinem Haus ausgeführt haben, ohne dass er eine Rechnungsstellung erwartet hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Jewish Claims Conference den Zwangsverkauf eines Grundstücks in Berlin-Treptow erst nach Ablauf einer gesetzten Frist ausreichend konkret geltend gemacht (31 A 371/1999 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eine Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen unter Tötungsverdacht stehenden Leiter eines Krankenhauses rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Wilhelm Bender und Manfred Schölch (Fraport) wegen des Verdachts der Korruption durch Schmiergeldzahlungen bei einem Flughafenprojekt in Usbekistan eingestellt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen die Anklage gegen James Yee wegen des vorschriftswidrigen Umgangs mit geheimen Informationen über Guantánamo zurück, weil während eines Verfahrens weitere Informationen hätten bekannt gemacht werden müssen, welche die nationale Sicherheit hätten gefährden können.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernimmt die Mehrheit des Mittelrhein-Verlags in Koblenz (Rhein-Zeitung).
2004-03-21 Code civil 200 Jahre in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in Polen in einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des Einzelfalls die bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht zur Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie die Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht Einzelrichter, so dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium zu entscheiden hat (II ZB 27/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen ohne gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in öffentlich geförderten Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen, ohne dass die bereits erfolgte Ernennung aufhebbar sein muss (2 C 14/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine den Verwaltungsaufwand um das 4444fache übersteigende Verwaltungsgebühr das Äquivalenzprinzip (6 C 5/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer Betriebsstilllegung stets den Betriebsrat unterrichten und einen Interessenausgleich versuchen (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben „Insolvenzgläubiger“ bei Abweisung des Eröffnungsantrags oder Einstellung des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W 54/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes Kraftfahrzeug beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht zugute (14 S 153/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung weder eine einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen (7 B 59/2004 15. Januar 2004).
Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Franz Müntefering ab.
2004-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003).
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A. 2004
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004
Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004
Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004
Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004
Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer, Johann, 2004
2004-03-19 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV 1159/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld ersetzt verlangen (6 K 1223/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können Gehaltszahlungen an die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der Arbeitsvertrag wie mit einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei Betreuung rund um die Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar 2004).
Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für Hühner in Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf deinem Teller“ eine einstweilige Verfügung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die frühere Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von dem Vorwurf der öffentlichen Verwendung geheimer Staatsunterlagen im Wahlkampf freigesprochen und ein früherer Berater der Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe verurteilt.
2004-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der wesentlich größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer Kur eines Beamten Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.
2004-03-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter zusätzliche Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine Universität von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG 676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L 370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai 2002 Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B. Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug zu diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45 Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht ist ein ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein Kopftuch tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München 1860 zurück (15. März 2004).
2004-03-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher Verpflichtungen ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d. h. Höchstpreise, bis zu deren Höhe die Kosten von ihnen übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Landwirte Inhabern von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft über die Verwendung ihrer Ernte erteilen und dürfen Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier) nicht eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender Zuständigkeit und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso verfassungswidrig wie eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes oder Handelsverbotes nach dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer Kontrollmöglichkeit Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I ZR 304/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die Erstellung eines Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B. 16500 Euro für 75 Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den Dienstleistungssektor verlagernde Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in Deutschland auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden, wenn sie für einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln, der in seinem Heimatstaat eine behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien, von den gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.
2004-03-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu erwartende Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF 3447/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen nicht zurückzahlen, obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sein sollen (2 BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A 1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich rechtmäßig (30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche der volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K 715/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.
2004-03-14 Wladimir Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 661a BGB über Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR 2518/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB 37/2002 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen voraus (VI ZR 31/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag(, wenn er den Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR 66/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ausländer mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten Gewerbes voraus (6 C 10/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht aber noch nicht bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B. Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM) bei Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung (z. B. Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein(III R 36/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für andere Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden Vertreter tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite (z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprengung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten.
Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig.
Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden.
Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest.
China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den Schutz des Eigentums in die Verfassung auf.
2004-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004).
Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004
Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004
Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004
Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004
Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004
Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004
Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004
Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004
Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004
2004-03-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt.
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003).
Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser.
In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet.
Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000 Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt.
2004-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds) keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR 359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345 Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.
2004-03-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent mindern (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch chronisch Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder multiple Sklerose) Marihuana anpflanzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht über eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines Ersatzfluges tragen (29 C 7150/2002-85).
Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte Nahrungsergänzungsmittel verursacht.
Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro wegen Verletzung der Werberichtlinien zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des Vollzugs von Strafhaft.
Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu.
Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden Vermögenswerte Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen Euro gepfändet.
(Der zweite Sniper) Lee Malvo ist zu lebenslanger Haft verurteilt.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen durch Unterschriften von Strohmännern Sitzungsgelder zu Unrecht erlangt haben.
Der Platinpreis steigt auf 908 Dollar pro Feinunze.
Am 15. März werden in Deutschland 10,5 Milliarden Euro Eigenheimzulage an 2,5 Millionen Grundstückseigentümer ausgezahlt.
2004-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und 1978 gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur Einkommensteuer heranziehender Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden Rechtsanwalt nicht für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004 2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gebrauchtwagenhändler bereits bei begründetem Verdacht auf einen unfallbedingten Vorschaden eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von einem Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes Schuldanerkenntnis gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss grundsätzlich nichts an der Verjährung des Rückgriffsanspruchs (12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember 2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60 Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht (vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios, ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).
2004-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch herabfallende Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln) Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen für den Schaden darlegen und beweisen (III ZR 225/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“ nicht von einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. bei Sturz eines Fußgängers auf einer Rampe eines Parkdecks eines Einzelhändlers) befreien (1 U 107/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit der Berufsausübung (5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30 Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002).
Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von Konfitüre an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten verwenden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping.
Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen vorsehende Verfassung in Kraft.
Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan Menschenrechte.
Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund 3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69 Millionen Euro um.
2004-03-07 Jörg Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung (z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg 108/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog. Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF 364/2002 31. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B. 138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O 11003/2002 17. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober 2003 u. a.).
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig.
McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines Gewinnspiels.
2004-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News.
Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004
Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A. 2004
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004
Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004
Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
2004-03-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften Frühpension bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine rechtswidrige Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR 221/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (z. B. 17500 DM) für über einen heimlich installierten Dialer vermittelte Verbindungen zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer 0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR 96/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer Betriebsaltersrente mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
2004-03-04 Die Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen (IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der Strecke Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9 A 15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino betreibende Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355 Euro) führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der Zustimmung des Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR 196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des § 850c ZPO anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R 32/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit einer prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom Unternehmer gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem Grund nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien treten am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
2004-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das Abhören von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung überwiegend wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1 BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter einem beim Klettern auf den Lichtmast einer Ferientennisplatzes verunglückenden Elfjährigen kein Schmerzensgeld zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem Professorentitel ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen Diebstahl von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen Versicherungsbedingungen unverzüglich bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle anzeigender Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung (191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen Mängel einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto verwerten, ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L 146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden Durchschnittsrentners in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.
2004-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs (z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B. Nichtbeachtung des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR 53/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom Ausland aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt auch einen Auszüge verschiedener ausländischer Nummernkonten besitzenden, keinen anderen als Berechtigten benennen könnenden Steuerberater als Berechtigten behandeln (10 K 3637/2001 E).
Volker Erb wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Mainz.
Christian Katezenmeier wechselt von Heidelberg nach Köln.
Florian Becker wird in Bonn für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Matthias Jacobs wird in Mainz für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Nolte wird in Köln für öffentliches Recht einschließlich Europarecht sowie Sportrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
Christian Seiler wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Verfassungsgeschichte, allgemeine Staatslehre sowie Steuerrecht habilitiert.
Birgit Weitemeyer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
† Eva Agnes Winterhager Düsseldorf 9. Juli 1909-Barbengo 2. März 2004
2004-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Verkehrsunfalls Querschnittsgelähmter, dessen Auto auf Kosten des Unfallverursachers behindertengerecht umgebaut wurde, keinen Anspruch auf zusätzlichen behindertengerechten Umbau seines Motorrads (VI ZR 46/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geburtsname eines Kindes nach Einbenennung grundsätzlich nicht in den nach Ehescheidung vom sorgeberechtigten Elternteil wieder angenommenen Geburtsnamen verändert werden (XII ZB 30/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzneimittelgroßhändler wegen Betrugs durch fingierte Rechnungen in Höhe von mehr als einer Million Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht Belgiens ist nach acht Jahren Ermittlungen das Strafverfahren gegen Marc Dutroux wegen Ermordung vierer Mädchen eröffnet worden.
Die Deutsche Telekom verzichtet auf Druck der Europäischen Kommission ab April 2004 auf die monatlichen Entgelte ihrer Wettbewerber für die Übertragung von Daten.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrhilfen.
Der Übergangsrat Iraks einigt sich in nicht eindeutigen Formulierungen auf eine Übergangsverfassung.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Marke Brent steigt auf 32,63 Dollar, doch ist Opec-Öl wegen der Abwertung des Dollars mit 25 Euro pro Fass noch billiger als im September 2003.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan und Deutschland erzeugen am meisten Strom aus Atomkraftwerken.
2004-02-29 Die Christlich Demokratische Union gewinnt in Hamburg die absolute Mehrheit.
Die Bundesregierung Deutschlands und Toll Collect einigen sich auf neue Eckpunkte eines Vertrags über ein Mautbetriebssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, sich diese als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (1 BvR 865/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen die Möglichkeit der Geltendmachung der Unwahrheit der Behauptung im Verfahren nicht unter Berufung auf das Vorliegen von Belegtatsachen abgeschnitten werden (1 BvR 1986/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten des Inhalts einer Äußerung die dem in Anspruch Genommenen günstigere und den Betroffenen weniger beeinträchtigende zu Grunde zu legen (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zu eigenen Wohnzwecken erworbene Grundstücke in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen (X R 74/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Schulträger nicht für ein in der Schule in frei zugänglichen Räumen ausgestelltes, nach den Schulferien verschwundenes Werk eines Schülers (2 U 9/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gegen den Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns (z. B. 190000 Euro bei Kartenmotiven) nicht eingewendet werden, er übersteige die ansonsten geltende Lizenzvergütung beträchtlich (20 U 40/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Verwendung des Wortes rabulistisch keine Befangenheit des Richters (3 U 217/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Tonträgerherstellungsvertrag und Musikverlagsvertrag grundsätzlich rechtlich selbständige Verträge (11 U 23/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht zwischen einer Fernsehfigur Avv. Mario G. der Serie Derrick und dem einzigen italienischen Rechtsanwalt desselben Namens keine Verwechslungsgefahr (4 U 621/2002 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Aufnahme eines Lichtbilds einer erlaubt fotografierten fremden Sache in eine käuflich erwerbbare Dissertation des Bildherstellers eine nicht gewerbliche Nutzung (15 U 138/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bleibt den Religionsgemeinschaften die verbindliche Feststellung gottesdienstlicher Belange vorbehalten (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein in einer Zeitung oder Zeitschrift (z. B. Bunte) veröffentlichtes Foto (z. B. u. a. der Freundin Verena K. Oliver Kahns) grundsätzlich so verstanden werden, dass es sich dabei um eine Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens (und nicht nur um eine Fotomontage) handelt (9 O 5693/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ungenehmigte Verwendung einer Nacktaufnahme (z. B. Ausstrahlung in Galileo) grundsätzlich ein zu Schadensersatz verpflichtender schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (21 O 4369/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die nachträgliche Auflage der Beschussprüfung von zu Zwecken des Umbaus in Filmwaffen eingeführten Kriegswaffen auf § 10 II KWKG gestützt werden (1 A 57/2002 8. April 2003).
ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit allen Kabelanbietern wegen Diskriminierung gegenüber Premiere.
Johann Mühlegg verliert wegen Dopings alle Goldmedaillen.
2004-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich ein als Vormund tätiger Großelternteil auf das Elternrecht berufen (1 BvR 1248/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht auch bei Abdruck einer Gegendarstellung und Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Todesermittlung die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen und Opfers anordnender (früherer) Staatsanwalt nicht von der (späteren) Mitwirkung in der Sache als Richter ausgeschlossen (1 StR 102/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Übertragung des Vermögens einer Erblasserin durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das Recht der Rechtsgeschäfte unter Lebenden (IV ZR 438/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahlverschuldens und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern auch eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung etwa wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder eines Organisationsverschuldens trifft (VI ZR 13/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann an einen Scheinselbständigen gezahltes Krankentagegeld vom Versicherer grundsätzlich wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden (8 U 61/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt eine einstweilige Anordnung (z. B. über Unterhalt) erst durch rechtskräftiges Leistungsurteil außer Kraft (2 UF 102/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug das Rechtsberatungsgesetz (2 Vollz Ws 407/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist der Beweis des ersten Anscheins für einen Vertragsschluss betreffend telefonischer Dienste bei bloß aufgeschlüsselten Rechnungen eines 0190-Mehrwertdiensteanbieters auf Grund möglicher Missbrauchspraktiken durch Manipulationen erschüttert (66 C 191/2003 24. Oktober 2003).
Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004
2004-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen könnenden biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der Beziehung zu den (deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von der Mutter gegen seinen Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption freigegeben wurde, 16500 Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig prüfen (2 BvR 1621/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Veräußerer eines Grundstücks zur Einhebung von Betriebskostennachforderungen aus einer abgelaufenen Rechnungsperiode berechtigt und zur Auszahlung eventueller Guthaben verpflichtet (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben Grundstück keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Störung durch Beeinträchtigung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann (z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner berechtigende Rechnungen ausstellen (V R 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr geführten Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach Überprüfung ohne Mitwirkung der betroffenen Konteninhaber rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine drittschützenden Rechte (z. B. für einen Waldeigentümer) (8 LA 206/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer erhobenen Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999 verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von einer baurechtlichen Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A 204/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier Mitarbeiterinnen verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962 erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über Biosicherheit in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit Hinweisen auf gentechnisch veränderte Organismen aufweisen.
4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2004-02-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt (1 BvR 1103/2003 14. Februar 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro gestiegen.
2004-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx 16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C. Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.
2004-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester.
2004-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Bangladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark 21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int).
2004-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen.
2004-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau (beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR 116/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog. Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C 29/2002).
Peter Badura 70.
Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004
Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004
Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004
Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004
Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004
Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004
2004-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte eines Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K 1240/2001 E 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Überwachungsbehörde Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne vorherige Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel und Verbandmittel für einen Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen (4 L 441/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF wegen Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter verschiedenen Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro.
Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union.
2004-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte (z. B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR 316/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch bei Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der Vermögensverwaltung verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de nicht an Antragsteller vergeben wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit dem Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten erstattet verlangen (6 AZR 552/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht erstattungsfähig (B 1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge Ronald Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig (HVerfG 2/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können muslimische Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des Fleisches geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am dritten Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in einem Betrieb wirksam (4 Sa 1161/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem Bereich von 2 bis 3 Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete um die Hälfte mindern (4 S 0152/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Vermögensverwalter weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke zum Verkauf von Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003).
Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen.
2004-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B. mit Rudolf Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31. März 2005 geändert werden muss (1 BvR 193/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter (2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8 AZR 273/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu betreiben beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem Wertpapierverkaufsprospekt deutlich hierauf hinweisen oder wegen des unvollständigen Prospekts für dadurch entstehende Schäden haften (3 U 211/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige Erstattung der Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines Indizienbeweises zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker Börse Nyse zahlen auf Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe wegen unlauterer Handelspraktiken.
Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei und straffrei.
Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar.
Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32 Milliarden Euro.
2004-02-17 Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect über das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von Oberschlesiern zu einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht die Vereinigungsfreiheit verletzt (44158/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR 140/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über verschlechterte Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U 62/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein lesbisches Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi terrestrische Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz.
2004-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen in einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen.
Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen.
Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März 2005) im Wesentlichen übernommen.
Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal.
2004-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der Akteneinsicht einen anderen Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003).
Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatstaat besuchen.
Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über.
2004-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR 249/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U 148/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U 88/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16 Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF 77/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene, notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003).
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004
Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 23. A. 2004
Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004
Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004
2004-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter 1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003).
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder aufgenommen.
Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren gegen Ulrich Hieronimi gesammelten Daten.
UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe.
2004-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die Umwelt beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der Genehmigung, die Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen (C-201/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (B 11 AL 31/2003 R 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu Schadensersatz verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A 309/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität.
In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer Väter.
2004-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung) einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002).
Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig aufgehoben (VI Kart 4/203).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit ausschließen, sondern muss nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte Arbeit zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Argentinien verschiedene Grundstücke im District of Columbia nicht vermieten oder verkaufen.
Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch 33,60 Euro auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen.
Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt.
† Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar 2004.
2004-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR 834/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten Geschuldete, bei einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften Kraftfahrzeug aber nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem öffentlichen Netz nur von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands zu genehmigende Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen (KZR 6/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von Liveübertragungen von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer als Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR 14/2002 u. a. 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden Vorstands formell mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die materiellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei Rechtsverletzungen durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur Aufdeckung eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich ausgezahlte Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der Einkommensteuer unterworfen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004 genehmigen (9 KR 90/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere Gefahren einer Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer Mandanten an Dritte verpflichtet werden.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005 wirksames Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z. B. Kopftuch, Kippa, überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen.
Durch ein Dekret des Präsidenten Frankreichs ist die Eheschließung einer Frau mit einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich.
2004-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen Recht vorsehenden Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich eingestellten Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (5 StR 145/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (LVerfG 10/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen übertragene Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet werden (2 Ss OWi 388/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison ohne besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines (mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E 2121/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Martin Schmidt-Kessel wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
José Martinez Soria wird in Göttingen für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2004-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können wettbewerbswidrige, durch Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) vorgeschriebene Verhaltensweisen von Unternehmen (z. B. Konsortium italienischer Zündholzhersteller Consorzio Industrie Fiammiferi CIF) von nationalen Wettbewerbsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert werden (C-198/2001 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes die statthafte Rechtsbeschwerde unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt (V ZB 28/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der nicht geschäftsführende, eigene Geschäftsanteile im eigenen Namen veräußernde Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihr gegenüber nicht als Nichtberechtigter gemäß § 816 I BGB (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mehrere in mittelbarer Täterschaft bewirkte betrügerische Vertragsabschlüsse für den Täter in Tateinheit verbunden, wenn sie auf einem einzigen Auftrag beruhen (3 StR 294/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einer Stellenbesetzung zulässige Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (2 C 16/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein abgelehnter Antrag auf Teilarbeitszeit in drei Stufen (Organisationskonzept des Unternehmers, Entgegenstehen des Antrags, Gewicht der betrieblichen Gründe) zu prüfen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung sein (I R 80/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist Legitas für die Mitgliedschaft in einer Korporation selbständiger Rechtsanwälte ein erlaubter Zusatz (II ZU 5/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Beschränkung der Erbenhaftung des § 1836e I 3 BGB auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben und sind bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitig nicht gedeckten Kosten einer angemessenen Bestattung sowie Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers in Abzug zu bringen (20 W 269/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf bei Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage zum Schutz eines dort eine Wohnung mietenden Staatsanwalts der Staatsanwalt nicht gegen seinen Willen anderweitig untergebracht werden, um die lange Überwachungsdauer beenden zu können (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Bank die Errichtung einer Eisverkaufsbox auf öffentlichem Grund vor ihrer Filiale nicht verhindern (1 ME 193/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann der Leasinggeber bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die ihm selbst von einem Dritten in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich an den Leasingnehmer weitergeben (3 C 256/2002 16. Mai 2003).
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmt die Mehrheit für lebenslange Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Sexualverbrecher und Gewaltverbrecher und gegen eine zweite Röhre im Gotthardtunnel.
Die von Hereros gegen Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichte Schadensersatzklage wegen der Niederschlagung ihres Aufstands zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist mangels Zustellung zurückgezogen.
2004-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Dienstunfall ein Beamter Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn grundsätzlich nur bei einem Unfall bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr geltend machen (III ZR 54/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Konkursverwalters eine Bruttovergütung (IX ZB 469/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nicht vor, wenn der Fahrer den Motor ausstellt oder sich außerhalb des Fahrzeugs befindet (4 StR 150/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts in einem Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar (IV B 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über die Entscheidung eines Einzelrichters zu befinden habende Einzelrichter in Sachen von grundsätzlicher Bedeutung das Verfahren an das (gesamte) Beschwerdegericht zu übertragen (II ZB 14/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater im Hinblick auf eine Tätigkeit als Sozius finanzierender Steuerberater nach Eröffnung einer eigenen Kanzlei des Mitarbeiters nach Abschluss der Ausbildung einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung haben (II ZR 250/2001 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einer so genannten Scheinehe eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein heimlich (mi Hilfe eines Kaugummis ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter) eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten (wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzrechts) keinen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (15 UF 84/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Aufführen weiterer Rechtsanwälte im Briefkopf eines Rechtsanwalts unter der Sammelbezeichnung „in Kanzleigemeinschaft“ den Anschein der Verbindung in einer Sozietät erwecken (22 U 168/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein kein Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielender Rechtsanwalt nicht zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen verpflichtet (8 LA 127/2002 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Fahrer eines auf der linken Straßenseite haltenden Müllfahrzeugs mit dem Vorbeifahren eines Personenkraftwagens auf der rechten Straßenseite rechnen, so dass den Fahrer des Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß nach Anfahren des Müllfahrzeugs kein Mitverschulden trifft (17 O 1655/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen kann einem Rechnungsempfänger bei Fehlen der Steuernummer des Rechnungsausstellers ein Zurückbehaltungsrecht zustehen (14 C 1737/2003 10. November 2003).
Klaus Hohmann 65.
Klaus Uwe Benneter soll neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden.
Holt, Thomas von/Koch, Christian, Stiftungssatzung, 2004
Franke, Horst/Zanner, Christian/Kemper, Ralf u. a., Die Immobilie, 2004
Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004
Michel, Helmut/Seipen, Christoph von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess, 6. A. 2004
2004-02-06 Der Bundeskanzler Deutschlands gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands demnächst an Franz Müntefering ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Räumungsklage das Recht des Mieters auf den Besitz der Wohnung als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG verletzen (1 BvR 2285/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Antragsteller bei einem Prozesskostenhilfeverfahren von fünfeinhalb Jahren Dauer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 901/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen vor dem 3. Oktober in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Schenkungsvertrag § 528 BGB (Rückforderungsrecht) nicht anwendbar (X ZR 118/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber eine von einem Dritten (z. B. von der Bundesagentur für Arbeit) für ihn gewählte geschlechtsspezifische Stellenausschreibung zu vertreten (8 AZR 112/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision zuzulassen, wenn eine Entscheidung eines Finanzgerichts als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und der Fehler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt wird (IV B 85/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Verpflichtung geschiedener Mitglieder eines Altersversorgungswerks im Vergleich zu ledigen Mitgliedern nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr außerhalb des Betriebsgrundstücks nur gemäß Nr. 47.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen (21 A 2723/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Krankenhaus von einem hauptamtlich angestellten Universitätsprofessor 960000 Euro aus (in eigenem Namen auf eigene Rechnung) für andere Krankenhäuser erbrachten diagnostischen Leistungen verlangen (28 A 119/1998 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Holtzbrinck KA die Berliner Verlag KG zu den jetzigen Bedingungen nicht übernehmen.
2004-02-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Abhängigmachen des Inverkehrbringens angereicherter Lebensmittel von einem Genehmigungsverfahren durch Frankreich eine nicht durch den Schutz der Gesundheit gerechtfertigte Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit (C-24/2000)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Brennermaut in Österreich die Warenverkehrsfreiheit, weil für die Gesamtstrecke eine verhältnismäßig höhere höhere Maut verlangt wurde als für Kurzstrecken, so dass Teile der Maut (schätzungsweise 250 Millionen Euro) zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unbefristeter Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, doch muss im Abstand von höchstens zwei Jahren jeweils eine sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit erfolgen (2 BvR 2029/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Prospekt Anleger für ein Bauprojekt (z. B: Windenergiepark) Anwerbende Beitrittswillige einer Betreiberkommanditgesellschaft über eine Änderung maßgeblicher Umstände (z. B. Streit mit einem örtlichen Energieversorger, Lieferschwierigkeiten bei dem Hersteller) unterrichten (II ZR 244/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vereinswechsel einer Schwimmtrainerin mit ihrer Trainingsgruppe kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 639/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu Mord in mehr als 3000 Fällen mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen ist die Verordnung Hessens über das Halten von Hunden rechtmäßig (1 N 520/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Universität Ulm mehr Mediziner ausbilden (NC 6 K 371/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Fernsehgeräte an (zahlungsunfähige) Gefangene vermietende Unternehmen keine Rundfunkgebühren zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das gegen den Verursacher des Unfalls Hermann Maiers verhängte Fahrverbot aufgehoben und die Geldstrafe von 2750 Euro auf 750 Euro herabgesetzt.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Fulda werden die Strafanzeigen gegen Martin Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 mangels Verdachts einer strafbaren Handlung nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 93 Globalisierungsgegner vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei Krawallen in Genua am 21. Juli 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ darf gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das Recht auf die staatlich anerkannte Eheschließung nicht verweigert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt die Einreichung von Schriftsätzen durch e-mail zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Richtlinie zum Emissionshandel ein.
In Deutschland sind (mindestens) 4,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Ulrich Kersten wird als Präsident des Bundeskriminalamts Deutschlands wegen der von den Bediensteten abgelehnten Verlegungspläne in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Silvius Magnago 90.
2004-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (IX R 46/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Promotionskosten (z. B. 6262 DM( Werbungskosten sein (VI R 96/2001 4. November 2003).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Stefan Raab, ProSieben und zwei weitere Unternehmen Lisa Loch 70000 Euro wegen Persönlichkeitsverletzung durch peinliche Anspielungen auf ihren Familiennamen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung wegen vorsätzlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen an einen Wettbewerber ohne Abmahnung rechtmäßig (16 Sa 545/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Stadtnetzbetreibern keinen Aufschlag auf das Terminierungsentgelt leisten
Der Anwalt des eines nach dem Sturz Saddam Husseins zur Rückkehr in den Irak verpflichteten Berufungsklägers nimmt seine Berufung zurück (3. Februar 2004), so dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Rechtsfrage nicht entscheiden kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands werden zwei Drittel der Straftäter nicht rückfällig.
Die Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte Deutschlands betrugen 2002 rund 812 Millionen Euro.
Yukos und Sibneft vereinbaren die Aufhebung ihres Zusammenschlusses.
Die Europäische Kommission fordert 143 Millionen Euro Agrarsubventionen von Mitgliedstaaten zurück (Frankreich 91 Millionen, Deutschland 7,5 Millionen).
† Hans Lisken Jülich 4. Februar 2004.
2004-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber bei einer Veräußerung des beliehenen Gegenstands eine vom Kreditnehmer im Austausch angebotene gleichwertige Sicherheit (z. B. Grundschuld) annehmen (XI ZR 398/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Inhaber einer Waffenbesitzkarte (z. B. Sportschütze) die Kosten der regelmäßigen Auskunft des Bundeszentralregisters über seine Zuverlässigkeit tragen (12 A 11556/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann bei Fahren unter Einfluss von Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen werden (7 A 10206/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Franz Althoff wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach sind Au-pair-Eltern (nach dem Selbstmord eines rumänischen au-pair-Mädchens) wegen Betrugs und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigen Nötigung von Fußgängern und 60 Verletzungen von Parkverboten die Entziehung der Fahrerlaubnis .
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Strom für betriebliche Zwecke von einem Energieversorger steuerbegünstigt nur bei Vorliegen einer Erlaubnis im Zeitpunkt der Entnahme entnommen werden (6 K 3117/2000 Z 4. Dezember 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt Advanced Micro Devices für ein Chipherstellungswerk in Dresden 544 Millionen Euro Beihilfe.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Ryanair 3,75 Millionen Euro unerlaubte Beihilfe zurückzahlen.
Ab Oktober 2004 erhalten Reisende der Deutschen Bahn AG bei Verspätungen von mehr als einer Stunde grundsätzlich 20 Prozent des Fahrpreises und bei dadurch verursachter nächtlicher Versäumung von Anschlüssen 80 Euro erstattet.
In Frankfurt am Main ist jeder 105. Einwohner ein Rechtsanwalt (Hamburg 127, München 131, Köln 216, Stuttgart 251, Hamburg 260, Potsdam 255, Leipzig 393, Dresden 424).
2004-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Vertriebsunternehmens einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung eines geschlossenen Immobilienfonds rechtswidrig (III ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter eine Angabe des Verzugseintrittszeitpunkts oder eine Aufgliederung des Zahlungsrückstands nach einzelnen Monaten nicht erforderlich (VIII ZB 94/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Donline mit T-Online verwechslungsfähig (I ZR 148/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umgekehrte Versteigerung von Gebrauchtwagen im Internet mit bis zum Zuschlag sinkenden Preisen grundsätzlich rechtmäßig (I ZR 40/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische gestützte Dienstleistung geDIOS nicht mit einer Datenverarbeitungssoftware GEDIOS verwechslungsfähig (I ZR 103/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nachgebauten Küchensiebes dieses Erzeugnis nicht mehr in Deutschland, aber im Internet auf anderen Märkten vertreiben (6 U 16/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004).
Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die Übernahme der Celanese AG durch Blackstone Capital Partners.
Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück.
2004-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige Entscheidung (z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch einer endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf Herabsetzung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR 68/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122 /2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter, aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben geschützte Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch und Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften (15 B 1137/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7 T 180/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
† Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004.
2004-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Gewährung von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für eine Vorverlagerung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf Mitwirkungsakte der Bundesregierung dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zulässige Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft nicht durch falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans der Aktiengesellschaft in der Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ 15/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4 CN 20/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einspurigem Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II HBG darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein ungeklärter Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B. eines versicherten Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag nicht hinzugerechnet werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine nicht mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an ihren Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF 271/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003).
Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius Law School.
Günter Stratenwerth 80.
Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004
Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. A. 2004
Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6. A. 2004
Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004
2004-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die Notenverbesserung vorbereitender Student der Rechtswissenschaft gemäß dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei (B 12 26/2003 R 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 23/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch über den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer Partei aufklären (Not 19/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A 1802/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung einer Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke nicht an Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O 2489/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten Straßenstelle stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden durch Nichtbenützung einer gleichwertigen gestreuten Straßenstelle (3 S 100/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Juppé wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ryanair dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer Rollstuhlgebühr 1900 Euro Schadensersatz leisten.
Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt.
Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete (1000 Euro) aufgehoben.
2004-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia) an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B. der Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des Flughafens fremde Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten (9 C 7/2003 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Entsendung von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel (z. B. einem Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr ausgehenden Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch teilnehmenden Lehrer die Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch eine Bordellunternehmerin keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über die Änderung der Vorschriften über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa 400 Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.
2004-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse nachweisen (4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den Namen nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung in einem einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch, Christian Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann) wegen Beraterverträgen mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines Sachverständigen (David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting Corporation mangelnde Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.
2004-01-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (C-34/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der Unzulässigkeit des Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich gekündigt werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer einer betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die Praxisgebühr einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107 C 7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden Umzugswillens) überhöhter Trennungsentschädigung als Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zurück und tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung einer Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für das Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v. Chr. errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu acht Meter breit) entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf 15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).
2004-01-26 Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche Bezüge für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des Mietspiegels hinaus die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam (VIII ZR 52/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar bei Nichtbeseitigung der von einem anderen Grundstück herüberwachsenden Baumwurzeln durch den anderen Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst beseitigen und Kostenersatz verlangen (V ZR 99/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht der notariellen Beurkundung (XI ZR 332/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt eines einem Elternteil zu Unterhalt Verpflichteten nicht wegen seiner besonders niedrigen Miete herabzusetzen (XII ZR 63/2000 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Pauschalversteuerung seiner bei ihm angestellten Ehefrau nach Schluss des Kalenderjahrs in eine Lohnregelbesteuerung umwandeln (VI R 10/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter ein Gewerbe und keinen freien Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betrieb von Anwaltsbüros der Müller-Dieckert GmbH in Kaufhäusern rechtswidrig (15 O 690/2003 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg kann bei genauen Festlegungen der Arbeitszeit, Freizeit und des Urlaubs eines au-pair-Tätigen ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein (1 Ca 1162/2003 27. Oktober 2003).
Auch Abgeordnete und Beamte müssen in Deutschland rückwirkend zum Jahresanfang 2004 die volle Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können einzelne Luftreisende bei Überbuchung, Verspätung oder Absage eines Fluges ab 2005 bis zu 600 Euro Schadensersatz verlangen (, was voraussichtlich zur allgemeinen Erhöhung der Flugpreise führen wird).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig.
Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro.
† Bert Bosten 26. Januar 2004.
2004-01-25 Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen von Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können rechtsfeindliche Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn bei fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen Verfahrensbeteiligten der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss der Befragung hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung folgt (V ZB 53/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69a BSHG verrechnet werden, soweit es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2 BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang Werbungskosten (VI R 190/1997 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung unterbrechendes Kind nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit eines Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (z. B. Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500 Euro Geldbuße verurteilt.
Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung einräumende Reform des Familien rechts.
2004-01-24 Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer abweichenden Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Arzt im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus einem mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom Gericht zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien verfolgte Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Farbmarke Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen werden (I ZR 23/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder blickfangartigen Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu erwartenden) Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin erbrachte Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20 W 300/2003 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei Pfändung des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge keine Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Geschädigter eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den Angaben eines sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten rechtswidrig (1 S 1371/2002 29. September 2003).
Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für je 3 Euro Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen.
Handbuch des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, Brigitte, 2004
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004
2004-01-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig und kann eine irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt werden (C-78/2002 6. November 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Kündigung der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch gegenüber dem (gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der Netzzugangsgewährung an Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter bei der Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22. Januar 2004).
Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH wegen Irreführung unzulässig (16 O 43/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag eines im gleichen Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG kein Recht auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6 U 91/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und Unternehmensübernahmen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe Geflügeleinfuhren aus Thailand.
Axel von Campenhausen 70.
2004-01-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der sowjetischen Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000) Grundstückseigentümern (Neubauern) zu Gunsten der neuen Bundesländer (im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro) wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999, 72203/2001, 72552/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit einem gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel unzumutbar (1 BvR 1140/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für alle Verfahren um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf Rückübertragung von Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom Rentenversicherungsträger verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner Kosten für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch Vertrag auf private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins muss Herbert Batliner wegen Nichtunterrichtung Paul Schockemöhles vom Diebstahl der Steuerunterlagen Paul Schockemöhles, dadurch verursachten Unterbleibens einer Selbstanzeige Schockemöhles und dadurch verursachter Verurteilung Schockemöhles zu 11 Monaten Haft mit Bewährung 8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts Deutschlands wird Abdelghani Mzoudi durch einen anonymen Zeugen als in die Logistik des Anschlags vom 11. September 2001 eingebunden schwer belastet.
Die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden soll nicht geschlossen, sondern nur auf mindestens 8 Lehrstühle verkleinert werden. (Meldung am 23. Januar 2004 dementiert.)
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 4171 Punkte.
Bayerns Innenminister Beckstein erlässt ein Verbot der Fränkischen Aktionsfront wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Kriminalfall Franz Gsell ergibt sich, dass der Nürnberger Schönheitschirurg Franz Gsell bei der durch die Nichtzahlung der vereinbarten Ausgleichssumme durch zwei Betrüger veranlassten Verweigerung der Herausgabe der Schlüssel des für einen Versicherungsbetrug bestimmten Luxusfahrzeugs seiner verschuldeten, zur Tatzeit bei ihrem Geliebten befindlichen Ehefrau (Glamour Lady Tatjana Gsell) tödliche Verletzungen erlitt.
2004-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anstrebende Verfassungsbeschwerde sechziger Eltern und Schüler gegen das Schulgesetz in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1406/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hans-Peter Friedl wegen schwerer ärztlicher Kunstfehler zu einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 319/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfurt ist die Sperrerklärung der Staatskanzlei Thüringen hinsichtlich der Akten Pilz wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht über deren tarifliche Rechte aufklären (10 Sa 261/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland können eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben (1 K 466/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Vertragsstrafe Christian Fährmanns wegen Nichtvorlegung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von 3000 Euro auf 1000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz verlangen kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher beanspruchen.
Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max Strauß zur Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die Flurnummer 76 des Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef Strauß’ durch das Finanzamt München ist wieder aufgehoben.
Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der Lastwagentransit durch Tirol nicht merklich erhöht.
Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der Würstchenverkäufer um 300000 Euro eine Verlängerung der Halbzeitpause auf 20 Minuten an.
Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar.
2004-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes Jahr verlängert (2 BvR 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden (IX ZB 418/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem Fehler seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse Existenzminimum im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Darlehensverträge zur Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen) Immobilienfonds rechtswirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten (20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines Unternehmens verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung vorsehende Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen Missachtung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird London Sitz des Ausschusses für die europäische Bankenaufsicht, Frankfurt Sitz des Ausschusses für die europäische Versicherungsaufsicht und Paris Sitz des Ausschusses für die europäische Wertpapieraufsicht.
Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund 1,5 Milliarden Dollar an die Heilsarmee.
Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die Landesgesellschaften Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika der Messer-Griesheim Holding AG.
Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde Euro die Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der König-Brauerei und an der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe weiter.
Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer Notfallbehandlung gezahlt werden.
2004-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen unter sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wesentliche Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu ausschließlicher Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei Nutzungsbeendigung als Betriebsvorrichtungen steuerlich investititonszulagenbegünstigt sein (III R 4/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B 126/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden Geständnisses eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen am Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und bedrohender Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003).
Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück.
2004-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der Partei Batasuna verfassungsmäßig.
An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden.
2004-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U 1840/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003).
Bernd Mützelburg 60.
Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004
Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004
2004-01-16 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu subsidiären Ausgleichszahlungen.
Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei (mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301 13. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden.
Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000 Menschen in einer Datei gespeichert.
2004-01-15 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von 175000 Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B 64/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft.
2004-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene Beitragspflicht von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für Landwirte trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht verfassungswidrig (1 BvR 558/1999 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen Landkreis übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger Eltern nicht auf den Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR 69/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A 976/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre demente Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer Schnellstraße mit Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einer Entschädigung wegen unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende Kraftfahrzeuglenkerin das Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen.
Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden.
2004-01-13 Die Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA 2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht mehr verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U 2393/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z. B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O 57/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes Arbeitszimmer entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern (11 K 6243/2001 E).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in) im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol aus ihrem Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig.
Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Journalisten Lmrabet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004).
In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte Glücksspiele ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat.
2004-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits vorliegenden Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit berichtigen (X R 37/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Übergang von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 35/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die Bewohner nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden können (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei Eintreten der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die unerwartete Vorverlegung einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage oder um auch nur einen Tag) den Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S 1259/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur Rügung von Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus GmbH und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein Rügerecht für Verbände erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen.
Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent.
Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident des Verwaltungsgerichts Saarland.
† Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004.
† Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004.
2004-01-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von Brown & Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der durch Rauchen entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003 um 66000 auf 650000.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber zusammen.
Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit nur) rund 39 Milliarden Euro.
Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte künftig kein öffentliches Amt haben.
Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb der Erklärungsfrist nicht zu.
Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea erhalten.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die Grundlagen für einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im Januar 2001 gelegt worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen.
Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan Karadzic und Ratko Mladic.
Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der Atmosphäre der Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt.
2004-01-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu Werbezwecken („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“ unter einem Bild der Bundesregierung Deutschlands nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen.
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz Schreibers?) zu 90 Tagessätzen zu je 450 Euro rechtskräftig verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen zurückgestellt.
Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit 20 Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40 Euro.
Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan zur Rettung des Unternehmens zu.
Die Zahl der Raucher steigt von (1998) 1,1 Milliarden auf (2010) voraussichtlich 1,3 Milliarden (vor allem in China und Indien).
Die Raucher leichter Filterzigaretten sterben genauso oft an Lungenkrebs wie die Raucher von Filterzigaretten mit höherem Teergehalt.
Food and Drug Administration verweigert einem Unternehmen in Kalifornien die Erlaubnis zur Verwendung von Brustimplantaten aus Silikon.
2004-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Grundsatz von Treu und Glauben der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nur unter besonderen Umständen entgegen (VIII R 56/2001 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine nicht als gemeinnützig anerkannte, Spenden für den in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck ausgebende Körperschaft nicht für die entgangene Steuer (XI R 58/2001 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei unklaren Regelungen über Bewirtschaftungskosten von Sondernutzungsflächen (z. B. Gartenpflegekosten) der allgemeine oder hilfsweise der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel (24 W 364/2001 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedürfen auch vom Ausland (z. B. Niederlande) aus tätige Berater in Deutschland für Rechtsberatung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Angehörige von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland nur, wenn sie einer Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nachgehen (13 EG 37/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine den Alltag erleichternde teuere Prothese (z. B. das Gehen ohne Hinken ermöglichende C-Leg-Prothese für 20000 Euro) (5 KR 241/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Mieter Anbau und Einbau eines Balkons mit Türen und die damit verbundene Mieterhöhung hinnehmen (2 S 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind die Anschaffungskosten münzbetriebener Waschmaschinen im Keller von Mietshäusern grundsätzlich in den Mietkosten enthalten (39 A C 56/2003 20. August 2003).
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach dem Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika zeitweise unter 4000 Punkte.
2004-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer Kanzlei ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte gutschreibender Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr verlangen, als dies ein Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei einer erst nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhobenen Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7 Ta 174/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewinnmitteilung eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung einer Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen Kleinstbetrag entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent) auf 38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind bisher 31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.
2004-01-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch Österreich (z. B. nach Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht strafbar, weil nach dem Recht Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar sind und eine Verordnung der Europäischen Union kein Strafrecht Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausschließung einer für eine Witwerrente notwendigen Eheschließung zwischen einer Frau und einer zum Mann umgewandelten Frau durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Geldbuße gegen Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel Viagra beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S 8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro) für Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch die Lagardere SCA unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und Mitarbeiter seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Ronald Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und Verantwortlichkeit ungewiss sind.
2004-01-06 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von 15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7. Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller) beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.
2004-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII ZB 17/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und vermuteter Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung des Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U 197/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag zwischen einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit fiktiven Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht dadurch kein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im Sinne von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist nicht mit Arbeitsüberlastung begründet werden (13 S 17388/2003 10. November 2003.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines Arbeitgebers im Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs 10/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem Urteil über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar.
2004-01-04 Die große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung einer islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und Gleichberechtigung der Frauen zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich in seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches Geschäft (ohne Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche Kostenbestimmungen den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und den Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweichung einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines einzelnen Bewerbers rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die zuständige ausländische Behörde möglicherweise auf eine Übersetzung verzichtet hätte (14 W 683/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch für die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner die Gebühr des § 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und Prüfung der Beschwerdeschrift ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu streuen (4 U 1635/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II VwGO und begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt (1 C 2003/950).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache Kinderkrankheit (z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung des Kleinkinds nicht besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate zu erfolgen (125 C 9504/2003 21. November 2003).
2004-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren Vortrag geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung Zug um Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen usw. verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX ZR 249/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (z. B. in einem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren) vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden (X ZB 10/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Streitfall beweisen, wann auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls eine angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen und deshalb erst Fälligkeit eingetreten ist (X ZR 218/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt der Verkauf von zur Sicherung übereigneten, aber zum Verkauf an einen bestimmten Käufer freigegebenen Gegenständen im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags die Insolvenzgläubiger, so dass die Aufrechnung des Käufers gegen die Kaufpreisforderung unwirksam ist (IX ZR 28/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem für Sachversicherungen, Finanzdienstleistungen und mit Ausschließlichkeitsklausel für Lebensversicherungen tätigen Handelsvertreter bei Verletzung der Ausschließlichkeitsklausel für das gesamte Vertragsverhältnis unter Verlust des Ausgleichsanspruchs gekündigt werden (1 U 159/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der durch einen um Hilfe bittenden Insassen eines auf dem Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs an einem anderen Kraftfahrzeug entstandene Schaden bei dem Betrieb des liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs entstanden (12 U 18/2002 25. September 2003).
Härting, Niko, Recht der Mehrwertdienste – 0190/0900 - , 2004
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 3. A. 2004
† Helmut Vogel 18. Juli 1934-3. Januar 2004.
2004-01-02 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Grenze unmittelbar vor Wohnungen befindlicher Vorgärten grundsätzlich durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den Wohnungen zu ermitteln (2 Z BR 7/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin muss ein Finanzamt nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Steuerbescheids deutlich mehr als drei Wochen Zeit für die gerichtliche Erwirkung von fälligkeitsmindernden oder vollstreckungsverhindernden Maßnahmen (z. B. Aussetzung, Stundung, Aufschub) gewähren, ehe es vollstreckt (7 K 6272/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt bei Abschlüssen je eines Mietvertrags über eine Wohnung und eine Garage unterschiedlicher Vertragsparteien auf unterschiedlichen Grundstücken zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch bei Rechtsnachfolge kein einheitliches Mietverhältnis vor (C 3558/2002-49 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss sich ein Mieter bei Baulärm auf einem Nachbargrundstück nicht darauf verweisen lassen, dass der Vermieter gegebenenfalls den Lärm nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss (512 C 175/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die Bedienung von Dollaranleihen zugelassen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden.
Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte.
2004-01-01 Ab 1. Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen Minderjährige).
Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen, höchstens aber 28 Tage lang.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen gestrichen.
Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst.
Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 10 Euro zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern.
Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte Arbeit als zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1 Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen Meineides hätte rechnen müssen.
Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das Autobahnmautsystem Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe vereinbart.
Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22 Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen.
Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu.
Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie Julis Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH.
Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu lebenslanger Haft verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei Geständnis vorzeitig entlassen.
Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar.
Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine Haushaltsstabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union verletzen.
Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist aufgelöst.
Herbert Helmrich 70.
2003-12-31 Zum 1. Januar 2004 steigt der steuerliche Grundfreibetrag in Deutschland von 7235 Euro auf 7664 Euro.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, der Werbungskostenpauschbetrag auf 920 Euro, der Sparerfreibetrag auf 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete, die Pendlerpauschale auf 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz, die Einkommensgrenze für Erziehungsgeld für Eltern auf 30000 Euro netto, für Alleinerziehende auf 23000 Euro netto.
Die Verrechnung früherer Verluste mit späteren Gewinnen von Unternehmen wird jenseits eines Sockelbetrags von einer Million Euro eingeschränkt, die Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen auf einen Stundenlohn von 50 Euro.
Steuerbürger erhalten in Deutschland eine bundesweit vergebene, auch bei Umzug fortgeltende Steuernummer.
Kündigungsschutz gibt es in Deutschland ab 1. Januar 2004 für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Vereinen nach dem Naturschutzrecht eingeräumte Mitwirkungsrechte (7 B 119/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Führung eines Krankenhauses ein Betrieb eines Handelsgewerbes und ist die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 II HGB nur rechtzeitig, wenn der übernehmende Unternehmensträger die Anmeldung unverzüglich vorgenommen hat und Eintragung und Bekanntmachung innerhalb etwa 5 Monaten der Abmeldung nachgefolgt sind (3 Wx 108/2003 6. Juni 2003).
Vieweg, Klaus/Werner, Almuth, Sachenrecht, 2003
Wolfgang Zöllner 75.
Josef Pauli 75.
2003-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditverträgen für den Kauf unwirtschaftlicher Grundstücke (Schrottimmobilien) verfassungsgemäß (1 BvR 693/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei einen deswegen erfrierenden Betrunkenen bei Kälte in einer unbewohnten Gegend in Stralsund aussetzende Streifenpolizisten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Anlagemodell der Göttinger Gruppe weder ein verbotenes Schneeballsystem noch sittenwidrig, so dass die atypischen stillen Gesellschafter nicht von ihren Leistungspflichten befreit sind (3 U 231/2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist nächtliche Dachsbeobachtung im Gschnitztal wegen Wildstörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine darf Leonid Kutschma zum dritten Mal als Präsident kandidieren, weil seine erste Amtszeit vor Inkrafttreten der nur eine einmalige Wiederwahl gestattenden Verfassung begonnen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Algeriens darf die Nationale Befreiungsfront in Algier nicht mehr tätig sein.
Die Bürgerschaft in Hamburg beschließt vorzeitige Neuwahlen am 29. Februar 2004.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 2996 Punkte.
Im Jahre 2003 kamen rund 72000 Spätaussiedler nach Deutschland.
2003-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Wertpapierdienstleister (z. B. Consors) nach ausreichender Aufklärung objektiv unvernünftige Aufträge der Kunden (z. B. eines Werbetexters zu einem Kreditkauf von Aktien aus Israel) ausführen (XI ZR 21/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein auf einer Weintraube vor einer Obsttheke eines Supermarkts ausrutschender Kunde keinen Schadensersatz verlangen, weil er in diesem Bereich selbst besonders vorsichtig sein muss (135 C 156/2002).
Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf 3,6 Prozent (9 Tage) der Sollarbeitszeit.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2510 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3952 Punkte.
Österreich setzt die den Transitverkehr nicht mehr einschränkende Regelung der Europäischen Union nicht um.
Die Magnetschwebebahn zwischen Stadt und Flughafen Schanghai nimmt den Betrieb auf.
China hebt Strafzölle gegen Stahleinfuhren auf.
Die Personalausgaben der Landeszentrale für Neue Medien in Bayern sind in acht Jahren um 66 Prozent gestiegen, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent.
Calisto Tanzi gesteht Veruntreuungen in Höhe von 500 Millionen Euro.
2003-12-28 Calisto Tanzi von Parmalat (Milchkönig Italiens) ist wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung verhaftet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur entgeltlichen Ausbeutung eines Grundstücks als Steinbruch kein die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnender kaufähnlicher Vertrag (V ZR 70/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO für die Rechtsbeschwerde der Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde maßgeblich (VI ZA 16/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 II TDG anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (VI ZR 335/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften die Erben des vorverstorbenen Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers neben den Erben des Sozialhilfeempfängers in dem jeweils durch § 92 c I 2 BSHG bezeichneten Umfang (5 C 17/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Zusage steuerfreier Übergangsleistungen nicht die Übernahme der durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b II EStG verursachten steuerlichen Belastung durch den Arbeitgeber (9 AZR 100/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Berufung vor ihrer Begründung und nachfolgender Rücknahme der Berufung dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (2 AZB 50/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein 11 Quadratmeter großes Dienstzimmer eines zur Hälfte von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellten Grundschulleiters die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus (VI R 16/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Grundstücks durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach dem Erwerb ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft (III R 20/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei versehentlicher Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts (z. B. Vorkaufsrecht) bei Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (2 Z BR 111/2003 14. August 2003)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die vom Pflichtverteidiger für die Fahrt vom Kanzleisitz zum Gerichtsort aufgewendete Zeit bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschalvergütung (z. B. 6500 Euro statt der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 1850 Euro) zu berücksichtigen (2 [s] Sbd. VII 210/2003 10. Oktober 2003).
Ab 1. Januar 2004 ist die Schenkung von Sparbüchern in Österreich je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 2 und 60 Prozent schenkungsteuerpflichtig.
Joachim Musielak 70.
2003-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Schadensersatzklagen dreier Einwohner Enschedes gegen staatliche und städtische Behörden wegen des Feuerwerksunglücks vom 13. Mai 2000 abgewiesen.
Als Folge der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sinkt der Absatz pfandpflichtiger Getränkearten von 2060 Millionen Liter im letzten Quartal 2002 auf 840 Millionen Liter im letzten Quartal 2003.
Der Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte wird in Deutschland von 1550 auf 1370 Euro für Alleinstehende und von 3100 auf 2740 Euro für Verheiratete verringert.
Das Atomkraftwerk Biblis A darf wieder Strom erzeugen.
Günther Kaiser 75.
Aigner, Dietmar/Hofmann, Dietrich, Fernabsatzrecht im Internet, 2004
Ulmer, Peter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2004
Jung, Peter, Handelsrecht, 3. A. 2004
Kling, Michael/Thomas, Stefan, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004
Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2003
Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard, 2003
Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2003
Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004
2003-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Alimentationspflicht eines Dienstherrn nicht verletzt, wenn ein Bediensteter in Krankheitsfällen einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen von weniger als einem Prozent seiner Jahresbezüge selbst tragen muss (2 C 36/2002 3. Juli 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Eigenschaft öffentlich gefördert mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist (5 C 5/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann den Überlasser eines roten Kraftfahrzeugkennzeichens zum Zweck der Überführung eines Kraftfahrzeuges unter besonderen Umständen eine Aufklärungspflicht über den Umfang der für das Kraftfahrzeug getroffenen Kaskoversicherung treffen (5 U 882/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe dessen beglaubigte, monatlich aufgeschlüsselte Aufstellung über gezahlte Sozialhilfeleistungen (1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei öffentlichrechtlichem Ausgleich einer Betriebsrente bis zur Höhe des Grenzbetrags durch erweitertes Splitting und späterem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich der übertragene Teilausgleichsbetrag mit seinem aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (13 UF 76/2003 13 UF 76/2003 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg binden bei Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht nur die in seinem Aufhebungsurteil hierzu gemachten Ausführungen (11 U 255/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nimmt ein mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug von einem Parkstreifen aus etwa einen Meter in die Fahrbahn hineinragender, auf dem Fahrersitz angegurtet eingeschlafener Kraftfahrzeugführer am Verkehr teil (1 W 24/20023 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Vermieter grundsätzlich die Warmwasserversorgung ohne Zustimmung des Mieters auf ein Energieleistungsunternehmen (z. B. Wärmecontracter) übertragen und muss dabei nicht notwendig den preiswertesten Anbieter auswählen (130 C 7311/2003 4. November 2003).
Jean-Marie Messier muss auf eine Abfindung Vivendi Universals in Höhe von 20,5 Millionen Euro verzichten, um Verfahren wegen Veröffentlichung gefälschter Pressemitteilungen und Verheimlichung finanzieller Verpflichtungen zui entgehen.
12,5 Prozent der Fläche Deutschlands sind überbaut.
2003-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Verfassung ein Vollstreckungsgericht, bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes auch die Grundrechte (z. B. Recht auf Leben eines schwer herzkranken Wohnungseigentümers) zu berücksichtigen (1 BvR 1920/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigkeit einer Geldentschädigung von der Schwerwiegendheit eines Eingriffs in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (z. B. Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit der Fortdauer, Anlass des Handelnden, Grad des Verschuldens) verfassungsmäßig (1 BvR 1338/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung zum Widerruf von weder bewusst noch offenkundig unwahren gerechtfertigten Äußerungen auf die Erklärung zu beschränken, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten wird (1 BvR 2194/2002 28. August 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Glaubhaftmachung gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung getroffener organisatorischer Vorkehrungen ein Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten zu vermuten und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand zurückzuweisen (VI ZB 50/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei Widerspruch zwischen der Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und einer Verfügungsbeschränkung in Abteilung II dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen (V ZR 246/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zusätzlicher Beratervertrag zu einem Kaufvertrag hinzukommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Kauf eines Grundstücks bewegt (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung eines Abbaugebiets betroffene Gebietskörperschaft hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang (V ZR 424/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckungserklärung wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht berufen (XI ZR 421/2002 2. Dezember 2003, IV ZR 33/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweisung der Zahlungsklage einer über eine vollstreckbare Urkunde verfügenden Partei eine allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgende Berufung unzulässig (VII ZR 81/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt grobe Fahrlässigkeit der Annahme einer Verfügungsbefugnis vor, wenn der Erwerber mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im Voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat (II ZR 172/2001 22. September 2003).
2003-12-24 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein einzelner Wohnungseigentümer bei einem Wohnungseigentumsgericht nur dann die Abberufung des Verwalters beantragen, wenn er mit einem Antrag auf Behandlung dieser Frage in der Wohnungseigentümerversammlung scheitert oder offenkundig scheitern wird (2 ZBR 139/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die mit einem Link versehene Preisangabe Top Tagespreis für einen DVD-Player in einem Internetverkaufsangebot die Preisangabeverordnung (5 U 48/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ersetzt der Hinweis „Es handelt sich um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung“ in einem Internetverkaufsangebot für einen DVD-Player nicht die fehlende technische Spezifikation und Preisangabe nach der Preisangabeverordnung (5 U 69/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die Vergabe von Hausmeisterdiensten und Gartenpflegearbeiten an ein Tochterunternehmen des Vermieters nicht ohne Weiteres rechtswidrig (/ S 547/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann die Räumungsfrist für einen gekündigten Mieter verlängert werden, wenn er nachweist, dass er sich nach erstmaliger Bewilligung einer Räumungsfrist hinreichend (erfolglos) um Ersatzwohnraum bemüht hat (201 C 253/2002 30. Mai 2002).
Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändert Österreich zum 1. Januar 2004 § 50a GehG dahingehend, dass für die besondere Dienstalterszulage (ordentlicher) Universitätsprofessoren nach dem 7. November an einer Universität eines Staates des europäischen Wirtschaftsraums, ab 31. Dezember 1979 an einer Universität der Türkei und ab 1. Juni 2002 an einer Universität der Schweiz in einer vergleichbaren Verwendung zurückgelegte Dienstzeiten (für die Vergangenheit auf Antrag und ab 1. Januar 2004 von Amts wegen) als gleichwertig zu berücksichtigen sind.
2003-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Krankenhäuser Patienten vor der Behandlung detailliert über die Kosten von Wahlleistungen (z. B. Behandlung durch leitende Ärzte) unterrichten (III ZR 37/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Abdelghani Mzoudi weiter enthaftet.
Der Ministerrat Italiens verabschiedet ohne Anwesenheit Silvio Berlusconis ein Dekret zur Verhinderung der Beschränkung der Ausstrahlung des Fernsehsenders Rete 4 auf Satellitenfrequenzen.
Bei dem Konzern Parmalat Italiens ist die Existenz von 10 Milliarden Euro umstritten, so dass das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt wird.
Mobilcom gibt die vor drei Jahren für 8,4 Millionen Euro gekaufte UMTS-Lizenz (unentgeltlich) zurück, um als Service-Provider UMTS-Dienste anbieten zu können.
In Deutschland lebt etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die Geschworenen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schlagen für den jüngeren der beiden Snipers (Heckenschützen) (Lee Malvo) lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit vor, nachdem sie für den älteren Heckenschützen die Todesstrafe vorgeschlagen hatten.
Beiten Burkhardt verselbständigen sich von KPMG wieder als eigene Rechtsanwaltsgesellschaft, um Prüfungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eher zu entsprechen.
Etwa 95 Prozent der (etwa 3000) durch den Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center Geschädigten beantragen Entschädigung (zwischen 500 Dollar und 7,9 Millionen Dollar) und verzichten damit auf eine Klage.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der erste Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.
Adeline Ritter-Rintelen 24. Februar 1905-Neuwied 23. Dezember 2003.
2003-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vertraglich auf sein Recht zur Kündigung des Mietvertrags verzichten, weil dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abgeändert wird (VIII ZR 81/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Energieversorger (z. B. RWE Rhein-Ruhr AG) aus der staatlichen Förderung umweltfreundlicher Energien entstehende Kosten vertraglich auf ihre Kunden abwälzen (VIII ZR 90/2002, 310/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter keinen Ausgleich für die Kosten der Bestandspflege des erworbenen Kundenstamms verlangen (VIII ZR 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt zu Mandantengesprächen ein Notebook (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) in eine Justizvollzugsanstalt mitnehmen (2 BGs 315/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein freiwillig Versicherter (z. B. Rentner) wegen eines Arbeitsentgelts aus geringfügiger Beschäftigung keinen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, weil er andernfalls gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt wird (B 12 KR 25/2003 R 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Texter der Musikgruppe Landser wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Läuten der Kirche in Baiersdorf (gegenüber der TA Lärm) um 16,6 Dezibel zu laut und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte darf ein Kaufhaus einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Gehweg nicht vollständig (z. B. auf mehr als einem Meter) mit Kameras überwachen (16 C 427/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande kann die Verwertungsgesellschaft Buma Internettauschbörsen (z. B. KaZaa) nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer haftbar machen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlängern gegen die Stimme Österreichs das Ökopunktsystem für den Transit durch Österreich und ermöglichen dadurch wegen verbesserter Lastkraftwagen praktisch den freien Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2447 Dollar.
Die Präsidenten der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin unterzeichnen die Kürzungen vorsehenden Hochschulverträge mit Berlin.
2003-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber verpflichtet, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis 31. Dezember 2004 zu schließen (1 BvR 10/1999 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Prüfung nur der vom Antragsteller dargelegten Gründe im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 IV 6 VwGO nicht die Verfassung (1 BvQ 30/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Umgehung des Gegenanwalts § 12 I BORA verletzender Vertrag nicht nach den §§ 134 oder 138 I BGB nichtig (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Prozessbevollmächtigten einer Partei grundsätzlich kein Verschulden an einem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Laufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eintreffen müssen (VI ZB 60/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung durch den Einzelrichter auch dann zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn die Zulassung allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet war (XII ZB 188/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung begehrender Antrag die Verletzungsform beschreiben, wobei eine Wiedergabe des kopierten Originals nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht kommt (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (z. B. bezüglich der mit 123000 Kilometern abgelesenen, tatsächlich 284000 Kilometer umfassenden Kilometerleistung) wegen arglistigen Verschweigens unwirksam, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht mitteilt, dass er das Fahrzeug kurz vorher von einem fliegenden, nicht identifizierbaren Zwischenhändler erworben hat (1 U 40/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bezeichnung von Geschwindigkeitsmessungen als Wegelagerei keine Beleidigung eines Polizisten, sondern eine im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubte Meinungsäußerung (2b Ss 224/02-2/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann rückständiger Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB auch ohne Verzugsbegründung für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs verlangt werden (12 UF 11/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann einer Mutter eines nichtehelichen Kleinkinds keine Arbeitsaufnahme zugemutet werden, wenn der Vater auf Grund seines soziokulturellen Hintergrunds (z. B. Sinti) nicht bereit ist, sein Kind während der Abwesenheit der Mutter in notwendiger Weise zu betreuen (4 Bs 190/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts wegen mittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (2 S 2192/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden kann ein Auktionshaus vom Einlieferer bei erhärtetem Verdacht der Fälschung eingelieferter und veräußerter Bilder Rückzahlung des Auktionserlöses verlangen (3 S 7/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss allein auf Grund des Gebrauchs einer während einer Betriebszugehörigkeit bestehenden Vollmacht die Vollmacht nicht nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb besonders widerrufen werden (1 S 438/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Internetanbieter nicht zur Auskunft über rechtswidrig online Musik tauschende Nutzer verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Astar Air Cargo ein von der Deutschen Post unabhängiges amerikanisches Unternehmen.
Der Stadtrat Köln genehmigt in nichtöffentlicher Sitzung den Bau dreier Hochhäuser auf dem gegenüber dem Dom liegenden Rheinufer, weil der Dom keine freie Sicht verdient.
Kurt Waldheim 85.
2003-12-20 Nach monatelangen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien verzichtet Libyen (gegen Gegenleistungen) auf Massenvernichtungswaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich eine Industrie- und Handelskammer an einer Flughafenbetriebsgesellschaft beteiligen (1 BvR 732/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht das Fehlen einer umfassenden Begründung nach § 146 IV 3 VwGO der Zulässigkeit eines Antrags nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer den Zeitdruck für die Beschwerdebegründung nicht verursacht hat und bindet die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigt, die Fachgerichte nach § 31 I BVerfGG (1 BvQ 32/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Unterlassen einer eigenen Nichtigkeitsklage eines Subventionsbegünstigten eine an einen Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission auch gegenüber dem Begünstigten bestandskräftig (V ZR 48/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Eigentums nach Eintragung von Volkseigentum und Ablauf einer Ausschlussfrist nicht verfassungswidrig (V ZR 91/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit nicht regulierbaren Heizkörpern ausgestattete Gebäude nicht mit Thermostatventilen ausgestattet werden (VIII ZR 67/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Überweisung eines Kassenpatienten durch einen Kassenarzt an einen anderen Kassenarzt nicht der Wille des Überweisenden zum Abschluss eines Vertrags mit privatrechtlicher Verpflichtung zu entnehmen (X ZR 10/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen von einem Gericht zur Belegung eines Verkehrsverhältnis benützte Verwendungsbeispiele (z. B. im Internet) in das Verfahren eingeführt und im Protokoll oder der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden (I ZB 26/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Unterlassen der Stellung eines Urlaubsantrags kein Antrag auf Übertragung eines Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr (9 AZR 270/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besorgt unerlaubt fremde Rechtsangelegenheiten, wer an Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig verwarnter Kraftfahrzeughalter Antistrafzettel mit Hinweisen auf rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Verwarnung anbringt (3 ObOWi 87/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Bußgeldbehörde ein bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenes Lichtbild zum Zweck der Fahreridentifizierung mit einem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen (1 ObOWi 310/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn ist bei einverständlicher Ehescheidung eine gemeinsame Beratung beider Beteiligter durch denselben Rechtsanwalt aufzugeben, wenn sich die Parteien offenkundig nicht einigen können, einseitig Vorteile zu Lasten der jeweils anderen Partei anstreben oder sonstige widerstreitende Interessen deutlich werden (33 C 1197/2003 29. Oktober 2003).
Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias/Schaub, Bernhard, 2004
Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. A. 2004
Jerouschek, Günter, Psychotherapeutengesetz, 2004
Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan, 2004
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004
Janiszewski, Horst, Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004
2003-12-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vorziehung von Teilen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004, die Einordnung des Sozialhilferechts als Teil XII in das Sozialgesetzbuch, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (zum Arbeitslosengeld II), einen verringerten Kündigungsschutz und (ab 1. März 2004) die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Deutschen verheirateter Peruaner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Peru ausgeliefert werden (2 BvR 879/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Zwischenmieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Hauptmietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung durch den untervermieteten Gewerberaum zu (XII ZR 308/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Recht eines vom Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang nicht verwirkt, wenn es nach fünf Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Arbeitgeber keine Umstände oder Dispositionen hinsichtlich des Arbeitsplatzes vorträgt (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug der die Verwendung der Tarife AktivPlus xxl und calltime 120 der Deutschen Telekom untersagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt (12 B 2621/2003, 13 B 2623/2003, 13 B 2624/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein habilitierter, als außerplanmäßiger Professor titulierter akademischer Direktor nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich als Hochschullehrer einzustufen (7 K 1168/2002).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs können ehemalige Zwangsarbeiter in Frankreich Deutschland nicht unmittelbar auf Entschädigung verklagen (16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen in Guantánamo ein Recht auf einen Rechtsanwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Gary Leon Ridgway wegen 48fachen Mords (an Frauen) zu 48facher lebenslänglicher Haft und 480000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu niedriger Besteuerung des zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendbaren Tabaks ein.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt Alliance Capital wegen unlauteren Handelsverhaltens 250 Millionen Dollar an geschädigte Investoren.
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt die atomaren Zwischenlager zehn bis zwölf an Standorten von Kernkraftwerken, so dass Transport von atomarem Material entfallen kann.
In Deutschland werden Renten künftig am Monatsende ausbezahlt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Schutzprogramm für von Ausfischung bedrohte Fischarten (z. B. Kabeljau).
2003-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 6,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-219/1999(.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für jede nicht au0erordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine (möglicherweise durch Vernehmung von Führungsoffizieren beweisbare) bewusste und finale Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (2 AZR 699/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich Erwerber von Wohnungen auf die vom teilenden Eigentümer festgelegte Kostenregelung verlassen (24 W 285/2002 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die (ausdrückliche) Annahme einer unwirksamen Kündigung ein Angebot auf Vertragsauflösung, das stillschweigend angenommen werden kann(I – 10 U 46/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält eine Klägerin 18200 Euro Gewinnzusage von einem Unternehmen in den Niederlanden (13 U 142/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf der Vermieter auch bei Mietverzug des Mieters die Versorgung mit Wasser und Wärme nicht unterbrechen (5 T 282/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Verpflichtungserklärung Boris Beckers für Sportgate-AG-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro (wegen Zweckverfehlung) unwirksam (12 O 13994/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Getränkehersteller bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Pfandpflicht wegen dadurch möglicher Bevorzugung einzelner Getränke keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen das Einwegpfand für Getränkeverpackungen erlangen (19 K 3612/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann bei einem in einer Behindertenwerkstatt tätigen Behinderten noch Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eintreten (S 9 U 21/2002 20. November 2003).
Egon Krenz ist wegen guter Führung vorzeitig unter Aussetzung des Strafrests von zweieinhalb Jahren zur Bewährung aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien ist ein Kommandanten (Nikolic) eines serbischen Internierungslagers wegen Kriegsverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportsgerichtshofs in Lausanne verlieren Johann Mühlegg und Olga Danilowa wegen Dopings auch die bisher noch verbliebenen Goldmedaillen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu.
Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen.
Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion.
Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu.
Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar.
In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden.
Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage.
Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden.
2003-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs mittelständische Zementhersteller 41 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Schutz des olympischen Symbols und der olympischen Bezeichnungen, so dass sie (ohne Zustimmung der Rechtsträger) markenrechtlich nicht mehr verwendet werden dürfen.
Rolf Baschang ist als Nachfolger Ingo Bückerts Präsident des Landgerichts Karlsruhe.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2420 Dollar.
In Deutschland sind bisher 292 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt.
2003-12-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Kommunalbeamteneigenschaft einzelner seiner Mitglieder verfassungsrechtlich unbedenklich (B 13/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ohne förmliches Vergabeverfahren erteilter öffentlicher Auftrag wirksam (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Neueröffnung (z. B. eines Modehauses) nach einem ohne vollständige Schließung durchgeführten Umbau wettbewerbswidrig (6 U 120/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die jeden 1000. Kassenbon stornierende Aktion Glücksbontage Karstadts nicht wettbewerbswidrig, weil sie kein Glücksspiel sei (4 W 163/2003 20. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Fraport AG durch Gewerbegebiete in Flughafennähe Frankfurt am Main ausweisende Bebauungspläne der Städte Kelsterbach und Raunheim nicht in eigenen Rechten verletzt, so dass sie keine Normenkontrollanträge stellen kann (9 N 639/2002 15. 12. 2003, 9 N 3413/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Betriebs nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter (z. B. für Qualitätsmanagement) unterstellt werden (10[1] Sa 1231/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein Betreuter, der zu Verfügungen über sein Vermögen mit Barausgaben von mehr als 250 Mark wöchentlich der Einwilligung seines Betreuers bedarf, ohne Einwilligung seines Betreuers keinen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr abschließen (3 S 89/2003 27. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom aus Gründen des lauteren Wettbewerbs keine Nulltarife (AktivPlus xxl, Calltime 120) mehr anbieten (1 L 2579 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines einen Monat nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Verstorbenen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten(27 RA 99/2002).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG der TPG Post der Niederlande nicht die Verwendung des Namens TPG Post Deutschland für ihr deutsches Tochterunternehmen untersagen.
Die Regierung Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für neue Verfahren ab 1. Januar 2005 und für laufende Verfahren bis 30. Juni 2006.
Die Initiative Gesundheit ist keine Ware kann den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs nicht verhindern (HVerfG 4/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Rats Wuppertals werden drei zwischen 1937 und 1939 aus dem Eigentum von Juden zwangsversteigerte, von den Versteigerungserwerbern der Stadt gegebene Bilder von der Stadt an die Erben der früheren Eigentümer zurückgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Electricité de France 888 Millionen Euro Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Durch die Verweigerung der Unterschrift des Staatspräsidenten verzögert sich das Inkrafttreten eines Silvio Berlusconi begünstigenden Mediengesetzes Italiens.
Yukos und Sibneft werden den begonnenen Zusammenschluss rückgängig machen.
Ronald Schill ist aus der Partei rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen.
2003-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Vorruhestandsregelungen gemäß der Richtlinie 1977/187/EWG bei Betriebsübergang auch mit Einverständnis der Arbeitnehmer nicht zu deren Lasten abänderbar (C-4/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine preisrechtlichen Beschränkungen für eine vereinbarte Nebenkostenpauschale (VII ZR 13/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers (z. B. durch Diebstahl oder Unterschlagung) oder des Vermögens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Erbringung von nur 50 bis 60 Prozent der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen und aus betriebsbedingten Gründen kündigen (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für die für eine Überkreuzlebendorganspende erforderliche persönliche Verbundenheit die eindeutige Feststellung einer hinreichend intensiven und gefestigten Beziehung durch den im Vorfeld der Transplantation tätigen Arzt oder Psychologen (9 VS 1/2001 R 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der eine Erweiterung des Friedhofs im Jahre 2030 festschreibende Flächennutzungsplan Heilbronns wegen Fehlens derzeitiger wichtiger Belange rechtswidrig (3 S 1650/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Berufsausbildung (z. B. als Industriekaufmann) verkürzt anbieten (5 BV 38/2002 11. April 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Bingen zahlt die Deutsche Bahn AG einer Kundin 150 Euro Schmerzensgeld und 50 Euro Fahrkostenerstattung wegen einer nicht funktionierenden Klimaanlage.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich auf 41 (statt 94 Handwerke) mit Meisterzwang (u. a. Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Schornsteinfeger, Klempner, Installateur, Elektrotechniker, Tischler, Seiler, Optiker, Glaser, Stukkateur, Maler, Bäcker, Fleischer, Friseur) und Handwerksausübung ohne Meisterbrief nach sechs Jahren erfolgreicher praktischer Tätigkeit als Geselle.
Nach dem Scheitern der Verfassungsverhandlungen in der Europäischen Union wollen Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Österreich die Ausgaben auf dem derzeitigen Stand festschreiben.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2323 Dollar.
Bayer schreibt 2,2 Milliarden Euro ab.
Deutschland unterzeichnet eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption.
Kostenpflichtige Dialer müssen in Deutschland zwingend die einheitliche Vorwahl 09009 verwenden.
2003-12-14 Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich auf die Durchführung der bei Beschränkung der Neuverschuldung auf 25 Prozent derzeit finanzierbaren Teile der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt ein vorläufiges Berufsverbot (z. B. als Apothekerin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung) die Feststellung voraus, dass es schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (1 BvR 1594/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstattung verbotener Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung überschuldet ist (II ZR 229/2002 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Wegerecht zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht zu Fahrten von und zu einem später errichteten Gewächshaus und Wohnhaus (V ZR 323/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten, und kommt eine Ungültigerklärung einer Wahl nicht nur bei Unerträglichkeit des Fortbestehens einer Wahlentscheidung in Betracht (8 C 14/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen auf jeweils einen Tag befristete Einzelarbeitsverträge der arbeitsgerichtlichen Fristenkontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach §1 KSchG entzogen wird (7 AZR 187/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte und unterschiedliche Vergütungen für angestellte Lehrkräfte und beamtete Lehrkräfte rechtmäßig (6 AZR 633/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anschaffungskosten Kosten von Maßnahmen, durch die der Standard eines Gebäudes in mindestens drei der vier Kernbereiche der Wohnungsausstattung (Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster) vor der Erstbenutzung deutlich gesteigert wurde (IX R 69/2000 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Einkunftserzielung gegenüber der steuerfreien Vermögensmehrung im Vordergrund, wenn auf Dauer die gesamten Zinseinnahmen die gesamten Zinsaufwendungen übersteigen (VIII R 43/2001 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt für den nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abrechenbaren Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts für berufsspezifische Dienste die Ausschlussfrist des § 1835 I 3 BGB als gegenüber der allgemeinen Verjährungsregelung speziellere Regelung (20 W 125/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts statt des Familiengerichts der Familiensenat zuständig und erfolgt keine Entlassung eines nach dem 1. Januar in Deutschland geborenen Kindes ausländischer Eltern aus der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind weiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geburtsland beibehalten soll (17 UF 259/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet die Deutsche Bahn AG nicht für Schadensersatzansprüche von Bahnkunden ihrer die Personenbeförderung ausführenden Tochtergesellschaften und schließt § 17 EVO die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Verspätungen im inländischen Eisenbahnverkehr aus (2/1 S 131/2003 15. Oktober 2003).
2003-12-13 Saddam Hussein wird nach Hinweisen von Angehörigen einer befreundeten Familie in einem ausgemauerten Erdloch unter einem Keller eines Bauernhofs nahe Tikrit gefasst.
Die Verfassungsänderung der Europäischen Union kann mangels Übereinstimmung über das Stimmgewicht der Mitgliedsländer (z. B. Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen) nicht weiter gefördert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien als feststehend zu Grunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel (z. B. Entschädigungsregelung eines Pachtvertrags) als unrichtig erweist (III ZR 376/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 57 I Nr. 2 TKG einen Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von einem Netzbetreiber installierter und allein der Versorgung von Hausbewohnern mit Programmangeboten dienender Kabelanlagen (V ZR 51/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben und ist die Beschränkung der gerichtlichen Tätigkeit von Rechtsbeiständen in Zivilsachen auf die Amtsgerichte nicht verfassungswidrig (V ZB 9/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vom Bundespatentgericht beigezogene Verwendungsbeispiele den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht werden (I ZB 5/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 II Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen (5 C 8/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme der Erbschaft einer Pflegeperson gekündigt werden (2 AZR 62/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über Arbeitszeiten nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen (1 ABR 12/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter auf jedermann geradezu ins Auge springende Gefahren nicht durch zusätzliche Warntafeln hinweisen (16 U 31/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfaltet eine Verwaltungsbewilligung Österreichs für eine Tätigkeit als Buchmacher Wirkung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5 Qs 41/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist die Bezeichnung eines Diskussionsteilnehmers als Arschloch auch dann eine nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigte schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie durch ungerechtfertigte oder überzogene Vorwürfe verursacht wurde (21 C 959/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein Zeckenbiss eine zur Zahlung von Krankenhaustagegeld verpflichtende Unfallverletzung, keine Infektion (128 C 5745/2003 22. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein auf die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex gerichteter Vertrag grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit oder Gesetzesverletzung nichtig (6 C 190/2003 20. Juli 2003).
Toll Collect lehnt den von der Bundesregierung Deutschlands geforderten Schadensausgleich in Milliardenhöhe ab.
Köln wird Sitz der Agentur für Luftverkehrssicherheit der Europäischen Union, Parma Sitz der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Helsinki Sitz der Chemieagentur (für die Zulassung chemischer Produkte).
Balken aus Eiche und Fichte wurden in den Holzaufbauten des zweistöckigen romanischen Steinbaus Hölle 11 in Quedlinburg zwischen 1215 und 1230 verbaut, so dass das Haus als ältester deutscher Fachwerkbau angesehen wird.
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht. Ein Basisbuch, 17. A. 2004
Koller, Ingo, Transportrecht, 5. A. 2004
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2003
Dengler, Michael F., Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 3. A. 2003
Hümmerich, Klaus, Arbeitsvertragsgestaltung, 2003
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Griebeling, Jürgen u. a., Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2004
2003-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die unterliegende Partei eines Rechtsstreits Gebühren des inländischen und des ausländischen Rechtsanwalt der Gegenseite nach den gleichen Tarifen zahlen und ist die Nichtzahlung der Kosten für die Hinzuziehung eines zusätzlichen Einvernahmeanwalts in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-289/2002 11. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen italienische und griechische Reeder wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Fährdiensten 5, 5, Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-56/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verbraucherausstellung nicht in jedem Fall eine Freizeitveranstaltung, bei der Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart miteinander verwoben sein müssen, dass der Kunde im Hinblick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt werden und sich einem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen können muss (X ZR 178/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Post befristet Beschäftigte nicht von der Zahlung einer eine tarifliche Grundvergütungskürzungen ausgleichenden Besitzstandszulage (an unbefristet Beschäftigte) ausschließen (6 AZR 24/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne verfassungswidrig sein (VII B 85/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. die Rechtsfähigkeit nicht wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entzogen werden (1 S 1972/2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen für Nachzulassungen von Arzneimitteln Gebühren nur innerhalb vierer Jahre nach Antragstellung erhoben werden (5 B 11/2001 11. Dezember 2003, 5 B 1/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Alpine die Ingenieure des Betreiberkonsortiums mit den Leistungsphasen 8 und 9 des neuen Münchener Fußballstadions in Fröttmaning beauftragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann wegen Vertragsbruchs 209 Millionen Dollar an zwei frühere Manager aus dem Erlös an dem Verkauf von AOL im Jahr 2000 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Schwarz Pharma weiter Omeprazol in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben.
Das Parlament Österreichs beschließt (am 3. Dezember 2003) als Folge einer die Europarechtswidrigkeit einer Norm, eines Bescheids und einer höchstgerichtlichen Entscheidung feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003 (C-224/2001) die Gleichwertigkeit von Vordienstzeiten ordentlicher Universitätsprofessoren in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich der besonderen Dienstalterszulage (§ 50a GehG).
Die Christlich Demokratische Union hinterlegt bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Schutzschrift im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann.
Ronald Schill wird mit 19 von 25 Stimmen aus der Fraktion der Partei rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ausgeschlossen.
Christoph Ann wechselt von Freiburg im Breisgau an die Technische Universität München.
Christoph Benicke wechselt von Heidelberg nach Gießen.
Ulrich Ehricke wechselt von Bremen nach Köln.
Christoph Gröpl wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
Hanno Merkt wechselt von der Bucerius Law School in Hamburg nach Freiburg im Breisgau.
Paul Oberhammer wechselt von Halle/Wittenberg nach Zürich.
Michael Pawlik wechselt von Rostock nach Regensburg.
Frank Neubacher wird in Köln für Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Susanne Wimmer-Leonhardt wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2003-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Versand rezeptfreier, zugelassener Arzneimittel (z. B. durch DocMorris) zulässig, doch können Mitgliedstaaten der Europäischen Union für rezeptpflichtige und im Inland nicht zugelassene Arzneimittel aus Gründen der Gesundheit strengere Anforderungen stellen (C-322/2001)(, was Deutschland ab 1. Januar 2004 aber nicht mehr tut).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Pflicht eines Handwerkers (z. B. Verputzers) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Portugal) zur Eintragung in die Handwerksrolle eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit (C-215/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Verweigerung eines Zuschusses zur Besoldung eines Beamten in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein (2 BvR 1883/1999 13. November 2003, 2 BvR 538/2000 19. November 2003)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt auch bei falscher Belehrung die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung oder Versagung eines Insolvenzplans mit der Verkündung des entsprechenden Beschlusses (IX ZB 36/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Großbritannien ansässiger, auf Grund einer Ausbildung in den Vereinigten Staaten im Staat New York als attorney-at-law zugelassener Deutscher ohne die zweite juristische Staatsprüfung nicht im Inland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen werden und hat auch nicht die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts (AnwZ [B] 74/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nicht wegen wahrheitsgemäßer Darstellung seiner Erwerbsbiographie versagt bzw. entzogen werden (B 7 AL 106/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen vom Darlehensnehmer auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn er mit dem Darlehen Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi auf Grund der Aussage eines in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten mutmaßlichen Terroristen aus der seit 15 Monaten dauernden Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Demonstrant (z. B. aus Göttingen) bei einer Demonstration (z. B. in München) nicht allein wegen szenetypischer Kleidung vorbeugend festgenommen werden (13 T 3942/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für die Bewachung von Anlagen an den Bundesgrenzschutz 64 Millionen Euro zahlen (2 K 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Gemeinde eine Windkraftstromanlage einer benachbarten Gemeinde nicht verhindern, weil durch die Erteilung einer Baugenehmigung ihre Planungshoheit nicht verletzt wird (5 K 507/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch bei nur kurzer Tätigkeit ein ausführliches Arbeitszeugnis und den Abschluss des Arbeitszeugnisses mit einer Dankes- und Zukunftsformel verlangen (88 CA 604/2003).
In Abwesenheit Martin Hohmanns beschließt der Bundestag Deutschlands einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus.
In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Thüringen beschließt der Landtag Thüringens eine Verminderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von 693 Euro auf 320 bis 460 Euro monatlich.
Zur Verhinderung eines Strafverfahrens wegen rechtswidriger Übernahme von Executive Life durch Crédit Lyonnais zahlen französische Beteiligte an die Vereinigten Staaten von Amerika 770 Millionen Dollar.
2003-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche zulässig (IXa ZB 200/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Unternehmen eines Konzerns bei Irreführung über den Warenvorrat an verschiedenen Orten abgestimmt wegen desselben Wettbewerbsverstoßes klagen (I ZR 240/2000 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (auch) den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift auf die Verjährung des Anspruchs hinweisender Richter wegen Befangenheit ablehnbar (V ZB 22/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste vielfältige Gestaltung der Unterschrift den Verdacht der Beweisvereitelung begründen (XI ZR 380/2000 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stiftung Frauenkirche 750000 Euro (aus Pflichtteilergänzungsanspruch) an die Alleinerbin eines verstorbenen Großspenders zurückzahlen (IV ZR 249/ 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Fraktionen in Gemeinden (z. B. Tönisvorst) wegen des Demokratieprinzips einzelne Fraktionen nicht gezielt aus Ausschüssen ausgrenzen (8 C 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Einstellung einer Vollzeitkraft zwecks Abbaus von Überstunden verpflichtet werden (9 AZR 16/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Spielbanktronc keine mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage (1 ABR 44/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers dessen eigenen Hausstand als Voraussetzung doppelter Haushaltsführung nicht aus, sofern der Arbeitnehmer die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann (VI R 170/1999 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Leo Kirch von der Deutschen Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadensersatz verlangen (21 U 2392/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Jagdwaffe nach unerlaubtem Einbau eines Schalldämpfers zurückgenommen werden (11 UE 2912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Deutschland nicht 710000 Euro Schadensersatz an Opfer eines Luftangriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin 1999 zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Sozialhilfeantragsteller nicht gemeinnützige Arbeit mit der Begründung verweigern, dass er täglich mindestens fünf Stunden Fernschach spielen müsse (4 L 3161/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine diabetologische Schwerpunktpraxis eine von der kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen festlegbare Mindestzahl von Diabetespatienten behandeln (26 KA 5/2002 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunlas in Den Haag ist Dragan Obrenovic wegen Mitwirkung an der Ermordung von mehr als 7000 Muslimen in Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Mississippi ist Bayer von Haftung wegen Lipobay/Baycol freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss gegen die Gletscherbahnen Kaprun AG dort auf Schadensersatz geklagt werden, wo der Schaden geschah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Leiter der Bank von China wegen Bestechlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier europäische Chemieunternehmen 70 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss die Bank Abbey National 2 Millionen Pfund Strafe wegen unzureichenden Schutzes vor Geldwäsche zahlen.
Jürgen Cierniak ist neuer Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der letzte Neubau des Bundestags in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) ist übergeben.
Christoph Blocher (SVP) ist an Stelle von Ruth Metzler Bundesrat (CVP) der Schweiz.
Hessen kauft für 13,3 Millionen Euro Schloss Erbach von den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Grafen.
2003-12-09 Die Regierungsparteien des Senats Hamburgs beschließen als Folge des Streits um Ronald Schill Neuwahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in bisheriger Form wegen Diskriminierung verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 2005 eine verfassungsgemäße Lösung schaffen muss (1 BvR 302/1996 18. November 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Grund der Pressefreiheit Veröffentlichungen von Luftbildern von Grundstücken von Personen der Zeitgeschichte (z. B. Sabine Christiansen, Alida Gundlach) zulässig, nicht aber persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen von Lageplänen oder Wegeplänen zum Auffinden des Grundstücks (VI ZR 373/2002, VI ZR 404/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Bild die (eher eine Bejahung als eine Verneinung suggerierende) Schlagzeile Udo Jürgens im Bett mit Caroline? vom September 2000 trotz der inzwischen verflossenen Zeit richtig stellen (VI ZR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) nicht deswegen befangen, weil seine Ehefrau in einer unteren Instanz (z. B. als Kammervorsitzende des Landgerichts Berlin) mit demselben Rechtsstreit befasst war (II ZB 31/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater einen Mandanten vorbeugend über Wege zum Steuersparen aufklären (z. B. Alternative zum Objektverbrauch, Schaden von 20000 Euro) (IX ZR 167/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab 50000 Euro zu bejahen (1 StR 274/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen ein Verkaufsverbot für bestimmte Blechspielzeuge zulässig (21 A 1075/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Sozialversicherungsträger den (für die dreißigjährige Verjährungsfrist notwendigen) Vorsatz der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Seiten des Abführungspflichtigen nachweisen (16 KR 223/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Bezahlung von Leistungen bei rechtzeitigem Widerruf vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. eines Internetunternehmens) wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig (12 O 2393/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Halter eines rassemäßig nicht gefährlichen, durch Beißen auffällig gewordenen Hundes polizeipflichtig (2 K 1151/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist ein Hans-Christian Ströbele schlagender, 130 Kilo wiegender Angreifer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Patrick Lindner (Friedrich Raab) wegen Steuerhinterziehung durch Absetzung der Kosten eines angeblich an einen Lebensgefährten vermieteten, tatsächlich aber selbst mitbewohnten Hauses zu 720 Tagessätzen zu 600 Euro (432000 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Standesamts Berlin Spandau darf ein Kind Nemo Maximilian genannt werden.
Einiges Russland erhält 222 von 450 Sitzen der Duma(, die Opposition 59 Sitze).
Libyen, Deutschland und die Philippinen haben im Jahr 2000 11 Millionen Dollar für die Freilassung elfer Geiseln Abu Sayyafs gezahlt.
Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das von beiden Häusern des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Gesetz gegen unzulässige e-mails am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2275 Dollar.
2003-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden (X AZR 91/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit sicherer Rendite bei stiller Beteiligung an einem Immobilienunternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem festverzinslichen Wertpapier auch ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 252/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei Unterlassung einer Anhörung des Betriebsrats vor insolvenzbedingter Betriebsstilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 Arbeitnehmern einem gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreispflicht hintertreibende Ausländer grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden (10 B 11432/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine in den Niederlanden beschäftigte und wohnende Arbeitnehmerin über ihren in Deutschland arbeitenden Ehemann einen Anspruch auf Erziehungsgeld Deutschlands haben (13 EG 17/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Verkäufer einer Wohnung auf durch bauliche Mängel bedingte, durch Lüften nicht abzustellende Schimmelbildung hinweisen (26 O 12901/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke Stromberg-Simmern-Morbach im Hunsrück betreiben (8 L 2921/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Griechenlands sind 15 Angeklagte des „17. November“ des Terrorismus schuldig.
Nach Verlängerung der Suspension der Mitgliedschaft Zimbabwes im Commonwealth tritt Zimbabwe aus dem Commonwealth aus.
Nach einem Beschluss des Umweltausschusses der internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen Tankersicherheit und Schutz der Meeresumwelt weltweit verbessert werden.
Toll Collect ist unmittelbar vor der Vertragskündigungsmöglichkeit zur Zahlung von Vertragsstrafe bereit (monatlich 7,5 Millionen Euro ab Dezember).
Nach Ansicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen viele Abgeordnete das vorgeschlagene Statut wegen befürchteten Verlusts vorteilhafter pauschaler Reisekostenabrechnungen ab (z. B. Flugpreispauschale Berlin-Brüssel 1040 Euro bei tatsächlichem Reisepreis ab 150 Euro).
Der Euro ist 1,2241 Dollar wert.
Gerhard Goll ist der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher in Karlsruhe beigetreten.
2003-12-07 Bei der Wahl in Russland erhält Wladimir Putins Partei Einiges Russland etwa 37 Prozent der Stimmen und erlangt mit verbündeten Parteien eine Zweidrittelmehrheit in der Duma..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbs. 2, 222b I StPO verfassungsgemäß (2 BvR 1540/1001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Allgemeinen erforderlich, dass das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hinweist und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gibt, und widerspricht eine für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsehende und den Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten nachlassende Regelung im Grundsatz nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 34/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versagung der Restschuldbefreiung beantragender Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen (IX ZB 37/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Amtshaftungsanspruch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung gerichtet und gelten Bodenrichtwerte grundsätzlich nur für Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge gezahlt sind (III ZR 32/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe wie für Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (2 AZR 74/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Sicherungsübereignung eines Unternehmens (z. B. Gaststätte) einen Betriebsübergang erst, wenn der Sicherungsnehmer die Betriebsmittel im eigenen Namen nutzt (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium Werbungskosten sein (VI R 50/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Anschreiben von Fondsanlegern eines inzwischen geschlossenen Fonds mit Hinweisen zu Auseinandersetzungen durch Rechtsanwälte (nur) unter Verwendung einer in ihrer Herkunft nicht erklärbaren Adressenliste wettbewerbswidrig (1 U 17/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Unterhaltsabänderungsklage das beklagte volljährige Kind beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht und welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt (10 UF 302/2001 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel liegt eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (6 TG 3395/2002 18. Juli 2003).
Google und Ebay übertreffen T-online in der Nutzerzahl.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der Bundesanstalt für Arbeit.
Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab.
2003-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IX ZB 599/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U 121/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S 13/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein (252 C 1591/2003 3. April 2003).
Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003.
Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003
Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Jürgen, 2004
Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003
Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003
2003-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt.
Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück.
Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden.
Der Euro ist 1,2155 Dollar wert.
Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen.
Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer).
2003-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000.
Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben die Strafzölle für Stahl aus der Europäischen Union auf.
Heinz Artmann 28. September 1919-München 4. Dezember 2003.
2003-12-03 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die schrittweise Steuerfreistellung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung ab 2005 und die schrittweise Besteuerung (von zunächst 50 Prozent, bis 2040 100 Prozent) der Renten ab 2005, wobei Renten bis monatlich 1575 Euro steuerfrei bleiben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss Volkswagen nicht 31 Millionen Euro Buße zahlen, weil die Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Jahren 1996 und 1997 nicht nachgewiesen ist.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei einer gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort verunglückende Arbeitnehmer wegen Eingliederung in eine betriebliche Gefahrengemeinschaft keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Kraftfahrzeugführer (VI ZR 348/2002 2. Dezember 2003, VI ZR 349/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Gesetz festgelegte Ausgleichsentschädigung in zwei Teilen für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine Energieanlage (z. B. Trafostation) nicht verfassungswidrig (V ZR 129/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG der Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens nicht (mehr) entgegen (IV R 13/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden weder den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch europäisches Recht (X R 2/2000 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das häusliche Arbeitszimmer eines Bildjournalisten nicht Mittelpunkt seiner Tätigkeit, weil ein Bildjournalist keinen konkreten Tätigkeitsschwerpunkt hat (IV R 34/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine nach auf Dauer angelegter Vermietung leer stehende Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkommenserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat (IX R 102/2000 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben islamische Dachverbände (z. B. Zentralrat der Muslime e. V., Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.) mangels Religionsgemeinschaftsqualität keinen Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulden Nordrhein-Westfalens (19 A 997/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes wegen des Schutzes der Familie nicht abgeschoben werden (1 W 1/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält Wolfgang Frenz von Nordrhein-Westfalen keine 68500 Euro Schadensersatz wegen Mitteilung seiner V-Mann-Eigenschaft in der Nationaldemokratischen Partei durch den Landesverfassungsschutz an den Bundesverfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner Identität verpflichtet gewesen sein soll (2 b O 122/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist(12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O 388/2002).
Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden.
In Deutschland wurden im dritten Quartal 2003 31400 Schwangerschaften abgebrochen.
Das Parlament Österreichs stimmt gegen zwei Stimmen dem Beitritt zehner neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Hachette mit Verlagen Vivendis nicht zu.
Der Euro ist 1,2131 Dollar wert.
2003-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allein von der öffentlichen Hand beherrschte Bank (z. B. Postbank Hannover) einer nicht verbotenen Partei (z. B. Republikaner) nicht unter Berufung auf die politische Zielrichtung ein Girokonto kündigen (XI ZR 397/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer mittellosen Partei in verfassungskonformer Auslegung des § 236 II 2 ZPO eine längere Rechtsbeschwerdebegründungsfrist einzuräumen sein (III ZB 84/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Telekom von 01051 Telecom wegen fehlender Verwechslungsgefahr nicht die Unterlassung von Telecom in der Firma verlangen (I ZR 79/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen für die Feststellung des Grads einer krankheitsbedingten Behinderung die allgemeinen Erfahrungssätze über Heilungsbewährung (z. B. zweijähriges Überleben nach Entfernung eines bösartigen Dickdarmtumors) berücksichtigt werden (B 9 6/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 1984 von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden (I R 100/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Strafgefangener bei Abwägung aller Einzelumstände nicht (schon) wegen zweitägiger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum ohne separate Toilette einen Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld (16 U 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Werbung für umweltfreundliches Flüssiggas nicht (schon) wegen Nichterwähnung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagentransport wettbewerbswidrig (6 W 183/2003 12. November 2003).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für MAOAM (Was wollt ihr denn?) nur eine ohne nähere Ausgestaltung keinen Urheberrechtsschutz verdienende Werbeidee.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die drei zum Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben erteilten Genehmigungen rechtmäßig (7 KS 563/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Ansicht des Landgerichts München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer ungewöhnlichen, aber erfolgreichen Außenseiterbehandlungsmethode (z. B. ganzheitliche Behandlung von Zahnfehlstellungen im Oberkiefer und Unterkiefer) bezahlen (6 S 7321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg kann die Nürnberg Arena 2000 Projektgesellschaft von der Stadt Nürnberg keine Mehrkosten für den Bau des neuen Eisstadions wegen angeblich unterlassener Mitteilung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für die Wohnungsausstattung wegen krankheitsbedingten Umzugs im Gegensatz zu Speditionskosten und Elektrogeräteinstallationskosten keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (5 K 1429/2002 10. November 2003).
Hans-Jürgen Hellwig ist Präsident des Rates der Europäischen Anwaltschaften.
Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Deutschlands.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands gibt nach Kritik 916 Euro monatlich werte Nebentätigkeiten bei Versicherungsgesellschaften auf, obwohl dies kein Eingeständnis von Fehlern ist.
Der Bürgermeister von Leukerbad ist wegen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.
2003-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Thomas Haas rund 500000 Euro an die ihn früher sponsernde TOSA Tennistalentförderung GmbH zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Vertragspartner eines zu Insichgeschäften ohne Eintragung in das Handelsregister befugten Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fehlen der Eintragung nur zugute, wenn es ihm möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Wohnhauses durch Zwangsversteigerung als Vermieter in die laufenden Mietverträge ein und muss eine wegen der öffentlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vereinbarte Beschränkung von Mieterhöhungen gegen sich gelten lassen (VIII ZR 58/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland gilt die Radwegbenutzungspflicht auch für Liegefahrräder benutzende Radfahrer, weil Fahrrad jedes wenigstens zwei Räder aufweisende, allein durch Muskelkraft des oder der Fahrer bewegte Fahrzeug ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein echtes Factoring betreibendes Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt (V R 34/1999 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Nichtfeststellbarkeit eines Schädigers unter mehreren spielenden Kindern alle gemeinsam für den Schaden einstehen, auch wenn sie nur zehnjährig sind (10 U 998/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem seine Kollegen im Beruf betrügerisch schädigenden Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind bei Erreichen bestimmter Punktzahlen den Erhalt von im Internet handelbarer oder bis zur Höhe des Einsatzes gegen Geld tauschbarer sog. Token ermöglichende Spielautomaten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung (4 Bs 370/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer in einem Überschwemmungsgebiet eine dem möglichst schadlosen Hochwasserabfluss dienende bauliche Einschränkung grundsätzlich hinnehmen (1 C 101000/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen ordentlich unkündbaren, längere Zeit nach Verlassen des Büros in Richtung Baustelle privaten Tätigkeiten nachgehenden Arbeitnehmer (z. B. Bauaufseher) unter Wahrung einer sozialen Auslauffrist außerordentlich kündigen (6 [3] Sa 194/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Pensionsverträge der österreichischen Bundesbahnen (z. B. Erhöhung des Pensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre) wegen des Allgemeinwohls rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moskaus muss das Bolschoitheater Anastasia Wolotschkowas Arbeitsvertrag erfüllen, obwohl kein männlicher Tänzer Partner der vergleichsweise gewichtigen Ballerina sein konnte oder wollte.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf die Erleichterung des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten durch Absicherung von Sozialleistungsansprüchen für außerhalb ihres Heimatlandes wohnende oder arbeitende Arbeitnehmer.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3829 Punkte.
Beate Uhse kauft Christine le Duc der Niederlande.
Italien will 1000 Euro Prämie für jedes zweite und weitere Kind zahlen.
2003-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau von Kaltwasserzählern in einer Wohnungseigentumsanlage zur Umsetzung einer beschlossenen Verteilung der Wasserkosten eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 21/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zwecks Beurteilung der Einhaltung prozessualer Fristen (z. B. Eintreffen eines Berufungsbegründungsfaxes) erforderliche Zeitbestimmung die gesetzliche Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung maßgeblich (, die im Zweifel von der Deutschen Telekom ihren Gebührennachweisen zugrundegelegt wird) (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Bauvertrags im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist (VII ZR 218/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren (z. B. 7950 DM) durch eine Honorarvereinbarung um mehr als das Siebzehnfache (z. B. 88607 DM) ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verlangenden gerechtfertigt (IX ZR 131/2000 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen (z. B. Mieten) des übergebenen Vermögens (z. B. Einfamilienhaus) gezahlt werden können (GrS 1/2000 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O 117/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19. Februar 2003).
2003-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung auf die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils eines früheren Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in einem Normenkontrollverfahren begründet sein, wenn der Richter sich in einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer ähnlichen Norm geäußert hat (1 BvL 3/1998 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein fremdsprachiger Angeklagter in jedem Verfahrensstadium (z. B. Ermittlungsverfahren) einen Dolmetscher auf Kosten der Staatskasse hinzuziehen (2 BvR 2032/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter dieses Senats (z. B. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen) durch unanfechtbaren Beschluss des Senats zu entscheiden (X AZR 175/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst die Frist des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. b EStG vier volle Kalendermonate (VIII R 105/2001 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg nur den einzelnen Abgeordneten zu (112/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann rückständiger Unterhalt nach einem Jahr verwirkt sein (9 WF 158/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Behauptung, eine Ehe sei aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen worden und die Nichtoffenbarung fehlender Liebe sei eine arglistige Täuschung, jedenfalls dann nicht für eine Aufhebung der Ehe, wenn beide Ehepartner zweieinhalb Jahre ein normales Eheleben geführt haben (10 WF 141/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Einreichung einer Diskette keine Ablieferung oder Übersendung einer häuslichen Arbeit in Maschinenschrift und bildet eine Funktionsfähigkeit benutzter Hilfsmittel (z. B. Drucker) keinen wichtigen Grund für eine Unterbrechung einer Prüfung (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht bei verfolgungsbedingter Veräußerung eines Grundstücks durch einen Treuhänder der Rückgabeanspruch dem Treugeber bzw. dessen Erben zu (29 A 306/1998 11. September 2003).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 27. A. 2003
Eckert, Jörn, Schuldrecht AT, 3. A. 2003
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kaufrecht, 7. A. 2003
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 10. A. 2003
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. A. 2004
Weyers, Hans-Leo/Wandt, Manfred, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2003
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Hömig, Dieter, 7. A. 2003
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 15. A. 2003, Staatsrecht II, 5. A. 2003
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. A. 2003
Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. A. 2003
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003
Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 11. A. 2003
Assenmacher, Hans-Jörg/Mathias, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2003 (vormals Göttlich/Mümmler)
Fischer, Klaus/Uthoff, Rolf, Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2003
2003-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden, wenn sich die bedürftige Partei in einem Vergleich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat (III ZB 11/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Erreichung des tariflichen Mindestabstandsgebots der Betriebsrat einer Umgruppierung eines tariflich Angestellten zum außertariflichen Angestellten zustimmen (4 ABR 54/2002 16. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer (in Bayern 1968 geborenen) Berufssoldatin tragen (2 C 38/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Gemeinden und Anwohnern gegen die Festlegung des Anfangsanflugspunktes RILAX östlich von Donaueschingen für den Flughafen Zürich wegen unterbliebener, aber nicht erforderlicher Anhörung abgewiesen (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach Entscheidungen einzelner Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln verlängert sich die Berufungsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Bildreporter von dem Vorwurf der Verletzung der Privatsphäre von Prinzessin Diane und Dodi al Fayed durch Fotografieren des Inneren des Unglücksfahrzeugs freigesprochen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende nicht zu.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet den 30 Milliarden Euro Neuverschuldung umfassenden Bundeshaushalt 2004.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Auslauffrist für das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das berufliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zugunsten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 2007.
Der Euro erreicht (als Folge des abnehmenden Kapitalzuflusses in das Niedrigzinsland Vereinigte Staaten von Amerika) den Wert von 1,20 Dollar.
Ernst Mittenzwei 4. September 1939-München 28. November 2003.
2003-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können zwar Musiknoten als Marken eingetragen werden (z. B. die ersten neun Noten von Für Elise), nicht aber lautmalerische Worte (z. B. Kukelekuuuuu als Wiedergabe des Hahnkrähens im Niederländischen) (C-283/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein in Luxemburg wohnender, aus Deutschland stammender Beamter der Europäischen Gemeinschaften seine in Luxemburg entstandenen, an die luxemburgische Rentenversicherung entrichteten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen (C-209/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zwei Ampeln bei Rot überfahrender Kraftfahrzeuglenker zwecks Erhalts eines Ersatzanspruchs gegen eine Kaskoversicherung beweisen, dass er infolge Krankheit in einen Sekundenschlaf gefallen ist (IV ZR 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor 2001 Rentner bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewordener Versicherter die vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands als verfassungswidrig erklärte Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinnehmen (IV ZR 186/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozess über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Insolvenzschuldner freigeben (II ZA 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Grundstück als Altersruhesitz erwerbende und die Aufhebung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer ausschließende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft deren Scheitern nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen (II ZR 63/2002 6. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht pauschal die Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert werden (IX ZB 44/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein das rechtswidrige Fehlen der Aufnahme von Arbeitnehmern in eine soziale Auswahl geltend machender Betriebsrat die betreffenden Arbeitnehmer benennen oder durch abstakte Merkmale bestimmbar machen (5 AZR 305/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer (z. B. Spülerin) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Büro des Geschäftsführers nicht durch das Widerrufsrechts für Haustürgeschäfte geschützt (2 AZR 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unter Vorlegung falscher, ihn als Frau ausweisender Papiere einen Mann heiratender Mann mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe klagen (10 WF 388/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Internetprovider nicht durch allgemeine Geschäftsbedingung sehr viel kürzere Kündigungsfristen für sich als für seine Kunden festlegen (2 U 504/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann eine private Gesellschaft keine Konzession zum Betrieb einer Spielbank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Polizeigewerkschaft wegen des Hausrechts des Staats in einer Polizeidienststelle keine Unterschriftenaktion zwecks Einstellung von mehr Polizisten durchführen (10 Sa 1186/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Umweg Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn der nicht nur aus privaten Gründen gewählte Umweg sicherer, kostengünstiger oder schneller ist als der kürzeste Weg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Wohnungsunternehmen keinen Anspruch auf Subventionierung über die 15 Jahre währende Förderung hinaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ute Fabel (falsche Magistra) wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit von Mitgliedstaaten und Unternehmen, an einzelstaatlichen Verteidigungsmitteln gegen feindliche Übernahmeversuche festzuhalten.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltsberechtigungen (z. B. Daten des Gesichtsbilds und Abdrücke zweier Finger) sowie die Gründung einer europäischen Grenzschutzagentur.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen einheitlichen Strafrahmen für die meisten Rauschgiftdelikte (z. B. 1 Jahr bis 3 Jahre Haft bei Erzeugung, Vertrieb oder Verkauf von Drogen, mindestens 5 Jahre Haft bei größeren Mengen oder besonders gefährlichen Drogen).
Ab Juli 2004 werden für bestimmte Haustiere (z. B. Hunde, Katzen, Frettchen, nicht Hamster, Schlangen, Spinnen) bei Übertritt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Ausweise benötigt.
2003-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verbot eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens), ohne Konzession Wetten für ausländische Buchmacher zu sammeln, anzunehmen oder zu bestellen, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, sofern es nicht Allgemeininteressen (z. B. dem Verbraucherschutz) dient (C-243/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an einen Bebauungsplan nur in seiner städtebaulichen Zielsetzung gebunden (1 BvR 171/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einstiger Manager eines Krankenhauses in Konstanz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den durch die Pressefreiheit gerechtfertigten Beitrag Klinik Monopoly des Magazins WISO (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank auch bei formal ordnungsgemäßer Indossamentenkette eines Schecks die sachliche Berechtigung des Einreichers prüfen, wenn Verdachtsmomente für eine unrechtmäßige Erlangung bestehen (XI ZR 232/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte und Steuerberater für höchstens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus ihrer bisherigen Kanzlei an einem Wettbewerbsverbot festgehalten werden (II ZR 59/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Schadensersatzverpflichtung eines Betreuers wegen Amtspflichtverletzung durch Abschluss eines Vertrags nicht entgegen, dass das Vormundschaftsgericht den Vertrag genehmigt hat (XII ZR 13/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Erben einer jüdischen, 1936 ein Grundstück in Teltow-Seehof verkaufenden Erbengemeinschaft vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ein 3000 Quadratmeter großen Grundstück zurück, weil die Vermutung, dass bei dem Verkauf die Judenverfolgung eine erhebliche Rolle gespielt habe, nicht widerlegt ist (8 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine rechtswidrig einen Erschließungsbeitrag verlangende Gemeinde keine Mahngebühren und Säumniszuschläge zurückerstatten ( 1 Z RR 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beginnt der Versuch des Prozessbetrugs (z. B. durch Behauptung einer angeblichen Darlehensverbindlichkeit im Zugewinnausgleichsverfahren) mit der Einreichung bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (4 UF 76/2001 6. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Gebühr für eine Einbürgerung in Höhe von 255 Euro verfassungsgemäß (13 S 1167/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es rechtmäßig sein, wenn sich eine Planfeststellungsbehörde (z. B. für eine Brücke einer Landesgartenschau) aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Konstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist (5 S 2312/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein entgegen einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands weiter ausgebaut werden, weil eine Unterbrechung der Arbeiten die Gefahr erheblicher, unzumutbarer Bauverzögerungen nach sich zöge (7 B 11715/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein 25jähriger Lebensgefährte der Mutter eines zweijährigen Kindes wegen Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig muss Stefan Effenberg für die Bezeichnung eines Polizisten als Arschloch 100000 Euro Geldstrafe bezahlen, obwohl er ihm nach Anhalten wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung nur einen schönen Abend gewünscht haben will.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind vier Mitglieder der Lawinenkommission Obergurgl vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind Verfahren gegen Leo Kirch und Helmut Kohl wegen falscher uneidlicher Aussage durch Verschweigung eines Beratervertrags eingestellt.
Günther Kaufmann ist aus der Strafhaft (wegen vermutlich nicht begangener Erpressung mit Todesfolge) entlassen.
WMP EuroCom AG will einen umstrittenen, ohne Ausschreibung erlangten Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands im Wert von 1,2 Millionen Euro auflösen.
Die Forschungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen mehrheitlich die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ab.
In Italien wird gegen 120 Wehrpflichtige aus dem Burggrafenamt ermittelt, die ihre Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen Mondsüchtigkeit, Depression mit Suizidgefahr und Homosexualität durch Atteste dreier ihre Angaben ohne Bedenken bestätigender Ärzte belegt haben.
Nach glottochronologischen Erkenntnissen Russell Grays und Quentin Atkinsons soll die indogermanische Sprache vor 7800 bis 9800 Jahren in Anatolien entstanden sein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Deutschland rund 70000 Soldaten stationiert, in Westeuropa 116000, in Südkorea 37000, in Japan 45000, im Irak 137000, in Afghanistan 10000, in Dschibuti, Kirgisistan, Usbekistan, Bulgarien und Rumänien kleinere Kontingente.
Jürgen Baumann Essen 22. Juni 1922-Tübingen 26. November 2003.
2003-11-25 Der Transitvertrag in der Europäischen Union läuft ohne die von Österreich erwünschte Neuregelung aus, so dass für Transporte mit Lastkraftwagen durch Österreich weitgehend freie Fahrt besteht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Spanien auf Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtausführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2004 an ein jährliches Zwangsgeld von 624150 Euro für jedes Prozent seiner nicht den Grenzwerten der entsprechenden Richtlinie gemäßen Badegebiete in Binnengewässern zahlen (C-278/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Abhören von Gesprächen eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Rauschgiftbesitzes und Rauschgifthandels zu lebenslanger Haft verurteilten Briten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Verletzung des Rechtes auf Privatleben abgehört.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine unter Verletzung des Verbots, ohne Zustimmung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten zu verhandeln, abgeschlossene Vereinbarung wirksam (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 661a BGB (Gewinnzusage) nicht verfassungswidrig (III ZR 106/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer statt Durchführung einer Zwangsvollstreckung vorgenommenen rechtsanwaltlichen Leistungsaufforderung nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Kosten der Zwangsvollstreckung (IXa ZB 183/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist durch einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht strafbar (5 StR 221/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur ein einziges gemeinsames wirtschaftliches Interesse eines Wirtschaftszweigs wahrnehmender Verein ein von der Körperschaftsteuer befreiter Berufsverband sein (I R 45/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein auf Wunsch des Kunden eine Reparaturrechnung der Versicherung des Kunden (erlaubnisfrei nur) zuleitender Unternehmer nicht mit der Aussage werben Abrechnung mit jeder Versicherung (6 U 194/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Unfall bei einem von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisierten Fußballspiel grundsätzlich kein Dienstunfall (2 A 11109/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zur Vernichtung bestimmten Sprengstoff aus dem Kosovo nach Deutschland sendende Soldaten der Bundeswehr nicht wegen Waffenschmuggels nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Eigentümer eines Fußballs nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers seinen Fußball von einem fremden Grundstück zurückholen und hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung des Fußballspiels vor seinem Grundstück (5 O 5454/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein kaufmännisch unerfahrener Käufer (z. B. Zahnarzt) das Zeichen O/OO auf einer Rechnung nicht als Abkürzung für pro Tausend Stück verstehen, so dass er nur einmal die Summe von 186,67 Euro für die gesamte gelieferte Menge zahlen muss (112 C 1679/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands darf über die vorzeitige Entlassung des verurteilten libyschen Geheimagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi frühestens im Jahr 2026 entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro zurückzugeben.
2003-11-24 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands für Sanktionen)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten, bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer (z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine Änderung der Anordnung in der Kirche nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR 204/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss, dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim Zusammenschluss zugelassen.
Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John Allen Muhammad vor.
Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar Bronfman junior.
Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen.
Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab 1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß.
Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei geführt.
2003-11-23 Als Folge tagelanger Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als Präsident Georgiens zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch) mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers (Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MABV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig (XI ZR 33/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine von einem Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach einer Abfindung gezahlte Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung sein (XI R 23/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht der Abschluss einer Lehre dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung eines Studiums nicht entgegen, wenn erst der Abschluss der Lehre die Fachhochschulreife begründet (1 S 30/2003 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf das Rechtsschutzinteresse in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Studienplatzbewerber sich nicht zuvor erfolglos um einen Studienplatz bemüht hat (8 MM 3953/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Nennung von Namen des Beschuldigten, Höhe des angeblich hinterzogenen Betrags und Dauer der angeblichen Hinterziehungsdelikte in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren als Durchbrechung des Steuergeheimnisses grundsätzlich rechtswidrig (1 K 129/2002 23. Juni 2003).
Günther Beckstein 60.
2003-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen zu Beurteilenden unterscheidende Beurteilungsweise (z. B. Gleichbewertung von 21 Bewerbern mit der Spitzennote) den Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Baumängeln entstandene Mangelfolgeschäden und dadurch veranlasste Prozesskosten sog. enge Mangelfolgeschäden (VII ZR 357/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrenskosten (jedes Verfahrensabschnitts) zu stunden, wenn der Schuldner sie nur im Wege von Ratenzahlungen aufbringen kann (IX ZB 459/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine Wohnung durch Dauernutzungsvertrag an einen Genossen vermietende, diesen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende, sie aber für einen anderen Genossen benötigende Wohnungsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein, doch kann eine Ersatzpflicht für einen durch einen Sofortvollzug eingetretenen Zinsschaden dann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels unterlassen habe, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein im Vergleichsweg abgegebenes Schuldanerkenntnis vormundschaftsgerichtlich erst nach Prüfbarkeit der Höhe, Plausibilität, möglichen Durchsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage behaupteter Forderungen genehmigt werden (3 Z BR 67/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine aus dem Vertrag eines Hauptunternehmers in Subunternehmerverträge übernommene Vertragsstrafenklausel als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen (26 U 112/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein den Kläger auf nicht beachtete Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beweislast hinweisendes und den daraufhin angetretenen Zeugenbeweis (z. B. zur Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung) als verspätet zurückweisendes Gericht seine Hinweispflicht (20 U 46/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige nicht für den an einem Pferd durch Einsteigen in die unteren Sprossen entstehenden Schaden (5 U 757/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei Diskussion und Erörterung eines vorterminlich entworfenen Vergleichstextes in einem Gerichtstermin grundsätzlich keine Erörterungsgebühr (14 W 537/2002 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Zahnarzt vor Entfernung eines Weisheitszahns über die Gefahr einer Kieferknochenmarksentzündung aufklären (5 U 52/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Fraktion eines Landtags ein bürgerlichrechtlicher, nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und sich (nach Art. 19 III GG) auf den Schutz der Grundrechte (z. B. Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Vorführung eines Sexfilms) berufen kann (4 W 32/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer eine Unternehmenskrise außergerichtlich nicht bewältigenden juristischen Person auch bei beantragter Eigenverwaltung grundsätzlich eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (z. B. vorläufiger Verwalter) erforderlich (6 T 135/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist bei Nichtteilnahme der Jugendgerichtshilfe an einer Hauptverhandlung gegen einen 16jährigen, des Deutschen nicht ausreichend mächtigen Ausländer ein Pflichtverteidiger zu bestellen (15 Qs 329/2003 22. 10. 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann eine katholische Kirchengemeinde einen Mietvertrag über einen Gemeindesaal für eine Feier einer Hochzeit nicht kündigen, wenn sie erfährt, dass die Feier eine homosexuelle Lebenspartnerschaft betrifft (77/32 C 6064/2002 25. Juli 2003).
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 13. A. 2003
Borchert, Günter, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003
Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003
Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2003
Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 4. A. 2003
Blomeyer, Wolfgang/Otto, Klaus, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2004
Münchener Anwaltshandbuch Unternehmenssteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Rieger, Norbert, 2004
2003-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Verteilung einer allein durch Anzeigen finanzierten Zeitung (z. B. 20 Minuten Köln) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 151/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zunächst aus einem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vorgehende Gläubiger nach Ersetzung des Vollstreckungsbescheids durch einen Prozessvergleich der Parteien vom Schuldner den Ersatz der Vollstreckungskosten (nur) in der Höhe verlangen, in der sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung von Anfang an auf den später vergleichsweise vereinbarten Betrag beschränkt hätte (IXa ZB 204/2003 10. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Offenbach und Flörsheim den Regionalplan Südhessen 2000 wegen seines Rechtsnormcharakters im Wege der Normenkontrolle angreifen (4 CN 5/2003 20. November 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 TA 215/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen rechtmäßig (10 A 415/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen nur die Unternehmen eine Restmülltonne eines öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen, bei denen Restmüll anfällt (19 K 2192/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Zigarettenhersteller Altadis nicht für den Tod eines 50jährigen Rauchers verantwortlich.
Der Bischof von Regensburg verbietet Christen bei Streitigkeiten in Ausübung kirchlicher Ämter und Aufgaben die Anrufung weltlicher Gerichte (17. November 2003).
DaimlerChrysler verkaufen MTU Aero Engines GmbH München an Kohlberg Kravis Roberts & Co.
34 amerikanische Länder einigen sich grundsätzlich auf eine (eingeschränkte) Freihandelszone ab 2005.
Der von Landesministern den Verzicht auf Weihnachtsgeld fordernde Wolf bezieht monatlich 19000 Euro und damit mehr als der Bundespräsident.
Rudolf Seiters wird Präsident des Roten Kreuzes Deutschlands.
2003-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich angegebene Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich im Jahr 2001 falsch (C-356/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der absolute Schutz der Marke Bud für tschechisches Bier in Österreich europarechtsgemäß, wenn damit wenigstens mittelbar ein Ort bezeichnet wird (C-216/2001 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frank Schmökels wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert die Rechtskraft eines Urteils jede spätere gerichtliche Geltendmachung einer im Grund vor Urteilserlass vorliegenden Anfechtung (VIII ZR 60/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Vollrausches Verurteilter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, obwohl der Verurteilte bei der Berauschung uneingeschränkt schuldfähig war (5 ARs 63/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelnde, zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung) gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (IXa ZB 180/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Vermögensgefährdung kein Vermögensverlust (1 StR 212/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B. mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar, Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11. November 2003).
Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen, Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht angeboten wurde.
Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr von Bekleidung aus China mit Strafzöllen.
2003-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist (V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb genommen werden (1 B 11653/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers zurückzahlen (6 K 311/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter erstatten (III 224/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von Eheschließungen ausgeschlossen werden.
Das Europäische Parlament befürwortet die Embryonenforschung.
Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar.
2003-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer, die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z. B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B 12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003).
Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69 III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32 O 11282/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken.
2003-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene, wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Wohnungsvermittler tätige juristische Person keine Vermittlungsprovision beanspruchen, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte Person rechtlich Eigentümer der vermittelten Wohnung ist (III ZR 41/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die teilweise private Verwendung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes keine steuerfreie Grundstücksvermietung und schließt damit den Vorsteuerabzug nicht aus (V R 39/1999 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem Zwischenraum von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kein Kindergeldanspruch(VIII R 78/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Stiefvater seinen Stiefsohn gegen den Willen des leiblichen Vaters nicht adoptieren, wenn die Gefahr der bloßen Rücksichtnahme auf Unterhaltsansprüche besteht (1 Z BR 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haftet Extra für aus ihren Märkten verschwundene Erzeugnisse Tchibos (35 O 72/2003).
Nach einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München muss Alexander Frey wegen Bezeichnung des Jugendamtsleiters Schröer als altersstarrsinnig und kläglichen Versager 30 Tagessätze zu 100 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns erhalten zwei Roma nur geringe Haftentschädigung, weil sie durch Haft nur gering geschädigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (der mutmaßliche Heckenschütze) John Allen Muhammad des Mordes und Terrorismus schuldig.
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zu angeblichen Wahllügen vor der Bundestagswahl des Jahres 2002 hat nach Ansicht der Ausschussmehrheit die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht bewusst über die finanzielle und wirtschaftliche Lage getäuscht, nach dem Sondervotum der Minderheit doch.
Humana Milchunion entlässt vier leitende Mitarbeiter wegen unzureichender Überwachung der Herstellung von Kindernahrung.
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Morgan Stanley wegen Interessenkonflikts bei Vertrieb von Investmentfonds 50 Millionen Dollar Strafe.
Das Füttern von Tauben auf dem Trafalgar Square ist mit rund 75 Euro Strafe bedroht.
Deutschland hat Ali Hassan Sheik Al Mojad an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
2003-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 2 elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritannien) gegründeten Gesellschaft (z. B. Inspire Art Ltd) Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und nehmen die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedsstaat der Niederlassung ausübt, grundsätzlich nicht das Recht, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen (C-167/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtswidrig, wenn von einem Unternehmer (z. B. in Deutschland), der sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine vorgesehene Schlichtungskommission angerufen hat (C-410/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, von der Gewährung eines Zuschusses mit Art. 3 I GG vereinbar (2 BNvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Werbesendungen (z. B. der Deutschen Telekom AG) im Fernsehen (anders als Werbesendungen im Hörfunk) keine ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote (I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen nicht aus einem Grund beenden, aus dem es den Abschluss des Vertrags nicht hätte ablehnen dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot der Diskriminierung zu verstoßen (KZR 32/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Eröffnung zweier Rechtswege (z. B. Zivilrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg) nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze bei Live-Musik-Veranstaltungen unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter nicht einen Beruf eines beratenden Betriebswirts noch eines Ingenieurs noch einen ähnlichen Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erlaubt es das Grundrecht der freien Berufsausübung einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten auf die Führung der Qualifikation (z. B. Steuerberater) zu verzichten, die in dem Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit (z. B. anwaltliche Vertretung) nicht erforderlich ist, so dass er dadurch keinen Straftatbestand verwirklicht (StO 1/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim befreit eine Anwohnerparkberechtigung nur von den Parkgebühren (1 S 2659/2002 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist des § 355 I BGB für Haustürgeschäfte über Warenlieferungen nur auf die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung an (17 S 30/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Totalschadenbasis ein Mehrwertsteuerposten nur zu ersetzen, wenn er für einen umsatzsteuerpflichtigen Erwerb oder eine Reparatur tatsächlich entstanden ist (7 S 187/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind einem Rechtsanwalt Flugkosten (von Dresden nach Basel) der Economy Class zu erstatten, wenn die Benutzung der Bahn (von Dresden nach Lörrach) zu zwei Übernachtungen zwingen würde (5 Qs 84/2003 u. a. 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Mehrwertsteuerabzug von dem bei einem Totalschaden zu erstattenden Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert) nicht gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrzeughalter tatsächlich eine Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug durchführt (42 C 25/2003 13. Mai 2003).
2003-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber durch die Einführung des Verfahrenspflegers seine Pflicht zum Schutz von Kindern im Streit mit den Eltern ausreichend erfüllt (1 BvR 1354/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein unanfechtbares landgerichtliches Strafurteil den Umfang der Bezugnahme auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zweifelsfrei bezeichnen (2 BvR 1071/2003 6. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung der Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auf nichteheliche Lebenspartner nicht verfassungswidrig (1 BvR 1587/1999 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrags Flüssiggasbehälter unter Eigentumsvorbehalt zwecks ausschließlicher Befüllung mit von ihm gelieferten Gas zur Verfügung stellender Gaslieferant die Unterlassung der Befüllung der Behälter mit Gas eines anderen Gaslieferanten wegen Eigentumsstörung verlangen (II ZR 367/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten trotz Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit rechtmäßig (IV R 387/2002 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es nach Beantragung einer mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung der Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ohne mündliche Verhandlung entscheidet (I ZB 5/2000 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 Prozent ihrer notwendigen Kosten durch den Staat (3 C 2/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die sozialrechtswidrig herbeigeführte Mittellosigkeit eine Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen (5 C 4/20002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein Glatteisunfall keinen Anscheinsbeweis einer Streupflichtverletzung (9 U 42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung zwecks Vermietung nicht erfolgen (3 UF 112/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der öffentlichrechtliche Betreiber eines Schwimmbads seine Amtspflicht hinsichtlich einer von der Aufsicht einsehbaren Rutschbahn mit der Aufstellung von Gefahrenhinweisen und einer allgemeinen Badeaufsicht erfüllt (4 U 119/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in einer Tageszeitung bei einem Mindesteilnehmervorbehalt auch den Zeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann (33 O 2642/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist bei einem Totalschaden die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen (8. Mai 2003 2 C 1520/2002 8. Mai 2003).
Schumacher, Silvia/Janzen, Ulrike, Gewaltschutz in der Familie, 2003
Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003
Motzke, Gerd u. a., Praxis der HOAI, 3. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2003
2003-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich an einen wegen der Bezeichnung mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs als Kellernazi zu einer Geldstrafe verurteilten Journalisten 24000 Euro Entschädigung zahlen (39394/1998 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei zu Entschädigungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine geschiedene Ehefrau wegen des Unterhalts für ihr Kind aus erster Ehe (z. B. 151 Euro monatlich) im Zweifel eine Beschäftigung aufnehmen und ihr zweiter Ehemann während ihrer Arbeitszeit die Kinder aus der zweiten Ehe beaufsichtigen (XII ZR 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Schmiergeld (z. B. 200000 DM) an einen Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH mit dem einzigen Gesellschafter Stadt Gotha) durch den Inhaber eines Ingenieurbüros zur Erlangung von Aufträgen Beamtenbestechung (2 StR 164/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Lancaster) den Absatz seiner Waren durch Internet untersagen (4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Insolvenzanfechtung ein bedingter Benachteiligungsvorsatz (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar nach Ablauf der landesgesetzlich vorgesehenen Frist das Zurückschneiden eines zu nahe an der Grenze gepflanzten 14 m hohen Baumes grundsätzlich nicht mehr verlangen, aber gegebenenfalls einen Ausgleich für erhöhten Reinigungsbedarf analog § 906 II 2 BGB analog geltend machen (V ZR 102/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber für einen außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst nicht nutzen könnender EDV-Organisator Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 41/1998 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Schweizer Gesellschafter (z. B. Aktiengesellschaft) zum Vorsteuerabzug in Deutschland berechtigt sein (V R 97/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Versetzung des Landtagsdirektors Heinrich Große-Sender in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig (6 A 404/2002 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein infolge Zigarettenverbrauchs schwer erkrankter Raucher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma (2 O 294/2002 14. November 2003).
Exxon Mobil muss 11 Milliarden Dollar für Erdgaslizenzen an Alabama zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss Christopher Goekjian von Credit Suisse First Boston rund 210000 Euro wegen Verhinderung der Aufdeckung von Versuchen zur Irreführung der Steuerbehörden Japans zahlen.
Die Bundestagsfraktion der Christlich Demokratischen Union schließt mit Mehrheit (79 Prozent) Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk aus.
Herwig von Staa weiß ziemlich genau, wer nicht zur Landtagswahl in Tirol ging und dadurch verhinderte, dass die Österreichische Volkspartei 50 Prozent der Stimmen erreichte (Wahlgeheimnis im Rechtsstaat).
Am Institut für biologische Energiealternativen wird aus einzelnen Molekülen die Bakteriophage PhiX174 zusammengesetzt.
Das Kernkraftwerk Stade wird (wegen Unwirtschaftlichkeit des Atomstroms in Deutschland) abgeschaltet und für rund 500 Millionen Euro rückgebaut.
2003-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union nicht grundsätzlich alle Absolventen rechtswissenschaftlicher Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von der praktischen Ausbildung (zum Volljuristen) ausschließen, sondern muss im Einzelfall eine Vergleichsprüfung anstellen (C-313/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt für die aus einem nicht rechtzeitig erkannten zweiten Schlaganfall entstehenden Schäden 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5889/1999 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Gruner + Jahr und Rosie O’Donnell keine Ansprüche gegeneinander wegen des Magazins Rosie.
Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats auf gemeinsame Behandlung zustimmungspflichtiger und zustimmungsfreier Gesetze.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums der Mahnmalstiftung Holocaust darf Degussa am Mahnmal weiterbauen, obwohl ein Vorgängerunternehmen das Giftgas Zyklon geliefert hatte.
2003-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2007 geltende Exklusivlizenz der Deutschen Bundespost für die Briefbeförderung verfassungsgemäß (1 BvR 712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (im Streit um Prozesskostenhilfe) verlangen Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz nicht, dass ein Erwerber bei einem wirksamen Rücktritt von einem Grundstückskauf der finanzierenden Bank das (überteuerte und unvermietbare) Grundstück (Schrottimmobilie) statt des Darlehens zurückgeben darf und sind Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag keine verbundenen Geschäfte im Sinn von § 9 VerbrKrG (XI ZR 447/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 flüchtender, sich am 24. Mai 1949 dort aber nicht aufhaltender deutscher Volkszugehöriger nicht Deutscher ohne deutsche Staatszugehörigkeit (Statusdeutscher) geworden (1 C 35/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einteilung von Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrenklassen rechtmäßig (B 2 U 21/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt ein tätlicher Angriff (z. B. Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers einer weiterführenden Schule auf einen Lehrer den sofortigen Schulausschluss (9 S 2277/2003 22. Oktober 2003 2 K 1642/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Musikerin grundsätzlich nicht das Spielen von ihr interpretierter, komponierter oder arrangierter Musiktitel im Hörfunkprogramm eines Rundfunksenders verlangen (8 A 90/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist der Heuersdorf bedrohende Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig (1 D 51/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf Hyundai nicht mit dem Slogan „Es gibt wieder richtige Volkswagen“ werben (103 O 188/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestimmt sich eine Unfallrente eines Amateurfußballtorwarts nicht nach den potentiellen Einkünften als Berufsspieler (S 23 U 123/2002 6. Oktober 2003).
Die Minderheitsaktionäre von RWE Gas nehmen ein Abfindungsangebot RWEs an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die früheren Leiter des Konzerns Elf wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.
Die Jahrgänge 1957 und 1958 der Kabinettsprotokolle der Regierung Deutschlands sind im Internet einsehbar.
Die Bundesregierung Deutschlands entsendet zum Schutz ihrer Staatsbürger für logistische Aufgaben drei Bundeswehrsoldaten in den Irak.
Nach einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Gerichts Großbritanniens werden ausländische, über einen Vorfall sexueller Natur mit Prinz Charles berichtende Zeitungen (z. B. Le Monde) von Vertriebspartnern nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Betreiben von Herstellerunternehmen die Sammelklage betreffend das Seilbahnunglück von Kaprun vorläufig unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein politische Ansichten im Internet verbreitender Geschäftsmann wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hermann Borgs-Maciejewski ist als Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in den Ruhestand getreten.
Konstantin Mettenheimer ist zu einem Seniorpartner Freshfield Bruckhaus Deringers gewählt.
2003-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Präsident eines Landesarbeitsgerichts nicht rückwirkend eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe verlangen (2 BvL 7/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Kartellgesetz ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren zur Nachprüfung öffentlicher Auftragsvergaben nicht vorgesehen (X ZB 12/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben nur vorübergehend in Deutschland arbeitende Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (5 K 1573/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Verbraucher Unterlassung unerwünschter 0190er Faxwerbung außer vom Werbenden auch vom Netzbetreiber verlangen (31 O 349/2003 2. Oktober 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal entschuldigen sich Die neue Frau und Woche der Frau für verletzende Berichte über Kronprinzessin Victoria von Schweden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbrauchen vorzeitig die Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen ohne vorherigen öffentlichen Hinweis auf das Auslaufen über 20 Jahre hinaus verlängernde Gemeinden ihre marktbeherrschende Stellung (6. November 2003).
Deutschland und Österreich vereinbaren einen (neuen) Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten.
VW do Brasil stimmt einem Schiedsspruch des Arbeitsgerichts von São Paulo mit 18 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage bei zwei Stunden täglicher Mehrarbeit zu.
Vermutlich infolge Fehlens von Vitaminen in einer Säuglingsnahrung Humana Lebensmittelunions sterben Säuglinge in Israel.
2003-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig.
IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem Flächenland.
Saarland erlässt eine Haushaltssperre.
Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland ausschließen.
Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt.
2003-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B. Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewinnabführungsvertrag den außenstehenden Aktionären als Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zuzusichern (II ZB 17/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung keine bloße Förmelei, so dass eine nicht fristgerecht begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen ist (3 B 143/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem trotz fehlendem Einverständnis ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil jede materiellrechtliche Grundlage (8 C 1/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (5 AZB 79/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 2/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines 50-prozentigen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft (steuerrechtlich anteilige) Übertragung so vieler Objekte wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (III R 1/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich (2 Ws 865/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenversicherung nach ärztlicher Verschreibung von Viagra ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass die Einnahme des Mittels wegen einer Kreislauferkrankung zu gefährlich sei (12 U 32/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf) Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen (4 L 118/2001 19. März 2003).
2003-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1 BvR 153/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR 2145/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen (20 W 105/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2 Ws 880/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C 443/2002 10. April 2003).
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003
Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003
Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003
Harry Rosen von Hoewel gestorben.
2003-11-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für Privatanleger.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform auf Kredit ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann ein arbeitsunfähiger, unwirksam gekündigter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keine Vergütung verlangen (5 AZR 562/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Verfassungsgerichtshof für Schadensersatzansprüche aus europarechtswidrigen Urteilen österreichischer Höchstgerichte zuständig, doch soll es der Gerechtigkeit entsprechen, wenn ein Beschwerdeführer die ihm innerhalb eines bach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen gerichtshof mit der Aufhebung einer europarechtswidrigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Vorarlberg) endenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erwachsenen Kosten nicht ersetzt verlangen kann (A 36/2000 10. Oktober 2003).
Der Förderansatz für die Transrapidstrecke München-Flughafen München soll von 800 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden (geschätzte Gesamtkosten 1,6 Milliarden Euro).
Von 71000 Asylbewerbern in Deutschland wurden 6 Prozent anerkannt.
Uwe Kischel wechselt von Mannheim nach Greifswald.
Robert Rebhahn wechselt von Berlin (Humboldt-Universität) nach Wien.
Hartmut Weyer wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht habilitiert.
2003-11-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Nichterhöhung der Renten im Jahre 2004.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands unterbindet am Monatsende die Verwendung von 0190-Nummern für Call-by-Call-Anbieter (stattdessen 010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht ohne Weiteres (z. B. notwendiger Verbraucherschutz) die Annahme von Sportwetten sich oder staatlichen Konzessionären vorbehalten (C-423/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kaufempfehlung eines Börsenexperten (z. B. Sascha Opel) zum Zweck der Ausnutzung der Kurssteigerung in eigenem Interesse (z. B. Gewinn von 115000 Euro) eine Täuschungshandlung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen Betrugsverdachts beim Verkauf des Deutschen Herold eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den Flughafen bei Weeze nicht als Niederrhein (Düsseldorf) bezeichnen (33 O 193/2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln gibt Team Konzept den Buchstaben T in seinem Logo nach einer Übergangsfrist zu Gunsten der Deutschen Telekom auf.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hochschulreife erwerbender Inländer gegenüber einem Abiturienten in Deutschland nicht benachteiligt werden (4 K 4733/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat der Iran (mangels Vertragsbruchs) keinen Schadensersatzanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Zerstörung dreier Ölplattformen in den Jahren 1987 und 1988 durch Kriegsschiffe.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit kostenlosen Kurzparkens in Innenstädten.
Der zuständige Bundestagsausschuss Deutschlands beschließt den Abriss des Palastes der Republik in Berlin mit der Aussicht auf spätere Wiedererrichtung des Stadtschlosses.
Bertelsmann und Sony wollen das Musikgeschäft zusammenlegen.
Die Bank von England erhöht ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Punkte.
Täglich werden im Mittelmeer 2000 Tonnen Rohöl rechtswidrig entsorgt (Ölteppich von der Fläche Korsikas).
2003-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters, doch ist die Zustimmung grundsätzlich zu erteilen (VIII ZR 371/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Wohnungsmakler seinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet (III ZR 5/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in Zusammenhang mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nur ein unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (1 StR 146/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in Mietstreitigkeiten mit Beteiligung von Personen mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland die Oberlandesgerichte Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (VIII ZB 30/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Scheinselbständiger (z. B. ein Menübringer in selbständiger Tätigkeit) gesetzlich unfallversichert (, wenn er z. B. bei dem Abholen der Menüs von der Laderampe stürzt und sich erheblich verletzt) (B 2 U 38/2002 R 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht der Auskunftsanspruch nach § 19 III MarkenG bei allen Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG und auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (6 W 67/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein neuer Sachvortrag im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen (11 TA 391/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Norwegens kann Robert Lund nicht wegen Lungenkrebs Schadensersatz von dem Tabakunternehmen Tiedemanns verlangen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum 1. Oktober 2004 soll in Deutschland die 1988 eingeführte, 18 Monate umfassende Praxisphase Arzt im Praktikum nach Abschluss eines Medizinstudiums entfallen.
Karlheinz Schreiber ist aus der Christlich Sozialen Union ausgetreten.
Bei dem Bau der Fundamente des Holocaustmahnmals in Berlin ist (auch) ein Betonverflüssiger der Degussatochter Woermann Bauchemie verwendet worden.
Die Abgeordnetenkammer in Italien beschließt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2005.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Wuppertal, Velbert, Remscheid und Oberhausen durch die Rhein-Ruhr AG unter der Auflage der Abgabe von Anteilen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf zu.
2003-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch gegenüber als Kommentar bezeichneten Tatsachenbehauptungen (z. B. über die behauptete Ausgrenzung des deutsch-türkischen Fußballvereins Baris Spor in Müllheim in der Badischen Zeitung) eine Gegendarstellung (z. B. des Bürgermeisters) durchgesetzt werden (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Koppelung eines Stromangebots eines Stadtwerks mit einem Telefondienstleistungsangebot eines Telekommunikationsunternehmens zu einem gemeinsamen vergünstigten Grundpreis kein sittenwidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KZR 16/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft bilden, nicht aber zugleich Mitglied der Steuerberatungsgesellschaft sein (AnwZ [B] 24/2000 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufzählung der Fälle voller Verhandlungsgebühr trotz nichtstreitiger Verhandlung in § 33 I 2 BRAGO abschließend (VI ZB 34/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung von Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt einer Berufungseinlegung als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung fristgerecht dargelegt werden, warum nicht bereits vor Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt erkannt werden konnte (X ZR 37/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Kellogg’s keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Kelly eines Unternehmens Österreichs für Salzgebäck und Kuchen (I ZR 9/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer weder widerrufen noch mit einem Vorbehalt versehen (8 AZR 491/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen im Fonds-Prozess gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG keine Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Verkaufsprospekts.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht für einen Hersteller eines Schokoladenriegels mit der Marke Duplo keine Verwechslungsgefahr (bzw. Rufschädigungsgefahr) durch die Marke Duplo des Rasierklingenherstellers Wilkinson Sword (3 U 274/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Bratwürsten aus einem tragbaren Grillgerät auf öffentlichen Straßen und Plätzen (sog. Grillwalken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (1 B 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Abweisung einer Beschwerde einer Schwarzafrikanerin, dass oftmalige Drogenkontrollen rassistisch motiviert seien, durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.
Das Luftverkehrsabkommen von Montreal ist in Kraft.
Rudolf Atzbach ist seit 1. November 2003 Vizepräsident des Bundeskriminalamts Deutschlands.
2003-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einordnung stehen gelassener Gehaltsansprüche eines bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angestellten Gesellschafters als Kapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-201/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Insolvenzverwalter für einen die Masse betreffenden Prozess auch bei Masseunzulänglichkeit Prozesskostenhilfe zu gewähren (IX ZB 460/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit und Gebrechen nach § 1572 BGB subsidiär (XII ZR 184/2001 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit einem Einkaufsschein über zehn Mark wegen Geburtstags des Kunden nicht übertrieben anlockend und damit nicht wettbewerbswidrig (I ZR 8/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der Eheschließung unwirksam (14 UF 70/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kommt ein Kaufvertrag nicht durch eine automatisierte e-mail-Antwort auf ein Kaufangebot eines Kunden zustande (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf der Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung in Wirklichkeit kleiner ist als im Vertrag angegeben (12 S 475/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die schwarze Liste von Staaten, aus denen kein schmutziger Strom nach Österreich eingeführt werden darf, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Argentinien 90 Tage Zahlungsaufschub gegenüber Kenneth Dart.
Dieter Althaus ist für ein Jahr Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3750 Punkte.
Vorstand und Betriebsrat Opels einigen sich auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne vollen Lohnausgleich.
Wegen Erkrankungen auf einem Kreuzfahrtschiff schließt Spanien kurzfristig die Grenze zur Kronkolonie Gibraltar Großbritanniens.
2003-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhält ein Spediteur keinen Schadensersatz, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Durchfahrten von Lastkraftwagen verhindernde Versammlung unter bestimmten Umständen (z. B. Brennerblockade) nicht untersagen (C-112/2000 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterstreckung des Schutzes von Tendenzbetrieben auf Zulieferbetriebe (z. B. Zustellunternehmen einer Tageszeitung) nicht die Verfassung (1 BvR 62/1999 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verwendung des Mantels einer inzwischen unternehmungslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die der Sicherung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Hilfsantrag auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptantrags kommt (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil allein keinen Zulassungsgrund nach § 543 II Nr. 2 ZPO (V ZR 441/2002 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit unentgeltlicher Überlassung fünfer Bücher für den Fall einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Buchclub nicht als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausnahme von einer Überstundenzuweisung wegen fehlender Verzichtbereitschaft auf tarifliche Vergütungsansprüche eine Maßregelung gemäß § 612a BGB (2 AZR 742/2000 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kraftfahrzeugeigentümer nicht Schadensersatz in Höhe herkömmlicher Ausbeulkosten verlangen, wenn der Schaden auch mit neuerer, billigerer Ausbeultechnik beseitigt werden kann (19 U 57/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Grundstücksübereignung auf einen Dritten zur Erfüllung eines Vermächtnisses ein gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglichendes Verkehrsgeschäft (11 Wx 19/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld können Angaben eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn seine Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (635 Js 35910/2002 2 Ds jug. 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen sind Erika Simon und Helmut Simon Finder der Leiche des Mannes vom Hauslabjoch (mit Anspruch auf 25 Prozent des Wertes).
Nach Auswertung von Isotopen in Zähnen und Knochen stammt die im September 1991 von Erika Simon und Helmut Simon am Hauslabjoch (92 Meter und 56 Zentimeter südlich der heutigen österreichisch-italienischen Grenze) gefundene männliche Leiche (1,60 Meter groß, rund 50 Kilogramm schwer, im Todeszeitpunkt etwa 46 Jahre alt, vor rund 5200 Jahren gestorben) wahrscheinlich am ehesten aus Feldthurns im Eisacktal und ist von dort später in das untere Etschtal gezogen.
Premiere erwirbt von Infront für 300 Millionen Euro die Übertragungsrechte an den Bundesligafußballspielen Deutschlands der Jahre 2004/2005 und 2005/2006.
Der wegen seiner Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl suspendierte Priester Bernhard Kroll verzichtet auf seine Pfarrei in Großhabersdorf und bleibt Priester mit neuer beruflicher Orientierung.
2003-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Weissagerin wegen des Persönlichkeitsrechts eines Kindes (z. B. von Prinzessin Caroline von Monaco) nicht gegen den Willen des Betroffenen eine astrologische Prognose (Geburtshoroskop über Eigenschaften und künftige Entwicklung veröffentlichen (1 BvR 1964/2000 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Benutzungshandlung (bezüglich einer Marke wie z. B. Kellogg’s/Kelly’s) nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (I ZR 293/200 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt auch bei Geschäften des Versandhandels der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, so dass sich seine Verpflichtung bei einer Gattungsschuld auf die der Transportperson übergebene Sache beschränkt (VIII ZR 302/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhenden öffentlichrechtlichen Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 A 5/2002 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen eines Mangels im Abwägungsverfahren im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärte Sanierungssatzung nach Durchführung eines e4rgänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (4 CN 2/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Fachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf ein Verbrauchermarkt im Sinne der Baunutzungsverordnung sein (4 C 5/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein in Folge eines Sekundenschlafs aus Übermüdung ungebremst in ein Stauende fahrender Lastkraftwagenlenker mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden (1 St RR 67/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einem seit sieben Jahren unter Betreuung stehenden achtzigjährigen Angeklagten auch bei Gefahr einer geringfügigen Geldstrafe eine Pflichtverteidiger beizuordnen (2 Ss 439/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein über die Herkunft eines Kraftfahrzeugs aus dem Ausland (ohne besondere Nachfrage) nicht aufgeklärter Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ein Import den Marktwert um 10 Prozent mindert (28 U 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 614 II BGB ein auf Mängel gegründetes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht aus (13 U 1322/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Akten zur Akteneinsicht anfordernder Rechtsanwalt zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet (2 LA 52/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist höhere Gewalt im Sinn des § 7 II StVG ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares Ereignis, das vernünftigerweise nicht verhütet werden kann und nicht in Kauf genommen werden muss (7 O 130/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann auch bei Suche einer Eigentumswohnung für einen Dritten ein Maklervertrag begründet werden (5 S 214/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Wolfgang Weber wegen des Verkaufs wertloser Daten an Sachsenmilch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Fahrzeugteilversicherer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei Einfahren in eine überflutete Senke am Motor entsteht, weil die Überschwemmung den Schaden nicht unmittelbar verursacht (301 C 485/2003 [42] 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird die Entfernung von Kruzifixen aus zwei Schulzimmern in Ofena derzeit nicht vollzogen.
In China sind für Eheschließung und Ehescheidung keine Erlaubnisse der Arbeitgeber mehr nötig.
Jean-Claude Trichet wird als Nachfolger Wim Duisenbergs Präsident der Europäischen Zentralbank.
Klaus Landry 65.
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2003
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 13. A. 2003
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das AMA-Musikerrecht, 2003
Badura, Peter, Staatsrecht, 3. A. 2003
Kuß, Horst, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 4. A. 2003
Müller, Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Bernd/Schöppe-Fredenburg, Pedro, Luchterhand Anwaltsformulare Prozessrecht, 20023
Eckert, Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. A. 2003
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz; 2003
2003-10-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen mangelnder Unparteilichkeit eines Kriegsgerichts einem Kläger 13000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland haftet ein seine Arbeitnehmer mit einem betriebseigenen Fahrzeug per Sammeltransport von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück bringen lassender Arbeitgeber nicht für Unfälle auf der Fahrt (8 AZR 548/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Betriebsgrundstückes an ein branchenfremdes Unternehmen nicht ohne weiteres eine Aufgabe des Betriebs, sondern kann auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein (IV R 20/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist der Landeshaushalt Berlins 2002/2003 wegen ungenügender Begründung einer Haushaltsnotlage verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei Besetzung eines Dienstpostens die Begeisterung eines jungen Bewerbers stärker gewichtet werden als das Dienstalter eines älteren Bewerbers (3 CE 1805/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld einen der Salinas Salzgut GmbH den Salzabbau in Gorleben erlaubenden Vertrag genehmigen (7 L 3421/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Weiden kann sich ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB von einem Arbeitsvertrag lösen, weil Arbeitnehmer als solche keine Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind (1 Ca 1912/2002 16. Juli 2003).
Ingo Kobers Nachfolger als Präsident des Europäischen Patentamts werden ab 1. Juni 2004 Alain Pompidou und ab 2007 Frau Alison Brimelow.
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Armin Lünterbusch tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Köln in den Ruhestand.
2003-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verlangen eines Anerkenntnisses im Hinblick auf Grund und Höhe geltend gemachter Rechnungsforderungen bei Erbringung im Wesentlichen wertloser Teilleistungen sittenwidrig (16 U 199/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen Wertpapierdienstleister wegen fehlerhafter Beratung mit Vertragsschluss, ohne dass es auf das Wissen des Beratenen vom Beratungsfehler ankommt (21 O 118/2003).
Carsten Spengemann muss 40000 Euro wegen eines unterschlagenen, nach dem Urteil überraschend wieder aufgetauchten Ringes zahlen (, ohne als vorbestraft zu gelten).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Tschechiens ist die Fernsehdirektübertragung des Berufungsverfahrens wegen Mordkomplotts gegen Karel Srba wegen des höher zu bewertenden Rechtes auf ein faires Verfahren rechtswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 24,5 Milliarden Euro Neuverschuldung (29. Oktober 2003).
Baden-Württemberg beschließt die Kürzung des Weihnachtsgeldes 2003 um 33 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes 2004 (29. Oktober 2003).
Der Olympiastaatssekretär Sachsens Köhler ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ab 1. November 2003 gilt in Deutschland ein neues Kriegsdienstverweigerungsrecht.
Die Europäische Kommission stellt einen Entwurf für eine neue Chemikalienverordnung vor (29. Oktober 2003).
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3642 Punkte.
Italien verkauft Anteile an Enel für zwei Milliarden Euro zum Abbau der Verschuldung des Staatshaushalts.
2003-10-29 - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Schnee und Eis ebenso streuen wie einen einfachen Fußweg (III ZR 8/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein morgens zu Proben und abends zu Vorstellungen fahrender Opernsänger nur eine Fahrt täglich zur Arbeitsstätte von der Steuer absetzen (VI B 101/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Unterricht zu Hause vorbereitende Rektorin ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, wenn sich ihr schulischer Arbeitsplatz aus praktischen Gründen nicht für die Unterrichtsvorbereitung eignet (VI R 118/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt Susanne Juhnke in vollem Umfang Betreuerin Harald Juhnkes.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs durch einen Kraftfahrzeughändler in Kommission der Verkäufer vor dem Insolvenzrisiko des Kraftfahrzeughändlers nur geschützt, wenn er Verkauf in fremdem Namen oder Vorausabtretung vereinbart oder den Verkäufer anweist, dass der Käufer an den Eigentümer unmittelbar zu zahlen hat (27 U 81/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Biberach ist die von der Kreissparkasse Biberach angefochtene Wahl zum Aufsichtrat der Kässbohrer Geländefahrzeug AG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Oberbürgermeister Düsseldorfs einen Stadtrat der Partei des demokratischen Sozialismus nicht verrückten Kommunisten nennen (12 O 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein irakischer Asylbewerber wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Überweisung von 2,25 Millionen Euro in den Irak trotz des Embargos der Vereinten Nationen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier verwirkt ein sich einen vollstreckbaren Titel für den doppelten Maklerlohn verschaffender Makler wegen Treupflichtverletzung jeden Anspruch auf Maklerlohn (1 S 76/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem zu einer Personalmitarbeiterin so Frauen wie dich hatte ich schon hunderte sagenden Gasinstallateur fristlos gekündigt werden (15 Ca 647/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse einer siebenfachen Mutter nicht die Kosten einer achten künstlichen Befruchtung erstatten (S 26 KR 6/2003).
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Gesetz zur Unterbringung besonders gefährlicher Personen.
Microsoft beendet Sammelklagen von Verbrauchern in sechs Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen überhöhter Preise durch Ausgabe von Gutscheinen im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar.
2003-10-28 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Ehegatteneinkommensteuersplittingvorteil einer weiteren Ehe eines wiederverheirateten Ehegatten künftig nicht dem geschiedenen Ehepartner einer vorangegangenen Ehe zu gute kommen (1 BvR 2298/1993, 1 BvR 2298/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereinigerhandwerk nicht das Rechtsberatungsgesetz (22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Bürgermeisterwahlen in Vilseck/Oberpfalz wegen Verletzung der Wahlordnung durch den Kandidaten der Christlich Sozialen Union ungültig (4 BV 671/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verpflichtet eine schriftliche Anmeldung zu einer Klassenfahrt auch bei Nichtteilnahme wegen Krankheit zur Tragung der anteiligen Kosten (2 A 11188/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann Wattenscheid 09 wegen Sittenwidrigkeit des unter der Bedingung des Aufstiegs (infolge eines Sieges Eintracht Braunschweigs über Wattenscheid 09) geschlossenen Transfervertrags von Eintracht Braunschweig nicht 250000 Euro Zahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Haus für 1500 DM statt marktgerechter 4000 DM an seinen Sohn vermietet, Verluste aus Vermietung im entsprechenden Umfang nicht steuerlich geltend machen, weil die Vermietung insofern nur eine Liebhaberei darstellt (11 K 678/1999 E 10. April 2003).
Deutschland unterzeichnet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (24. Oktober 2003).
2002 hat ein Deutscher im Durchschnitt 1800 Euro gespart (Spar- und Termineinlagen, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Kredittilgung, Bruttogeldvermögen insgesamt 3,73 Billionen Euro, Nettogeldvermögen 2,12 Billionen Euro).
Ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof Deutschlands wird eröffnet.
Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss der Ich-AG sind rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerfrei.
Dr. Karel Kosik 17. Juni 1927-28. Oktober 2003.
2003-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mehrwertsteuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) geleastes Kraftfahrzeug festsetzendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-155/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als KPMG firmierende Steuerberatergesellschaft nach Erweiterung um eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz KPMG fortführen (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Vereinbarung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zwecks gemeinsamer Vermögensbildung durch Ehegatten ein vorrangiger rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus Gesellschaftsvertrag (XII ZR 161/2001 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Kraftfahrzeugmeisters) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits wegen der Befristung der Schriftform, bei deren Fehlen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart ist (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei nächtlicher Beschädigung einer Grünanlage in einem Gewerbegebiet durch einen Kraftfahrzeugführer die Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen (20 U 212/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Mutter ihren Kindern 36000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, so dass ein danach gestellter Antrag zurückzuweisen ist (11 Ta 421/2002 7. April 2003).
Trotz Verlusts etwa eines Prozentes Stimmen behält die Südtiroler Volkspartei 21 Abgeordnetenmandate im Südtiroler Landtag.
Die Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands entzieht 398791 Dialern der Mainpean GmbH nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung der Kunden über Kosten die Registrierung.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzministerin Deutschlands darf die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Quedlinburg keine mit Gentechnik gegen Mehltau, Feuerbrand und Apfelschorf resistent gemachte Apfelbäume im Freiland pflanzen.
Nach einer Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen ist Jörg Immendorff wegen Kokaingebrauchs vorläufig vom Dienst an der Kunstakademie Düsseldorf suspendiert.
Hansa Rostock verbietet vier auf den Fußballplatz stürmenden Zuschauern bundesweit den Besuch von Fußballstadien bis 30. Juni 2007.
Durch Übernahme der Fleet Boston Financial Corp. Durch die Bank of America Corp. Für 47 Milliarden Dollar soll die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen.
2003-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Rechtsanwalt bei ausnahmsweisem Absehen von einer mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz einer Wohnungseigentumssache die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung (V ZB 12/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung nur unter den Voraussetzungen des § 168c V StPO unterbleiben (3 StR 212/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses entgegentretenden Wohnungseigentümer nach gerichtlicher Ungültigerklärung des Beschlusses zur Beschwerde oder Rechtsbeschwerde befugt (V ZB 11/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechnungserklärung nach Klageszustellung mit einer bereits vor Klageerhebung aufrechenbaren Forderung erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis für eine bis dahin zulässige und begründete Klage (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers bzw. Vermieters aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen (VIII ZR 279/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein nach der Baubeschreibung zu beachtendes, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmendes Bodengutachten keiner Beurkundung (V ZR 278/2001 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein eine Bestattung ohne Rechtspflicht Übernehmender nicht Verpflichteter nach § 15 BSHG (5 C 2/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für eine Weihnachtsgratifikation erhaltender Arbeitgeber nicht zur Leistung einer Weihnachtsgratifikation für die übrigen Arbeitnehmer verpflichtet (10 AZR 524/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Erhaltung des Kindergeldanspruchs gerichtete Vereinbarung eines Kindes unwirksam, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne die Vereinbarung bestanden hätte (VIII R 16/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lieferung von Software zur Steuerung einer Gebäudeheizung keine Arbeit an einem Bauwerk, so dass die Mängelverjährungsfrist von fünf Jahren nicht gilt (I-18 U 207/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein wiederholter Klageerzwingungsantrag frühere Strafanzeige und Gründe des Einstellungsbescheids und Beschwerdebescheids darstellen (3 Ws 751/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock läuft die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist auch dann drei Monate nach Zustellung des Urteils an dem Tag ab, welcher der Bezifferung nach dem der Zustellung entspricht, wenn die nicht verlängerte Frist an einem Wochenende oder gesetzlichen Feiertag geendet hätte (3 U 151/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf ein Betroffener grundsätzlich nicht frei wählen, ob er einen Eintritt eines Schadens verhindert oder ob er den Schaden hinnimmt und dann Schadensersatz verlangt (2 L 90/2001 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist die Zurückweisung einer Teilleistung vollständige Nichtleistung, so dass der Gläubiger vom ganzen Vertrag zurücktreten kann (3 O 24/2003 26. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss sich bei Körperverletzung mit Todesfolge in dem Todeseintritt die besondere, dem Erfolg des Grunddelikts innewohnende Gefährlichkeit niederschlagen (z. B. auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände lebensbedrohende Vorgehensweise des Täters) (140 Ks 305 Js 467/2002 4. April 2003).
Das Parlament der Balearen beschließt mit konservativer Mehrheit die Abschaffung der ecotasa (Umweltsteuer für Touristen).
Mitarbeitern der Fraport ist wegen Zahlung von 195000 Dollar Schmiergeld für die Modernisierung des Flughafens Taschkent fristlos gekündigt.
2003-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen (z. B. mit einer Zahlung des Hauptschuldners ist mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen) vom Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht verlangt werden (1 BvR 801/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei einer wertende und tatsächliche Bestandteile enthaltenden Meinungsäußerung (z. B. die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird von den Arbeitgebern geschmiert) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung aufbaut, unrichtig ist und die Äußerung deshalb gegenüber einem kollidierenden Schutzgut (z. B. Ruf der Gewerkschaft) zurücktreten zu lassen (1 BvR 1172/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer herauszugebenden Kaution verpflichtet (VIII ZR 11/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rückt ein Angehöriger eines verstorbenen Mieters auch hinsichtlich der für die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu beachtenden Wartefrist in die Rechtslage des Mieters ein (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen (4 BN 37/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Erfüllungsort für Honorarforderungen von Rechtsanwälten der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei (12 AR 5/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch von minderjährigen Kindern in eigenem Namen geltend zu machen und ist eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt (12 ME 283/2003 7. August 2003).
Karsten-Michael Ortloff ist unter Freistellung von der bisherigen verwaltungsrichterlichen Tätigkeit Leiter für professionelle Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin.
Beck’sches Handbuch der AG, hg. v. Müller, Welf/Rödder; Thomas, 2004
Ehricke, Ulrich/Ekkenga, Jens/Oechsler, Jürgen, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003
Rechtshandbuch Electronic Business, hg. v. Gounalakis, Georgios, 2003
2003-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Doublemint (Wrigleys) wegen des beschreibenden Charakters entgegen der Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (C-191/2001 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften darf Van den Bergh Foods wegen seiner marktbeherrschenden Stellung in Irland die kostenlose Lieferung von Tiefkühltruhen an Eiswiederverkäufer nicht von der ausschließlichen Lagerung seines Eises in den Truhen abhängig machen (T-65/1998 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen C & A wegen ihrer Rabattaktion anlässlich der Einführung des Euro verhängte, zusätzlichen Umsatz verursachende Bußgeld von 200000 Euro rechtmäßig (I ZB 45/2002 23. Okrober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR 9/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam (IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR 303/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B 20/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C 9097/2001 30. Januar 2002).
Manfred Stremplat scheidet zum 31. Oktober 2003 als Präsident des Finanzgerichts Hessen aus.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalens trennt sich von Landesgeschäftsführer Kuhl vor dem Landesarbeitsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.
Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen und Rumänien werden zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak erbringt Zusagen in Höhe von 35 Milliarden Dollar (Vereinigte Staaten von Amerika 20 Milliarden Dollar).
Australien schenkt 50000 auf einer Irrfahrt befindliche Schafe an Eritrea und zusätzlich 700000 Dollar für sachgerechte Schlachtung.
Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird vorläufig nicht weitergebaut, weil die ein Schutzmittel gegen Graffitibeschmierung liefernde Degussa im Dritten Reich mittelbar Giftgas Zyklon herstellte.
2003-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Spielfilme (aus angeblichen Reihen vor 1994 viermal) durchbrechende Werbezeit eines Fernsehsenders (z. B. RTL) zu begrenzen und kann deshalb ein Bußgeld (von z. B. 10 Millionen Euro) für einen Verstoß rechtmäßig sein (C-245/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Markenrecht bereits verletzt, wenn die Verbraucher das Zeichen des Wettbewerbers gedanklich mit einer bekannten Marke verknüpfen, doch kann Adidas nicht verbieten, dass Wettbewerber (z. B. Fitnessworld Trading Ltd.) Sportkleidung mit zwei parallelen Streifen vertreiben, weil der Markenschutz nur ähnliche, reine Verzierungen nicht erfasst (C-408/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Zahlung aus einem Energieliefervertrag grundsätzlich am Ort der Energieabnahme als dem Erfüllungsort einklagbar (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs wegen medizinischer Indikation nach § 218a II StGB regelmäßig ein Sachverständigengutachten (VI ZR 203/2002 15. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Globalanmeldungen von Wiedergutmachungsansprüchen jüdischer Geschädigter (z. B. durch die Jewish Claims Conference) nur wirksam, wenn das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer (z. B. durch eingereichte Adressbücher und andere Akten) konkretisierbar bzw. individualisierbar sind (7 C 62/2002, 7 C 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Telekommunikationsunternehmen (z. B. Vodafone D2) keine Daten der Nutzer ihrer Prepaid-Angebote erheben (6 C 23/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer die Kosten einer Felssicherung grundsätzlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst tragen (12 A 10423/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist Diabetes bei Zuverfügungstellung eines Insulinvorrats kein Hindernis für eine Abschiebung (z. B. nach Algerien) (11 B 3755/2003).
Der Bund muss in Deutschland 2003 voraussichtlich 43,4 Milliarden Euro Neuverschuldung tätigen.
Die Allianz AG (Versicherung) verkauft 40 Prozent der Beiersdorf AG (Nivea, Hansaplast) an Tchibo (Kaffee) für 4,4 Milliarden Euro.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Änderung des Asylrechts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in L’Aquila/Italien kann der Präsident der Muslimischen Union Italiens verlangen, dass die Kruzifixe in den Klassenzimmern seiner Kinder entfernt werden.
Fritz Reichert-Facilides 24. Oktober 1929-23. Oktober 2003.
2003-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhaltender Ruhestandsbeamter sein weiterhin erzieltes Einkommen auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen (3 AZR 83/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Referendar (z. B. für das Lehramt) nur ausnahmsweise wegen fachlicher und pädagogischen Leistungsdefizite außerordentlich gekündigt werden, weil dadurch erheblich in seine Berufsfreiheit eingegriffen wird (2 AZR 232/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Gewerbeuntersagungsverfahren auch nicht rechtskräftig festgestellte Steuerschulden mitteilen (VII R 39, 43/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ehemalige Studentin Joseph Beuys’ nicht ihre Nennung als Miturheberin wichtiger Kunstwerke Joseph Beuys’ verlangen (21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt ein Standesbeamter seine Amtspflicht, wenn er nicht bei dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung an einem Sterbebett ausführt(I-18 U 33/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aus Deutschland ausgewiesen werden (8 K 1203/2003 26. September 2003).
Nach einer auf ein vom Parlament Floridas binnen einer Stunde geschaffenes Gesetz gestützten Anordnung des Gouverneurs wird die seit 13 Jahren im Wachkoma liegende Terri Schiavo entgegen einer gerichtlichen, vom Ehemann erwirkten Entscheidung wieder künstlich ernährt.
Der Wert des Euro liegt zeitweise wieder bei 1,18 Dollar.
Toll Collect garantiert den Beginn des Lastwagenmautsystems auf Deutschlands Autobahnen zum 1. August 2004.
Die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd fliegt auf Grund eines Kredits von 5 Millionen Euro wieder mit zwei Flugzeugen.
Möglicherweise haben sich zahlreiche Leichtathleten (z. B. Dwain Chambers) mit einem bis jetzt nicht nachweisbaren Dopingmittel (THG) gedopt.
Claus Hipp 65.
2003-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verlangen einer Arbeitserlaubnis Deutschlands für türkische Fahrer von in Deutschland für türkische Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeugen auf der Route Deutschland-Türkei eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs, die darauf geprüft werden muss, ob sie den Dienstleistungsverkehr nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolles zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stärker behindert als vor dem Inkrafttreten (C-317/2001, C-369/2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften müssen General Motors und Opel Nederland wegen Behinderung des Wettbewerbs 35,5 Millionen Euro Geldbuße leisten (T-368/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine durch streitiges rechtskräftiges Urteil zu Gunsten eines Arbeitnehmers erwirkte, die Betriebsrente zu einem mehr als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöhende Betriebsrentenanpassung nicht der Missbrauchsvermutung des § 7 V 2 Betriebsrentenanpassungsgesetz (3 AZR 120/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf eine Fraktion (z. B. PDS) einen Abgeordneten (z. B. Esther Schröder) ausschließen (16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind die Online-Roulette zulassenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg nichtig, weil das Spielbankgesetz persönliche Anwesenheit der Spieler in der Spielbank voraussetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt der Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Deutschlands (11 U 45/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Reiterhofs nicht den Schaden eines dreizehnjährigen Mädchens ersetzen, den dieses bei unbeaufsichtigtem Reiten infolge eines Sturzes erleidet (15 U 47/2003 2. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Verkauf von Kopierschutz umgehenden Vorrichtungen rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003).
Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002 umgesetzt.
Der Rat der europäischen Gemeinschaft einigt sich auf eine Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern und Wellen.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Behinderung des Handels durch das Dosenpfand ein.
Horst Herold 80.
2003-10-20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen bei einem durch dreiseitiges Rechtsgeschäft bewirkten Arbeitgeberwechsel auch die Tätigkeitszeiten bei dem bisherigen Arbeitgeber bei der für eine betriebliche Altersversorgung des neuen Arbeitgebers notwendigen Mindestbetriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (6 Sa 82/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl in unselbständigen Teilbetrieben an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (7 TaBV 69/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf die Bundesvereinigung der Apothekerverbände bis zum Ende des Jahres 2003 einen Bestellservice mit Hauszustellung (www.aponet.de) nicht betreiben (2 O 414/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Jagdpächter zur Mitwirkung an einer Notimpfung von Wildschweinen gegen Schweinepest verpflichtet (1 L 2792/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf für Insolvenzrecht eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht erteilt werden (4 K 233/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Kampfhunde auch nach Ablegung einer Verhaltensprüfung erhöht besteuert werden (11 K 3456/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Josef Ackermann während des gegen ihn laufenden Strafverfahrens seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der Deutschen Bank nicht ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind (sog. Adwords), nicht mehr auf Links von Wettbewerbern verweisen, die diese Markennamen in ihre Werbung einfügen.
Der ehemalige Finanzchef der Kirch Media AG ist gegen eine Bankbürgschaft von 100000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Deutschland und die Slowakische Republik ratifizieren ein ab 1. Dezember 2003 in Kraft tretendes Abkommen über soziale Sicherheit.
Bayern erlässt eine Haushaltssperre.
Hubert Gorbach folgt Herbert Haupt als Vizekanzler Österreichs.
Bei einer Volksabstimmung in Rumänien befürworten 90 Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung.
Kenia suspendiert 23 höhere Richter wegen Korruptionsverdachts vom Dienst.
2003-10-19 Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz erreichen die Schweizerische Volkspartei SVP 27,2 Prozent (56 statt 44 Abgeordnete), die Sozialdemokratische Partei 23,3 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei 16,8 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei 14,3 Prozent und die Partei die Grünen 7,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verwendung von Unterlagen der Gauck-Behörde Deutschlands bei der Entlassung einer Kindergärtnerin nicht Menschenrechte in rechtswidriger Weise (41111/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) eine Gebühr für den reinen Marktzugang bei Bodenabfertigungsdiensten (z. B. in Hannover gegenüber Lufthansa) europarechtswidrig (C-363/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln nicht auf Art. 15a Richtlinie 1975/319/EWG in der Fassung der Richtlinie 1993/39/EWG gestützt werden, falls die zurückgenommene Genehmigung nur eine Änderung bestimmter Teile der ursprünglichen Genehmigung für das Inverkehrbringen anordnete (C-39/2003 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind (VII ZB 32/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einstweilige Anordnungen im Unterbringungsverfahren im Amtshaftungsprozess nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (III ZR 326/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung des Berufungsgerichtsurteils durch einen nicht an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung beteiligten Richter kein Revisionszulassungsgrund, weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden kann (VI ZR 309/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag grundsätzlich unbedenklich (I ZR 225/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, das Kartellverbot des § 1 GWB (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt der eine Mietminderung widerspruchslos längere Zeit hinnehmende Vermieter sein Recht auf die volle Miete (10 U 18/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht eine Straftat vor, wer wider besseres Wissen behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des betreffenden Delikts begründet (1 Ss 161/2002 17. April 2003).
Unter dem Münsterplatz in Konstanz werden Reste eines römischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert entdeckt.
2003-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betäubungsmittelhändler keinen Anspruch auf Rückgabe freiwillig überlassener Drogen und keinen Anspruch auf Geldersatz, so dass er bei Durchsetzung der Bezahlung mit Nötigungsmitteln wegen Erpressung strafbar ist (3 StR 137/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Blockabstimmung bedenkenfrei, wenn durch Ablehnung des Abstimmungsblocks eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann und kein anwesender Abstimmungsberechtigter der Blockabstimmung widerspricht (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 I 1 InsO kein unlauteres Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner voraus (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Nichtausreichen der Haftpflichtversicherungssumme zur Befriedigung mehrerer Betroffener und Berufen des Geschädigten auf sein Befriedigungsvorrecht zunächst eine anteilige Kürzung aller Forderungen statt und erhält dann der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, in der sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen (VI ZA 9/2003 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Dritten bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen er selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, nicht zuzumuten ist (I ZR 292/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei mehreren Rechtswegen gegen Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenzen für den Lärm unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mutter eines nichtehelichen Kindes bei grober Unbilligkeit nicht die vorrangige Verwertung ihres Vermögens zugemutet werden (18 UF 418/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung regelmäßig zu erstatten (11 W 1732/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Jugendhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er trotz eines Zuständigkeitswechsels die Übernahme einer Hilfeleistung ablehnt (4 U 42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf ein als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts tätig gewordener Rechtsanwalt die Körperschaft in derselben Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten (2 E 98/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld steht einem ehemaligen Steuerberater einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Löschung im Handelsregister kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu (20 T 19/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg mindert sich der Preis einer all-inclusive-Reise in die Karibik bei katalogwidrigem Fehlen von Lobstern im Speiseangebot um 2 Prozent und bei zusätzlichen Gebühren für Windsurfen ebenfalls um 2 Prozent (12 S 27/2003 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Türkeireisepreis um 20 Prozent gemindert werden, wenn der Reisende an einem anderen Ort untergebracht wird und statt eines Sandstrandes nur eine Badeplattform auf Klippen vorhanden ist (37 C 156/2002 26. Mai 2003).
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 31. A. 2003
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein Wissen)
Burandt, Wolfgang/Franke, Susanne, Unternehmertestament, 2003
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2003
Streinz, Rudolf, EUV/EGV, 2003
Liebscher, Christoph/Flohr, Eckhard/Petsche, Alexander, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003
2003-10-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung (z. B. Frankreichs) von ganzjährigen Schonzeiten der europäischen Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten europarechtsgemäß sein (C-182/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Kalifatstaats Metin Kaplans nicht verfassungswidrig (1 BvR 536/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein italienisches, italienische Arbeitnehmer für eine deutsche Zweigniederlassung anwerbendes Unternehmen dann keine Beiträge an die Sozialkassen der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe zahlen, wenn engere Beziehungen zu Italien als zu Deutschland bestehen(10 AZR 593/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist die geplante Auflösung fünfzehner amtsangehöriger Gemeinden des Amtes Neuhausen /Spree verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen nach 17 Uhr angenommene, vor 12 Uhr des nächsten Tages zugestellte Briefe mit einem Gewicht bis zu 20 Gramm von privaten Kurierexpressdiensten befördert werden (13 A 711/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Arbeitsverhältnissen nur bezüglich des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, aus dem Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind (2 K 1492/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Aidskranker wegen Infizierung seiner Geliebten verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Arbeitsmarktgesetze und das Vorziehen der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist Gerhard Walter vorläufiger Insolvenzverwalter Aero Lloyds.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Vorermittlungen gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt, weil Helmut Kohl zu einem Beratervertrag mit Leo Kirch nicht befragt worden war.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Mayer-Vorfelder und andere wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Verein VfB Stuttgart aus Mangel an Beweisen eingestellt, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro.
2003-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt benötigte Arbeitslosengeld für den Unterhalt von Eltern heranziehbar (XII ZR 122/2000 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnde Vereinsmitgliedern nur ausnahmsweise persönlich (II ZR 153/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Reichweite eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ausschlusses von Versicherungsschutz nach dem erkennbaren Zweck der Ausschlussklausel (IV ZR 32/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger Autohaus im Unklaren gehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A 3898/2001 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten.
Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein.
Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe der Kräuterlikörmarke Waldmeister.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom verkauft.
Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore für das Betriebssystem Windows öffnen.
2003-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen.
Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne.
Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser.
2003-10-14 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002 P 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI ZR 121/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB 65/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag (hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen Lärms abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude Law Schadensersatz zahlen.
Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.
Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten durch Querlizenzierungen.
Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in Bayern.
2003-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Veröffentlichung eines Bildes eines Zivilpolizisten im Internet mit der Bezeichnung Schlapphut rechtswidrig (8 O 374/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein nur vermittelnder Anlageberater grundsätzlich nicht selbst für eine mögliche falsche Beratung (11 O 950/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen auch im Ausland ansässige, in Deutschland wirkende Unternehmen ein vollständiges Webimpressum führen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Münster kann ein Anleger wegen unzureichender Beratung von einem Anlegevertrag (z. B. über Argentinienanleihen) zurücktreten (14 O 17/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das einfache Ausspähen einer Geheimnummer an einem Geldautomaten ohne weiteres möglich (7 S 641/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Schenkung von Sparkassenbüchern für jahrelange Pflege ein Pflichtteilergänzungsanspruch (10 O 1166/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine 10,8 Quadratmeter große Werbetafel nicht an einer Hauswand angebracht werden, auf der bereits vier Werbetafeln angebracht sind (4 A 155/2002 18. September 2003).
Die Regierung Deutschlands will Lebensversichern die Möglichkeit einräumen, auf das Halbeinkünfteverfahren zu verzichten, um Verluste vollständig mit Gewinnen verrechnen zu können.
Nach einer Entscheidung des International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington hat die Fraport AG einen Anspruch auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Regierung der Philippinen wegen Scheiterns des Flughafenprojekts von Manila im Wert von 425 Millionen Dollar.
Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten von Amerika endet mit einem Defizit von 374 Milliarden Dollar.
Werner Thieme 80.
Ivo Appel wechselt von Freiburg im Breisgau nach Augsburg.
Holger Fleischer wechselt von Göttingen nach Bonn.
Wolfgang Hau wechselt von Trier nach Passau.
Rudolf Streinz wechselt von Bayreuth nach München.
Rüdger Veil wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Christian Waldhoff wechselt von München nach Bonn.
Stefan Koos wird in Konstanz für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationales Privatrecht habilitiert.
Bernd Mertens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
Randolf Schnorr wird in Bonn für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht habilitiert.
2003-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie eine Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises ablehnen, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung vorliegen, und Prozesskostenhilfe sodann wegen fehlender Erfolgsaussicht verweigern (1 BvR 1998/2002 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass bis zur Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (IX ZR 5/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 17a IV GVG es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler grundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (X ARZ 138/2003 (8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Unternehmer, deren fehlerhafte Leistungen bei unterschiedlichen Gewerken zu nur einheitlich beseitigbaren Mängeln geführt haben, als Gesamtschuldner (VII ZR 126/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem selbst auf der Betriebsstätte tätigen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen sein (VI ZR 434/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Parallelimporteur eines Arzneimittels wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts maßgeblich (II R 22/2001 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist herbei (9 UF 120/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich erstattungsfähig (8 W 2371/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel haben in einem Verfassungsschutzbericht erwähnte Personen, Gruppen oder Parteien keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (11 TG 1982/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003).
2003-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Aktivposten einer Schlussrechnung über Bauleistungen keine selbstständig abtretbaren Forderungen (13 U 47/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem Anerkenntnisurteil nach gegensätzlichen Kostenanträgen die Kostenentscheidung vom Gericht zu begründen (10 WF 100/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall nicht mehr angefochten werden (6 W 63/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Kaufvertrags dem Kreditgeber keine aus Nebenabreden neben dem Kaufvertrag erwachsenden Einwendungen entgegensetzen (5 U 1599/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine in England gegründete, in Deutschland ansässige limited in Deutschland rechtsfähig und parteifähig und ist auf sie das Recht ihres Gründungsstaats anzuwenden (20 T 39/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen auf seinen Insolvenzantrag ergangenen Insolvenzverfahrenseröffnungsbeschluss grundsätzlich unzulässig (2 T 263/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (74 AR 16/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist auch bei nur einem Gläubiger ein Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (71 IK 161/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Tilgung einer Forderung keinen Anspruch eines Schuldners auf vorzeitige Löschung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (71 IK 45/2000 15. August 2003).
In Deutschland gelten derzeit 118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht.
Wahlers, Henning, Die Satzung der kleinen Aktiengesellschaft, 3. A. 2003
Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2003
Petersen, Jens, Versicherungsunternehmensrecht, 2003
Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7. A. 2003
Sport-Marketing und Recht, hg. v. Fritzweiler, Jochen, 2003
Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen, Bd. 1 2004
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht, 2. A. 2003
2003-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen rechtswidrig besetzt (3 StR 199/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Zurückweisung der Berufung beantragende Partei bei Rücknahme des Berufungsantrags nicht die zweite Hälfte der Prozessgebühr verlangen (VIII ZB 19/2003 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung für den Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung mit der Auslieferung an den Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Sweatshirt mit der (NSDAP enthaltenden) Aufschrift CONSDAPLE nicht rechtswidrig (2 Ss 407/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine umziehende Witwe nicht die Umbettung ihres ein Jahr zuvor verstorbenen Ehemannes auf den Friedhof ihrer neuen Wohngemeinde verlangen (2 K 367/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig und muss bis 2004 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die im Arbeitskampf der Austrian Airlines geplante Betriebsversammlung rechtswidrig.
Die Kultusministerkonferenz Deutschlands einigt sich auf 180 ECTS-Punkte für den Bachelorabschluss und 300 Punkte für den Masterabschluss, wobei Bachelorabschlüsse grundsätzlich Fachhochschuldiplomabschlüssen und Masterabschlüsse den Diplomabschlüssen und Magisterabschlüssen der Universitäten entsprechen.
Das zentrale Mahngericht Niedersachsens wird in Uelzen errichtet.
Die Deutsche Telekom senkt zur Vermeidung eines Missbrauchsverfahrens die Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um fast die Hälfte.
Rainer Gemählich wird Präsident des Landgerichts Weiden, Hasso Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg.
2003-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bildjournalist nur, wer durch seine Bildbeiträge kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils einer Zeitung mitwirkt (4 AZR 419/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen nicht die Kosten nicht anerkannter Behandlungsmethoden tragen (B 1 KR 19/2002 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Haftung arbeitnehmerähnlich Tätiger entsprechend anzuwenden (B 2 U 39/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auch Bauüberwachung durchführender Architekt sein häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, weil es nicht den Mittelpunkt seiner betrieblichen Betätigung bildet (IV R 9/2003 26.Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch eine Insolvenz des Unternehmens nicht berührt (6 Sa 1213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Bankgesellschaft Berlin keine Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe von 36 Millionen Euro) gegen vier ehemalige Manager (8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Dienstbezüge eines verspätet zustellenden Postbediensteten disziplinarrechtlich gekürzt werden (4 K 440/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Energieversorger Mainova AG die Wettbewerber Getec Net GmbH und Energieversorgung Offenbach an sein Mittelspannungsstromnetz anschließen.
Die Deutsche Bank verkauft 19,4 Prozent Anteil an der Axel Springer AG an Hellman & Friedman in San Francisco.
Hessen will die elektronische Fußfessel landesweit anwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Strafe für einen ungeschützt homosexuellen Geschlechtsverkehr ausführenden Schweden deswegen herabgesetzt worden, weil die Strafwürdigkeit seit der Entwicklung aidshemmender Medizin geringer geworden sei und in Schweden in den letzten Jahren nur noch wenige infizierte Männer gestorben seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat Frantisek Kinsky keinen Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken in Nordböhmen (im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro), weil die Grundstücke von der Tschechoslowakei zu Recht als Feindeigentum auf Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1945 verstaatlicht worden seien und auch die Anwendung der Beneš-Dekrete korrekt gewesen sei.
Die Europäische Kommission blockiert die Novellierung der Verpackungsverordnung vorerst, weil die Neuregelungen für Einwegverpackungen die europäischen Grundfreiheiten verletzen würden.
Coca-Cola einigt sich mit einem ehemaligen Manager auf Rücknahme einer Klage wegen Bilanz- und Marketingbetrugs gegen Zahlung von 540000 Dollar.
Wilhelm Münch 18. September 1949-9. Oktober 2003.
2003-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften war die Beteiligung der British Sky Broadcasting Group Rupert Murdochs an KirchPayTV europarechtsgemäß (T-158/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Gebrauchtwagenverkäufer eine Standzeit eines Fahrzeugs von drei oder mehr Jahren dem Kunden ungefragt mitteilen (3 U 49/2002 16. April 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarland dürfen Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie Sonderabfälle nicht als Waren verkaufen (3 R 1/2003 22. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Betriebsübernehmer (in teleologischer Reduktion des § 613a BGB) eine Betriebsvereinbarung nach kollektivrechtlichen Regeln kündigen (1 SA 1219/2002 8. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist die Auslieferung der ersten Auflage der Herbert Grönemeyer-Biographie Ulrich Hoffmanns wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Einstellen eines Warensortiments in das Internet nur eine Einladung zu einem Angebot (16 O 416/2992 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter eines Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet, das Fahrzeug im Winter mit Winterreifen auszurüsten (418 S1/2003).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Post AG dürfen Briefträger in Einzelfällen frankierte Briefe von Kunden entgegennehmen und in den Postweg eingeben.
Die Europäische Kommission weist Frankreich auf seine Verletzung des Stabilitätspakts hin.
Die Europäische Kommission eröffnet vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.
Hans Gliem 6. Dezember 1923-4. Oktober 2003.
Kalifornien wählt unter Abwahl des amtierenden Gouverneurs den österreichischen Schauspieler Arnold Schwarzenegger zum neuern Gouverneur.
2003-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Auskunft über die für den Anlageentschluss des Kunden bedeutsamen Umstände verpflichtet, wenn der Kunde deutlich macht, dass er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers nützen will (III ZR 381/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in eine Urteilsabsprache einbezogener Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (3 StR 36(/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde trotz greifbar gesetzwidriger Entscheidung auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zulässig (XII ZB 91/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum für die freiwillige Erfüllung zur Verfügung stand (IXa ZB 146/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer unklaren Berufungsschrift für deren Zulässigkeit der Berufungskläger durch Auslegung ermittelt werden können (VII ZB 33/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber dafür einstehen, dass die ihm verbundene Pensionskasse Europarecht beachtet (8 Sa 739/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Frau Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie verheiratet ist (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hannover sind deutsche Gerichte für Klagen auf Einlösung von Gewinnzusagen der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Unternehmen zuständig (18 S 2003/2001 6. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haftet die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord wegen Verzögerung eines Konkursantrags durch Kreditgewährung den Konkursgläubigern auf Schadensersatz (z. B. 17 Millionen Euro) (3 O 359/1999 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Nadja ab del Farrag Schmuck nicht unter der 1998 für Frank Bäuerle eingetragenen Marke Naddel (bzw. naddel.de) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann Veronica Ferres von der Stuttgarter Zeitung nicht 25000 Euro Schmerzensgeld verlangen, doch muss die Stuttgarter Zeitung unwahre Behauptungen über Veronica Ferres unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf für die Teilnahme eines Verwaltungsbediensteten an einer Besprechung mit einem Bürger keine Verwaltungsgebühr erhoben werden (2 K 2217/2002 24. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Swissphone Telecommunications GmbH und Ansmann Engergy GmbH je rund 100000 Euro Buße wegen des Versuchs rechtswidriger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern durch Inaussichtstellen von Rabatten und Androhung von Nichtbelieferung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Strafschadensersatz Philipp Morris’ in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dem entstandenen Schaden stehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die von Touristen in den Trevibrunnen in Rom geworfenen Münzen herrenlos, so dass ihre Aneignung nicht als Diebstahl zu bestrafen ist.
Der Umsatz Freshfields Bruckhaus Deringers in Deutschland betrug 2002 285 Millionen Euro (Clifford Chance Pünder 151 Millionen, Hengeler Mueller 149 Millionen).
Im Saarland gilt seit 1. Oktober 2003 ein neues Juristenausbildungsgesetz.
Vassilios Skouris ist für drei Jahre zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs gewählt.
2003-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Selbstbezeichnung Focus’ als Marktführer auf Grund nur der größeren Leserreichweite 1999 rechtswidrig (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erfolglose Ankaufbemühungen von Betäubungsmitteln noch kein vollendetes Handeltreiben (3 StR 61/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Abweichen eines Richters von einer bloß telefonischen Zusage einer Höchstfreiheitsstrafe nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (3 StR 231/2003 5. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt eine eigene Gegenforderung mit abgetretenem Erstattungsanspruch trotz rückwirkender Stundung aufrechnen 6 K 872/2000 4. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München verliert der einen Schaden nicht sofort meldende Versicherte seinen Versicherungsschutz (251 C 3851/2003, 20 S 7631/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Staatenlosigkeit behauptender Ausländer ein Türke und kann deswegen in die Türkei abgeschoben werden (4 L 812/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verliert eine unbeaufsichtigt Öl auf dem Herd erhitzende Hausfrau wegen grober Fahrlässigkeit ihren Versicherungsschutz gegen Brandschäden (7 Ob 170/2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleich zwischen DaimlerChrysler und den ehemaligen Aktionären von Chrysler zu.
Connex Verkehr GmbH stellt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit die Zugverbindung Köln-Rostock ein.
Hapag-Lloyd AG verkauft Pracht Spedition + Logistik an Kühne & Nagel für 40 Millionen Euro.
Der Rohölpreis erreicht 30 Dollar pro Barrel.
2003-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei einer Verurteilung allein oder maßgeblich auf Grund der Aussagen eines Zeugen, dem der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, die Verteidigungsrechte rechtswidrig eingeschränkt (33900/1996 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringende Markeninhaber nachzuweisen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, wenn bei einem fast siebeneinhalb Jahre dauernden Strafverfahren unter unzutreffender Zugrundelegung justizbedingter Verzögerungszeiten von nur etwa zweieinhalb Jahren an Stelle der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen erkannt wird (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Insolvenzgericht dem wegen Sprachschwierigkeiten nicht zur Erfüllung erteilter Auflagen fähigen Schuldner einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen (IX ZB 539/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Rettungshandlung eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers für die Gebotenheit der Aufwendungen auf den Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war (IV ZR 276/2001 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufsichtsbehörde bei Verhinderung der Notartätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars infolge der anwaltlichen Tätigkeit nicht zur Bestellung eines Notarvertreters verpflichtet (NotZ 31/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einem Betriebsübergang ein freies Dienstverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig (XI R 17/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch bei geringer Schadenshöhe eine kurze Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verhängt werden (5 St RR 167/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Protokollierung der tatsächlichen Feststellungen eines gerichtlichen Augenscheins ein die Berufung begründender Verfahrensfehler, als dessen Folge eigene Feststellungen des Berufungsgerichts geboten sind (9 U 155/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet die Bezeichnung eines Sachvortrags einer Partei als Unsinn (anders als die Bezeichnung als unsinnig) die Besorgnis der Befangenheit des Richters (L 11 AR 49/2003 AB 16. Juni 2003)
2003-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausübende Versicherungsnehmer nach Ablauf einer Dreijahresfrist nicht mehr verpflichtet, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen (IV ZR 310/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei Gütertrennung nach Ehescheidung die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte des Verkaufserlöses des im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dem Erwerb die Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat (4 U 113/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Eröffnungsantrags (2 W 60/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Mangelfall der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige durch Zusammenleben mit einem Partner Wohnkosten und Haushaltskosten spart (11 UF 850/2003 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen müssen (11 O 134/2002 15. April 2003).
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004
Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A. 2004
Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003
Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003
Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. A. 2003
2003-10-03 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten des Kanzleramts bei dem Regierungswechsel 1998 mangels feststellbarer Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Benzinmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Benzinnormverbrauch ein Sachmangel eines Neuwagens (1 O 117/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Dieter Bohlens Hinter den Kulissen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z. B. von Tagesschausprecherinnen) nicht vertrieben werden.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die einheitliche Regelung des Sorgerechts für Kinder unter Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltsorts des Kindes bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
Random House verkauft die Verlagsgruppe Heyne Econ Ullstein (ohne Heyne) an Bonnier.
Deutschland will zwecks Haushaltssanierung die nächste Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Januar 2005 verschieben.
Die Bundeswehr Deutschlands wird um 30000 Soldaten und 45000 Zivilbedienstete verkleinert.
Deutscher Aktienindex 3401 Punkte.
Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52 rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar.
Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben.
Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden.
2003-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG) Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz, Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung bereichern würden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (1 BvR 1557/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003 13. Mai 2003).
2003-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter (z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR 89/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116 I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen, nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14 U 49/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung rechtswidrig (312 O 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen.
Das Münchner Volkstheater darf gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen.
Auf dem Getränkemarkt Deutschlands besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand).
Die Europäische Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln (Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro gegen Aventis).
Die Vereinigten Staaten von Amerika treten der UNESCO wieder bei.
2003-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet, beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer, untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968 vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig (C-224/2001).
(Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen (C-47/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Zusammenschluss mehrerer Reedereien zum Trans-Atlantic Conference Agreement nicht europarechtswidrig, so dass die Beteiligten nicht 273 Millionen Euro Bußgeld leisten müssen (T-191/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein uniformierter Polizist keinen Pferdeschwanz tragen (2 B 11357/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt BUND die Antragsbefugnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre verbindender Ausbildungsvertrag bis zum Abschluss der Ausbildung ein Berufsausbildungsverhältnis begründen (3 Ca 8538/2002 A 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf ein Stadttheater in dem reinen Männerstück Kunst Yasmina Rezas wegen des Urheberrechts des Autors gegen dessen Willen die Rollen nicht mit Frauen besetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist Amina Lawal von der Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs freigesprochen (16. September 2003).
Unter Bildung einer Holding (nach dem Umsatz weltweit größte Fluglinie) beteiligen sich Air France an KLM mit 81 Prozent und KLM an Air France mit 19 Prozent.
Italien will ab 1. Oktober 2003 bei der Geburt jedes zweiten oder weiteren Kindes einer Frau 1000 Euro Prämie zahlen.
Ab 1. Oktober 2003 benötigen Polen, Weißrussen und Russen für die Einreise in (das ab Mai 2004 zur Europäischen Union gehörige) Polen ein Visum.
Australien kauft zwecks Beendigung der wochenlangen Irrfahrt auf einem Transportschiff 50000 ursprünglich für Saudiarabien bestimmte Schafe zurück.
2003-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Nachbarn bei jährlichen Volksfesten ein Rockkonzert mit Lärmimmissionen bis etwa 70 Dezibel bis Mitternacht dulden (V ZR 41/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Sperrfrist des Mietrechts in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für nach dem Tod des Mieters in dessen Rechte eintretende Familienangehörige (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Übernahme eines Betriebsteils nur das Arbeitsverhältnis der dem Betriebsteil angehörigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über (8 AZR 446/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Betriebsparteien bei der Bemessung einer Sozialabfindung bei betriebsbedingter Kündigung Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen (1 AZR 58/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gericht ohne Kenntnis dessen, was sich hinter der unter einer Internetanschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, keine Feststellungen zur Verwechselungsgefahr oder zur Unlauterkeit des Verhaltens treffen (3 U 154/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen soll bei Verletzung der Anzeigepflicht eine nicht genehmigungspflichtige, schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten untersagt werden können (1 UE 783/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind auf einen Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers der Nettobetrag eines bezogenen Arbeitslosengeldes und die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung anzurechnen (6 Sa 424/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Marebuchverlag untersagt, weitere Exemplare Nikolai Herbsts (Persönlichkeitsrechte einer früheren Lebensgefährtin verletzenden) Romans Meere zu verkaufen oder dafür zu werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf Harald Juhnkes Ehefrau auf Grund ihrer Veröffentlichung von In guten und schlechten Zeiten Harald Juhnke nicht länger im Bereich der Persönlichkeitsrechte betreuen, weil auch Menschen in hilfloser Lage ein Recht auf Wahrung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit haben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss bei Anwesenheit Ursula Chmeliks in einer Sitzung des Kreistags Offenbach das im Sitzungssaal befindliche Kruzifix entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage einer Sozialversicherungskasse gegen vier Zigarettenhersteller auf 18,7 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen, will eine Sozialversicherungskasse nicht nach einer Erkrankung gegen den vermeintlichen Verursacher vorgehen kann.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei sind vier ehemalige Führer der Demokratischen Volkspartei wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der letzten Parlamentswahl verurteilt.
Pierre Gerckens soll als enger Vertrauter Dieter von Holtzbrincks den Tagesspiegel der Holtzbrinck-Gruppe kaufen, um die nicht gewisse Ministererlaubnis für den von Holtzbrinck angestrebten Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung entbehrlich zu machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alcan Pechiney übernehmen.
2003-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem verbundenen Geschäft der unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum kreditfinanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft veranlasste Anleger sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm zustehenden Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem Rückzahlungsanspruch eines Kreditinstituts entgegenhalten (II ZR 387/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose der Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung (2 StR 125/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Gesangssolist (z. B. Drei Tenöre) eine (von der Umsatzsteuer befreite) kulturelle Einrichtung im Sinn des europäischen Umsatzsteuerrechts (5 StR 169/2000 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Sachverständiger nicht sittenwidrig, wenn er es unterlässt, bereits am Beginn seines Gutachtens auf die eingeschränkte Möglichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 817 S. 2 BGB in öffentlichrechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen nicht anwendbar (9 C 4/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Besuch einer Fachoberschule durch ein volljähriges, mit in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind ein Umzugshinderungsgrund sein (6 AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei dem für den Zugang zur Familienversicherung in der Krankenversicherung maßgebenden Gesamteinkommen das Einkommen aus Kapitalvermögen unter Abzug des Sparerfreibetrags zu berücksichtigen (B 12 KR 13/2002 R 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Anspruch auf Schadensersatz (z. B. eines über einen nicht angeleinten Dackel stürzenden Joggers) aus Gefährdungshaftung wegen Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein (5 U 27/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums ein anfechtbarer Verwaltungsakt und verletzt die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne abgetrennte oder nicht gesondert entlüftete Toilette Menschenrechte (3 Ws 578/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die sog. Münchener Formel nicht als taugliche Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeugvertragshändlers verwendet werden, weil sie unangemessene Pauschalierungen benützt (1 U 924/2001-211 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein emeritierter Professor ohne Zustimmung der Fakultät oder anderer Lehrender Lehrveranstaltungen anbieten, die gegenständlich in Wettbewerb zu Lehrveranstaltungen anderer Lehrender treten (9 S 576/2003 28. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Praktiker wegen unlauteren Wettbewerbs nicht Abschläge von 20 Prozent auf alle Waren gewähren.
2003-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Willenserklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach des Geschäftsführers gegeben wird (III ZR 353/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Bindungswirkung eines Urteils auch im Rahmen von Ausgleichszusammenhängen oder Sinnzusammenhängen nicht ein präjudizielles Rechtsverhältnis (I ZR 269/2000 26. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig erweist (V ZR 187/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Verwechslungsfähigkeit von Lichtenstein mit Liechtenstein ein Freihaltebedürfnis an Lichtenstein begründen (I ZB 10/2001 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit der Rechtsweg nach § 23 I EGGVG nicht eröffnet (IV AR [V.Z] 1/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gründungskommanditisten neu beitretenden Anlegern zur vollständigen Aufklärung über Gefahren der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der konkreten Kapitalanlage verpflichtet (II ZR 202/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Neugläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen die Insolvenzantragspflicht verletzenden Geschäftsführer einen Schadensersatzanspruch haben (II ZR 241/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag grundsätzlich auch nicht besonders bezeichnete Bilder des Betroffenen (I ZR 297/2000 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem nicht selbst einer Gesellschaft angehörenden Treugeber durch Vereinbarung mit allen Gesellschaftern unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ansprüche gewährt werden (II ZR 46/2002 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof für die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der Zulassung nicht aus (AnwZ [B] 21/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, alle ausgehenden Schriftsätze vor Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (VIII ZB 134/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Abrechnung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auf Neuwagenbasis nur in Betracht, wenn nicht ausschließlich solche Teile betroffen sind, durch deren spurenlose Auswechselung der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann (14 U 268/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine generische Internetdomain (z. B. www.Mitwohnerzentrale.de) wettbewerbsgemäß sein (5 U 186/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München behält der Nebenkläger auch bei teilweise erfolgreicher Berufung des Angeklagten seinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegenüber dem Angeklagten (2 Ws 758/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Unwirksamkeit einer Stornopauschalvereinbarung keine Schätzung branchenüblicher Pauschalsätze zulässig (22 S 3/2002 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003).
Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004
2003-09-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei, lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C 20/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September 2003).
William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette Safeway in Großbritannien übernehmen.
Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober 2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof.
Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee.
2003-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Bezeichnung aller Wohnungseigentumsrechte als Wohnungen im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum auch das Vermieten der Wohnungen auf Dauer von der Zweckbestimmung erfasst (2 Z BR 22/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt eine Auslegung einer Beschwerderücknahmeerklärung durch das Gericht nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme nicht gewollt war (6 TaBV 2/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Geburt eines Kindes trotz ärztlich verabreichter Verhütungsmittel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arzt (2 O 1272/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine im Heimatland von Verstümmelung der Geschlechtsorgane bedrohte Frau (z. B. ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea) Anspruch auf Asyl in Deutschland (IX 23/2003 3. September 2003).
Matthias Sawatzky einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Landshut auf 75000 Euro Geldstrafe wegen Hinterziehung von 2,3 Millionen Euro Steuern.
Sportreporter Günther Koch gibt nach Wahl in den Landtag Bayerns sein Abgeordnetenmandat zu Gunsten seines Berufs auf.
Die Deutsche Post erhöht zum 1. Januar 2003 das Luftpoststandardbriefporto auf 1,55 Euro und senkt das Standardinfobriefporto auf 40 Cent.
Die zuständige Behörde Großbritanniens belegt Lloyds TSB mit 1,9 Millionen Pfund Geldbuße wegen des Verkaufs aktienbezogener Anleihen.
2003-09-24 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt für eine (seit 1998 streitige) Nichteinstellung einer ein muslimisches (, nach Ansicht der Senatsmehrheit höchst unterschiedlich wahrgenommenes) Kopftuch tragenden, in ihrem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst in Verbindung mit ihrer Religionsfreiheit verletzten Lehrerin in Baden-Württemberg (z. B. Fereshta Ludin) derzeit die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage, die jeder Landesgesetzgeber (unter Berücksichtigung von Schultraditionen, konfessioneller Zusammensetzung der Bevölkerung und ihrer religiösen Verwurzelung) schaffen kann (2 BvR 1436/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Erschöpfung des markenrechtlichen Schutzes einer Ware (z. B. Vier Ringe über Audi) die rechtmäßige Verfügbarkeit des Werbenden über die beworbene Ware im Zeitpunkt ihres Absatzes, ohne dass eine Vorrätighabung erforderlich ist (I ZR 256/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frauen durch niedrigere Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Betriebsrenten begünstigende betriebliche Versorgungsordnung grundsätzlich rechtmäßig (3 AZR 304/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrente wegen einer Altersentschädigung als Abgeordneter (gemäß Richtlinien einer Unterstützungskasse) gekürzt werden (3 AZR 465/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Beurteilung der Eignung einer Förderungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung eines Arbeitslosen auch dessen persönliche Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (B 7 AL 66/2002 R 3. Juli 2003).
Die Verlagsgruppe Milchstraße erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen das Erscheinen der Zeitschrift tv komplett, weil der Name den falschen Eindruck der vollständigen Darstellung aller Sender erwecke.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Kinder mit Kopfnüssen und Bußgeldern erziehende Grundschullehrerin dienstgeschäftsausführungsunfähig.
Koffein und Pseudoephedrin sind aus der Liste der Dopingmittel gestrichen, das von Kelli White verwendete Modafinil ist neu aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Klagen gegen Präsident Bush und Ministerpräsident Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgewiesen.
VG Wort wird an den Erlösen der (auch unter das Pressespiegelprivileg des Urheberrechtsgesetzes fallende Beiträge vermarktenden) Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG (PMG) aus elektronischen Pressespiegeln beteiligt.
In Schweden wird der wegen des Todes Anna Lindhs nach Überwachungskamerafotos zunächst Festgenommene mangels Beweises aus der Untersuchungshaft entlassen und ein anderer Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen.
Als Folge des Wiedereintritts des Irak in den Weltölmarkt verringert die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zur Sicherung des Ölpreises ihre Fördermenge um 1 Prozent.
Die neun aus Geiselhaft in der Sahara befreiten deutschen Geiseln sollen angemessen an den aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegebenen Befreiungskosten beteiligt werden.
In Bayern stimmten 88,3 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Staat Gemeinden nur Aufgaben zuweisen darf, wenn er für die Finanzierung sorgt, und 85,1 Prozent für eine Stärkung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung.
Toll Collect ruft 20000 fehlerhafte Erfassungsgeräte für die Autobahnmaut zurück.
2003-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke (z. B. durch eine Stiftung in Liechtenstein) in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich ([Vorarlberg]) von einer vorherigen staatlichen Genehmigung grundsätzlich europarechtsmäßig, doch darf der Erwerb nicht ausnahmslos von Residenz auf dem Grundstück und Eigenbewirtschaftung des Grundstücks abhängig gemacht werden (C-452/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Einreise eines mit einer Staatsangehörigen verheirateten Drittstaatsangehörigen grundsätzlich (ausgenommen z. B. bei Scheinehe) nicht verweigern (C-109/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Internetprovider für strafbare Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten nur bei nachgewiesener Kenntnis des Inhalts (VI ZR 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vollstreckungsgericht bei einem beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Feststellung einer Leistungsunfähigkeit eines Schuldners nicht auf eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis abstellen (IXa ZB 62/2003 27. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter erstrittenen Räumungstitel nicht gegen den Untermieter vollstrecken (IXa ZB 11/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss auch ein Rechtsanwalt einen Vertragsschluss als Grundlage behaupteter Vergütungsansprüchen nachweisen (IX ZR 250/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Berufsrechtsverletzung nicht hinsichtlich eines Gebots oder Verbots zurücknehmen und hinsichtlich einer Belehrung aufrechterhalten (AnwZ [B] 59/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers erforderliche Ablösungsvereinbarung eines Kreditverhältnisses grundsätzlich auch bei unangemessener Höhe des Vorfälligkeitsentgelts rechtmäßig (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist D2-BestCityPlus mit City Plus (der Deutschen Telekom) verwechslungsfähig und damit wettbewerbswidrig (I ZR 122/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Unfall eines wegen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle in einer Pension erlittener Unfall eines Bauleiters ein Arbeitsunfall sein (B 2 U 43/2002 19. August 2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Entlastung von Beiträgen zur Rentenversicherung wegen Beitragsleistung zum Generationenvertrag durch Erziehung wegen Fehlens der Passivlegitimation unzulässig (B 12 RA 3/2002 R und andere).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nur weitgehend, aber nicht völlig gleichen Erzeugnisses (z. B. Kinderfahrradhelm) nicht mit dem Testergebnis des anderen Erzeugnisses für sein Erzeugnis werben (6 U 209/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland (und nicht die Bank Austria Österreichs bzw. die Kommunistische Partei Österreichs) Berechtigte des (250 Millionen Euro umfassenden) Vermögens der Außenhandelsunternehmung Novum der früheren Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegennehmbarer, zu Rückruf mit hohen Kosten verleitender Anruf auf einem Mobilfunktelefon rechtswidrig (1 HK O 7754/2003).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom für Z-ISP ein nutzungsabhängiges Entgelt von 0,63 Euro für jede 10 Kilobit/Sekunde genutzter Bandbreite erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Eon der Erwerb einer Beteiligung von 30 Prozent an den Stadtwerken in Eschwege wegen Wettbewerbswidrigkeit untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika finden die Gouverneurswahlen in Kalifornien am 7. Oktober 2003 statt.
Antragstellern für ein Visum zum Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einem Scanner zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen , doch gilt für Inhaber maschinenlesbarer Pässe bestimmter Länder (z. B. Deutschland) ein Programm für visumfreies Reisen.
Manfred Schmider nimmt den Revisionsantrag gegen seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft zurück.
Andreas Schlüter wird zum 1. Januar 2004 Generalsekretär des Goethe-Instituts.
2003-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Programmanbieter sein Programm grundsätzlich nur in das Kabelnetz des Betreibers einspeisen, mit dem er einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, und bedarf es für die Vermarktung in weiteren Netzen der (entgeltlichen) Zustimmung des Netzbetreibers (V ZR 319/2001 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erweiterter Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche der an den Sozialhilfesätzen ausgerichtete notwendige Eigenunterhaltsbedarf pfändungsfrei (IXa ZB 151/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt die Aufrechnungserklärung (nach Klagezustellung und nicht bereits die Aufrechnungslage vor Klageerhebung) eine Klage gemäß § 91a ZPO (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei vertraglicher Vereinbarung der Tilgung eines Hypothekendarlehens durch Lebensversicherung der Kunde nicht die Gefahr einer geringeren Auszahlung infolge geschrumpfter Überschussbeteiligung tragen (15 U 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber einem Betriebsrat das betriebsübliche Intranet öffnen (5 TaBV 25/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. im Internet einen Text Zahlungsboykott gegen 0190-Betrüger veröffentlichen (17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Abzug von Kirchensteuer von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld auch rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht Mitglied einer Kirche ist (S 10 AL 222/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Vermieter eine auf Auszug des Mieters zwecks nachfolgenden eigenen Einzugs gerichtete Abstandszahlung von der Steuer absetzen (8 K 155/2003).
Nach einem Beschluss der Wettbewerbsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats unbürokratisch in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können und nach fünf Jahren ein dauerndes Aufenthaltsrecht mit Ansprüchen auf soziale Leistungen haben.
Die Finanzbehörde Hamburgs will ab 1. Oktober 2003 rückständige Kraftfahrzeugsteuern mit Hilfe von Parkkrallen eintreiben.
Smart verklagt Quelle wegen des Verkaufs von Kleinwagen über das Internet wegen angeblich unzutreffender Preisangaben.
Jürgen Rausch gestorben.
2003-09-21 Die Christlich Soziale Union erringt bei der Landtagswahl in Bayern bei geringerer Wahlbeteiligung mit 125 von 180 Parlamentssitzen (alle Direktmandate) (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland) eine Zweidrittelmehrheit.
Bei einem Volksentscheid in Lettland stimmen 67 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zur Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine staatliche Beihilfe für ein privates, von einem staatlichen Unternehmen logistische und kommerzielle Unterstützung erhaltendes Unternehmen ausgeschlossen, wenn die verlangte Gegenleistung alle variablen Zusatzkosten, die durch die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten infolge der Nutzung des öffentlichen Netzes und eine angemessene Vergütung des eingesetzten Kapitals umfasst und kein Grund für die Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (C-83/2001 u. a. 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte besteuert werden (C-234/2001 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 1612b V BGB nicht Art. 3 GG (1 BvL1/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Anwaltsnotars die Zeit der Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht als Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen (NotZ 1/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Sonderpunkten wegen einer Tätigkeit als Syndikusanwalt an einen Bewerber für ein Anwaltsnotariat möglich (NotZ 2/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen vielfache Verstöße eines Notars gegen Beurkundungsvorschriften nicht die Entfernung aus dem Amt, wenn erkennbar ist, dass der Notar nunmehr einsichtig ist und sich in Zukunft rechtmäßig verhalten wird (NotSt [Brfg] 3/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Inkassotätigkeit keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, weil § 1 I der fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden ist (6 C 27/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Berufung auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden (2 AZR 596/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (IX ZR 18/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb ihre Wirkung verliert (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Einstellung einer von mehreren Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Zeitung ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in einer anderen Ausgabe bestehen (21 W 1372/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Gericht bei Vorliegen der für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen (3 U 157/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Rentenanspruch eines Rechtsanwalts grundsätzlich pfändbar (73 M 8500/2003 17. Juni 2003).
2003-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können verauslagte Gerichtskosten nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden (XII ZB 193/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bezeichnung nur eines Teils von Streitgenossen in einer Berufungsschrift als Berufungsbeklagte das Rechtsmittel gegenüber den Nichtbezeichneten im Zweifel unzulässig (V ZR 233/2001 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz werden anwaltliche Erörterungen zwischen einem schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag und den schriftsätzlichen Annahmeerklärungen der Parteien durch die Prozessgebühr abgedeckt, so dass keine zusätzliche Erörterungsgebühr entsteht (14 W 446/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie (II ZR 18/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 326/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind volljährige unverheiratete, im Haushalt mindestens eines Elternteils lebende, in allgemeiner Schulausbildung befindliche Kinder trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d II a ZPO zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Schwarzgeldabrede in einem Kaufvertrag in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation (8 C 10/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei gerichtlicher Feststellung eines Vergleichs mangels Entscheidung keine Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts (14 W 411/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einem zusätzlichen Werbeprospekt enthaltene Bindungsausschließungsklauseln die Bindungswirkung einer Gewinnzusage nicht wirksam ausschließen (6 U 173/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Leistungen an den Unterhaltsschuldner nach dem Grundsicherungsgesetz nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anrechenbar (2 UF 151/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine besondere Härte vorliegen, wenn es einem Ausländer auf Grund besonderer Umstände (z. B. Dauererkrankung) ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem deutschen Kind zu führen (13 S 2685/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund tritt die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughalters hinter der groben Fahrlässigkeit eines eine Sperrfläche im Überholvorgang überfahrenden anderen Kraftfahrzeugführers zurück (15 S 277/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Befreiung vom Gebot des behindertengerechten Bauens für das Holocaustdenkmal Peter Eisenmans in Berlin rechtmäßig (19 A 284/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses festzustellen, zulässig (A 4 K 11310/2003 6. Juni 2003).
Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2003
Praxishandbuch Franchising, hg. v. Metzlaff, Karsten, 2003
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2003
Brox, Hans, Erbrecht, 20. A. 2003
Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz, 3. A. 2003
Binder, Stefan u. a., Sozialgerichtsgesetz, 2003
Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. A. 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003
2003-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsvorschriften Dänemarks für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln ablehnende Entscheidung 1999/830/EG der Europäischen Kommission vom 26. Oktober 1999 europarechtswidrig (C-3/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Streit um die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen eines Senats einer Universität (z. B. Technische Universität Dresden) die Wissenschaftsfreiheit auch zu Gunsten der Universität zu berücksichtigen (1 BvQ 23/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verschachtelte Gestaltung der Versteuerung von Kapitalerträgen wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig und unbeachtlich sein (2 K 1204/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kunde für einen von ihm auf dem Gelände eines Kraftfahrzeughändlers bei einer Probefahrt verursachten Schaden nicht, weil er darauf vertrauen darf, dass grundsätzlich alle ihm anvertrauten Kraftfahrzeuge vollkaskoversichert sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll es (noch) nicht wettbewerbswidrig sein, wenn ein Interessent an einer Webseite zweimal klicken muss, um die Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) zu erfahren (29 U 2681/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Provider im Fall einer Kündigung auch dann die Webadresse eines Kunden freigeben, wenn er statt des Kunden als Inhaber bei der Vergabestelle Denic eingetragen ist (onlinedienst heise).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist § 9 IV 1 RhPfJAPO rechtmäßig (2 A 10770/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergibt sich aus einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftaten nicht zwingend, dass der Betroffene für den staatlichen Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Richteramtsbefähigung persönlich ungeeignet ist (5 LB 114/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Rektor der Universität Duisburg-Essen bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Anklagen wegen Untreue gegen Josef Ackermann und andere in Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone ohne Einschränkung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Premiereprogrammzeitschrift tv-komplett wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss bei Prüfungen, bei denen die Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, die damit möglicherweise verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung ausgefiltert werden (6 VG 2363/1999 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Anspruch des Hauses Wettin auf die Rückübertragung der ehemaligen Brauerei des Rittergutes Helfenberg wegen Enteignung unter der Gesamtverantwortung der Sowjetunion abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf die Bundeswehr Deutschlands den Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vorerst nicht nutzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Vorleistungen eines als Subunternehmer tätigen Vorsitzenden einer als gemeinnützig anerkannten Bildungseinrichtung wegen der Beschränkung der Steuerbefreiung auf die gemeinnützige Bildungseinrichtung nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 6/2001 15. Mai 2003).
Focus darf über Björn Engholm schreiben, dass die HVA Björn Engholm in der Kategorie IM-Akte (Quellen, IM für besondere Aufgaben, Residenten, Führungs-IM, Funker, Werber, Instrukteure, Kuriere, Perspektiv M) unter der Registriernummer XV/128/71 und unter dem Decknamen Erdmann seit 1971 erfasst hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Subventionen für Ryanair in Millionenhöhe rechtswidrig, weshalb Ryanair die Verbindung London-Straßburg aufgeben will.
Rumänien ändert seine Verfassung im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Europäischen Union.
Die Bildungsminister von 40 Staaten Europas vereinbaren die Schaffung einheitlicher Bachelorstudiengänge, Masterstudiengänge und Doktorandenstudiengänge.
Die Volkswagen AG muss für das ihr auferlegte Bußgeld von 90 Millionen Euro noch 26 Millionen Euro seit 1998 ausgelaufener Zinsen an die Europäische Gemeinschaft zahlen.
Die Zechen Lohberg-Osterfeld und Warndt-Luisenthal werden sozialverträglich geschlossen.
2003-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Volkswagen (eine von 102 Millionen Euro erniedrigte) 90 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Marktabschottung (planmäßige Verhinderung des Kaufs billigerer Kraftfahrzeuge in Italien durch Käufer aus Deutschland) zahlen (C-228/2000 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften (z. B. durch Verbot des Abzugs von nicht mittelbar der Erzielung von im Land der Muttergesellschaft steuerpflichtigen Gewinnen dienenden Kosten für die Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft) benachteiligende Steuervorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-168/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands ein aktives Mitglied der Republikaner (z. B. Oberleutnant) von der Alarmreserve ausschließen (6 C 4/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen übertarifliche Zulagen auf kommende Tariflohnerhöhungen nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag angerechnet werden und ist eine erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung erfolgende Anrechnung unwirksam (4 AZR 533/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es für die Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen des Anonymitätsdienstes AN.ON –Anonymität Online im Internet keine Rechtsgrundlage (5/6 Qs 47/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß (1 K 201/2000 19. Mai 2003).
Deutschlands Beitrag zur Europäischen Union sinkt auf 0,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die neue Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Ozonverschmutzung ist am 9. September in Kraft getreten (2002/3/EG).
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Bayer AG wegen Lipobay wegen zu unterschiedlicher Aspekte der Kläger abgewiesen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der New Yorker Börse tritt nach Kritik an seinen Bezügen (140 Millionen Dollar) zurück.
2003-09-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt die Straßenverkehrsordnung auch auf jedem Werksgelände (z. B. darf Rückwärtsfahren keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden) (14 U 195/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich Unterlagen über Helmut Kohl zwecks Aufarbeitung und politischer Bildung an Forschung und Medien herausgeben (1 A 317/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Nachbar einer Schule nicht die Einschränkung der Schulhofbenutzung durch Schüler in den Pausen verlangen, sondern muss den hiervon ausgehenden Lärm hinnehmen (1 K 1074/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Netzbetreiber die Telefonnummern für eine betrügerische Dienstleistung (z. B. SMS zum Kennenlernen von Frauen für 49,90 Euro) abschalten (22 O 9966/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gefährdet ein mehrheitlicher Auslandsaufenthalt eines Steuerpflichtigen (z. B. in Spanien) grundsätzlich nicht den Steueranspruch, so dass kein Anspruch der Finanzbehörde auf Stellung einer Sicherheit besteht (10 V 511/2002 28. April 2003).
Der deutsche Presserat missbilligt den Titelbericht Der Kannibale des Stern wegen unangemessener sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Konstantin Film AG kauft für 4,5 Millionen Euro die Kirch Media Entertainment GmbH.
Die Europäische Kommission verbietet Frankreich weitere Staatshilfen für Alstom.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Altria Group Inc. keine Sicherheitsleistung von 12 Milliarden Dollar für die Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung von Philip Morris zu 10.1 Milliarden Dollar Schadensersatz erbringen.
Finnland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.
2003-09-16 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwecks Ablehnung des Beschlusses Israels zu Palästinenserführer Arafat ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax mit den Zeitangaben der Gebührenrechnung der Deutschen Telekom beweisen (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen angemeldeten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen (z. B. Lekkerland/Tobaccoland) freigebende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands ein von Dritten als in ihren wirtschaftlichen Interessen Betroffenen grundsätzlich anfechtbarer Verwaltungsakt (KVR 14/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Abfindungen aus einem Sozialplan keine Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abzuführen (10 AZR 686/2002 9. Juli 2003, 625/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bildung einer Selbstentsorgergemeinschaft die Verpackungsverordnung, nicht aber das Wettbewerbsrecht (6 U 212/2002 27. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bewilligung variabler Vergütungsbestandteile von mehr als 25 Prozent des Gehalts für Gesellschaftergeschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung (mehr). (I R 46/2001 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der im Interesse eines Unternehmens auf dessen Kosten erfolgende Erwerb des Führerscheins für Lastkraftwagen kein zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtender geldwerter Vorteil.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Post AG die kostenlose Fernsehzeitschrift Einkauf aktuell auch in nicht allgemein zugängliche Briefkästen zustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss eine Fluggesellschaft bei Billigflugangeboten mindestens jeden zehnten Platz für den Niedrigpreis freihalten.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit dem Bundeskartellamt Deutschlands und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands auf eine Senkung der Kosten der Nutzung ihrer Datenbestände durch Auskunftsdienste von 89 Millionen Euro auf 49 Mi8llionen Euro.
Kaspar Villiger tritt als Finanzminister der Schweiz zurück.
2003-09-15 Die Entwicklungsländer brechen die Verhandlungen mit den Industrieländern über Änderungen im Welthandel wegen deren Forderungen nach Investorenschutz ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben bei Ermittlungen der Steuerfahnder mangels gesetzlicher Grundlage Betroffene kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (z. B. sog. Fallhefte) (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der Halter eines Pferdes den durch Ausschlagen einem nachfolgenden Reiter entstehenden Schaden (überwiegend) ersetzen (4 U 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater Anleger auf die Gefahr des Totalverlusts bei Insolvenz des Fondsbetreibers hinweisen (5 U 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mieter eine nicht mit dem Mauerwerk verbundene, durch die Brüstung verdeckte Satellitenempfangsschüssel auf dem Balkon ohne Zustimmung des Vermieters anbringen (31 S 7699/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall wegen zu geringer Größe nicht tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen muss ein Gebrauchtwagenhändler nicht auf fehlende Wartungen des Fahrzeugs hinweisen, weil der Käufer Unregelmäßigkeiten dem Serviceheft selbst entnehmen kann (9 C 221/2003 23. Mai 2003).
Die Allianz AG bietet Mitarbeitern den Kauf von Aktien mit einem Nachlass von 20 Prozent bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehaltes an.
Japan ermöglicht ungehinderte Partnerschaften zwischen japanischen und ausländischen Rechtsanwälten.
Das das Klonschaf Dolly erzeugende Unternehmen Schottlands steht zum Verkauf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Wahl des Gouverneurs von Kalifornien am 7. Oktober 2003 wegen veralteter Wahlmaschinen nicht stattfinden.
2003-09-14 Mit 56 Prozent der Stimmen lehnen die Schweden die Übernahme des Euro als Währung ab.
Mit 67 Prozent der Stimmen billigen die Esten den Beitritt Estlands zur Europäischen Union.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Erlass von Bestimmungen, die die Erstattung einer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftswidrig erklärten Abgabe ungünstigeren Bestimmungen unterwerfen (C-216/1999 10. September 2002, C-222/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst authentischen Berichterstattung nicht die Gestattung von Fotografien während des weiteren Verlaufs der Hauptverhandlung, wenn am ersten Verhandlungstag die Möglichkeit zu Fernseh-, Rundfunk- und Fotoaufnahmen bestand (1 BvQ 2/2003 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (IV ZR 59/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die Durchführung einer Nachtragsliquidation von der gerichtlichen Bestellung eines Nachtragsliquidators abhängig (II ZR 102/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der einem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fernbleibende Auftraggeber bei Unmöglichkeit eines neuen Aufmaßes oder einer Überprüfung des einseitigen Aufmaßes des Auftragnehmers im Prozess auf Zahlung des Werklohns vorzutragen und zu beweisen, welche Massen zutreffend sind oder dass die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind (VII ZR 143/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung in der unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen (XI ZR 50/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tatrichter regelmäßig nicht verpflichtet, einen sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzenden Zeugen zu fragen, ob er in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft bestehen (3 StR 181/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rücknahme einer Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Notfristzeugnis auch bei Unklarheit über eine Rechtsmittelfrist auszustellen (z. B. Rechtsmittel bis … nicht eingelegt) (VIII ZR 263/2000 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Art. 12 GG einer Behörde die Zurverfügungstellung von Informationen für eine mögliche Bewerbung um eine Genehmigung (z. B. für eine Personenbeförderung) gebieten (3 C 46/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht den Nachweis einer Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 III 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (VII R 18/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner nur die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen, nicht auch die unentgeltliche Nutzung durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder (9 W 21/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (8 U 60/2003 10-Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nur das Bundesverfassungsgericht Deutschlands für eine Entscheidung darüber zuständig, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Staat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (8 U 52/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt es an einem Rechtsschein für den Schutz eines Gutgläubigen, wenn sich die nichtigkeitsbegründenden Umstände (z. B. Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes) einer Vollmacht aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (1 U 26/2003 29. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin begründet eine Barzahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 2000 Euro noch keinen eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigenden Anfangsverdacht wegen Geldwäsche (502 Qs 49/2003 24. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken steht eine Verfahrenseinstellung einer erkennbar auf andere Fälle bezogenen Durchsuchung nicht entgegen (Qs 68/2003 21. Juli 2003).
2003-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine allein erziehende Frau bei der Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie den Unterhalt ihrer Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit sicher stellt (1 BvR 1573/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen Begünstigten nicht deswegen nichtig, weil die Gesamtfläche der zugeteilten Grundstücke 5000 Quadratmeter überschreitet (V ZR 435/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf dem Gläubiger bei einer Lohnpfändung die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur nach Prüfung des Einzelfalls versagt werden (Ixa ZB 124/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Teilung eines einheitlich (z. B. mit einer Burg) bebauten Grundstücks der Erwerber des einen Grundstücks aus Nachbarrecht verpflichtet sein, bauliche Veränderungen an seinem Gebäude in einer die Belange des anderen Grundstückseigentümers möglichst wenig beeinträchtigenden Weise zu verwirklichen (V ZR 199/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Arbeitsunfall der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X im Zeitpunkt des Unfalls auf den Unfallversicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und der Beschwerdeführer deswegen von der Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis absieht (I ZB 36/2000 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer Infrastrukturvorhaben nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Ausweisung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält (4 CN 9/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt bei leicht verständlichen Sachverhalten und überschaubaren Verfahrensgegenständen die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung nach der Verlesung (2 Ss 88/2003-41/2003 II 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in der Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote eine konkludente Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes liegen (1 Ws 126/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vorsehender Ehevertrag nicht ohne Weiteres wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam (13 UF 257/2003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die unaufgeforderte Zusendung eines e-mails für eine Spendenaktion Nachbarn in Not nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (526 C 15759/2002 19. Februar 2003).
Die Änderungen des Urheberrechts in Deutschland treten (auf Grund ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 12. September 2003) in Kraft.
Israel beschließt die Ausweisung des Palästinenserführers Yassir Arafat und sieht seine Tötung als opportun an.
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 9. A. 2003
Urban-Crell, Sandra/Schulz, Christian, Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003
Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. A. 2003
Wimmer, Andreas, Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A. 2003
2003-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) den Betrieb von Glücksspielen und Geldspielen auf Kasinos mit staatlicher Zulassung beschränken (C-6/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein angestellter Lehrer nicht wirksam auf die Erstattung der bei einer genehmigten Dienstreise (z. B. Klassenfahrt) entstehenden Kosten verzichten (6 AZR 323/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Stromeinspeisungen messender Stromnetzbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz der Messkosten gegen den Stromeinleiter (29 U 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Landkreise und kreisfreie Städte bei Ganztagsschulen in offener Form keine Schulbusse für die Rückfahrten der Schüler an Nachmittagen einsetzen (und bezahlen) (2 A 10588/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogengebrauchs für die Neuerteilung des Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (7 B 2994/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG von einem Wettbewerber (z. B. EP Europost AG & Co) nicht die Unterlassung der Verwendung des Wortes Post verlangen (30240981.5/39).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom einen Mindestumsatz verlangen und Pauschalgebühren für Geschäftskundentarife einführen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten Geldern des Irak.
Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September 2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten.
Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht ausgeschlossen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte.
Werner Flume 95.
2003-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist der Vorsitzende im Strafverfahren gegen Margret Härtel wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs auf Grund unzureichender Kenntnis der Akten befangen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund genügen für eine Arbeitsunfallverletztenrente mehrere, insgesamt eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 20 Prozent erreichende einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen (23 [11] U 116/2002 25. August 2003).
Frankreich einigt sich mit Libyen endgültig über die Entschädigung der Opfer eines Anschlags auf ein Linienflugzeug.
Schwedens Außenministerin Anna Lindh stirbt an den Folgen von Messerstichen eines Attentäters in einem Kaufhaus.
2003-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung der Aufnahme eines Arbeitnehmers (z. B. Isabel Burbauds) in die öffentliche Krankenhausverwaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) von einer Ausbildung in einer Schule des Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-285/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Mobilcom die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta-Rot in Anzeigen nicht verwenden (I ZR 44/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme der Einbürgerung eines das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau vortäuschenden Ausländers rechtmäßig (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen nicht zur Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwahl verpflichtet (9 AZR 554/2002 9. September 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keinem Arbeitgeberverband angehörender, in seinem Firmentarifvertrag inhaltlich auf Verbandstarifverträge verweisender Arbeitgeber in einen um den Neuabschluss eines Verbandstarifvertrages geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein unter Verletzung des Landesnaturschutzgesetzes mit seinem Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz vor einem Restaurant übernachtender Tourist 35 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss Owi 33/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg sind die Finder der Himmelsscheibe von Nebra wegen Unterschlagung und Hehlerei zu Haft mit Bewährung, Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einem Vergleich nimmt RWE als Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und den Energieunternehmen die Schadenersatzklagen wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zurück und trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 40,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Abdul Aziz alias Imam Samudra wegen Beteiligung am Bombenanschlag von Bali zum Tod verurteilt.
Gegen Zahlung von 2000 Dollar nimmt der Musikverband RIAA in den Vereinigten Staaten von Amerika seine Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen wegen Urheberrechtsverletzung zurück.
Boris Meissner 10. August 1915-Köln 10. September 2003.
Peter Christian Wauschkuhn Angerapp/Ostpreußen 30. Dezember 1940-Zernez/Engadin 10. September 2003.
2003-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeiten eines Klinikarztes (z. B. eines Assistenzarztes am städtischen Krankenhaus Kiel), in denen er nicht arbeitet, aber anwesend ist, als Ruhezeiten einstufende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Richtlinie 1993/104 europarechtswidrig, weil sich der Arzt in der Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistung zu erbringen (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Verkauf eines gentechnisch veränderten, nach wissenschaftlich begründeter Ansicht möglicherweise gefährlichen Lebensmittels (z. B. Tiermehl aus gentechnisch verändertem Mais) für einen Untersuchungszeitraum verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sein siebenjähriges Kind von hinten umklammernder und erstickender Vater nicht heimtückisch, aber möglicherweise aus niedrigen Beweggründen getötet (1 StR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen (III ZB 91/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen (IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im Grundbuch untergegangen (3 W 7903).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV 16/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im Jahre 1970 mitverursacht hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer ist (22 S 28/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten (III 86/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen, Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden (2 K 2377/2001 15. Juli 2003).
Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro.
Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.
2003-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen eine es jahrelang trotz voller Berufstätigkeit pflegende Mutter nicht nach deren Eintritt in den Ruhestand auf den Sozialhilfeträger über (XII ZR 339/2000 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch einen erstrittenen Unterlassungstitel geschützter Verletzter gegen eine neue Verletzungshandlung nur durch (z. B. Dringlichkeit der Verfügung gegen den betreffenden Verstoß voraussetzende) Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, nicht durch eine erneute Unterlassungsklage vorgehen (6 U 32/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind Praktikanten bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt (2 TaBV 39/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen hat ein Ausländer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten eines Deutschkurses durch die Sozialverwaltung, weil er infolge seiner Arbeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss (12 AL 234/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Finanzverwaltung nicht rechtmäßig erlangte Kenntnisse eines Betriebsprüfers einer Bank über Kunden verwerten (3 K 240/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strohmänner für meist türkische Fahrschüler in die praktische Fahrprüfung entsendender Fahrlehrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission können auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung Zigarettenverpackungen mit Bildern (z. B. sterbender Krebspatienten) versehen werden.
Juliane Kokott tritt ihr Amt als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof am 7. Oktober 2003 an.
Jutta Semler ist seit 3. September 2003 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen.
Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg.
Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.
Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg.
Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg.
Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld.
Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Oxford.
Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert.
Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Torsten Körber wird in Göttingen für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert.
2003-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Aktiengesellschaft (z. B. Fraport AG) an Art. 8 I GG gebunden (6 TG 691/200 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt der Terroranschlag vom 11. September 2001 den Rücktritt von einer Flugreise nach New York vom 24. November bis 30. November 2001 wegen höherer Gewalt (2/24 S 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Unternehmen in Italien 25000 Euro Gewinnzusage an eine Verbraucherin in Weilheim leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist auch dann, wenn eine Ersatzbeschaffung für einen unfallbedingt zerstörten Personenkraftwagen nur durch Ankauf von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Privatperson möglich ist, ein Mehrwertsteuerabzug (z. B. 323,45 Euro) vom Wiederbeschaffungswert nicht rechtmäßig (20 C 89/2003 [2] 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg ist vom Wiederbeschaffungswert für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel (wegen der Händlergewinnspanne von 20 Prozent) ein pauschaler Abzug von 2 Prozent Mehrwertsteuer vorzunehmen (2 C 162/2003 [VII] 19. Juni 2003).
Gegen 23,25 Millionen Dollar verzichtet Be Inc. auf Schadensersatzansprüche gegen Microsoft wegen Zerstörung seiner Geschäftsbasis durch unlauteren Wettbewerb.
2003-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Prozesskostenhilfeantrag scheiternde Konkursverwalter die Anfechtungsfrist nicht gewahrt, wenn er zwecks Klage den Prozesskostenvorschuss eingezahlt, aber nicht erklärt hat, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden soll (IX ZR 113/2001 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag rechtmäßig (XII ZR 34/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Rettungshandlungen eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der subjektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen auf die Person des Dritten abzustellen (IV ZR 276/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirche nicht gehindert, die Gewährung eines teilweisen Kirchensteuererlasses an eine fortbestehende Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen (9 C 12/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Gewinnauszahlungsanspruch eines Spielers ein von ihm abgeschlossener Spielsperrvertrag entgegen (8 U 237/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Internetdomain arena-berlin.de eines Veranstalters (ohne zusätzliche Verkehrsgeltung) keinen kennzeichenrechtlichen Schutz für Arena begründen (5 U 335/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude durch den formlos bestimmten Hoferben unter besonderen Umständen unschädlich sein (10 W 32/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Anbieter von Computerkursen in einer Fremdenverkehrsgemeinde zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags verpflichtet sein (9 KN 352/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Aufrechnung des Beklagten mit einem zivilrechtlichen Anspruch nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellt ist (4 K 2627/2002 31. Januar 2003).
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003
Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan, 2. A. 2003
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003
2003-09-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration in Nürnberg am 6. September 2003 unter Auflagen stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf ein Patent mit neuniederdeutscher (plattdeutscher) Benennung (z. B. Läägeünnerloage, Liegeunterlage) als Gebrauchsmuster eingetragen werden (5 W [pat] 12/2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Spätaussiedler ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können (5 C 33/2002, 5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde (z. B. Sozialamt) einem Betroffenen den Namen eines Informanten über den Betroffenen nicht mitteilen (5 C 48/2002 4. September 2002).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Ersetzungs- und Reparaturarbeiten an früher eingesetzten Implantaten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (1 KR 9/2002 R 3. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt nicht arglistig, wenn er einen Gebrauchtwagen nach nur einer Probefahrt ohne sorgfältige maschinelle Überprüfung verkauft, obwohl das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 140000 Kilometern bereits irreparable Motorschäden aufweist (1 U 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit einem (dominierenden) lachenden Mund werben (6 U 23/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Barbara von Johnson als Urheberin der grafischen Vorlage bei Nutzungen der Figur Pumuckl genannt werden (29 U 4743/2992 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss Landesgeschäftsführer Kuhl die Namen von Spendern von 1,4 Millionen DM an die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht erwiesen, dass gesundheitliche Schwierigkeiten zweier übergewichtiger Frauen durch Verzehr von Gerichten McDonald’s verursacht sind.
In der Europäischen Union müssen ab 2005 Verfallsfristen bzw. Haltbarkeitsdaten eines geöffneten kosmetischen Produkts auf den Verpackungen offengelegt werden.
Heinz Cramer 24. Mai 1911-Hamburg 5. September 2003.
2003-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet und in Branchentelefonbüchern mit Fotos und Hinweisen auf die Verwendung von Dialekt in der Praxis für seine Leistung werben (1 BvR 1003/2002 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank grundsätzlich einen Überweisungsauftrag von einem Bankkonto eines Kindes auf ein Bankkonto seiner Eltern ausführen (24 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist Emelie-Extra als Vorname eines Mädchens (ebenso wie der Vorname Prestige für einen Jungen) zulässig (2 W 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Angebot für einzelne Teilstrecken zweier Fahrtrouten (Lose) zur Personenbeförderung in einem Vergabeverfahren kein Angebot für Teillose und damit ausschließbar (6 Verg 7/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung zwar auf dem Weg zu einer Betriebstoilette gegen einen Unfall geschützt, nicht aber gegen einen Unfall in der Betriebstoilette selbst (3U 323/2001 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das bei Widerruf eines Realkreditvertrags in Deutschland angewendete Recht europarechtswidrig ist (1 O 795/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Schmerzensgeldanspruch eines Opfers des Flugzeugunglücks von Ramstein im Jahre 1988 wegen psychischer Spätfolgen verjährt, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde (6 O 622/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein 13jähriger Schüler Schadensersatz für die Schäden eines Mitschülers durch von ihm geworfene Papierkügelchen leisten (3 O 209/2002 17. Juli 2003).
Nach gewissenhafter Prüfung verzichtet Johannes Rau auf Grund seiner persönlichen Lebensplanung auf eine Wiederkandidatur für das von ihm angestrebte Amt des Bundespräsidenten Deutschlands, für die den ihn unterstützenden Parteien im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich eine Mehrheit fehlen würde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Joachim Erwin wegen des Verdachts der Nötigung in Zusammenhang mit Demonstrationen von Roma in Düsseldorf eingestellt.
Das Inpol-System der Fahndung der Polizei in Deutschland ist auf Inpol-Neu umgestellt.
Goldman Sachs einigt sich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung von 9,3 Millionen Dollar zur Beilegung des Verdachts des Insiderhandels.
2003-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zusage fünfer unentgeltlicher Bücher für eine zweijährige Mitgliedschaft in einem Buchclub kein übertriebenes Anlocken (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Zugang zum Internet und darf unzensiert eigene Beiträge auf einer eigenen Seite im jeweiligen Unternehmensintranet veröffentlichen (7 ABR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln stehen einem Rechtsanwalt bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung in einem Beschwerdeverfahren zweitinstanzliche Gebühren in 10/10 Höhe vom Zeitpunkt der Anordnung an zu (4 Ta 104/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 100 nur von einem einzelnen Richter gefällte Todesurteile aufgehoben.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 60 von 64 Stimmen der Regierungskoalition Dirk Nockemann zum Nachfolger Ronald Schills als Innensenator.
Karl-Heinz Waßmuth ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Schleswig.
Ungarn entschädigt Opfer von Gewaltherrschaften mit rund 1500 Euro.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands genehmigt der Deutschen Telekom Pauschaltarife, nach denen für einen Aufschlag z. B. an Samstagen oder eine gewisse Zeit im Ortsnetz kostenlos telefoniert werden kann.
Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der Tötung seines Steuerberaters.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen.
2003-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien) zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften) eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B. Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR 15/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner, wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta 124/2003 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003).
Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei Jahre ab.
Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen, Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer (Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau (Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen.
Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand.
Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar.
2003-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht verlangen (5 SaGa 1623/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen.
Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989.
Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse.
Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen 2. September 2003.
2003-08-31 In Deutschland beginnt die zur allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen anscheinend mit Mängeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R 71/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B. bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002).
In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen worden war.
Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an.
Heinz Maria Oeftering 100.
2003-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar (6 W 542003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U 150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF 334/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1. Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer (weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003).
Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v. Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003
Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003
Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003
2003-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (12 Ta 133/2003 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11. September 2001 abgewiesen.
Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich überschreiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia.
Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002 um 2,1 Prozent gestiegen.
ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle bis 2010.
Dieter Feddersen in Ruhestand.
2003-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns) keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt.
Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands.
Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden.
Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche, Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt.
Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen.
Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept verschriebenes Cannabis.
Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ab.
2003-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A).
Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen.
Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé.
Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden.
Nur 12 von 43000 Beschäftigten der österreichischen Bundesbahnen sind älter als 60 Jahre und in den Jahren vor der Pensionierung häufen sich Krankenstände von 100 und mehr Tagen pro Jahr.
2003-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Abwahl in der ersten (aus einem einzigen Gläubiger bestehenden) Gläubigerversammlung nicht mit der Begründung angreifen, dass sie dem Interesse der Insolvenzgläubiger widerspreche (IX ZB 530/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter von den Mitgesellschaftern eine Mitwirkung an einer heilenden Änderung einer Einlagendeckung von einer Bareinlage zu einer Sacheinlage verlangen (II ZR 235/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch bei rechtsmissbräuchlicher Einschaltung eines ausländischen Briefkastenunternehmens eine gezahlte ausländische Steuer von der Einkommensteuer eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen (I R 39/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Versenden einer SMS am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verkehrsunfall wegen erheblicher Verantwortungslosigkeit zu einer höheren Verkehrsstrafe führen (1 St RR 67/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein verbundene Mobiltelefone und Prepaidkarten eines Herstellers vereinbarungswidrig getrennt vermarktendes Unternehmen keine Provision verlangen (6 U 149/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf E-Plus wegen Ausnutzung der Wortmarke Da legst di nieda Franz Beckenbauers in O2 nicht mit Da legst du dich was? Nieder! Rudi Völlers werben (1 HK O 426/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hilfeleistung (z. B. eines Polen) bei einer Renovierungsarbeit rechtswidrig und kann eine Ausweisungsverfügung begründen (5 K 346/2003 13. August 2003).
Helmut Nause ist Präsident des Arbeitsgerichts Hamburg.
2003-08-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherungsunternehmen bei nachgewiesenem Versicherungsbetrug die ausgezahlte Versicherungssumme noch nach Jahren zurückverlangen (10 U 983/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bünde kann ein Dialerdiensteanbieter von einem Nutzer Entgelt nur bei Nachweis der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme der Höhe des Entgelts vor Inanspruchnahme verlangen (6 C 302/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Schaden (z. B. 287 Millionen Dollar) und dem Strafschadensersatzanspruch (z. B. 5 Milliarden Dollar im Fall des 1989 vor Alaska gestrandeten Tankers Exxon Valdez) bestehen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau ist das Ermittlungsverfahren gegen die abgewählte Oberbürgermeisterin Hanaus wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist Anklage gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin wegen Verletzung von Bilanzierungsvorschriften erhoben.
Günther Kaufmann soll hinsichtlich des Todes seines Steuerberaters ein falsches Geständnis (möglicherweise zu Gunsten seiner Ehefrau) abgelegt haben.
Ein Mitarbeiter DaimlerChryslers soll durch Drängeln auf der Autobahn den Tod zweier Menschen verursacht haben.
Herbert Neumann soll Nachfolger des entlassenen Innenstaatsrats Wellinghausen in Hamburg werden.
2003-08-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Absenkung der Berechnungsgrundlage für ein Vorruhestandsgeld um 5 % im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands (z. B. für einen Rundfunkjournalisten der ehemaligen DDR) nicht unverhältnismäßig (40862/1990 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einstufung der Verwendung eines Teils eines insgesamt einem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen (z. B. in Deutschland) durch ein Finanzamt (z. B. Starnberg) als steuerfreie Dienstleistung europarechtswidrig (C-269/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist derzeit ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch eine Justizverwaltung unzulässig (NotZ 24/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung) begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein (nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B 90 2/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W 47/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entfällt die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigernder Kenntnisse (z. B. eines Diplombetriebswirts) in einer Betreuung bei anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts bei der Bestellung (2 W 200/2002 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann ein Kreistagsmitglied ein Recht auf Entfernung eines dauerhaft angebrachten Kreuzes aus einem Sitzungssaal eines Kreistags haben (8 TG 3476/2002 4. Februar 2003).
2003-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Steuerpflicht trotz des Grundrechts der Gewissensfreiheit verfassungsgemäß (2 BvR 1775/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstufung von 145 Gramm THC als nicht geringe Menge verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvR 511/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem in der Urschrift (nur) auf einen eindeutigen Teil der Akten verweisenden, zwangsweise zu vollstreckenden Beschluss, der Beschluss zwar fehlerhaft, aber wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden kann (IXa ZB 72/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff (z. B. Benzin statt Dieselöl) am Motor entstehende Schaden kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden (IV ZR 322/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Versuch der Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Einfuhranmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung erst mit der Vorlage der durch Unvollständigkeit wahrheitswidrigen Zollanmeldung (5 StR 160/2003 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision auf die rechtswidrige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden (V ZR 320/2002 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaftserklärung eines Lebensgefährten nicht sittenwidrig, wenn bei Übernahme der Bürgschaft der Entwurf eines notariellen Vertrags vorliegt, durch den der Bürge hälftiges Miteigentum an dem zu finanzierenden Gegenstand erhalten soll (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Werkunternehmer eines Stundenlohnvertrags für Bauarbeiten die Beweislast für die Erbringung der Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung, doch hat die vorbehaltlose Unterschrift des Bestellers unter einem ausführlichen Stundenzettel eine Umkehrung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden und Materialien zur Folge (22 U 179/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Herstellung und Inverkehrbringung von rechtswidrig auf fremden Werbeflächen aufgeklebten Wahlplakaten einer politischen Partei keine ihr zuzurechnende Störung, doch muss sie bei Häufung und Verdichtung von Wildplakaten unverzüglich und wirksam einschreiten (12 U 1671/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwendung eines Fotos eines Spitzensportlers (z. B. Boris Becker) für die Werbung für eine Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) rechtswidrig, wenn der angekündigte redaktionelle Beitrag nicht erscheint (21 U 2518/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen erfolgt durch ein automatisiertes Antwort-e-mail oder die Zusendung einer anderen Ware keine Annahme eines Internetantrags (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen erfordern masselose Insolvenzverfahren grundsätzlich denselben Arbeitsaufwand wie andere Insolvenzverfahren, so dass eine Vergütung des Insolvenzverwalters mit 2000 Euro gerechtfertigt ist (74 IK 185/2002 23. Juni 2003).
Däubler, Wolfgang, Verhandeln und Gestalten, 2003
Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. A. 2003
Söffing, Matthias/Völkers, Heinrich/Jordan, Günther, Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003
Berneke, Wilhelm, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. A. 2003
Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003
EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003
2003-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht (in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 3127/2002 2. Juli 2003).
DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der Übernahme.
In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert, grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus erlaubt.
2003-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen) Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR 792/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN 2/2002 25. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet (6AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR 133/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Erteilung einer Baugenehmigung nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13. August 2003).
Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des Sozialgerichts Kassel.
Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab.
Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator Hamburgs werden.
Die Deutsche Ausgleichsbank ist rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau verschmolzen.
Die Schweiz stellt in der Schweiz ansässige Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich einer Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Schweizer Staatsbürgern gleich.
Der EDV-Virus Sobig.F verseucht das e-mail-System zahlloser Windowsrechner.
2003-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein (mit Sportrecht befasster) Rechtsanwalt auf Grund der Berufsfreiheit auf seine sportlichen Erfolge (z. B. mehrfache DDR-Meisterin in rhythmischer Sportgymnastik) hinweisen, nicht aber auf unter dem gesetzlichen Gebührenhöchstwert liegende Erstberatungspreise (1 BvR 2108/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bleibt bei einem punktuellen Kündigungsschutzantrag und gleichzeitigem allgemeinem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses in einer einzigen Klage der Streitwert auf höchstens drei Monatsgehälter begrenzt (6 Ta 85/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Welt und Berliner Morgenpost Günter Wallraff nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der einen Fahrschüler rechtswidrig nicht ausreichend auf Fahrlagen im Straßenverkehr vorbereitende Fahrlehrer Fahrschülern auf Ersatz von Schaden (9 O 3071/2001 24. April 2002/27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Itzehoe ist ein rund 10 Millionen Euro Kundengelder verspekulierender Bankkaufmann zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (z. B. bei bevorstehender Geburt eines Kindes) einer Abschiebung in das Land der formalen Staatsangehörigkeit entgegenstehen (12 B 2841/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen ihres Verhaltens bei dem Zusammenschluss von Hewlett Packard und Compaq (Nichtunterrichtung der Kunden über bestehende Geschäftsbeziehungen zu Hewlett Packard) 750000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes wird Ralf Schumacher wegen eines Zusammenstoßes nicht im nächsten Rennen auf den zehnten Platz zurückversetzt, sondern muss (nur) 50000 Dollar zahlen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar.
Hermann Withalm gestorben.
2003-08-19 Ole von Beust entlässt als erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt werden (9 AZR 542/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R 26/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7 UF 190/2001 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien (z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen) rechtswidrig (26 O 100/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O 8786/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei) auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag) zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in Börsenprospekten ein.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte.
Philipp von Bismarck 90.
2003-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer Teilzeitlehrern anteilig zu gewähren (6 AZR 222/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Stadt die Kosten eines von einem behinderten Schülers zum zugelassenen integrierten Schulbesuch in einer allgemeinen Schule benötigten Begleiters tragen (25. Juli 2003 12 A 1041/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Sozialamt für ein halbes Jahr die Kosten der Miete eines Sozialhilfeempfängers in Florida tragen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Stadt bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Taxifahrer ablehnen (6 K 3211/2002).
Die durch den Film Zur Sache Schätzchen bekannt gewordene Uschi Glas darf den Filmtitel wegen Titelschutz Werner Enkes nicht als Buchtitel ihrer Erinnerungen verwenden.
Die in der Sahara festgehaltenen Geiseln sind in Mali freigegeben.
Bayern legt einen Entwurf einer geänderten juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vor.
2003-08-17 Nachdem Libyen in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Verantwortung für einen Anschlag auf ein Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt hat, werden voraussichtlich die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben.
Vierzehn in der Sahara sechs Monate festgehaltene europäische Geiseln werden voraussichtlich gegen Lösegeld freigegeben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist § 183 I SGB III Deutschlands europarechtswidrig und darf ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht wegen eines Erziehungsurlaubs (z. B. einer Arbeitnehmerin in Deutschland) entfallen (C-160/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen einen Versicherungsnehmer auch in einer Streitverkündungsschrift enthalten sein (IV ZR 209/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 45 BörsG keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften (IV ZR 327/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein vorformuliertes, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege de gegenseitigen Nachgebens verständigen, einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er darin auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet (IX ZR 113/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der zuständige Jugendhilfeträger über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über Hilfegewährung zu treffen (5 C 48/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf bestimmte Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogener Klageantrag bestimmt genug (9 AZR 215/20001 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Betriebserwerbers nach § 613a BGB nicht beschränkt, wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen hat (8 AZR 459/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einem im Inland gelegenen denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme einer Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn sie sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (IX R 40/1997 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig war, obwohl dazu Anlass bestand (1 St RR 13/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zahnärztlicher Eingriff an einem Einwilligungsunfähigen zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabszesses in der Regel nicht einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (15 W 457/2002 2. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in Bezug auf ein Testament in beigefügter Liste aufgeführten Verwandten einer maschinenschriftlichen, die Testamentsform nicht wahrenden Liste entnommen werden (15 W 164/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug jedes andere, im Zeitpunkt der Veräußerung des Tatfahrzeugs vom Halter betriebene und für denselben Nutzungszweck bestimmte Kraftfahrzeug (8 S 330/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein von dem Verteidiger namens des Verurteilten ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde gestellter Wiederaufnahmeantrag wirksam (1 Qs 1452/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist es einem Gläubiger zuzumuten, eine ihm zugefallene Rechtsposition aufzugeben, wenn der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid materiell unrichtig ist, dem Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels bekannt war und das Mahnverfahren bewusst missbraucht wurde, um für einen nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (1 b O 192/2002 26. Februar 2003).
2003-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsbeschwerde in der Sache selbst eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 III 2 i. V. m. § 574 II ZPO geboten ist (IXa ZB 21/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Geständnis in einem anderen Verfahren (z. B. in einem Strafverfahren) im Zivilverfahren kein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO, sondern nur eine bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung (1 U 158/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Entsprechen eines Spielgeräts (z. B. einer Innenlauftrommel) seiner Konstruktion nach den Sicherheitsstandards des Gerätesicherheitsgesetzes ein Hinweis auf die konstruktive Fehlerfreiheit und die Einhaltung der Verkehrspflichten des Parkbetreibers, der vom Geschädigten widerlegt werden muss (9 U 7/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht einer als Maklerin tätig gewordenen Kommanditgesellschaft Maklerprovision auch zu, wenn ein mit 2 Prozent an ihrem Gesellschaftsvermögen Beteiligter zugleich Geschäftsführer der Verkäufergesellschaft mit beschränkter Haftung der Eigentumswohnung ist und 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile hält (10 U 196/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung nachehelichen Unterhalts auf auf einen vor dem 13. Juni 2002 liegenden Zeitraum zur Anwendung kommen (11 UF 200/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Berechnung einer Abtretungsfrist nach § 134 I InsO der Zeitpunkt der Zuleitung der Abtretungsanzeige bestimmend (2 W 37/2003 19. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf steht dem Schuldner gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts auf Antragsrücknahme wegen Nichtvorlage erforderlicher Urkunden kein Rechtsmittel zu (25 T 248/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wird durch die Erfüllung der Forderung des einzigen Antragstellers vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Antrag auf Eröffnung unzulässig (25 T 296/2003 7. Mai 2003).
Johannsen, K./Henrich, Dieter, Eherecht, 4. A. 2003
Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003
Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg. v. Dressel, Christian/Scheffler, Hauke, 2003
Niemann, Walter, Jahresabschlusserstellung, 2003
Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 4. A. 2003
Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003
2003-08-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Aufmarsch in Wunsiedel aus Anlass des 16. Todestages Rudolf Heß’ stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage in der Berufung kein neues Angriffsmittel, wenn sich die Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben (VII ZR 281/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG von dem Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten nach § 328 I BGB wie ein Leistungsbestimmungsrecht einer Partei zu behandeln (V ZR 216/2002 30. Mai 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung der Satzungsregeln eines Vereins (z. B. eines Lohnsteuervereins) (I ZR 287/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Wiederholung einer auf unbestätigte Meldungen gestützten, nicht belegten Aussage über ein Erzeugnis im Verhältnis zu wettbewerbenden Erzeugnissen in einem Katalog wegen Irreführung zu untersagen (I ZR 41/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland darf ein Parlament einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person (z. B. eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eines Abfallbeseitigungsverbands) mitteilen, wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe einer Untersuchung sein soll, doch hat der Betroffene im Untersuchungsverfahren Beteiligtenrechte (Lv 2/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bestimmt § 24 S. 1 MVJAG die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare und ist ein Wegfall einer Bereicherung nur auf (substantiierte) Einrede des Bereicherten zu berücksichtigen (2 L 24/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet ein Irrtum über den Termin einer Prüfungsarbeit keine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (2 ME 97/2003 14. März 2003).
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom inem Kunden den Digital Subscriber Line-Anschluss nicht deswegen kündigen, weil der Kunde sich weigert, eine einschränkende Änderung der Leistungsbeschreibung für den Anschluss anzunehmen.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine kostenpflichtige Ausstrahlung im Near-video-on-demand-Verfahren (Pay-per-View) eine dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallende, für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen und ist die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften nicht gewährleistet, wenn zur Freischaltung nur die Angabe einer Personal Identification Number erforderlich ist (M 17 K 3449/19999 19. September 2002).
Der Staatssekretär im Justizministerium Brandenburgs wird wegen möglicherweise rechtswidrigen Bezugs von Trennungsgeld (33000 Euro) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der Geldverschiebung nicht verlassen.
Studierende in Baden-Württemberg können den Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen (http://www.vd-bw.de).
Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003.
2003-08-14 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR 596/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen (z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein) bezeichnen.
Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ins Internet.
Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten Erdölunternehmen der Welt zu.
Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember 1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003.
Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben.
2003-08-13 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996).
Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar.
2003-08-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig, weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen uniformierte Polizeibeamte wegen der nachteiligen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung keinen Pferdeschwanz als Frisur tragen (2 L 1819/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft 521 Millionen Dollar an die University of California und Eolas wegen Patentverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Verfahren gegen eine Kunstausstellung verwüstende Orthodoxe wegen erheblicher Verfahrensfehler eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt 8,8 Millionen Euro Geldbuße gegen drei Feuerwerkhersteller wegen verbotener Preisabsprachen.
In Nordrhein-Westfalen soll jeder vierte geförderte Student unrechtmäßig Ausbildungsförderung beantragt und bezogen haben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Universitäten in Massachusetts den Musikproduzenten nicht die Namen der mit Universitätscomputern Musikstücke herunterladenden Studenten mitteilen.
Das Landespressegesetz Schleswig-Holsteins soll künftig zur Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse an Zeitungen verpflichten.
Helga Däumler-Gmelin 60.
2003-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Entstehung von Vermittlungsprovisionsansprüchen für den Verleiher bei Anstellung eines Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sichernde allgemeine Geschäftsbedingung des Leiharbeitsvertrags unwirksam (III ZR 348/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Tagesklinik für Schönheitschirurgie mit dem Satz Schönheit ist das Ziel werben (I ZR 217/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Kinder die Ehelichkeit ihrer Abstammung von dem seit Jahren verschollenen Ehemann ihrer Mutter anfechten, während die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter von einer gesetzlichen Änderung des geltenden Rechts abhängig bleibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtanpassung von Kreditzinsen durch Banken an geänderte wirtschaftliche Bedingungen in Österreich vor 1997 rechtswidrig, doch sind deswegen entstehende Ausgleichsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren verjährt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Bezeichnung eines als anerkannter Flüchtling in Österreich lebenden Schwarzafrikaners durch einen Fahrzeuge kontrollierenden Polizisten als Scheißneger eine Ehrenbeleidigung, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürde, weil damit nicht das Lebensrecht abgesprochen wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika legen im Streit um Stahlzölle Berufung gegen die Schiedsentscheidung der Welthandelsorganisation zu Gunsten der Europäischen Union ein.
Nach einer Übereinkunft der Zentralstelle für private Überspielungsrechte und dem Branchenverband Bitkom müssen Hersteller und Einführer von DVD-Brennern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar 2003 für jeden DVD-Brenner 9,21 Euro Urheberabgabe leisten.
Thomas Mann und Kay Wächter werden Richter am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.
Jan Dirk Harke wird in Passau für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Frau Dr. Sudabeh Kamanbrou wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Methodenlehre habilitiert.
Christof Krewer wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Europarecht habilitiert.
Sebastian Müller-Franken wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht habilitiert.
Die NATO übernimmt von Deutschland und den Niederlanden den Oberbefehl über die ausländischen Truppen in Afghanistan.
2003-08-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert ein faires Verfahren im Allgemeinen, dass der Angeklagte ausreichend Gelegenheit erhält, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (z. B. eines sexuell missbrauchten Kindes) entweder bei dessen Aussage oder später anzugreifen und Fragen an ihn zu stellen (37335/1997 19. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg), der keine Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu einem Beruf erteilt, europäisches Recht (C-478/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen werden, wenn die Begründung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber bei dem Verwaltungsgericht eingeht (1 BvR 310/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss beim Fehlen tragfähiger Gründe für eine zutreffende Annahme von Gefahr im Verzug von rechtswidriger Annahme von Gefahr im Verzug ausgegangen werden (2 BvR 1845/2000 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der infolge Täuschung durch das Opfer vorsatzlos aktiv Sterbehilfe (z. B. durch Verpacken in Plastik und Einlegen in einen Müllcontainer) Leistende nicht an einer tatbestandlichen Selbstgefährdung teil (5 StR 66/2003 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz nur vor, wenn eine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der das angefochtene Urteil abweicht (XI ZR 193/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht unauffälliges Nachtatverhalten eines alkoholgewohnten Angeklagten der Annahme einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit nicht in jedem Fall entgegen (5 StR 223/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluss der Stimme des Betroffenen) (II ZR 227/2000 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht das Wiederaufleben ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche (7 C 9/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Fortführung einer Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist die Verjährung auch ohne Erlass einer neuen Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen nach den §§ 176,177 InsO grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, welche die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können (I R 33/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungsteuer mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 58/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Verzugszins für Wohngeldschulden abweichend vom Gesetz allgemein festlegender Eigentümerbeschluss nichtig (2 Z BR 144/2001 20. November 2002).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist auch bei einem Syndikusanwalt eine den Bewerber in besonderer Weise für das Amt eines Notars auszeichnende Kenntnisse und Erfahrungen vermittelnde Tätigkeit zu berücksichtigen (Not 17/2001 11. Dezember 2002. 18/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zuzulassen, wenn seine Zurückweisung zu einer offensichtlich unrichtigen Entscheidung führen würde (18 U 93/2002 10. Februar 2003).
2003-08-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Prinzessin Carolines von Hannover bzw. Monaco wegen Verletzung ihres Rechts auf Privatleben durch dieses nicht ausreichend schützende Urteile deutscher Gerichte zulässig (59320/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Berufungsbeklagter darauf vertrauen, dass ihn das der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen wollende Berufungsgericht so rechtzeitig darauf hinweist, dass er sich noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf einstellen kann (1 BvR 2285/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Inhaltsbestimmung der Pflegebedürftigkeit verfassungsgemäß (1 BvR 1077/2000 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildender Gesellschafterbeschluss einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Zustandekommen mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Geschäftsführer und der Dritte bei der Beschlussfassung anwesend sind (II ZR 50/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung die Verletzungsform beschreiben (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein deutlich mehr als 20 Prozent höheres Einkommen erzielender, minderjährige Kinder betreuender Elter zu Barunterhalt verpflichtet sein (11 UF 218/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einer zwei 14 und 15 Jahre alte Kinder betreuenden Mutter im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht eine 2/3-Erwerbstätigkeit verlangt werden (11 UF 287/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmende Einkünfte auch dann in Höhe des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens in die Bemessung des nachehelichen Unterhalts einzustellen, wenn das Nettoeinkommen durch die kumulative Anwendung des Ehegattensplittingvorteils auf Grund Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen und des Realsplittingsvorteils wegen der Leistungen von Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten beeinflusst wird (10 UF 168/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige vereinbarungsgemäß rechtzeitig die Unterhaltszahlungen überweist (20 [16] WF 44/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei ungeklärten ausländischen Anrechten festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfindet (11 UF 8/2003 1. April 2003).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003
Familienvermögensrecht, hg. v. Schröder, Rudolf/Bergschneider, Ludwig, 2003
Meyer, Wolfgang, Arbeitsrecht für die Praxis, 10. A. 2003
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Mein Recht auf BAföG, 4. A. 2003
Holznagel, Bernd, Recht der IT-Sicherheit, 2003
Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des europäischen Gemeinschaftsrechts, 3. A. 2003
2003-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung zu einer vorläufigen Unterbringung kein Urteil, so dass dafür das Spruchrichterprivileg der Amtshaftung nicht gilt (II ZR 326/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den vom sozialhilfebedürftigen Schenker auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten der Zeitpunkt der zur Bewilligung von Sozialhilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgebend (X ZR 246/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei rechtzeitiger Abmeldung eines mit Mängeln behafteten Kraftfahrzeugs keine Gebühren zu entrichten (10 S 619/2003 19. Mai 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Kaliforniens sind Klagen gegen das Abwahlverfahren Gouverneur Gray Davis’ abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands senkt die Geringverdienergrenze für Auszubildende zwecks Senkung der Kosten der Arbeitgeber von 400 Euro wieder auf 325 Euro.
Hessen erlaubt Landbell AG die Errichtung eines Entsorgungssystems neben dem Entsorgungssystem Grüner Punkt.
http://www.un.org/Depts/OHRM/examin/exam/htm Unterlagen über Festanstellungen bei den Vereinten Nationen
Kai Ambos wechselt nach Göttingen.
Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.
Udo Di Fabio wechselt von München nach Bonn.
Joachim Hennrichs wechselt von Münster nach Köln.
Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.
Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.
Lothar Michael wechselt von Bayreuth nach Düsseldorf.
Jürgen Oechsler wechselt nach Mainz.
Rolf Sethe wechselt von Tübingen nach Halle-Wittenberg.
Bernhard Wegener wechselt von Bielefeld nach Münster.
Karl Weidmann 11. April 1922-8. August 2003.
Hermann Oxfort gestorben.
2003-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Angehörigen freier Berufe nicht interessengerechte und nicht sachangemessen informierende Werbung verboten (1 BvR 2115/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorunternehmer und Nachunternehmer bei wirtschaftlich sinnvoll nur auf einheitliche Weise beseitigbaren Mängeln als Gesamtschuldner (VII ZR 125/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche, für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutsame Daten der Geschäftsführer und Gesellschafter (wegen ihrer Erforderlichkeit für das Kreditgewerbe) weitergeben (VI ZR 3/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines Sachverständigen bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht nur dann ersetzt verlangt werden, wenn ohne den Sachverständigen die Auskunft nicht sachgerecht erteilt hätte werden können (XII ZB 22/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ehemalige Zwangsarbeiter wegen gesetzlichen Ausschlusses keinen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wegen der Zwangsarbeit (VI ZR 389/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Altenheims entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplans führen (1 A 10196/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mann durch Strafbefehl zu 75 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Kind auf einem Kinderspielplatz aufgehalten hat.
Nach einer Entscheidung des Antiterrorgerichts in Dublin ist Michael McKevitt der Tötung von 29 Menschen in Omagh durch Anschlag schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist einer der Hauptverdächtigen des Bombenattentats von Bali zum Tod verurteilt.
Ulrich Hartmann 65.
2003-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Vater mangels einer rechtlichen Grundlage nicht unter Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind unter Beobachtung durch einen Sachverständigen gezwungen werden (1 BvR 2222/2001 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Revisionsgericht auch nach neuem Recht nicht zur Überprüfung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs befugt (III ZR 91/2003 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Organisation Eta nach Spanien ausgeliefert werden, weil eine konkrete Gefahr der Folter nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Karl-Heinz Meys mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der ehemalige Präsident Alemannia Aachens wegen Unterschlagung von 25000 Euro zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ehemalige Ministerpräsidentin Pakistans Benazir Bhutto wegen Geldwäsche zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Tennisspieler Roscoe Tanner ist wegen des Verdachts des Diebstahls, Scheckbetrugs und der Urkundenfälschung an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden.
Roland Jüptner und Degenhard Freiherr von Twickel sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,35 Millionen.
2003-08-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt bei nicht vollständiger Aufbringung des Kindesunterhalts gemäß § 1612b BGB nicht verfassungswidrig, doch ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen Regeln über das Kindergeld klarer zu fassen (1 BvL 17/2001, 1 BvR 1749/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame an Hand der Würdigung der Gesamtumstände zu ermitteln (I ZR 185/2000 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Erdgaslieferanten, im Gebiet seines Kunden keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, wegen § 1 GWB rechtswidrig (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt Hitze am Arbeitsplatz nur zur Anpassung der Arbeitsgeschwindigkeit, nicht zur Verweigerung von Arbeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer Steuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer damit in Zusammenhang erfolgten Weiterveräußerung erst ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber mit der Weiterveräußerung eine aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang hergeleitete Rechtsstellung im eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat (II R 12/2001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften Anbieter von Mehrwertdienstnummern als Mitstörer für ihnen bekannte, mittels der Mehrdienstnummer verwirklichte Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden (6 U 87/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Vereinswechsel eines ausländischen Berufssportlers die Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland nach sich ziehen (10 S 2112/2002 3. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Fahrradfahrer nur verkehrssichere Radwege auch tatsächlich benutzen(A 241/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Gemeinde bei der Zulassung (z. B. des Arbeiter-Samariter-Bundes) zum öffentlichen Rettungsdienst einen Entscheidungsspielraum (7 K 2103/2002 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arbeitnehmer bei drohender betriebsbedingter Kündigung mit dem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag schließen, ohne eine Sperre des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (31 AL 101/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind auch ungewöhnliche, schmiergeldverdächtige Leistungen (von mehreren Millionen DM) als Betriebsausgaben anerkennbar (6 K 3593/1999 R 10. Dezember 2002).
Der Gläubigerausschuss der Kirch Media erteilt Haim Saban erneut den Zuschlag für die Mehrheit an Pro Sieben Sat. 1 Media AG.
2003-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige bei Verdacht bloßer Treuhänderschaft des Empfängers von Betriebsausgaben den Treugeber benennen (I R 28/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückserwerb nicht bereits dadurch hinsichtlich des Beginns einer Spekulationsfrist vollzogen, dass der spätere Erwerber einen Mietvertrag schließt, ein Vorkaufsrecht vereinbart oder der Veräußerer mündlich die Übertragung zusagt (IX R 2/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die vorzeitige Kündigung der Olympiapark GmbH gegenüber dem Lebensmittelkioskinhaber Birkenbeul auf dem Olympiagelände rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs müssen die Flugbeschränkungen Deutschlands für den Flugverkehr von und nach Zürich eingehalten werden (8 S 1212/2003, 8 S 1213/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Scientology-Sekte auf dem Sendlinger-Tor-Platz kein Zelt für Sonntagsgottesdienste errichten.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Mainova AF Frankfurt am Main wegen des Verdachts des Missbrauchs seiner lokalen Monopolstellung ab.
Hamburg will ab dem 15. August 2003 Insolvenzeröffnungen im Internet veröffentlichen.
In Sachsen sollen künftig Ersttäter von Wiederholungstätern im Strafvollzug getrennt werden.
Karl August Bettermann 90.
2003-08-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Eigentum durch Aufhebung der Singularzulassung vor den Oberlandesgerichten durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls gerechtfertigt und eine darauf gestützte Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten offensichtlich unbegründet und unzulässig (71630/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer (z. B. Aeritalias und Eurofighters in München) seine Arbeit verrichtet, der einzige bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigbare Erfüllungsort seiner Verpflichtung (C-437/2000 10. 4. 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der normativen Entziehung eines Rechts zur Bebauung eines Grundstücks erhebliches Gewicht zu (1 BvR 1402/2001 19. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot der Unterlassung der Werbung mit undurchsichtigen Preistests verfassungsgemäß (1 BvR 2119/1996 18. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für ein Vorfälligkeitsentgelt grundsätzlich die allgemeine Vertragsfreiheit (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern der Gläubiger der Hauptforderung mit dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gleich sein (IX ZR 287/1999 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken mit Zubehör ein (nicht durch Umsatzsteuer zu verringernder) Nettobetrag (IX ZR 93/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht (7 B 141/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Irrtum eines Fahrzeugführers über die (objektiv) beschränkte Wirkung eines Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Vorschriftszeichen ein vermeidbarer Verbotsirrtum, der zum Wegfall der Anordnung eines Fahrverbots führen kann (2 Ob OWi 43/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit eines externen Jugendschutzbeauftragten keine Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz (20 U 7/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Elternteil Kosten des notwendigen Lebensunterhalts (12 E 658/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche (z. B. wegen der Kosten eines für die Kinder vereinbarten Musikunterrichts) begründen (18 C 128/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin entspricht die Zustellungsurkunde nach der Zustellungsvordruckverordnung für den Fall der Niederlegung nicht der Zivilprozessordnung (42 C 347/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist das Überfahren und Beschädigen einer auf der Fahrbahn liegenden Leiche ein Unfall im Sinne des § 142 I StGB (6 Ls 410 Js 22115/2002 28. Oktober 2002).
2003-08-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss für die Überprüfung der Stichhaltigkeit eines Ausschlussgrundes in einem Vergabeverfahren (z. B. Österreichs) ein Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen (C-249/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Bieter, um gegebenenfalls Schadensersatz verlangen zu können, auch die Möglichkeit haben, (z. B. in Österreich) die von ihm vorgebrachten Beschwerdepunkte in einem Verfahren geltend zu machen (C-315/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) nicht die Anrufung einer Schlichtungsstelle zur Voraussetzung eines Nachprüfungsverfahrens eines Vergabeverfahrens machen (C-410/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr der Strafverfolgung bejaht werden, wenn eine Ermittlungsbehörde einer wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte, die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (2 BvR 281/2003 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung verfassungsrechtlicher Kontrolle der Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Anwaltsnotarstelle schwere Nachteile (1 BvR 702/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Schweigen zu dem Hinweis auf die Anwesenheit eines Dritten bei einem Telefongespräch als Zustimmung zum Mithören gewertet werden (1 BvR 215/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei ausnahmsweisem Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Hauptsacheurteils (z. B. in einem Promotionsverfahren) vor einer Verfassungsbeschwerde der Versuch einer einstweiligen Anordnung geboten sein (1 BvR 407/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits nicht ohne Weiteres die Beendigung auch des vereinbarten Kontokorrentverhältnisses (XI ZR 235/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins auch Rügen gegen die Tauglichkeit einer Verkehrsprognose decken (9 A 33/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer die Befreiung von Nachtarbeit und die Beschränkung der Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Beschwer in der Hauptsache von weniger als 750 Euro eine Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung 750 Euro übersteigt (2 Z BR 15/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein starker, langer Lösungsmittelgeruch einer Parkettversiegelung ein Werkmangel (3 U 66/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietrückstand nach Höhe und Zeitpunkt genau bezeichnet werden (125 C 239/2003 1. April 2003).
Grundstücksrecht Ost, hg. v. Prütting, Hanns/Zimmermann, Peter/Heller, Robert, 2003
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2002
Heghmanns, Michael, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A. 2003
EU- und EG-Vertrag hg. v. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, 3. A. 2003
Schaefer, Hans Christoph/Schroers, Jochen, Mustertexte zum Strafprozess, 7. A. 2003
Mutschler, Bernd, Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, 2003
Sattelmacher, Paul/Sirp, Wilhelm/Schuschke, Winfried, Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003
Köbler, Gerhard, Rechtsspanisch, 2. A. 2003
2003-08-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Bund und Länder Einnahmen aus Sonderabgaben (z. B. Umlagen für die Ausbildung von Altenpflegern) in einem Anhang zum Haushaltsplan ausweisen und bedarf die Erhebung von Sonderabgaben einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (2 BvL 1/1999 u. a. 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Zusage einer freiwilligen Sonderzahlung an Mitarbeiter über ein Intranet im Zweifel auch ausgeschiedene, aber weiterhin zum Zugriff auf das Intranet berechtigte Mitarbeiter (10 AZR 395/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Nobilia und Nobia für Küchenmöbel verwechslungsfähig (4 U 40/2003 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich die Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit im Verhältnis zum deutschen Vater auch dann nach deutschem Recht bestimmen, wenn sich sein gewöhnlicher Aufenthalt inzwischen im Land der Mutter (z. B. Finnland) befindet und dort die deutsche Anerkennung der Vaterschaft nicht anerkannt wird (2 W 6/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Chancengleichheit nicht ohne Weiteres dadurch verletzt, dass ein Landesprüfungsamt von anderen Prüfungsämtern verwendete, im Internet bereits mit stichwortartigen Hinweisen zu Inhalt und Lösung einsehbare Aufsichtsarbeiten (z. B. in der zweiten juristischen Staatsprüfung) benutzt (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Bundesbeamten gekürzt bleiben, wenn aus der übertragenen Rentenanwartschaft seiner geschiedenen und später verstorbenen Ehefrau eine Hinterbliebenenrente an deren zweiten Ehemann gezahlt wird (3 K 3441/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden, wenn ein ausländischer Studierender sein Studium nicht zügig betreibt (1108/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten soll Uzan 4,26 Milliarden Dollar an Motorola und Nokia wegen rechtswidriger Verwendung der für Telsim gewährten Kredite zurückzahlen.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Wellas durch Procter & Gamble unter Auflagen.
2003-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Streitigkeiten über die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung die Finanzgerichte zuständig (5 AZB 1/2003 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts umfasst die dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegte Instandsetzungspflicht und Instandhaltungspflicht nicht die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes (z. B. durch Beseitigung von Nässeschäden) (2 Z BR 45/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die Bewohner eines nur in Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet geschaffenen allgemeinen Wohngebiets die Errichtung einer Moschee (z. B. in Hannover) hinnehmen (1 MN 120/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat der ein lebenslanges Nutzungsrecht in Bezug auf ein von ihm auf fremdem Grund gebautes und bewohntes, nach dem Tod dem Grundstückseigentümer nicht kraft seiner Eigentümerstellung zufallendes Gebäude habende Erbauer Anspruch auf Eigenheimzulage (2 K 303/2001 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des UN-Tribunals in Den Haag ist Milomir Stakić wegen Kriegsverbrechen an Bosniaken und Kroaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Cantor Fitzgerald wegen Mobbings 1,4 Millionen Euro Schadensersatz an Steven Horkulak zahlen.
Helmut Kohl soll von Leo Kirch zwischen 1999 und 2002 jährlich 600000 DM für situative Beratung bei gegebenem politischem oder wirtschaftlichem Anlass erhalten haben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3483 Punkte.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands verschiebt die Einführung der Lastwagenmaut auf Autobahnen um 2 Monate.
Seit 1. Januar 1999 hat Deutschland 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben und 211 Gesetze und 624 Rechtsverordnungen eingeführt.
Das Parlament der Türkei beschließt das siebte Reformpaket zwecks Annäherung an die Europäische Union.
Die vatikanische Glaubenskongregation lehnt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als schädlich für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ab.
2003-07-30 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das von Tirol geplante Fahrverbot für ausländische Lastkraftwagen auf der Autobahn wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig, so dass es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten darf.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Abgeordneten (z. B. Frank Hofmann) einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit anvertraute Schriftstücke in den Räumen des deutschen Bundestags (z. B. von der Staatsanwaltschaft München) nicht beschlagnahmt werden (2 BvR 508/2001, 2 BvE 1/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die unter Abgabe von Stimmzetteln in nichtamtlichen Umschlägen erfolgte Bürgermeisterwahl in Arnstadt nicht rechtmäßig (8 C 16/2002, 8 C 24/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einzelner das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffender Arbeitsvertragsbedingungen eines sachlichen Grundes (7 AZR 406/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Insolvenzverfahren nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Insolvenzverfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen (2 AZB 56/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nicht schon deswegen nicht mehr zuzumuten, weil der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchsetzung einer von ihm versuchten Kündigung entschlossen ist (2 AZR 9/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb der Notdienstzeiten nicht über einen Außenschalter der Apotheke abgegeben werden (9 S 1490/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Freistellung nach Kündigung nicht ohne Weiteres der noch bestehende Urlaubsanspruch abgegolten (7 Sa 953/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum haben Bundestag und Bundesgerichtshof Deutschlands das europäische Verbraucherschutzrecht zu Gunsten der Käufer überteuerter, unvermietbarer und unveräußerlicher sog. Schrottimmobilien nicht ausreichend umgesetzt (1 O 795/2002).
Belgien schränkt die allgemeine Zuständigkeit seiner Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen (z. B. Ariel Scharons oder Tommy Franks’) stark ein.
Spanien will die Freigabe von etwa 200000 eingefrorenen Embryonen für die Forschung erlauben.
2003-07-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Normenkontrollverfahren nicht den Sinn, dem vorlegenden Gericht ein Forum für die Erörterung standespolitischer Anliegen der Richter (z. B. gleiche Besoldung von Vorsitzenden und Beisitzern am Landgericht Frankfurt am Main) zu bieten (2 BvL 2/2003, 2 BvL 4/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts auch die ausländische Rechtspraxis (z. B. in Thailand) beachten (II ZR 305/2001 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Bank eine Subvention (z. B. für eine nicht vermarktbare Hochdruckmedienpumpe) auch ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des betreffenden Bundeslandes zurückfordern (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten als Betriebswahlkosten tragen (7 ABR 29/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn das Verfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und seine Rechtsauffassung nicht unvertretbar ist (7 ABR 15/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde die Kosten für einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr von dem Verursacher verlangen (1 S 397/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde die Kosten der Erneuerung einer 40 Jahre alten Straße auch dann auf die Anlieger umlegen, wenn die an sich erforderlichen Unterhaltungsarbeiten von ihr nicht durchgeführt wurden (6 A 10758/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Naturschutzverein Rechtsbehelfe wegen behaupteter Verstöße gegen das Umweltrecht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einlegen (nicht z. B. gegen eine Pappelfällaktion in Koblenz) (7 L 1897/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann bei Verlust eines Kündigungschutzklageschriftsatzes im Postweg die Klage nachträglich nur zugelassen werden, wenn der Kläger den Absendevorgang lückenlos darstellt (5 TA 78/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Sturz bei der Lagerung von eigenen Lebensmitteln in einer Betriebsküche ein Arbeitsunfall (23 U 65/20002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf bei (ernsthaft) möglichen Rückforderungsansprüchen der Zollverwaltung eine Rückstellung gebildet werden (2 K 442/1998 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekom Deutschlands darf die monatliche Grundgebühr für den analogen Telefonanschluss (28 Millionen) ab 1. September 2003 auf 15,66 Euro erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Ehescheidung durch SMS rechtmäßig.
Wolfgang Arenhövel ist als Nachfolger Geert Mackenroths Vorsitzender des deutschen Richterbunds.
Die wertvollsten Marken waren im Jahr 2003 Coca-Cola, Microsoft, IBM, GE, Intel, Nokia, Disney, McDonald’s, Marlboro und Mercedes.
2003-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (z. B. in Österreich) mietrechtlich gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Erstattung von Behandlungskosten ablehnende private Krankenversicherung dem Patienten ein dafür maßgebliches Gutachten einschließlich des Namens des Gutachters mitteilen (IV ZR 418/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland gilt eine die Verwirkung von Ansprüchen regelnde allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags grundsätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (9 AZR 44/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom Listenpreis einschließlich der Sonderausstattung und der Umsatzsteuer auszugehen (XI R 12/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug der Preissenkungsanordnung des Bundeskartellamts für die Stromdurchleitungspreise der Stadtwerke Mainz aufgehoben (Kart 18/2003 [V]).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes (6 [2] TaBV 39/2001 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Besucher der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich wegen Billigung der Schädigung des Gendarmen Daniel Nivel durch andere und Unterlassung des Einschreitens gegen diese Schädigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, obwohl ihm eigene Schläge und Tritte nicht nachgewiesen werden konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler unter Bejahung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine beantragte Entlassung aus einem Referendardienst nicht als schuldhafte Nichtwahrnehmung der Abschlussprüfung eingestuft werden (VG 12 A 412/1999 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist im Verfahren auf Gewährung von Waisenrenten eine Exhumierung eines verstorbenen Versicherten zur Feststellung der Verwandtschaft wegen der Schwere des Eingriffs in die Totenruhe ausgeschlossen (S 2 RA 132/2000 16. April 2003).
Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten legen aus Kostengründen die Teile Sport, Wirtschaft, Kultur und aus aller Welt zusammen.
2003-07-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf weg eine Sammelklageschrift amerikanischer Musikunternehmen und Künstler gegen Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Förderung von Urheberrechtsverletzungen der Musiktauschbörse Napster vorläufig nicht zugestellt werden (2 BvR 1198/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haushaltsuntreue auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien möglich (5 StR 448/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft keine Wirkung gegen Sondernachfolger haben, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll (V ZR 322/20002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pfändung einer künftigen Forderung anfechtungsrechtlich als im Zeitpunkt ihrer Entstehung vorgenommen, wobei die Entstehung der Forderung nicht Bedingung der Pfändung ist (IX ZR 166/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist (IX ZB 388/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der im Kleinbetrieb gekündigte, soziale Ungerechtfertigtheit behauptende Arbeitnehmer zumindest auf den ersten Blick mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern vergleichbar sein (2 AZR 672/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Festlohn und Überstundenvergütung leistende Arbeitgeber wegen der teilweisen Unpfändbarkeit der Überstundenvergütung darüber Auskunft erteilen, um welchen Nettobetrag sich das Arbeitsentgelt durch die Überstundenvergütung erhöht hat (6 AZR 569/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos, ob der Besteller eines mangelhaften Werks Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht (V R 72/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unbedingte Veräußerungsabsicht in der Regel anzunehmen, wenn ein Erwerber Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und veräußert (X R 5/2000 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein selbständiger Handelsvertreter seine monatliche Fixprovision als Arbeitseinkommen und nicht als Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit angibt (5 St RR 18/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Untersagung des Hinweises auf eine Tätigkeit als Rechtsbeistand eines hauptsächlich Erbensuche betreibenden Rechtsbeistands als einzelfallbezogene Werbung ein unerlaubter Eingriff in die berufliche Tätigkeit (5 U 328/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem unter der Angabe juristische Korrespondenz Schreibarbeiten für Rechtsanwälte ausführenden Schreibbüro kein Wettbewerbsverhältnis (3 U 62/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Gerichtsstand des Erfüllungsorts einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (15 AR 53/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt § 22 III Mediendienste-Staatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrungsverfügung gegen einen Internetzugangsanbieter (Accessprovider) als Diensteanbieter fremder Inhalte in Betracht (8 B 2567/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Mieter von bei normaler Hochwasserlage nicht gefährdeten Räumen (z. B. in Grimma) ein vollständiges Minderungsrecht, wenn nach außergewöhnlichem Hochwasser die Räume nicht mehr nutzbar sind (1 S 1314/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fiat wegen einer gegen die Gewerkschaften gerichteten Verhaltensweise die Autoherstellung in einer inzwischen still gelegten Herstellungsstelle wieder aufnehmen.
2003-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist rechtliches Gehör nur gewährt, wenn die Verfahrensbeteiligten erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (1 BvR 2114/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen substanziierten Vortrag in Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes (z. B. § 522 II, III ZPO) (1 BvR 2357/2002 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Insolvenzeröffnungsverfahren auch bei Sprachproblemen des Schuldners noch nicht ohne Weiteres geboten (1 BvR 329/2003 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Beseitigung der Möglichkeit des Ausschlusses des Adoptivkinds vom gesetzlichen Erbrecht nicht die Testierfreiheit (1 BvR 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters der Mieter nur die erforderliche Auskunft verlangen (z. B. nicht den Namen des miteinziehenden Lebensgefährten) (1 BvR 619/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen und die lediglich zu diesem Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden (5 StR 520/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nicht allein wegen umgehender (z. B. nach 12 Minuten erfolgender) Telefaxantwort auf ein Anhörungsschreiben davon ausgehen, dass nur eine persönliche Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen beleidigende Äußerungen an eine vermeintliche Vertrauensperson richtet, um einen Dritten zu treffen (2 AZR 418/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der dem Besitzer mit Hilfe der Polizei den Besitz Entziehende beweisen, dass das Gesetz ihm die Besitzentziehung gestattete (1 U 4/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der anwaltlich beratene gewerbliche Vermieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs für den Mieter verständlich begründen (131 C 1627/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine englische Limited in Deutschland insolvenzfähig und kommen ihre Gesellschafter im deutschen Insolvenzverfahren in der Regel nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die englische Limited nur in Deutschland tätig geworden ist und in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend mit Kapital ausgestattet ist (67g IN 358/2002 14. Mai 2003).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2003 1,22 Prozent.
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 8. A. 2003
Vehslage, Torsten/Bergmann, Stefanie/Purbs, Svenia/Zabel, Matthias, Jus-Referendarführer, 2003
Ebert, Johannes/Gregor, Klaus/Günter, Peter, Die Anwaltsklausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung, 2003
2003-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht zur Rücknahme der Genehmigung eines Arzneimittels (z. B. gegen Fettleibigkeit) eines Mitgliedstaats zuständig (C-39/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein kurz vor Eintritt der Insolvenz abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht in jedem Fall als Scheingeschäft (z. B. zwecks Erschleichung von Insolvenzgeld) nichtig (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, zu dem bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nur dann keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr abschließen, wenn der Vertrag nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschlossen wurde (7 AZR 535/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf Berlin die Förderung für Sozialbauwohnungen errichtende Unternehmer nach 15 Jahren nur verringern, nicht einstellen (5 S 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Anordnung der Ersatzvornahme des Wegfahrens eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich nicht der Polizeivollzugsdienst, sondern die für die Aufstellung von Verkehrszeichen zuständige Straßenverkehrsbehörde zuständig (1 S 2025/2001 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben aus der Kirche ausgetretene Arbeitslose keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes (1 AL 174/2002 26. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Comroad AG 33 klagenden Anlegern 116000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück wird durch Übersendung einer Abschrift oder eines Telefax der Bürgschaftsurkunde eine Bürgschaft nicht wirksam begründet (12 O 1454/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann (z. B. einer Studentin) wegen Magersucht der Führerschein entzogen werden (1 A 1865/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Abfindung auch bei gerichtlichem Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (teilweise) steuerfrei sein (1 K 1690/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Arbeitnehmer (z. B. einer Putzfrau) wegen unerlaubten Beiziehens Dritter (z. B. Angehöriger oder Bekannter) fristlos gekündigt werden (5 Ca 11141/2002).
Helge Grabitz-Scheffler Oberstaatsanwältin a. D. 2. August 1934-17. Juli 2003.
2003-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein öffentlicher Zuschuss (z. B. im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt) an Verkehrsunternehmen (z. B. Altmark Trans GmbH) nicht europarechtswidrig, wenn die Unternehmen mit klar festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind und der Ausgleich objektiv und transparent berechnet wird und das erforderliche Maß nicht überschreitet (C-280/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem abgeschobenen Ausländer das Umgangsrecht mit seinem in Deutschland lebenden Kind nicht deswegen abgesprochen werden, weil er es tatsächlich nicht ausüben kann (1 BvR 90/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Lügendetektor kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilprozess um Schadensersatz (z. B. eines Kindes gegen einen Vater zur Entlastung des Vaters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes) (VI ZR 327/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns das Prozessgericht sachlich für den Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zuständig (IXa ZB 51/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 945 1. Alt. ZPO bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung spätestens mit Erlass eines Urteils im Hauptsacheverfahren (IX ZR 283/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, dass ihm vom Vorhandensein wesentlicher, unsichtbarer Mängel nichts bekannt ist, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem der Käufer beweisen muss, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf ein Weihnachtsgeld des Arbeitgebers für die Berechnung der Einkünfte bei der Prüfung eines Kindergeldanspruchs eines volljährigen Kindes unbeachtlich (VIII R 16/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter einem Tagesordnungspunkt Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung) in einer Wohnungseigentümerversammlung über zeitliche und betragsmäßige Einschränkungen der Verwalterhaftung beschlossen werden (2 ZBR 89/2002 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Antragsteller bei der Verfolgung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Eilverfahren die Eilbedürftigkeit darlegen und glaubhaft machen (6 W 35/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss ein Mieter am Ende der Mietzeit eine von ihm in üblicher Weise angebrachte Holzpaneeldeckenverkleidung nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I erhält Lothar Matthäus noch 7500 Euro Nachzahlung aus seinem Abschiedsspiel bei Bayern München.
Die Europäische Kommission stimmt der zentralen Vermarktung der wichtigsten Fußballwettbewerbe unter Auflagen zu.
Das Bundeskriminalamt Österreichs untersucht 4000 angeblich krankheitsbedingte Frühpensionierungen von Beamten bei der Österreichischen Bundesbahn, Telekom Austria Post und Postbus AG auf mögliche Strafbarkeit (Marke Berenkrank).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Rentenreform.
Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag an, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden.
Der Landwirtschafts- und Fischereirat der Europäischen Union stimmt dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Statut einer europäischen Genossenschaft (societas cooperativa europea) zu.
2003-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anwaltskanzlei auf Grund der Berufsfreiheit (Verfassungswidrigkeit von § 3 II BORA) nicht in jedem Fall alle Mandate niederlegen, bei denen die frühere Kanzlei eines neu eintretenden Rechtsanwalts die Gegenseite vertrat (1 BvR 238/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland von den betreffenden Bauunternehmern die Hälfte des vor zehn Jahren am Bonner Schürmannbau entstandenen Hochwasserschadens ersetzt verlangen (VII ZR 186/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft kein ein Bezugsrecht der Aktionäre auslösendes Genussrecht, sondern ein Unternehmensvertrag (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der verbotene Verein Al-Aqsa in Aachen unter Auflagen vorerst weiter Spenden für den nahen Osten sammeln (6 VR 10/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine betriebliche Einigungsstelle keine Regelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Einordnung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit treffen (10 TaBV 22/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung steuerfrei (IV R 15/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Roman Esra Maxim Billers vorläufig mit geschwärzten Textstellen vom Verlag Kiepenheuer und Witsch in den Handel gebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom Gemeinden (z. B. Linz am Rhein) für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen (6 A 10170/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Titelhändler wegen Handels mit falschen Doktortiteln (bis zu 44000 Euro pro Titel für Pfarrer, Ärzte, Manager u. a.) mit einer Gesamteinnahme von einer Million Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein 40jähriger ausländischer Student (z. B. aus Nordafrika) nach einem Fachhochschulabschluss in Deutschland nicht weiter in Deutschland studieren (4 L 568/2003 22. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands kann ein lediger, zu Hause wohnender, zwecks Ausbildung eine Wohnung am Beschäftigungsort mietender Steuerpflichtiger die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen sog. unechter doppelter Haushaltsführung steuermindernd von den Einkünften absetzen (1 K 44/2003 16. Juni 2003).
Die Regierung der Türkei beschließt im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union weitere Gesetzesänderungen.
Stefan Liebler ist seit 17. Juli Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Bild erreicht täglich 12,33 Millionen Leser (60 Prozent des Gesamtverkaufs aller Tageszeitungen Deutschlands, 77,7 Prozent aller Boulevardzeitungen), Süddeutsche Zeitung 1,1 Millionen, FAZ 860000, Die Welt 620000, Handelsblatt 480000, Frankfurter Rundschau 380000, Stern 7,22 Millionen wöchentlich, Focus 6 Millionen, Spiegel 5,86 Millionen.
2003-07-22 Nach einer Mehrheitsentscheidung (6:2) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen mutmaßliche Straftäter (z. B. Betrüger) (nur) dann nicht an ihren Folterung nicht grundsätzlich ausschließenden Heimatstaat (z. B. Indien) ausgeliefert werden, wenn die ihnen dort drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für einen Betroffenen eine konkrete Foltergefahr besteht (2 BvR 685/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bejahung grober Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs nur nach umfassender Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten möglich (1 BvR 237/1997 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei gleichzeitiger kreditbasierter Finanzierung des Anteilserwerbs unter Verwendung von Formularen der Bank ein Verbundgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz (II ZR 3872002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für eine Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe eines Rentenversicherten statt eines formalen Berufsabschlusses der Erwerb höherer Fähigkeiten durch langjährige Berufserfahrung genügen (B 4 RA 26/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mit dem 70 Kilometer entfernten Flughafen Niederrhein bei Weeze als bei Düsseldorf liegend werben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover übt die Bertelsmann AG keinen beherrschenden Einfluss auf den Spiegel-Verlag aus (6 B 2458/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Deutschland Witwen und Waisen verunglückter Luftwaffenpiloten dann erhöhte Versorgung aus qualifiziertem Dienstunfall zahlen, wenn die Piloten auf Grund mangelhafter technischer Ausrüstung (z. B. Fehlen eines Nachtsichtgeräts) und unzureichender Ausbildung (z. B. Fehlen von Nachttiefflügen) einer außergewöhnlichen Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sind (9 K 3147/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Konstantin Bacharew und Konstantin Sterledew von der Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durch Nennung eines informellen Agenten der Miliz freigesprochen.
Nach einer mit 27 gegen 20 Stimmen getroffenen Entscheidung des Stadtrats Karlsruhes darf das Bundesverfassungsgericht räumlich ausgebaut werden.
Sieben führende Industrieversicherer Deutschlands sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich soll Micorosoft 1,1 Milliarden Dollar an bis zu 13 Millionen Verbraucher wegen Ausnutzung einer Monopolstellung zahlen.
http://www.ag-m.bayern.de (Amtsgericht München)
2003-07-21 Die Verhandlungsführer der Parteien des deutschen Bundestags einigen sich über Eckpunkte einer Reform des Gesundheitssystems (Zusatzversicherung für Zahnersatz und Krankengeld).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Briefkasten in Luxemburg mit 63 anderen Gesellschaften teilendes, sämtliche Geschäfte durch eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausführendes Briefkastenunternehmen in Luxemburg vor deutschen Gerichten trotz der sog. Luxemburgklausel des europäischen Gerichtsstandsübereinkommens verklagt werden (II ZR 134/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein am Zugang auf das Grundstück gehinderter, auf seine Tatsachengrundlagen hinweisender Gutachter des Verkehrswerts eines zu versteigernden Grundstücks dem Eigentümer nicht zu Schadensersatz wegen seines auf falschen Tatsachen gegründeten Gutachtens verpflichtet (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf der Arbeitgeber bei einer Massenkündigung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und seine Sozialauswahl auf den verbliebenen Teil der Belegschaft einschränken (2 AZR 697/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen zwei durch einen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency nach Deutschland gelockte, der Unterstützung El Quaidas verdächtige Jemeniter an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (2 Ausl. A 5/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die jeweils spätestens 48 Stunden nach der Aufnahme zu löschende Videoüberwachung um den Marktplatz Mannheims rechtmäßig (1 S 377/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss nicht jeder Steuerpflichtige seine Vermögensteuerpflicht kennen (1 K 59/2002 2. Juni 2003).
In dem Gebiet von Antalya in der Türkei ist die Belästigung von Touristen künftig strafbar.
2003-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug tatsächlich wiederherstellen lässt (z. B. selbst wiederherstellt) und weiter nutzt (VI ZR 393/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Realkredit auch dann zu üblichen Bedingungen gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz (z. B. 8,25 Prozent) die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet (XI ZR 422/2001 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ein Hinweis nach § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (3 StR 222/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für eine ein Pfarrdienstverhältnis betreffende Klage (z. B. gegen die Versetzung in den Ruhestand) der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (2 C 23/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitszimmer in einem selbst genutzten Einfamilienhaus grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer (VI R 156/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind, und beteiligt sich ein Steuerpflichtiger auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (X R 37/2000 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beleg über die Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem öffentlichen Erwerbsangebot unverzüglich zugesendet, wenn er innerhalb von drei Werktagen seit der Veröffentlichung bei der zuständigen Behörde eingeht (WpÜG-Owi 3/2002 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der antragsgemäß von der Teilnahme am Versorgungswerk der Rechtsanwälte befreite Rechtsanwalt nach Fristablauf die Aufnahme nicht mehr erreichen (9 S 872/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Durchsuchung und Beschlagnahme einer vom Empfänger (noch) nicht abgerufenen e-mail-Nachricht auf dem Server des Providers zulässig (2 Qs 153/2002 9. Dezember 2002).
† Meinhard Heinze Aachen 7. Juni 1943-Bonn 20. Juli 2003.
2003-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht durch (den Besuch staatlicher Schulen aus religiösen Gründen ablehnenden) Eltern nicht verfassungswidrig sein (1 BvR 436/2003 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Vertretung eines Kindes in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung durch eine andere Person (z. B. den nichtsorgeberechtigten Elternteil) ein Bedürfnis für eine Pflegerbestellung voraus (1 BvR 305/2003 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Ladengeschäft nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus (1 StR 70/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision auf eine fehlende Vereidigung eines Schöffen nur gestützt werden, wenn der Einwand in der Hauptverhandlung rechtzeitig erhoben worden ist (4 StR 21/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unwirksam beschränkt zugelassene Revision unbeschränkt zugelassen (XI ZR 248/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Unwirksamkeit einer Gesamtregelung aus dem Zusammenwirken zweier allgemeiner Geschäftsbedingungen auch dann ergeben, wenn eine der allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits für sich gesehen unwirksam ist (VIII ZR 308/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verletzung des gesetzlichen Verbots der Einschaltung eines Strohmannes bei dem Erwerb einer Spielhallenkonzession nicht der zum Erwerb und Betrieb der Spielhalle geschlossene Gesellschaftsvertrag unwirksam (II ZR 112/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein fehlerhaft behandelnder Arzt auch für die Folgen eines Fehlers eines notwendigerweise nachbehandelnden Arztes einzustehen (VI ZR 112/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der optimale Frachtführer nicht auf die Richtigkeit einer in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochenen Durchfahrthöhe vertrauen (I ZR 229/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus Art. 33 II GG ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst nur ergeben, wenn der Bewerber alle Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und seine Einstellung die einzige rechtmäßige und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn ist, und besteht kein Anspruch auf Wiederholung rechtswidrigen Verwaltungshandelns (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die (nur für die Zukunft mögliche) Entscheidung über die Abänderung einer elterlichen Unterhaltsbestimmung der Richter zuständig (10 UF 284/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Testabonnements mit 35 Prozent Ersparnis Treupflichtverletzungen des Verlags gegenüber dem preisgebundenen Zeitschriftenhandel (5 U 85/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Gericht umgangswillige Eltern nicht zu einer Teilnahme an einer psychologisch-pädagogischen Behandlung verpflichten (20 WF 152/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen unternehmerischen Spielraum bei der Frage der Fortbestehensmöglichkeit trotz Überschuldung (5 U 917/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Phantasiebezeichnung Pro Videntia AG für eine Rechtsanwaltssozietät rechtswidrig (1 U 588/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Entschluss eines Rechtsanwalts zur Gründung einer Rechtsanwaltssozietät bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht rechtswidrig (16 UF 242/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante kann Paul Green mit Mary Green in derselben Warenklasse (z. B. Schuhe) verwechselt werden (R 3077/2002 23. Oktober 2002).
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot, 9. A. 2003
Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 3. A. 2003
Kirchner, Hildebert/Butz, Cornelie, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003
2003-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wiegt die Gefahr einer sehr schnellen Wiederholung brutaler Straftaten schwerer als ein zeitlich begrenzter Eingriff in ein Freiheitsrecht, so dass ein Eilantrag auf Entlassung aus nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung abzulehnen ist (2 BvR 1588/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Suchdienst (z. B. Paperboy) Meldungen von Betreibern von Nachrichtenseiten (z. B. Handelsblattgruppe) nach bestimmten Begriffen absuchen und Nutzern einen direkten Link auf diese Seiten zur Verfügung stellen, weil ein urheberrechtlich geschützte Werke ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich machender Berechtigter selbst bereits Nutzungen möglich macht, die ein Abrufender vornehmen kann (I ZR 259/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommene Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden aus dem zwischen dem früheren Eigentümer und dem Gläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen (IV ZR 452/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Herstellung und Vertrieb von Kugelpralinen mit raspeligem Schokoladenüberzug wegen Verletzung der Marke Rocher Ferreros rechtswidrig (6 U 15/2003 28. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Landesregierung Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer zu Pflichtabiturfächern machen (9 S 616/2003 17. Juli 2003, 9 S 617/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien in Berlin auf 26 Wochenstunden rechtmäßig (7 A 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist Hundesteuer für Gebrauchshunde von Forstbeamten rechtmäßig (5 UE 1174/2001).
In der Universität La Sapienza sollen Angestellte Prüfungsaufgaben verkauft haben.
In Deutschland sollen 930000 sog. Minijobs geschaffen worden sein.
Die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs erhält wegen bestehender Deckungslücken sofort 9 Millionen Euro Entschädigung.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Brau Beteiligung AG durch Heineken zu.
Uwe Diederichsen 70.
2003-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre durch Veröffentlichung privater Telefongespräche Craxis je 2000 Euro Schadensersatz an die Witwe und die Kinder zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die niedrigere Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern wegen der noch unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch verfassungsgemäß, aber nicht immer wieder verlängerbar (2 BvL 3/2000 12. Februar 2003, 2 BvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stadtwerk den durch Bruch einer von ihm privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung auf einem fremden Grundstück entstehenden Schaden eines Eigentümers oder Nutzers ersetzen (V ZR 37/2002 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten.
Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung.
Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis.
Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht.
Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000.
Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein.
Peter Haßkamp 65.
2003-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt.
Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes.
Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank.
Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet.
Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts.
Joachim Gernhuber 80.
2003-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003).
Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro).
2003-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine zur Registrierung ausländischer Führerscheine verpflichtende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-346/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken geschäftliche Kredite bei drohender Insolvenz fristlos kündigen (XI ZR 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Gehaltspfändung wegen Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes die minderjährigen Geschwister bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens vorrangig zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer des Landtags grundsätzlich verfassungsgemäß, darf aber nicht pauschal (überhöht) mit 693 Euro monatlich abgegolten werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Medienjugendschutzbeauftragter nicht Rechtsanwalt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftungsausschluss für Baumängel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen so erweitert, dass Immobilienanleger nur bedingt Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung erhalten können (12 U 53/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind drei Thüringer zwei Zivilfahnder während einer Demonstration körperlich verletzende Polizisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein seine Niere im Internet für 66000 Euro anbietender Monteur zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Christina Stresemann und Lutz Strohn sind zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Personalvertretungsgesetz verfassungswidrig.
Das Parlament Zyperns stimmt dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einstimmig zu.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien /z. B. gegen Deutschland wegen des Urheberrechts).ein.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über Seilbahnen ein.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3387 Punkte.
2003-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Register des Gerichtshofs zu streichen (56132/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Abfallverwertung die Verbrennung von Abfall zur Wärmegewinnung, Abfallbeseitigung die Verbrennung mit dem bloßen Nebenzweck der Wärmegewinnung (C-458/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines von ein Unternehmen (z. B. einem Mineralölunternehmen) mit eigener Rechtsabteilung (z. B. in Berlin) beauftragten Rechtsanwalts (z. B. in Berlin) zu einem auswärtigen Gericht (z. B. in Mannheim) im Allgemeinen keine notwendigen Kosten (I ZB 36/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (II ZR 192/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Prüfung der Erfolgsaussichten als aussichtslos hinstellende Berufungsrechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten (IX ZR 399/1999 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Rechtswahlvereinbarung des deutschen Schuldvertragsrechts nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Übersendung einer Ausfertigung des Kaufvertrags an einen Vorkaufsberechtigten und für die Entgegennahme einer Freigabeerklärung das Haftungsprivileg des Notars nach § 19 I 2 Halbsatz 1 BNotO (III ZR 46/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hass auf Skinheads ein niedriger Beweggrund einer vorsätzlichen Tötung (2 StR 531/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist, Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (4 CN 8/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist aus einer freiwilligen Sozialleistung nicht auf einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers zu schließen (10 AZR 48/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Weg eines Arbeitnehmers vom Ort der Tätigkeit zu einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht unfallversichert, wenn der Werkstattaufenthalt weniger als zwei Stunden dauern würde (B 2 U 19/2002 R 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einem selbständig und nicht selbständig tätigen, langjährige Verluste aus selbständiger Tätigkeit erzielenden, insgesamt positive Einkünfte erreichenden Künstler nicht (ohne Weiteres) die Gewinnerzielungsabsicht (XI R 46/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin entfällt die Strafbarkeit eines Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung wegen unerlaubten Aufenthalts bei Zusicherung der Ausländerbehörde gegenüber dem Gericht, die Abschiebung des Ausländers bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht zu vollziehen (34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg kann das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands vor freiheitsentziehenden Maßnahmen es gebieten, mit der vorangehenden Anhörung eines Betroffenen bis zum Eintreffen seines Verteidigers zu warten (104/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langjähriger Trennung der Eheleute erst nach Volljährigkeit des gemeinsamen, vom ausgleichsberechtigten Ehegatten betreuten Kindes in Betracht (9 UF 272/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können bei Aufhebung der Kosten eines Sorgerechtsverfahrens gegeneinander auch die entstandenen Auslagen nur hälftig angesetzt werden (9 WF 26/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand verfassungsmäßig (2 LA 2951/2001 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein Beschwerdegrund inhaltlich nur zu prüfen, wenn er fristgerecht vorgebracht ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (1 CS 1922/2002).
Vor dem Landgericht Arnsberg klagt ein 55jähriger Kettenraucher gegen Reemtsma wegen Schädigung durch Unterlassung von Warnungen vor den Suchtgefahren des Rauchens auf Schadensersatz in Höhe von 400000 Euro..
Der gesetzliche Garantiezins für Lebensversicherungen in Deutschland soll ab 1. Januar 2004 von 3,25 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt werden.
2003-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr an (I ZB 38/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Begünstigung eines Insolvenzgläubigers die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses rechtfertigen (IX ZB 448/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privater Krankenversicherer einen vereinbarten Selbstbehalt auch einem unfreiwillig behandelten Versicherungsnehmer entgegenhalten (IV ZR 140/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Transportversicherung das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers umfassende Sachversicherung (IV ZR 239/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht des ersten Rechtszugs auch bei Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe vor Therapie für die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zuständig (2 Ars 89/2003 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Halter einer Fernwärmeleitung die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen (V ZR 175/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei sehr kurzer Zeit zwischen letzter Schönheitsreparatur und Ende eines gewerblichen Mietvertrags das Verlangen einer Schlussrenovierung gegen § 242 BGB verstoßen (2 U 200/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Versprühen von Parfüm im Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage rechtswidrig und hängt die Rechtmäßigkeit des Verbrennens von Duftkerzen auf einem Balkon von den Einzelumständen (z. B. Häufigkeit, Geruchsstärke usw.) ab (3 Wx 98/2003 16. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können eilbedürftige notwendige ergänzende Leistungen eines Bauunternehmers auch ohne besondere (schriftliche) Beauftragung vergütungsfähig sein (24 U 188/2000 4. April 2003).
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, 2. A. 2003
Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, Bundessozialhilfegesetz, 2. A. 2003-07-1
Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2003
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 28. A. 2003
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, hg. v. Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, 2. A. 2003
2003-07-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Fischzüchter für die zwangsweise Tötung kranker Fische nicht auf Grund des Eigentums entschädigt werden, wenn die Tötung dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entspricht und der Eingriff nicht unverhältnismäßig und untragbar ist (C-20/2000 10. Juli 2003, C-64/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Umsätze aus echtem Factoring der Mehrwertsteuer (C-305/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Europarechtsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften in Deutschland prüfen (IV ZR 100/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann einem jahrelang auffällig unterdurchschnittliche Prüfungsergebnisse seiner Fahrschüler erzielenden Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann der Arbeitgeber in einer Betriebsrentenordnung die Zahlung einer Invalidenrente bei befristeter Berufsunfähigkeit oder befristeter Erwerbsunfähigkeit von der vorherigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig machen (6 Sa 575/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei Gefälligkeitsleistungen unter Bekannten kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 370/2002 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein mit einer Mutter nicht verheirateter Mann die Abstammung eines Kinds der Mutter auch ohne deren Wissen genetisch überprüfen lassen (17 HK O 344/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Entscheidung über eine Einbürgerung durch Abstimmung wegen Diskriminierung unwillkommener Bevölkerungsgruppen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Stahlschutzzölle der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Schutz der Verbraucher vor dem Missbrauch teuerer 0190-Telefonnummern und 0900-Telefonnummern zu.
Anscheinend entzieht die Türkei jungen, ihrer Wehrpflicht durch Auslandsaufenthalt nicht nachkommenden Männern die Staatsbürgerschaft und verhindert dadurch die Rückabschiebung Straffälliger.
Der deutsche Touristen als einförmige, supernationalistische, über italienische Strände herfallende Blonde bezeichnende Tourismusstaatssekretär Italiens tritt zurück.
Am 27. Juni 2003 verlieh die Christian-Albrecht-Universität Kiel erstmals den Hochschulgrad Diplomjurist an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung.
2003-07-10 Der europäische Konvent für eine Verfassung legt auch den dritten und vierten Teil des Entwurfs in endgültiger Fassung vor (u. a. unmittelbarer Zugang des Bürgers zum Europäischen Gerichtshof, Europatag am 9. Mai, Europahymne [Ode an die Freude], Europaflagge [Sternenbanner], Europawährung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auch bei der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank ermitteln (C-11/2000, C 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus dem Wortzeichen Best Buy und einem hexagonalen Hintergrund in gelber Farbe zusammengesetztes Zeichen ohne die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft (T-122/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Marke BUDMEN wegen Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke BUD (bei identischen Waren) nicht eintragungsfähig (T-129/2001 3. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz muss bei der Berechnung einer Geldbuße in der Europäischen Union eine in einem Drittstaat verhängte Kartellstrafe nicht angerechnet werden (T-220/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückzahlungsanspruch auf Grund einer Vorleistung in einem nicht durchgeführten Vertrag eine bedingte Forderung (IX ZR 51/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unberechtigt kündigender, Weiterbeschäftigung nur befristet und an anderem Ort anbietender Arbeitgeber im Annahmeverzug (2 AZR 650/2000 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Polizeigesetz Sachsens teilweise verfassungswidrig (43 II 00).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann wegen Drogenkonsums die Haltung von Kampfhunden untersagt werden (5 B 417/2003 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Polizeibeamter wegen wiederholter Drogenbeschaffung (z. B. von Cannabiserzeugnissen) aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10767/2003 30. Juni 2003).
Das zuständige Gericht Luxemburgs weist die Klage eines Minderheitsaktionärs von RTL gegen Bertelsmann wegen der Übernahme von RTL durch Bertelsmann ab.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich wegen steuerlicher Benachteiligung von Auslandsfonds, gegen Frankreich wegen Erleichterungen bei der Einkommensbesteuerung nur für in Frankreich ausgegebene Wertpapiere.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen ungenügender Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Gasturbinengeschäfts und Dampfturbinengeschäfts von Alstom SA durch die Siemens AG und der Buderus AG durch die Robert Bosch GmbH.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf bestimmter Pflanzenschutzmittel von Bayer durch BASF.
Der größte deutsche Händler von Büchern und anderen Medien ist die Verlagsgruppe (der 14 katholischen Diözesen Deutschlands) Weltbild GmbH in Augsburg mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.
Der Chefankläger Großbritanniens in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Lord Shawcross, ist gestorben.
2003-07-09 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Mieter wegen Eigenbedarfs (z. B. seiner Geschwister) kündigender Vermieter unter Umständen (z. B. gleiche Wohnanlage) eine eigene Ersatzwohnung anbieten (VIII ZR 276/2002, VIII ZR 311/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden für Gesamtschullehrer in Nordrhein-Westfalen von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden rechtmäßig (6 A 2419/2000 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen finden Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Beamtin auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Berücksichtigung, wenn sie früher Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt hat (4 RA 88/2001 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bunte (bei Androhung von 250000 Euro Geldbuße für eine Zuwiderhandlung) in Wort und Bild nicht mehr über eine Begleiterin Joschka Fischers berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fotos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine dienstliche Missbilligung wegen einer Äußerung in einem heimlich abgehörten Gespräch nicht hinnehmen (6 K 881/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts Hessens verliert Werner Eisenberg nach Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt und Beamtenbestechung seine Stelle als Präsident des Landgerichts Kassel.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat ein unterschenkelamputierter Versicherter gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine wasserfeste Badeprothese (S 13 KR 52/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein im Zuge der Währungsumstellung infolge eines Umrechnungsfehlers zu hohe Arbeitslosenhilfe erhaltender Empfänger die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben (S 8 AL 15/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind zwei Polizisten wegen Aussetzung eines (später erfrorenen) Betrunkenen am Strand Stralsunds am 6. Dezember 2002 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 20,6 von Vivendi Universal auf Grund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in den Vereinigten Staaten von Amerika an den früheren Präsidenten des Unternehmens als Abfindung zu zahlende Millionen Euro beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Vizepräsident die Namen der Berater seines Gremiums zur Erarbeitung einer Energiepolitik für das 21. Jahrhundert nicht grundsätzlich geheim halten.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Hochschulgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Green-Card-Regelung zu Gunsten ausländischer Arbeitskräfte bis zum Ende des Jahres 2004.
Die Europäische Kommission nimmt einen Richtlinienvorschlag für Sicherheitsgurte in Bussen und Lastkraftwagen an (20. Juni 2003).
Die Zusammensetzung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika wandelt sich von 1946 1 Prozent Asiaten, 10 Prozent Schwarze, 3 Prozent Hispanics und 86 Prozent Weiße bis 2050 voraussichtlich auf 8 Prozent Asiaten, 14 Prozent Schwarze, 25 Prozent Hispanics und 53 Prozent Weiße.
Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.
Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.
2003-07-08 Michel Friedman tritt nach einem Strafbefehl über 17400 Euro (150 Tagessätze zu 116 Euro täglichem Nettoeinkommen) wegen Kokainbesitzes von allen öffentlichen Wahlämtern zurück, bleibt aber Rechtsanwalt und bittet um eine zweite Chance.
Die in Filmform erhaltene, unter ungeklärten Umständen im Frühjahr 1990 an den Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gelangte Geheimdienstdatei Rosenholz des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (mit z. B. 3500 ehemaligen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland) ist der zuständigen Bundesbeauftragten übergeben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft (z. B. in KapHag Renditefonds 35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR in Deutschland) gegen Zahlung einer Bareinlage keine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung der Gesellschaft (C-442/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist jeder andere Mitgliedstaat an ein in einem Drittland verbrachte Ausbildungszeiten nach sachgerechter Überprüfung gemäß der Richtlinie über die Arztausbildung anerkennendes Arztdiplom eines Mitgliedstaats gebunden (C-110/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Väter außerehelich geborener Kinder bis zum 1. Juli 1998 gegenüber Vätern ehelicher Kinder hinsichtlich des Besuchsrechts benachteiligt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Fluglärm (z. B. in London-Heathrow) nicht grundsätzlich eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Privatlebens, weil eine Regierung wirtschaftliche Interessen bevorzugen darf.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Dritte nach dem Opferentschädigungsgesetz nur anspruchsberechtigt, wenn sie unmittelbar durch den schädigenden Vorgang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden sind (B 9 VG 8/2001 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Sofortvollzug von Einkommensteuer auf private Spekulationseinkünfte festsetzenden Steuerbescheiden wegen Bedenken gegen ihre Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt werden (IX B 16/2003 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Betroffene nach Einstellung die Löschung von Daten aus einem Strafverfahren beantragen (2 VAs 4/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schaden Erinnerungslücken eines Zeugen seiner Glaubwürdigkeit nicht in jedem Fall (17 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Krankenkasse die Erstattung der Kosten des ärztlich verschriebenen Mittels Viagra gegenüber einem Herzkranken nur dann verweigern, wenn seine Einnahme von vornherein in höchstem Maße lebensgefährlich ist, weil es grundsätzlich in der Entscheidungsfreiheit jedes Menschen steht, welche Gefahren er für sein Leben in Kauf nimmt (12 U 32/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine Marke Tosca Blu für eine Lederware wegen Verwechslungsgefahr ähnlicher Waren die Rechte an der Marke Tosca für Parfüm (6 U 113/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg können Urlaubsabgeltung und restliches Urlaubsgeld nur bei Geltendmachung im tarifvertraglich festgelegten Übertragungszeitraum verlangt werden (6 Sa 237/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fostos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Landkreis die Fahrkosten der von der Schulbehörde einer nicht für sie zuständigen Schule zugewiesenen Grundschüler tragen (1 K 1473/2002 26. Juni 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.
Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.
In Österreich dürfen Geschäfte ab 1. August 2003 von Montag bis Freitag von 5 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag von 5 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden.
Ein Betrüger hat in Österreich 6000 Dienstfahrzeuge für das Innenministerium, die Caritas, das Hilfswerk und die Freiheitliche Partei Österreichs bei Citroën bestellt und erhalten.
2003-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern wegen ihrer bereits niedriger festgesetzten Vergütung nicht gekürzt (2 C 15/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre (z. B. der Wella AG) kein eigenes Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (z. B. über einen für Procter & Gamble) genehmigten Übernahmepreis von Vorzugsaktien) (WpÜG 4/2003 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Straßenbahnführerin nur bei erkennbarem Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet (2 Ss 81/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Streit über die Zahlung von Wirtschaftsgeld in einer Wirtschaftsgemeinschaft im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen (6 W 149/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die widerspruchslose Weiterarbeit eines Arbeitnehmers trotz erkennbarer Abänderung einer Abrede über die Abführung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber als schlüssige Zustimmung des Arbeitnehmers einzustufen (6 Sa 284/2002 29. April 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde dann keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Ausgleichsstock, wenn sie die von ihr geplanten Investitionen mit eigenen Mitteln (z. B. verwertbaren, nicht benötigten Aktien) durchführen kann (9 S 1504/2002 3. Juli 2003, 9 S 1574/2002, 9 S 2184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ärztekammer den Nachweis der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in Form der Vorlage eines Auszugs aus dem Einkommensteuerbescheid verlangen (8 K 3892/2000 2. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (z. B. Anlagevermittler, Finanzmakler oder Wertpapierfoliovermittler) zur Absicherung der Insolvenzgefahr Pflichtbeiträge an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmens zahlen (25 A 130/2000 24. Juni 2002, 25 A 132/2000, 25 A. 274/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zwecks Eindämmung der Haltung von Hunden dieser Rasse zulässig (1 K 537/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Notbremsung einer Untergrundbahn zwecks rechtzeitigen Eintreffens zum Abendgebet in einer Moschee eine mit 900 Euro zu belegende Nötigung.
2003-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich ein Minderjähriger unter Umständen selbst beschwerdeführend an den Gerichtshof wenden, ist der Name eines Menschen wesentlicher Bestandteil seines Privatlebens und genügt für eine Verkündung einer Gerichtsentscheidung (z. B. über eine Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Beteiligung des leiblichen Vaters) unter Umständen die Möglichkeit der Einsichtnahme in den vollständigen Wortlaut für jeden nachweisbar Berechtigten (31178/1996 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) seine europarechtlichen Verpflichtungen, wenn er unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als Brennstoff erhebt (C-228/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sozialhilferückgriffsklage grundsätzlich eine Zivilsache, doch erstreckt sich der Begriff soziale Sicherheit nicht auf eine Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle (z. B. Gemeente Steenbergen) gegenüber einer Privatperson nach den allgemein geltenden Vorschriften die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat (C-271/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Aufhebung der Kosten der Hauptparteien gegeneinander einem Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zu (V ZB 44/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit der Unfall vermeidbar gewesen wäre, und kommt der Vertrauensgrundsatz regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über Verkehrsregeln hinwegsetzt, die auch dem Schutz des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers dienen (VI ZR 161/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Pay-TV-Abonnementvertrag abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht nach § 505 I 1 Nr. 2 BGB (I ZR 290/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine rückwirkende Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse keinen Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegelds nach dem Bundessozialhilfegesetz, solange der Träger der Sozialhilfe keine Kenntnis vom erhöhten Pflegebedarf hat (5 C 62/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber voraus, dass der Mietvertrag nicht an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden ist (VI R 147/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kommt bei einer Störung des Schulfriedens auch die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse in Betracht (2 B 305/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entfällt der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme bei einer Einverständniserklärung zur Stellungnahme des Rechtsanwalts gegenüber der Presse zum Prozessgeschehen (27 O 866/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird ein Bauunternehmen trotz vorliegender Mängel eines Bauwerks in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, wenn unzutreffende Angaben über die Mängel gemacht werden (324 O 486/2002 18. Oktober 2002).
Die Bevölkerung Korsikas lehnt mit knapper Mehrheit Pläne Frankreichs zur stärkeren Einbindung durch größere Autonomie ab.
Größte private Arbeitgeber Deutschlands sind Siemens, Deutsche Post AG, DaimlerChrysler AG, Volkswagen, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG, Robert Bosch GmbH, Edeka, Metro und ThyssenKrupp AG.
Hans-Jürgen Papier 60.
2003-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein auf einem Gewerk eines Auftragnehmers aufbauender Auftraggeber bei ungeprüfter Übernahme der Leistungen des Auftragnehmers die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht (VII ZR 205/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eines Täters auf verschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB in der Regel nicht in Betracht (3 StR 435/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Prozesskostenhilfe außer Rechtsanwälten nur in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Rechtsbeistände und Prozessagenten beigeordnet werden (VIII ZB 104/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund von Art. 14 I GG bei Erlass einer Wassergebietsverordnung keine gleichzeitige Festsetzung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Grundstücke notwendig (7 BN 4/2002 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot eine hierauf gestützte Leistungsverweigerung des betroffenen Bürgers nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf Wunsch des Bürgers abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (5 B 253/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Grundschuldbestellung eines Kreditnehmers und Verfügungsberechtigten über ein ehemals volkseigenes gewerbliches Grundstück zu Gunsten eines Kreditinstituts ohne vorherige Einholung eines Negativattests eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Bank als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem tatsächlich Restitutionsberechtigten (11 U 28/2002 22, Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden (10 K 338/2001 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters in Höhe von 500 Euro nicht angemessen und deshalb je nach Zahl der beteiligten Gläubiger angemessen zu erhöhen (35 IN 78/2002 10. April 2003).
Rittweger, Stefan, Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Familien-AG, 2003
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 8. A. 2003
Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 9. A. 2003
Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, hg. v. Abel, Rolf D., 2003
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Erbschaftsteuererklärung 2003, 2003
Vogel, Klaus/Lehner, Moris, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. A. 2003
Chemnitz, Jürgen/Johnigk, Frank, Rechtsberatungsgesetz, 11. A. 2003
http://www.lexisnexis.de/updaterecht wöchentliche Unterrichtung über die neuesten Entwicklungen („Überblick über 150 Zeitschriften in fünf Minuten“)
Walter Perron wechselt von Mainz nach Freiburg im Breisgau.
Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe wechselt von München nach Hagen.
Herbert Küpper wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht habilitiert.
Uwe Murmann wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Kirsten Schmalenbach wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
2003-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender, sich in seinem Heimatstaat behandeln lassender Rentner die Behandlung von der Krankenkasse seines Wohnorts genehmigen lassen (C-156/2001 3. Juli 2003).
Deutschland bemüht sich innerhalb der Europäischen Union um Beibehaltung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für Teile der Einwanderungspolitik.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Deutsche Telekom und Telegate für ihr Telefonauskunft (z. B. unter 11880 oder 11833) nur werben, wenn sie dabei den Preis der Dienstleistung nennen (I ZR 66/2001, I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wiederholende Feststellungsklage eines von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung wechseln könnenden Gläubigers eines rechtskräftig festgestellten Anspruch unzulässig (IV ZR 121/2002 7. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen keine Aufenthaltsrechte für Marokkaner in Deutschland ableiten (1 C 18/2002 1. Juli 2003, 1 C 32/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein gerechtfertigter Kündigungsgrund, wenn die Anzeige leichtfertig falsche Angaben enthält, aus Schädigungsabsicht erfolgt und vor ihrer Erstattung kein Versuch innerbetrieblicher Klärung unternommen wurde (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Obdachlose für die Unterbringung in einer Gemeindewohnung nicht zahlen (2 K 526/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendung für ein au-pair-Mädchen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, sondern nur als außergewöhnliche Aufwendung (10 K 338/2001 10. April 2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist eine Sammelklage gegen die Tochtergesellschaft Hugo Boss’ wegen Bilanzfehlern ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Öffnungsklausel, die eine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten für einzelne Bundesländer ermöglicht.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt in erster Lesung die Rentenreform.
Hans-Joachim Jentsch wird wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union teilnehmen.
Guido Sandler 75.
Wolf-Peter Hellmich Hamburg 5. Juni 1945-Torremirona/Spanien 4. Juli 2003.
2003-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein gleichzeitig regelmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endreparatur vorsehender Wohnungsmietformularvertrag den Mieter unangemessen (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigungsfeststellung einer Enteignungsbehörde im baulandgerichtlichen Verfahren nach ihrer Bestätigung durch das Erstgericht nicht zum Nachteil des sie vor Gericht Angreifenden abändern (III ZR 68/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder mindestens 80 Prozent der Kosten der die staatliche Aufgabe der Schwangerschaftsberatung übernehmenden privaten Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. eines Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen) tragen (3 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer fristgemäß begonnenen, danach für mehr als sechs Monate unterbrochenen, aber innerhalb der Festsetzungsfrist fortgeführten Außenprüfung die Verjährung auch ohne neue Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein elektronisches Haushaltsgerät (mit altem Namen) nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden, wenn es (unverändert) unter neuem Namen hergestellt wird (6 U 85/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei kurzer Kündigungsfrist und Notwendigkeit der Einarbeitung ein Strafversprechen eines Arbeitnehmers für den Fall des Nichtantritts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam (12 Sa 1301/2002 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs gegen den untätigen Räumungsbeklagten vor Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen werden (311 T 16/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein befristeter Kündigungsausschluss in einem fortbestehenden Altwohnungsmietvertrag auch zu Gunsten eines übernehmenden Nachmieters wirksam (4 S 176/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die bereits in Frankreich wegen Unterstützung von ETA bestrafte Petra Elser wegen des Grundsatzes ne bis in idem freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung ein Verbot der Kopie rechtswidrig hergestellter Vorlagen zum privaten Gebrauch.
Der Senat der Technischen Universität Dresden stimmt dem die Schließung der juristischen Fakultät für Neuaufnahmen Studierender ab 1. Juni 2004 vorsehenden Hochschulpakt zu.
Michael Gerhardt wird als Nachfolger Bertold Sommers Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Ernst & Young zahlen gegen Einstellung der Ermittlungen wegen umstrittener Steuersparmodelle 15 Millionen Dollar an die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Europäische Parlament stimmt in zweiter Lesung mit Mehrheit für freie Fahrt der neuesten Klassen von Lastkraftwagen durch Tirol.
Hans Zaum 23. Februar 1912-2.Juli 2003.
Günter Köhler gestorben.
2003-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme die Prozessführungsbefugnis (zur Weiterführung rechtshängiger Verfahren) (IX ZR 385/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Lage eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Ausweitung des Aufgebotsverfahrens zu Lasten einer nicht aufgelösten juristischen Person (V ZB 1/2003 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Stefanie Julia Möller keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil ihr Vertrag mit dem Entfall ihrer Rolle in der Fernsehserie Gute Zeiten, schlechte Zeiten endete (7 AZR 612/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung von den Einkünften abgezogen werden (VI R 33/2001 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Haltebucht am Straßenrand keine Wendemöglichkeit (1 ObOWi 301/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Nachbarn eine die Grenzwerte einhaltende Mobilfunkanlage hinnehmen (23 U 137/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein die Teilnahme freistellendes Tischgebet in einem gemeindlichen Kindergarten (z. B. in Bad Endbach) von den Eltern hingenommen werden (10 TG 553/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebundene Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensgrenzen des Kindergeldanspruchs nicht zu berücksichtigen (7 K 723/1998 Ki 16. April 2003).
Nach Entscheidungen zweier Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Sammelklagen von Anlegern gegen Investmentbanken wegen behaupteten vorsätzlichen Betrugs zurückgewiesen.
Die Deutsche Bahn AG nimmt nach Absatzrückgang die vor sechs Monaten abgeschaffte Bahncard wieder aus.
Eberhard Kuthning 80.
2003-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Kunden Gebühren berechnende Aufkauf von Forderungen eines Unternehmens unter Übernahme des Ausfallrisikos eine wirtschaftliche, nicht steuerfreie Tätigkeit (C-305/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Opfer eines durch Mitwirken eines Sachbearbeiters einer Behörde verwirklichten Betrugs auch dann Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn ein Unternehmer auf Grund des Betrugs bestimmte Betriebskosten nicht berücksichtigt, deren Höhe die Fortführung des Betriebs unwirtschaftlich macht (III ZR 42/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein privater Umweg eines Arbeitnehmers von 100 Metern (z. B. zum Geldabheben) den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben (B 2 U 40/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte Rechtsanwaltsfachangestellte einen Schriftsatz an eine falsche Faxnummer (eines Finanzgerichts) faxt (VII R 47/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen von Zähnen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar (3 U 30/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Werbung (im Internet) ohne Hinweis auf bestehende Lieferschwierigkeiten rechtswidrig (5 U 164/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine wahrheitswidrig einen unmittelbaren quantitativen Zusammenhang zwischen Umsatz eines Erzeugnisses und Unterstützung einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Kindernothilfe) behauptende Werbung rechtswidrig (5 U 142/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Überstunden (5 A 4424/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat die Weka-Verlagsgruppe gegen den Süddeutschen Verlag keinen Anspruch auf 10 Millionen Euro wegen des gescheiterten Verkaufs der Computersparte (2 HKO 5024/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Männer bei der Wahl einer Frauenvertretung nicht wählen (25 A 134/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Betriebsratswahlparty wegen unerlaubter Einflussnahme die Ungültigkeit der Betriebsratswahl bewirken (9 BV 240/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Journalist wegen Verbringung von Messern in Flugzeuge zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken zu 750 Euro Geldbuße verurteilt.
Das zuständige Gericht Italiens stellt das Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Silvio Berlusconi vorläufig ein.
Österreich kauft 18 Eurofighter für seine Luftraumverteidigung.
Das Amtsgericht Nürnberg eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundig AG.
Aktionäre börsennotierter Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen künftig der Bezahlung von Managern mit Aktien oder Aktienoptionsscheinen zustimmen.
Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits wegen der Unterstützung des Rote-Armee-Fraktion-Terroristen Hans-Joachim Klein ab.
2003-06-30 Italien übernimmt zum 1. Juli 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Schweden) abgeschlossenen Zusatzversicherung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Zusatzversicherungen europarechtswidrig (C-422/2001 26. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der in Sachsen wegen fehlenden Verzichts auf einen gesetzlichen Feiertag höhere Beitragsanteil der Arbeitnehmer zur sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 190/2000 11. Juni 2003, 1 BvR 191/2000 11. Juni 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem von ihm operierten Patienten bei anschließend auftretenden Komplikationen nicht unverzüglich die erforderliche Behandlung zukommen lassender Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar sein (1 StR 269/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Rechtssachen mit Auslandsberührung das Oberlandesgericht auch dann zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage auch bei Erwerb einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr der Anschaffung (III R 53/2000 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zucht von Haubenenten wegen Tierquälerei verboten (26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Zuschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands vom 29. April 2003 auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Cent wegen Verletzung des Grundsatzes der Kostenorientierung ausgesetzt.
In Österreich tritt ein Konvent zur Neugestaltung der Verfassung unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten zusammen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands senkt die Bereitstellungsentgelte für Wettbewerber der Deutschen Telekom um bis zu 20 Prozent.
Die Deutsche Post AG wandelt 1080 ihrer 6000 Filialen in Postagenturen um.
Der deutsche Aktienindex ist seit 12. März 2003 von 2188 Punkten auf 3203 Punkte gestiegen.
2003-06-29 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004.
Die Gewerkschaft IG Metall beendet in Sachsen nach kritischen Äußerungen westdeutscher Betriebsratsvorsitzender ihren auf die Erreichung der 35-Studenwoche gerichteten Streik ergebnislos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn den §§ 823 I, 1004 I BGB ein Anspruch auf Unterlassung einer unwahren Äußerung (z. B. einer Zeitung über den Bürgermeister Lübecks) und ein Anspruch auf Widerruf wegen Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten entnommen werden (1 BvR 1811/1997 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn sie eine schwierige Rechtsfrage (z. B. Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Steuerklasse von Ehegatten nach Trennung) ohne Erörterung der Rechtsprechung im Verfahren der Prozesskostenhilfe entscheiden und damit den Zugang zu den Gerichten versagen (1 BvR 1526/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Vermutung für die freie Rede in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (z. B. Leukämieerkrankungen um das Kernkraftwerk Krümmel) nicht ein, wenn um die zukünftige Unterlassung einer unwahren Äußerung gestritten wird (1 BvR 802/2000 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für kaufmännische Angestellte geltenden §§ 74ff. HGB auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (III ZR 196/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Telefonüberwachung nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gegründet werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche auf Grund der Vorrangklausel des § 261 IX 2 StGB nicht zu erwarten ist und die Vorrangtat keine Katalogtat ist, doch ist die Rechtsverletzung geheilt, wenn der Verdacht einer anderen Katalogtat die Telefonüberwachung gerechtfertigt hätte (5 StR 423/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (nur) ein noch Unterscheidungskraft habender, benutzter kennzeichenrechtlicher Werktitelschutz nach den §§ 5, 15 MarkenG auch nach Gemeinfreiwerden des mit dem Titel ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Winnetou) Bestand (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schädiger eines wegen der Verletzung vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten dem Dienstherrn nicht die auf Grund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen erbrachten Beihilfeleistungen zu ersetzen (VI ZR 271/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rentenleistungen eines Unfallversicherungsträgers und eines Rentenversicherungsträgers und nicht genügender Abdeckung der von beiden erbrachten Leistungen durch den nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch die Versicherungsträger entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger (VI ZR 304/2001 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein geschiedener Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Verpflichtung zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist (2 C 5/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung (bei einem 728499 DM Gewinn erzielenden Chefarzt) auch eine den Steuerpflichtigen beratende Steuerfachangestellte sein (IV R 37/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht keine Verpflichtung eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von 700000 DM für einen krankenversicherten Elter zu tragen, so dass die Aufwendung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist (III R 25/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des anderen Elternteils vom Umgang mit dem Kind nur bei Gefährdung der Entwicklung des Kindes durch den Umgang gerechtfertigt (4 UF 173/2002 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes die zahnärztliche Approbation entzogen werden (1 A 216/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Prüfung, ob schutzwürdige Geheimnisse (z. B. Marktstrategien) vorliegen, die eine Verweigerung der Vorlage von Unterlagen rechtfertigen, ein strenger Maßstab anzulegen (14 PS 1/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Approbation als Zahnarzt nicht gerechtfertigt durch mindestens zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte (u. a. Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis) (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Einwilligung eines Betroffenen in die molekulargenetische Untersuchung seiner Körperzellen eine gerichtliche Anordnung nicht erforderlich (X Qs 8/2002 14. Februar 2003).
2003-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Farbe (z. B. Orange) ohne räumliche Begrenzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z. B. für ein Mobilfunkunternehmen der Niederlande) Unterscheidungskraft haben, wenn sie Gegenstand einer graphischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (C-104/2001 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nur kurzfristige Überlastung einer großen Strafkammer in Haftsachen kein einen weiteren Vollzug von Untersuchungshaft rechtfertigender Grund (2 BvR 530/2003 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 40/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Patienten durch Heilmittel zur Ruhe stellender Arzt verpflichtet sein, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernen (und an das Steuer eines Kraftfahrzeugs begeben) kann (VI ZR 265/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit einem Antrag die Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt wird, das Verbot eines Teils dieser geschäftlichen Tätigkeit prozessual kein Minus gegenüber dem Antrag, wenn seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (I ZR 1/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei der Meldung einer Arbeitnehmererfindung den Arbeitgeber darüber unterrichten, ob und in welchem Umfang andere Arbeitnehmer am Entstehen der Erfindung beteiligt waren (X ZR 19/2001 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer (vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten) rechtmäßigen Spaltung von Nutzungsrechten zwischen dem früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Inverkehrbringen eines Werkstücks innerhalb eines Lizenzgebiets der für den anderen Teil Deutschlands Berechtigte die Weiterverbreitung in seinem Lizenzgebiet nicht auf Grund des ihm zustehenden Verbreitungsrechts unterbinden (I ZR 297/1999 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung auf der Grundlage der Dividende eine Sonderausschüttung neben der Dividende nicht zu berücksichtigen (10 AZR 392/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein nach früherer Rechtsprechung nicht Unterhaltsberechtigter nicht daran gehindert, nach Änderung der Rechtsprechung Unterhalt ab diesem Zeitpunkt zu verlangen (11 WF 341/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in einem durchschnittlichen Insolvenzeröffnungsverfahren eine Entschädigung eines Gutachters mit 38,50 Euro pro Stunde grundsätzlich angemessen (2 T 169/2003 7. März 2003).
Günter Paul ist Nachfolger Klaus Langes als Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs.
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. A. 2003
Möllers, Thomas/Rotter, Klaus, Ad-hoc-Publizität, 2003
Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 2. A. 2003
Klein, Franz, Abgabenordnung, 8. A. 2003
Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, Michael, 6. A. 2003
Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Allgemeiner Teil, 2003
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausuer im Zivilprozess, 10. A. 2003
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg. v. Pfeiffer, Gerd, 5. A. 2003
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 16. A. 2003
Ahlt, Michael/Deisenhofer, Thomas, Europarecht, 3. A. 2003
2003-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wahrer Namensträger (z. B. [Rechtsanwalt] Maxem) grundsätzlich die Unterlassung der Verwendung seines Namens als Pseudonym in einem Internetdomainnamen (z. B. www.maxem.de) eines anderen Namensträgers verlangen, doch ist ein Pseudonym dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt hat (I ZR 296/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einfaches Format einer Fernsehsendung (z. B. L’école des fans mit Gesang einstudierter Lieder vor der Kamera) nicht vor Nachahmung (z. B. durch Kinderquatsch mit Michael) geschützt (I ZR 176/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft vorrangig auf eine mögliche Haftstrafe in einem anderen Verfahren anzurechnen (8 Qs 2/2003 27. Mai 2003).
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf eine Entschädigung (in Höhe von 42 Millionen Euro) für die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes am Bodensee vom 2. Juli 2002.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Le Monde behaupten, Jean-Marie Le Pen habe während des Algerienkriegs an Folterungen teilgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft die Programmiersprache Java Suns (derzeit) nicht in das Betriebssystem Windows aufnehmen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich erhalten Anleger in den Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar Schadensersatz von Versicherern von mehr als 300 mit künstlich in die Höhe getriebenen Preisen wirkenden Anlageanbietern.
Der Papst erteilt eine Ausnahmegenehmigung für die Weihe eines ehemals evangelischen verheirateten Pfarrers zum Priester.
Nordrhein-Westfalen gibt den Plan des Baus einer Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund auf.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten erwirbt für 65 Millionen Euro Übertragungsrechte für Fußballspiele der Bundesliga Deutschlands an Samstagen.
2003-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Unterhalt für nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschiedene Ehegatten ausschließende § 243 SGB VI wegen sachlicher Unterschiede verfassungsgemäß (1 BvR 789/1996 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Hinterbliebene der Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen (z. B. in Griechenland) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht (III ZR 245/1998 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschwerde eines wettbewerbenden Unternehmens gegen einen vom Bundeskartellamt Deutschlands genehmigten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen das entscheidende Beschwerdegericht (vor Aufhebung der Genehmigung) zur ausführlichen Aufklärung des die Freigabe angeblich rechtfertigenden Sachverhalts verpflichtet (KVR 14/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gesetzliche Krankenkasse die Beauftragung von Leistungserbringern wiederverwendbarer Hilfsmittel (z. B. Krücken, Rollstühle) auf den in einem Ausschreibungsverfahren das preisgünstigste Angebot abgebenden Leistungserbringer beschränken (KZR 18/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 16 Jahre anvertrautes Vermögen veruntreuende Nachlassverwalterin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (1 StR 469/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedürfen alle von der Deutschen Telekom gegenüber Wettbewerbern verlangten Netznutzungsentgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (6 C 17/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein aus Gesundheitsgründen dienstunfähiger Kapitän bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Resturlaub ersatzlos verzichten, wenn der Arbeitgeber keine freie Stelle für einen seedienstuntauglichen Kapitän hat (9 AZR 423/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Rahmentarifvertrag zwischen Tarifvertragsparteien abändernde Vereinbarung der künftigen Nichtzahlung von Urlaubsgeld ab Wirksamwerden bindend (9 AZR 563/2002 24. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für die Zeit eines Promotionsstudiums kein Anspruch auf eine Halbwaisenrente, weil mit der Magisterprüfung bereits ein zur Aufnahme einer Berufstätigkeit ausreichender Abschluss erreicht ist (B 4RA 29/2002 18. Juni 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernverbindungen eines Wettbewerbers (z. B. Connex) in ihre Fahrpläne (Online-Reiseauskunft, gebührenfreie Telefonauskunft, ab nächster Auflage gedruckte Fahrpläne) aufnehmen (2 U 20/2002, 2u 1/2003).
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hebt ein homosexuellen Geschlechtsverkehr verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas wegen Verletzung des in der Verfassung garantierten Schutzes der Privatsphäre auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Argument DaimlerChryslers gegen die Schadensersatzklagen von Aktionären wegen des Zusammenschlusses mit Chrysler unzulässig.
Deutschland und die Schweiz beschließen eine Übergangslösung für den vom Flughafen Zürich in Deutschland entstehenden Fluglärm bis Ende Oktober.
Die (15) Richter des aufgelösten Jugendgerichtshofs Österreich sind ab 1. Juli 2003 anderen Gerichten zugeteilt.
Die Mannheimer Versicherungsholding muss wegen überhöhter Belastungen durch Fehlspekulationen die Versicherungssparte Lebensversicherung zu Gunsten der Auffanggesellschaft Protektor aufgeben.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf Druck Frankreichs auf eine nur teilweise Entkoppelung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse von der Erzeugungsgröße.
2003-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedsstaat (z. B. Italien) einen nicht in seinem Gebiet wohnenden, aus mehreren Mitgliedstaaten Rente erhaltenden Rentner nicht schlechter behandeln als einen in seinem Gebiet wohnenden, (aus mehreren Mitgliedstaaten) Rente erhaltenden Rentner (C-34/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst Art. 9 Abs. 2e der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die der Dienstleister einem Zwischenempfänger erbringt, der sie seinerseits dem werbetreibenden (, gar keine Ware herstellenden) Endempfänger in Rechnung stellt (C-438/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Kurmaßnahmen innerhalb der sechswöchigen Grundbezugsdauer der Krankenbezüge auf die sechswöchige Dauer von Krankenbezügen angerechnet (5 AZR 176/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am main besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis und Zahlungswilligkeit des in Anspruch genommenen Schuldners (von Unterhalt) (1 WF 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird wegen fehlender Wiederholungsgefahr einem Softwareunternehmen kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zusendung eines e-mails mit politisch rechtem Inhalt gewährt (1 W 342/2002 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine neue Ehefrau hinter Unterhaltsansprüchen von Kindern aus einer früheren Ehe zurückstehen, wenn die ehemalige Ehefrau auf eigene Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Kinder verzichtet (9 UF 213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein den Verbraucher unangemessen unterrichtender Versicherer bei zulässigem Widerruf des Kapitallebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags die geleisteten Versicherungsprämien mit Zinsen zurückzahlen (302 S 13/2002 5. Juni 2003).
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Deutschland in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2003 um 1,04 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,19 Prozent erhöht.
Hessen hebt (u. a. als Folge der Elektronisierung des Grundbuchs)die neun bestehenden Zweigstellen von Amtsgerichten (in Gladenbach, Hirschhorn, Gemünden, Neuhof, Hilders, Gersfeld, Sontra, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach) auf.
Der Landtag Niedersachsens schafft die Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 ab, führt ein Zentralabitur nach der 12. Schulklasse ein und beschließt, keine neuen Gesamtschulen mehr einzurichten.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Möglichkeiten verdeckter Datenbeschaffung (z. B. Videoüberwachung öffentlicher Straßen).
Der Finanzminister Österreichs will die bisher von der Industriellenvereinigung übernommen Kosten seiner Homepage (70000 Euro) künftig selbst zahlen.
Bruno Kathala aus Frankreich ist Kanzler des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Bernd Rödl 60.
2003-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Barzahlungsrabatte (z. B. von 2 Prozent an das Land Berlin für alle Schulbücher) gewährende Buchhändler die Buchpreisbindung und kann auch der Kunde als Störer in Anspruch genommen werden (KZR 32/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine erfolglose Klage grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (VI ZR 175/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen nicht nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und Ergänzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft (V R 63/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können an die eigene Ehefrau im Rahmen doppelter Haushaltsführung geleistete Mietzahlungen steuerlich geltend gemacht werden (IX R 55/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Galerist gegen Rückzahlung von 562421 Euro das mit Absicht einer Fälschung angefertigte Bild Hockende Frau (von Matisse) zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann (mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit) wegen Salmonellenvergiftung nicht das beherbergende Urlaubshotel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (13 S 13029/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern die anteiligen Kosten für Unterkunft und Fahrt einer Klassenfahrt trotz Nichtteilnahme wegen Krankheit zahlen (2 K 3408/2002 22. Mai 2003).
Das Bundesgericht der Schweiz weist die Einsprüche der russischen Skilangläuferinnen Olga Danilowa und Larissa Lazutina gegen Dopingsperren durch das internationale Sportgericht in Lausanne ab.
Der Oberste Gerichtshof Kubas bestätigt hohe Haftstrafen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen.
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der beabsichtigten Schließung der Brennerautobahn für bestimmte Warenbeförderungen.
Die Mehrheit des Bundesrats Österreichs lehnt das Budgetbegleitgesetz ab.
Matti Vanhanen ist Ministerpräsident Finnlands.
Die Halifax Bank of Scotland gibt eine einem Pfandbrief ähnliche Anleihe aus (covered bond nach englischem Recht).
2003-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schlüsselanhänger mit einer Euromünze (Euro-Billy) nicht rechtswidrig (I ZB 29/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein häuslicher Rechner mit Internetanschluss für einen Schüler ein notwendiges und daher durch Sozialhilfe zu finanzierendes Lernmittel sein (4 LB 279/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nach schuldhafter Versäumung der vom Arbeitsgericht für die Einreichung des Arbeitslosengeldbescheids gesetzten Frist und nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses durch rechtskräftigen Vergleich abzuweisen (6 TA 134/2002 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind von einem Bundesland einer Stadt zur Verfügung gestellte, von der Stadt den mit dem Bau einer Abwasseranlage beauftragten Unternehmen auf Grund eines Kooperationsvertrags weitergegebene Fördergelder der Europäischen Union zusätzliches, umsatzsteuerpflichtiges Entgelt (5 K 124/1999 5. September 2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Universität Michigan Angehörige bestimmter Rassen (z. B. Farbige) bevorzugen.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Silvio Berlusconi schützende Immunitätsgesetz.
Bosnien beschließt ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika vor Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof schützendes Gesetz.
Der fünfte Band der Harry-Potter-Buchserie ist am ersten Tag 896000mal verkauft worden.
Klaus von Dohnanyi 75.
2003-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem beauftragten Vermittlungsunternehmen einbezogene Untervermittler bei Erstellung eines persönlichen Berechnungsbeispiels stillschweigend zum Abschluss des Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer bevollmächtigt sein (V ZR 308/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (VIII ZB 115/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist in die Berechnung der Haftungsgrenze nach § 1586b I 3 BGB ein (fiktiver) Pflichtteilergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 29/2000 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in einer Stellenanzeige aufgenommene Selbstdarstellung (z. B. K Deutsche Treuhandgruppe Tax and Legal Services) wettbewerbsrechtsgemäß sein (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für den förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters auch die angerechneten Semester der alten Fachrichtung zu berücksichtigen (5 C 15/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (2 ABR 22/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann allein aus der Zustimmung eines Miteigentümers zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands noch nicht gefolgert werden, er sei auch im Außenverhältnis gegenüber Mietern berechtigt und verpflichtet (IX R 55/1999 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Haftungsverjährung mit der Nichtabgabe einer Steuererklärung und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (I B 145/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt nach Trennung der in den Zielvorstellungen nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Partnerschaft nur ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht (8 W 9/2002 17. September 2002).
Nach einem Bericht des Spiegel geben Österreicher und Russen ihre Einkünfte am wenigsten gern bei dem Finanzamt an, fahren Polen, Russen und Tschechen am ehesten schwarz und entwenden Briten und Slowaken am hemmungslosesten Büromaterial.
2003-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Unterhaltspflichtigen bei unverhältnismäßiger Belastung durch Unterhaltsleistung keine Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten (1 BvR 752/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der zur Auszahlung von Darlehen erst nach Sicherstellung der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch angewiesene Notar den Treuhandauftragsvertrag durch Auszahlung vor Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (III ZR 294/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schädigung durch Ausplünderung einer aus einer Patronatserklärung verpflichteten Person nur Geldersatz verlangt werden (IX ZR 334/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 574 II ZPO zulässig (XII ZB 191/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch die gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20000 Euro voraus (IV ZR 336/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Angriff des Berufungsbeklagten gegen das Urteil bei Rücknahme der Berufung des Gegners nur im Fall der unselbständigen Anschlussberufung seine Wirkung (V ZB 71/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpfende Honorarvereinbarung über die rechtlich einwandfreie Gestaltung einer von Erben getroffenen Einigung über die Nachlassverteilung rechtmäßig (IX ZR 138/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schadensersatzanspruch des Bestellers alle für die ordnungsgemäße Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks erforderlichen Aufwendungen, die der Besteller bei verständiger Würdigung für erforderlich halten darf (VII ZR 443/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines Arbeitnehmers von der Überstundenzuweisung wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Vergütungsansprüche rechtswidrig (2 AZR 742/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Trennung zweier sorgeberechtigter Eltern einen Doppelwohnsitz unabhängig von seinem tatsächlichen Aufenthaltsort (9 AR 9/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Aufstieg eines unterhaltspflichtigen mittleren Bundesbeamten zum Mitarbeiter einer internationalen Organisation nach der Ehe nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse (13 UF 63/2003 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung nach § 522 II ZPO zurückweisenden Beschluss nicht Gehörsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein Finanzamt ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit einen Insolvenzverwalter nicht mehr zur Anfertigung von Steuererklärungen oder zur Nacherstellung der Buchhaltung des Schuldners verpflichten, wenn die Insolvenzmasse zur Deckung des dafür erforderlichen Aufwands nicht ausreicht (62 IN 241/2002 27. April 2003).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2. A. 2003
Gola, Peter, Klug, Christoph, Grundzüge des Datenschutzrechts, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Konrad Redeker 80.
Oskar Hule gestorben.
2003-06-20 Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Absenkung der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsopfer in den neuen Bundesländern Deutschlands nach § 84a BVG rechtswidrig, während die Witwenversorgung von Kriegsopfern in den neuen Bundesländern Deutschlands niedriger sein darf (B 9 V 2/2002 R 18. Juni 2003, B 9 V 5/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins für rechtswidrige Lohnsteueranmeldungen zu Spielerarbeitsverträgen seitens in gewisser Weise selbständiger Unterabteilungen (VII R 46/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein privater Gebrauchtwagenkraftfahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch, wenn Kraftfahrzeughändler und den Wert des Kraftfahrzeugs schätzender Gutachter zu seinem Nachteil kolludieren (5 U 23/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin werden ehemalige Kriegsgefangene aus der Sowjetunion wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nicht für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs entschädigt (6 S 35/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Deutschlands haben auch im Ausland eingesetzte und dort zusätzlich versicherungspflichtig beschäftigte Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Renten aus dem Zusatzversorgungssystems des Ministeriums (L 2 RA 194/2001 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist bei der betrieblichen Mitbestimmung in Großkonzernen (Gesamtbetriebsrat) das Verhältniswahlrecht anzuwenden (2 BV 54/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Elton John nicht nachgewiesen, dass vier von ihm gekaufte Plastiken unecht sind.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Zuwanderungsgesetz nicht zu.
Der Nationalrat Österreichs beschließt einen Ersatzanspruch von Kraftfahrzeugvertragshändlern für geleistete Investitionen bei Kündigung des Vertriebsvertrags durch den Hersteller oder Importeur.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Richtlinie für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden.
Die Europäische Kommission verabschiedet einen Richtlinienvorschlag gegen unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will durch Leitlinien den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitendem elektronischem Geschäftsverkehr stärken.
Gold-Zack beantragt bei dem Amtsgericht Mettmann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
An der in Inzucht, Betrug, Korruption schwelgenden rechtswissenschaftlichen Fakultät wird die Introducción al Derecho Mercantil Español bietende Gastdozentin aus Alcalá de Henares als langweilige Ziege eingestuft.
2003-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tätigwerden eines Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungsmakler und für die andere Seite als Nachweismakler rechtmäßig (III ZR 318/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine einem Zwangsvollstreckungsmaßnehmen unterworfenen Schuldner kündigende und dadurch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursachende Bank nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet (10 U 122/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss trotz Streiks an den Werkstoren Federal Moguls von der IG Metall ein mindestens drei Meter breiter Durchfahrtsstreifen freigehalten werden.
BMW muss Teile der Kraftfahrzeugfertigung wegen streikbedingter Zulieferungslücken vorübergehend schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist die Haftstrafe Ali Lmrabets wegen Majestätsbeleidigung ohne Begründung von vier Jahren auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nichtasylfähige, unabschiebbare Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern für Flüchtlinge festgehalten werden.
Nach einer Aussendung der Regierung der Tschechischen Republik ist die Vertreibung der Deutschen am Ende des zweiten Weltkriegs aus heutiger Sicht unannehmbar.
Die Europäische Kommission leitet gegen Topps ein Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei dem Verkauf von Pokemonfiguren ein.
Microsoft verklagt 15 Versender unerwünschter e-mails.
Nach dem Marktwert größte Unternehmen der Welt sind General Electric, Pfizer und Microsoft.
Anneli Jäätteenmäki tritt wegen eines im Wahlkampf verwendeten Geheimpapiers als Ministerpräsidentin Finnlands zurück.
Christine Weber tritt als Sozialministerin Sachsens wegen eines umstrittenen Fluthilfeausgleichsantrags zurück.
Michel Friedman legt Beschwerde gegen die Entnahme einer Haarprobe wegen Rauschgiftmissbrauchsverdachts ein.
In Belgien sind Anzeigen gegen George Walker Bush und Tony Blair wegen des Irakkriegs eingegangen.
Nestlé soll gewöhnliches Grundwasser nach starker Behandlung als Quellwasser verkauft haben.
2003-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines vor dem 1. September 2001 geschlossenen Mietvertrags nur zu den (mittels allgemeiner Geschäftsbedingung) vertraglich vereinbarten (, den damaligen Gesetzeswortlaut wiederholenden) Kündigungsfristen zulässig (VIII ZR 240/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die auf eine nicht bestandskräftige Zulässigkeitserklärung nach § 9 III 1 Mutterschutzgesetz gestützte Kündigung einer Schwangeren zulässig (2 AZR 245/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst Kündigungsfrist nur die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist und nicht die tatsächliche Zeitspanne zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (3 AZR 468/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betanken eines geleasten Kraftfahrzeugs mittels Kreditkarte des Leasinggebers keine den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigende Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer (V R 26/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr auch gegeben, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch abgibt (III R 10/2001 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einer Aktiengesellschaft eingeräumtes handelbares Optionsrecht vom Arbeitnehmer erst bei Ausübung als Arbeitslohn zu versteuern (11 K 6754/2001 L 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Trichet von der Anklage wegen Bilanzfälschung freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Unterstellung aller Einweggetränkeverpackungen unter das Zwangspfand unabhängig vom Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Straffreiheit für Steuerhinterziehung bei Nachzahlung der Steuer bis 31. März 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz 350er deutscher Soldaten in Uganda zwecks Unterstützung der Eingreiftruppe der Europäischen Union im Kongo.
Das Parlament Italiens beschließt ein Silvio Berlusconi während seiner Tätigkeit als Ministerpräsident vor Strafverfolgung schützendes Gesetz.
Die Aktionäre der Lufthansa verweigern dem Aufsichtsrat Frank Bsirske wegen Schädigung der Gesellschaft durch Streik die Entlastung.
2003-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Dänemarks für Kraftfahrzeuge von 105 bis 180 Prozent des Anschaffungswerts (wegen Fehlens einer dänischen Kraftfahrzeugherstellung) rechtmäßig (C-382/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Markeninhaber beweisen, dass die Ware ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurde, wenn der Inanspruchgenommene nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der bei fristloser Kündigung eine Abfindung (z. B. von 700 Euro) vereinbarende Arbeitnehmer alle sonstigen bestehenden Ansprüche (z. B. aus Kapitallebensversicherung im Rückkaufswert von 4000 Euro) (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausübender Angestellter gleichen Anspruch auf eine Zuwendung wie ein nicht tätiger Erziehungsurlauber (10 AZR 375/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die vorrangige Auszahlung des Sterbegeldes an die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder vorsehende Tarifvertragsklausel nicht rechtswidrig (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen eines Arbeitsunfalls auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesener Behinderter bei Bedarf auch mehrfach Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau einer Wohnung (B 2 U 22/2002 R 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorzeitige Haftentlassung Egon Krenzs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Kraftfahrzeugführer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille immer eine Mitverantwortung an einem Verkehrsunfall (17 U 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rabattaktion eines Bekleidungshauses Würfel um deinen Rabatt nicht wettbewerbswidrig (4 U 46/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz muss ein gekündigter Mitarbeiter bei Verlassen des Unternehmens zurückzuzahlende Schulungskosten (z. B. 2800 Euro) nicht zurückzahlen (3 Ca 3070/2002).
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließt die Kündigung der Tarifverträge über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld der Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Die Bürgerkriegsparteien Liberias vereinbaren einen Waffenstillstand.
Die Wienerwald AG beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2003-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet im Zweifel eine Vereinbarung des Konkursverwalters über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führender Unternehmen mit dem Betriebsrat nicht die gesamtschuldnerische Haftung der Konkursmassen aller Unternehmen für Sozialplanabfindungen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit Deutschlands ausgewiesen werden (1 S 254/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Betroffene mangels Anspruchsgrundlage nicht die Entfernung der Würdigung ihres Engagements als Vertreterin der Frauenbeauftragten aus einer dienstlichen Beurteilung verlangen (1 UE 571/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gelten die ein Beteiligungsverbot rechtfertigenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht auch für Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen (z. B. Gerling-Konzern Globale Rückversicherungs AG) (6 TG 951/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Antrag der Universität Essen auf Nichtbesetzung der Stelle des Gründungsrektors der Universität Duisburg-Essen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückgewiesen (8 B 640/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer (z. B. eine Bankfachwirtin) seine Widerspruchsbegründung (z. B. gegen einen Bescheid auf Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen) selbst abfassen kann, wegen Rechtsmissbrauchs nicht erzwingen, dass eine Behörde einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch Niederschrift zu Protokoll (z. B. von vier Stunden Dauer mit herabsetzenden Äußerungen) aufnimmt (5 A 295/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Universal Music, Sony Music, Warner Music, BMG Music, Emi Group und Musicland Stores 75,7 Millionen Dollar wegen überhöhter Preise zahlen.
Mit Stimmenmehrheit spricht sich die internationale Walfangkommission für einen stärkeren Schutz der Wale aus.
Luis Moreno Ocampo aus Argentinien wird als Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag vereidigt.
In Italien scheitern Volksabstimmungen über Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und Durchleitung von Strom und Gas an zu geringer Beteiligung.
Michael Jaffé wird Aufsichtsratsvorsitzender, Hans-Joachim Mertens und Oliver Wilken werden Aufsichtsräte von Pro Sieben Sat. 1.
2003-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 28 EG einer nationalen Regelung (z. B. in Deutschland) entgegen, wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel auf Antrag des Inhabers (z. B. Ferring Arzneimittel GmbH) dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel (zu Lasten z. B. von Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH) automatisch erlischt (C-172/2000 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 20. Dezember 2001 zur erlaubten Telefonwerbung gegenüber Privaten keine unzulässige Überraschungsentscheidung (2 BvR 710/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 288 StGB auf die Vereitelung der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe nach § 111b V StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1513/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zulässigerweise bestimmt, dass Kommanditist nur sein kann, wer Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, der Kommanditist mit der Veräußerung seiner Wohnung automatisch aus der Gesellschaft aus (II ZR 4/2001 24. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst irgendwie völlig unzureichend sind, und bindet die materielle Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung auch dann, wenn sie in demselben Verwaltungsstreitverfahren eingetreten ist (2 C 25/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem wesentlich theoretische komplexe Problemlösungen erarbeitenden Ingenieur ein häusliches Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört (VI R 28/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet bei einer wesentlich im Außendienst arbeitenden Produkt- und Fachberaterin ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind (VI R 81/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann bei einem zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiter das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt (VI R 104/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Ausführungen darüber zu machen, dass ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung eingehalten worden ist (1 ObOWi 9/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss eines Einzelrichters des Landgerichts der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (2 W 5/2003 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer Reiseschecks in einem Aktenkoffer unter dem mit einem Kleidungsstück abgedeckten Sitz eines auf öffentlichem Gelände abgestellten Fahrzeugs aufbewahrt und kann ein Kunde von einer Emittentin so lange nicht Rückerstattung des auf einen künftigen Aufwendungsersatzanspruch geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den (gestohlenen, auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht eingelösten) Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft (10 U 30/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig gewordenen Täter ganz besonders strenge Anforderungen an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit (als Voraussetzung eines Berufsverbots) zu stellen (3 Ws 593/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestimmen sich die zulässigen Rechtsmittel gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (1 S 10/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die (an Krankhaftes grenzende) Furcht einer muslimischen Schülerin, sich auf einer Klassenfahrt (ohne männliche Begleitung) nicht glaubensgerecht verhalten zu können, eine Nichtteilnahme an der Klassenfahrt rechtfertigen (19 B 99/2002 17. Januar 2002).
2003-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Indiztatsachen zur Belegung des Anfangsverdachts nicht notwendigerweise genannt werden, wenn eine Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme im Übrigen gewährleistet ist, und können zunächst bestehende Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage durch eine nachträgliche Entscheidung des Beschwerdegerichts geheilt werden (2 BvR 358/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Zusammenhang mit einem Anlageprojekt stehende, einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile in einem Emissionsprojekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind (II ZR 160/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine der Freizeitgestaltung der Familie gewidmete Motoryacht (z. B. im Wert von 42000 Euro) Hausrat (10 ATf 2/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Unterhaltsverpflichteter erst dann selbständiger Unternehmer werden, wenn er seine Unterhaltsleistungsfähigkeit angemessen abgesichert hat (11 WF 425/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine während der Strafhaft eines Ehegatten vom anderen Ehegatte erworbene Rentenanwartschaft vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein (7 UF 3691/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein rechtsanwaltlich nicht vertretener, rechtsunkundiger (schwerhöriger) Angeklagter bei einer Verurteilung nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung auch durch Aushändigung eines Merkblattes zu belehren (1 Ws 72/20023 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann bei einer mangels Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens unzulässigen Klage das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bereits beantragten Schlichtungsverfahrens angeordnet werden (21 C 491/2002 [12] 12. Mai 2003).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003
Slizyk, Andreas, Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A. 2003
Grziwotz, Herbert, Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003
WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., 2003
Schüren, Peter, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003
Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, Utz, 2003
Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003
Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003
Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2003
Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003
IStR-Jahrestagung 2003 Berlin 25. September 2003-26. September 2003 Steigenberger http://www.beck-seminare.de
Die Stimmberechtigen der Tschechei stimmen mit klarer Mehrheit (77 Prozent) für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Ludwig Huber gestorben.
2003-06-13 Dem Stern ist nicht die Behauptung untersagt, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.
Der von der Europäischen Union eingesetzte Konvent einigt sich auf den Entwurf einer Verfassung mit einem zweieinhalb Jahre tätigen Ratspräsidenten, einem Außenminister und nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) die Steuer für ausländische Künstler (nur) wie für inländische Künstler vom Gewinn berechnen(, nicht dagegen vom Umsatz).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen Christian G. kein dringender Tatverdacht, so dass kein Haftbefehl zwecks Auslieferung gegen den in Paris festgenommen mutmaßlichen Terroristen erlassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Verlust einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der gerichtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keinen (zusätzlichen) Schadensersatzanspruch (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist auch für bisher nicht Gegenstände einer Klage oder eines Prozesskostenhilfeverfahrens darstellende, in einem gerichtlichen Vergleich mitverglichene Streitgegenstände die erhöhte Vergleichsgebühr zu zahlen (2 AZB 18/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein außerbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens erbrachten, den Teilwert des Wirtschaftsguts substanziell erhöhenden Erhaltungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut hinzuzurechnen (IV R 45/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Stadt Voerde nicht wegen Gefahr für die Sicherheit der Rheindeiche die Einstellung des Kohlebergbaus unter dem Rhein durch die Deutsche Steinkohle AG verlangen (21 B 1050/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufnahme eines Kredits für die Einrichtung eines Museums durch eine Industrie- und Handelskammer (zu Lasten der Kammermitglieder) unzulässig (8 A 4281/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer Anspruch auf Einsichtnahme in einen Bericht der Rechnungsprüfungsstelle (8 A 4282/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Vergleich nur bei dem im Vergleichsverfahren vereinbarten Gericht fristwahrend widerrufen werden (5 Sa 629/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz schließt von Eltern eines wegen geistiger Behinderung weder lesen noch schreiben könnenden Arbeitslosen für den Fall ihres Todes in seinem Namen kurzfristig angelegtes Geld als Schonvermögen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (L 1 AL 45/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein den Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler als Anlage zur Lohnsteuerkarte empfangender Steuerpflichtige keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 II Nr. 8 EStG verlangen (VI B 75/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein österreichischer Unternehmer wegen Einschleusens und unerlaubter Beschäftigung von Fernfahrern in 3427 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein den Hinauswurf eines betrunkenen Fahrgasts durch andere betrunkene Fahrgäste aus seinem Taxi zulassender Taxifahrer wegen fahrlässig verursachter Tötung des in ein Auto laufenden Hinausgeworfenen zu einer Geldstrafe verurteilt (1 Ks 10 Js 3709/2000 12 Juli 2002).
Media! AG München beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Großbritannien schafft das Amt des Lordkanzlers (Richter, Regierungsmitglied und Abgeordneter des Oberhauses in einer Person) ab.
2003-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann wegen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Frachtunternehmer keinen Schadensersatz dafür erlangen, dass eine Autobahn (z. B. in Tirol) durch eine behördlich genehmigte, rechtzeitig angekündigte Demonstration blockiert wird.
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Auslagenersatz zahlen, weil es von einem 1948 als Mann geborenen Menschen einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit einer Operation für die Umwandlung zur Frau als Voraussetzung für die Erstattung der Behandlungskosten verlangt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anpassung der Zusatzversorgung durch die Deutsche Post nach dem Maßstab der Lebenshaltungskosten rechtmäßig (IV ZV 158/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung des gebrauchsgeeigneten Zustands der Mietsache im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld (IX ZR 163/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einen erkennbar daran interessierten Kunden über sein Wissen von den Vermögensverhältnissen eines möglichen gewerblichen Mieters aufklären (V ZR 389/2001 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Grund einer Gesamtzusage des Jahres 1972 den Arbeitnehmern freiwillig übertarifliches Urlaubsgeld zahlender Arbeitgeber eine Kürzung auf das Tarifniveau nicht durch Aushang vornehmen (9 AZR 546/2001 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein im Beschwerdeverfahren nach § 17a IV GVG ergangener Rückverweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht unzulässig und unwirksam (5 AZB 37/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz des Wegfalls von § 1304b RVO als Ermächtigungsgrundlage der Versorgungsausgleichserstattungsverordnung 1980 am 31. 12. 1991 die Versorgungsausgleichserstattungsverordnung mit § 225 I SGB VI wirksame Rechtsgrundlage für die Erstattung aller den Rentenversicherungsträgern bis zum 31. 12. 2000 entstandenen Aufwendungen (B 13 RJ 29/2002 R 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abrechnung der Krankenhausaufenthaltskosten eines Versicherten gegenüber dem Krankenhausträger nach den Fallpauschalenkatalogen durchzuführen (B 3 KR 25/2002 R 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als Büroraum festgelegten Nutzungsbestimmung gegeben sein, wenn eine tatsächliche Möglichkeit der Nutzung des Teileigentums als Büroraum nicht besteht und die Nutzung als Wohnraum die übrigen Wohnungseigentümer nicht zusätzlich beeinträchtigt (3 Wx 381/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Rundfunksender (z. B. Radio Hamburg) kein Recht auf kostenlose Übertragung (z. B. von fünf Sendeminuten) eines Fußballspiels aus einem Stadion eines Bundesligavereins (5 U 67/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines verspäteten Einspruchs durch Beschluss des Arbeitsgerichts (statt durch Urteil) zulässig (7 Ta 229-2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei Inanspruchnahme der vorgezogenen gesetzlichen Rente und der vorgezogenen Betriebsrente durch einen vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Betriebsrente doppelt kürzbar (7 [6] Sa 874/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der eine Niederlassung des Unternehmens schließende Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts Arbeitnehmer in andere Filialen versetzen (6 Sa 830/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein seine EC-Karte an einem allgemein zugänglichen Ort (z. B. in der Handtasche im Aufenthaltsraum einer Arbeitsstelle) aufbewahrender Kunde bei Diebstahl nicht Schadensersatz von der auszahlenden Bank verlangen (3 S 125/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samuel Waksal wegen Bilanzvergehen zu sein Jahren und drei Monaten Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss zwischen dm größten Stromerzeugerverbund Österreichs und der Energie Allianz unter Auflagen zu.
Helmut Geiger 75.
2003-06-11 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu festgelegten Mindestpreisen rechtmäßig (VIII ZR 160/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsschrift nicht wegen des Fehlens des Verkündungsdatums des angefochtenen Urteils unwirksam, wenn das Berufungsgericht durch Beiziehung der Akten das angefochtene Urteil zweifelsfrei feststellen kann (III ZB 94/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksam fristlos gekündigter Handelsvertreter wegen unerlaubten Wettbewerbs wirksam fristlos gekündigt werden (VIII ZR 197/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die Durchschnittswerte anderer Ärzte bei Abrechnungen für erbrachte Leistungen (um bis zu 700 Prozent) überschreitender Arzt (z. B. Kieferorthopäde) Kürzungen seiner Honorarforderungen hinnehmen (B 6 KA 32/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Ausgangsgericht einer sofortigen Beschwerden nur bei Zulässigkeit (z. B. Fristgemäßheit) des Rechtsmittels abhelfen (6 W 130/2003 20. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich seiner für seine inhaltliche Arbeit genutzten Geräte rundfunkgebührenfrei (12 A 10502/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinde Altrip an Abwassergruben für ihr Naherholungsgebiet Blaue Adria nicht unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht festhalten (1 A 10036/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wirksam gekündigter Arbeitnehmer nach einem Unternehmensverkauf keinen Fortsetzungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch (11 [13] Sa 593/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss sich ein Betriebsratsmitglied bei Schulungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen auf seinen Verpflegungskostenerstattungsanspruch anrechnen lassen (2 TaBV 24/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine Hausratsversicherung nicht zum Ersatz der durch das Anzünden einer Wunderkerze verursachten Schäden verpflichtet (2 O 197/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war Roland Koch nicht berechtigt, vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags die angeordnete Beeidigung seiner Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine mündliche Zusage seitens einer Verbandsgemeinde, einen Sportunfall eines Gemeindebediensteten als Dienstunfall anzusehen, unwirksam (6 K 2878/2002).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Michel Friedman wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes.
Das Parlament Österreichs beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, das Erreichen der Höchstpension mit 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf 40 Jahre bis 2028.
Sat. 1 wird (statt RTL) die Fußballspiele der Champions League für geschätzte 35 Millionen Euro pro Jahr im Fernsehen übertragen.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Celanese AG und Degussa AG für das Geschäft mit Oxochemikalien.
Die Europäische Kommission gewährt 15,2 Millionen Euro Beihilfe für Volkswagen Navarra SA.
In der Region von Afar in Äthiopien sind 160000 Jahre alte Knochenreste des modernen Menschen gefunden worden.
2003-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen nur objekterhaltende oder objektverbessernde Ausgaben der Zwangsverwaltung Grundpfandrechten bei der Aufteilung des Ertrags einer Zwangsversteigerung vor (IX ZR 106/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein während eines Ehescheidungsverfahrens unter Eheleuten abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht schon dann sittenwidrig, wenn der Kaufpreis nur die Hälfte des Grundstückswerts beträgt (XII ZR 142/2000 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe in einem Auflösungsantrag verwerten (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nur für die Schulungen von Betriebsräten zur Kostentragung verpflichtet, die mit der Tätigkeit eines Betriebsrats in unmittelbarem Zusammenhang stehen (7 ABR 42/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nach Erlass des Steuerbescheids eines Umsatzsteuerschätzungsfalls innerhalb der Einspruchsfrist eintreffende Steuererklärung des Steuerpflichtigen als Einspruch zu behandeln (V R 87/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen Strafverteidiger kein Ordnungsmittel (z. B. Entfernung aus der Hauptverhandlung) verhängt werden (2 Ws 122/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das Abstellen von Fahrrädern auf Fußgängerflächen eines Bahnhofsgeländes nicht ausnahmslos verboten werden (12 LB 68/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine kündigende, als selbständige Unternehmerin allein für den bisherigen Arbeitgeber tätige ehemalige Arbeitnehmerin nicht mehr betriebszugehörig und damit nicht mehr rentenberechtigt (4 Sa 954/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Rückzahlungsbescheide gegen Ärzte wegen überhöhter Arzneimittelausgaben rechtswidrig, wenn die Ärzte nicht rechtzeitig über das zulässige Ausgabenvolumen unterrichtet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die ehemalige Produzentin Xavier Naidoos eine vor 9 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, erfolglose CD nicht unter neuem Namen in Deutschland vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Prozessfinanzierer (z. B. Foris AG) mangels Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Vergleichsverhandlungen mit Parteien nicht ohne die Rechtsanwälte der Parteien durchführen (81 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Arbeiter wegen des Schwebebahnabsturzes in Wuppertal zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Pfandpflicht für Dosen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beweisen anonyme eidesstattliche Versicherungen nicht Privatdarlehen für einen selbständigen Steuerberater (17 K 7587/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können nicht zuordenbare Gutschriften als Betriebseinnahmen eines Rechtsanwalts eingeordnet werden (9 K 252/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Entgelte für die Unterlassung von möglicherweise Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft beeinträchtigende Maßnahmen eines Aktionärs im Einzelfall steuerpflichtige sonstige Einkünfte (13 K 368/2000 28. Oktober 2002).
Nach einem Datenabgleich mit Bankdaten sollen Zehntausende von Antragstellern auf Bundesausbildungsförderung Deutschlands ihre Vermögensverhältnisse wahrheitswidrig dargestellt haben.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen ein gemeinsames Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wolfgang Freiherr Marschall von Bieberstein 4. August 1928-10. Juni 2003.
2003-06-09 Die Bevölkerung Polens stimmt bei einer Beteiligung von 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit klarer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Metro ein Poster des Wiener Hundertwasserhauses nicht ohne Zustimmung des Urhebers vertreiben, weil es nach einem Foto aus einer öffentlich nicht zugänglichen Wohnung hergestellt ist und somit nicht auf der sog. Panoramafreiheit beruht (I ZR 192/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Versicherungsfreiheit nicht ohne Weiteres bei Fortsetzung des Studiums zur Notenverbesserung nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (9 AZR 306/2000 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erste vereinbarte Arbeitstag in die Berechnung einer vertraglich vereinbarten Probezeit einzubeziehen (2 AZR 382/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag kein Studienplatz zuerkannt werden, der bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der zentralen Vergabestelle gewesen ist (NC 9 45/2002 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind die Voraussetzungen für die zwangsweise Erhebung einer Rundfunkgebühr von jedem ein Rundfunkgerät zum Empfang Bereithaltenden nach wie vor gegeben (M 6a K 2545/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Versagung der Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vor der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung rechtswidrig (3 A 60/2001 12. März 2003).
Nach Ansicht des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika kann aus der Nichtauffindung von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht auf deren Nichtvorhandensein geschlossen werden, weil auch trotz Nichtauffindung Saddam Husseins dessen Nichtexistenz nicht bewiesen ist.
Nach Ansicht des Finanzministers Großbritanniens sind die wirtschaftlichen Umstände Großbritanniens derzeit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht geeignet.
Das Versandhaus Karstadt Quelle beginnt mit dem Kraftfahrzeughandel mit bis zu 22 Prozent Nachlass gegenüber dem Listenpreis.
Gerd Kühborth 24. Januar 1958-9. Juni 2003.
2003-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eine Marke (z. B. Robeco) gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen schützen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. Robelco) (C-3/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein Zivilgericht eine Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr (z. B. für die Verwendung eines Bildes auf Zündholzbriefchen) der Höhe nach zum überwiegenden Teil abweist, ohne wegen der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben (1 BvR 2116/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem rechtsuchenden, bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts (z. B. des Bundesgerichtshofs) vertrauenden Bürger eine zu seinem Nachteil abweichende Rechtsprechung eines anderen, Verfahrensvorschriften strenger handhabenden Gerichts (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (1 BvR 1419/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts nach § 119 I Nr. 1b GVG hängt nicht davon ab, ob es im Einzelfall auf internationales Recht ankommt (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Anwendung des minder schweren Falls nach § 30a III BtMG die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestands zu beachten, sofern nicht auch insofern ein minder schwerer Fall gegeben ist (3 StR 349/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Schutz des Markenrechts auch bei einer dreidimensionalen Marke gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (I ZR 91/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist aus einer jahrelangen Übung zusammen veranlagter Ehegatten, wonach die Einkommensteuer allein von einem Ehegatten gezahlt wird, (über den Tod hinaus) auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem Ausgleich nach § 426 I BGB abzusehen (II R 23/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 24 II 1, 2 StVG grundsätzlich weder das Übermaßverbot noch den Gleichheitssatz (4 St RR 133/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der unter seinem Namen ein Einzelkonto eröffnende Ehegatte alleiniger Berechtigter (2 UF 50/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Recht am Arbeitsplatz kein durch § 823 I BGB geschütztes sonstiges Recht, doch kann der den Arbeitsplatzverlust eines anderen verursachende Urkundenfälscher den verursachten Schaden nach den §§ 823 II BGB, 187 StGB ersetzen müssen (5 U 13/2003 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat eine ein rechtswidriges, aber im Ergebnis mit anderer Begründung rechtmäßiges Urteil angreifende Berufung keine Aussicht auf Erfolg (3 U 28/2003 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Partei einen Antrag auf Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht stellen (1 U 653/2002 – 155 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfordert eine auf Grund eines Sondervotums von einem Berufungsvorschlag (z. B. für politische Wissenschaft) universitärer Gremien abweichende Auswahlentscheidung eine besonders intensive Auseinandersetzung und Abwägung mit den fachwissenschaftlichen Kriterien, dem Berufungsvorschlag und den Stellungnahmen der Gutachter (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
2003-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 III 1 EGBGB nicht einen später hinzuerworbenen Miteigentumsanteil (V ZR 156/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zulassungsbeschwerdebegründung (nach § 543 II 1 Nr. 1 ZPO) auf die Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen und ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (V ZR 291/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die Auszahlung eines überhöhten Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine für das einlösende Kreditinstitut keinen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar, wenn in den Geschäftsbedingungen des Investmentfonds bereits vorab eine Regelung über die Höhe des Rücknahmepreises getroffen worden ist (XI ZR 224/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine nachträglich festgestellte medizinische Notwendigkeit einen ohne erforderliche Einwilligung vorgenommenen Eingriff eines Arztes in den Körper eines Patienten grundsätzlich nicht (VI ZR 266/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf eines Kreditvertrags und (stillschweigender) Vereinbarung der Weitergeltung nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist (XI ZR 202/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ferienparkbetriebsrecht Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (V ZR 304/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Rechtswahlvereinbarung zu Gunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architektenvertrag oder einem Ingenieurvertrag nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der HOAI (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung auch nach einer erneuten dienstlichen Beurteilung und anschließender Beförderung (2 C 31/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wiederholungsgefahr für die Verwendung rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Umständen auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen (12 U 210/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Oberlandesgericht nach fälschlicher Einlegung der Berufung beim Landgericht, dortiger Verhandlung in der Sache und Verweisung an das Oberlandesgericht selbständig über die Zulässigkeit entscheiden (und sie gegebenenfalls verneinen) (16 U 69/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Ansprüche auf Herausgabe von Hausrat das Familiengericht zuständig (2 W 220/2002 6. Januar 2003).
Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 15. A. 2003
Klunzinger, Eugen, Übungen im Privatrecht, 8. A. 2003
Hüffer, Uwe. Gesellschaftsrecht, 6. A. 2003
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke, Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach der Hartz-Reform, 2003
Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. A. 2003
Roniger, Rainer/Hemetsberger, Walburga, KFZ-Vertrieb neu, 2003
Keidel, Theodor/Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 6. A. 2003
2003-06-06 Der Bundestag Deutschlands ratifiziert den 3 Millionen Euro jährlich zusagenden Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Pflegeversicherung besonders große Gestaltungsfreiheit und darf einen abschließenden Katalog von Verrichtungen festlegen, an Hand dessen die Pflegekassen entscheiden, ob ein Versicherter pflegebedürftig ist und Leistungen erhält und in welche der drei Pflegestufen er eingestuft wird, wobei der für eine allgemeine Beaufsichtigung notwendige Zeitaufwand nicht berücksichtigt werden muss (1 BvR 452/1999, 1 BvR 1077/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Universität München wegen der erheblichen Missbrauchsgefahr nicht zur Zustimmung zu einem Studienplatztausch zweier Studenten der Universitäten München und Göttingen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist Alfons Schuhbeck durch Strafbefehl wegen Inverkehrbringens falscher Wertpapiere zu drei Monaten haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Juliane Kokott soll als Nachfolgerin Siegbert Albers (6. Oktober 2003) Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof werden.
Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.
Ulrich Burgard wechselt von Darmstadt nach Magdeburg.
Horst Eidenmüller wechselt von Münster nach München.
Richard Giesch wechselt von Darmstadt nach Gießen.
Stefan Huster wechselt von Heidelberg nach Hagen.
Rüdiger Krause wechselt nach Erlangen-Nürnberg.
Hans Kudlich wechselt von München an die Bucerius Law School in Hamburg.
Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.
Peter Jung wird in Halle-Wittenberg Professor für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung.
Christian Fahl wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert.
Sechs Manager Xeroxs zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 22 Millionen Dollar wegen Bilanzbetrugs.
Klaus Mangold 60.
2003-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der zur Herstellung eines Mietobjekts verpflichtete, das Grundstück danach an einen es bebauenden und anderweitig vermietenden Dritten veräußernde Erstvermieter dem Erstmieter zur Besitzverschaffung verpflichtet (XII ZR 18/2000 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Partei das Verschulden eines in der Sozietät ihres Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts auch zugerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt bei dem Gericht nicht zugelassen ist (VI ZB 55/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern Arbeitszeit, wenn bei Einhaltung einer elfstündigen Ruhepause eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erfüllt ist (6 AZR 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt ein Eingliederungszuschuss für einen älteren Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (7 AZR 489/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Zurückverweisung nach § 629b I ZPO erfolgen, wenn für die Einigung von Eheleuten über einen Versorgungsausgleich die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts fehlt (10 UF 789/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Richter am Amtsgericht Brandenburg wegen Gewaltanwendung auf einer Party des von ihm betriebenen Swingerclubs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer eines bei Tumulten in Berlin am 1. Mai 1997 zerstörten Personenkraftwagens nach dem Tumultschadensgesetz einen Anspruch auf Schadensersatz (4755 Euro) gegen das Land Berlin (1 A 416/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hängt die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags nicht vom tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes ab, sondern nur von seiner ordnungsgemäßen rechtzeitigen öffentlichrechtlichen Meldung (9 K 455/1999 5. März 2003).
Dieter Althaus wird als Nachfolger Bernhard Vogels Ministerpräsident Thüringens.
Jürgen W. Möllemann stirbt bei einem Fallschirmabsprung unmittelbar nach Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter und dem Beginn von Durchsuchungen seiner Räume durch die Staatsanwaltschaft.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, Bulgariens und Rumäniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von 0190-Telefonnummern.
In Bayern erreicht ein Volksbegehren für Aufnahme eines Klonverbots in die Verfassung nicht die erforderliche Stimmenzahl.
AOL Time Warner verkauft seine Buchabteilung nicht (an Bertelsmann).Antonius Eitel 70.
2003-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Täuschung (z. B. Verschweigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs) erlangte Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) zurückgenommen werden (1 C 19/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch einen Betriebsrat auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Betriebsrats oder der Aufsichtsbehörde erforderlich ist (1 ABR 19/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde entscheidendes Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulassen (1 AZB 53/2002 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einmalige Entgelte aus früherer Berufstätigkeit auch bei Zahlung von Unterhaltsgeld nach Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (B 11 AL 45/2002 R 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der gemeinsame Vorwegabzug zusammenveranlagter Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (XI B 226/2002 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine sachlich-informative freistehende Werbetafel eines Arzts rechtmäßig (LBGH A 11762/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein den Kreditrahmen eines Kunden gegenüber der Bank mit einer Ausfallbürgschaft absichernder Kundenberater der Bank die Bürgschaftserklärung nicht nach Haustürgeschäftswiderrufsrecht widerrufen, weil er weder als Kunde noch als Verbraucher gehandelt hat (10 Sa 177/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer unverheirateten, mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Frau nicht vom Einkommen steuermindernd abgezogen werden (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Hersteller eines fehlerhaften Produkts auch bei Einhaltung der CE-Normen für Schaden Ersatz leisten, wenn er nicht alles objektiv Mögliche getan hat, um die Gefährlichkeit des Produkts (z. B. eines Plastikballs) zu vermeiden (1 O 1683/2002 20. März 2003).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein ab 1. September 2003 geltendes, die Sargpflicht aufhebendes, die Verstreuung von Asche gestattendes und die Privatisierung von Friedhöfen zulassendes Bestattungsgesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Italiens muss Rai die nach Kritik an Silvio Berlusconi abgesetzte Sendung Michele Santoros wieder senden.
Haim Saban und Kirch Media AG lösen die kürzlich geschlossenen Übernahmeverträge (wegen Geldmangels Sabans) einvernehmlich auf.
Das Europäische Parlament stimmt der vollständigen Liberalisierung des Energiemarkts ab 2007 zu.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands sinkt auf 2,7 Millionen.
Die Zinsabgeltungsteuer Deutschlands wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 mit der EU-Zinsrichtlinie (Kontrollmitteilungen der Banken an Finanzämter über Zinseinkünfte Gebietsfremder in zwölf Mitgliedstaaten, Quellensteuer auf Zinserträge der EU-Ausländer von 15 Prozent [2005], 20 Prozent [2008] und 35 Prozent [2011] in Belgien, Luxemburg und Österreich unter dem Vorbehalt gleichwertiger Maßnahmen der Schweiz und weiterer Drittstaaten) in Kraft treten.
Politisches und sicherheitspolitisches Komitee der Europäischen Union befürworten die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union (unter humanitärer Beteiligung Deutschlands) in den Kongo.
Der Präsident Liberias ist vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Papst Johannes Paul II. tritt seine 100. Auslandsreise an (11 Prozent der Amtszeit außerhalb der Mauern des Vatikans).
Der Priester Bernhard Kroll muss wegen verbotener Gottesdienstgemeinschaft (gemeinsames Abendmahl mit Protestanten auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin) sein Amt als Gemeindepfarrer in der Diözese Eichstätt aufgeben.
Das Schadensersatzurteil (Nr. 6735) des Kassationsgerichts Italiens vom 10. Mai 2002 (Apertsyndrom) ist unter http://www.diritto2000.it/aggiornamente/aggpenale/Cass6735respmedicofeto.html abrufbar.
2003-06-03 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach schonenden Zusagen für Milchbauern Italiens auf ein Modell der Zinsabgeltungsteuer unter Wahrung des Bankgeheimnisses dreier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Leistungsnutzung in dem anteilig mit abgegoltenen Zeitraum nach der Anzeige (IX ZR 101/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Büro eingerichtetes Dachgeschoß in einem Einfamilienhaus (statt in Höhe von 31995 DM) nur mit der Höchstgrenze von 2400 DM steuerlich abzugsfähig (VI R 156/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein im gleichen Haus von einem anderen Vermieter gemieteter Kellerraum als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 160/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegenüber der eigenen Wohnung gemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus steuerlich nicht als Arbeitszimmer abzugsfähig (VI R 125/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein neben einer Wohnung im Dachgeschoß im Dachfirst gemietetes Zimmer nicht als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine ein besonderes Landschaftsbild in einem Naturpark verletzende Windkraftanlage unzulässig (8 A 10564/2003 9. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (1 R 5/2002 6. Mai 2003 6. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Abstellen eines werbenden Anhängers an einer Straße ohne Sondernutzungserlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (3/12 O 43/20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück begründet eine fehlerfreie Eingabe des Personal Identification Number-Codes nach behauptetem Diebstahl einer Kreditkarte nicht einen Anscheinsbeweis für unsachgemäße Aufbewahrung der Nummer durch den Kunden, weil die Nummer auch durch einfaches Ausspähen bekannt geworden sein kann (7 S 641/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück erhält der ein unbefestigtes Bankett einer Gemeindestraße befahrende Kraftfahrzeugeigentümer von der Gemeinde keinen Ersatz des daraus am Kraftfahrzeug entstehenden Schadens (1 O 1737/2002 21. Oktober 2002).
2003-06-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind an persönliche Schutzausrüstungen der Feuerwehr zusätzliche Anforderungen stellende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit (trotz der Zugehörigkeit zum Sicherheitsbereich) europarechtswidrig (C-103/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen für ein wettbewerbswidriges Verhalten der seine Erzeugnisse vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden, wenn es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten von Händlern führt (I ZR 142/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen sich zu Verdachtsgründen nicht äußern wollenden Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung nicht anhören (2 AZR 424/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland ist eine Unterhaltsleistung an einen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht zugunsten des Arbeitslosenhilfe Beanspruchenden zu berücksichtigen (B 7 AL 6/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Vorbeifahren an einer mehrere Stunden an einem Grenzübergang wartenden Kraftfahrzeugschlange ordnungswidriges Überholen (2 Ss 216/2001 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde Windkraftanlagen im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentrieren (8 A 10569/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung Burger Kings „Ich esse hier nicht, ich arbeite hier“ wegen Verletzung McDonald’s durch vergleichende Werbung rechtswidrig (31 O 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Sozialamt Kosten für einen neuen Sitz in einem WC nicht tragen (1 K 1479/2002 19. Mai 2003).
Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands (DBA) ist für einen Euro an Rudolf Wöhrl verkauft.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Krönungsjubiläum.
2003-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Absehbarkeit der Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins der Erfüllung schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von so großem Gewicht vorliegt, dass eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist (X ZR 151/2000 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für ein wörtliches Angebot genügen, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen (VII ZR 440/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn (z. B. in einem deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag) Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Niederlassungsfreiheit vereinbart sind und eine Gesellschaft sich demgemäß in einem anderen Land (z. B. Deutschland) betätigen darf, ihr dort nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden, die ihr nach dem Recht des Staates (z. B. Florida) zusteht, in dem sie errichtet wurde (VIII ZR 155/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche wegen für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen (z. B. des Senders Felsberg) zu berücksichtigen, dass die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind (I ZR 175/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 II Nr. 1 VwGO auch solche entscheidungserhebliche und vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen sind (7 AV 3/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (9 AZB 7/2003 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine auf absolute Revisionsgründe gestützte Revision nur durch Zulassung statthaft (8 AZR 259/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt hinsichtlich der Nichteintragung der Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in das Güterrechtsregister keine planwidrige Regelungslücke vor und verletzt der Ausschluss der Registereintragung nicht den Gleichheitssatz (1 W 380/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 III OwiG § 345 I StPO maßgebend (1 Ws [Owi] 296/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Erfüllungsort für Honoraransprüche eines Arztes der Wohnsitz des Patienten (3 S 345/2002 2. April 2003).
2003-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für Schäden des Prozessgegners durch Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung voraus, dass besondere Umstände der Art und Weise der Prozesseinleitung oder Prozessdurchführung gegeben sind, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 175/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorlegen (IXa ZB 45/2003 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch wirtschaftlichen Druck erreichte Zusage der vollen Befriedigung einer Altforderung im Insolvenzverfahren unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar (IX ZR 64/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht eine Grenzanlage nicht grenzscheidend zu sein, so dass z. B. die einseitige Veränderung eines auf der Grenze verlaufenden asphaltierten Zufahrtswegs verboten ist (V ZR 11/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb nach Möglichkeit geltungserhaltend auszulegen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Ausbilder dem Auszubildenden nicht die Kosten des Berufsschulbesuchs (z. B. Kosten auswärtiger Unterbringung) erstatten (6 AZR 486/2000 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Strafzumessung für unerlaubten Besitz zum eigenen Verbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge das Übermaßverbot in besonderem Maß zu beachten (3 Ss 54/2003 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei Rücknahme der Berufung des Berufungsklägers vor Ablauf der Begründungsfrist einem Anschlussberufungskläger die durch eine nicht formgerechte Anschließung entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (5 U/2003 17. Januar 2003).
Stoffels, Markus, AGB-Recht, 2003
Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum/Pohl, 2. A. 2003
Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2003
Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 3. A. 2003
Petersen, Jens, Medienrecht, 2003
Jakob, Wolfgang, Einkommensteuerrecht, 3. A. 2003
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. A. 2003
Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, u. a., 2. A. 2003
Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, 2003
2003-05-30 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter auf einem Girokonto vermischender Arbeitsloser wegen wenigstens grob fahrlässiger Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse gegenüber einer Rückforderung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nicht auf Bestandsschutz berufen (ausgenommen aber z. B. ein Russlanddeutscher) (1 AL 62/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig mit seinen im Inland erzielten Einkünften nur nach einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten der für ihn günstigeren unbeschränkten Steuerpflicht (9 K 4/1999 5. März 2003).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz.
Die Finanzverwaltung Berlin will die Kraftfahrzeuge säumiger Kraftfahrzeugsteuerschuldner mit Parkkrallen versperren.
Die Stadtverwaltung Köln versucht erfolglos, Metin Kaplan Bewegungseinschränkungen zuzustellen.
Ab 1. Juni dürfen in Deutschland die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet sein.
In Deutschland sterben jährlich etwa 140000 Menschen an den schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs.
Der tatsächliche Absatz betrieblicher Pensionsfonds bleibt in Deutschland hinter den Erwartungen zurück.
Microsoft zahlt an AOL Time Warner 750 Millionen Dollar zwecks Beilegung des Streits um die Behinderung von Netscape durch Explorer und überlässt eine kostenlose Lizenz zur Nutzung von Internet Explorer für sieben Jahre.
2003-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen jahrelang in den neuen Bundesländern monatlich 1,5 Stunden zu viel tätige Bundesbeamte eine Stunde Freizeit pro Monat als Ausgleich nehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Entscheidung über die von Saban beantragte Befreiung vom gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangebot die Pro-Sieben-Aktionäre nicht beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Beseitigungsverlangen wegen Grenzabstandsverletzung (z. B. bei Verletzung um 11 Zentimeter infolge aufgebrachter Wärmedämmung) rechtsmissbräuchlich sein (19 U 75/2002 15. November 2002).
Nach einer nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Entlassung des Grundsatzreferenten Klinger in Mecklenburg-Vorpommern wegen freiwilliger Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik ohne eindeutige Distanzierung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter nicht auf eine erheblich kleinere frei werdende Wohnung verwiesen werden (307 S 118/2002 9. Januar 2003).
Nach Ansicht Tony Blairs gibt es Massenvernichtungswaffen im Irak und nach Ansicht Rumsfelds vielleicht nicht mehr.
Die Steuerausfälle der 16 deutschen Bundesländer werden im Jahr 2003 mehr als 4 Milliarden Euro betragen, so dass 23 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden (müssen).
Baden-Württemberg beschließt einen Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester für Studenten bei der Rückmeldung.
Eine von Frankreich geführte Friedenstruppe der Vereinten Nationen wird in den Norden des Kongo entsandt.
Russland Staatspräsident begeht zusammen mit mehr als 40 Staatsoberhäuptern anderer Staaten die 300-Jahfeier der Gründung Sankt Petersburgs.
Auf dem Kirchentag in Berlin wird erstmals eine ökumenische Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten zelebriert.
Michael Steiner wird als Nachfolger Lewalters Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf.
Hartmut Kilger wird als Nachfolger Michael Strecks Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ).
Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben.
2003-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Änderung der Handwerksordnung, nach der nur noch in 29 Berufen die Meisterprüfung Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens ist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Abbau von Formvorschriften in Zivilprozessen und Strafprozessen und die Ausweitung er Zuständigkeit der Rechtspfleger.
2003-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifvertragliche, den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld ausschließende Bestimmung Frauen mittelbar (9 AZR 750/2000 20. August 2002).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus nur tragen, wenn die Leistung unaufschiebbar war und von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden konnte oder die Krankenkasse die Leistung rechtswidrig abgelehnt hat (B 1 KR 9/2003 20. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse eine eventuell notwendige Nebenleistung zu einer verordneten Behandlung nicht tragen (B 1 KR 23/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält die dreijährige Alexandra (von Hannover und Monaco) von Die Aktuelle bzw. Die Zwei 76693 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung zweier heimlich aufgenommener Bilder (10 U 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Metin Kaplan (Kalif von Köln) aus der Auslieferungshaft entlassen, weil ihm in der Türkei ein rechtsstaatswidriges Verfahren (Verwendung erpresster Aussagen) droht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf für einen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer herunterladbaren Handyklingelton in einer Jugendzeitschrift nicht geworben werden (5 U 97/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die heimliche Speicherung und Überlassung eines fremden Adressenbestandes wegen Verletzung des lauteren Wettbewerbs strafbar (2 Ss 208/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Versandhändler aus den Niederlanden 24000 Euro Gewinnzusage erfüllen (5 U 122/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Landratsamt Waldshut die Erteilung eines Bauvorbescheids für drei Windkraftanlagen wegen zu befürchtender Verunstaltung des Landschaftsbilds rechtmäßig abgelehnt (5 S 1181/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein kirchennaher (evangelischer) Krankenhausbetreiber eine aus der (katholischen) Kirche austretende (schwer behinderte) Krankenschwester kündigen (9 S 1077/2002).
Deutschland will die Tabaksteuer nicht auf einmal um einen Euro erhöhen, sondern in drei Stufen, weil bei einer plötzlichen starken Erhöhung zu viele Raucher möglicherweise das Rauchen aufgeben und dadurch die Steuererträge gefährden könnten (!).
Der Zuwanderungsrat des Bundesinnenministeriums Deutschlands konstituiert sich in Nürnberg.
Grundig schließt sein Werk in Wien.
Der Wert des Euro steigt (als Folge der schlechten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Zinsen der Vereinigten Staaten von Amerika) zeitweise auf 1,1933 Dollar.
2003-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer mit der Dreimonatsfrist kündigen, obwohl er ihm bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter gekündigt hat (2 AZR 255/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Lieferung auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung nach vereinbarten Entgelten wechselt (V R 58/2001 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Kraftfahrzeugkaskoversicherungsschutz, wenn sich der Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (und sich am Tag danach bei der Polizei meldet) (3 U 2/2003 20. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Studium der Staatswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen erhöhten Stundensatz für einen Betreuer (6 W 158/2003 28. April 2003).
Im Jahre 2002 haben sich 13832 Petenten an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands gewendet.
2003-05-25 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt mit Henning Scherf 42 Prozent der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, ein mitgeteiltes Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten enthaltenen Zustellungsdatum zu vergleichen (2 BvR 447/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Rechtswegerschöpfung bei der Durchsuchungsanordnung einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde die nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO beantragt hat (2 BvR 1910/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt einer erst nahezu zwei Jahre nach dem Vollzug einer Durchsuchung eingelegten Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis (2 BvR 1660/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt widerrufen werden (AnwZ [B] 3/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 22/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen (VII ZR 338/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem trotz Wiedervorlage der Handakten die weitere Bearbeitung vergessenden Rechtsanwalt auch bei besonderem Arbeitsanfall vorzuwerfen, dass er nicht sofort die Fristensicherung klärte oder an seinem Arbeitsplatz für eine Erinnerung an die Dringlichkeit der Sache sorgte (V ZR 422/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer Partei aus den alten Bundesländern der Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren vor Gerichten der neuen Bundesländer nicht deswegen gekürzt werden ,weil sie sich nicht von einem (kostengünstigeren) Rechtsanwalt aus den neuen Bundesländern vertreten lässt (XI ZB 21/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Aufrechenbarkeit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (IX ZR 171/2000 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein am Sonntag das nicht ordnungsgemäße Zurpostbringen des Postausgangs am Freitag erkennendes Sozietätsmitglied den Ausgang auf Fristen überprüfen, ehe es die Post in den Briefkasten gibt (XII ZB 104/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise unschädlich sein (1 B 92/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO einen Sachantrag voraus (5 AZR 556/2001 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Steuerfiskus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Bauabzugsteuer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Quote zu (I B 147/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (XI R 67/2000 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen zu vertreten (VerfGH 8/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts die Erinnerung nach § 128 III BRAGO statthaft (7 VA 1/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beiordnung eines Opferanwalts im Jugendstrafverfahren zulässig (1 Ws 1184/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht einer vernünftigen kostenorientierten Prozesspartei erforderlich waren (8 W 85/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München setzt die Heranziehung eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid wegen hinterzogener Gewerbesteuer rechtswidrige, vorsätzliche Hinterziehung voraus (4 CS 878/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarbrücken gehören zu groben Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der Mandatsbearbeitung (AnwGH 3/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei Zusammenschluss mehrerer Anwaltskanzleien zu einer überörtlichen Sozietät eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des Prozessgerichts wirksam (58 S 361/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Beratung des Vertragspartners eines sich mit Prozessfinanzierung befassenden Unternehmens nur mit Berechtigung nach dem Rechtsberatungsgesetz durchgeführt werden (81 O 78/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung eines eine Gesetzessammlung (z. B. Schönfelder) mit vielen umkringelten Buchstaben (A, R, F, EQ, u. a. p f v für positive Forderungsverletzung) verwendenden (, mit 9,54 Punkten bestehenden) Kandidaten mit 0 Punkten bewertbar (7 K 502/2002 11. Dezember 2002).
2003-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein besonderer Anlass für einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 76 I Nr. 2 BVerfGG erst, wenn die zu bestätigende Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder mit sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise missachtet und ihre Geltung damit in ihre Wirksamkeit beeinträchtigender Weise in Frage gestellt wird (2 BvF 3/1999 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung des zuständigen Vertretungsorgans einer juristischen Person zur Inbrandsetzung einer Sache unwirksam, wenn der Vertreter damit seine Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (1 StR 549/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einem Träger der Regionalplanung nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen (4 C 4/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem Ziel der Regionalplanung widersprechender Bebauungsplan das Anpassungsverbot des § 1 IV BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist (4 CN 14/2001 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote des § 9 VerpackungsVO durch die Bundesregierung ein feststellender, für das Wirksamwerden der Rücknahmepflicht und Pfandpflicht konstitutiver Verwaltungsakt (7 C 31/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindern eines Asylberechtigten Familienasyl auch dann zu gewähren, wenn sie wegen der Dauer des Asylverfahrens des Stammasylberechtigten eigene Asylanträge erst nach Eintritt ihrer Volljährigkeit stellen können (1 C 10/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten und Arbeitsstätten gemäß § 165 III 1 Nr. 2 BauGB gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt (4 CN 7/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfällt nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für eine Leistungsklage das Rechtschutzbedürfnis, doch kann eine Feststellungsklage weiter verfolgt werden (7 U 37/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (10 WF 783/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei der Betreuung eines minderjährigen Kindes bis zu 6 Jahren ein pauschaler Betreuungsbonus von 300 Euro im Monat vom Einkommen abgezogen werden (bis 10 Jahre 200 Euro, bis 14 Jahre 150 Euro) (9 WF 25/2003 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Dritte gegen die Ablehnung des Einschreitens des Vormundschaftsgerichts gegen das Verhalten eines Betreuers nicht beschwerdebefugt (3 W 23/2003 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Verwaltungsgericht keine Akteneinsicht in ihm unter Geheimhaltungsvorbehalt vorgelegte Akten kraft alleiniger Entscheidung gewähren (4 E 10/2003 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln unterliegt die Praxiseinrichtung eines 60jährigen, seine Praxis fortsetzen wollenden Arztes nicht dem Insolvenzbeschlag (71 IN 25/2002 14. April 2003).
Zum Jahresanfang 2003 bestanden 159 Gesellschaften mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und 900 Partnerschaften.
Weitnauer, Wolfgang, Management Buy-Out, 2003
Thume, Karl-Heinz/Motte, Harald de la, Transportversicherungsrecht, 2003
Gassner, Erich/Bendomir-Kahlo, Gabriele/Schmidt-Räntsch, Annette/Schmidt-Räntsch, Jürgen, Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2003
Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 22. A. 2003
Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2003
Schlüsselqualifikationen für Jurastudium, Examen und Beruf, hg. v. Römermann, Volker/Paulus, Christoph, 2003
2003-05-23 Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Verwaltung des Irak löst die Streitkräfte des Irak, die republikanischen Garden und das Verteidigungsministerium des Irak auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes durch eine öffentliche Einrichtung an einen Rechnungshof (z. B. Österreichs) nicht europarechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf das Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel notwendig und angemessen ist (C-465/2000 20. Mai 2003).
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall nehmen die eine Klärung der Frage, ob ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf langjährig von einem Ferngasunternehmen beziehen muss, ermöglichende Revision zum Bundesgerichtshof im Verfahren gegen die Gasversorgung Süddeutschland im Vergleichsweg zurück (KZR 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof Deutschlands besteht bei selbstverschuldeter Trunkenheit eines Mörders oder Diebs kein Grund für eine Strafmilderung (3 StR 435/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer am 30. November gewährten Sonderleistung von weniger als einem Monatsgehalt nicht über den 31. März des nächsten Jahres hinaus gebunden werden (10 AZR 390/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Angebots, dass der Arbeitgeber vor dem Tag annimmt, an dem der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können (2 ATR 674/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei (anzurechnenden) Zinseinkünften (mitversicherter Familienangehöriger) den Sparerfreibetrag des Einkommensteuergesetzes berücksichtigen (z. B. 1601 Euro für Ledige) (B 12 KR 13/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bundeswehr bei der Anschaffung von Bekleidung an das Vergaberecht und die Ausschreibungspflicht gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen DNA-Daten eines Sexualtäters auch gespeichert werden, wenn die Straftaten mehr als zehn Jahre zurückliegen (2 Ws 111/2003 14. Mai 2003).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen Manager für die Richtigkeit der Unternehmensbilanzen haften und können mit einem europaweiten Berufsverbot belegt werden.
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist die Festlegung der Arzneimittelfestbeträge durch die Krankenkassen Deutschlands europarechtswidrig, wenn nicht der Bundesgerichtshof Deutschlands feststellt, dass die finanzielle Stabilität der Krankenkassen dies erfordert (C-264/2001).
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Patentbehörde unterliegt die Bayer CropScience AG im Patentstreit über ein gegen Unkrautvernichtungsmitteln widerstandsfähiges Getreide dem Monsanto-Konzern.
Die Grünen entscheiden sich mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder (57 Prozent) für den Verzicht auf die Trennung von Amt und Mandat bei zwei von sechs Parteivorstandsmitgliedern.
Der Vorsitzende der Baskisch-nationalistischen Partei lehnt die Weisung des Obersten Gerichts Spaniens, die Fraktion der Batasuna-Partei im baskischen Parlament aufzulösen, als unannehmbar ab.
Die Polizei beendet das Kirchenasyl dreier Kurden in Schwalmtal nach Nichterscheinen bei einer gerichtlichen Anhörung.
Der Euro erreicht zeitweise den Wert von 1,18 Dollar.
Gerhard Hammerstein 13. Oktober 1923-Freiburg im Breisgau 23. Mai 2003.
2003-05-22 Nach einem in Abwesenheit Syriens gefassten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden die Handelssanktionen gegen den Irak aufgehoben und die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Ladengeschäft (in § 184 I Nr. 3a StGB) nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen ein qualitativ gleichwertiger und effektiver Jugendschutz zuverlässig gewährleistet ist, so dass ein Verleih pornographischer Videofilme in so genannten Automatenvideotheken nicht strafbar ist (1 StR 70/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Manfred Schmider (Flowtex) zu elfeinhalb Jahren Haft (statt 12 Jahren Haft) verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Apollo Optik Einkaufsrabatte in vollem Umfang an die angeschlossenen Franchisebetriebe weitergeben (KZR 19/2002 20. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit während einer Altersteilzeit ein zuvor genommener Sonderurlaub außer Acht zu bleiben (9 AZR 278/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen können bei einem vom Betreuten beantragten Betreuerwechsel nahe Angehörige die gerichtliche Verfügung mangels Beschwerdebefugnis nicht anfechten (6 W 136/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen nahe Verwandte (z. B. Eltern) die Bestattungskosten (z. B. 1000 Euro) auch bei zerrüttetem Verhältnis zu dem Verstorbenen tragen (8 ME 76/2003 19. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ComRoad auf Grund ständiger Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 7500 Euro an einen geschädigten Anleger zahlen (3-7 O 47/2002 21. Mai 2003).
Berlin und Brandenburg erklären die Vertragsverhandlungen mit Hochtief und IVG über den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld mangels Interessenverschiedenheit für gescheitert.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht den von einem Elternteil zu zahlenden Mindestunterhalt (Höchstsatz 654 Euro) um fast sechs Prozent an (z. B. 199 Euro statt 188 Euro), so dass die sog. Düsseldorfer Tabelle entsprechend angepasst wird.
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden eines Mitgliedstaats (z. B. Belgien) bei der Anerkennung eines Namens eines Kindes die Namensgebungsregeln eines anderen Mitgliedstaates (z. B. Spanien) beachten (z. B. Garcia Weber) (C-148/2002).
Richter am Bundesgerichtshof werden Gabriele Caliebe, Jürgen Cierniak, Hans-Joachim Dose, Markus Gehrmann, Ulrich Herrmann, Christina Stresemann, Lutz Strohn, Gerhard Vill, Richter am Bundesfinanzhof Harald Jatzke, Roland Jüptner, Ulrich Krüger, Degenhard von Twickel, Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans Dette, Stefan Liebler, Rüdiger Nolte und Klaus Renner.
Karl Molitor 75.
2003-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung (z. B. Concordia) Klagen von Aktionären gegen die Deutsche Telekom wegen Prospekthaftung (Kapitalmarktrecht) finanzieren (IV ZR 327/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt wegen der Tötung eines Neugeborenen mit zwei Jahren Haft auf Bewährung ausreichend bestraft (5 StR 592/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein nicht auf die Möglichkeit der Steuerersparnis durch Kirchenaustritt hinweisender Steuerberater Schadensersatz (z. B. 9300 Euro) zahlen (23 U 39/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse Taxikosten für eine Fahrt zum Arzt nicht ersetzen (4 KR 27/2000 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Kosten eines ein anderes Unternehmen mit der Herstellung benötigter Werkzeuge beauftragenden Unternehmens Anschaffungskosten, Fertigungsgemeinkosten Herstellungskosten (6 K 19/2000 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Arzt des medizinischen Diensts bei der Beratung eines Versicherten im Ausland grundsätzlich auf eine Diagnose eines Arztes vor Ort verlassen, so dass er den Erben eines Thromboseopfers nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (9 O 20353/2001 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Bezeichnung der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 als rechtens nicht wegen Billigung der Anschläge und Störung des öffentlichen Friedens strafbar.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine ausgehandelte Höchstgrenze für Transportkosten des Roten Kreuzes gegenüber einer Krankenkasse nicht sittenwidrig, so dass tatsächliche Mehrkosten nicht bezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die fünf führenden Tabakhersteller zu 145 Milliarden Dollar Strafe verpflichtendes Urteil wegen Unzulässigkeit der zugrunde liegenden Sammelklage nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet wegen Beleidigung des Königs durch eine Fotomontage und ein Interview mit einem Gegner der Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Vertrag über den Bau eines neuen Museums wegen dunkler Punkte nichtig.
Die Duma Russlands beschließt eine Amnestie für seit 1. August 1993 in Tschetschenien begangene, die Gesellschaft gefährdende Taten (ausgenommen Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus und Angriffe auf das Leben von Sicherheitskräften).
Dreizehn Staaten vereinbaren ein Abkommen über nukleare Sicherheit und Abfallbeseitigung in Russland.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbezüge.
Die Bundeswehr Deutschlands plant die Schließung der knapp 7000 Soldaten beherbergenden Standorte Eggebek/Tarp, Jever/Upjever, Burbach, Leipheim, Schöneck-Kilianstädten, Eydelstedt-Bamstorf, Möhnesee-Echtrop, Bad Arolsen und Großenkneten/Ahlhorn.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Ruhrgas AG wegen Gewährung von Sonderrabatten eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (auf der sog. letzten Meile) 12,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regierung Belgiens wird die von Irakern und Jordaniern eingebrachte Klage gegen Tommy Franks an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet.
Thüringen und Sachsen-Weimar-Eisenach einigen sich auf einen Verzicht auf alle Rückgabeansprüche gegen eine Abfindung von 15,5 Millionen Euro.
Die Mitglieder der Weltgesundheitsbehörde vereinbaren eine Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.
Brühl (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) 17. September 2003- 20. September 2003 15. deutscher Familiengerichtstag.
Hanno Kühnert gestorben.
2003-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens Grana Padano (Parmesankäse) und Prosciutto di Parma (Parmaschinken) als Ausnahme von der Warenverkehrsfreiheit im Erzeugungsgebiet gerieben bzw. aufgeschnitten und verpackt werden (C-469/2000, C 108/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag (z. B. der Partei des demokratischen Sozialismus in Schleswig-Holstein) auf Aufhebung einer Fünfprozentsperrklausel bei Kommunalwahlen (Organklage) unzulässig, weil er verspätet erhoben worden ist( und außerdem ein Landesgesetzgeber nicht schon deshalb zur Aufhebung verpflichtet ist, weil andere Landesgesetzgeber keine Sperrklausel eingeführt haben) (2 BvK 1/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung des Mieters zu regelmäßigen Renovierungen entfallen, wenn eine Pflicht zur Endrenovierung bei Auszug besteht (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss Innensenator Schill Bürgerschaftsabgeordneten nicht die Frage beantworten, ob er eine Waffe trägt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung keinen neuen Bericht zur Begründung für den Ausschluss vom Bezugsrecht vorlegen, ehe er von einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung Gebrauch macht (5 U 54/2001 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Verfügungskläger die Verfahrenskosten bei Aufhebung des dinglichen Arrests wegen Fehlens des zu sichernden Anspruchs tragen (4 W 568/2003 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter nicht Widerruf bewilligter Altersteilzeit wegen Irrtums über die geldlichen Folgen verlangen (9 K 3018/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Internetnutzer durch ein bei Schließen weitere Seiten öffnendes Popupfenster (Exitpopupfenster) nicht gegen seinen Willen auf einer Internetseite eines Anbieters festgehalten werden (2a O 186/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss die Brauerei Krombacher wegen Fortsetzung ihrer Regenwaldwerbung trotz Verbots 125000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Messung der Alkoholkonzentration erst dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass sich mögliche alkoholische Restsubstanzen so weit aus dem Mund entfernt haben, dass sie das Ergebnis der Messung nicht verfälschen können (z. B. nach 20 Minuten) (16 OWi 53 Js 25207/2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Logistikzentren durch Vergabe von Unteraufträgen an Dritte in Frankreich eine unzulässige staatliche Beihilfe.
Die Deutsche Bahn AG verändert nach einem erheblichen Erlösrückgang ihr neues Preissystem, verlängert aber den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden.
Die Hauptversammlung von Glaxo Smith Kline lehnt eine Verdoppelung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden von 8 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro jährlich ab.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Deutschlands stellt bei der BFI Bank Dresden den Entschädigungsfall fest.
Gert Mackenroth wird Staatssekretär im Justizministerium Sachsens.
Stefan Franke wird Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.
2003-05-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung und Hinwirkung auf eine gütliche Streitbeendigung (§ 44 I WEG) im Wohnungseigentumsverfahren auch im Beschwerdeverfahren (6 W 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde nach Zahlung von je 10000 Euro Geldbuße das Strafverfahren gegen die drei wegen des Zugunglücks von Eschede angeklagten Techniker eingestellt.
Vertreter von 69 Staaten der internationalen Schifffahrtsorganisation vereinbaren die Einrichtung eines Fonds für Ölschäden.
Nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union wird der Vertriebsweg von Drogenausgangsstoffen genau überwacht.
Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei unterstützt mit 38 von 45 Stimmen den Reformplan Agenda 2010 des Bundeskanzlers Deutschlands.
Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg beschließen Haushaltssperren.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine vorläufige Senkung der Autobahnmaut für Lastkraftwagen von 15 Cent pro Kilometer auf 12,4 Cent.
Die Vereinigten Staaten wollen ab 1. Januar 2004 visumpflichtige Ausländer bei der Einreise biometrisch, fotografisch und daktyloskopisch registrieren und überprüfen.
Der Preis des Euro steigt auf 1,17 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2844 Punkte.
2003-05-18 Bei einer Beteiligung von rund 52 Prozent stimmt eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Stimmberechtigten der Slowakei dem Beitritt des Staates zur Europäischen Union zu.
Die Mehrheit der Schweizer lehnt einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ab.
Die Türkei hebt ab 22. Mai 2003 das Einreiseverbot für griechische Zyprioten auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Dauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren und elf Monaten (z. B. in Deutschland) Art. 5 III EMRK und ist die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger ausnahmsweise zulässig (38321/1997 5. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers auf erforderliche Auslagen grundsätzlich rechtmäßig (2 BvR 2099/2001 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass bei Vermögenszuwendungen zwischen nahe stehenden Personen durch einen Fremdvergleich das Vorliegen von Betriebsausgaben sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung abgegrenzt wird (2 BvR 483/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter nach § 31 BGB zurechnen lassen und haben die Gesellschafter grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner einzustehen (II ZR 385/1999 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen sich bei einem leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen die in Art. 1 PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar (VI ZR 142/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch in fernerer Zukunft entstehende oder fällige laufende Geldansprüche (z. B. eines 47-Jährigen) gegen einen Rentenversicherungsträger pfändbar (IX ZB 85/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzlich (zum 1. Juli 2000) angeordnete Aussetzung der Rentendynamisierung verfassungsgemäß (B 4 RA 120/2000 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt bei einer Ausgliederung durch Neugründung der übertragende Rechtsträger Steuerschuldner (I R 99/2000 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Maßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht (X R 89/1998 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei Ansetzung der Nettokaltmiete für die Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im eigenen Haus (auch) die umlagefähigen Nebenentgelte in durchschnittlicher Höhe hinzugerechnet werden (IX R 19/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Revisionsgericht das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses im beschleunigten Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge hin berücksichtigen (2a Ss 299/2002 – 93/2002 II 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das für die Abgassonderuntersuchung zuständige Land nicht für einen bei der Durchführung aus einem unerkannt gebliebenen Defekt eines Verschleißteils entstehenden Schaden des Kraftfahrzeugs einzustehen (2 U 35/2002 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hersteller für die aus einem Werkstoffmangel einer Gabelbrücke eines Mountainbikes entstehenden Schäden einstehen (3 U 116/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Bestreben einer vollständigen, kinderreichen Familie, sich durch Berufstätigkeit beider Eltern eine wirtschaftliche Grundlage oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu schaffen und zu sichern (durch Gewährung von Tagespflege) förderungswürdig (4 ME 335/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein mietvertraglicher Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters mit der Folge rechtswidrig, dass mit Dreimonatsfrist gekündigt werden kann (2 S 98/2002 26. Februar 2003).
2003-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verwaltungsgericht bei einer Fristsetzung in einem asylrechtlichen Eilverfahren berücksichtigen, dass auch ein gewissenhafter Verfahrensbevollmächtigter häufig erst nach einer gewissen Zeit tatsächliche Kenntnis von einer Fristsetzung erlangt (2 BvR 153/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Sozialversicherungsbeiträge vor, wer sich in Kenntnis der Beitragspflicht für eine Erfüllung von Lohnansprüchen und gegen Zahlung von Versicherungsbeiträgen entscheidet (III ZR 305/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines Mahnbescheids auch bei Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Zustellung die Verjährung (VII ZR 48/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dienstliche Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehörende oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheinende und vom Willen dienstlicher Aufgabenerfüllung getragene Tätigkeit (2 StR 371/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Besitzverlust durch Zwangsvollstreckung kein Besitzstörungsanspruch (V ZR 276/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer Häufung von Fehlern nicht auf das Fehlen erforderlicher Anweisungen oder ausreichender Kontrollen geschlossen werden (X ZB 7/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit auch für den Fall einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters gelangten Namen von Kunden bei einer Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens unzulässig, doch ist dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs das unbefugte Verhalten nicht über § 13 IV UWG zuzurechnen (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf Kinderspielplätze nicht unmittelbar anwendbar (7 B 88/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommender Abschluss eines Arbeitsverhältnisaufhebungsvertrags eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen (10 WF 726/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsprozess nicht der Vortrag des Beklagten, er wisse nicht, ob er der einzige Partner der Mutter gewesen sei (14 WF 155/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme eine Klagezustellung nicht voraus (14 UF 193/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt für eine unaufklärbare Ursache der Schwärzung einer Wohnung der Vermieter die Beweislast (64 S 457/2001).
Bärmann, Johannes/Pick, Eckart/Merle, Werner, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2003
Bröcker, Norbert/Weisner, Arnd, Übernahmeangebote, 2003
Schmittmann, Jens M., Grundzüge der Werbung im Internet, 2003
Handbuch Multimediarecht, hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 4. A. 2003
Wenzel, Karl Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2003
Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 2003
Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, Bd. 1ff. 2003
Walter Glock (Glock Liphart Probst, München) 17. Mai 2003 gestorben.
2003-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für eine Zweigniederlassung einer überregional tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft einen geschäftsführenden Rechtsanwalt vorschreibende § 59i II BRAO wegen Verletzung des Art. 3 GG rechtswidrig (AnwZ [B] 12/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von natürlich, natural oder naturrein in Werbung und Vertrieb von Tabakwaren wettbewerbsrechtswidrig (4 U 25/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die eintägige Gewährung eines Rabatts durch ein Kaufhaus (z. B. Karstadt) bei Vorlage einer tagesaktuellen Zeitung (z. B. Bild) nicht wettbewerbsrechtswidrig (4 U 28/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine in einen Vertrag eines Händlers über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eingefügte allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz für den Verbraucher unwirksam sein (12 U 150/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Aktionäre keine Ansprüche gegen EM.TV.
Die Polizei Rheinland-Pfalzs nimmt das Fahndungssystem POLIS.net in Betrieb.
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse bleibt MLP im deutschen Aktienindex.
Robert Schweizer 65.
2003-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 49 III BBesG den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung wegen der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollziehers (2 C 13/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein monatlich 1200 DM erhaltender Übungsleiter eines Sportvereins als abhängig beschäftigt, wenn er wie ein Arbeitnehmer in die Vereinsorganisation eingegliedert ist (B 12 KR 8/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt kein zur fristlosen Kündigung berechtigender vertragswidriger Gebrauch einer geleasten Sache vor, wenn die geleaste Sache versichert ist, der Leasingnehmer aber den Versicherungsschutz nicht nachweist (3 U 406/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes im Wechselmodell keiner der beiden Eltern eine Alleinvertretungsbefugnis (26 UF 1103/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind atypische Vereinbarungen zwischen einem Leasingnehmer und einem Lieferanten dem Leasinggeber nicht zuzurechnen (21 U 4262/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei verspäteter Vorlage eines Gutachtens in einem Arzthaftungsprozess die bereits geschlossene mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet werden (1 U 569/2002 – 137).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Bewerbung (z. B. als Sachbearbeiter eines Sportverbands) grundsätzlich keine Sonderrechte (4 Ca 7444/2002 13. Mai 2003).
Der Präsident von 1860 München ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der ehemalige Informationsminister wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Deutschland öffentlichen Haushalten fehlen bis 2006 voraussichtlich 126 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
In Museum und Park Kalkriese findet vom 4. Mai 2003 bis zum 10. November 2003 eine Sonderausstellung Theodor Mommsen statt.
Dieter Hesselberger 12. Juli 1939-15. Mai 2003.
2003-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteilung von Handzetteln (z. B. durch Klaus Günter Annen) mit dem Text Stoppt rechtswidrige Abtreibungen der Praxis ... trotz der Meinungsfreiheit eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Frauenarztes (VI ZR 366/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls als Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlass des Widerrufs getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers von einer Hauptstelle zu einer Filiale keine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und daher hinsichtlich ihrer Kosten wie eine Dienstreise in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen steuerlich absetzbar (1 K 1018/2000 26. März 2003).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt der Gründer Qwests 4,4 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Zuteilung von Aktien.
In Belgien klagen Iraker gegen Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen im Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak.
Über das Vermögen der Grundig Austria GesmbH und das Vermögen der Grundig VertriebsGesmbH sind nach Scheitern der Ausgleichsverfahren Konkursverfahren eröffnet.
Andreas Feuerborn Professor in Düsseldorf.
Bernd Marquardt wird in Sankt Gallen für europäische und schweizerische Rechtsgeschichte sowie Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzrechts habilitiert.
Thomas Raab wechselt von Augsburg nach Trier.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Bielefeld.
Markus Stoffels wechselt als Nachfolger Wolfgang Hromadkas von Bonn nach Passau.
2003-05-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein gesetzlich Krankenversicherter (z. B. der Niederlande) auf Grund der Dienstleistungsfreiheit einen Arzt (nicht auch ein Krankenhaus) in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland, Belgien) der Europäischen Union ohne vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse aufsuchen (C-385/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen Sonderrechte des Staates (z. B. Großbritannins, Spaniens) an Unternehmen (sog. goldene Aktien) bei Fehlen zwingender Gründe die Kapitalverkehrsfreiheit (C-463/2000, C-98/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss auch ein öffentliche Aufgaben wahrnehmender Verband (z. B. Wasserverband Lippe, Wasserverband Emscher in Nordrhein-Westfalen) nicht lückenlos demokratisch legitimiert sein, so dass eine Einführung einer Arbeitnehmermitbestimmung rechtmäßig ist (2 BvL 5(1998, 2 BvL 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt einen Patienten über die Gefahren einer gefährlichen Operation (z. B. Gefahr der Blasenlähmung bei Bandscheibenoperation) spätestens am Tag vor der Operation aufklären, damit der Patient durch hinreichende Abwägung sein Selbstbestimmungsrecht angemessen ausüben kann (VI ZR 131/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Baumangels (z. B. mangelhafter Estrich) sein Eigenheim nicht benutzen könnender Besteller vom Hersteller Ersatz von (nicht entstandenen) Hotelkosten (z. B. 3220 Euro) verlangen (VII ZR 251/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags zur Unwirksamkeit der zur Ausführung der übertragenen Geschäftsführung erteilten Prozessvollmacht (IV ZR 222/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung wilden Mülls in bundeseigenen Schifffahrtsanlagen tragen (7 C 15/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Steuerbescheide ausgesetzt, weil das Existenzminimum in jedem Fall steuerfrei bleiben muss und nicht aus politischen Überlegungen einer einzelnen Einkunftsquelle zugeordnet werden darf (XI B 7/2002 6. März 2003, XI B 76/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Wohnungseigentümerin ein als Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten ihrer Katze über den Balkon gespanntes Netz entfernen, wenn es das Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt (2 Z BR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache erstattungsfähig (6 W 4/2003 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Zusammenwirken eines Schönheitschirurgen mit einem Vermittlungsdienst für kosmetische Chirurgie rechtswidrig (3 U 160/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft in ein Handelsregister Deutschlands auch dann eingetragen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaat nicht wirtschaftlich tätig ist (3 W 21/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Anwohner keinen Anspruch auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Tegel, weil keine bei Planfeststellung nicht bereits zu erwartende neue Beeinträchtigungen vorliegen (6 A 8/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Posttower in Bonn auf Grund einer Nachbarschaftsvereinbarung weiter nachts leuchten (10 B 145/2003 12. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch eines Heimbetreibers auf bewohnerorientierte staatliche Aufwendungszuschüsse für bestimmte Kosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nur, wenn der jeweilige Bewohner nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen (16 A 1594/2002 9. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere, unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten (vor allem im Krankgeschriebenenzustand) ein schweres, eine Dienstenthebung und eine Gehaltskürzung rechtfertigendes Dienstvergehen (3 B 10527/2003 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden muss Dresden nicht eine im Oktober 1945 fällige Anleihe von 1000 Golddollar des Jahres 1927 mit Zinsen in Höhe von insgesamt 26000 Dollar zurückzahlen, weil die heutige Stadt Dresden wegen Untergangs in der Deutschen Demokratischen Republik und Neubegründung nicht mit der (juristischen Person) Stadt Dresden des Jahres 1927 identisch ist (5 O 683/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der Mieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der von ihm ohne Vertragsverpflichtung ausgeführten Installationen und Einbauten verpflichtet (1 S 180/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Name Memory als Wortmarke so geschützt, dass die Herausgeberin eines Frauenmagazins (z. B. Elle) ihn nicht für ein virtuelles Legekartenspiel (z. B.Fashion Memory) im Internet verwenden darf (33 O 3824/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf zum Schutz der Leibesfrucht eine nicht gegen Mumps geimpfte Schwangere nicht in einem Kindergarten beschäftigt werden (5 K 1811/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Bildung einer Aufbaugemeinschaft für Flurbereinigungsmaßnahmen von Rebflächen mit Eingliederung einzelner Grundstückseigentümer ein gerichtlich angreifbarer Verwaltungsakt (1 L 357/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist ein Polizist vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (z. B. Wolf-Dieter Narrs) freigesprochen.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands erreicht bei der Deutschen Bahn AG zwar nicht den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags, aber eine Regelung spezifischer Fragen in einem besonderen Anhang zum einheitlichen Tarifvertrag.
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Versorgungsflügen der Bundeswehr nach Afghanistan mit einem möglichen Schaden von 10 Millionen Euro gegen Offiziere der Bundeswehr.
Das Konzil der Humboldt-Universität Berlin beschließt einstimmig, im Wintersemester 2003/2004 keine neuen Studenten zu immatrikulieren, wenn es bei den angedrohten Hauhaltskürzungen (von mehr als 100 Millionen Euro) bleibt.
Bertelsmann verkauft BertelsmannSpringer (Wissenschaftsverlage u. a. mit Böhlau) für 1,05 Milliarden Euro an Kluwer Academic Publishers (zweitgrößte Fachverlagsgruppe hinter dem Weltmarktführer Elsevier Science).
Der Reisepass Deutschlands soll künftig wahlweise 32 oder 48 Seiten umfassen.
2003-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung europarechtlich zulässiger vergleichender Werbung durch das Recht eines Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-44/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Schwiegereltern im Testament bedachtes Schwiegerkind grundsätzlich auch nach Scheidung seiner Ehe vor dem Tod des Erblassers Erbe (IV ZB 28/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch nicht zur Begründung eines unbefristeten Daueraufenthalts führen (1 C 4/2002 8. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es im Kosovo die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht mehr (1 C 15/2002 8. Mai 2003, 1 C 16/2002 8. Mai 2003, 1 C 36/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Rundfunkgeräte bei einer Sonderaktion verkaufender Lebensmitteldiscounter (z. B. Aldi) (wegen der Gebührenpflichtigkeit der Möglichkeit der Inbetriebnahme eines Geräts) Rundfunkgebühren zahlen (2 S 699/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Carport unmittelbar an der Grundstücksgrenze gebaut werden (18 S 57/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Stadt die Nutzung einer Wohnung untersagen, wenn der Grundstückseigentümer einen verlangten zweiten Rettungsweg nicht errichtet.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Arnheim ist der wegen eines Brandes in einer Feuerwerksfabrik in Enschede zu 15 Jahren Haft verurteilte Hauptverdächtige einer Brandstiftung freigesprochen.
Bund und Länder Deutschlands vereinbaren die Errichtung von Ganztagesschulen im Programm Zukunft, Bildung und Betreuung.
Litauen bejaht mit 90 Prozent der (zu 63 Prozent) abgegebenen Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernd Grüner ist Direktor des Sozialgerichts Gießen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,16 Dollar.
Die Jahressollarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt in Japan 1955 Stunden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 1904 Stunden, in der Schweiz 1843 Stunden, in Spanien 1721, in Österreich und Italien 1720 Stunden, in Finnland 1708 Stunden, in Großbritannien 1692 Stunden, in Frankreich 1604 Stunden und in den alten Bundesländern Deutschlands 1557 Stunden im Jahr.
Bernd von Waldow Sophienwalde 31. Mai 1941-Stockholm 12. Mai 2003.
2003-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten angreifende Partei nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (IV ZR 321/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG unzulässig, wenn das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt hat, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, und kann trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen eine teilweise Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (1 BvL 14/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlungsklage begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt, ohne dass es auf die Bezeichnung des rechtlichen Gesichtspunkts durch den Kläger ankommt (XI ZR 125/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 255a (Absatz I bis III) im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung (1 StR 306/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Nichtzahlung der Miete durch den zahlungsunfähigen Wohnraummieter kündigende und Räumungsklage erhebende Vermieter zugleich auf die bis zur Herausgabe der Wohnung fällige Nutzungsentschädigung klagen (VIII ZB 66/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt ein unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzschild nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (3 C 51/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das die Planfeststellung beantragende Straßenbauamt im Streit um den Planfeststellungsbeschluss nicht beigeladen werden (9 VR 11/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem allgemeinen Feststellungsantrag Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfasst, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erfolgen und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten Kündigungsschutzklage angegriffen werden (2 AZR 622/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Teilbetriebsübergang der Arbeitgeber einem betroffenen, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses (voraussichtlich) widersprechenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten (2 AZR 195/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist über die Frage des Verfügens über kein oder nur geringes Vermögen unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (III R 41/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Rechtsgedanke des § 236 II 2 ZPO über die Gewährung der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag zu beachten (3 Z BR 186/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Bestellung einer Dienstbarkeit oder einer Reallast zu Gunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (2 Z BR 57/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Veräußerung eines Grundstücks durch eine auf rein verwaltende Tätigkeit gerichtete, einen minderjährigen Gesellschafter aufweisende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einer familiengerichtlichen Genehmigung (9 UF 397/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Erklärung, nicht als Gesamthandgläubiger, sondern als Sozietät zu klagen, keine subjektive Klageänderung, sondern nur eine Klarstellung des Rubrums (17 U 102/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt Hilfe zur Erziehung das Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus (12 A 4352/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gilt für den belastenden Teil eines teils belastenden, teils begünstigenden Mischverwaltungsakt das Verbot, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Weg analoger Anwendung zu gewinnen (6 K 2617/2001 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Enteignung ohne vorherige sorgfältige Prüfung der Nutzbarkeit einer öffentlichen Straße für eine Fernleitung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer 5,6 Millionen Dollar Geldstrafe wegen überhöhter Preise zahlen.
Mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen wird die Oberbürgermeisterin Hanaus (nach Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten und Überziehung ihres Budgets) abgewählt.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands lehnt die Herausgabe eines Gutachtens über die umstrittene Grundstücksbewertung der Deutschen Telekom AG an die Staatsanwaltschaft Bonn ab.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt auf Grund einer erfolgreichen Beschwerde die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen Verletzung des Kreditwesengesetzes wieder auf.
2003-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Besitzeinweisungsentschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte (III ZR 217/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht auch dem, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 II ErstrG zu (X ZR 100/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (VIII ZR 262/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I StGB, wenn das Fahrzeug mit Schädigungsvorsatz missbraucht wird (4 StR 228/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft über eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung eines Prozesses gegen ein Vorstandsmitglied erkennen lassen, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, und den Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend umreißen (II ZR 187/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch eine den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, erweckende Rechtsfolgenbelehrung die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt (IV ZR 44/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 19 MarkenG im Einzelfall die Verpflichtung begründen, Zweifel über einen Lieferanten (nicht aber Zweifel über einen Vorlieferanten oder Hersteller) durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (I ZR 18/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Trennungsunterhaltsanspruch eines aidserkrankten, unterhaltenen Partners nicht schon deshalb zu versagen, weil die Trennung bereits drei Monate nach Eintragung erfolgt ist (4 WF 121/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem haushaltsführenden Ehegatten nach zehn Ehejahren vor Ablauf des Trennungsjahrs keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn der pflegebedürftige Ehemann die Frau nur geheiratet hatte, um von ihr versorgt zu werden (9 UF 785/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhöhen unentgeltliche Zuwendungen an ein Schwiegerkind oder einen Verschwägerten das Endvermögen (9 UF 530/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach muss bei einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen muslimischen Eltern und ihren sich westlicher Lebensweise zuwendenden minderjährigen Kindern ein Eingriff in die elterliche Sorge erfolgen (7 F 996/2002 23. Januar 2003).
Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003
Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 5. A. 2003
Frank, Rainer, Erbrecht, 2. A. 2003
Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003
Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2. A. 2003
Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2003
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003
Bayerische Juristenmesse 22. Mai 2003, Künstlerhaus am Lenbachplatz, D 80333 München, 9.30-17.30 www.juristenmesse.de
2003-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Mietzahlung mindernder Mieter darauf vertrauen, dass der mit einer Minderung in geringerer Höhe einverstandene, die sofortige Beseitigung des Mietmangels zusagende, aber nicht ausführende Vermieter keine Nachzahlung einbehaltener Miete verlangen wird (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anführen von Tätigkeitsbereichen anderer Unternehmensmitglieder in einer Stellenanzeige eines Unternehmens nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine seit 160 Jahren Bier als Klosterbier vertreibende Brauerei ihr Bier auch ohne heutigen unmittelbaren Bezug zu einem Kloster als Klosterbier vertreiben (I ZR 276/1999 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Lohnzahlung eines aus Spenden und Beiträgen finanzierten Vereins an einen Lehrling in Höhe von nur 72 Prozent des Tarifs nicht unangemessen niedrig (6 AZR 191/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sportverein (z. B. Schalke 04) für die private Rentenversicherung seines Hauptsponsors (z. B. Victoria) unter seinen Mitgliedern werben (4 U 161/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland ansässiges, mit einem Ehepartner als Ortskraft in einem Konsulat tätiges Ehepaar einen Anspruch auf Kindergeld (14 K 526/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Frühlingsrabatt eines Gesundheitszentrums für Schönheitsbehandlungen rechtswidrig (/32 O 43/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lauterbach ist ein den Tod seines homosexuellen Nachbarn feiernder Rentner zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Js 8839/2002 DS 8. Mai 2003).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich das Zuwanderungsgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Aufhebung der Befristung des Bannmeilengesetzes.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Erwerb von DSF Deutsche Sportfernsehen GmbH und Sport 1 GmbH durch EM.TV & Merchandising AG und Karstadt Quelle AG.
2003-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen des bevorstehenden Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union (bereits jetzt) Regelwerke von Sportverbänden eines Mitgliedstaats (z. B. Deutscher Handballbund) Spieler aus der Slowakei mit Staatsbürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten gleichstellen (C-438/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unterhalt für Eltern leistende (erwachsene) Kinder nur von Geschwistern, nicht aber von den Ehegatten ihrer Geschwister Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangen (XII ZR 229/2000 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bundesweit tätiger, eine eigene Rechtsabteilung führender Mieter verpflichtet, die Frage der Berechtigung der Hinterlegung der Miete von seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen (XII ZR 23/2000 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der im Rahmen einer so genannten Vertrauensarbeitszeit keine Arbeitszeiterfassung vornehmende Arbeitgeber dem Betriebsrat alle für die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (1 ABR 13/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei uneingeschränkter Zulassung einer Revision im Urteilstenor eine Einschränkung der Revision in den Urteilsgründen auf einen einzelnen Streitgegenstand unzulässig (5 AZN 751/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines betrieblichen Geländewagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen (als private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftfahrzeugs) einkommensteuerpflichtig (X R 23/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Sicherheitsleistung für bereits erbrachte, noch nicht bezahlte Leistungen auch nach Abnahme des Werks in Bezug auf Mängelbeseitigungsansprüche verlangt werden(24 U 62/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grundstückseigentümer zur Beseitigung des von Unbekannten auf seinem Grundstück abgelegten Abfalls verpflichtet (8 B 10668/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Berliner Mietspiegel nicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens in einem Zweifamilienhaus verwendet werden (64 S 159/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten wegen des Zugunglücks von Eschede gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen von einem der Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Verdächtigen Fingerabdrücke und Handabdrücke genommen sowie Fotografien hergestellt werden (1 L 305/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der fristlose Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wegen Nichtnennung eines wichtigen Grundes unwirksam (96 Ca 5296/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme betrieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung (9 Ca 8267/2002).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (künftige) gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des fließenden Verkehrs von mehr als 70 Euro (z. B. keine Eintreibung von Geldbußen für falsches Parken in einem anderen Mitgliedstaat).
Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet.
Georg Scholz gestorben.
2003-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt ein fehlender Steg als Meereszugang für einen Schnorchelurlaub eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (122 C 580/2002).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands dürfen Händler selbst entscheiden, ob und wann sie die Preise ihrer Waren senken, ist Verbreitung unerwünschter Werbung durch e-mail, SMS oder Telefax unzulässig und erhalten Verbraucherverbände einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber unlauter zum Schaden vieler Kunden handelnder Händler.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Geständnis des minderjährigen, ohne anwaltliche Beratung aussagenden Todesschützen John Lee Malvo verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Simbabwes sind Teile des Pressegesetzes Simbabwes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Schwedens ist der Vorname Staalman (Supermann) nicht zulässig.
Der Preis des Euro steigt auf 1,1365 Dollar.
Die Umweltsteuer der Balearen erbrachte 2002 rund 37 Millionen Euro.
2003-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblicher Vermittler von Terminoptionen unerfahrene Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form auf ein Verlustrisiko (z. B. höheres Disagio) hinweisen, um einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu vermeiden (XI ZR 385/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Betreiben der Abwicklung des Grundstückskaufs für den Erwerber im Rahmen eines Bauträgermodells ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz rechtswidrig, so dass Rechtsgeschäft und Bevollmächtigung nichtig sind (, nicht jedoch auch der Finanzierungsvertrag) (XI ZR 188/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Beschränkungen beim Steuerabzug (von z. B. 8200 DM Werbungskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer nicht, wenn der Arbeitnehmer (z. B. ein Steuersachbearbeiter) einen Raum seines Eigenheims (z. B. für 2400 DM) an seinen Arbeitgeber vermietet und darin seine Arbeitsleistung erbringt (VI R 147/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein deutsches, sich auf seiner Webseite als Vertriebsunternehmen seiner Schweizer Muttergesellschaft darstellendes Unternehmen neben der Muttergesellschaft für die (nach deutschem Recht) unzulässige Werbung der Muttergesellschaft (3 U 138/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Nachlasspflegschaft zur Klärung der Rechte am Nachlass Gustav Raus angeordnet (14 Wx 3/2003 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein in der privaten Pflegeversicherung säumiger, im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Rückstände verurteilter Beitragszahler nicht die dem Versicherer entstandene Pauschalgebühr für das Sozialgerichtsverfahren tragen (3 P 49/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg muss der Anbieter einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 (z. B. 2,42 DM pro Minute) nachweisen, dass und wie (z. B. mit welcher Version seiner Software) ein Vertrag abgeschlossen wurde (11 S 8162/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage gegen eine einem Wettbewerber erteilte Taxikommission wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes mangels drittschützenden Charakters der entsprechenden Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz unzulässig (6 K 2708/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Georgios Trifinopoulos aus Dachau wegen Wahlbetrugs durch Beratung bei der Ausfüllung von Briefwahlunterlagen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 15000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt.
Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein.
Albert Rädler 70.
2003-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks für den durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum bei einem Nachbarn verursachten Schaden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht einstehen (V ZR 319/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gegen TEAG wegen überhöhter Durchleitungsgebühren rechtswidrig (Kart 4/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bebauungsplan Nr. 2 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg rechtswidrig (8 N 3009/2001 30. April 2003).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Richtgrößenvereinbarung für das Jahr 1998 (7 B 258/2002 KA ER 11. April 2003, 7 B 302/2002 KA ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung (von rund 2,5 Millionen Euro) zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Führen eines von der Hamilton University der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Doktorgrades der Philosophie nicht von einer Erlaubnis des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz abhängig (1 K 632/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein an multipler Sklerose leidender Versicherter einer gesetzlichen Krankenkassen nicht die Bezahlung der Versorgung mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenkasse verlangen (S 84 KR 3669/2001 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb ohne Befriedigung von Neumasseverbindlichkeiten (z. B. Sozialversicherungsbeitragszahlungsverpflichtungen) fortsetzende Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund abberufen werden (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann Bernd Pischetsrieder gegen Mark Chitty die Räumung der Pension Christel durchsetzen.
Die Europäische Kommission setzt die Förderung der ostdeutschen Bundesländer fort.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der (u. a. von Fraport geschlossene) Vertrag zur Errichtung eines Flughafens in Manila rechtswidrig.
Die Fraktionen des Landtags Schleswig-Holsteins nehmen von der zum 1. Juni 2003 beschlossenen Diätenerhöhung auf Grund des öffentlichen Drucks Abstand.
Die Zahl der gegen Frankreich anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union beträgt derzeit 220 (Italien 200, Spanien 153, Griechenland 144, Belgien 138, Deutschland 136, Gesamtzahl 1598).
Auf Thermopapier gedruckte Kassenzettel können nach Unlesbarkeit durch Zeitablauf nicht mehr der Finanzverwaltung als Kostennachweis vorgelegt werden.
2003-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts verletzt, wenn ihm ein Gericht eine (auch wertende) Werbeaussage im Internet (z. B. optimale Interessenvertretung) als nicht erlaubtes Werturteil über die eigene Kompetenz untersagt (1 BvR 189/2003 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (z. B. der Gesellschaft für transzendentale Meditation) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren insoweit unzulässig, als Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 1919/1995 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der nicht abgewohnte Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden bei Auszug zu erstatten ist, zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zu Stande (V ZR 333/2001 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien einen gewollten Haftungsausschluss für nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehende Mängel deutlich machen (V ZR 248/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision vor Begründung der Revision beantragt (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (III ZR 201/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter, der von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen will, seine bessere Sachkunde darlegen und ist den Voraussetzungen eines Altenteils nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt (V ZR 293/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg und Waidhaus verfassungsgemäß und die dadurch zulässige Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienlich (4 C 7/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden (8 C 37/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesfinanzhof für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung nicht mehr statthaft (I B 114/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein den Verwalter entlastender Eigentümerbeschluss grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 104/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt eine Zurückverweisung in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht aus formellen Gründen abgelehnt und deshalb eine Sachprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Augenscheinseinnahme (z. B. einer Werbeanlage in Denkmalnähe) nicht durchgeführt hat (2 S 7/2002 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem besonderen, vorrangigen Verfahren des § 90 BRAO erreichen (2 N 359/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das im November 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Parteienfinanzierung teilweise rechtswidrig.
2003-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionszulassungsgrund infolge einer zu berücksichtigenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen (IV ZR 278/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Parteien auf Widersprüche zwischen schriftsätzlichem Vortrag und dazu eingereichten Unterlagen hinweisen und Gelegenheit zur Ausräumung gewähren (II ZR 322/2000 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unmöglichkeit rechtzeitiger Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax wegen eines der Sphäre des Gerichts zuzuordnenden Grunds einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, dass der Schriftsatz in anderer Weise rechtzeitig hätte übermittelt werden können (V ZB 60/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt sich die Frage, ob das Gericht bei Vernehmung eines Zeugen einer Partei zur Wahrung der Chancengleichheit die zeugenlose Gegenpartei als Partei vernehmen muss, jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Parteibehauptung nicht nur auf die Aussagen des Zeugen stützt (XI ZR 153/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Hausgrundstücks über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und entsprechende Schlüsse zieht (V ZR 25/2002 7. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn eine Ehefrau nach Kindererziehung und Haushaltstätigkeit keine Berufstätigkeit aufnimmt, das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen zum eheangemessenen Bedarf (XII ZR 321/2000 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hinweis eines Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache wegen neuer schwerwiegender Umstände nicht mehr gebunden, in das Protokoll aufgenommen werden (4 StR 472/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verhandlung auszusetzen (nicht nur zu vertagen) (2 StR 215/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei ergänzendem Leistungsschutz regelmäßig kein Anspruch auf (teilweise) Vernichtung der Nachbildungen oder Herausgabe an den Gerichtsvollzieher (6 W 156/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Einladung der Anleger eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung durch einen Rechtsanwalt wettbewerbsrechtswidrig (1 U 42/2002 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt liegt in der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau eines nur einem Wohnungseigentümer zugute kommenden Lifts keine Begründung eines Sondernutzungsrechts (7 T 757/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003).
Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003
Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003
Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003
Wellenhofer-Klein, Marina, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003
Willemsen, Heinz/Hohenstatt, Klaus-Stefan/Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. A. 2003
Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 8. A. 2003
Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003
Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht, 2. A. 2003
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2003
Otto van Aubel 4. April 1931-3. Mai 2003.
2003-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation Mannesmann Mobilfunk (vodafone D2) und O2 je fünf Millionen Euro Gebühren wegen Unverhältnismäßigkeit der Gebühr im Verhältnis zum Aufwand zurückzahlen (6 C 4/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzbeamter wegen rechtswidriger Hilfe bei 150 Einkommensteuererklärungen zurückgestuft (3 A 10313/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Lokführer der Gewerkschaft deutscher Lokführer im Nahverkehr streiken, sind aber bei anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG an laufende Tarifverträge gebunden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein ehemaliger Mitarbeiter CPUs wegen Insiderhandels zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann der Erwerber einer Sache in einer Internetversteigerung vom Vertrag zurücktreten, wenn Beschreibung und Foto im Internet einen tatsächlich vorhandenen Sachmangel nicht erkennen lassen (1 S 21/2003 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund der Kunstfreiheit behinderten Menschen in Rollstühlen der Zugang zum Denkmal der ermordeten Juden Europas Peter Eisenmanns in Berlin nicht vollständig ermöglicht werden (19 A 284/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf der Zugehörigkeit zur Mafia freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen straffällig gewordene Einwanderer während ihres Ausweisungsverfahrens in Haft gehalten werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist der am 12. August 2002 verhängte Ausnahmezustand wegen fehlender Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung rechtswidrig.
Das zuständige Gericht Frankreichs kann den Verbleib von 40 Millionen Euro im Elf-Schmiergeldprozess nicht klären.
Heineken erwirbt BBAG/Brau Union in Österreich.
In Deutschland werden am meisten geachtet Mediziner, Pfarrer, Professoren und Unternehmer, am wenigsten Politiker, Gewerkschaftsführer und Buchhändler.
taz und Kai Diekmann nehmen ihre Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin betreffend eine angebliche Operation Kai Diekmanns zurück.
Die Europäische Kommission beantragt 780 neue Stellen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einigt sich mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden in Köln Rüther auf Zahlung von 117500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Spenden.
Die Hypo-Vereinsbank scheidet aus dem Projekt einer bankenübergreifenden Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr aus und die DZ Bank gründet für ihren Zahlungsverkehr eine eigene Aktiengesellschaft.
Grundig Austria GesmbH und Grundig Vertriebs GesmbH melden in Wien Insolvenz an.
Herbert Friedrich Jacobs 14. August 1917-28. April 2003.
2003-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit Verletzung des Gleichheitssatzes begründete Verfassungsbeschwerde allein erziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (2 BvR 246/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs nicht eine besonders günstige Reparaturwerkstätte benutzen, sondern darf das Fahrzeug selbst reparieren und kann den Schaden in Höhe der Schätzung durch eine Markenwerkstätte unabhängig davon ersetzt verlangen, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt oder beschädigt veräußert (VI ZR 398/2002 29. April 2003, VI ZR 393/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Nordrhein-Westfalen Klaus Esser 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseauskünfte zahlen, doch ist die weiterreichende Klage im Übrigen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bestätigung eines Auftrags über im Internet angebotene Waren mittels automatischer e-mail-Antwort in der Form, dass der Auftrag umgehend ausgeführt werde, eine Annahmeerklärung, die nicht mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Einstellung der Preise ins Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht bei Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat (9 S 289/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer (z. B. ein Techniker) nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers (z. B. der Deutschen Post) einen Psychiater aufzusuchen, so dass er nicht wegen dieses Verhaltens gekündigt werden kann (4 Ca 7442/2002).
Silvio Berlusconi kritisiert die Verurteilung seines ehemaligen Mitarbeiters Cesare Previti zu elf Jahren Haft und 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bestechung durch das zuständige Gericht in Mailand.
Der Euro steigt auf den Wert von 1,125 Dollar.
Die Frau von heute erscheint mit gelb statt rot unterlegtem Schriftzug wieder.
Der Ring deutscher Makler und der Verband deutscher Makler wollen sich zum Immobilienverband Deutschland vereinigen.
Die Deka Immobilien Investment GmbH legt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen nicht dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften unterfallenden individuellen Immobilienfonds auf.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zwecks Verwirklichung eines Autobahnmautsystems in Deutschland unter der Auflage der Offenheit der Kraftfahrzeuge für Telematikgeräte anderer Hersteller zu.
Das Bundesamt Deutschlands für Strahlenschutz lässt einen Transport von Behältern mit radioaktivem Inhalt von La Hague nach Gorleben zu.
2003-04-30 30. April 2003-4. Mai 2003 zweiter europäischer Juristentag in Athen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zugleich Imagewerbung enthaltende Stellenanzeige einer Rechtsanwaltssozietät oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtswidrig sein, doch soll der verständige Leser einer Stellenanzeige von KPMG keinen Anlass haben anzunehmen, dass alle in der Stellenanzeige genannten Tätigkeiten von jedem Mitglied der Gesellschaft angeboten werden (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur eigenen Erkennung von einfachen Erkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Kopfschmerzen anleitende Heilmittelwerbung nach Sinn und Zweck nicht vom Werbeverbot des Heilmittelgesetzes erfasst und deshalb nicht rechtswidrig (6 U 29/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Zeitschriftenverlag mit einer zu großzügigen Abonnentenwerbung (z. B. günstige Testabonnements) selbst (treuwidrig) gegen die seinen (dadurch Einnahmen verlierenden) Zeitschriftenhändlern auferlegte Preisbindungsverpflichtung verletzen (5 U 85/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Branchenbuchhersteller nicht 699 Euro für einen Eintrag in ein Internetbranchenbuch verlangen, wenn sein Angebot im Haupttext eine Auftragserweiterung als fast kostenlos erscheinen lässt und der wahre Preis in der Mitte des Angebotstextes verborgen enthalten ist (262 C 19532/2002).
In Deutschland zahlen fünf Prozent der Steuerzahler (mit Einkünften von mehr als 80000 Euro) 40 Prozent der Steuern (zehn Prozent der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 64000 Euro 54 Prozent, 15 Prozent mit Einkünften von mehr als 55000 Euro 62 Prozent, 20 Prozent mit Einkünften von 50000 Euro 66 Prozent) und 20 Prozent mit Einkünften bis zu 8300 Euro keine Steuern (50 Prozent mit geringen Einkünften 8,4 Prozent der Steuern).
Die Deutsche Telekom will 15000 wenig benützte Telefonzellen durch einfache Basistelefone mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ersetzen.
Friedrich Hauß 28. Oktober 1908-Karlsruhe 30. April 2003.
Otto Schön 14. August 1914-30. April 2003.
2003-04-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein leiblicher, rechtlich nicht anerkannter Vater eines Kindes bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nicht vom Umgangsrecht mit dem Kind ausgeschlossen werden und die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, wenn dieser mit Mutter und Kind keine soziale Familie bildet (1 BvR 1493/1996 9. April 2003, 1 BvR 1724/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Bieter eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Preisangabe dann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit die Eindeutigkeit des Angebots nicht berührt, die Unvollständigkeit wegen Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis hat und Manipulation seitens des Bieters ausgeschlossen ist (6 Verg 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg braucht eine Krankenkasse nicht die Kosten einer systematischen Krebsmehrschritttherapie in einem nicht kassenzugelassenen Krankenhaus zu tragen (L 4 KR 35/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Domaininhaber bei der Bereitstellung einer so genannten e-card-Funktion ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch treffen (33 O 5791/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Betriebsrat grundsätzlich das Intranet des Unternehmens benutzen (1 Bv 572/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es zweifelhaft, ob zur Berechnung des Vorwegabzugs von zusammenveranlagten Ehegatten für geleistete Vorsorgeaufwendungen beide Einkommen heranzuziehen sind, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftsleistungen erbracht sind (2 V 27/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für behindertengerechte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden (6 K 2614/2001 13. März 2003).
Die europäische Verbindungsstelle für die Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten Eurojust nimmt in Den Haag ihre Arbeit auf.
Die Regierung Österreichs beschließt eine Reform der Renten (u. a. Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre).
Kuba wird in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt.
Nach Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ab 1. Juli 2003 einen Zuschlag von 0,4 Cent auf die Zusammenschaltungsentgelte erheben und sinkt die monatliche Miete für einen Teilnehmeranschluss von 12,48 Euro auf 11,80 Euro (und damit unter die Grundgebühr von 11,82 Euro).
2003-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückübereignungsanspruch eines Grundstückseigentum auf den anderen Ehegatten übertragenden Ehegatten auf das Eigentum an dem Grundstück nicht stärker vor dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung geschützt als das Eigentum selbst (IX ZR 102/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Grundstückseigentümer für die durch einen herabstürzenden Felsen am Nachbargrundstück entstandenen Schaden nur, wenn er die Ursachen für den Absturz gesetzt hat (3 U 135/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss der sich mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor einer Vergabekammer beteiligende, mit den Anträgen unterliegende Beigeladene einen entsprechenden Kostenanteil tragen (6 Verg 4/2003 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts nach Einweisung durch einen Arzt übernehmen (5 KR 51/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein durch einen Hund verletzter Geschädigter Opferentschädigung nur, wenn das Tier auf das Opfer gehetzt wurde oder der Halter mit einem Angriff rechnen musste und ihn in Kauf nahm (4 VG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die für das Befreien eines verunglückten Kraftfahrzeugs aus einem Stahlmattenzaun erforderlichen 15 Minuten als Wartezeit am Unfallort genügen, um eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auszuschließen (Ss 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Vertrieb der Frau von heute des Springer-Verlags wegen Verwechslungsgefahr mit der Frau im Trend des Burda-Verlags untersagt (25. April 2003).
Die vom Verfassungsgerichtshof Österreichs als rechtswidrig erklärten Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder von 40 Kilometern pro Stunde in Ortsdurchfahrten werden nach Abbau wieder angebracht, "hängen aber nur so rum, weil erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern in der Stunde gestraft wird" (iura servent alii, tu felix Austria ride).
Silvio Berlusconi wird auch bei einer Verurteilung wegen Korruption nicht zurücktreten, weil für ihn das Volk die einzige Instanz sein soll, die über den Ministerpräsidenten richten kann.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu.
Die Gläubigerversammlung des Deutschen Musikrates nimmt den Insolvenzplan an.
Die größten Investmentbanken der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit den Aufsichtsbehörden wegen Interessenkonflikten von Analysten und Täuschung von Anlegern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Mastercard International einigt sich mit Klägern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist zum 31. 12. 2002 auf 121420 gestiegen (16933 Fachanwälte).
Nikolaus von Bomhard wird 2004 als Nachfolger Hans-Jürgen Schinzlers Vorstandsvorsitzender der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG.
Wulf Bernotat wird als Nachfolger Ulrich Hartmanns Vorstandsvorsitzender Eons.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent fällt auf 23,75 Dollar.
Johannes Semler 80.
2003-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Versäumnisse eines Pflichtverteidigers dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, weil die Verteidigung Sache des Angeklagten ist, doch muss ein Gericht bei Missachtung einer Vorschrift durch den Pflichtverteidiger von Amts wegen eingreifen (38830/1997 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Inhaber einer Marke (z. B. Ulrich Freiesleben) nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen, wenn ein Dritter (z. B. Michael Hölterhoff) im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Herstellung offenbart, und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (C-2/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen und Hilfsmittelfestbeträgen verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zulässig, doch unterliegt die Entscheidung auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (IX ZB 134/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 363 I StPO auf einen Wiederaufnahmeantrag zwecks Änderung des Schuldspruchs keine Anwendung (StB 15/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein eine rechtsbesorgende Tätigkeit eines Diplomfinanzwirts vorsehender Treuhandvertrag (ebenso wie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht) wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (II ZR 109/2001 16. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine, die Alterversorgung unangemessen einschränkende Geschäftsbedingung eines Versicherungsvertretervertrags rechtswidrig sein (VIII ZR 146/2001 20. November 2002, VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer (z. B. Mehmet) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter strengen Voraussetzungen versagt werden (1 C 8/2002 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nicht unterzeichnen und zurückgeben, ohne dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass sie im Fristenkalender notiert wurde, und muss bei Veranlassung der Notierung einer Rechtsmittelfrist durch mündliche Anweisung ausreichend organisatorisch Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt.(1 AZR 70/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein häusliches Arbeitszimmer auch in einem Anbau zum Wohnhaus bestehen und nur über einen besonderen Eingang betretbar sein (VI R 164/2000 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fallen bei Zurückweisung der Berufung und daraus folgendem Entfall der Anschlussberufung die Kosten der Berufungsinstanz den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (24 U 81/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Prospektangaben die haftungsbeschränkenden Regelungen der §§ 44, 45 Börsengesetz nicht (5 W 34/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für eine tätliche Beleidigung (einer Frau) der Versuch einer Berührung nicht und stellt das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Wegs keine Gewaltanwendung dar (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltsvertrags nicht, wenn der Rechtsanwalt ohne besondere Nachfrage nicht auf besondere Umstände (z. B. Umgehungstatbestände, Falschangaben) hinweist (10 U 1446/2001 16. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hindern die zivilrechtlichen Bestimmungen über die (gewohnheitsrechtliche) Pflicht (von Kindern, Ehegatten und Geschwistern eines Verstorbenen, für die Bestattung zu sorgen und) die Kosten der Bestattung zu tragen, die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem seine Bestattungspflicht nicht erfüllenden Bestattungspflichtigen den Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen (8 LA 158/2002 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Kind im kommunalen Kindergarten nicht an einem Tischgebet teilnehmen, sondern kann ihm ausweichen (4 G 471/2002 31. Januar 2003).
Postbank und Dresdener Bank senken zum 1. Juli 2003 Gebühren für Geldüberweisungen (bis 12500 Euro) innerhalb der Europäischen Union auf 1,53 Euro bzw. 0,26 Euro.
Heinrich Siehoff 5. April 1929-27. April 2003.
2003-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Ausschlussklausel des § 4 (1) k ARB 75 nicht auch das Erwerbsrisiko (z. B. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds) (IV ZR 318/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast und die Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen grundsätzlich die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter (II ZR 281/2000 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt im Rahmen der Unfallversicherung bei einem schülertypischen Schulunfall die Haftung des Handelnden voraus, dass sich sein Vorsatz insbesondere auch darauf erstreckt hat, dass bei dem geschädigten Mitschüler ernsthafte Verletzungsfolgen eintreten (VI ZR 34/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertbriefen von Deutschland ins Ausland bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung die an den Absender zu leistende Entschädigung auf den von ihm angegebenen Wert beschränkt (X ZUR 113/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogene rechtskräftige Verurteilung nicht nach § 31 II JGG in ein zu fällendes Urteil einbezogen werden (4 StR 412/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden (VI ZB 51/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann sich bei Fehlen eines Hindernisses für den tatsächlichen Marktzugang eines Parallelimporteurs der Markeninhaber dem Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen (I ZR 141/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Parallelimporteur nicht unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe eines Arzneimittels auf der Packung zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn der Schuldner bei Leistung (z. B. von 319700 DM)deutlich macht, dass er nur zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, den Empfänger im Rückforderungsprozess die Darlegungslast und Beweislast für das Bestehen der Forderung (I ZR 3/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt bei Fehlen einer anderweitigen Erklärung für einen Sturz aus einem Fenster eine auf Alkohol zurückzuführende Serumosmolalität ohne Sachverständigengutachten die Feststellung einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung (6 W 12/2003 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Schäden aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Anlagegesellschaft keine Schäden aus freiberuflich ausgeübter Rechtsanwaltstätigkeit (6 W 246/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt die Nichtangabe früherer Unfälle auf eine Frage des Schadensersatzformulars eines Unfallversicherers zur Leistungsfreiheit, auch wenn der Versicherer bei dem früheren Unfall Leistungen erbracht hat (6 U 130/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei entsprechender Einbruchsdiebstahlsversicherungsvereinbarung ein Versicherter eine Obliegenheit, wenn er nach Feststellung einer Alarmanlagenstörung am Sonntagnachmittag sich nicht sofort um die Beauftragung eines Wächters bemüht (10 U 1319/2001 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann auch im Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (6 T 20/2003 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss ein Hausratsversicherer bei einem Wasserschaden Hotelkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzen (32 C 489/2002 31. Januar 203).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen ist für eine Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit und an Feiertagen eine richterliche Anordnung nicht erforderlich (1 a M 3212/2002 20. Februar 2003).
Friedrich-Karl Schwakenberg ist als Nachfolger Gerhard Mößlangs vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 19. A. 2003
Seidl, Helmut, Familienrecht, 6. A. 2003
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003
Pottschmidt, Günter/Rohr, Ulrich, Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A. 2003
2003-04-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann eine Unterschrift eines anderen Ehegatten auf einer Darlehensurkunde auch als bloßer Schuldbeitritt anzusehen und wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (4 U 204/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Geschäftsführer eines Bauträgerunternehmens für zwecks Weiterleitung an Subunternehmer erlangte, vorsätzlich anderweitig verwendete Zahlungen (4 U 150/2002 10. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine wegen langer Krankheit ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine die Krankheit überspielende(, zu geringerer Entlohnung führende) Einsatzmöglichkeit besteht (6 [5] Sa 628/2001 21. Januar 2003 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind bei einem 13 Jahre alten, 122500 Kilometer gefahrenen Gebrauchtwagen in den Fahrraum eindringendes Regenwasser und beschädigte Stoßdämpfer und Querlenker keine zu Gewährleistungsansprüchen berechtigende Sachmängel (7 T 542/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Hauptverfahren darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Electronic Arts das Spiel FIFA-Weltmeisterschaft 2002 wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns nicht mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung kommendes, wieder angelegtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen (12 AL 119/2001 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Niedersachsen erwirbt ein gegen Zahlung von 100000 DM ein Dauerwohnrecht an einem Haus erwerbendes und danach mit einem Großteil dieser Summe vom Vater beschenktes Kind wegen Gestaltungsmissbrauchs keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage (13 K 193/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist in Einzelfällen auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, nach einem Unfall eine Wertminderung möglich (13 C 12/2002 25. Juni 2002).
Nach Vollendung der Besetzung des Irak sinken der Ölpreis und die Preissteigerung in Deutschland.
Ulrich Hartmann gibt seine an Eon gebundenen Aufsichtsratmandate auf.
Kanada stellt die Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber in Zusammenhang mit Waffengeschäften ein.
2003-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertraglich vereinbartes Baukostenlimit in der Regel als feste Obergrenze anzusehen, deren Überschreitung durch den Architekten den Bauherrn zur Kündigung und Rückforderung erbrachter Leistungen berechtigt (VII ZR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwecks Ermöglichung einer Ausreise ihr Haus an die Deutsche Demokratische Republik verkaufende und übertragende Deutsche wegen des vorrangigen Vermögensgesetzes keinen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums (3 C 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der durch die vorübergehende Beseitigung einer Außentreppe begünstigte Wohnungseigentümer die Kosten der Beseitigung tragen (2 Z 1002002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags, dass eine pauschale Sondervergütung für Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer, erhoben wird, rechtswidrig (3 Wx 364/2002 6. Januar 2003).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co KG einen Teil der von einem Benutzer trotz bundesweiter Sperre im Automatensaal eines Casinos verspielten Einsätze zurückzahlen (13 U 119/2002 7. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg steht es im Ermessen des Erstgerichts, ein Verfahren über Lohnnachzahlung auszusetzen, wenn über eine anhängige Kündigungsschutzklage vor einem anderen Gericht noch nicht entschieden ist (7 Ta 13/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist die Behauptung, die Politik eines Bürgermeisters beruhe auf Lug und Trug, erinnere an Stasimethoden und trete die Demokratie mit Füßen, auf Grund der Meinungsfreiheit nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zwangsweise Unterbringung von im Asylverfahren abgelehnten Ausreisepflichtigen in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige über mehrere Jahre, um die Mitwirkung bei der Ausstellung von Ersatzausweispapieren zu erzwingen, rechtswidrig (5 K 1318/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg verliert bei Vereinbarung der Möglichkeit der Stellung eines geeigneten Nachmieters der einen benannten Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweisende Vermieter den Anspruch auf weitere Mietzahlung gegen den Mieter (8 a C 181/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Staat die Betreuungskosten für Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens tragen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Auflösung aller Abgeordnetengruppen Batasunas in den baskischen Regionen und in Navarra angeordnet.
Wolfgang Noftz ist Honorarprofessor in Kiel.
Susanne Riess-Passer wird ab 1. Januar 2004 Generaldirektorin bei der Bausparkasse Wüstenrot.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Winnie Mandela wegen Betrugs und Diebstahls in 434 bzw. 25 Fällen schuldig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Kauf ProSiebenSat.1s durch die Saban Capital Group zu.
In Deutschland beginnt das call by call-Verfahren für das Ortsnetz, wodurch Preissenkungen bis zu 70 Prozent möglich sind.
Einen Tag vor Fälligkeit der Schadensersatzforderung Graciano Roccigianis gegen den Boxweltverband WBC meldet der Verband Konkurs an.
2003-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hausratsversicherung nicht den Wert von aus einer eineinhalb Kilometer von der Wohnung des Versicherten entfernten Garage gestohlenen Werkzeugen ersetzen (IV ZR 270/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerbescheid verjährt, wenn er zwar rechtzeitig abgesendet wird, aber nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist zugeht (GrS 2/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt, der infolge einer Gewebeprobenverwechslung einem Patienten eine in Wahrheit unrichtige Krebsdiagnose gestellt hat, 2500 Euro Schmerzensgeld wegen der dadurch erlittenen Angstzustände zahlen (4 U 172/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner vor der Praxis eines Abtreibungen durchführenden Frauenarztes mit einem Schild Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des ... oder mit einem Schild ... und Sie schweigen zum Mord an unseren Kindern? demonstrieren (6 U 189/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein als Mitglied einer Gesellschaft an einem Gebäudebefund einer Altstadtsanierung mitwirkender Architekt nicht an einer anschließenden Ausschreibung von Sanierungsleistungen teilnehmen (6 Verg 9/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein von einer Bezirksverwaltung als Bezirksamtsleiter Gewählter (z. B. Uwe Hornauer) die Bestellung durch den Senat der Hansestadt Hamburg verlangen (2 Bs 140/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist ein Veranstalter von Rockmusikfesten nicht verpflichtet, das Springen Jugendlicher von der Bühne in die Zuschauer zu verhindern (2 O 389/2001 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Kiepenheuer und Witsch den Roman Esra weiter nicht vertreiben und bewerben.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Einzelner nicht die Nichtschließung eines einzelnen Waldwegs durch Nichtzurückbauen verlangen (8 L 1003/2002 16. April 2003, 8 L 1007/2003 16. April 2003).
Nach einer auf Antrag der Witwe ergangenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 11. April 2003 ist das Todesurteil vom 27. März 1945 gegen den angeblich fahnenflüchtigen Leutnant Friedel Heymann aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority müssen ABN AMro Equities 900000 Pfund Geldstrafe wegen Kursbeeinflussung vierer Aktien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Virginias ist eine Strafe von 1140 Jahren für einen Sexualstraftäter zu hoch.
Ab 28. April 2003 erfolgen innereuropäische Überweisungen der Banken über das europäische automatische Clearing-Haus Step 2 der Euro Banking Association.
Der Verlag Bloomsbury in Großbritannien übernimmt den Berlin-Verlag.
EM.TV verkauft den Anteil an Constantin für 7,5 Millionen Euro an Highlight AG.
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unterlassener Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Olympic Airways (194 Millionen Euro).
Ein Euro kostet 1,0938 Dollar.
Herbert Riehl-Heyse gestorben.
2003-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veranstaltung von nicht unmittelbar Gewinn erbringenden Seminaren durch Rechtsanwälte oder Steuerberater wegen fehlender Gewerbsmäßigkeit rechtmäßig (StbSt [R] 2/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Strafanzeige gegen Mitgesellschafter erstattender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht ohne weiteres aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 243/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten (z. B. einen Hersteller von Kinderausstattung) umfassend beraten und z. B. auf eine Behaltefrist eines Grundstücks hinweisen (IX ZR 77/2002 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Bezeichnung AdvoGarant für Rechtsanwälte und Notare nicht wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 130/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein vom Arbeitgeber bewiesener Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein (6 [5] Sa 981/2001 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen müssen Stefan Raab, Raab TV, Pro Sieben und Brainpool an Lisa Loch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen der Wahl zur Miss Rhein-Ruhr 22000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente für ehemalige Angestellte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder voll anzurechnen (6 S 83/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach starker Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs und früherer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs die Entziehung der Fahrerlaubnis (27 A 396/2002 20. März 2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Stadtwerke Mainz AG die Forderung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte.
Die Regierung Nordzyperns erlaubt erstmals seit 1974 an drei Kontrollstellen den Grenzübergang in den Süden der Insel.
2003-04-21 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist ein Verzicht des Mieters auf sein Kündigungsrecht auch in einem zeitlich befristeten Mietvertrag unwirksam (51 C 1523/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Streik der Lokomotivführer Deutschlands unzulässig.
Nach Abschluss des Angriffs auf den Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2900 Punkte.
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands lehnt eine Staatsbürgschaft für die Lufthansa ab.
Der Mord an Zoran Djindjic ist aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Dollarnoten in den Irak ein.
Bernd Wiegand ist ab 1. Mai 2003 als Nachfolger Harald Kleins Präsident des Landessozialgerichts Hessen.
Peter Küspert ist ab 1. Juli 2003 als Nachfolger Jürgen Steinfelds Präsident des Landgerichts Regensburg.
Der Staatspräsident Nigerias ist wieder gewählt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland sinkt 2002 von 26520 auf 21692.
2003-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines eröffneten Rechtsbeschwerdeverfahrens voraus (1 BvR 1681/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Richtigkeit des Grundbuchs den erfolglosen Eintragungsversuch eines Amtswiderspruchs und eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung voraus (1 BvR 854/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein revisionsgerichtliches Strafurteil, wenn sich das Begehren inzwischen durch Freispruch erledigt hat (2 BvR 66/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen die Verfassung, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Wiederholungstäters als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und disziplinarrechtlich geahndet wird (2 BvR 2257/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Behandlungsfehler eines hoheitlich tätigen Notarzts nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Verbrauchers auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung (auch gegen einen Vertreter des Vertragspartners) eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (X ARZ 362/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (III ZB 33/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags eines Insolvenzverfahrens die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen, und ist bei deren Fehlen der Antrag als unzulässig abzuweisen (IX ZB 426/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozessbeteiligten (größeren) Verein für sich allein kein Ablehnungsgrund sein (VI ZA 8/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine DocMorris unterstützende Ersatzkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 24/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung von Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne gesetzliche Regelung rechtmäßig (3 C 54/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht alsbald nach einer Auszahlung verwendet, was nicht kurz nach einer Auszahlung verwendet ist (8 C 30/2001 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrunds in einem späteren Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers (2 AZR 214/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung unter der Verpflichtung der Zahlung eines Gleichstellungsgelds an einen Dritten eine gemischte Schenkung zu Gunsten des mit dem Grundstück Beschenkten und eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten (II R 71/2000 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Honoraranspruch eines Steuerberaters grundsätzlich am Ort der Kanzlei zu erfüllen (1 Z AR 163/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein Billigen im Sinn von § 140 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen einer Bezugstat erkennbar ist (1 Ws 179/2002 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Schufa zur Auskunft über Daten konkret verdächtiger sog. Schläfer verpflichtet (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem anderen 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003).
2003-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Besitz des Erwerbers an einer bewohnbaren Wohnung (2 Z BR 13/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines auf zehn Jahre befristeten Gewerberaummietvertrags den Vertrag auch gegenüber einem einzelnen verbliebenen Mieter nicht mit der Begründung kündigen, er plane den Abriss zwecks Errichtung eines städtebaulich erwünschten Einkaufszentrums (5 U 1270/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommen für die Zumutbarkeitsbewertung einer Lärmimmission nur objektive Umstände in Betracht (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt werden, wenn er den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne neue Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgelds erstattet und den von der Gläubigerversammlung in Auftrag gegebenen Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch nicht vorlegt (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).
In Deutschland ist 2002 die Zahl der Insolvenzen (vor allem durch Nichtunternehmensinsolvenzen) um 66 Prozent gestiegen.
Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003
Hadding, Walther/Hennrichs, Joachim, Die HGB-Klausur, 3. A. 2003
Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 4. A. 2003
Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 3. A. 2003
Offermann-Burckart, Susanne, Fachanwalt werden und bleiben, 2003
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. A. 2003
2003-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der Arbeitgeber einen Betriebszugehörigkeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit verringern (4 AZR 156/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsratsmitgliederzahl des Entleihbetriebs nicht mitgezählt werden (7 ABR 53/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation die Schwerbehindertenvertretung für die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden zuständig und kann daher die Nennung der Namen der Schwerbehinderten verlangen (7 ABR 27/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein befristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitgebers nur dann unbefristet fortbestehen, wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Befristung klageweise in Abrede stellt (7 AZR 119/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei einer Vereinbarung über Verzicht auf weitergehende Schönheitsoperationschadensersatzansprüche trotz Fehlschlagens einer vereinbarten Narbenentfernung Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (8 U 206/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf für Geflügelfleisch nicht mit dem Hinweis tiergerechte Aufzucht geworben werden (1 U 103/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit (1 Ss 23/2003 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Livemusikveranstaltungen in Vereinsheimen von Gesangsvereinen in Wohngebieten grundsätzlich der Lärmgrenzwert von 65 dB (A) nicht überschritten werden (8 A 11903/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein wegen Umzugs zu einer Freundin seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld hinnehmen (S 5 AL 172/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten keine Werbungskosten (2 K 667/2000 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf der Verlag Galaxia Gutenberg den ursprünglich auf Englisch erschienenen Autobiographischen Essay Jorge Luis Borges’ nicht ohne Nennung des Übersetzers Thomas di Giovanni verlegen.
Vorstandsmitglieder der Warschauer Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung haben ehemalige Zwangsarbeiter um rund 1 Million Euro geschädigt.
Die Deutsche Post hängt schätzungsweise bis zu 40000 ihrer 140000 Briefkästen ab.
http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn Informationen über Recht und Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht sowie das internationale Recht
2003-04-17 Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Betrag des Strafschadensersatzes (punitive damage) in einem angemessenen Verhältnis (z. B. höchstens das Neunfache) zu dem tatsächlich entstandenen Schaden stehen (1289/2001 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Versicherungsnehmer eine ernsthafte Krankheit nicht arglistig, wenn er seinen Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet und dies seiner Versicherung mitteilt (7 U 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt rechtsmissbräuchlich, wer allein zu Prozesszwecken eine Marke anmeldet und den Vertrieb mit Waren behindert, die mit von ihm verkauften Geräten eines verkauften Geschäftsbereichs hergestellt sind (6 U 201/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der mit ganzjährigem Skilauf werbende Reiseveranstalter bei Schneemangel 25 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (161 C 10590/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Verleger Léo Scheer 7500 Euro deswegen zahlen, weil der von ihm verlegte pornographische Roman Rose bonbon Kindern in die Hände fallen könnte.
Die größten Rechtsanwaltsdichten Deutschlands bestehen in Frankfurt am Main (ein Rechtsanwalt pro 112 Einwohner), Düsseldorf (129), München (139), Köln (218), Stuttgart (258), Potsdam (266), Hamburg (273), Berlin (390), Leipzig (441) und Dresden (473).
In Italien sind 62 Verdächtige wegen Rauschmittelmissbrauchs, Tierquälerei und Sportbetrugs durch Aufputschen von Rennpferden mit Kokainpräparaten angezeigt.
Die in Zwettl gefunden Handschriftenfragmente gehören vielleicht erst in das zweite Viertel des 13. Jahrhunderts und betreffen vielleicht nur den Erec, nicht die Nibelungen.
2003-04-16 Die Staatschefs und Regierungschefs der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und der 10 künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen die Verträge über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Maltas und Zyperns zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine auf Steuervorteile bei Gesellschaftsbeteiligungen hinweisende Steuerberatungsgesellschaft (auch gegenüber in den Schutzbereich einbezogenen Dritten) nur für den ausgebliebenen Steuervorteil, nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg (IX ZR 62/2002 13. Februar 20003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Vergleichswohnung auch die Lage innerhalb eines Geschosses angegeben werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein auf der Grundlage einer Entscheidung eines Amtsgerichts und in Unkenntnis einer dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde einen Baum auf der ihm zur Sondernutzung zugeteilten Grundstücksfläche fällender Wohnungseigentümer nur Geldersatz leisten, nicht den früheren Zustand wiederherstellen (3 Wx 166/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nicht wegen Überhitzung von Räumen in den Sommermonaten ohne vorherige Abmahnung außerhalb der Sommermonate kündigen (9 U 44/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Deutschland ansässiger Berufssportler in Deutschland nicht für Startgelder und Preisgelder in Frankreich und Griechenland gewerbesteuerpflichtig (11 K 3231/2002 G 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert ein Unschuldiger die Haftentschädigung nicht wegen Haftentziehens durch Verstecken (1 Ws 116/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch im Verhältnis zu (rentennahen) Arbeitnehmern (6 Sa 66/2000 23. Dezember 2002).
Hessen bürgt für 60 Prozent eines Kredits von 11 Millionen für die Frankfurter Rundschau.
Rolling Hills in Kalifornien hebt die 1957 festgesetzte Geldstrafe und Gefängnisstrafe (bis zu drei Monaten) für das mit der Absicht, Sex mit einem Nichtehepartner zu haben, durchgeführte Aufhalten in Schlafzimmern, Autos oder an öffentlichen Orten auf.
Ulf Siebel 80.
2003-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne erforderliche Aufklärung durchgeführter ärztlicher Eingriff auch rechtswidrig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er medizinisch geboten war (VI ZR 266/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe wie eine geladene Gaswaffe eine Waffe (z. B. im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB) (GSSt 2/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant die Kosten der Einschaltung eines zweiten Steuerberaters von einem ersten Steuerberater nur verlangen, wenn er ihm die Möglichkeit der Nachbesserung seiner mangelhaften Leistung eingeräumt hat und die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert wurde (3 U 1027/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für eine Finanzdienstleistung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 32 Kreditwesengesetz erforderlich, bei deren Fehlen die Dienstleistung untersagt und durch einen berechtigten Dritten abgewickelt werden kann (6 TG 3151/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Zeiten eines Bereitschaftsdiensts wegen verminderter dienstlicher Inanspruchnahme auch nur vermindert entgolten werden (2 A 10045/2003 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Arbeitgeber bei der von ihm zu bezahlenden Ausstattung eines Betriebsratsbüros mit einer ausreichenden Zahl von Stühlen ein Auswahlrecht hinsichtlich der Art der Stühle (2 TaBV 20/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre L 1 AL 7/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück können die Erben eines nach einer Darmkrebsoperation an einer Lungenembolie verstorbenen Patienten nicht Schadensersatz von dem einen Darmtumor nicht frühzeitig erkennenden Arzt verlangen, weil auch eine frühere Erkennung des Tumors das Operationsrisiko nicht gesenkt hätte (2 O 189/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee auf 60 Kilometer pro Stunde wegen Unterlassung der notwendigen Lärmwertermittlung und Auswirkungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechtswidrig (VG 11 A 835/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Arcor nicht die gleichzeitige Einführung des Call by Call (25. April 2003) und der sog. Preselection (7. Juli 2003) im Ortsnetz erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss bei Unterlassung steuerlich günstiger Angaben durch einen Steuerpflichtigen bei missverständlichen Fragen ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft nachträglich geändert werden (13 K 389/1999 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster müssen die Kosten der Überwachung der Medikamenteneinnahme einer in betreutem Wohnen lebenden Analphabetin von der Sozialverwaltung getragen werden (S 8 [3] KR 141/2001 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine zusätzliche örtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf Ortsdurchfahrten (z. B. auf 40 Kilometer pro Stunde) ohne ausreichende Begründung gesetzeswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verfahrenskaution von Altria Group Inc. (Philip Morris) erheblich erniedrigt, weil das Unternehmen die Insolvenz angedeutet hat.
Georg Kröppelt wird zum 1. Mai 2003 als Nachfolger Heinz-Georg Mengers Präsident des Landgerichts Bamberg.
2003-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer nicht eine dem Auftraggeber erteilte Bürgschaft auf erstes Herausfordern zurückverlangen (VII ZR 314/2001 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt Ebersdorf wegen eines möglichen Vogelschutzgebiets derzeit rechtswidrig (4 VR 6/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Sekundenschlaf am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (10 U 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung (z. B. von E-Plus) für einen neuartigen Mobilfunkdienst ohne Hinweis auf ein dafür nötiges besonderes Handygerät wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 122/2002 4. Dezember 2002).
Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl am Europäischen Gerichtshof kann ein in seinem Heimatstaat (z. B. Frankreich) eine rechtswissenschaftliche Universitätsausbildung abschließender Jurist nicht ohne Weiteres Aufnahme in eine praktische Rechtsanwaltsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) verlangen (C-313/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig, weil der Bundespräsident unter dem Mantel einer Druckfehlerberichtigung den Gesetzestext inhaltlich abgeändert hat.
Deutschland stellt (wegen sinkender Zahlen von Zivildienststellen) Verheiratete, Männer über 23 Jahre und Taugliche ab Tauglichkeitsstufe 3 vom Wehrdienst frei.
Deutschland kürzt die Zuschüsse an Träger des zivilen Ersatzdiensts.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt insgesamt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Zementhersteller (HeidelbergCement AG 252 Millionen Euro).
Grundig beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schweden beseitigt alle noch vorhandenen Vorrechte des Adels (603 Adelsfamilien - 45 gräflich, 120 freiherrlich - mit rund 26500 Angehörigen).
Worldcom Inc. benennt sich (nach dem Bilanzbetrug) in MCI um.
New York verbietet die Benutzung von Mobiltelefonen in Theatern, Bibliotheken, Galerien, Kinos, Konzerthallen und anderen Kulturveranstaltungsräumen unter der Strafandrohung von 50 Dollar.
Rainer Beckmann und Marion Albers werden Mitglieder des nationalen Ethikrats Deutschlands.
Klaus Dellmann gestorben.
2003-04-13 Der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak führt nach zahlreichen Bombenabwürfen zur Einnahme der letzten bedeutenden Stadt (Tikrit), ohne dass die behaupteten Massenvernichtungswaffen aufgefunden wurden.
Ungarn stimmt mit großer Mehrheit (rund 83 Prozent bei allerdings geringer Abstimmungsbeteiligung) dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Arbeitgeber, den eine Schwangere (z. B. Krankenschwester) bei der mit seinem Einverständnis vor dem Ende des Erziehungsurlaubs erfolgten Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht vom Bestehen einer neuen Schwangerschaft unterrichtet hat, auf Grund von Art. 2 I Richtlinie 1976/207 EWG des Rates vom 9. Februar 1976 nicht zur Anfechtung seiner Einverständniserklärung wegen Irrtums berechtigt (C-320/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die fünfjährige Frist des § 3 II Nr. 1 BNotG Deutschlands grundsätzlich nicht Art. 12 I, 3 I GG (1 BvR 2251/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung mit der Folge angesehen wird, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde liegenden Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (z. B. des Verhaltens eines Lehrers gegenüber ausländischen Schülern) unterbleiben, ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vor (1 BvR 755/1999 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es eine mit Art. IV GG i. V. m. Art. 33 II GG unvereinbare Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zu Lasten des erfolglosen Bewerbers um ein Beförderungsamt dar, wenn dieser für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, sondern darüber hinaus auch die realistische Möglichkeit einer für ihn positiven neuen Auswahlentscheidung glaubhaft machen muss (2 BvR 857/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im absoluten Mangelfall für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen, für (gleichrangige) Kinder ein Betrag in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung (XII ZR 2/2000 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG begründen (1 StR 346/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Nichtbelehrung in einem vorangehenden Strafverfahren grundsätzlich kein Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge im nachfolgenden Zivilprozess (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung eines (z. B. auf eine Skipiste) ausgelagerten Schulunterrichts (z B. im Fach alpiner Skilauf) befassten Mitarbeiter (z. B. Leiter der Sportstättenverwaltung einer Stadt) als insoweit in den Schulbereich eingegliederte, von der Haftung freigestellte Betriebsangehörige zu betrachten (VI ZR 449/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den einen Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eine sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendende Beschwerde nicht zulässig (StB 5/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen für eine betriebsbedingte Kündigung (z. B. zum Abbau einer Zulage) die Voraussetzungen des §1 II KSchG vorliegen (2 AZR 292/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 III EStG 1987 nicht verfassungswidrig (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines Grundstücks(an ein minderjähriges Kind) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat, weil der Erwerber in das Mietverhältnis eintritt und ihn dadurch eine persönliche Verpflichtung trifft (2 Z BR 108/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen und dürfen staatliche Fraktionsgelder für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament nicht verwendet werden (VGH O 3/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen die Gesellschafter persönlich festsetzen lassen (14 W 23/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München endet eine Verteidigervollmacht mit dem Tod des Angeklagten und hat bei Versterben vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss der ehemalige Verteidiger kein Antragsrecht oder Beschwerderecht zu eventuell noch ergehenden Kostenentscheidungen oder Auslagenentscheidungen (2 Ws 672/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden (8 S 16/2002 13. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gilt für Richter die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichung der Altersgrenze auf Grund entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (1 TG 1229/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist die Deutsche Post AG bei fehlerhafter Datierung des Auslieferungsbelegs eines so genannten Einwurfeinschreibens auf Grund eines Schreibfehlers des Zustellers verpflichtet, eine ladungsfähige Anschrift des Zustellers zwecks Beseitigung der Folgen des Schreibfehlers bekannt zu geben (9 C 382/2001 30. Oktober 2002).
2003-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XI ZR 156/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (z. B. mit einem polnischen Unternehmen) der Entreicherte nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (X ZR 261/2001 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut für den Beweis der Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes die Empfangsbestätigung (I ZR 104/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Insolvenzverwalter eine vom Arbeitgeber oder vorläufigen Insolvenzverwalter zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts bezahlte Arbeitsvergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen (13 U 181/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Übernahme von Verbindlichkeiten während bestehender Ehe nach Scheitern der Ehe ein Freistellungsanspruch bestehen (21 U 4862/2001 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kommt der Gerichtsstand für Haustürgeschäfte auch bei einer Klage aus Gebäudeversicherung in Betracht (74 O 1269/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen widerspricht die Anfechtung einer in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwalterschaft erfüllten Forderung nach Bestellung als Insolvenzverwalter dem Grundsatz von Treu und Glauben (10 C 492/2002 16. Dezember 2002).
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2. A. 2003
Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A. 2003
Lorz, Albert/Müller, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 2. A. 2003
2003-04-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentlichte Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro).
Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media.
Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt.
2003-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).
Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.
Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.
T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).
Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG).
Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung.
Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden.
Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen.
Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen.
Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird.
2003-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.
Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.
In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.
Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.
2003-04-08 Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.
Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.
Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.
Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.
Deutschland hat die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.
2003-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung (Leugnung der massenhaften Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Nationalsozialisten) zu 3360 Euro Geldstrafe verurteilt.
Elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt ist in Deutschland mit einem kostenlos zur Verfügung stehenden Programm möglich.
Martin Avenarius wechselt von Göttingen nach Köln.
Thilos Brandner wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Bumke wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Jahndorf wird in Münster für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert.
2003-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des anderen Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Syke ist ein Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon (z. B. im Wert von 390 DM) ein qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Verpflichtete auf den Ablauf einer Vorlegungsfrist berufen kann (9 C 1683/2002 19. Februar 2003).
2003-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird eine Marke (z. B. Minimax) nur dann ernsthaft genutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion verwendet wird, um für Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder (z. B. durch Verkauf von Zubehör) zu sichern (C-40/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von verfahrensbeendend abgesprochenen Geständnissen der Mitangeklagten Zustandekommen und Inhalt der Absprache nachprüfbar gewürdigt werden (1 StR 464/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung nicht auszugehen, wenn ein Hersteller Sondermodelle zu einem besonderen Preis an einen beschränkten Kreis von Händlern vertreibt (I ZR 137/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss der Bestellung eines neuen Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung in der Regel auch den Beschluss der Abberufung des bisherigen Verwalters (2 Z BR 126/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll eine Amtsanmaßung ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit eine konkrete Handlung in treuwidriger Ausnutzung der Dienststellung vornimmt (2 StR 103/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie für den Architekten des Bauherrn prüfbar ist (3 U 44/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft aktienrechtliche Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen nicht zulässig (5 U 63/2001 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherer bei widersprüchlichen, erkennbar unrichtigen oder unklaren Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadensanzeigeformular nachfragen (12 U 204/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Wohnhaus mit mehr als 160 Quadratmeter Wohnraum als eigenes Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen (2 T 521/2002 8. November 2002).
Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. A. 2003
Otto, Hansjörg, Arbeitsrecht, 3. A. 2003
Pöltl, René, Gaststättenrecht, 5. A. 2003
EStG, hg. v. Kirchhof, Paul, 3. A. 2003
Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, 10. A. 2003
Hess, Harald/Obermüller, Manfred, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003
Athen 30. April 2003-3. Mai 2003 Universität Athen Forschungsinstitut für prozessrechtliche Studien Ippokratous Straße 33 GR 10680 Athen/Hotel Intercontinental, Syngrou Straße 89-93, GR 11745 Athen zweiter europäischer Juristentag http://www.law.uoa.gr
2003-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (nur) Männern nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Aufbesserung der Rente durch Altersteilzeitarbeit ermöglichende tarifvertragliche Regelung (z. B. in Deutschland) wegen Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-187/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das neue Waffengesetz Deutschlands nicht unangemessen in die Freiheitsrechte der (Mitglieder der) Schießsportverbände ein (1 BvR 539/2003 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kinderbezogene Leistungen (für mehr als zwei Kinder) für Beamte und Angestellte verschieden sein (6 U AZR 633/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Berechnung des Krankengelds (auch der Jahre 1997 bis 1999) zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit geleistet wurden (B 1 KR 36/2001 R 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet Rheinland-Pfalz aus Amtspflichtverletzung des Technischen Überwachungsvereins für einen aus Nichtentdeckung einer fehlerhaften Befestigung einer Hinterachse eines Kraftwagens entstehenden Unfallschaden (. B. für einen Schaden von 25564 Euro) (12 U 266/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Rechtsanwaltsrangliste des JUVE-Verlags rechtmäßig, wenn ein objektives Auswahlverfahren zugrundeliegt und die Aufnahme von Kanzleien nicht mit einer Schaltung von Anzeigen verknüpft ist (29 U 4292/2000 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Münchener Fleischwarenunternehmen seine Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste vertreiben (6 U 3788/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Staat für das bewaffnete Kontrollieren von Sicherheitsbereichen von Flugplätzen (im Gegensatz zu zulässigen Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen) keine Gebühr von Fluggesellschaften verlangen (8 S 2702/20002, 8 S 2714/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin darf die Christlich Soziale Union nicht behaupten, die Sozialdemokratische Partei sei der zweitgrößte deutsche Zeitungsverleger (17 O 92/2002, 27 O 78/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht das nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen zu leistende Kindergeld auch geringfügig beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu (1 K 3/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein Partnerschaftsvermittler die Vergütung nur in vollem Umfang behalten, wenn er die volle vereinbarte Leistung (z. B. Zahl der Partnervorschläge, Alter der vorgeschlagenen Partner) erbringt (3 C 13/2002 12. März 2003).
Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden.
Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform.
2003-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Staat wegen Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen leidenden Beamten und Ruhestandsbeamten Beihilfe zu den Kosten für Viagra leisten (3 B 3631/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die gesteigerte Nutzung eines unbeschränkt genehmigten Flugplatzes nicht genehmigungsbedürftig (2 A 2646/2001 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim bewirkt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Nichtigkeit der davon betroffenen Vollmacht und des davon betroffenen Geschäftsbesorgungsvertrags (8 O 393/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in Einzelheiten abweichender Maßkrug keine rechtswidrige Nachbildung eines anderen Maßkrughutes (z. B. des bayerischen Bierhutes) (21 O 10411/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Weiterfahren trotz deutlicher Übermüdung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil kann ein unwirksamer Zeitmietvertrag in einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag umgedeutet werden (1 C 427/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens erhält Romario von Flamengo Rio de Janeiro vier Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Werbung mit seinem Namen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer für Dopingfälle des Nationalen Olympischen Komitees der Schweiz ist Reto Bergmann zu zwei Jahren Sperre und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomunternehmen vom Staat getragen werden, weil die entgegenstehende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,6 Millionen.
Die Auszahlungen für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland werden in zweiter Rate erst 2005 beendet werden können.
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt in geheimer Abstimmung einen die Konzentration von Sendern und Zeitungen in einer Hand (z. B. Silvio Berlusconi) begrenzenden Zusatz zum Mediengesetz.
2003-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fernabsatzvertragskäufer bei aus Standardbauteilen zusammengesetzten Waren (z. B. Notebook) ein Widerrufsrecht (VIII ZR 295/2001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Teilnehmer an Autorennen keinen Schadensersatzanspruch aus Schäden, die trotz Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei leichter Verletzung der Wettbewerbsregeln an ihren Fahrzeugen entstehen (VI ZR 321/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind CG Car-Garantiemodelle für Autohändler umsatzsteuerfrei (V R 16/2002 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus kein häusliches Arbeitszimmer, so dass die Kosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen (IV R 7/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro.
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters.
Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein.
2003-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus.
2003-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24 U 91/2001 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003).
Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen 21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen (Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte, Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten und anderen Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft.
Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der 15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen).
Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch genügt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen.
Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu.
US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das Gläubigerschutzverfahren ab.
Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen.
Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab.
http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31.
2003-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus, dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S 2506/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs 49/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen Zuschauern.
2003-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen (C-327/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen, verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen, wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt (2 U 129/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen, je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ist (27 UF 182/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem anderen Gericht ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni 2002).
Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf Conradi zurück.
Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003
Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003
Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003
Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003
Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003
Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003.
2003-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B. Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien) wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13 K 465/2000 26. November 2002).
Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59 Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800 Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden.
Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50 Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen.
Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter erhalten kann.
2003-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR 512002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die dadurch verursachten Kosten einstehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen als den vereinbarten Arbeitsplatz begründen(9 Ca 4956/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001).
Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft.
Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen Gerichtshof.
Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media.
Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der Börse.
Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC Kaiserslautern wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos abgeben.
2003-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R 48/1999 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003).
Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori.
Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden.
Die durchschnittliche Fördersumme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei Studenten und rund 550 DM bei Schülern.
Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten 120 Euro).
Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung, keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu verbreiten.
2003-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können jahrelange schwerste Misshandlungen einer Ehefrau einen Mord an einem Ehegatten entschuldigen (1 StR 483/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung eines Bauwerks fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten (VII ZR 210/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die (nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K 122/1998 6. November 2002).
2003-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B. Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR 290/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke gewährleistet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003).
Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen.
Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben.
Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der Ölpreis wieder.
Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die Netzeitung Beteiligungs GmbH.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in Leinfelden-Echterdingen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022.
2003-03-23 Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung, aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten (z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig, und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die befürchten lassen, er könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR 352/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi 1005/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K 777/2002 8. Oktober 2002).
Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren Arzneimitteln erzielt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser Marken getäuscht hat.
Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel.
2003-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs (XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR 220/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I ZR 60/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002).
Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003
Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002
2003-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die Gemeinden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem Sendelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs) Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca 9836/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 3655/2000 22. Oktober 2003).
Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an.
Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und übler Nachrede ein.
Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn nach Hause fahre.
20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de
Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März 2003.
Wolfgang Kartte gestorben.
2003-03-20 Das Parlament der Türkei stimmt mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen hat (C-3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII ZR 123/2000 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs (z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern (10 AZR 365/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit) nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S 590/2000 23. März 2001).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003).
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue und Steuerhinterziehung sind eingestellt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004.
Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher.
Deutscher Aktienindex 2595 Punkte.
Ein Euro kostet 1,06 Dollar.
2003-03-19 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den Irak.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit 100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2 BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife (Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge angenommen zu haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei Sitzplätzen sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K 1906/2001 5. März 2003).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) für Werften zu.
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs) für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu.
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von 100 Millionen Euro an LTU zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für Beteiligungen).
Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten von Amerika?) entdeckt.
Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen Radsportverband die Lizenz zurück.
2003-03-18 Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003).
Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat.
Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz.
Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg.
2003-03-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann eine Ehe deswegen geschieden werden, weil eine Schwiegermutter ihrer Schwiegertochter ständig vorwirft, sich übermäßig zu schminken, nur auf ihre Linie zu achten und ihr Kind falsch zu erziehen.
Das oberste Gericht Spaniens verbietet die baskische Partei Batasuna.
Haim Saban erwirbt die Mehrheit an Pro Sieben Sat.1 Media AG.
Jürgen W. Möllemann tritt aus der Freien Demokratischen Partei Deutschlands aus.
George Walker Bush stellt nach Scheitern eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Saddam Hussein vor die Alternative Exil oder Angriff.
Claudia Roth wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands.
Hermann Butzer wechselt von Bochum nach Hannover.
Thomas von Danwitz wechselt nach Köln.
Felix Ekardt wechselt von Rostock nach Bremen.
Johannes Hellermann wechselt von Münster nach Bielefeld.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Ina Ebert wird in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Daniel-Erasmus Khan wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungs- und Völkerrechtsgeschichte habilitiert.
Andreas Lienhard wird Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Bern.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht habilitiert.
Utz Schliesky wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Hubert Schmidt wird C 2-Professor für bürgerliches Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Trier.
Arnd Uhle wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre und Kirchenrecht habilitiert.
Rüdiger Veil wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht habilitiert.
2003-03-16 Bei der unter der Drohung der Wohnsitzverlegung nach Wien stehenden Volksabstimmung in Liechtenstein sprechen sich 64,3 Prozent der Beteiligten für eine Stärkung der Rechte des Fürsten in der Verfassung Liechtensteins („anachronistische Form des Spätabsolutismus“) aus.
Hu Jintao wird als Nachfolger Jiang Zemins Staatspräsident der Volksrepublik China.
In Finnland erhält die Zentrumspartei bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Tatsache, dass ein Kind in eine für sein Heranwachsen günstigere Umgebung gebracht werden kann, keine zwangsweise Trennung des Kindes (unmittelbar nach der Geburt) von seinen (finnischen) Eltern, so dass der zuwider handelnde Staat Ersatz (z. B. 40000 Finnmark) an die Eltern für Nichtvermögensschäden zu leisten hat (25702/1994 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beihilfe für grenznahe Tankstellen der Niederlande als europarechtswidrig zurückzuverlangen (C-382/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Revisionsgericht eine Stellungnahme zur Zulassungsfrage unterlassen, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt (V ZR 146/2002 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die sekundäre Hinweispflicht eines regresspflichtigen Rechtsanwalts stets, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen anderen Rechtsanwalt beauftragt (IX ZR 99/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Risikoausschluss für Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht aber den Folgeschaden (IV ZR 226/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (X ARZ 208/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werfen von Steinen auf den fließenden Verkehr § 315b I Nr. 2 oder 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (4 StR 103/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten bei Revision eines ausdrücklichen Antrags der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 344 I, 352 StPO, um das Begehren der Staatsanwaltschaft hinreichend klar erkennen zu können (5 StR 336/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Bundesgerichtshof nur von bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten erhoben bzw. gestellt werden (IX ZB 25/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens (z. B. Factory-Outlet-Center) daran scheitern, dass eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung fehlt (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zwecks Überprüfung einer Krankenhausrechnung auf die sachlich richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten (B 3 KR 64/2001 R 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für eine Auslandsreise ein beruflicher Anlass vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, Organisation und Durchführung einer solchen Reise aber Dienstaufgaben des damit betrauten Arbeitnehmers sind (VI R 22/2001 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern muss eine Landesregierung eine Verweigerung der Beantwortung einer Frage eines einzelnen Abgeordneten begründen und muss darüber Auskunft erteilen, welche Rechtsanwaltskanzleien sie beauftragt (LverfG5/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bilden sukzessive, von jeweils neuen Tatentschlüssen getragene Zugriffe auf unterschiedliche kinderpornographische Daten im Internet zueinander in Tatmehrheit stehende Einzeldelikte (5 St RR 287/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn der Absender eines e-mail-Rechtsmitteleinlegungsauftrags zusätzliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Eintreffens bei seinem Prozessbevollmächtigten durchgeführt hat (23 U 92/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg schließt ein Verlagsvertrag über einen Kommentar zur Gesamtvollstreckung ein Handbuch zur Insolvenzordnung bei einem anderen Verlag verlagsrechtlich nicht aus (3 U 175/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Einlegen des im Fahrerfach befindlichen namenlosen Schaublatts in das Beifahrerfach und das Einlegen des im Beifahrerfach befindlichen, mit seinem Namen versehenen Schaublatts in das Fahrerfach durch einen allein fahrenden Kraftfahrzeugführer kein Urkundendelikt der §§ 267, 268 StGB (3 Ss 128/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gehören Versicherungsbeiträge für eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt des Sozialhilferechts (8 E 2017/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden kann der unfallgeschädigte Kraftfahrzeugeigentümer tatsächlich entstandene Mehrwertsteueraufwendungen neben dem fiktiv berechneten Nettoschadensersatz auf Grund Sachverständigengutachtens geltend machen (2 C 348/2002 10. Dezember 2002).
2003-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Behandlung ehelicher Lebensgemeinschaften und nicht ehelicher Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung nicht die Verfassung (1 BvR 624/2001 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs eines Werks (z. B. Betondecke) vor, wenn die mit der vertraglich geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen , für die Funktion bedeutsamen Eigenschaften durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden und damit die Funktion des Werks gemindert wird (VII ZR 181/2000 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Beweisverbot im Zivilverfahren wegen eines unterlassenen Hinweises nach der Strafprozessordnung in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, dass die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Gesellschaftsanteils mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Geltendmachung von Sonderabschreibungen) in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein (II ZR 194/2000 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Entlastungsbeschluss einer Gesellschaft anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung eindeutig ein schwer wiegender Verstoß des Vorstands oder Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Satzung (z. B. bei Delisting) ist (II ZR 123/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten und vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (2 ZBR 108/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht als Massekostenvorschuss notwendige, als Massekostenvorschuss bezeichnete Zurverfügungstellung eines Geldbetrags an den Insolvenzverwalter kein Massekostenvorschuss (8 U 53/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Einfluss auf einen von ihr abgeschlossenen Mietvertrag (10 U 216/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Haftpflichtversicherers, darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines Dritten als berechtigt anzuerkennen oder als unberechtigt abzuwehren sind (7 U 54/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO keine aufschiebende Wirkung (25 WF 203/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gibt ein regelmäßig Teilleistungen erbringender Unterhaltspflichtiger keine Veranlassung zu einer Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs (2 WF 4/2003 23. Januar 2003).
Winkler, Karl, Erbrecht von A-Z, 9. A. 2003
Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Markus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003
Delp, Ludwig, Das Recht des geistigen Schaffens in der Informationsgesellschaft, 2. A. 2003
Weber, Achim, Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen)
Wächter, Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003
Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003
Bayerisches Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, Roland/Lörz, Nikolaus, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Wrobel-Sachs, Hildegard, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003
Wesel, Uwe, Recht, Unrecht und Gerechtigkeit. Von der Weimarer Republik bis heute, 2003
2003-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus Gründen des allgemeinen Wohls vorgenommene Zwangseingliederung einer Gemeinde (z. B. Mechau, Lagendorf) in eine Verwaltungsgemeinschaft nicht das Selbstverwaltungsrecht (2 BvR 329/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das entscheidende Gericht eine Verurteilung eines Täters auf die zufällige Kenntnis der Polizei von einer Verabredung (z. B. zweier Türken) eines Verbrechens (z. B. eines Überfalls auf ein türkisches Lokal während eines verbotenen Hütchenspiels) in einer Aufzeichnung auf der Mailbox eines von ihr (z. B. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Rauschgifthandels) überwachten Handys stützen (2 StR 341/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Herzchirurg wegen fahrlässiger Ansteckung zwölfer Patienten mit Hepatitis B-Virus zu 450000 DM Geldstrafe verurteilt (2 StR 239/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erbenermittler ermittelten Erben nicht ohne Erlaubnis die in den Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Rechtsgeschäfte anbieten (I ZR 143/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die seinem Mandanten aus einem trotz erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung erwirkten Ehescheidungsurteil entstandenen Schäden (z. B. 90000 Euro Unterhalt und Versorgungsausgleich) ersetzen (IX ZR 181/1999 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Vereinbarung einer Nachmietersuche einen Nachmieter nicht allen deshalb als unzumutbar ablehnen, weil dieser mit einem Kind in die Wohnung einziehen will (VIII ZR 244/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Geschäftsunfähiger den Wegfall einer Bereicherung (z. B. durch restlosen Verbrauch von Geld zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ohne Bildung von Ersparnissen, Tilgung von Schulden oder Anschaffungen von Werten) darlegen und beweisen (V ZR 235/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Recht eines Angestellten des öffentlichen Diensts (z. B. eines Architekten) auf Ausübung einer Nebentätigkeit während eines mit seinem Vorgesetzten vereinbarten Sonderurlaubs ausschließlich nach der getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung (6 AZR 585/2001 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Anderson in Deutschland als Vorname unzulässig (11 Wx 101/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein in einem Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung aufgenommener Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der benachteiligte Ehepartner auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht zur Begründung eigener Versorgungsanwartschaften während der Ehe in der Lage war (11 UF 371/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich eine ein Geschäftslokal eröffnende und in Anzeigeblättern dafür werbende Arbeitslose die angekündigten Öffnungszeiten als Arbeitszeit zurechnen lassen(L 12 AL 124/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger einen Selbständigen bei einer Beratung darauf hinweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei Zahlung von Beiträgen in die Antragspflichtversicherung aufrecht erhalten kann (6 RA 52/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kehrt die Vernichtung eines Briefumschlags eines Einspruchsbescheids durch ein Finanzamt die Beweislast bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erklärung zu Gunsten des Steuerpflichtigen um (6 K 812/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird der Schadensersatzanspruch eines Kleinkinds aus einem Grillunfall nur bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gemindert (13 O 471/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Mobilfunkmast neben einem Kindergarten (z. B. in Fürth) zulässig (5 S 00081/2002 5. März 2003).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt gegen die Stimme Rheinland-Pfalzs, die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an Beamte den einzelnen Ländern zu überlassen.
Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki.
2003-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003.
Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu.
Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden.
2003-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richterwechsel in einem einverständlich schriftlich geführten Verfahren nach dem Markengesetz nicht mit der Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung angreifbar (I ZB 27/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Fehlen einer vollständigen Preisangabe in einem Vergabeverfahrensangebot den Ausschluss des Bieters nur, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (6 Verg 1/2003 24. Februar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gefahrabwehrverordnung Rheinland-Pfalzs über gefährliche Hunde rechtmäßig (12 A 11658/2002, 12 A 11879/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf kann Jamal Karsli von Paul Spiegel und Michel Friedman nicht die Unterlassung des nicht willkürlichen und deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckten Vorwurfs des Antisemitismus verlangen (12 O 486/2002, 12 O 633/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern dem Institut du Monde Arabe in Paris wegen unfreier Bearbeitung einer Ausstellung durch die Münchener Ausstellung im Land der Königin von Saba im Völkerkundemuseum Schadensersatz leisten (21 O 2324/2000 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann Überbrückungsgeld nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichem Zusammenhang (z. B. weniger als zweieinhalb Monate) mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat (S 12 AL 138/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Großbritanniens muss ein Beamter Großbritanniens (z. B. Matthew Thompson) im Dienst keinen Anzug mit Krawatte tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die ausländischen Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht den Schutz der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Zugang zu einem Rechtsanwalt) beanspruchen, weil Guantanamo nur von Kuba gepachtet ist.
Der Heinrich Bauer Verlag nimmt sein Angebot auf Übernahme der Kirch Media zurück.
Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjić wird durch Scharfschützen aus einem dem Regierungsgebäude Serbiens gegenüberliegenden Gebäude erschossen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2189 Punkte.
2003-03-11 Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Tätigkeit auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wehrpflicht für Männer in Deutschland europarechtsgemäß, weil die Verteidigung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft bzw. Union gehört (C-186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafgerichte bei dem Verdacht des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (z. B. eines mit gefälschtem Reisepass einreisenden Syrers) im Tatzeitraum gegeben waren (2 BvR 397/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse einen Kontovertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Partei kündigen, weil die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (XI ZR 403/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine vorsorglich für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eine Schutzschrift einreichende Partei bei Eingang eines entsprechenden Antrags Anspruch auf Erstattung der für die Schutzschrift notwendigen Rechtsanwaltskosten (halbe Gebühr) (I ZB 23/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bau der Stromleitung Bayreuth-Stechendorf trotz aus öffentlichem Interesse notwendiger Enteignungen rechtmäßig (22 A 40029/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück 1 Million Euro Schadensersatz an den billigsten, nicht berücksichtigen Anbieter für den Bau ihres Klärwerks zahlen (7 O 109/1992 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Dissen einem durch einen Bach geschädigten Grundstückseigentümer Schadensersatz leisten, weil sie durch den Einbau eines Entlastungsrohres verkehrssicherungswidrig in den Bachlauf eingegriffen hat (10 O 1024/2000 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind (nahezu ausschließlich berufsbedingte) Hotelkosten eines nebenberuflichen Fachbuchautors bei einem Aufenthalt auf Sylt Betriebsausgaben (11 K 335/2002 12. Dezember 2002).
Der Senat Hamburgs beschließt ein neues hamburgisches Juristenausbildungsgesetz.
2003-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherung an eine einem Versicherungsnehmer gegebene Leistungszusage hinsichtlich der Kosten für einen Aufenthalt in einer bestimmten Fachklinik gebunden (IV ZR 257/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet bei Vereinbarung einer Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werks eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Bausumme die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung auch dann, wenn sich der vorgegebene Standard der Planung mit den vereinbarten Kosten nicht erreichen lässt (VII ZR 362/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren seine Gehaltsforderung als bevorrechtigte Forderung geltend machen (IX ZR 39/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel, dass ein Erzeugnis eines anderen Herstellers mit demselben Wirkstoff als Arzneimittel erhältlich ist und dass das Erzeugnis trotz Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich seiner Wirkung mit arzneimitteltypischen Ausdrücken umschrieben wird (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren verfassungsgemäß (1 W 45/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kindertagespflegeperson auch bei Berufstätigkeit beider Eltern einer kinderreichen Familie (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch bei Windstärke acht unmittelbar vor das Fahrzeug fallende Straßenlaternenteile entstehenden Schaden ersetzen (1 O 2803/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, einen Behindertenparkplatz benutzen (S 7 SB 48/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Werbung für eine Internetapotheke (z. B. DocMorris) in Zeitschriften und die Erstattung der Kosten der von dort bezogenen Arzneimittel rechtswidrig (S 26 KR 116/2002 2. September 2003).
Die Deutsche Telekom AG erwirtschaftet 2002 mit 25 Milliarden Euro (hauptsächlich Abschreibungen) den höchsten Verlust eines Unternehmens in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Die Pflegeversicherung Deutschlands weist für 2002 einen Verlust von 390 Millionen Euro aus.
Der Preis für ein Barrel Nordseeöl Brent steigt auf 34,55 Dollar.
2003-03-09 Ungeachtet des ablehnenden Abstimmungsergebnisses des Parlaments der Türkei führen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Irak vom Boden der Türkei aus fort.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat und die Beziehung des § 46a Nr. 1 StGB auf den materiellen Schadensausgleich verfassungsgemäß (2 BvR 2182/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde bei Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (z. B. Fähranlagen) durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Scandlines GmbH) gegenüber anderen Unternehmen im ersten Zugriff das Verhalten verbieten (KVR 15/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behindert eine Gemeinde unbillig, wenn sie in dem Gebäude ihrer Kraftfahrzeugzulassungsstelle mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und einen Raum an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die anderen Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muss (KZR 4/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vorbereitenden Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Fachanwaltsbewerbers an Hand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen (Anw Z [B] 40/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amts mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung rechtmäßig (8 C 22/2001 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine die Beihilfegewährung bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer amtsärztlichen Bestätigung abhängig machende Vorschrift europarechtswidrig (2 C 35/2000 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die bei dem Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 I KSchG zu berücksichtigen (2 AZR 270/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um die Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Vermittlung ausgesuchter Kandidaten für eine zu besetzende Stelle eine gewerbliche Tätigkeit des Personalberaters (IV R 70/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung nicht ausgeführt, wenn nach Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung die Umschreibung infolge Aufhebung der Schenkungsvereinbarung unterbleibt (II ZR 33/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber aus einer Nebenpflicht des Telefondienstvertrags Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde zwecks Schadenseindämmung unterbrechen (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG nicht eröffnet (1 VAs 65/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Beschwerde (z. B. der Staatsanwaltschaft) gegen eine Verfügung eines Vorsitzenden, Akteneinsicht durch Mitgabe einer Kopie eines zu den Akten gehörigen Videobandes einer Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung zu gewähren, unzulässig (4 Ws 267/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen kann ein nicht gleichzeitig einem der in § 59a I 1 BRAO genannten Beruf angehöriger Mediator nicht Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät sein (AGH 6/2002 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Löschung einer Baulast ein Verwaltungsakt (2 R 2/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal dürfen die Normen des europäischen Rechts nicht dafür missbraucht werden, die deutschen Vorschriften über die Gründung einer Gesellschaft zu umgehen (1 HK T 9/2002 6. Dezember 2002).
Recep Tayyip Erdogan ist in einer Nachwahl zum Abgeordneten des Parlaments der Türkei gewählt, so dass er Ministerpräsident werden kann.
2003-03-08 Die Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung Maltas stimmt dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift (z. B. über die Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung) nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ohne bloßen Verweis auf die Akten ausführt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift abhängt (1 BvL 11/2002 3. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eröffnungsbeschluss, der den Schuldner durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, trotz Fehlerhaftigkeit wirksam, wenn der Schuldner aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Umpacken von Arzneimitteln auch vor, wenn in eine eingeführte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird (I ZR 123/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen, und ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung grundsätzliche Bedeutung hat oder einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürftige Fragen aufwirft (V ZB 40/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausländischer Arbeitnehmer dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, in den Betrieb eingegliedert ist und die Tochtergesellschaft das Arbeitsentgelt zahlt (VIII R 67/1999 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Frage der Erwirtschaftbarkeit eines erheblichen Teils eines Familieneinkommens aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf den Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie abzustellen (3 ZBR 197/2002 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt für die Rückfestsetzung gezahlter Kosten nach Änderung der Kostengrundentscheidung, dass der ursprüngliche Gläubiger die vom Antragsteller behauptete Zahlung nicht bestreitet (14 W 35/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma hat bei einer ganz ungewöhnlichen Flut der Mieter ein Minderungsrecht von 100 Prozent und unter Umständen auch ein fristloses Kündigungsrecht (2 C 0983/2002 22. Januar 2003).
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2003
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 5. A. 2003
Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte – Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, 2003
Weis, Ditmar, Die Bank in Krise und Insolvenz des Bauträgers, 2003
Scheffen, Erika/Pardey, Frank, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. A. 2003
Kommentar zum europäischen Wettbewerbsrecht, hg. v. Schröter, Helmuth/Thinam, Jakob/Mederer, Wolfgang, 2003
Wiedmann, Harald, Bilanzrecht, 2. A. 2003
Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2003
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B Kommentar, hg. v. Kapellmann, Dieter/Messerschmidt, Burckhard, 2003
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2003, 2003
2003-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird eine Versicherung nicht dadurch von ihrer Leistungsverpflichtung frei, dass ein Versicherungsnehmer zunächst falsche Angaben macht, diese dann aber unverzüglich und freiwillig berichtigt (1 U 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen (auch in anderen Bundesländern erlaubte) Oddsetsportwetten in Niedersachsen nicht von privaten Gewerbetreibenden betrieben oder vermittelt werden (11 ME 420/2002 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Erbauer einer provisorischen Absturzsicherung nicht für Schäden eines die provisorische Absturzsicherung als Arbeitsgerüst benutzenden nachfolgenden Unternehmers (32 S 155/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Land Niedersachsen einem eine ausreichend beleuchtete Verkehrsinsel überfahrenden Kraftfahrzeuglenker nicht zu Schadensersatz wegen Kraftfahrzeugschäden verpflichtet (1 O 2821/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein infolge augenblicklicher Überforderung bei Rotlicht in eine Straßenkreuzung einfahrender Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadensersatz durch seine Kaskoversicherung (6 O 296/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann der Beginn von Umbauarbeiten zur Dorferneuerung vor Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheids die Ablehnung eines Antrags auf Mittelzuwendung begründen (12 A 1781/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist Joachim Lohmann wegen Betrugs durch Verschweigen von Beraterhonoraren nach dem Ausscheiden als Finanzstaatssekretär Schleswig Holsteins zu rund 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn AG (bisher) rechtmäßig (7 Ga 51-53/2003).
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2398 Punkte.
Hermann Mennacher 2. Juni 1910-Deisenhofen 7. März 2003.
Peter Pfeiffer 13. Mai 1922-7. März 2003.
2003-03-06 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die verdeckte Beihilfe Nordrhein-Westfalens an die Westdeutsche Landesbank durch Übertragung der Wohnbauförderungsanstalt europarechtswidrig, muss aber wegen ungenügender Begründung der Höhe (808 Millionen Euro) vorerst nicht zurückgezahlt werden (T-228/1999, T-233/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ein Anspruch (nur) auf eine 5/10 Gebühr (I ZB 34/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, dass sämtliche anfallenden Nebenkosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen, bei fehlender Bestimmtheit der von ihr erfassten Kostenarbeiten unwirksam (10 U 170/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter bei einer Vereinbarung der Kostenerstattung vom Mieter die Erstattung von Kosten für Instandhaltung erst nach tatsächlicher Durchführung der Instandhaltungsarbeiten verlangen (10 U 150/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirken vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters auf Mietzins dann keine Verwirkung von Mangelgewährleistungsansprüchen, wenn sie nicht eindeutig die Tilgung des bisher geminderten Teils der Miete bezwecken (24 U 200/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet das Deutsche Olympische Komitee wegen Vermögensübernahme für die Sportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch gezieltes Doping entstandenen Schäden (8 W 27/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn Kassel-Eisenach rechtmäßig (2 A 1158/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird durch Unterrichtsinhalte wie fächerübergreifende Sexualerziehung und praktizierte Entspannungsübungen nicht in das Elternrecht eingegriffen, so dass Siebentertagadventisten deswegen nicht die Befreiung ihrer Kinder von der Schulpflicht zwecks häuslicher Unterrichtung verlangen können (13 LB 4075/2001 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet bei Nichtbeweisbarkeit eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs (z. B. einer Brandursache) ein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus (L 7 VG 44/2000 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Angabe, dass die Nutzfläche 190 Quadratmeter betrage, nicht maßgeblich, wenn die tatsächliche Mietfläche 230 Quadratmeter beträgt (334 O 154/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine voll verschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (1 L 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Tilgung von Schulden eines Ehegatten aus einer früheren Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung (3 K 508/2000 3. Dezember 2002).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 2,75 Punkten auf 2,5 Punkte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr harte Strafen für Wiederholungstäter rechtmäßig.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,7 Millionen.
Slowenien lässt den Erwerb von Grundstückseigentum in Slowenien durch Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die im Januar 2002 von der Regierung festgesetzte Zwangsumwandlung von Dollarbankeinlagen in Pesos rechtswidrig.
Der internationale Radsportverband entzieht Team Coast die Lizenz wegen Nichtzahlung von Fahrergehältern.
2003-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Erzeugnisse zwecks Verwendung im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erwerbende Einrichtung (z. B. Sistema Nacional de Salud in Spanien) kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ein wettbewerbender Verband (z. B. Medizingerätebranchenverband FENIN) nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung beanstanden kann (T-319/1999 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter-Opfer-Ausgleich zumindest bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ein Schuldgeständnis des Täters voraus (1 StR 405/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erhält der während eines Verkehrsunfalls ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Kraftfahrzeuglenker (wegen Mitursächlichkeit) trotz eindeutiger Vorfahrtsrechtsverletzung des anderen Beteiligten nur 80 Prozent seines Schadens ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben auch anerkannt politisch Verfolgte nach Beendigung einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Anspruch auf ein dreimonatiges Anschlussunterhaltsgeld (L 9 AL 68/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2001 rechtswidrig mit Boris Becker (Dummy der strauchelnde Liebling) für ihre Sonntagsausgabe geworben (7 O 16812/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann.
Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex.
Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus.
Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar.
2003-03-04 Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.
2003-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002).
Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent.
Der Euro ist 1,0842 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten.
Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück.
2003-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und anderen Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahlung von bis zu 30 Milliarden Dollar.
2003-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notariell beurkundete, nur mit einem Vornamen unterzeichnete Willenserklärung unwirksam (V ZR 279/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf ein bloßer Nachweismakler keiner besonderen Sachkunde und muss ein Doppelmakler besonders hohen Anforderungen gerecht werden (11 U 44/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal kann eine dem Versicherungsnehmer den aus einem Sekundenschlaf des berechtigten Fahrers entstehenden Kraftfahrzeugschaden ersetzende Kaskoversicherung vom Fahrer wegen grob fahrlässiger Verursachung Schadensersatz verlangen (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).
Wauschkuhn, Ulf, Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003
Langenfeld, Gerrit, Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A. 2003
Mauer, Reinhold, Personaleinsatz im Ausland, 2003
Pierson, Matthias/Seiler, David, Internet-Recht im Unternehmen, 2002
Werbung und Vertrieb im Internet, hg. v. Bettinger, Torsten/Leistner, Matthias, 2003
Hack, Martin, Energie-Contracting, 2003
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, 5. A. 2003
Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich, Recht der Europäischen Union (Lbl.), 2003
Meyer-Ladewig, Jens, EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003
2003-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr einem leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption beschuldigten Beamten auch bei Zusicherung der Vertraulichkeit den Namen des Beschuldigenden nennen (2 C 10/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen B 170 und der Anschlussstelle Pirna abgewiesen(4 A 59/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Wiederholung des Verkehrszeichens Vorfahrtstraße an jeder Einmündung in eine Vorfahrtstraße wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (4 O 256/1999 10. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wer auf Grund Mobbings selbst kündigt, mit verkürzter Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechnen (L 1 AL 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Scientology trotz Straßenbauarbeiten auf dem Rathenauplatz in Frankfurt für eine Woche drei Informationszelte aufstellen (6 G 748/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Staat einem wegen unbegründeten Verdachts der Hormonbeigabe in das Tierfutter durch staatliche Maßnahmen geschädigten Landwirt den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 1647/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet ein gut verlaufenes Einstellungsgespräch keinen Anspruch auf Einstellung als Arbeitnehmer (5 Ca 4278/2002 25. Februar 2003).
Joachim Bitterlich wird Direktor für internationale Angelegenheiten der Gruppe Vivendi Environnement Paris.
Vaclav Klaus wird in geheimer Abstimmung (142 zu 124 Stimmen) Staatspräsident der Tschechischen Republik.
Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs einigen sich auf eine gemeinsame Regierung mit drei Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs.
2003-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen vor dem Ende ihres Erziehungsurlaubs schwanger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollende Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt werden (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger Makler bei Verkauf einer Eigentumswohnung eine Provision versprechen lassen, wenn der Käufer die Umstände kennt (III ZR 287/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt geschiedener Ehegatten erst vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an wirksam (XII ZR 186/2001 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine in einem Manteltarifvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage eines Krankheitsattests ab dem ersten Krankheitstag nicht durch eine abweichende Betriebsvereinbarung (5 AZR 112/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Freispruch eines die Mitgliedschaft Paul Spiegels in der Einwanderungskommission Deutschlands in einem Brief an Gerhard Schröder ablehnenden Rentners vom Vorwurf der Beleidigung durch das Landgericht Verden aufgehoben (22 Ss 101/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf in einer Fernsehserie (z. B. Derrick) für eine frei erfundene Person der Name einer wirklichen Person (z. B. eines Rechtsanwalts) verwendet werden (4 U 621/2001 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch gegen eine grob gesetzwidrige und fehlerhafte Kostenentscheidung in Strafsachen kein Rechtsmittel gegeben (1 Ws 55/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Bewohner eines Kerngebiets die gesetzlich zulässige Leuchtwerbung während der Nacht hinnehmen (1 LC 75/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Karnevalsfeiern in einem Wohngebiet in Sinzig bis 23.30 Uhr dauern (6 B 10348/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Streupflicht einer Gemeinde für Radwege wegen Unzumutbarkeit nicht gegeben (1 O 2861/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
In der DNA-Analyse-Datei Deutschlands sind DNA-Identifizierungsmuster von 216000 Menschen und 34000 Tatortspuren gespeichert, mit deren Hilfe bisher 6599 Kriminalfälle aufgeklärt wurden.
Nach einer Entscheidung der Finanzdienstleistungsaufsicht Großbritanniens muss MPL wegen Beratungsfehlern in Großbritannien 150000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen sich Pfizer und Pharmacia unter Auflagen zusammenschließen.
2003-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Beamte (z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland) keinen Anspruch auf Beihilfe (zu Wahlleistungen wie z. B.) zur Behandlung durch einen leitenden Arzt oder zur Unterbringung in einem Einzelzimmer (2 BvR 1053/1998 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen vom Gericht dann nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (V ZR 359/2001 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Delkrederehaftung einer im Effektengeschäft als Kommissionär tätigen Effektenbank eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Ausführungsgeschäft voraus (XI ZR 239/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einen kraft betrieblicher Übung in einem Betrieb angewendeten Tarifvertrag hinzuweisen und bei Verletzung der Nachweispflicht entstehenden Schaden zu ersetzen (5 AZR 98/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf der Grundlage eines Softwarefehlers des Anbieters zu einem zu niedrigen Preis geschlossener Internetkaufvertrag wegen Übermittlungsfehlers anfechtbar (9 U 94/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt, wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer (z. B. eines Sportverbands) gemeinsam mit in den Urlaub nimmt, obwohl er sie nicht benutzen will, grob fahrlässig, so dass bei Nutzung durch einen Dieb die Bank den entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (31 U 109/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet die Deutsche Bahn AG für den aus Duldung eines unerlaubten Überwegs über eine Bahnstrecke entstehenden Schaden (12 U 461/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Hochtief AG den Werkvertrag mit der TIMARU Grundstücks-Verwaltungs-GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Peek & Cloppenburg-Geschäftsgebäudes weder anfechten noch kündigen (21 U 44/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Abberufung Generalstaatsanwalts Karge nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung nicht vollziehbar (OVG 4 S 64/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Generalsekretär der Christlich Sozialen Union wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung privater Lebenshaltungskosten als Betriebsausgaben zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt § 9 II 2 VerpackVO keine wirksame Rechtsgrundlage zu Grunde und erstreckt sich die Produktverantwortung des Produzenten nach § 22 KrW-/AbfG nicht darauf, den Absatz eines anderen Produkts (z. B. Mehrwegverpackung) zu fördern oder zu sichern (17 K 1907/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein am Wochenende Angehörige besuchender Pflegeheimbewohner keinen Anspruch auf (zusätzliche) häusliche Pflegehilfe für diese Zeit (S 12 P 284/2002 11. Februar 2003).
Die Deutsche Bank zahlt einer Kundin wegen falscher Anlageberatung 150000 Euro Schadensersatz.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Verkauf der Rückversicherungsgruppe des Gerlingkonzerns.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer ab Ende August 2003 (jährliche Mehreinnahmen voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro).
Die Christlich Soziale Union Deutschlands schließt den Waffenhändler Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens aus.
2002 wurden in Deutschland 12364 politisch motivierte Straftaten begangen (10579 rechts, 1096 links, 533 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität).
2003-02-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Krankenversicherungsträger eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenland) die Behandlungskosten eines zu Besuch in einem anderen Mitgliedstaat weilenden Rentners auch bei einer chronischen Erkrankung erstatten (C-326/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Apotheker auf Grund der Berufsfreiheit Impfstoffe an Ärzte versenden und dafür werben, so dass entgegenstehende gesetzliche, nicht für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter notwendige Vorschriften verfassungswidrig sind (1 BvR 1972/2000 11. Februar 2003, 1 BvR 70/2001 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002)
Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte.
Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent).
Friedrich Wilhelm Metzeler 70.
Gerhard Cromme 60.
Zweihundert Jahre Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reiches von dem 25. Februar 1803 (25. Februar 2003).
2003-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine fehlende Mitwirkung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Landwirts) bei der Gewinnermittlung die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde mindern (11 K 1387/1999 6. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Phillipsburg darf eine Betriebsrätin (z. B. der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei Goodyear) ihre Zustimmung zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern.
Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag.
Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen.
Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002.
2003-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entspricht es nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch eine von seinem Hilfspersonal gefertigte Rechtsmittelschrift überprüft (2 L 255/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine durch Verbrennen der Liebesbriefe ihres ehemaligen Ehemanns einen der größten Waldbrände Colorados verursachende ehemalige Försterin zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
2003-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen (X ZR 82/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fotokopiekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (I ZB 25/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsbefugnis oder Verfügungsbefugnis ohne ausdrückliche Anordnung des Insolvenzgerichts nicht Besitzer des Vermögens oder eines einzelnen Vermögensgegenstands (2 W 91/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Halbwaisen mit dem doppelten Tabellensatz abzüglich Halbwaisenrente und Kindergeld (10 UF 569/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur Anmeldung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen Monatsfrist verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters rechtmäßig (16 U 27/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Absperrhahn für die Wasserversorgung einer Kaffeemaschine in einem anderen Raum anbringender Installateur den Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass der Wasserzulauf dort unterbrochen werden muss, um einen Wasserschaden nach Betriebsschluss zu verhindern (5 U 578/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Käufer eines hochwertigen Musikinstruments (z. B. Gragnanigeige) unter dem Verkehrswert an einem Hauptbahnhof grundsätzlich nicht gutgläubig und begründet der gelegentliche Verkauf eines Musikinstruments nicht die Eigenschaft als Kaufmann (9 U 4018/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht (62 IN 190/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung den Leistungsbescheid im Original oder in beglaubigter Form vorlegen (35 IN 1499/2002 13. Dezember 2002).
Deutscher Anwaltstag 29. Mai 2003-31. Mai 2003 Freiburg im Breisgau http://www.deutscher-anwaltstag.de
Benno Erhard 80.
Rüdiger Dorn 60.
Die Zahl der Strafgefangenen Deutschlands betrug am 31. 3. 2002 60742 (davon 2754 Frauen, 5527 über 50 Jahren, 299 Sicherungsverwahrung, 2021 lebenslang).
Georg Graf 16. April 1920-Gräfelfing 22. Februar 2003.
Brandt, Jürgen, Das Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003
Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2003
Höfer, Reinhold, Das neue Betriebsrentenrecht, 2003
Hackner, Thomas/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003
2003-02-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die überlange Dauer eines Strafverfahrens (z. B. neun Jahre) das Recht auf ein faires Verfahren, so dass die Strafe verringert werden oder entfallen muss (2 BvR 327/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 328/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 1473/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei sehr großem Übergewicht die Krankenkasse die Kosten einer Magenverkleinerung bezahlen (B 1 KR 1/2002 R 19. Februar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Schenker bei mehrfacher Äußerung des Beschenkten, der Schenker (z. B. schenkender Ehegatte) gehöre in die Klapsmühle, das Geschenk (z. B. 21000 Euro) vom Beschenkten wirksam zurückverlangen (7 UF 12/2002 8. Oktober 2002, 7 UF 12/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt für die Unterbrechung der Verjährung die Mängelrüge Ölverlust eines Kraftfahrzeugs bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (1 U 191/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Fußballverein (z. B. Schalke 04) bei seinen Mitgliedern mit einer besonders günstigen (Schalke-04-)Förderrente seines Hauptsponsors werben, wenn er darauf hinweist, dass auch Mitglieder diese Rente erwerben können (4 U 1616/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die (leicht abgeänderte) Ausstellung Körperwelten (durch Plastination auf Dauer konservierte menschliche Körper) auf Grund der Wissenschaftsfreiheit rechtmäßig (4 CS 462/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist „Mehmet“ wegen eines vor 1998 begangenen Raubs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann neben dem jeweiligen Flugzeug auch das Flughafenbetriebsgebäude des Stammflughafens eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sein, so dass Fahrten zum Flugbetriebsgebäude zwecks Fortbildung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, nicht Dienstreisen (5 K 1806/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln erhalten hinterbliebene gleichgeschlechtliche Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente (S 2 RA 49/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Jersey ist nicht festgestellt, dass das Pfandrecht der Kirch-Gläubigerbanken an den Anteilen von EM.TV an der Formel 1 unwirksam ist.
Merrill Lynch zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 80 Millionen Dollar Strafe wegen früherer Geschäfte mit Enron Corp. zwecks Beilegung von Ermittlungen der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.
Deutschland und die Slowakei unterzeichnen ein Rücknahmeabkommen für ausreisepflichtige Menschen.
Elisabeth Heister-Neumann soll Justizministerin Niedersachsens werden.
Paul Kirchhof 60.
2003-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Kind gegenüber dem Rückgriffsanspruch eines Sozialhilfeträgers für den Unterhalt von Eltern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) und für den angemessenen Unterhalt seines Ehegatten verbleiben (XII ZR 67/2000 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Ausländerbehörde bei Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers neben dem öffentlichen Interesse des Staats an einer Abschiebung auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers auf Verbleib berücksichtigen (1 C 13/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Anknüpfung einer betrieblichen Alterversorgung an die Dauer einer Betriebszugehörigkeit auch die Zeiten einzubeziehen, in denen ein Arbeitnehmer bei dem Unternehmen im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tätig war (3 AZR 160/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Hinweis des Arbeitgebers vor Auszahlung auf eine bevorstehende Kürzung einer Sonderzahlung das Vertrauen von Arbeitnehmern auf eine ungekürzte Zahlung nicht mehr geschützt (4 AZR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Grundschullehrerin nicht deswegen einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, weil anderen befristet eingestellten, im sog. Vertretungspool tätigen Grundschullehrern außerhalb des gängigen Einstellungsverfahrens die Übernahme in ein unbefristetes Vertragsverhältnis angeboten ist (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt ein Sachmangel einer Mietwohnung vor, wenn die tatsächliche Mietfläche um ein Viertel geringer ist als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche (20 Re-Miet 2/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B. Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003).
Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber zurücktreten.
Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von Fernsehkameras aufgezeichnet werden.
Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben.
2003-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B. Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden (von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen.
Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine Abfindung von 900000 Euro.
Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind eingestellt (11. Februar 2003).
2003-02-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro) bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O 287/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA 94/2002 10. Januar 2003).
2003-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig, wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren, gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A 10775/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen (1 AL 209/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6. Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003).
Der Gründer von Mobilcom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Bonns legt wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betrugs sein Amt nieder.
Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und andere wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.
2003-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine berufsgerichtliche Verurteilung eines Arzts (z. B. Miro Stambuks) wegen eines über eine neue Operationstechnik sachlich informierenden Zeitungsartikels Art. 10 EMRK, auch wenn der Arzt namentlich genannt und sein Foto beigefügt wird und der Artikel eine gewisse Werbewirkung hat (37928/1997 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Platzverteilung für Journalisten in einem Strafprozess (z. B. El-Kaida-Verfahren) das Prioritätsprinzip verfassungsgemäß (1 BvR 1932/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetdomain www.rechtsanwaelte-notar.de für einen Rechtsanwalt und einen Anwaltsnotar nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 8/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtnennung einer (deliktsrechtlichen) Anspruchsgrundlage in einem Vollstreckungstitel der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (IX ZB 180/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002).
Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt.
Ab 17. Februar 2003 muss der Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion) gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5 Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen.
2003-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002).
Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt.
Ulrich Weber 15. Februar 2003.
Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003.
Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003
Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003
Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003
Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003
Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003
Kummer, Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003
2003-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Argentinien keine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main auf Aussetzung einer Leistungsklage über rund 1,5 Millionen Euro gegen Argentinien erwirken (2 BvQ 3/3003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem nicht allein vertretungsberechtigten Prokuristen ausgesprochene Fristsetzung mit Kündigungsandrohnung ohne nachfolgende Genehmigung der zusätzlich Vertretungsberechtigten unwirksam (VII ZR 270/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003).
Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet.
Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte.
Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen.
Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück.
Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf.
Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg.
Anna Leisner wechselt von München nach Jena.
Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg.
Andreas Thier wechselt von München nach Münster.
Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert.
Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
2003-02-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein 37jähriger Patient nach vierjährigem Wachkoma vom Pflegepersonal auch gegen den Willen des Vaters weiter künstlich ernährt werden (3 U 5090/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge Kursverlusts gegen den wegen Betrugs verurteilten Bodo Schnabel (Comroad).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Carsten Spengemann wegen Unterschlagung des (vielleicht) auf einem Nachttisch zurückgelassenen Rings einer Bekannten (im Wert von 1740 Euro) 40000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann der Vermieter eine Mietsicherheit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Ansprüchen verwerten (34 C 4227/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist Landesgeschäftsführer Kuhl wegen Einzahlung von einer Million Euro (Jürgen W. Möllemanns) in Teilbeträgen unter falschen Namen rechtmäßig gekündigt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist in Belgien eine Strafverfolgung des Ministerpräsidenten Israels wegen Kriegsverbrechen nach Ende seiner Amtszeit möglich.
2003-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eheleute, bei denen der besser verdienende Ehegatte privat krankenversichert und der schlechter verdienende Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, (im Gegensatz zu nicht verheirateten Partnern) keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Kind beitragsfrei mit dem schlechter verdienenden Ehegatten gesetzlich krankenversichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erpresser nicht arglos, wenn er in einer von ihm gesuchten Begegnung mit dem Erpressten und in dessen Angesicht dabei ist, die Erpressung zu vollenden und dabei, womit er nicht rechnet, vom Erpressten von hinten mehrfach durch den Hals geschnitten wird, so dass der Erpresste mit seinem Tötungsverhalten nicht heimtückisch handelt und darüber hinaus gerechtfertigt ist, wenn die Gegenwehr erforderlich war, um z. B. Verlust von Geld abzuwenden (1 StR 403/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einen Bankräuber verliebte Staatsanwältin von dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands behält ein Lastkraftwagenfahrer seinen Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung, wenn er sich wegen ständiger, vom Arbeitgeber geduldeter Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten vor seiner Kündigung beim Arbeitgeber beschwert hat (B 7 AL 72/2001 R 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann die Verantwortung für die medizinische Behandlung eines Kinds nicht einem Familiengericht übertragen, sondern nur den Personensorgeberechtigten zugesprochen werden (7 UF 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen einer ohne Abmahnung erstatteten Anzeige wegen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens kündigen (9 Sa 857/200).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Amazon nicht einem für Großbritannien empfohlenen Verkaufspreis (z. B. für Harry Potter und der Phönix [Erstauflage 6,8 Millionen Exemplare] von 25,80 Euro) einen ermäßigten Verkaufspreis für Deutschland (z. B. von 16,80 Euro) gegenüberstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin darf Sibylle Schallenberg-Nagel sechzehn Bilder Otto Nagels behalten, weil die Stiftung Stadtmuseum Berlin ihr behauptetes Eigentum an den Bildern nicht beweisen kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Krankenhausträger nicht wegen Organisationsverschuldens zu Schadensersatz gegenüber der Witwe eines sich wegen Verwirrung aus dem Fenster stürzenden Patienten verpflichtet, wenn bei Einweisung in das Krankenhaus keine Anzeichen für eigengefährdende Handlungen bei der festgestellten Krankheit vorlagen (2 O 367/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Ernennung zur Luftfahrtassistentin sofort widerrufen, wenn die Luftfahrtassistentin einen von einem Alarm betroffenen Passagier nicht mit der Hand untersucht (12 G 1270/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu Freiheitsstrafe mit Berufsverbot verurteilt, weil er Kranken statt Arzneimitteln Geld gegeben, die Rezepte aber trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hat.
Nach einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das Öl-Mais-Patent EP 0744888 B1 wegen fehlender Neuheit zu widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der alle vierzehn Achttausender der Welt bezwingende Bergsteiger Erhard Loretan wegen Tötung seines siebenmonatigen Sohns durch Schütteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe darf das Theater Freiburg im Breisgau Moritz Rinkes Kriemhilds Traum bis März sieben Mal aufführen, während das Theater Worms im übrigen die Nibelungen aufführen darf.
Das Europäische Parlament lehnt die Verlängerung des Transitvertrags mit Österreich ab.
2003-02-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf in den Staaten des Schengener Abkommens niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, wobei ein Täter, dessen Verfahren die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt, als rechtskräftig verurteilt (bzw. bestraft) gilt (C-187/2001, C-385/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Offenlegung in Rechenschaftsberichten an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen (6 B 68/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine gemeinsame Wohnung eines in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Paares wegen Gewalttätigkeit des Manns der Frau zur alleinigen Nutzung zugewiesen (13 UF 795/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abgabe von mit der Krankenkasse abgerechneten Diabetesstreifen durch einen Arzt an seine Patienten aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses rechtswidrig (6 U 77/2002 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung von med am Ende einer Waschmittelmarke nicht irreführend (6 U 117/2002 30. Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Festlegung der nördlichen Flugrouten des Flughafens Frankfurt am Main wegen mangelhafter Berücksichtigung des Fluglärms rechtswidrig (2 A 1062/2002, 2 A 1569/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf niemand ohne Zustimmung von Audi Kraftfahrzeuge unter der Marke NSU herstellen (21 O 9121/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Fahrer eines Kleinlastwagens keinen Schadensersatz (z. B. 300 Euro) deswegen verlangen, weil sein gemietetes Fahrzeug auf einer wenig befahrenen Straße durch einen über die Straße ragenden Ast beschädigt wurde (1 O 3106/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Blinder nicht das Unterlassen des Betriebs von Straßencafés verlangen (5 L 6/2003 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung im Ausland (4 Ca 3963/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf Vermögen zur Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung) nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden (S 58 AL 2208/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kranke (Schizophrene) zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden, um sie als Gesunde hinrichten zu können.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands leitet eine Untersuchung gegen United Zurich Finance wegen des Verdachts der Kursmanipulation bei der Aktie der Frankfurter Beteiligungs- und Immobiliengesellschaft WCM ein.
Bertelsmann bzw. Random House übernimmt die Ullstein-Heyne-List-Verlagsgruppe des Axel Springer-Verlags und erhöht dadurch seinen Marktanteil in Deutschland von 6 Prozent auf 11 Prozent.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands schließt Jürgen W. Möllemann mit 39 von 45 Stimmen aus.
Jürgen Walter ist zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Landtag Hessens gewählt.
Deutschlands größte Buchverlage sind Random House, Holtzbrinck, Ullstein-Heyne-List, Weltbild, Mairs, Langenscheidt, Droemer Weltbild, Egmont Holding.
2003-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen Volksverhetzung und Beleidigung durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (3 StR 428/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Plutoniumentwenders wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Freisetzens ionisierender Strahlen usw. durch das Landgericht Karlsruhe rechtmäßig (1 StR 494/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung der für die Sanierung eines Gebäudes notwendigen Kosten eine Ermittlung der Kosten durch ein vorprozessuales Privatgutachten nicht notwendig (VII ZR 136/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Verhörprotokolle aus den Vereinigten Staaten von Amerika enthaltende Akten des Bundesnachrichtendiensts (wegen triftiger Gründe) nicht an die Verteidiger Mounier El-Motassadeqs herausgegeben werden (BverwG 6 VR 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ein Kraftfahrzeug seiner nichtehelichen Partnerin grob fahrlässig Beschädigende sich gegenüber dem Kaskoversicherer nicht auf das Familienprivileg des § 67 II VVG berufen (12 U 1404/2001 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Obdachloser einen Anspruch auf Unterkunft in der Gemeinde seines jeweiligen Aufenthaltsorts, auch wenn er dort nicht obdachlos geworden ist (11 TG 3379/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Sinonis keinen Anspruch auf 40000 Euro Schmerzensgeld gegen Focus wegen Persönlichkeitsverletzung durch Berichterstattung in der sog. Kieler Affäre.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen VIVA PLUS und NEUN LIVE weiter in die Kabelnetze Rheinland-Pfalzs aufgenommen werden (6 L 73/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zinsen aus Geldanlagen bei der Zentralbank der Türkei einkommensteuerpflichtig (13 V 269/2002 7. Oktober 2002).
Wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern des Müllentsorgers Trienekens in Höhe von 498000 Euro legt Diplomingenieur Schmitz (Christlich Demokratische Union) seine politischen Ämter in Köln nieder.
Gerd Herrmann 17. August 1913-10. Februar 2003.
Hans Arnold 1. Mai 1921-10. Februar 2003.
2003-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Europäische Menschenrechtskonvention soweit wie möglich im Einklang mit anderen völkerrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden und hat die Luftherrschaft der Nato über Jugoslawien eine Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK nicht begründet (52207/1999 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung (z. B. Befangenheit eines Beurteilers) auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (2 BvR 2357/2000 6. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision darauf gestützt werden, dass das untere Gericht rechtswidrig seine internationale Zuständigkeit bejaht oder verneint hat und ist für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung gegeben (III ZR 102/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn ein Kreditinstitut den Steuerfiskus auf Rückzahlung eines zur Einlösung eines Schecks aufgewendeten Betrags mit der Begründung in Anspruch nimmt, der der Bezahlung einer Steuerschuld dienende Scheck sei auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers ausgestellt worden (XI ZB 5/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird beim Verüben eines Angriffs eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nicht ausgenutzt, wenn der Tatentschluss erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeführt wird (2 StR 152/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei irrtümlicher Behandlung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies Mitarbeiterverhältnis der Arbeitgeber die Rückzahlung der Summendifferenz zwischen allen Honorarzahlungen und allen Entgeltansprüchen verlangen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein gemischt genutztes Grundstück gemischt finanzierender Steuerpflichtiger Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet (IX R 65/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Teilwertabschreibungen auf Grund von Gewinnausschüttungen dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (I ZR 73/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist nach Glaubhaftmachung der Aufhebung des im Vermögensverzeichnis angegebenen Arbeitsverhältnisses der Schuldner zur Anfertigung eines neuen und vollständigen Vermögensverzeichnisses verpflichtet (4 T 506/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Vertragsverhandlungen in einer ausländischen Sprache über ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht in dieser Sprache aufzuklären (32 S 66/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das Anbringen von Glaubenssymbolen (z. B. Kruzifix) in einem Sitzungssaal kommunaler Mandatsträger in Hessen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar (3 G 2481/2002 26. November 2002).
Nach zwei Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen (z. B. des lungenkrebskranken Laurence Lucier) gegen Altria (Philip Morris), R. J. Reynolds und andere Zigarettenhersteller auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung abgewiesen.
Peter Stille 23. Februar 1934-9. Februar 2003.
2003-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialgericht, wenn sich ein gesetzlich Krankenversicherter ohne Anwendung eines Arzneimittels, das außerhalb seines arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden soll, in einer lebensbedrohlichen Situation befindet, bei der Entscheidung über die vorläufige Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse auf Grund Art. 2 II 1, 19 IV GG eine besonders intensive Prüfung der Erfolgsaussichten oder Folgenabwägung vornehmen (1 BvR 1586/2002 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil nur bei Ausschluss der Gefahr widersprechender Entscheidungen erlassen werden (VII ZR 270/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ihr Verlust von Amts wegen auszusprechen (XII ZR 205/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Entziehen aus zollamtlicher Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, welche die zuständige Zollbehörde mindestens zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen hindert (5 StR 127/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen nicht statthaft (2 ARs 239/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ein satzungsauslegender Beschluss, mit dem über eine fragliche Satzungsgemäßheit einer Maßnahme (z. B. Geschäftsanteilsveräußerung) entschieden wird (II ZR 69/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem alleinigen Ziel der Verurteilung zur Zahlung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts statt an die Gesellschafter der Gesellschaft wegen fehlender Erforderlichkeit nicht in Betracht (XII ZR 73/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch Entgegennahme einer behördlichen Mangelbeseitigungsaufforderung seitens eines Wohnungseigentumsverwalters dem einzelnen (verkaufenden) Wohnungseigentümer noch nicht die Kenntnis des Inhalts der Aufforderung vermittelt (V ZR 320/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine mitvermietete Küche einen Kühlschrank, nicht aber eine Geschirrspülmaschine aufweisen(15 S 4308/2002 18. Dezember 2002).
Die Europäische Kommission nimmt ihre Entscheidung für eine Beihilfe für die Klausner Nordic Timber GmbH in Mecklenburg-Vorpommern (31 Millionen Euro) zurück.
Josef Taus 70.
Michael Hoffmann-Becking 60.
Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, hg. v. Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, 2. A. 2003
Beck’sches Formularbuch e-commerce, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 2003
Kossmann, Ralph, Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003
Pamer, Jochen, Neues Recht der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003
Reichel, Christian/Heger, Heinz-Josef, Betriebliche Altersversorgung, 2003
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann/Riedl/Rusam, 10. A. 2003
Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003
Kossens, Michael/Maaß, Michael/Steck, Brigitte/Wollschläger, Frank, Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003
Aden, Menno, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003
Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 4. A. 2003
2003-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein in einer Werbeanzeige abgedrucktes, nur auf einen der beworbenen Gegenstände (z. B. Apfelsaftschorle neben Kühlschrank) bezogenes Qualitätsurteil (z. B. gut) bei eindeutig erkennbarem Bezug rechtmäßig (3 U 76/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betreiber einer Autowaschstraße gegenüber Kunden zur Sicherung gegen Gefahren aus Glatteis und Altschnee in den zugänglich gemachten Bereichen verpflichtet (24 U 87/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität (z. B. Gießen) als Amtshilfe Daten über einen bestimmten Studenten zur Rasterfahndung an das hessische Landeskriminalamt weitergeben (10 TG 3112/2002 3. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung mit dem Aufkleber Reis ohne Gentechnik nicht rechtswidrig (6 A 10564/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer dann auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln nicht beseitigen und den durch ihr Wachstum verursachten Schaden nicht ersetzen, wenn der Schaden nicht ausschließlich durch die Wurzelausdehnung verursacht ist (12 O 64/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung der Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung wegen der Note 6 in Sport rechtmäßig (3 A 33/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sozialhilfeanspruch des seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Sperrfrist Verlierenden um 20 Prozent verringert (2 L 27/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Meniskusschäden eines Dachdeckers Schäden aus einer Berufskrankheit (S 11 U 31/2000 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg hat ein privater Arbeitsvermittler einen Vergütungsanspruch nur gegen den Arbeitssuchenden, nicht gegen das Arbeitsamt (S 12 AL 147/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung der bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist ein Computer ein vergütungspflichtiges Gerät im Sinne des § 54a I UrhG (12 Euro pro Gerät) (Sch-Urh 8/2001 31. Januar 2003).
Hans-Peter Kaul Richter am internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Südwestdeutsche Medienholding sich am Verlag der Süddeutschen Zeitung beteiligen, weil dieser die Frankenpost in Hof abgegeben hat.
Nach einer Entscheidung des Schulbehörde Amsterdams dürfen muslimische Mädchen nicht mehr verschleiert den Schulunterricht besuchen.
Nichtbelgische Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union werden in die Armee Belgiens aufgenommen.
Nordkorea droht mit einem Atomangriff zur Abwehr der Verstärkung der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2569 Punkte.
2003-02-06 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika drei zum Tod verurteilte Mexikaner vorläufig nicht hinrichten (5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Inhaber eines Kleinunternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten bei einer Kündigung (z. B. eines Monteurs) wegen Auftragsmangels eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten vornehmen, die nicht willkürlich sein darf (2 AZR 672/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Frau auf die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft selbst dann die Unwahrheit sagen, wenn eine werdende Mutter auf dieser Stelle (für die Dauer der Schwangerschaft) nicht beschäftigt werden darf (2 AZR 621/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen nach § 10 III EStG 1987 verfassungsgemäß (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Makler den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein zahlreiche Mängel der zu vermittelnden Sache (z. B. Mehrfamilienhausgrundstück) benennendes, ihm bekanntes Gutachten vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (9 U 84/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse nicht zum Bezug von Arzneimitteln über das Internet auffordern (L 16 B 92/2002 KR ER 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Gemeinde ihre Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn sie Fahrbahnschwellen einrichtet, die von serienmäßig zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht ohne Schäden überfahren werden können (10 O 1645/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein atheistischer Vater nicht die Unterlassung eines Tischgebetes in einem Kindergarten untersagen lassen (6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Geldmittel aus Straftaten verfügender Asylbewerber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung (3 E 3292/2001 6. März 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verpflichtung der Taxifahrer zur Kundgabe ihres Namens durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt (15 VG 2207/2002 9. Januar 2003, 15 VG 2287/2003 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss sich bei Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem einzigen Briefumschlag aus der auf dem Umschlag angebrachten Geschäftsnummer der Inhalt der zuzustellenden Sendung ergeben (3 K 4644/2002 20. August 2002).
Nach Mitteilung Ronald Schills sind in Hamburg 2002 die Straftaten um 15,5 Prozent bzw. 7,1 Prozent zurückgegangen.
Das Konventspräsidium für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union legt Vorschläge für 16 Artikel (Ziele und Kompetenzen) vor.
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2636 Punkte.
2003-02-05 Die Europäische Kommission leitet Verfahren gegen die Niederlande, Italien und Dänemark wegen staatlicher Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht eine Änderung des Statuts einer Stiftung (z. B. Carl-Zeiss-Stiftung) (III ZR 36/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Frischbetonhersteller nicht für Verletzungen, die sich ein Heimwerker bei der Verarbeitung der Ware zuzieht (9 U 176/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Obelix und MobiliX verwechslungsfähig (23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt die Ermittlung einer Rechtsmittelfrist seinem sorgfältig ausgewählten und überwachten Personal nur in Routinefällen überlassen (11 TG 321/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel genügt für den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma die überwiegende Wahrscheinlichkeit (1 S 170/2002 6. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet abzuweisen, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund eines neuen Vorbringens, das bereits früher hätte geltend gemacht werden können, Erfolg haben kann (5 S 12/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Anrede Herrn/Frau/Firma (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen Arzt auf Grund eines veralteten Rechnerformulars) keine schädigende Verletzung eines Persönlichkeitsrechts (112 C 21679/2002).
Die Bundesregierung Deutschlands bewilligt 88,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesknappschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte einziehen soll.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,62 Millionen.
Sachsen will die Juristenausbildung in Leipzig konzentrieren und die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden in eine Privatuniversität (School of Law) überführen.
Janko Bobetko soll zu krank sein für ein Strafverfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt es ab, die Mitglieder des Oberhauses künftig auf der Grundlage von Ernennungen zu bestimmen.
Gustav Fetten 18. September 1913-5. Februar 2003.
Dr. Peter-Jürgen Graf ist Richter am Bundesgerichtshof.
2003-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Ausstattung einer Vorratsgesellschaft (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) mit einem Unternehmen und die erstmalige Aufnahme des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung bei der Gründung (z. B. Erklärung, dass die Stammeinlagen bewirkt wurden und noch in freier Verfügung stehen) entsprechend anzuwenden (II ZB 12/2002 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte MobilCom 1998 mit dem Begriff Sparvorwahl für ein Angebot im Call-by-Call-Verfahren werben (I ZR 100/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Einwilligung eines Künstlers zur Auswertung seiner Darbietung in jeder beliebigen Weise die Vermarktung einer Aufnahme als CD auch dann, wenn diese Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war (I ZR 180/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Antrag von Nat Gas auf eine Untersagung des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas abgelehnt (Kart 1/2002 [V] 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Händler rechtswidrig hergestellter Waren (z. B. geschmacksmusterverletzender Uhren) verboten werden, sie an seinen Lieferanten zurückzugeben (6 W 108/2002 30. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Vergleich der Flugpreise von Ryanair und Lufthansa nur zulässig, wenn dabei deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn (in der Eifel) hingewiesen wird (5 U 137/2002 19. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm müssen Straßenübergänge, auf denen erkennbar lebhafter Fußgängerverkehr besteht, frühzeitig geräumt und bestreut werden (9 U 49/2002 13. September 2002, 9 U 47/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Erwerber eines von Fluglärm beeinträchtigten Mehrfamilienhausgrundstücks keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland (1 U 1612/1999 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens hat (auf Grund Fehlens einer Rechtsgrundlage) niemand (z. B. Republikaner) ein Recht auf rechtliches Gehör vor Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht (11 TG 1982/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es rechtswidrig, nach Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit die Tätigkeit formal dem Ehegatten zu übertragen und sie inhaltlich selbst fortzuführen (8 UE 4048/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen die Einschätzung eines Wissenschaftlers zur wissenschaftlichen Unerlässlichkeit einer Tierversuchsreihe nicht ohne weiteres durch eigene Erwägungen ersetzen (11 TG 3210/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Erhöhung der Pflichtstunden für Gesamtschullehrer rechtmäßig (1 N 2/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein nebenberuflich Einkommensteuererklärungen erstellender Finanzbeamter dann nicht aus dem Dienst zu entfernen, wenn seine dienstliche Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommensteuererhebung aufweist und für den Staat kein Schaden entsteht (3 K 1654/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klausel eines Bewilligungsbescheids, dass Eingliederungsbeihilfe bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Förderungszeitraums vom Arbeitgeber an den Staat zurückzuzahlen ist, rechtswidrig (L 1 AL 198/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist das Bundesversicherungsamt grundsätzlich nicht berechtigt, die Höhe der Beitragssätze für Krankenkassen festzulegen, wenn der Vorstand der Krankenkasse eine Entscheidung darüber getroffen hat (L 4 KR 166/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I beginnt die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch eines Arzts (z. B. einer Hautklinik in Höhe von 2340 DM wegen Muttermalentfernung) erst mit dem Tag der Rechnungsstellung (9 S 12869/2001).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Haus Wettin wegen Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Rückübertragung des Schlosses Wachwitz, des königlichen Weinbergs und der königlichen Villa in Dresden-Hosterwitz (5 K 3229/1999, 5 K 3231/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg keinen Anspruch auf Bezug von Kühlwasser aus dem Rhein zu einem um zwei Dritteln ermäßigten Preis (4 K 1034/2000 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Java vorerst nicht in Windows aufnehmen.
Christlich Demokratische Union und die Grünen vereinbaren die Bildung eines Bündnisses in der Stadt Köln bis Herbst 2004.
Die beiden Kammern des Parlaments Jugoslawiens stimmen der Umwandlung des Bundesstaats Jugoslawien in einen Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro zu.
Hans von Dohnanyi wird Schlichter im Tarifstreit zwischen Verdi und deutscher Lufthansa.
Ernst Markel (Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird zum Präsidenten der internationalen Richtervereinigung gewählt.
Erika Wolf gestorben.
2003-02-03 Als Folge des Machtwechsels in Niedersachsen besteht im Vermittlungsausschuss Deutschlands wieder ein Gleichgewicht zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Grünen einerseits und Christlich Demokratischer Union/Christlich Sozialer Union und Freiheitlich Demokratischer Partei andererseits und im Bundesrat wahrscheinlich eine Mehrheit von 41 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) für die bürgerlichen Parteien (ohne Länder mit großer Koalition [Brandenburg und Bremen]).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine rhetorische Frage (z. B. Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?) auch als nur eingeschränkt von der Meinungsfreiheit geschützte Tatsachenbehauptung bewertet werden (1 BvR 232/1997 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Staat bzw. Bundesland, in dem die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (z. B. Bayern) für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Gelegenheit zur Promotion auch gegeben, wenn seine sonstige Tätigkeit Themenstellungen erfasst, die unmittelbar für die Dissertation genutzt werden können (2 Sa 2209/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein leitender Angestellter (z. B. Geschäftsleiter) wegen privater Vorteilsannahme (z. B. Bau eines Schlafhäuschens eines Zwerghasen der Tochter während der Arbeitszeit durch einen Werkstattmitarbeiter) gekündigt werden (12 Sa 693/2001 26. Januar 2003).
Auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln befreit das Bundesamt für Finanzen die in den Vereinigten Staaten als gemeinnützig anerkannte und damit von Steuern befreite Scientology-Organisation von Steuern für Lizenzgebühren.
Nach einer Schiedsentscheidung zahlt KLM an Alitalia 171,5 Millionen Euro für die Auflösung der Partnerschaft im April 2000.
Wolfgang Bernhardt folgt Jochen Becker als Vorsitzender der Geschäftsführung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
2003-02-02 Bei den Landtagswahlen Niedersachsens und Hessens gewinnt die Christlich Demokratische Union die Mehrheit, so dass sie teils mit der Freien Demokratischen Partei, teils sogar allein die Regierung bilden kann und in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit der Freien Demokratischen Partei über eine Mehrheit verfügt.
Die Amtszeit des Präsidenten der Tschechischen Republik endet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Präzisierung des Tätigkeitsschwerpunkts Zivilrecht durch Beschreibungen wie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht die zulässigen Höchstangaben nach § 7 BORA nicht überschritten (1 BvR 1965/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Regelung auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (2 BvR 1843/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll nur für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast bedeutsam, die denjenigen trifft, der den Vertrag als ganzen für unwirksam hält (KZR 10/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter des ersten Rechtszugs zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests wegen Erfüllung der Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrests (2 ARs 218/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine nach § 70 BBG verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung in Bezug auf ein Amt auch dann vor, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit bei dem Zuwender den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle Einfluss nehmen zu können, und dafür einen Freundschaftspreis fordert und entgegennimmt (1 D 19/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein vorsätzlicher Pflichtverstoß nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers (z. B. eines 16jährigen, unbefugt einen Gabelstapler fahrenden Auszubildenden), wenn auch der eingetretene Schaden (z. B. 6900 DM) vom Vorsatz umfasst ist (8 AZR 348/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs die bei Annahmeverweigerung ausscheidende Übergabe des Briefs voraus und begründet die Annahmeverweigerung eines zuzustellenden Urteils als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (B 7 AL 96/2001 R 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war (XI B 94/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Honoraransprüche aus einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu erfüllen und ist ein Verweisungsbeschluss wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unwirksam, wenn das Gericht nur den Klägervertreter auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Verweisungsantrag des Klägers gibt (1 Z AR 140/2002 14. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beratung von Unternehmern und Unternehmensgründern über Förderungsmöglichkeiten durch Unternehmensberater als Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einzelrichter des Beschwerdegerichts auch dann zuständig, wenn die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegt worden ist (2 W 75/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002).
Uwe Wesel 70.
2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben.
Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen.
Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003.
2003-02-01 Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Darlehensgeber bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrags einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn das Darlehen weisungsgemäß auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde (XI ZR 47/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung auf den Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnahme an (I ZR 132/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 31 Nr. 1 BtMG auch anwendbar, wenn der Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsabkommens eingetreten ist (1 StR 132/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Entscheidung eines (negativen) Zuständigkeitsstreits zwischen einem bayerischen Amtsgericht und einem außerbayerischen Amtsgericht das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (1 Z AR 120/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert rechtmäßig (3 W 213/2002 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Entscheidung des Familiengerichts über die Erfolgsaussicht einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung für das Beschwerdegericht einer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bindend (9 WF 202/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kinder ab drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören (9 UF 129/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine aus den §§ 741ff. BGB entspringende Gemeinschaft kein gesetzliches Schuldverhältnis, doch kann eine schuldhafte Verletzung einer einzelnen, aus den §§ 742ff. entstehenden Verpflichtung Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung sein (9 W 17/2002 12. November 2002).
Röll, Ludwig/Sauren, Marcel, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. A. 2002
Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard/Mentz, Alexander/Seydel, Eberhard, 2003
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Ruess, Peter, Die e-commerce-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht, 2003
2003-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Verlust des faktischen Monopols hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes nicht Art. 14 I GG zum Nachteil des Technischen Überwachungsvereins (1 BvR 482/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der verarmte Schenker nach dem Vollzug der Schenkung vom Beschenkten eine Ausgleichszahlung verlangen, wobei der zu zahlende Unterhalt objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen sein muss (X ZR 140/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein organschaftlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) seine Vertretungsmacht nicht wirksam durch Generalvollmacht einem anderen übertragen, doch kann die unzulässige Generalvollmacht in eine zulässige Generalhandlungsvollmacht umgedeutet werden (III ZR 124/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde einer Partei (z. B. Deutsche Soziale Union) gegen eine Fünfprozentklausel eines Wahlgesetzes unzulässig, weil nur eine Organklage zulässig ist (VerfGH 14/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht unterschriebenes, nur auf dem umschließenden Briefumschlag mit dem Namenszug des Erblassers versehenes Testament formunwirksam (IZ BR 66/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft auch bei gleichzeitigem Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung in das Grundbuch als Richtigstellung zu behandeln ist (3 Z BR 55/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens nicht allein wegen formeller Mängel im Hinblick auf die dem Antragsteller obliegende Rügepflicht zurückgewiesen werden (6 Verg 11/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Hessen nicht verlangen, dass der Leiter des staatlichen Schulamts in Kassel ein Lehramt an einer Berufsschule innehaben und einen universitären kaufmännischen Abschluss haben muss (1 TG 3131/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Verpflichtung, in bestimmten Situationen einen Schleier zu tragen, nicht die Menschenwürde (Asyl suchender) muslimischer Frauen (z. B. in Afghanistan), so dass es ihnen zumutbar ist, diese Bekleidungsvorschrift zur Vermeidung einer Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht (Scharia) zu tragen (6 A 10217/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Post AG ihren Posttower in Bonn bis auf weiteres nachts wieder beleuchten (10 B 145/2003 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Detektivvertrag ein Dienstvertrag, so dass Lohn auch zu zahlen ist, wenn die überwachte Ehefrau die Überwachung bemerkt (1 S 134/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist das während einer Ehe einem Ehegatten zufließende Schmerzensgeld grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann aber ausnahmsweise bei grober Unbilligkeit aus dem Endvermögen des Berechtigten herausgerechnet werden (2 F 108/2001 23. Januar 2002).
Nach Zahlung erheblicher Summen sind die Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON zurückgenommen.
Joachim Herrmann 70.
2003-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen von nicht mehr als 1000 Gramm für andere ohne Erlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (KZR 16/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Zweitwohnungsteuer nicht nach dem tatsächlichen Mietpreis berechnet werden (9 C 3/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Planung (z. B. einer Gemeinde) auf ein verfestigtes Fachplanungsvorhaben Rücksicht nehmen (9 VR 14/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Zeitungsredakteur auf Verlangen seines Vorgesetzten ohne zusätzliche Bezahlung Fotos herstellen (5 AZR 703/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Slowakei vor deutschen Gerichten keine Kollektiventschädigung seiner Mitglieder verlangen (27 U 222/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Rückgabe der Schlüssel an den vom Vermieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten Makler für die Rückgabe der Mietsache nicht aus, wenn der Makler zur Entgegennahme nicht bevollmächtigt ist (30 U 29/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Betrieb eines Computertomographen mittels Telekommunikation (z. B. im Marienkrankenhaus Cochem) rechtmäßig (6 A 11210/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Prämien zu einer Direktversicherung grundsätzlich nicht durch Antreten eines Erziehungsurlaubs einer Arbeitnehmerin (6 [5] Sa 141/2001 27. August 2002).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rentenversicherer von untertariflich entlohnenden Gewerbetreibenden die Beiträge aus dem tarifvertraglich geschuldeten Entgelt nachfordern (L 5 191/2001 28. Januar 2003, L 5 197/2001 28. Januar 2003, L 5 73/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Wal-Mart mit Geldbußen bis 250000 Euro oder Ordnungshaft rechnen, wenn es Einwegflaschen und Dosen ohne ordnungsgemäße Einhebung von Verpackungspfand (z. B. Rückerstattung ohne Rückgabe) verkauft (15 O 38/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Urteil der Erstinstanz im Streit Rambus gegen Infineon zu Gunsten von Rambus aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der eine Bombe in seinem Schuh versteckende Richard Reid wegen des missglückten Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt.
AOL Time Warner erwirtschaftet für 2002 einen Verlust von 98,7 Milliarden Dollar (vor allem durch Abschreibungen auf den Firmenwert).
Axel Nawrath wechselt aus dem Bundesfinanzministerium Deutschlands zur Deutschen Börse.
Ein deutscher Bachelorabschluss wird in England nach Mitteilung der vier wichtigsten Bildungseinrichtungen doch anerkannt.
Der Rektor der Universität Leipzig tritt wegen des Wiederaufbaubeschlusses der Universitätskirche zurück, weil die Universität das Grundstück anderweitig bebauen wollte.
Günter Hirsch 60.
2003-01-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird wegen der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen Lebensgemeinschaften die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht über das gemeinsame Kind erhalten können (1 BvL 20/1999, 1 BvR 933/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig, wer (als Kaskoversicherter) bei Rotlicht über eine Kreuzung fährt (IV ZR 173/2001)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post für einen (z. B. Schmuck im Wert von 14000 Dollar enthaltenden) verloren gegangenen Wertbrief nur in Höhe des angegebenen Wertes (von z. B. 1000 DM) (X ZR 113/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist es der Deutschen Telekom und Herausgebern von Internettelefonbüchern untersagt, unter der Eintragung AMTS GERICHTE auf die Nummer eines privaten Betreibers zu verweisen (5 O 282/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der Demonstration der gegen das Demonstrationsverbot vor der Sicherheitskonferenz demonstrierenden wollenden Grünen wegen Nichtprüfung der Möglichkeit der Demonstration unter strengen Auflagen rechtswidrig (M 7 K 996/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2001 demonstrieren wollenden Claus Scheer rechtmäßig, da nicht ausgeschlossen war, dass die Polizei bei Zulassung der Versammlung die Kontrolle über die Demonstranten hätte verlieren können (M 7 K 4251/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist Roland Dumas von dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Vorteilsannahme frei gesprochen.
Der Rat der Europäischen Union beschließt einen Rahmen für ein gemeinsames Umweltstrafrecht (27. Januar 2003).
Das Parlament Montenegros stimmt dem losen Staatenbund mit Serbien zu.
Athina Roussel-Onassis tritt mit Erreichung der Volljährigkeit ihr auf bis zu 2,5 Milliarden Dollar geschätztes Erbe an.
2003-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die geringeren Gebühren für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und müssen durch Gesetz bis zum Ende des Jahres 2003 an die Gebühren der Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern angeglichen werden (1 BvR 487/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut (z. B. Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam) trotz Vorliegens eines erfolgsgebundenen Kommissionsgeschäfts auch bei Leerausgehen eines Kunden bei einer Aktienzeichnung eine Gebühr (von z. B. 5 Euro) verlangen (XI ZR 156/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein (ohne nachhaltige Berührung allgemeiner Interessen über den Einzelfall hinaus) kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision (VII ZR 101/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine am eigenen Gerichtsstand klagende oder verklagte Partei bei Bevollmächtigung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich keine notwendigen Ausgaben (I ZB 29/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Sponsor eines Preisrätsels einer Fernsehprogrammzeitschrift (z. B. ein Spirituosenhersteller) die eigene Marke auf dem Bild eines von ihm erworbenen und als Preis gestifteten Kraftfahrzeugs (z. B. Ferrari) anbringen (6 U 190/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse die Familienversicherung einer mehr als 25 Jahre alten studierenden Tochter eines Versicherten für beendet erklären (L 4 KR 198/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge über das Anbieten von Telefonsex mit Gebühren für fiktive Auslandsverbindungen (z. B. Guinea mit Kosten von 4,44 DM pro Minute) sittenwidrig (5 HK O 19188/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Wolfgang Aechtner wegen mehr als 400 Fällen von Wahlfälschung in Dachau zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und 125000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück kann ein infolge gut erkennbarer Schlaglöcher geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer keinen Schadensersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde verlangen (1 O 2851/2002 20. Dezember 2002, 1 O 2985/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Entscheidung über den Abschiebungsschutz eines an Aids erkrankten, politische Gründe für die Unmöglichkeit seiner medizinischen Behandlung in Uganda vorbringenden Uganders nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (8 L 3161/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf auch eine für Grundstücksnutzung geleistete Einmalzahlung von Erbbauzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden (5 HK O 19188/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Erziehungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln steuerfrei und ändert eine Vereinbarung über eine Direktzahlung an eine Tagesmutter nicht die Person des Anspruchsberechtigten (4 K 2835/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind ein Richter und seine Lebensgefährtin wegen Beleidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde über einen seinen Hauseingang mit einer 40-Wattbirne beleuchtenden Polizeibeamten zu je 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können alle nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen zu versehenden Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden.
2002 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei einem Stand von mehr als 30000 anhängigen Verfahren) 844 Entscheidungen, davon 325 gegen Italien, 61 gegen Frankreich, 54 gegen die Türkei, 30 gegen Großbritannien und 26 gegen Rumänien.
Am Flughafen Berlin-Tegel wird ein Gesichtsscanner mit 1700 Referenzpunkten (fälschungssicher) den Zugang zu allen nichtöffentlichen Teilen sichern.
Die Zahl der Inhaftierten Deutschlands beträgt 60700.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens wird der in Mailand anhängige Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi nicht an ein anderes Gericht verlegt.
Die Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnen einen Vertrag über den Verlauf der Grenze vom Dreiländereck bis zum Asowschen Meer.
2003-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Reservist (z. B. Major der Reserve) keine Einberufung zur Bundeswehr verlangen (6 C 18/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats auf Teile der betrieblichen Altersversorgung verzichten, wenn dies nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht (3 AZR 30/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Betreiber eines Flughafens von einem Betreiber eines auf dem Flughafengelände liegenden Fitnessstudios nicht verlangen, dass dieser nur Nutzern und Mitgliedern den Zugang zu seinem angeschlossenen Bistro eröffnet (12 U 62/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine viereinhalbjährige Ehe mit neunmonatigem Zusammenleben eine Ehe von kurzer Dauer sein (11 UF 825/2001 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein gewerblicher Händler bei einer Internetauktion nicht auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinweisen (1 W 06/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss ein Arbeitgeber die Kosten einer vom Betriebsrat beschlossenen einheitlichen Dienstkleidung tragen (6 [5] TaBV 41/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld (5 Sa 852/2002 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel erledigt sich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht durch Erledigung der Hauptsache (1 T 90/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Übermittlung von Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse eines Sozialhilfeempfängers an eine Beschäftigungsgesellschaft ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig (6 T 2/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss O2 den Kunden Debitels sein Netz zur Verfügung stellen.
Beamte des mittleren Justizdiensts des Saarlands dürfen den Titel Justizfachwirt tragen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Prozesskostenhilferichtlinie für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Der Wert des Euro steigt zeitweise auf 1,09 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 2700 Punkte.
Das Parlament Serbiens stimmt einem neuen Verbund mit Montenegro zu (zunächst auf drei Jahre befristete Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro)
2003-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Frankreichs) im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen (C-473/2000 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten auf Interviews beruhende Handbücherranglisten (z. B. des Juve-Verlags) schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch Tatsachenbehauptungen (1 BvR 580/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 522 II 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung besonders deutlich ins Auge springt, weder den Grundsatz der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 1108/2002 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält § 4 (6) MB/KK94 einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 I, II BGB Stand (IV ZR 60/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat (XI ZR 393/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 Alt. 1 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (4 StR 233/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt es die Notwendigkeit des Schutzes kriminalpolizeilicher Informationsquellen und der Geheimhaltung der Konzeption der Verbrechensbekämpfung aus, den Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines so genannten verdeckten Ermittlers (V-Mann) bekannt werden zu lassen (2 AV 1/2002 28. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses der Rabattfreibetrag des § 8 III EStG in Betracht (VI R 63/1997 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als Folge der Übernahme eines Regierungsamts (z. B. in Bremen) erlangte Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Übernahme eines Regierungsamts verlangt (XI R 51/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert (2 Z BR 71/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte nicht nötig, wenn in einer Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen (zehn) Tätigkeitsschwerpunkten zu bestimmten (von vier) Anwälten nicht erfolgt und die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, ein einzelnes Sozietätsmitglied habe mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte (13 U 117/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht die Amtspflicht des amtlich anerkannten Kraftfahrzeugprüfers zur sachgemäßen Durchführung einer Hauptuntersuchung grundsätzlich auch gegenüber einem möglichen Opfer eines Straßenverkehrsunfalls (12 U 266/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei der Ausnahmezulassung der Love-Parade nach § 8 I BerlLärmVO das behördliche Ermessen nicht deswegen auf Null reduziert, weil der Vorrang , den ein Vorhaben vor den schutzwürdigen Belangen Dritter haben muss, durch einen Senatsbeschluss für mehrere Jahre antizipiert worden ist (2 S 26/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind erstattete Beträge einer Abfallabgabe nicht zu verzinsen (7 LA 3159/2001 14. August 2002).
Erstmals seit 14 Jahren legen in Afghanistan wieder Frauen eine Führerscheinprüfung ab.
Hypo Vereinsbank und Commerzbank verhandeln über einen Zusammenschluss.
Random House (Bertelsmann) spricht mit dem Axel Springer Verlag über den Erwerb von Ullstein Heyne List.
Die Frankfurter Buchmesse hebt das Buchverkaufsverbot auf der Messe (zum Ladenpreis) auf.
2003-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (NotZ 17/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verwirkung auch voraus, dass zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (VII ZR 23/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG seit 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574ff. ZPO (XI ZB 5/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Gründer einer schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufnehmenden scheiternden Gesellschaft mit beschränkter Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten, wenn die Gesellschaft nicht sofort beendet und abgewickelt wird (II ZR 204/2000 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur im Einvernehmen mit dem mitsorgeberechtigten anderen Elternteil zusammen mit dem Kind umziehen, wenn durch den Umzug ein Wechsel der Schule nötig wird (10 UF 433/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat bei sofortiger Anerkennung eines Auskunftsbegehrens der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen kurzer Frist erteilt wird (10 WF 3334/2002 14. November 2002).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Funk, Michael/Stopper, Martin, Handbuch des Automobilvertriebs, 2003
Blanke, Thomas/Schüren, Peter/Wank, Rolf/Wedde, Peter, Handbuch Neue Beschäftigungsformen, 2002
Marschall, Dieter, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003
Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003
Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003
Heller, Robert/Soschinka, Holger, Das neue Waffenrecht, 2003
Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, Hans, 2003
Blumenwitz, Dieter, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 7. A. 2003
2003-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Winnetou nicht mit Winnetous Rückkehr verwechselt werden, so dass der Karl-May-Verlag als Berechtigter Winnetous den Film Winnetous Rückkehr nicht verbieten lassen kann (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt der Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands nicht die Verfassung (B 12 KR 19/2001 R9).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert der falsche Angaben zum Kaufpreis seines Oldtimers machende Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz (20 U 38/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt bei Sterilisation eines Ehemannes vor Beginn des Empfängniszeitraums die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft des während einer Ehe geborenen Kindes nach den allgemeinen Regeln, so dass eine gegen ein 1995 geborenes Kind 2001 erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage verspätet ist (11 UF 204/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet am roten Weg- Berggewann wegen fehlerhafter Abwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nichtig (1 C 11768/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf einem Arbeitnehmer bei geduldeten privaten Gesprächen am Arbeitsplatz nicht ohne Abmahnung gekündigt werden (6 [5] Sa 472/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleiben Nachtflüge über Süddeutschland am Hochrhein auf Grund einer Verordnung vom August 2001 verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll eine Ergänzungsaufnahmeprüfung nicht für das Gymnasium empfohlener Schüler nicht bereits dann zu schwer gewesen sein, wenn sie von fast allen Teilnehmern nicht bestanden wurde (9 S 2361/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine mit 0,88 Promille Alkohol im Blut an einem Verkehrsunfall beteiligte Kraftfahrzeuglenkerin 4000 Euro an ihre Haftpflichtversicherung erstatten (11 C 925/2000 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Hausbewohner zweimal wöchentlich zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug mit geringfügiger Lärmbelästigung spielen (6 S 57/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Klaus Siewert auf Grund der Freiheit der Kunst nicht die Verbreitung des Kriminalromans Wilsberg und der tote Professor (Masematte-Klaus) wegen übereinstimmender Charakterzüge (exklusiver Identifikationsmerkmale) verbieten lassen (Streitwert 60000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz nicht allein über den Erlös aus einem Waldverkauf verfügen (2 K 114/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein bei einem Sturz von seinem scheuenden Pferd verletzter Reiter Schadensersatz von dem Halter eines anderen Pferds nur verlangen, wenn er nachweist, dass das Scheuen seines Pferds durch das Verhalten des anderen Pferds verursacht ist (3 C 292/2002 11. September 2002).
Die Ausstellung Körperwelten Gunther von Hagens wird wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verboten.
Die Konfliktparteien der Elfenbeinküste vereinbaren einen Friedensplan.
Die Verwaltung des Bundestags Deutschlands stellt die Prüfung der Patenschaftsabonnements der Christlich Sozialen Union nach Bestätigung der Parteiangaben durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Johann Mühlegg bis 20. Februar 2004 wegen Dopings (mit Darbepoetin) gesperrt.
Frankreich beschließt höhere Strafen für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten.
2003-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt Schleswig-Holstein durch eine Grundwasserentnahmeabgabe nicht das Grundgesetz (2 BvR 591/1995 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die teilweise Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Serben wegen Völkermords auf Grund falscher Personalangaben des Hauptbelastungszeugen zulässig (StB 15/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Duales System Deutschland GmbH, drei andere Unternehmen und drei Verbände wegen Boykottaufrufs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen 4,4 Millionen Euro Bußgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein wegen für Radfahrer ungefährlicher Verschmutzungen eines Radwegs stürzender Inlineskater von der straßenunterhaltspflichtigen Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen (1 U 1100/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsanwalt trotz eines Arbeitsvertrags unabhängiges Organ der Rechtspflege (16 Sa 162/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Zusendung unerwünschter Werbemitteilungen auf ein Mobiltelefon rechtswidrig (14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Reisender (trotz Hinweises auf eine Lärmbeeinträchtigung am Ferienort im Reisekatalog) kündigen, wenn die Unterbringung nur 150 Meter von einer Autobahn entfernt erfolgt (22 S 261/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind die Fälschung eines Servicehefts eines Kraftfahrzeugs und die Vorlage eines falschen Servicehefts arglistige Täuschung des Kraftfahrzeugkäufers (7 O 166/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss die Deutsche Bank wegen Empfehlung riskanter Wertpapiere als sichere Anlageform einer Kunden 150000 Euro Schadensersatz leisten (3 O 100/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Jürgen Möllemann 85 Prozent der Anwaltskosten und Gerichtskosten im Auskunftsrechtsstreit mit der Freien Demokratischen Partei um ein antiisraelisches Faltblatt tragen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arzt zu einem Notdienst nur innerhalb seines Bundeslands verpflichtet werden (S 26 KA 44/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein an Schulen oder berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilender freier Mitarbeiter nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreit (5 K 56/1998 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die Hinterbliebenen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater keine Schadensersatzansprüche gegen Moskau.
Die durchschnittlichen Zinsen für Sparbucheinlagen in Deutschland betragen derzeit 0,96 Prozent.
Die Volkswagen AG gibt allen Eigentümern von durch Eisbildung im Ölkreislauf geschädigten Kraftfahrzeugen (der Marken Lupo, Polo, Golf, Seat und Skoda ab 1997) für zehn Jahre Garantie.
Ein im September 2001 in drei Metern Tiefe aus dem Chiemsee geborgener, wahrscheinlich nach 1925 hergestellter Goldkessel mit keltisch-indogermanischen Motiven (im Materialwert von etwa 100000 Euro) gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dem Finder.
Volker Grub soll (von dem Vorstandsvorsitzenden von Energie Baden-Württemberg Gerhard Goll) an die Spitze von Salamander berufen werden.
Recep Tayyip Erdogan wird zum Vorsitzenden seiner Partei (AKP) gewählt.
2003-01-22 Österreich muss bis zum Ende des Jahres 2004 die Haftung öffentlichrechtlicher Personen für Sparkassen und Landeshypothekenbanken aufheben.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig, so dass Eilanträge abzuweisen sind (BvQ 51/2002, 1 BvQ 53/2002, 1 BvQ 54/2002 14. Januar 2003, 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Lehrer in Altersteilzeit nicht schlechter gestellt werden als Lehrer mit Stundenermäßigung aus Altersgründen (9 AZR 4/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die kurzfristige Fianzierung des Bauobjekts, die Einschaltung eines Maklers oder die übermäßige Übernahme von Gewährleistungspflichten auf gewerblichen Handel mit Grundstücken deuten (X R 183/1996 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Brandversicherer einem einen Grillkamin eine Stunde lang unbeaufsichtigt lassenden Versicherungsnehmer nicht zu Versicherungsleistung wegen Brandschadens verpflichtet (10 U 193/2002 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Unicef die Kunstsammlung Gustav Raus nicht verwerten und ist eine Nachlasspflegschaft eingesetzt (14 Wx 3/2003 20. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Naturschutz und Erholungsbedürfnis beeinträchtigende Himmelsstrahler auf Diskothekendächern unzulässig (8 A 11217/2002, 8 A 11286/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln haftet ein Arbeitnehmer nicht dafür, dass auf Grund seines Fehlverhaltens ein Auftraggeber einen Wartungsvertrag kündigt und dem Arbeitgeber dadurch 360000 DM Gewinn entgehen (6 [10] Sa 729/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ein gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zeugniserteilung klagender, vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter (2 Ta 137/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Hundesteuer von 50 Euro für den ersten Hund, von 100 Euro für den zweiten Hund und von 150 Euro für jeden weiteren Hund rechtmäßig (3 K 989/2002).
Ulrich Freise ist Staatssekretär des Innensenators Berlins.
Volker Ratzmann ist Fraktionsvorstand der Grünen in Berlin.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei darf Recep Tayyip Erdogan nicht Gründungsmitglied und Vorsitzender einer Partei sein.
2003-01-21 Die Europäische Kommission (ECOFIN-Rat) leitet gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung (ab 2004 15 Prozent, ab 2007 20 Prozent, ab 2010 35 Prozent), wobei Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer für ausländische Anleger einführen dürfen, bis Drittstaaten wie die Schweiz sich einem Datenaustausch auf Anfrage anschließen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen Turkish Airlines Zwangsgeld zur Vermeidung rechtswidriger Beförderungen angedroht werden (1 C 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit der Wendung „die gelben Seiten der Region im Internet“ markenrechtswidrig, weil gelbe Seiten noch kein Gattungsbegriff ist (6 U 232/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung in den ersten Januartagen mit einer Auszeichnung Webhoster des Jahres aus dem Vorjahr nicht wettbewerbswidrig (5 U 103/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Schuldner aus einem Schuldschein zahlen, obwohl der Gläubiger sich nicht zu den Umständen der Schuldscheinausstellung äußert (15 U 72/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei fehlender Vergleichbarkeit zwischen einem gekündigten Arbeitnehmer und weiterbeschäftigten Arbeitnehmern mit geringerer Arbeitszeit keine Sozialauswahl nötig (5 Sa 1095/2002 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitarbeiter der Märkischen Oderzeitung keine Gerüchte über die Ehe Gerhard Schröders verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover haftet bei unklarer Ursache eines Schadens in einer Autowaschstraße der Betreiber, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen in seltenen Fällen ein Fahrzeug ohne erkennbare Ursache aus der Spur geraten kann (6 S 52/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Betrugs durch Verdächtigung eines Direktors mittels gefälschter Unterlagen zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Dienstleister die der Kraftfahrzeugmarke Vaneo schadende Domain Vaneo wegen Rechtsmissbrauchs und Sittenwidrigkeit nicht verwenden (33 O 8852/2002).
2003-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Fehler in der Beschlussfassung des Betriebsrats für den Arbeitgeber offensichtlich sein, um Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu haben (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einem Bauunternehmer die Freistellung von der Bauabzugsteuer nicht allein wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versagen (I B 147/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen schweren Unfallschaden nicht angemessen offenbarender Gebrauchtwagenhändler dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 786/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Dresdner Sportklub 98 e. V. wegen fehlender Unterschrift eines zweiten Präsidiumsmitglieds unter der Honorarzahlungsverpflichtung kein Honorar an den Spielervermittler Hendryk Laus zahlen, doch besteht auch kein Rückerstattungsanspruch für die bereits gezahlte Rate (11 U 332/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden(7 U 1722/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf nur der Wirt eines mindestens 100 Jahre alten Wirtshauses (z. B. Zum Gulden Stern, nicht Bratwursthäusle, Bratwurstglöckle) sein Haus und seine Bratwürste historisch nennen (17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf einem vorrangig seinen Mitgliedern den ermäßigten Steuersatz für die Charterung von Flugzeugen vermittelnden Flugsportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (13 K 1465/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein Professor der Fachhochschule Nürnberg nicht von einer Absolventin eines berufsbegleitenden Kurses 1000 Euro Sondergebühr wegen erheblich größeren Prüfungsaufwands verlangen (2 K 00919/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus anderen Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF).
Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.
Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft.
Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu.
Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen).
Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater.
Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte.
Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden.
Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe.
2003-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002).
Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag.
Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon.
2003-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002).
2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt.
2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt.
Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003
Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003
Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003
Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003
2003-01-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001).
Microsoft zahlt erstmals eine Dividende.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte.
ABB Ltd. einigt sich mit Klägern auf Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Dollar für Asbestschäden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Borer-Fielding wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird wegen (der Waffengewohnheiten der Schweiz) gegen eine Buße von 10000 Euro eingestellt.
Eine arbeitslose Kinderpflegerin gründet die erste Ich-AG des Saarlands für Landschaftspflege.
2003-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die niedrigeren Preise öffentlicher Einrichtungen für Einheimische (z. B. im Dogenpalast in Venedig) europarechtswidrig (C-138/2001).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen neben Kakaobutter geringe Mengen anderer pflanzlicher Fette enthaltende Süßwaren (z. B. auch in Spanien und Italien) als Schokolade verkauft werden (C-12/2002, C 14/2000).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. gegen Tabakwarenhersteller wegen Schmuggels) zu klagen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (T-377/2000 15. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die den Ausschluss von Eltern (aus der Hauptverhandlung) in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen (z. B. einen 14jährigen Jungen) ermöglichende Bestimmung des § 51 II Jugendgerichtsgesetz auf Grund Verletzung des Elternrechts (Art. 6 II GG) wegen der Unbestimmtheit des Begriffs Bedenken verfassungswidrig (2 BvR 716/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage von Verpackungsherstellern gegen Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Passivlegitimation unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsunfall (z. B. eines Krankenpflegeschülers) auf der Fahrt von einer (vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit im Familienverband stabilisierenden) Ferienwohnung zur Arbeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 18/2002 R 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Toilettenpapier und Einmalwaschlappen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden (B 3 P 15/2001 R 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen bei Kostenpflichtigkeit der Nutzungsberechtigten für die Erneuerung einer Tiefgarage (ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken) die Kosten für die Erneuerung des Tors und der Beleuchtung von den Nutzungsberechtigten getragen werden (22 BR 64/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte versagen können (10 U 105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet ein sich vertragsgemäß nur bei Fehlen eines Widerspruchs spätestens ein Jahr vor Ablauf um einen bestimmten Zeitraum verlängerndes Mietverhältnis bei Kündigung zum Ende der Erstmietzeit (24 U 139/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem üblichen Verhalten entspricht (6 S 771/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund darf eine Kindergärtnerin bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen (6 Ca 5736/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindert der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Erholungskur nicht eine krankheitsbedingte Kündigung nach langen Fehlzeiten (z. B. von 108 Fehltagen pro Jahr) (1 Ca 6355/2002).
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erteilt wegen zu unpräzisen Auftrags keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Pröhlaffäre und Computeraffäre.
Deutschlands Wirtschaft ist 2002 (wegen des Exports) um 0,2 Prozent gewachsen, wobei das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des internationalen Insolvenzrechts.
2003-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den Selbstmord einer sich gemobbt fühlenden Polizeibeamtin nicht der Gruppenleiter, sondern das betreffende Bundesland (z. B. Bayern aus Amtshaftung) (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Webspace mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig (24 W [pat] 98/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenversicherung Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker regelmäßig nicht übernehmen (L 4 KR 31/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn eine neue Streckenverbindung eines Wettbewerbers in ihre elektronischen Auskunftsdateien aufnehmen (14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine um das Achtfache erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (3 K 946/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Frachtunternehmen (z. B. Driver Leasing Service) wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1453 Euro Strafe pro rechtswidrig beschäftigten ausländischen Fahrer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat ein Beschuldigter in jeder Lage eines Strafverfahrens ein Recht auf einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson, wenn eine Amtshandlung voraussichtlich länger als eine Stunde dauert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens erhält Hans Peter Schnitzler 1300 Euro für 20 Tage rechtswidrige Haft unter dem Verdacht der Spionage 1999.
Die Türkei unterzeichnet das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt.
Das europäische Parlament beschließt ein Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika mit geringen Ausnahmen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen Heartland Securities Corp. und sieben Händler 70 Millionen Dollar Strafe wegen unerlaubten Handels und Betrugs.
Richard Osswald 27. Dezember 1917-15. Januar 2003.
2003-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig, wenn sich der Beschwerdeführer allein auf den zu hoch angesetzten Sorgfaltsmaßstab des entscheidenden Gerichts beruft (VI ZB 40/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein gefährdetes Unternehmen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen als letztes Mittel mittels Änderungskündigung die Löhne der Beschäftigten erheblich absenken (2 AZR 292/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen Metin Kaplan ein Haftbefehl zur Auslieferung an die Türkei erlassen, so dass er nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe nicht freigelassen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines Internethändlers für Unterhaltungselektronik, für jeden Auftrag einen (unbezifferten) festen Betrag an Unicef für „Bringt die Kinder durch den Winter“ zu zahlen, rechtmäßig (5 U 43/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter die bei Vertretung einer Gemeinde in Organen eines unter ihrer Beteiligung geführten Privatunternehmens gezahlten Sitzungsgelder abliefern, doch darf Manfred Scherrer wegen Vertrauensschutzes auf Grund Rechtsunsicherheit 52500 von 55000 Euro behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die vergleichbaren Arbeitnehmer nach ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten fragen (8 Sa 1450/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegt bei Anlageerträgen im Rahmen eines Schneeballsystems ein Zufluss nicht vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nur eine Gutschrift gegeben ist (2 V 2333/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Karl-Peter Naumann nicht länger behaupten, dass jeder zweite Bahnkunde für seinen Fahrschein zu viel bezahlen muss (324 O 12/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die (von O2 bzw. Viag Interkom vorgenommene) Umrechnung der Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung europarechtmäßig ist (33 O 3385/2002 17. Dezember 2002).
Die Aktie der Deutschen Telekom steigt wieder über ihren Ausgabekurs von 14,32 Euro.
Ein in Brandenburg im Kirchenasyl lebender Vietnamese wird auf Grund eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Landesbischof in Deutschland geduldet.
Der Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands ist 2002 gegenüber 2001 um 1,3 Prozent gestiegen.
Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal einreisenden Ausländern in der Europäischen Union aufnehmende Datenbank (Eurodac) nimmt (ohne Dänemark) ihre Arbeit auf.
2003-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Rechtsstreit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters dieser Gesellschaft unterbrochen (IX ZR 236/1999 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mit der Bezeichnung Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt werben, wenn keiner der Rechtsanwälte zugleich Patentanwalt ist (AnwZ [B] 67/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein am unteren Seitenrand einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“ geeignet sein, die durch die Anzeige grundsätzlich erweckte Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit zu zerstören (I ZR 254/1997 24. Oktober 2002, I ZR 50/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen von Arbeitgebern keine Namen und Anschriften von Auszubildenden und Berufsanfängern zwecks Mitgliederwerbung erbitten (B 7-1 A 2/2000 R 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht im Rahmen eines Modellversuchs zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegediensts zwingen (B 3 A 1/2002 R 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine dem „Tierschutzverein in Celle“ bestimmte Erbschaft unter mehreren vorhandenen Tierschutzvereinen in Celle aufzuteilen (6 W 143/2002 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn ein Wettbewerber nachvollziehbar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in einem Vergabeverfahren darlegt (6 Verg 10/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arbeitsamt einen Arbeitnehmer auf einen verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag (z. B. drei Tage vor dem 45. Geburtstag) hinweisen (S 5 AL 202/2002 5. Dezember 2002).
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Insolvenz von Babcock Borsig gegen 8 Manager wegen Insolvenzverschleppung und Untreue.
Eine Anlageberaterin verklagt Jack Grubman und Salomon Smith Barney in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 17,2 Millionen Dollar Strafe und Schadensersatz wegen nicht aufgegangener Aktienempfehlungen.
Auf Grund der vermehrten Ölförderung der Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl produzierender Länder fällt der Ölpreis geringfügig.
2003-01-12 Der aus seinem Amt scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan wandelt wegen möglicher Fehlurteile alle 156 Todesurteile gegen noch lebende Verurteilte in Haftstrafen um.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundrechte (z. B. Art. 12 I GG) bei der Auferlegung von Obliegenheiten zur Schadensminderung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (1 BvR 947/2001 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übernahme der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle berufsbezogener Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht geboten (2 BvR 723/1999 29. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 6 I, III VerpackungsVO für Systembetreiber kein Zahlungsanspruch gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben (III ZR 18/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinne des § 4 I a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Aufsichtsbehörde einem mit Rechtsanwälten tätigen Anwaltsnotar die Verwendung der Bezeichnung Notariat (mit Zusätzen wie Anwalts- und Notariatskanzlei) auf Praxisschildern untersagen (NotZ 28/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 3 I 1, 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses (5 C 65/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verein (z. B. Scientology) in der Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit (z. B. im Wert von jährlich 50000 DM) als Mitgliedsbeitrag vorsehen, doch dürfen vereinsrechtliche Arbeitspflichten nicht zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (5 AZB 19/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 I 1 Opferentschädigungsgesetz bereits in einer vorsätzlichen Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe (B 9 VG 4/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei wegen beabsichtigter Selbstnutzung nur kurzfristig angelegter Vermietungstätigkeit die Absicht der Einkunftserzielung, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt, doch liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb von bis zu 5 Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (IX R 47/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Eigentümer eines mit Fußballtoren versehenen Schulgeländes zwar zu Sicherungsvorkehrungen verpflichtet, doch kann das Mitverschulden eines Geschädigten überwiegen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz parkt, obwohl die Gefahr des Abirrens von Bällen unschwer zu erkennen ist und er im Zeitpunkt des Abstellens des Kraftfahrzeugs bereits Kenntnis von gleichartigen Schadensfällen hat (2 U 44/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt dem Fortbestand der Geschwisterbindung besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist (10 UF 229/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht so schwerwiegend, dass dadurch die Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren unwirksam wird (Ss 456/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Rüge des fehlenden Gehörs auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht anwendbar (11 UF 208/2001 14. Oktober 2002).
Microsoft verpflichtet sich in einem Vergleich zur Gewährung von Warengutscheinen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an übervorteilte Kunden (Excel 26 Dollar, Windows 16 Dollar, Word 5 Dollar).
In den Vereinigten Staaten von Amerika versucht ein Familienvater vergeblich die Versteigerung seiner Familie im Internet für 5 Millionen Dollar.
Lebensmittelchemiker finden in den Resten einer Torte, nach deren Genuss ein elfjähriges Mädchen in Hessen verstorben ist, keine Erreger von Krankheiten, so dass eine Verbraucherwarnung unbegründet ist.
Otto L. Walter Hof 7. Dezember 1907-New York 12. Januar 2003.
2003-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bankschließfach keine Wohnung, so dass einer Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Art. 13 GG entgegensteht (2 BvR 1306/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision darauf gegründet werden, dass die Entscheidung des unteren Gerichts über die internationale Zuständigkeit rechtswidrig ist und besteht für eine Gewinnzusageklage die internationale Zuständigkeit entweder für Verbrauchersachen oder für unerlaubte Handlungen (II ZR 102/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Schadensersatzrechtsstreit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beweisen, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist, und muss der Geschäftsführer beweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat bzw. ihn trotz Pflichtverletzung kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (II ZR 224/2000 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbedingung in einem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach der 50 Prozent der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für verwaltende Tätigkeit gezahlt werden, wegen Verstoßes gegen § 89 IV 1 HGB (nach § 307 I 1 BGB) rechtswidrig (VIII ZR 253/1999 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgericht Thüringens wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Gericht in einer Berufungshauptverhandlung den Eindruck erweckt, ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil werde keinen Erfolg haben, daraufhin der Rechtsmittelgegner auf weiter Beweiserhebungen verzichtet und das Gericht ohne Hinweis auf eine geänderte Auffassung zu einer Verurteilung gelangt (VerfGH 12/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten aus der beigefügten Liste ermittelt werden, obwohl die Liste als solche nicht der für das Testament erforderlichen Form entspricht (9 U 13/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Täter eines sexuell motivierten Übergriffs (durch kurzfristiges Versperren des Weges und sexuelle Belästigung) grundsätzlich damit rechnen, dass sein Oper auf Grund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verlieren des Bewusstseins unmittelbar nach einem Verkehrsunfall und Versterben nach acht Tagen Bewusstlosigkeit ein Schmerzensgeld von 12000 DM angemessen (12 U 566/2001 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt rechtsmissbräuchlich, wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis eines Flugs viel zu niedrig ist, den Flug online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung zu einer Zahlung für die Nichtinanspruchnahme des Flugs zu veranlassen (19 W 2631/2002 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Bezeichnung eines den ehemaligen Mandanten auf Gebührenzahlung in Anspruch nehmenden Rechtsanwalts als arglistigen Täuscher, uneinsichtigen dummen Tölpel, Lügner und Prozessbetrüger eine nicht von der Meinungsfreiheit des Mandanten gedeckte Schmähkritik (1 U 501/2002-121).
Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003
Dodegge, G./Roth, Betreuungsrecht, 2003
Hoffmann, Dietrich/Preu, Peter, Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003
Müglich, Andreas, Logistik in der e-economy, 2003
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002
Tierschutzgesetz, hg. v. Kluge, Hans-Georg, 2002
Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2003
2003-01-10 Kommissionspräsident Prodi und Ministerpräsident Simitis sehen die Tore offen für eine Mitgliedschaft Albaniens, Bosnien-Hercegovinas, Jugoslawiens, Kroatiens und Mazedoniens in der Europäischen Union.
Nordkorea kündigt den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die (generische) Domain www.presserecht.de nicht Standesrecht der Rechtsanwälte und ist der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht zu Unterlassungsverfügungen bei festgestellten Verstößen eines Kammermeitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen befugt (AnwZ [B] 41/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags der Leasingnehmer nicht den bei Abschluss für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag (sondern nur das Altfahrzeug selbst) zurückverlangen (VIII ZR 119/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Kraftfahrzeugversicherung grundsätzlich auch die Schäden eines Opfers eines ausländerfeindlichen Anschlags ersetzen (14 U 111/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Ordnungsgeld gegen eine geladene, ohne Begründung zur Verhandlung nicht erschienene Partei nur bei daraus erwachsender Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung verhängt werden (6 W 683/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann eine Tätigkeit eines Ehegatten in einem auf seinem Grundstück eingerichteten Gewerbebetrieb seines Ehegatten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein (L 10 AL 180/2001 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind für einen Tag vertanen Urlaub entsprechend dem durchschnittlichen Tagesnettoeinkommen 72 Euro Schadensersatz zu leisten (2-19 O 233/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002).
Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009.
Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren.
2003-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden.
Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet.
Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden.
Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago.
Gerhard Schmid kündigt den Treuhandvertrag mit Helmut Thoma und bestellt Otto Gellert als weiteren Treuhänder.
2003-01-08 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Lage einer als Vergleichswohnung für ein Mietzinserhöhungsverlangen angegebenen Wohnung genau bezeichnet werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002, VIII ZR 141/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Unfall zweier Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände die Haftung des Schädigers nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Schädiger und Geschädigter an einen gemeinsamen Arbeitsablauf teilnahmen (8 AZR 94/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versicherte gegen eine Ablehnung von Leistungen einer Lebensversicherung nach § 12 III VVG nur innerhalb eines halben Jahres klagen und kann eine Verlängerung dieser Frist nur bei eindeutiger diesbezüglicher Erklärung angenommen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet der Geschäftsführer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen eines Hinweises auf sehr negative Presseberichte (9 U 59/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss ein Berufsbetreuer erst entlassen werden, wenn der Betreute eine gleich geeignete, ehrenamtlich tätige Person dem Vormundschaftsgericht namhaft gemacht hat (6 W 517/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob deutsche Entsorger durch das Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls auf Deponien (ab 2005) unverhältnismäßig benachteiligt werden (7 K 1389/2001 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein türkischer Vater wegen der Untersagung der Teilnahme seines Sohns an einer Klassenfahrt zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.
Der rund 500 Einwohner zählende, keine Gefängnisse aufweisende Vatikan hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt (Diebstahl, Betrug, Beleidigung von Amtsträgern).
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung der Haushaltsobergrenze im nächsten Haushaltsjahr.
Die von Bodo Hombach geführte Westdeutsche Allgemeine Zeitung entschuldigt sich bei Gerhard Schröder für die Nennung des Namens einer mit dem Bundeskanzler in Verbindung gebrachten Fernsehmoderatorin.
Deutschland vereinbart mit Russland die Gründung eines zunächst von Stiftungen geförderten deutschen historischen Instituts in Moskau.
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise unter 3000 Punkte.
Sampo aus Taiwan übernimmt Grundig.
Die Deutsche Bahn AG hat 500 bis 600 Millionen Euro für geplante Bauten 2002 nicht ausgeben können.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt 2002 (von 88287) auf 71127 (2379 Anerkennungen).
Dieter von Würzen 24. Juni 1930-Bonn 8. Januar 2003.
2003-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss be einer Gebrauchsmusteranmeldung Plattdeutsch (z. B. Läägeünnerloage) markenrechtlich wie eine (andere zulässige) Fremdsprache behandelt werden (X ZB 23/2001 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Aufwendungen für Umschulungen und Fortbildungen (z. B. berufsbegleitendes Erststudium) keinen Bezug zur privaten Lebensführung und können daher steuerlich abgesetzt werden (VI R 120/2001 4. Dezember 2002, VI R 137/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Bewertung eines von einem anderen Eigentümer bebauten Grundstücks mit dem 18,6fachen des Jahresentgelts für die Nutzung (§ 148 BewertungsG) verfassungsgemäß ist (II B 153/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Versicherer einem nach 26 Jahren störungsfreien Fahrens infolge eines Augenblicksversagens bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Kraftfahrzeugführer den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden ersetzen (I U 75/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Rücknahme einer Ausschreibung nur angefochten werden, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt ist (WVerg 0015/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (23 U 195/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmen Anwalt-Suchservice nicht verlangen, dass ein Anbieter eines juristischen Informationsdienstes im Internet die Verwendung des Begriffs Anwalt-Suchservice als Verweis auf seiner Internetseite zu einer weiteren die Vermittlung von Rechtsanwälten anbietenden Seite unterlässt (6 U 64/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (6 U 2402/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist für den Betrieb eines untereinander vernetzte Computer mit Computerspielen zur Verfügung stellenden Internetcafés eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich (1 S 55/2002 16. Dezember 2002, 1 S 67/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zu Hinweisen auf Änderungen des geltenden Tarifvertrags verpflichtet (6 Sa 481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Kläger nicht verlangen, dass über seine Klage (z. B. wegen orthopädischer Versorgung in Höhe von 7500 Euro) nur von männlichen Richtern entschieden wird (5 V 1038/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet der Genuss von Drogen während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe (L 1 AL 170/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Post ihren 162,5 Meter hohen Bürogebäudeturm in Bonn wegen fehlender Genehmigung einer Werbungsanlage vorerst nicht mehr beleuchten (8 L 2362/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann einem den Überblick über seine eigenen Einkommensverhältnisse verlierenden Steuerberater die Zulassung zu seiner Berufstätigkeit entzogen werden (6 K 19171/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Arbeitgeber bei begründetem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Röntgenassistenten) von der Lohnzahlungspflicht befreit (5 Ca 4761/2002).
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Rechtshilfe im Hamburger Prozess um die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Zeugenaussagen Binalshibhs ab.
300000 Indianer reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen die Regierung auf Zahlung von mehr als 130 Milliarden Dollar wegen Zurückbehaltung des aus der Bewirtschaftung ihres Landes gezogenen Gewinns.
Gerhard Schröder will gerichtlich gegen jede Zeitschrift (z. B: Mail on Sunday) vorgehen, die von Gerüchten über eine angebliche Affäre berichtet.
Paul Kirchhof wird Mitherausgeber des Rheinischen Merkur.
Ab 1. April 2003 können in Bayern Deutsche Mark nur noch in den sechs Filialen Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in Euro umgewechselt werden.
Hans Joachim Wuppermann 1. Mai 1911-7. Januar 2003.
2003-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert (XI ZR 3/2001 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist die Nachlasspflegschaft über den Nachlass Gustav Raus aufgehoben, so dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen über die mehrere hundert Millionen Euro werte Kunstsammlung verfügen kann.
Hans-Peter Repnik ist Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Duales System Deutschland (Grüner Punkt).
Michael Germann wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Halle.
Bernd Heinrich wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Christian Heinrich wechselt von Passau nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Bayreuth nach München.
Thorsten Kingreen wechselt von Münster nach Bielefeld.
Dietmar von der Pfordten wechselt von Erfurt nach Göttingen.
Peter Wetzels wechselt von Bremen nach Hamburg.
Matthias Casper wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht habilitiert.
Ute Walter wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Frauke Wernecke wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Heribert Zitzelsberger gestorben.
2003-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 327aff. AktG zunächst in Verfahren vor den Fachgerichten geltend machen (1 BvR 1691/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht die Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG nicht der Eigentumsgarantie der Verfassung (1 BvR 771/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG nicht bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine Berufung in einem Arrestverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verwerfende Beschlüsse keine Rechtsbeschwerde statt (VII ZB 11/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen und kann einer Sache grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren oder wenn offenkundig ist, dass die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder wenn nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (XI ZR 71/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine audiovisuelle Vernehmung (z. B. eines Vertrauensmanns) mit einer Veränderung der Übertragung stattfinden, wenn ihr sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde (1 StR 111/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein zur Bestattung eines Heimbewohners berechtigter Heimträger nicht Verpflichteter zur Tragung der Bestattungskosten (z. B. 4335,75 DM) im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (5 C 14/2001 30. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB wegen Auflösungsverschuldens auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an (8 AZR 574/2001 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung einer unanfechtbar sicherungshalber übertragenen Forderung im Weg der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft (9 AZR 752/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 Z BR 70/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zeitkarte eines Verkehrsverbunds eine Urkunde und das Ändern des Geburtsdatums auf dieser Urkunde zwecks Erreichung des Zutritts zu einer Diskothek eine Urkundenfälschung (5 St RR 71/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei nichtzulassungsbeschwerdefähigen Urteilen in der Urteilsformel zwischen dem vollstreckbaren und dem zu vollstreckenden Betrag zu unterscheiden (16 U 106/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag gestellt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (11 S 1292/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst der Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren auch die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (5 C 968/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein betrunken einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeughalter seiner Haftpflichtversicherung einen Teil des ersetzten Schadens erstatten, weil bereits ein geringer Blutalkoholgehalt das Reaktionsvermögen herabsetzt und die Risikobereitschaft erhöht (33 S 118/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts dem Bedarf des Umgangsberechtigten zuzurechnen (10 A 37/2001 13. Juni 2002).
2003-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (III ZR 19/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fällt ein im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübender Schuldner nicht unter § 304 I 1, 2 InsO (IX ZB 152/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein eine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Eintragung der Rechtsmittelfristen erfolgt (VI ZR 399/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften für die Frage des Schlusses der mündlichen Verhandlung ohne Bedeutung, dass einem Beteiligten ein Schriftsatzrecht eingeräumt ist (X ZB 22/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 II BGB (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses der Überwachung der Telekommunikation die Verdachts- und Beweislage (u. U. durch konkrete Bezugnahme auf Aktenteile) darzustellen (3 StR 122/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss über Früchte eines Miteigentums nichtig und die Sanierung einer Fassade eine mit Mehrheit zu beschließende modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (3 Wx 258/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen gelten in einem Verfahren auf Schmerzensgeld wegen Mobbings die Regeln des prima-facie-Beweises nicht für neun behauptete Vorfälle eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren (3 Sa 78/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet die tatsächliche Erhöhung der Löhne eines aus einem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers entsprechend den Tarifvereinbarungen nicht ohne weiteres eine betriebliche Übung (18 Sa 740/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve genügt ein Bereithalten im Internet nicht für die Zuverfügungstellung der fernabsatzrechtlich notwendigen Verbraucherinformationen (5 S 90/2002 22. November 2002).
Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003
Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 4. A. 2003
Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance, 2003
Brinkhaus, Josef/Scherer, Peter, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestmentgesetz, 2003
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003
Staudacher, Heribert/Hellmann, Andrea/Hartmann, Claudia/Wenk, Herbert, Teilzeitarbeit, 2003
Keidel, Theodor/Kuntze, Joachim/Winkler, Karl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. A. 2003
The Charter of the Unites Nations, hg. v. Simma, B., 2. A. 2002
2003-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Wohnung zu einer unter (75 Prozent) der Ortsüblichkeit liegenden Miete vermietender Vermieter mit Verringerung der anrechenbaren Werbungskosten rechnen (IX R 48/2001 5. November 2002).
Das Regierungspräsidium Darmstadt leitet ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Härtel wegen privater Fahrten mit dem Dienstwagen und Abrechnung privater Ausgaben über die Stadtkasse ein.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands erklärt die Auskunftsklage gegen Jürgen Möllemann in wesentlichen Teilen für erledigt.
Manfred Lahnstein scheidet als Aufsichtsratsvorsitzender der Authentos GmbH (Bundesdruckerei) aus.
Die Türkei verabschiedet weitere Reformgesetze (z. B. Verfolgung von Folter, Erleichterung für unabhängige Organisationen und Medien).
Rösch AG Medizintechnik beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Oliver C. Dubber wird Vorsitzender des dreiköpfigen Lenkungsausschusses zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern des Süddeutschen Verlags.
Die Deutsche Bahn will den Fahrgastverband Pro Bahn wegen der Äußerung, seit der Preisreform müsse jeder zweite Kunde für seine Fahrkarte zuviel bezahlen, verklagen.
Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher).
18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518.
Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt.
Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt.
Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003
2003-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002).
Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet.
Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen.
Deutscher Aktienindex 3061 Punkte.
Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern.
Peter Ulmer 70.
2003-01-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt.
Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent.
Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht.
Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht.
Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer).
Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht.
Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005).
Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen).
Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte).
Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds.
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent.
Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden.
395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina.
Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist.
Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002.
2002-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM) verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR 356/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W 21/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001).
In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen.
Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent).
Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500 Euro abheben oder einzahlen.
Ein Euro ist 1,046 Dollar wert.
Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs.
2002-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U 100/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002).
Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley Jane McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen.
Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie.
Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai.
2002-12-29 Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der Unterbindung des Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen.
Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns zu schaden gesetzt worden ist.
Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn, Norbert, 2001
Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs aus.
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035 Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen) gestiegen.
Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm schließen sich zu hess wienberg wilhelm zusammen.
Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark.
FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China, Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta).
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder und Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu diesem Thema zu befragen.
2002-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtmäßig durchgeführte Ersatzzustellung nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts eine Ersatzzustellung im Zustellungsauftrag rechtswidrig ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer Tochtergesellschaft nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei ungewöhnlich hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist (RiZ [R] 2/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts (XI ZR 151/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Streit um den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das Arbeitsgericht zuständig (20 W 55/2002 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (14 UF 133/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines Vollmachtgebers ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002).
2002-12-27 Nach einer erneuten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Betreiber eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben des Ertrags gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden ersetzen (2 U 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick & Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000).
Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto des Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu Gunsten Erdogans.
Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt Preiserhöhungen als Folge der Euroeinführung.
Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass.
TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de France.
Volkswagen AG erwirbt von der Familie Turan die Rechte an der Verwendung des Namens (Turan) für einen Minivan (Touran).
2002-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zwecks Sanierung einer rissigen Fassade eine modernisierende, mit Wohnungseigentümermehrheit zu beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei auf den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000 Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.
2002-12-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte, Diplomkaufleute, Buch- und Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit (C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in die unmittelbare und alleinige Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung einer Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig (4 HKO 16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines aus Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden Rechtsanwalts unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil gegen den mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.
2002-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied des Schutzverbands Dresdner Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf der Verpackung genanntes Unternehmen vertreiben, doch muss der Original Dresdner Stollen schon auf der Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein (I ZR 207/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.
2002-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen Untreue, Betrug und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1 L 2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung eingeschränkten Wettbewerbs eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie.
2002-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines eine Größenordnung enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags in erster Instanz die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz keine Änderung des Streitgegenstands mit selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR 205/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und Wiederholungsgefahr besteht (VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, dass der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids nicht befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch laufender Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2 AZR 256/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so hoch sind, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung im Sinn des § 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen Förmlichkeiten rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor der Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den Erwerb des späteren gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B. 175000 DM) zuwendender Verlobter nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch (unter Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach der Eheschließung) (19 U 56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und benötigt ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche Vollmacht (Ss 533/2001 B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar den Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden Vergleichstext unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18. März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine Neuausrichtung der Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.
2002-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem Einbettzimmer oder Zweibettzimmer für den Aufnahmetag und den Entlassungstag oder Verlegungstag durch einen Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB 7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für zulässig erklärende, ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung und eine Beteiligung der Nachbarn hinweisende Auskunft kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Zulässigkeit von Bauarbeiten vor Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X ZR 69/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung verlangt (VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur Inverkehrbringung eines nicht zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine an einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors einer Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der Zulassung (AnwZ [B] 56/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29. Oktober 2002).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003
Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002
Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003
Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich, Anwaltsklausuren, 2003
Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003
Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003
Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz, Haftung, Gestaltung, 2002
NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne Plaza www.beck-seminare.de
2002-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein verfassungsmäßiges Recht der Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts nicht voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns statt bloßem Anruf bei Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR 251/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die künftige Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher (z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss (14 U 99/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Streitigkeiten um nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen, dass BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine zum zwei Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius Bär KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender Aufklärung über Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds zahlen (2-21 O 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für das Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S 121/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George Soros wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats mit 305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen (u. a. Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte 400 Euro monatlich mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers, Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht, Sterbegeld 525 Euro, bei Familienangehörigen 262,50 Euro).
Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis für den analogen Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen der Mitgliedstaaten ein.
Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den Österreichischen Bundesverlag.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele der Jahre von 2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro.
2002-12-19 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003 abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt unter die Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster nicht eine Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen Glasvorbau (2 Z BR 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen Umständen vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U 8/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an Grundschulen Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Kirche vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei ausreichenden Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall kein Anspruch auf Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von 500000 DM an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und 150000 Euro Geldbuße verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Schuldzinsen unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden (13 K 180/1999/2002 19. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können Juden nicht verlangen, dass die üblichen elektronischen Türschlösser wegen ihres Feiertagsrechts durch mechanische Türschlösser ersetzt werden.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse First Boston 4 Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen Geschäftsverhaltens.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ermäßigt die gegen Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28 Milliarden Dollar auf 28 Millionen Dollar.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um 13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und Wanderungspolitik.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte.
Wegen des möglichen Kriegs gegen den Irak steigt der Ölpreis auf mehr als 30 Dollar.
2002-12-18 Nach einer (gegen Sondervoten der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff getroffenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Einwanderungsgesetz Deutschlands wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats (erkennbar nicht wirksame und auch durch Nachfrage des Bundesratspräsidenten nicht wirksam gewordene Nichtzustimmung des Landes Brandenburg infolge uneinheitlicher Stimmabgabe) nicht wirksam zustandegekommen (2 BvF 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber aus einer verdeckten Mandantenschutzklausel eines Arbeitsvertrags (z. B. mit einer Steuerassistentin) keine Ansprüche herleiten (10 AZR 586/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt das Verbot des Zusammenschlusses von EON und Ruhrgas vorläufig aufrecht (Kart 25/02 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller von Markenuhren den ihm durch Nachahmungen von Billiganbietern entstandenen Schaden grundsätzlich konkret und nachvollziehbar darlegen (6 U 116/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen wird eine in Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung erfolgte formunwirksame Notaranmeldung durch eine formgerechte Eigenanmeldung geheilt (6 W 534/2002 21. Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Kampfhundeverordnung Sachsen-Anhalts rechtswidrig, weil Hunde nicht allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind (2 K 198/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist im Streit um die Vergabe von Strecken an Wettbewerber der Sofortvollzug zweier Bescheide des Eisenbahnbundesamts ausgesetzt (11 L 2914/2000 16. Dezember 2002 u. a.).
Henning Schulte-Noelle wird 2003 vom Vorstandsvorsitz der Allianz AG in den Aufsichtsrat wechseln und durch Michael Diekmann ersetzt.
Der Wert der Aktie T-online fällt auf den Stand von 5,18 Euro.
2002-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) grundsätzlich die steuerlich angemessene Eigenkapitalquote für Tochterunternehmen unabhängig von der Nationalität der Muttergesellschaft festlegen (C-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung von Höchstgrenzen für die Erstattung von Arzneimittelkosten (durch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen) verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einem anerkannten (, auf absehbare Zeit nicht in einen Drittstaat abschiebbaren) politischen Flüchtling von der zuständigen Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn Zweifel hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen (1 C 3/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden (z. B. Neuenrade im Sauerland) die Errichtung von Windkrafträdern auf bestimmte Flächen beschränken (4 C 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung die Interessen des Unternehmens (an Leistungsträgern) und die Interessen der sozial schwächeren Arbeitnehmer gegeneinander abwägen (2 AZR 706/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Lohnsteuerverein (z. B. am Flughafen Frankfurt am Main) in üblicher Weise durch Leuchtschilder auf sein Büro hinweisen (6 U 206/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt beim Verkauf von verbilligten Klinikpackungen nicht unlauter, wer nur einen Vertragsbruch eines anderen ausnutzt (3 U 9/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten Schadensersatz wegen fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in einem fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in Deutschland führen (13 S 1984/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem eines (angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert sich die Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht mehr um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die Weltausstellung 2000 in Hannover hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten wegen Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine tatsächliche Ausreise eines Ausländers (als Voraussetzung für die Erloschenerklärung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L 2867/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung (2 Ca 1502/2002 16. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten Tageszeiten (z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos).
2002-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat der Europäischen Union gefasste Beschluss über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig (C-29/1999 10. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG und K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion beigeladen worden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne Asbest bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des Formmangels der Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom Bedienungspersonal trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld als Betrugsversuch strafbar (Ss 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente auszahlen, obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr verheiratet war und in dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S 2062/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter, im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter Klimt-Bilder im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern abgewiesen.
Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines Angriffskriegs.
Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem Nennwert von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in einer Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg erworben werden können.
2002-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Fehlverhalten einer Behörde vor, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines Steuerbescheids über 611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres als Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den Akten nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung ablehnt, es seien bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer anderen Kammer unterwirft und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser Kammer ausschließt (1 BvR 1974/1996 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wohnungseigentumsgericht für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen bereits vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder bei der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten (1 Ws 132/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren Rechnungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt.
Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer (Kölmel) ab.
Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden.
Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen.
2002-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002).
Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003
Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002
Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002
Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A. 2002
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003
Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002
Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002
2002-12-13 Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur 111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss 271/2001 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer unterworfen (4 K 558/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15. November 2005 abgeschaltet.
2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert.
Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot aufgehoben.
Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain Capital und Goldman Sachs.
Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine Einweggetränkeverpackungen mehr führen.
2002-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U 10/2000 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8 KR 207/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht von Gruner + Jahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des Prado rechtmäßig.
Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2 Milliarden Euro geleistet haben.
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt werden können.
Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs vereidigt.
Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als Geschäftsführer.
Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000 bei 178000 DM.
2002-12-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr zur Förderung des Verbrauchs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3 Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines Unternehmenstarifvertrags mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und Verbot des Verbandsaustritts) zahlen (1 AZR 96/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung beabsichtigte Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Unternehmen mitteilen (1 ABR 7/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar Brandts nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Annullierung der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus wegen Wahlfälschung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung verkürzt werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten für die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung der elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002).
Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns für die Grundig AG für sechs Monate.
Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister Baden-Württembergs werden.
2002-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die ein Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren Einschränkungen (C-491/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz der Bürger auch für die Sicherheit der Kraftwerke zuständig (C-29/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reisebüro bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen entgegengenommene Anzahlungen eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR 193/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit Ende 1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden betrieblichen Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle geschuldete Arbeit bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase einer Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des Primäropfers auf Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge einer telefonischen Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf Mallorca keine Anspruchsberechtigung begründet (B 9 VG 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein über die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton wettbewerbswidrig (6 U 85/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eröffnet die Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über die Antragsberechtigung türkischer Staatsangehöriger auf das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen bei Versäumung der Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S 2127/2002, 9 S 1790/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud Mielke keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich Mielke 1931 nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen Polizistenmords geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als Ersatzzeit anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb münzbetätigter CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der Geräte zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O 18271/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit unzulässig (9 BV 409/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der Probezeit befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede diesbezügliche Honorarvereinbarung unwirksam.
Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent.
2002-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den Versicherungsschutz, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes) verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung des Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz.
Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau & Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky).
United Airlines beantragen Gläubigerschutz.
Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen.
Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena.
Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg.
Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg.
Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn.
Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht) habilitiert.
Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-12-08 Der Irak übergibt eine 12000 Seiten umfassende Dokumentation über seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen.
Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von Amt und Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von Mandaten nicht mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren können.
Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach der Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit einem Aufenthaltsrecht des (z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter wohnenden Kinder eines Bürgers der Europäischen Union zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der Mutter erforderlich ist) (C-413/1999 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des § 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002).
2002-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W 102/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002).
Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003
Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002
Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002
Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003
NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de
Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de
2002-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH 192/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH 1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im Internet zugänglich.
Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus keinen Gruppenstatus.
Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science.
2002-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können für einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden (12 A 11601/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein Versicherer mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.
Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte.
Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung ersetzt.
Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf 1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab.
Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes.
Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit.
2002-12-04 Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in Schulbüchern Deutschlands enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002).
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt wurden.
Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen.
Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein.
2002-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse www.presserecht.de einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen anderen Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt bekommen.
Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei.
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen.
Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an Russland ab.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht über die Zinsbesteuerung einigen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B. Mediaways) keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das Telekommunikationsnetz für Internetverbindungen nutzen.
Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002.
2002-12-02 Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der Werbeindustrie bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für Tabakwaren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen des Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich überschreitet.
Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf durchschnittlich 14,5 Prozent.
Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen Euro an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte.
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung zum 31. Dezember 2002 auf.
2002-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR 1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung eines Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400 AktG verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws 36/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dartun (2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September 2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.
2002-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der Divergenz und der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem Insolvenzgläubiger über das Erlöschen einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden in Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch kein eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR 345/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung einer Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn dieses Vorgehen spätestens bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden ist (II ZR 1/2000 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein kostengünstigerer privater Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S 99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50 Plenarsitzungen 558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543 verkündeten Gesetzen 54,5 Prozent mit Zustimmungsformel verkündet wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2. A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002
2002-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ausnahmsweise der Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperliche Beeinträchtigung und die beabsichtigte Antragstellung unterrichtet hat (2 AZR 612/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ 46/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U 1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf zur grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und Straßburg eine Brücke über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt aufschiebende Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung verweigert werden, wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden Glaubensüberzeugung der Verzehr von Fleisch zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K 548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die öffentlichrechtlichen, sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten erfüllen (5 L 259/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der Ermittlung des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte Verschleißerscheinungen nicht berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in New York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,95 Millionen einen Höchststand.
2002-11-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin mit 13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994 (im Wert von 272 Millionen Euro, Marktwert 550 Millionen Euro) entschädigen, weil dann, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention festgestellt hat, der betroffene Staat verpflichtet ist, die Verletzung zu beenden und die Lage vor der Verletzung soweit wie möglich herzustellen, wenn er auch grundsätzlich frei entscheiden kann, wie er ein gegen ihn ergangenes Urteil umsetzen will (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer rechtmäßig (2 CN 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8 U 112/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen (3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter einer Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Arzneimittel (z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte verkauft werden (11 UE 2409/2000 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die vorläufige Einstellung der Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 aufgehoben (20 B 1926/2002 27. November 2002, Niemand muss Einwegverpackungen verkaufen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein im Verdacht der ideologischen Nähe zum islamischen Terrorismus stehender, 1994 als Asylant nach Deutschland gekommener Fluggastkontrolleur wegen fehlender Zuverlässigkeit einstweilen nicht mehr am Flughafen Stuttgart tätig sein (3 K 4858/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst (z. B. Pflegehilfe von täglich 24 Stunden) grundsätzlich Anspruch auf vollen Lohn (9 Ca 3668/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist das Strafverfahren gegen Dariusz Michalczewski wegen Unfallflucht gegen Zahlung von 15000 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs scheidet ein Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung nicht schon deswegen aus, weil der Schreiber die Schlussformel mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen verwendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Konkursgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster für 5 Millionen Dollar an Roxio Inc. verkauft werden.
Paul Witz (92) Freiburg 28. November 2002 gestorben.
Hans Ferdinand Linsser Dortmund 11. Dezember 1918-Bonn 28. November 2002.
2002-11-27 Die Europäische Kommission fordert Großbritannien auf, europarechtswidrige Steuervorteile für Briefkastenunternehmen auf Gibraltar bis 2005 zu beseitigen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen vier Baustoffhersteller wegen europarechtswidriger Absprache ein Bußgeld von 478 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Aventis Pharma und Rhône-Poulenc Biochemie ein Bußgeld von 2,85 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen bei Methylglukamin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die alle Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere Oberfinanzdirektion übertragende Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen Deutschlands nicht die Verfassung (2 BvF 4/1998 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kleinaktionäre die Bestellung befangener Wirtschaftsprüfer (z. B. KPMG) durch die Hauptversammlung verhindern (II ZR 49/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Kalifatstaat rechtmäßig verboten, weil die Änderung des Vereinsgesetzes rechtmäßig ist (6 A 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Öffnen einer Flasche Cola-Mix im Aufenthaltsraum eines Unternehmens eintretender Unfall grundsätzlich kein Arbeitsunfall (B 2 U 6/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind die Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung im Vergabeverfahren analog anwendbar (6 Verg 8/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, wenn ein Angeklagter wegen eines üblichen Verkehrsstaus nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist (3728 Js 5921/2001 – 7 Ns 21. November 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers unbegründet (4 A 5617/2000 u. a. 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun muss ein an einem unbefestigten Feldweg im Außenbereich wohnender Grundstückseigentümer Staub, Matsch und Oberflächenwasser in zumutbarem Umfang hinnehmen (3 C 201/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die nicht vereinbarte Unterbringung auf einem anderen, nicht gleichwertigen Schiff als auf dem für eine Kreuzfahrt gebuchten Schiff zu einer Reisepreisminderung von 10 Prozent (21 C 15471/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält Burkhard Gaffron von Stefan Raab kein Schmerzensgeld von 2500 DM dafür, dass er als mürrischer Antworter auf Fragen einer ihn bei einem Umzug überraschenden Reporterin bei TV Total gesendet wurde.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch einzelner gleichwertiger Reiseleistungen während einer Kreuzfahrt (z. B. Landgänge in der Türkei und auf Malta statt in Syrien, dem Libanon und in Ägypten) keine zu Ersatz verpflichtende Schädigung (184 C 3859/2002).
Gruner + Jahr und die Mitarbeiter KG des Spiegel erwerben aus dem Nachlass Rudolf Augsteins jeweils 0,5 Prozent Anteil am Spiegel, wodurch die Erben Rudolf Augsteins mit einem verbleibenden Anteil von 24,75 Prozent keine Sperrminorität mehr haben.
Banken leiten Verwertungsverfahren für die Beteiligung der EM.TV & Merchandising AG an der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC (16,7 Prozent) ein.
Worldcom Inc. erklärt sich bereit, künftig keine Wertpapiergesetze mehr zu verletzen.
In Deutschland sind 57 Prozent der Angestellten und Beamten Frauen.
Hessen verpflichtet sich zur Bereitstellung von 20 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Hahn im Hunsrück.
Christian Schröder 7. Mai 1963-27. November 2002.
2002-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot bestimmter Schlankheitsmittel durch die Europäische Kommission europarechtswidrig (T-74/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet eine gewählte Frauenvertreterin (z. B. Universitätsangestellte) über die für ihre Tätigkeit erforderliche Freistellung von der Arbeit mit einem eigenen Beurteilungsspielraum (6 AZR 53/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antragsteller eines Freigangs noch nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (B 11 AL 9/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen der Niederlande 25500 Euro aus Gewinnversprechen an einen Empfänger zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Hausfrau 17895 Euro aus Gewinnzusage eines Unternehmens der Niederlande verlangen (8 U 65/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann auf seiner Homepage über gute Erfahrungen mit einem Heilmittel berichten, jedoch nicht gleichzeitig zu Absetzung anderer Mittel raten (4 U 1902/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei einer Kündigung zwecks Stellenabbaus die betrieblichen Gründe dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig machen (9 Sa 277/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Kaufhof AG untersagt, für eine Super-VIP-Frühlingsaktion mit Rabatten auf fast das ganze Angebot zu werben (31 O 492/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist im Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede eine zivilrechtliche Adhäsion nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung von Villa Vitalis auf Praxisschild und Briefbogen eines Arzts nicht rechtserhaltend im Sinn des Markenrechts (IHK O 9683/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kampfhund nicht allein wegen seiner Rassenzugehörigkeit sichergestellt werden (14 A 57/2002 21. November 2002).
In einem Vergleich einigen sich Lohmann AG und der Betreiber der Goldbroilerbar in Erfurt über die Nutzung der Marke Goldbroiler.
Bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands gibt es ungeklärte Einzahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 1999, 2000 und 2002.
Der Senat Berlins erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Stunden ab 20. Januar 2003.
Die deutschen Theater haben in den letzten Jahren 6000 (der 45000) Arbeitsplätze eingespart.
Johannes Völling 27. Juli 1922-26. November 2002.
2002-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einem Unternehmer für einen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters angerechnet werden (VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen einer von einem Unternehmer finanzierten Altersversorgung ausschließende Vertragsbestimmung unwirksam (VIII ZR 146/2001 20. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss eine Haftpflichtversicherung eines in alkoholisierten Zustand einem anderen ein Weißbierglas an den Kopf werfenden Schädigers den Schaden ersetzen (1 U 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten müssen Lindt & Sprüngli wegen fahrlässiger Verletzung des Eichgesetzes durch Mogelpackungen 33000 Euro zahlen.
Nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben ohne Ausschreibung an die Rechtsanwaltskanzlei einer Partnerin des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr legt Oberbürgermeister Baganz sein Amt nieder.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung) soll für mehr als 100 Millionen Euro 18,75 Prozent der Süddeutscher Verlag GmbH (Süddeutsche Zeitung) übernehmen.
Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens an.
In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Euro = 0,99 Dollar.
2002-11-24 Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält die Österreichische Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs (10,2 Prozent) rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative Politik fortgeführt werden kann.
Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland ab, billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 I EMRK einer Prüfung in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer Steuerstreitigkeit wegen überlanger Dauer des Verfahrens zulässig ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit keine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (44759/998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar, wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach Abtretung der zu sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird, aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars 164/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die §§ 9-11 AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung vermögensrechtliche Ansprüche begründen und ist ein bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben für die vermögensrechtliche Berechtigung des nachrangigen Erben unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative Unterschiedsbeträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro angemessen (7 W 1944/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines Verstorbenen (trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z. B. 4500 DM) rechtmäßig (11 K 2827/2000 10. Juli 2002).
Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz) richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein (Inadaily.com).
2002-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinn von § 4 (1) a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die von dem belangten Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen gegen das Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen eines selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei einstimmiger Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur ausnahmsweise in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen ungenügender und damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas Schmidt.
Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen Strafgerichtshofs.
Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7, 2001 125, 2002 93).
Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002
Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002
Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000
Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003
Kerl, Volker, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2002
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002
Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003
Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2002
Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU, 2003
Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2002
Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002
Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002
2002-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland einreisen wird (1 Ws 484/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des deutschen Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke Heinsberg GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg übertragen (89 O 46/2002).
In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine Haftpflichtversicherung über 500000 Euro abschließen.
France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von Mobilcom.
Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung von 800000 Euro von Bertelsmann BOL.
Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia, Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson & Johnson und Novartis (17. Bayer).
Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002.
2002-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den Erwerb eines Facharzttitels öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht auf 20 Grad erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000 11. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers) Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt (1 U 96/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein Mieter einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die Nichtbeseitigung von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (7 U 94/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel (Comroad) wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird José Bové wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch verändertem Reis zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und Besitz an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B. Teegesellschaft von Abraham Snaphan).
Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche vor laufender Kamera und 650 Zuschauern.
Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert Innenminister Thüringens.
Euro = 0,9994 Dollar.
2002-11-20 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig (3 AZR 631/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung eines Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau (75 Prozent des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen (3 AZR 167/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen Versorgungswerk ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen rechtmäßig (8 L 3781/1999 6. November 2002).
Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und Verfolgung durch Diktator Franco.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast vollständiges Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften des Handels) (, obgleich der Tabakanbau durch die Europäische Union mit einer Milliarde Euro jährlich subventioniert wird).
Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der Tagesanzeiger als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung veröffentlichen.
Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres Teilgeständnis zur Anklage wegen Betrugs zurück.
2002-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anpassung der Reisepreise nachträglich an Reisekostenerhöhungen ermöglichende Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die Bestimmung des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei Teilungserklärung (X ZB 18/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der Beförderung zu sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das übereinstimmende Wort Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich unmittelbar aufdrängenden Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die Bürgschaft eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Gesellschaft auch bei Überforderung wirksam (7 U 913/2001-208).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen eines grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich strafbar (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin für die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich kein Entgelt verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber anderen Arbeitnehmern keine fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich (erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen, muss aber kein Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine geringfügige Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein eigenständiges Werk (7 O 22704/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur Tragung der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Außenprüfung (mit der Folge der Steuerschätzung bei unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar macht, dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600 Euro verbunden ist (262 C 19532/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die Hälfte eines entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April 2002).
Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan.
2002-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen berechtigter Generalunternehmer auch eine nach Abtretung der Hauptforderung entstandene Gewährleistungsbürgschaft geltend machen (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fertig gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen (9 C 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der Naturschutzbelange rechtswidrig (4 A 15/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das Verlangen eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung von Mätzchen die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde eine Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen Fußgängerüberwegen und auf unentbehrlichen Überwegen (3 U 716/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Kaiserslautern Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem Frauenhaus in Pirmasens zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber grundsätzlich die Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung eines Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger Rückvermietung Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von seinem handelnden Nachbarn) wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus gerichteten Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002 11. November 2002).
Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei Ermittlungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher Billigung von Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus Albanien in Deutschland.
Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr. ausgegraben.
2002-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR 226/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung) Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die tatsächliche Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung maßgeblich (15 W 385/2001 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach § 7cEStG und § 82a EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R 42/1999 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum Wahltag verblieb (8 B 1444/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA – I 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste und Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist Giulio Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem 14jährigen Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung der Tatwaffe mit einem Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5 Millionen Euro.
Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten Altersrentenvorsorge ab 2010.
Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel) jetzt ungestraft einen Lügner nennen.
2002-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR 1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten des Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung bei Vorversterben des anderen Elternteils nicht der Zustimmung des Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor einer Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR 71/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei, strafbar.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem Afis unter Einbeziehung von Handabdrücken (Software Meta Morpho) um.
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002
Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2002
Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002
Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen)
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002
Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2002
Dietmar Kuhnt 65.
2002-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001 14. November).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit) berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.
2002-11-13 Nach einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.
2002-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war (KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald (z. B. in Dzanga Sangha) geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.
2002-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z. B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.
2002-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR 115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B. auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A 1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.
2002-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
2002-11-08 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.
2002-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF 259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.
2002-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über 9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückwirkung eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B. Abfindung eines Arbeitnehmers vor Gesetzesänderung) einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden sind (unechte Rückwirkung) (XI B 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen.
2002-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR 56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari, Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld, freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.
2002-11-04 Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden.
2002-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.
2002-11-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig, wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002
2002-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens 900000 Euro verhaftet.
2002-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR 805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR 60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten (6 S 4/2002).
74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte.
Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000 geschätzt (125000 Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und Staatsanwälte, 25000 Juristen in Unternehmen und Verbänden, 17000 sonstige Juristen).
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold (350), Linklaters Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299), Lovells (289), KPMG Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner (620), Wessing (212), Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185), Nörr Stiefenhofer Lutz (200), Gleiss Lutz (186), White & Case, Feddersen (180), Baker & McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins (156), Buse Heberer Fromm (120), Graf von Westphalen Bappert & Modest (125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106), Shearman & Sterling (222), Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge (90), Arcon (81), Göhmann Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66)
2002-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung (taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U 27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U 200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30 Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien zu erreichen.
2002-10-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C & As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000 Euro ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q 1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1 S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet (S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts (Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002
2002-10-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1 A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in anderen Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.
2002-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung ausgesetzt und das italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B. Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr berücksichtigt worden ist, ein Zweiterwerber nicht für dieses Jahr die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002 4. Juli 2002).
2002-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B. deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter, Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben.
2002-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000 Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat, weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld ausgesetzt.
2002-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR 266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360 Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.
2002-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S 3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands auf.
2002-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne eines Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K 621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen.
Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus.
2002-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa 69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in Kraft.
2002-10-20 62,8 Prozent der abstimmenden Iren befürworten den Vertrag von Nizza.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U 570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und Abgeordentensitz).
Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück.
Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150 Millionen Lizenzgebühren zahlen.
Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben.
Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002.
2002-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A. 2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert, Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002
2002-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B. um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.
2002-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank) übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca 2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.
2002-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K 1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2002-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Sportlehrer die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht Schleswig-Holsteins.
2002-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung (Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2002-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V ZB 16/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B. Bohrrecht nach kieselsauerer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999 wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
Erich Schmitt gestorben.
2002-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR 286/2001 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess (I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C 4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz, 2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2003
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18. A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann, Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2003
2002-10-11 Die beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR 826/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu Gunsten Silvio Berlusconis).
Rudolf Nirk 80.
2002-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR 472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.
2002-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF 449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft (z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer, Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.
2002-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.
2002-10-07 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV 820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32 Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.
2002-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B. 10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in Zeitungsanzeigen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG.
Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei TotalFinaElf auf.
2002-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B. Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax 030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht, 2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
Walter Hasche gestorben.
Bernd Bender gestorben.
Christian Dästner gestorben.
2002-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit.
2002-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.
2002-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade.
2002-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt werden, weil er in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August 2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.
In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft.
2002-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt (102.O.66/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S 20709/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden
Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart.
2002-09-29 Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Nachlasskosten abgewiesen.
2002-09-28 Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-09-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig und kommt der jeweilige Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den jeweiligen Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt zustande (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt.
2002-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.
2002-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen.
Franz Ruland 60.
2002-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.
2002-09-23 Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der anderen}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.
2002-09-22 Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR 115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).
2002-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A. 2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002
2002-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer anderen Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.
2002-09-19 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.
2002-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.
2002-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.
2002-09-16 Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.
2002-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist (II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).
2002-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR 60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender, eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
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Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Strafausspruch gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet, über eine längere Zeit zurückliegende Überflutung des Kellers infolge eines besonders starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen (z. B. Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O 725/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.
2002-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den Auftraggeber über alle ihm bekannte, für Entscheidungen des Auftraggebers möglicherweise bedeutsame Umstände aufklären und in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben richtig stellen (III ZR 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine 40 Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne grundsätzlich an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter Verweigerung einer berechtigten Untervermietung kündigen (8 S 87/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden (15 Ca 2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit in Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Flutopfersolidaritätsgesetz mit Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für Speicherbausteine der Rambus Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen Rückstellungen für Asbest- und Umweltschäden berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55 Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).
2002-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets erneut ab.
2002-09-10 Die Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des anderen Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.
2002-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Björn Gaul wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
2002-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen das betroffene Gericht nicht an die Zulässigkeit der Klage gebunden (RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein (4 C 18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können gewerbliche Leistungen nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind (I R 70/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U 98/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines Behandlungsvertrags nur die bei sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem Schwangerschaftsabbruch nicht entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Fußballwette ein unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999 29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.
2002-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor, wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17. A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002 CD-ROM
Schlichting, Alain de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A. 2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.
2002-09-06 Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen (9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).
2002-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung) protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa 820).
2002-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking (Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U 900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das Vermögen der Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle Händlerverträge zwecks allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba durch die Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland unterfallen dem Reisevertragsrecht.
2002-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von einem Grundstückskaufvertrag abhängiger Bauvertrag nicht nach den Vorschriften über Grundstückskaufverträge zu beurkunden (VII ZR 321/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft, internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.
2002-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Anforderungen an eine Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (VII ZR 261/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzs auch bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den Versicherungsvertreter der Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten einer nur erwerbstätige Personen versichernden Krankentagegeldversicherung nicht bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9 schutzfähig (z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung einer Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma rechtmäßig (15 W 84/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl mittels eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels eines zum einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder zurückgeführten Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit rechtmäßig (19 U 162/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer anderen Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (261 C 6095/2002 25. April 2002).
Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2003
Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002
Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002
Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold, Andreas, 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002
Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt, Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002
Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002
2002-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel (stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab.
Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit Druckerschwärze auf Papier) durch elektronisches Einscannen der Erkennungslinien von Finger und Handfläche in eine zentrale Datei (Livescan).
Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot- und Kontoführung zahlen.
Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002.
2002-08-29 Hessen ermöglicht durch eine Änderung des Polizeigesetzes die durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Fehlens einer gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach möglichen terroristischen Attentätern (sog. Schläfern).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden zu foltern oder unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt, dass es einen Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17 Quadratmeter großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig brennendem Licht und laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und Ungeziefer verwahrte.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen Versammlung getroffen worden wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung getroffen worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B. Pflegende) machen (21 O 315/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak Show zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend, dass sie nicht nach 23 Uhr gesendet werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der Zustimmung zu einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 L 990/2002 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel nicht durch eine missverständliche Klausel des Mietvertrags ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis August 2002 hinausgeschoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und Weise der Rückforderung von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Deutschen Post (angeblich wegen bisher noch nicht ermittelter Rechtsgrundlage).
Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000.
Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens 28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig.
Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter Hindernis Erythropoietin verwendet.
Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent, geplante Eröffnung 2009).
Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt ab.
2002-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U 137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.
2002-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR 45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des Strafantrags Franz Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner Landtagsfraktion ist eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von Anhörungen zur Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig die Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen Kindern) geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und Thüringer Rotwurst in anderen Regionen Europas nicht nachgemacht werden dürfen.
2002-08-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht auf Auskunft und Einsicht bezüglich Geschäftsunterlagen Friede Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss in einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender Kunde gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen irreführender Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13 Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson, Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen Dollar, Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1 Millionen Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.
2002-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Bürgschaft einer Bank pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt die (um 692000 DM) geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des Treuhandvertrags so stellen, als hätte diese keine Bürgschaft erteilt (III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (5 StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die deswegen tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen Geburtsdatums für noch heranwachsend hält, von der Strafkammer ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an die Jugendkammer zu verweisen (3 StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts), dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das Amtsgericht des Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B. Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei ständiger Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen Pflichten gegenüber dem am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt genügt, wenn er den Berufungsantrag per Fax weitergeleitet hat und die Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“ bestätigt ist (VII ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg aus dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter Beweisantrag nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch des Betreffenden nicht durch eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R 46/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20 Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens unzulässig (1 S 18/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer Fehlbelegungsabgabe keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12 E 5217/2001 6. Februar 2002).
Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung sowie Unterhalt beantragen können.
2002-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung, nicht aber erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR 359/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung bei der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von Telefonsexgesprächen nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende Drittschuldner die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen (IX ZR 242/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechnung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlenzeichen (z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig (I ZB 23/1999 [PatG] 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht auch die ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen der Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der Kritisierte keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach Kündigung des Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine elektronische Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai 2002).
ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de
Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. A. 2002
Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002
Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2002
Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002
Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002
Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002
Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002
Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002
Ludwig Adamovich 70.
2002-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH untersagt.
Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000.
Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz.
In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden.
KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro.
Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein Drittel.
Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de).
Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002.
2002-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE 1721/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone erhobenen Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines Gymnasiums (z. B. Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können Deutsche Bank AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der Führungskräfte von Asia Pulp & Paper Co erzwingen.
Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für europarechtsgemäß.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für 270000 Euro vor öffentlicher Verlustwarnung).
Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt.
T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich für den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate).
2002-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall über den erzielten Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die Straftat Zugeflossene (z. B. Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo verstoßendes Handelsgeschäft) vom Staat eingezogen werden (1 StR 115/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht tarifgebundenen Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des jeweils geltenden Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie eine nach dem Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht verlangen können (4 AZR 263/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder Minderung berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm verursachte Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis an eigene angestellte Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5 TaBV 43/2001 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca 2397/2002 20. August 2002).
Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten.
Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen).
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7 Prozent, Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent).
Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden.
2002-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein von einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts eines davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K 2646/1999 27. Mai 2002).
Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und Taxis).
Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder.
Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50 Dollar.
Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht, 2002.
Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002.
2002-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen wenig bekannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in Form und Größe dem Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen Abzeichens) zwecks Verhinderung der Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, der Verhinderung gruppeninterner Bindungen und zwecks Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich strafbar (3 StR 495/2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik! Fußball! der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz keinen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit, so dass für sie keine vom Staat den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss sich ein Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in deutscher Sprache äußern können (12 UE 1473/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen Leasingnehmer bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B. Porsche) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung mit der Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert von 14200 Euro und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und rechtswidrig (141 C 27942/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die mehr als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch Steinigung nach Verselbständigung des Kinds verurteilt.
Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info nicht führen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an Elbe und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004.
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen Rahmenvertrag über den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag, Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen.
Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land nicht verlassen haben.
Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden).
2002-08-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B. drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet (2 A 85/2000 21. Februar 2001).
2002-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002
Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 11. A. 2002
Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002
Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002
Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002
Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002
Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002
Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v. Schütze, Rolf A., 2002
NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de
2002-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen).
Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später lebend wiedergesehen hat.
Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11. September 2001.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion.
Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser Anlageempfehlungen aus.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte.
2002-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U 77/2001 30. Oktober 2001).
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Transitvertrags klagen.
Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls eine Volksabstimmung durchführen.
United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz hin.
Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck, WAZ) beschließen, ihre online-Aktivitäten in den Rubrikenmärkten wieder selbständig in den einzelnen Verlagen durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen.
AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu.
In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr.
2002-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan handlungsunfähig (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen über den drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung wegen unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR 266/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf für Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung des zu erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten Beträge als Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11 AL 59/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden Kalenderjahrs erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog. Progressionsvorbehalt) (I R 40/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R 61/1999 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001).
Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an.
2002-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es eine nicht abzuschätzende Gefahr für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter Gestaltung erscheinen könnte (1 BvR 580/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für Abwasserzweckverbände durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig, doch sind möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem Gesetz nicht betroffen (2 BvL 14/1998 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in Höhe von 665000 für Börsentermingeschäfte) die Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines Ehegatten) (XI ZR 218/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR 281/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten) aussagende Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge verlangen (6 AZR 30/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der Voraussetzungen eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe (5 W 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung eines mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells durch einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen Drogengebrauchs zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca 136/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden.
Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings für drei Jahre.
Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen.
Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung.
Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg.
RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und Anteile von 12 Radiosendern.
Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für 43,8 Millionen Euro.
In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben.
http://www.polizei-newsletter.de monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und Polizeipolitik (Thomas Felten)
Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002.
2002-08-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22 Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]).
Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs schuldig.
Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf mehrere Unternehmen ausdehnen.
Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands 380000 Mitglieder verloren.
US Airways beantragen Gläubigerschutz.
Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten.
Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro.
Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein.
2002-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog. zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR 457/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer (rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001).
Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit zurück.
In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden.
Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002
2002-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei Zahnbürsten nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines Erwerbers von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in Vertretung des Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem Notar bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde zusätzlich eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002).
Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl Rechtsformoptimierung 2002
Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002
Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und internationales Patentrecht, 5. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002
Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2002
Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002
Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung des § 28 PostG, 2002
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 5. A. 2002
Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002
2002-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem Arbeitgeber nachträglich gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein geldwerter, bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der begründete Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache (z. B. Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein Rücktrittsrecht des Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die Verwertbarkeit eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel (für einen Anspruch eines Manns gegen eine Freundin auf 92000 DM) auf die Umstände des Einzelfalls an (8 U 1967/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die Tochter Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH je 5000 Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von Nacktfotos (21 U 2654/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an Ortsrändern rechtswidrig (4 K 6464/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen PriceWaterhouse Coopers Deutsche Revision eingesetzt.
Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vorgenommen haben.
Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30 Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands.
Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab 15. August 2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an (030/2093/3318).
2002-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfende, den Unternehmer zur Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne weitere Nachweise berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer fristlos kündigender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (8 AZR 574/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für ungültig erklärt werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Zustimmung zu der erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet werden (2 Z BR 106/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S 218/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit anderen Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen Karge seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die Zulässigkeit der Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen, erst danach zu erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen.
Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002 für rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt.
Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001.
GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar.
2002-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR 403/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10 AZR 709/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe gegenüber jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk) rechtswidrig (12 K 2595/2002).
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten Verlängerung der Briefportogebühren.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg.
Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum.
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.
2002-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen 12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschijewmeste auf Schadensersatz (5 Millionen Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.
2002-08-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105 Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt aus.
2002-08-04 Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten geltend zu machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B 12 KR 10/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut (X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4. August 2002.
2002-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumenden Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet (XI ZR 336/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei Verlangen der Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR 479/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die (durch Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der schuldhaften Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen Bauwerksschaden zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber (VII ZR 81/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001 13. Juni 2002).
Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung auf den Buchwert, 2002
Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002
Wedde, Peter, Telearbeit, 2002
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002
Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002
Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002
Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002
Hobe, Stefan, Europarecht, 2002
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002
Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002
Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002
Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002
2002-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr.
ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003.
Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Heizölpreise in Deutschland steigen.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen.
Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein.
Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu.
Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft.
Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet.
Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens.
2002-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung) zurücknimmt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom innehabende Unternehmen France Télécom den übrigen Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen.
7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen ein.
Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder einen Käufer suchen sollen.
Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät 6 Euro an die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst.
Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch, langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen abschaffen und die Räume durch Verspiegelung von außen her uneinsehbar machen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar.
Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Personalakte.
Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine einfachere Verlegung eines Prozesses an einen anderen Ort bei legitimen Verdachts der Befangenheit eines Richters.
2002-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines anderen Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nur auf entsprechenden Antrag des Klägers zulässig (II ZR 139/2000 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B. Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist leitender Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor Kündigung besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt (8 AZR 739/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung (Inflationsratenausgleich) rechtmäßig und eine Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung der Beschäftigten nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen Begründung eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als Streitgenossenschaft gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von einem vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell beglaubigt unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli 2001),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf Hoepners) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig (10 G 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er auf Grund eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss (12 G 652/2002 18. März 2002).
Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat als Abgeordneter nieder.
Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen erhoben werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber.
IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung.
Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler Konflikte.
Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige Ausreifung von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des mütterlichen Körpers (der Maus).
Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den gelben Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und damit auf Fälschung deutende Anatan.
Alfons Sättler 11. November 1928-Hannover 31. Juli 2002.
2002-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B. Bhagwanbewegung, Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und unter Wahrung der Neutralität des Staats mit ihnen kritisch auseinandersetzen (1 BvR 670/1991 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer Liste mit rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte Weine) rechtmäßig (1 BvR 558/1991, 1 BvR 1428/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B. eines Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer vollständigen Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis) verlangen, wenn sich daraus die Identität eines Mandanten oder die Tatsache seiner Beratung ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines für das mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit vergebende Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf die Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter Körperverletzung unwirksam, wenn der Arbeitgeber Aushänge des Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die Kündigung emotionsfrei ausgesprochen zu haben.
In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet.
MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch behandelt haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist.
Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten), in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in Frankreich 18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland (Ost) 16,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon Personalzusatzkosten 3,0 Euro).
2002-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung der fachlichen Eignung bei der Stellenbesetzung rechtswidrig (T-158/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht benutzten) Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt (XI ZR 361/2002 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung eines Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Antibabypille der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre Vorgänger, so dass die Hersteller nicht wegen Unterlassens von Warnhinweisen zu Schadensersatz gegenüber thrombosegeschädigten Frauen verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt werden.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1. Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen.
Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben.
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden American Servicemembers Protection Act.
Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner Umgebung verboten.
Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200 Vorstandsmitglieder V-Leute.
Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba verwenden lassen.
Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck als mafiös.
2002-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger Versagung der beantragten Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit mehrerer selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht wettbewerbswidrig und verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für subventionierte Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Benennung der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des Mutterschutzes und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen einer Datierung der Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen (XI R 89/1998 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber decodergestütztem bzw. internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH 39/2001 19. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen Verletzung des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000 8. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich desselben Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne Anlass stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des dadurch verursachten Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002).
2002-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfall auch dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI ZR 323/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen (VI ZB 23/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet sein (V ZR 29/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die Rückübertragung des Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich erfolgen (7 U 147/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der Vorwurf nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Nachbesserungen einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen Zeitungsmitteilung nur innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels erfolgen (21 W 1627/2002 18. Juni 2002).
Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002
Hay, Peter, Law of the United States, 2002
Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2. A. 2002
Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002
Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002
Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A. 2002
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002
2002-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht mangelhaft gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung des Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei auf zehn Jahre) mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001).
Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1 Prozent) ein.
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträgt in der Schweiz rund 25000 Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds, Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von Gesundheitsschäden als Folge mangelnder Aufklärung über die Gesundheitsgefahren der verkauften fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.
2002-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband kleiner Landwirte Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften erheben (C-50/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter, zum Nachweis seiner Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines Visum an der Grenze nicht zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires Verfahren) dadurch verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft Verurteilten ein (das Urteil überprüfendes) Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof verweigert hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte (54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch unmittelbar zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig (VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Familienangehörige auf Grund einer Sicherungsgrundschuld wegen deren dinglicher Beschränktheit uneingeschränkt, weil es nicht ohne Weiteres verwerflich ist, das einzige oder letzte Vermögensgut als Sicherungsmittel für ein Darlehen einzusetzen (IV ZR 168/2001 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Vereinbarung von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes Heizverhalten bzw. Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus dem Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser Kündigung der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter den Vorwurf nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die Gesamtmiete (kalt) eine Mietminderung wegen abweichender Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C 416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.
2002-07-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der Forschung eingeschränkt ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem geklonten Embryo schwanger sein.
2002-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt, so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber (11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und Belgien).
Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002.
2002-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht unterblieben ist.
Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption in Tirol geortet.
Wolfgang Rupf 60.
2002-07-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats (Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z. B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche, reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist, rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht rechtswidrig (4 Ss 71/2992 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 5 Uhr rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein Eheaufhebungsgrund (2 F 298/2001 4. Februar 2002).
Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft Cem Özdemir begründet ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM aus dem Jahr 1999.
Günter Zehner Darmstadt 29. August 1923-Berlin 21. Juli 2002.
2002-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern gehörige Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch kann bei zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß eine zweite Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher Anschluss nicht wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B 29/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft als Beklagtem) anbringende Berufung unzulässig, wenn nicht der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen den bisherigen Beklagten weiter geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem Reisenden und einem anderen Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger erst nach Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das Einverständnis eines Prozessbevollmächtigten mit der beweismäßigen Verwertung von Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres den Verzicht auf eine beantragte Vernehmung des Zeugen im Zivilprozess (20 U 167/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde Beeinflussung davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit einer Ware zu prüfen und seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf den in Aussicht gestellten Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme einer Klage vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung der ursprünglichen Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag erfolgt (5 T 389/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch einer Mietwohnung auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit Restmüll beim Auszug, so dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung bezahlen muss (29 C 1324/2002 30. April 2002).
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht, 3. A. 2002
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 4. A. 2002
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002
Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried, 2002
Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf, Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, Jürgen, 2002
Lebensmittelrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, Rudolf, 19. A. 2002
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002
2002-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Staatsanwaltschaft (Hamburg) die von ihr bei einer Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Steuerberatungskanzlei beschlagnahmten, auch Angaben unbeteiligter Dritter enthaltenden Rechner und Datenträger bis zur endgültigen Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zu teilweise vor Zugriffen geschützten Datenbeständen versiegeln und beim Amtsgericht hinterlegen (2 BvR 1027/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Frauen bei der Gründung von Handwerksbetrieben bevorzugt gefördert werden (3 C 53-56/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Notar nicht ohne weiteres in jedem Fall zu einem Hinweis auf die Steuerpflicht für einen Spekulationsgewinn bei einem Grundstücksverkauf verpflichtet (1 U 296/2001).
Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen Anspruch auf rund 800000 Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und ist auch eine Revision nicht zugelassen (19 U 5360/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung unzulässig (13 A 424/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden (2 K 4068/2001 17. Juli 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum Verteidigungsminister.
Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine Bankbürgschaft von 100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener Straftaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Dax sinkt auf 3880 Punkte.
2002-07-18 Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die Haftung des Bürgen durch allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Haftung auch für Zinsen, Provisionen und Kosten [in Höhe von rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag hinaus erweitert werden (IX ZR 294/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX R 62/1999 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und dies nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht prüffähig (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden (2 Wx 51/1998 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu beurteilen (3 U 93/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend machen (2 W 84/2001 16. Januar 2001).
Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für möglich.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH & Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen.
Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und anderen Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter, wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im Mobilfunknetz an.
Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
Hedda von Wedel 60.
Hubert Geischer gestorben.
2002-07-17 Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu erteilen.
Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen dürfen.
Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer Norwegens ein.
Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in der Europäischen Union.
Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten Stelle die Flagge Spaniens.
Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu machen.
AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Wissens um unrichtige Bilanzen.
DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13 Mitgliedern aus 4 Erdteilen.
Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times Deutschland 83000.
2002-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den Credit Lyonnais eröffnet werden.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück.
Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine.
Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an.
2002-07-15 Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR 493/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999).
Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte.
Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes.
2002-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren) Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof befürchten.
Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002 Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang Bernhardt danach..
Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben.
Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung Thomas Borers.
2002-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw. Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10 BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen, sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR 239/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines anderen Herstellers auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge, der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4 U 131/2000 20. Dezember 2001).
4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September 2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140, D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de, http://www.anwaltsinstitut.de
Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D 93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel. 0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen)
Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet).
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002
Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002
Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 2. A. 2002
Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002
Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002
Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann, Michael, 9. A. 2002
Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002
Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2003
Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002
Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002
Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des Strafrechts, 2002
Vomberg, Wolfgang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen Kindesentführung, 2002
2002-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung bzw.) der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung) nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss) nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender Akten zu verhindern versuchen werde.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach dem Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen sie nicht zugelassen sind.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für Grundstücksgeschäftsdarlehen, in denen festgelegt ist, wann Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft sind.
Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren Rennanzügen für private Geldgeber.
Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Peter Hanser-Strecker 60.
2002-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien) eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar (C-96/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können landwirtschaftliche Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei unwissentlich zu hohe Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen (Deutschlands) mit Geldbuße belegt werden, weil diese keine Strafe und auch nicht unverhältnismäßig ist (C-210/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht, einen Menschen des anderen Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan (Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht gegen eine (auf einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren, wenn diese (erst) durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung (des Jahres 1993) unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502 Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’ 511291 Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu.
2002-07-10 Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen (Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
2002-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer Ehescheidung dem Antrag des anderen Ehegatten auf Zusammenveranlagung für frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000 auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG.
Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits wesentlich älter war als bisher angenommen.
2002-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S 17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226 gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung) besser ausbilden.
2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2 BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR 105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags (zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B 273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6 OWi 235/2001 14. September 2001).
Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und Steuererleichterungen bei geringen Einkommen.
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.
2002-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Vergütung eines „Lizenznehmers“ für ein von ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten (X ZR 127/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden Ausschlussgrund gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet, wofür die Gebietsunüblichkeit der Störung maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG herbeizuführen, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der Umfang der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach dem jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Überfahren eines Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche elektronische Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten pornographischen Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2002
Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002
Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der Bankpraxis, 2002
Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002
Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v. Burandt, Wolfgang, 2002
Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A. 2002
Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002
Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3. A. 2002
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2002
2002-07-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht verwenden lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig (z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung ausgelieferter Exemplare verlangen.
Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der Herausgabe von Unterlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin:
Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu.
In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden gestohlen worden.
Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz, Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr angehören.
Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro wegen des Artikels Das Hurenprotokoll.
Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002
Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober 2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel. 089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de
2002-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer fremden Religion aussetzen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon Ruhrgas übernehmen dürfen.
SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der Rechnungslegungsvorschriften ein.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk Original Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel einzustufen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen.
Der Landtag Hessens beschließt die Verlängerung seiner Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.
Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben.
2002-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6 CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern eine Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das Kind am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am Wochenende und in den Semesterferien regelmäßig in ein eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern zurückkehrt (IX R 52/1999 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung Petry nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium auf das Amt eines politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten versetzen.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig.
Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt sich von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds erhält Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende Spieljahr.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen Dollar wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B. Ikea mit 8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan).
Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000 Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine Rente entschieden.
Waldemar Hummer 60.
2002-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Transportunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verpflichtet werden ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und Kraftfahrzeugsteuer an Deutschland zu leisten (C-115/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Steuervergünstigung (z. B. für Zinsen aus Spezialpfandbriefen) grundsätzlich aufheben (2 BvR 305/1993, 2 BvR 348/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Inhaber von Marken von außerhalb des Vertriebssystems beschaffenden und veräußernden Handelsunternehmen zur Prüfung der Verlässlichkeit von Auskünften auch Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen verlangen (I ZR 140/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen einer freien Stelle (im Hochschuldienst Sachsens) nach vereitelten Berufungen nicht jede betriebsbedingte Kündigung (eines außerordentlichen Professors für Mathematik) (2 AZR 695/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein den Arzt bei der Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Alternativmittels vor die Wahl Einverstanden oder Abbrechen stellendes Softwareprogramm nicht wettbewerbswidrig (6 U 9/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Schüler bei Erwerb, Konsum oder Weitergabe selbst geringer Mengen Marihuana im schulischen Umfeld ohne Abmahnung entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter eine Verkürzung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz gegebenenfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen (3 Sa 161/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Forderung des Bundestagspräsidenten Deutschlands gegen die Christlich Demokratische Union über 1,2 Millionen DM) wegen einer Spende der Fraktion an die Partei (600000 DM) rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Veba Oels durch BP unter Auflagen.
Die Europäische Kommission setzt gegen Degussa AG ein Bußgeld von 118 Millionen Euro wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein Preiskartell zur Vermarktung einer bestimmten Aminosäure fest.
Über das Vermögen der Mühl Product & Service AG ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Manfred Roeder wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Chiles stellt (mehrheitlich) das Verfahren gegen Augusto Pinochet wegen Verteidigungsunfähigkeit ein.
H. Peter Dopffel Heilbronn 4. April 1926-Freiburg im Breisgau 2. Juli 2002.
2002-07-01 Dänemark übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tritt in Kraft, so dass das Gericht von der Vorausabteilung (Internationaler Strafgerichtshof –ICC- Postfach 19519, 2500 CM Den Haag, Niederlande) zur tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit übergeht.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome für Ärzte (1993/16 EWG).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1998/71 EG).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen ist der Verkauf einer Beteiligung des Babcock-Borsig-Konzerns an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG an One Equity Partners für 350 Millionen Euro ohne Befragung der Hauptversammlung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ankettung Gefangener im Hof von Haftanstalten wegen Verletzung der Gefängnisordnung grausam und ungewöhnlich und deswegen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe nach Bundesrecht wegen der Fehlerhaftigkeit menschlichen Urteilens verfassungswidrig.
Kosten für die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dürfen in jedem der zwölf Euroländer mit ihren Überseegebieten nur noch so hoch sein wie im Inland.
In Deutschland werden die Renten um 2,16 Prozent bzw. um 2,89 Prozent (neue Bundesländer) erhöht.
In Deutschland sind die Rechte der Urheber gestärkt.
In Deutschland sind die auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken ungültig, können aber bis 30. September 2002 (beschränkt) umgetauscht werden.
In Deutschland sind Aktiengesellschaften zum Ersatz des Kunden durch eine verspätete oder erfundene Pflichtveröffentlichung entstehenden Schäden verpflichtet.
Auf Grund freiwilliger Verpflichtung verkauft der Textilhandel Deutschlands keine mit Kordeln als Verschlüssen versehenen Kingerbekleidungen mehr.
In Österreich muss bei Abhebungen von anonymen Konten ein Ausweis vorgelegt werden, können Lebensgemeinschaften zweier Menschen (z. B. Studienkollegen, Großmutter und Enkel) gemeinsames Wohnungseigentum begründen und werden die Zollbehörden höchste Kontrollinstanz im Kampf gegen illegale Ausländerbeschäftigung.
Karstadt gewährt aus Anlass der Niederlage Deutschlands gegen Brasilien bei der Fußballweltmeisterschaft 2002 30 Prozent Rabatt auf Artikel aus den Bereichen Bekleidung, Heimtextilien und Sportbekleidung.
Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf Grund gegenseitiger Verträge (z. B. Werkverträge) geschuldeten Leistungen regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistungen feststellen und bewerten lassen (IX ZR 313/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommenem Rechtsgeschäft das Recht der Insolvenzanfechtung bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 I BGB vor, sofern nicht das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluss mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer (XII ZB 186/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern ein abstraktes Schuldversprechen (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehende Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Bund-Länder-Streitigkeit über eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine nach Gemeinschaftsrecht dem Bund auferlegte Belastung eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinn von § 40 I 1 VwGO (3 A 1/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen verspätet eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung ablehnend bescheidet, obwohl er die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen beabsichtigt oder bereits getroffen hat (1 B 1133/2001 5. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers unzulässig, wenn der Klage in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde (1 C 510/2001 14. März 2002).
Die Deutsche Telekom AG vereinbart mit Verdi 4,1 Prozent höhere Einkommen ab 1. Juli 2002.
2002-06-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der zugleich als Verwalter tätige Mehrheitseigentümer bei der Abstimmung über die gegen ihn und ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen (24 W 66/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet ein Verbandsvertreter im Sinne des § 11 ArbGG dem Mitglied für Verfahrensfehler nicht persönlich, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied besteht (24 U 104/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren mit der Niederlegung des schriftlichen Gutachtens in der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts noch nicht abgeschlossen (5 W 47/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein PIN-gestützter ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten mit der Personal Identification Number möglich, doch kann der Kontoinhaber die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen abweichenden Verlaufs bzw. einer anderen Ursachenkette darlegen (9 U 63/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem in der Vorinstanz siegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz erst zu gewähren, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel begründet hat (4 U 156/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf Kosten der Sozietät einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich absolvierender angestellter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Übertragung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwecks Nachweises praktischer Erfahrungen haben (8 Sa 620/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine isolierte Drittwiderspruchsklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig, wenn dieser den Kläger zur klageweisen Geltendmachung seiner Gesellschafterrechte gegen den beklagten Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft ermächtigt hat und er mit der Widerklage auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch genommen wird (2 O 111/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wird ein drucktechnisch hervorgehobener, eine rechtsgeschäftliche Bindung ausschließender Hinweis „Dies vorerst eine Umfrage“ eines auf der Seite eines Internetauktionsdiensts veröffentlichten Artikels nicht von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsdiensts wirkungslos gemacht (3 O 289/2001 24. Januar 2002).
Alfred Dregger Münster 10. Dezember 1920-Fulda 29. Juni 2002.
Mäschle, Walter, Maklerrecht, 2. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, F./Wigge, P., 2002
Möbius, Walter/Kroiß, Ludwig, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002
Schlegelberger, Franz/Friedrich, Walther, Das Recht der Gegenwart, 29. A. 2002
Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 69. A. 2002
Landmann, R. v./Rohmer, G., Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002
2002-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Frage, ob ein Bürge krass überfordert ist, auch zu berücksichtigen, dass seine Grundstückswerte dinglich belastet sind (XI ZR 50/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung in Ausnahmefällen auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (eines Trompeters nach Schließung der städtischen Musikschule) mit einer Auslauffrist wirksam, obwohl § 55 BAT dies seinem Wortlaut nach ausschließt (2 AZR 367/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei gemeinsamer Nutzung eines Dienstkraftwagens durch mehrere Arbeitnehmer nicht jeder von ihnen ein Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern (VI R 132/2000 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beobachtung des Betriebsgeländes eines Wettbewerbers zwecks Überwachung der Vertragstreue eigener Mitarbeiter nicht untersagt werden, doch verletzt die Übermittlung von Fotografien eines Repräsentanten des Unternehmens das Recht am eigenen Bild (6 U 104/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss eine Krankenkasse die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel bezahlen, wenn für eine schwere Erkrankung kein anderes Arzneimittel verfügbar ist und die künftige Zulassung des Arzneimittels nicht ausgeschlossen erscheint (B 1 KR 37/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es nicht verfassungswidrig, dass ein Erbe sich eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer nur bis zur Höhe der entsprechenden deutschen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuerschuld anrechnen lassen kann (4 K 2643/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss der Tourist, dessen Reise (nur) an der Ungültigkeit seines Passes scheitert, den Reisepreis bezahlen (1 C 0069/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Melderechts für Futtermittel.
Ludwig Schick wird Erzbischof von Bamberg.
Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben.
Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270 Millionen Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und damit an den Bezahlfernsehsender Premiere.
Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002.
2002-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße Verwaltung (2 Z BR 141/2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der anteiligen Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx 181/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung nach Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C 621/2000 27. Juni 2001).
Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h. überwiegend kirchlicher) Schulen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Europäische Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein desselben Eigentümers in einem Europapokalwettbewerb teilnehmen kann.
Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen (Staaten bzw. Industrienationen) aufgenommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot Barillas (12,54 Euro pro Aktie) an.
Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt (insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten).
2002-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur 90 Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 147/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation keine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Nachbarn (3 S 590/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen darf die Brauerei Krombacher wegen unerlaubten moralischen Kaufzwangs nicht damit werben, dass Kunden mit dem Kauf eines Kastens Bier einen Quadratmeter Regenwald schützen (7 O 75/2002, 7 O 80/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Anklage gegen Scharon wegen eines Massakers in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Jahr 1982 in Belgien wegen Nichtanwesenheit Scharons in Belgien unzulässig.
Die Duma Russlands beschließt die Zulässigkeit des Erwerbs von Eigentum an Ackerland durch Inländer.
Platzeck wird als Nachfolger Manfred Stolpes Ministerpräsident Brandenburgs.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die europarechtsgemäße Änderung des Sparkassengesetzes.
Nach Bekanntwerden erheblicher Bilanzfälschungen Worldcoms (3,8 Milliarden Dollar) sinken die Aktienkurse um bis zu 6 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 0,99 Dollar.
Leo Kirch und Friede Springer werden auf der Hauptversammlung der Axel Springer Verlag AG nicht entlastet.
2002-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zwar Parmesan (noch) keine Gattungsbezeichnung, doch dürfen deutsche Molkereien unter der Bezeichnung Parmesan Hartkäse verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine rechtswidrige Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtszugs nach Rechtskraft grundsätzlich bindend (X ARZ 314/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen ausländische, gewerbliche Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Bauunternehmen aus Polen, Rumänien und der Slowakei für diese Beschäftigten Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 106/2001 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unzulässigerweise Arbeitsentgelte regelnde Betriebsvereinbarung nachträglich wirksam werden, wenn in den entsprechenden Tarifvertrag eine rückwirkende Öffnungsklausel aufgenommen wird (1 AZR 267/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Gericht (Amtsgericht Winsen) trotz Vorwarnung einen Rechtsanwalt nicht von einem Strafverfahren ausschließen, weil er ohne Krawatte auftritt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Schweizer Unternehmen 30000 DM Gewinnversprechen an eine Verbraucherin erfüllen (8 U 228/2001 6. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Finder des Waldrands von August Macke das Bild behalten, weil die Erben des früheren Eigentümers eine widerrechtliche Beschlagnahme durch Nationalsozialisten nicht nachweisen konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20 Prozent beim Kauf fast aller Waren zu geben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der eine große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen Hunden (Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz dargestellt ist (7 O 3275/2002).
Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG mit Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt.
Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl erlassen.
2002-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder) befasstes Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht allein auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender Urlauber trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000 Euro) entrichten, weil die Prämie der Reiserücktrittsversicherung für das hohe, nicht offengelegte Risiko zu niedrig ist und für ein solches Risiko eine besondere Versicherung abgeschlossen werden muss (163 C 8893/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist § 209 StGB (Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht vollstreckt werden.
Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird eröffnet.
In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen Licht einzuschalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten 15 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt 19,8 Prozent.
Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität Innsbruck zu unterlassen.
2002-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher Kindertagesstättenplätze (eines Ministeriums) gegenüber nicht allein erziehenden Vätern durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig (C-476/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung der Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen und Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück zu Gunsten des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld belastende Verkäufer die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung bereit ist (V ZR 396/2000 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine günstigere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist (X ZR 166/1999 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener Betriebsgrößenklassen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C 180/2000 7. Juni 2001).
Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig machen.
Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück.
2002-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer Rechtsanwaltskammer zu einer anderen Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur Erstellung eines Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine Entschädigung zu (X ZR 83/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem Äußerungen zu erwarten gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen ein für ihn nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers sichert, grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR 161/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002).
Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich.
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002
HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, Peter, 2002
Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002
Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002
Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002
Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002
Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002
Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002
Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002
Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2002
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002
Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002
Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002
Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni 2002.
Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002.
2002-06-21 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL 85/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung (Art. 20a GG) zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von Trinkgeldern zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000) Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu.
Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des Flughafens Zürich ab.
Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002.
Franz Schmidt-Knatz gestorben.
2002-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen von der Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) europarechtswidrig (C-287/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen Daten eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr (z. B. eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz, weil er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundesratsentscheidung vom 22. März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter, die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem Vater die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche Autofahrten zum Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass bei fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und darauf aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen (XI ZR 148/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss der Vermieter sich wegen seiner Schadensgeringhaltungspflicht umso stärker um die Neuvermietung einer Mietsache bemühen, je länger die vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung zurückliegt (6 S 201/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland an die Hinterbliebenen eines im Ausland tödlich verunglückten Soldaten keine einmalige Entschädigung wegen besonderer Gefahrenlage im Ausland bezahlen, wenn der Schaden in gleicher Weise auch in Deutschland hätte eintreten können (z. B. Verkehrsunfall) (5 A 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist eine einmalige rechtswidrige Störung eines Mietverhältnisses durch Musiklärm grundsätzlich nicht genügend für eine fristlose Kündigung (8 C 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter verfassungswidrig.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalerhöhung der Alitalia von 1,4 Milliarden Euro, womit die staatliche Beteilung auf 62 Prozent steigt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Verschmelzung der Hypothekenbanken der Deutschen Bank AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG zur Eurohypo AG zu.
Andersen Luther und Menold & Aulinger schließen sich zum 1. September 2002 zu Luther Menold zusammen (rund 350 Rechtsanwälte).
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4199 Punkte, während der Euro auf einen Kurs von 0,96 Dollar steigt.
2001 erfolgten in Deutschland 2143 Habilitationen (368 Frauen, 108 Ausländer) (1992 1311 Habilitationen).
Klaus Landowsky 60.
Die Verpappung der Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik durch eine Schlüsselfigur der Pappkameraden der Schmierpalmenbande (Pappe-Bertie?) ist wieder professionell beseitigt.
Erhard Denninger 70.
2002-06-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG wegen Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts durch Quersubvention der Paketbeförderung mit Erlösen aus der Monopolstellung bei der Briefbeförderung 572 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf 1 & 1 Internet als Verwalter von 2,6 Millionen Internetadressen das von Strato (Verwalter von 2 Millionen Internetadressen) gemietete Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest Deutschland nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Finanzsenator Sarrazin keinen Anspruch auf Weiterzahlung seiner Bezüge als Vorstandsmitglied der Netz AG, weil ihm zur Wahrung seiner Unabhängigkeit eine anderweitige bezahlte Tätigkeit untersagt ist.
Thüringen, Bayern und Sachsen beantragen ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen das Hochschulrahmengesetz wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit (Zustimmungsgesetz, Wissenschaftsfreiheit).
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands sollen Beamte künftig häufiger nach Leistungskriterien befördert werden können.
Gegen Offenlegung des Verbleibs von 3 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen und Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500000 Euro ist der möglicherweise mit 9,5 Millionen DM geschmierte frühere Leiter der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Vorstand der Deutschen Fußballliga verweigert Eintracht Frankfurt die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Der Kurs der Aktie der Foris AG liegt (nach zeitweise 45 Euro inzwischen) unter einem Euro.
Die zu Lycos-Europe gehörige Netzeitung bietet zusätzlich zu unentgeltlichen Nachrichten einen kostenpflichtigen leichteren Zugang zu diesen Nachrichten (7 Euro monatlich, 30 Euro halbjährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Gründung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
2001 erfolgten in Deutschland rund 178000 Einbürgerungen ansässiger Ausländer.
Deutschland und Polen schließen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Kriminalität (Geldwäsche, Computerkriminalität, Menschenschleusung).
2002-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die Entscheidung eines Auftraggebers (Stadt Wien in Österreich), von der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags durch Widerruf nachträglich abzurücken, gerichtlich nachgeprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden können (C-92/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Form einer Ware (Rasierapparat) von der (Wettbewerber wie Remington ausschließenden) Eintragung als Marke (dreieckige Anordnung von drei Scherköpfen durch Philips) ausgenommen sein, wenn die Gestaltung der Ware nur auf ihrer technischen Wirkung beruht (C-299/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Fehlbildung während der Schwangerschaft übersehende Arzt Unterhalt für ein schwerstbehindertes Kind zahlen, weil bei einer Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter ein Schwangerschaftsabbruch auch noch in der 22. Woche möglich ist (VI ZR 136/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei zwecks arglistiger Täuschung falschen Angaben eines Versicherten über seinen Gesundheitszustand bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Versicherer den Vertrag anfechten und bereits übernommene Behandlungskosten (34768 Euro) ausgeglichen verlangen (10 U 407/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern einem Roulettespieler 11000 Euro zahlen, weil ein Croupier in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen den Einsatz des Spielers verfrüht vom Tisch genommen hat, so dass der Spieler den Höchstgewinn nicht erreichen konnte (9 O 20237/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nur unter besonderen Umständen (wesentliche Nachteile bei Fehlen betrieblicher Gegengründe) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (10 Ta 50/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Eltern Kinder auch dann zur Schule schicken, wenn dies ihrem Glauben (als bibeltreuer Christen) widerspricht (S 24441/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe müssen Gemeinden (Wurmberg, Wiernsheim) erst auf ihr (erhebliches) Wertpapiervermögen zugreifen, ehe sie sich Investitionen (Hauptschule) aus dem Ausgleichsstock des Landes finanzieren lassen können (9 K 1976/2001, 9 K 1081/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll ein Bankkaufmann den Bezug einer täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung (Handelsblatt) nicht (einmal anteilig) von der Einkommensteuer absetzen können (3 K 2613/2001).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Christlich Demokratische Union Deutschlands einigen sich in Brandenburg über ein neues Schulgesetz.
Telesens KSCL AG Köln stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Carla del Ponte kündigt 35 neue Anklagen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien an.
Rüdiger Dorn ist Präsident von Haus & Grund Deutschland.
Gerhard Goll 60.
2002-06-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht den anerkannten Regeln der Technik und nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ware wertlos, so dass sie auch nicht teilweise bezahlt werden muss (141 C 887/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Österreich gegen Entgelt Daten aus öffentlichen Registern (Firmenbuch) an Übernehmer zur Weitergabe abgeben.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der (1968 die Deutsche Demokratische Republik verlassende) Kläger des Rechtsstreits um die Rückübertragung der Villa Manfred Stolpes Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands eingelegt.
Electronic von A-Z beantragt (zum zweiten Mal) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Libro AG ist in Konkurs, wobei Günther Viehböck als Masseverwalter vorgesehen ist..
FC Tirol verliert die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Im Finanzamt Innsbruck wird aufgedeckt, dass Bedienstete Steuererklärungen für Unternehmer (z. B. Steuerberater des FC Tirol) erstellt und anschließend überprüft haben.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH & Co KGaA ist eröffnet.
In Deutschland gingen 2001 rund 15000 Beamte vorzeitig in Pension, während rund 23000 Beamte bis zur Errichtung der Altersgrenze arbeiteten.
In Ruanda sollen 260000 Laienrichter in 11000 Gacacagerichten (Dorfgemeinschaftsgerichten) über 100000 Inhaftierte Verfahren wegen Völkermords durchführen, nachdem in den seit 8 Jahren laufenden Verfahren bisher nur 5000 Verdächtige verurteilt wurden.
http://europa.eu.int/vies kostenlose Überprüfung von Mehrwertsteuernummern von Kunden
2002-06-16 Die Schmierpalmenbande verpappt durch den weltweit bekanntesten Nachtwächter (Pappe-Bert) die Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik.
Israel beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Zauns gegenüber Palästinensergebieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Arthur Andersen LLP der Behinderung der Justiz im Fall der Enron Corp. schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 17 V BDO (bzw. 14 II BDG) nicht bei vom objektiven Tatbestand und vom subjektiven Tatbestand losgelösten Umständen (z. B. persönlichem Strafaufhebungsgrund) anwendbar ist, nicht auf Willkür (2 BvR 1566/2000 8. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuss die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitglieder Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht (III ZR 302/2000 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der den Eingang eines Schecks wahrheitswidrig bestreitende Gläubiger nicht auf Fristversäumnis des den Scheck daraufhin sperren lassenden Schuldners berufen und können bei Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Beteiligten dessen Aufhebung bei dem Vollstreckungsgericht beantragen (IX ZR 293/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Unmöglichkeit genauer Feststellungen die Zahl von Einkäufen und die Verteilung der Verkäufe von Betäubungsmitteln schätzen, wobei er die Grenze zur nicht geringen Menge nur auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage als überschritten ansehen darf (3 StR 491/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einer Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger beruht (XII ZR 104/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen der besondern Sachkunde eines Psychiaters allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, dass der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, dass die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann (1 StR 5/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche, das Entgeltfortzahlungsgesetz verletzende Vereinbarung (Verpflichtung zu Nacharbeit von 1,5 Stunden für jeden Tag der Entgeltfortzahlung) unwirksam (5 AZR 539/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig ausgeschlossen (B 1 KR 4/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch einen Antrag auf Aufhebung eines die Änderung eines Steuerbescheids ablehnenden Bescheids eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbescheid dem Grund nach angreift (VI B 114/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung nur gegeben, wenn keinerlei Gegenleistung erbracht wird (IX R 9/1999 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Speichelprobe der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (3 Ws 553/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Behinderung eines Arzneimittelherstellers durch ein das eingegebene Originalarzneimittel bei bloßem Betätigen der Eingabetaste durch ein Parallelimportprodukt ersetzendes Computerprogramm wettbewerbswidrig (3 U 126/1999 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken betreibt ein eingetragener Verein rechtswidrige gewerbliche Rechtsberatung, wenn er gegenüber Krankenhäusern Ansprüche der Mitglieder anmeldet und um eine gütliche Einigung unter Aufwandsentschädigung bittet (1 U 60/2001-15 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann von einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden, wenn im Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben werden (4 O 18021/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der Schulträger die Erstattung der von einem Lehrer für einen zu einer Klassenfahrt angemeldeten Schüler vorgestreckten Kosten nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (4 K 4627/1999 30. Juli 2001).
2002-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters und die Löschung des Vermieters im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit kein Recht des Mieters zu außerordentlicher Kündigung (XII ZR 37/2000 23. Januar 2002, XII ZR 37/2000 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Betrug zu einer Zahlung ohne Gegenleistung veranlasster Rauschgiftkäufer einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB haben, dem bei Durchsetzung mit Nötigungsmitteln ein Einwand entgegenstehen kann (3 StR 4/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen rechtswidrigen Berufungsausschlusses rechtswidrige Entscheidung über eine Nichtzulassung einer Revision in entsprechender Anwendung des § 133 VI VwGO aufgehoben werden (3 B 19/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Film pornographisch, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden und ist das Aufstellen von Biertischen, Bierbänken und Sonnenschirmen zum Betreiben eines Ausschanks keine bauliche Veränderung (Z BR 182/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Wohnungseigentümer trotz einer einstimmigen Bestellung eines Jahresabrechnungen nicht vorlegenden Verwalters bei weiterer Nichtvorlegung die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangen (3 Wx 8/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein seit Gründung dauerhaft im Ausland (Türkei bzw. Iran) befindlicher Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch die Gesellschaft wegen deliktischer Organisationspflichtverletzung auch ohne eigene Kenntnis persönlich haftbar (5 U 24/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rückgriffsverzicht eines Gebäudeversicherers gegenüber einem leicht fahrlässig handelnden Mieter unabhängig von einer Haftpflichtversicherung des Mieters wirksam (20 U 58/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haften alle Gesellschafter einer trotz Scheiterns der Eintragung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung firmierenden offenen Handelsgesellschaft gemäß § 128 HGB als Gesamtschuldner (4 U 663/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal verjährt der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch zwischen früher mietrechtlich verbundenen Sanierungspflichtigen innerhalb sechser Monate (5 O 208/2001 27. Februar 2002).
Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht, 2002
Wirtschaftlichkeitsprüfung, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2002
Korte, Benjamin, Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002
Kloepfer, Michael, Informationsrecht, 2002
Anwaltformulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
2002-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen in Deutschland (§ 129b StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Waffengesetzes (u. a. Erwerb scharfer Waffen erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs, Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Erwerber unter 25 Jahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (, um die Stimmen rund einer Million Beschäftigter im Gastgewerbe für dies fördernde Parteien zu gewinnen).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Preisbindung von Verlagserzeugnissen (zur Sicherung der Vielfalt und Qualität des Buchangebots).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Aufzeichnungspflichten und Meldepflichten größerer Geldgeschäfte auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Händler hochwertiger Güter (Feststellung der Identität eines Kunden und Aufbewahrung der Personalien bei Bargeschäften über mehr als 15000 Euro).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zum Schutz vor Computerspielen, Videos und CDs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Mitteilung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (rechtsgeschäftsähnliche Handlung) die Übermittlung durch Telefax (1 ABR 43/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann sich ein Hersteller gegen den Vertrieb decodierter Ware durch Außenseiter wehren, wenn er ausnahmsweise einmal Waren (im Wert von 1,2 Millionen DM) an einen Außenseiter abgegeben hat (3 U 171/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist Bauschutt im Boden eines Grundstücks, sofern es sich nicht um umweltschädlichen Sondermüll handelt, kein Sachmangel des Grundstücks (2 O 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist der die Anlegung seines Gartens als Straßenbau aus öffentlichen Mitteln verwirklichende Bürgermeister von Wackersdorf wegen Betrugs und Untreue zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4252 Punkte, der Index der 282 Unternehmen des neuen Markts auf 700 Punkte (38 Milliarden Euro).
2002-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande Tankstellen an der Grenze zu Deutschland rechtswidrig Beihilfen gewährt und kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Beihilfen beanstandende Entscheidung der Europäischen Kommission nicht unter Hinweis auf zuvor verschwiegene Tatsachen vor Gericht anfechten (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwar Geschenke und Zugaben im Handel grundsätzlich zulässig, doch ist das Verbraucher über den wirklichen Wert täuschende oder unzureichend aufklärende Angebot z. B. eines Fernsehgeräts zu 1 DM bei gleichzeitigem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags über 24 Monate (undurchsichtiges Koppelungsgeschäft) rechtswidrig (I ZR 71/2001, I ZR 72/2001, I ZR 173/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Beschäftigte einer Konzernholdinggesellschaft mit weniger als 6 Beschäftigten keinen gesetzlichen Kündigungsschutz beanspruchen (2 AZR 372/2001).
Der Innenminister Tschechiens wendet das (von Edvard Beneš verfügte) Dekret Nr. 33/1945 vom 2. August 1945 an, um die Erben des Grafen Hugo von Salm-Reifferscheidt von der Rückgabe enteigneter Güter auszuschließen.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Verbot künstlicher Befruchtungen mit Samen anonymer Spender und der künstlichen Befruchtung allein stehender Frauen und gleichgeschlechtlicher Paare.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen gemeinsamen Stufenplan zum besseren Schutz der Außengrenzen (Zusammenarbeitsnetz, Eingreiftruppe, Abschiebung).
Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse und Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung wesentlicher Daten verfügen.
Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der Grundstücke der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1995 den damals geltenden Vorschriften.
Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für Abfallentsorgungsanlagen sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in Köln an den früheren Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Wienand) und andere gegeben worden sein.
Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte.
In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit Kreditkarten auf 225 Millionen, während die Zahl der Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98 Millionen steigt.
In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10 Pensionsfonds und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge zugelassen und liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor.
Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung einigen können.
Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist Microsofts Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück.
Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002.
2002-06-12 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten (z. B. Fenster, Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000 12. September 2001, IX R 39/1997 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition in einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am Schlüsselbund trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K 53333/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis für den Internetzugang durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im Schmalbandbereich) anbieten.
Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre nach dem 23. Mai 1949 verringert (um 6. Dezember 2002).
Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B. Stärkung der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung).
Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15 Jahren auf 18 Jahre.
Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von Paketen (z. B. von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung unverpackter Fahrräder wegen unzureichender Nachfrage ein.
Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine Voruntersuchung wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Mobilcom und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr veröffentlichten Nachricht der Kündigung eines Rahmenvertrags durch France Télécom ein.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Powergen durch Eon unter Auflagen.
Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen Dollar Entschädigung.
Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden.
2002-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004 (in Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Abgeordneter eines Parlaments eines Mitgliedstaats unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Banken Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener Kartellabsprachen 124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen eines ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich Rechtsprechung und Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten Staaten von Amerika) durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle) eine Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines einzelnen Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler des Herstellers zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten Fahrlehrer die Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden (8 B 636/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher wegen Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei Anwendersoftware) freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU Bank AG nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall festgestellt.
Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union Amtssprache werden.
2002-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei einer gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der Fahrt gerichtet (6 U 239/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der Unterlassungsklage zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O 21972/2000).
Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der politischen Verantwortung zurück.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter künftig im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz erhalten, weil im Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender Versicherungsschutz erforderlich ist.
Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen kostenlos in neue Briefmarken um.
Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen Beihilfe zur Untreue an.
Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen Markt in den geregelten Markt.
Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland die 1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches Recht überführt.
Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.
Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt.
Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg.
Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel.
Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg.
Jörg Neuner wird Professor in Augsburg.
Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz.
Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln.
Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert.
Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Thier wird in München für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Verfassungsgeschichte, Kirchenrecht, Rechtstheorie habilitiert.
2002-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten Bodenreformlands enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ganz offensichtlich begründet und einstimmig zur Entscheidung angenommen (46720/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die Verjährung nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde zulassende Rechtsprechung auf das Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB 101/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach höhere Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender Verfügbarkeit von Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer beschäftigte nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt sind und auch bei anderen Unternehmen gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R 69/1998 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34 I, II EStG die Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses voraus (XI R 54/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis seiner Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Wohnungseigentümer die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne entstehende Benachteiligung nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte Werbeplanen (der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das Mitverschulden des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine Verpflichtung, den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S 100/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG zu Gunsten des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn Sozialhilfeträger und Heimträger als Körperschaft identisch sind (19 K 6382/1999 19. Oktober 2001).
Philipp Jenninger 70.
2002-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen Forderung sprechen (X ZR 228/2000 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR 292/2000 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die erzielten Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche Vergütung grob unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden, wenn der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden kann (3 C 33/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen Planungsfeststellungsverfahren (Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung eines Termins und zur Ergreifung sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem Gebiet eines benachbarten Landes befugt (9 A 20/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Ausweisung einer Grundstücksfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sondernutzung als Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen und bedarf die Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der Bewilligung eines vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR 30/2002 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen“ wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung eines Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der Versicherer nur zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden Krankenhauskosten verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger des Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im Verhältnis zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001).
Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002
Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, 2002
Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002
Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002
Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit, Arbeitslosengeld, 4. A. 2002
Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002
Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002
2002-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte Beinprothese für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R).
Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden Rechtsstreits mit der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in Frankfurt liegt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder Hausverwalter nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U 93/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von Unterhaltsansprüchen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren Straftaten (bei vorheriger gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Geldwäschegesetzes.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis 2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb).
Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin.
Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom neuen Markt aus.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro.
Wolfgang Kartte 75.
2002-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere Dauer der Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen (C-360/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden Nachweises der Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer Behörde für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die sofortige Schließung eines Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR 233/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Maklervertrag mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein Makler einem Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem Makler mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von Blumenkästen auf Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz kann der nachträgliche Entfall einer besonders günstigen Belieferungsmöglichkeit ein Minderungsrecht eines Mieters begründen (8 O 453/2001 28. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg, kann ein Mieter einer frei von Baumängeln überlassenen Wohnung die Miete nicht mindern, wenn nach baulichen Veränderungen durch ihn Smogerscheinungen auftreten (68 C 346/1999 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg darf Sachsen-Anhalt Beförderungsleistungen im Nahverkehr nicht ohne durchschaubares Verfahren an die Deutsche Bahn AG vergeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen, weil sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung verwendeten Kleidung unterscheiden lässt.
Nach Ansicht der Innenminister der Bundesländer Deutschlands besteht kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland.
Der Reichstag Schwedens beschließt ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rechnungslegungspflicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen ab 2005.
Die Deutsche Bahn AG schreibt vor, dass große Hunde im Zug künftig einen Maulkorb tragen müssen und kleine Hunde in besondern Tragetaschen oder Transportboxen befördert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein Antikorruptionsregister.
McDonald’s will 10 Millionen Dollar an Stiftungen Indiens für die unrichtige Behauptung vergeben, mit Rinderfett gefrittete Pommes seien vegetarisches Essen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,51 Euro.
Der Senat fünf der Fußballbundesliga Österreichs entzieht dem dreimaligen Fußballmeister FC Tirol in Innsbruck wegen Überschuldung die Lizenz für die kommende Spielzeit.
Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20 Nervenzellen (von Affen) in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu bewegen wie über Muskeln von Arm und Hand.
2002-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf eine Obergrenze im Paketbeförderungsdienst (UPS) festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (I ZR 158/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln besteht aus dem Grundrecht auf Information und dem Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers einer digitalen Satellitenempfangsanlage gegenüber der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten auf Übertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Südkorea bzw. Japan (6 L 1308/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Lehrerin 2550 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehsendung Stefan Raabs (Bimmelbingos nächtliches Zerren von Menschen im Schlafanzug vor die Kamera) (134 C 604/2001).
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Börse wird In-Motion nicht vom neuen Markt ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Großhändler auch Erzeugnisse von Wettbewerbern Sonys als Walkman im Sinne einer allgemeinen Bezeichnung für tragbare Kassettenspieler benennen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein seine Ehefrau während der Entbindung endgültig verlassender Ehemann auch zu 5160 Euro Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeit verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Telefonkunden gegenüber schädigenden Handlungen mit (0190-)Rufnummern (unverlangte Werbung, Aufspielen unerkannter Einwählprogramme, Kassieren von hohen Telefongebühren mittels Scheinangeboten) durch Sperrvorschriften und Kennzeichnungsgebote.
Der Finanzausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe.
Die Europäische Union weist 15 Milliarden Euro Überschuss für den Haushalt 2001 auf.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben derzeit einen Umfang von etwa 80000 Seiten.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen Frankreich wegen der Verlängerung der Beihilfen für Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.
Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der Stellen für Bundesrichter aus.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht verwirklichungswert.
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.
2002-06-04 Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von Aktien durch Ausländer (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines Mitgliedstaats (Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht, wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999, C-483/1999, C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen Arbeitslohn übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber zurückzahlen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001 R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkaufsleiter eines Kommunikationsunternehmens während der Probezeit mit der (pauschalen) Begründung, er habe sich ruppig und unverschämt verhalten, entlassen werden (4 Ca 8374/2001).
Das Disziplinarverfahren gegen Ministerialdirigent Hammes wegen Löschung elektronischer Daten nach dem Regierungswechsel in Deutschland 1998 ist ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von Nachtflügen, weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.
Der Supreme Court der Vereinigten Saaten von Amerika lehnt eine Entscheidung über eine Klage der Erben Heinrich Hofmanns über die Herausgabe verschiedener 1945 auf Grund einer politischen Entscheidung von den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen (beschlagnahmten bzw. enteigneten bzw. konfiszierten) Bildern und Fotos Adolf Hitlers ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Herlitz AG eröffnen.
Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen.
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Freien Demokratischen Partei Deutschlands lehnt den Ausschluss des der Regierung Israels Nazimethoden gegenüber den Palästinensern vorwerfenden Politikers Karsli aus der Landtagsfraktion ab.
Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen Einwanderungsgesetz zu.
Der Manager des mit 16 Millionen Euro verschuldeten dreifachen Fußballmeisters Österreichs (FC Tirol in Innsbruck) ist wegen des Verdachts des schweren Betrugs verhaftet.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4585 Punkte.
2002-06-03 Die Europäische Kommission gewährt den Fußballverbänden eine Ausnahme für die Vermarktung der Übertragungsrechte an den Spielen der Champions League.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet eine mit 25 Prozent an einem Unternehmen des Ehemannes beteiligte, für Unternehmensschulden bürgende und damit finanziell krass überforderte Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nicht (23 U 4461/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen der im Katalog aufgeführten Geräte auf einem Reisesegelschiff ein Reisemangel, nicht dagegen das Vorhandensein üblicher Geräusche (191 C 3764/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich über den Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren von Asbest.
Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer Rechnungslegungsmethoden.
Die Flender Werft AG beantragt bei dem Amtsgericht Lübeck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Napster Inc. beantragt Gläubigerschutz.
Israel beginnt den Bau der Siedlung Goldene Aussicht in Ostjerusalem.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4747 Punkte.
Die Volkswagen AG ruft fast eine Million Personenkraftwagen wegen Schwächen in der Zuleitung des Bremskraftverstärkers zurück.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen, wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
2002-06-02 Die Schweiz nimmt in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Abbruch der Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen bei schriftlicher Geltendmachung einer Notlage nach einem Gespräch mit einem Arzt an.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einem (deutschen) Arbeitnehmer (mit Wohnsitz in Krefeld) über dem Festlandsockel (der Niederlande) verrichtete Arbeit als eine im Hoheitsgebiet des Staats (Niederlande) verrichtete Arbeit anzusehen und ist der Ort, an dem ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber (während des größten Teils der Arbeitszeit) tatsächlich erfüllt (hilfsweise Klage am Ort der einstellenden Niederlassung oder am Ort des Wohnsitzes des Arbeitgebers) (37/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 145a StPO bestimmte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger unberührt lassende Ordnungsvorschrift (2 BvR 1356/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem vorsätzlichen Schädiger nicht in jedem Fall verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, und kommt ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat grundsätzlich nicht in Betracht (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Urkundsnotar bei einer aus von ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaften Urkunde den Eintritt eines Schadens durch umgehende Nachbesserung ohne zusätzliche Gebühren zu vermeiden (IX ZR 434/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mitglied einer Bande auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit ausführen soll (4 StR 499/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reichen die Beweislastregeln des CISG nicht weiter als sein materieller Geltungsbereich (VIII ZR 304/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Amtspflicht zu richtiger, klarer, unmissverständlicher und vollständiger Auskunft gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird, und kann hinsichtlich eines aus einer behaupteten Falschauskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs eine Feststellungsklage erhoben werden (III ZR 191/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung überhöhter, an einen Heimträger auf Grund einer Kostenverpflichtungserklärung erbrachter Zahlungen Verzugszinsen nicht ein (5 C 5/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine gebotene Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang grundsätzlich nur insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche aus der Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis zum Betriebsübergang erdient war (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt (VI R 62/1996 6. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Einkünfte des Kinds im Sinn von § 32 IV 2 EStG ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen (VI R 169/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn die Tätigkeit rechtsanwaltsspezifisch ist (3 Z BR 268/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt eine konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die Bestärkung des Tatentschlusses des Haupttäters regelmäßig nicht vor, wenn bei einem Dauerdelikt wie dem Vergehen des unerlaubten Aufenthalts der (kroatische) Täter zur Fortsetzung seines Verhaltens unter allen Umständen entschlossen ist (4 St RR 77/2001 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für einen Rechtsstreit eines Rechtsanwalts gegen einen als Arbeitnehmer beschäftigten Rechtsanwalt über die Herausgabe von Mandantenakten die Arbeitsgerichte zuständig (14 W 10/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu Gunsten einer verstorbenen Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten erfolgen (5 BS 272/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Pflegegeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gewährt werden, wenn der Hilfe Suchende nur deshalb zunächst untätig geblieben ist, weil ihm der Sozialhilfeträger eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat (12 A 3386/1998 20. Juni 2001).
Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das Sorgerecht über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern erst nach Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem Gespräch mit dem Kind das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter verbleiben.
2002-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB 27/2002 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitwirkenden Gesellschafter) auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Festhalten am Vertrag trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung für den Verwender unzumutbar, wenn feststeht, dass er den Vertrag ohne die Klausel nicht geschlossen hätte (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel (z. B. belehrender Bescheid, Rüge) und entfällt die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach klarstellender Gesetzesänderung über die Verbotenheit eines beanstandeten Verhaltens (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer einen zur gemischten Nutzung erworbenen Gegenstand (Personenkraftwagen) seinem Unternehmen ganz oder teilweise zuordnen, wobei die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen ist (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt ein einen Maklervertrag ablehnender Kunde nicht dadurch konkludent einen Maklervertrag, dass er dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesichtigung vorzunehmen (15 U 9/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden Pflichtangaben im Internet nicht geboten, wenn sie nur durch mehrere Schritte erforderliche Links erreichbar sind (29 U 5688/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist bei einem Vergleich hinsichtlich der Berechtigung der Kostenregelung auf die Vergleichssituation abzustellen (3 S 171/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz spricht die räumliche Zuordnung eines Personal Computers zu einem steuerlich bereits anerkannten Arbeitszimmer für eine überwiegend berufliche Nutzung (6 K 1960/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann bei feststehender beruflicher Nutzung eines privaten Personal Computers der berufliche Anteil auf 35 Prozent geschätzt werden (5 K 1249/2000).
Herbert Schnoor 75.
Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt, Carl-Heinz, 2002
Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. A. 2002
Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002
The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess, Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002
Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002
Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002
Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002
Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002
Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002
Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002
2002-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei (Vossius & Partner) den Namen eines ursprünglich damit einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann (unter Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft) fortführen, wenn der ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine neue Rechtsanwaltskanzlei eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur regelmäßig berichtet (1 ABR 32/2001 /28. Mai 2002/4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige (Niederländer) in Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung) europarechtswidrig (11 K 5753/1999 E).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis zahlenden Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10. Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an.
Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen.
Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns teilnehmen.
Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG.
2002-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben einem Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nicht rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM nicht ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene Spenden zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2010 durch Verordnung der Kommission geregelt wird.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein.
2002-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf ein zeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K 9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002.
2002-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die Balli-Gruppe 56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und damit anschließend die Übernahme des Konzerns finanziert, während der Verbleib weiterer 63,5 Millionen Euro ungeklärt ist.
2002-05-27 Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002 erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.
Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004 verlängert.
2002-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB Herausgabe nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und haftet der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe (VII ZR 490/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Gesamtschuldner und kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein (IX ZR 158/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen Urteils wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere angemessene Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter ein Kaufvertrag zu Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche zu behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen anderen Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des Auskunftsrechts oder Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter) unterfällt (2 Ws 258/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2 VwGO nicht mehr in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsakts in der Hauptsache erledigt ist und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist (18 A 1520/1992 20. Februar 2001).
An seinem letzten Arbeitstag als Beauftragter der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina entlässt Wolfgang Petritsch (Nachfolger Paddy Ashdown) elf Richter wegen des Verdachts der Korruption und erlässt 42 Gesetze und Dekrete.
Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission für den Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen öffentlicher Kritik bzw. grundsätzlicher Meinungsunterschiede (Warnung vor Irrtümern und Betrügereien).
2002-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Beratung und Verabschiedung einer Neuregelung und erneuten Festschreibung des Unterrichtsfachs Lebenskunde-Ethik-Religion im Schulgesetz Brandenburgs (1 BvR 1412/1997 23. April 2002, 1 BvQ 14/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung grundsätzlich nicht, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat (IV ZR 40/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begegnen erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seines Berufungsanwalts nicht dem Einwand der Verspätung (VII ZR 193/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Baubeginn nach Veräußerung eines abgetrennten Grundstücksteils des Bestellers vorsehende Bauvertrag dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird (VII ZR 434/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Vornahme einer Frist wahrenden Handlung unverschuldet versäumt, wenn die Handlung auf Grund wirtschaftlichen Unvermögens unterbleibt und die Partei bis zum Ablauf der Frist oder gegebenenfalls auch noch danach Prozesskostenhilfe beantragt (IX ZA 10/2001 21 Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne gleichzeitig einen Betreuer zu bestellen (XII ZB 191/2000 13. Februar 2002 unverzügliche Bestellung eines vorläufigen Betreuers genügt).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (8 AZR 95/2001 15. November 2001 Schaden übersteigt drei Bruttomonatseinkommen).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft (Personengesellschaft) zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt ist, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später begründete Kapitalgesellschaft veräußert (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der ersten Tatsacheninstanz führen würde (z. B. Entscheidung durch einen mit Erfolg abgelehnten Richter 3 Z BR 34/2002 20. Februar 2002)
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erstreckt sich die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf alle Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht erkennbar geprüft und bejaht hat (2 Z AR 1/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung eines Vermieters einer Eigentumswohnung zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn zunächst die in Gemeinschaftseigentum stehende Fassade abzudichten ist und darüber die Eigentümergemeinschaft zu beschließen hat (3 W 404/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Verbraucher durch Waren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ohne aufklärenden Hinweis in Verkaufsregalen irre geführt (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Versicherungsleistungen für medizinisch notwendige Behandlungskosten auch dann, wenn der behandelnde Arzt fachfremde Leistungen durchgeführt hat (2-21 O 151/1999 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die Einstellung der Versorgung eines Mehrfamilienhauses durch ein Versorgungsunternehmen wegen Zahlungsverzugs des Vermieters keine verbotene Eigenmacht (6a S 75/2001 1. Februar 2002).
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB, 2. A. 2002
Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 7. A. 2002
Kuhla, Wolfgang/Hüttenbrink, Jost, Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002
Handbuch Mediation, hg. v. Haft, Fritjof/Schlieffen, Katharina Gräfin von, 2002
Serwe, Andreas, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2002
Doucet, Michel/Fleck, Klaus E. W., Deutsch – Französisch, 6. A. 2002
Romain, Alfred/Byrd, B. Sharon/Thielecke, Carola, Deutsch – Englisch, 4. A. 2002
2002-05-24 Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichen einen Abrüstungsvertrag zur Verringerung der nuklearen Gefechtsköpfe ihrer Interkontinentalraketen (von etwa 6000) um etwa zwei Drittel (auf etwa 1700 bis 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zur Entscheidung über Ersatzansprüche (der Bundesanstalt für Arbeit gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens) wegen Insolvenzverschleppung nicht zuständig (5 AZB 25/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenberater nicht auch zur Vertretung eines Sozialversicherten gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit nach Ablehnung eines Antrags auf eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit befugt (B 7 AL 64/2001 R 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die in einem nachehelichen Unterhaltsstreit wegen Lebens in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann gescheiterte Ehefrau dem ehemaligen Ehemann auch die zum Nachweis erforderlichen Detektivkosten (6650 Euro) ersetzen (11 WF 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Frauenarzt nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur die Eltern über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde die Berechnung eines Beihilfeanspruchs eines Beamten im Krankheitsfall nicht auf ein privates Unternehmen auslagern (2 A 10209/2002).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist die Vermutung, dass verwandtschaftliche Verhältnisse die Unbefangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beeinträchtigen, nur unter engen, ganz besonderen Umständen zu entkräften (VK 6/2002 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein Arbeitnehmer auch nach drei unzulässigen, auf falscher rechtlicher Beurteilung beruhenden Kündigungen nicht ohne weiteres ein Recht auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung (4 Ca 6885/2001).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Strafgefangener (William Gerber) in Kalifornien kein verfassungsmäßiges Recht auf Fortpflanzung durch Versendung von Sperma an seine Ehefrau zwecks künstlicher Befruchtung.
Nach Ansicht der Regierung Tschechiens gehören die Dekrete des Präsidenten der Republik aus den Jahren 1940-1945 (Beneš-Dekrete) zur europäischen Nachkriegsordnung, so dass die Forderung nach ihrer Aufhebung den Gedanken der europäischen Integration in Frage stellt.
Microsoft wird das Betriebssystem Windows XP so ausliefern, dass Hersteller und Anwender Microsoftprogramme auf einfachem Weg durch Programme von Wettbewerbern ersetzen können.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Rückversicherungsonlineplattform Inreon.
Unter Humboldtstipendiaten der letzten vier Jahre sind die Universitäten in München, Berlin und Heidelberg absolut und die Universitäten in München, Ulm, Heidelberg, Bayreuth, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz verhältnismäßig beliebtesten.
Das Parlament Finnlands beschließt mehrheitlich die Errichtung eines neuen Atomkraftwerkes (bei derzeit weltweit 438 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken).
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.
2002-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen lässt, um dieses Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in Drittmittelschattenwirtschaft) wieder der Forschung zufließen zu lassen (1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des Bezahlfernsehens hinaus erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden, dass der Schutz Kinder und Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die Stellplätze gegen Ausgleichszahlung anderen Wohnungseigentümern als Besucherparkplätze zu überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten trotz Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein Fußgänger in der Nähe des Gleises aufhält, und muss die Deutsche Bahn keine Absperrungen errichten, um die Gleise vor unbefugtem Überschreiten zu sichern (4 U 2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten (von 5 Prozent) verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem Supermarkt ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein Mietminderungsrecht gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen (33 C 426/20000 7. März 2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig, (Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse) Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82 Milliarden Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden, Italien 10 Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).
2002-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten, während eine Darlegung der individuellen Kostenersparnis des einzelnen Mieters durch Energieeinsparung nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein ältere Gebrauchtreifen verkaufender Reifenhändler einen Teil des durch einen Reifenschaden verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U 3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin ihren zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt München eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete Hütte befristet genehmigen, weil die Unversehrtheit des beförderten Kindes Vorrang vor einem ästhetischen Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von 61 Millionen Euro für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen fehlender ernstzunehmender Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz Deutschlands zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50, bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem dieser Güter 28.
2002-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich eine an Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von Ärzten und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR 283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des § 184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung auch eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U 165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für einen Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U 4008/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen portugiesische, Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende Bauunternehmer wegen des geringen für die Beschäftigten damit verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in die Urlaubskasse des deutschen Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai 2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung von Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen Geschäftsführern der insolventen Kirch Media.
2002-05-20 Gespräche des Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten Spaniens über die Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch dieser Teil des Urteils mit der Revision anfechtbar und gelten für die Frage übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen Beweislastregeln (IX ZR 306/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen männlichen und weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet werden, weil dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört werden würde (2 WD 10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem Sondernutzungsgebiet eine die Anwendung von § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt eine Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang von 20 Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private Parabolantenne abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von Ärzten über Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die Äußerungen als wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Januar 2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W 7/2001 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar.
2002-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung biobronch) nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1235/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig bzw. sofort klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II ZR 374/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist (IV ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform – Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
2002-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR 296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002).
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002
Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002
Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002
Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll, Hans-Jochen, 32. A. 2002
Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002
Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002
Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002
2002-05-17 Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.
2002-05-16 Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.
2002-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.
2002-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen (Kassationsurteil Nr. 6735, 10. Mai 2002).
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.
2002-05-13 Leo Kirch und Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG (Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.
2002-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U 7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.
2002-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten von 45000 DM in der Betriebskostenabrechnung neben Kosten von 22000 DM für Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A. 2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002
2002-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de 0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte.
2002-05-09 Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.
2002-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen anderen Ort (Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nach Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000 Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A 99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.
2002-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer anderen Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden.
2002-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent.
2002-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines anderen zu dessen Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts, wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M 24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.
2002-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in einem anderen Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten (Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen, sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Verwendung einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.
2002-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben.
2002-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und anderen Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.
2002-05-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück.
2002-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben erforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.
2002-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen Handlung des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben gerechtfertigt ist (2346/2002.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts) unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K 3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu.
Rainer Keßler gestorben.
2002-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz) regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer auf den Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers erneut prüfen, ob eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags verfassungsrechtlich zu überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K 154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der Beklagten in einem anderen Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002).
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002.
2002-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR 198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung festlegen (24 U 431/1997 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem anderen Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17. August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II 4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002
2002-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline) für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.
2002-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001 28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern 2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.
2002-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem anderen Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.
2002-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.
2002-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11. September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsacheverfahren Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002 Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.
2002-04-21 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision (des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15 Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch die Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten Tag bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines (wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten) Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631 Qs 9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut erhaltenen Stein mit Runenbeschriftung.
2002-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR 187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A. 2002
Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter, Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A. 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de
Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002
2002-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken.
2002-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern.
Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin (schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.
König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück.
2002-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24 U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001).
Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten (rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der Druckausgabe verkaufen.
2002-04-16 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks) getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa 1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414 unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002 rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.
2002-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen, weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und 446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.
2002-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.
2002-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem anderen Kraftfahrzeuglenker einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung der Internetdomain www.netz.de verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6 Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002 Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches bürgerliches Recht, 2002
2002-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main, Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland) ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland.
2002-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht eines Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S 108/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe der mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen Änderung vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen Mietrechts nicht aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein Auslieferungsgesetz mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines Kunden nur noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich geförderte private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz, Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark, Hans-Georg Fabritius und Hermann Remsperger.
Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.
2002-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen unzureichender Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei dieser komplexen politischen Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe (2 BvL 5/1999 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung, in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa die Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst einen Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die Kosten einer privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S 20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem Pflegevertrag für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der Vergütung über eine Krankenkasse sich von der Abrechnung über Selbstzahlung erheblich unterscheidet (111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro an Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen anderen Manfred Krug in einer Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug den für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent des Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf dem Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel bis zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton Groep durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche Millionenbeträge von den Mitarbeitern das rechtswidrige Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich geschützter Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information Systems, Docdate USA).
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten bewertet mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de, nokia.de, bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.
2002-04-09 Nach einer (der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne ausreichende Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz abschließende Verbraucher (auch nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht (XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof nicht mit der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte unvereinbar (II ZR331/2000 18. Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht bei nur glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B. Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im besondern Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn (Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in anderen Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage).
Hans Dieter Beck 70.
2002-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet, es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen.
2002-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B. Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B 90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber anderen Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den anderen Ehegatten ohne Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000).
2002-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR 290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den Bereicherungsgläubiger der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz verpflichtet (II ZR 354/1999 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines anderen Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den Anruf empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR 192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher Vertragsstrafe und Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf ein Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O 80/2001 5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe Frankfurt am Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A. 2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A. 2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner, Fritjof, 2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002
2002-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei einem Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und Kind verbundene Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft verneinen, weil die Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem anderen als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich).
2002-04-04 Die Frage „Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des Spitzbodens anderen Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt.
2002-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR 261/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR 972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden.
2002-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus einer anderen Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C 23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.
2002-04-01 Zum 1. April 2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000 Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.
2002-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die Abwicklung eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter berücksichtigt werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ 17/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom Treuhandauftrag des Notars gedeckt (V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG) befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf nicht hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die belastenden Umstände zum Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet (IX B 78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte Kindergeld zu Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive Kinderfreibetrag mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem vollen Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen (VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks Zustellung des angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, wodurch die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa 1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit Kraftfahrzeugen handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren Geschäfts als im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss 185/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es eines gegen alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält, wer durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen erleidet, keinen Schadensersatz vom Hersteller.
2002-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils eingehende Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilsberatung teilnehmenden Richter prüfen (V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar, ist die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu überprüfen und bleiben die nicht von einem Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR 130/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene Lebensgefährte des Veräußerers in der Vergangenheit durch provozierendes, beleidigenden und lärmendes Verhalten immer wieder Streit mit anderen Wohnungseigentümern verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung im übrigen nicht bewilligt werden (20 WF 749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf Löschung einer eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U 93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16 C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002
2002-03-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua.
2002-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.
2002-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt.
Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de.
2002-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet.
2002-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt sich.
2002-03-24 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der Abrechnung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR 452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF 106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee royale ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins durch eine Sozialhilfeempfängerin 250 DM verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt für Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf Anerkennung zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16. November 2000).
2002-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren Geburtsnamen wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das Wohl des Kinds erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters oder der Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu vertretender Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr, Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.
2002-03-22 Im Bundesrat Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgase bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands (Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001 gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2002-03-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich) der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss (C-451/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung, wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70 Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachsen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.
2002-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit) Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR 794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem (viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit anderen Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.
2002-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind, sondern ähnliche Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR 23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
2002-03-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.
2002-03-17 Zur Sicherung der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt § 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR 1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März 2002.
2002-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).
In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten (elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20. Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber, Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union, 5. A. 2001
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar 1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.
2002-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.
2002-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt) dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss (4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000 Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14. März 2002.
2002-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002, 1 BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.
2002-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem anderen Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.
2002-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF 58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beate Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu durchblicken.
Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.
2002-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung (mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit „Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil den anderen Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein (Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis 40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.
2002-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein CD-Tonträger gegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag) eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab, T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
Grundgesetz, 55. A. 2002
Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002
Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster, Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002
ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002
Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A. 2002
26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast, Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de
2002-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden (3 C 46/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C 549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37 Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.
2002-03-07 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf Chinchillas gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten werden (90 C 1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden minderjährigen Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister New Yorks der Beziehung zu den Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.
2002-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996) verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden) Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München hinsichtlich der rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der Umsatzsteuer) prüfen (9 A 16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung eines Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.
2002-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit „manch anderen“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.
2002-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800 Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.
2002-03-03 54,6 Prozent der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W 419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet.
2002-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23 U 140/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz, Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16.
2002-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B 1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca 207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an, begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225 nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.
2002-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 460/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000).
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines anderen Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta, Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.
2002-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K 73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro (220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000 auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl.
2002-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen anderen Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer (Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca 1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.
2002-02-25 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die 1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent.
2002-02-24 Johann Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR 265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR 132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen Fahrgeschwindigkeit zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens (am Irschenberg) eine Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen Violoncellos an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen und anschließende Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet (5 U 1687/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht des Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber der Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die Unterlassung der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer Bettwäschegarnitur verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall eines Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und Übernachtungskosten gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den 1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden, wenn durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im Schlafzimmer des Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht verlangt werden kann, die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen auf das zumutbare Maß abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das Inverkehrbringen von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt für die Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung zurückverlangt werden, wenn der Autor nicht persönlich liest, sondern lesen lässt, weil dann der Veranstaltung eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001).
2002-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener Eltern gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem anderen Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass der Sachverständige für Schutzrechte eines Wettbewerbers des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist, nicht ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine gesonderte Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei bestandskräftiger Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR 326/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht ohne weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro Boy und Boy gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat] 153/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum 04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004) missverständlich (3 U 116/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter Halswirbelsäule eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall verursacht, wenn sie auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis verursacht worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung einer auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei mittels eines Interessentenschreibens auf der Internetseite unter Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars nicht wettbewerbswidrig (29 U 4592/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der Rechtskraftwirkung eines Urteils, durch das die fiktive Klage des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H 961/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001 27. November 2001).
Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002
Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002
Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5. A. 2002
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002
Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002
Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002
2002-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR 99/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für Getränke nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen.
Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland, Italien, Österreich, Luxemburg und Griechenland.
Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten.
Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.
2002-02-21 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A 4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht, Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund 11300).
Joachim Becker 60.
2002-02-20 Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von anderen Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.
2002-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern (C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung (Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O 225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer (Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.
2002-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer auch nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung (2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002).
Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers durch einen neuen Vorgesetzten nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls ein Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11. September 2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag.
Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes für den Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften verfassungswidrig (2 V 4833/2001 A).
Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den letzten 16 Monaten ergeben.
In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von Gewerkschaften verhindert wird.
Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt 156 (2001 rund 125).
Karl Lackner 85.
2002-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht auch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit einer Geldbuße das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, international allgemein anerkannten Grundsätzen und ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens (31827/1996 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen, nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen stützen kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche Verantwortung an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch nehmenden Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und Verpflegung nach diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR 14/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen (2 StR 340/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (II ZB 28/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung zuzurechnen (IX R 50/1998 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten Präparate als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten (11 W 1293/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler und Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung eines im ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins Urkundenfälschung, nicht dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte auf die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den öffentlichrechtlichen Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und Bergung eines Fahrzeugs einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des Windows-Betriebssystems eröffnen.
Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser interessiert haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der Vorsitzende des Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des Verteidigungsministers als Witzblattfigur der Bundesregierung eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Der Leiter Enrons soll 2001 Aktien seines Unternehmens im Wert von 100 Millionen Dollar verkauft haben, davon Aktien im Wert von 20 Millionen Dollar noch nach einem internen Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz.
2002-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Vorbenutzer über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehende, in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifende Weiterentwicklungen verwehrt (X ZR 32/1999 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine ständige Wohnung vorübergehend nicht nutzende Wohnungsinhaber grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit treffen, sofern er nicht wegen eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ablauf prozessualer Fristen während seiner Abwesenheit rechnen muss (5 AZB 40/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch den Hinweis des Arbeitgebers auf eine betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der täglichen Arbeit bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschränkt (6 AZR 434/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats nach zwanzigjährigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung als eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende (2 AZR 469/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Annahme von Schmiergeld auch ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers unter ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (2 AZR 30/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in einem gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren eine Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig, dass einer der betroffenen Angeklagten kein Rechtsmittel eingelegt hat (2 Ss 244/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Literaturhaus Unterscheidungskraft und ist die Verwendung der Internetadresse literaturhaus ohne Zustimmung des Vereins Literaturhaus rechtswidrig (29 U 3769/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung des Zollpapiers T 1 kein ausreichender Hinweis auf das Fehlen der Absicht, die transportierte Ware im Inland abzusetzen (3 U 3017/2001 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt der Rechtsanwalt bei blanko unterzeichneten Fristverlängerungsanträgen seinen Verpflichtungen nicht durch die bloße Nachfrage beim Büropersonal, ob der Schriftsatz rechtzeitig und zutreffend (an das Oberlandesgericht) adressiert worden sei (6 U 125/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer bei vollständiger einwandfreier Schadensbehebung in einer anerkannten Fachwerkstätte Ersatz für den Schaden nur in Höhe und unter Vorlage der Werkstattrechnung (nicht dagegen einer vorherigen Sachverständigenschätzung) verlangen (32 C 220/2001 24. August 2001).
Eberhard Diepgen tritt nach einer Abstimmungsniederlage als Vorsitzender Der Christlich Demokratischen Union Berlin zurück.
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 3. A. 2002
Huber, Peter/Faust/Florian, Schuldrechtsmodernisierung 2002
Baur, Ulrich, Chefarzt-/Belegarztvertrag, 2002
Schröder, Georg, Softwareverträge, 2. A. 2002
Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 2002
Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002
Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002
Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002
2002-02-15 Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland zur vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003 bereit und technisch fähig sei.
Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands steigt auf zehn.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen eröffnende Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks rechnen (X ZR 167/1999 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen (3 AZR 567/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden Beitragssatz von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas „Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung mittels Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro) wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich zulässig (7 A 1073/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf Sondergebiete einer bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Studiums dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K 5736/1998 E).
Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland vor.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint.
Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität Bozen werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen Fachhochschule nach italienischem Muster vor.
Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet.
2002-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz (ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem Arbeitsweg (L 17 U 203/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001).
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht, der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können.
Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren Vereinbarungen.
Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten V-Männer steigt auf neun.
BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn 2003.
Gerhard Dilcher 70.
2002-02-13 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung (Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.
Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai.
Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert.
Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern.
Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168 Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen, Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7 Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen).
Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München nach Kempten.
2002-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U 83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O 2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93 Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.
2002-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online, Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.
2002-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden) Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.
2002-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grundstück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001).
Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu.
Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001
Fricke, Weddig/Mäkler, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001
Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002
Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002
Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002
Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002
Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002
Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002
Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002
2002-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer zu.
Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische Union den Haushalt Deutschlands.
Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim Duisenbergs werden.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter Kulturgüter vom Juni 1995.
Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.
Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion Münchens soll Allianz Arena heißen.
2002-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch Bekanntwerden eines Doppellebens) einen anderen Menschen tötenden Täters aus einem anderen Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des Mordmerkmals „aus niedrigen Beweggründen“ nicht aus (1 StR 513/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie Girokonten einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines Flugunternehmens) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR 12/2001, B 12 KR 6/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt (2 Z BR 88/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und Einzelüberweisungen unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die Zahlung geleistet wird (3 Wx 7 /2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG Berlin eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale Schlichtungsstelle ein.
Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli 2003 vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus.
Otto von Campenhausen 70.
2002-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem Wohngebiet hinnehmen (8 C 10990/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O 296/2001 KfH).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden.
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf seiner Sperre an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.
2002-02-05 Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen deutlich gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner Aufwendungen in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen (IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in größerem Umfang Insolvenzverwaltung betreibende Rechtsanwaltsgesellschaften des bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei migränebedingten Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig (5 U 77/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur Annahme eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden Spezialtarifs drängende Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein Call Center wettbewerbswidrig (6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29 Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine elektronische Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das Lesegerät mindestens 33 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz verurteilt.
2002-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen Dienst nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen (B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger (I) des öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten elektrisch beheizbaren und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein Pflegemittel, sondern ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (B 3 P 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Katharina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes Urinieren mit Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.
Horst Ehmke 75.
2002-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende EG-Beamte keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien geregelten Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen werden (C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.
2002-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung eines Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam (7 U 1956/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung unwirksam (7 U 5118/2000 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des Arbeitgebers auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene Kündigung als vom Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8. Mai 2001).
Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa, Manfred/Ring, Gerhard 2002
Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger, Personenbeförderungsrecht, 3. A. 2002
Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002
Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger Airport Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170 Kleinert@dfv.de
2002-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner anerkannten Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann bestraft werden, wenn die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt (VI ZR 123/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem dreißigjährigen Beamten die Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20 Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz nicht stattfindet (1 L 141/2002).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung.
Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu.
An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW beteiligen.
Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest.
Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt.
Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002.
In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an Rauschgiftabhängige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Italiener zu 12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im Ausland verurteilt.
2002-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S 345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des Gesetzes über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23. November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen.
2002-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat. (1 BvL 23/1996).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentinien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.
Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002.
2002-01-29 Nach der überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke (Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur, wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin.
2002-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder) aus einem anderen Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002.
2002-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem anderen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem anderen (bekannten) Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss 202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil (6 E 7/1997 6. Juni 2001).
2002-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001).
Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002.
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)
2002-01-25 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)
2002-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit, doch ist es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber einen in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U 1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80 Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokorrentkonto weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin.
2002-01-23 Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.
2002-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich (keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A 11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling) verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichtserkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.
2002-01-21 Das Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die befruchtungsfähige Eizelle einer anderen Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.
2002-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33 Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.
2002-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001).
Das neue Übernahmerecht Steigenberger Esprix Hotel Frankfurt Airport, D 60549 Frankfurt am Main Tel. 069/697099, Fax 069/69709444, frankfurt@esprix-hotels.de, http://www.beck-seminare.de
Kölner Tage Schuldrechtsreform 2002 21. Februar 2002-22. Februar 2002 Maritim Hotel, Heumarkt 20, D 50667 Köln, Tel. 0221/20270 Fax 0221/2027826, seminare@otto-schmidt.de, http://www.otto-schmidt.de
Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.
2002-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR 104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher Unterlagen.
2002-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung (1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174 Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer (Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG erstattet gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit den Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen Kapitalanlagebetrugs zustellen.
2002-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das Ladenschlussgesetz Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam (1 BvR 1236/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende Beschluss des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit 1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.
2002-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw. Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung (geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.
2002-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.
Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002.
2002-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR 470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch) von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden (1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.
2002-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B. Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000 8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002
Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002
2002-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR 335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S 70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.
2002-01-10 Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001
2002-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.
2002-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.
2002-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002 nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5 Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
2002-01-06 Deutschen Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu 15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht, 2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002
2002-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei der Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der Abschaffung der Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über die Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist) irreführend und unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann rechtmäßig, wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesichert ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR 106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind im Einzelfall Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch keine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten Gebäudes (B 2 U 39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus der Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und ist bei Ablauf der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (2 Z BR 144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch einen alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der Bestechung (1 Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die für Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten Grundsätze auch bei der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen werden (14 U 174/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann wegen Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen Interesse begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).
2002-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu Buchwerten in eine Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der Gewinnermittlung wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort versteuern (IV R 13/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe von 20 Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach erfolgloser Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke eingetragen werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton von einem anderen Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die Mietkaution in einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die Miete nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter für den von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den Strom absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht (Scharia) gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den Erwerb des LL. M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie.
2002-01-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos zahlenden Kunden keinen Rabatt von 20 Prozent gewähren wegen Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information Technology AG gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden Franken erworbenen Fernsehübertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher 1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.
2002-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur Mängelaufdeckung bei Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes Unternehmen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für grobe Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR 475/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U 55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die Verwendung der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der Deutschen Post verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr berufstätiger als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters) Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405 Millionen Euro schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen mitbetreuten Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten runden Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der Ölpreis fast 2 Dollar pro Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von 20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet elektronisch erfassen.
2002-01-01 Euro und Cent sind statt der bisherigen, teilweise während einer Übergangszeit bis 28. Februar 2002 zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen in umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter, der Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer Dividendeneinkünfte versteuern, können sich aber die Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15 Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro auf 154 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für Kinderbetreuung können bis zu zusätzlich 1500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung wird ein Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert (zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des Meister-BAFöG steigt auf 612 Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens zurückzahlen, wenn sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig automatisch im Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Aktiengesellschaft muss Aktionären und Arbeitnehmern eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss gegen ihren Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten, Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750 Euro im Monat im Osten, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375 Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine Juniorprofessur sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die Frau untersagt werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden, wobei die Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.
2001-12-31 Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764 BGB).
Der Akteinindex der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt einen Jahresverlust von 19 Prozent.
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001
2001-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I 2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR 52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindergelds in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.
2001-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000).
2001-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung.
Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.
Ekkehard Schumann 70.
Bernd von Hoffmann 60.
2001-12-27 Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach England zu fliehen.
Kurt Kuchinke 75.
2001-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des anderen Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997 19. Januar 2001).
2001-12-25 Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001
Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001
http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler Medien- und Kommunikationsrecht
Karl Josef Ballhaus † Duvensee
2001-12-24 Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine (eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80 Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen.
Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee
Recht frohe Weihnachten.
2001-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung) europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19 IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten) verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt (VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O 75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet, wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam (21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).
2001-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben (2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR 762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Hermann Josef Bunte 60.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
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Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf, Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn, Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
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Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002
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2001-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer 1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa 3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar entschädigen.
Franz Heubl *19. März 1924- 21. Dezember 2001 (21. Dezember 2001).
2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.
2001-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR 433/1996 24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006 bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen, in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.
2001-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist „das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig (AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen (Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u. K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400 M für 17 Milliarden DM erwerben.
2001-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein (24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001 etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.
2001-12-16 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall (wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).
2001-12-15 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001).
Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter, Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf, Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2001
Stöber, Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346, Anmeldung@mietgerichtstag.de
2001-12-14 In Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997 vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.
Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.
2001-12-13 Nach einer auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu (C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der Abfallbeseitigung in einem anderen Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines Betroffenen (DaimlerChrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer Wohnanlage als Aufbewahrungsort von Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A 260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B. Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002 zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900 Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.
2001-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001 um 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U 119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an anderen Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.
2001-12-11 Italien stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR 43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm, Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A 589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41 Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.
2001-12-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien (Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.
Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.
Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen Union für den Balkan.
2001-12-09 In Österreich und in Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen, dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer solchen Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss 25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein (5 S 72/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3. Juli 2001).
2001-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB 51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR 95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2. A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
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Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
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Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002
2001-12-07 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.
Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts Darmstadt.
2001-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.
2001-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar 2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.
Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.
2001-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich vom die Fehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier, auf die Entlassung eines anderen Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten Malama Safiya ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100 hören.
2001-12-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien nicht durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme einer neuen Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von Kernkraftwerken in Sellafield verlangen..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Sozialdienstmitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen von (anonym) Kinder abgebenden Frauen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen unsittlicher Berührung einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug gegen Zahlung von 8000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz verlangt werden kann (211 C 23067/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000 Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein harmloser Ausdruck für Thomas Klestil.
Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag für 1,63 Milliarden Dollar.
Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die Übernahme der Gelsenberg AG durch Eon.
Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen.
Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender Länder ist von 24,29 Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar gefallen.
http://www.bundesbank.de/lzb-bayern Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002
Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001.
2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in der Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf die Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen Friedensdiensts dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich wegen der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit einer Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII ZB 24/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare des Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ 7/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins Internet für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs sowie sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren noch stellen (2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zweite, nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung (1 D 20/2000 BDiszG 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 – 16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen (21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.
2001-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2. Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs) herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten (VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10 Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001
Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001
Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001
2001-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1 AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U 4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.
Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30. November 2001.
2001-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung, dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des Kernkraftwerks in Temelin.
2001-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219 Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300 Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002 erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs mit Romano Prodi.
2001-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U 185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR 20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.
2001-11-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.
2001-11-25 Advanced Cell Technology in den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen, Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.
2001-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17. A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht, 2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A. 2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
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Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
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Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A. 2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
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Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a., Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A. 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8. A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
2001-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Gebühr von 95 DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.
Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7 Prozent.
Großbritannien verbietet durch Gesetz das Klonen zu Fortpflanzungszwecken durch Verschmelzung von Körperzelle und Eizelle.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.
Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann und Frau.
2001-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht dagegen eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt (2 BvE 6/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bekannte Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen überragender Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B. shell.de) Vorrang vor Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so dass der Einzelne einen unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem Mobilfunkbetreiber bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag geschlossenen Vereinbarungen grundsätzlich wertneutral sind (III ZR 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die Möglichkeit der weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft über das anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx 146/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen unklar im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12 S 166/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen Verletzung des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als Geschäftsführerin der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei äußerst schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines Mietzinses einem Vermieter nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden und ist eine Mietvertragskündigung auch konkludent durch eine Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs (II ZR 217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein „nicht so berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt, sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF 9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen, Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22. November 2001.
2001-11-21 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.
2001-11-20 Michael Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück, während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter „ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten) Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR 27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM) durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen, auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.
2001-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800 Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.
2001-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000 R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68 Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001
2001-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR 4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I R 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein (11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).
Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001.
2001-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR 82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel.
Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich fast 50000.
Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender Embryos verboten ist.
Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.
2001-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).
In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.
Werner Lorenz 80.
2001-11-14 Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Papierfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.
Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent zurückgegangen.
Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.
2001-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den einstweiligen Ruhestand.
Hermann Clemm 75.
Richard Holzhammer 70.
2001-11-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200 zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.
Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten Baums für den Bau des Palas der Wartburg.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr. gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im Meer (Seahenge).
In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge entdeckt.
Wilhelm Bäuml gestorben.
2001-11-11 Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242) („Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher, allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien, Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m. intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in § 12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des § 14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar, wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R 87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen (Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws (Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kinds den Anteil des anderen geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung, 2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001
Steuergesetze (Lbl.), 2001
Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001
2001-11-10 China wird bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).
Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten) Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands, für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar 2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001
Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25. Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878 Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de
2001-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer) zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist, bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28. August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen (freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für Habilitationsverfahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aktiv-Gesetz (Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende Vereinigungen besser bekämpfen zu können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden konnten.
Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren.
2001-11-08 Die Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5 Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100 Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12 U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen, unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U 5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C 19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola 11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung der Ausbildung zum Meister.
2001-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von 57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild 519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max 280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.
2001-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw. Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw. Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900 Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.
2001-11-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund 27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.
2001-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit, Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S 3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach den Grundsätzen des Islamrats und des Zentralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel (Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001
2001-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB 21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist (3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21. August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller, Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
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Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 2001
2001-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit, während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird, so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um einen anderen Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.
2001-11-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N. V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001
Kroiß, Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser, Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht, 3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.
2001-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa 949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und Ronald Schill Innensenator.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001
2001-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR 65/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig (6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast, der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt, mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12 Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen sollte (S 2 U 393/2000).
Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch Tetra-Laval wegen der Gefahr der Marktbeherrschung.
Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel 1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.
2001-10-29 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für den Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen Union zur Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen durch eine Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.
2001-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B. nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1 lit. b Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (C-223/1999 10. Mai 2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung des Rats der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine qualifizierte Mehrheit (C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer anderen Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt grundsätzlich die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrags einbezogen ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus einem angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss eine Partei als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden, entgegengenommenen und genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie bei Vergabe für die Arbeiten als Gegenleistung für die mit Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte aufwenden müssen (VII ZR 222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er vom Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt (Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden werden können (1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid im Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet) einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person sein (5 O 67/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).
Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001
Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001
Küch, Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A. 2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A. 2002
2001-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden, organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.
2001-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November 2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.
2001-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die deutsche Urlaubskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Ludwig Delp 80.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.
2001-10-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle erhalten bleibt.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für Unternehmenskommunikation bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.
2001-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht zu rechnen braucht (22 U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der Bertelsmann e-commerce Group übernommen.
2001-10-22 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3 RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1. Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.
Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)
2001-10-21 Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30 Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR 507/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht zuvor die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29. März 2001).
Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001
Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch BGH und Literatur, 2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D 60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com, C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
2001-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X ZR 227/1999 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten (II R 76/1999 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).
2001-10-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren (C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein Täter seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert, weil er es als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu brauchen) (2 StR 259/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit (11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg 16/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung).
Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von Hühnern ab 2007.
2001-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O 7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland.
Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.
2001-10-17 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.
2001-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.
Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001.
2001-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher Aktien auf Schadensersatz.
Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.
Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach Flugbenzin beeinflusst.
2001-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab, Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel, H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001
Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A. 2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen, Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001.
2001-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen (1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR 206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U 207/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B. die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.
2001-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR 360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen, wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa 1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht 32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.
2001-10-11 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai 1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis 40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc. erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter oder nahestehende Rechtsanwälte.
2001-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil) ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.
2001-10-09 Nach einer auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von 110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.
2001-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U 1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).
Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7 Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.
2001-10-07 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR 160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches Wassergesetz (Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001
2001-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A 10382/2001).
2001-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.
2001-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.
2001-10-03 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über ein mögliches Umweltvergehen.
2001-10-02 Der Natorat der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607, 1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19. Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001
2001-10-01 Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001 stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001
2001-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels (Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001
Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.
2001-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt ist und die anderen unbestimmt sind, die zu Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001).
2001-09-28 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine Resolution, die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa 1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C 1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.
2001-09-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens, Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999, C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen (311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.
Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.
2001-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten, wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.
2001-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld) verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich (36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.
2001-09-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000 Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90 Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.
Rüdiger Volhard 70.
2001-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht (Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T 31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November 2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.
2001-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR 203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.
2001-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter (Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U 1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650 Millionen DM umfassenden Forderungen.
2001-09-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742 Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.
2001-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung Hannelore Kohls.
2001-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Norddeutsche Rundfunk der DVU wie anderen Parteien Wahlwerbungssendezeit für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.
2001-09-17 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf 3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt.
2001-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe (Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut Werner, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Italienisch-deutsch, 5. A. 2001
2001-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.
2001-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose, die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein 50jähriges Bestehen.
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001
Anwaltsverzeichnis, 2001
2001-09-13 In Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung, für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K 1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.
2001-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A. 2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de (Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001
2001-09-11 Selbstmordattentäter zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.
2001-09-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K 1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.
2001-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines anderen Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig (AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A. 2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.
2001-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000 21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.
2001-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt, WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S 657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2001-09-06 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung (2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.
2001-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der anderen Doppelhaushälfte geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.
2001-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001), weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen (324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über 55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen, zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten (eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11 Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit umsatzmäßig zu IBM auf.
2001-09-03 Die Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt, Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001 Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.
2001-09-02 Der Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht) folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg 37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2 ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7. Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A. 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael, Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.
2001-09-01 Die Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober 2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.
2001-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3 U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung interner Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung zulassen und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als Zulassungsvoraussetzung wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de, Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de, Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.
2001-08-30 Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR 259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN 9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter (8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag (10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000 Dollar zu zahlen.
2001-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlichen Krankenkassen.
2001-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges Nachahmererzeugnis zu einem Arzneimittel nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich Volvo nicht wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden mit der sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn er zuvor eindeutig auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der Schuppenflechte dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am Toten Meer tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert (Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C 346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt (Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell 5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September 2001 kostenpflichtig)
2001-08-27 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal 5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von 60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.
2001-08-26 Es wird mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V ZR 492/1999 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein (3 StR 96/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können (3 StR 456/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der Berufung anzunehmen, wenn sich aus anderen Umständen die Urheberschaft und der Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ 26/1999 R 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben, wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland (Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Lebenspartner zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B 437/2000 NF 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Geldforderungen auch gegenüber schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2001
Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001
Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001
Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001
Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001
Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001
5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel 069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
2001-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30. Mai 2001).
2001-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen) nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR 569/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B. Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR 198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw. 18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U 213/2000 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus Wasserkraft zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt einbehalten.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft.
Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in Deutschland keine Zulassungsbeschränkung.
http://www.uni-osnabrueck.de Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab Wintersemester 2001/2002
http://www.jura.uni-duesseldorf zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität Düsseldorf (0211/8111587)
In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.
Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe.
2001-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde keine Aktien zugeteilt erhält.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz verpflichtet (191 C 9970/2001).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für Organempfänger zu setzen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der Leugnung des Holocausts fehlt.
Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt.
Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich 2,6 Prozent.
Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft.
2001-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die Rücknahme einer einmal von einer privaten Pflegeversicherung einem privat versicherten Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.
Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden.
Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter.
Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8 Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6 Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent.
Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro gegenüber 17,33 Euro an dem 18. November 1996 (22. August 2001).
Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet.
Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von Heroin unter staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige.
Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei Neustadt an der Weinstraße sichern.
Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden Lire (170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte der kommenden Saison.
2001-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Führerschein fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld belegt werden und dürfen nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige Fahrerlaubnis erworben haben (4 StR 170/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts auch dann anzuerkennen, wenn sie von anderen seiner eigenhändigen Unterschriften erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach Überzahlung von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn die Überzahlung nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund) gegenüber Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte Teilzeitarbeitskraft auf Grund von § 823 II BGB in Verbindung mit § 2 I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR 368/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von Infomatec wegen Betrugs durch unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12 O 10157/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende Aufträge wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht sofort ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines Kunden ersetzen (1 S 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige Vereinigung.
Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von 15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen.
Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden.
Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens.
Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada).
2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte.
2001-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212 C 15769/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren.
Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000 rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels.
T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich.
Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14 und 29 Jahre alt) das Internet.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte.
Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel weniger als Männer.
Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt.
2001-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten Minen (4 StR 453/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 266/1998 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der durch die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens nicht auf Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen.
Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001
Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001
Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2001
Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7. A. 2001
Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001
Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001
Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge, Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001
Steuererlasse (Lbl.), 2001
Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer, 4. A. 2001
Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001
Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de
Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare – tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de http://www.beck-seminare.de
Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001.
Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001.
2001-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis ein Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung begründet werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR 120/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährung, die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und einem Dritten verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine Sachverständigenbewertung als schlechterdings unverständliches Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinreichend bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des Betriebsrats auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden Kündigungszeitpunkts die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR 185/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch eine Bescheinigung über eine länger zurückliegende fruchtlose Pfändung und die Nichtbegleichung laufender Beitragsverpflichtungen glaubhaft gemacht werden (13 W 0172/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt und verpflichtet, die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (19 U 206/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Äußerung „Die Telekom dominiert .. die Redaktion“ (eines Wirtschaftsmagazins) ehrverletzend und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt (6 U 45/2001 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer an ihn unter Anfechtungsvoraussetzungen abgetretenen Forderung aufrechnen (19 U 206/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht mangels Verwechslungsgefahr kein Namensschutz für den Nachnamen eines Sängers (Rebroff) gegenüber einer wortgleichen eingetragenen Marke für Spirituosen (2 U 204/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13. März 2001).
Norbert Horn 65.
2001-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist sich bei einem anderen Rechtsanwalt über die mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres unternehmender Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal versuchen (5 AZR 622/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann unfallversichert, wenn der Spaziergang durch plötzliche und unerwartet aufgetretene Gründe notwendig geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den vollständigen und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst eines Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI R 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines 4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes Anlocken sowie ein überflüssiges Verletzen des Markenwerts des Geräteherstellers (3 U 35/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung hinaus untersagt ist, nicht geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen verwendeten Steuerberaters leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa 1107/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen (2 Sa 635/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per Einschreiben übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn der Vermieter das Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle abholt (12 S 1325/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung wegen eines Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei starkem Sturm mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2. August 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache Microsofts vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen Schaden.
Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich.
2001-08-16 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im Zweifel noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers (24 W 6514/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht Schadensersatz wegen Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert (338000 DM) liegenden, vom Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis (500000 DM) verlangen (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Anlagevermittler hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf aber praktisch unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt zurückkaufen (19 U 2149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden Bank verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai 2000).
Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt.
Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz pflegebedürftiger Frauen signifikant höher als der Prozentsatz pflegebedürftiger Männer.
Theo Mayer-Maly 70.
2001-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer.
Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine Lösemittelverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung getrennter Standorte.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor.
Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen Mark aufgenommen worden.
Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter voraussichtlich um 130 Millionen Mark.
Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar.
Die Reichenau ist Weltkulturerbe.
Werner Schubert 65.
2001-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden werden (1 AZR 760/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas (Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig (12 O 506/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten einer privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer benachbarten Stadt besteht (2 A 2216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der öffentliche Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine Lehrstelle seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001).
Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das Verhalten von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Karl Michaelis 21. Dezember 1900-Göttingen 14. August 2001.
2001-08-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74 DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer Mietwohnung (271 C 23794/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet.
Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll.
In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon die Hälfte in Bayern.
http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige) Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Henning Voscherau 60.
2001-08-12 Die Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I, 8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR 1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V ZR 434/2000 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @ enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N 1999.2746 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E 1651/1996 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J 5172/1998 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial (Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000 28. November 2000).
Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A. 2001
Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen nach § 33 TKG, 2001
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001
Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001
Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001
In Deutschland werden demnächst von 100 Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten.
2001-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR 233/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken (Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines anderen Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Lebenspartner Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Lebenspartners sein (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im vereinfachten Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen ungenügender Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland beförderten Menschen zulässig (10 A 101008/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen hat, dass kein anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und dass die Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt, rechtmäßig (26 O 56/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt werden, wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder aufnimmt und Einnahmen erzielen will.
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf ArabellaSheraton Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001 Schuldrechtsmodernisierung Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am Büsing-Palais C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
Wolfgang Imle gestorben.
2001-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen (anders als in anderen Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer Revision mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch mittelbaren Druck unverhältnismäßig einschränkende Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April 2001, nicht bei Rückforderung der Studiengebühren für eine Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach Ausscheiden aus dem Unternehmen).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte Zinseinkünfte auf die Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen lassen (B 11 AL 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O 64/2001 DocMorris).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt.
IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für seine Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen.
Gerd Geilen 70.
2001-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster Händler weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mild zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zeitweise bestehende, bei Zusammenbruch des betreibenden Unternehmens entgleitende Gewinne aus einem illegalen Schneeballsystem einer nach panamesischem Recht in Liechtenstein betriebenen Kapitalgesellschaft (Ambros) von einem Lagerarbeiter Deutschlands versteuert werden, weil er sie sich hätte vierteljährlich auszahlen lassen können (VIII R 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Praxis nur für die spätere Übernahme durch seinen Sohn betreibender Steuerberater mangels Gewinnerzielungsabsicht seine Verluste nicht steuerlich von anderen Einkünften absetzen (IV R 81/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im Fall der Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den Grundstückserwerber über (333 S 53/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame Nebenkostenabrechnung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfüllungsanspruch des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie Gebrauchsgewährung bei jahrelanger widerspruchsloser Hinnahme eines Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20. Oktober 1999).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM Geldbuße ein.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine Kaufempfehlung abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro.
Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines Cholesterinsenkungspräparats fällt der Kurs der Bayer AG deutlich.
Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen verbietet die Übernahme türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher Welle und BBC durch türkische Radiosender wegen Verstoßes gegen das Gesetz.
Hans-Werner Laubinger 65.
2001-08-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich 20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil dieser nach einem von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des Kraftfahrzeugs seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall mit der Begründung wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde, dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht nicht zu Hause war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern, weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5 Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen, wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer Betrieb sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers entstandenen psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.
2001-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen, mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen) auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.
2001-08-06 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63 Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
2001-08-05 Russland ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November 2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des Wertpapierhandelssystems Ausmaß.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit entgegen.
Hans Hugo Klein 65.
2001-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in Hamburg wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein untersuchender Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land Schleswig-Holstein (III ZR 34/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf der Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet auf rechtzeitige Fristverlängerungsabreden § 255 S. 1 BGB Anwendung (I ZR 340/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergegangen (I ZR 283/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 14tägiges Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine rechtswidrige Zugabe (I ZR 39/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der Privateinkäufe betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg) genehmigungsfähig sein (11 C 14/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot Deutschlands zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den anderen Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher Identifizierungsnummer in zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines Hauses keine fahrlässige Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund nach Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger als zwei Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn Rheinland-Pfalz ganze Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der allgemeinen Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001).
Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen zur Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen von Opfern eines Massakers vorgesehen.
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001
Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001
Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001
Heinrich Wilhelm Kruse 70.
2001-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II ZR 264/1999 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U 172/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Berufung Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch das Verwaltungsgericht München unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen.
Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum Zwangsausschluss am Neuen Markt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer Strafanzeige gegen Flowtex.
Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001.
2001-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto hat, Tafelgeschäfte aber gegen Barzahlung tätigt (VII B 11/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fällen einzelner Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (2 Z BR 142/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einer Wohnungseigentumsanlage ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet sein, einem benachbarten Miteigentümer Durchgang zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Gartenfläche zu gewähren (8 W 555/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben (13 O 231/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Grundstückseigentümer die Biotonne auch bei Besorgnis um die Hygiene als Folge der Sommerhitze nicht selbst entsorgen (M 10 K 2000.1441).
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Radislav Krstic wegen Völkermords (Tötung der wehrfähigen muslimischen Männer Srebrenicas) zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Berufungsgericht im Kartellverfahren gegen Microsoft lehnt den Antrag des Unternehmens auf weitere Anhörungen ab.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen das von Roman Herzog mitbeaufsichtigte Unternehmen AA Fortuna AG wegen des Verdachts des Betrugs durch falsche Versprechungen.
Niedersachsen erlässt eine Verwaltungsvorschrift gegen Korruption (u. a. vermehrte Rotation bei korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen).
41,7 Prozent aller Haushalte Deutschlands leben in eigenem Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum.
Das Saarland verkürzt für seine 4300 Gymnasialanfänger die Gymnasialschulzeit auf 8 Jahre.
Bruno Schmidt-Bleibtreu 75.
Gerd Kleinheyer 70.
Karl-Heinz Böckstiegel 65.
2001-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Eigentum nicht dadurch verletzt, dass bei der in erster Linie dem Interesse der Eigentümer dienenden Baulandumlegung zur Verwirklichung eines Bebauungsplans Grundstücke neu zugeschnitten und aufgeteilt werden (1 BvR 1512/1997 22. Mai 2001, 1 BvR 1677/1997 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter (Staplerfahrer) eines übernommenen Betriebs nicht ohne weiteres eine vom Tarifrecht abweichende Betriebsvereinbarung seines übernehmenden Unternehmens (hinsichtlich der Zahlung von Prämien) entgegenhalten (4 AZR 82/2000).
Nach einer Entscheidung der Schulverwaltung Berlins darf die islamische Föderation wegen Nichtbeachtung wichtiger Verfassungsgrundsätze (u. a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) keinen Religionsunterricht in Schulen Berlin erteilen.
Die Europäische Kommission genehmigt ein globales, den Wettbewerb voraussichtlich nicht erheblich einschränkendes Banknetz (Identrus) für den Echtheitsnachweis elektronischer Unterschriften.
Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor, dass sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung beim Marktzugang zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für Wettbewerber den Wettbewerb behindern.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung und Entsorgung des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen.
Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die Refugium Holding AG Königswinter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New Media GmbH.
Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein.
Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der Europäischen Union 7,6 Prozent.
Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits im frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift über.
Wolfgang Vaerst 70.
Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001.
2001-07-31 Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford, DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint.
Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz.
In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer).
Karl-Heinrich Friauf 70.
Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001.
2001-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast bei ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen) eröffnet (213 C 17751/2001).
Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl.
Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt gewesen sei.
Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der europäischen Leitzinsen gerechnet.
Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach.
Im Jahre 2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer.
Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das Internet frankieren.
Ekkehard Gries gestorben.
2001-07-29 Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf.
Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR 46/2001 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Ermächtigung zur Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P. St. 1314 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks nicht zusätzlich zur Reinigung einer weiteren öffentlichen Straße als so genannter Ortsstraßenhinteranlieger verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim möglicher Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung sein (22 A 3473/1998 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung einer Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001
Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001
Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in Germany, 2001
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001
Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001
Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001
Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001
Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001
Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001
Exportieren nach Polen, 2001
2001-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 4/1996 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Weise tätig zu werden (2 BvR 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der Zustimmung der anderen Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng verbunden ist, dass die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (4 StR 306/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens begründet (II ZR 322/1999 30. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich empfohlenen Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen juristischen Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die (Menschen eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Veräußerung von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14 Mandanten keine Praxisveräußerung vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der tatsächlichen, auf Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR 121/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der erstmaligen Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein hinreichend gesichertes Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer zugehörigen phantasievollen Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O 357/1999 15. März 2001)
Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in Kraft.
Georg Büchner 70.
Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001.
2001-07-27 Die Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands am Samstagabend um 20.15 Uhr an.
Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer Inselklinik die Fahrtkosten des eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen Einkünften im Rahmen von Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Autohändler nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu liefern, weil ein Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung des Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die Allgemeinheit nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher Weiterbildung unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes verursacht.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung nach unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die jährlichen ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe von 150000 DM aus der Betreuung eines vermögenden Behinderten mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C 556/2000).
http://www.jus2click.de bietet ab 27. August 2001 drei Examensrepetitorien.
2001-07-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem ihrer Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt sind und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden Erwägungen beruht (2 BvE 1/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts erklärt werden (II ZR 304/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR 324/1998 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen Mietausfall (10 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter eines Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich beleidigenden Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die Löschung des Internetnamens des Veröffentlichenden verlangen (10 O 116/2000 13. Juli 2001).
Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines Schlags im Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab.
Josef Klaus gestorben.
2001-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck oder eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von Langzeitstudierenden Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz keinen Anspruch auf ein zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt und die Berufswahlfreiheit nicht verletzt ist (6 C 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Personalberater eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz anrufen, um ein nachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu vereinbaren (6 U 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur Reisepreisminderung (6 S 369/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht räumen, da seine Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der Amtsperiode als Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit gerechnet wird, dass er danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht.
Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht.
Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri Kyo-Sekte zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer durch Giftgas verletzter Menschen.
Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt die Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige Privatisierung der Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten.
Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen für den Transit durch Österreich mangels überzeugenden Nachweises einer Überschreitung ab.
Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des Kohleabbaus auf das Jahr 2007.
Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße von 1000 Euro gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach Abfangen als im Ausland aufgegebene Inlandspost).
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft Berlin AG.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen.
Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach Preisverfall die Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel täglich ab 1. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab.
(Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit (weltweit 90 Prozent).
Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den Staatspräsidenten nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom Präsidenten der Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac.
Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben.
1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen 23 und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der Tageszeit verlangen.
Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch (Ötzi) einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der linken Schulter aus, der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte.
Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach.
2001-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ 17/2001 7. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf Verjährung berufen, in der sie gegenüber Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rückzahlung verweigern durften (XI ZR 283/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber sein Darlehen nicht kündigende Bank anderen Gläubigern des Schuldners nicht auf Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR 414/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im Ausland lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von Beiträgen an ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird sich trotz grundsätzlicher Besitzstandswahrung bei Ablösung einer bisherigen Versorgungsregelung durch eine Neuregelung bei Betriebsübergang der Versorgungsanspruch dann regelmäßig nur nach der neuen Versorgungsordnung richten, wenn diese wesentlich günstiger ist (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen Protokollnotizen gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich klinge, aber auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000 18. Dezember 2000)).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der Erweiterungsbetrag bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern würde (7 C 538/2000 3. April 2001).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine Erweiterung des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316 – 136/01 16. Juli 2001).
In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel niedriger als die Bruttostundenlöhne der Männer.
Die Regierung Bayerns beschließt die Zuständigkeit der Notare für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Fritz Nicklisch 65.
2001-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gewerbetreibenden die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht (I ZR 224/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Nachsendeantrag bei der Post nicht der Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser nach Umzug an jedem Werktag erreichbar ist (Erreichbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit), so dass der Arbeitslose Überzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten muss, wenn er nicht sofort nach einem Umzug dem Arbeitsamt seine neue Anschrift mitteilt (B 11 Al 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Entschluss des Arbeitgebers, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen und den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, grundsätzlich entsprechende Kündigungen sozial (2 AZR 514/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort keine Umzugskosten (VI R 188/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich die Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen Innovatio GmbH beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die Stimmen der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande gekommen wäre und auch diese vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien (20 U 152/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der Nationaldemokratischen Partei) mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar (5 B 585/2001 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B 395/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von Spielplätzen und Schulen wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch die Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen.
Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln zur Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997 anwendbar wird.
Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen für den Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz.
Christian Tomuschat 65.
2001-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2 BvL 7/1998 4. April 2001).
Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert und in einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender Funktion bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das Eisenbahnunglück von Eschede ursächlichen Reifen ein.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche Fußballliga GmbH einigen sich auf Hörfunkfußballberichterstattung von 40 Live-Minuten pro Tag.
Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case, Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten.
Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker, Gerhard, 2001
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001
Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001
Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001
Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001
Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 20. A. 2001
Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
21. September 2001-22. September 2001 Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
2001-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000).
Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM).
2001-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Bauleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der Nachbarn.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Karl Schnell für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt“ zu Österreichs Bundespräsidenten Thomas Klestil 100000 Schilling Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage „gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah Lipstadts über David Irving keine Verleumdung.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein.
Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10 Millionen Dollar die im 20. Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte, für Amerika (Südamerika) erstmals die Bezeichnung Amerika enthaltende Weltkarte Martin Waldseemüllers an die Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington.
Michael Stolleis 60.
2001-07-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau gehen Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten verlangen (6 T 11/1999 W 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der höheren neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz verlangen (11 S 79/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer Nähe einer Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C 524/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999).
Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen auf den Internetbuchhandel wieder auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen rechnerischen Verlust von 4,9 Milliarden DM.
Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen Deutschlands, Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe und Dresdner Bank zu.
Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis 2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent Soziallast).
2001-07-18 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag Bayerns und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die Ehe nicht zu erwarten sind (1 BvQ 23/2001, 1 BvQ 26/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und die Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999 11. Juli 2001 jede Angabe eines Angebots enthält die stillschweigende Erklärung, dass es ohne Absprache zu Stande gekommen ist, Mindestschaden in Höhe der Schmiergelder bzw. Abstandszahlungen).
Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung zum Meister durch Zuschüsse und Darlehenserlässe.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen Kassen bis zu 300 DM monatlich.
Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG für die gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen DM.
Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50 Millionen Euro gegen SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung des Wettbewerbs.
Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219 Millionen Euro gegen SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen Kartells für Graphitelektroden.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG.
Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für ein Reisemobil in Big Brother zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein Jahr verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt.
Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen Funktionäre der CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins eingestellt..
Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat sich im Juni 2001 auf 3 Prozent verringert.
Ralph Lansky 70.
Jörg Twenhöven 60.
Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979), Kirchstraße (2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße (2172) am häufigsten verwendet.
2001-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder Unabhängigkeit des Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen im Verfahren gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier Kläger rund 57400 DM zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber Unterlagen übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu Lasten der Zeitung Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang durchführt, ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Lizenzverletzer (T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und Rückgabe an den Fälscher den Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer für die rechtmäßige Nutzung bezahlen müsste (29 U 2003/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in Deutschland als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer ausreichende deutsche Sprachkenntnisse hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die lohnsteuerrechtliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts verfassungsgemäß, aber nicht unabänderlich.
Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der Wettbewerbsfreiheit in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis 2005 die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und dürfen nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in bisheriger Form anbieten.
In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei Langstreckenflügen.
Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen Euro Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück.
Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Walter Odersky 70.
Dietmar Willoweit 65.
2001-07-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der Reisezeit ein ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Kapitalanlagebetrug zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten.
N acht dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle Enteignungen zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt werden.
http://europa-kontakt.de Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen
Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein.
6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969
2001-07-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der 5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktienbrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss 509/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U 125/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001).
Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen.
Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert.
Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001
Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001
Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001
Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001
Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001
Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001
Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001
Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001
Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2001
2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in anderen Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001).
Friedrich-Christian Schroeder 65.
2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6 A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.
2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.
2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück
2001-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.
2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können.
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.
Johannes Hager 50.
2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte) weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28. November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a., 3. A. 2001
Richard Haase 80.
2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001).
2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.
2001-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20. Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.
2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen (1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in anderen unzuständigen Gremien getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.
2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR 506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL 71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft Deutschland (, Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und Diskriminierung von Ausländern vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher Gebäude wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher 750000 DM bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach Mauritius, Japan oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.
2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen türkischen Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast 95 Prozent bearbeitet, wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke an die Antragsteller zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den Grundfreiheiten Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen durch alle Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.
2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001
Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe, Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B 33/2001 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).
2001-06-29 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt Kofi Annan als Generalsekretär wieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni 2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5 Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.
2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.
2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren gestorben.
2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften aus anderen Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig (XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.
2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel eines Kunden zu einem anderen Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart] 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.
2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.
2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Verfahrenstatsachen ergibt, dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.
2001-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter Weltkongress gegen die Todesstrafe.
2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.
2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von 25 Prozent in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.
2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden dürfen.
Horst Janiszewski 75.
2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.
2001-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR 5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer Zulassung eines anderen Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG Metall) habe unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente (2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines Geschäftsführers noch keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten vergangener Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter Grundstücke allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung mit Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an Hinterbliebene von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117 Heidelberg, tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de
2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem Eröffnungsantrag ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware verkauft, die gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für den Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der Mitarbeiter der für Regresse zuständigen Abteilung der Körperschaft an Stelle der Kenntnis der Mitarbeiter der Leistungsabteilung ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision bedeutsamen Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer geordneten Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für Deutschland in einem deutschen Beschränkungsverfahren und in einem europäischen Einspruchsverfahren als geschützt nur, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter Schutz steht (X ZR 177/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist (X ZR 180/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Vollendung des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber das Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die Vorschriften Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W 82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.
2001-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz verurteilten Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil andernfalls der Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR 111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen Abzug der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein 15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender Junge wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Typenbezeichnungen S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’ verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U 115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre altes, eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug, dessen Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai 2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen nach Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.
2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses im sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die erzielbaren Mieten dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR 217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren Zustellungsversuch voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit der Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungsunternehmens Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen in New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen des Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote der ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im Vorbereitungsdienst die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung oder Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein Jahr dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre (OECD-Durchschnitt 4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087 Dollar).
2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in der Regel nur noch zur Hälfte auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann angerechnet, so dass ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob 108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt für eine Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die Beweislast (1 Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs genügt für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung Gebirgshonig die Erzeugung des Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre Ausbildung an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.
2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird (XI ZR 274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich als Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über die Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U 127/2000 9. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Kläger die Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener Preis keine ernsthafte wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein neunjähriges Kind, das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine Fußgängerunterführung fährt und dort gegen einen metallenen Absperrbügel prallt, keinen Schadensersatz von der betreffenden Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer Lebensmittelbehörde der Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.
2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden, für das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bedeutsamen Tatsachen im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen (StB 4/2001 30. März 2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht unterzeichneten Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer Bürgschaft zustande (IX ZR 19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR 179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C 12/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Kürze der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung liegenden Zeit keine unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit beider Verträge (IV R 58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt benutzten Anschrift versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade) von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der Anwohner angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.
2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der Europäischen Union darf Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen und mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht des Staats bei Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200 Yuan (660 DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.
19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen unrechtmäßiger Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert, hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode vom Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A. 2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001
Johann Friedrich Henschel 70.
2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann von einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang nachteilig beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft regelmäßig nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung eines späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid wegen Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von einen unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall mitverursachenden Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der unfallbeteiligte Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält und unaufmerksam fährt (16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt sich der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die Zahl der dem betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden Urlaubstage auch dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für den vollen Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR 610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999 19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.
2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen, sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004 erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund gebissenen Gans 4192 DM.
2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.
2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx 419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt und getrennt entsorgt werden.
2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).
2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.
Im Jahre 2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001
2001-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohnmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.
2001-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.
2001-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.
2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U 67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August 1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.
2001-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin (u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.
2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001 nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W 37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein 13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter (Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem Wechsel zu einem anderen Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).
2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR 110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.
2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.
2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D. C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.
2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200 Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.
2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR 612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen Verlust von 14,2 Millionen DM.
2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.
2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch) und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR 175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal über Canal Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist (Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)
2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs darf die Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht abgerufenen Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird in Zug der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wahrnehmen kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender Entgeltzahlungen nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei Viertel weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen und traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B. chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden, sizilianisches Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.
2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF 113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.
2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1 StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis (Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi 297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).
2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten wie etwa an dem 30. Mai 1945 in dem so genannten Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs (um 18. Mai 2001).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.
2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine höhere Vergnügungsteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen (mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung .de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem anderen Interessenten ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen (12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S 269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.
2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100 Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders an dem 1. April 1991 aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet worden (um 16. Mai 2001).
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.
2001-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer (ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR 120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP wettbewerbswidrig (6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte für Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise auf den Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch- und Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und Austrian Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82 Prozent ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der Mehrwertsteuer 71 Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54 Prozent, die Einheitlichkeit der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 43 Prozent und die Kürzung der Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des Fernsehdirektors des Westdeutschen Rundfunks und dessen früheren Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi Katzs trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12. Oktober 2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November 2001 und in Hannover (Universität) am 8. Februar 2002 (info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.
2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass dadurch ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der Geschädigte die Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr einschließenden Mietvertrag eine Mietminderung um 5 Prozent (323 S 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Landeskirche Bayerns vor anderen Glaubensgemeinschaften warnen und auf möglichen Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit Lyonnais wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines geistesgestörten Zeugen und ohne Berücksichtigung eines von vier Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords hingerichteten 28jährigen Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler 20,5 Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für Bau und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001 auf 45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.
2001-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordern, zunächst einen noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor den Fachgerichten weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig, wenn sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen Amtswalters zu laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen keine revisible Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der JUVE-Verlag Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen oder Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z. B. Handbuch Wirtschaftskanzleien) (29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an amerikanischen Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht, Umweltrecht, Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001
2001-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und angegriffen wird oder in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR 1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein strukturell bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf Grundsteuererlass (11 C 12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt ein in teilweiser Abänderung eines Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR 438/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.
2001-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992 wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9 Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.
2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht.
2001-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).
2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Arzneimittelhersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung seines Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH Nünchritz 119 Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.
2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52. Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de (Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul 100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine türkische Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Reiseveranstalter nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines Urlaubsflugs entstehenden Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige politische Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen Auseinandersetzung um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der Opposition befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in der Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes Telefax der Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung tschetschenischer Rebellen ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120 Kilowattstunden verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den Vereinigten Staaten von Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen (täglich 30000 Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.
2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zu günstigeren Krankenversicherungsträgern vom 30. September auf den 8. Mai vorverlegen, weil zu viele Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es für einen Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die Wegnahmehandlung auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden kann (GSSt 1/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache wegen fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung rechtswidrig (VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift, weil er es als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen (3 StR 378/2000 22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer des Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht raumbeständiger Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht bebaubares Grundstück) (VI ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens (13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12 19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig, welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4 Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.
2001-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U 4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O 129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.
2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber anderen Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR 932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw. sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz bestehender Markenrechte eine anderen Unternehmens für Deutschland bei Werbung in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in Deutschland mit dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.
2001-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung unbeschränkt schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR 119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.
2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972 verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands.
2001-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1. Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
2001-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001
2001-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg. v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001
2001-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf ein anderes Konto bei einer anderen Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.
2001-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR 355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat.
2001-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um 2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.
2001-04-25 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49 Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.
2001-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen muss (XI ZR 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB 15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U 908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu 52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.
2001-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung ist ein Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222 Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer Gebietskörperschaften an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium und in den Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.
2001-04-22 Der Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein) einem Gerichtspräsidenten nach einem Vortrag über politisch umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt, er werde nicht wieder für ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des beigefügten Schecks den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR 441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die rückforderungsausschließende Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist, doch stellt die Berufung auf diese Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (VI ZR 120/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden sein (V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von der tatsächlichen Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R 66/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu gering für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen werden (11 Wx 88/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15. August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der Tiermehlverfütterung bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung für streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum Tod verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270 Bäumen auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei Monaten in Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster, Bernd, 2001
2001-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.
2001-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare, eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.
2001-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.
2001-04-18 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.
2001-04-17 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des Beschlusses die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein Bescheid einer von Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln (2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht, handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.
2001-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des Vermögensgesetzes enteignet, so dass das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (BVerwG 3 B 154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE 2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.
2001-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.
2001-04-14 Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.
2001-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall (willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet, festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.
2001-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).
2001-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus, weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.
2001-04-10 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D 37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte (Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die 2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.
2001-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6 Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden.
2001-04-08 Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001
2001-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).
2001-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R 52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs (mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist.
2001-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.
2001-04-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.
2001-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.
2001-04-02 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.
2001-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.
2001-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax 040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.
2001-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.
2001-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate, Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus.
2001-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C 2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres 2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident Frankreichs.
Bruno Simma 60.
2001-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997 eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1 BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999 22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden.
Dieter Spethmann 75.
2001-03-26 Der Preis für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80 Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige Normenunterlagen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler Rail durch Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001 elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.
2001-03-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach § 1906 II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der Notwendigkeit der Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer freiwilligen Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer (B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf ein Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien) verlegender Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen deutschen Krankenversicherung und hat ihr gegenüber Anspruch auf Versicherungsleistungen (Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R 16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus ärztlicher Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung ein Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem Krankenhaus Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss seinen Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände, Schlafstörungen und Besorgnisse einer möglichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht zurechenbar (47 C 301/1998 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings ein Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von Internet und Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle deutschen Girokonten, bei der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein Überweisungsformular ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.
2001-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft (dem Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eines Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten Partei auch dann keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des § 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).
2001-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.
2001-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter (Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.
2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.
2001-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5 Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001 zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.
2001-03-19 Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche Angestellten Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche Postgewerkschaft und Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des großen Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen Straftaten mit mehr als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der amtlich erfassten Straftaten (6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt eine Spielerin wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners verschärft werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte reinigen ihr Abwasser ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.
2001-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger bei verbessertem Wissenstand eine ursprünglich angekündigte Wertermittlungsstufe überspringen und unmittelbar auf einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR 274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende Schriftstück bei einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den Zusteller niedergelegt wird (IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung, doch ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechnung zu tragen (11 B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (2 C 30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter ausgreifendem Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der bereits nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren nach § 80 VII VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger einer eintragungslosen Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (14 OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001
2001-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W 112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).
2001-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.
2001-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann, aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.
2001-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und bearbeitet werden können.
2001-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachsen räumlich unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR 309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen ab.
2001-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR 124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.
2001-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig (Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925 DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000 rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März 2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000 urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Verwaltungsrecht habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.
2001-03-10 Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf, Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.
2001-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem anderen Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für eine neue Kronzeugenregelung.
2001-03-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler auf einen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht (C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermordungen fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.
2001-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle anderen Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).
2001-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.
2001-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU?
2001-03-04 Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld *Hamburg 4. März 1936 ist 65 (4. März 2001).
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.
2001-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000).
2001-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei anderen Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.
2001-03-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.
2001-02-28 Die Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar 2001.
2001-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG 2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.
2001-02-26 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.
2001-02-25 Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke, Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl, Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19. Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.
2001-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR 398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer (Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November 2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.
2001-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C 344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September 2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).
2001-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde (4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen anderen, für ihre Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000 Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes, Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom & Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
Joachim Kilger 80.
2001-02-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B. Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen, Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.
2001-02-19 Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52. Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000
2001-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD 43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).
2001-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).
2001-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R 85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar 2001.
2001-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben 200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta, Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der unabhängigen Verlage zusammen.
2001-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR 277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter (56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger Internetinformationsangebote.
2001-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen und begeht trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848 Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.
2001-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden, wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.
2001-02-11 Mario Frick tritt als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene aufweisenden Menschen unter www.celera.com in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen (Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR 443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111 Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst, Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte, 8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.
2001-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar (VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR 191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897 BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W 136/2000 25. September 2000).
2001-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.
2001-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu 45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.
2001-02-07 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel (Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.
2001-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein 14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U 180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer (Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8 Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8 Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.
2001-02-05 Die Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.
2001-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen) das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht, 2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.
2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.
2001-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemperatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.
2001-02-01 Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B. Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.
2001-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar 2001.
2001-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.
2001-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR 331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.
2001-01-28 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax 089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.
2001-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des Konkursverfahrens in Deutschland nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL 75/1999 29. Juni 2000).
2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen (VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de und der Internetname www.versteigerungskalender.de wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM (Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.
2001-01-25 Der Europarat gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten (C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des Präsidenten erfolgenden Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen des Rinderwahnsinns leisten.
2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.
2001-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist (VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.
2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200 Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.
2001-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.
2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.
2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi 501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12. September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.
http://www.bghreport. de weist auf die Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.
2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um 71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in Preußen.
2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.
2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.
2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000 in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.
2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (C-195/1998 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird (C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa 590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001
2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000).
2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.
2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1 Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar, wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.
2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als 40 Prozent.
2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.
2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4 und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62 Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und Europa, 50. A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000
2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).
2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.
2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.
2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.
2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen.
2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.
2000-12-31 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran unterzeichnen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000).
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags (I ZHR 135/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000).
Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet.
Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000
Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000
Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000
Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A. 2000
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001
Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001
Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verwaltungsrecht, 3. A. 2000
Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2000
Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000
Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000
Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30
Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000
Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.
2000-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).
2000-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August 2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts, der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen.
2000-12-28 Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.
2000-12-27 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit, Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Währungsunion senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause aus mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900 Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.
2000-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR 362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10 U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.
2000-12-25 Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.
2000-12-24 Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.
2000-12-23 Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.
2000-12-22 Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung überschreitende Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch Abnahme eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere Bedeutung zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands gefährdet oder Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000 Mordversuch an Vietnamesen in Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999 11. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den Kindern eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt gezahlte Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der Berechnung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.
2000-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.
2000-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der verständige Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu dem redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie ihre Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K 98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und Vorstand oder Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe mit Aktien des eigenen Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und werden Verfehlungen gegen festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40 Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde ein und erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu weniger Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen zu vieler Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für Habilitationsschriften.
2000-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen (Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung von Kühltruhen als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen (C-344/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund 160000 Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Frage der Gewährung einer Betriebsrente mitberücksichtigt werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen anderen Betrieb stattfindet (3 AZR 451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen bestraft wird (B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung der Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das Markenrecht des Herstellers von Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb eines Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000 13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auch bei langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf drei Jahre begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16 B 1702/2000 13. Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes aufschiebende Wirkung, so dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen fehlerhafter Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus öffentlichen Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein Werbeplakat für ein französisches Parfüm wegen sexueller Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.
2000-12-18 George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der Wahlmänner der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und kann damit am 20. Januar 2001 sein Amt als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von Dolmetscherkosten nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Gegenseitigkeit bereits bei im Wesentlichen gleichwertigen tatsächlichen Gegebenheiten für die Vollstreckung eines ausländischen (z. B. kanadischen) Urteils verbürgt (XI ZR 300/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Grundstücks über ihm bekannte Altlasten des Grundstücks den Käufer in angemessener Weise aufklären (V ZR 285/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines mehrere Forderungen betreffenden Mahnbescheids die Verjährung nur bei ausreichender Individualisierung der betreffenden Forderungen (XI ZR 312/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vortat bei der Geldwäsche die Katalogtat (5 StR 252/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede des Beklagten aus (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frage der Zulässigkeit einer auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten Klage nicht mit der Begründung offen gelassen werden, dass die Klage unbegründet sei (II ZR 319/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen (Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus in der Sphäre des prüfenden Amts liegenden Gründen eine beschleunigte Prüfung nicht stattfindet (I ZB 1/1998 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so dass für seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das Arbeitsgericht zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, wobei diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche Begründung zu einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine Ausführungen enthält (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden (2 W 97/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu verwerfen, wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe konkret darlegt (2 W 69/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rückwärtsfahren nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000 I 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder ersatzweise häufiger den Standort wechseln, so dass die Anstellungskörperschaft schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm nicht einsehbaren Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher Zeuge eines Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines anderen gegen Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich selbst verlangt (3 Sa 285/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die Erklärung der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude jederzeit aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die Regelung des Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E 1399/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen befürchteter Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt nicht von der absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang (51 C 76/2000 3. August 2000).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der von ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten Einzelgewerkschaft der Welt (ver.di) werden.
Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar Vorschuss für die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle über die Skandale ihres Mannes), davon die Hälfte angeblich bei Vertragsabschluss.
Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen.
Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die Veröffentlichung seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten Manuskripts über Marcel Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die Geschichte des deutschen Judentums eingeordnet werden sollte.
Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an.
2000-12-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende und nicht durch Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen Steuerhinterziehung strafbar (4 V 1521/2000 E).
Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen.
Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar?
Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket Walzwerktechnik GmbH.
Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags.
Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum 1. Januar 2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr als 50 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten).
244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine).
Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben (3,5 Millionen Mark Subventionen).
Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den Hessischen Rundfunk arbeiten.
Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM.
Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 Anmeldung@mietgerichtstag.de
Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A. 2000
Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A. 2001
Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000
Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001
Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001
Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001
Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001
Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000
Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000
Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A. 2001
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000
Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001
Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001
Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4. A. 2000
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001
Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001
Emmert, Frank, European Union Law, 2001
2000-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999).
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde beantragen.
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs.
Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von mehr als 100 Millionen DM.
2000-12-15 Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden Exklave Büsingen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur geringer Schaden entstanden sei.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600 Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und zwei Büros aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung mangels erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft (1 ABR 10/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen.
Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere sei.
Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu.
Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten.
2000-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM beträgt (2 U 58/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt hat (3 N 1587/2000 KO).
Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und nächster Arbeitszeit.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im Börsenprospekt im Juni 2000.
Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben.
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.
2000-12-13 Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.
2000-12-12 Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung (Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt, um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland (Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen 19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene, 120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.
2000-12-11 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27, Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.
2000-12-10 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42 Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann.
08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de
Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999
Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000
Härting, Fernabsatzgesetz, 2000
Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000
Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000
Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001
Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000
Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000
Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000
Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe, Jürgen, 7. A. 2000
Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000
Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2000
Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones, Jackie, 2000
Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000
Alfred Dregger 80.
Karl Heinz Neumeyer 80.
Joachim Hruschka 65.
2000-12-09 Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei § 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente, die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).
2000-12-08 Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.
2000-12-07 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.
Karl Korinek 60.
2000-12-06 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.
2000-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14 Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben hat.
2000-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de .
Unter http://www.talkingnet.de sowie unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein soll.
2000-12-03 Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.
Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken übertragenen Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen Form (OGH 4 Ob 255/99z).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kanzleiarbeit jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar 2000).
http://www.lexpress.at Datendienst der LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht
Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er am 27. April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ.
Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der Sammlungsbewegung RPR gefördert haben.
Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch und Tier.
Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als Produzent der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein.
Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein.
Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt.
Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt.
Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278 Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder, die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die Grünen 52000 Mitglieder an.
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000
Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000
Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2. A. 2000
Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 8. A. 2000
Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2000
Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2000
2000-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines mangels Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR 305/1999 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ 13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen als Anwalt nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare Schadensersatzanspruch eines Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch keine Auswirkung auf den zur Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen Darlehensvertrag haben (XI ZR 174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines Senats in einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung äußert, einem bestimmten Gutachten folgen zu wollen, und der Senat gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten in gleicher Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der sexuellen Nötigung vorausgehende Körperverletzung mangels Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB zugerechnet werden kann (12 W 29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine Erklärung durch eine damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (2b Ss 164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können rückwirkend erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden (17 U 210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden, doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung der Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000 11. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C 72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit 53200 Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.
2000-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt, aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zusteht (XI ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993 zulässig (VIII B 77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für Wirtschaftsenglisch abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische Ausbildung tätig ist, als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden entscheidet, ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das Wettbewerbsrecht nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er darauf gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution inzwischen eine anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II 137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit Ausgaben von 477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge Strafgeldzahlung wegen Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM weniger Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Telefonen, Personalcomputern und Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen Dienst der Frauen an Waffen erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen und Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger Bulgariens, Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.
2000-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50 Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.
2000-11-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine reine Fußballarena statt.
2000-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen eines Gesellschafterversammlungsprotokolls aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60 Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700 wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis 2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner (Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet worden.
2000-11-27 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob 91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als 2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.
2000-11-26 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung, 3. A. 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.
2000-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR 240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000 27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.
2000-11-24 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als 600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Götz Landwehr 65.
2000-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des 1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am islamischen Opferfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von 12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehlindustrie wäre die Nichtverwertung von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.
2000-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.
2000-11-21 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen Wahlleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können (IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler ohne vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit Vertragshändlern Fahrzeuge Chryslers nicht über konzernzugehörige Tochtergesellschaften vertreiben (19 U 200/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402 Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei Meidung eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet, französischen Nutzern den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken an den Nationalsozialismus zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wird demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800, 0700 und 0180 Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2 Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt, durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als 600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.
2000-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe (100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000 Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den Hauptverteilern der Telekom.
2000-11-19 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175 Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980 108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes, Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel, Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000
2000-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R 40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U 79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U 4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U 684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.
2000-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.
2000-11-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich angesehen.
2000-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.
2000-11-14 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden, selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.
2000-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.
2000-11-12 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft.
2000-11-11 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.
2000-11-10 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A 11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.
2000-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist, so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet (IX R 33/1997 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe, angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).
2000-11-08 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten, falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.
2000-11-07 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) (!) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.
2000-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.
2000-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben.
2000-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000).
2000-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.
2000-11-02 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden ,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern.
2000-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf 9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.
2000-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums) ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.
2000-10-30 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.
2000-10-29 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15 Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7 Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000
2000-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als 400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.
2000-10-27 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit) auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online, Yahoo und Microsoft Network.
2000-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U 116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar 2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.
2000-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.
2000-10-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000 und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.
2000-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern, Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58) betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachsen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen.
2000-10-22 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.
2000-10-21 Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR 168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.
2000-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O 90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.
2000-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR 1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.
2000-10-18 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.
2000-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern (XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen, DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U 6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet, weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.
2000-10-16 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer entlassen werden (7 Ca 2814/2000).
Remagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten (Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.
2000-10-15 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002 auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November 2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach 200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens, 6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn, Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschaftliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden, demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005 zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen, am Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen, die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre mütterliche Nähe zeigen möchte.
2000-10-14 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei drohenden Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche Einschränkung der Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1 BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).
2000-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt (1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1 BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert werden, weil die Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze) verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis, Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).
2000-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug 1998 5100 DM.
2000-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR 122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten 7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten 9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001 Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.
2000-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden (5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten, inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999 führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes hölzernes Rad gefunden.
2000-10-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas (Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10 Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998 gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.
2000-10-08 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000 Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4. A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.
2000-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR 290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt
2000-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11 Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000 Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9 Prozent.
2000-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998, C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent (November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch Menschen noch nicht zugelassenen Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.
2000-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1 BvR 514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25 Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund 80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer belgischer Brauereien und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.
2000-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann, wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8 Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201, schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3. Oktober 2000.
2000-10-02 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in sein Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar in Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine Geldbuße von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil Corporation wegen Ölverschmutzung der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitglieds haben Angehörige der Polizei Österreichs auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Entgelt personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und weitergegeben (z. B: Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener Erschließungsbeiträge auf baureife, unbebaute Grundstücke von mehr als 2000 Quadratmetern Größe ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften als wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie und Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.
2000-10-01 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
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In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im Monat).
2000-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen Rückgabeanordnung so lange entgegen, wie der Antragsteller deren Vollzug betreibt und die Nichtrückgabe auf verzögerter Bearbeitung durch Vollstreckungsorgane oder auf Vollstreckungsvereitelungsversuchen des Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann nicht als Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung wegen einer Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein Mitgesellschafter sie nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich für innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche verpflichtende Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig gewordene Teile eines Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen und setzt die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch mindestens zwei Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des geschädigten beruhende fingierte Rechnung einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR 218/1999 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W 247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur Abwehr von Angriffen.
2000-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche Benutzer sie abhören.
2000-09-28 Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die Einführung des Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Polizeiamts zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der justiziellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten europäischen Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau weiterer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht zulässig (2 Z BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316 S 23/2000 30. Mai 2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen (Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für Kreditkarten zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordert die unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der Beschwerden in den letzten sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell „zur Kontrolle von Missständen“.
2000-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter Rechtsanwalt 4000 DM Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum er in einem Grundrecht dadurch verletzt wurde, dass im Verfahren zwar die Strafen für Betrug und Urkundenfälschung mit Rücksicht auf Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe wegen Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12. September 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM und zur Nichtanrechnung des Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung für Beamte ab 1. Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die führenden Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro dessen Kurs gegenüber dem Dollar verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine feindliche Übernahme droht.
2000-09-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B. Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen Sorgfalt abgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31 Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente verlangen, wenn sie in den letzten Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM wegen Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit ausdrücklich erwähnen (9 Sa 3033/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig Beschäftigten führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das Finanzamt entrichtete Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford, General Motors und Renault/Nissan.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen tödlicher Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise auf ursächliche Konstruktionsmängel ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem Berufungsgericht fortgeführt.
Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union sind weitgehend abgeschlossen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen.
Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet worden.
Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne Steuerzahlung verkauft.
2000-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheidender Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5 Prozent der Versicherten) damit rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet werden (B 1 KR 24/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat die bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom Bezug neuer Aktien genehmigt hat.
Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent gegenüber dem September 1999 erreichen.
Renate Damm 65.
2000-09-24 Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der anschließender Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe dem regulären Arbeitsmarkt eine Mitgliedsstaats der Europäischen Union an, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale Gerichte nicht allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende Anweisung erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO nicht die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3 StR 26/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig erklärt, dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden ersetzen müssen (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines Beamten nicht den Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn kostenfreien Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung der betreffenden Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen wäre (I R 52-55/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Prüfung eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens unzulässig (Vf. 112-IX-1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das Verlangen des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender auf Freigabe einer Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, sondern ein Antrag auf Beseitigung der rechtswidrigen Registrierung (3 U 1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie Mitglieder der Republikaner sind (13. Juni 2000).
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20 Prozent) in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab.
Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512 Millionen Dollar für den Fall, dass eine Sammelklage rund 120000 geschädigter Kunden wegen 1993 begonnener geheimer Preisabsprachen zurückgenommen wird.
2000-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000).
Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721).
http://www.notare.bayern.de Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München
http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax 07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de
http://www.fachpresse.de/media-info Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417
Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000
Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000
Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000
Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000
Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel 06381/429402).
Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM:
Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen Rechtsanwälte ist gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in Frankfurt am Main, 27 in München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 34 aus Großbritannien, 26 aus Spanien).
Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen.
2000-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte Aufrechnung mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten feststeht (V ZR 82/1999 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über einen ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte Verkäufer eines Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V ZR 320/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.
2000-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.
2000-09-20 Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6 Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000
2000-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EStG 1966-1998) für die neuen Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k).
Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 70.
2000-09-18 Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen.
Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen.
Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis 21. Januar 2002 gesperrt wird.
Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch überholt vom Netz genommen.
Fritjof Haft 60.
2000-09-17 Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat.
Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM Schadensersatz.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus.
Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk scheiden.
Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999).
Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html Recht der Europäischen Union im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html Deutsche Anwälte im Internet
Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf
Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax 0228/8312130).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen.
Hansjürgen Schäfer Düsseldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000.
16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte Leistung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt wird (V R 78/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise Beurteilungsmaßstäbe aufstellt, die für die Auslegung einer dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Überprüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer verursachte Schäden (24 W 1808/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines Arzneimittels Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil der Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar.
Dietrich Hermann Hoppenstedt 60.
2000-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung nach wirksamer Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau als Darlehen gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag abschließende Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines Verhandlungsbevollmächtigten nicht kennt, doch ist das misslungene Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es notariell beurkundet wurde (V ZR 399/1999 26. Mai 2000).
2000-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei übermitteln und muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst überprüfen (VI ZB 3/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes mit 22 Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000).
Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für Verbindungen über das Telefonnetz ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Mannesmannröhrenwerke AG durch die Salzgitter AG.
Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein.
Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die Aufhebung der beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz.
2000-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die Bereitstellung der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen Benutzungsgebühren Mehrwertsteuer entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf Mietrückstände) gegenüber dem Bürgen geltend machen (4 Z AR 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die Ablichtung einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht deswegen ablehnen, weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nichtleistung der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des Mieters zur Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die Renovierung einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich dadurch das Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S 213/1994).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung eines wegen Abrechnungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White Youth als rechtsextremistische Vereinigungen.
Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt.
In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von mehr als 900 Millionen DM gestohlen.
Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich das Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung vertraulicher Daten.
Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die rechtlichen Grundlagen des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000 DM).
2000-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft aus dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt werden (1 BvR 68/1995 23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres des Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen Leistungen erstatten (B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen und verstößt es nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer Überschreitung der Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch ganz entfällt (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen Schadensersatz leisten (10 U 458/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in einer Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügen und dürfen daher nicht nur nebenberuflich in der Sozietät tätig sein (6 U 20/2000 19. Juli 2000).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der Händler rechtlich keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich der Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren Lebensverhältnissen und nicht nach den Einkommensverhältnissen des Kindsvaters (5 UF 16/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen Autofahrer die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die Bußgelder zu erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der Maßregelung nicht zu widersprechen (4 Sa 450/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts.
Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der Öffentlichkeit müssen Bürger und Unternehmen, die von der Europäischen Kommission eine Auskunft wünschen oder sich beschweren wollen, ab November 2001 binnen 15 Werktagen eine Antwort erhalten.
Kurt Faltlhauser 60 Jahre.
Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung Deutschlands.
Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees.
Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden.
Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale d’administration (ENA).
Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy International, der Finnland und Dänemark am besten und Italien am schlechtesten bewertet, von Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten Ländern).
2000-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der Fremdsprache Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000).
Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.
Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat.
Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden.
Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7 Prozent).
Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG zur iX-Börse auf.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18 Billionen Mark.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann.
Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert.
In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die Nationalhymne zu singen.
Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten.
2000-09-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B. ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich, Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang, Chipkennzeichnungszwang).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form Geltung haben, unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann.
Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin) hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt.
Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina.
Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001.
Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den freien Berufen.
Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar.
Klaus Luig 65.
2000-09-10 Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den Universitäten.
Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf.
http://www.0800Fachanwalt.de 0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax 02333/70155
Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000
Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000
Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000
Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000
Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter, 2000
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000
Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000
Wehrrecht (Lbl.), 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000
Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000
Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000
Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000
Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000
2000-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn scheitert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom) (II ZR 370/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei lösenden Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers bestellen (LwZR 15/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der dinglichen Haftung aus Grundschuld und einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur für die Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie vor Schäden durch eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U 175/1999 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer dadurch die Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen (2 S 1.00 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar (13 K 2301/1997 10. Januar 2000).
2000-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung wegen groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer in erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des Beschenkten ist (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei Vertragsschluss zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren Vertragspartner bei einem Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung einer Baubehörde noch aussteht und der Darlehensgeber das einem Unternehmer für die gescheiterte Errichtung eines Campingplatzes gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält (XI ZR 235/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen verlangen, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von Steueraufkommen gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Börsenkurs bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur zugrundegelegt werden, wenn eine Veräußerung von Aktien am Stichtag überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf ausgeübt hat (13 UF 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ärztlich festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von einem Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit Identifikationsnummern oder für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O 46/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängung im Wettbewerb.
Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der Europäischen Union über die strategische Umweltprüfung.
Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei Hessens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen.
Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung ihrer Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von ihnen als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs.
2000-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so dass es sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher Beschäftigung durchzuführen (B 7 AL 2/00 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden Wohnungseigentümer Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z BR 177/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe der ungefähren Größe einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche in einem Grundstückskaufvertrag eine Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U 192/1999, 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch den Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch auf Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich aber selbst darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4 W 13/1999).
Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des Klonens von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar.
Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World Online, AOL Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen Dollar).
Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000.
2000-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe dessen Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier Mody der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig.
Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in den Schuldienst ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine herausragende Marktposition entstehen kann.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs.
Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar.
Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar.
2000-09-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen Landen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000 w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob 295/99 m 25. Mai 2000).
Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen.
Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen.
2000-09-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei (23 K 2315/1998).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13 Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19. August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien.
Neue Richter am Europäischen Gerichtshof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano.
In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen:
Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung des Seehandels Boliviens an.
2000-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in Verbraucherverträgen der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine missbräuchliche Klausel vereinbart ist (C-240/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der Hauptschuld wechselnden Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten Einsichtsrecht, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht oder von sich aus Material sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde selbständig anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in der Kanzlei in irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz (§ 203 I Nr. 3 StGB) (23 U 6086/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters angeordnet werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.).
Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows Millenium Edition möglich.
Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet.
Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000
Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000
Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in Frankreich (06131/3922412).
2000-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998 14. Dezember 1998).
2000-09-01 Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.
2000-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10. September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.
2000-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das Unterhosenunternehmen Schiesser keine mit einem Täschchen mit der Aufschrift Willi Kondomi und einem Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil Verwechslungsgefahr mit dem Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf Herstellung gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens 4,5 Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die bisherigen Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung eines ihrer Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen der Heilsarmee möglich ist.
2000-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden gegenüber den Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und Haltung von Kampfhunden (Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den Verwaltungsrechtsweg (Antrag auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen, ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung erheben können (1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses im schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich in seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht verlangen, dass ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz eines abgeworbenen Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen (5 U 2172/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener Reisen an Verbraucher verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer wertvoller Vorteil zugesagt wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren um den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen und neu zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O 128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren zum Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs dem Verkauf von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen nicht entgegen, weil die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.
2000-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch die Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen (1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft Bremens und zur Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige Abgeordnetenmandat in Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund gleichzeitiger Wahl verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist bezeichnet und er daraufhin versetzt und bei einer Beförderung übergangen wird (10 A 10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende 2000 die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein von einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf Rückgriff bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7 Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Kosten einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch erhöhende Belastung (OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines Vollbeschäftigten (OGH 2 Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und 1,05 m großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAF gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton (Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.
2000-08-27 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher, sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).
2000-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem 18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.
2000-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.
2000-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2000-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7 Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.
2000-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins) bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000
2000-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000
2000-08-20 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen, weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus, 2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000
2000-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.
2000-08-18 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem Geschäftsführer statt von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern, wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm ).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank gerechnet.
2000-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern, falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden.
2000-08-16 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.
2000-08-15 Das Internationale Olympische Komitee und der die elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.
2000-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend Einwohner.
Josef Klaus 90.
2000-08-13 Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.
2000-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut, 2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000
2000-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt werden durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil eine handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin auch versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden darf (B 12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an einem unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden Kanalhausanschluss in Rechnung stellen, weil andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N 1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische Sängerbund wegen seiner überragenden Stellung auch Schwulengesangvereine (Schrillmänner) und Lesbengesangvereine (Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich, der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines ganzkörpergelähmten Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947 bzw. 1956 erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in Kinderheimen zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und europäischer Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler Unterschriften in elektronischen Handelsgeschäften (Identrus).
2000-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds durch Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil die Volksgesundheit durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld jährlich (B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung in Deutsche Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein Wohnungseigentümer schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten Beeinträchtigungen gerechnet hat, deren Ausmaß aber erst im Laufe der Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation eines Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters, Räume nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein- und/oder Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung der Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die Entfernung eines ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten 50 Zentimeter hohen, teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19 III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150 Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.
2000-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U 285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002.
Hans Brox 80.
2000-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150 Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999, 9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17 Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.
2000-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend (2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.
2000-08-06 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht, Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit (Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz, Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht, Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz, Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang, Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan, Daniel-Erasmus, 2000
2000-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach Erfüllung dieser Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der für den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den Besonderheiten des Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung tatsächlich übernommen und ausgeübt hat, wegen Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für einen Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur widerrufen, wenn bei seinem Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR 150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden Rechtsangelegenheiten und bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung kraft Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur Rückzahlung der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997 24. Februar 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des Wechsels von der Ausbildung in den Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für die vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1. März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge des Kinds bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach Ablauf des Monats seiner Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000) und sind Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Ausbildung zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das Landgericht Berlin, wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Landgericht Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen, in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung der ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei Rotlicht auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des Fahrzeugs auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt befindet, sofern ein angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung berücksichtigt wird (8 B 14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens das Gewerbe nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 TZ 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der Betroffene mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen im Außenbereich als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs zulässig (14 K 1859/1999 3. November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel 089/62756800 fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.
2000-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten Unterbringung der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus höchstens 80 Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl eines Zweibettzimmers höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen (III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende Notar einem geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12 180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020 Dollar.
2000-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR 1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen.
2000-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).
2000-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.
2000-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25 Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM (487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.
2000-07-30 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880 Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael, Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000
2000-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public (C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.
2000-07-28 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.
2000-07-27 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden (2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe sind Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.
2000-07-26 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1. September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR 51/1999).
2000-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger 35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13. Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli 2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen beträgt mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300 Professorenstellen zehn Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).
2000-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen nur anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte anbieten, europäisches Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V ZR 386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer ein Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erben und seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen § 14 I HeimG unwirksam (1Z BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die Partnerin einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn sie nicht von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit vor der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe aufgehoben werden kann (2 UF 93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der Forderungen eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70 Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung (Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2000-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999 30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116 Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001 verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de ) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach § 153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000
2000-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein 49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage).
2000-07-21 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U 374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.
2000-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).
2000-07-19 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel bereitstellt (http://www.pressemonitor.de ).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz, das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.
2000-07-18 Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1. September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf ).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000 12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt, weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0 Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).
2000-07-17 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor Urteilsverkündung fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma 13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains) für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische Charta der Grundrechte.
2000-07-16 Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300 Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte Zigarettenraucher in Florida leisten.
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der Auskunftsrechte über erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im Aktienregister.
Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden Anträge innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen sich 2000 voraussichtlich um 2 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf 36,24 Millionen Menschen.
Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein.
Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International Einheitliches Kaufrecht, 2000
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000
Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000
Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000
Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000
Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000
2000-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des Verfahrensfehlers eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen Pflegekraft haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de (Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.
2000-07-14 Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem Steuerreformgesetz mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer bis 2005 auf 15 Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent Spitzensteuersatz, der Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent, Besserstellung einbehaltener Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen, Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den östlichen Bundesländern ordnenden Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage (Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor der Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des Überweisenden bei dem Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit insgesamt 12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R 40/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000 muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1 Millionen Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über seine Managementideen.
2000-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern auch die Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten die Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U 3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein Makler, der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich verschlechtern, wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung gegenüber dem Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U 68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch das Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei der Vergabe von Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen Griechenland wegen des ermäßigten Steuersatzes Griechenlands für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika Zinserhöhungen erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs beträgt 17111.
Peter Hanau 65.
2000-07-12 Die Europäische Kommission setzt als Folge des Gesetzes Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom Lohn abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR 551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen Libro AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur Senkung der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten Zugang zu den Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benennt Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der Regierung Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber Juni 1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.
2000-07-11 Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen der Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, in allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck einer Grundschuld auf alle bestehenden und künftigen Forderungen des Sicherungsgebers zu erstrecken (23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR 258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der Versteigerung abgibt (III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären, ob eine Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen wird (B 6 KA 26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen ihn gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die Erschwerung der Verrechnung absichtlich herbeigeführter Verluste mit Einkünften nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1. September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten 2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.
2000-07-10 Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld gegen Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur Umsetzung von Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von Frankfurt am Main durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden Internetadresse ix.de für eine Zeitschrift für Informationstechnik bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die Reform der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.
2000-07-09 Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von Gasleitungen im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen Erdölpreisanstiegs wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank im Herbst 2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks Bekämpfung der Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und Verringerung der Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.
2000-07-08 Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst (1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).
2000-07-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat 32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR 90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4 Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen.
Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße eingestellt.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten (Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962).
Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19 Pence in Spanien pro Liter.
Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000
Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000
Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-Deutsch, 2000
2000-07-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung (C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998 9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter angeben (http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.
2000-07-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26. November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in Singapur.
2000-07-04 Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160, 1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich 20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O 91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in 114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.
2000-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten, so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000).
Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt.
In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn umgezogen.
Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet.
Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998 ordnungsgemäß.
Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt.
Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor.
2000-07-02 Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein.
Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten, Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf.
Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht.
Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische Erfindungen.
Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A. 2000
Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke, Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000
Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000
Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000
Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige, arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000
Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000
Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000
Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000
Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000
Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000
Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 4. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000
Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000
2000-07-01 Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden. Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware den Vertrag widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten auf dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers (8 AZR 518/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen zweier Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt zur Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der Klage durch Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und Empfangsprotokoll nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin übermäßig vergilbten Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999 19. April 2000).
Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent.
Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen verringert werden.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000
Herwig Roggemann 65.
2000-06-30 In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung sowie die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet, dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rindfleischetikettierungspflicht ab 1. September 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss Nehmende wegen Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§ 82 GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der Gewährung einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu ermächtigt, die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken abzusetzen und die Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für 35 Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung einleiten (z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als nationales Erbe eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den Geländewagen Land Rover übernehmen.
2000-06-29 Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von einem Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch amtliche Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden Kosten tragen (1 C 24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.
2000-06-28 § 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C 13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht (7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.
2000-06-27 Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T 172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte (B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.
2000-06-26 Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric, Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes, Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.
2000-06-25 Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre senken.
Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20 Prozent.
Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.
Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen Union.
Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab.
Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht in Englisch gefordert.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten.
Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000
Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000
2000-06-24 Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000
Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000
Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000
Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000
Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000
Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000
2000-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995 die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999 um 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an den Adressaten (7 A 10030/20000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent, die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer entrichten müssen.
http://www.staat-modern.de Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000 DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer Untersuchungen der Schamhaare auf.
Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich 13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent.
Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30 Stunden die Brennerautobahn.
Diethelm Kienapfel 65.
2000-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September 1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten, obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel & Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.
2000-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr Geld rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt (IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).
2000-06-20 Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U 4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober 1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White & Case Feddersen zusammen.
2000-06-19 Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle, TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.
2000-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend, sofern nicht der Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts eine Rechtsform ausdrücklich vorgeschrieben hat oder andernfalls der Rechtsschutz des Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sein Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei, so dass das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete Grundstücke nicht veräußern darf (2 K 18/2000).
Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000
Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000
Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Frank, Rainer, Erbrecht, 2000
Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000
Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000
Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000
Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000
Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000
Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.
2000-06-17 Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH, Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de
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Horst Sendler 75.
2000-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR 332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen (KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten, denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt (6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O 97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig, weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird.
2000-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche, wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechnungen nicht vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516 Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.
2000-06-14 Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000 auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung Deutschlands.
2000-06-13 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil (9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R 124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag AG und Veba AG unter Auflagen.
Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden.
Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt.
Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte.
2000-06-12 Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen Lastenausgleichsleistungen erbracht.
Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1. Dezember 1999).
Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet.
Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995 verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben (Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent).
Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000
Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000
Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, hg. v. Grundmann, Stefan, 2000
Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v. Basedow, Jürgen, 2000
Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2000
Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000
2000-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet, vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6. April 2000).
2000-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999 1. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999).
Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000
Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000
Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000
Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000
Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000
Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul, 2000
Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster.
Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg.
Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum.
Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen.
Karl Friedrich Fromme 70.
2000-06-09 Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert, steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu gegründete Stiftungen bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren zulässt und eine Bildung von Rücklagen erleichtert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999).
Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und Ausländerrechts ein.
Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der Importeur den Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im Ursprungsland festsetzen darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden dürfen.
In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem Bevölkerungsanteil entsprechenden Maß weiterführende Schulen und nehmen mindestens ein Drittel der Abgeordnetensitze ein.
Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500 Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise übernommen worden sind.
Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten Teilnehmer durch die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big Brother läuft nach jetzt bekannt gewordenen festen Instruktionen ab.
Knut Ipsen 65.
2000-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der einen Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz Behauptung von Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers fristlos entlassen werden (2 AZR 638/1999).
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts im Internet, nach der Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke zusteht und für Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt werden muss.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien Wachstums den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75 Prozent auf 4,25 Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im Strafverfahren.
2000-06-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die Sanierung bis zur Höhe des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch sein Eigentum verletzt ist (1 BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch den schweren, aber noch verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten Wohnung entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder sprechfähige noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht allein durch Gebärden oder Bewegungszeichen wie Nicken oder Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise Einführung ehrenamtlicher, mit 14 DM pro Stunde vergüteter Polizeihelfer in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zur Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als 100 Millionen Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro als monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.
2000-06-06 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union befasst sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel mit den Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30 mit den politischen Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht, Petitionsrecht) und in den Artikeln 31 – 45 mit den sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen, verbraucherpolitischen und behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat (2 BvR 3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung von der Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat (C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein italienisches Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht davon abhängig machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der Provinz Bozen nachgewiesen wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1 StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1. Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34 Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.
2000-06-05 Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen.
Carl Otto Lenz 70.
2000-06-04 Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM (Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4. A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A. 2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12. A. 2000
2000-06-03 Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission der Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug die Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den Steuerbehörden der betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato keine Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten beschossen hat.
2000-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er habe das Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den anderen Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem Betriebsrat nicht vor Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn dazu nicht anhören kann (2 AZR 913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in über staatliche Förderung eines umweltverbessernden Herstellungsverfahrens Auskunft gewährende Akten (7 C 21.1998 25. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld nur für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P 2/1999 R 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V R 16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der Deutschen Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber von T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).
2000-06-01 Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist, jede folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ( U 112/1999 13. Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und Aufsichtspersonen in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der Internationalen Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die Menschenrechtsprobleme teilweise größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeweitet werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für einheitliche Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos, Programme, Musik und andere über das Internet erhältliche Digitalien, nach denen elektronische Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden sollen und bei Lieferungen an Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland steuerpflichtig, bei Lieferungen an Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat des Lieferanten entrichtet werden soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Union ist anwendbar (Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29. Dezember 1999, Ausnahme für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für bestehende Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise oder Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch Besserverdienenden zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich teilweise mit Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling zusammenschließen.
2000-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger Betrieb der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung des neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998).
Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für Führerscheine, Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder und Unterschriften elektronisch an die täglich bis zu 28000 fälschungssichere Führerscheine erstellende Bundesdruckerei in Berlin übermitteln.
2000-05-30 Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B. Jeanette Wintersons) für eine Internetadresse Verwendende (sog. cybersquatting) die besetzte Adresse an den Berechtigten zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über Rechte aus dem Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Vertragspflichtverletzung eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts und Schaden eines Mandanten eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (IX ZR 53/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U 192/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige Beauftragung nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können (5 U 227/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares, von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000).
Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung Deutschlands.
Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen.
Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen.
Wolfgang Gitter 70.
Günter Schlegelmilch 70.
Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien.
2000-05-29 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die ihm rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten, wenn er nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits überschuldet war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung ausgeschieden ist und sich die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur Deckung des Stammkapitals gebessert hat (II ZR 347/1997).
Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt am Main an den in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit zu.
http://europa.eu.int/citizens Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union
http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001 in Kraft tretende Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über Ehescheidung und Sorgerecht für Kinder binationaler Familien die Gerichte im Aufenthaltsland der Familie zuständig sind und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht erleichtert werden.
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende Rechtshilfe in Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die grenzüberschreitende Einvernahme von Zeugen durch Telefon oder Videokonferenz zulässt und das Abhören von Telefongesprächen in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Einzelgenehmigung des betreffenden Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten aber die Ratifizierung durch mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert.
Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische Aufhalten eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche Absender, die Erhebung eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der Zustellung durch die Deutsche Post AG für wettbewerbswidrig.
Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und Abführung in Handschellen einer Radfahrerin für rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die Straße vor zwei Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu bezahlen.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Rücknahme und umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt werden.
Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die Erfolgsbeteiligungsquote von 50 Prozent auf 30 Prozent und bei Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf 20 Prozent.
Burkhard Hirsch 70.
2000-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen Zigarettenhersteller.
Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug 1999 39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568.
Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den Universitäten München, Heidelberg und Berlin.
Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur Verfügung stellen.
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000
Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000
Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000
Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000
George Turner 65.
2000-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer ( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen (4 Ca 6589/1999).
Georg Baumert 70.
Ulrich Spellenberg 60.
2000-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer Partei zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist (IX ZR 251/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge Betriebsveräußerung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskostenteil nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die erste Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der Beihilfen für die Westdeutsche Girozentrale.
Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den Fürsten von Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Fahren auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige Gemeingefährdung, die mit Haftstrafe bedroht ist.
2000-05-25 Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters und des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der Fürst von Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes zwischen Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu lösen, Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für ein erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern für die seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier Kinder (1 BvR 1127/1996).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der Entzug eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür Termingeschäftsfähigkeit Voraussetzung ist.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von Studiengebühren für Langzeitstudierende.
2000-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen sich katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659).
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde nicht mehr befördern zu müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com ermöglicht den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.
2000-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts Kassel.
2000-05-22 Nach der Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22. Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet.
2000-05-21 Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.
Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 fax 069/2732200).
2000-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens, wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de).
Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken)
Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000
Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000
Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000
Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000
Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000
http://www.rechts-links.com 4800 links von onlinejus.
http://www.bundesgesetze.de kostenfrei abrufbare Gesetzestexte.
http://www.landgerichte.de
http://www.rechtsanwaltsliste.de
2000-05-19 Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung begründete.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli 2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des Buchhandels ab.
Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen, antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt wird.
Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen.
Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben.
Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt zurück“.
2000-05-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit Widerstand im Bundesrat rechnen muss.
Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft.
Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft.
Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten).
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30 Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten Vermögens an jüdische Opfer ein.
2000-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996 erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag 100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent (Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.
2000-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001 durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren, mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO 1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig, so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.
2000-05-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm ).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure, 25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und 3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und 39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.
2000-05-14 Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands 630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden (Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000
2000-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U 23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).
2000-05-12 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.
2000-05-11 Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist (I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen, weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie, Kardiologie, Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.
2000-05-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung.
Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und genutzt werden.
Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt.
Konrad Kruis 70.
Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille.
2000-05-09 Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil er Hump oder Dump gesagt habe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000)..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer, der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen.
Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer) pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000).
Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden.
Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500 Hektar Ackerland.
BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher mehr als 10 Milliarden DM zu beenden.
84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und Rechtsprechung in Europa vorteilhaft.
Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen.
Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der Fürsorgepflicht.
Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen.
2000-05-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der Europäischen Zentralbank nicht aus.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung, Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ).
Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen).
Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000 DM.
Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich 4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800 DM.
Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65.
2000-05-07 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure nicht mehr enthaltendes neues Redaktionsstatut ersetzt werden konnte.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellenhofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, 65.
2000-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes, Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4 Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar rückläufig.
2000-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9 Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine Volksbefragung vor.
2000-05-04 Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.
2000-05-03 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag, Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR 350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Deutschlands tritt mit erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands in den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der großzügigen Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien gegenüber Griechenland erklärt wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur Börse IX mit 53 Prozent der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.
2000-05-02 Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung eines Schönheitschirurgen verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London, Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.
2000-05-01 Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3 Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM, Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a., 2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A. 2000
2000-04-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF 122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A. 2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/StVG Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs
http://www.beck.de/Palandt Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000
2000-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).
2000-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
http://www.eurovacances.de tel 040/454501 Vermittlung von Berufspraktika für junge Erwachsene in Europa
2000-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.
2000-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.
2000-04-25 Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000 bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.
2000-04-24 Österreich hat die verhältnismäßig größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt voraussichtlich die Aufteilung des Konzerns.
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e-mail-Suchmaschine mesa.rrzn.uni-hannover.de
8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH, Adalbertstraße 14, D 60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
http://www.juristenmesse.de 26. Mai 2000 Bayerische Juristenmesse, Münchener Künstlerhaus, Lenbachplatz 8 D 80333 München
Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß, 5. A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926 – 24. 4. 2000.
2000-04-23 http://www.advojob.de DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai 2000 Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel 069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A. 2000
http://www.bertelsmann.de BertelsmannAG.Bewerbung@bertelsmann.de Bertelsmann AG, Rechtsabteilung, Postfach 111, D 33310 Gütersloh
http://www.noerr.de Nörr Stiefenhofer Lutz, Rechtsanwälte, Victoriaplatz 2 D 40477 Düsseldorf
http://www.eu-kommission.de Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
http://www.kienbaum.job.de Kienbaum Executive Consultants GmbH, Karl-Friedrich-Straße 14, D 76133 Karlsruhe
http://www.auswaertiges-amt.de Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D 53127 Bonn fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000
2000-04-22 Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und 50000 Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk Tschernobyl außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe Belastung, befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de tel 0251/8322730 fax 0251/8322733).
Dieter Feddersen von Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm 65.
2000-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Begleitung eines Zeugen zu dessen Aussage vor der Staatsanwaltschaft die nur durch Gesetz einschränkbare Berufsfreiheit des Rechtsanwalts (1 BvR 1331/1999).
Der Präsident der Europäischen Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbständig darüber entscheiden können, ob sie die Kernenergie zur Energiegewinnung verwenden wollen, aber die Sicherheit der Energieversorgung nicht außer Acht lassen dürfen.
Das Parlament Russlands billigt den Atomteststoppvertrag des Jahres 1996.
Die CITES-Konferenz lehnt die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein ab und beschließt einen besseren Schutz für Moschustiere, Tibetantilopen, Scharnierschildkröten, Quastenflosser, Ginseng und Teufelskralle.
Wolfram Henckel 75.
Heinz Holzhauer 65.
2000-04-20 Großbritannien und Spanien einigen sich auf die Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch Vorbehalte Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher Maßnahmen gegenstandslos werden.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der Regelungen der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst für erforderlich (1 BvR 1136/1996 22. März 2000).
Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen könnten.
Bernd-Arthur Paulusch gestorben.
2000-04-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein höherwertiges Gut gegenüber einem Naturschutzgebiet (Mühlenberger Loch bei Hamburg).
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein mögliches Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder die Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern gewährten Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999).
Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können Unternehmer Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als Aufwendungen zur Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung weitergehender Ansprüche als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen, während die Empfänger Zahlungen nicht als Entgelt aus einem Dienstverhältnis zu versteuern haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Deutsche Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie Zuschläge für die Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt, um Kunden auf Sonderzüge mit Sonderpreisen abzudrängen, für deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte Voraussetzung ist.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar.
Peter Raisch 75.
2000-04-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit nicht als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich für die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen.
Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die Universität Ulm veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach gegen Zahlung einer Geldbuße ein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um 2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen 1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1 Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.
2000-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR 422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer Kursrückgang ein.
2000-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8 Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000
2000-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Richard von Weizsäcker 80.
2000-04-14 Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10 Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt.
2000-04-13 Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt, die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15 Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999).
Gerhard Otte 65.
Klaus Ulsenheimer 60.
2000-04-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C 12.1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu gewähren (15 Sa 1219/1999).
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann unter Auflagen.
Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu übernehmen.
Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen.
Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland.
1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
Peter Pernthaler 65.
2000-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten Prior eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR 131/1999).
Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen.
Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar.
Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe).
2000-04-10 Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am 31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589 Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung).
Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax 00322/2952154).
Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld von 1000 DM pro Kind.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags herausgeben.
Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens.
Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe.
Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt.
Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden.
Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover.
Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
2000-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands nicht verfassungswidrig (1 BvR 230/2000).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen.
Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000
Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000
Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000
Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999
Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999
Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000
http://fachpresse.de/media-info Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main
http://www.fachanwaltskurse.de Forum Institut Heidelberg
http://www.anwaltakademie.de Deutsche Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse
2000-04-08 Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster (13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden.
Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM (2,160 Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen Grundstücksvermögen, 495 Milliarden Gebrauchsvermögen).
1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM Schadensersatz verpflichtet.
2000-04-07 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation die bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines einem Drogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des ihm durch Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch Drogenzentrumsnutzer entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des Drogenzentrums verlangen (V ZR 39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Eigentümer einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage gelegenen Eigentumswohnung die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung dann nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die höheren Stockwerke von Einbrechern leichter erreicht werden können (3 W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter den Mieter im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem Balkon oder im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung des größten europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37 Prozent, Groupe Bruxelles Lambert S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit 20jähriger Zinsbindung mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben, während 1988 der durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent, 1991 10 Prozent und 1999 5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000 Beschäftigungsstellen beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die eigenständigen Landesämter auf die Hälfte und die Behörden der Ortsinstanz um ein Drittel verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.
2000-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Markenpiraterie auch auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten über das Gebiet eines Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse anwendbar, so dass sie von den Zollbehörden festgehalten werden dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu benützt wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten zu verursachen (I ZR 75/1998, I ZR 76/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz Verjährung aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende Grundstück in ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine Rechtsberatung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur ein Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt (IX ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verharmlosung der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung Angeklagten durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung im bloßen Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche Beihilfen für den Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der günstigste Anbieter in einem Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C 7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein für die Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich die Anpassung der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden Bezugsgrößen wie etwa den Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR 458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL 10/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags nicht berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen verlangt, wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/ www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.
2000-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der Internetadresse www.myintershop als unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.
2000-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.
2000-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards europäischer Normungsgremien
2000-04-02 Die Europäische Kommission will für die kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.
2000-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
http://www.juristische-fachseminare.de Juristische Fachseminare Rudolf-Stöcker-Weg 5 D 53115 Bonn info@juristische-fachseminare.de
http://www.lexsoft.de Die größte Rechtsnormensammlung auf CD-ROM von MBO Verlag GmbH Abt. Institut für Informationsmanagement Feldstiege 100 D 48161 Münster vertrieb@mbo-verlag.de.
In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche (bzw. Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf diese Sendungen besonders hingewiesen werden.
2000-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit Sätzen zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich 4 Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr als 90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen, ob der Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für einen in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches Quorum ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten für genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den Landtag verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern (Vf. 2-IX-2000).
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor dem europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.
Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000.
2000-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Unternehmen, das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das Handelsregister gegründet wurde, in Deutschland rechtsfähig und parteifähig ist, nachdem es dorthin seinen tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu lassen (VII ZR 370/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr abgeändert werden (XI R 121/1996).
Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die Gefährlichkeitsprüfung chemischer Mittel zu verschärfen.
Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands werden.
2000-03-29 Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen erstellen, die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten (europäischer Unternehmen und Bürger) verpflichten.
Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien wegen noch bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer Telekommunikationsanbieter ein.
Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden Euro für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung des Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für Unternehmen.
Das Europäische Parlament entlastet sich für die Haushaltsführung 1998.
Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage für erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des Kinderzuschlags, Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der zulässigen Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus der öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt, aber innerlich beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im staatlich geführten Familienbuch als Angehöriger der katholischen Religinsgesellschaft bezeichnet zu werden.
Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer beantragen.
Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.
In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht eingeführt.
2000-03-28 Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für religiöse Zwecke (XI R 66/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung ausstellen (B 3 P 21/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“ wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers gründet (84 O 83/1999).
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig sein und vollstreckt werden können sollen.
Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll.
Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31. Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist wie Gebührensenkung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre.
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4 Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM.
Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7 Prozent zwecks Senkung der Energiekosten.
2000-03-27 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999).
In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen Beitrittsbewerber entschieden entgegen.
Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren bestraft werden können soll.
Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc. überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc.
Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000 http://www.bundesanzeiger.de bzw. http://vertrieb@bundesanzeiger.de .
2000-03-26 Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens, das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet ist, aber noch nicht angewandt wird.
Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt.
Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden.
Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher.
Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden, auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen.
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000
www.karriere-jura.de juristischer Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334
Peter Schlosser 65.
Klaus Letzgus 60.
2000-03-25 Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare Immunität.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora.
Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum 1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000.
2000-03-24 Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent Aktien.
2000-03-23 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen § 4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen, sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird.
2000-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.
2000-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20 Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O 118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.
2000-03-20 Spanien ermöglicht eine Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be ).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640 Milliarden DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.
2000-03-19 Die Europäische Kommission plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung chemischer Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird Anne Lütkes.
Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com
AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de
Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000
Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000
Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000
Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000
Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000
12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf
27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000 St. Gallen 0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch
2000-03-18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht an Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in Ländern, die bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren beim Weiterverkauf von Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn Jahren auch beim Weiterverkauf von Werken verstorbener Künstler bis zu 70 Jahren nach ihrem Tod zu leisten ist.
Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach auffälligen geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft, Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und Erziehungswissenschaft.
2000-03-17 Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes, in Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück nicht (1 BvR 1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues Forum vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym verbreitete Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Büroräumen auszulegen (1 BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.Provinz.bz.it/lpa/index_d.htm , lpa@Provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der Gerda-Henkel-Stiftung finanzierte Preise von 1000 DM für rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Beiträge des europäischen Privatrechts bis zu 45000 Zeichen aus (Prof. Dr. R. Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg, Einsendeschluss 31. Juli 2000).
2000-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig, wenn dieser zwar alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt, aber den Antrag verspätet vorgelegt hat (C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem Bescheid selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch spätere Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden Verringerung seiner Rechte selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber weder Ausgleich noch Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein, dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B 7 AL 8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben (6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer eines Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug einen geregelten Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Katalysator in Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erfülle, die Rechte der Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam begründeten Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U 43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete nur dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot längerfristig erkennbar übersteigt (1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „ohne Maklergebühr“ eines Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen ihm grundsätzlich zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3 Wohnraumvermittlungsgesetz ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die schlechte wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden) Vollstreckungskosten grundsätzlich möglichst gering halten (307 T 33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist (2-19 0 63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen begründete Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der Mieter droht, sich bei Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.
2000-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz (§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.
2000-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.
2000-03-13 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1 spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.
2000-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin, feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab, befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan GmbH Bocholter Str. 259 D 45356 Essen 0201/8612171 buch@soldan.de
http://www.anwaltsauskunft.de
http://www.fachanwalt-hotline.de Bund deutscher Fachanwälte im BSZ e. V. Groß-Zimmerner Straße 36a D 64807 Dieburg BSZ-eV@t-online.de
http://www.rechtsfinder.de RA-Micro Software AG Breitenbachstr. 10 D 13509 Berlin
http://www.DerProzessfinanzierer.de Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
http://www.jusline.de Der professionelle Internetauftritt
Josef Esser 90.
2000-03-11 Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.
2000-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.
2000-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B. Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.
2000-03-08 Deutschland weist seine Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997 eingerichtete Mercatorprofessur.
2000-03-07 Deutsche Bank und Dresdner Bank planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt, ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.
2000-03-06 Die Christlich Demokratische Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum 30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof, nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl ).
2000-03-05 Das vom Vorwurf der Geldwäsche betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.
2000-03-04 Die Landtagswahl 1999 in Hessen ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.
2000-03-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998 rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR 11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis „Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will (64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.
2000-03-02 Ab 1. Mai 2000 bedürfen in Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.
2000-03-01 Roland Dumas tritt auf Grund von Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000 Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8 Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275 Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu rechnen.
2000-02-29 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000 Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598 DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.
2000-02-28 Die Kommission der Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu 5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt, wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.
2000-02-27 Nach Ansicht des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000 Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller, darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland führen.
2000-02-26 Informationen über das Programm der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung (Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html .
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands.
Peter Landau 65.
2000-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR 107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000 nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu, demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200 DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.
2000-02-24 Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt es für die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U 147/1999).
2000-02-23 Österreich wird von der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner.
Eberhard Wieser 65.
2000-02-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.
2000-02-21 Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500 Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.
2000-02-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.
2000-02-19 Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen.
2000-02-18 Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang von 108 Milliarden DM.
2000-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.
2000-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich) ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach Prüfening.
2000-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C 169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.
2000-02-14 In Brüssel beginnt mit einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.
2000-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde (B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.
2000-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen Erkennens).
2000-02-11 Der Arbeitsminister Deutschlands will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.
2000-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing]) entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.
2000-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen (7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.
2000-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.
2000-02-07 In Deutschland hat sich die Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10 Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.
2000-02-06 Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von 62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union.
2000-02-05 Alfred Söllner 70 (Europas universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39) Vizekanzlerin.
2000-02-04 Änderungen der Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog. Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung 13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der 39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR 415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U 144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.
2000-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C 207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch, dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für 400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista, fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.
2000-02-02 Die internationale Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000 (Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.
2000-02-01 Der voraussichtlich ab April für Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18 Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der Lastenverteilung einigen können.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre.
Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de).
Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de).
Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei Aktien und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um.
Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des Rechts der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird.
14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs alle bilateralen Kontakte zu Österreich verweigern und Kandidaten Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen nicht unterstützen.
Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der Gewerkschaften in Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an Lohnzuwachs über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht strafrechtlich verfolgt werden, auf.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland 1999 1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als Überbrückungsgeld gewährt.
2000-01-31 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten, zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte verpflichtet sein (4 K 1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei Einkünften des Kinds von weniger als 13020 DM gewährt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen AOL Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer einstweiligen Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999).
Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen Kosten möglich sein.
Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten erhoben.
Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante Ökosteuer aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn Gaskraftwerke und Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt werden, wohingegen ihr Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten für umweltschonende Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre zulässig erscheinen.
Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere Wirtschaftsperspektive des regulierend-interventionistischen Währungsraums gegenüber dem stärker kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum angesehen.
Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die Weltmeere fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund 300000 Tonnen Motoröl und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung eingeleitet.
Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert (auch) in Euro angibt.
2000-01-30 Deutschland will den Schuldner künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach Empfang eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen.
Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000
Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000
Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2000
Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2. A. 2000
Dietl, E./Lorenz, E., Englisch-Deutsch, 6. A. 2000
9. März 2000 – 10. März 2000 13. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag D 60264 Frankfurt am Main).
2000-01-29 Die rund 130 Teilnehmerstaaten der internationalen Konferenz über Gentechnik und Sicherheit in Montreal beschließen ein Biosafetyprotokoll zur Artenvielfaltskonvention der Vereinten Nationen, demzufolge ein Staat die Einfuhr genveränderter Organismen bei nicht genügendem Nachweis für die Sicherheit der Organismen verbieten kann.
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Europäischen Union für Verkehrsfragen verstößt die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahn mit Einnahmen aus Straßenbenützungsgebühren gegen europäisches Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind (14,4 Millionen DM) Schadensersatzansprüche der Angehörigen der 11 Opfer des Attentats auf israelische Sportler wegen mangelhaften Befreiungsversuchs am 5. September 1972 in München verjährt.
In Deutschland sollen beide Eltern gleichzeitig den Erziehungsurlaub nehmen und bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten können.
In Deutschland sollen ausländische Ehepartner nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
1998 betrugen die Lohnnebenkosten in Frankreich 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland 15,2 Prozent, in Italien 12,8 Prozent, in Spanien 12,1 Prozent, in Großbritannien 6,6 Prozent und in Irland 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts Deutschlands enden 26,8 Prozent der Revisionen und 7,4 Prozent der Beschwerden mit einem vollständigen Erfolg des Klägers oder Beschwerdeführers.
Fritz Ossenbühl arbeitet mit Kümmerlein, Simon & Partner zusammen.
2000-01-28 Kurt Biedenkopf 70.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland muss ein Oberverwaltungsgericht auch dann eine Berufung gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgericht zulassen, wenn die Sache nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist, aber die Nichtzulassung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2125/1997).
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gibt es keine für Österreicher reservierte Postenausschreibungen in der Europäischen Union mehr.
Bertelsmann gründet den Berliner Taschenbuch Verlag zur Verwertung auch von Sachbuchtiteln.
2000-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bei der Straßenplanung die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zu berücksichtigen, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist (4 C 2/1999).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll für 134 Länder eine Visumspflicht bei der Einreise in die Europäische Union bestehen, für 48 Länder (z. B. Bulgarien, Rumänien, die Bewohner von Hongkong und Macau) jedoch nicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess vortragen, dass seine Entlassung gerechtfertigt sei, weil das Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen Gunsten nicht gelte (IX ZR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht des ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe für sich wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen Auftraggebern durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR 160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar, womit der Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung mehr als 17 Prozent Wert verloren hat.
2000-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt der Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR 779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf Transporte abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des Amsterdamer Vertrags vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche ausländischer Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945 auf Lohnersatz und Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller Zahlungen mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen auf 18 Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen auf 5,6 Prozent und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert Brothers zu Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in Deutschland).
Albin Eser 65.
2000-01-25 Die Europäische Kommission plant die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen für Schäden an der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur- und Vogelschutzrichtlinie fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen seiner Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der Europäischen Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs deutliche Vorbehalte in der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.
2000-01-24 Das Land Niedersachsen schließt mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag über die Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch für den Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen erwarten.
2000-01-23 Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.
2000-01-22 Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.
2000-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der Versicherung scheitern (1 BvR 2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland bietet die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (D 53107 Bonn e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de, tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.
2000-01-20 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern wegen der Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht den Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.
2000-01-19 Die Europäische Kommission stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.
2000-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische Zentralbank Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten und Verwaltungsvorschriften nicht den Grundsatz aufgenommen hat, dass OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume der Bank durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein wegen ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Baukonzern Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmens zum Schutz des Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt, weshalb es sich zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt, Vermögen im Rahmen der Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen auf andere Personen zu übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.
2000-01-17 In Brandenburg wollen Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit Hilfe eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds wirksamer bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000 geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200 Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission die Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen Veba und Viag bezüglich der Energiemärkte in Deutschland.
2000-01-16 Börsenverein des deutschen Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen Kommission Vorschläge für die Lösung des Streits um die grenzüberschreitende Bindung des Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen bei Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten eröffnen.
2000-01-15 1999 gewährte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent seiner 135000 Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5 Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.
2000-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS 189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999).
2000-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen.
2000-01-12 § 99 I 2 in Verbindung mit II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von Verkehrsschildern.
2000-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf 19,5 Milliarden DM.
Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9 bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage.
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird möglicherweise am 31. Dezember 2000 eingestellt.
Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter zufließender Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere Kurssteigerungen wahrscheinlich, wobei steigende Inflationserwartungen auf Grund besserer Konjunkturdaten auch Zinssteigerungen wahrscheinlich machen.
Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler rechtlich wehren.
FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA)
Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000.
2000-01-10 Belgien und Luxemburg führen trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer Ausnahmebestimmung vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren Außengrenzen durch.
Hans-Heinrich Jescheck 85.
1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben.
2000-01-09 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten.
2000-01-08 Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001).
2000-01-07 § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig.
Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche Ansprüche aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen.
Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des Tausches von Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter vorgeschlagen.
Unter www.nierenspende.de sind unter Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000 ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit einsehbar.
Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999).
2000-01-06 Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben.
2000-01-05 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998, 182/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von Wohnraum gewähren (IX R 30/1998, 39/1999).
Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75.
2000-01-04 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen das 1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den Landgerichtsbezirk Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das Oberlandesgericht Braunschweig umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes (Eigentumsverletzung) nicht zur Entscheidung an.
Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers & Wells schließen sich zusammen.
Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen Wettbewerbsrechtsverletzung.
Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der Europäischen Union können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen werden.
Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
2000-01-03 Nach den Plänen der Regierung Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so dass Gewinne insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Einscannen und Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch e-mail das Urheberrecht (6 U 151/1999).
2000-01-02 Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt.
2000-01-01 In Deutschland wird das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer ein Betreuungsfreibetrag von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für Verheiratete bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des betreuten Kindes eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für Ledige von 13067 DM auf rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf rund 27000 DM. Der Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für Verheiratete auf 6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent, der Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für gewerbliche Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die Altersrente langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier Jahre von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65 Jahre. Neben der Rente dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM zusätzlich verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im Osten jährlich, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 6450 DM bzw. 5325 DM monatlich.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel haben und sich zum Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer von 2 Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine Partei führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale Streitigkeiten, deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die Nachbarrecht oder Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende Vereinbarung des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26. März 2000 auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.